Datasets:

pstuerner
/

ukraine-liveblog

text stringlengths 2 2.43k
Pistorius dringt auf höheren Wehretat: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben. Das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro reiche nicht aus, um die Bundeswehr für die Aufgaben auszustatten, die sie nun wieder wahrnehmen müsse, sagte er im Bericht aus Berlin. Es brauche deshalb einen dauerhaft höheren Wehretat - dies gelte auch für die Zeit nach dem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
CIA-Chef: Putin ist "zu zuversichtlich": Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Ansicht von CIA-Chef William Burns "zu zuversichtlich", dass er die Ukraine letztlich in die Knie zwingen kann. Der Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts sagte in einem Interview mit dem US-Sender CBS, bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Naryschkin im November habe dieser eine "Großspurigkeit und Überheblichkeit" an den Tag gelegt, die Putins eigene Einschätzung widerspiegele. Der russische Präsident sei der Meinung, "dass er die Zeit für sich arbeiten lassen kann, dass er die Ukrainer aufreiben und die europäischen Verbündeten zermürben kann, dass letztlich politische Ermüdung einsetzen wird", sagte Burns. Putin sei trotz aller Verluste, taktischer Pannen und wirtschaftlicher Nachteile für Russland nach wie vor sehr entschlossen, den Krieg weiterzuführen. Irgendwann werde aber auch der russische Präsident sich den Kosten stellen müssen. Immer mehr Särge kämen nach Hause in die ärmsten Teile Russlands und viele der Rekruten endeten als Kanonenfutter, sagte Burns.
Weißes Haus: Ukraine braucht derzeit "Leopard"-Panzer und keine "Abrams": US-Präsident Joe Biden hat der Lieferung von "Abrams"-Kampfpanzern in die Ukraine nach Angaben des Weißen Hauses nur aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. "Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien", sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan dem Sender ABC. Nützlich hingegen seien deutsche "Leopard"-Panzer, habe es geheißen. "Aber die Deutschen sagten dem Präsidenten, dass sie nicht bereit seien, diese Leoparden in den Kampf zu schicken (...), solange der Präsident nicht zustimme, auch Abrams zu schicken", so Sullivan. Er reagierte in dem Interview auf eine Frage, wonach die "Abrams"-Panzer womöglich in diesem Jahr gar nicht mehr in der Ukraine ankommen. Die USA hatten nach der Lieferzusage für die "Abrams"-Panzer betont, dass diese nicht nur dazu gedient habe, den Weg für Panzerlieferungen von Verbündeten freizumachen. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen, sagte etwa eine Pentagon-Sprecherin nach der Zusage. Zuvor hatte das Pentagon hingegen erklärt, die Bereitstellung des "Abrams"-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Die US-Regierung bestellt die Panzer für die Ukraine nun bei der Industrie - das heißt, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte dauern, bis Panzer in der Ukraine ankommen.
Fronten unverändert: Die Frontabschnitte im Osten der Ukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs unverändert geblieben. Zwar hätten russische Truppen gleich an mehreren Punkten mit Luft- und Artillerieunterstützung angriffen, doch sei ihnen kein Durchbruch gelungen, teilte der Generalstab in seinem täglichen Lagebericht mit. Wie schon an den Tagen zuvor seien die schwersten Kämpfe bei Kupjansk, Bachmut, Limansk, Awdijiwka und Schachtarsk ausgetragen worden. Absoluter Schwerpunkt sei einmal mehr die seit Wochen umkämpfte Stadt Bachmut gewesen. Dort seien eine Reihe russischer Angriffe gegen kleinere Vororte abgewehrt worden. Bei Bachmut kämpfen auf russischer Seite Angehörige der Söldnertruppe Wagner.
Internationale Krim-Plattform fordert Moskau zum Rückzug auf: Die Internationale Krim-Plattform hat zum inoffiziellen Jahrestag der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel den Rückzug aller Truppen Russlands aus der Ukraine gefordert. In einer Erklärung bekräftigten die Teilnehmer der Plattform ihre Unterstützung der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und verurteilten die "durch nichts provozierte Aggression Russlands". Zugleich erklärten sie die Annexion der Krim sowie der anderen inzwischen besetzten Gebiete der Ukraine durch Moskau für illegal und betonten, diese Annexionen niemals anerkennen zu wollen. Die Plattform war 2021 vom ukrainischen Außenministerium ins Leben gerufen worden, um die Einverleibung der Krim durch Russland nach Möglichkeit auf diplomatischem Weg rückgängig zu machen. Die Aktion wird von weit über 40 Staaten unterstützt, zudem sind auch NATO, EU und die G7-Staaten beteiligt.
Putin: Russland kann Atomwaffen der NATO nicht ignorieren: Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen die Aussetzung des letzten großen Abrüstungsvertrags mit den USA gerechtfertigt. "Wenn alle führenden Mitglieder der NATO es zu ihrem Hauptziel erklärt haben, uns eine strategische Niederlage zuzufügen, wie können wir unter diesen Umständen ihre nuklearen Fähigkeiten ignorieren?" Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation vergangene Woche erklärt, dass Russland seine Teilnahme am sogenannten "New Start"-Abkommen aussetzen werde. Bei neuen Verhandlungen über "New Start" müssten neben den Kernwaffen der USA und Russland auch die der NATO-Staaten Frankreich und Großbritannien berücksichtigt werden, so Putin. In dem Interview des Senders "Rossija 1" bekräftigte er diese Forderung. Die NATO-Staaten seien zwar nicht Teil des Abkommens, aber mittlerweile Teil der Diskussion über das Thema. Die Entscheidung, die Beteiligung an "New Start" auszusetzen, sei der Notwendigkeit geschuldet, Sicherheit und strategische Stabilität für Russland zu gewährleisten. Im Interview sagte Putin zudem, der Westen sei "in gewisser Weise" am Krieg in der Ukraine beteiligt. Die Waffenlieferungen stellten quasi eine Beteiligung an dem Krieg dar, weil Kiew die Ausrüstung ohne Bezahlung erhalte. Völkerrechtler und westliche Politiker widersprechen dieser Auffassung, zumal es in der Ukraine keine kämpfenden Truppen eines NATO-Landes gibt.
US-Regierung: Werden russische Annexion der Krim niemals anerkennen: Die US-Regierung hat erneut deutlich gemacht, die Einverleibung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland niemals anzuerkennen. "Vor neun Jahren ist Russland in die Ukraine eingedrungen und hat die Krim besetzt - ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Man erkenne die Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werde dies auch niemals tun. "Die Krim gehört zur Ukraine", so Price.
CIA-Direktor: China zieht Waffenlieferung an Russland in Erwägung: China zieht nach Auffassung von CIA-Chef Bill Burns die Lieferung "tödlicher Unterstützung" an Russland "in Erwägung". "Wir sehen nicht, dass bereits eine endgültige Entscheidung getroffen wurde, und wir sehen keine Beweise für tatsächliche Lieferungen von tödlichem Gerät", sagte Burns dem Sender CBS News in einem Interview. Eine solche Lieferung wäre "riskant und unklug". Burns sagte weiter, dass er hoffe, Peking werde sich dagegen entscheiden. Die US-Regierung hatte sich zuletzt besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt.
Bundeswehrverband fordert Abzug aus Mali: Angesichts der Russland-freundlichen Position von Mali verlangt der Bundeswehrverband einen umgehenden Abzug der deutschen Soldatinnen und Soldaten aus dem westafrikanischen Staat. "Das Regime in Mali lässt mit seinem Verhalten keinen Zweifel, dass es auf die Bundeswehr-Unterstützung keinen Wert legt, stattdessen schlägt man sich offen auf die Seite des Aggressors Putin", sagte Verbandschef André Wüstner dem "Spiegel". Dass Mali am Donnerstag in der UN-Vollversammlung gegen die Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine gestimmt habe, sei ein Wendepunkt. "Die Bundesregierung sollte nun militärisch den Stecker ziehen und den Abzug der deutschen Truppen einleiten." Die Bundeswehr beteiligt sich in Mali an einem UN-Einsatz.
Selenskyj: Bringen ukrainische Flagge zurück auf die Krim: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Anspruch seines Landes auf die bereits 2014 von Russland annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim bekräftigt. "Das ist unser Land. Das sind unsere Menschen. Das ist unsere Geschichte", sagte der 45-Jährige. Mit der Rückholung der Krim werde in die Ukraine auch der Frieden einkehren. "Wir werden die ukrainische Flagge in jede Ecke der Ukraine zurückbringen." Der 26. Februar war von Selenskyj 2020 zum Tag des Widerstands gegen die russische Besetzung der Krim erklärt worden. 2014 hatte es vor der russischen Annexion an diesem Tag die letzte große pro-ukrainische Demonstration vor dem Regionalparlament gegeben, mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.
Rüstungskonzern Thales beschleunigt Einstellungen: Der französische Technologie- und Rüstungskonzern Thales will angesichts florierender Geschäfte in diesem Jahr noch mehr Personal anheuern als im vergangenen Jahr. Geplant sei die Einstellung 12.000 neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sagte Firmenchef Patrice Caine der Zeitschrift "Le Journal du Dimanche". Im Lauf der vergangenen acht Jahre habe Thales jährlich 5000 bis 8000 Beschäftigte neu eingestellt, sagte Caine. Im zurückliegenden Jahr sei die Zahl der Neueinstellungen bereits auf 11.500 gestiegen. Thales beschäftigt insgesamt rund 80.000 Mitarbeiter, davon die Hälfte in Frankreich. Caine zufolge wächst der Konzern in allen Sparten - von Rüstung über Luft- und Raumfahrt bis hin zu digitaler Sicherheit. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor einem Jahr haben mehrere Staaten eine Erhöhung ihrer Verteidigungsbudgets angekündigt und liefern auch zunehmend Waffen an die Ukraine. Die Aktienkurse von Rüstungskonzernen wie Thales in Frankreich oder Rheinmetall in Deutschland sind seitdem deutlich gestiegen.
Kein Verteidigungspakt mit der Ukraine: Die Bundesregierung widerspricht dem Bericht des "Wall Street Journal", nach dem Großbritannien, Frankreich und Deutschland konkrete Pläne für einen Verteidigungspakt mit der Ukraine haben sollen. Die Debatte über Sicherheitsgarantien habe unter den Verbündeten wenige Wochen nach Beginn des Krieges begonnen, teilte ein Regierungssprecher mit. "Zu der gibt es seit Monaten keinen neuen, konkreten Stand", fügte er hinzu. "Beim jüngsten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj spielte diese Frage überhaupt keine Rolle."
Putin: "Der Westen will Russland liquidieren": Kremlchef Wladimir Putin hat in einem TV-Interview das Publikum auf einen Konflikt mit dem Westen eingeschworen. Der Westen wolle Russland zerstören, sagte er dem staatlichen Fernsehsender Rossija 1, wie die Nachrichtenagentur Tass berichtete. "Unter den heutigen Bedingungen, da alle führenden NATO-Staaten ihr Hauptziel erklärt haben, uns eine strategische Niederlage zuzufügen, damit unser Volk leidet, wie sie sagen, wie können wir unter diesen Bedingungen ihre nuklearen Fähigkeiten ignorieren?" Der Westen wolle Russland liquidieren, sagte Putin. "Sie haben ein Ziel: die ehemalige Sowjetunion und ihren wesentlichen Teil - die Russische Föderation - aufzulösen", zitierte Tass den Präsidenten. Der Westen sei ein indirekter Komplize der von der Ukraine begangenen Verbrechen.
Ukraine: Russische Offensive bei Jahidne erfolglos: Die russischen Streitkräfte sind bei ihrer Offensive in der Nähe von Jahidne in den vergangenen Tagen nach ukrainischen Angaben erfolglos geblieben. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte widersprach damit der russischen Söldner-Truppe Wagner, die die Einnahme des Dorfes nahe Bachmut im Osten der Ukraine reklamiert hatte. Die russischen Truppen konzentrierten ihre Offensive weiterhin auf die gesamte Frontlinie bei der Stadt Bachmut, hieß es in dem Lagebericht des ukrainischen Militärs. Dort liegt auch Jahidne. Der seit Monaten anhaltende Kampf um Bachmut ist einer der schwersten Zermürbungskämpfe in dem seit einem Jahr andauernden Krieg in der Ukraine. In der einst 70.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Stadt harren nur noch rund 5000 Menschen aus. Der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, hatte gestern erklärt, seine Einheiten hätten Jahidne eingenommen. Bereits am Freitag hatte er mitgeteilt, seine Kämpfer hätten das Dorf Berchiwka, das am Stadtrand von Bachmut liegt, unter ihre Kontrolle gebracht.
Polnischer Ex-Verteidigungsminister beklagt mangelnde Führung Deutschlands: Ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt der frühere polnische Außen- und Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski mangelnde Führung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine. Auch wenn die Bundesregierung finanziell und militärisch viel für das von Russland angegriffene Land getan habe, herrsche bei den Verbündeten die Wahrnehmung vor, "dass Deutschland das Notwendige erst im letzten Moment tut, nur unter Druck von außen", sagte der liberal-konservative Politiker, der für die Oppositionspartei PO im Europa-Parlament sitzt, der dpa. Und das erwecke den Eindruck, "dass sie das Thema nicht unter Kontrolle haben, dass es Widerwillen gibt, dass Deutschland keine Führung bei der Reaktion auf die Krise zeigt".
Ukrainischer Militärgeheimdienst: Offensive im Frühjahr: Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadym Skibizkyj, rechnet mit einer Gegenoffensive seiner Armee gegen die russischen Besatzer in diesem Frühling. "Ich denke, im Frühjahr sind wir bereit für eine Gegenoffensive", sagte Skibizkyj den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der genaue Zeitpunkt hänge aber von mehreren Faktoren ab - etwa von der Lieferung westlicher Waffen, die für das angegriffene Land sehr wichtig sind. Skibizkyj betonte, das Ziel der Ukraine sei die Befreiung ihres gesamten Staatsgebiets - inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. "Wir hören erst dann auf, wenn wir unser Land in den Grenzen von 1991 zurückhaben. Das ist unsere Botschaft an Russland und an die internationale Gemeinschaft." Der Geheimdienstler schloss auch Schläge gegen Waffenlager in russischen grenznahen Gebieten nicht aus: "Es ist möglich, dass wir auch Waffendepots oder Militärgerät auf russischem Territorium zerstören, etwa rund um die Stadt Belgorod. Von dort werden Angriffe auf die Ukraine gestartet. Das ist etwa eine Bedrohung für Charkiw."
Belarus: Mehr als eine Million freiwillige Soldaten: In Belarus soll es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur BeITA mehr als eine Million freiwillige Soldaten außerhalb des Militärs geben. Sollte es in dem Land zu einer "Ausrufung des Kriegsrechts und der Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsmodus" kommen, seien bis zu 1,5 Millionen Personen abrufbar, zitiert die Agentur Alexander Wolfowitsch, den Staatssekretär des Sicherheitsrats. Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hat in diesem Monat bereits die Bildung einer neuen sogenannten Territorialverteidigung aus Freiwilligen angeordnet. Dem Präsidenten zufolge sollen die Freiwilligen und die Berufssoldaten aber nur im Angriffsfall kämpfen.
Russland beklagt US-Störung der Beziehungen zu Afrika: Der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow hat den USA vorgworfen, die Beziehungen seines Landes zu afrikanischen Staaten zu stören. "Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten führen eine Kampagne zur politischen und wirtschaftlichen Isolierung Russlands, einschließlich der Störung des zweiten russisch-afrikanischen Gipfels in St. Petersburg", sagte Bogdanow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Der "kollektive Westen" habe seit dem Beginn der "militärischen Sonderoperation", wie Bogdanow erneut den Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnete, den Druck auf afrikanische Länder deutlich erhöht. Russlands Präsident Wladimir Putin wird im Juli in St. Petersburg den zweiten Russland-Afrika-Gipfel ausrichten. Russland ist besonders bemüht, die afrikanischen Staaten für sich zu gewinnen.
Heeresinspekteur: Sondervermögen reicht nicht: Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird nach Einschätzung von Heeresinspekteur Alfons Mais nicht für eine Vollausstattung ausreichen. Der Generalleutnant verzeichnet aber Fortschritte im Beschaffungsprozess. "Ich sehe einen sehr großen Druck, die Nachbeschaffungen jetzt mit größtem Tempo voranzubringen. Wir haben die Leopard-Panzer noch nicht abgegeben und überlegen richtigerweise schon, wie wir sie schnellstmöglich ersetzen können", sagte Mais der dpa. Neben dem Ersetzen von Material, das an die Ukraine abgegeben wurde, sei der "materielle Aufwuchs in Richtung Vollausstattung" wichtig, betonte Mais. Dafür werde das Sondervermögen aber nicht reichen. Mais hatte unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die jahrelange Vernachlässigung bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Bundeswehr stehe "mehr oder weniger blank da", hatte er geschrieben und damit einigen Wirbel ausgelöst.
Warum Waffenlieferungen in Ostdeutschland skeptisch gesehen werden: Die Debatten um Waffenlieferungen für die Ukraine stoßen in Ostdeutschland meist auf Ablehnung. Das lässt sich aber nicht allein mit Russlandfreundlichkeit erklären, sagt Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung.
Warnung vor russischer Sabotage in Deutschland: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einer hohen Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage gewarnt. "Die Cyber-Sicherheitslage hat sich durch den Krieg weiter verschärft. Die Angriffe pro-russischer Hacker haben zugenommen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Gefahr durch staatlich gesteuerte Spionage- und Sabotageaktivitäten bleibe hoch. Bund und Länder müssten Cyber-Gefahren gemeinsam abwehren und ihre Fähigkeiten "permanent weiterentwickeln", sagte Faeser.
Ukraine meldet stabile Stromversorgung: Dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko zufolge ist das Stromnetz in seinem Land nun stabil. Mit neuen Stromausfällen müsse nicht gerechnet werden. "Es wird keine Strombeschränkungen mehr geben, sofern es keine Angriffe von Russland auf unsere Infrastruktureinrichtungen gibt", postet der Minister auf Telegram. Seine Ingenieure hätten es geschafft, das Stromnetz nun die dritte Woche in Folge aufrechtzuerhalten und es gebe sogar Reserven, so Haluschtschenko. Das sei gerade jetzt wichtig, denn in den Wintermonaten lägen die Temperaturen in der Ukraine oft unter null Grad.
Trotz Sondervermögens: Bundeswehrverband sieht kaum Verbesserungen: Ein Jahr nach der Ankündigung von 100 Milliarden Euro schweren Investitionen in die Bundeswehr zieht der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, eine kritische Bilanz. "Für die Soldaten hat sich seitdem noch nichts spürbar verbessert", sagte er der "Bild am Sonntag". Dies sei zwar in der Kürze der Zeit auch kaum möglich. "Dennoch braucht es mehr Tempo", so Wüstner. "Ob bei Material, Personal oder Infrastruktur, es braucht in dieser Legislaturperiode eine echte, in der Truppe spürbare Wende, sonst war`s das mit der Zeitenwende", sagte der Bundeswehrverbands-Chef. Wüstner hält die Truppe derzeit weder für voll einsatzfähig noch für abwehrbereit. "Das war die Bundeswehr zu Beginn des Kriegs in der Ukraine schon nicht. Aktuell erfüllt sie die zugewiesenen Aufträge, aber das ist nichts im Vergleich zu dem, was wir in die NATO künftig einbringen müssen", sagte Wüstner. Durch die Materiallieferungen an die Ukraine seien weitere Lücken entstanden. "Ich zweifle, ob wir die Zusagen an die NATO ab 2025 erfüllen können, wenn wir nicht endlich beschleunigen. Deutschland hat rund 60 Flugzeuge, 20 Schiffe, 20 000 Soldaten und 7000 Fahrzeuge zugesagt."
EU verhängt Sanktionen gegen Wagner-Söldner: Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner. Elf Einzelpersonen und sieben Organisationen mit Verbindungen zur Wagner-Gruppe seien auf die Sanktionsliste gesetzt worden, teilt die EU mit. Die Aktivitäten der Gruppe gefährdeten den internationalen Frieden und die globale Sicherheit, da sie nicht innerhalb eines legalen Rahmens agiere.
Selenskyj lobt neues Sanktionspaket: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das zehnte EU-Sanktionspaket als wichtigen Schritt gelobt. "Es ist kraftvoll, gegen die Militärindustrie und den Finanzsektor des Terrorstaates und gegen die Propagandisten gerichtet, die die russische Gesellschaft in Lügen ertränkt haben und versuchen, ihre Lügen auf der ganzen Welt zu verbreiten", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. "Das wird ihnen definitiv nicht gelingen." Zugleich pochte der ukrainische Staatschef einmal mehr auf Strafmaßnahmen auch gegen Russlands Nuklearindustrie. Unter den neu mit Sanktionen belegten Organisationen, Firmen und Einzelpersonen ist auch die Alfa-Bank, die als Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt. Auch wurden unter anderem stellvertretende Minister, russische Regierungsbeamte, Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder und neue Mitglieder des russischen Föderationsrats auf die Sanktionsliste gesetzt.
Weiter Kämpfe um Bachmut: Die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut halten weiter an. Die russischen Truppen würden weiter versuchen, die Verteidigungslinien der Ukrainer zu durchbrechen und die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen, teilte das ukrainische Heer mit. Es berichtete von Gefechten "rund um" und "nahe" von Bachmut. Die russische Söldnertruppe Wagner will nach eigenen Angaben einen Vorort von Bachmut eingenommen haben. Seine Kämpfer hätten die "vollständige Kontrolle" über das Dorf Jahidne übernommen, teilte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin mit. Im Onlinedienst Telegram veröffentlichte die Söldnertruppe ein Foto von bewaffneten und maskierten Männern mit einer Wagner-Flagge vor dem Ortsschild von Jahidne. Das Dorf liegt weniger als zwei Kilometer vom Stadtzentrum Bachmuts entfernt.
Litauer spenden 14 Millionen Euro für ukrainische Flugabwehr: In Litauen sind bei einer vierwöchigen Spendenaktion 14 Millionen Euro für Radargeräte für die Flugabwehr der Ukraine zusammengekommen. Mit dem Geld können 14 Radargeräte angeschafft werden, wie die Organisatoren mitteilten. "Mit einem solchen Ergebnis haben wir nicht gerechnet", erklärte Jonas Ohman von der Initiative. Der Fernsehmoderator Andrius Tapinas, der die Aktion ebenfalls unterstützt hat, kündigte weitere Spendenaktionen an. "Wir kommen zurück", schrieb er auf Twitter. Die Radargeräte, die nun gekauft werden sollen, könnten "Objekte jeder Art, Größe und Geschwindigkeit erkennen, die sich am Himmel bewegen", sagte Ohman der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Bei einer ähnlichen Spendenaktion im vergangenen Jahr waren in Litauen bereits mehr als fünf Millionen Euro zusammengekommen, die für den Kauf einer in der Türkei hergestellten Kampfdrohne für die Ukraine verwendet wurden.
Scholz kritisiert Chinas Friedensplan: Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert Chinas Vorschläge für eine Friedenslösung in der Ukraine. "Es fehlt aus meiner Perspektive eine erkennbare Linie, die sagt: Es muss auch zu einem Rückzug russischer Truppen kommen", sagte Scholz bei seinem Besuch in Indien. Ansonsten habe der Vorstoß "erkennbar Licht und Schatten". "Bemerkenswert richtig" sei etwa die erneute Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen. Er habe auch mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi intensiv über das Thema gesprochen. Es bleibe dabei, dass es keinen "Diktatfrieden russischer Machart" geben könne. Das müsse der russische Präsident Wladimir Putin einsehen.
AfD: Viele Parteimitglieder bei "Wagenknecht"-Demo: Bei der Berliner Kundgebung für Verhandlungen mit Russland sind nach Parteiangaben auch zahlreiche Mitglieder der AfD vor Ort gewesen. Auch der AfD-Landesvorsitzende aus Sachsen, Jörg Urban, sei zu der Veranstaltung am Brandenburger Tor gekommen, schrieb die Bundespartei auf Twitter. Dazu postete sie ein Foto von Urban mit einem Schild mit einer Friedenstaube. "Ein Jahr nach Beginn des Krieges brauchen wir endlich ernsthafte Bemühungen um Friedensverhandlungen statt noch mehr Eskalation!" schrieb die AfD mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
Wagenknecht fordert Ende der Waffenlieferungen: Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut einen Stopp von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine gefordert und Friedensverhandlungen angemahnt. Es gehe darum, "das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden", sagte sie bei einer Kundgebung in Berlin. Zugleich gehe es darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, "statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren". Es gelte, das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und womöglich die Welt zu bannen.
Selenskyj fordert Sanktionen gegen russische Nuklearindustrie: Nach dem Beschluss der neuesten EU-Sanktionen gegen Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch weitreichendere Maßnahmen gefordert. "Der Druck auf den russischen Aggressor muss zunehmen", schrieb Selenskyj auf Twitter. Konkret erwarte die Ukraine "entschlossene Schritte" gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die russische Nuklearindustrie im Allgemeinen, bekräftigte Selenskyj. Auch Strafmaßnahmen gegen Russlands Militär und das Bankenwesen müssten ausgebaut werden. Zuvor war das zehnte EU-Sanktionspaket gegen Russland seit Anfang des vergangenen Jahres formell beschlossen worden.
Polen: Öllieferungen durch Druschba-Pipeline gestoppt: Russland hat nach Angaben des polnischen Ölkonzerns Orlen die Lieferungen durch die Druschba-Pipeline eingestellt. Man sei auf diesen Schritt vorbereitet, schrieb Konzernchef Daniel Obajtek auf Twitter. "Nur zehn Prozent des Rohöls kamen noch aus Russland, und wir werden es durch Öl aus anderen Lieferländern ersetzen. Dies ist das Ergebnis der Diversifizierung, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben." Das Unternehmen teilte zudem mit, es könne seine Raffinerie vollständig auf dem Seeweg beliefern. Die Aussetzung der Lieferungen werde daher keine Auswirkungen auf die Versorgung der polnischen Kunden mit den Produkten des Unternehmens, einschließlich Benzin und Diesel, haben. Die Pipeline Druschba (Freundschaft) zählt zu den größten der Welt und liefert russisches Öl in mehrere Länder Mitteleuropas. Sie versorgte auch die Raffinerie Schwedt in Brandenburg. Deutschland verzichtet inzwischen aber freiwillig auf russische Ölimporte über Druschba.
China und Russland verhindern gemeinsame G20-Abschlusserklärung: Das Treffen der G20-Finanzminister im indischen Bangalore ist ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Nach Angaben des Gastgeberlandes verständigten sich lediglich 18 Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Position gegen den Krieg in der Ukraine. Neben Russland lehnte auch China eine von den übrigen Staaten gebilligte Erklärung ab, in der der Krieg verurteilt und erneut ein Abzug der russischen Truppen gefordert wird. Das teilte Indien am Samstag zum Abschluss des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) mit. Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisierte Chinas Ausscheren. Die allermeisten Länder hätten den russischen Angriff auf die Ukraine scharf kritisiert, nicht aber China. Immerhin sei Brasilien jetzt kritischer als zuletzt gegenüber Russland gewesen. Lindner sprach von einem intensiven Treffen in Bangalore. China habe zumindest beim Umgang mit hoch verschuldeten Entwicklungsländern Kompromisse angedeutet. Hier brauche es Schuldenrestrukturierungen, damit arme Staaten weiter Zugang zum Finanzmarkt, Energie und Lebensmitteln hätten. China ist der größte Gläubiger vieler armer Staaten in Asien und Afrika. Lindner sagte, er sei vorsichtig optimistisch, dass es noch 2023 Fortschritte hier mit China geben könne.
Macron plant Reise nach China: Der französische Präsident Emmanuel Macron plant, Anfang April nach China zu reisen. Ziel sei es unter anderem, die Volksrepublik um Unterstützung bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine zu bitten, sagt Macron vor der Presse in Paris. "Die Tatsache, dass China sich für Frieden einsetzt, ist eine gute Sache", sagte er auf einer Agrarmesse. "China muss uns helfen, Druck auf Russland auszuüben, damit es niemals chemische oder nukleare Waffen einsetzt, was China bereits unternommen hat, und dass es seine Aggression als Voraussetzung für Gespräche einstellt." China hat ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt, in dem es zu Waffenruhe und Friedensverhandlungen aufruft.
Gysi fordert sofortigen Waffenstillstand und Diplomatie: Vor der Demonstration seiner Parteikollegin Sahra Wagenknecht in Berlin hat der Linke-Politiker Gregor Gysi einen sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gefordert. Jeder weitere Tag Krieg koste Menschen das Leben, sagte Gysi im Deutschlandfunk. "Und deshalb sind wir eben für einen sofortigen Waffenstillstand." Das bedeute aber nicht, dass man etwa den russischen Forderungen nachgeben wolle. "Wir müssen raus aus der Kriegslogik, rein in Verhandlungen und Gespräche." Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin sagte Gysi, er glaube, dass dieser mitmachen werde. "Weil ihm klar geworden ist: Die ganze Ukraine kriegt er nicht - das kann er einfach vergessen. Das lässt der Westen niemals zu. Es wird eine souveräne Ukraine geben."
Biden erwartet keine "große" Waffenlieferung von China: US-Präsident Joe Biden geht nicht von größeren Waffenlieferungen Pekings an Moskau für den Ukraine-Krieg aus. In einem am Freitagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender ABC News sagte Biden: "Ich erwarte keine große Initiative von China, Russland mit Waffen auszustatten." Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken dem Sender CBS gesagt, Washington sei "auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen" in Sorge, dass China "die Bereitstellung tödlicher Unterstützung" für Moskau im Ukraine-Krieg erwäge. Auf die Frage im Sender CBS, was eine solche "tödliche Unterstützung" umfasse, sagte der Außenminister, "alles von Munition bis zu den Waffen selbst". Blinkens Aussagen lösten bei vielen europäischen Politikern Besorgnis aus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, mit der Lieferung von Waffen an Russland wäre aus EU-Sicht "eine rote Linie" überschritten. Dies habe er auch dem führenden chinesischen Außenpolitiker Wang Yi in München gesagt. Der Diplomat habe ihm aber versichert, Peking habe "keine Absicht, dies zu tun".
Medwedjew: Rüstungskonzerne erfüllen Nachfrage: Die russische Rüstungsindustrie arbeitet nach Angaben des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedjew rund um die Uhr, um die drastisch gestiegenen Aufträge zu erfüllen. Dass den russischen Streitkräften in der Ukraine die Raketen ausgingen, wies der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Nationale Verteidigung" zurück. Die Regierung habe in einigen Unternehmen die Waffenproduktion verzehnfacht, sagte Medwedjew. Die Rüstungskonzerne würden mit der gestiegenen Nachfrage "voll und ganz" fertig. Russland hat im vergangenen Jahr die Rüstungsproduktion auf Hochtouren gebracht, da seine Streitkräfte riesige Mengen an Munition in der Ukraine verbrauchen. Zudem wurden Tausende gepanzerte Fahrzeuge zerstört oder vom ukrainischen Militär erbeutet. Westlichen und ukrainischen Erkenntnissen zufolge gehen einige Modelle russischer Raketen zur Neige, und Russland habe Schwierigkeiten, das Arsenal aufzufüllen, da wegen der westlichen Sanktionen Mikrochips fehlten. Das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) hatte vergangene Woche mitgeteilt, Russland habe in dem seit einem Jahr dauernden Krieg etwa die Hälfte seiner besten Panzer verloren und ringe darum, sie zu ersetzen.
Lindner kritisiert Berliner Großdemo: Vor ihrer Großdemonstration in Berlin hat FDP-Chef Christian Lindner den Aufruf der Initiatorinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer heftig kritisiert. "Putins Aggression verharmlosen, Waffenlieferungen ablehnen. Keine Hilfen - nur Forderungen nach diplomatischen Lösungen", schrieb der Bundesfinanzminister bei Twitter. Der Protestaktion müsse man "deutlich entgegnen: Wer der Ukraine nicht zur Seite steht, steht auf der falschen Seite der Geschichte". Die Linken-Politikerin Wagenknecht und die Feministin Schwarzer hatten Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich in einem vieldiskutierten "Manifest für Frieden" aufgefordert, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen" und sich "an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen" zu setzen.
Linken-Chefin weiterhin für Auflösung der NATO: Auch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hält Linken-Chefin Janine Wissler die Forderung ihrer Partei nach einer Auflösung der NATO aufrecht. "Unsere Kritik an der NATO ist ja nicht obsolet, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt", sagte Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir wollen die NATO ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem. Das gilt unverändert. Stabile internationale Sicherheit ist erst dann gewährleistet, wenn alle wichtigen Staaten in ein gemeinsames Sicherheitssystem eingebunden sind." Dem Interviewer-Einwand, ohne die NATO könnten russische Truppen schon im Baltikum stehen, trat Wissler entgegen. "Mein Eindruck ist nicht, dass Putin kurz vor einem Angriff auf das Baltikum steht. Seine Armee hat sich in der Ukraine total aufgerieben." Die NATO sei "alles andere als ein Garant für Sicherheit und Stabilität in dieser Welt", kritisierte Wissler. Sie warf dem Bündnis vor, selbst völkerrechtswidrige Kriege geführt zu haben - "in Afghanistan oder auf dem Balkan". Und die Osterweiterung der NATO gehöre "zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges". Die Nachfrage, ob sie der NATO die Schuld am Krieg gegen die Ukraine gebe, verneinte die Linken-Vorsitzende. "Ich halte die NATO-Osterweiterung für einen Fehler. Aber sie ist keine Rechtfertigung, in die Ukraine einzumarschieren und Städte zu bombardieren."
Scholz fordert klare Haltung von Indien: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Indien-Besuch eine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. "Die Welt leidet unter dieser Aggression", sagte Scholz nach einem Treffen mit Premierminister Narendra Modi in Neu Delhi. Der Krieg sei auch "vor allem eine große Katastrophe", weil Russland den internationalen Grundsatz verletzt habe, "dass man nämlich nicht mit Gewalt Grenzen verschiebt". Revisionismus dürfe nicht die Grundlage des Handelns von Staaten sein, betonte Scholz. "Und insofern ist es sehr wichtig, dass wir auch in den Vereinten Nationen immer wieder ganz klare Feststellungen zu diesem Thema gefunden haben." Indien ist im Energie- und Rüstungsbereich stark von Russland abhängig. Das Land hat bisher den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilt. Am Donnerstag enthielt es sich erneut bei einer Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Resolution, die den Abzug der russischen Truppen forderte. 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten für den Text.
London: Russisches Militär hat wohl keine iranischen Drohnen mehr: Das russische Militär hat seinen Bestand an iranischen Drohnen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wohl aufgebraucht. Das sei wahrscheinlich, weil es etwa seit dem 15. Februar keine Berichte mehr über den Einsatz der kleinen unbemannten Luftfahrzeuge in der Ukraine gegeben habe, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Zwischen Ende Januar und Anfang Februar habe das ukrainische Militär dagegen mindestens 24 der Einweg-Drohnen des Typs Shahed-136 abgeschossen. "Russland wird sich wahrscheinlich um Nachschub bemühen", hieß es. "Obwohl die Waffen keine gute Bilanz bei der Zerstörung der beabsichtigten Ziele haben, sieht Russland sie wahrscheinlich als nützlich an, um die ukrainische Luftverteidigung von wesentlich effektiveren russischen Marschflugkörpern abzulenken." Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
Indien will zur Verhandlungslösung beitragen: Indien steht nach Worten von Premierminister Narendra Modi mit Blick auf den Ukraine-Krieg bereit, "einen Beitrag zu jeglichen Friedensbemühungen zu leisten". Indien habe seit Kriegsbeginn vor einem Jahr zu einer Lösung durch Dialog und Diplomatie aufgerufen, sagte Modi nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Neu Delhi. Der deutsche Botschafter in Neu Delhi, Philipp Ackermann, hatte im Vorfeld des Besuchs des Bundeskanzlers erklärt, Indien könne ein geeigneter Kandidat für das Finden einer Lösung im Ukraine-Krieg sein - jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Indien nimmt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neutrale Haltung ein und trägt westliche Sanktionen nicht mit. Das Land mit der weltweit zweitgrößten Bevölkerung hat gute Beziehungen zu westlichen Ländern und zu Russland, von dem es für einen Großteil seiner militärischen Ausrüstung abhängig ist. Indien kauft zudem mehr Öl aus Russland und begründet dies damit, dass es günstiges Öl für seine große und größtenteils arme Bevölkerung braucht. Deutschland und andere westliche Länder schätzen die weltgrößte Demokratie Indien als Partner in Asien - auch als Gegengewicht zum kommunistischen China.
Lukaschenko reist am Dienstag nach China: Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko wird chinesischen Angaben zufolge am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China reisen. "Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko wird auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März auf Staatsbesuch in China sein", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying. Der chinesische Außenminister Qin Gang habe in einem Telefongespräch mit seinem belarusischen Kollegen Sergej Aleinik erklärt, China sei bereit, mit Belarus zusammenzuarbeiten, um das gegenseitige politische Vertrauen zu vertiefen, erklärte das chinesische Außenministerium. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat Moskaus Einmarsch in der Ukraine unterstützt. Belarus ist finanziell und politisch stark vom Nachbarn Russland abhängig.
Russlands Botschafter in den USA nennt neue Sanktionen wirkungslos: Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, bezeichnet die von den G7 erhobenen neuen Sanktionen gegen Russland als wirkungslos. "Glaubt jemand wirklich, dass unser Land auf diese Weise dazu gebracht werden kann, seinen unabhängigen Kurs aufzugeben und von seinem eingeschlagenen Weg zum Aufbau einer multipolaren Welt auf der Grundlage des Prinzips der unteilbaren Sicherheit, des Völkerrechts und der UN-Charta abzuweichen", wird er in einem Beitrag auf der Facebook-Seite der Botschaft zitiert. Antonow nennt die neuen Sanktionen "rücksichtslos" und darauf ausgerichtet, Russland zu quälen.
Kanada liefert vier weitere Leopard-2-Panzer an die Ukraine: Kanada wird vier zusätzliche Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Das kündigte Regierungschef Justin Trudeau anlässlich des Jahrestags der russischen Invasion der Ukraine an. Die Zahl der von Kanada zur Verfügung gestellten Kampfpanzer aus deutscher Produktion steigt damit auf insgesamt acht. "Kanada steht seit Beginn des Konflikts fest zur Ukraine" und werde dies auch weiterhin tun, sagte Trudeau in Toronto. Sein Büro teilte mit, vier Leopard-2-Panzer seien bereits nach Polen geliefert worden, wo ukrainische Soldaten an ihnen ausgebildet werden. Zusätzlich zu den nun verkündeten vier weiteren Leopard-Panzern sendet Kanada gepanzerte Fahrzeuge und Munition. Der kanadische Regierungschef kündigte zudem weitere Sanktionen gegen 192 russische Personen und Organisationen an. Sie richten sich unter anderem gegen russische Abgeordnete, welche die Invasion der Ukraine unterstützt haben, Militärs sowie Familienmitglieder von Personen, die bereits auf Kanadas Sanktionsliste stehen.
Biden schließt Kampfjet-Lieferung an Ukraine weiter aus: Die USA sind nach den Worten von Präsident Joe Biden auch weiterhin nicht zu einer Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine bereit. Es gebe aus Sicht des US-Militärs keinen triftigen Grund, solche Kampfflugzeuge zu schicken, sagte Biden am Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in einem Interview des Senders ABC News, und: "Ich schließe das zum jetzigen Zeitpunkt aus." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die USA und andere Verbündete zuletzt wiederholt zu Lieferungen von Kampfjets gedrängt. Doch heißt es aus dem Weißen Haus dazu, dass die Ukrainer derartige Waffensysteme nicht bräuchten.
EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland: Die EU-Staaten haben sich am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine auf ein weiteres Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Die neuen Maßnahmen sehen unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor. Das bestätigte die Schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter. Demnach enthalte das Sanktionspaket unter anderem striktere Exportbeschränkungen für sogenannte Dual-Use-Güter - Diese Güter können sowohl zivil, als auch militärisch verwendet werden. Es ist bereits das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres. Die Einigung wurde im Ausschuss der ständigen Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten in Brüssel erzielt. Sie soll nun bis morgen um 11.30 Uhr in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt tritt das Paket dann in Kraft.
Erdogan ruft Putin zum "gerechten Frieden" in der Ukraine auf: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu einem "gerechten Frieden" in der Ukraine aufgerufen. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Damit sollten weitere Verluste an Menschenleben und Zerstörung verhindert werden, hieß es in einer heute veröffentlichten Erklärung der türkischen Präsidentschaft. Erdogan sprach sich auch für eine Fortsetzung des Mitte März auslaufenden Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland aus. "Ankara ist bereit, jede Art von Unterstützung in dieser Hinsicht zu leisten", hieß es weiter. Die Türkei hatte im vergangenen Sommer eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das von der UNO unterstützte Getreideabkommen auf den Weg zu bringen. Der Kreml sprach in einer Erklärung von einem "Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine" zwischen Erdogan und Putin. Auch das Getreideexportabkommen sei zur Sprache gekommen. Erdogans Forderungen wurden jedoch nicht erwähnt.
Auch Kanada liefert "Leopard 2"-Panzer: Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau kündigt die Lieferung von zwei weiteren "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine an. Zudem würden zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt, sagt Trudeau in Toronto. Verboten werde auch der Export von gewissen Chemikalien für Elektronik nach Russland sowie der Import und Kauf von Waffen von dort.
Habeck kritisiert Wagenknecht-Position scharf: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich klar von der für morgen von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer geplanten Demonstration "Aufstand für Frieden" in Berlin distanziert. Es sei allein an der Ukraine zu entscheiden, wann dieser Krieg beendet wird, sagte der Grünen-Politiker im Brennpunkt-Interview der ARD. "Jeder, der bei Sinn und Verstand ist, wünscht sich Frieden herbei." Aber es gebe auch einige, die Putins Spiel trieben, die Frieden nur als Vokabel nähmen, um Unterwerfung vorzuschlagen. "Und das geht gar nicht". Er könnte die Position der Menschen, die ein Ende der Waffenlieferungen wünschen, nicht nachvollziehen. "Wagenknecht und die Leute, die ihr folgen" wollten einen Frieden, den ein imperialistischer Diktator Europa aufzwinge, als Frieden verkaufen. "Es wäre eine Einladung an alle Irren dieser Welt, die Grenzen mit Waffengewalt zu verschieben." Das sei eine Irreführung der Bevölkerung, so der Vizekanzler. Auch das Positionspapier aus China kritisierte Habeck. Der Plan sei "blind", da er nicht zwischen Opfer und Täter unterscheide. Habeck halte etwa die Forderung des Papiers, die "einseitigen Sanktionen" aufzuheben, für falsch. Sollte China allerdings seinen Einfluss nutzen, damit Russland seine Truppen abzieht, wäre das ein wichtiger Beitrag,
G7-Staaten wollen Sanktionsschlupflöcher schließen: Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten hat der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffs weitere unbefristete Unterstützung zugesagt. Bei einem Videogipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "versichert, dass wir die Ukraine unterstützen werden, solange das nötig ist", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute nach den Beratungen. Zu den Maßnahmen zähle auch weiterer wirtschaftlicher Druck auf Russland. "Wir sind uns einig in der G7, dass wir unsere Sanktionen weiterhin eng koordinieren und dafür Schlupflöcher schließen", sagte der Kanzler. Die Staats- und Regierungschefs der G7 warnten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung vor "hohen Kosten" für Länder, wenn sie Russland bei der Umgehung der Sanktionen gegen den Einmarsch in die Ukraine unterstützen. "Um diese Aktivitäten auf der ganzen Welt zu verhindern, ergreifen wir Maßnahmen gegen Akteure aus Drittländern, die Russlands Krieg in der Ukraine materiell unterstützen", hieß es. Das G7-Mitglied Großbritannien kündigte zudem neue Sanktionen an. Der Export "jedes Gegenstandes, den die Ukraine gefunden hat, der von Russland auf dem Schlachtfeld benutzt wurde", solle verboten werden. Die Sanktionen richten sich zudem gegen Führungskräfte des staatlichen Atombetreibers Rosatom, von Rüstungsunternehmen und Banken. Die G7-Gruppe ist ein informeller Zusammenschluss westlicher Industriestaaten, dem Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA angehören.
Baerbock vor UN: Putin riskiert Russlands Zukunft: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen, mit dem Krieg gegen die Ukraine Russlands Zukunft aufs Spiel zu setzen. "Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes", sagte die Grünen-Politikerin heute in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches. "Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg." Ein gerechter Frieden liege auch im Interesse der Menschen in Russland. Der Krieg habe über die Ukraine hinaus Tod und Zerstörung auf der ganzen Welt gebracht, sagte die Ministerin - "nicht direkt durch Panzer und Bomben, sondern durch die Nahrungsmittelkrise". Mit Blick auf Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja, der ihrer Rede fernblieb, sagte Baerbock: "Ich mache mir keine Illusionen: Wir werden den russischen Vertreter heute nicht überzeugen. Er hört noch nicht einmal zu." Sie ergänzte: "Was wir tun können, ist für eine Welt einzutreten, in der Frieden Frieden bedeutet." Frieden dürfe "nicht bedeuten, dass wir ignorieren, wer der Angreifer und wer das Opfer ist", sagte Baerbock.
Ukraine weist angebliche Transnistrien-Pläne zurück: Die Ukraine hat russische Behauptungen zu angeblichen Plänen für einen Einmarsch in die von der Nachbarrepublik Moldau abtrünnige Region Transnistrien zurückgewiesen. "Wir respektieren Moldaus Souveränität", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj heute in Kiew. Die Vorwürfe seien haltlos. Moskau hatte behauptet, dass die ukrainische Armee "Provokationen" gegen das Gebiet mit knapp 500.000 Einwohnern an der Südwestgrenze der Ukraine vorbereite. In Transnistrieen sind seit den 1990er-Jahren sogenannte russische Friedenstruppen stationiert. In dem schmalen, von Russland kontrollierten Landstreifen am Fluss Dnistr sollen sich noch riesige Munitionsvorräte aus sowjetischen Zeiten befinden.
Ministerpräsident der Ukraine empfängt "Leopard"-Panzer: Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat heute vor den ersten aus Polen gelieferten "Leopard"-Kampfpanzern posiert. Auf Telegram und Twitter veröffentlichte Schmyhal eine Serie von Fotos, auf denen er mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bei der Übergabe zu sehen ist. "Vor einem Jahr fuhren Panzer in die Ukraine, um die Ukrainer ihrer Freiheit zu berauben", schrieb Schmyhal. "Heute sind ebenfalls Panzer in die Ukraine eingedrungen, allerdings zum Schutz der Freiheit." Im Rahmen einer internationalen Koalition will Polen dem Nachbarland insgesamt 14 "Leopard A2" überlassen. Ferner kündigte Morawiecki bei einem Besuch in Kiew die baldige Lieferung von 60 Kampfpanzern vom Typ "PT-91" an, die er bereits im Januar zugesagt hatte. Der "PT-91 Twardy" ist eine polnische Weiterentwicklung und Modernisierung des sowjetischen "T-72".
Washington: Mittel für Ukraine werden nicht zweckentfremdet: Die USA sehen nach Angaben des Weißen Hauses keine Anzeichen dafür, dass Waffenlieferungen für die Ukraine anders verwendet werden als gedacht. "Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass die von uns der Ukraine zur Verfügung gestellten Mittel, Waffen und Ressourcen zweckentfremdet, verlegt, gestohlen, auf dem Schwarzmarkt verkauft oder von den Russen erbeutet wurden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, heute in Washington. Kirby war gefragt worden, wann das Parlament grünes Licht für weitere Militärhilfe an die Ukraine geben müsse. Kirby sagte, dass es dafür noch kein Datum gebe. Präsident Joe Biden werde aber nicht davor zurückschrecken, sich für weitere Hilfen einzusetzen. Die US-Bevölkerung habe ein Recht zu erfahren, dass die Mittel sinnvoll und effektiv eingesetzt würden. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Krieg gegen Russland. Die Biden-Regierung hatte heute angekündigt, weitere Militärhilfen von zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Seit Kriegsbeginn summieren sich die Hilfen inzwischen auf mehr als 32 Milliarden Dollar.
OSZE-Parlamentarier fordern Konsequenzen für Verbrechen: Parlamentarier aus OSZE-Staaten wollen sich für die Selbstverteidigung der Ukraine und für die Verfolgung russischer Verbrechen einsetzen. Die führenden Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen in einer Erklärung von "Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord am ukrainischen Volk". Das Ende der Wintertagung der OSZE-Parlamentarier fiel mit dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine zusammen. Mehr als 200 Delegierte aus OSZE-Staaten nahmen an der zweitägigen Sitzung dieses Friedens- und Demokratieforums teil. Da auch Russen darunter waren, blieben ukrainische Abgeordnete dem Treffen aus Protest fern. Die Litauische Delegation schloss sich dem Boykott an.
Schweiz bietet sich erneut als Vermittler an: Die Schweiz hat sich erneut als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine angeboten. "Die Schweiz ist immer bereit, alle um einen Tisch zu versammeln, um größeren Respekt für die internationalen Menschenrechte und letztendlich Frieden zu erreichen", sagte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis in New York beim Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine. Der russische Angriff sei ein "riesiger Schock" für die Schweiz gewesen, sagte Cassis weiter. Er forderte Russland erneut auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und alle Kampfhandlungen einzustellen. Die anderen Länder der Welt müssten zusammenhalten, um einen "kompletten, fairen und anhaltenden Frieden" in der Ukraine zu erreichen und die Sicherheit in Europa wiederherzustellen.
Moskau begrüßt Pekings Positionspapier: Das russische Außenministerium hat die Initiative Pekings zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine begrüßt und gleichzeitig die eigenen Positionen für eine Beendigung der Kampfhandlungen bekräftigt. "Wir begrüßen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen", kommentierte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. "Wir teilen die Überlegungen Pekings." Russland sei für eine politisch-diplomatische Lösung der "Ukraine-Krise" offen. Grundvoraussetzung sei jedoch ein Ende der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, blockfreien Status. Daneben müssten die "neuen territorialen Realitäten" - also die völkerrechtswidrige Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete durch Russland " - anerkannt werden. Sacharowa bekräftigte auch das ursprünglich genannte Kriegsziel Moskaus - die "Entmilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine.
Offenbar Festnahmen bei Anti-Kriegs-Protesten in Russland: Am ersten Jahrestag des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Kriegs gegen die Ukraine sind bei Protesten in Russland der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info zufolge mehrere Menschen festgenommen worden. In St. Petersburg wurden demnach zehn Menschen festgesetzt - die meisten von ihnen beim Versuch, Blumen für die Opfer im Nachbarland abzulegen. Zu den Festgenommen in Petersburg zählte laut Medienberichten auch die bekannte, 77 Jahre alte Künstlerin und Anti-Kriegs-Aktivistin Jelena Ossipowa. Auch in der Hauptstadt Moskau und in Jekaterinburg am Ural gab es demnach Festnahmen. In Moskau hatten Unbekannte zudem am Fuß eines Denkmals in den frühen Morgenstunden einen handgeschriebenen Zettel abgelegt, auf dem stand: "Ukraine, vergib' uns." Der Zettel wurde kurz darauf entfernt und an dem Ort tauchte ein Polizeiwagen auf. Öffentliche Anti-Kriegs-Aktionen sind in Russland angesichts massiver Repressionen sehr selten geworden. Kritik am Krieg wird als angebliche Diskreditierung der Streitkräfte mit bis zu 15 Jahren Straflager bestraft.
Baerbock kritisiert chinesisches Positionspapier: Außenministerin Annalena Baerbock hat das chinesische Positionspapier zum russischen Krieg in der Ukraine kritisiert. "China hat besondere Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Es hätte seinen Einfluss auf Russland nutzen können, um es von diesem Plan zu überzeugen", sagte die Grünen-Politikerin am Rande einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine in New York. Die Bundesregierung werde alles dafür tun, die Friedensordnung der UN-Charta zu erhalten. "Sonst kann kein kleines Land in Zukunft noch in Sicherheit leben", sagte die deutsche Außenministerin. Das chinesische Positionspapier enthalte viele bekannte Positionen. "Es ist wichtig, dass China vor nuklearer Eskalation warnt", erklärte sie. Es gebe aber mit der Resolution, die gestern von 141 Staaten in der UN-Vollversammlung unterstützt worden war, einen Friedensplan für die Ukraine. Peking hatte ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt, das etwa eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Moskau und Kiew vorsieht.
Scholz: G7 wollen IWF-Programm für Ukraine: Die sieben führenden westlichen Industriestaaten sind sich nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz einig, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Programm zur Stabilisierung und für den Wiederaufbau der Ukraine auflegen sollte. Die bisherige G7-Hilfe für das Land belaufe sich auf insgesamt 37 Milliarden Euro, sagte Scholz nach einem virtuellen Treffen der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Kanadas und Japans in Berlin. Deutschland habe daran einen Anteil von mehr als 14 Milliarden Euro. Das funktionieren des Staates sei für die Ukraine überlebenswichtig, was auch die Bezahlung von Soldaten betrifft. Die G7 hätten sich zudem zu weiteren Sanktionen gegen Russland bekannt, sagte Scholz.
Blinken: Russland würde Waffenstillstand für Aufrüstung nutzen: US-Außenminister Antony Blinken hat vor einem "vorübergehenden oder bedingungslosen Waffenstillstand" im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. "Russland wird jede Kampfpause nutzen, um die Kontrolle über das illegal eroberte Gebiet zu festigen und seine Streitkräfte für weitere Angriffe aufzustocken", sagte Blinken bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.
Tausende Menschen demonstrieren für Frieden in der Ukraine: Tausende Menschen haben auf einer 50 Kilometer langen Strecke zwischen Münster und Osnabrück für Frieden in der Ukraine und auf der Welt demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren sollen sich etwa 20.000 Menschen an der "Friedenskette" beteiligt haben. Zudem zeigten sich Politiker, Bürger und Vereine in zahlreichen deutschen Städten solidarisch mit der Ukraine. Mehrere Landtage brachten dies zum Ausdruck, indem sie ukrainische Fahnen hissten und der Opfer gedachten. Zudem gab es bundesweit größere Kundgebungen.
Kuleba: "Putin wird viel früher verlieren, als er denkt": Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich im Krieg mit Russland vor dem UN-Sicherheitsrat siegessicher gezeigt. Der russische Präsident Wladimir "Putin wird viel früher verlieren, als er denkt", sagte Kuleba bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine. Kuleba forderte erneut die Einrichtung eines Sondertribunals mit besonderer Zuständigkeit für das Verbrechen eines Angriffskrieges und erwähnte dabei das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorbild. Der ukrainische Außenminister hob erneut hervor, dass Tausende Kinder seines Landes nach Russland verschleppt worden seien. "Wahrscheinlich der größte Fall von staatlich geförderter Entführung von Kindern in der Geschichte unserer modernen Welt." Ukrainische Behörden haben wiederholt darauf hingewiesen, dass ganze Familien und auch Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland verschleppt würden. Russland weist die Vorwürfe zurück.
Selenskyj: "Auf unserer Seite ist die Wahrheit": Ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion zeigt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter siegesgewiss. "Wenn wir alle unsere Hausaufgaben machen, dann wird uns unvermeidlich der Sieg erwarten", sagte der 45-Jährige bei einer Pressekonferenz in Kiew. Dabei sei es wichtig, dass jeder konzentriert sei und seine Arbeit mache. "Wir werden siegen, denn auf unserer Seite ist die Wahrheit", so Selenskyj. Zu Beginn der Veranstaltung gab es eine Schweigeminute. Russland ist am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert.
Guterres: "Das Leben ist die Hölle für die Menschen in der Ukraine": Mit eindringlichen Worten hat UN-Generalsekretär António Guterres zum Frieden in der Ukraine aufgerufen. "Das Leben ist die Hölle für die Menschen in der Ukraine", sagte er bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum Jahrestag der Invasion. Es müsse ein Frieden in Einklang mit der UN-Charta erreicht werden. "Wir müssen eine weitere Eskalation verhindern", so Guterres weiter. "Wir alle müssen alle sinnvollen Anstrengungen unternehmen, um das Blutvergießen zu beenden und dem Frieden endlich eine Chance zu geben." Guterres hob das humanitäre Leid der Zivilbevölkerung hervor: Mehr als 13 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seien geflohen oder vertrieben worden. 17,6 Millionen Menschen in der Ukraine bräuchten humanitäre Hilfe.
Ukraine braucht 38 Milliarden US-Dollar für Haushaltsloch: Die Ukraine rechnet wegen des russischen Angriffskrieges für 2023 mit einem Haushaltsdefizit von etwa 38 Milliarden US-Dollar (35,8 Milliarden Euro). Für einen großen Teil gebe es schon internationale Zusagen, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal in einem Interview der ukrainischen "Forbes"-Ausgabe. Die fehlenden fünf Milliarden US-Dollar erhoffe man sich als Kredit vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Erste Gespräche mit dem IWF gebe es bereits, wurde Schmyhal von der Agentur Interfax Ukraine zitiert. Die Regierung in Kiew plant in diesem Jahr Gesamtausgaben von 2,64 Billionen Griwna (68,16 Milliarden Euro). Zuschüsse und Kredite aus dem Ausland müssen also mehr als die Hälfte der Ausgaben decken. Ein Großkredit über zehn Milliarden Euro von der Europäischen Union steht fest, die USA geben zehn Milliarden US-Dollar als Zuschuss. Kanada und Norwegen sind weitere Geldgeber.
Deutschland liefert vier zusätzliche "Leopard 2"-Panzer an Ukraine: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat beschlossen, vier weitere Kampfpanzer des Typs "Leopard 2 A6" aus deutschen Militärbeständen an die Ukraine zu übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in einer Erklärung mit. "Deutschland erhöht damit die Zahl der übergebenen Panzer von 14 auf 18", fügte das Ministerium hinzu.
EU-Chefdiplomat: Chinas Papier kein Friedensplan: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Bedeutung des chinesischen Vorstoßes für Frieden in der Ukraine relativiert. "Ich würde es nicht als Friedensplan bezeichnen. Tatsächlich ist es kein Friedensplan, sondern ein Positionspapier, in dem China alle seine Positionen zusammengestellt hat", sagte Borrell vor der UN-Sicherheitsratssitzung in New York zum Jahrestag des russischen Einmarsches. Dennoch gebe es in dem Papier interessante Beobachtungen. Borrell forderte China auf, auch mit der Ukraine über seine Absichten zu sprechen. China hatte zuvor in einem in veröffentlichten Papier zu einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine aufgerufen.
Ukraine beschließt Transparenz-Gesetz: Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz für mehr Transparenz beim Beschaffungswesen im Verteidigungsministerium verabschiedet. Darin wird das Ministerium teilweise dazu verpflichtet, die Preise für Käufe, die nichts mit Waffen zu tun haben, öffentlich zu machen. Der Gesetzentwurf, dem Präsident Wolodymyr Selenskyj noch zustimmen muss, ist Teil der Ankündigungen der Ukraine, stärker gegen die weit verbreitete Korruption vorzugehen, wie es die EU von ihr als Beitrittskandidat verlangt.
Lula plädiert weiter für "Friedensclub": Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine Idee für eine internationale Vermittlungsinitiative zur Beilegung des Krieges gegen die Ukraine bekräftigt. "Es ist dringend notwendig, dass eine Gruppe von Ländern, die nicht in den Konflikt verwickelt sind, die Verantwortung für die Aufnahme von Verhandlungen zur Wiederherstellung des Friedens übernimmt", so Lula auf Twitter. Der ständige Vertreter Brasiliens bei den Vereinten Nationen, Ronaldo Costa Filho, rief die internationale Gemeinschaft auf, ihre diplomatischen Bemühungen zu verdoppeln. Es sei höchste Zeit, Friedensgespräche zu starten, statt den Konflikt anzuheizen. Den "Friedensclub", zu dem unter anderem Brasilien und China gehören sollten, hatte Lula beim Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien Ende Januar ins Spiel gebracht.
China will Zusammenarbeit mit Belarus verstärken: China will die Beziehungen zum russischen Verbündeten Belarus ausbauen. Wie das chinesische Außenministerium mitteilt, erklärte Außenminister Qin Gang in einem Telefonat mit seinem belarussischen Amtskollegen Sergej Aleinik die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, um das gegenseitige politische Vertrauen zu vertiefen. China werde die Bemühungen von Belarus, sich gegen die Einmischung externer Kräfte in die inneren Angelegenheiten des Landes zu wehren, weiterhin unterstützen. Russland hatte Belarus als eine Basis für seine Ukraine-Invasion genutzt. Die Ukraine äußert seit Monaten die Sorge, dass ihr nördliches Nachbarland an der Seite Russlands in den Krieg eintreten könnte.
Bis zu zehn "Leopard 2"-Panzer aus Schweden: Schweden will der Ukraine bis zu zehn "Leopard 2"-Panzer liefern. Das solle in enger Abstimmung mit Deutschland geschehen, sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson. Außerdem wollen die Skandinavier der Ukraine Teile der Luftabwehrsysteme "Hawk" und "Iris-T" zur Verfügung stellen. Laut Verteidigungsministerium handelt es sich bei den Panzern um den Typ "Panzer 122", also die schwedische Version des "Leopard 2"-Panzers. Diese Panzer sind mit einer Kanone, zwei Maschinengewehren und einem Granatwerfer ausgestattet. Schweden verfügt insgesamt über 120 "Leopard 2"-Panzer. Vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die westlichen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgerufen, sich den deutschen Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine anzuschließen.
Blinken zollt ukrainischem Volk Respekt: US-Außenminister Antony Blinken hat dem ukrainischen Volk anlässlich des Jahrestages der russischen Invasion großen Respekt gezollt und einmal mehr den Beistand der USA versichert. "Der Kampf der Ukraine und die Entschlossenheit und Widerstandsfähigkeit ihres Volkes haben die Welt inspiriert und gezeigt, dass sie sich nicht einschüchtern lassen", sagte Blinken laut Mitteilung seines Ministeriums. Die Vereinigten Staaten stünden fest an der Seite der Ukraine und würden dies auch weiterhin tun, bis die Souveränität der Ukraine respektiert werde und das ukrainische Volk in Frieden und Freiheit lebe. Der US-Außeminister will sich später bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats anlässlich des Jahrestages zum Krieg in der Ukraine äußern.
Baerbock: "Diktatfrieden bringt keine Sicherheit": Zum Jahrestag des russischen Überfalls hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut zur militärischen Unterstützung der Ukraine bekannt. "Wenn die Ukraine jetzt aufhört, sich zu verteidigen, dann ist das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine und das Ende unseres Völkerrechts", sagte die Außenministerin bei einer Onlineveranstaltung ihrer Bundestagsfraktion zum Jahrestages des Kriegsbeginns. Appelle zum Verzicht auf weitere Waffenlieferungen seien keine Friedensappelle. "Das wäre Unterwerfung", sagte die Ministerin. Auf diese Weise gäbe es "nur neue Gewalt und Unterdrückung", warnte Baerbock. Ein solcher Diktatfrieden zu Russlands Bedingungen belohne außerdem den Aggressor für seine Vergehen und bringe keine Sicherheit. Baerbock verwies auf ihren Besuch im ukrainischen Butscha im vergangenen Jahr, wo mutmaßlich ein russisches Massaker an Zivilisten stattgefunden hat. "Wer Butscha gesehen hat, der weiß: Ein Diktatfrieden bringt keine Sicherheit und erst recht keine Freiheit für die Menschen in der Ukraine."
Russland warnt vor Eingriffen in der Republik Moldau: Russland hat vor einem Vorgehen gegen Soldaten gewarnt, die Moskau in der abtrünnigen Region Transnistrien der Republik Moldau stationiert hat und als "Friedenstruppen" bezeichnet. "Jede Handlung, die ihre Sicherheit bedroht, wird nach internationalem Recht als Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden", erklärte das Außenministerium. Das prorussische Transnistrien hat sich von der Republik Moldau losgesagt. Das erkennt Russland zwar an, nicht aber die internationale Gemeinschaft. Moldau grenzt im Osten an die Ukraine und im Westen an den EU- und NATO-Staat Rumänien. Am Donnerstag hatte Russland Moldau vorgeworfen, eine Invasion von Transnistrien zu planen. Die moldawische Regierung hat dies zurückgewiesen.
Ein Jahr Krieg in der Ukraine: Berührende Szenen in Butscha: Im nunmehr einjährigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sich einige Schauplätze besonders ins Gedächtnis der Weltbevölkerung gebrannt - so etwa die Massaker in der Stadt Butscha. ARD-Korrespondenten Oliver Feldforth berichtet aus der Ukraine. In Moskau gibt ARD-Korrespondent Demian von Osten Auskunft über das Begehen des Jahrestages auf russischer Seite.
König Charles verurteilt russischen Angriff: Der britische König Charles III. hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als "grundlosen Großangriff" scharf verurteilt. In einer ungewöhnlich deutlichen Mitteilung des Buckingham Palastes erklärte er: "Es ist jetzt ein Jahr, in dem die Menschen in der Ukraine durch einen grundlosen Großangriff auf ihre Nation unvorstellbar gelitten haben." Die Menschen in der Ukraine hätten "wahrlich einen bemerkenswerten Mut und einen bemerkenswerten Widerstand im Angesicht einer solchen menschlichen Tragödie bewiesen". Die Welt habe das unnötige Leid, das den Ukrainern zugefügt wurde, mit Schrecken verfolgt. "Wir stehen gemeinsam vereint", erklärte der britische König.
Botschafter Makeiev: "Deutsche Waffen retten Leben": Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat Deutschland für die militärische und zivile Hilfe im russischen Angriffskrieg gedankt. Deutschland sei militärisch und finanziell zum größten europäischen Unterstützer seines Landes geworden, sagte er bei der zentralen deutschen Veranstaltung zum Kriegsbeginn vor einem Jahr. "Deutsche Waffen retten Leben. Deutsche Waffen retten die Ukraine", so Makeiev im Schloss Bellevue. Einen solchen Verbündeten zu haben, sei "die tollste Sache für mich als Botschafter und für meine Landsleute hier." Der Botschafter zeigte sich zuversichtlich: "Wir werden zusammen gewinnen." Ein gerechter und dauerhafter Frieden müsse erkämpft werden.
Ein Jahr nach Kriegsbeginn: London hält Schweigeminute: Die britische Regierung und das Parlament in London haben zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine Schweigeminute abgehalten. Premierminister Rishi Sunak stand um 11:00 Uhr Ortszeit gemeinsam mit seiner Frau Akshata Murty schweigend vor seinem Amtssitz in der Downing Street. Mit dabei waren auch der ukrainische Botschafter in London, Wadym Prystajko, und Dutzende ukrainische Soldaten, die derzeit in Großbritannien ausgebildet werden. Anschließend wurde die ukrainische Nationalhymne gesungen. Im Unterhaus beendete die stellvertretende Sprecherin Rosie Winterton das stille Gedenken mit dem Ausruf "Ruhm der Ukraine!"
Polen: Erste "Leopard 2"-Panzer in Ukraine angekommen: Polen hat nach Angaben von Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak erste "Leopard 2"-Panzer in die Ukraine geliefert. Das teilte der Minister bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats mit. Polens Staatspräsident Andrzej Duda erklärte zum Auftakt der Sitzung, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki könnte nicht anwesend sein. "Er ist nach Kiew gereist, um die ersten an die Ukraine gelieferten 'Leopard'-Panzer zu überbringen." Morawiecki besucht Kiew am Freitag anlässlich des ersten Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der Regierungschef wolle damit ein "klares Zeichen" der Unterstützung setzen, erklärte der polnische Regierungssprecher Piotr Muller auf Twitter.
Gegenpetition zu Schwarzer und Wagenknecht: Junge Liberale und Junge Union haben eine Unterschriftensammlung auf den Weg gebracht, die sich gegen ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine richtet. "Nur, wenn die Ukraine den Aggressor in die Schranken weisen kann, lässt sich unsere kostbare europäische Friedensordnung, die Lektion aus zwei Weltkriegen, wiederherstellen", heißt es in dem Aufruf. Die beiden Initiatoren der Petition "Manifest für Freiheit in Europa" nennen die Petition von Schwarzer und Wagenknecht nicht direkt, aber im Text heißt es: "Es gibt Menschen in unserem Land, die nun für eine Einstellung der Waffenlieferungen plädieren. Sie betonen, dies zu fordern, weil sie sich für Frieden einsetzten. Sie geben vor, aus Nächstenliebe gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern zu handeln. Sie tun so, als sei mit Putin in der Vergangenheit nicht verhandelt worden. All das ist falsch."
Russland meldet Tod von 240 Ukrainern in Region Donezk: Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Bezug auf das Verteidigungsministerium in Moskau, russische Streitkräfte hätten bis zu 240 ukrainische Soldaten entlang der Frontlinie in der ostukrainischen Region Donezk getötet. Im täglichen Briefing des Ministeriums heißt es den Angaben zufolge: "In Richtung Donezk haben Einheiten der südlichen Gruppe der Streitkräfte einen umfassenden Feuerangriff auf Ansammlungen von Arbeitskräften und Ausrüstung des Feindes entlang der gesamten Kontaktlinie verübt."
Stoltenberg kündigt neue Gespräche zu Finnland und Schweden an: Im Bemühen Schwedens und Finnlands um einen NATO-Beitritt hat Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Neustart der Gespräche mit der Türkei angekündigt. Er habe vergangene Woche ein gutes Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geführt, sagte der Norweger in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Man sei darin übereingekommen, die Beratungen wiederaufzunehmen und Mitte März ein Treffen zwischen Finnland, Schweden und der Türkei in Brüssel einzuberufen. Dann solle darüber beraten werden, wie der Beitrittsprozess abgeschlossen werden könne. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte bereits am Donnerstag - nach wochenlanger Funkstille - neue Gespräche zwischen Schweden und der Türkei für März angekündigt. Stoltenberg sagte nun, dass es seiner Meinung nach an der Zeit sei, den Beitritt beider Länder zu bestätigen. Das Wichtigste sei jedoch nicht, dass Finnland und Schweden zeitgleich, sondern dass sie so schnell wie möglich beträten. Bislang haben außer der Türkei und Ungarn alle 28 anderen NATO-Staaten den Beitritt der zwei Länder genehmigt. Stoltenberg begrüßte, dass Ungarn damit in der kommenden Woche beginnen will. Finnland und Schweden hatten die Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis im vergangenen Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 NATO-Länder ratifizieren. Die Türkei blockiert das Verfahren seit Langem. Sie wirft Schweden unter anderem vor, nicht konsequent genug gegen Menschen und Organisationen vorzugehen, die Ankara als terroristisch einstuft.
"Putin ist hier im Land bisher relativ unangefochten": Der Alltag in Russland habe sich im vergangenen Jahr stark verändert, berichtet ARD-Korrespondent Demian von Osten. Die Auffassungen der Russinnen und Russen zur sogenannten "militärischen Spezialoperation" gingen weit auseinander.
UN-Menschenrechtskommissar fordert mehr Anstrengungen für Aufarbeitung: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr Anstrengungen gefordert, um Verantwortliche für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen. "Dieser Krieg ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Charta und das gesamte Völkerrecht, das zum Schutz der Menschen überall auf der Welt geschaffen wurde. Er muss jetzt beendet werden", so Türk in Genf. Das Völkerrecht verbietet unter anderem Repressalien gegen die Zivilbevölkerung, Kriegsgefangene und Krankenhäuser oder andere lebensnotwendige Infrastruktur sowie und Kulturgut. Schwere Verstöße können Kriegsverbrechen darstellen. "Dieser sinnlose Krieg hat sich auf die ganze Welt ausgewirkt", so Türk. "Die dadurch verursachten höheren Kosten für Lebensmittel und Treibstoff hätten "das Elend auf der ganzen Welt vergrößert." Richard Gowan, Direktor für UN-Angelegenheiten bei der privaten Organisation International Crisis Group, warnte davor, die Führung in Russland durch das Einsetzen von Tribunalen in die Enge zu treiben. Das schränke die Chance auf ein Ende des Krieges weiter ein, sagte er in Genf. Die Organisation, die weltweit Konfliktlösungen entwickeln will, sehe keine unmittelbare Aussicht auf ein Ende des Krieges. Weder die russische noch die ukrainische Seite sei dazu bereit.
Korrespondent Golod: "Ukrainer machen unermüdlich weiter": "Die Menschen in der Ukraine wissen, was zu tun ist und kämpfen an verschiedenen Fronten", sagt ARD-Korrespondent Vassili Golod –etwa Elektriker, die trotz Angriffen auf die Infrastruktur weiter für Strom im Land sorgten. Die Menschen hätten ihre Aufgabe gefunden und wüssten, dass sie in einer freien Demokratie leben und sich nicht unterdrücken lassen wollen. "Sie machen unermüdlich weiter."
Selenskyj dankt Deutschland: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat der Bundesregierung für ihre Unterstützung gedankt. "Deutschland hilft uns", sagt er zugeschaltet zu einer Veranstaltung zum Jahrestag des Kriegsbeginns in Schloss Bellevue. Zugleich bat Selenskyj darum, die Unterstützung aufrechtzuerhalten. "Wir sind in der Lage, schon in diesem Jahr der russischen Aggression ein Ende zu bereiten", sagt Selenskyj. Dann werde niemand mehr eine Aggression wagen, "wenn er weiß, dass die freie Welt entschlossen genug ist, die Freiheit zu verteidigen".
Neue US-Sanktionen gegen Russland: Die USA haben neue Sanktionen gegen Russland verkündet. Die Strafmaßnahmen, die unter anderem auf Banken und die Rüstungsindustrie abzielen, richten sich gegen "200 Personen und Einrichtungen, darunter sowohl russische Akteure als auch solche aus Drittländern in Europa, Asien und dem Nahen Osten, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen", wie das Weiße Haus mitteilte. Zudem würden Maßnahmen ergriffen, die es Russland erschweren sollen, bereits beschlossene Sanktionen zu umgehen. Die USA nahmen auch den Metall- und Bergbausektor ins Visier. So sei eine Erhöhung der Zölle auf mehr als 100 russische Metalle, Mineralien und Chemikalien im Wert von etwa 2,8 Milliarden US-Dollar beschlossen worden.
NATO und EU skeptisch gegenüber Chinas Friedensplan: Die NATO und die EU haben zurückhaltend auf Chinas Initiative für eine Waffenruhe in der Ukraine reagiert. "China hat nicht viel Glaubwürdigkeit, weil es nicht in der Lage war, die illegale Invasion in der Ukraine zu verurteilen", sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Schließlich habe China nur Tage vor dem Einmarsch russischer Truppen eine Vereinbarung mit Russland unterzeichnet. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass China damit Partei ergriffen habe. Vor diesem Hintergrund werde nun der Vorstoß Chinas geprüft.
Steinmeier: "Putin hat schon verloren": Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem überfallenen Land weitere umfassende deutsche Hilfe zugesagt. Deutschland sei heute, auch militärisch, dessen größter Unterstützer auf dem europäischen Kontinent, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue. "Und bei allen kontroversen, manchmal schrillen Debatten bin ich sicher: Wir werden es weiterhin sein." Wenn Putin ernsthaft ein Ende des Krieges wolle, müssten sich seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, sagte Steinmeier. Putin wolle mit aller Macht siegen, die Wahrheit sei aber: "Wer morden und töten lässt, wer die Ukraine kaputtbomben, Städte zerstören und Kinder verschleppen lässt, wer selbst die eigenen Soldaten Tag um Tag sinnlos verbluten lässt, der wird vor der Geschichte niemals als Sieger dastehen, der hat schon verloren!"
Medwedjew: "So viel ukrainisches Territorium erobern wie möglich": Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedjew hat dazu aufgefordert, so viel ukrainisches Territorium wie möglich zu erobern. Er brachte sogar eine Verschiebung der Grenzen Polens ins Gespräch. Der Vizevorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates schrieb auf Telegram, Russland werde in der Ukraine siegen. Darauf würden harte Verhandlungen mit der Ukraine und dem Westen folgen, die in "eine Art von Vereinbarung" münden würden. Ein solches Abkommen wäre aber ohne "fundamentale Vereinbarungen über echte Grenzen" und kein umfassendes Sicherheitskonstrukt für Europa, schrieb Medwedjew. "Deshalb ist es so wichtig, alle Ziele der militärischen Spezialoperation zu erreichen. Um die Grenzen, die unser Land bedrohen, so weit wie möglich zurückzuschieben", und sei es bis an die Grenze Polens.
Russland führt Krieg auch mit Desinformation: Russland führt in der Ukraine nicht nur mit Raketen und Panzern Krieg, sondern auch mit Desinformation und Falschmeldungen. Den Aufmarsch vor dem Angriff hatte der Kreml als Manöver verkauft, die ukrainische Regierung diskreditiert er bis heute als Nazis.
Linke-Chefs kritisieren Waffenlieferungen: Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben die Waffenlieferungen an die Ukraine erneut scharf kritisiert. Diese drohten, den Krieg weiter zu eskalieren. Es brauche einen Ausweg. Die Menschen in der Ukraine bräuchten "eine Perspektive auf Frieden", erklärten sie. Sie seien "froh, dass die Stimmen derjenigen, die mehr diplomatische Initiativen fordern, lauter werden und immer mehr Gehör finden", teilten Wissler und Schirdewahn mit. Verhandeln bedeute nicht kapitulieren. Die Linke-Chefs forderten zudem "gezielte Sanktionen gegen die russische Machtelite und Russlands militärisch-industriellen Komplex". Bereits verhängte Sanktionen würden "bisher nur halbherzig umgesetzt". Zudem forderten sie, Russlands Präsident Putin müsse seine Truppen aus der Ukraine abziehen und den Krieg beenden.
Sexuelle Gewalt als systematische Waffe im Krieg: Ob gegen Frauen, Männer oder Kinder - das Ausmaß und die Brutalität von sexueller Gewalt durch russische Soldaten im Krieg sind erschreckend. Laut den Vereinten Nationen wird diese Form der Gewalt systematisch eingesetzt.
Ukraine kündigt Gegenoffensive an: Die Ukraine hat zum Jahrestag des russischen Angriffs eine Gegenoffensive angekündigt. "Wir werden härter und aus größeren Entfernungen zuschlagen, in der Luft, am Boden, zur See und im Cyberspace", schrieb Verteidigungsminister Oleksij Resnikow auf Facebook. Vor einem Jahr sei es für die Ukraine noch schwierig gewesen, die benötigten Waffen zu bekommen. Inzwischen hätten die "zivilisierten Länder" aber erkannt, dass die ukrainische Armee "der Schutzschild Europas im Osten" sei, sagte Resnikow.
Klitschko: Werden alles überstehen und gewinnen: Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs von einem "tragischen und psychisch erschöpfenden" Jahr gesprochen. "Aber wir kämpfen, wir glauben an uns selbst und an unser Land. Deshalb werden wir alles überstehen und gewinnen", schrieb er bei Telegram. Klitschko betonte, dass er nicht glaube, dass Russland ein neuer Angriff auf die ukrainische Hauptstadt gelingen könne.
30 NATO-Staaten bekräftigen Solidarität: Die 30 NATO-Staaten haben zum Jahrestag der russischen Invasion ihre Unterstützung für die Ukraine betont. "Wir als Verbündete bekräftigen unsere Solidarität mit der Regierung und dem Volk der Ukraine bei der heldenhaften Verteidigung ihrer Nation, ihres Landes und unserer gemeinsamen Werte", hieß es in einer Erklärung des Nordatlantikrats. "Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen." Die volle Verantwortung für den Krieg, der eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta sei, trage Russland. Für russische Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten dürfe es keine Straffreiheit geben.
Großbritannien zu Kampfjet-Ringtausch bereit: Großbritannien will Kampfjets an mittel- und osteuropäische Staaten liefern, wenn diese im Gegenzug ihre Maschinen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Es gehe um Länder, die etwa über Jets vom Typ Mig-29 oder Su-24 verfügen, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace dem Sender "Times Radio". Die NATO-Partner verfügten über das notwendige Wissen, um NATO-Jets zu fliegen, was die Ukraine noch nicht habe. Die Ukraine fordert von den Verbündeten die Lieferung moderner Kampfjets. Bisher reagierten westliche Staaten skeptisch.
Hofreiter: China versucht, Teile der Welt zu täuschen: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, blickt kritisch auf den von China vorgelegten Zwölf-Punkte-Plan zur "politischen Beilegung" des Kriegs. "Das ist nicht als Basis für Friedensverhandlungen gedacht, sondern als Ablenkungsmanöver", sagte der Grünen-Politiker im Radiosender Bayern 2. "So lange der Aggressor nicht bereit ist, die Waffen niederzulegen, ist es sehr schwer, zu einem Frieden zu kommen." Es täuschten sich daher alle, "die glauben, indem man 'Friedensverhandlungen' sagt, dass es dann auch zu Verhandlungen kommt", sagte Hofreiter. China allerdings "täuscht sich darüber nicht. China versucht da, Teile der Welt zu täuschen."

End of preview. Expand in Dataset Viewer.

Dataset Card

Dataset Summary

The "ukraine-liveblog" dataset contains a collection of news articles published on the liveblog of the popular German news website, tagesschau.de. The dataset covers the period from February 2022 to February 2023, and includes every news feed published during this time that covers the ongoing war in Ukraine.

Supported Tasks and Leaderboards

Languages

The language of the dataset is German.

Dataset Structure

Data Instances

Here is a JSON-formatted example of a typical instance in the "German Articles about the War in Ukraine" dataset:

This example consists of a headline and the corresponding text separated by a colon. The headline reads "Warum Waffenlieferungen in Ostdeutschland skeptisch gesehen werden" (Why Weapons Deliveries are Viewed Skeptically in East Germany), and the text provides additional details and analysis about the topic. This format is consistent across the dataset and allows for easy identification and extraction of key information.

{
  "text": "Warum Waffenlieferungen in Ostdeutschland skeptisch gesehen werden: Die Debatten um Waffenlieferungen für die Ukraine stoßen in Ostdeutschland meist auf Ablehnung. Das lässt sich aber nicht allein mit Russlandfreundlichkeit erklären, sagt Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung."
  ...
}

Data Fields

The "ukraine-liveblog" dataset includes the following fields:

text: The main body of the article, written in German. (string)

Data Splits

The dataset has been split into two sets: a training set and a validation set. The training set contains 90% of the data, or 15,083 instances, and the validation set contains the remaining 10%, or 1,676 instances.

	train	validation	test
Input Sentences	15083	1676
Average Sentence Length	768	674

Dataset Creation

Curation Rationale

The creation of the dataset was motivated by a number of factors, such as the need to collect and analyze information about the conflict in Ukraine, understand how the conflict is being reported in German media, and provide a resource for NLP enthusiasts to fine-tune GPT2 on additional German data.

Source Data

The liveblog on tagesschau.de about the war in Ukraine.

Initial Data Collection and Normalization

The dataset was built using a custom Python script that leverages the newspaper and beautifulsoup4 libraries. The script was designed to scrape data from the liveblog about the war in Ukraine on tagesschau.de, starting from the latest day of the liveblog and working backwards until it reaches the first day of the liveblog.