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Gespräche über Getreide-Abkommen beginnen nächste Woche: Die Verhandlungen mit Russland über eine Verlängerung das Abkommens für den Getreide-Export über das Schwarze Meer sollen laut ukrainischen Angaben in einer Woche beginnen. Russland werde dann aufgefordert, nicht nur das von den Vereinten Nationen (UN) und der Türkei vermittelte Abkommen zu verlängern, sondern auch die Funktionsweise zu verbessern, sagte der ukrainische Vize-Infrastrukturminister Jurij Waskow auf einer Getreide-Konferenz in Kiew. Allerdings stelle Russland neue Bedingungen. Das Abkommen soll der Ukraine trotz des Kriegs den Export von Getreide aus Schwarzmeer-Häfen ermöglichen und war im Juli auch auf Drängen der UN geschlossen worden, um die globale Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten. Es wurde im November um weitere 120 Tage verlängert und steht im März erneut zur Verlängerung an. Russland ist mit einigen Aspekten unzufrieden und fordert ein Ende der Sanktionen gegen seine Agrarexporte.
Russland, China und Südafrika starten Manöver: Russland, China und Südafrika wollen offiziellen Angaben zufolge im Indischen Ozean vor der afrikanischen Küste ein Flottenmanöver beginnen. Die Militärübung mit dem Namen "Operation Mosi", was in der Lokalsprache Tswana "Rauch" bedeutet, soll über die nächsten zehn Tage vor der südöstlichen Hafenstadt Durban stattfinden. Das Marinemanöver fällt mit dem Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar zusammen. Es werde die "bereits blühende Beziehung zwischen Südafrika, Russland und China stärken", teilte die südafrikanische Armeeführung mit. Südafrika hat bislang eine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen. Bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Kriegs hatte sich Südafrika vergangenes Jahr enthalten. Russland beteiligt sich nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass an dem Manöver mit der Fregatte "Sowjetadmiral Gorschkow" und einem Seetanker. Die Fregatte wurde gerade erst modernisiert und mit Hyperschallraketen vom Typ "Zirkon" ausgestattet. Laut Tass soll beim Manöver im Indischen Ozean nun auch erstmals ein reales Ziel mit der Rakete beschossen werden. Die "Zirkon" ist ein Seeziel-Flugkörper mit hoher Reichweite und enormer Geschwindigkeit. Die Rakete soll auf mehr als 9000 Kilometer pro Stunde beschleunigen können, womit sie für die Flugabwehr praktisch unerreichbar ist. Potenziell kann sie auch einen Atomsprengkopf tragen.
Wehrbeauftragte Högl: Ukraine muss gewinnen: Ziel des Abwehrkampfs der Ukraine gegen Russland kann aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl, nur ein vollständiger Sieg über den Aggressor sein. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen! Sie muss das Recht haben, mit ihrem kompletten Territorium ihren Weg zu beschreiten und selber zu entscheiden, welchen Weg sie geht", sagte die SPD-Politikerin im "Interview der Woche" des SWR. Auf die Nachfrage, ob dies bedeute, dass die territoriale Integrität der Ukraine einschließlich der Krim hergestellt werden sollte, antwortete sie: "Natürlich." Andere westliche Politiker vermeiden zum Teil ähnlich eindeutige Festlegungen. Die Bundeswehrsoldaten befürworten trotz ihrer Materialmisere nach Högls Worten die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen. "Die Soldatinnen und Soldaten stehen hinter dieser massiven Unterstützung der Ukraine, und sie finden auch das Vorgehen sehr richtig", sagte sie weiter.
Macron sieht keinen Spielraum für Dialog mit Russland: Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht im Ukraine-Krieg derzeit keinen Spielraum für Verhandlungen mit Moskau. Es sei "nicht die Zeit für Dialog" mit Russland, sagte Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Verhandlungen könnten nur unter Bedingungen stattfinden, welche "die Ukraine wählt". Die Verbündeten Kiews müssten der Ukraine die "Mittel an die Hand geben", um wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können, führte Macron weiter aus. "Der russische Angriff muss scheitern", sagte er weiter. "Wir müssen unsere Unterstützung intensivieren", forderte er. Wenn die Ukraine Europa verteidigen solle, müsse sie auch die Waffen dafür haben. Nach Angaben Macrons sind die kommenden Wochen und Monate "entscheidend" für den weiteren Verlauf des Krieges. Gleichzeitig sei Frankreich aber "bereit für einen längeren Konflikt".
Scholz: Waffenlieferungen verlängern den Krieg nicht: Bundeskanzler Olaf Scholz weist den Vorwurf zurück, dass die westlichen Waffenlieferungen den Krieg in der Ukraine verlängern. "Das Gegenteil ist richtig", sagt er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen." Er zeigte sich sicher, dass der Kurs von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht erfolgreich sein wird. "Putins Revisionismus wird nicht siegen", sagt Scholz. Die Ukraine wehre sich standhaft, die Europäische Union sei geeint, die Nato werde um zwei Mitglieder wachsen, sagte er in Anspielung auf den Beitritt Finnlands und Schwedens zur transatlantischen Allianz. Zudem kündigte er an, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben werde. Zur Diskussion über eine Anhebung dieser Schwelle über die Zwei-Prozent-Marke hinaus äußerte sich Scholz nicht.
Rutte und Selenskyj einig: Keine Tabus bei Waffenlieferungen: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der ukrainische Präsident Selenskyj, man sei sich einig, dass es bei den Waffenlieferungen an die Ukraine keine Tabus geben dürfe. So werde die Souveränität der Ukraine geschützt und unterstützt. Es dürfe dabei auch keine Verzögerungen geben, unterstrich Selenskyj. Rutte versicherte, dass die "Leopard 1 A5"-Kampfpanzer, die die Niederlande, Dänemark und Deutschland für die Ukraine kaufen wollten, so schnell wie möglich geliefert werden. "Sobald die erste Charge kampfbereit ist, wird sie in die Ukraine geliefert, das wollen wir so schnell wie möglich tun." Die Niederlande seien zudem bereit, ein neues Tribunal auszurichten, um die russische Invasion der Ukraine zu untersuchen. Rutte sicherte Selenskyj Unterstützung zu, "so lange es nötig ist", wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Konkrete Zusagen für weitere militärische Hilfe machte er aber nicht. Rutte äußerte sich auch nicht zu der Frage, ob die Niederlande der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 liefern würden. Darum hatte Kiew gebeten. Zuvor hatte die niederländische Regierung das nicht ausgeschlossen. Auf eine entsprechende Frage antwortete Rutte jetzt, dass in der Frage der Kampflugzeuge zunächst internationale Übereinstimmung erzielt werden müsse. Die Niederlande hatten im vergangenen Jahr bereits Militärhilfe im Wert von etwa einer Milliarde Euro geleistet. Für dieses Jahr wurden etwa 2,5 Milliarden Euro reserviert.
Selenskyj: "Wir sind der David der freien Welt": Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den westlichen Staaten für die Waffenhilfe zur Abwehr des russischen Angriffskrieges gegen sein Land gedankt. "Es gibt keine Alternative zu unserem Sieg, und es darf auch keine Alternative zu unserer Entschlossenheit geben", sagte Selenskyj in einer Videoschalte zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Er verglich sein Land mit dem biblischen David, der sich gegen einen russischen Goliath wehren müsse. "Goliath hat schon angefangen zu verlieren. Goliath wird auf jeden Fall dieses Jahr fallen", sagte er. Das Treffen von Politikern und Experten aus 96 Ländern in München dauert bis Sonntag. Im Mittelpunkt der Konferenz steht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der vor einem Jahr begonnen hat. Zudem warnte er vor nachlassender Hilfe für sein Land. "Ich rede hier nicht nur von Waffen. Wir reden von finanzieller Unterstützung, von politischer Unterstützung auf allen Plattformen", sagte der 45-Jährige. Wladimir Putin setze auf solche Ermüdungserscheinungen.
Ukrainischer Präsidentenberater: Keine Friedensgespräche ohne Truppenabzug: Die ukrainische Regierung bekräftigt ihre Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen vor einem Beginn von Friedensgesprächen. Anderenfalls werde es keine Verhandlungen geben, formuliert Mychailo Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Bedingungen seines Landes auf Twitter: "Zur Entkriminalisierung der Weltpolitik und für echte globale Sicherheit muss der Krieg mit dem Sieg der Ukraine enden", schreibt Podoljak. "Die Verhandlungen können beginnen, wenn Russland seine Truppen vom Territorium der Ukraine abzieht. Andere Optionen geben Russland nur Zeit, seine Streitkräfte neu zu gruppieren und die Feindseligkeiten jederzeit wieder aufzunehmen."
WHO zählt 780 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die militärischen Attacken Russlands auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine als unverzeihlich verurteilt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr seien fast 780 Krankenhäuser, Kliniken, Ambulanzen und andere Gesundheitseinrichtungen angegriffen worden, erklärte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge. Trotz der Militärschläge bleibe das ukrainische Gesundheitssystem bemerkenswert widerstandsfähig, betonte Kluge. Die WHO und rund 200 Partnerorganisationen hätten im ersten Kriegsjahr rund 8,5 Millionen Menschen behandelt oder mit medizinischen Gütern versorgt.
ARD-Faktenfinder: Hat der Westen einen Waffenstillstand verhindert?: Hartnäckig hält sich das Gerücht, die USA und Großbritannien hätten einen von Israel bereits ausgehandelten Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine torpediert. Auch Politiker wie Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht verbreiten es. Doch der damalige israelische Premier hat das so nie gesagt.
Linken-Parteispitze unterstützt Wagenknecht-Aufruf nicht: Die Parteispitze der Linken stellt sich nicht hinter den Protestaufruf ihrer früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Stattdessen hat der Vorstand für nächste Woche einen eigenen Aufruf zu Demonstrationen gegen den Krieg und für Friedensverhandlungen beschlossen, wie ein Parteisprecher einen "The Pioneer"-Bericht bestätigte. Wagenknecht hatte zusammen mit der Feministin Alice Schwarzer zu einer Demonstration am 25. Februar am Brandenburger Tor aufgerufen. Den Initiatorinnen wird in der Linken vorgehalten, sich nicht eindeutig gegen rechts und die AfD abgegrenzt zu haben. Schwarzer sagte dazu den "Nürnberger Nachrichten": "Ein paar Dutzend Rechtsextreme gegen bald eine Million Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unseres Friedensappells. Was wiegt das schon."
Russland erwägt Sondersteuer für Unternehmen: Trotz hoher Rüstungsausgaben und einbrechender Energieeinnahmen will die russische Regierung ihr Finanzierungsdefizit gering halten - womöglich auch mit höheren Steuern. Allein im Januar fehlten im russischen Staatshaushalt umgerechnet 23 Milliarden Euro, was zum Teil auf sinkende Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft zurückzuführen ist. Russland verkauft bereits Devisen im Wert von gut 112 Millionen Euro pro Tag, um das Defizit zu decken. Dies veranlasste Analysten dazu, ein Haushaltsdefizit von umgerechnet bis zu 69,4 Milliarden Euro für das Gesamtjahr zu veranschlagen. Das entspräche 3,8 Prozent des BIP - fast doppelt so viel wie geplant. Finanzminister Anton Siluanow sicherte nun in einem vom Sender Rossiya 24 ausgestrahlten Interview zu, dass das Haushaltsdefizit höchstens zwei Prozent betragen werde. Die russische Regierung denkt über eine einmalige "freiwillige" Steuer für Großunternehmen nach. Siluanow zufolge könnte dies 300 Milliarden Rubel (rund 3,8 Milliarden Euro) in die Staatskasse spülen. Mit der Wirtschaft würde derzeit gesprochen, wie diese "Unterstützung" geleistet werden könne. "Es werden spezielle Änderungen der Steuergesetzgebung vorbereitet", sagte Siluanow. Er ließ offen, welche Branchen betroffen sein werden, schloss aber kleine Unternehmen und den Öl- und Gassektor aus.
Deutsche Rüstungsproduktion noch nicht gestiegen: Kampfpanzer, Haubitzen und Kettenfahrzeuge - die Liste für Lieferungen an die Ukraine ist lang und die westlichen Lager leeren sich. Dennoch ist die Rüstungsproduktion noch nicht hochgefahren - doch an der Industrie liege es nicht, sagt der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann. Es fehle der politische Konsens.
Europäischer Gaspreis fällt unter 50 Euro: Der Preis für europäisches Erdgas geht weiter zurück. Am Freitag fiel der Preis für den richtungsweisenden Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat erstmals seit gut eineinhalb Jahren unter die Marke von 50 Euro je Megawattstunde. Im Tief wurden am Vormittag 49,50 Euro markiert, das ist der tiefste Stand seit August 2021. Infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine waren die Erdgaspreise im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. In der Spitze wurden Preise von mehr als 300 Euro gezahlt, nachdem Erdgas längere Zeit um die 20 Euro gekostet hatte.
Pistorius hofft auf weitere Panzerlieferungen der Partnerländer: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hofft auf mehr Zusagen der Partnerländer zu Panzerlieferungen an die Ukraine. "Die Gespräche gehen weiter, ich gebe die Hoffnung nie auf", sagte der SPD-Politiker heute bei seiner Ankunft in München, wo am Mittag die Sicherheitskonferenz beginnt. Die grundsätzliche Bereitschaft sei da, "vielleicht bewegt sich noch etwas". Bei der Panzerfrage handele es sich um eine Frage der Verfügbarkeit. Die Bundesregierung versuche "jeden Tag", die Partnerländer zu mehr Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewegen, sagte er. Im Moment scheine es so, also ob Deutschland bei den Waffenlieferungen "an der Spitze" stehe, während andere Länder den Prozess verzögerten.
Mutmaßlicher Spion beim BND sollte Positionen von Raketenwerfern verraten: Der Fall eines mutmaßlichen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) ist brisanter als bisher bekannt. So hat der russische Geheimdienst FSB nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im vergangenen Herbst versucht, über den mittlerweile festgenommenen BND-Mitarbeiter Carsten L. Positionsdaten von Artillerie- und Flugabwehrstellungen der ukrainischen Armee zu beschaffen. Den Ermittlungen zufolge sollte der BND-Mitarbeiter über eine Mittelsmann beim BND GPS-Daten der von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ "Himars" und des von Berlin gelieferten Flugabwehrsystems "IRIS-T" abzuschöpfen. Mit dem Fall vertraute Personen sagen, es sei eher unwahrscheinlich, dass solche Daten weitergereicht wurden.
Selenskyj: Kein Kompromiss mit Putin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ein weiteres Mal eine Absage erteilt. "Ein Kompromiss mit Putin? Nein, denn es gibt kein Vertrauen", sagte Selenskyj dem britischen Sender BBC in einem heute veröffentlichten Interview. Die Ukraine kämpfe ums Überleben und benötige Garantien für ihre Sicherheit. "Jegliche Gebietszugeständnisse würden unseren Staat nur schwächen." Selenskyj bat erneut um Waffen aus dem Westen. "Waffen sind die einzige Sprache, die die Russische Föderation versteht." Gespräche mit Putin hatte Selenskyj bereits im September per Dekret ausgeschlossen - eine Reaktion darauf, dass Moskau zuvor die nur zum Teil von russischen Truppen kontrollierten ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk formell annektiert hatte. Mit der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim steht knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Kontrolle.
Regierung ruft Einwohner von Bachmut zur Flucht auf: Angesichts der schweren Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Bachmut hat die Regierung die Einwohner zur Flucht aufgefordert. "Wenn Sie zurechnungsfähige, gesetzestreue und patriotische Bürger sind, sollten Sie sofort die Stadt verlassen", appellierte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram an die vermutlich nur noch wenige Tausend Verbliebenen. Der Regierung zufolge wurden zuvor fünf Zivilisten getötet und neun verletzt. Die Stadt mit einst 70.000 Einwohnern im Gebiet Donezk steht praktisch unter Dauerbeschuss. Die russischen Truppen versuchen seit Monaten, Bachmut einzunehmen. Nach Wereschtschuks Angaben sind noch gut 6000 Zivilisten in der Stadt. Der Militärgouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, hatte die Zahl Anfang der Woche nur noch auf knapp 5000 beziffert.
Russland tauscht Kommandeur aus: Russland hat der Nachrichtenplattform RBC zufolge Generalleutnant Andrej Mordwitschew zum neuen Kommandeur des Militärbezirks Mitte ernannt. Mordwitschews Ernennung fügt sich in eine ganze Reihe tiefgreifender Veränderungen in der Führung des russischen Militärs während des fast ein Jahr dauernden Krieges gegen die Ukraine. So wurde auch mehrfach der Oberkommandierende dieses Einsatzes ausgetauscht. Mordwitschew ersetzt Generaloberst Alexander Lapin, der im vergangenen Monat zum Stabschef der russischen Bodentruppen ernannt wurde, obwohl es Kritik an seiner Leistung bei der Invasion der Ukraine gab. RBC zufolge führte Mordwitschew die russischen Einheiten bei der Offensive in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol, die nach monatelangem massivem Beschuss und Belagerung des Asowstal-Stahlwerkes erobert wurde.
Chinas Präsident Xi will offenbar Friedensrede halten: Chinas Präsident Xi Jinping will dem italienischen Außenminister Antonio Tajani zufolge am Jahrestag der russischen Ukraine-Invasion Ende nächster Woche eine "Friedensrede" halten. Dies habe ihm der chinesische Spitzendiplomaten Wang Yi bei einem Treffen am Donnerstag in Rom mitgeteilt, sagt Tajani laut der Nachrichtenagentur Reuters dem italienischen Radiosender Rai. Er selbst habe bei dem Treffen China dazu aufgerufen, alle Kräfte zu nutzen, um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen, um die Unabhängigkeit der Ukraine zu gewährleisten und den Krieg zu beenden.
Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz für mehr Waffenlieferungen: Der Ex-Topdiplomat Wolfgang Ischinger befürwortet weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch Deutschland solle dem vor knapp einem Jahr von Russland angegriffenen Land zusätzliche Waffen liefern, sagte der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz in einem heute vorab verbreiteten "Spiegel"-Interview, ohne ins Detail zu gehen. Die Ukraine müsse "zumindest in die Lage versetzt werden, den Zustand vom 23. Februar 2022 wiederherzustellen", also dem Tag vor Kriegsbeginn. Erfolgversprechende Gespräche sind nach Ischingers Einschätzung erst möglich, wenn bei beiden Konfliktparteien die Einsicht vorherrsche, dass sich die Lage mit militärischen Mitteln nicht mehr wesentlich zum eigenen Vorteil verändern lasse. "Leider ist diese Einsicht auf russischer Seite anscheinend noch lange nicht vorhanden", sagte er. Die ukrainische Seite wiederum werde "den derzeitigen Zustand - also den Verlust großer Territorien - kaum in Verhandlungen festschreiben wollen"“.
London: Mindestens 40.000 tote russische Soldaten: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr sind nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf russischer Seite bis zu 40.000 Soldaten oder Söldner getötet worden. Das Verteidigungsministerium in London sprach heute in seinem täglichen Kurzbericht von wahrscheinlich zwischen 40.000 und 60.000 Toten. Die Gesamtzahl an Toten oder Verletzten auf russischer Seite wurde auf 175.000 bis 200.000 beziffert. Bei den Söldnern der Privatarmee Wagner liege die "Verlustquote" wahrscheinlich bei bis zu 50 Prozent. Offizielle Angaben zur Gesamtzahl der Toten und Verletzten machen weder Russland noch die Ukraine. Die Briten veröffentlichten auch keine Schätzungen zur Zahl der Opfer auf ukrainischer Seite. Weiter heißt es in dem Bericht, die Zahl der russischen Opfer sei seit der Teilmobilisierung im September enorm gestiegen. Seither sind deutlich mehr Reservisten mit mangelnder militärischer Erfahrung im Krieg. Nach heutigen Standards sei die Quote an Gefallenen sehr hoch, so die Briten. Dies liege mutmaßlich an unzureichender medizinischer Versorgung.
Russland verstärkt offenbar Angriffe auf Ostukraine: Russland verstärkt ukrainischen Angaben zufolge seine Angriffe an der Front in der Ostukraine. "Heute ist es überall ziemlich schwierig, denn die Zahl der Angriffe hat deutlich zugenommen", sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, im Fernsehen. Auch der Beschuss habe stark zugenommen, auch durch die russische Luftwaffe. "Es gibt ständige Versuche, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen", sagt er über die Kämpfe in der Nähe der Stadt Kreminna. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sagte in seiner nächtlichen Videoansprache, seine Priorität sei es, die russischen Angriffe abzuwehren und sich auf eine mögliche eigene Gegenoffensive vorzubereiten. Vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns Ende nächster Woche hatte Russland zuletzt seine Bodenangriffe in der Süd- und Ostukraine verstärkt.
Kreml-Kritiker Chodorkowski warnt vor Angriff auf NATO: Der frühere Oligarch und heutige Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski rechnet nicht mit einem Einsatz strategischer Atomwaffen durch Kremlchef Wladimir Putin. Allerdings hält er einen Angriff auf die NATO für unausweichlich, sollte Russland im Krieg gegen die Ukraine nicht verlieren. Das sagte Chodorkowski der Portal merkur.de von Ippen-Media bei einem Interview am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Es sei ausgeschlossen, Putin zu einem Rückzug aus der Ukraine zu überreden, betonte Chodorkowski. Das gelte "aus demselben Grund, aus dem es unwahrscheinlich ist, dass er strategische Atomwaffen einsetzen wird: Er ist nicht suizidal. Und das wäre Suizid". Der Westen könne an zwei Punkten wichtigen Einfluss auf die Situation in Russland nehmen, sagte der frühere Oligarch zugleich. Einer davon sei ein militärischer Sieg der Ukraine. "Wenn das nicht passiert, werden wir uns als Nächstes über einen Krieg Russlands gegen die NATO unterhalten müssen", fügte Chodorkowski hinzu. "Denn Putin kann nicht mehr aufhören - selbst, wenn er wollte. Das hat er übrigens auch öffentlich gesagt." Putin wolle die NATO auf den Status von 1997 zurückdrängen.
Ukraine droht mit Olympia-Boykott: Die Ukraine droht mit einem Boykott der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris für den Fall einer Teilnahme russischer oder belarusischer Athleten. "Das ist eine von mehreren Optionen", sagte Außenminister Dmytro Kuleba den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". Wenn russische und belarusische Sportler anstelle von ukrainischen Athleten nach Paris kämen, wäre dies gegen alle moralischen, sportlichen und politischen Standards. Das gelte auch, wenn sie unter neutraler Flagge antreten würden, wie dies vom Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, vorgeschlagen worden sei. Kuleba kritisierte die IOC-Spitze scharf: "Die Heuchelei des IOC-Präsidenten und des Komitees ist einfach erbärmlich." Die meisten russischen Sportler, die bei den vergangenen Olympischen Spielen Medaillen errungen hätten, hätten Sportklubs der russischen Armee vertreten. "Ein Land, das eine Aggression begeht - die von der großen Mehrheit der UN-Generalversammlung verurteilt wurde -, verliert das Recht, bei Olympischen Spielen mitzumachen. Das gilt auch für alle seine Sportler", sagte Kuleba.
Chef der Sicherheitskonferenz verteidigt Nichteinladung Russlands: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, verteidigt die Entscheidung, Russland nicht zur diesjährigen Konferenz einzuladen. "Im letztes Jahr haben wir kurz vor dem Ausbruch des Krieges alles versucht, die Russen hierhin zu kriegen, um mit ihnen zu verhandeln, und sie waren nicht bereit zu kommen", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Man wolle dem russischen Außenminister Sergej Lawrow jetzt keine Bühne für "seine unsägliche Demagogie" bieten. Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat die Ausladung Russlands von der Sicherheitskonferenz hingegen kritisiert. Er halte es für einen "Fehler", dass russische Vertreter nicht an dem internationalen Treffen teilnehmen, sagte Schirdewan ebenfalls im Morgenmagazin. "Da wird nur über Waffenlieferungen geredet, ich möchte, dass die darüber nachdenken, wie man Frieden schaffen kann und wie man zu kollektiver Sicherheit gelangt."
Ukraine konkretisiert Forderung nach Kampfjets: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat seine Forderung zur Lieferung westlicher Kampfflugzeuge konkretisiert. "Wir wären vor allem an Kampfjets aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland interessiert", sagte der Minister kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Partnerzeitung Ouest-France. "Diese Länder haben die höchsten Produktionskapazitäten und die größte Flugzeug-Flotten." Die Maschinen könnten eingesetzt werden, um feindliche Raketen abzuschießen und seien für die Gegenoffensive wichtig. In München beginnt heute die diesjährige Sicherheitskonferenz, zu der auch Kuleba erwartet wird.
Kuleba: Territoriale Integrität nicht verhandelbar: Für den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba haben diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges nur auf Grundlage der vollständig wiederhergestellten territorialen Integrität der Ukraine eine Chance. Dies sei die Voraussetzung für Gespräche mit Russland und unverhandelbar, sagt der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie der französischen Zeitung "Ouest-France" unmittelbar vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz. Wenn der Kreml begreife, dass er Territorien militärisch erobern könne, habe er keinen Anreiz, den Krieg zu beenden. "Wir haben eine bittere Lektion gelernt: Wenn man Russland den kleinen Finger gibt, nimmt es die ganze Hand", so Kuleba.
Selenskyj begrüßt Gefangenenaustausch: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückkehr von Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft als einen Erfolg bezeichnet. 100 Soldaten sowie der erste stellvertretende Bürgermeister der als Standort des größten europäischen Atomkraftwerks Saporischschja bekannten Stadt Enerhodar seien wieder in Freiheit, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Ich bin glücklich für die mehr als 100 Familien, deren Söhne, Brüder und Ehemänner zurückkehren", sagte er. Russland hatte auch 101 Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft erhalten. Zugleich betonte Selenskyj, dass der Kampf sich weiter darauf konzentriere, die Frontlinie unter Kontrolle zu behalten und sich auf neue Eskalationsschritte des Feindes vorzubereiten.
UN sollen über allgemein gehaltene Ukraine-Resolution abstimmen: Ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine soll die UN-Vollversammlung über eine Resolution ohne konkrete Ideen für eine Friedenslösung abstimmen. Der von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitete Entwurft, bekräftigt Berichten zufolge eine Reihe bereits ausgedrückter Positionen des größten UN-Gremiums mit seien 193 Mitgliedsstaaten - darunter die territoriale Integrität der Ukraine und die Aufforderung an Russland, seine Truppen zurückzuziehen. Eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des Einmarsches beginnt am Mittwoch in der UN-Zentrale in New York. Es werden eine Reihe von Außenministerinnen und Außenministern erwartet.
Baerbock für Reform der EU-Sicherheitspolitik: Außenministerin Annalena Baerbock macht sich angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für tiefgreifende Reformen in der EU stark. Genau jetzt sei der Moment, die gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik zu stärken, sagte die Grünen-Politikerin in Stuttgart bei einer Europa-Veranstaltung. Man dürfe sich nie an den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gewöhnen: "Dieser Krieg darf niemals zur Normalität werden." Baerbock pochte auf mehr Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip in der EU. "Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder gesehen, wie im Rat einzelne Mitgliedsstaaten eine starke gemeinsame europäische Haltung verhindert haben - etwa bei Menschenrechtsfragen", sagte sie. "Das können wir uns nicht länger leisten." Die Bundesregierung setze sich deshalb für mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der EU ein, gerade in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. "Und das heißt natürlich auch, dass wir als Deutschland im Rat überstimmt werden können", betonte Baerbock. Niemand lasse sich gerne überstimmen - aber manchmal sei das notwendig um vorankommen.
Kiew: Russland setzt "Scheinraketen" bei Angriffen ein: Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters seine Taktik bei Luftangriffen auf die Ukraine geändert. Moskau setze Scheinraketen ohne Sprengköpfe ein sowie Ballons, um die ukrainische Flugabwehr in die Irre zu führen, sagte Mychajlo Podoljak in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Zweck der neuen Taktik sei, die Flugabwehr zu überfordern, indem ihr zu viele Zielobjekte angeboten würden. "Sie wollen unser Flugabwehrsystem überlasten, um eine zusätzliche Gelegenheit zu bekommen, Infrastruktureinrichtungen zu treffen", sagte Podoljak. Die ukrainischen Systeme würden sich aber der Herausforderung anpassen.
Selenskyj ruft Berlinale zur Solidarität auf: Zum Auftakt der Berlinale hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an Filmschaffende und Künstler appelliert, sich eindeutig zur Unterstützung der Ukraine zu bekennen. "Kann sich die Kunst aus der Politik heraushalten?", fragte Selenskyj per Videoschalte bei der Eröffnungsgala. Die Frage sei jetzt wieder extrem wichtig. Kino und Film könne Barrieren überwinden, echte und ideologische, betonte der frühere Schauspieler. Er erinnerte an Wim Wenders' Film "Der Himmel über Berlin", der das Ende der deutschen Teilung vorweggenommen habe. Heute sei es Russland, das eine neue Mauer in der Ukraine errichte. "Das ist eine Mauer zwischen der Freiheit und der Sklaverei", sagte Selenskyj. Die Kunst könne nicht indifferent bleiben, denn in der Stille werde die "Stimme des Bösen nur lauter und überzeugender".
Nord Stream: Duma-Chef will ausländisches Vermögen einziehen: Russland fordert weiter mit Nachdruck eine Aufklärung der Explosionen an den nach Deutschland verlegten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin machte US-Präsident Joe Biden für einen "Terroranschlag" verantwortlich. Er wies die Ausschüsse der Duma an, den Schaden an den Gasleitungen zu ermitteln. Dann könne ausländisches Vermögen zur Kompensation beschlagnahmt werden. Die Abgeordneten forderten zudem den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine Untersuchung einzuleiten.
Mehr als 200 Gefangene ausgetauscht: Russland und die Ukraine haben kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns erneut Gefangene ausgetauscht - jeweils 101 Männer. Dem Präsidialamt in Kiew zufolge sind unter den Ukrainern auch 63 Kämpfer aus dem lage umkämpften Stahlwerk Asow in der Stadt Mariupol. "Ihre Verwandten haben so lange auf sie gewartet", sagte der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau die Freilassung von 101 Russen gemeldet. Sie seien mit Flugzeugen nach Moskau gebracht worden.
Neue Regierung in Moldau vereidigt: Die krisengeschüttelte Republik Moldau hat nach dem Rücktritt der bisherigen Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita eine neue Regierung. Das Parlament in der Hauptstadt Chisinau wählte den 48-jährigen Dorin Recean zum Nachfolger. Auch einige Ministerposten wurden neu besetzt. Zuvor hatte Recean die Leitlinien seiner Regierung vorgestellt. "Wir wollen in einer sicheren Welt leben, in der internationale Verträge respektiert werden, in der Probleme zwischen Staaten durch Dialog gelöst werden, in der kleine Staaten respektiert werden", heißt es im Regierungsprogramm. Die ehemalige Sowjetrepublik mit etwa 2,6 Millionen Einwohnern grenzt an die Ukraine und an Rumänien. Der oppositionelle und russlandfreundliche Block der Kommunisten und Sozialisten hatte vergeblich versucht, die Abstimmung durch eine Blockade der Parlamentstribüne zu stören, wie moldauische Medien berichteten. Russland hat in Moldau bis heute großen Einfluss - insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert sind.
10.000 Ukrainer absolvierten britisches Militärtraining: Nach Angaben der britischen Regierung haben bislang 10.000 Ukrainer in Großbritannien ein Militärtraining absolviert. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungsangaben. Das rund fünfwöchige Intensivtraining umfasst unter anderem Schießübungen, Verhaltensregeln in Gefechtssituationen sowie Erste-Hilfe-Trainings. Die jungen Rekruten, die oft keine oder kaum militärische Erfahrung mitbringen, stellen an verschiedenen Militärstandorten Großbritanniens unter Anleitung von erfahrenen Soldaten Häuserkämpfe, Explosionen und Gefechtssituationen nach und lernen, worauf sie dabei achten müssen. Nach wenigen Wochen kehren sie in ihr Heimatland zurück - und gehen oft direkt an die Front.
Israel sagt humanitäre Hilfe zu: Der israelische Außenminister Eli Cohen hat als erster ranghoher Politiker Israels seit Kriegsbeginn die Ukraine besucht. Nach einem Treffen mit Außenminister Dmytro Kuleba kündigte Cohen an, Israel werde mit bis zu 200 Millionen Dollar (rund 190 Millionen Euro) Projekte im Gesundheitswesen und in der zivilen Infrastruktur mitfinanzieren. Zudem wolle sein Land bei der Entwicklung eines Frühwarnsystems helfen. Zu möglichen Waffenlieferungen, die von der Ukraine seit langem gefordert werden, äußerte sich Cohen nicht. Am Nachmittag war ein Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant. Der Israeli besuchte auch den Kiewer Vorort Butscha, einem der Schauplätze von russischen Gräueltaten, und legte an der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar einen Kranz nieder. Dort wurden 1941 etwa 33 000 Juden von deutschen Truppen ermordet und verscharrt.
Russland weist österreichische Diplomaten aus: Russland hat als Antwort auf die Ausweisung russischer Diplomaten in Wien vier Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Moskau des Landes verwiesen. "Sie müssen das Territorium des Landes bis Ablauf des 23. Februar verlassen", heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums. Der Botschafter sei einberufen worden. Anfang Februar waren in Wien vier russischen Diplomaten wegen des Verdachts auf Spionage zu "unerwünschten Personen" erklärt worden. Betroffen von der Ausweisung waren zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft und zwei Mitarbeiter der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in Wien.
Scholz besucht US-Präsident Biden im März: US-Präsident Joe Biden empfängt am 3. März Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Weißen Haus. Das kündigte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag in Washington an. Bei den Gesprächen soll es demnach unter anderem um die "andauernden Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine", das weitere Vorgehen gegen Russland und eine Stärkung der "transatlantischen Sicherheit" gehen. Besprochen würden auch weitere "regionale und weltweite Sicherheitsthemen", darunter die "Herausforderungen durch China und unsere Kooperation im Indo-Pazifik", wie Jean-Pierre weiter erklärte. Zuletzt war Scholz im Februar 2022 kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Washington gereist.
EU-Parlament fordert Prüfung von Kampfjet-Lieferung: Das Europaparlament hat die EU-Länder aufgefordert, die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ernsthaft zu prüfen. "Die Ukraine muss nicht nur in der Lage sein, sich zu verteidigen, sondern auch die volle Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Territorium zurückzuerlangen", heißt es in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Zudem seien ernsthafte Überlegungen zur Lieferung von Hubschraubern, Raketensystemen und mehr Munition nötig. Die Abgeordneten sprachen sich zudem für weitere Sanktionen gegen Russland und dessen Verbündete aus. Eingefrorene russische Vermögenswerte sollten für den Wiederaufbau der Ukraine und die Entschädigung von Kriegsopfern verwendet werden. Die Abgeordneten empfahlen auch die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Ukraine noch in diesem Jahr.
Neue EU-Sanktionen gegen Russland wohl noch vor Jahrestag: Die EU ist Diplomaten-Kreisen in Brüssel zufolge auf gutem Weg, die neue Sanktionsrunde gegen Russland rechtzeitig vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns zu verabschieden. Es gebe keine großen Streitpunkte, sagt ein mit den Beratungen vertrauter EU-Diplomat der Nachrichtenagentur dpa zufolge. Ein anderer Diplomat erklärte, die Gespräche verliefen "insgesamt relativ positiv". Es gebe noch einige technische Fragen zu klären, bevor es - möglicherweise am Dienstag - ein weiteres Botschaftertreffen zu den geplanten Strafmaßnahmen gebe. Am 24. Februar, also am Freitag kommender Woche, jährt sich der russische Einmarsch in die Ukraine, auf den die EU mit einer Reihe von Sanktionspaketen reagiert hat. Die neuen Maßnahmen sollen ein Volumen von rund elf Milliarden Euro haben. Neuen Sanktionen müssen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, was zuletzt immer wieder zu mühsamen Debatten geführt hatte.
Stoltenberg rechnet mit "langwierigem" Krieg: Vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Hoffnungen auf einen baldigen Frieden gedämpft. Er rechne mit einem "langwierigen" Krieg, der "viele, viele, viele, viele Jahre dauern kann", sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur AFP. Die Verbündeten müssten "sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und ihr die Waffen und Munition liefern, die sie braucht". "Wenn Präsident Putin in der Ukraine gewinnt, wäre das eine Tragödie für die Ukraine", sagte Stoltenberg weiter. "Aber es wäre auch für uns alle gefährlich. Denn dann lautet die Botschaft an ihn und andere autoritäre Anführer, dass sie ihre Ziele erreichen können, wenn sie militärische Gewalt anwenden. Und dann wird die Welt noch gefährlicher und wir noch angreifbarer", warnte er. Der Krieg habe "Nordamerika und Europa zusammengeschweißt", sagte der NATO-Generalsekretär unter Anspielung auf die Spannungen unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der offen mit einem Rückzug seiner Truppen aus Europa gedroht hatte. Der russische Angriff habe bewiesen, "wie wichtig die NATO und der transatlantische Bund sind", betonte der Norweger.
Panzer laut Generalinspekteur ab März im Einsatz: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, erwartet, dass die von Deutschland zugesagten Schützen- und Kampfpanzer bereits im kommenden Monat in der Ukraine sein werden. "Ich gehe davon aus, dass unsere "Leoparden" und "Marder" noch im März in der Ukraine zum Einsatz kommen", schrieb Zorn auf Twitter. Mitgeliefert würden dabei auch Ersatzteilpakete und die nötige Munition. "Wenn wir uns entscheiden, ein Waffensystem zu liefern, dann machen wir es auch nachhaltig", schrieb Zorn. Deutschland hatte Anfang Januar nach langem Zögern 40 Schützenpanzer vom Typ "Marder" zugesagt. Sie kommen aus Industriebeständen. Ende Januar kündigte die Bundesregierung dann an, auch 14 moderne "Leopard 2"-Kampfpanzer der Bundeswehr abzugeben.
Botschafter: Keine Verhandlungen mit Deutschland über Kampfjets: Die ukrainische Regierung befindet sich nicht in Verhandlungen mit Deutschland über die Lieferung von Kampfjets. Die Ukraine führe derzeit zwar Gespräche über Kampfflugzeuge, allerdings nicht mit Deutschland, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makejev, dem Nachrichtenportal t-online. Er erteilte gleichzeitig Forderungen aus Teilen der ukrainischen Regierung nach der Lieferung von U-Booten und Kriegsschiffen eine Absage. Diese benötigte die Ukraine zurzeit nicht. Die gerade entstehende Panzerkoalition unter deutscher Beteiligung nannte Makejev einen "Durchbruch".
Kreml wehrt sich gegen Vorwürfe zu Zweifeln am Minsker Abkommen: Der Kreml hat sich gegen die Darstellung eines russischen Ex-Beamten zur Wehr gesetzt, bereits vor dem Einmarsch in die Ukraine den Friedensplan von Minsk nicht ernst genommen zu haben. "Das Ziel war, die Vereinbarungen zu erfüllen und umzusetzen und eine Regulierung (des Konflikts) zu erreichen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Einer der Autoren des Vertrags von russischer Seite, der frühere Kremlverwaltungs-Vizechef Wladislaw Surkow, hatte in einem Interview erklärt, er sei schon bei der Ausarbeitung des Abkommens nicht davon ausgegangen, dass dieses eingehalten werde. Damit widersprach er Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef klagte mehrfach, Russland sei an einer friedlichen Lösung interessiert gewesen, aber vom Westen "an der Nase herumgeführt worden". Das Minsker Abkommen war 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt geschlossen worden. Ziel war, den bereits damals unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine zu befrieden. Die meisten Verpflichtungen wurden aber nie umgesetzt. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld dafür.
Google: Russische Cyberangriffe in NATO-Ländern vervierfacht: Russische Cyberangriffe in NATO-Ländern haben sich nach Angaben der Suchmaschine Google im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 vervierfacht. In der Ukraine verdreifachte sich die Zahl russischer Cyberangriffe im gleichen Zeitraum, teilte das US-Unternehmen mit. Während der ersten vier Monate des vergangenen Jahres wurden demnach in der Ukraine "mehr zerstörerische Cyberangriffe" festgestellt als in den acht Jahren zuvor. Rund um den Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 sei der Höhepunkt erreicht worden. Ziel sei es gewesen, die Regierung und die militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu stören und zu beeinträchtigen. Die Cyberoffensive der von den russischen Streitkräften unterstützten Akteure richtete sich auch gegen Akteure in der gesamten NATO. Sie reichte laut Google von der Kaperung von Websites über das Sammeln von Informationen bis hin zu Kampagnen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen - auch zugunsten der Söldnertruppe Wagner. "Es ist klar, dass Cyberangriffe in künftigen bewaffneten Konflikten eine wesentliche Rolle spielen werden und die traditionellen Formen der Kriegsführung ergänzen", hieß es in der Google-Einschätzung.
Ukrainische Geflüchtete leben meist in Privatwohnungen: Die meisten der nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer leben in Privatwohnungen. Fast drei Viertel (74 Prozent) der Geflüchteten sind einer Befragung zufolge direkt nach ihrer Ankunft in private Wohnungen gezogen, mehr als die Hälfte bewohnt diese allein oder mit geflüchteten Angehörigen. Dies ist eins der Ergebnisse der Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland", die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Nur 9 Prozent lebten in Gemeinschaftsunterkünften. Die Erhebung ist nach Angaben der Autoren repräsentativ für Menschen, die zwischen dem Kriegsbeginn am 24. Februar und Anfang Juni 2022 nach Deutschland gekommen sind. Drei Viertel der aktuell hierzulande lebenden Ukrainer ist demnach in diesem Zeitraum gekommen. Von den Befragten in Privatwohnungen lebten 60 Prozent alleine, 26 Prozent zusammen mit Familien und Freunden und der Rest zusammen mit anderen Personen. "Es zeigt sich, dass sich die deutliche Mehrheit in Deutschland willkommen fühlte", sagte Nina Rother vom Bamf-Forschungszentrum. Dies gelte unabhängig von Alter und Geschlecht und spiegele die "hohe Willkommenskultur und Solidarität" in Deutschland wider. Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erklärte, es sei wichtig, Integrations- und Unterstützungsmaßnahmen auf einen langfristigen Aufenthalt auszurichten. Die Integration ukrainischer Frauen werde erschwert ohne geeignete Kinderbetreuung. Viele litten unter der Trennung von engen Angehörigen und benötigten psychosoziale Betreuung. Soziale Beziehungen und Netzwerke seien sehr wichtig für das Ankommen in Deutschland.
Tschechien erhält weitere US-Militärhilfe über 200 Millionen Dollar: Die USA wollen dem NATO-Partner Tschechien 200 Millionen Dollar an militärischer Finanzhilfe zur Verfügung stellen. Das Geld sei zur Modernisierung von Militär-Gerät und zur Beschaffung von Ersatz für Ausrüstung, die Tschechien an die Ukraine liefere, teilte die US-Botschaft mit. Die Summe kommt laut der Nachrichtenagentur CTK zu den 106 Millionen Dollar hinzu, die voriges Jahr von den USA zugesagt wurden.
Scholz und Macron treffen Harris bei Sicherheitskonferenz: Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris treffen. Das bestätigt ein Beamter des Weißen Hauses. Harris werde auch mit den Ministerpräsidenten von Finnland und Schweden über den NATO-Beitrittsprozess sprechen. Themen ihres Besuchs in München würden China und Ukraine sein. Es gehe darum, die Kosten für Russland für den Angriffskrieg zu erhöhen. Harris führt die US-Delegation an, die nach Angaben des Organisators Christoph Heusgen die größte Gruppe amerikanischer Politikerinnen und Politikern ist, die jemals an der Sicherheitskonferenz teilgenommen hat. US-Präsident Joe Biden reist nicht an, wird kommende Woche aber zu einem Besuch in Polen erwartet.
Umfrage: 61 Prozent der Europäer erwarten Sieg der Ukraine: 61 Prozent der Europäerinnen und Europäer sind überzeugt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen wird. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts eupinions der Bertelsmann-Stiftung hervor. 68 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass der russische Überfall ein Angriff auf ganz Europa ist. In Deutschland gehen demnach 55 Prozent von einem ukrainischen Sieg aus. Der Ansicht, dass der russische Angriff auch sie persönlich betreffe, weil er ganz Europa gelte, sind demnach besonders viele Menschen in Polen (79 Prozent) und Spanien (78 Prozent). Aber auch in Deutschland teilt mit 65 Prozent Zustimmung eine klare Mehrheit diese Auffassung. 62 Prozent der Befragten insgesamt stimmten zudem der Aussage zu, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer "auch für unsere Freiheit und unseren Wohlstand kämpfen". Geteilt sind die Meinungen bei den Sanktionen gegen Russland. 40 Prozent halten diese für wirksam, ebenso viele halten sie für eher wirkungslos und 20 Prozent sind unentschieden. In Deutschland gehen nur 36 Prozent von der Wirksamkeit der Sanktionen aus, 48 Prozent dagegen nicht. Zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) gaben an, die Kriegsschuld liege klar bei Russland. Immerhin elf Prozent machten die USA verantwortlich, fünf Prozent die NATO und fünf Prozent die überfallene Ukraine selbst. Die Umfrage ist laut Bertelsmann repräsentativ, eupinions befragte dafür im Dezember 13.300 EU-Bürgerinnen und -Bürger.
Norwegen spendet der Ukraine eine Milliardensumme: Das norwegische Parlament hat eine Spende in Höhe von 75 Milliarden Kronen (mehr als 6,8 Milliarden Euro) an die Ukraine angekündigt. Das Geld sei Teil eines fünfjährigen Hilfspakets, teilten Vertreter mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich in einer Videoansprache an das Parlament. Mit der Spende ist Norwegen einer der größten Geldgeber der Ukraine. Die Spende soll gleichmäßig zwischen militärischer und humanitärer Hilfe aufgeteilt werden. Über den fünfjährigen Zeitraum sind jährlich 15 Milliarden Kronen vorgesehen. Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sagte, die Spende stamme aus Öleinnahmen. Sie sollte keine Auswirkungen für die norwegische Wirtschaft haben, sagte er. "Das ist Geld aus Norwegen, das wir derzeit in Norwegen nicht verwenden sollten oder nicht verwenden würden." Durch den russischen Krieg in der Ukraine sind die Einnahmen des ölreichen Norwegens mit fossilen Brennstoffen gestiegen, weil europäische Länder eine Alternative zu russischen Energieimporten gesucht haben. Norwegen hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, es schlage Profit aus dem Krieg.
Bachmut: Wagner-Chef erwartet Einnahme im Frühjahr: Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, geht nach eigenen Worten von einer Eroberung der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut erst im März oder April aus. "Um Bachmut einzunehmen, muss man alle Versorgungswege abschneiden", sagte Prigoschin in einem Video, das in der Nacht im Onlinedienst Telegram veröffentlicht wurde. Für das langsame Vorankommen machte er die "monströse Militärbürokratie" verantwortlich.
Beerdigung eines gefallenen Soldaten in der Ukraine: In wenigen Tagen jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine. Jeden Tag sterben in dem Krieg weitere Menschen. Wenn von Verlusten an der Front die Rede ist, geht es aber nicht nur um abstrakte Zahlen. ARD-Reporter Oliver Feldforth durfte bei der Beerdigung eines gefallenen ukrainischen Soldaten Freunde und Familie begleiten.
Lukaschenko: Teilnahme an russischer Ukraine-Offensive nur bei Angriff: Belarus würde sich der russischen Offensive in der Ukraine nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko unter einer Bedingung anschließen. "Ich bin nur in einem Fall bereit, gemeinsam mit den Russen vom belarusischen Staatsgebiet aus zu kämpfen: wenn auch nur ein Soldat aus der Ukraine auf unser Gebiet kommt, um meine Leute zu töten", sagte Lukaschenko bei einer Pressekonferenz in Minsk. Minsk ist eng mit Moskau verbündet. In den vergangenen Monaten wuchsen Befürchtungen, Belarus könne in den Ukraine-Konflikt eintreten und an Moskaus Seite kämpfen. Das Land hatte Russland bereits erlaubt, belarussisches Staatsgebiet als Ausgangspunkt für die Ukraine-Offensive im vergangenen Jahr zu nutzen.
Zahl der Ukrainer in Deutschland hat sich versiebenfacht: Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland gekommen. 2022 wurden etwa 1,1 Millionen Zuzüge aus dem Land erfasst, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen einer Sonderauswertung mitteilte. Weil im Laufe des Jahres nicht nur Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland kamen, sondern auch wieder wegzogen, ergibt sich laut Statistik für das vergangene Jahr eine Nettozuwanderung von 962.000 Menschen aus der Ukraine. "Damit war die Nettozuwanderung aus der Ukraine nach Deutschland im vergangenen Jahr größer als die aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in den Jahren 2014 bis 2016 zusammen", hieß es.
"Russen haben ihre Taktiken geändert": Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hat mitgeteilt, die Russen hätten "ihre Taktiken geändert". Russland habe unter anderem "falsche Ziele" verwendet. Womöglich versuchen russische Soldaten, die ukrainische Luftabwehr zu umgehen, die bei vorherigen russischen Raketen- und Drohnenangriffen eine hohe Trefferquote hatte. Bei dem Angriff in Pawlohrad wurden Lyssak zufolge sieben Häuser zerstört und 30 weitere beschädigt. In einer Industrieanlage habe es ein Feuer gegeben, das von Einsatzkräften innerhalb von Stunden gelöscht worden sei.
Ukraine meldet russische Angriffswelle: Die Ukraine hat eine neue russische Angriffswelle gemeldet. 36 Marschflugkörper und Raketen seien in einem zweistündigen Zeitraum in der Nacht abgefeuert worden, teilten ukrainische Behördenvertreter mit. Die Luftabwehr habe 16 Raketen abgeschossen. Den Angaben zufolge wurden Ziele im Norden, Osten, Süden und Westen sowie in der Mitte des Landes getroffen. Aus der ostukrainischen Region Dnipropetrowsk meldete der Gouverneur Serhyj Lyssak, eine 79-Jährige sei in der Stadt Pawlohrad durch Raketenbeschuss getötet worden. Mindestens sieben weitere Menschen seien verletzt worden. Der Gouverneur der Region Lwiw im Westen der Ukraine, Maxim Kosizkyj, teilte mit, ein Feuer sei in einer Einrichtung ausgebrochen, die zur kritischen Infrastruktur gehöre. Weitere Details nannte er zunächst nicht.
London: Russische Luftwaffe bleibt schwach: Russland kann sich im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste weiterhin kaum auf seine Luftwaffe verlassen. Zwar hätten russische Kampfflugzeuge zuletzt wieder mehr Angriffe geflogen, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Sie würden allerdings fast ausschließlich über russisch kontrolliertem Gebiet eingesetzt, hieß es. Grund sei einerseits die funktionierende ukrainische Flugabwehr, außerdem seien die Kampfjets wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe auf russische Flugplätze über mehrere Basen verstreut worden. Mit schätzungsweise 1500 Militärflugzeugen sei die russische Luftwaffe trotz des Verlusts von etwa 130 Maschinen seit Kriegsbeginn weitgehend intakt, hieß es in London weiter. Allerdings sei eine Ausdehnung des Luftkriegs unter den aktuellen Umständen unwahrscheinlich, so das britische Ministerium.
Israels Außenminister besucht erstmals Kiew: Eli Cohen ist als erster Außenminister Israels seit Kriegsbeginn zu einem Besuch nach Kiew gereist. Er ist der erste ranghohe israelische Politiker überhaupt, der die Ukraine seit dem russischen Überfall vor fast einem Jahr besucht. Cohen will dort Präsident Selenskyj sowie seinen ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba treffen. Cohen will zudem nach Angaben des Außenministeriums die israelische Botschaft in Kiew wieder für reguläre Tätigkeit öffnen.
Kiew will Energieanlagen unter die Erde bringen: Die Ukraine will Medienberichten zufolge Teile ihrer Energie-Infrastruktur wegen des andauernden russischen Raketenbeschusses in unterirdische Bunker verlagern. In einem Pilotprojekt sollen zwei der insgesamt 90 großen Umspannwerke im Land unter die Erde verlegt werden, schrieb die ukrainische "Forbes"-Ausgabe in einem Bericht. Die Bunker sollen die Anlagen vor direkten Raketentreffern schützen. Das Problem sind demnach die hohen Kosten. Umspannwerke sind nötig, um den Strom vom Kraftwerk unter möglichst geringen Energieverlusten zum Verbraucher zu bringen. Der Bau eines Umspannwerks kostet nach Angaben von Juri Kasitsch, dem ehemaligen Direktor des Stromversorgers Ukrenerho, etwa 30 Millionen Euro. Bei einer Verlegung der teilweise großen Anlagen unter die Erde sind es 20 bis 25 Prozent mehr.
"Söldnergruppe Wagner spielt entscheidende Rolle": Die Wagner-Truppe könnte eine ganz entscheidende Rolle für den Kriegsverlauf spielen, sagt ARD-Korrespondent Demian von Osten im ARD-Morgenmagazin. "Die Strafgefangenen haben wenig zu verlieren. Sie sehen das als Chance, um aus den Gefängnissen in Russland herauszukommen."
Ukraine meldet neue russische Raketenangriffe: Die Ukraine hat neue russische Luftangriffe gemeldet. Die Luftabwehr habe im Süden des Landes acht Raketen abgeschossen, die von einem russischen Kriegsschiff im Schwarzen Meer abgefeuert worden seien, teilten die Behörden mit. Im Norden und Westen sowie in den zentral gelegenen Regionen Dnipropetrowsk und Kirowograd seien dagegen russische Raketen eingeschlagen. In der westlichen Stadt Lwiw habe eine Rakete eine Industrieanlage getroffen und einen Brand ausgelöst, der aber unter Kontrolle gebracht worden sei.
Nord-Stream-Zerstörung: Russland verlangt Unschuldsbeweis von USA: Russland fordert von den USA Beweise, dass die Vereinigten Staaten nicht hinter der Zerstörung der Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee stecken. Die Regierung in Moskau betrachte die Zerstörung der Pipelines im vergangenen September "als einen Akt des internationalen Terrorismus" und werde nicht zulassen, dass dieser unter den Teppich gekehrt wird, teilte die russische Botschaft in den USA mit. Die Botschaft bezieht sich auf einen Bericht, wonach Insiderinformationen zufolge Taucher der US-Marine die Gas-Röhren auf Befehl von Präsident Joe Biden mit Sprengstoff zerstört hätten. Das US-Präsidialamt hat die Behauptungen als "völlig falsch und frei erfunden" zurückgewiesen.
Polens Botschafter kritisiert mangelnde Kommunikation: Der polnische Botschafter in Deutschland hat einen Mangel an Gesprächsbereitschaft seitens der Bundesregierung bei Fragen rund um die Ukraine kritisiert. Warschau bemühe sich um eine Verständigung mit Bundeskanzler Olaf Scholz, aber das sei nicht einfach: "Wir kriegen keine Termine für die kurze, schnelle Abstimmung. Das ist manchmal enttäuschend", sagte Dariusz Pawlos dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er verteidigte zudem den Druck auf Deutschland, den Polen bei Waffenlieferungen an die Ukraine - vor allem in der Diskussion rund um Kampfpanzer - ausübte. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung sei für Warschau unverständlich gewesen. "Entweder hilft man - oder nicht." Pawlos erklärte zudem, sein Land sei willens und in der Lage, die eigenen Zusagen zur Lieferung von Panzern an Kiew einzuhalten. Zuletzt waren Zweifel hinsichtlich des Zustands und der Einsatzfähigkeit der Panzer aus Polen laut geworden.
Heusgen: Russland braucht eine "Deputinisierung": Russland muss nach Auffassung des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, vor einer Wiederbelebung des deutsch-russischen Verhältnisses eine "Deputinisierung" durchführen. Der Begriff ist angelehnt an die De- oder Entnazifizierung durch die Alliierten nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des NS-Regimes. "Ich benutze den Begriff Deputinisierung, weil dieses Land total auf Putin ausgerichtet ist", sagte der frühere UN-Botschafter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor der von ihm geleiteten Sicherheitskonferenz in München, die am Freitag beginnt. Kreml-Chef Wladimir Putin sei der Machthaber, der alle Entscheidungen treffe.
Frankreich und China wollen zu Frieden in der Ukraine beitragen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi haben sich bei einem Treffen in Paris dem Elysée-Palast zufolge zu gemeinsamen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs bekannt. Wang und Macron hätten "das gleiche Ziel zum Ausdruck gebracht, zum Frieden unter Einhaltung des Völkerrechts beizutragen", erklärte das französische Präsidialamt nach dem Treffen. Macron drückte demnach seine Hoffnung aus, dass Peking Druck auf Russland ausübe, damit es an den "Verhandlungstisch" zurückkehre. Genauere Angaben dazu, wie der Beitrag Frankreichs und Chinas zu einer diplomatischen Lösung aussehen könnte, machte der Elysée-Palast indes nicht.
Bericht: Zollstreit mit Slowakei verzögert Waffenhilfe: Ein Zollstreit mit der Slowakei führt einem Medienbericht zufolge seit Wochen zu erheblichen Verzögerungen bei der Reparatur von Raketenwerfern und Panzerhaubitzen, die der Ukraine geliefert und im Krieg gegen Russland eingesetzt worden sind. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, standen mehrere Mars-Raketenwerfer deshalb wochenlang an der ukrainisch-slowakischen Grenze und mussten schließlich über Polen nach Deutschland transportiert werden. Sie fehlten demnach der Ukraine durch den Umweg von über 2000 Kilometern länger als geplant.
Kiew will offenbar OSZE-Treffen bei Teilnahme Russlands boykottierten: Die Ukraine will einem Medienbericht zufolge nicht am nächsten Treffen der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen, falls auch mit Sanktionen belegte russische Abgeordnete dabei sind. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP, der ein entsprechendes Schreiben vorliegt. Darin schreibe der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew, sein Land sehe sich im Fall einer russischen Teilnahme nicht in der Lage, zu dem Wintertreffen zu kommen. Er schlug eine Verschiebung des Treffens vor, "um die Integrität der Versammlung zu wahren". Der Brief mit Datum vom 10. Februar war der AP zufolge an die Präsidentin der Versammlung, Margareta Cederfelt, gerichtet. Darin hieß es, die Invasion in die Ukraine sei von russischen Politikern allgemein unterstützt worden, auch von Mitgliedern der russischen OSZE-Delegation. Das Treffen soll am 23. und 24. Februar in Wien stattfinden.
Forschungsinstitut: Russland hat viele gute Panzer verloren: Russland hat nach einer Analyse des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS) seit Beginn der Invasion die Hälfte seiner besten Panzer verloren. Die russische Armee sei gezwungen, auf ältere Panzer aus der Sowjet-Zeit zurückzugreifen. IISS-Experte Henry Boyd sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es seien zwischen 2000 und 2300 russische Panzer zerstört worden. Die ukrainischen Verluste sollen sich demnach auf rund 700 Panzer summieren.
Stoltenberg will sich in Ankara für NATO-Beitritt Schwedens einsetzten: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht am Donnerstag die Türkei. Wie die NATO mitteilte, soll Stoltenberg sich in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen und mit Cavusoglu gemeinsam vor die Presse treten. Die Türkei sperrt sich bisher dagegen, dem geplanten Beitritt Schwedens und Finnlands zu dem Verteidigungsbündnis zuzustimmen. Stoltenberg sagte, er werde sich bei seinem Besuch "mit Nachdruck" für ein türkisches Ja einsetzen. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen NATO-Mitgliedstaaten, die dem Beitritt der beiden nordischen Staaten bisher noch nicht zugestimmt haben. Zuletzt hatte Ankara die Bereitschaft erkennen lassen, Finnlands Beitrittsgesuch zu ratifizieren. Nach dem Eklat um eine öffentliche Koran-Verbrennung durch einen Rechtsextremisten in Stockholm sperrt die Türkei sich aber weiterhin gegen einen schwedischen Beitritt.
Schweden sagt Kiew bedeutende Waffenlieferung zu: Schweden hat der Ukraine eine Lieferung Haubitzen versprochen. Außer den Geschützen vom Typ "Archer" solle Kiew Panzerabwehrwaffen und 51 Kampffahrzeuge für die Infanterie erhalten, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson in einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Ausbildung an den Geschützen werde bald beginnen, die Lieferung "so bald wie möglich". Die von Schweden zugesagten Waffen seien ein bedeutender Beitrag zur Kampfkraft der Ukraine. Kristersson machte aber auch deutlich, dass Schweden bei darüber hinausgehenden Waffenlieferungen seinen Eigenbedarf als künftiges NATO-Mitglied berücksichtigen müsse.
Generalinspektor bestätigt Zeitplan zum Einsatz von "Leopard"-Panzern: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat den baldigen Einsatz von deutschen Panzern im Ukraine-Krieg bestätigt. "Ich gehe davon aus, dass unsere 'Leoparden' und 'Marder' noch im März in der Ukraine zum Einsatz kommen", sagte Zorn der "Welt". Die Lieferungen hätten einige zeit in Anspruch genommen, dafür würde man die Waffensysteme aber auch mit den entsprechenden Ersatzteilpaketen und der dazugehörigen Munition bereitstellen. Wichtig sei es jetzt außerdem, einen ausreichenden Nachschub an Munition zu organisieren, merkte Zorn weiter an. "Erfreulicherweise baut Rheinmetall jetzt eine Produktionslinie auf, so dass wir in der Lage sein werden, Munition für den Gepard zu liefern", sagte er mit Hinblick auf die 300.000 Patronen, die das Rüstungsunternehmen bis zum Sommer herstellen will.
Russische Truppen verstärken Feuer auf Ostukraine: Russische Truppen führen ständige Angriffe auf ukrainische Stellungen im Osten des Landes durch, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin der Ukraine, Hanna Malyar. Die Situation sei angespannt, obwohl die Kiewer Streitkräfte bisher durchhalten würden. "Es ist schwierig für uns", schrieb sie in der Messaging-App Telegram und fügte hinzu, dass einige russische Einheiten enorme Verluste erlitten.
Lawrow wirft Westen vor, Krieg geplant zu haben: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Rüstungshilfen für die Ukraine von langer Hand vorbereitet zu haben. "Die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten führen nach Jahren der Vorbereitung einen umfassenden hybriden Krieg", sagte Lawrow im russischen Unterhaus. Aus diesem Grund werde die russische Regierung demnächst ihr geändertes außenpolitisches Konzept veröffentlichen, in dem die Notwendigkeit festgehalten sei, dass das "westliche Monopol beendet werden muss, die Rahmenbedingungen des internationalen Lebens zu gestalten".
Bilanz des NATO-Treffens: Panzerlieferungen, Munitionsmangel, Bündniserweiterung - das Brüsseler NATO-Treffen hatte eine vollgepackte Agenda. Bei der ukrainischen Führung dürften die Resultate gemischte Reaktionen auslösen. Den ganzen Text von ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach lesen Sie hier:
Rheinmetall will Munition für Ukraine ab Sommer liefern: Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall will die von Deutschland stellvertretend für die Ukraine bestellte Munition für den Flugabwehrpanzer "Gepard" ab Sommer ausliefern. "Die ersten Patronen werden im Sommer 2023 geliefert", teilte Rheinmetall mit. Insgesamt sollen 300.000 Patronen in zwei Ausführungen hergestellt werden. Die Munition ist nach Unternehmensangaben zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bestimmt, die den "Gepard" einsetzen. Der Auftragswert liege im niedrigen dreistelligen Millionen Euro-Bereich. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Dienstag in Brüssel gesagt, dass die Verträge unterschrieben seien. Deutschland hat nach Angaben aus dem Ministerium seit dem Sommer 32 "Gepard"-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert, fünf weitere sollen bis Ende Februar folgen.
Ukraine in UN-Landwirtschaftsfonds Ifad aufgenommen: Ukrainische Kleinbauern erhalten Zugang zu Mitteln des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (Ifad) der Vereinten Nationen. Kleinbauern trügen während des Krieges grundlegend zur Ernährung der Ukraine bei, erzeugten 80 Prozent des von der Bevölkerung verbrauchten Obsts und Gemüses sowie der Milchprodukte, teilte die Ifad mit. Da viele Menschen vor den Kämpfen in den Westen der Ukraine geflohen seien, brauchten die Bauern dort Unterstützung, um den gestiegenen Nahrungsmittelbedarf zu decken. Die Landwirtschaft ist laut Ifad eine wichtige Einkommensquelle für schätzungsweise 13 Millionen Ukrainer, die in ländlichen Gebieten leben. Nach Angaben des Welternährungsprogramm FAO leben viele Menschen dort mittlerweile an der Schwelle zur Armut. Die Aufnahme in die Ifad verschafft den Bauern Zugang zu Zuschüssen und Krediten sowie zusätzlichen Mitteln. Zugleich sei die Ukraine einer der großen Produzenten von Weizen, Mais und Sonnenblumenöl, erklärte die Ifad.
Austin: Ukraine hat gute Aussichten auf dem Schlachtfeld: Die Ukraine hat nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eine wirklich gute Chance, die Initiative auf dem Schlachtfeld zu ergreifen. Das ukrainische Militär könne den entscheidenden Unterschied ausmachen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Weiter sagte er, an jedem Waffensystem, das in die Ukraine geliefert werde, würden auch ukrainische Soldaten ausgebildet.
Ukraine: Sechs mutmaßlich russische Ballons über Kiew: Nach Angaben der Ukraine sind sechs mutmaßlich russische Ballons über Kiew gesichtet worden. Die meisten davon habe die Luftwaffe abgeschossen, teilte die Militärverwaltung in Kiew auf Telegram mit. Die Ballons könnten Radar-Reflektoren oder Spionagegeräte transportiert haben. "Nach Informationen, die jetzt geklärt werden, waren es Ballons, die sich unter dem Antrieb des Windes in der Luft bewegen", hieß es weiter. "Der Zweck des Starts der Ballons bestand möglicherweise darin, unsere Luftverteidigung zu erkennen und zu erschöpfen."
Ausbildung ukrainischer Flugabwehr kommt schnell voran: Die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem "Patriot" in Deutschland kommt nach Einschätzung der Luftwaffe zügig voran. Die Ukrainer seien hochmotiviert und oft schon im Einsatz erfahren, so dass es "schneller geht als erwartet", sagte der Kommandeur des deutschen Ausbildungsverbandes. Der Lehrgang für etwa 70 Männer läuft etwa zwei Wochen an einem Bundeswehrstandort, der aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden soll. "Patriot" zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Deutschland hatte sich zusammen mit den USA bereiterklärt, der Ukraine jeweils ein System der modernen Flugabwehr zu überlassen.
Deutsche Panzerkoalition verfehlt vorerst ihr Ziel: Die Ukraine wird vorerst nicht die von Deutschland in Aussicht gestellte Menge an Kampfpanzern erhalten. Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sind bei einem Treffen der sogenannten Panzerkoalition keine neuen Zusagen für Panzer vom Typ "Leopard 2A6" gemacht worden. Demnach wollen nur Deutschland und Portugal dieses Modell liefern. "Da werden wir die Bataillonsstärke nicht erreichen", räumte Pistorius ein. Die Bundesregierung hatte Ende Januar das Ziel ausgegeben, "rasch zwei Panzer-Bataillone mit 'Leopard 2'-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen". Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Von Polen koordiniert seien mittlerweile knapp 30 "Leopard 2A4" zusammengekommen, erklärte Pistorius. Auf der anderen Seite geben es allerdings nur die 14 von Deutschland versprochenen "Leopard 2A6" und drei dieser Panzer aus Portugal. Schweden prüfe noch, ob sie Panzer zur Verfügung stellen könnten und in welchem Umfang.
UN besorgt wegen Gesprächen zu Getreideabkommen: Die UN blickt mit Sorge auf die anstehenden Gespräche über eine Fortsetzung des am 18. März auslaufenden Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide. Die Lage sei "etwas schwieriger" als bei der ersten Verlängerung der Vereinbarung im November, sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths laut Nachrichtenagentur AFP. Er hoffe und glaube aber, dass das Abkommen verlängert werde. Es gehe dabei um die "internationale humanitäre Sicherheit". Die ärmeren Länder seien auf das Abkommen angewiesen. Moskau hatte wiederholt beklagt, dass eine parallel zum Getreideabkommen geschlossene Vereinbarung, die Russland den Export von Dünger und Lebensmitteln trotz Sanktionen erlaubt, nicht respektiert werde. Auch diese Exporte gelten als äußerst wichtig für die weltweite Lebensmittelsicherheit. Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte Moskau in ukrainischen Häfen den Export von 20 Millionen Tonnen Getreide blockiert.
Pistorius: "Gepard"-Munition reicht der Ukraine bis Sommer: Die Ukraine verfügt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius noch über so viel Munition für den Flugabwehrpanzer "Gepard", dass dies bis Sommer reichen müsste. Man müsse aber in allen Depots nachschauen, um zu sehen, was man der Ukraine noch liefern könne, sagte er nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister. Parallel müsse man mit der Rüstungsindustrie sprechen, damit diese ihre Produktion erhöhe. Pistorius hatte am Dienstag angekündigt, dass mit der Firma Rheinmetall ein Vertrag über die Produktion in Deutschland unterzeichnet worden sei.
UNICEF ruft zu dringender Hilfe für Kinder auf: Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs hat das UN-Kinderhilfswerk UNICEF Deutschland zu dringender Hilfe für die Kinder in der Ukraine aufgerufen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kinder und jungen Menschen in der Ukraine zu einer verlorenen Generation werden", sagte der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, Georg Graf Waldersee, bei einer Online-Pressekonferenz. Der Leiter von UNICEF Ukraine, Murat Sahin, wies auf das Leiden der Jungen und Mädchen hin: Seit fast einem Jahr lebten die rund 7,8 Millionen Kinder in der Ukraine in permanentem Ausnahmezustand und seien ihrer Kindheit beraubt. "Jeden Abend gehen sie in der Angst zu Bett, dass Raketen ihr Zuhause treffen." Nach Angaben des Kinderhilfswerks sind in einem Jahr Hunderte Kinder ums Leben gekommen. Zwischen Februar 2022 und Januar 2023 seien mindestens 438 Kinder durch Kriegshandlungen getötet und 842 verletzt worden. Verstreute Blindgänger und Landminen brächten Kinder zusätzlich in Gefahr. Viele Familien seien zudem wegen zerstörter Infrastruktur in Not geraten.
Polen investiert in eigene Rüstungsproduktion: Angesichts des russischen Kriegs gegen das Nachbarland Ukraine investiert Polen in seine Rüstungsproduktion. Der Staat werde dem Konzern Huta Stalowa Wola umgerechnet rund 125 Millionen Euro an Mitteln zur Rekapitalisierung zur Verfügung stellen, kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Agentur PAP an. Das sei nur die erste Tranche. Weitere dreistellige Millionenbeträge sollen demnach folgen. "Wir schaffen ein neues, gewaltiges Produktionspotenzial in unserem Land", sagte der nationalkonservative Politiker.
Verteidigungsminister Resnikow soll wohl im Amt bleiben: Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow wurde eigenen Angaben zufolge von Präsident Wolodymyr Selenskyj gebeten, im Amt zu bleiben. Auf die Frage in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters, ob er in dem kommenden Monaten weiter als Verteidigungsminister im Amt sein werde, sagt Resnikow: "Ja, das war die Entscheidung meines Präsidenten." Zuletzt hatte es Spekulationen über die Zukunft von Resnikow gegeben. Ein Abgeordneter von Selenskyjs Partei hatte erklärt, Resnikow werde abgelöst.
Militäranalyst Reisner über Waffenlieferungen: Die Waffenlieferungen an die Ukraine reichen nicht, um das Blatt zugunsten Kiews zu wenden, sagt der Militäranalyst Markus Reisner im Interview mit tagesschau.de. Dafür müssten weit mehr Ressourcen geliefert werden. Doch das trauten sich die USA bislang nicht. Das ganze Interview lesen Sie hier:
Konfiszierung russischer Vermögen verletzt Schweizer Verfassung: Eine Konfiszierung privater russischer Vermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine ist in der Schweiz nicht zulässig. Die Einziehung eingefrorener privater Vermögen widerspreche der Bundesverfassung, wie die Regierung gestützt auf eine Analyse der Verwaltung mitteilte. Die Regierung habe von der Untersuchung der Arbeitsgruppe Kenntnis genommen und werde die internationalen Entwicklungen weiter verfolgen. Die Unterstützung für die Ukraine werde unabhängig von den Diskussionen über die eingefrorenen Vermögenswerte fortgesetzt. Mit dem Einmarsch habe Russland zwar internationales Recht verletzt und sei grundsätzlich verpflichtet, die entstandenen Schäden zu begleichen, hieß es in der Mitteilung der Regierung. Gleichzeitig kam die Arbeitsgruppe von Experten mehrerer Ministerien zu dem Schluss, dass eine entschädigungslose Enteignung von Privateigentum rechtmäßiger Herkunft gegen geltendes Recht und internationale Verpflichtungen der Schweiz verstoße. Auch andere Staaten würden ähnliche verfassungsmäßige Rechte und Garantien kennen.
Tschetschenischer Machthaber Kadyrow: Ostdeutschland besetzen: Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat angesichts westlicher Panzerlieferungen an die Ukraine mit einer Rückkehr russischer Besatzungstruppen auf deutsches Gebiet gedroht. "Wir müssen zurückkehren, das ist unser Territorium", sagte Kadyrow mit Bezug auf die sowjetische Besatzungszeit in einem Interview im russischen Staatsfernsehen, das am Mittwoch noch auf der Webseite der Propagandasendung "60 Minuten" abgerufen werden konnte. Nach Ansicht Kadyrows war der Abzug der sowjetischen Truppen vom Gebiet der ehemaligen DDR in den 1990er-Jahren ein Fehler. Die Verantwortlichen wie der im vorigen Jahr gestorbene Ex-Präsident Michail Gorbatschow hätten als "Verräter" bestraft werden müssen, so der 46-Jährige. Nur durch die Stationierung von Truppen würden die Deutschen "ihren Platz in der Hierarchie verstehen", sagte Kadyrow.
Ukraine: Russland verstärkt Truppen in der Region Luhansk: Russland verstärkt nach ukrainischen Angaben seine Streitkräfte in der Region Luhansk in der Ostukraine. Dazu verlege die Führung in Moskau schweres Gerät und neue Truppen dorthin, teilte der ukrainische Gouverneur der Region, Serhij Hajdaj, mit. Es gebe eine Menge Beschuss, auch aus der Luft. "Die Angriffe kommen in Wellen aus verschiedenen Richtungen." Die ukrainischen Streitkräfte verteidigten die Region aber weiter. Zugleich bestritt er, dass sich die ukrainischen Truppen über die Verwaltungsgrenze von Luhansk zurückgezogen hätten. "Das entspricht nicht der Realität." Zuvor hatte Russland mitgeteilt, dass seine Truppen zwei befestigte ukrainische Verteidigungslinien in Luhansk durchbrochen und sich die ukrainischen Streitkräfte zurückgezogen hätten.
Pistorius für mehr Verteidigungsausgaben der NATO: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert die NATO-Partner zu höheren Verteidigungsausgaben auf. Es werde künftig "nicht reichen", bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, betonte der SPD-Politiker am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.
Reederverband: 62 Seeschiffe stecken in Ukraine fest: Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs stecken in der Ukraine immer noch 62 internationale Seeschiffe fest. Darunter sei auch ein deutsches Schiff, sagte die Präsidentin des Verbands Deutscher Reeder, Gaby Bornheim, in Hamburg. Insgesamt seien 364 Seeleute betroffen. "Wir sorgen uns sehr um die Seeleute, die auch nach einem Jahr Krieg in der Ukraine immer noch nicht nach Hause zurückkehren können." Bornheim appellierte an alle Beteiligten, den Seeleuten eine Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen.
EU berät über Sanktionen mit Volumen von elf Milliarden Euro: Bei den Beratungen über ein zehntes Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland geht es laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen um ein Volumen von elf Milliarden Euro. "Wir müssen den Druck aufrechterhalten", sagte von der Leyen im Europäischen Parlament kurz vor Beginn der Beratungen von Vertretern der EU-Staaten in Brüssel. Dabei gehe es etwa um Exportbeschränkungen für elektronische Komponenten mit doppeltem Verwendungszweck, die in russischen Waffensystemen wie Drohnen, Raketen und Hubschraubern genutzt würden. Erstmals könnten sich die Russland-Sanktionen auch gegen den Iran richten, weil die Islamische Republik den Krieg gegen die Ukraine unterstütze. Denn Russland setze Hunderte im Iran hergestellte Drohnen in der Ukraine ein. Laut EU-Krisen ist auch geplant, vier weitere russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Zudem sollen demnach auch Gummi und Asphalt auf die Liste der gesperrten Importe aus Russland gesetzt werden.
Habeck: Panzer kamen "ein bisschen zu spät": Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt die Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Panzer in die Ukraine, hält sie aber für etwas zu spät. "Mit der Entscheidung, nun 'Leopard 1'- und 'Leopard 2'-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können", sagte der Vize-Kanzler der "Zeit" laut Vorabbericht. "Ein bisschen zu spät, aber immerhin ist es jetzt passiert." Zur Begründung erklärte Habeck: "Alle rechnen mit einer furchtbaren russischen Offensive." Russland habe in den vergangenen Wochen die Angriffe schon verstärkt. "Die Zeit drängt." Die ukrainische Forderung nach Kampfflugzeugen wies der Grünen-Politiker laut der "Zeit" dagegen zurück. "Das ist keine Debatte, die wir führen", sagte Habeck. Es sei ein wichtiges deutsches Ziel, selber nicht Kriegspartei zu werden. "Das ist eine Grenze, die wir mit Bedacht wahren müssen."
Ukraine: Einige Angriffe in Region Luhansk abgewehrt: Nach russischen Berichten über Durchbrüche in der Region Luhansk erklärt die ukrainische Regierung, in der ostukrainischen Region seien einige russische Angriffe abgewehrt worden. Dabei habe es sich um Angriffe in den Orten Newskij, Kreminna und Bilohoriwka gehandelt, teilte das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Russische Truppen hätten auch eine Reihe anderer Gemeinden unter Beschuss genommen. "Die Situation in der Region bleibt schwierig." Russland hatte zuvor einen Durchbruch durch zwei ukrainische Verteidigungslinien in der Region Luhansk gemeldet. Dabei hätten sich ukrainische Truppen bis zu drei Kilometer zurückgezogen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Ukraine äußerte sich dazu bisher nicht.
UN bitten um Spenden in Milliardenhöhe: Die Vereinten Nationen benötigen für die Ukraine-Hilfe Spenden in Milliardenhöhe. Sie bezifferten den Bedarf knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf 5,6 Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro). Das Geld ist für die Ukraine sowie ärmere Länder vorgesehen, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Russland hat mit dem Überfall auf das Nachbarland am 24. Februar 2022 nach Angaben von Filippo Grandi, dem Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), die größte Flüchtlingskrise der Welt ausgelöst. Es gebe sechs Millionen Vertriebene im Land sowie 4,8 Millionen Menschen, die in anderen Ländern Schutz beantragt hätten. Hinzu kämen weitere Menschen, die das Land verlassen hätten. Nach Schätzungen des UN-Nothilfekoordinators Martin Griffiths sind von den ehemals 43 Millionen Einwohnern noch 36 Millionen in der Ukraine. Die Hälfte von ihnen benötige Hilfe. "Das Leiden der ukrainischen Bevölkerung ist alles andere als vorbei", sagte Griffiths. "Auch nach fast einem Jahr verursacht der Krieg weiterhin täglich Tod, Zerstörung und Vertreibung in einem erschütternden Ausmaß." Nach UN-Schätzungen wurden 7000 Zivilisten durch die russischen Angriffe getötet und 12.000 verletzt. Wahrscheinlich lägen die Zahlen höher, sagte er. Geholfen werden soll vor allem denen, die es am Nötigsten haben: den aus Krankheits- oder Altersgründen Zurückgebliebenen, vor allem nahe den Kampfgebieten.
Sechs Jahre Haft für russische Journalistin: Eine russische Journalistin ist wegen einer kritischen Äußerung zu Moskaus Offensive in der Ukraine zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Maria Ponomarenko, die für das Nachrichtenportal "RusNews" arbeitet, sei wegen der Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee von einem Gericht in der südsibirischen Stadt Barnaul schuldig gesprochen worden, teilte das für schwere Straftaten zuständige Untersuchungskomitee mit. Ponomarenko hatte im März 2022 einen Kommentar zum Luftangriff auf ein Theater in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol in Online-Netzwerken gepostet. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten machen Moskau für den Tod von Hunderten von Zivilisten bei diesem Angriff verantwortlich. Russland weist die Anschuldigungen zurück. Ponomarenko war nach ihrer Festnahme im April 2022 in St. Petersburg in ein Gefängnis nach Barnaul verlegt worden. Ihr Anwalt äußerte sich nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OWD-Info besorgt über den sich verschlechternden psychischen Zustand seiner Mandantin und forderte eine Behandlung der 44-Jährigen.
London erteilt Ukraine zunächst Absage für Kampfjets: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die Hoffnungen der Ukraine auf schnelle Kampfjet-Lieferungen aus Großbritannien deutlich gedämpft. "Ich denke nicht, dass wir in den kommenden Monaten oder gar Jahren unbedingt Kampfjets liefern werden, denn das sind ganz andere Waffensysteme als etwa Panzerabwehrraketen", sagte Wallace in einem BBC-Interview. Es dauere sehr lange, das Fliegen mit solchen Jets zu lernen, außerdem werde - ähnlich wie bei einem Formel-1-Team - eine ganze Crew benötigt. "Und, wir werden nicht 200 Mitglieder der Royal Air Force in Kriegszeiten in die Ukraine schicken", sagte Wallace. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bei seinem kürzlichen Besuch in London eindringlich Kampfjets zur Verteidigung gegen die russische Aggression gefordert. Der britische Premierminister Rishi Sunak lässt daraufhin grundsätzlich prüfen, ob Kampfflugzeuge für die Ukraine verfügbar sind. Auch er sprach jedoch von einer "langfristigen" Lösung.
Klitschko kritisiert IOC: Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat dem IOC um Präsident Thomas Bach "Verrat an der olympischen Idee" vorgeworfen. Der Beschluss des Internationalen Olympischen Komitees, Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus die Rückkehr in internationale Wettbewerbe zu ebnen, sei die falsche Politik, sagte Klitschko der "Sport Bild". "Bach muss aufpassen, dass er sich mit seiner Entscheidung nicht zum Komplizen von Putins grausamem Krieg macht", warnte der Ukrainer. Das IOC strebt eine Wiederzulassung von Russen und Belarusen im internationalen Sport an, sofern sich diese klar zur olympischen Charta bekennen und den Krieg in der Ukraine nicht aktiv unterstützen. Klitschko verwies darauf, dass die Sportler für ihre Länder stehen und deren Politik vertreten würden. Einige hätten auch ihre Zustimmung zum Krieg erklärt. Für den Fall, dass Russen und Belarusen auch bei Olympia 2024 in Paris dabei sein dürfen, befürwortet der 46-Jährige einen Boykott der Ukraine.