Interpretive Canons
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Sentence-level interpretive-canon classification in German Constitutional Court decisions: benchmark, fully annotated court decisions, and eval runs. • 3 items • Updated
id int64 1 40 | row dict | observed dict |
|---|---|---|
1 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "PVUxGa1Bc9",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Eine ausdrückliche Abweichung von den allgemeinen Regelungen zur Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse wird in § 43 BWG a.F. weder f... | {
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"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum eine ausdrückliche Abweichung von den allgemeinen Regelungen zur Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse in § 43 BWG a.F. weder für die Hauptwahl noch... |
2 | {
"decision_name": "BVerfGE14,142",
"deutung_id": "oy9jrUpIh1",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "4",
"deutung_sentence": "Schon nach dem Wortlaut ist somit der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von einer entsprechenden Feststellung abhängig.",
"argument_sentence": "Der dritte Absatz des... | {
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3 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "PVUxGa1Bc9",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Eine ausdrückliche Abweichung von den allgemeinen Regelungen zur Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse wird in § 43 BWG a.F. weder f... | {
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4 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "NPgNKB2_QO",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "Die Regelung diene dem Interesse des Wählers und der Politik an einem zeitnahen Wahlergebnis und trage praktischen Zwängen der Wahlorganisation Rechnung (vgl. BTDruc... | {
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5 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "PVUxGa1Bc9",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Eine ausdrückliche Abweichung von den allgemeinen Regelungen zur Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse wird in § 43 BWG a.F. weder f... | {
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6 | {
"decision_name": "BVerfGE14,142",
"deutung_id": "-VN7gaV17J",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "1. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG soll nicht nur nach der Entstehungsgeschichte und seinem Wortlaut, sondern auch nach seinem Sinn verhindern, daß einem deutschen Staatsangehörige... | {
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7 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "NPgNKB2_QO",
"ebene1nr_deutung": "2",
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8 | {
"decision_name": "BVerfGE57,170",
"deutung_id": "AT4Eg0qhC_",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "12",
"deutung_sentence": "In Rechtsprechung und Schrifttum wird die Auffassung vertreten, daß dies auch im Rahmen der Briefkontrolle nach § 119 Abs. 3 StPO zu gelten hat;",
"argument_sentence": "de... | {
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"argument": 1,
"reasoning": "Begründet die Deutuung, dass das zu § 108 Gesagte auf § 119 übertragbar sei"
} |
9 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "NPgNKB2_QO",
"ebene1nr_deutung": "2",
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"deutung_sentence": "Die Regelung diene dem Interesse des Wählers und der Politik an einem zeitnahen Wahlergebnis und trage praktischen Zwängen der Wahlorganisation Rechnung (vgl. BTDruc... | {
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"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum die Regelung dem Interesse des Wählers und der Politik an einem zeitnahen Wahlergebnis und trage praktischen Zwängen der Wahlorganisation Rechnung trage.Liefert keine Gründe für die ... |
10 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "UoFZ8aHSz1",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "11",
"deutung_sentence": "Diese Vorschriften lassen keinen Zweifel daran, dass die Bekanntgabe der Ergebnisse so schnell wie möglich nach der Feststellung der Ergebnisse erfolgen soll.",
"a... | {
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"reasoning": "Benennt den Wortlaut, auf den sich die Deutung allgemein beruft."
} |
11 | {
"decision_name": "ls20130219_1bvl000111",
"deutung_id": "4HshqUgERn",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "12",
"deutung_sentence": "Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt nicht nur verschiedengeschlechtliche Eltern, sondern schützt auch zwei Elternteile gleichen Geschlechts.",
"argument_sentence": "Da... | {
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12 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "ow0FXRxgnN",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "19",
"deutung_sentence": "Das Grundgesetz regelt in Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG lediglich Wahlgrundsätze zur Wahl des Deutschen Bundestages.",
"argument_sentence": "Der Gesetzgeber hat von... | {
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"reasoning": ""
} |
13 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "NPgNKB2_QO",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "Die Regelung diene dem Interesse des Wählers und der Politik an einem zeitnahen Wahlergebnis und trage praktischen Zwängen der Wahlorganisation Rechnung (vgl. BTDruc... | {
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"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum die Regelung dem Interesse des Wählers und der Politik an einem zeitnahen Wahlergebnis und trage praktischen Zwängen der Wahlorganisation Rechnung trage.Liefert keine Gründe für die ... |
14 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "BQrzCG-q9y",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "18",
"deutung_sentence": "aa) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen.",
"argument_sentence": "Dies bedeutet, dass die Stimme ... | {
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"systematik": 0,
"geschichte": 0,
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"argument": 0,
"reasoning": "Erläutert lediglich Inhalt des Grundsatzes, erläutert aber nicht, warum dieser so zu verstehen ist."
} |
15 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "KtXpk_Hd5h",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "12",
"deutung_sentence": "Auch § 82 Abs. 6 BWO erlaubt nicht, die Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse erst im Anschluss an die Nachwahl vorzunehmen.",
"a... | {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
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"reasoning": "Vorschrift sagt nichts über die Regelungsabsicht des Gesetzgebers hinsichtlich § 82 VI BWO aus."
} |
16 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "PVUxGa1Bc9",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Eine ausdrückliche Abweichung von den allgemeinen Regelungen zur Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse wird in § 43 BWG a.F. weder f... | {
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"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum eine ausdrückliche Abweichung von den allgemeinen Regelungen zur Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse in § 43 BWG a.F. weder für die Hauptwahl noch... |
17 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "s-vNXvOSHe",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass es sich nach Auffassung des Gesetzgebers um die Klarstellung der bisherigen Rechtslage und nicht um eine konstitutive N... | {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Äußert nur eine Auffassung des Gesetzgebers; ob es sich hierbei um die bisherige oder eine neue handelt, kommt nicht zum Ausdruck."
} |
18 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "gXpOXfiuVP",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "9",
"deutung_sentence": "Für eine Auslegung dahingehend, dass die „Wahlhandlung“ am Abend der Hauptwahl beendet ist und bei der Nachwahl eine neue „Wahlhandlung“ beginnt, spricht aber § 46 Ab... | {
"wortlaut": 0,
"systematik": 1,
"geschichte": 1,
"zweck": 0,
"argument": 1,
"reasoning": "Ergänzt das im vergangenen Satz begonnene systematische Argument"
} |
19 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "PVUxGa1Bc9",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Eine ausdrückliche Abweichung von den allgemeinen Regelungen zur Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse wird in § 43 BWG a.F. weder f... | {
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"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum eine ausdrückliche Abweichung von den allgemeinen Regelungen zur Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse in § 43 BWG a.F. weder für die Hauptwahl noch... |
20 | {
"decision_name": "BVerfGE62,338",
"deutung_id": "K-cKvHV0aq",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "11",
"deutung_sentence": "In Wahrheit kommt der Vorschrift, wonach unbeschränkte Auskünfte aus dem Zentralregister an Behörden \"nur den mit der Entgegennahme betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebr... | {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Es könnte sich bei dem Einschub um ein Argument handeln. Die Aussage des Satzes wird aber dadurch nicht weiter argumentativ belegt. Ein Argument müsste hier erklären, warum eine engere Auslegung der Regelung aus § 42... |
21 | {
"decision_name": "BVerfGE62,338",
"deutung_id": "cSRU_fkAMc",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Es umfaßt nicht nur die Akten, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht mit Anklageerhebung vorgelegt hat (§ 199 Abs. 2 Satz 2 StPO), sondern ebenso alle sonstigen verfahrensbe... | {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Die Nennung einer Norm, hier § 199 II 2 StPO, reicht für sich genommen noch nicht für als Argument, bspw. als systematische Auslegung."
} |
22 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "PVUxGa1Bc9",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
"deutung_sentence": "Eine ausdrückliche Abweichung von den allgemeinen Regelungen zur Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse wird in § 43 BWG a.F. weder f... | {
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"zweck": 0,
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"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum eine ausdrückliche Abweichung von den allgemeinen Regelungen zur Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse in § 43 BWG a.F. weder für die Hauptwahl noch... |
23 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "PVUxGa1Bc9",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "7",
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24 | {
"decision_name": "BVerfGE14,142",
"deutung_id": "oy9jrUpIh1",
"ebene1nr_deutung": "3",
"absatz_id_deutung": "4",
"deutung_sentence": "Schon nach dem Wortlaut ist somit der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von einer entsprechenden Feststellung abhängig.",
"argument_sentence": "Diese Einschränkung k... | {
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25 | {
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"deutung_id": "NPgNKB2_QO",
"ebene1nr_deutung": "2",
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26 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
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"ebene1nr_deutung": "2",
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"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum die Regelung dem Interesse des Wählers und der Politik an einem zeitnahen Wahlergebnis und trage praktischen Zwängen der Wahlorganisation Rechnung trage.Liefert keine Gründe für die ... |
27 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "NPgNKB2_QO",
"ebene1nr_deutung": "2",
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28 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
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29 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "PVUxGa1Bc9",
"ebene1nr_deutung": "2",
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30 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "BQrzCG-q9y",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "18",
"deutung_sentence": "aa) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen.",
"argument_sentence": "Alle Wähler sollen mit der Stim... | {
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"argument": 0,
"reasoning": "Hier nicht ganz eindeutig, ob nur Inhalt des Grundsatzes erläutert wird oder auch Grund des Grundsatzes. Tendenziell handelt es sich eher um eine Erläuterung des vorangegangenen Satzes und damit nicht eine Begründung... |
31 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "NPgNKB2_QO",
"ebene1nr_deutung": "2",
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"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum die Regelung dem Interesse des Wählers und der Politik an einem zeitnahen Wahlergebnis und trage praktischen Zwängen der Wahlorganisation Rechnung trage.Liefert keine Gründe für die ... |
32 | {
"decision_name": "BVerfGE57,170",
"deutung_id": "JvngfIYdQt",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "6",
"deutung_sentence": "Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG umfaßt auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern.",
"argument_sentence": "Die herkömmliche Regelung des Unte... | {
"wortlaut": 0,
"systematik": 1,
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"argument": 1,
"reasoning": ""
} |
33 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "PVUxGa1Bc9",
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34 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "NPgNKB2_QO",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "13",
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35 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
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36 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
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37 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "NPgNKB2_QO",
"ebene1nr_deutung": "2",
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"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
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39 | {
"decision_name": "cs20090421_2bvc000206",
"deutung_id": "NPgNKB2_QO",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "13",
"deutung_sentence": "Die Regelung diene dem Interesse des Wählers und der Politik an einem zeitnahen Wahlergebnis und trage praktischen Zwängen der Wahlorganisation Rechnung (vgl. BTDruc... | {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 0,
"argument": 0,
"reasoning": "Liefert keine Gründe dafür, warum die Regelung dem Interesse des Wählers und der Politik an einem zeitnahen Wahlergebnis und trage praktischen Zwängen der Wahlorganisation Rechnung trage.Liefert keine Gründe für die ... |
40 | {
"decision_name": "BVerfGE62,338",
"deutung_id": "PYMi0jRhBE",
"ebene1nr_deutung": "2",
"absatz_id_deutung": "8",
"deutung_sentence": "Für die Gewährung der Einsicht in den Straf registerauszug gilt nichts anderes.",
"argument_sentence": "Die regelmäßig bereits von der Staatsanwaltschaft (Nr. 16 Abs. 1 RiS... | {
"wortlaut": 0,
"systematik": 0,
"geschichte": 0,
"zweck": 1,
"argument": 1,
"reasoning": "Liefert Teil der Begründung dafür, warum sich aus dem Akteneinsichtsrecht auch ein Recht auf Einsicht in den Strafregisterauszug ergibt"
} |
Interpretive Canons — instance-level
Companion benchmark to the paper Classifying Interpretive Canons at the
Sentence Level: A Benchmark from the German Federal Constitutional Court. This
is the instance-level release: one record per (subtask, candidate) pair,
grouped into eight subtasks, each with decision-disjoint train/validation/test
splits (no decision appears in more than one split). The companion
decision-level release (one record per exhaustively annotated decision, for
end-to-end pipeline evaluation) is at felix453/interpretive-canons-decisions.
Gold labels come from a single expert annotator. Text is German (Bundesverfassungsgericht decisions).
Subtasks and split sizes
The arguments family classifies (reading, candidate-sentence) pairs; the
deutungen family classifies single reading sentences.
| Subtask | Train | Validation | Test |
|---|---|---|---|
argument |
40 | 40 | 120 |
wortlaut |
40 | 40 | 120 |
systematik |
40 | 40 | 120 |
geschichte |
40 | 40 | 120 |
zweck |
40 | 40 | 120 |
nicht_abstrakt |
80 | 80 | 240 |
nicht_selbst_aufgestellt |
80 | 80 | 240 |
konkretes_gesetz |
80 | 80 | 240 |
Record format
Each record is a JSON object {"id", "row", "observed"}. row holds the
sentence(s) and the surrounding context, with the classified sentence marked by
inline XML tags (<deutung>...</deutung> for readings,
<potential_argument>...</potential_argument> for argument candidates) inside
text_with_context. observed holds the gold labels for the subtask:
observed.argument(0/1): does the candidate sentence justify the reading at all?observed.wortlaut(0/1): grammatical-canon argument?observed.systematik(0/1): systematic-canon argument?observed.geschichte(0/1): historical-canon argument?observed.zweck(0/1): objective-teleological-canon argument?observed.nicht_abstrakt(0/1): the statement is not abstract (concrete/case-bound).observed.nicht_selbst_aufgestellt(0/1): the statement is not self-advanced (cites only precedent).observed.konkretes_gesetz(list of strings): the concrete statutory provision(s) the reading interprets; empty list means none.
observed.reasoning is the annotator's free-text rationale where recorded.
Loading
from datasets import load_dataset
ds = load_dataset("felix453/interpretive-canons-instances", "wortlaut")
print(ds["test"][0])
Raw annotations (provenance)
The raw, pre-merge Label Studio export these data are built from is available at
felix453/interpretive-canons-raw-export.
It retains two fields the postprocessing merge does not preserve: the per-reading
determinate-content judgment bestimmt_moeglicheDeutung (dropped by the merge)
and the un-flattened list of concrete provisions (the merge joins the entries
into one unsplittable string). Join by Label Studio region id.
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