Datasets:

pstuerner

/

ukraine-liveblog

like 0

Journalistenverband setzt Russlands Mitgliedschaft aus: Die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) setzt die Mitgliedschaft der größten russischen Gewerkschaft für Journalistinnen und Journalisten aus. Deren Gründung von vier Zweigstellen in den annektierten ukrainischen Gebieten habe die internationale Solidarität zwischen den Schwestergewerkschaften zerstört, erklärte IFJ-Präsidentin Dominique Pradalie. Die russische Gewerkschaft kritisiert einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge den Schritt als Verletzung der IFJ-Satzung. Zudem werde die Dachorganisation finanziellen Schaden erleiden, weil nun die Mitgliedsbeiträge aus Russland ausfielen. In der IFJ sind gewerkschaftlich organisierte Journalistenverbände zusammengeschlossen.

G7-Finanzministertreffen vor allem zu Ukraine-Hilfen: Das Finanzministertreffen der sieben führenden Industrienationen (G7) wird sich einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, die sich auf deutsche Regierungskreise bezieht, vor allem mit der Finanzierung der Ukraine beschäftigen. "Das Hauptthema ist und bleibt die Ukraine", hieß es demnach im Umfeld des Bundesfinanzministeriums - einen Tag vor den geplanten Beratungen unter japanischer G7-Präsidentschaft. Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko werde zu den Beratungen zugeschaltet. Außerdem werde IWF-Chefin Kristalina Georgiewa einen Zwischenstand zum angedachten Hilfsprogramms des Internationalen Währungsfonds für die Ukraine geben. Ziel sei, dass das IWF-Führungsgremium Ende März grünes Licht für das Hilfsprogramm geben werde. Das G7-Meeting findet am Rande des G20-Treffens der führenden Industrie- und Schwellenländer im südindischen Bangalore statt.

Holocaust-Gedenkstätte in Lettland mit Z-Symbol beschmiert: In Lettland haben Unbekannte die Holocaust-Gedenkstätte Bikernieki mit Symbolen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschmiert. Nach Angaben der Polizei des baltischen EU- und NATO-Landes wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Internet veröffentlichte Bilder zeigen, dass die Anlage in der Hauptstadt Riga mit dem Buchstaben Z verunstaltet wurde, der zu einem Symbol für die Unterstützung Russlands geworden ist - er steht für "za pobedu" ("Für den Sieg"). Den Angaben zufolge wurde das Symbol etwa am Eingang zur Gedenkstätte angebracht, die nach Angaben der Stadtverwaltung bereits einer ersten Reinigung unterzogen wurde.

Wagner-Chef bittet Russen um Druck auf Armee: Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat seine Landsleute aufgerufen, ihn in seinen Forderungen nach Munition zu unterstützen und Druck auf die Armee auszuüben. "Wenn jeder Russe - das ist kein Aufruf zu Kundgebungen - (...) einfach nur sagen würde: 'Gebt Wagner Munition' (...) dann wäre das schon sehr bedeutend", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in Tonaufnahme. Der beispiellose Aufruf des Chefs der Söldnertruppe ist ein weiterer Beleg für das Ausmaß der Spannungen zwischen der Söldnertruppe und dem russischen Generalstab.

Putin ehrt Soldaten im Stadion in Moskau: Ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin bei einem Auftritt in Moskau die russischen Soldaten gewürdigt. "Gerade erst habe ich von der obersten Militärführung des Landes gehört, dass in diesem Augenblick an unseren Grenzen ein Kampf um unser Volk tobt", sagte Putin vor Zehntausenden Zuschauern im Moskauer Luschniki-Stadion. "Sie (die Soldaten) kämpfen heldenhaft, mutig und wacker. Wir sind stolz auf sie." Neben ihm wurden Männer und Frauen gezeigt, die bereits im Einsatz gewesen sein sollen in der "militärischen Spezial-Operation", wie der Kreml den Krieg gegen das Nachbarland weiter nennt. Das aufwendig inszenierte Konzert-Spektakel fand anlässlich des "Tages des Vaterlandsverteidigers" statt, der in Russland an diesem Donnerstag (23. Februar) gefeiert wird.

Stoltenberg wirbt für stärkere Unterstützung der Ukraine: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert eine anhaltende und noch verstärkte Unterstützung der Ukraine. Das Land müsse die Hilfe bekommen, das es für einen Sieg benötige, sagte Stoltenberg beim Gipfel osteuropäischer NATO-Staaten in Warschau. "Wir müssen unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten und ausbauen."

Duda fordert Planungen vor nächstem NATO-Gipfel: Der polnische Präsident Andrzej Duda fordert die Verteidigungsallianz zu vorausschauenden Planungen vor dem nächsten NATO-Gipfel auf. Die Verbündeten müssten bereits vorher über die nächsten Schritte nachdenken, sagte Duda beim Treffen von Vertretern osteuropäischer NATO-Staaten mit US-Präsident Joe Biden in Warschau. Duda betonte, die russische Aggression in der Ukraine habe die Sicherheitslage in Europa verändert. Das nächste Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs ist für Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius geplant.

US-Präsident Biden sichert osteuropäischen NATO-Partnern Beistand zu: Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden den Staaten an der Ostflanke der NATO einmal mehr Beistand für den Fall eines Angriffes zugesagt. Bei einem persönlichen Treffen mit mehreren osteuropäischen NATO-Partnern in der polnischen Hauptstadt Warschau sagte Biden: "Artikel fünf ist eine heilige Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind. Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der NATO verteidigen." In Artikel fünf des NATO-Gründungsvertrages ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten. Als Ostflanke der Militärallianz seien die osteuropäischen Länder die Frontlinie der gemeinsamen Verteidigung, sagte Biden bei dem Treffen kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine.

Putin lobt russisch-chinesische Beziehungen: Bei einem Treffen mit dem leitenden chinesischen Außenpolitiker Wang Yi in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin die engen Beziehungen beider Länder zueinander als derzeit besonders wichtig gelobt. "Die internationalen Beziehungen sind heute kompliziert“, sagte Putin der russischen Staatsagentur Tass. In diesem Zusammenhang komme der Zusammenarbeit zwischen China und der Russischen Föderation eine besonders hohe Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage zu, so Putin demnach weiter. Wang Yi sagte den russischen Berichten zufolge, China sei bereit, sowohl die politische als auch die strategische Kooperation zu vertiefen. Die russisch-chinesischen Beziehungen entwickelten sich ungeachtet des Drucks der Weltgemeinschaft stabil.

Baerbock reist zur Ukraine-Sitzung der UN-Vollversammlung: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird an diesem Donnerstag in der UN-Vollversammlung in New York zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Rede halten. Das kündigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin an. In der Sondersitzung der Vereinten Nationen soll eine Resolution beschlossen werden, die Russland unter anderem zum Rückzug auffordert und die territoriale Integrität der Ukraine betont. Am Freitag will Baerbock nach Angaben des Sprechers von New York aus virtuell am Sonderrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Jahrestag des Angriffs teilnehmen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen.

AWO: Mehr als 200 Schulen in der Ukraine zerstört: Knapp ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt (AWO) 216 Schulen im Land komplett zerstört. Wie der Bundesverband in Berlin mitteilte, sei für die betroffenen Schülerinnen und Schüler seit einem Jahr kein regulärer Unterricht mehr möglich. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen habe die AWO International 20 Wärmestuben in Schulgebäuden eingerichtet, die als Lern- und Gemeinschaftsräume dienten. "Die beeindruckende Solidarität und Spendenbereitschaft der Bevölkerung hat diese Hilfe ermöglicht", sagte Ingrid Lebherz, Geschäftsführerin von AWO International. Gemeinsam mit lokalen Partnerunternehmen wurden nach Angaben des Verbands auch Wohnungen und Kindergärten repariert.

Klingbeil: Diplomatie und militärische Stärke gehören zusammen: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat beim politischen Aschermittwoch der Hessen-SPD den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des Krieges in der Ukraine verteidigt und vor einer Schwarz-Weiß-Malerei gewarnt. Diplomatie und militärische Stärke dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Für uns gehört beides zusammen", sagte er in Frankfurt. Gleichzeitig fand er klare Worte über den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Angriffskrieg angeordnet hatte. "Putin wird als Kriegsverbrecher in die Geschichte eingehen." Am Ende werde er vor internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen, zeigte sich Klingbeil zuversichtlich.

Spanien will der Ukraine "Leopard"-Panzer liefern: Spanien hat die Lieferung von sechs "Leopard"-Panzern vom älteren Typ 2A4 an die Ukraine angekündigt. Die außer Dienst gestellten Kampfpanzer würden von der spanischen Armee derzeit instandgesetzt, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles vor dem Parlament in Madrid. Zum Zeitpunkt der geplanten Lieferung äußerte sich Robles nicht. Die Ministerin betonte, Spanien könne noch weitere "Leopard"-Panzer wieder einsatzbereit machen und in die Ukraine schicken, "falls das notwendig ist und unsere Verbündeten uns darum bitten".

Deutsche Verbände sagen Ukraine dauerhafte Unterstützung zu: Verbände, Hilfsorganisationen und Gewerkschaften in Deutschland haben auf den anhaltenden Unterstützungsbedarf der Ukraine hingewiesen und ihre Solidarität zugesagt. In einer veröffentlichten gemeinsamen Erklärung stellten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Arbeitgeberverband BDA weitere Anstrengungen in Aussicht, "die Geflüchteten zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen". Die Unternehmen, Betriebs- und Personalräte stünden bereit, "ihren Beitrag zur Integration in Arbeit und in Ausbildung zu leisten", hieß es in der Erklärung von DGB und BDA. Der katholische Wohlfahrtsverband Caritas wies darauf hin, dass in der Ukraine 17,7 Millionen Menschen dringend auf Hilfe angewiesen seien. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, die Hilfsorganisationen bei den Unterstützungsleistungen langfristig zu unterstützen. "Wir lernen schmerzlich zu akzeptieren, dass dieser schreckliche Krieg und seine furchtbaren Folgen nicht einfach und schnell zu beenden sind", erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa.

Ukraine dringt auf Verlängerung von Getreide-Abkommen mit Russland: Die Ukraine strebt eine Verlängerung des Getreide-Abkommens mit Russland um ein Jahr an. "Wir werden noch diese Woche einen formellen Vorschlag (...) vorlegen", sagte der stellvertretende Infrastruktur-Minister Jurij Waskow der Nachrichtenagentur Reuters. Das am 18. März auslaufende Abkommen zum Getreide-Export solle um mindestens ein Jahr verlängert werden, denn die Agrarmärkte bräuchten Planungssicherheit. Vergangenen Juli hatten sich die beiden im Krieg befindlichen Länder unter Vermittlung der UN und der Türkei darauf verständigt, Getreide-Exporte aus drei ukrainischen Häfen zuzulassen. Im November wurde die Vereinbarung verlängert.

Putin empfängt Chinas führenden Außenpolitiker Wang Yi: Der leitende chinesische Außenpolitiker Wang Yi ist bei seinem Russlandbesuch auch mit Präsident Wladimir Putin persönlich zusammengetroffen. "Putin ist heute im Kreml. Die Hälfte des Tages wird außenpolitischen Aktivitäten gewidmet sein. Putin wird (...) Wang Yi empfangen, der für die chinesische Außenpolitik zuständig ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Wang Yi war kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine nach Moskau gereist. Zuvor traf er dort bereits Russlands Außenminister Sergej Lawrow und lobte die Zusammenarbeit beider Länder.

Russland: Peskow sieht Westen bei Rüstungskontrolle am Zug: Nach der Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, den Atomwaffen-Kontrollvertrag "New Start" mit den USA auszusetzen, sieht Russland den Westen am Zug. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die erste Reaktion des Westens auf Putins Ankündigung zeige keine Verhandlungsbereitschaft. Auf die Frage, unter welchen Bedingungen Russland zu dem Vertrag zurückkehren könnte, betonte Peskow, alles hänge von der Position des Westens ab.

Ukraine meldet zwei Verletzte bei Angriffen auf Charkiw: Bei russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach Angaben der dortigen Behörden zwei Zivilisten verletzt worden. Russland nehme Industrieanlagen ins Visier, schreibt der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Sinegubow, teilt unabhängig davon mit, dass zwei Zivilisten leicht verletzt worden seien. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt, die Angaben können unabhängig nicht überprüft werden.

Moldauische Präsidentin bei NATO-Treffen in Warschau: Als politisches Signal nimmt auch die Ex-Sowjetrepublik Moldau an dem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit den Staaten der NATO-Ostflanke in Warschau teil. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu wurde vor der Konferenz vom polnischen Staatschef Andrzej Duda empfangen, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete. Die Republik Moldau gehört nicht zur NATO. Sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. In dem abgespaltenen Gebiet Transnistrien an der Grenze zur Ukraine stehen noch russische Truppen. Sandu vertritt die proeuropäischen Kräfte in dem verarmten Land. Sie sieht Moldau durch den russischen Krieg gegen die Ukraine bedroht. Unlängst warnte sie vor einem Putsch, den Russland vorbereite.

Osteuropäische NATO-Länder hoffen auf US-Unterstützung: US-Präsident Joe Biden trifft heute in Warschau Vertreter der neun osteuropäischen NATO-Staaten. Diese erhofften sich, dass die USA weitere Truppen und Waffensysteme an die Ostflanke des Verteidigungsbündnisses verlegen, wie ARD-Korrespondentin Kristin Joachim sagt. Weitere Themen des Treffens sollen die wirtschaftlichen Herausforderungen des Krieges und die Energiesicherheit sein.

Kuleba: Arbeiten am Aufbau einer Flugzeugkoalition: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist zuversichtlich, dass sein Land zur Abwehr der russischen Invasion auch Kampfflugzeuge erhalten wird. "Wir arbeiten beständig daran, eine Luftkoalition beziehungsweise eine Flugzeugkoalition aufzubauen", sagte Kuleba der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. "Es gibt noch kein Land, das 'Ja' sagen würde, aber es gibt auch kein Land, das 'Nein' sagen würde. Es ist eine völlig offene Option."

Grünen-Chefin: "Krieg endet, wenn Russland die Waffen niederlegt": Die Grünen-Co-Parteivorsitzende Ricarda Lang hat sich gegen ein sogenanntes Friedensmanifest gewandt, das unter anderen von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht angestoßen wurde. Darin werde die Ukraine aufgefordert, aufzugeben, sagt Lang beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Landshut. Das wäre ein Frieden, in dem Menschen in besetzten Gebieten leben müssten, ihre Sprache verboten wäre und sie auf Dauer in Angst vor Terror und Gewalt lebten, sagte sie. Der Krieg ende dann, "wenn Russland die Waffen niederlegt".

Russische Propaganda hat eine lange Tradition: Russlands Präsident Putin rechtfertigt den Überfall auf die Ukraine als Akt der Selbstverteidigung gegen Nazis im Nachbarland und gegen Faschisten im Westen. Diese Propaganda hat eine lange Tradition.

Röttgen hält Friedenslösung mit Putin für ausgeschlossen: Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hält eine Friedenslösung mit Russlands Präsident Putin für ausgeschlossen. "Wir sollten realistisch sein: Putin will Krieg, Putin kann nicht mehr zurück", sagte er bei RTL/ntv. "Wie soll mit Putin Frieden gehen, der jetzt ein Jahr diesen brutalen, schrecklichen Krieg gemacht hat und dem man nichts mehr glauben kann?" Es sei auch ein Mangel an Realismus bei der Einschätzung Putins gewesen, der zum Krieg geführt habe. Röttgen geht laut RTL/ntv davon aus, dass ein Ende des Krieges nur erreicht werden kann, wenn der Ukraine zu einer militärischen "Übermacht" verholfen werde. "Dann, glaube ich, ist der Kipppunkt erreicht, den man nutzen muss, damit Politik und Diplomatie wieder anfängt."

Duma stimmt für Aussetzung von "New Start": Die russische Staatsduma - das Unterhaus des Parlaments - hat dafür gestimmt, die Teilnahme des Landes am "New Start"-Atomwaffenvertrag mit den USA auszusetzen. Präsident Putin hatte die Aussetzung zuvor bereits angekündigt. Das Oberhaus des Parlaments, der Föderationsrat, soll heute ebenfalls über die Genehmigung abstimmen.

Papst bezeichnet Krieg als absurd und grausam: Papst Franziskus hat den Krieg als absurd und grausam bezeichnet und einen Waffenstillstand gefordert. In seiner wöchentlichen Generalaudienz sprach er mit Blick auf die am 24. Februar 2022 begonnene Invasion von einem traurigen Jahrestag. Er forderte Friedensverhandlungen und erklärte, ein "echter" Sieg in der Ukraine könne sich nicht auf Ruinen stützen.

Ukrainischer Botschafter kritisiert Wagenknecht: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für ihren Vorschlag kritisiert, den Frontverlauf "einzufrieren" und Friedensverhandlungen mit Russland zu führen. Makeiev warf Wagenknecht im gemeinsamem Morgenmagazin von ARD und ZDF vor, dass sie bei Straftaten auch vorschlagen würde, lieber in Verhandlungen zu gehen, als die Polizei anzurufen. Wer sich für Frieden einsetze, müsse Russlands Präsident Putin sagen: "Raus aus der Ukraine!"

Russland kritisiert UN-Sicherheitsbehörde: Russland wirft der UN-Sicherheitsbehörde vor, den geplanten Wechsel von Vertretern der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) in dem von Russland besetzten AKW Saporischschja zu behindern. Zwischen dem 7. und 18. Februar habe die Behörde drei Mal die Rotation der Expertenteams gestoppt, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Behörde habe auf Zweifel an den vom russischen Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Strecken für An- und Abfahrt der IAEA-Vertreter verwiesen. Sollte der Teamwechsel bis Ende Februar nicht vollzogen werden, werde Russland das Vorgehen als Versuch werten, die Arbeit der IAEA-Vertreter absichtlich zu behindern. Seit September sind Experten der IAEA, die selbst eine UN-Organisation ist, vor Ort.

Selenskyj will offenbar zu NATO-Gipfel reisen: Der ukrainische Präsident Selenskyj will persönlich am NATO-Gipfel im Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius teilnehmen. "Das ist unser Plan", sagte der ukrainische Botschafter in Litauen, Petro Beschta, der Nachrichtenagentur BNS. Die Ukraine hoffe, dass die Teilnehmer des Gipfeltreffens am 11. und 12. Juli zustimmen werden, dass die Ukraine NATO-Mitglied werde, sobald der Krieg vorbei sei.

Biden trifft osteuropäische NATO-Vertreter in Warschau: US-Präsident Joe Biden trifft heute in Warschau Vertreter der neun osteuropäischen NATO-Staaten und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, "um die unerschütterliche Unterstützung der USA für die Sicherheit des Bündnisses zu bekräftigen", wie es in einer Erklärung des Weißen Hauses hieß. Bei den Ländern des sogenannten Bukarest-Neun-Formats handelt es sich um Polen, Rumänien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei. Die Gruppe hatte sich als Reaktion auf den Einmarsch Russlands auf der Krim gegründet.

Medwedjew warnt vor nuklearer Konfrontation: Russland hat nach der geplanten Aussetzung des letzten atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA vor einer nuklearen Konfrontation mit dem Westen gewarnt. "Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen - auch mit der atomaren", schrieb der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedjew, bei Telegram. Dann stehe die Welt am Rande eines globalen Konflikts.

59 Angriffe auf Bachmut in 24 Stunden: Die russischen Streitkräfte setzen ihre Angriffe auf die Stadt Bachmut in der Ostukraine fort. Wie das ukrainische Militär mitteilte, seien in den vergangenen 24 Stunden 59 Angriffe von schweren Raketensystemen aus auf die Stadt erfolgt. Auch 20 weitere Siedlungen in dem Gebiet seien angegriffen worden. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden.

Melnyk: Kriegsende hängt auch von Berlin ab: Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist überzeugt, dass das Ende des Krieges "zum Großteil von den Entscheidungen abhängt, die in Berlin getroffen werden. Oder auch nicht getroffen werden". Deutschland sei der wichtigste Partner der Ukraine in Europa, sagte Melnyk dem "Spiegel".

Wirken die Sanktionen des Westens?: Der Kreml behauptet, ein Kollaps der russischen Wirtschaft sei trotz massiver Sanktionen des Westens bislang ausgeblieben. Experten zufolge greifen die Strafmaßnahmen aber durchaus, auch wenn sie ihr Ziel bislang nicht erreicht haben.

Faeser: Krieg stellt Deutschlands Sicherheit vor Herausforderungen: Der Krieg stellt nach Einschätzung von Innenministerin Nancy Faeser auch die deutschen Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Die Bedrohungslage durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe habe "eine andere Dimension erhalten", sagte sie dem "Handelsblatt". Ihr Ministerium arbeite derzeit an der Umsetzung der Cybersicherheitsagenda. "Wir schaffen neue Instrumente zur Aufklärung von Cyberangriffen und um auf IT-Infrastrukturen einwirken zu können, die für einen Angriff genutzt werden", erklärte Faeser. So könnten die Behörden schwerwiegende Cyberangriffe "stoppen oder zumindest abschwächen".

Moskau weist Kritik von Wagner-Chef zurück: Die russische Armee hat Vorwürfe der Söldnergruppe Wagner zurückgewiesen, nicht ausreichend mit Munition versorgt zu werden. "Alle Forderungen nach Munition für Angriffseinheiten werden so schnell wie möglich erfüllt", erklärte das Verteidigungsministerium. Berichte, dass es Nachschubprobleme gebe, seien "absolut falsch". Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte zuvor dem Generalstab der Armee "Verrat" vorgeworfen, weil dieser sich weigere, den Söldnern Ausrüstung bereitzustellen.

Republikanische Abgeordnete treffen Selenskyj: Eine Gruppe republikanischer US-Kongressabgeordneter hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew getroffen. Damit setzten die Vertreter des Repräsentantenhauses ein Zeichen der Unterstützung - in einer Zeit, in der weit rechtsstehende Mitglieder ihrer Partei Hilfen für die Ukraine blockieren wollen. Die Delegation erklärte, bei dem Treffen sei diskutiert worden, was die Ukraine benötige, um die russische Aggression abzuwehren. Selenskyj habe eine Liste benötigter Waffen übergeben.

Heusgen kritisiert Aussetzung von "New Start": Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Aussetzung des Atomwaffenvertrags "New Start" durch Russlands Präsident Putin kritisiert. Putin verabschiede sich weiter konsequent "aus der internationalen regelbasierten Ordnung", sagte er der Funke Mediengruppe. Putin setze "das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts". Nun sei es wichtig, "dass die Internationale Staatengemeinschaft dagegen hält".

Selenskyj verurteilt russischen Angriff auf Cherson: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den russischen Artillerieangriff auf die südliche Stadt Cherson verurteilt. Der Angriff habe "keinen militärischen Zweck" gehabt, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Bei dem Artillerieüberfall auf ein Wohnviertel und eine Bushaltestelle waren mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt worden.

Deutscher General sieht Ukraine militärisch in schwieriger Phase: Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs steckt der Verteidigungskampf der Ukrainer nach Einschätzung des deutschen Brigadegenerals Christian Freuding in einer schwierigen Phase. Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im deutschen Verteidigungsministerium verwies auf eine erkennbare Lernfähigkeit der russischen Militärführung. "Wir wissen auch, dass die Ukrainer nicht mehr in der Lage sind, ihre Verbände nur mit Freiwilligen aufzufrischen, sondern dass sie jetzt ganz gezielt Reservisten in unterschiedlichen Graduierungen einziehen. Das deutet darauf hin, dass sie derzeit unter Druck sind", sagte Freuding der Nachrichtenagentur dpa. Der General koordiniert die deutsche Militärhilfe praktisch und war Kommandeur der Panzerlehrbrigade 9 in Munster.

Russland beendet Souveränität Moldaus in Transnistrien: Russlands Präsident Wladimir Putin hebt ein Dekret von 2012 auf, das in Teilen die Souveränität der Republik Moldau bei der Lösung der Zukunft der von Moskau unterstützten Separatisten-Region Transnistrien untermauert. Die Entscheidung sei getroffen worden, um "die nationalen Interessen Russlands im Zusammenhang mit den tiefgreifenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen zu gewährleisten", heißt es in dem auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Erlass. Die Aufhebung ist Teil einer Reihe von antiwestlichen Maßnahmen, die Putin am Dienstag angekündigt hat. Transnistrien ist international nicht anerkannt. In dem kleinen Gebiet sind immer noch russische Truppen stationiert.

Amnesty: Verantwortliche für Kriegsverbrechen vor Gericht stellen: Amnesty International verlangt, die für Kriegsverbrechen in der Ukraine Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges vor knapp einem Jahr hätten die russischen Streitkräfte Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Dazu zählten außergerichtliche Hinrichtungen, sexualisierte Gewalt, Angriffe auf zivile Infrastruktur und Unterkünfte, Verschleppungen von Zivilisten sowie rechtswidrige Tötungen durch die Bombardierung von Städten. "Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, damit die Verantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen vor Gericht gestellt werden", erklärte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Die Menschen in der Ukraine hätten in den vergangenen zwölf Monaten unvorstellbares Grauen erlebt. "Sie verdienen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für das physische, seelische und wirtschaftliche Leid, das Wladimir Putin und die russischen Truppen ihnen zufügen", unterstrich Beeko.

BND: Russland könnte bis zu einer Million Soldaten mobilisieren: Russland könnte in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch bis zu einer Million weiterer Soldaten mobilisieren. "Im letzten Herbst wurden um die 300.000 Menschen mobilisiert und rekrutiert, die werden zum Teil noch ausgebildet, zum Teil sind sie schon ins Gefecht eingeführt", sagte BND-Chef Bruno Kahl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.  "Das weitere Mobilisierungspotenzial Russlands ist ein Reservoir von bis zu einer Million Männern, wenn das als nötig erachtet wird im Kreml." Ein Jahr nach Beginn des Krieges sieht Kahl bei Kreml-Chef Wladimir Putin keinerlei Verhandlungsbereitschaft. Auf die Frage, ob er bei Putin irgendeinen Willen sehe, Frieden zu schließen, sagte der BND-Chef: "Überhaupt nicht. Im Moment geht es ihm darum, auf dem Schlachtfeld die Entscheidung zu suchen und so viele Vorteile wie möglich dort zu realisieren - um dann irgendwann vielleicht einen Frieden zu seinen Bedingungen zu diktieren."

Wagenknecht: Bidens Signal "genauso gefährlich" wie Putins Kriegsrede: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stuft die von Russland angekündigte Aussetzung des letzten großen Atom-Abrüstungsvertrags als angsteinflößend und gefährlich ein - hält aber dennoch Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs für realistisch. "Wir gehen in eine Welt, wo immer mehr hochgerüstet wird", sagte sie in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" mit Blick auf Putins Rede zur Lage der Nation. Darin hatte er die befristete Abkehr vom "New-Start"-Abrüstungsvertrag mit den USA verkündet. Putin habe eine "Kriegsrede" gehalten, sagte sie. Doch seien die jüngsten Signale des US-Präsidenten Joe Biden "genauso gefährlich". "Er geht nach wie vor nur den militärischen Weg." Es gebe keine diplomatische Initiative der USA und kein Angebot. "Damit schaukelt sich das beidseitig immer mehr hoch." Das könne sich aber diese Welt, die voller Atomwaffen sei, nicht leisten.

Russland bestreitet Zurückhalten von Munition: Das russische Verteidigungsministerium begrenzt nach eigener Darstellung nicht Lieferungen von Munition an Freiwillige an der Front. In einer Erklärung heißt es, Versuche zur Spaltung der verschiedenen russischen Kampfgruppen seien kontraproduktiv und nur im Interesse des Feindes. Die Söldnergruppe Wagner wird in der Erklärung zwar nicht namentlich genannt, doch deren Chef Jewgeni Prigoschin warf Verteidigungsminister Sergej Schoigu zuvor vor, seinen Kämpfern Munition entzogen zu haben.

Moskau will vereinbarte Atomwaffen-Obergrenze weiter achten: Ungeachtet der von Kremlchef Wladimir Putin angekündigten Aussetzung des letzten großen Abrüstungsvertrages mit den USA will Russland eigenen Angaben zufolge weiter die dort festgeschriebene Obergrenze für Atomwaffen einhalten. In einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau heißt es: "Um ein ausreichendes Maß an Vorhersehbarkeit und Stabilität im Atomraketen-Bereich zu wahren, beabsichtigt Russland, an einem verantwortungsvollen Vorgehen festzuhalten, und wird für die Dauer der Vertragslaufzeit die von ihm vorgesehenen quantitativen Beschränkungen für strategische Offensivwaffen strikt einhalten." Einige Stunden zuvor hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation die Aussetzung des so genannten New-Start-Vertrags angekündigt.

Xi will offenbar Putin auf Gipfel in Moskau treffen: Chinas Präsident Xi Jinping will in den kommenden Monaten zu einem Gipfeltreffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf unterrichtete Kreise. Das Treffen solle Teil vom multilateralen Friedensgesprächen werden und es China ermöglichen, seinen Aufruf zum Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen zu bekräftigen, schreibt das Blatt.

Russischer Spitzenpolitiker umwirbt China: Der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew hat beim Besuch des führenden chinesischen Außenpolitikers Wang Yi für eine engere Zusammenarbeit beider Länder geworben. "Die vom Westen inszenierten blutigen Ereignisse in der Ukraine" seien ein Versuch, Russland und China zu schaden und die globale Vormachtstellung des Westens zu wahren, sagte Patruschew. Daher sei es für Moskau und Peking besonders wichtig, ihre Abstimmung und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu vertiefen. Patruschew sagte, für Russland bleibe die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft mit China ein Schwerpunkt seiner Außenpolitik. Zugleich versicherte er, Moskau unterstütze Chinas Haltung zu Taiwan, Hongkong, Xinjiang und Tibet unabänderlich. Der Westen habe versucht, die Volksrepublik bei diesen Themen in Misskredit zu bringen.

Umgehung von Russland-Sanktionen soll effizienter geahndet werden: Deutschland und elf weitere EU-Staaten haben eine Initiative für ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen gestartet. "Umgehungstaktiken und Beschaffungsbemühungen der Russen werden zahlreicher und kreativer", heißt es in einem Papier für Gespräche mit den anderen EU-Staaten. Es sei deswegen dringend nötig, dem entgegenzuwirken. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, schlagen die EU-Staaten unter anderem den Aufbau einer gemeinsamen Analyse-Plattform vor. Über sie könnten konkrete Fälle und verdächtige Handelsströme untersucht werden. Zudem wird etwa dafür geworben, die Möglichkeiten zu erweitern, Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verwehren. Dies soll demnach auch dann veranlasst werden können, wenn nach Russland exportierte Produkte oder Komponenten möglicherweise für den Krieg gegen die Ukraine genutzt werden könnten.

Biden kündigt für diese Woche weitere Sanktionen an: US-Präsident Joe Biden kündigt für diese Woche die Bekanntgabe weiterer Sanktionen an. Sie würden von den USA und ihren Verbündeten verkündet. Einzelheiten nennt er zunächst nicht.

Biden: Autokraten verstehen nur ein "Nein": Die NATO wird nach Darstellung von US-Präsident Joe Biden in ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht wanken. Autokraten dürften nicht besänftigt werden, man müsse sich ihnen entgegenstellen. "Autokraten verstehen nur ein Wort", sagt Biden in seiner auf Englisch gehaltenen Rede: "No." Russland werde in der Ukraine niemals siegen.

Russland- und Sicherheitsexpertin zu Putins Rede: Die Russland- und Sicherheitsexpertin Sarah Pagung sieht in Putins Rede zur Lage der Nation ein "Wiederaufwärmen der ganzen Propaganda-Narrative". Das einzige, wo man genauer hinschauen müsse, sei die Suspendierung des "New Start"-Vertrages. "Das ist doch etwas, was gerade mit Blick auf die Zukunft nicht gerade hoffen lässt", sagte Pagung von der Körber Stiftung im Interview mit der tagesschau.

Litauen will OSZE-Versammlung boykottieren: Litauische Abgeordnete wollen die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen der Teilnahme Russlands boykottieren. "Die endgültige Entscheidung ist, nicht dabei zu sein", sagte die Leiterin der Delegation des baltischen EU- und NATO-Landes, Vilija Aleknaite-Abramikiene, der Nachrichtenagentur BNS. Das Treffen findet am Donnerstag und Freitag in Wien statt. Vorher hatten Abgeordnete aus 20 Ländern versucht, Österreich von einer Visavergabe an die russische Delegation abzuhalten.

Russland bestellt Bangladeschs Botschafter ein: Nachdem Bangladesch russischen Schiffen die Zufahrt zu seinen Häfen verweigert hat, bestellt Russland nun den Botschafter des südasiatischen Landes ein. Das russische Außenministerium teilte mit, es habe dem Botschafter übermittelt, die Blockade "könnte die Aussichten auf Kooperation in verschiedenen Bereichen negativ beeinflussen". Mehrere unter westliche Sanktionen fallende russische Schiffe durften in diesem Monat nicht in Bangladeschs Hoheitsgewässer einlaufen.

Wagner-Chef wirft russischer Militärführung Verrat vor: Der Chef der privaten russischen Söldner-Gruppe Wagner hat die russische Militärführung des Verrats beschuldigt. In einer von seinen Sprechern veröffentlichten Audiobotschaft beklagte Jewgeni Prigoschin "direkten Widerstand" des russischen Militärs. Dies sei "nichts anderes als ein Versuch, Wagner zu zerstören" und komme Hochverrat gleich, während Wagner "für Bachmut kämpft und täglich Hunderte Kämpfer verliert", sagte Prigoschin. Prigoschin warf Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow vor, Befehle zu erteilen, Wagner nicht mit Munition zu beliefern und keine Luftunterstützung zu leisten. Seine Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Vom russischen Militär lag zunächst keine Stellungnahme vor.

IWF sagt Ukraine anhaltende Unterstützung zu: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew anhaltende Unterstützung zugesagt. "Die internationale Gemeinschaft wird weiterhin eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine spielen, auch um den großen Finanzierungsbedarf im Jahr 2023 und darüber hinaus zu decken", erklärte die IWF-Chefin in einer Mitteilung zum Abschluss ihrer Reise. In der Ukraine habe sie unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und das "unerschütterliche Engagement des IWF bekräftigt".

EU-Chefdiplomat bittet in Brief an Minister um Munition: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ruft die EU-Staaten zu einer Ausweitung der Munitionslieferungen an die Ukraine auf. Er habe die Verteidigungsminister in einem Brief darum gebeten, Munition abzugeben, die sie in ihren Beständen haben oder demnächst geliefert bekommen, erklärte Borrell. Die Ukraine sollte bei dem Bedarf Priorität haben. Es gehe derzeit um Wochen und nicht um Monate. Hintergrund des Appells sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit dringend benötigte Munitionstypen fehlen könnten.

Wang Yi trifft Patruschew in Moskau: China steht für Russland in seiner Außenpolitik an erster Stelle. Beide Staaten müssten gegenüber dem Westen zusammenhalten, sagte der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, bei Beratungen mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi bei dessen Besuch in Moskau. "Der Westen agiert gegen uns beide", sagte Patruschew der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge. Patruschew versichert demnach China die Unterstützung Russlands, wenn es etwa um Taiwan geht, das China für sich beansprucht. Im Rahmen von Wang Yis Besuch in Moskau ist auch ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geplant, das voraussichtlich am Mittwoch stattfinden soll. Das meldete Tass unter Berufung auf das russische Außenministerium.

Ukraine bittet NATO um Konferenz mit Rüstungsindustrie: Die Ukraine hat die NATO gebeten, schnellstmöglich eine Konferenz mit der Rüstungsindustrie zu organisieren, um eine zuverlässige Belieferung der Streitkräfte mit Waffen und Munition sicherzustellen. Zu dem Forum sollten auch Vertreter ukrainischer Rüstungsunternehmen eingeladen werden, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nach Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel. Es gehe darum, die Kooperation und Synergien auszubauen. "Je koordinierter wir werden, desto schneller wird die ukrainische Armee die russische Armee vom Gebiet der Ukraine verjagen und desto schneller wird der Frieden im euro-atlantischen Raum wiederhergestellt werden", sagte Kuleba.

Biden: "NATO ist stärker als jemals zuvor": US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem ersten Jahrestag des Krieges in der Ukraine den Zusammenhalt der NATO betont. "Die NATO ist stärker als jemals zuvor", sagte Biden bei seinem Besuch in Warschau, wo er mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammentraf. "Es ist das bedeutsamste Bündnis, ich würde sagen, vielleicht das bedeutsamste Bündnis der Geschichte, und zwar nicht nur der modernen Geschichte, sondern der gesamten Geschichte", sagte Biden. Zudem bekräftigte er die Unterstützung der USA für die Ukraine: "Wie ich Präsident Selenskyj gestern bei unserem Gespräch in Kiew gesagt habe, kann ich wahrscheinlich sagen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine unerschütterlich bleibt." Am späten Nachmittag wollte Biden eine Rede im Warschauer Schloss halten.

Blinken: Ausstieg aus "New Start"-Vertrag wäre "unverantwortlich": US-Außenminister Antony Blinken nennt die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Teilnahme am "New Start"-Vertrag auszusetzen, "zutiefst unglücklich und unverantwortlich". Die USA würden nun genau beobachten, was die russische Regierung tatsächlich unternehme. "Wir werden natürlich sicherstellen, dass wir auf jeden Fall für die Sicherheit unseres eigenen Landes und die unserer Verbündeten angemessen aufgestellt sind", sagte Blinken in Athen.

Duda lobt Rolle der USA: Der polnische Präsident Andrzej Duda spricht sich anlässlich des Besuches von US-Präsident Joe Biden für eine größere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA aus. Dies betreffe sowohl Fragen der Sicherheit als auch der Wirtschaft. Polen sei sicher dank der Präsenz von US-Soldaten, fügte Duda hinzu. Bidens Besuch in Polen sei ein wichtiges Zeichen dafür, dass sich die USA der Sicherheit Europas verpflichtet fühlten. "Ihr Besuch ist ein wichtiges Zeichen der Sicherheit, ein Signal der Verantwortung der USA für die Sicherheit der Welt und Europas", sagte Duda an die Adresse Bidens. "Amerika kann die Weltordnung aufrechterhalten."

Stoltenberg: Russland sollte "New Start"-Vertrag nicht aussetzen: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bedauert die Entscheidung Russlands, seine Teilnahme am "New Start"-Vertrag auszusetzen. Die Regierung in Moskau solle die Entscheidung überdenken, sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. "Mehr Atomwaffen und weniger Rüstungskontrolle machen die Welt gefährlicher", sagte Stoltenberg. Zu Putins Anschuldigung, der Westen versuche Russland zu zerstören, sagte Stoltenberg, Russland habe die Ukraine angegriffen. "Es ist Präsident Putin, der diesen imperialen Eroberungskrieg begonnen hat." Putin habe deutlich gemacht, dass er sich auf weitere Kriege vorbereite. "Putin darf nicht gewinnen", sagte Stoltenberg. "Es wäre gefährlich für unsere eigene Sicherheit und die ganze Welt."

Meloni bezeichnet Putins Rede als Propaganda: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnet die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage der Nation als Propaganda. Sie habe auf konstruktivere Äußerungen gehofft, sagte Meloni während eines Besuches in der ukrainischen Stadt Irpin. "Ein Teil meines Herzens hoffte auf andere Worte, auf einen Schritt nach vorne. Es war Propaganda." Meloni von den postfaschistischen Fratelli d'Italia steht einer Rechtsregierung vor. Ihre Bündnispartner Matteo Salvini von der Lega und Silvio Berlusconi von der Forza Italia stehen der russischen Regierung deutlich freundlicher gegenüber.

Chinas Spitzendiplomat Wang Yi offenbar in Moskau eingetroffen: Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi ist in Moskau eingetroffen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen Insider. Wang werde den russischen Außenminister Sergej Lawrow voraussichtlich am Mittwoch zu einem Gespräch treffen, berichtet Tass und zitiert das Außenministerium in Moskau.

Ukraine meldet sechs Tote bei russischen Angriffen auf Cherson: Bei russischen Luftangriffen auf die Stadt Cherson im Süden der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Während der Rede von Präsident Wladimir Putin habe Russland Wohnhäuser und wichtige Infrastruktur in Cherson angegriffen, erklärte der Sprecher des Südkommandos der ukrainischen Armee, Wladislaw Nasarow, im Onlinedienst Telegram. Die vorläufige Opferzahl liege bei sechs Toten und zwölf Verletzten. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, in Cherson "unbarmherzig" Zivilisten getötet zu haben. Die schweren Angriffe auf Cherson hätten sich wieder einmal auch gegen zivile Ziele gerichtet, sagte Selenskyj. Getroffen wurden demnach Wohngebiete, ein Hochhaus, ein Parkplatz und eine Haltestelle. Moskau hatte seine Truppen im November aus Cherson abgezogen, vor Angriffen ist die Stadt aber nicht sicher.

US-Präsident Biden trifft Polens Staatsoberhaupt Duda: US-Präsident Joe Biden ist in Warschau mit dem polnischen Staatsoberhaupt Andrzej Duda zusammengetroffen. Das polnische Fernsehen zeigte, wie Duda Biden vor dem Präsidentenpalast in Warschau begrüßte. Geplant war zunächst ein Gespräch der beiden Staatschefs im kleinen Kreis, anschließend sollte noch ein größeres Treffen mit beiden Delegationen folgen. Am frühen Abend will Biden dann eine Rede am Warschauer Königsschloss zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine halten - nur wenige Stunden nach einer viel beachteten Rede zur Lage der Nation von Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau.

Russland bestellt US-Botschafterin ein: Das russische Außenministerium hat US-Botschafterin Lynne Tracy einbestellt. Nach Angaben des Ministeriums sei ihr eine Note überreicht worden, die sich auf die Militärhilfe des Westens für die Regierung in Kiew bezieht. Demnach fordert die Führung in Moskau die USA auf, "Soldaten und Ausrüstung" der NATO aus der Ukraine abzuziehen. "Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass es zum Erreichen einer Deeskalation der Situation erforderlich ist, dass Washington Maßnahmen hinsichtlich eines Rückzugs von Soldaten und Ausrüstung der USA und der NATO trifft und antirussische Aktivitäten beendet", hieß es in der Erklärung des russischen Außenministeriums.

Konfliktforscherin Deitelhoff: Keine belastbare Grundlage für Gespräche: Die Aussichten auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind denkbar schlecht, sagt die Konfliktforscherin Deitelhoff im Interview mit tagesschau.de. Gleichwohl gebe es Berührungspunkte.

Putin setzt Beteiligung an "New Start"-Atomwaffenvertrag aus: Russland setzt nach Angaben von Präsident Wladimir Putin die Teilnahme am "New Start"-Atomwaffenvertrag mit den USA aus. Das Land müsse bereit sein, um Atomwaffentests wiederaufzunehmen, sollten die USA das tun, sagte Putin. Der Vertrag dient dazu, der Vergrößerung von Atomwaffenarsenalen entgegenzuwirken. Der Vertrag wurde 2010 von Russland und den USA unterzeichnet. Damit wird begrenzt, wie viele Atomsprengköpfe mit großer Reichweite die Länder stationiert haben können. Zudem wird die Verwendung von Raketen beschränkt, die Atomwaffen transportieren können. Putin sagte, Russland ziehe sich vorerst nicht vollständig aus dem Vertrag zurück.

Tschechiens Generalstabschef: Krieg mit Russland nicht undenkbar: Der tschechische Generalstabschef Karel Rehka hat sich besorgt darüber gezeigt, dass sich der Ukrainekrieg zu einem Krieg in Europa zwischen Russland und der Nato ausweiten könnte. Das sei "nicht undenkbar", sagte der 48-Jährige in Prag. Er mahnte, dass die Berufsarmee seines Landes dafür nicht gerüstet sei: "Bei uns sind nicht einmal die grundlegenden Dinge in Ordnung." In allen Bereichen müssten Versäumnisse nachgeholt werden - von der Feuerkraft der Truppen über die Mobilität der Artillerie bis hin zu Fragen der Logistik und der Kommandostrukturen. Im Gefahrenfall wäre eine Mobilmachung unausweichlich, betonte Rehka.

UN melden mehr als 8000 getötete Zivilisten seit Beginn des Krieges: Seit Beginn der russischen Invasion sind in der Ukraine nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) mehr als 8000 Zivilisten getötet worden. 90 Prozent der Opfer seien durch Raketen und andere Explosivwaffen getötet worden, teilt das UN-Menschenrechtsbüro mit. Die UN-Menschenrechtsvertretung in der Ukraine befürchtet allerdings, dass die tatsächliche Zahl der Toten "erheblich höher" ist, da noch nicht alle Opfer registriert seien.

Putin kündigt "faire Präsidentenwahl" an: Die Präsidentenwahl im kommenden Jahr wird nach den Worten von Amtsinhaber Wladimir Putin fair ablaufen. Sie werde "in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz und unter Einhaltung aller demokratischen Verfassungsverfahren abgehalten" werden, sagt er vor dem Parlament. "Wir alle müssen unsere Anstrengungen, unsere Verantwortung und unsere Rechte bündeln, um ein historisches höchstes Recht zu wahren: das Recht Russlands, stark zu sein." Dafür spenden ihm die Abgeordneten stehend Beifall.

Putin spricht von Strukturwandel der russischen Wirtschaft: Der Strukturwandel in der russischen Wirtschaft infolge des Krieges ist nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin längst überfällig. Er begrüßt, das Ende der Abhängigkeit russischer Unternehmen vom Westen. Eine solche Abhängigkeit sei gefährlich, sagt er in seiner Rede zur Lage der Nation. Die Firmen sollten mehr zu Hause in Russland investieren. Kein einfacher Russe bedauere es, dass die Zeiten, in denen reiche Russen Yachten und Paläste im Westen als sichere Häfen gekauft hätten, vorbei seien, fügt Putin hinzu. Der Westen hat seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wegen des Ukraine-Kriegs weitgehend gekappt und umfangreiche Sanktionen verhängt. Russland hat im Zuge dessen angekündigt, seine Wirtschaft unter anderem stärker nach Asien auszurichten.

Ukrainischer Präsidentenberater: Putin hat Bezug zur Realität verloren: Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung von Mychailo Podoljak, des Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den Bezug zur Realität verloren. "Er befindet sich in einer völlig anderen Realität, in der es keine Gelegenheit gibt, einen Dialog über Gerechtigkeit und Völkerrecht zu führen", sagt Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Russland stecke in einer Sackgasse, und alles was es unternehme, verschlechtere seine Lage.

Timmermans zu Chinas Friedensplan: Russland muss sich zurückziehen: EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat sich mit Blick auf die von China angekündigte Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zurückhaltend geäußert. Ein Friedensplan könne nur funktionieren, wenn sich Russland hinter die Grenzen der Ukraine zurückziehe, sagte Timmermans heute im Deutschlandfunk. Der einzige Weg zu einem Friedensplan sei, die Souveränität und die Grenzen der Ukraine zu respektieren. "Wenn wir davon weggehen, dass Grenzen respektiert werden, dann ist in aller Welt die Hölle los." Timmermans machte deutlich, dass noch nicht absehbar ist, wie der Friedensplan aussehen könnte. China hat eine Friedensinitiative zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in Aussicht gestellt.

Belarus spricht von "militärischer Provokationen": Die Regierung in Belarus sieht nach eigenen Angaben die militärische Sicherheit des Landes durch die ukrainische Armee direkt bedroht. Es würden derzeit in bedeutendem Umfang ukrainische Truppen in unmittelbarer Nähe der gemeinsamen Grenze zusammengezogen, teilt das belarusische Verteidigungsministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. "Die Wahrscheinlichkeit von bewaffneten Provokationen, die zu Zwischenfällen an der Grenze eskalieren können, ist seit Langem hoch." Belarus werde angemessene Maßnahmen ergreifen, um auf militärische Provokationen zu reagieren. In diesem Jahr seien mehr als 150 gemeinsame Militärübungen mit Russland geplant. Zuvor hatte Belarus' Präsident Alexander Lukaschenko angekündigt, die Streitkräfte aufzustocken und eine Freiwilligenarmee aufzustellen.

Putin: Westen hat Krieg begonnen: In seiner lang erwarteten Rede zur Lage der Nation sprach der russische Präsident Wladimir Putin von einer "schwere Zeit", in der sich Russland befinde. Dem Westen warf er vor, den Krieg in der Ukraine begonnen zu haben. Die USA seien einseitig aus Verträgen ausgestiegen, sagt Putin vor beiden Kammern des Parlamentes. Russland habe sich bemüht, das Problem im Donbass friedlich zu lösen. Aber der Westen habe ein anderes Szenario vorbereitet. "Sie haben den Krieg begonnen. Wir haben alles getan, um ihn zu stoppen." Einmal mehr sagte Putin, in der Ukraine sei ein "Neonazi-Regime" an der Macht. Die "militärische Spezialoperation", als die Moskau den Krieg bezeichnet, werde fortgesetzt. "Schritt für Schritt, sorgfältig und konsequent, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben lösen", sagte der 70-Jährige. An diesem Freitag, dem 24. Februar, wird es ein Jahr her sein, dass Russland offiziell den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Putins Auftritt war seine bislang 18. Rede zur Lage der Nation. Die vorherige fand im April 2021 statt. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen "Dynamik der Ereignisse" erklärt.

London: Zivile Opfer durch wahllosen Artillerieeinsatz: Nach Beobachtung britischer Geheimdienste werden im Krieg in der Ukraine zunehmend Schulen und Krankenhäuser beschädigt. Im Januar seien vermehrt medizinische Einrichtungen und Bildungsinstitutionen getroffen worden, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dies habe größtenteils wahrscheinlich damit zu tun, dass Russland Artillerie und andere Waffensysteme wahllos einsetze. Dabei würden auch immer wieder Zivilisten getötet. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bis Mitte Februar mindestens rund 8000 Zivilisten im Krieg in der Ukraine ums Leben gekommen, wobei die Zahl den Angaben nach auch deutlich höher liegen kann. Unabhängige Schätzungen gehen den britischen Geheimdiensten zufolge bereits von 16.000 zivilen Todesopfern aus.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni besucht Kiew: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP nach Kiew gereist, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Wie der italienische Fernsehsender TG24 berichtete, stieg Meloni in der Nacht in Polen in einen Zug, der heute Vormittag in der ukrainischen Hauptstadt erwartet wird. Am Montagabend hatte Meloni mit US-Präsident Joe Biden telefoniert, der gerade von einem Besuch in Kiew zurückgekommen war. Meloni und Biden sprachen über die enge Zusammenarbeit Italiens und der USA bei der Unterstützung der Ukraine, unter anderem in Sicherheits-, Wirtschafts- und humanitären Fragen, wie es in einer Erklärung der italienischen Regierung hieß. Meloni hatte angekündigt, vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar in die Ukraine zu reisen. Nach kritischen Äußerungen von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi über Selenskyj hatte Meloni Mitte Februar erneut die "feste" Unterstützung ihrer Regierung für die Ukraine bekräftigt. Berlusconi, dessen rechtskonservative Partei Forza Italia an Melonis ultrarechter Regierung beteiligt ist, hatte gesagt, wenn er noch Regierungschef wäre, würde er sich nicht um ein Treffen mit Selenskyj bemühen. Der Ex-Regierungschef zeigte sich jahrelang als Freund von Kremlchef Wladimir Putin.

IfW-Studie: USA geben mehr für Ukraine als EU: Die USA haben mit ihren Hilfen für die Ukraine einer Studie zufolge die Europäische Union und deren größte Volkswirtschaft Deutschland abgehängt. Die Vereinigten Staaten haben seit Januar 2022 Unterstützung im Volumen von gut 73 Milliarden Euro zugesagt, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. Für die EU beträgt der vergleichbare Wert 54,9 Milliarden Euro. "Die Amerikaner sind in der Unterstützung der Ukraine der Taktgeber", sagte IfW-Experte Christoph Trebusch. "Die Zögerlichkeit der Europäer im ersten Kriegsjahr ist ein bemerkenswertes Phänomen, zumal finanzielle Ressourcen schnell mobilisierbar sind." Das zeige etwa der Umfang der Finanzhilfen, die Regierungen zum Dämpfen des Energiepreisschocks im eigenen Land bereitgestellt hätten. Alleine Deutschland habe seit Anfang vergangenen Jahres mehr als 250 Milliarden Euro an Subventionen angekündigt, um den Anstieg der Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abzufedern. Dagegen summierten sich die bilateralen Hilfszusagen an die Ukraine lediglich auf 6,15 Milliarden Euro. Hinzu kämen noch anteilig 7,2 Milliarden Euro über die EU. "Das sind zusammen nur fünf Prozent der angekündigten Energiehilfen", so das IfW. Andere EU-Länder versprachen demnach ebenfalls große einheimische Energiepakete - im Schnitt das Zehnfache der Summe, die sie für die Unterstützung der Ukraine aufgewendet haben.

Selenskyj gibt sich siegesgewiss: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in sein Land siegesgewiss gezeigt. Die Ukraine werde diese "historische Konfrontation" gewinnen, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. "Der Aggressorstaat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden." Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen. Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn sei US-Präsident Joe Biden zu Gast in Kiew gewesen - "in unserer freien Hauptstadt unseres freien Landes", sagte Selenskyj. Dies sei ein Zeichen dafür, wie widerstandsfähig die Ukraine sei. Der russische Angriffskrieg geht an diesem Freitag ins zweite Jahr.

Putin will heute Rede zur Lage der Nation halten: Der russische Präsident Wladimir Putin hält heute seine Rede zur Lage der Nation. Die Föderale Versammlung tritt dazu in Kremlnähe zusammen. Putin wird nach Kremlangaben auf den vor knapp einem Jahr begonnenen Krieg gegen die Ukraine und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem will er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern. Wegen der Sanktionen des Westens ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck.

Podcast 11KM: Die Verwundeten des Ukraine-Kriegs: Eine junge Krankenschwester und ein Soldat werden in der Ukraine durch Minen schwer verletzt. Wie sie sich in deutschen Kliniken zurück ins Leben kämpfen, schildert der Podcast 11KM.

Konfliktforscherin gegen Kampfflugzeug-Lieferung: Die Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff hat sich gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Das Risiko einer Eskalation sei zu hoch, sagte Deitelhoff, Leiterin des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt/Main, der Nachrichtenagentur dpa. "Wir reden über Kampfflugzeuge, die dafür da sind, Bomben über feindlichen Stellungen abzuwerfen. Und diese Stellungen, von denen aus die Raketen auf die Ukraine abgefeuert werden, liegen mittlerweile vor allem auf russischem Territorium." Das hieße, wenn diese Flugzeuge für die Ukraine überhaupt sinnvoll sein sollen, dann müssten sie auf russischem Territorium Stellungen ausschalten. "Und dann ist die Frage: Was macht Putin dann?"

China: Zutiefst besorgt über Entwicklung des Konflikts: China zeigt sich offiziellen Angaben zufolge zutiefst besorgt über die Eskalation des Ukraine-Konflikts und über die Möglichkeit, dass die Situation außer Kontrolle geraten könnte. "Wir fordern bestimmte Länder dringend auf, das Feuer nicht weiter zu schüren", sagte Außenminister Qin Gang. Die Regierung in Peking ist im vergangenen Jahr eine "grenzenlose" Partnerschaft mit Moskau eingegangen und hat bislang davon abgesehen, Russlands Einmarsch in der Ukraine zu verurteilen. Die Vereinigten Staaten haben vor Konsequenzen gewarnt, falls China Russland militärisch unterstützt.

Russland pocht auf Ergebnisse der Nord-Stream-Untersuchung: Russland fordert Schweden wiederholt auf, Ergebnisse der laufenden Untersuchung der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines offen zu legen. "Seit den Sabotageakten an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind fast fünf Monate vergangen. Die ganze Zeit über haben die schwedischen Behörden jedoch wie bestellt geschwiegen", schreibt die russische Botschaft in Schweden auf der Nachrichtenplattform Telegram. "Wovor hat die schwedische Führung solche Angst?" Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich heute auf Dringen Russlands mit einem möglichen Sabotage-Akt an den beiden Doppel-Röhren befassen. Eine Abstimmung über eine Untersuchung werde bis Ende der Woche erfolgen, teilte der stellvertretende russische UN-Botschafter, Dmitri Poljanski, auf Telegram mit.

Belarus stellt Freiwilligenarmee auf: Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko stockt mit der Anordnung einer neuen freiwilligen Territorialverteidigung seine Streitkräfte auf. Die "Erfahrungen in der Ukraine" würden eine zusätzliche Verteidigung erforderlich machen, erklärte Lukaschenko auf der Sitzung seines Sicherheitsrates. Laut Verteidigungsminister Viktor Khrenin sollen die paramilitärische Formation aus 100.000 bis 150.000 Freiwilligen bestehen und im Idealfall in jedem Dorf und jeder Stadt zu finden sein. Die Berufsarmee des Landes umfasst der Militärbilanz des Internationalen Instituts für Strategische Studien zufolge etwa 48.000 Soldaten und etwa 12.000 staatliche Grenztruppen.

Studie: Ukraine-Krieg kostete Weltwirtschaft 1,6 Billionen Dollar: Der Ukraine-Krieg hat die Weltwirtschaft laut einer noch unveröffentlichten Studie im vergangenen Jahr mehr als 1,6 Billionen US-Dollar gekostet. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf die ihr vorliegende Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). "Gemäß einer IW-Schätzung dürfte die weltweite Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um deutlich über 1.600 Milliarden US-Dollar niedriger ausgefallen sein, als es ohne die russische Invasion in der Ukraine der Fall gewesen wäre", schreibt Studienautor Michael Grömling. Im Jahr 2023 könnten sich die weltweiten Produktionsausfälle auf nochmals rund 1000 Milliarden US-Dollar belaufen, heißt es dem Bericht zufolge in der Studie. Bezugsgröße der IW-Modellrechnung sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Als Rechen- und Schätzgrundlage dienten die Herbstprognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Wüst geht von dauerhaftem Verbleib von Geflüchteten aus: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst erwartet den dauerhaften Verbleib von zahlreichen Geflüchteten in Deutschland. "Machen wir uns ehrlich: Die allermeisten Menschen, die zu uns kommen, werden länger, viele von ihnen dauerhaft in Deutschland bleiben" sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Diesen Menschen müsse man gerecht werden. Wüst nannte hier die Unterbringung, den Kita- und Schulbesuch für die Kinder und die Integration. Das seien kostenintensive Langzeitaufgaben, die Ländern und Kommunen nicht allein stemmen könnten, betonte Wüst. Obwohl die Zugangszahlen heute viel höher seien als 2016, komme vom Bund viel weniger finanzielle Unterstützung. 2016 habe sich der Bund mit 40 Prozent an den Flüchtlingsausgaben der Länder beteiligt. 2022 seien es nicht einmal 20 Prozent gewesen, rechnete der Ministerpräsident vor. Er betonte: "Dieses krasse Missverhältnis muss ein Ende haben." Wüst warnte in Richtung Bund: "Probleme zu ignorieren, stärkt am Ende nur die politischen Ränder."

Kiew wartet noch auf 25 Prozent der zugesagten Waffen: Laut einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat die Ukraine mindestens ein Viertel der zugesagten schweren Waffen vom Westen noch nicht erhalten. "Die Geberländer haben bisher zwischen 65 und 75 Prozent der zugesagten schweren Waffen an die Ukraine geliefert", sagte IfW-Experte Andre Frank dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Noch größer sei der Verzug bei den Finanzhilfen der beiden größten Geldgeber USA und EU. "Bisher wurden nur etwa die Hälfte ihrer Zusagen ausgezahlt."

Olympia-Aus für russische Athleten?: Mehr als 30 Länder, darunter die USA, Großbritannien und Frankreich, haben sich für einen Ausschluss russischer und belarusischer Athletinnen und Athleten von den Olympischen Spielen ausgesprochen. Das geht aus einer Meldung der britischen Regierung hervor. Die Erklärung folgt den jüngsten Vorschlägen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) nach Wegen zu suchen, Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus doch eine Teilnahme zu ermöglichen. Nach Auffassung des IOC würde ein Ausschluss gegen die Olympische Charta verstoßen. Man könne Menschen nicht einfach aufgrund ihres Passes ausschließen, heißt es. Es werde nach Möglichkeiten gesucht, Athletinnen und Athleten unter neutraler Flagge antreten zu lassen. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten drängen dennoch weiter auf einen Ausschluss.

Milliarden für die Ukraine?: Der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte die Ukraine mit einem mehrjährigen Hilfsprogramm unterstützen. "Wir streben ein neues mehrjähriges Unterstützungsprogramm im Volumen von über 15 Milliarden Dollar an", schreibt der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Telegram nach Gesprächen mit IWF-Chefin Kristalina Georgieva in Kiew. Ein auf dem Telegram-Account von Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichtes Video zeigt Georgieva bei einem Treffen mit ihm und anderen hochrangigen Vertretern der Ukraine. Shmyhal sagte, das Programm werde aus zwei Teilen bestehen - einerseits aus sofortiger finanzieller Hilfe und andererseits aus Unterstützung für Strukturreformen, um die Bemühungen um den Wiederaufbau nach dem Konflikt zu untermauern.

Slowakei: Keine Probleme mit deutschem Reparaturzentrum: Die Slowakei hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie reparaturbedürftige westliche Waffensysteme aus der Ukraine nicht ins Land lasse. In der Stadt Michalovce im Osten der Slowakei gibt es ein deutsches Reparaturzentrum für Waffen aus der Ukraine. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte nun der Nachrichtenagentur AFP, in Michalovce sei "alles bereit", um beschädigte Ausrüstung zu reparieren. "Wir sind sowohl in technischer als auch in personeller Hinsicht bereit", betonte sie. Der "Business Insider" hatte berichtet, dass sich an der ukrainisch-slowakischen Grenze bis zu 15 Panzerhaubitzen stauen würden, weil es aus slowakischer Sicht offene Fragen gebe, etwa zu Importzöllen.

Polen will Grenze zu Belarus für Lkw sperren: An der östlichen EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus schaukelt sich ein Streit mit Grenzsperrungen für den Frachtverkehr weiter hoch. Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski kündigte in Warschau an, ab Dienstagabend auch den letzten Grenzübergang für Lastwagen aus Belarus zu schließen. Das meldete die Nachrichtenagentur PAP. Hintergrund des Streits ist die Verurteilung des Journalisten Andrzej Poczobut, ein Vertreter der polnischen Minderheit in Belarus, zu acht Jahren Lagerhaft. Polen schloss daraufhin Mitte Februar erst den Grenzübergang Bobrowniki. Auch Belarus beschränkte im Gegenzug die Einreise für polnische Laster. Die neue Schließung betrifft den Übergang Kukuryki-Koroszczyn. Der einzige Grenzübergang für Personenverkehr in Terespol-Brest ist weiterhin offen.

"Marder" sollen Ende März geliefert werden: Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat bekräftigt, dass sein Kontingent an Schützenpanzern des Typ "Marder" für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert wird. "Es ist abgemacht, Ende März zu liefern. Sie stehen hier schon fertig", sagte Vorstandschef Armin Papperger in Unterlüß in Niedersachsen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, der Ukraine insgesamt 40 Schützenpanzer zu überlassen. Davon sollen 20 aus den Beständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere von Rheinmetall geliefert werden. Die Produktionslinie für Munition für den Flugabwehrpanzer "Gepard" soll laut Papperger im April oder Mai aufgebaut werden. Rheinmetall hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass insgesamt 300.000 Patronen in zwei Ausführungen hergestellt werden sollen.

Baerbock appelliert an China: Außenministerin Annalena Baerbock hat an China appelliert, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Sie fügte hinzu: "Das bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen - und dazu zählen auch Dual-Use-Güter - an Russland liefern darf. Das habe ich in meinen Gesprächen intensiv unterstrichen." Die US-Regierung hat sich zuletzt besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. China bestreitet, solche Pläne zu haben.

USA nennen Details zu neuen Militärhilfen: Die US-Regierung hat weitere Einzelheiten zu der von Präsident Joe Biden in Kiew angekündigten Militärhilfe für die Ukraine bekanntgegeben. Das neue Paket habe einen Wert von bis zu 460 Millionen US-Dollar (gut 428 Millionen Euro) und umfasse vor allem Raketen für den Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten, panzerbrechende Raketen und weitere Munition, teilte das Pentagon mit. Auch Radarsysteme zur Luftüberwachung und verschieden Fahrzeuge sowie Ersatzteile und medizinische Ausrüstung seien in der geplanten Lieferung enthalten. Die Rüstungsgüter kommen aus den Beständen des US-Militärs.

Pistorius: Rüstungsindustrie soll Kapazitäten ausbauen: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Rüstungsindustrie angesichts des Kriegs in der Ukraine erneut zu einer Steigerung der Produktion aufgerufen. Die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr müsse "wieder auf den Stand gebracht werden, den wir brauchen", sagte Pistorius bei einem Besuch am Rheinmetall-Standort im niedersächsischen Unterlüß. "Ich wünsche mir von der Industrie den schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten", unterstrich er. Die Industrie sei ein Partner, mit der man an einem Strang ziehen müsse. Rheinmetall-Chef Armin Papperger sagte, Rheinmetall könne die Kapazitäten noch weiter steigern. "Jetzt müssen wir als Industrie liefern", betonte er.

Grüne lehnen mehr Geld für Verteidigungsetat vorerst ab: Die Grünen lehnen die von Verteidigungsminister Boris Pistorius geforderte Aufstockung des Verteidigungsetats um zehn Milliarden Euro jährlich zunächst ab. Die dringend notwendige Reform des Beschaffungswesens komme nicht vom Fleck, bemängelte Parteichef Omid Nouripour. Aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr sei zudem bislang kaum Geld geflossen oder verplant worden. "Vor diesem Hintergrund ist vor allem die Frage der Strukturen eine, die Vorrang hat", sagte Nouripour. "Das ist die Debatte, in der wir vorankommen müssen. Und die anderen Debatten brauchen wir jetzt zurzeit nicht zu führen." Zuvor hatte er auf den Vorstoß von Pistorius Bezug genommen. Man sei sich innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aber "sehr einig", dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden müsse.