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Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung — § 28.11 Schifffahrt bei Hochwasser Donau 1.Hat der Wasserstand den Höchsten Schifffahrtswasserstand (HSW) erreicht oder überschritten, so ist die Schifffahrt einschließlich des Übersetzverkehrs einzustellen. Die Höchsten Schifffahrtswasserstände sowie die Abschnitte, für die sie gelt...
[ "Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung — § 28.10 Stillliegen\nDonau\nAn der Liegestelle Heining (km 2232,36 bis km 2231,62) gelten folgende besonderen Regeln zum Stillliegen: 1.Ein Fahrzeug, das bestimmte entzündbare Güter nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntma...
{ "law": "BinSchStrO 2012", "law_title": "Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung", "sec": "§ 28.11", "heading": "Schifffahrt bei Hochwasser", "group_title": "Donau", "axes": [ "adjacent", "same_group", "adjacent_group", "adjacent", "same_group", "adjacent_group" ], "neg_ids": [ "B...
Am Pfelling-Pegel bei Straubing meldet der Wasserwirtschaftsdienst am Morgen des 14. Juni einen Stand von 628 Zentimetern, nachdem tagelanger Starkregen im Alpenvorland die Donau anschwellen ließ. Der Fährbetreiber Anton Reisinger, der zwischen Pfelling und Hofkirchen mit seiner Autofähre 'Isar' Pendelverkehr unterhält...
Fährbetreiber will bei Pegelstand 628 cm in Pfelling trotz Hochwasser eine Ausnahme für einen Notfalltransport über die Donau.
Der Zielparagraph regelt die Einstellung der Schifffahrt (einschließlich Fährverkehr) bei Erreichen/Überschreiten der pegelbezogenen Hochwassergrenzwerte auf bestimmten Donauabschnitten sowie die Möglichkeit einer behördlichen Ausnahme. Das unterscheidet ihn von: Sibling 1 (Stillliegen an der festen Liegestelle Heining...
Bürgerliches Gesetzbuch — § 2290 Aufhebung durch Vertrag Erbvertrag (1) Ein Erbvertrag sowie eine einzelne vertragsmäßige Verfügung kann durch Vertrag von den Personen aufgehoben werden, die den Erbvertrag geschlossen haben. Nach dem Tode einer dieser Personen kann die Aufhebung nicht mehr erfolgen. (2) Der Erblasser k...
[ "Bürgerliches Gesetzbuch — § 2289 Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338\nErbvertrag\n(1) Durch den Erbvertrag wird eine frühere letztwillige Verfügung des Erblassers aufgehoben, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde. In dem gleichen Umfang ist ei...
{ "law": "BGB", "law_title": "Bürgerliches Gesetzbuch", "sec": "§ 2290", "heading": "Aufhebung durch Vertrag", "group_title": "Erbvertrag", "axes": [ "adjacent", "same_group", "adjacent_group", "adjacent", "same_group", "adjacent_group" ], "neg_ids": [ "BGB|§ 2289", "BGB|...
Rudolf Steiner, 78, hatte 2011 mit seiner Patentochter Sabine Krämer vor einem Notar in Freiburg einen Erbvertrag geschlossen, in dem er ihr sein Grundstück in Kirchzarten für den Erbfall zusprach, während sie sich verpflichtete, ihn im Alter zu pflegen. Zwölf Jahre später hat sich das Verhältnis zwischen beiden entspa...
Zwei Erbvertragspartner heben ihren gesamten Vertrag zu Lebzeiten gemeinsam notariell durch neuen Vertrag auf.
Der Zielparagraph (§2290) erfasst die einvernehmliche Aufhebung eines Erbvertrags durch einen neuen, von beiden Vertragspartnern persönlich und formgerecht (notariell) geschlossenen Vertrag zu Lebzeiten beider. Das grenzt ihn ab von: Sibling1 (§2289), das die Wirkung des Erbvertrags auf frühere/spätere Testamente regel...
Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen — § 11 Personelle Förderung Förderung der Deutschen Auslandsschulen (1) Der Umfang der Förderung richtet sich nach der Anzahl der Lehrkräfte, die zur Anerkennung der laut Fördervertrag geförderten Abschlüsse erforderlich ist. Die Anzahl ergibt sich aus einer zwischen ...
[ "Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen — § 10 Erstattung der finanziellen Förderung\nFörderung der Deutschen Auslandsschulen\nDer Bund kann die vollständige oder anteilige Erstattung der finanziellen Förderung verlangen, 1.falls der Fördervertrag nach § 9 Absatz 2 fristlos gekündigt wurde oder2.soweit...
{ "law": "ASchulG", "law_title": "Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen", "sec": "§ 11", "heading": "Personelle Förderung", "group_title": "Förderung der Deutschen Auslandsschulen", "axes": [ "adjacent", "same_group", "adjacent_group", "adjacent", "same_group", "adjacen...
Die Deutsche Schule in Quito benötigt laut einer zwischen dem Auswärtigen Amt und den Bundesländern abgestimmten Übersicht sechs Lehrkräfte, damit ihre Abschlüsse weiterhin in Deutschland anerkannt werden. Frau Brandt, verbeamtete Lehrerin im Dienst des Landes Hessen, wird für die Dauer von vier Jahren von ihrer Schule...
Eine hessische Lehrerin wird per Bescheid für vier Jahre an eine Auslandsschule vermittelt, deren Gehalt der Bund weiter zahlt.
Der Sachverhalt betrifft die Zuweisung von Lehrpersonal an eine Auslandsschule durch behördlichen Bescheid und die Übernahme der Gehaltskosten durch den Bund – das ist der Kern von § 11 (personelle Förderung). Er unterscheidet sich von Sibling 1 (§10), weil es nicht um Rückforderung von Geldern wegen Kündigung oder Zwe...
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen — § 44 Prognoserechnungen Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen Die Aufsichtsbehörde kann von den beaufsichtigten Unternehmen die Durchführung von Berechnungen einschließlich Prognoserechnungen verlangen, soweit dies für die Finanzaufsicht erforder...
[ "Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen — § 43a Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung\nFür Aufsichtszwecke beizubringende Informationen\n(1) Die Aufsichtsbehörde kann von beaufsichtigten Unternehmen und von beaufsichtigten Gruppen Informationen verlangen, 1...
{ "law": "VAG 2016", "law_title": "Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen", "sec": "§ 44", "heading": "Prognoserechnungen", "group_title": "Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen", "axes": [ "adjacent", "adjacent_group", "cross_law_heading", "adjacent", "a...
Die BaFin schreibt der Rheinland Leben AG, einem eigenständigen Lebensversicherer mit Sitz in Köln, dass sie bis zum 15. März 2025 detaillierte Zahlen vorlegen soll: Wie hoch wird der Gewinn am Ende des laufenden Geschäftsjahres voraussichtlich ausfallen, und welcher Betrag soll den Versicherungsnehmern aus den Übersch...
BaFin verlangt von einem einzelnen Lebensversicherer Zahlen zum erwarteten Jahresgewinn und zur Kapitaldecke bei einem Zinsschock-Szenario.
Der Zielparagraph erlaubt der Aufsichtsbehörde, von einem einzelnen beaufsichtigten Versicherungsunternehmen Vorausberechnungen zum künftigen Geschäftsergebnis (einschließlich Überschussbeteiligung) oder zur Kapitalausstattung in Stresssituationen zu verlangen. Sibling 1 (§43a) betrifft Berichtspflichten zur Finanzstab...
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht — § 14 Rücknahme und Widerruf Veranstaltung von Fernunterricht (1) Die Zulassung eines Fernlehrgangs ist zurückzunehmen, wenn bei der Erteilung einer der in § 12 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 genannten Versagungsgründe vorgelegen hat oder die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 S...
[ "Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht — § 13 Zulassung berufsbildender Fernlehrgänge\nVeranstaltung von Fernunterricht\n(1) Bei berufsbildenden Fernlehrgängen ist außer in den in § 12 Abs. 2 Satz 1 genannten Fällen die Zulassung nur zu versagen, wenn der Fernlehrgang nach Inhalt, Dauer oder Ziel und n...
{ "law": "FernUSG", "law_title": "Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht", "sec": "§ 14", "heading": "Rücknahme und Widerruf", "group_title": "Veranstaltung von Fernunterricht", "axes": [ "adjacent", "adjacent_group", "cross_law_heading", "adjacent", "adjacent_group", "cr...
Die Fernschule Nordkontor GmbH aus Kiel bietet seit 2019 einen mehrjährigen Fernkurs zum 'Geprüften Immobilienfachwirt' an, für den ihr die zuständige Landesstelle die Zulassung erteilt hatte. Im Frühjahr 2023 erhält die Stelle mehrere Beschwerden von Teilnehmern: Die versprochenen wöchentlichen Korrekturen der Einsend...
Eine Behörde hebt die Zulassung eines Fernkurses auf, weil der Anbieter trotz eingeräumter Nachbesserungsfrist die zugesagte Tutorenbetreuung nicht wiederherstellt.
Target governs the administrative act of an authority withdrawing/revoking an already-granted Zulassung, including the specific step of giving the provider a chance to remedy a breach of an imposed duty before a discretionary revocation. Sibling 1 (§13) only sets the substantive refusal criteria for vocational distance...
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen — § 16 Nachhaltigkeits-Teilnachweise Nachhaltigkeitsnachweise (1) Die zuständige Behörde stellt für Teilmengen von Biokraftstoffen, für die bereits ein Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt worden ist, auf Antrag der Inhaberin oder des Inha...
[ "Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen — § 15 Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise\nNachhaltigkeitsnachweise\n(1) Nachhaltigkeitsnachweise gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie nach dem Recht der Europäischen Union oder eines anderen Mitgliedstaates der...
{ "law": "Biokraft-NachV 2021", "law_title": "Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen", "sec": "§ 16", "heading": "Nachhaltigkeits-Teilnachweise", "group_title": "Nachhaltigkeitsnachweise", "axes": [ "adjacent", "same_group", "adjacent", "same_group"...
Die BioTrans Handels GmbH aus Hamburg hat im Februar 2023 für eine Gesamtmenge von 900 Tonnen Biodiesel, hergestellt aus Altspeiseöl, von der zuständigen Bundesstelle einen vollständigen Nachweis über die Erfüllung der Nachhaltigkeitsanforderungen erhalten. Dieser deckt die gesamte Liefermenge ab, die ursprünglich für ...
Ein Händler bittet die Behörde, seinen bereits erteilten Gesamtnachweis für 900 Tonnen Biodiesel in zwei Teilmengen für unterschiedliche Käufer aufzuteilen.
Der Zielparagraph (§16) regelt die Aufteilung eines bereits erteilten Nachhaltigkeitsnachweises in mehrere Teilmengen-Bescheinigungen auf Antrag des Inhabers. Sibling 1 (§15) betrifft die Anerkennung von im EU-Ausland durch andere Behörden ausgestellten Nachweisen – hier geht es aber um einen inländisch bereits erteilt...
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche — § 4 Haftung juristischer Personen für ihre Organe Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs Die §§ 31 und 89 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nur auf solche Handlungen anzuwenden, die am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts oder danach begangen werden.
[ "Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche — § 4 Übergangsvorschrift zum Zweiten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften\nWeitere Überleitungsvorschriften\n(1) Die §§ 651k und 651l des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind in ihrer seit dem 1. September 2001 geltenden Fassung nur auf Verträge anzuwenden, die...
{ "law": "BGBEG", "law_title": "Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche", "sec": "§ 4", "heading": "Haftung juristischer Personen für ihre Organe", "group_title": "Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs", "axes": [ "letter_sibling", "adjacent", "same_group", "lette...
In Rostock beauftragte die Wohnungsbaugenossenschaft „Ostseeblick“ am 5. Oktober 1990 ihren Vorstandsvorsitzenden Klaus Berger mit den letzten Umbauarbeiten an einem Mehrfamilienhaus in der Seestraße. Bei diesen Arbeiten ließ Berger, ohne Rücksprache mit den übrigen Vorstandsmitgliedern, eine tragende Wand im Erdgescho...
Ein Genossenschaftsvorstand verursacht am 5. Oktober 1990 einen Gebäudeschaden; strittig ist, ob die neue Haftungsregel für die Genossenschaft schon gilt.
Der Zielartikel (Art. 4 EGBGB) betrifft die zeitliche Anwendbarkeit der bundesdeutschen Organhaftungsregeln (§§31, 89 BGB) auf Handlungen, die am oder nach dem Beitrittstag begangen wurden. Die Fallgestaltung muss eine Schädigung durch das Organ einer juristischen Person betreffen, die am 5. Oktober 1990 – also nach de...
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst — § 65g Kennzeichnung, Speicherung, Löschung und Zweckbindung Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen (1) Der Bundesnachrichtendienst darf die im Rahmen der Maßnahmen nach den §§ 65b bis 65d erforderlichen Informa...
[ "Gesetz über den Bundesnachrichtendienst — § 65 Politische Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit\nGemeinsame Bestimmungen\n(1) Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet zum Zweck der Information der Bundesregierung zur Wahrnehmung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung unmittelbar das Bunde...
{ "law": "BNDG", "law_title": "Gesetz über den Bundesnachrichtendienst", "sec": "§ 65g", "heading": "Kennzeichnung, Speicherung, Löschung und Zweckbindung", "group_title": "Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen", "axes": [ "letter_sibl...
Am 12. Januar 2022 wurde der Mitarbeiter Herr Krause beim Verlassen der BND-Liegenschaft in Pullach routinemäßig kontrolliert. Dabei wurde sein USB-Stick eingesehen; auf dem Gerät fanden sich mehrere dienstliche Dokumente sowie Metadaten wie Dateinamen und Zugriffszeiten, die im Kontrollprotokoll festgehalten wurden. D...
Kontrolldaten eines BND-Mitarbeiters sollen trotz Fristablaufs wegen laufender Klage und interner Ermittlung weiter gespeichert bleiben.
Der Fall betrifft die Frage, wie lange beim BND aus einer Sicherheitskontrolle stammende personenbezogene Daten gespeichert bleiben dürfen, wie sie zu kennzeichnen sind und unter welchen Voraussetzungen sie über die Regelfrist hinaus weiterverarbeitet werden dürfen – das ist der Kern von § 65g. Sibling 1 (§ 65) betriff...
Weinverordnung — § 42 Rebsortenangaben Bezeichnung und Aufmachung (1) Bei Landwein, Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A., der gesüßt worden ist, darf der Name einer Rebsorte nach Maßgabe des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 angegeben w...
[ "Weinverordnung — § 41 Geschmacksangaben\nBezeichnung und Aufmachung\nBei Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure dürfen nur die Geschmacksangaben 1.trocken bei einem Restzuckergehalt zwischen 0 und 35 Gramm je Liter,2.halbtrocken bei einem Restzuckergehalt zwischen 33 und 50 Gramm je Liter oder3.mild bei...
{ "law": "WeinV 1995", "law_title": "Weinverordnung", "sec": "§ 42", "heading": "Rebsortenangaben", "group_title": "Bezeichnung und Aufmachung", "axes": [ "adjacent", "same_group", "adjacent_group", "adjacent", "same_group" ], "neg_ids": [ "WeinV 1995|§ 41", "WeinV 1995|§ 33"...
Der Weinhändler Karl Fenner betreibt in Bad Kreuznach einen kleinen Abfüllbetrieb und kauft im Herbst 2015 lose rote Trauben von mehreren Nebenerwerbswinzern auf, deren Parzellen außerhalb jeder amtlich geprüften Anbauregion liegen. Die Trauben werden zu einem einfachen Verschnittwein gepresst, der keinerlei behördlich...
Ein Händler druckt 'Blauer Portugieser 2015' auf Tischwein ohne jede Gebietsauszeichnung und verkauft ihn so.
The distinguishing element of § 42(2) is the ban on naming one of the 19 listed grape varieties (or their synonyms) on wine that has no protected designation of origin/geographic indication, for vintages from 2011 onward. Sibling 1 concerns sweetness labels on Perlwein, unrelated to grape-variety naming. Sibling 2 conc...
Aktiengesetz — § 322 Haftung der Hauptgesellschaft Eingegliederte Gesellschaften (1) Von der Eingliederung an haftet die Hauptgesellschaft für die vor diesem Zeitpunkt begründeten Verbindlichkeiten der eingegliederten Gesellschaft den Gläubigern dieser Gesellschaft als Gesamtschuldner. Die gleiche Haftung trifft sie fü...
[ "Aktiengesetz — § 321 Gläubigerschutz\nEingegliederte Gesellschaften\n(1) Den Gläubigern der eingegliederten Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Eingliederung in das Handelsregister bekanntgemacht worden ist, ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung...
{ "law": "AktG", "law_title": "Aktiengesetz", "sec": "§ 322", "heading": "Haftung der Hauptgesellschaft", "group_title": "Eingegliederte Gesellschaften", "axes": [ "adjacent", "same_group", "adjacent_group", "adjacent", "adjacent_group" ], "neg_ids": [ "AktG|§ 321", "AktG|§ 3...
Die Rheinmetall Zulieferwerke AG wurde vor vier Jahren vollständig in die Rheinmetall Hauptgesellschaft AG eingegliedert, nachdem diese sämtliche Aktien übernommen hatte. Zwei Jahre nach der Eintragung bestellte die Zulieferwerke AG bei der Müller Maschinenbau GmbH eine Fertigungsstraße im Wert von 480.000 Euro auf Rec...
Ein Lieferant will die Konzernmutter direkt auf eine nach der Eingliederung entstandene, unbezahlte Rechnung der Tochter verklagen, obwohl ihm ein gegen die Tochter ergangenes Urteil vorliegt.
Der Fall muss die gesamtschuldnerische Nachhaftung der Hauptgesellschaft für Verbindlichkeiten der eingegliederten Gesellschaft betreffen, einschließlich der Tatsache, dass ein gegen die Tochter erstrittener Titel nicht gegen die Mutter vollstreckt werden kann (Abs. 4) und interne Abreden Dritten nicht entgegengehalten...
Gesetz über den Lastenausgleich — § 269 Höhe der Unterhaltshilfe Unterhaltshilfe (1) Die Unterhaltshilfe beträgt für den Berechtigten monatlich 745 Deutsche Mark <angepasst auf 451 Euro> *). (2) Die Unterhaltshilfe erhöht sich um monatlich 497 Deutsche Mark <angepasst auf 300 Euro> *) für den nicht dauernd getrennt leb...
[ "Gesetz über den Lastenausgleich — § 269a Selbständigenzuschlag\nUnterhaltshilfe\n(1) Die nach § 269 sich ergebende Unterhaltshilfe erhöht sich für ehemals Selbständige im Sinne des § 273 Abs. 5 Nr. 1 und 2 um einen Selbständigenzuschlag. Den Zuschlag nach Absatz 2 Stufe 1 erhalten auf Antrag auch Berechtigte nach ...
{ "law": "LAG", "law_title": "Gesetz über den Lastenausgleich", "sec": "§ 269", "heading": "Höhe der Unterhaltshilfe", "group_title": "Unterhaltshilfe", "axes": [ "letter_sibling", "adjacent", "same_group", "adjacent_group", "letter_sibling", "adjacent", "same_group", "adjace...
Frau Erika Bergmann, die als Vertriebene seit Jahren eine monatliche staatliche Unterstützung aus dem Lastenausgleichsfonds bezieht, lebt gemeinsam mit ihrem Ehemann Karl in einer kleinen Wohnung in Kiel. Die beiden sind seit zwölf Jahren verheiratet und leben nicht getrennt. Ihr gemeinsamer Sohn Thomas, sechs Jahre al...
Eine Vertriebene mit Ehemann und minderjährigem Sohn möchte wissen, wie sich ihr monatlicher Unterstützungsbetrag aus Grundsumme, Ehegatten- und Kinderzuschlag zusammensetzt.
§269 regelt nur die Grundhöhe der laufenden Unterhaltshilfe samt Zuschlägen für den mit dem Berechtigten zusammenlebenden Ehegatten und für ein überwiegend unterhaltenes Kind – ohne weitere Sonderfaktoren. Sibling 1 (§269a) betrifft nur ehemals Selbständige, die einen zusätzlichen Zuschlag erhalten; hier ist die Person...
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes — § 14a Zusammenfassende Darstellung, begründete Bewertung Genehmigung (1) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben erarbeitet die zuständige Behörde eine zusammenfassende Darstellung 1.der für die Entscheidung über die Genehmigung des Vorhaben...
[ "Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes — § 14 Sachprüfung\nGenehmigung\nDie Prüfung durch die Genehmigungsbehörde erstreckt sich außer auf die Genehmigungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 des Atomgesetzes auch auf die Beachtung der übrigen das Vorhaben betreffenden öf...
{ "law": "AtVfV", "law_title": "Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes", "sec": "§ 14a", "heading": "Zusammenfassende Darstellung, begründete Bewertung", "group_title": "Genehmigung", "axes": [ "letter_sibling", "adjacent", "adjacent_group", "...
Die Genehmigungsbehörde in Augsburg bearbeitet den Antrag eines Betreibers auf Errichtung eines neuen Zwischenlagers für abgebrannte Brennelemente in der Nähe von Gundelfingen. Der Antragsteller hat einen ausführlichen Umweltbericht vorgelegt, der die zu erwartenden Auswirkungen auf Grundwasser, Boden und die örtliche ...
Behörde stellt vor der Entscheidung über ein Zwischenlager alle Umweltdaten, Fachmeinungen und Anwohnereinwände zusammen und bewertet sie begründet.
Das Ziel (§14a) betrifft die vorbereitende Verfahrensstufe, in der die Behörde eine Übersicht der Umweltauswirkungen aus dem UVP-Bericht, Fachstellungnahmen, Einwendungen Dritter und eigenen Ermittlungen zusammenstellt und begründet bewertet, bevor die eigentliche Entscheidung fällt. Das schließt Sibling 1 (§14, allgem...
Insolvenzordnung — § 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren (1) Der Beschluß, durch den eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen angeordnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird, ist öffentlich bekanntzumachen. Er ist de...
[ "Insolvenzordnung — § 22a Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses\nEröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren\n(1) Das Insolvenzgericht hat einen vorläufigen Gläubigerausschuss nach § 21 Absatz 2 Nummer 1a einzusetzen, wenn der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei der drei nac...
{ "law": "InsO", "law_title": "Insolvenzordnung", "sec": "§ 23", "heading": "Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen", "group_title": "Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren", "axes": [ "adjacent", "same_group", "adjacent_group", "adjacent", "same_group", "adjacent_gro...
Das Amtsgericht Karlsruhe erhält im März einen Insolvenzantrag gegen die Bauer Präzisionstechnik GmbH aus Ettlingen. Weil der Geschäftsführer Herr Wallner in den letzten Wochen mehrfach Firmenfahrzeuge und Werkzeugmaschinen an Bekannte verkauft haben soll, ordnet das Gericht sofort an, dass Herr Wallner ohne Zustimmung...
Ein Gericht ordnet vor der Verfahrenseröffnung an, dass ein Kunde die offene Rechnung nur noch an den eingesetzten Interimsverwalter zahlen darf.
Ziel-Norm (§23) verlangt neben der öffentlichen Bekanntmachung einer im Eröffnungsverfahren angeordneten Verfügungsbeschränkung insbesondere die besondere Zustellung an Personen, die dem Schuldner gegenüber verpflichtet sind, samt Aufforderung, nur noch nach Maßgabe des Beschlusses zu leisten – also die Anweisung an Dr...
Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten — § 1 Anwendungsbereich Allgemeine Vorschriften (1) Diese Verordnung regelt die Anforderungen an die Behandlung von Altgeräten im Sinne des § 3 Nummer 3 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Sie gilt für die folgenden Tätigkeite...
[ "Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten — § 2 Begriffsbestimmungen\nAllgemeine Vorschriften\n(1) Mechanische Zerkleinerung ist die Zerkleinerung von Feststoffen unter mechanischer Einwirkung in oder mit Hilfe von Maschinen auf eine Korngröße von höchstens 900 Millimet...
{ "law": "EAG-BehandV", "law_title": "Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten", "sec": "§ 1", "heading": "Anwendungsbereich", "group_title": "Allgemeine Vorschriften", "axes": [ "adjacent", "adjacent_group", "cross_law_heading", "adjacent_group"...
Die Firma Recyclo GmbH in Bielefeld sammelt von einem kommunalen Wertstoffhof ausgemusterte, aber noch funktionstüchtige Flachbildfernseher ein. In der Werkstatt prüfen zwei Mitarbeiter jedes Gerät auf Bildschirmfehler, tauschen bei Bedarf das Netzkabel aus, reinigen das Gehäuse und die Anschlüsse und verpacken die Ger...
Ein Betrieb repariert und verkauft komplette ausrangierte Fernseher weiter, ohne sie zu zerlegen oder Bauteile zu entnehmen.
Der Zielparagraph legt fest, welche Tätigkeiten nach Übergabe an eine Erstbehandlungsanlage der Verordnung unterliegen und schließt in Abs. 2 ausdrücklich die Instandsetzung ganzer Altgeräte zur Weiterverwendung aus. Eine Sachverhaltsschilderung, in der ein Betrieb komplette Altgeräte lediglich prüft, säubert und unzer...
Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik — § 11 Prüfungsbereiche von Teil 2 Abschluss- oder Gesellenprüfung Teil 2 der Abschluss- oder Gesellenprüfung findet in folgenden Prüfungsbereichen sta...
[ "Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik — § 10 Inhalt von Teil 2\nAbschluss- oder Gesellenprüfung\n(1) Teil 2 der Abschluss- oder Gesellenprüfung erstreckt sich auf 1.die im Ausbildungsr...
{ "law": "SHKAMAusbV", "law_title": "Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik", "sec": "§ 11", "heading": "Prüfungsbereiche von Teil 2", "group_title": "Abschluss- oder Gesellenprüfu...
Lukas Meier absolviert seine Ausbildung bei der Firma Warmluft GmbH in Dortmund und tritt im März zur zweiten Etappe seiner Gesellenprüfung vor dem Prüfungsausschuss der Handwerkskammer Dortmund an. Zunächst erhält er den Auftrag eines Kunden, dessen Duschmischbatterie tropft und dessen Warmwasserspeicher ungewöhnlich ...
SHK-Azubi muss bei der Gesellenprüfung Kundenreparatur, Bauzeitplanung, Wärmepumpenstörung und Wirtschaftsfragen bearbeiten – welche Vorschrift legt diese Bereiche fest?
Ziel ist die Aufzählung der vier Prüfungsbereiche von Teil 2 der Gesellenprüfung für Anlagenmechaniker SHK. Die Situation muss genau diese vier Bereiche (Kundenauftrag, Arbeitsplanung, Systemanalyse/Instandhaltung, Wirtschafts- und Sozialkunde) inhaltlich abdecken, ohne die statutarischen Begriffe zu nennen. Sibling 1 ...
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Attribute-differentiated hard negatives: statutes and disease

Three retrieval training sets built on the same principle: the negatives are near-duplicates of the gold that differ on exactly one attribute, so the only way to rank the gold first is to resolve that attribute. Topical similarity is not enough to separate them, which is the point -- a retriever trained on topically-separable data never learns fine-grained instance discrimination.

config rows negs/row query BM25 gold@1
de_statutes 14,030 5.99 narrative, p50 1,481 ch 6.3%
uk_statutes 5,250 5.96 narrative, p50 1,491 ch 7.2%
disease 11,652 4.48 template, p50 50 ch 46.5%

Each config is a single train split.

from datasets import load_dataset
ds = load_dataset("bowang0911/statute-disease-hard-negatives", "de_statutes", split="train")

Schema

{
  "query":          "a fact situation the gold provision governs",
  "query_short":    "the same situation in one sentence (statute configs only)",
  "query_keyword":  "keyword form of the question (disease config only)",
  "document":       "the gold passage",
  "hard_negatives": ["near-duplicate 1", "near-duplicate 2", "..."],
  "meta":           { "...": "provenance, axis labels, BM25 diagnostics" }
}

document is a string: every row here has exactly one positive. Trainers that sample one positive per row per epoch expect a list, so widen it at load time -- but the list belongs to datasets that are actually multi-positive, such as FinQA hard negatives at 1.71 golds/query, not to these.

How the negatives were built

Statutes (de_statutes, uk_statutes). For each provision, sibling provisions are drawn along five structural axes: adjacent (the section before or after), same_group (same Part/Chapter), adjacent_group, letter_sibling (same number, different letter or a same-numbered Schedule paragraph), and cross_law_heading (a different statute with an identical section heading). These are the provisions a lawyer would actually have to rule out.

Queries are then generated against those negatives, not independently. The generator sees the target and every sibling, and must write a fact situation the target governs and no sibling does. That turns "these are probably wrong" into "the narrative was written so that these are wrong". It is also forbidden from citing provision numbers, from reusing the statute's operative vocabulary, and from stating that a sibling's element is absent -- enumerating absences ("he was unarmed", "no lock was forced") is a tell that gives the answer away.

Two verification passes follow:

  1. Semantic, by a model from a different family than the generator, which sees the candidates shuffled and unlabelled and says which govern. The row survives only if it names exactly the target. A model is a poor judge of its own output, so same-family self-checking is the failure mode this avoids.
  2. Lexical, by BM25, with no API call. If the gold wins on term overlap the query leaked the statute's vocabulary and is solvable by keyword matching -- which trains nothing, because retrievers already do lexical matching well.

Disease. Passages are sections of disease articles keyed to MONDO, split by aspect (definition, symptoms, treatment, diagnosis, causes, mechanism, epidemiology, prognosis, prevention). Negatives come from two axes: other aspects of the same disease -- which is what makes it hard, since the disease name is shared and only the aspect separates them -- and the same aspect of a sibling disease.

The same-disease axis is also the dangerous one: a definition paragraph routinely restates the symptoms, so a symptoms query would train against a passage that answers it. Measured with a strong judge over 60 rows, 63.3% of rows carried at least one co-relevant negative, and all of them came from that axis. Every row was therefore passed through a judge that sees the candidates shuffled and drops the negatives which also answer the query. This removes the offending negatives and keeps the row: at a 63% row-level rate, dropping whole rows would have cost most of the dataset.

Removing the axis instead of verifying it was tried and rejected. Without it, BM25 ranks the gold first for 88.3% of rows (vs 46.5% after verification) -- different disease names in query and negative means keyword matching wins outright, and the dataset trains almost nothing.

Known limitations

Read these before training on it.

1. Negatives that are another row's gold. These sets index the same corpus repeatedly, so one row's negative is often another row's positive:

config negatives affected rows affected batches hit (bs=64)
de_statutes 28.6% 81.5% 20.1%
uk_statutes 7.1% 34.5% 12.1%
disease 94.5% 99.6% 56.7%

Trainers that pool hard negatives batch-wide turn this into a false negative: row A's negative becomes a negative for row B, whose gold it is. It cannot be masked by a neg > pos + threshold rule -- an identical string scores exactly equal to the positive, so equal > equal + margin is false and it trains as a negative at full weight. Add an exact-string dedup at collate time (drop any pooled negative matching a positive in the batch). Dropping them from the data instead is viable for uk_statutes and costly for de_statutes, but impossible for disease, where it would delete the dataset.

2. de_statutes is lexically inverted. The BM25 gate that removes keyword-solvable rows was set aggressively, and it removed not just the easy rows but every lexically normal one: the gold outscores its best negative on content-word overlap in 1 row out of 2,122. Real queries usually do share vocabulary with their relevant document, and training only on anti-lexical pairs risks teaching a retriever to distrust lexical overlap. uk_statutes shows the same pattern. If this matters for your mix, blend in rows generated the same way but rejected by that gate; they are held back and can be added on request.

3. Difficulty is not comparable across configs. BM25 ranks the gold first for 6-7% of statute rows but 46.5% of disease rows -- the disease query names the disease, so roughly half are keyword-solvable. Disease queries are also short templates (450 distinct templates; p50 50 characters) while statute queries are generated narratives (p50 ~1,485 characters). The statute sets carry a query_short field if you need the short shape.

4. Weak golds in disease. For ~6.7% of rows the judge found the gold does not answer its own query. These are not removed -- that is a source-data defect rather than a negatives defect, and the judge is not ground truth. Filter on your own criteria if it matters.

5. Synthetic queries. Statute queries are model-written fact situations, not real user queries. They are verified to be answerable by the gold and by nothing else in their row, but they are not drawn from a query log.

6. letter_sibling label collisions in uk_statutes. 6.1% of negatives carry the same section label as their gold (a section paired with a same-numbered Schedule paragraph). This is intentional -- identical-looking citation, different content is a good hard negative -- but it will look like a duplicate if you key on the citation.

Sources and licensing

  • de_statutes: gesetze-im-internet.de, German federal law.
  • uk_statutes: legislation.gov.uk UK Public General Acts, Open Government Licence v3.0. Note that ~58% of crawled Acts are metadata-only stubs (NumberOfProvisions="0") whose text was never digitised; those contribute nothing here.
  • disease: disease articles keyed to MONDO.

Queries and verification judgements are model-generated. Consult each upstream source for its own terms before redistribution.

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