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Frau von Selenskyj richtet offenen Brief an internationale Medien: Die Frau des ukrainischen Präsidenten hat den Verbündeten des Landes für deren Unterstützung gedankt. In einem offenen Brief an internationale Medien erklärte Olena Selenska, die russische Invasion komme "dem Massenmord an ukrainischen Zivilisten" gleich. Das Schrecklichste an der Invasion seien die Opfer unter den Kindern, schrieb sie. Selenska erwähnte die achtjährige Alice, die in den Straßen von Ochtyrka starb, während ihr Großvater versuchte, sie zu schützen, und Polina aus Kiew, die beim Beschuss mit ihren Eltern umkam. Sie verwies auch auf den 14-jährigen Arsenij, der von Trümmern am Kopf getroffen wurde und nicht gerettet werden konnte, weil ein Rettungswagen wegen heftiger Gefechte nicht rechtzeitig zu ihm durchkam. "Dieser Krieg wird gegen die Zivilbevölkerung geführt, und nicht nur durch Beschuss", schrieb Selenska. Sie verwies auf den Mangel an grundlegenden Medikamenten in den belagerten Städten.
IAEA: Keine Verbindung zu Überwachungsgeräten in Tschernobyl: Die Internationale Atomenergiebehörde hat keine Verbindung mehr zu den Überwachungsgeräten im ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl. Das gibt die Behörde bekannt. Die Geräte stellen sicher, dass das Nuklearmaterial an seinem Platz ist. Das ehemalige Kraftwerk wurde vor einigen Tagen von russischen Einheiten eingenommen.
Auch Starbucks steigt aus Russland-Geschäft aus: Die weltgrößte Café-Kette Starbucks stoppt ihren Betrieb in Russland angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. "Wir haben entschieden, sämtliche Geschäftsaktivitäten in Russland auszusetzen", verkündete Starbucks-Vorstandschef Kevin Johnson in einem Schreiben an die Mitarbeiter. Starbucks hat laut Analysten rund 130 Filialen in Russland, die von Lizenznehmern betrieben werden.
Atomenergiebehörde: Lage in Tschernobyl verschlechtert sich: Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist seit der Einnahme durch russische Einheiten zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) berichtete in Wien, dass rund 210 Techniker und lokale Sicherheitsmitarbeiter seit fast zwei Wochen ununterbrochen in dem AKW im Dienst seien, weil unter russischer Kontrolle kein Schichtwechsel durchgeführt worden sei. Sie hätten zwar Wasser und Nahrung, aber ihre Lage verschlechtere sich immer mehr. Außerdem habe die IAEA keine Verbindung mehr zu ihren Überwachungsgeräten, die sicherstellen, dass in Tschernobyl alles Nuklearmaterial an seinem Platz ist. "Ich bin tief besorgt wegen der schwierigen und belastenden Lage der Mitarbeiter im Atomkraftwerk Tschernobyl, und wegen der möglichen Sicherheitsrisiken, die damit zusammenhängen", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. In Tschernobyl kam es 1986 zu einem verheerenden Atomunfall. Noch heute werden dort radioaktive Abfälle gelagert. Grossi hat vorgeschlagen, auf dem AKW-Gelände oder an einem anderen Ort mit russischen und ukrainischen Vertretern Sicherheitsgarantien für ukrainische Atomanlagen auszuhandeln. Bislang sind auch ein weiteres AKW und einige andere Einrichtungen mit Beständen von Nuklear-Material von der russischen Invasion betroffen. Es ist jedoch zu keinem Austritt von radioaktivem Material gekommen.
Israel nimmt Menschen aus der Ukraine auf: Israel will vorübergehend 25 000 Menschen aus der Ukraine aufnehmen. Das Land gewähre zunächst 20 000 ukrainischen Staatsbürgern Schutz, die sich bereits vor dem Ausbruch des Kriegs in Israel aufgehalten haben, sagte Innenministerin Ajelet Schaked am Dienstagabend. Zudem sollen ihren Angaben nach auch 5000 Kriegsflüchtlinge ein Visum bekommen. Die Menschen dürften in Israel bleiben, solange die Kämpfe in ihrer Heimat andauern. Schaked rechnet außerdem damit, dass in den nächsten Wochen und Monaten 100 000 Ukrainer aufgrund jüdischer Verwandter in das Land einwandern und die israelische Staatsbürgerschaft annehmen werden.
Russland bietet erneut Fluchtkorridore an: Russland will zur Rettung von Zivilisten aus umkämpften Städten in der Ukraine erneut Fluchtkorridore schaffen. Dazu solle am Mittwoch um 8.00 Uhr MEZ eine Waffenruhe in Kraft treten, teilte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge mit. Moskau erkläre sich dazu bereit. Man wolle bis 1.00 Uhr MEZ der ukrainischen Seite Zeit geben, die Korridore zu koordinieren. Aus der Ukraine gab es dazu zunächst keine Reaktion. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge bietet Moskau an, Menschen aus den Städten Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tschernihiw nach Russland oder in andere ukrainische Städte zu bringen. Kiew hat es bislang abgelehnt, dass Ukrainer in das Nachbarland Russland zu evakuieren. Es gab bereits mehrere Anläufe für Evakuierungen, die in den meisten Fällen gescheitert waren. Nach Angaben des stellvertretenden Leiters des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, sind aus Sumy im Laufe des Tages zwei Kolonnen mit insgesamt 61 Bussen in Richtung Poltawa gefahren. Unter den Passagieren waren etwa 1100 ausländische Studenten, darunter aus Indien und China. Für eine weitere Evakuierung ins westukrainische Lwiw nahe der polnischen Grenze stünden Züge bereit.
McDonald's schließt vorübergehend Filialen in Russland: McDonald's macht vorübergehend seine Filialen in Russland dicht. Die 62.000 Angestellten in dem Land würden weiterhin bezahlt, teilt die Fast-Food-Kette mit. McDonald's folgt auf eine Reihe von Unternehmen, die ihre Geschäfte in Russland nach der Invasion der Ukraine aussetzen. Zuletzt hatten sich auch Adidas, Estee Lauder und der Konzern hinter den Marken Calvin Klein und Tommy Hilfiger, PVH, vorübergehend aus dem russischen Markt zurückgezogen.
Ölimport-Verbot der USA gilt offenbar sofort: Das US-Einfuhrverbot für russisches Öl und Gas tritt einem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge umgehend in Kraft. Für bereits unterzeichnete Lieferverträge gelte eine Abwicklungsperiode von 45 Tagen. Das kurz zuvor von Präsident Joe Biden als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine verkündete Importverbot verbiete auch neue Investitionen in den russischen Energiesektor. Auch dürften Amerikaner sich nicht an Investitionen beteiligen, die in diese Branche fließen. Stattdessen sollten US-Unternehmen ihre eigene Produktion stärken: "Es ist Zeit für Öl- und Gasunternehmen, zusammen mit der Wall Street unsere Produktionskapazitäten zu entfesseln."
EU-Kommission will nicht abgerufenes Geld für Flüchtlinge nutzen: Zur Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine will die EU-Kommission nicht abgerufenes Geld aus der Haushaltsperiode 2014 bis 2020 nutzen. So sollten zusätzliche 420 Millionen Euro aus dem abgelaufenen Fond für die innere Sicherheit zur Verfügung stehen, schlug die Brüsseler Behörde vor. Zudem sollten Mittel aus dem aktuellen Mehrjahreshaushalt flexibler genutzt werden. Im Rahmen der Kohäsionspolitik, mit der normalerweise Unterschiede zwischen europäischen Regionen verringert werden sollen, solle die Möglichkeit geschaffen werden, Geld aus verschiedenen Fonds zur Versorgung der Flüchtlinge bereitzustellen. Daraus könnten ein Jahr lang die kompletten Kosten etwa für Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum der Flüchtlinge übernommen werden. Außerdem könnten 10 Milliarden Euro aus dem sogenannten React-EU-Paket verwendet werden, das eigentlich zur Bewältigung der Corona-Krise gedacht ist. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor bereits humanitäre Hilfe in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Über die Vorschläge der EU-Kommission müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch beraten.
Moskau: Separatisten rücken bei Mariupol vor: In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind prorussische Einheiten nach Angaben aus Moskau weiter auf dem Vormarsch. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk seien seit dem Ende einer Waffenruhe bereits knapp einen Kilometer weit vorgedrungen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Mariupol am Asowschen Meer wird seit Tagen belagert, die Lage in der Stadt gilt als katastrophal. Mehrere Evakuierungsversuche waren gescheitert. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
McDonald's schließt alle russischen Filialen: Die Fast-Food-Kette McDonald's hat die vorübergehende Schließung aller 850 Restaurants in Russland bekanntgegeben. Begründet wurde der Schritt mit der russischen Invasion in die Ukraine. Das Unternehmen erklärte, es werde seine 62.000 Mitarbeiter in Russland weiter bezahlen, "die ihr Herz und ihre Seele in unsere Marke McDonald's gesteckt haben". Der Präsident und CEO von McDonald's, Chris Kempckinski, erklärte, die Entscheidung, die Läden für den Moment zu schließen, sei richtig: "Unsere Werte bedeuten, dass wir das unnötige menschliche Leid, das sich in der Ukraine ereignet, nicht ignorieren können." Er sagte, es sei unmöglich zu wissen, wann die Restaurants wieder geöffnet werden könnten. McDonald's hat auch in der Ukraine 100 Filialen vorübergehend geschlossen. Die betroffenen Mitarbeiter werden auch dort weiter bezahlt.
Bundesregierung rät von Reisen nach Russland ab: Die Bundesregierung rät angesichts der jüngsten Entwicklungen von Reisen nach Russland ab. Vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine warnt das Auswärtige Amt in seinen aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen zudem ausdrücklich. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot habe heute alle Flüge ins Ausland mit Ausnahme von Belarus eingestellt, weitere Flugverbindungen könnten kurzfristig ausgesetzt werden, betonte das Auswärtige Amt. Unter einem seit Samstag geltenden neuen Mediengesetz könnten zudem private Äußerungen auch in sozialen Medien mit "unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein". Daher werde "zu äußerster Zurückhaltung oder alternativ zur Ausreise geraten", hieß es in den Reisehinweisen. Generell sollten Deutsche, die sich derzeit in Russland aufhalten, prüfen, ob ihre Anwesenheit "zwingend erforderlich" sei und andernfalls eine Ausreise erwägen. Nicht notwendige Reisen nach Russland sollten verschoben werden.
BBC nimmt Berichterstattung aus Russland wieder auf: Die britische Rundfunkanstalt BBC setzt ihre Berichterstattung aus Russland nach einer mehrtägigen Unterbrechung fort. "Nach reiflicher Überlegung haben wir beschlossen, die englischsprachige Berichterstattung aus Russland heute Abend wieder aufzunehmen", erklärte die BBC. D ie BBC hatte als Reaktion auf ein vom russischen Parlament verabschiedetes Mediengesetz die Arbeit ihrer Journalisten in Russland am Freitag vorerst ausgesetzt. Die Duma hatte vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz beschlossen, das drakonische Haftstrafen für missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über die Armee. Betroffen von dem Gesetz, das Kreml-Chef Wladimir Putin noch am selben Tag unterzeichnete, sind auch Ausländer.
USA gehen von bis zu 4000 toten russischen Soldaten aus: Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind bislang nach US-Angaben zwischen 2000 und 4000 russische Soldaten getötet worden. Diese Schätzung nannte der Leiter des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), Generalleutnant Scott Berrier, bei einer Kongressanhörung in Washington. Berrier hob zugleich hervor, die Zahlen seien nur wenig belastbar. Sie würden aus einer Mischung von Geheimdienstquellen und offen zugänglichen Quellen stammen. Russland war am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert. Die russischen Streitkräfte stießen aber auf erbitterten Widerstand der ukrainischen Armee und der Zivilbevölkerung des Landes. Angaben zu Todesopfern auf beiden Seiten sind kaum zu überprüfen. Kiew sprach kürzlich von mehr als 11.000 getöteten russischen Soldaten, macht aber keine Angaben zu eigenen militärischen Verlusten. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach vor knapp einer Woche von 498 getöteten russischen Soldaten.
USA: Russland und Ukraine verfügen noch über Großteil ihrer Kampfkraft: Sowohl Russland als auch die Ukraine verfügen nach Einschätzung der USA nach zwölf Kriegstagen noch über den Großteil ihrer Kampfkraft. Die USA haben keine Hinweise darauf, dass die Moskauer Regierung russische Truppen von anderen Orten zur Verstärkung der 150.000 für die Invasion der Ukraine zusammengezogenen Soldaten heranzieht, wie ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagt, der namentlich nicht genannt werden will. Unterdessen erklärt das Moskauer Verteidigungsministerium laut der Nachrichtenagentur Interfax, knapp 900 ukrainische Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge sowie 84 Drohnen zerstört zu haben. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Selenskyj: "Wollen unser Land nicht verlieren": In einer emotionalen Rede vor dem britischen Unterhaus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um weitere Hilfen aus dem West gebeten. "Wir wollen unser Land nicht verlieren", sagte er in einer Videoschalte an die Abgeordneten gewandt. Der russische Überfall auf sein Land sei Terror gegen alle. "Es findet ein Genozid statt", sagte er. Selenskyj kündigte an, dass sein Land nicht aufgeben werde. "Wir werden weiter auf den Feldern, in den Bergen und in den Städten kämpfen." Er bat das Unterhaus weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg zu bringen.
Großbritannien kündigt Ende von Ölimporten aus Russland an: Großbritannien will bis Ende dieses Jahres kein Öl mehr aus Russland importieren. Das teilte der britische Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng am Dienstag per Twitter mit. Mit dem Schritt soll der Druck auf Moskau weiter erhöht werden, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. "Diese Übergangsphase wird dem Markt, Unternehmen und Lieferketten mehr als genug Zeit geben, um russische Importe zu ersetzen", schrieb Kwarteng. Der Anteil des russischen Öls an der britischen Nachfrage mache derzeit acht Prozent aus, fügte der Wirtschaftsminister hinzu. Gasimporte aus Russland sind zunächst nicht betroffen. Kwarteng kündigte jedoch an, auch hier Möglichkeiten für einen Ausstieg zu prüfen. Der Anteil von russischem Gas mache nur vier Prozent der britischen Versorgung aus, so Kwarteng weiter.
Ukrainische Regierungspartei: Sicherheitsgarantien statt NATO-Beitritt: Die Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit gezeigt, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien ihr Ziel eines Nato-Beitritts aufzuschieben. "Die Allianz ist nicht bereit, die Ukraine im Verlauf der nächsten mindestens 15 Jahre aufzunehmen und hat dies deutlich gemacht", teilte die Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) mit. Daher sei es an der Zeit, bis zur Aufnahme in die NATO über konkrete Garantien zu sprechen. "Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarstaaten der Ukraine werden", hieß es in der Mitteilung weiter. Zudem müsse Russland zweifelsfrei bestätigen, dass es die ukrainische Staatlichkeit anerkenne "und garantiert, dass es unseren Staat nicht bedrohen wird". Seit 2019 ist das Ziel des NATO-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt.
US-Präsident Biden kündigt Importstopp für russisches Öl an: Die US-Regierung stoppt wegen der russischen Invasion in die Ukraine den Import von russischem Öl. Das sei ein gewaltiger Dämpfer für die Kriegsabsichten von Staatschef Wladimir Putin, sagte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Gleichzeitig stimmte er seine Landsleute mit Blick auf die hohen Spritkosten auf schwere Zeiten ein. Die Verteidigung der Demokratie habe ihren Preis, sagte Biden. Die USA importierten zuletzt rund 100 000 Barrel russisches Öl pro Tag, was etwa fünf Prozent der russischen Exporte entspricht. Im vergangenen Jahr kamen laut den Energieanalysten von Rystad Energy rund acht Prozent der amerikanischen Importe von Öl- und Erdölprodukten aus Russland. Die USA sind damit nicht so sehr auf russisches Öl angewiesen wie europäische Länder. Erdgas aus Russland wird gar nicht in die USA importiert.
US-Geheimdienst: Putin hat Ukraine unterschätzt: Russland hat aus Sicht der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines vor der Invasion die Stärke des Widerstands in der Ukraine unterschätzt. Haines sagte vor einem Kongressgremium, der russische Präsident Wladimir Putin fühle sich nach US-Einschätzung "gekränkt", dass Russland bislang keinen Sieg errungen habe. Putin sei der Ansicht, dass er es sich nicht leisten könne, den Krieg zu verlieren. Was Putin als Sieg betrachten könnte, könne sich jedoch angesichts der eskalierenden Kosten des Konflikts ändern, sagte sie. Trotz Putins Ankündigung, die atomaren Land-, Luft- und Seestreitkräfte Russlands in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, hätten die USA in dem Bereich keine ungewöhnlichen Änderungen festgestellt. Haines sagte, es sei zu diesem Zeitpunkt unklar, ob Russland versuchen werde, die gesamte Ukraine zu erobern, was mehr Ressourcen erfordern würde, als Putin bislang einsetzt.
Strafanzeige gegen Altkanzler Schröder: Gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder ist Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gestellt worden. Wie die "Badischen Neuesten Nachrichten" berichteten, ging die Strafanzeige in der vergangenen Woche in Hannover ein und wurde am Montag an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Anzeige und die Weiterleitung. Wie es in dem Artikel weiter hieß, richtet sich die Anzeige auch gegen weitere Menschen. Die Behörde in Karlsruhe wollte sich gegenüber der Zeitung nicht äußern. Schröder steht in der Kritik, weil er sich nicht vom russischen Staatschef Wladimir Putin distanziert. Der Altkanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert er für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.
Organisation für Kernforschung stoppt Beobachterstatus für Russland: Die Europäische Organisation für Kernforschung (Cern) setzt den Beobachterstatus Russlands wegen des Einmarsches in der Ukraine bis auf Weiteres aus. Das beschloss der Cern-Rat, in dem die 23 Mitgliedsländer vertreten sind, in Genf bei einer außerordentlichen Sitzung. "Cern wird bis auf Weiteres keine neue Zusammenarbeit mit Russland und russischen Institutionen eingehen", teilte die Organisation mit. Der Rat drückte seine Unterstützung aus für russische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die den russischen Krieg in der Ukraine verurteilt haben.
EU-Kommissarin will Kinder vor Menschenhandel schützen: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat in eindringlichen Worten einen besseren Schutz flüchtender ukrainischer Kinder vor Menschenhändlern angemahnt. "Wir wissen, dass unbegleitete Minderjährige in solchen Situationen leider besonders gefährdet sind, Opfer von Kriminellen zu werden", sagte Johansson im EU-Parlament. So gebe es Berichte von Straftätern, die sich seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs als Angehörige von Waisen ausgäben und diese dann in anderen Ländern ausbeuteten. «Sie wissen ja, dass Menschenhandel das profitabelste Verbrechen überhaupt ist», sagte Johansson an die EU-Abgeordneten gewandt. Drogen oder Waffen könne man jeweils einmal verkaufen. "Wer mit Kindern handelt, kann sie wieder und wieder und wieder und wieder verkaufen. Wir sind verpflichtet, diese Kinder zu schützen." Dafür müsse viel mehr getan werden als bisher.
OECD setzt Russlands Teilnahme an Gremien der Organisation aus: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Russland vorerst von der Arbeit ihrer Gremien ausgeschlossen. Wie es in einer Mitteilung hieß, dürfe auch Belarus zunächst nicht mehr an den Arbeitsgruppen teilnehmen. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die OECD bereits die seit 2014 auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen Russlands formell beendet und die Schließung des Büros in Moskau angeordnet. Russland war zwar nie Mitglied der OECD, doch ab 2007 Beitrittskandidat. Gerade in diesem Rahmen nehmen auch Länder, die nicht Mitglied sind, an Sitzungen der OECD-Arbeitsgruppen teil. An wie vielen Gremien Russland mit welchem Status teilnehmen konnte, teilte die Organisation nicht mit.
Medienbericht: Großbritannien stoppt russische Ölimporte: Großbritannien wird einem Medienbericht zufolge die Einfuhr von russischem Öl einstellen. Eine entsprechende Ankündigung werde noch für heute erwartet, meldet "Politico" unter Berufung auf Londoner Regierungskreise. Es sei eine monatelange Übergangsphase geplant, um eine Anpassung der Weltmärkte zu ermöglichen und Panikkäufe zu verhindern. Einen Stopp russischer Gas-Einfuhren solle es zeitgleich wohl nicht geben. Allerdings werde darüber noch innerhalb der Regierung diskutiert.
UN verurteilen Festnahmen von Demonstranten in Russland: Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat das Vorgehen der russischen Behörden gegen Kritik am Krieg in der Ukraine verurteilt. "12.700 Menschen wurden willkürlich festgenommen, weil sie an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben", sagte Bachelet. Auch das kürzlich in Russland erlassene Mediengesetz gegen kritische Berichterstattung kritisierte sie scharf. In Russland "wird der Raum für Diskussionen oder Kritik an der öffentlichen Politik, einschließlich des militärischen Vorgehens gegen die Ukraine, immer kleiner", sagte Bachelet. Neben Massenverhaftungen von Demonstranten "werden die Medien gezwungen, nur offizielle Informationen und Begriffe zu verwenden". Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz unterzeichnet, das drakonische Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über die Armee. Auch Ausländer sind von dem Gesetz betroffen.
Bundesregierung arbeitet an neuem Sanktionspaket: Die Bundesregierung arbeitet Finanzminister Christian Lindner zufolge daran, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Sanktionen zu erweitern. Er rechne mit einem neuen Sanktionspaket, das über Russland hinaus auch Unterstützer des Kriegs in Belarus umfassen werde und Umgehungen der Finanz-Sanktionen über Krypto-Werte ausschließen solle, sagte Lindner. Zu Details könne er sich noch nicht äußern. Die Bundesregierung arbeite daran, Russland politisch, finanziell und wirtschaftlich zu isolieren, um "maximalen Druck auf das System Putin auszuüben", betonte Lindner. Scharfe Sanktionen hätten aber auch negative Auswirkungen auf die Bundesrepublik: "Sie sind der Preis unserer Solidarität."
EU will russische Gasimporte in einem Jahr um zwei Drittel reduzieren: Wegen der schweren Spannungen mit Russland will die EU so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Die EU-Kommission legte einen Plan mit Maßnahmen vor, um russische Gasimporte innerhalb von einem Jahr um zwei Drittel zu reduzieren. Es geht demnach darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen und den Energieverbrauch zu senken. "Es ist Zeit, dass wir unsere Schwachstellen angehen und bei der Wahl unserer Energie schnell unabhängiger werden", sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Der Krieg in der Ukraine zeige, wie dringend es sei, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Mehr als 40 Prozent des in die EU importierten Gases kommt aus Russland; besonders Deutschland ist von den russischen Importen abhängig. Die EU könne nach Schätzungen der Kommission noch deutlich vor 2030 ganz auf russisches Gas verzichten.
UNESCO will Kulturerbe in der Ukraine besser schützen: Die UN-Kulturorganisation UNESCO will höheren Schutz für Kulturerbe in der Ukraine erreichen. "Die erste Herausforderung ist es, die Stätten und Monumente des Kulturerbes zu markieren, um an ihren Sonderstatus als Schutzzonen kraft internationalen Rechts zu erinnern", zitierte die Organisation Generaldirektorin Audrey Azoulay in einer Mitteilung. Man sei dafür im Kontakt mit den Behörden vor Ort. Bereits am Wochenende seien erste Blaue Schilder angebracht worden. Das Zeichen dient dem Kulturgüterschutz in Kriegen und bewaffneten Konflikten. Mit Hilfe von Satellitenaufnahmen will die in Paris ansässige UNESCO zudem beobachten, welchen Schäden es an den Kulturgütern in der Ukraine gibt. Die UNESCO bekräftigte außerdem, sich für Kulturschaffende in der Ukraine einsetzen zu wollen.
Russland: Ukraine hat nur eine Evakuierungsroute bestätigt: Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, die ukrainischen Behörden hätten nur eine von zehn vorgeschlagenen Evakuierungsrouten für Zivilisten von Sumy über Poltawa bis zur polnischen Grenze bestätigt. 723 Menschen seien durch den Sumy-Poltawa-Korridor evakuiert worden seien, darunter 576 indische Staatsangehörige, zitieren russische Agenturen das Ministerium. Die Ukraine hatte zuvor einen Vorschlag Russlands kritisiert, wonach Ukrainern Fluchtwege nach Russland und Belarus angeboten worden seien.
SPD-Energie-Expertin schlägt autofreie Sonntage vor: Die SPD-Energie-Expertin Nina Scheer schlägt autofreie Sonntage vor, um die Abhängigkeit von russischen Energie-Importen zu verringern. "Autofreie Sonntage haben uns in der Vergangenheit nicht geschadet und könnten auch in der heutigen Zeit einen Beitrag leisten, wenn eine entsprechende Verknappung dies erfordert", sagt Scheer der "Welt". Russlands Drohung, Gaslieferungen einzustellen, zeige die Gefahr von einseitigen Abhängigkeiten.
Scholz, Macron und Xi fordern diplomatische Lösung: Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Präsidenten von China und Frankreich, Xi Jinping und Emmanuel Macron, setzen sich gemeinsam für eine diplomatische Lösung des Krieges in Ukraine ein. Die drei Staats- und Regierungschefs hätten sich in einer einstündigen Schalte zudem für humanitäre Erleichterungen und Zugänge zu den umkämpften Gebieten ausgesprochen, teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Es müssten funktionierende Fluchtkorridore geschaffen werden. Alle drei Länder stünden bereit, weitere humanitäre Hilfe zu leisten. Xi habe die deutsch-französischen Bemühungen um einen Waffenstillstand unterstützt, teilt das französische Präsidialamt mit.
Biden will offenbar Importstopp für russisches Öl verhängen: Die US-Regierung verhängt nach AP-Informationen wegen der russischen Invasion in die Ukraine einen Importstopp für russisches Öl. Präsident Joe Biden habe sich zu diesem Schritt entschieden und werde ihn vermutlich noch heute offiziell bekanntgeben, verlautete aus informierten Kreisen. Das Weiße Haus hat für den heute bereits eine Bekanntgabe weiterer Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die USA sind nicht so sehr auf russisches Öl angewiesen wie europäische Länder. Allerdings war auch Biden zögerlich, einen Importstopp zu verhängen, weil das Benzin in den USA dadurch noch teurer werden dürfte. Erdgas aus Russland wird gar nicht in die USA importiert.
Lawrow telefoniert mit Kardinalstaatssekretär Parolin: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Dienstag mit dem vatikanischen Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin telefoniert. Lawrow erklärte nach Angaben seines Ministeriums die "Ursachen und Ziele des speziellen Militäreinsatzes, der in der Ukraine durchgeführt wird". Es seien humanitäre Fragen besprochen worden, einschließlich Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, der Organisation humanitärer Korridore und der Hilfe für Geflüchtete. Der Außenminister und die Nummer zwei des Vatikans hätten die Hoffnung ausgedrückt, dass die nächste Gesprächsrunde zwischen Moskau und Kiew so bald wie möglich stattfinden werde und die Hauptprobleme der Krise gelöst würden, um die Kampfhandlungen zu beenden, hieß es weiter. Parolin hätte seine Besorgnis über die Lage in der Ukraine geäußert.
Neue EU-Sanktionen sollen belarusische Banken treffen: Die EU-Kommission will mit neuen Sanktionen weitere russische Oligarchen und Politiker sowie drei belarusische Banken treffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit den Vorgängen befassten Personen. Die EU-Botschafter sollten am Nachmittag mit den Beratungen der neuen Strafmaßnahmen beginnen, sagte eine der drei Quellen. Der Sanktions-Entwurf sieht den Angaben nach vor, drei belarussische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Die EU hat bereits sieben russische Banken für Swift gesperrt, Banken aus Belarus jedoch nicht.
Insider: USA wollen die Einfuhr von russischem Öl verbieten: Die USA werden einem Insider zufolge den Import von Öl aus Russland verbieten. Eine entsprechende Ankündigung könnte es noch am Dienstag geben, sagte eine mit den Überlegungen vertrauter Person. Bislang waren Öl- und Gas-Exporte von den Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland infolge der Invasion in die Ukraine ausgenommen. Sollte es allerdings dazu kommen, befürchten Experten eine Energiekrise in Europa, da andere Staaten die Ausfälle nicht auffangen könnten.
Russischer Politiker für Verstaatlichung von Fabriken ausländischer Konzerne: Ein führendes Mitglied der Regierungspartei "Einiges Russland" schlägt die Verstaatlichung der Produktionsstandorte ausländischer Unternehmen vor, die im Zuge der Sanktionen geschlossen wurden. "Das ist eine extreme Maßnahme, aber wir werden nicht zulassen, dass man uns in den Rücken fällt", erklärt Andrej Turtschak. "Wir werden harte Vergeltungsmaßnahmen ergreifen und im Einklang mit den Gesetzen des Krieges handeln."
NATO: "Glaubhafte Berichte über Angriffe auf Zivilbevölkerung": Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt es glaubhafte Berichte, nach denen Russland die Zivilbevölkerung in der Ukraine angreift. Er ruft Russland zudem dazu auf, die Kämpfe zu beenden und bekräftigt das Beistands-Versprechen für NATO-Mitglieder: "Wir werden jeden Zoll des Territoriums der Alliierten schützen und verteidigen." Die NATO habe die Verantwortung, sicherzustellen, dass der Konflikt nicht eskaliere und die Grenzen der Ukraine überspringe.
Deutsche Bahn: Bis zu 300 Busse täglich für Kriegsflüchtlinge: Die Deutsche Bahn setzt zur Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine deutlich mehr Reisebusse ein. Bis zu 300 Fahrzeuge stehen nach Angaben des Konzerns seit heute bereit. Damit könnten kurzfristig täglich rund 13.000 Menschen flexibel weiterbefördert werden, teilte ein Bahnsprecher mit. Die zusätzliche Unterstützung für geflüchtete ukrainische Familien sei in Kooperation mit den deutschen und polnischen Behörden organisiert worden. Bislang sind nach Bahnangaben 20 Busse in und von Polen Richtung Deutschland unterwegs, bundesweit seien es 30 Fahrzeuge.
WHO beklagt Angriffe auf 16 Gesundheitseinrichtungen: Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 16 Angriffe auf medizinische Einrichtungen bestätigt. Die Attacken auf Krankenhäuser, Praxen und andere Einrichtungen seien stark zu verurteilen, erklärte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge. Bei den Angriffen seien zwei Dutzend Menschen verletzt oder getötet worden. Weitere mögliche Angriffe würden untersucht, betonte Kluge. Der WHO-Direktor ließ offen, wer für die Angriffe verantwortlich ist. Laut Kluge herrscht in den ukrainischen Krankenhäusern ein großer Mangel an Medikamenten und Ausrüstung, etwa Insulin und Operationsbesteck. Die WHO habe zwei Konvois mit 76 Tonnen medizinischem Material in die Ukraine gebracht. Die Kriegslage verhindere aber eine schnelle Auslieferung der Güter an die Gesundheitseinrichtungen. Kluge verlangte von den Kriegsparteien, eine "sichere Passage" der Transporte durch sogenannte humanitäre Korridore zu gewährleisten.
Friedensforscherin Wisotzki warnt vor Menschenhändlern: Die Konflikt- und Friedensforscherin Simone Wisotzki hat vor Gefahren für geflüchtete Frauen aus der Ukraine gewarnt. Es gebe einzelne Hinweise darauf, dass Menschenhändler alleinstehende Frauen und Mädchen an den Grenzen ansprechen, sagte sie im Interview mit tagesschau24. Gleichzeitig warnte sie vor sexualisierter Gewalt. "In Kriegen sind Frauen besonders gefährdet", sagte Wisotzki. Die Frauen, die im Land blieben, würden häufig eine Versorgerrolle übernehmen, nur vereinzelt gebe es Berichte über Frauen mit Waffen. Wegen der vor allem auf die größeren Städte fokussierten Kriegsführung der Russen drohe eine schlechte Versorgungslage. Nahrung und medizinische Hilfe könnten knapp werden. Vor allem für die etwa 80.000 ukrainischen Frauen, die in den nächsten Monaten entbinden, sei dies eine Gefahr.
Russland-Expertin Notte sieht russische Strategie mit Misstrauen: Die Russland-Expertin Hanna Notte rät dazu, die Strategie Moskaus, nun Fluchtkorridore in der Ukraine einzurichten, mit Vorsicht zu betrachten. Bereits 2018 habe das russische Militär im Syrien-Krieg solche Routen eingerichtet, sagte sie im Interview mit tagesschau24. Zwar seien die Menschen damals aus den Städten gebracht worden, doch die Zivilisten, die dort geblieben seien, seien anschließend zu Feinden und legitimen Zielen erklärt worden. Viele seien damals bei den Bombardements gestorben. Notte wies daraufhin, dass das russische Militär sich damals neu aufstellte, solange die Korridore offen gewesen seien. Sie hält es für unwahrscheinlich, dass Russland die gesamte Ukraine einnehmen wolle. "Dafür hat das russische Militär wohl nicht die Ressourcen", sagte sie. Vielmehr fordere Russland einen Waffenstillstand, eine verfassungsmäßige Neutralität der Ukraine, die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet und die Anerkennung der Separatistengebiete im Donbass als unabhängige Staaten. "Doch für Präsident Selenskyj ist das keine Verhandlungsbasis, da es um eine vollständige Kapitulation der Ukraine geht", sagte Notte.
Shell stellt Russland-Geschäft ein: Der Energiekonzern Shell kauft kein Öl und Erdgas aus Russland mehr ein. Auch die Tankstellen in Russland würden geschlossen und alle anderen Aktivitäten dort eingestellt, teilte das Unternehmen mit. Die Abkehr von russischem Rohöl, Erdgas und Flüssigerdgas werde schrittweise erfolgen. Erst vor einigen Tagen hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Shell dafür kritisiert, weiterhin russisches Öl zu kaufen. Die Entscheidung der vergangenen Woche, eine Ladung russisches Rohöl zu kaufen, sei falsch gewesen, teilte der Shell-Vorstandsvorsitzende Ben van Beurden mit. Die Gewinne aus den verbleibenden Mengen russischen Öls, die noch verarbeitet würden, sollten in einen Hilfsfonds eingezahlt werden. Kuleba erklärte, Shell habe das Öl am Freitag stillschweigend eingekauft.
Xi warnt vor Folgen für Weltwirtschaft: Chinas Präsident Xi Jinping ruft nach einer virtuellen Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron Deutschland und Frankreich zu einer gemeinsamen Anstrengung aller drei Länder auf, um die negativen Auswirkungen der "Ukraine-Krise" zu verringern. Alle Bemühungen für eine friedliche Lösung müssten unterstützt werden. Er warnte, die Sanktionen würden das globale Wirtschaftswachstum bremsen. Das sei für keine Seite gut. Xi forderte, Priorität müsse sein, zu verhindern, dass die Situation in der Ukraine außer Kontrolle gerate.
Russland soll Evakuierungsroute für Mariupol beschossen haben: Russische Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Regierung eine Evakuierungsroute für die belagerte Hafenstadt Mariupol unter Beschuss genommen und damit gegen eine vereinbarte Feuerpause verstoßen. Acht Lastwagen und 30 Busse seien bereit, humanitäre Hilfe nach Mariupol zu liefern und Zivilisten nach Saporischschja in Sicherheit zu bringen, teilt der Sprecher des Außenministeriums, Oleg Nikolenko, auf Twitter zudem mit. Er forderte: "Der Druck auf Russland muss erhöht werden, damit es seine Verpflichtungen einhält."
Selenskjy zu Gesprächen über Donbass und Krim bereit: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Gesprächen über den Status der Separatistengebiete im Osten des Landes und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Im US-Sender ABC machte Selenskyj zugleich deutlich, dass er nicht auf Forderungen aus Moskau eingehen werde, die Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen. "Ich bin bereit für einen Dialog. Aber wir sind nicht bereit für eine Kapitulation." Weiter sagte der ukrainische Präsident: "Wir können diskutieren und einen Kompromiss finden, wie diese Gebiete weitermachen können." Wichtig sei, darauf zu achten, wie es den Menschen dort ergehe, die Teil der Ukraine sein wollten. Es handle sich um eine viel kompliziertere Frage als nur um eine Anerkennung. "Dies ist ein weiteres Ultimatum, und wir erkennen keine Ultimaten an."
Erste Einwohner verlassen umkämpftes Sumy: In der Ukraine ist die erste mit Russland abgestimmte Evakuierung von Zivilisten aus umkämpften Städten angelaufen. Im belagerten Sumy im Nordosten des Landes bestiegen Einwohner Busse, um nach Poltawa im Zentrum der Ukraine zu fliehen. Der Gouverneur von Sumy, Dmitro Schiwitskij, sagte, Behinderte, schwangere Frauen und Kinder aus Waisenhäusern hätten Vorrang. In einem vom Präsidentenberater Kyrolo Tymoschenko veröffentlichten Video war ein roter Bus mit einigen Zivilisten an Bord zu sehen. "Dem Konvoi wird die örtliche Bevölkerung in Privatfahrzeugen folgen", kündigte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in einer TV-Ansprache an
Britisches Unterhaus verabschiedet Gesetz gegen Steuerschlupflöcher: Das britische Parlament hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das russischen Oligarchen mit Vermögen in Großbritannien weniger Schlupflöcher lassen soll. Im Unterhaus in London wurde das Vorhaben von allen Parteien unterstützt. Die konservative Innenministerin Priti Patel sagte, man wolle "ein sehr starkes Signal senden, dass Großbritannien keine Heimat für Korruption" sei. Die neuen Regeln sollen es dem inneren Zirkel um Präsident Wladimir Putin erschweren, Vermögen zu verstecken und Geld zu waschen. Das Gesetz muss nun noch das Oberhaus passieren. Kritiker befürchten, dass lange Fristen verhindern, dass das Gesetz den Oligarchen wirklich schnell und effektiv schadet. Trotz beschlossener Sanktionen gibt es Kritik, dass die britische Regierung nicht hart genug gegen Oligarchen vorgeht.
30 Evakuierungsbusse auf dem Weg nach Mariupol: 30 Evakuierungsbusse sind nach Angaben der ukrainischen Regierung auf dem Weg in die von russischen Truppen belagerte Stadt Mariupol. Sie sollen Zivilisten über einen Fluchtkorridor in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet bringen, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im Fernsehen. Es gebe Anzeichen dafür, dass die russischen Streitkräfte in Richtung einer Route für humanitäre Hilfe schießen würden, fügte sie hinzu, ohne Einzelheiten zu nennen.
UN: Zahl der Flüchtlinge über Zwei-Millionen-Marke: Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine sind mehr als zwei Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk mitteilt. Die meisten Menschen seien nach Polen sowie nach Ungarn, Rumänien, Moldau und in die Slowakei gegangen. Zum Vergleich verwies der Chef des Hilfswerkes, Fillippo Grandi auf die Kriege in Bosnien oder auf dem Balkan. Auch diese hätten zwei bis drei Millionen Menschen in die Flucht getrieben, "aber über einen Zeitraum von acht Jahren".
G7-Agrarminister beraten über Versorgungslage durch Ukraine-Krieg: Bundesernährungsminister Cem Özdemir lädt wegen des Kriegs in der Ukraine zu einem Sondertreffen der Agrarminister der G7-Staaten ein. Die Beratungen sollen in virtueller Form am Freitag stattfinden und sich um die internationale Versorgungslage und die Stabilisierung der Agrarmärkte drehen. Özdemir betonte, der völkerrechtswidrige Angriff Russlands werde auch spürbare Folgen auf die globale Ernährungssituation haben. "Putins Krieg gefährdet die Ernährung von Menschen weltweit", warnte der Grünen-Politiker. Die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland und der EU sei zwar gesichert, jedoch sei mit größeren Versorgungsengpässen in einigen Ländern außerhalb der EU zu rechnen - vor allem dort, wo heute schon Nahrungsknappheit etwa aufgrund von Dürren herrsche.
"Können Gas nicht von heute auf morgen ersetzen": Durch den Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen gegen Russland ist auch die deutsche Abhängigkeit von russischen Gasimporten in den Fokus gerückt. Doch Erdgas als Energielieferant lässt sich "nur in begrenztem Maß einsparen", warnt der Energie-Experte vom Fraunhofer-Institut in Freiburg, Bruno Burger.
Evakuierung von Mariupol läuft offenbar an: Nach mehrfach gescheiterten Versuchen soll auch die Bevölkerung von Mariupol aus der seit Tagen umkämpften Hafenstadt herausgebracht werden. Angaben ukrainischer Behörden zufolge sollen sich 30 Busse auf dem Weg in die Stadt befinden, um die Menschen in Sicherheit zu bringen. Diese Angaben können nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.
Röttgen warnt vor NATO-Beteiligung: Der CDU-Politiker Norbert Röttgen drängt darauf, dass die NATO sich weiterhin nicht am Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion beteiligen dürfe. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk betonte er:
Analyse zu möglichen Akw-Schäden in Ukraine: Durch das Kriegsgeschehen in der Ukraine besteht auch die Sorge, dass dortige Atomkraftwerke beschädigt werden könnten. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht derzeit aber nur geringe Risiken für Deutschland.
Lawrow wirbt für friedliche Koexistenz mit den USA: Russland und die USA sollten nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow zu den Grundsätzen der friedlichen Koexistenz während des Kalten Krieges zurückkehren. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium. Russland sei offen für einen ehrlichen, von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog mit den Vereinigten Staaten, hieß es demnach aus dem Ministerium weiter. Man hoffe, dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten wieder normalisiert werden könnten.
Generalbundesanwaltschaft prüft mögliche Kriegsverbrechen: Nach Informationen der ARD-Rechtsredaktion hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Die Behörde habe konkrete Anhaltspunkte für bereits begangene Kriegsverbrechen. Das sagte auch Bundesjustizminister Marco Buschmann der "Passauer Neuen Presse". Dabei handele es sich um ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren. Bei einem solchen Verfahren geht es zunächst darum, ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Diese Informationen sollen später dazu dienen, Einzelne strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Selenskyjs Video-Botschaften: "Klares Signal an Bevölkerung": Immer wieder ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Videobotschaften zum Durchhalten im Kampf gegen Russland auf und betont auch den eigenen Willen, in Kiew zu bleiben. Der mediale Umgang könnte im Vergleich zum Auftreten des russischen Präsidenten Wladimir Putin größer nicht sein, sagt Stephan Stuchlik vom WDR.
Nord Stream 2 - Kehrtwende von Uniper: Der Energiekonzern Uniper will seine Darlehen an die Nord Stream 2 AG inklusive bisher aufgelaufener Zinsen abschreiben.
Italien strebt Verzicht auf russisches Gas an: Italien hat sich zum Ziel gesetzt, in spätestens zweieinhalb Jahren unabhängig vom Import russischen Erdgases zu sein. Das kündigte Energieminister Roberto Cingolan in einem Interview mit dem Sender RAI.
EU berät über Energie-Strategie: Die EU will unabhängiger von russischem Gas werden. Die Suche nach Alternativen birgt aber einige Hürden.
Ärztinnen und Ärzte können sich für Ukraine-Einsatz registrieren: Über die Internetseite der Bundesärztekammer können sich Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland registrieren, wenn sie in der Ukraine oder bei der Versorgung von Flüchtlingen helfen möchten. Die Kammer zeigte sich "tief besorgt wegen eines möglichen Kollapses der medizinischen Versorgung in der Ukraine". Die Kämpfe zerstörten die medizinische Gesundheitsversorgung in den betroffenen Gebieten und gefährdeten die Gesundheit und das Leben auch der nicht unmittelbar von den Kriegshandlungen betroffenen Bevölkerung.
Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung von Flüchtlingen: Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer fordert, dass alle Flüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, registriert werden sollten. Das berichtet das "Handelsblatt". Hintergrund ist laut Kramer die Sorge, dass auch Extremisten und Kriminelle ins Land gelangen könnten. "Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", mahnte Kramer und fügte hinzu: "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."
Habeck glaubt nicht an Stopp von Nord Stream 1: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat im Gespräch mit RTL und ntv bezweifelt, dass Russland seine Drohung wahr macht, die Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 einzustellen. "Ich rechne nicht damit, weil Russland wissen muss: Wenn sie das tun, dann sind sie ein unzuverlässiger Lieferant", sagte der Grünen-Politiker. Denn dann werde Europa auch nach einer späteren Deeskalation der Lage nicht wieder als Kunde zurückkommen.
Ukrainischer Ex-Präsident rät Selenskyj zur Kapitulation: Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat dem amtierenden Staatschef Wolodymyr Selenskyj geraten, im Krieg gegen Russland aufzugeben. "Sie persönlich sind verpflichtet, das Blutvergießen zu beenden und ein Friedensabkommen um jeden Preis zu erzielen. Das erwarten die Ukraine, der Donbass und Russland von Ihnen", mahnte Janukowitsch in einem von der russischen Nachrichtenagentur RIA verbreiteten Statement. Es gehe nicht darum, "bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen", heißt es in dem Schreiben demnach weiter: "Es liegt in der Selbstaufopferung, im Sieg über seinen eigenen Stolz und Ehrgeiz, um Menschenleben zu retten." Janukowitsch wurde 2014 als Präsident von pro-westlichen Demonstranten gestürzt und in der Ukraine wegen Landesverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Spritpreise überschreiten Zwei-Euro-Marke: Die Spritpreise sind im bundesweiten Tagesdurchschnitt erstmals über zwei Euro pro Liter gestiegen. Superbenzin der Sorte E10 kostete am Morgen 2,008 Euro je Liter, bei Diesel waren es 2,032 Euro, wie der ADAC mitteilte.
Ukraine bestätigt laut Reuters auch Evakuierung von Irpin: Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass die Ukraine auch eine begonnene Evakuierung des Ortes Irpin bestätigt hat. In dem Vorort von Kiew hatten die Kämpfe zuletzt massive Zerstörungen angerichtet. Zuvor hatte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk bereits bestätigt, dass mit Russland und dem Roten Kreuz vereinbart worden sei, die Stadt Sumy zu evakuieren. Die dafür erforderliche Feuerpause solle bis 20 Uhr Mitteleuropäischer Zeit gelten. Die Route führe über Holubiwka, Lochwyzja und Lubny in die 170 Kilometer entfernte zentralukrainische Großstadt Poltawa.
DRK warnt vor Flucht-Korridoren als "militärisches Instrument": Der Generalsekretär vom Deutschen Roten Kreuz, Christian Reuter, sieht sogenannte Flucht-Korridore "durchaus zweischneidig". Natürlich sei es gut, wenn möglichst viele Menschen gerettet werden könnten, sagte er im ZDF. Der Weg über eine solche Fluchtroute dürfe aber nicht zur Konsequenz haben, dass alle Menschen, die diese nicht nutzen, ungeschützt bleiben und "zum Angriffsziel werden". Die Forderung nach Flucht-Korridoren, wie es sie in Kriegen in Tschetschenien und Syrien gab, habe deutlich zugenommen, so Reuter - und zwar "genau mit dieser Intention, dass es nicht in erster Linie darum geht, Menschen zu retten". Vielmehr werde eine solche Fluchtroute zum "militärischen Instrument, um dann - in Anführungszeichen - 'ungenierter, ungehemmter'" schießen und bombardieren zu können. Niemand der Zurückbleibenden dürfe als "vogelfrei" gelten.
Debatte um Kampfjets - Großbritannien sichert Polen Unterstützung zu: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat Polen volle Unterstützung zugesagt, sollte das Land der Ukraine Kampfjets zur Verfügung stellen. "Wir würden Polen schützen, wir würden ihm mit allem helfen, was es braucht", so Wallace. Großbritannien besitze keine Kampfjets, die der Ukraine helfen würden. Gleichzeitig warnte Wallace, eine solche Entscheidung könnte Polen in die "direkte Schusslinie" Russlands bringen. Die Ukraine hatte Polen um MIG-Kampfjets gebeten, weil die eigenen Piloten dazu ausgebildet wurden, um mit diesen Maschinen zu fliegen. Polen hat es jedoch bereits mehrfach abgelehnt, Kampfjets in die Ukraine zu entsenden. Trotzdem hatten auch die USA Polen wiederholt Hilfe zugesagt, sollte es den ukrainischen Streitkräften Jets zukommen lassen.
BDI-Chef gegen Energie-Importstopp: Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat sich gegen einen Importstopp von russischer Energie ausgesprochen. Nicht nur für Verbraucher sei Energie sehr teuer geworden, auch in der Industrie sei sie ein "wesentliches Kostenfaktor", betonte Russwurm im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Russwurm fordere darum eine "rationale Herangehensweise" an die Problematik. Zudem sei es ein naives Bild, zu glauben, Russlands "Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl" würden "jetzt akut diesen Krieg finanzieren". Dafür habe Russland bereits im Vorfeld aufgerüstet.
Debatte um Atomenergie: Auf der Suche nach Möglichkeiten, die deutsche Energieversorgung stärker von Russland abzukapseln, sind auch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke im Gespräch. Doch so einfach ließe sich das nicht umsetzen:
Feuerpausen laut Nachrichtenagentur gestartet: Wie die Nachrichtenagentur Interfax mitteilt, sind seit 8 Uhr Mitteleuropäischer Zeit die Gefechte in fünf ukrainischen Städten eingestellt. Dazu zählen Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tscherhihiw. Interfax bezieht sich demnach auf Angaben des russischen Verteidigungsministeriums. Russland hatte zuvor angekündigt, in diesen Orten Evakuierungen ermöglichen zu wollen. Von ukrainischer Seite wurde bislang nur bestätigt, dass es in Sumy eine erneute Evakuierung geben soll.
Mehr als 1,2 Millionen Menschen nach Polen geflüchtet: Dem polnischen Grenzschutz zufolge sind seit Kriegsausbruch in der Ukraine mehr als 1,2 Millionen Menschen aus dem Land über die Grenze nach Polen geflüchtet. Gestern seien mehr als 141.000 Flüchtlinge in Polen angekommen.
Bundeswehrverband: Sondervermögen in Ausrüstung investieren: Der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF darauf gedrängt, dass das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vollständig in neue Ausrüstung investiert wird. Die Summe dürfe nicht für Ersatzteile oder zur Finanzierung von gestiegenen Gehältern ausgegeben werden, betonte Wüstner. Mit der veranschlagten Summe sehe er die Bundeswehr "gut aufgestellt".
Ukraine bestätigt offenbar geplante Evakuierung aus Sumy: Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat die ukrainische Regierung bestätigt, dass heute erneut versucht werden soll, Menschen aus der umkämpften Stadt Sumy in Sicherheit zu bringen. Zuvor hatte Russland für die Hauptstadt Kiew und die Städte Tschernihiw, Sumy, Charkiw und Mariupol Feuerpausen angekündigt, um Evakuierungen zu ermöglichen. Sumy war gestern Abend Ziel russischer Luftangriffe geworden. Dabei wurden nach Angaben ukrainischer Rettungskräfte mindestens neun Menschen getötet worden, darunter auch zwei Kinder.
Fragen rund um den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine: Bislang sind bereits Zehntausende Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, in Deutschland angekommen. Doch wie wird ihre Aufnahme geregelt? Die wichtigsten Antworten auf einen Blick:
Australien verhängt Sanktionen wegen Propaganda: Australien verhängt weitere Strafmaßnahmen gegen insgesamt zehn Personen, die in Zusammenhang mit der russischen Invasion in die Ukraine Propaganda und Desinformation verbreitet haben sollen. Das teilte die australische Außenministerin Marise Payne mit. "Russlands Invasion in die Ukraine wurde von einer weit verbreiteten Desinformationskampagne begleitet, sowohl innerhalb Russlands als auch international", warnte Payne und sprach von einer "heimtückische Taktik". Um welche Personen es bei den Sanktionen geht, wurde nicht bekannt. Auch würden weitere Sanktionen gegen das russische Militär verhängt, fügte Payne hinzu. Zu Details äußerte sie sich nicht.
Ölpreise steigen weiterhin: Die Ölpreise sind im frühen Handel gestiegen. Die mehrjährigen Höchststände von Montag wurden aber nicht erreicht. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 127,88 US-Dollar. Das waren 4,67 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 3,73 Dollar auf 123,13 Dollar. Am Montag war der Brent-Preis bis auf rund 139 Dollar gestiegen, WTI hatte in der Spitze mehr als 130 Dollar gekostet. Es wurden jeweils die höchsten Niveaus seit dem Jahr 2008 erreicht.
Ärzte ohne Grenzen warnen vor schwieriger medizinischer Versorgung in Ukraine: In der Ukraine wird es laut der Organisation Ärzte ohne Grenzen immer schwieriger, Verletzte medizinisch zu versorgen. Krankenhäuser könnten immer schwerer beliefert werden, sagte der Geschäftsführer der Hilfsorganisation, Christian Katzer, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Auch können wichtige Medikamente nicht einfach mehr bestellt werden." Zudem warnte Katzer auch vor dem Mangel an Lebensmitteln. In Odessa sei die Versorgung mit Nahrungsmitteln derzeit zusammengebrochen.
Nissan kündigt Produktionsstopp in Sankt Petersburg an: Der japanische Autobauer Nissan will die Produktion in seinem Werk im russischen Sankt Petersburg vorübergehend stoppen. Neben logistischen Problemen spiele auch die Sorge um die Sicherheit der dortigen Mitarbeiter eine Rolle, teilte der Konzern mit. Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine hatte das Unternehmen bereits Exporte nach Russland ausgesetzt.
Biden dankt Südkorea für Beteiligung an Sanktionen: US-Präsident Joe Biden hat Südkorea dafür gedankt, dass sich das Land den internationalen Sanktionen gegen Russland anschließt. Damit sende Südkorea ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine, zitierte das Büro des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in den amerikanischen Präsidenten. Südkorea hat unter anderem die Geschäfte mit mehreren russischen Banken und den Export von Gütern wie etwa Computertechnologie nach Russland ausgesetzt.
Gazprom setzt Lieferungen laut Nachrichtenagentur fort: Der russische Staatskonzern Gazprom setzt seine Lieferungen in die EU über die Ukraine uneingeschränkt fort, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA. Demnach sollen heute etwa 109 Millionen Kubikmeter Erdgas nach Europa fließen.
Bayerns Kabinett berät zu Flüchtlingen aus Ukraine: Das bayerische Kabinett will heute darüber beraten, wie die Aufnahme von Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, umgesetzt werden kann. Punkte sind etwa die Unterbringung der Geflüchteten oder wie Kindern ein Schulbesuch ermöglicht werden kann.