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Großbritannien erlässt neue Sanktionen: Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Großbritannien neue Sanktionen gegen Moskau erlassen. Es handle sich um ein international abgestimmtes Paket, teilte das Außenministerium mit. Die Ausfuhrbeschränkungen betreffen demnach unter anderem Flugzeugteile, Funkgeräte sowie elektronische Komponenten, die von der russischen Rüstungsindustrie etwa zur Herstellung von Drohnen verwendet werden könnten.

Macron: "Frankreich steht an Ihrer Seite": Frankreichs Präsident Macron hat der Ukraine die weitere Unterstützung seines Landes zugesichert. "Ukrainerinnen und Ukrainer, Frankreich steht an Ihrer Seite", schrieb Macron auf Twitter. "Auf die Solidarität, den Sieg und den Frieden."

Scholz: Unterstützen die Ukrainer so stark und so lange wie nötig: Bundeskanzler Scholz hat die Linie der Bundesregierung im Krieg verteidigt. Deutschland unterstütze die Ukrainer so stark und solange wie nötig, sagte er in einer Videoansprache. Die Bundesrepublik stehe auch in Zukunft fest an der Seite der Ukraine. "Es sind eben nicht unsere Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern", sagte Scholz. "Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende." Putin sei gescheitert, sagte der Kanzler. Er habe auf Spaltung gesetzt und das Gegenteil bewirkt. Die Ukraine sei geeinter denn je und die EU stehe geschlossen zusammen.

Prigoschin: Wagner hat Berchiwka eingenommen: Die Söldner-Truppe Wagner hat nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin das Dorf Berchiwka nordwestlich von Bachmut eingenommen. Die Gruppe kämpft seit Monaten um das als strategisch wichtig geltende Bachmut und agiert weitgehend unabhängig vom russischen Militärkommando.

Roth zweifelt an chinesischer Friedensinitiative: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, setzt wenig Hoffnung in die von China angekündigte Friedensinitiative. "Die Chinesen verhalten sich in diesem Krieg nicht neutral, sondern unterstützen Russland politisch und wirtschaftlich", sagt der SPD-Politiker ntv.de. Er sei deshalb sehr skeptisch, ob China glaubwürdig eine Vermittlerrolle einnehmen könne. Peking könne Putin zu einem Einlenken in der Ukraine bewegen, wenn es wolle, doch er bezweifle, dass dieser Wille vorhanden sei.

Selenskyj begrüßt Chinas Vorschlag: Der Präsident der Ukraine, Selenskyj, hat einen chinesischen Vorschlag mit dem Ziel eines Friedens in der Ukraine begrüßt. Er sprach von einem wichtigen ersten Schritt. "Ich denke im Allgemeinen, dass die Tatsache, dass China begonnen hat, über Frieden in der Ukraine zu sprechen, nicht schlecht ist", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Kiew, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet.

Selenskyj: 2023 wird das Jahr unseres Sieges: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat am ersten Jahrestag des Krieges den Widerstand seiner Landsleute gewürdigt und sich siegessicher gezeigt. "Es war ein Jahr des Schmerzes, der Sorgen, des Glaubens und der Einheit", teilte er mit. Vor einem Jahr hätten viele ihre Wahl getroffen. "Nicht eine weiße Fahne, sondern die blau-gelbe Fahne", sagte Selenskyj. "Nicht fliehen, sondern sich stellen. Widerstand und Kampf", schrieb Selenskyj auf Twitter zu einem emotionalen Video mit Bildern vom Kampf der Ukrainer. "Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird."

Faeser ruft zu gerechterer Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen in der EU auf: Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einer gerechteren Verteilung der Kriegsflüchtlinge in der EU aufgerufen. Sollte der Krieg zu weiteren großen Fluchtbewegungen aus der Ukraine führen, "wird eine gerechtere Verteilung in Europa unausweichlich sein", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dann müssen unsere osteuropäischen Nachbarn, aber auch wir entlastet werden." Polen habe bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Deutschland über eine Million, führte Faeser aus. Im Gegenzug habe beispielsweise Spanien erst 160.000 Menschen aus der Ukraine Schutz geboten. "Das kann nicht so bleiben", sagte die Innenministerin.

"Nicht die Erfolge, die Moskau erhofft hat": Russlands Offensive kommt in der Ukraine nur mühsam voran, sagt die Osteuropa-Expertin Sabine Fischer. Die Kritik von Ultranationalisten daran sei für Putin aber nicht gefährlich. Bei dessen Handeln gehe es auch um die Präsidentschaftswahl 2024.

USA verkünden weitere zwei Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine: Die USA wollen die ukrainische Armee mit weiterer Militärhilfe im Umfang von zwei Milliarden Dollar (knapp 1,9 Milliarden Euro) unterstützen. Das gab der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan bei CNN bekannt. Er machte keine konkreten Angaben, welche Rüstungsgüter Washington bereitstellen will. Die USA seien im ständigen Kontakt mit der Regierung in Kiew, "um der Ukraine die Werkzeuge zu geben, die sie braucht, um zu gewinnen", sagte Sullivan.

Panzerwrack aus Ukraine in der Nacht in Berlin angekommen: Das Panzerwrack, mit dem in Berlin an den Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine erinnert werden soll, ist am frühen Morgen in der Hauptstadt angekommen. Das Panzerwrack vom Typ T-72 soll für einige Tage vor der russischen Botschaft am Boulevard Unter den Linden als Mahnmal gegen den Krieg dienen. Der Panzer soll den Angaben zufolge auf dem Hänger bleiben, mit dem er aus der Ukraine nach Deutschland transportiert wurde.

China fordert Waffenruhe und Friedensverhandlungen: China pflegt in der Regel enge Kontakte zu Russland. Im Krieg will es sich nun als Konfliktlöser präsentieren und fordert in einem Zwölf-Punkte-Papier unter anderem eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen.

Ukraine: Verstärkte russische Angriffe im Osten und Süden: Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnet die Lage im Osten und Süden der Ukraine als schwierig und gefährlich. "Im Osten ist die Lage sehr schwierig und schmerzhaft. Aber wir tun alles, um dem zu widerstehen", sagt er am Morgen des ersten Jahrestags der russischen Invasion. Pro-russische Kräfte hätten zudem die südliche Stadt Cherson beschossen und 40.000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hatte zuvor über verstärkte russische Angriffe im Osten und Süden berichtet. Zudem stünden 25 Städte und Dörfer in drei nördlichen Regionen entlang der russischen Grenze unter Beschuss.

Virtuelles G7-Treffen - Biden wird neue Sanktionen ankündigen: US-Präsident Biden wird heute bei einem virtuellen Treffen mit den G7-Staats- und Regierungschefs weitere Sanktionen gegen russische Banken und Unternehmen sowie Personen aus dem Technologie- und Verteidigungssektor ankündigen. "Die G7 ist zu einem Anker unserer starken und vereinten Reaktion auf Russland geworden", sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Man werde gemeinsam erörtern, wie die Ukraine weiter unterstützt und der Druck auf Russland verstärkt werden könne. Die USA würden zudem ein neues Hilfspaket für die Ukraine in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Energie ankündigen.

Selenskyj: Kein Kompromiss mit Putin möglich: Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Kompromiss mit Kremlchef Wladimir Putin kategorisch abgelehnt. Schon ein Dialog mit Putin sei aus seiner Sicht nicht möglich, da es schlicht kein Vertrauen gebe, sagte Selenskyj in einem Interview der BBC. "Sehen Sie, wir können uns auf etwas einigen, und am nächsten Tag lässt er Truppen kommen", erklärte Selenskyj. Man könne "keine Vereinbarungen mit denen treffen, die nicht bereit sind, sie einzuhalten". Ziel der Ukraine sei, alle von Russland besetzten Gebiete zurückzuerlangen, bekräftigte Selenskyj.

IAEA: Mehr als 40 Zwischenfälle bei ukrainischen Atomanlagen: Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine vor einem Jahr sind die Kernkraftanlagen des Landes von mehr als 40 Zwischenfällen betroffen gewesen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) veröffentlichte. "Wir haben Glück gehabt, dass noch kein Atomunfall passiert ist, und wir müssen alles dafür tun, um solch ein Risiko zu minimieren", schrieb IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi.

141 Stimmen bei UN-Vollversammlung für Rückzug Russlands: Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten in einer Resolution einen sofortigen russischen Truppenabzug gefordert. Sieben Staaten stimmten in New York bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung gegen den Resolutionstext - Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua, Syrien und Russland. 32 Staaten enthielten sich - unter ihnen wie auch schon bei vorangegangenen Abstimmungen mit China und Indien zwei mächtige Staaten, in denen zusammen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Die wichtigen Länder Brasilien, Türkei und Saudi-Arabien stimmten für die Vorlage, Südafrika und der Iran enthielten sich. Während fast alle südamerikanischen Länder zustimmten, enthielten sich erneut eine Reihe afrikanischer Staaten.

Scholz weist Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer zurück: Kanzler Olaf Scholz hat den Aufruf der Feministin Alice Schwarzer und der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. "Ich teile die Überzeugung dieses Aufrufs nicht", sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Es reiche nicht zu sagen, es müsse jetzt Verhandlungen geben. Dies führe nicht weiter. Man müsse verstehen, "dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt". Scholz betonte: "Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen." Das sei ein Grund, warum er "irgendwann demnächst auch mal wieder" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden werde, "um ihm vorzutragen, dass die Dinge anders sind, als sie von ihm gesehen werden". Damit gelte es auch zu hoffen, "dass dann irgendwann ein Moment entsteht, wo dann tatsächlich faire Gespräche möglich sind, die für die Ukrainerinnen und Ukrainer zu akzeptablen, richtigen Ergebnissen führen."

Baerbock fordert von Weltgemeinschaft klares Signal gegen Putin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat von der Weltgemeinschaft ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein klares Signal für ein Ende des Angriffskriegs verlangt. "Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen - oder für den Frieden zusammenstehen", sagte die Grünen-Politikerin bei ihrer Rede in der UN-Vollversammlung in New York vor einer geplanten Abstimmung des größten Gremiums der Vereinten Nationen.

Scholz: Kann nicht sagen, ob Putin weiß, was in der Ukraine passiert: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann nach eigenen Worten nicht einschätzen, ob Russlands Präsident Wladimir Putin über die tatsächliche Lage in der Ukraine informiert ist. Er könne nicht sagen, ob Putin wisse, was in der Ukraine geschehe, sagte Scholz der "Bild" nach Angaben der Zeitung. "In unseren Telefonaten schildere ich ihm, wie sehr die Ukraine zusammenhält und dass sie nicht von ihm erobert werden will. Ich berichte ihm über die Zerstörungen in der Ukraine und die Verluste, die der Krieg auch auf russischer Seite verursacht." Ob Putin das hören wolle, stehe auf einem anderen Blatt. Zudem sagte Scholz laut "Bild" auf die Frage, ob Putin vor ein internationales Tribunal gestellt werden müsse: "Es gibt den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag." Dieser Krieg sei "ein Verbrechen und deshalb ist es gut, dass die internationalen Institutionen, die Ukraine und auch wir die Kriegsverbrechen dokumentieren, damit die Verantwortlichen herangezogen werden können".

Kein Medienzugang bei OSZE-Konferenz aus Sorge vor Kreml-Propaganda: Bei der Tagung der Parlamentarier aus OSZE-Staaten in Wien sind aus Sorge vor russischen Propaganda-Aktionen keine Medienvertreter zugelassen worden. Die Zugangsbeschränkungen seien verschärft worden, weil auch russische Abgeordnete teilnähmen und das Treffen mit dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammenfalle, teilte der deutsche Bundestagsabgeordnete Michael Georg Link (FDP) der Nachrichtenagentur dpa mit. "Damit sollte einerseits der reibungslose Ablauf der Wintertagung sichergestellt und auf der anderen Seite verhindert werden, dass die russische Propagandamaschinerie dieses Treffen für ihre Sache ausschlachten kann", sagte er.

Habeck: Russland nur auf dem Schlachtfeld in die Knie zu zwingen: Russland kann nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nur militärisch Einhalt geboten werden. "Ich glaube, dass Russland nur auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen werden kann", sagt der Vize-Kanzler vor Journalisten in Berlin. Dies sei bitter und schlimm auszusprechen. "Alles deutet daraufhin, dass eine humanitäre Rationalität im Kreml kein Zuhause mehr hat." Sanktionen würden keine Entscheidung herbeiführen. Sie könnten aber einen Beitrag leisten, die militärische Kampfkraft Russlands zu schwächen.

Selenskyj: Gespräche mit China wären wünschenswert: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er habe noch keinen chinesischen Plan zur Beendigung des Krieges gesehen. Er würde sich aber gern mit Vertretern Chinas treffen, erklärte er auf die Frage nach Aussichten auf eine Begegnung mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Das liege im Interesse der Ukraine, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez in Kiew. Selenskyj fügte hinzu, er habe über ukrainische Diplomaten nur "allgemeine Dinge" über Chinas Vorschläge gehört. Es sei aber ermutigend, dass China eine Friedensvermittlung in Betracht ziehe. Je mehr Länder darüber nachdächten, wie der Krieg in der Ukraine unter Wahrung der ukrainischen Souveränität und mit einem gerechten Frieden beendet werden könne, desto eher werde dies geschehen.

Scholz zu Kampfjets und Unterstützung der Ukraine: Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine weiter ab. "Die Debatte macht keinen Sinn", sagt Scholz in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Waffen, die die ukrainischen Streitkräfte jetzt benötigten, würden ihnen zur Verfügung gestellt. Zudem weist Scholz die Kritik entschieden zurück, er handele bei der Unterstützung der Ukraine zu zögerlich. "Deutschland muss sich an dieser Stelle von niemandem Vorwürfe anhören", sagt Scholz bei "Maybrit Illner" auch konkret an die Adresse Polens. Der Kanzler verweist darauf, dass Deutschland unter den europäischen Ländern der Ukraine am meisten Hilfe zur Verfügung stelle. Die Aussage, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, vermeidet er aber. Daraus allerdings zu schließen, es mangele bei ihm an Unterstützung, sei "ein bisschen lächerlich". Der Kanzler warnt China, Russland mit Waffen zu beliefern. Er habe bei seinen letzten Gesprächen mit Vertretern der Regierung in Peking "klar gesagt, dass das nicht akzeptiert werden kann", betont Scholz. China habe zwar öffentlich gesagt, keine Waffen zu liefern, aber es sei jetzt "notwendig, dass wir da genau hinschauen".

Diplomaten: Keine EU-Einigung auf neue Russland-Sanktionen: Kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns haben sich die EU-Länder nicht auf neue Sanktionen gegen Russland einigen können, sagen EU-Diplomaten. Polen blockiere das Paket wegen der vorgeschlagenen Ausnahmen eines Verbots der EU-Einfuhr von russischem synthetischem Kautschuk, heißt es. Die 27 EU-Länder müssen Sanktionen aber einstimmig beschließen. Nun sollen die Vertreter der Mitgliedsstaaten am frühen Freitagvormittag erneut zusammenkommen, um eine Einigung zu erzielen.

Kiew: Russland feuerte in einem Jahr tausende Raketen auf die Ukraine ab: Russland hat innerhalb eines Jahres nach Angaben aus Kiew tausende Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Insgesamt seien rund 5000 Raketenangriffe registriert worden, teilte der ukrainische Generalstabsvertreter Olexij Hromow in Kiew mit. Dazu seien über 4500 Luftangriffe mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen geflogen worden. Aus Mangel an präzisen Raketen setze Russland vermehrt auch die zur Schiffsbekämpfung entwickelten Raketen des Typs Ch-22 gegen Ziele am Boden ein, sagte er. Der Einsatz einer solchen Masse von Raketen in einem Krieg gilt als beispiellos. Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor einem Jahr am 24. Februar begonnen. Seit Oktober wird dabei auch mit Raketen und Drohnen gezielt das Energiesystem des Landes angegriffen.

Polen sichert Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren: Zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine hat Polen damit begonnen, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern. "Das ist Teil unser Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie", schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Die ersten Blockaden seien bereits an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichtet worden. Dazu postete er Fotos von Panzersperren aus Eisen und Beton. Polens Grenze zu dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordhälfte Ostpreußens, ist rund 200 Kilometer lang. Auch an der insgesamt 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus will Polen Panzersperren errichten. Machthaber Alexander Lukaschenko hat sein Land für Moskau als Basis im Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Belarus bildet auch gemeinsame Truppen mit Russland. Aktiv greift es bislang aber nicht in den Krieg ein.

Sanchez in Kiew: Weitere Unterstützung für die Ukraine: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs erneut die Ukraine besucht und dem Land weitere Unterstützung zugesagt. Er wolle versuchen, die Zahl der Leopard-Panzer, die sein Land an die Ukraine liefern werde, von sechs auf zehn zu erhöhen, sagte Sánchez nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew. Das werde "in den nächsten Wochen und Monaten" geschehen. "Wir werden Dir, lieber Wolodymyr, bei allem helfen, wo wir können", versicherte der sozialistische Regierungschef. Es gehe nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, sondern auch um die Sicherheit Europas und der ganzen Welt. Daran erinnere der russische Präsident Wladimir Putin "jeden Tag" mit seinen "imperialistischen" Bestrebungen. Aber die Ukraine werde gewinnen, zeigte sich Sánchez zuversichtlich.

UN-Vollversammlung setzt Beratungen fort: Die UN-Vollversammlung in New York hat vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ihre Beratungen über eine neue Resolution zu dem Krieg fortgesetzt. Dabei sollte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine Rede vor Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten halten.  Die Abstimmung über die Resolution, in der ein "umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine" und ein vollständiger Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert wird, wurde für den Nachmittag (Ortszeit; später Abend deutsche Zeit) erwartet.

WTO: Kein Handelseinbruch: Der befürchtete Einbruch des Welthandels nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist nach Angaben der WTO ausgeblieben. Grund sei unter anderem, dass Länder trotz Versorgungsängsten keine Handelsbarrieren aufgebaut hätten, berichtete die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Sie geht für 2022 von deutlich mehr als drei Prozent Wachstum des Welthandels aus. Die Zahlen werden im April veröffentlicht. "Der Welthandel hat sich vor dem Hintergrund des Kriegs gut gehalten", sagte WTO-Chefökonom Ralph Ossa. Auch die Preise von Gütern, die vom Krieg betroffen waren, stiegen weniger scharf als befürchtet. Weil Russland ukrainische Exporte behinderte und wegen Sanktionen selbst Exportprobleme bekam, hatten Ökonomen einen Preisanstieg in ärmeren Ländern um 85 Prozent nicht ausgeschlossen. Tatsächlich stieg er dort um 17 Prozent, so die WTO. Den größten Preisanstieg habe es bei Mais gegeben: plus 24,2 Prozent. Die Länder hätten andere Quellen für Produkte gefunden, die sie vorher aus Russland oder der Ukraine importiert hatten, etwa bei Weizen, Mais, Sonnenblumenprodukten, Düngemittel, Öl und Gas und Palladium.

Stoltenberg strebt NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands bis Juli an: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht nach eigenen Angaben Fortschritte in den zuletzt stockenden Gesprächen über eine Aufnahme Schwedens in das Bündnis. Er peile einen Beitritt Schwedens und Finnlands bis zum NATO-Gipfel im Juli an, sagt Stoltenberg der Nachrichtenagentur Reuters. Er sei mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan übereingekommen, dass die Türkei und die beiden Beitrittskandidaten sich Mitte März im NATO-Hauptquartier mit den türkischen Vorbehalten gegen eine Aufnahme Schwedens befassen sollten.

Empire State Building soll für die Ukraine leuchten: Die Spitze des New Yorker Empire State Buildings soll zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine in den ukrainischen Nationalfarben leuchten. Die Lichter des berühmten Gebäudes sollten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Gelb und Blau erstrahlen, teilten die Betreiber mit. Schon im vergangenen Jahr hatte das Empire State Building immer wieder zur Unterstützung der Ukraine geleuchtet. Das berühmte Hochhaus in Manhattan leuchtet fast jeden Abend in anderen Farben, zur Würdigung etwa von Feiertagen oder Sportmannschaften.

Deutschland hofft auf über 100 Ja-Stimmen bei UN-Abstimmung: Die Bundesregierung hofft bei der Abstimmung in der UN-Generalsversammlung über eine Resolution zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Zustimmung von "deutlich über" 100 Ländern. Das wäre ein wichtiges Zeichen, heißt es in deutschen Regierungskreisen in Berlin.

Lindner: Bei Ukraine-Finanzierung sind erstmal andere Staaten an der Reihe: Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht zunächst andere Staaten bei der Finanzierung der Ukraine in der Pflicht. "Deutschland ist bereits stark engagiert und jetzt müssen andere international auch ihre Beiträge leisten", sagte der FDP-Vorsitzende im südindischen Bangalore nach einem Treffen der Finanzminister aus den sieben führenden Industrienationen (G7). Deutschland unterstütze das geplante Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF), das ein Volumen von rund 15 Milliarden Dollar haben dürfte. Es müsse dabei aber eine faire Verteilung der Lasten geben. Deutschland unterstütze die Ukraine bereits stark mit militärischem Gerät, habe vergangenes Jahr einen Zuschuss von einer Milliarde Euro gegeben und sei auch Teil der EU-Kredite. Wen Lindner in der Pflicht sieht, mehr zu geben, sagte er nicht.

Umfrage: Mehrheit der EU-Bürger weiter einverstanden mit Ukraine-Kurs: Die Mehrheit der EU-Bürger ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit den Maßnahmen der Europäischen Union gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Rund ein Jahr nach Kriegsbeginn sind 56 Prozent der Befragten einverstanden mit dem EU-Kurs, wie aus der veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission hervorging. Für humanitäre Hilfe an die Ukraine sprachen sich 91 Prozent der Befragten aus, 88 Prozent befürworten demnach die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Die Lieferung militärischer Ausrüstung finden 65 Prozent der Befragten gut. Allerdings fordern auch 80 Prozent, dass sich die EU-Länder beim Kauf von Waffen besser abstimmen sollten. 77 Prozent wünschen sich demnach eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Für die Erhebung wurden von Mitte Januar bis Anfang Februar mehr als 26.000 Menschen befragt.

EU-Kommission will Zollfreiheit für ukrainische Exporte verlängern: Zölle auf Importe aus der Ukraine sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Um negative Folgen für Landwirte aus der EU zu verhindern, ist allerdings ein neuer Schutzmechanismus vorgesehen, wie die EU-Kommission mitteilte. So sollen bestimmte Zölle im Zweifelsfall schnell wieder eingeführt werden können. EU-Länder wie Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei hatten sich zuletzt darüber beklagt, dass wegen der Zollbefreiung deutlich mehr Futter- und Lebensmittel in ihre Länder kämen. Dies könne EU-Erzeuger in ernste Schwierigkeiten bringen, hieß es.

EU-Justizbehörde richtet Ermittler-Zentrum ein: Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression angekündigt. Dort sollen entscheidende Beweise gesammelt werden, teilte Eurojust in Den Haag mit. Das neue Zentrum werde im Sommer startklar sein. Geplant sei auch eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord geplant. Auch die russische Staatsführung müsse verfolgt werden, sagte die ukrainische Staatsanwältin und Eurojust-Mitglied, Myroslava Krasnoborova. "Straflosigkeit darf nicht akzeptiert werden."

Selenskyj: Wir werden uns gegen russischen "Terror" durchsetzen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion einen Sieg im Kampf gegen Russland beschworen. "Wir sind nicht zusammengebrochen, wir haben viele Prüfungen überstanden und wir werden uns durchsetzen", erklärte Selenskyj. "Wir werden all jene zur Rechenschaft ziehen, die dieses Übel, diesen Krieg über unser Land gebracht haben. All den Terror, all die Morde, all die Folterungen, all die Plünderungen", fügte Selenskyj hinzu.

Özdemir: Russlands "Strategie des Aushungerns" geht nicht auf: Bundesagrarminister Cem Özdemir hat der Ukraine weitere Unterstützung beim Aufrechterhalten ihrer Landwirtschaft im russischen Angriffskrieg zugesichert. Russlands "Strategie des Aushungerns" gehe nicht auf, sagte der Grünen-Politiker. Mut und Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Landwirte seien "unfassbar beeindruckend". Die Ukraine zeige zudem, dass sie selbst in Zeiten größter Not Verantwortung für hungernde Menschen auf der Welt übernehme. Mit Partnern setze sich Deutschland daher für dauerhafte Exportrouten für ukrainisches Getreide nicht nur auf dem Seeweg ein.

Von der Leyen: EU hat sich von Erpressung und Abhängigkeit befreit: Den Europäern ist es nach Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Jahr nach Beginn des Ukrainekriegs gelungen, sich von der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien. "Als Putin begann, seine Invasion der Ukraine vorzubereiten, erpresste er uns mit unserer Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen", sagte von der Leyen in Palermo. "Aber wir haben es geschafft, uns von unserer Abhängigkeit und seiner Erpressung zu befreien", sagte sie laut Redetext. Die EU habe russisches Gas durch "zuverlässige Lieferanten" ersetzt und "massiv" in erneuerbare Energien investiert.

SPD-Politiker Roth für vorzeitigen Zugang der Ukraine zu EU-Binnenmarkt: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Michael Roth, fordert, der Ukraine vorzeitig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren. Die Ukraine verdiene "einen realistischen und ehrlichen Fahrplan zur EU-Vollmitgliedschaft, der mit konkreten Reformschritten, aber auch Anreizen wie beispielsweise dem vorzeitigen Zugang zum Binnenmarkt verbunden ist", schreibt der SPD-Politiker laut Vorabbericht in einem Gastbeitrag für die "Welt". Ein zügiger EU-Beitritt wäre kein Gnadenakt für die Ukraine, sondern liege vor allem im Interesse der EU. "Allzu lange ignorierten wir die strategische Bedeutung der Ukraine für die Stabilität des östlichen Europas und die europäische Sicherheitsarchitektur", so Roth.

Brücke zur Halbinsel Krim wieder voll befahrbar: Die im Oktober teilweise zerstörte, russische Brücke zur Halbinsel Krim ist auf dem Straßenabschnitt wieder vollständig befahrbar. Der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin gab im Onlinedienst Telegram den Abschluss der Reparaturarbeiten an der Straßenbrücke bekannt. 500 Arbeiter hätten viereinhalb Monate rund um die Uhr gearbeitet und die Bauarbeiten nun "als großes Geschenk" zum russischen Tag des Verteidigers des Vaterlandes 39 Tage früher als geplant fertiggestellt, erklärte Chusnullin. Die Eisenbahnbrücke wird noch repariert und kann wohl nicht vor dem Sommer wieder in Betrieb genommen werden.

Russlands Krieg hat Energiepreise in Deutschland um ein Drittel nach oben getrieben: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Energiepreise hierzulande kräftig in die Höhe getrieben. Vor allem Erdgas ist sehr viel teurer, gewerbliche Abnehmer etwa zahlten im Januar fast doppelt so viel wie vor dem Angriff, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Auch Strom und Heizöl kosteten sehr viel mehr. Die Spritpreise an den Tankstellen dagegen lagen fast wieder auf dem Niveau vom Februar 2022.

Frist verpasst: Russische Fußballvereine bleiben suspendiert: Russische Fußballteams bleiben von der Teilnahme an europäischen und internationalen Wettbewerben ausgeschlossen. Die russische Seite hat die Frist für Beschwerden gegen die Suspendierungen durch den Weltverband FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA verpasst, wie aus einer Entscheidung des Bundesgerichts in Lausanne in der Schweiz hervorgeht. Die Beschwerde hätte bis 13. Januar eingereicht werden müssen, traf in Lausanne aber erst am 10. Februar ein, heißt es darin. Das Bundesgericht veröffentlichte die Entscheidung vom 20. Februar nun auf seiner Internetseite.

Unesco: Schulaufenthalte für ukrainische Jugendliche geplant: Die Deutsche Unesco-Kommission plant zusammen mit dem Auswärtigen Amt Aufenthalte für ukrainische Jugendliche an deutschen Unesco-Projektschulen. "Die 15 jeweils dreiwöchigen Begegnungsprojekte sollen zu Erholung und Austausch in Zeiten des Krieges beitragen und europäische Verbundenheit ganz konkret leben", sagte die Präsidentin der Deutschen Unesco-Kommission, Maria Böhmer, in Bonn. Kriege seien auch immer Bildungskrisen. "Das Engagement an den Schulen in Deutschland ist groß, aber die Integration der Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine verlangt dem Lehrpersonal viel ab", betonte Böhmer. Die Politik müsse handeln und für eine angemessene Ausstattung des Bildungssystems sorgen.

1.066.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert: Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs sind rund 1.066.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert worden. Das teilte das Bundesinnenministerium mit, das eine Bilanz zu den Hilfen für Kriegsflüchtlinge und die Ukraine veröffentlichte. Neun Prozent der in Deutschland registrierten Flüchtlinge sind demnach Kinder bis zum Alter von fünf Jahren, ein Viertel Kinder und Jugendliche zwischen sechs bis 17 Jahren. Acht Prozent der Geflohenen sind älter als 64, der Rest Erwachsene ab 18 Jahren. 62 Prozent der Kriegsflüchtlinge sind Frauen oder Mädchen.

Putin bezeichnet Militär als Garant für die Stabilität Russlands: Präsident Wladimir Putin hat Russlands Militär als Garant für die Stabilität des Landes bezeichnet. "Eine moderne, leistungsfähige Armee und Marine sind ein Garant für die Sicherheit und Souveränität des Landes, ein Garant für seine stabile Entwicklung und seine Zukunft", sagte Putin in einer Videobotschaft zum Tag des Verteidigers des Vaterlandes, einem Feiertag in Russland. Darum werde Russland weiter seine Verteidigung stärken und die Rüstungsproduktion hochfahren.

IW-Institut: Russland ist de facto zu einer Kriegswirtschaft geworden: Die russische Wirtschaft steht laut IW-Institut immer mehr im Zeichen des Konflikts mit der Ukraine. "De facto ist Russland zu einer Kriegswirtschaft geworden", heißt es in einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Auch umfassende westliche Sanktionen hätten Russland zwar wirtschaftlich offenbar geschwächt, jedoch nicht in die Knie gezwungen. "Da ein Ende des Krieges momentan nicht absehbar erscheint und das Entkoppeln des Westens von Russland immer weiter voranschreitet, wird Russland aber zukünftig mit steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen haushalten müssen." Die aktuelle Planung des russischen Staatshaushaltes zeige deutlich eine Hinwendung zu "einer von Verteidigungs- und Sozialpolitik geleiteten Kriegswirtschaft - sogenannter Guns-and-Butter Strategie".

Finnland schickt drei Minenräum-Panzer in die Ukraine: Finnland wird drei Minenräum-Panzer in die Ukraine liefern. Es würden drei Leopard-2-Panzer zur Verfügung gestellt, teilte der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola mit. "Sie haben keine Kanonen, sie haben ein Maschinengewehr. Sie sind speziell für die Minenräumung", betonte der Minister. Von den 200 Leopard-2-Panzern in Finnland sind nur sechs als Minenräum-Panzer umgebaut. "Wir werden mehr Verteidigungsmaterial schicken und zusammen mit unseren Partnern an der Leopard-Kooperation teilnehmen", erklärte er. Die Hilfe umfasse auch "eine Schulung" zum Gebrauch und zur Wartung der Geräte. Erst am Mittwoch hatte Spanien die Lieferung von sechs Leopard-Panzern des älteren Typs 2A4 an die Ukraine zugesagt.

Ukraine kritisiert Einladung an Russland zu OSZE-Treffen: Zum Auftakt eines Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat die Ukraine die Teilnahme Russlands scharf kritisiert. "Die Anwesenheit dieser Kriegstreiber in Wien ist ein Affront gegen alles, wofür die OSZE steht", hieß es in einer Erklärung der ukrainischen Delegation, die ihre Teilnahme abgesagt hatte. Die Mitteilung wurde von den slowakischen Gesandten in Wien vorgetragen. "Sie sind weder für einen echten Dialog noch für eine Zusammenarbeit hier", ließen die ukrainischen Delegierten übermitteln. "Sie sind hier, um ihre Propaganda zu verbreiten." Die russischen Vertreter wollten die von ihnen begangenen Kriegsverbrechen rechtfertigen und die Grundsätze des Völkerrechts und des menschlichen Anstands entweihen.

USA fordern weitere Finanzhilfen für Ukraine: US-Finanzministerin Janet Yellen hat beim Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) weitere Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. Es sei jetzt entscheidend, dass der Internationale Währungsfonds (IWF), der ein umfangreiches Kreditprogramm vorbereitet, rasch vorankomme, sagte Yellen einen Tag vor dem ersten Jahrestag des Krieges. Die USA würden die Ukraine solange wie nötig unterstützen. Das werde ein wichtiges Thema beim G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs, das noch bis Samstag angesetzt ist. Die USA wollen der Ukraine in den kommenden Monaten rund zehn Milliarden US-Dollar an zusätzlicher Wirtschaftshilfe bereitstellen. Yellen erhöhte zugleich den Druck auf Russland: Zusammen mit den Partnern würden die USA auch künftig weitere Sanktionen verhängen.

Baerbock wirbt für UN-Resolution: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirbt im Vorfeld der UN-Vollversammlung für eine UN-Resolution zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. "Wir setzen alle unsere diplomatischen Bemühungen daran, dass die Welt ihre Stimme heute laut und deutlich erhebt, so dass sie endlich auch in Moskau gehört wird", schreibt Baerbock auf Twitter. "Der Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch, es ist die Charta der UN." Die notwendigen, konkreten Schritte hin zum Frieden in der Ukraine enthalte die Resolution, die Deutschland gemeinsam mit über 50 Staaten einbringe. Die Ukraine werde seit einem Jahr von Russland vollkommen schuldlos mit einem Angriffskrieg überzogen. "Niemand außer Russland will diesen Krieg. Wir wollen Frieden, die Ukraine, die Welt braucht Frieden."

Yellen: Wirtschaftssanktionen haben "erheblichen negativen Effekt": Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs haben nach Einschätzung von US-Finanzministerin Janet Yellen einen "erheblichen negativen Effekt" für die dortige Konjunktur. Russland kämpfe mittlerweile mit einem hohen Haushaltsdefizit, sagte sie im indischen Bangalore, wo sich die Finanzministerinnen und -minister der G7-Gruppe zu weiteren Maßnahmen austauschten und auch ein G20-Treffen anstand. Russland habe wegen der Sanktionen und Exportkontrollen Probleme, Material etwa für die Reparatur von Panzern zu beschaffen, führte Yellen aus. Außerdem habe es wegen des Krieges einen "Exodus" hochqualifizierter Unternehmer und Wissenschaftler sowie von ausländischen Investitionen aus Russland gegeben. Zusätzlich schmälere der Preisdeckel für russisches Öl die Einnahmen des Staates, sagte Yellen.

Bundestag und Bundespräsident hissen Ukraine-Flagge: Der Bundespräsident und der Bundestag zeigen Flagge: Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine wird am Freitag auf dem Berliner Reichstagsgebäude die ukrainische Flagge gehisst. Die Beflaggung auf dem Südwest-Turm des Parlaments sei "ein besonders klares Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk", teilte die Bundestagsverwaltung mit. Üblicherweise weht auf drei der vier Türmen die schwarz-rot-goldene Bundesflagge und auf dem Südost-Turm die blaue Europaflagge mit Sternen.

Finnland kündigt "Leopard 2"-Lieferung an: Finnlands Verteidigungsministerium kündigt an, der Ukraine drei "Leopard 2"-Kampfpanzer zu liefern. Vorgesehen seien auch Ausbildungsmaßnahmen zur Bedienung der Panzer. Finnland verfügt über etwas weniger als 200 Panzer vom Typ "Leopard 2".

Tschechien sagt Ukraine weitere Militärhilfe zu: Die tschechische Regierung genehmigt weitere Militärhilfe für die Ukraine. Man werde weiterhin Ausrüstung aus den Beständen liefern, teilte Verteidigungsministerin Jana Cernochova mit. Details zu den vorgesehenen Lieferungen nannte sie bislang nicht. Sie teilte aber mit, dass Tschechien unter anderem bereits 38 Panzer, 55 gepanzerte Fahrzeuge und Panzerhaubitzen zur Verfügung gestellt habe.

Deutsche Staatsspitze bei Gedenken zum Jahrestag des Kriegsbeginns: Bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine im Schloss Bellevue in Berlin wird am Freitag fast die gesamte Spitze des deutschen Staates anwesend sein. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der eine Rede halten wird, kommen auch Bundeskanzler Olaf Scholz, fast das gesamte Kabinett, Richter des Bundesverfassungsgerichts, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher als derzeitiges Bundesratspräsident. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundespräsidenten.

OSZE-Treffen: Kritik an russischen Parlamentariern: Russische Parlamentarier sind bei einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für ihre Rolle im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert worden. "Einige Parlamentarier leisten Beihilfe zum kriminellen Angriff", sagte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt, in Wien. In ihrer Eröffnungsrede warf die schwedische Parlamentarierin ihren russischen Kollegen außerdem vor, Bürgerrechte, Medien und Wahlen untergraben zu haben. Obwohl zahlreiche Länder Visaverweigerungen für russische Abgeordnete gefordert hatten, ließ Österreich neun Delegierte aus Moskau einreisen. Sechs davon sind laut dem österreichischen Außenministerium mit EU-Sanktionen belegt. Aus Protest gegen die russische Teilnahme nahmen ukrainische Parlamentarier nicht an dem Treffen teil.

Moldau weist russischen Bericht über ukrainisches Komplott zurück: Die Republik Moldau hat Anschuldigungen Russlands zurückgewiesen, wonach die Ukraine in das abtrünnige und pro-russische Gebiet Transnistrien im gemeinsamen Grenzgebiet eindringen will. Sie könne die Behauptungen des russischen Verteidigungsministeriums nicht bestätigten, erklärte die moldawische Regierung per Kurznachrichtendienst Telegram. Sie rief die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und auf offizielle und glaubwürdige Informationen der Behörden zu achten. Zuvor hatten staatliche russische Nachrichtenagenturen gemeldet, dass die Ukraine eine Invasion ihres Nachbarlandes Moldau plane. Als Vorwand solle ein angeblich von russischen Streitkräften aus Transnistrien ausgeführter Angriff dienen. Russland hat Truppen in Transnistrien stationiert - einem schmalen Streifen in der Republik Moldau an der Grenze zur Ukraine.

Putin will Nuklearstreitkräfte stärken: Inmitten zunehmender Konfrontation mit dem Westen will Russland laut Kremlchef Wladimir Putin die Entwicklung seiner Nuklearstreitkräfte weiter vorantreiben. "Der Stärkung der nuklearen Triade werden wir nach wie vor verstärkte Aufmerksamkeit widmen", sagte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Rede anlässlich des "Tags des Vaterlandsverteidigers", der heute in Russland gefeiert wird. Der Staatschef stellte für dieses Jahr etwa erste Indienststellungen der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ "Sarmat" in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant. Außerdem solle die Serienproduktion der "Kinschal"-Rakete fortgesetzt und mit der massenhaften Auslieferung schiffsgestützter "Zirkon"-Hyperschallraketen begonnen werden, sagte Putin.

Was Baerbock bei der UN-Vollversammlung erreichen will: Ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine trifft sich die UN-Vollversammlung in New York. Außenministerin Baerbock wird dort eine Rede halten. Kann sie weitere Länder von einer Resolution überzeugen? Den ganzen Text von ARD-Hauptstadtkorrespondent Kai Küstner lesen Sie hier:

Offenbar russischer Kampfjet abgestürzt: Ein russischer Kampfjet vom Typ "SU-25" ist Behördenangaben zufolge in der Nähe der Grenze zur Ukraine in der russischen Region Belgorod abgestürzt. Die Ursache sei noch nicht bekannt, teilte der Regionalgouverneur der Nachrichtenagentur Reuters zufolge mit. Rettungskräfte und Ermittler seien vor Ort. Ob der Pilot dabei ums Leben gekommen ist, ist derzeit unklar. Dazu gibt es widersprüchliche Medienberichte. Belgorod kam seit Beginn der russische Invasion mehrfach unter Beschuss. Auf der anderen Seite der Grenze liegt die ostukrainische Region Charkiw, in der russische Truppen zuletzt wieder verstärkt Angriffe gestartet haben.

China weist Berichte über Waffenlieferung an Russland zurück: China weist US-Geheimdienstinformationen über potenzielle Waffenlieferungen der Volksrepublik an Russland als Spekulation zurück. Das seien Verleumdungen, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Wenbin, vor der Presse. Das "Wall Street Journal" berichtete zuvor, die US-Regierung erwäge, Informationen zu veröffentlichen, wonach China prüft, möglicherweise Waffen an Russland zu liefern, um es im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. "Was die sogenannten Geheimdienstinformationen angeht, so ist das nur Spekulation und gegen China gerichtete Verleumdung", sagte Wang.

Wagner-Truppe erhält nun offenbar Munition: Nach einem Streit um Munition soll die Söldner-Truppe Wagner nun laut ihrem Chefs Jewgeni Prigoschin Lieferungen erhalten. "Heute um 06.00 Uhr morgens wurde bekanntgegeben, dass die Lieferung von Munition begonnen hat", teilte Prigoschin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. "Höchstwahrscheinlich rollt der Ball jetzt. Bisher steht alles auf dem Papier, aber wie uns gesagt wurde, sind die wichtigsten Dokumente bereits unterzeichnet." Prigoschin hatte sich in den vergangenen Tagen einen immer schärferen Streit mit dem Verteidigungsministerium und der Militärspitze geliefert und beiden vorgeworfen, willentlich seinen Einheiten Munition vorzuenthalten. Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow warf er Hochverrat vor. Die Wagner-Einheiten sind unter anderem seit Monaten im erbitterten Kampf um Bachmut im Einsatz und agieren weitgehend unabhängig vom russischen Militärkommando.

London: Russland könnte weitere Offensive auf Wuhledar planen: Dem britischen Geheimdienst zufolge könnte Russland sich auf eine weitere Offensive im Gebiet um Wuhledar im Süden der Ukraine vorbereiten. Ein Durchbruch Russlands sei jedoch unwahrscheinlich, hieß es aus dem täglichen Update aus London. Zudem hielten die schweren Gefechte im Gebiet um die Stadt Bachmut in der Ostukraine in den vergangenen 48 Stunden wohl weiter an. Dort konnten die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben aus London trotz russischem Beschuss Nachschubwege offen halten.

Sanchez zu Besuch in Kiew: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez ist zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Das teilte Sanchez' Büro mit. Auf Twitter teilte der Ministerpräsident zudem ein Video seiner Ankunft. Spanien hatte am Mittwoch der Ukraine sechs in Deutschland hergestellte Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2A4" in Aussicht gestellt. Die Lieferung wird für Ende März oder Anfang April erwartet.

Ukraine meldet 90 Angriffe in 24 Stunden: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden 90 russische Angriffe an der Front im Nordosten und Osten abgewehrt. Russische Truppen hätten in der Nähe von Kupiansk in der Region Charkiw und um Lyman, Bachmut, Adwijika und Schachtarsk in der Region Donezk angegriffen, teilte das Militär am Morgen mit. Dabei setze Russland viele Soldaten ein und versuche ohne Rücksicht auf eigene Verluste ukrainische Stellungen zu schwächen.

Medienbericht: Habeck will härter gegen Sanktion-Umgehung vorgehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einem Medienbericht zufolge die Umgehung von Sanktionen gegen Russland stärker als bislang bekämpfen. Das berichteten die Fernsehsender von RTL/ntv unter Berufung auf ein Zehn-Punkte-Papier seines Ministeriums. In dem Papier heiße es, Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter "in erheblichem Maß" aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert würden. "Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU", schreibe das Ministerium. Man werde sich in Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung dafür einsetzen, dass darauf der Fokus eines elften Sanktionspakets der Europäischen Union liege.

EU hat Handel mit Ukraine seit Kriegsbeginn ausgeweitet: Die Europäische Union hat ihre Handelsbeziehungen zur Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr deutlich ausgebaut. "Der Handel zwischen der EU und der Ukraine ist sogar intensiver geworden, insbesondere für landwirtschaftliche Produkte", sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis der "Augsburger Allgemeinen". Hauptgrund dafür sei, dass die EU der Ukraine den Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewähre und den Handel liberalisiert habe.

Russland warnt Ukraine vor Einmarsch in Transnistrien: Russland wirft der Ukraine vor, angeblich eine Invasion in die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien zu planen. Das russische Verteidigungsministerium teilte laut Nachrichtenagentur Tass mit, Kiew wolle in naher Zukunft eine bewaffnete Operation "unter falscher Flagge" in Transnistrien durchführen. Ukrainische Soldaten und das ukrainische Regiment Asow würden einen inszenierten Einmarsch von angeblich russischen Truppen als Vorwand für die Invasion nutzen, hieß es weiter. In dem von Moldau abgespaltenen Gebiet Transnistrien an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert. Der Geheimdienst der Republik Moldau hatte dagegen Russland bereits im Dezember vorgeworfen, eine Invasion zu planen. Russland beabsichtige dabei, Transnistrien und Moldau zu verbinden. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits erklärt, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.

UN-Vollversammlung stimmt über Ukraine-Resolution ab: Vor dem Abflug zu der Sitzung der UN-Vollversammlung warb Außenministerin Annalena Baerbock um Zustimmung zu der von mehr als 50 Staaten eingebrachten Resolution der Vereinten Nationen für ein Ende des russischen Angriffskriegs. "Der Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch, es ist die Charta der Vereinten Nationen", sagte die Grünen-Politikerin. Baerbock will am späten Nachmittag deutscher Zeit vor der Generalversammlung in New York eine Rede halten. Die Abstimmung über die Resolution ist für den späten Abend (MEZ) nach mehreren Reden hochrangiger Sprecherinnen und Sprecher geplant.

Zwei-Prozent-Ziel: Verteidigungsetat müsste auf 65 Milliarden steigen: Für das in der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben müsste Deutschland seinen Wehretat im laufenden Jahr um zusätzliche 15 Milliarden Euro steigern. Dieser Betrag gelte allein für den sogenannten Einzelplan 14 im Bundeshaushalt, also den Verteidigungsetat, wurde der Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erklärt. Das vereinbarte Ziel der NATO ist es, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 27. Februar vergangenen Jahres im Bundestag erklärt, Deutschland werde von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in seine Verteidigung investieren - eine Reaktion auf den russischen Angriff gegen die Ukraine.

Schweden nimmt wegen NATO-Beitritts wieder Gespräche mit der Türkei auf: Schweden nimmt laut ihrem Ministerpräsidenten die Gespräche mit der Türkei zum NATO-Beitritt Mitte März wieder auf. "Es gibt auch ein Datum, es ist kein Geheimnis, aber wir warten auf die Bestätigung", sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen schwedischen Rundfunk SVT. Am Montag hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bereits erklärt, die unterbrochenen Gespräche würden bald wieder aufgenommen, was Kristersson später begrüßte. Die Türkei blockiert derzeit einen NATO-Beitritt von Schweden und auch Finnland. Sie fordert vor allem von Schweden ein härteres Vorgehen gegen Extremisten wie etwa Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und auch deren Auslieferung.

Guterres prangert russischen "Angriff auf unser kollektives Gewissen" an: Kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres das Vorgehen Moskaus als einen "Angriff auf unser kollektives Gewissen" angeprangert. "Der erste Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine stellt einen dunklen Meilenstein dar - für das ukrainische Volk und für die internationale Gemeinschaft", sagte Guterres vor der UN-Vollversammlung in New York. "Diese Invasion ist ein Angriff auf unser kollektives Gewissen." Der russische Angriff betreffe nicht nur die Ukraine, sondern die ganze Welt, sagte Guterres. Er verwies auf rund acht Millionen Flüchtlinge sowie die weltweite Nahrungsmittel- und Energiekrise. "Die möglichen Konsequenzen einer Eskalation des Konfliktes sind eine reale Gefahr", warnte Guterres zudem. Er verwies auf "indirekte Drohungen" des Einsatzes von Atomwaffen und "unverantwortliche" Militäraktionen im Umfeld von Atomkraftwerken. "Es ist höchste Zeit, sich vom Abgrund wegzubewegen", forderte der UN-Chef.

Biden sieht keine Anzeichen für russischen Atomwaffeneinsatz: US-Präsident Joe Biden sieht trotz des Aussetzens des nuklearen Abrüstungsabkommens "New Start" durch Moskau derzeit keine Anzeichen für einen russischen Atomwaffeneinsatz. Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Suspendierung des Abkommens sei "ein schwerer Fehler", sagte Biden am Rande seines Polen-Besuches dem US-Fernsehsender ABC News. "Aber ich lese da nicht hinein, dass er darüber nachdenkt, von Atomwaffen Gebrauch zu machen oder ähnliches." Putin hatte am Dienstag in einer Rede zur Lage der Nation gesagt, Russland suspendiere seine Beteiligung am "New Start"-Vertrag. Das Außenministerium in Moskau relativierte die Aussage allerdings später und erklärte, das Land werde sich während der bis 2026 dauernden Laufzeit des Vertrags weiterhin "strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten".

Selenskyj verabschiedet Absolventen von Militärakademien: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Absolventen der Militärakademien von Lwiw und Odessa in den Krieg verabschiedet. "Dies ist eine besondere Mission - jetzt eine militärische Ausbildung zu erhalten und zu wissen, dass diese Ausbildung morgen direkt auf dem Schlachtfeld benötigt wird, um den Staat zu verteidigen und Soldaten und Einheiten zu führen", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Über die Zahl der jungen Offiziere wurden keine Angaben gemacht. Er sei erfreut, dass es an den höheren militärischen Bildungseinrichtungen der Ukraine keinen Mangel an Menschen gebe, die wirklich Offizier werden wollten.

USA: Kommen Verpflichtungen des Abrüstungsvertrags weiter nach: Washington will nach Russlands Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA den Verpflichtungen daraus weiter nachkommen. "Nichts ändert sich in Bezug auf die Verpflichtungen, die wir zu erfüllen haben", versicherte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Russlands Schritt sei "unglücklich und unverantwortlich".

Russland probt Manöver mit China und Südafrika: In Südafrika steht eine gemeinsame Militär-Übunge Russlands mit China und Südafrika bevor. Das dazu verwendete russische Kriegsschiff sei mit den modernsten Hyperschall-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 900 Kilometern ausgestattet. Die Manöver sind für den Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar angesetzt. Südafrika bezeichnet die Übungen als Routine. Sie haben innenpolitische Kritik und Befürchtungen hervorgerufen, dass die gemeinsamen Übungen die Beziehungen zu den westlichen Partnern gefährden könnten.

Putin: Russland will Ausbau seiner Nuklearstreitkräfte vorantreiben: Nach Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin will Russland den Ausbau seiner Nuklearstreitkräfte weiter vorantreiben. Dazu werde man die massenhafte Auslieferung seegestützter Zirkon-Hyperschallraketen beginnen. Bereits gestern hatte Putin bei seiner Rede an die Nation angekündigt, die russischen Streitkräfte aufrüsten zu wollen.

Kuleba: Russland begeht mit der Verschleppung Völkermord: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Russland massenhafte Verschleppungen ukrainischer Kinder vorgehalten und dies als Völkermord angeprangert. Russland deportiere Tausende Kinder, um sie von russischen Familien adoptieren und zu Russen umerziehen zu lassen. "Das ist ein Völkermord, und dem stehen wir heute gegenüber", sagte Kuleba zu Beginn einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarschs. Moskau hatte ähnliche Vorwürfe zuletzt dementiert. Die Ausreise vieler Ukrainer nach Russland wird als Flucht aus der Kampfzone dargestellt.

UN-Chef warnt vor Ausweitung von Ukraine-Konflikt und Atomwaffen: Knapp ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Ausweitung des Konfliktes und dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. "Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur Leid und Verwüstung wachsen sehen, es wird auch immer deutlicher, wie viel schlimmer alles noch werden könnte", sagte Guterres zur Eröffnung einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag. Die möglichen Folgen einer Konflitkspirale seien eine klare und gegenwärtige Gefahr, so Guterres weiter. "Inzwischen haben wir implizite Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen gehört. Der sogenannte taktische Einsatz von Atomwaffen ist absolut inakzeptabel." Es sei höchste Zeit, vom Abgrund zurückzutreten.

Sunak sichert Selenskyj dauerhafte Hilfe zu: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zugesichert, sich dafür einzusetzen, dass die Ukraine "jetzt und in Zukunft" über Fähigkeiten zur Selbstverteidigung verfüge. Das sagte eine Sprecherin des Regierungssitzes Downing Street laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. "Jetzt war es an der Zeit, dass die Ukraine die Gelegenheit nutzt, um echte Fortschritte auf dem Schlachtfeld zu erzielen und Putin weiter zu demonstrieren, dass die Ukraine letztendlich gewinnen wird" - diesbezüglich seien sich die Staats- und Regierungschefs einig gewesen.

Kuleba will Details zu chinesischem Friedensplan abwarten: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich zurückhaltend über einen möglichen chinesischen Vorstoß für Frieden in der Ukraine geäußert. Er kenne zwar Schlüsselelemente eines von Peking vorbereiteten Vorschlags, müsse aber das gesamte Dokument sehen, um sich ein Bild machen zu können. "Der Teufel steckt im Detail", sagte Kuleba in New York vor der Eröffnung einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarschs. Die Ukraine habe ihren eigenen Friedensplan, der von vielen Ländern unterstützt werde. "Dies wird unsere oberste Priorität bleiben. Aber wir sind bereit, mit denen zu sprechen, die Ideen haben." Zuletzt war bekannt geworden, dass China offenbar einen Zwölf-Punkte-Plan für eine Beruhigung des Krieges vorbereitet, der auf dem Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine beruht. Ein Jahr nach Kriegsbeginn soll Kuleba vor dem größten UN-Gremium eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus vorstellen, die am Donnerstag beschlossen werden soll. Bei der Veranstaltung wird mit zahlreichen Reden hochrangiger Sprecherinnen und Sprecher gerechnet. Neben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sollen auch ihr US-Amtskollege Antony Blinken und der britische Chefdiplomat James Cleverly sprechen.

Ungarn terminiert Abstimmung über NATO-Beitritte: Das ungarische Parlament will Anfang März über die NATO-Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens abstimmen. Für den Zeitraum vom 6. bis 9. März sind getrennte Abstimmungen über die jeweiligen Anträge der beiden nordischen Länder angesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP mit Bezug auf die Tagesordnung meldet. Ungarn und die Türkei sind die beiden einzigen der 30 NATO-Mitgliedstaaten, welche die Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens bislang nicht ratifiziert haben. Für die Aufnahme neuer Mitglieder in das Militärbündnis ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich. Das Votum des ungarischen Parlaments über die NATO-Beitrittsgesuche der beiden nordischen Länder war mehrfach verschoben worden. Offiziell wurde dies damit begründet, dass die Agenda des Parlaments übervoll sei und zuerst Gesetze gegen Korruption verabschiedet werden müssten. Die ungarische Opposition warf jedoch Ministerpräsident Viktor Orban vor, die Entscheidung absichtlich zu verschleppen. Orban gilt als enger Verbündeter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei blockiert Schwedens gemeinsam mit Finnland geplanten Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis. Die Regierung in Ankara fordert von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die sie als Terroristen betrachtet.

Ukraine: Russische Truppen in Kreminna: Russischen Truppen ist es laut Angaben der Ukraine zwar gelungen, die ukrainische Verteidigung in der Nähe der Stadt Kreminna im Osten des Landes zu durchbrechen. Sie seien jedoch zurückgedrängt worden und hätten einen Teil ihrer schweren Ausrüstung verloren, sagte der Regionalgouverneur von Luhansk, Serhiy Haidai, der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in einem Fernsehinterview. In früheren Kommentaren sagte er den Angaben zufolge, der Angriff sei abgewehrt worden, erwähnte jedoch nicht, dass prorussische Truppen ukrainische Stellungen durchbrochen hätten.

Litauen bittet USA unter anderem um Hubschrauber: Laut einer Meldung der Nachrichtgenagentur Reuters hat Litauens Präsident Gitanas Nauseda US-Präsident Joe Biden gebeten, sich für die Stationierung von weiterem NATO-Kriegsgerät in den baltischen Staaten einzusetzen. Nauseda habe die Bitte während des Treffens von Biden und Vertretern der östlichen NATO-Staaten in Warschau vorgetragen, sagte Nauseda demnach vor Journalisten. Konkret habe er über Kampfhubschrauber, Raketensysteme sowie solche zur Luftüberwachung gesprochen.

Tschechien: 89 Panzer an die Ukraine geliefert: Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat eine Bilanz zu Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine im vergangenen Jahr gezogen. Unter den 226 Kampf- und gepanzerten Fahrzeugen seien 89 Panzer, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters zufolge nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Weiter seien 38 Haubitzen, 33 Raketenwerfer, sechs Systeme zur Luftverteidigung und vier Hubschrauber bereitgestellt worden.

Polen bittet Biden um mehr Waffen für US-Militärstandorte: Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat US-Präsident Joe Biden bei dessen Besuch in Warschau gebeten, mehr Waffen und militärische Ausrüstung an die US-Militärstandorte in Polen zu verlegen. "Mein Vorschlag wurde sehr positiv aufgenommen", sagte Duda dem Sender TVN24 nach einem Treffen von Vertretern der osteuropäischen NATO-Länder mit Biden. Um welche Art von Waffen es sich handeln soll, sagte Duda nicht. Es sei eine leichtere Entscheidung, Waffen zu verlegen, als die Präsenz von US-Soldaten in Polen zu verstärken, sagte der Präsident weiter. In Polen sind derzeit nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums etwa 11.000 US-Soldaten stationiert, die meisten davon auf Rotationsbasis. Das EU- und NATO-Mitgliedsland hat eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit westlichen Waffen. Polen rüstet derzeit massiv auf und dringt auf eine Stärkung der NATO-Ostflanke.

Kiew: Russland verstärkt Truppen an verschiedenen Frontabschnitten: Kurz vor dem Jahrestag der Invasion in die Ukraine am 24. Februar verstärkt die russische Armee nach Erkenntnissen Kiews ihre Truppen an verschiedenen Frontabschnitten. Das lasse auf unmittelbar bevorstehende neue Angriffe schließen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die russischen Streitkräfte konzentrierten ihre Hauptanstrengungen "auf Offensivoperationen in den Richtungen Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Schachtarsk", heißt es in der Mitteilung der ukrainischen Militärführung. Vor allem rund um Bachmut gebe es weiterhin schwere Kämpfe. Mit Hilfe seiner Luftaufklärung versuche das russische Militär, die Artillerieangriffe genauer zu koordinieren. Bei Awdijiwka und Schachtarsk seien russische Angriffe abgewehrt worden.

Ratas würdigt militärischen Beistand Deutschlands: Estlands Parlamentspräsident Jüri Ratas hat den militärischen und sicherheitspolitischen Beistand Deutschlands für sein Land und dessen Nachbarländer Lettland und Litauen gewürdigt. Bei einem Treffen mit einer Delegation der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe des Bundestags bedankte er sich für den deutschen Beitrag zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum und die Führungsrolle der Bundeswehr beim NATO-Gefechtsverband in Litauen. Zugleich würdigte der zweithöchste Mann in dem baltischen EU- und NATO-Staat die deutschen Bemühungen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine.

Wallace: Fahren Rüstungsproduktion für die Ukraine hoch: Großbritannien fährt nach Darstellung von Verteidigungsminister Ben Wallace die Rüstungsproduktion hoch, um die Ukraine unterstützen zu können. Die entsprechenden Fertigungsstraßen würden "aufgewärmt", sagt Wallace der Nachrichtenagentur Reuters. Es seien bereits "einige Lieferungen" eingegangen, um die eigenen Lager wieder aufzufüllen, "und auch einiges davon für die Ukraine".

Bas in London: "Stehen an Seite der Ukrainer": Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist bei einem Besuch in London von König Charles III. empfangen worden. Die SPD-Politikerin kam zu einer Audienz in den Buckingham-Palast. Zuvor hatte Bas sich mit dem Sprecher des britischen Unterhauses, Lindsay Hoyle, getroffen. Im Unterhaus verfolgte Bas die traditionelle Befragung von Premierminister Rishi Sunak von der Besuchertribüne aus. Die Abgeordneten hätten engagiert mit dem Regierungschef diskutiert, schrieb Bas bei Instagram. "Im Mittelpunkt stand der russische Angriffskrieg auf die Ukraine", schrieb sie. Es herrsche Einigkeit darüber, dass die Menschen in der Ukraine unglaublichen Mut, Durchhaltevermögen und Tapferkeit bewiesen. Außerdem schrieb Bas in dem sozialen Netzwerk: "Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer."

Russland kündigt Festhalten an zentralen "New Start"-Vorgaben an: Russische Regierungsvertreter haben nach der Aussetzung des "New Start"-Atomwaffenvertrags mit den USA keine grundsätzlichen Änderungen an der Nuklearstrategie erkennen lassen. Generalmajor Jewgeni Iljin als Vertreter des Verteidigungsministeriums erklärte vor dem Parlament, Russland werde sich weiter an die Obergrenzen für nukleare Trägersysteme halten. Man werde ebenfalls die USA wie bislang über die Verlegung von Atomstreitkräften unterrichten, "um Fehlalarme zu verhindern", meldete die Nachrichtenagentur RIA. Nach Darstellung der Regierung in Moskau mache die atkuelle Situation einen Atomkrieg nicht wahrscheinlicher. Mehrere Nachrichtenagenturen zitieren eine entsprechende Erklärung des russischen Außenministeriums.

Stoltenberg: "Müssen Kreislauf der Aggression durchbrechen": NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei dem Gipfeltreffen der östlichen Bündnisstaaten in Warschau dafür geworben, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland weiter die europäische Sicherheit untergräbt", sagte der Norweger. Man müsse den "Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen" und dafür sorgen, "dass sich die Geschichte nicht wiederholt".

Buschmann: "Das Recht arbeitet": Aus Sicht des Bundesjustizministers Marco Buschmann dürfen Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht straflos bleiben. "Wir werden jahrelang ermitteln müssen. Aber wir werden diese Verbrechen, die die Menschheit als Ganzes berühren, auch als Menschheit ahnden", schrieb Buschmann in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der FDP-Politiker hält demnach ein internationales Sondertribunal für notwendig, um den Angriff Russlands als "Verbrechen der Aggression" zu verfolgen. Auf Ebene der G-7-Staaten werde beraten, "wie wir zu Anklagen kommen und dann auch zu Verurteilungen". Das sei "schon jetzt historisch ohne Beispiel", schrieb Buschmann. "Das Recht arbeitet", so Buschmann. Wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelten sowohl der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs als auch der deutsche Generalbundesanwalt, schrieb der Minister. Deutsche Ermittler sammelten Beweise und identifizierten mögliche Täter. Sie sicherten Bild- und Videomaterial und befragten Zeuginnen und Zeugen. Auch die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft arbeite an vielen Zehntausenden Verfahren, die Kriegsverbrechen betreffen. Zudem leisteten Nichtregierungsorganisationen in der Ukraine eine unersetzliche Arbeit.

Biden: Aussetzung von Abrüstungsabkommen "großer Fehler": US-Präsident Joe Biden hat die von Kremlchef Wladimir Putin angekündigte Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA kritisiert. Am Rande eines Besuches in der polnischen Hauptstadt Warschau nannte Biden den Schritt nach Angaben eines mitreisenden Reporters einen "großen Fehler". Näher ging der Demokrat auf Nachfrage nicht darauf ein. Inmitten massiver Spannungen mit dem Westen hatte Putin am Dienstag erklärt, den sogenannten "New-Start"-Vertrag über gegenseitige atomare Rüstungskontrolle und die Begrenzung nuklearer Sprengköpfe auszusetzen. Zugleich betonte er, dass das keine endgültige Aufkündigung sei. Dem Außenministerium zufolge will sich Russland weiter an die vereinbarte Obergrenze für Atomwaffen halten. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr auf einem Tiefpunkt. Mit Blick auf "New Start" werfen sich beide gegenseitig vor, Inspekteure des jeweils anderen Landes nicht mehr hineinzulassen und so den Vertrag gebrochen zu haben. US-Außenminister Antony Blinken hatte Putins Schritt am Dienstag als "äußerst bedauerlich und unverantwortlich" bezeichnet.

Estnisches Parlament fordert stärkere Ukraine-Unterstützung: Das estnische Parlament hat zu entschlossenerer Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen. In einer in Tallinn angenommenen Erklärung verurteilten die Abgeordneten des baltischen EU- und NATO-Landes die militärische Aggression Russlands und sicherten der Ukraine den Beistand Estlands zu. "Die Tapferkeit des ukrainischen Volkes verpflichtet die Länder, die die demokratischen Werte respektieren, zu Einheit und fortgesetzter Zusammenarbeit für den Sieg der Ukraine. Der Riigikogu (das Parlament Estlands) ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Ukraine entschlossener mit militärischen, politischen und wirtschaftlichen Mitteln zu unterstützen, um dieses Ziel schneller zu erreichen", hieß es in der inzwischen sechsten Erklärung zur Unterstützung der Ukraine. Die estnischen Abgeordneten forderten zudem rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Zugleich verurteilten sie jegliche Versuche, russische und belarussische Athleten wieder zu internationalen Wettkämpfen und Olympischen Spielen zuzulassen. "Weder das Internationale Olympische Komitee noch irgendjemand sonst kann in Bezug auf den Krieg und die Völkermordverbrechen, die von Russlands Terrorregime begangen wurden, neutral bleiben", hieß es in dem Beschluss. Diese Verbrechen mit der olympischen Flagge zu bedecken, sei "unmoralisch und inakzeptabel".

Klitschko sieht Gefahr eines neuen Angriffs auf Kiew: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht laut eigenen Angaben die Gefahr, dass russische Truppen erneut die Hauptstadt angreifen werden - rechne aber zugleich mit einem Scheitern dessen. "Kiew ist das Herz der Ukraine, Kiew war und bleibt ein Ziel von Russland, der Russen und von Putin", sagte Klitschko im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Der 51-Jährige warf Kremlchef Wladimir Putin vor, immer mehr Gebiete einnehmen zu wollen. "Ich glaube nicht, dass Russland gewinnt." Im vergangenen Jahr waren russische Truppen bereits in Vororte und an Stadtränder Kiews gelangt, zogen dann aber wieder ab. Es gebe heute eine breite Koalition, die der Ukraine bei der Verteidigung des Landes helfe, so Klitschko in dem Interview. Niemand müsse mehr überzeugt werden. "Das ist ein Terrorkrieg, weil die Methoden der Russen terroristische Methoden sind", sagte der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt.

UN-Sonderberichterstatter: Vorsätzliche Zerstörung ukrainischer Kultur: Von den Vereinten Nationen eingesetzte Experten haben Russland die versuchte "vorsätzliche" Zerstörung der ukrainischen Kultur vorgeworfen. Durch die russischen Militärangriffe im Nachbarland seien "zahlreiche Stätten, Institutionen und Objekte von kultureller, historischer und religiöser Bedeutung" teilweise oder ganz vernichtet worden, heißt es in einer Erklärung der UN-Sonderberichterstatter für kulturelle Rechte. Unter den beschädigten oder zerstörten Objekten und Gebäuden seien Denkmäler, Museen, Theater, religiöse Einrichtungen, Bibliotheken, Archive sowie auch Schulen und Universitäten, führten die Expertinnen und Experten aus. In den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine werde versucht, "die örtliche Kultur, Geschichte und Sprache auszulöschen" und gewaltsam durch russische und sowjetische Versionen zu ersetzen. Die Experten erklärten, sie hätten sich wegen der Zerstörungen schriftlich an Moskau gewandt, aber noch keine Antwort erhalten. Die UN-Kulturorganisation UNESCO schätzt, dass in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion mehr als 240 Kulturgüter beschädigt wurden. Nach Einschätzung der Sonderberichterstatter ist die Zahl weitaus höher. Sonderberichterstatter der UNO sind ehrenamtliche und unabhängige Expertinnen und Experten. Sie werden Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzt, sprechen jedoch nicht im Namen der UNO.

Ziel einer Politik auf Augenhöhe: Deutschland ist zwar gerade kein Mitglied im Sicherheitsrat - tritt dort seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aber häufig auf. Das liegt auch daran, dass es stark am Minsker Abkommen beteiligt war, berichtet ARD-Korrespondentin Antje Passenheim.