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version large_stringclasses 7 values	version_name large_stringclasses 7 values	pid large_stringlengths 1 7	part large_stringclasses 3 values	heading large_stringclasses 30 values	lead large_stringclasses 18 values	text large_stringlengths 42 2.65k	track large_stringlengths 15 18	label large_stringclasses 4 values	label_source large_stringclasses 3 values	label_claude large_stringclasses 4 values	label_gemini large_stringclasses 4 values	provenance large_stringclasses 3 values	eu_containment float64 0 1 ⌀
2002-02-18	Vertikalbekanntmachung 2002	E1	preamble			Gemäss Artikel 6 KG kann die Wettbewerbskommission in allgemeinen Bekanntmachungen die Voraussetzungen umschreiben, unter denen einzelne Arten von Wettbewerbsabreden aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 KG in der Regel als gerechtfertigt gelten. Wenn ein Bedürfnis nach mehr Rechtss...	Bekanntmachung:0	recites	judges	recites	recites	own	0
2002-02-18	Vertikalbekanntmachung 2002	E2	preamble			Die vorliegende Bekanntmachung soll verdeutlichen, unter welchen Voraussetzungen anzunehmen ist, dass eine vertikale Wettbewerbsabrede eine erhebliche Beei nträchtigung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 KG darstellt. Insbesondere wird aufgezeigt, welche vertikalen Wettbewerbsabreden die Wettbewerbskommiss...	Bekanntmachung:1	recites	human_gold	recites	recites	own	0
2002-02-18	Vertikalbekanntmachung 2002	E3	preamble			Aus der Aufzählung der erheblichen Abreden in Ziffer 3 kann nicht geschlossen werden, dass andere vertikale Wettbewerbsabreden grundsätzlich als nicht erheblich zu betrachten sind. Unerheblichkeit ist in der Regel vielmehr nur dann anzunehmen, wenn eine solche Abrede die in Ziffer 4 Absatz 1 der Bekanntmachung genannte...	Bekanntmachung:2	recites	human_gold	recites	recites	own	0
2002-02-18	Vertikalbekanntmachung 2002	E4	preamble			Mit der vorliegenden Bekanntmachung gibt die Wettbewerbskommission bekannt, nach welchen Kriterien sie die Erheblichkeit von vertikalen Wettbewerbsabreden im Lichte von Artikel 5 Absatz 1 KG beurteilen wird. Diese Bekanntmachung bindet weder die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen noch das Schweizerische Bundesgeric...	Bekanntmachung:3	supported	human_disputed	fragment	supported	own	0
2002-02-18	Vertikalbekanntmachung 2002	1	operative			Vertikale Wettbewerbsabreden Als vertikale Wettbewerbsabreden gelten erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (vgl. Art. 4 Abs. 1 KG) von zwei oder mehr Unternehmen verschiedener Marktstufen, welche die Geschäftsbedingungen betreffen, zu denen die beteiligten Unte...	Bekanntmachung:4	fragment	judges	fragment	fragment	mixed	0.119
2002-02-18	Vertikalbekanntmachung 2002	2	operative			Selektive Vertriebssysteme Ein selektives Vertriebssystem liegt vor, wenn zwischen Lieferant und Händler eine Vereinbarung getroffen wird, wonach: der Lieferant die Vertragswaren oder -dienstleistungen nur an Händler verkaufen darf, die aufgrund festgelegter Merkmale ausgewählt werden, und diese Händler die betreffende...	Bekanntmachung:5	fragment	judges	fragment	fragment	mixed	0.18
2002-02-18	Vertikalbekanntmachung 2002	3(a)	operative		Erheblichkeit aufgrund des Gegenstands Die Wettbewerbskommission erachtet vertikale Wettbewerbsabreden grundsätzlich als erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 KG, wenn sie namentlich Folgendes zum Gegenstand haben:	Direkte oder indirekte Fixierung von Fest- oder Mindestverkaufspreisen für den Weiterverkauf der bezogenen Waren oder Dienstleistungen durch den Händler;	Bekanntmachung:6	fragment	judges	fragment	recites	mixed	0.071
2002-02-18	Vertikalbekanntmachung 2002	3(b)	operative		Erheblichkeit aufgrund des Gegenstands Die Wettbewerbskommission erachtet vertikale Wettbewerbsabreden grundsätzlich als erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 KG, wenn sie namentlich Folgendes zum Gegenstand haben:	Direkte oder indirekte Beschränkungen des geografischen Absatzgebietes oder des Kundenkreises für den Weiterverkauf durch den Händler.	Bekanntmachung:7	fragment	judges	fragment	fragment	own	0
2002-02-18	Vertikalbekanntmachung 2002	3(c)	operative		Erheblichkeit aufgrund des Gegenstands Die Wettbewerbskommission erachtet vertikale Wettbewerbsabreden grundsätzlich als erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 KG, wenn sie namentlich Folgendes zum Gegenstand haben:	Beschränkungen des Verkaufs an Endverbraucher, sofern diese Beschränkungen Händlern innerhalb selektiver Vertriebsysteme auferlegt werden;	Bekanntmachung:8	recites	judges	recites	absent	own	0
2002-02-18	Vertikalbekanntmachung 2002	3(d)	operative		Erheblichkeit aufgrund des Gegenstands Die Wettbewerbskommission erachtet vertikale Wettbewerbsabreden grundsätzlich als erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 KG, wenn sie namentlich Folgendes zum Gegenstand haben:	Beschränkungen von Querlieferungen innerhalb eines selektiven Vertriebssystems zwischen zugelassenen Händlern, auch wenn es sich um Händler unterschiedlicher Marktstufen handelt;	Bekanntmachung:9	supported	human_disputed	fragment	supported	own	0
2002-02-18	Vertikalbekanntmachung 2002	3(e)	operative		Erheblichkeit aufgrund des Gegenstands Die Wettbewerbskommission erachtet vertikale Wettbewerbsabreden grundsätzlich als erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 KG, wenn sie namentlich Folgendes zum Gegenstand haben:	Beschränkungen, die den Lieferanten hindern, Bestand- beziehungsweise Ersatzteile an andere (Endverbraucher, Reparaturwerkstätten etc.) als den an der Abrede beteiligten Händler zu liefern.	Bekanntmachung:10	absent	judges	absent	fragment	own	0
2002-02-18	Vertikalbekanntmachung 2002	3(f)	operative		Erheblichkeit aufgrund des Gegenstands Die Wettbewerbskommission erachtet vertikale Wettbewerbsabreden grundsätzlich als erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 KG, wenn sie namentlich Folgendes zum Gegenstand haben:	Wettbewerbsverbote, welche für eine Dauer von mehr als fünf Jahren oder für mehr als ein Jahr nach Beendigung der vertikalen Wettbewerbsabrede vereinbart werden.	Bekanntmachung:11	supported	judges	supported	supported	mixed	0.211
2002-02-18	Vertikalbekanntmachung 2002	4	operative			Bagatellfälle Andere vertikale Wettbewerbsabreden betrachtet die Wettbewerbskommission in der Regel nicht als erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs, wenn die von allen beteiligten Unternehmen gehaltenen Marktanteile auf keinem der relevanten Märkte eine Schwelle von 10% überschreiten. Ausgenommen sind Fälle, in d...	Bekanntmachung:12	recites	human_gold	recites	recites	own	0
2002-02-18	Vertikalbekanntmachung 2002	5(a)	operative		Rechtfertigung Ergibt sich aufgrund der Kriterien gemäss Ziffern 3 und 4, dass eine vertikale Wettbewerbsabrede als erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 KG zu betrachten ist, ist zu prüfen, ob die Abrede gemäss Artikel 5 Absatz 2 KG gerechtfertigt ist. Ist dies nicht der Fall, so ist d...	Gebiete oder Kundengruppen betreffen, in Bezug auf welche sich der Lieferant vorbehält, diese selbst zu beliefern. Vorausgesetzt ist, dass es dem Händler belassen bleibt, unaufgeforderte Bestellungen individueller Kunden zu erfüllen, und dass die Weiterverkäufe durch die Kunden des Händlers nicht ebenfalls begrenzt wer...	Bekanntmachung:13	fragment	human_gold	fragment	recites	own	0
2002-02-18	Vertikalbekanntmachung 2002	5(b)	operative		Rechtfertigung Ergibt sich aufgrund der Kriterien gemäss Ziffern 3 und 4, dass eine vertikale Wettbewerbsabrede als erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 KG zu betrachten ist, ist zu prüfen, ob die Abrede gemäss Artikel 5 Absatz 2 KG gerechtfertigt ist. Ist dies nicht der Fall, so ist d...	Gebiete oder Kundengruppen betreffen, die aufgrund eines Vertrages mit dem Lieferanten einem andern Händler exklusiv zugeordnet sind. Vorausgesetzt ist, dass es dem Händler belassen bleibt, unaufgeforderte Bestellungen individueller Kunden zu erfüllen, und dass die Weiterverkäufe durch die Kunden des Händlers nicht ebe...	Bekanntmachung:14	absent	judges	absent	absent	own	0
2002-02-18	Vertikalbekanntmachung 2002	5(c)	operative		Rechtfertigung Ergibt sich aufgrund der Kriterien gemäss Ziffern 3 und 4, dass eine vertikale Wettbewerbsabrede als erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 KG zu betrachten ist, ist zu prüfen, ob die Abrede gemäss Artikel 5 Absatz 2 KG gerechtfertigt ist. Ist dies nicht der Fall, so ist d...	Grossisten in ihrer Freiheit einschränken, direkt an die Endverbraucher zu verkaufen.	Bekanntmachung:15	absent	judges	absent	absent	own	0
2002-02-18	Vertikalbekanntmachung 2002	5(d)	operative		Rechtfertigung Ergibt sich aufgrund der Kriterien gemäss Ziffern 3 und 4, dass eine vertikale Wettbewerbsabrede als erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 KG zu betrachten ist, ist zu prüfen, ob die Abrede gemäss Artikel 5 Absatz 2 KG gerechtfertigt ist. Ist dies nicht der Fall, so ist d...	einen innerhalb eines selektiven Vertriebssystems zugelassenen Händler in seiner Freiheit einschränken, die bezogenen Waren oder Dienstleistungen an nicht zugelassene Händler weiterzuverkaufen.	Bekanntmachung:16	fragment	human_disputed	fragment	supported	own	0
2002-02-18	Vertikalbekanntmachung 2002	5(e)	operative		Rechtfertigung Ergibt sich aufgrund der Kriterien gemäss Ziffern 3 und 4, dass eine vertikale Wettbewerbsabrede als erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 KG zu betrachten ist, ist zu prüfen, ob die Abrede gemäss Artikel 5 Absatz 2 KG gerechtfertigt ist. Ist dies nicht der Fall, so ist d...	den Händler in seiner Freiheit einschränken, Bestandteile, die ihm der Lieferant zur Einfügung in andere Produkte liefert, an Dritte weiterzuverkaufen, welche diese Bestandteile zur Herstellung von Konkurrenzprodukten verwenden. D1 2.	Bekanntmachung:17	absent	human_gold	absent	absent	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	E1	preamble			Gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG; SR 251) kann die Wettbewerbskommission in allgemeinen Bekanntmachungen die Voraussetzungen umschreiben, unter denen einzelne Arten von Wettbewerbsabreden aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 KG in d...	Bekanntmachung:0	recites	judges	recites	recites	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	E2	preamble			Vertikale Vereinbarungen können die volkswirtschaftliche Effizienz innerhalb einer Produktions- oder Vertriebskette erhöhen, weil sie eine bessere Koordinierung zwischen den beteiligten Unternehmen ermöglichen. Sie können insbesondere die Transaktions- und Distributionskosten der Beteiligten verringern und deren Umsätz...	Bekanntmachung:18	recites	judges	recites	fragment	imported	0.844
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	E3	preamble			Die Wahrscheinlichkeit, dass derartige effizienzsteigernde Wirkungen stärker ins Gewicht fallen als wettbewerbsschädliche Wirkungen, die von Beschränkungen in vertikalen Abreden verursacht werden, hängt abgesehen von bestimmten Arten schwerwiegender wettbewerbsschädigender Beschränkungen von der Marktmacht der beteilig...	Bekanntmachung:19	recites	judges	recites	recites	mixed	0.409
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	E4	preamble			Im Rahmen der KG-Revision 2003 wurden mit dem Art. 5 Abs. 4 KG neue Tatbestände eingeführt mit dem Ziel, Preisbindungen und Abschottungen des schweizerischen Marktes zu verhindern und den markeninternen Wettbewerb zu fördern. Gemäss Art. 5 Abs. 4 KG wird die Beseitigung des Wettbewerbs bei der Festsetzung von Mindest- ...	Bekanntmachung:20	fragment	human_disputed	fragment	supported	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	E5	preamble			Mit der vorliegenden Bekanntmachung gibt die Wettbewerbskommission bekannt, nach welchen Kriterien sie die Vermutung der Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs im Sinne von Art. 5 Abs. 4 KG und die Erheblichkeit im Lichte von Art. 5 Abs. 1 KG beurteilen wird.	Bekanntmachung:21	fragment	judges	fragment	recites	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	E6	preamble			Ziffer 10 (2) konkretisiert die Widerlegung der Vermutung gemäss Art. 5 Abs. 4 KG wie folgt: Die Vermutung der Beseitigung des Wettbewerbs kann nicht durch den blossen Nachweis von InterbrandWettbewerb widerlegt werden. Die Gründe hierfür sind die Folgenden: Erstens entspricht diese Regel dem in den parlamentarischen B...	Bekanntmachung:22	fragment	judges	fragment	recites	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	E7	preamble			Ziffer 12 zeigt auf, welche Abreden unabhängig vom Marktanteil der Beteiligten als erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung betrachtet werden. Nach Massgabe von Ziffer 14 muss die Erheblichkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung – mit Ausnahme von Abreden gemäss Ziffer 13 – bei allen anderen Abreden im Einzelfall überprüft ...	Bekanntmachung:23	fragment	judges	fragment	fragment	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	E8	preamble			Ziffer 13 macht deutlich, dass in der Regel keine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung vorliegt, falls die Marktanteilsschwelle von 15% nicht überschritten Massgebend ist der im Bundesblatt zu veröffentlichende Text. Vgl. Prüfschema für die Beurteilung von vertikalen Abreden in Anhang 1. Vgl. Medienmitteilungen WAK-S...	Bekanntmachung:24	supported	human_disputed	fragment	supported	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	E9	preamble			Kann die Vermutung der Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs widerlegt werden und liegt eine den Wettbewerb erheblich beeinträchtigende Abrede vor, ist zu prüfen, ob die Wettbewerbsbeschränkung durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt werden kann. In Ziffer 15 werden die Voraussetzungen umschrieben, u...	Bekanntmachung:25	fragment	judges	fragment	fragment	mixed	0.168
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	4(1)	operative	Selektive Vertriebssysteme		Allgemein Vereinbarungen zwischen Lieferant und Händler, wonach i) der Lieferant die Vertragswaren oder –dienstleistungen nur an Händler verkaufen darf, die aufgrund festgelegter Merkmale ausgewählt werden (zugelassene Händler) und ii) diese Händler die betreffenden Waren oder Dienstleistungen nicht an Händler weiter v...	Bekanntmachung:5	recites	judges	recites	recites	mixed	0.182
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	4(10)	operative	Selektive Vertriebssysteme		Ziffer 9 (2) bringt zum Ausdruck, dass Wettbewerbsabreden, an denen Kleinstunternehmen i.S. der Bekanntmachung betreffend Abreden mit beschränkter Marktwirkung vom 19. Dezember 2005 (KMUBekanntmachung) beteiligt sind, den Wettbewerb nur bei Abreden nach Art. 5 Abs. 4 KG erheblich beeinträchtigen. Vertriebssystem, bei d...	Bekanntmachung:26	recites	judges	recites	absent	mixed	0.282
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	4(11)	operative	Selektive Vertriebssysteme		Die vorliegende Bekanntmachung lehnt sich an die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl 1999 L 336/21) sowie die Mitteilung der Kommission bet...	Bekanntmachung:27	recites	judges	recites	fragment	mixed	0.4
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	5(12)	operative	Querlieferungen		Diese Bekanntmachung bindet die Zivilgerichte, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht nicht bei der Auslegung der kartellrechtlichen Bestimmungen.	Bekanntmachung:28	supported	judges	supported	supported	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	1	operative	Vertikale Wettbewerbsabreden		Erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (vgl. Art. 4 Abs. 1 KG) von Unternehmen verschiedener Marktstufen, welche die Geschäftsbedingungen betreffen, zu denen die beteiligten Unternehmen bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkauf...	Bekanntmachung:4	recites	judges	recites	recites	mixed	0.152
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	2	operative	Aktiver Verkauf		Die aktive Ansprache einzelner Kunden (Endkunden oder Händler) in einem Gebiet oder einzelner Mitglieder einer Kundengruppe, das bzw. die der Lieferant sich selbst vorbehalten oder ausschliesslich einem anderen Händler zugewiesen hat.	Bekanntmachung:29	fragment	judges	fragment	recites	mixed	0.296
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	3	operative	Passiver Verkauf		Die Erfüllung unaufgeforderter Bestellungen einzelner Kunden (Endkunden oder Händler) aus einem Gebiet Die gegenseitige Belieferung von Händlern gleicher oder unterschiedlicher Marktstufen innerhalb eines selektiven Vertriebssystems.	Bekanntmachung:30	fragment	judges	fragment	absent	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	6	operative	Wettbewerbsverbote		Alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, die den Käufer veranlassen, keine Waren oder Dienstleistungen herzustellen, zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen, die mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen im Wettbewerb stehen. Des Weiteren alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen des K...	Bekanntmachung:31	supported	human_disputed	fragment	supported	imported	0.914
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	7	operative	Know-how		Eine Gesamtheit nicht patentierter praktischer Kenntnisse, die der Lieferant durch Erfahrung und Erprobung gewonnen hat und die i) geheim, d.h. nicht allgemein bekannt und nicht leicht zugänglich sind, ii) wesentlich, d.h. für die Verwendung, den Verkauf oder den Weiterverkauf der Vertragswaren oder – dienstleistungen ...	Bekanntmachung:32	absent	judges	absent	absent	mixed	0.306
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	8(1)	operative	Geltungsbereich		Diese Bekanntmachung gilt für vertikale Wettbewerbsabreden.	Bekanntmachung:33	absent	judges	absent	absent	null	null
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	8(2)	operative	Geltungsbereich		Die Anwendung der vorliegenden Bekanntmachung schliesst nicht aus, dass ein Sachverhalt ganz oder teilweise als horizontale Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 KG qualifiziert oder von Art. 7 KG erfasst wird. Diesfalls ist der Sachverhalt unabhängig von der vorliegenden Bekanntmachung gemäss den einschlägigen Vorsch...	Bekanntmachung:34	recites	judges	recites	absent	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	8(3)	operative	Geltungsbereich		Diese Bekanntmachung gilt nicht für vertikale Vereinbarungen, die Bestimmungen enthalten, welche die Übertragung von geistigen Eigentumsrechten auf den Käufer oder die Nutzung solcher Rechte durch den Käufer betreffen, sofern diese Bestimmungen Hauptgegenstand der Vereinbarung sind und sofern sie sich nicht unmittelbar...	Bekanntmachung:35	absent	judges	absent	absent	imported	0.804
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	8(4)	operative	Geltungsbereich		Vereinbarungen, die einen rein qualitativen Selektivvertrieb zum Gegenstand haben, fallen mangels erheblicher Beeinträchtigung des Wettbewerbs grundsätzlich nicht unter diese Bekanntmachung, sofern kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sind: i) Die Beschaffenheit des fraglichen Produkts muss einen selektiven Vertrieb ...	Bekanntmachung:36	recites	judges	recites	fragment	mixed	0.341
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	9(1)	operative	Verhältnis zu anderen Bekanntmachungen		Die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeughandel vom 21. Oktober 2002 (KfzBekanntmachung) geht dieser Bekanntmachung vor. Soweit sich die Kfz-Bekanntmachung nicht äussert, sind die Vorschriften dieser Bekanntmachung anwendbar.	Bekanntmachung:37	supported	judges	supported	supported	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	9(2)	operative	Verhältnis zu anderen Bekanntmachungen		Diese Bekanntmachung geht der KMUBekanntmachung grundsätzlich vor. Davon ausgenommen ist Ziffer 5 Bst. b der KMU-Bekanntmachung betreffend Kleinstunternehmen.	Bekanntmachung:38	absent	judges	absent	absent	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	10(1a)	operative	Vermutungstatbestände	Bei vertikalen Wettbewerbsabreden wird die Beseitigung des Wettbewerbs nach Art. 5 Abs. 4 KG vermutet, wenn sie Folgendes zum Gegenstand haben:	Festsetzung von Mindest- oder Festpreisen. Als solche gelten auch in Empfehlungsform gekleidete Wettbewerbsabreden über die Einhaltung von Mindest- oder Festpreisen.	Bekanntmachung:39	recites	judges	recites	recites	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	10(1b)	operative	Vermutungstatbestände	Bei vertikalen Wettbewerbsabreden wird die Beseitigung des Wettbewerbs nach Art. 5 Abs. 4 KG vermutet, wenn sie Folgendes zum Gegenstand haben:	Zuweisung von Gebieten, soweit Verkäufe in diese durch gebietsfremde Vertriebspartner ausgeschlossen werden (Verbot des Passivverkaufs an Händler oder Endkunden).	Bekanntmachung:40	supported	judges	supported	supported	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	10(2)	operative	Vermutungstatbestände		Die Vermutung der Beseitigung des Wettbewerbs kann nicht durch den blossen Nachweis von Wettbewerb zwischen Anbietern verschiedener Marken (Interbrand-Wettbewerb) widerlegt werden.	Bekanntmachung:41	fragment	judges	fragment	fragment	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	10(3)	operative	Vermutungstatbestände		Auch wenn die Vermutung widerlegt wird, führen die in Ziffer 10 (1) genannten vertikalen Wettbewerbsabreden zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG.	Bekanntmachung:42	fragment	judges	fragment	fragment	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	11(1)	operative	Preisempfehlungen von Herstellern und		Bei Preisempfehlungen von Herstellern oder Lieferanten an Weiterverkäufer oder Händler ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine unzulässige Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 5 KG vorliegt.	Bekanntmachung:43	supported	human_disputed	fragment	supported	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	11(2a)	operative	Preisempfehlungen von Herstellern und	Bei dieser Prüfung fallen insbesondere die nachstehenden Umstände ins Gewicht:	der Umstand, dass Preisempfehlungen in nicht allgemein zugänglicher Weise abgegeben werden, sondern nur an die Weiterverkäufer oder Händler;	Bekanntmachung:44	fragment	human_disputed	fragment	supported	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	11(2b)	operative	Preisempfehlungen von Herstellern und	Bei dieser Prüfung fallen insbesondere die nachstehenden Umstände ins Gewicht:	der Umstand, dass die Preisempfehlungen mit der Ausübung von Druck oder der Gewährung spezifischer Anreize verbunden sind;	Bekanntmachung:45	fragment	judges	fragment	fragment	mixed	0.231
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	11(2c)	operative	Preisempfehlungen von Herstellern und	Bei dieser Prüfung fallen insbesondere die nachstehenden Umstände ins Gewicht:	der Umstand, dass Preisempfehlungen, die von Herstellern oder Lieferanten in Schweizerfranken auf den Produkten, Verpackungen oder in Katalogen etc. angebracht werden, nicht ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet sind;	Bekanntmachung:46	supported	human_disputed	fragment	supported	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	11(2d)	operative	Preisempfehlungen von Herstellern und	Bei dieser Prüfung fallen insbesondere die nachstehenden Umstände ins Gewicht:	der Umstand, dass das Preisniveau der von den Preisempfehlungen betroffenen Produkte bei vergleichbarer Gegenleistung deutlich höher liegt als im benachbarten Ausland;	Bekanntmachung:47	recites	judges	recites	recites	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	11(2e)	operative	Preisempfehlungen von Herstellern und	Bei dieser Prüfung fallen insbesondere die nachstehenden Umstände ins Gewicht:	der Umstand, dass die Preisempfehlungen tatsächlich von einem bedeutenden Teil der Weiterverkäufer oder Händler befolgt werden.	Bekanntmachung:48	supported	human_disputed	fragment	supported	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	12(a)	operative	Erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung	aufgrund des Gegenstandes Vertikale Wettbewerbsabreden führen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG, wenn sie Folgendes zum Gegenstand haben:	Direkte oder indirekte Festsetzung von Mindestoder Festpreisen für den Weiterverkauf;	Bekanntmachung:49	fragment	judges	fragment	recites	imported	0.5
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	12(b)	operative	Erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung	aufgrund des Gegenstandes Vertikale Wettbewerbsabreden führen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG, wenn sie Folgendes zum Gegenstand haben:	Direkte oder indirekte Beschränkung des geografischen Absatzgebietes oder des Kundenkreises für den Weiterverkauf. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs aufgrund des Gegenstandes liegt jedoch nicht vor bei Abrufbar unter www.weko.admin.ch. i) Beschränkungen des aktiven Verkaufs in Gebiete oder an Kundengrupp...	Bekanntmachung:50	fragment	judges	fragment	fragment	mixed	0.119
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	12(c)	operative	Erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung	aufgrund des Gegenstandes Vertikale Wettbewerbsabreden führen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG, wenn sie Folgendes zum Gegenstand haben:	Beschränkungen des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher, sofern diese Beschränkungen Händlern innerhalb selektiver Vertriebssysteme auferlegt werden, welche auf der Einzelhandelsstufe tätig sind;	Bekanntmachung:8	recites	judges	recites	recites	mixed	0.421
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	12(d)	operative	Erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung	aufgrund des Gegenstandes Vertikale Wettbewerbsabreden führen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG, wenn sie Folgendes zum Gegenstand haben:	Beschränkungen von Querlieferungen zwischen Händlern innerhalb eines selektiven Vertriebsystems, auch wenn diese auf unterschiedlichen Marktstufen tätig sind;	Bekanntmachung:51	fragment	judges	fragment	fragment	mixed	0.308
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	12(e)	operative	Erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung	aufgrund des Gegenstandes Vertikale Wettbewerbsabreden führen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG, wenn sie Folgendes zum Gegenstand haben:	Beschränkungen, die den Lieferanten hindern, Bestand- bzw. Ersatzteile an andere (Endverbraucher, Reparaturwerkstätten, etc.) als den an der Abrede beteiligten Händlern zu liefern;	Bekanntmachung:10	fragment	judges	fragment	absent	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	12(f)	operative	Erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung	aufgrund des Gegenstandes Vertikale Wettbewerbsabreden führen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG, wenn sie Folgendes zum Gegenstand haben:	Wettbewerbsverbote, welche für eine unbestimmte Dauer oder für eine Dauer von mehr als fünf Jahren vereinbart werden. Die Begrenzung auf fünf Jahre gilt nicht, sofern der Käufer die Vertragswaren oder dienstleistungen in den Räumlichkeiten und auf Grundstücken des Verkäufers (Eigentum oder Miete/Pacht) anbietet;	Bekanntmachung:52	supported	judges	supported	supported	mixed	0.475
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	12(g)	operative	Erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung	aufgrund des Gegenstandes Vertikale Wettbewerbsabreden führen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG, wenn sie Folgendes zum Gegenstand haben:	Wettbewerbsverbote, die für mehr als ein Jahr nach Beendigung der vertikalen Wettbewerbsabrede vereinbart werden. Dies gilt nicht, wenn das Wettbewerbsverbot i) sich auf Waren oder Dienstleistungen bezieht, die mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen im Wettbewerb stehen, ii) sich auf Räumlichkeiten und Gründstück...	Bekanntmachung:53	recites	judges	recites	recites	mixed	0.301
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	12(h)	operative	Erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung	aufgrund des Gegenstandes Vertikale Wettbewerbsabreden führen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG, wenn sie Folgendes zum Gegenstand haben:	Einschränkungen von Mehrmarkenvertrieb in selektiven Vertriebssystemen, welche sich gezielt auf Marken bestimmter konkurrierender Lieferanten beziehen.	Bekanntmachung:54	recites	judges	recites	absent	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	13(1)	operative	Unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung		Vertikale Wettbewerbsabreden, welche nicht unter Ziffer 10 (3) oder Ziffer 12 fallen, führen in der Regel nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs, wenn kein an einer vertikalen Wettbewerbsabrede beteiligtes Unternehmen auf einem von der Abrede betroffenen relevanten Markt einen Marktanteil von 15% ü...	Bekanntmachung:55	recites	judges	recites	recites	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	13(2)	operative	Unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung		Wenn der Wettbewerb auf dem relevanten Markt durch die kumulativen Auswirkungen mehrerer gleichartiger, nebeneinander bestehender vertikaler Vertriebsnetze beschränkt wird, wird die in Ziffer 13 (1) genannte Marktanteilsschwelle auf 5% herabgesetzt. In der Regel liegt kein kumulativer Abschottungseffekt vor, wenn wenig...	Bekanntmachung:56	recites	judges	recites	recites	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	14	operative	Erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung im		Einzelfall Bei allen anderen Abreden sowie bei den in Ziffer 12 genannten Ausnahmen muss die Erheblichkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung im Einzelfall überprüft werden. Dies gilt namentlich für selektive Vertriebsverträge, welche die Voraussetzungen von Ziffer 8 (4) nicht erfüllen.	Bekanntmachung:57	fragment	judges	fragment	fragment	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	15(1)	operative	Rechtfertigung		Liegt eine den Wettbewerb erheblich beeinträchtigende Abrede vor, ist zu prüfen, ob diese gemäss Art. 5 Abs. 2 KG gerechtfertigt ist. Sind keine Effizienzgründe ersichtlich, ist die Abrede unzulässig.	Bekanntmachung:58	supported	judges	supported	supported	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	15(2)	operative	Rechtfertigung		Abreden gelten in der Regel ohne Einzelfallprüfung als gerechtfertigt, wenn der Anteil des Lieferanten am relevanten Markt, auf dem er die Vertragswaren oder -dienstleistungen verkauft, 30% nicht überschreitet. Davon ausgenommen sind Abreden nach Ziffer 12 und Abreden, die sich mit anderen kumulativ auf den Markt auswi...	Bekanntmachung:59	supported	judges	supported	supported	mixed	0.213
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	15(3)	operative	Rechtfertigung		Den Wettbewerb erheblich beeinträchtigende Abreden, die von Ziffer 15 (2) nicht erfasst werden, unterliegen einer Einzelfallprüfung. Ein Rechtfertigungsgrund liegt vor, wenn eine Abrede die wirtschaftliche Effizienz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 KG erhöht – beispielsweise durch eine effizientere Vertriebsgestaltung im Sin...	Bekanntmachung:60	supported	judges	supported	supported	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	15(4a)	operative	Rechtfertigung	Unternehmen können im Rahmen der in Art. 5 Abs. 2 KG genannten Rechtfertigungsgründe namentlich Folgendes geltend machen:	Zeitlich begrenzter Schutz von Investitionen für die Erschliessung neuer räumlicher Märkte oder neuer Produktmärkte;	Bekanntmachung:61	supported	judges	supported	supported	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	15(4b)	operative	Rechtfertigung	Unternehmen können im Rahmen der in Art. 5 Abs. 2 KG genannten Rechtfertigungsgründe namentlich Folgendes geltend machen:	Sicherung der Einheitlichkeit und Qualität der Vertragsprodukte;	Bekanntmachung:62	recites	judges	recites	recites	null	null
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	15(4c)	operative	Rechtfertigung	Unternehmen können im Rahmen der in Art. 5 Abs. 2 KG genannten Rechtfertigungsgründe namentlich Folgendes geltend machen:	Schutz vertragsspezifischer Investitionen, die ausserhalb der Geschäftsbeziehung nicht oder nur mit hohem Verlust verwendet werden können (Hold-up Problem);	Bekanntmachung:63	supported	human_disputed	fragment	supported	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	15(4d)	operative	Rechtfertigung	Unternehmen können im Rahmen der in Art. 5 Abs. 2 KG genannten Rechtfertigungsgründe namentlich Folgendes geltend machen:	Vermeidung von ineffizient tiefen Verkaufsförderungsmassnahmen (z.B. Beratungsdienstleistungen), die resultieren können, wenn ein Hersteller oder Händler von den Verkaufsförderungsbemühungen eines anderen Herstellers oder Händlers profitieren kann (Trittbrettfahrerproblem);	Bekanntmachung:64	supported	judges	supported	supported	mixed	0.043
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	15(4e)	operative	Rechtfertigung	Unternehmen können im Rahmen der in Art. 5 Abs. 2 KG genannten Rechtfertigungsgründe namentlich Folgendes geltend machen:	Vermeidung eines doppelten Preisaufschlags, der sich ergeben kann, wenn sowohl der Hersteller als auch der Händler über Marktmacht verfügen (Problem der doppelten Marginalisierung);	Bekanntmachung:65	supported	judges	supported	supported	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	15(4f)	operative	Rechtfertigung	Unternehmen können im Rahmen der in Art. 5 Abs. 2 KG genannten Rechtfertigungsgründe namentlich Folgendes geltend machen:	Förderung der Übertragung von wesentlichem Know-how;	Bekanntmachung:66	fragment	judges	fragment	fragment	null	null
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	15(4g)	operative	Rechtfertigung	Unternehmen können im Rahmen der in Art. 5 Abs. 2 KG genannten Rechtfertigungsgründe namentlich Folgendes geltend machen:	Sicherung von finanziellen Engagements (z.B. Darlehen), die durch den Kapitalmarkt nicht zur Verfügung gestellt werden.	Bekanntmachung:67	absent	judges	absent	absent	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	16	operative	Publikation		Diese Bekanntmachung wird im Bundesblatt veröffentlicht (Art. 6 Abs. 3 KG).	Bekanntmachung:68	absent	judges	absent	absent	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	17	operative	Aufhebung der bisherigen Bekanntmachung		Mit dem Inkrafttreten dieser Bekanntmachung wird die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden vom 18. Februar 20026 aufgehoben.	Bekanntmachung:69	fragment	human_disputed	fragment	supported	own	0
2007-07-02	Vertikalbekanntmachung 2007	18	operative	Inkrafttreten		Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Abrufbar unter www.weko.admin.ch.	Bekanntmachung:70	fragment	judges	fragment	absent	own	0
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	I	preamble			Gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG; SR 251) kann die Wettbewerbskommission in allgemeinen Bekanntmachungen die Voraussetzungen umschreiben, unter denen einzelne Arten von Wettbewerbsabreden aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz im Sinne vo...	Bekanntmachung:0	recites	judges	recites	fragment	own	0
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	II	preamble			Vertikale Vereinbarungen können die volkswirtschaftliche Effizienz innerhalb einer Produktions- oder Vertriebskette erhöhen, weil sie eine bessere Koordinierung zwischen den beteiligten Unternehmen ermöglichen. Sie können insbesondere die Transaktions- und Distributionskosten der Beteiligten verringern und deren Umsätz...	Bekanntmachung:18	recites	judges	recites	fragment	mixed	0.438
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	III	preamble			Die Wahrscheinlichkeit, dass derartige effizienzsteigernde Wirkungen stärker ins Gewicht fallen als wettbewerbsschädliche Wirkungen, die von Beschränkungen in vertikalen Abreden verursacht werden, hängt von der Marktmacht der beteiligten Unternehmen und somit vom Ausmass des Wettbewerbs zwischen Anbietern verschiedener...	Bekanntmachung:19	recites	judges	recites	recites	mixed	0.105
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	IV	preamble			Im Rahmen der KG-Revision 2003 wurden mit dem Artikel 5 Absatz 4 KG neue Tatbestände eingeführt mit dem Ziel, Preisbindungen und Abschottungen des schweizerischen Marktes zu verhindern und den markeninternen Wettbewerb (Intrabrand- Wettbewerb) zu fördern. Gemäss Artikel 5 Absatz 4 KG wird die Beseitigung des wirksamen ...	Bekanntmachung:20	supported	judges	supported	supported	own	0
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	V	preamble			Der Gesetzgeber hat in der KG-Revision 2003 zum Ausdruck gebracht, dass er die Festsetzung von Mindest- und Festpreisen sowie gebietsabschottende Klauseln in vertikalen Vereinbarungen als potenziell besonders schädlich erachtet. Die Wettbewerbskommission hat diese Einschätzung in ihren bisherigen Entscheiden konkreti- ...	Bekanntmachung:71	fragment	judges	fragment	fragment	own	0
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	VI	preamble			Vorliegende Bekanntmachung basiert auf der Vertikalbekanntmachung 2007, welche sich an die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABI 1999 L 336/2...	Bekanntmachung:72	recites	human_gold	recites	recites	mixed	0.379
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	VII	preamble			Die aktuelle Revision der Bekanntmachung trägt der jüngsten Fallpraxis der Wettbewerbskommission sowie den Anpassungen im europäischen Recht – unter Berücksichtigung der in der Schweiz herrschenden rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen – Rechnung. Damit stellt sie sicher, dass in der Schweiz im Bereich der verti...	Bekanntmachung:73	fragment	judges	fragment	fragment	own	0
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	VIII	preamble			Ziffer 10 konkretisiert die Abreden, bei welchen gemäss Artikel 5 Absatz 4 KG vermutet wird, dass sie zu einer Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs führen. Ziffer 11 macht deutlich, dass für eine Widerlegung der Vermutung auf einer Gesamtbetrachtung des Marktes (Intrabrand- und Interbrand-Wettbewerb auf dem relevanten...	Bekanntmachung:74	supported	human_disputed	fragment	supported	mixed	0.023
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	IX	preamble			Kann die Vermutung widerlegt werden, ist die Erheblichkeit der Abrede gemäss Ziffer 12 (1) zu prüfen. Dabei sind sowohl qualitative wie auch quantitative Kriterien zu berücksichtigen, wobei die Abwägung dieser beiden Kriterien einzelfallweise in einer Gesamtbeurteilung erfolgt. Ziffer 12 (2) zeigt auf, welche Abreden a...	Bekanntmachung:75	fragment	judges	fragment	fragment	own	0
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	X	preamble			Ziffer 13 macht deutlich, dass in der Regel keine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung vorliegt, falls die Marktanteilsschwelle von 15 % nicht überschritten wird und sich die Abrede nicht kumulativ mit anderen Abreden auf den Markt auswirkt (Bagatellfälle). Wird die Marktanteilsschwelle von 15 % überschritten oder wi...	Bekanntmachung:24	supported	judges	supported	supported	mixed	0.019
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	XI	preamble			Ziffer 15 bringt zum Ausdruck, wie Preisempfehlungen gewürdigt werden und welche Umstände Anlass geben können, Preisempfehlungen aufzugreifen.	Bekanntmachung:76	recites	judges	recites	recites	own	0
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	XII	preamble			Kann die Vermutung der Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs widerlegt werden und liegt eine den Wettbewerb erheblich beeinträchtigende Abrede vor, ist zu prüfen, ob die Abrede durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt werden kann. In Ziffer 16 werden die Voraussetzungen umschrieben, unter denen vertik...	Bekanntmachung:25	fragment	human_disputed	fragment	supported	own	0.011
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	XIII	preamble			Diese Bekanntmachung bindet die Zivilgerichte, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht nicht bei der Auslegung der kartellrechtlichen Bestimmungen.	Bekanntmachung:28	supported	judges	supported	supported	own	0
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	1	operative	Vertikale Wettbewerbsabreden		Erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (vgl. Art. 4 Abs. 1 KG) von Unternehmen verschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken und Geschäftsbedingungen betreffen, zu denen die beteiligten Unternehmen bestimmte Waren oder Diens...	Bekanntmachung:4	recites	judges	recites	fragment	mixed	0.263
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	2	operative	Aktiver Verkauf		Die aktive Ansprache einzelner Kunden (Endkunden oder Händler) in einem Gebiet oder einzelner Mitglieder einer Kundengruppe, das bzw. die der Anbieter sich selbst vorbehalten oder ausschliesslich einem anderen Händler zugewiesen hat.	Bekanntmachung:29	recites	judges	recites	recites	mixed	0.259
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	3	operative	Passiver Verkauf		Die Erfüllung unaufgeforderter Bestellungen einzelner Kunden (Endkunden oder Händler) aus einem Gebiet oder einzelner Mitglieder einer Kundengruppe, das bzw. die der Anbieter sich selbst vorbehalten oder ausschliesslich einem anderen Händler zugewiesen hat, d.h. das Liefern von Waren an bzw. das Erbringen von Dienstlei...	Bekanntmachung:77	fragment	human_gold	fragment	fragment	imported	0.549
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	4(1)	operative	Selektive Vertriebssysteme		Allgemein Vereinbarungen zwischen Anbietern und Händlern, wonach i) der Anbieter die Vertragswaren oder -dienstleistungen nur an Händler verkaufen darf, die aufgrund festgelegter Merkmale ausgewählt werden (zugelassene Händler) und ii) diese Händler die betreffenden Waren oder Dienstleistungen nicht an Händler weiter v...	Bekanntmachung:5	recites	judges	recites	recites	mixed	0.114
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	4(2)	operative	Selektive Vertriebssysteme		Rein qualitativer Selektivvertrieb Ein Vertriebssystem, bei dem die Auswahl der Händler ausschliesslich nach objektiven qualitativen Kriterien erfolgt, die sich nach den Anforderungen des betreffenden Produkts richten, z.B. in Bezug auf die Verkäuferschulung, den in der Verkaufsstätte gebotenen Service oder ein bestimm...	Bekanntmachung:26	fragment	judges	fragment	fragment	mixed	0.405
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	5	operative	Querlieferungen		Die gegenseitige Belieferung von Händlern gleicher oder unterschiedlicher Marktstufen innerhalb eines selektiven Vertriebssystems.	Bekanntmachung:30	fragment	judges	fragment	recites	own	0
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	6	operative	Wettbewerbsverbote		Alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, die den Abnehmer veranlassen, keine Waren oder Dienstleistungen herzustellen, zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen, die mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen im Wettbewerb stehen. Des Weiteren alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen des...	Bekanntmachung:31	supported	human_disputed	fragment	supported	mixed	0.3
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	7	operative	Know-how		Eine Gesamtheit nicht patentierter praktischer Kenntnisse, die der Anbieter durch Erfahrung und Erprobung gewonnen hat und die i) geheim, d.h. nicht allgemein bekannt und nicht leicht zugänglich sind, ii) wesentlich, d.h. für die Verwendung, den Verkauf oder den Weiterverkauf der Vertragswaren oder -dienstleistungen be...	Bekanntmachung:32	absent	judges	absent	absent	mixed	0.265
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	8(1)	operative	Geltungsbereich		Diese Bekanntmachung gilt für vertikale Wettbewerbsabreden.	Bekanntmachung:33	absent	judges	absent	absent	null	null
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	8(2a)	operative	Geltungsbereich	Diese Bekanntmachung findet auch Anwendung, wenn Wettbewerber eine nicht gegenseitige vertikale Vereinbarung treffen und	der Anbieter zugleich Hersteller und Händler von Waren ist, der Abnehmer dagegen Händler, jedoch kein Wettbewerber auf der Herstellungsebene; oder	Bekanntmachung:78	absent	judges	absent	absent	imported	1
2010-06-28	Vertikalbekanntmachung 2010	8(2b)	operative	Geltungsbereich	Diese Bekanntmachung findet auch Anwendung, wenn Wettbewerber eine nicht gegenseitige vertikale Vereinbarung treffen und	der Anbieter ein auf mehreren Handelsstufen tätiger Dienstleister ist, der Abnehmer dagegen Waren oder Dienstleistungen auf der Einzelhandelsstufe anbietet und auf der Handelsstufe, auf der er die Vertragsdienstleistungen bezieht, kein Wettbewerber ist.	Bekanntmachung:79	recites	human_gold	absent	absent	imported	1

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Swiss Vertical-Restraints Notice Audit, 2002–2022

The data behind Announced, Then Practised: The Swiss Vertical-Restraints Notice Against Its Own Record, 2002–2022 (Ovcharov, 2026, draft). The paper audits every version of the Swiss Competition Commission's (WEKO) notice on vertical agreements, the Vertikalbekanntmachung, and its explanatory notes against the Swiss decisional record, after Schrepel and Jenny's computational audit of the European Commission's draft merger guidelines. It asks two questions of each proposition: did it codify a practice that existed when it was first written, or announce one that came later; and is its wording imported from the EU's vertical texts or WEKO's own?

Every number in the paper is generated from these files (raw/figures.json); nothing here was edited by hand. The companion audit of Ukraine's dominance methodology is overthelex/ua-metodyka-audit.

The instrument

key	text
`2002-02-18`	Vertikalbekanntmachung of 18 February 2002 (RPW 2002/2, S. 404)
`2007-07-02`	Vertikalbekanntmachung of 2 July 2007 (RPW 2007/4, S. 675)
`2010-06-28`	Vertikalbekanntmachung of 28 June 2010
`2017-05-22`	the same, Stand of 22 May 2017
`2019-04-09`	Erläuterungen of 12 June 2017, Stand of 9 April 2018
`2022-12-12`	Vertikalbekanntmachung of 12 December 2022
`2022-12-12-erl`	Erläuterungen of 12 December 2022

The key 2019-04-09 is a misnomer from the first download and is kept because every file is keyed by it; the text is the 2018 Stand. For the time axis the Erläuterungen are dated by their first issue, 12 June 2017.

Load

from datasets import load_dataset

props = load_dataset("overthelex/ch-vertbek-audit", "propositions", split="train")
m1 = load_dataset("overthelex/ch-vertbek-audit", "measure1", split="train")

Configs

`propositions` — 328 rows

Each version cut into propositions: a numbered Ziffer or Artikel down to its lettered points, a recital of the notice (pid E<n>), or a paragraph of the Erläuterungen. German text, cleaned of page furniture and footnotes.

field
`version`, `version_name`, `pid`	key; `(version, pid)` is unique
`part`	`operative`, `preamble`, …
`heading`, `lead`, `text`	the heading, the opening of the sentence a lettered point completes, the proposition
`track`	id linking the same proposition across versions (see `measure1`)
`label`	final: `supported`, `fragment`, `recites`, `absent`
`label_source`	`judges` (238), `human_gold` (50), `human_disputed` (40)
`label_claude`, `label_gemini`	each model's label
`provenance`, `eu_containment`	`imported` / `mixed` / `own`, and the share of word 5-grams found in the EU text (null for the 8 propositions under eight words)

`evidence` — 2,624 rows

The eight passages each proposition was read against, in the order they were shown. Passages are keyed, not quoted: ecli + ord identify the passage, passage_sha256 is the SHA-256 of its UTF-8 text, so a rebuild can be checked passage by passage. Also: docket, spider (source), tier (agency, federal_court, cantonal, other_federal), date, date_upper_bound, date_source, lang, recital_share (how much of the passage only repeats the proposition), cites_this.

`judgements` — 7,856 rows

Every model answer, one row per passage. run is full (all 328 plus 8 controls), gold (the 50 gold propositions plus controls, three models), before and before-erl (the second reading of measurement 1, against the record before the text). judge/model, proposition_label, passage_label (applies, partial, contradicts, recites, unrelated), why (the model's one-line reason), quote (the words it relies on; up to ~1,100 characters), system_sha256 (SHA-256 of the system prompt, which is raw/protocol_v2.md sent verbatim).

Models: Claude Opus 5.5 (claude-opus-5-5), Gemini 3.1 Pro (preview, Vertex AI), DeepSeek V4 Pro (Azure AI Foundry, gold run only).

`reader` — 102 rows

Every human label, with the reason written at the time (German). round: gold-development (17, the propositions protocol v2 was written from), gold-test (33), disputed (40), before (11), before-erl (1). One reader.

`measure1` — 165 rows

Codification or announcement, per proposition followed across versions. first_version, first_pid, first_date, class (codification, announcement, ungrounded), decided_by (step1, judges, human), lag_years (for announcements: to the first supporting decision among those read, an upper bound), versions and support (JSON).

`provenance` — 320 rows

Each proposition of eight words or more aligned with the EU vertical texts in force when its version was written (Regulation 2790/1999 + 2000 Guidelines; 330/2010 + 2010 Guidelines; 2022/720 + 2022 Guidelines). containment is the share of its word 5-grams found verbatim there; own means at or below the 99th percentile of the same measure against the EU's 2011 Horizontal Guidelines (0.012), imported means 0.5 or more. eu_window is the best-matching stretch of EU text.

`corpus` — 2,828 rows

The manifest of the record: every document the passages were drawn from. WEKO's decisions (RPW journal and entscheidsuche) and every decision of any other court or authority in a 1.22-million-decision Swiss corpus whose text contains Kartellgesetz or Wettbewerbsabrede; the notices themselves (RPW part D1) excluded. ecli, spider, tier, docket, date_exact, date_upper_bound, date_source (record, text, issue, same_as), chars, text_md5, passages. 2,527 distinct decisions by docket and date: a judgment can sit in several sources and languages.

Files

data/ holds the configs as parquet. raw/ holds the protocols (v1, which failed its blind check, and v2, frozen 2 October 2026), the final labels, the gold set, both measurements as JSON, figures.json, and checksums.txt.

What is and is not redistributed

The notice texts are official texts of a federal authority and are not protected by copyright (Art. 5 para. 1 URG). The decisions are not redistributed: they are public at their sources (weko.admin.ch, entscheidsuche.ch, the courts), and the dataset carries their keys and hashes. Short quotations from decisions appear in the models' and the reader's reasons. eu_window quotes EU legislation, © European Union, reused under Commission Decision 2011/833/EU. The annotations, labels and measurements are released under CC BY 4.0.

Limits

One human reader. Selection by two German words: French and Italian decisions that never use them are not in the record. "Ungrounded" means no support in the passages read, not proof that no decision applies a proposition. RPW issue 1998/1 is not machine-readable.

Code

scripts/weko-vertbek/ in the secondlayer repository; export_hf.py builds this dataset.

Citation

@misc{ovcharov2026vertbek,
  author = {Volodymyr Ovcharov},
  title  = {Announced, Then Practised: The Swiss Vertical-Restraints Notice Against Its Own Record, 2002--2022},
  year   = {2026},
  note   = {Draft}
}

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Swiss Vertical-Restraints Notice Audit, 2002–2022

The instrument

Load

Configs

propositions — 328 rows

evidence — 2,624 rows

judgements — 7,856 rows

reader — 102 rows

measure1 — 165 rows

provenance — 320 rows

corpus — 2,828 rows