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Botschafter Makeiew: Ukraine wird durchhalten: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiew, geht davon aus, dass sein Land bis zum Sieg gegen die russischen Invasionstruppen durchhalten wird. Die Ukraine habe keine andere Wahl, sagte Makeiew im Deutschlandfunk, auch wenn sie gegen einen Riesen kämpfe. Schließlich sei nicht nur die Freiheit seines Landes bedroht, sondern dessen Existenz als eigenständiger Staat. Russland dürfe nach dem Ende dieses Krieges nie mehr wieder Nachbarn mit Bomben, Hass oder Propaganda überziehen, betonte Makeiew.
US-Präsident Biden reist vor Jahrestag des Kriegsbeginns nach Polen: US-Präsident Joe Biden wird vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine nach Polen reisen. Der US-Präsident werde während seines Besuchs vom 20. bis 22. Februar unter anderem den polnischen Präsidenten Andrzej Duda treffen, kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, an. Biden werde außerdem mit weiteren Vertretern osteuropäischer NATO-Staaten zusammenkommen. Geplant sei auch eine Rede Bidens mit Blick auf den 24. Februar - der Tag, an dem sich der russische Angriffskrieg in der Ukraine jährt. In der Ansprache solle es um die Unterstützung der USA und der Verbündeten für die Ukraine gehen. In den vergangenen Wochen wurde spekuliert, dass Biden eine Reise nach Polen womöglich auch mit einem Besuch in der Ukraine verbinden könnte. Das Weiße Haus machte dazu auf Nachfrage keine Angaben und betonte, im Moment gebe es keine weitere Stopps auf der Reise anzukündigen.
Schweiz untersagt Spanien Weitergabe von Waffen: Die Schweiz hat Spanien untersagt, in der Schweiz hergestellte Waffen an die Ukraine weiterzugeben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft habe einen Antrag Spaniens zur Weitergabe von zwei 35-mm-Flugabwehrgeschützen an die Ukraine abgelehnt, erklärte ein Sprecher. Unter Berufung auf ihre strikte Neutralität und das Schweizer Kriegsmaterialgesetz hatte die Regierung in Bern zuvor auch schon Deutschland und Dänemark untersagt, in der Schweiz hergestellte Waffen an die Ukraine weiterzugeben. Deutschland wollte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard weitergeben, Dänemark 22 Piranha-Schützenpanzer. Nach dem Schweizer Kriegsmaterialgesetz dürfen solche Exporte aber nicht bewilligt werden, wenn sich das Empfängerland in einem internationalen bewaffneten Konflikt befindet. Auf der Grundlage dieses Gesetzes und des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots von Konfliktparteien wurde nun auch das Gesuch Spaniens "negativ beantwortet", wie der Sprecher erklärte.
Ukrainisches Militär will 61 Raketen abgefangen haben: Bei dem massiven Raketenangriff auf die Ukraine am Freitag haben russische Truppen nach Kiewer Angaben 71 Marschflugkörper eingesetzt. 61 davon seien abgefangen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Die Marschflugkörper seien von russischen Schiffen und von Flugzeugen aus gestartet worden. Außerdem habe Russland nach vorläufiger Zählung 29 Raketen des eigentlich zur Luftabwehr bestimmten Systems S-300 auf Bodenziele in der Ukraine abgefeuert. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht. Ziel der Angriffe waren nach ukrainischen Angaben wieder Objekte der Infrastruktur.
Slowakei erklärt sich zu Gesprächen über MiG-29-Kampfjets bereit: Die Slowakei erklärt sich bereit zu Gesprächen über eine Abgabe von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine. Voraussetzung sei eine offizielle Anfrage aus Kiew, erklärt Ministerpräsident Eduard Heger. Nach Angaben von Verteidigungsminister Jaroslav Nad braucht die Slowakei diese Flugzeuge nicht mehr.
Haftstrafe von 22 Jahren wegen Sabotage in Belarus: In Belarus sind nach Darstellung einer Menschenrechtsorganisation zwei Männer wegen Sabotage des Schienennetzes zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Sie seien in fünf Punkten schuldig gesprochen worden, darunter Hochverrat und Terrorismus, teilte die Gruppe Wiasna mit. Die Sabotage habe das Ziel gehabt, die Bewegungen russischer Truppen durch das mit Moskau verbündete Land zu verzögern. Menschenrechtsgruppen zufolge gibt es inzwischen etwa 1500 politische Gefangene in Belarus, das auch aus Weißrussland bekannt ist.
Kremlkritiker Chodorkowski will Staatsumbau Russlands: Der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski setzt sich mit anderen Dissidenten für einen Staatsumbau und Machtwechsel in Moskau ein. Dabei gehe es nicht um eine Zerschlagung Russlands, sondern vielmehr um ein föderales Modell, sagte er in einem Interview der Schweizer Zeitung "Blick". Dies werde er auch kommende Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz betonen, sagte der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos. "Es gibt zwei Wege", sagte Chodorkowski. "Der eine ist das jugoslawische Modell, bei dem Russland in mehrere Staaten aufgeteilt würde. Das wäre sehr gefährlich und könnte zu nuklearen Konflikten und zu neuen Diktaturen führen. Ich befürworte den Weg des kompletten Neuaufbaus und die Entwicklung zu einem parlamentarischen und föderalistischen Modell - ähnlich wie die Schweiz."
Russische Kräfte vermelden Fortschritte bei Bachmut: Bei ihrer Offensive auf die umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut haben russische Kräfte nach eigenen Angaben weitere Fortschritte gemacht. Nahe Bachmut hätten russische Soldaten "ihre Stellungen im Nordteil verstärkt", erklärte Denis Puschilin, Verantwortlicher der pro-russischen Separatisten, nach von russischen Nachrichtenagenturen zitierten Angaben. Das Vorgehen ist Teil der seit Monaten unter großen Verlusten verfolgten Strategie russischer Truppen, Bachmut von Norden, Süden und Osten aus einzukreisen. Im weiter südlich gelegenen Wuhledar rückten russische Kräfte demnach bereits auf die unmittelbare Umgebung der Stadt vor. Bei Bachmut sei es Russland gelungen, "drei der vier Versorgungsstraßen" der ukrainischen Armee in die Stadt zu kappen, erklärte Separatistenvertreter Puschilin. Lediglich die Verbindung ins weiter westlich gelegene Tschassiw Jar sei noch aktiv.
Neuer pro-europäischer Regierungschef in Moldau ernannt: Moldaus Regierungschefin Natalia Gavrilita hat nach eineinhalb Jahren im Amt ihren Rücktritt eingereicht. "Es ist Zeit für mich zu gehen", sagte die 45-Jährige vor Journalisten und verwies auf "einen Mangel an Unterstützung und Vertrauen im Land". Präsidentin Maia Sandu ernannte Innenminister Dorin Recean zum Nachfolger. Recean ist - genau wie Sandu und Gavrilita - pro-europäisch eingestellt. "Die neue Regierung wird umgehend gebildet und wird das Land auf den Weg des Wiederaufbaus führen", sagte Sandu in einer Fernsehansprache. Da die von ihr gegründete Pas-Partei 63 Sitze im 101 Sitze zählenden Parlament hat, wird erwartet, dass Recean reibungslos zum neuen Premierminister gewählt wird.
Druck auf IOC wegen Sportler aus Russland und Belarus: Im Streit über ein Startverbot russischer und belarusischer Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 haben 35 Staaten - darunter Deutschland - nach Darstellung Litauens den Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) erhöht. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Länder hätten bei einem virtuellen Treffen einstimmig beschlossen, ein Teilnahmeverbot für Athleten aus Russland und Belarus zu fordern, sagte heute die litauische Sportministerin Jurgita Siugzdiniene. Ein von der Ukraine angedrohter Boykott würde sich damit erübrigen. Ein Sprecher ihres Ministeriums hatte erklärt, Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj habe an dem Treffen teilgenommen. Das IOC hat seinerseits vorgeschlagen, Athleten der beiden Staaten unter neutraler Fahne zu ermöglichen. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hatte diesen Vorschlag unterstützt. Die Spiele in Paris finden vom 26. Juli bis zum 11. August 2024 statt, die Paralympischen Spiele vom 28. August bis 8. September.
EU-Beamter: Selenskyj verteilte offenbar Waffen-Wunschlisten: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Wunschlisten bezüglich neuer Waffenlieferungen verteilt. Selenskyj habe detaillierte Listen übergeben, sagte ein ranghoher EU-Beamter nach Ende des Gipfels in Brüssel. Den Angaben zufolge sind die Wünsche auf die jeweiligen Lagerbestände der Mitgliedstaaten zugeschnitten. Damit solle der Druck auf die einzelnen Staaten erhöht werden, zur Verteidigung im Krieg gegen Russland mehr zu liefern. Die Ukrainer wüssten besser als die Staats- und Regierungschefs, was in den Lagern vorhanden sei, ergänzte der EU-Beamte. "Es ist ziemlich geschickt, was die Ukrainer tun. (...) Sie wissen genau, was sie brauchen, und sie wissen, was sie fragen müssen." Auf die Frage, woher die Ukrainer die Informationen haben, sagte der Beamte: "Sie sind informiert, sie haben Kontakte." Angesichts solcher Geheimdienstfähigkeiten sei es auch kein Wunder, dass sie sich gegen Russland zur Wehr setzen könnten. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es heute, die deutsche Delegation habe keine Liste von Selenskyj erhalten. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas bestätigten hingegen den Erhalt. Denkbar ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keine Liste erhielten, weil sie sich bereits am Dienstagabend in Paris mit Selenskyj ausgetauscht hatten.
Selenskyj bittet NATO direkt um Hilfe: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neuen Raketenangriffe auf sein Land als "Herausforderung für die NATO" bezeichnet und um Hilfe gebeten. "Das ist Terror, den man stoppen kann und muss", wandte sich der Staatschef heute in einer Videobotschaft aus Kiew an das westliche Militärbündnis. Selenskyj betonte ebenso wie Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, dass russische Raketen durch den Luftraum Rumäniens geflogen seien. Rumänien gehört sowohl der EU als auch der NATO an. Das Verteidigungsministerium in Bukarest hatte bereits vor Selenskyjs Aussagen der Darstellung widersprochen, wonach rumänischer Luftraum verletzt worden sei. Die russischen Raketen seien in 35 Kilometer Entfernung von der rumänischen Grenze über das Gebiet des Nachbarlands Moldau geflogen.
Moldaus Premierministerin tritt zurück: Die Republik Moldau ist inmitten zunehmender Spannungen mit Russland in eine schwere Regierungskrise gerutscht. Die proeuropäische Premierministerin Natalia Gavrilita kündigte vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Turbulenzen den Rücktritt ihrer vor 18 Monaten angetretenen Regierung an. Die Präsidentin des Landes, Maia Sandu, nahm das Gesuch an. Moldau grenzt an den Westen der Ukraine an. Ähnlich wie im Nachbarland hat sich auch in der Republik Moldau ein Landesteil abgespalten. Moskau kontrolliert etwa die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien - und hat dort auch Truppen stationiert. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sind in in der Hauptstadt Chisinau Befürchtungen gewachsen, Russland wolle das Land destabilisieren. Präsidentin Sandu hatte deswegen im Januar beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos Verbündete um Hilfe gebeten. Wegen der jüngsten Verletzung des moldauischen Luftraums hat die Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters heute den russischen Botschafter einbestellt.
Ukraine: Mehr als 50 Raketen bei neuen russischen Angriffen abgefeuert: Bei dem massiven Beschuss mehrerer Landesteile der Ukraine sollen mehr als 50 Raketen durch das russische Militär abgefeuert worden sein. Das teilte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Telegram mit. Mit diesen Attacken habe Russland erneut das Ziel verfolgt, "das ukrainische Energiesystem zu zerstören und die Ukrainer von Licht, Wärme und Wasser abzuschneiden".
Rumänien dementiert Aussage zu Raketen im eigenen Luftraum: Das rumänische Verteidigungsministerium hat Angaben seitens der Ukraine zurückgewiesen, dass vom russischen Militär abgefeuerte Raketen in den eigenen Luftraum eingedrungen seien. Der ukrainische Armeechef Walery Saludschny hatte zuvor behauptet, russische Geschosse seien sowohl in den Luftraum über Rumänien als auch über Moldau eingedrungen. Auch Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, erhob diesen Vorwurf und betonte, dies sei eine Herausforderung für die NATO und "allgemeine Sicherheit". Aus dem Verteidigungsministerium Rumäniens hieß es dazu, die eigene Flugabwehr habe zwar ein "von einem russischen Schiff im Schwarzen Meer in der Nähe der Krim-Halbinsel abgefeuertes Geschoss" entdeckt. Dieses sei aber nie in den eigenen Luftraum eingedrungen. Anders die Rückmeldung aus Moldau: Hier bestätigte das Außenministerium, dass eine Rakete den eigenen Luftraum in Richtung Ukraine durchquert habe. Nun solle der russische Botschafter einbestellt werden, "um die russische Seite auf die inakzeptable Verletzung unseres Luftraums durch eine russische Rakete hinzuweisen, die heute über das souveräne Territorium der Republik Moldau geflogen ist".
In sechs Regionen Schäden an ukrainischem Stromnetz: Angaben des ukrainischen Energieministers German Galuschtschenko zufolge wurden durch die russischen Raketenangriffe in mehreren Teilen des Landes in sechs Regionen der Ukraine Schäden am Stromnetz verursacht. Im Großteil des Landes seien die Behörden zu Notabschaltungen gezwungen gewesen. So seien Elektrizitätswerke und Hochspannungsleitungen getroffen worden.
Lawrow zieht historische Bezüge zu Napoleon und Zweitem Weltkrieg: Russlands Außenminister Sergej Lawrow rückt sein Land im Konflikt mit westlichen Staaten in die Opferrolle. "Immer lauter werden Rufe nach einer Zerstückelung unserer Heimat", warnte der 73-Jährige. Gleichzeitig betonte er, sein Land werde angesichts solcher "Konfrontationen" nicht nur Widerstand leisten, sondern gestärkt aus diesen herausgehen. "Diejenigen, die versuchen, die gesamte internationale Agenda, die weltwirtschaftlichen Beziehungen und die ganze internationale Politik zu kontrollieren, haben sich entschlossen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Sie haben entschieden, die traurige Erfahrung Napoleons und Hitlers zu machen, indem sie offen das Ziel erklären, Russland auszulöschen oder maximal zu schwächen", so Lawrow.
Klitschko: Zehn Raketen über Kiew abgeschossen: Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko zehn russische Raketen über der Hauptstadt abgeschossen. Klitschko beruft sich in seiner Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst Telegram auf das ukrainische Militär. Es habe keine Opfer gegeben, schrieb er. Das Stromnetz sei aber beschädigt worden. Die Reparaturarbeiten hätten bereits begonnen.
Ukraine: Russische Raketen über Moldau und Rumänien: Bei der neuen russischen Angriffswelle haben nach ukrainischen Angaben zwei Raketen den rumänischen und moldawischen Luftraum durchquert. Zwei vom Schwarzen Meer aus abgefeuerte Kaliber-Raketen seien erst in den Luftraum der Republik Moldau eingedrungen und hätten dann den rumänischen Luftraum durchflogen, bevor sie in die Ukraine gelangt seien, sagte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj. Die Führung in Moldau sprach von einer Rakete und bestellte aus Protest dagegen den russischen Botschafter ein. Rumänien erklärte, die Rakete sei in den Luftraum der Republik Moldau vorgedrungen, aber nicht in den rumänischen. Russland äußerte sich zunächst nicht dazu.
Putin hält Rede zur Lage der Nation vor Jahrestag des Krieges: Der russische Präsident Wladimir Putin wird seine Rede zur Lage der Nation am 21. Februar, kurz vor dem Jahrestag seines Krieges gegen die Ukraine, halten. Die Föderale Versammlung - die Staatsduma und der Föderationsrat - trete dazu im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Kreml-Nähe zusammen, teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow mit. Putin werde auf die aktuelle Lage eingehen und sich zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern, sagte Peskow. Wegen der Sanktionen des Westens im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck. Viele Russen klagen über steigende Preise und hohe Lebenshaltungskosten sowie Perspektivlosigkeit im flächenmäßig größten Land der Erde. Bereits seit Tagen wurde in Moskau über das Datum der seit langem erwarteten Rede Putins spekuliert. Am 24. Februar wird es ein Jahr her sein, dass der Präsident die Invasion in die Ukraine befohlen hat. Es wird Putins 18. Rede zur Lage der Nation sein. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen "Dynamik der Ereignisse" erklärt.
Stromausfälle in West- und Ostukraine: Nach wiederholten massiven russischen Raketenangriffen ist in Teilen der Ukraine der Strom ausgefallen. Im ostukrainischen Gebiet Charkiw waren 150.000 Haushalte ohne Strom, wie Gouverneur Oleh Synjehubow im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Dem Gouverneur des westukrainischen Gebietes Chmelnyzkyj, Serhij Hamalij, zufolge ist die Gebietshauptstadt nach einem Einschlag teilweise ohne Strom. Es könne Probleme bei der Wasserversorgung geben, sagte er. Im an Polen angrenzenden Gebiet Lwiw warnten die Behörden ebenfalls vor möglichen Stromausfällen, obgleich es zunächst keine bestätigten Treffer gab. In der Hauptstadt Kiew beschädigten Trümmer einer abgeschossenen Rakete mindestens zwei Autos, das Dach eines Wohnhauses und Stromleitungen. Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge wurden zehn Raketen über der Stadt abgeschossen. Wegen Stromausfällen hat der Eisenbahngesellschaft zufolge gut ein Dutzend Züge Verspätungen.
Russland senkt wegen Preisdeckel "freiwillig" Ölförderung: Moskau hat wegen der vom Westen beschlossenen Preisobergrenze für russisches Rohöl angekündigt, ab März die Ölförderung zu kürzen. "Wie vorher erklärt, werden wir denjenigen, die direkt oder indirekt das Prinzip des Preisdeckels nutzen, kein Öl verkaufen. Darum wird Russland ab März freiwillig seine Förderung um 500.000 Barrel pro Tag senken", sagte Vizeregierungschef Alexander Nowak der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Eine weitere Kürzung sei nicht ausgeschlossen. Die EU hatte, unterstützt von den Ländern der größten Industrienationen (G7), im Dezember die Obergrenze für russisches Rohöl bei 60 Dollar je Barrel (159 Liter) festgelegt. Das bedeutet, dass Lieferungen zu einem höheren Preis auch in Drittländer nicht von westlichen Versicherungen und Reedereien abgefertigt werden dürfen. Die Maßnahme dient dazu, dem Kreml Einnahmen für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen.
Selenskyj-Berater pocht nach neuen Angriffen auf Kampfjets: Nach der erneuten russischen Luftangriffswelle fordert der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak die westlichen Verbündeten mit Nachdruck dazu auf, seinem Land Kampfjets und Langstreckenraketen zur Verfügung zu stellen. "Russland hat die ganze Nacht und den ganzen Morgen über ukrainische Städte angegriffen", schrieb er auf Twitter. "Genug geredet und politisch gezögert. Nur schnelle Schlüsselentscheidungen: Langstreckenraketen, Kampfjets, Einsatzlogistik für die Ukraine."
Selenskyj trifft Polens Präsidenten Duda: Auf der Rückreise vom EU-Gipfel in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Polen seinen Amtskollegen Andrzej Duda getroffen. Das Treffen in der südpolnischen Stadt Rzeszow habe am späten Donnerstagabend stattgefunden, sagte Dudas außenpolitischer Berater Marcin Przydacz der Nachrichtenagentur PAP. Selenskyj habe Duda von den Ergebnissen seiner Treffen in Brüssel, Paris und London berichtet. Weitere Themen seien die aktuelle Lage an der Front, die Sicherheit in der Region sowie die gemeinsamen westlichen Anstrengungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine gewesen. Der ukrainische Präsident hatte am Donnerstag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder auf einen gemeinsamen Kampf gegen Russland eingeschworen und zugleich weitere Waffenlieferungen von den Mitgliedstaaten gefordert. Am Mittwoch hatte er London und Paris besucht.
IAEA-Chef berät in Moskau mit russischem Vize-Außenminister: Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, hat bei seinem Besuch in Moskau den russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow getroffen. Im Zentrum der Gespräche habe die Situation um das Kernkraftwerk Saporischschja in der Südukraine gestanden, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass. Das AKW ist von russischen Truppen besetzt. Es ist bereits mehrfach unter Beschuss geraten. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Die IAEA fordert seit längerem eine Sicherheitszone um das Atomkraftwerk.
Kiew: Massive russische Luftangriffe - auch auf Großstadt Krywyj Rih: Russland hat nach Angaben des ukrainischen Militärs am Freitagmorgen "massive" Raketen- und Drohnenangriffe auf die Regionen Charkiw und Saporischschja gestartet. Ziel der Angriffe seien Städte und kritische Infrastruktur der Ukraine gewesen, erklärte die ukrainische Luftwaffe. Dabei hat es offenbar auch Einschläge in der südostukrainischen Großstadt Krywyj Rih gegeben. Weitere Raketen würden erwartet, teilte der Chef der Stadtverwaltung, Olexandr Wilkul, in seinem Telegram-Kanal mit. In mehreren Gebieten, darunter in der Hauptstadt Kiew, wurde von Explosionen berichtet, die von Raketen der Flugabwehr ausgelöst wurden. Über Schäden und mögliche Opfer wurde vorerst nichts bekannt. Schon in der Nacht hatte es russische Angriffe gegeben. Der staatliche Energieversorger Ukrenerho teilte mit, dass es Einschläge "in einige Objekte der Hochspannungsinfrastruktur" im Osten, Westen und Süden des Landes gegeben habe. Deswegen gebe es Störungen bei der Stromversorgung. Laut Ukrenerho sei es die 14. derartige russische Angriffswelle auf das Energiesystem der Ukraine seit vergangenem Oktober.
London: Russische Truppen rücken auf Bachmut und Wuhledar vor - hohe Verluste: Wagner-Söldner und reguläre russische Truppen sind nach Einschätzung britischer Militärexperten in den vergangenen Tagen auf die ostukrainischen Städte Bachmut und Wuhledar vorgerückt - erlitten dabei aber teils hohe Verluste. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. "Russische Kräfte dominieren zunehmend die nördlichen Zufahrtswege nach Bachmut. Im Süden sind russische Einheiten auf den westlichen Rand des Ortes Wuhledar vorgerückt (...)", hieß es darin. Russische Truppen hätten wohl besonders hohe Verluste um Wuhledar erlitten, weil unerfahrene Einheiten zum Einsatz gekommen seien, hieß es. Bei einem einzigen Vorfall seien 30 weitgehend intakte gepanzerte Fahrzeuge nach einem missglückten Angriff zurückgelassen worden. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
Wagenknecht und Schwarzer warnen vor "Rutschbahn" in Atomkrieg: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Ukraine-Krieg auf Verhandlungen statt Waffenlieferungen zu setzen. In einem gemeinsamen "Manifest für den Frieden" warnten die beiden Frauen vor einer "Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg". Spätestens wenn die ukrainischen Streitkräfte die Krim angreifen sollten, werde der russische Präsident Wladimir Putin "zu einem maximalen Gegenschlag" ausholen. Die Schwarzmeerhalbinsel Krim ist von Russland widerrechtlich annektiert worden. Das Manifest wird von 69 Unterzeichnern unterstützt, so von der Theologin Margot Käßmann, dem Sänger Reinhard Mey und dem ehemaligen EU-Kommissar Günter Verheugen.
Portugal will drei "Leopard"-Kampfpanzer liefern: Der portugiesische Regierungschef António Costa hat der Ukraine drei moderne Kampfpanzer des Typs Leopard 2A6 zugesagt. Das habe der sozialistische Politiker beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel erklärt, meldete die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa. Als möglichen Zeitpunkt der Entsendung hatte Costa schon zuvor im staatlichen TV-Sender RTP einen auf europäischer Ebene avisierten Zeitraum "bis Ende März" genannt. Sein Land werde der Ukraine "alle Unterstützung für den Kampf" zukommen lassen, zu der Portugal in der Lage sei, betonte Costa in Brüssel kurz vor einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Portugal verfügt über insgesamt 37 Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2A6", die vor Jahren gebraucht den Niederlanden abgekauft wurden.
Verteidigungsministerium: Keine Anfrage aus Niederlanden bekannt: Das Verteidigungsministerium in Berlin ist dem Eindruck entgegengetreten, Deutschland blockiere eine Beteiligung der Niederlande an Panzerlieferungen für die Ukraine. "Mir ist nicht bekannt, dass es eine offizielle Anfrage gegeben hat, die dann durch die Bundesregierung abschlägig beschieden worden wäre", sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Gestern hatte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren dem Parlament mitgeteilt, die 18 "Leopard 2"-Panzer, die die Niederlande von Deutschland leasen, würden nicht der Ukraine zur Verfügung gestellt, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Das habe die deutsche Bundesregierung entschieden. Die Niederlande hatten zuvor erwogen, die "Leopard 2"-Panzer von Deutschland zu kaufen und der Ukraine zu schenken. Nach Informationen der dpa gab es aus dem niederländischen Militär große Ablehnung gegen diesen Schritt und dann einen Kurswechsel. Die Niederlande beteiligen sich aber gemeinsam mit Deutschland und Dänemark finanziell und personell an der Lieferung von rund 100 "Leopard"-Panzern des Modells "Leopard 1A5".
Scholz: EU-Partner sollen Zusagen einhalten: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach eigenen Angaben EU-Partner am Rande des EU-Sondergipfels gebeten, Zusagen für Panzerlieferungen an die Ukraine einzuhalten. "Ich hoffe, dass dies am Ende gelingt", sagte er. Deutschland bemühe sich, die Strukturen für den Einsatz der Kampfpanzer zu schaffen und kümmere sich um Training, Ersatzteile und Munition. "Mein Eindruck ist: Das läuft", fügte er auf die Frage hinzu, ob Deutschland die eigene Zusage einhalte, 14 "Leopard"-Kampfpanzer bis Ende März zu liefern.
Landesweiter Luftalarm in der Ukraine: Die Ukraine hat einen landesweiten Luftalarm ausgerufen. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, Schutzräume aufzusuchen und warnten vor der Gefahr neuer Angriffe. "Es besteht eine große Gefahr eines Raketenangriffs", sagte der Chef der Militärverwaltung der Hauptstadt Kiew, Serhij Popko. In der Hauptstadt Kiew und der umliegenden Region waren Explosionen zu hören. Landesweit wurde eine Notabschaltung der Stromversorgung angeordnet.
Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur: Russische Truppen haben erneut wichtige Infrastruktur in den ukrainischen Großstädten Charkiw und Saporischschja angegriffen. Im ganzen Land heulten am Morgen die Sirenen. Saporischschja sei binnen einer Stunde 17 mal getroffen worden, sagte der Sekretär des Stadtrates, Anatolij Kurtiew. Es handle sich um die heftigsten russischen Angriffe seit Beginn der Invasion vor knapp einem Jahr. Auch in Chmelnyzkyj in der Westukraine, in Charkiw im Nordosten und in der Region Dnipropetrowsk im Zentrum des Landes sind laut Behörden Infrastrukturanlagen beschossen worden. "Zehn Einschläge wurden registriert", schrieb der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synehubow, auf seinem Telegram-Kanal. Es gebe Stromausfälle, teilte er mit.
Macron schließt schnelle Jet-Lieferungen aus: Der französische Präsident Emmanuel Macron rechnet nicht mit schnellen Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine. Diese werden "auf keinen Fall in den kommenden Wochen" erfolgen, sagte Macron nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Grund seien unter anderem notwendige Vorlaufzeiten und Ausbildungserfordernisse. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wurde nach Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine gefragt. Er entgegnete knapp: "Das war hier kein Gesprächsthema."
Gouverneur: Russische Offensive hat begonnen: Die erwartete russische Offensive im Osten der Ukraine hat nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Pawlo Krylenko, bereits begonnen. Vor allem in Städten wie Bachmut, Awdijwka und Wuhledar "eskalieren die Kräfte und Mittel des Feindes mit täglicher Intensität", sagte er im ukrainischen Fernsehen: "Sie versuchen, diese Gebiete und wichtigen Städte einzunehmen, um neue Erfolge zu erzielen." Der Jahrestag des Beginns der russischen Invasion am 24. Februar rückt näher. Die Ukraine hatte schon mehrfach gewarnt, dass rund um dieses Datum damit zu rechnen sei, dass Russland seine Angriffe vor allem im Osten der Ukraine wieder verstärken werde.
Münchner Sicherheitskonferenz spricht über Kriegsverbrechen: Die Strafverfolgung von möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine soll Thema der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche werden. Das teilte Konferenzchef Christoph Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit. An der Veranstaltung werde deshalb unter anderem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, teilnehmen. Heusgen verwies auf den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Damals waren alle 298 Menschen an Bord ums Leben gekommen. Internationale Ermittler sprachen von "starken Anzeichen" dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Lieferung der dabei verwendeten Rakete persönlich genehmigt hatte. Es gebe aber keine Beweise.
Zeitung: USA helfen Ukraine bei Koordination von Angriffen: Die USA sollen die Ukraine einem Bericht zufolge bei der Koordination von Angriffen gegen das russische Militär unterstützen. Bei einer Mehrheit der Angriffe, bei denen fortschrittliche US-Raketensysteme zum Einsatz kommen, sollen die USA oder Verbündete Koordinaten bereitstellen oder bestätigen, wie die "Washington Post" unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen aus der Ukraine und den USA berichtete. Die Informationen würden vom US-Militär in Europa bereitgestellt. Die Zeitung nannte als Ziele etwa russische Munitionsdepots oder Kasernen auf ukrainischem Boden. Ein hochrangiger US-Vertreter habe die "Schlüsselrolle der USA" bestätigt. Die Unterstützung bei der Zielerfassung diene demnach dazu, Genauigkeit zu gewährleisten und mit begrenzten Munitionsvorräten maximale Wirksamkeit zu erreichen. Die USA würden dabei keine Angriffe genehmigen.
Makejew fordert Verständnis für die Ukraine: In der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Olexij Makejew, um Verständnis für die Wünsche seines Landes geworben. "Wenn wir um Waffen bitten, dann geht es um Verteidigung. Ohne Waffen können wir nicht kämpfen", sagte Makejew bei MDR Aktuell. Er könne Kritik an den aktuellen Forderungen der Ukraine nicht verstehen und empfehle, mit denen zu sprechen, "die selber den Krieg erlebt haben, die Verwandte und Freunde verloren haben oder jeden Tag dreimal in den Schutzbunker gehen müssen." Makejew zeigte sich außerdem skeptisch über mögliche Verhandlungen mit Russland. Die Ukraine habe versucht, Verhandlungen zu führen, sagte er weiter. Sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe es wenige Tage vor dem Krieg versucht, allerdings sei er "belogen und belogen und belogen" worden, so Makejew. Der russische Präsident Wladimir Putin könne mit dem einfachen Befehl, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen, den Krieg beenden.
Medwedjew kündigt Bau und Modernisierung Tausender Panzer an: Als Reaktion auf westliche Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine hat Ex-Kremlchef Dmitri Medwedjew den Bau und die Modernisierung von Tausenden Panzern in Aussicht gestellt. "Wie Sie wissen, hat unser Gegner gestern im Ausland um Flugzeuge, Raketen und Panzer gebettelt", sagte Medwedew beim Besuch eines Maschinenbau-Unternehmens in der sibirischen Stadt Omsk. Medwedjew, der mittlerweile Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats ist, spielte damit offensichtlich auf die Reisen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. "Wie sollen wir antworten?", sagte Medwedjew in einem Video, das er selbst verbreitete, vor Beschäftigten des Omsker Unternehmens, das unter anderem auf Waffenproduktion spezialisiert ist. "Es ist klar, dass es für uns in diesem Fall selbstverständlich ist, die Produktion verschiedener Waffenarten und Militärtechnik - einschließlich moderner Panzer - zu steigern", sagte er. "Die Rede ist von der Produktion und Modernisierung Tausender Panzer."
Republik Moldau sieht sich als Zielscheibe russischer "Destabilisierung": Die Republik Moldau sieht sich nach eigenen Angaben mit verdeckten russischen Aktivitäten zur Destabilisierung des Landes konfrontiert. Der moldauische Geheimdienst SIS teilte einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP zufolge mit, die "subversiven Aktivitäten" zielten darauf ab, "die Republik Moldau zu untergraben sowie die öffentliche Ordnung zu destabilisieren und verletzen". Die Informationen über diese mutmaßlichen Aktivitäten stammten von der ukrainischen Regierung sowie aus eigenen Operationen des SIS, hieß es weiter. Informationen dazu, welcher Art diese "Aktivitäten" sein sollen, gab der Geheimdienst nicht. Eine solche Veröffentlichung könne die derzeit noch laufenden Untersuchungen des SIS gefährden, hieß es. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits bei seinem Besuch in Brüssel gesagt, Kiew liege ein Plan des russischen Geheimdiensts zur Kontrolle der Republik Moldau vor.
Kiew entfernt Denkmal für sowjetischen Befreier: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist das zentrale Denkmal für den Oberbefehlshaber der sowjetischen Truppen bei der Befreiung von der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg entfernt worden. Die Statue von General Nikolai Watutin sei aus dem Marienpark entfernt worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Sie sei ins Luftfahrtmuseum gebracht worden. Darüber hinaus wurden mehr als 30 Straßen und Plätze umbenannt. So heißt der bisherige Platz des Sieges, der an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg erinnert, laut Bürgermeister Vitali Klitschko nun wieder Galizischer Platz. Kiew war am 6. November 1943 nach etwas mehr als zwei Jahren deutscher Besatzung von ukrainischen Einheiten befreit worden. Bereits seit 2014 werden in der Ukraine sowjetische Denkmäler abgebaut und Straßen umbenannt.
Niederlande sollen 18 "Leopard 2" nicht an Ukraine geben: 18 "Leopard 2"-Panzer, die die Niederlande von Deutschland leasen, sollen der Ukraine nicht zur Verfügung gestellt werden. Das habe die deutsche Regierung entschieden, teilte die niederländische Verteidigungsministerin Kasja Ollongren der Nachrichtenagentur ANP zufolge dem Parlament in Den Haag mit. "Das war eine militärische Entscheidung." Die Niederlande hatten zuvor erwogen, die Panzer von Deutschland zu kaufen und der Ukraine zu schenken - beteiligen sich aber, gemeinsam mit Deutschland und Dänemark, finanziell und personell an der Lieferung von rund 100 "Leopard"-Panzern des Typs "1 A5".
Deutsche NATO-Truppe in Litauen unter neuer Führung: In Litauen hat es bei dem von Deutschland geführten NATO-Bataillon eine Kommandowechsel gegeben. Oberstleutnant Lars Neitzel übernahm die Führung des zum Schutz der NATO-Ostflanke eingesetzten Gefechtsverbands in dem baltischen EU- und NATO-Land. Auf dem Militärstützpunkt Rukla löste er - zusammen mit einem neuen Kontingent an Bundeswehrsoldaten - den bisherigen Kommandeur Marco Maulbecker ab. Das teilte das litauische Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Dort ist seit 2017 eine von Deutschland geführte NATO-Einheit mit derzeit etwa 1600 Soldaten stationiert. Davon gehören mehr als die Hälfte der Bundeswehr an. Die Einheit war vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine schon vor Kriegsbeginn verstärkt worden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die NATO eine weitere verstärkte langfristige Präsenz an ihrer Ostflanke beschlossen. Deutschland soll dabei eine Kampftruppen-Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen, deren Führungsstab im Herbst vergangenen Jahres in Dienst gestellt wurde.
Deutschland überlässt der Slowakei zwei "MANTIS"-Systeme: Einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge überlässt Deutschland der Slowakei zwei Luftverteidigungssysteme des Typs "MANTIS". Das teilte demnach das slowakische Verteidigungsministerium mit. Die Geschütze sollten zum Schutz der Grenze zur Ukraine im Osten des Landes eingesetzt werden. Jedes der Systeme bestehe aus bis zu acht Geschütztürmen, zwei Sensoreinheiten und einem Kontrollzentrum. Damit könnten Raketen, Drohnen und Artillerie-Granaten abgeschossen werden. Die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte der Slowakei bei einem Besuch im Dezember die Lieferung von "MANTIS"-Systemen in Aussicht gestellt.
IOC-Brief an Ukraine: Boykott-Drohung sei verfrüht: Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die Androhung eines Olympia-Boykotts durch die Ukraine erneut kritisiert und als verfrüht bezeichnet. Eine Teilnahme von neutralen Athleten mit einem russischen oder belarusischen Pass an den Olympischen Spielen 2024 in Paris sei noch nicht konkret diskutiert worden, hieß es in einem fünfseitigen Brief an Sportminister und den Chef des Nationales Olympisches Komitees (NOK) der Ukraine, Wadym Hutzajt. Das Schreiben wurde von IOC-Präsidenten Thomas Bach unterzeichnet und liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Eine Boykott-Drohung, wie sie das ukrainische Nationale Olympische Komitee in Betracht ziehe, gehe gegen die Grundlagen der Olympischen Bewegung und der Prinzipien, für die sie stehe, heißt es den Angaben zufolge in dem Brief. Bach erwähnte zudem ein weiteres Mal, dass die Ukraine dafür von der großen Mehrheit der olympischen Interessengruppen keine Unterstützung oder Solidarität bekomme. Die Geschichte habe gezeigt, dass "frühere Boykotte nicht die politischen Ziele erreicht" und nur dazu gedient hätten, "die Athleten der boykottierenden NOKs zu bestrafen."
Reparatur ukrainischer Militärfahrzeuge in Tschechien geplant: Ukrainische gepanzerte Fahrzeuge sollen in Tschechien repariert werden. Eine entsprechende Übereinkunft sei zwischen dem ukrainischen Rüstungskonzern Ukroboronprom und dem staatlichen tschechischen Unternehmen VOP CZ unterzeichnet worden, hieß es vom tschechischen Verteidigungsministerium in Prag. Das Memorandum beinhalte einen Zeitplan für Reparaturen oder die Beschaffung von Ersatzteilen, sagte der Leiter des tschechischen Amtes für militärische Zusammenarbeit (Amos), Ales Vytecka. Das NATO- und EU-Mitgliedsland Tschechien versorgt die Ukraine unter anderem mit Panzern und Artillerie.
Russland erklärt sich nach eigenen Angaben zu AKW-Sicherheitszone bereit: Das staatliche russische Kernenergieunternehmen Rosatom hat sich bereiterklärt, die Arbeit an der Schaffung einer Sicherheitszone um das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja fortzusetzen. Rosatom-Beamte hatten sich mit dem Chef der UN-Atomaufsicht - Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) -, Rafael Grossi, getroffen. Russische Truppen haben das AKW Saporischschja - das größte in Europa - schon früh unter ihre Kontrolle gebracht. Immer wieder kommt es zum Beschuss des Geländes, wofür sich die Kriegsparteien gegenseitig verantwortlich machen. Die IAEA hat mehrfach vor dem Risiko einer atomaren Katastrophe gewarnt.
NATO-Bilanz zu Flügen mit Kampfjets: Kampfjets der NATO-Staaten haben im vergangenen Jahr rund 570 Einsätze absolviert, um Flüge russischer Militärflugzeuge im internationalen Luftraum zu überwachen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses in Brüssel nach einem entsprechenden Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Im Vergleich zu 2021 verdoppelte sich Zahl der sogenannten Alarmstarts damit fast. Der Anstieg ging nach Angaben aus der NATO allerdings nicht nur auf eine erhöhte Aktivität der russischen Luftstreitkräfte zurück, sondern auch auf eine stärkere NATO-Präsenz an der Ostflanke als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. So standen dort zuletzt deutlich mehr Flugzeuge für die Luftraumüberwachung zur Verfügung. Die meisten Einsätze gab es demnach über der Ostsee.
Recherche: Wie Russland über Umwege beliefert wird: Die russische Armee benötigt westliche Technologie für ihre Waffen. Deshalb wollte die EU Russland den Zugang zu Halbleitern, Computer-Chips und anderen Bauteilen versperren und verhängte kurz nach der Invasion der Ukraine weitreichende Sanktionen. Doch Recherchen des ARD-Magazins Monitor zeigen ein anderes Bild. Seit Kriegsbeginn kommen demnach sogar mehr Chips nach Russland als zuvor - auch aus Deutschland, über Drittländer wie die Türkei.
Selenskyj: "Gewisser Schritt zur Lieferung von Kampfflugzeugen": Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben bei seinen Gesprächen mit den europäischen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen für den Kampf gegen die russischen Angreifer Fortschritte gemacht. Sein Besuch in London habe die Entscheidungen über die Lieferung weitreichender Waffen und die Ausbildung von Piloten näher gebracht, so Selenskyj auf einer Pressekonferenz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Das ist wirklich ein gewisser Schritt zur Lieferung von Kampfflugzeugen." Auch sein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris bezeichnete Selenskyj als "sehr wichtig". Der Chef des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, revidierte derweil seine Angaben zur Lieferung von Kampfjets und Langstreckenwaffen. Er überarbeitete seine Telegram-Kurznachricht vom Vormittag und schrieb nun, die Frage der Lieferung von Kampfjets könnte gelöst werden. In der Ursprungsfassung seines Eintrags hieß es, die Frage der Langstreckenwaffen und Kampfjets für die Ukraine sei gelöst worden. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe heute, es gelte die "klare Aussage" des Bundeskanzlers: "Kampfjets wird es nicht geben." Selenskyj hatte am Mittwoch zuerst London besucht und dort unter anderem Premierminister Rishi Sunak getroffen. Anschließend reiste er nach Paris zu einem Gespräch mit Macron und Scholz weiter. Der Kanzler arbeitet derzeit daran, eine Koalition zur Unterstützung der Ukraine mit "Leopard"-Panzern zu schmieden. Heute nahm Selenskyj am EU-Gipfel in Brüssel teil.
Von der Leyen lobt Fortschritte der Ukraine: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine "beeindruckende" Fortschritte auf dem Weg zur europäischen Integration attestiert. "Es gibt keinen starren Zeitplan, es ist ein leistungsabhängiger Prozess", sagte von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und EU-Ratspräsident Charles Michel. Die EU-Kommission arbeite sehr eng mit der ukrainischen Regierung zusammen, so von der Leyen. Das große Ziel sei es, die Fortschritte der Ukraine für den im Herbst anstehenden Erweiterungsbericht aufzuzeigen. Die Ukraine hatte von der EU im Juni den Status als Beitrittskandidatin erhalten.
Russland hat laut Selenskyi Pläne zur Kontrolle der Republik Moldau: Russland will dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge die Kontrolle über die Republik Moldau übernehmen. Es gebe einen detaillierten russischen Plan zur Störung der politischen Situation in der Republik Moldau, sagte er zum Auftakt eines EU-Gipfels in Brüssel. Der ukrainische Geheimdienst habe entsprechende Informationen abgefangen. Das russische Dokument zeige, wer wann und wie in der Republik Moldau die demokratische Ordnung zerschlagen und die Kontrolle über das Land errichten wolle. Über diese Informationen habe er vor kurzem mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, gesprochen. Er sagte auch, die Ukraine wisse nicht, ob Moskau tatsächlich den Befehl gegeben habe, die Pläne umzusetzen. Aber es habe auch einen ähnlichen Plan gegen die Ukraine gegeben.
Beifall für Selenskyj vor EU-Parlament: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel vor den europäischen Staatschefs gesprochen. Dabei warb er für ein friedliches Europa und die Demokratie. "Wir haben eine gemeinsame europäische Geschichte", sagte Selenskyj. Er bedankte sich auch für die bisherige beispiellose Unterstützung der EU-Staaten und ihrer Bürgerinnen und Bürgern. Man kämpfe gemeinschaftlich gegen die Missachtung der europäischen Werte und für den Frieden. Für die Worte Selenskyjs gab es begeisterten Beifall aus dem Parlament. Europa befinde sich außerdem in einem Prozess, sich unabhängig von russischen Brennstoffen zu machen, so der ukrainische Präsident. Dies sei einer der Wege, sich selbst zu verteidigen.
Meloni hält Einladung Selenskyjs für "unangemessen": Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris geäußert, wo er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen hat. Meloni hält die Einladung Selenskyjs für "unangemessen". "Ich glaube, unsere Stärke sind Gemeinschaft und Einigkeit, aber es gibt Zeiten, in denen die Bevorzugung der öffentlichen Meinung Gefahr läuft, der Sache an sich zu schaden, und dies scheint mir einer dieser Fälle zu sein", sagte sie in Brüssel.
Selenskyj in Brüssel eingetroffen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Sondergipfel der EU in Brüssel eingetroffen. Thema des Gipfels sollen unter anderem die Migrationspolitik und mögliche EU-Reaktionen auf milliardenschwere Investitionsprogramme von Ländern wie den USA und China sein. Selenskyjs Anwesenheit dürfte aber die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands in den Mittelpunkt der Veranstaltung rücken. Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat die Bedeutung des persönlichen Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim EU-Gipfel in Brüssel betont. Ein physisches Treffen sei wichtiger als zehn Treffen per Videokonferenz. "Das ist ein besonderer Tag", sagte Nauseda am Rande des Gipfels. Selenskyj ist derzeit zum zweiten Mal seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Ausland unterwegs. Am Mittwochabend hatte er bei einem Treffen mit Macron und Scholz auf die Lieferung von Kampfjets gedrängt.
640.000 Menschen mit Ukraine-Hilfe erreicht: Nach Angaben der Hilfswerke der Diakonie und Brot für die Welt haben Hilfen für die Ukraine bislang mehr als 640.000 Menschen erreicht. Von den rund 68 Millionen Euro Spendengeldern seien ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges bereits zwei Drittel für Projekte ausgegeben worden, teilte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie in Berlin mit. Die Präsidentin der Diakonie-Katastrophenhilfe und von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, nannte die Hilfsmaßnahmen "vom Umfang und Tempo historisch". Allein in Deutschland seien mithilfe der Gelder mehr als 245 Projekte realisiert worden, von Sprachkursen bis hin zur Begleitung bei Behördengängen. In der Ukraine selbst benötigten die Menschen vor allem Schutz vor der Kälte. Durch die russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur seien Millionen Menschen von der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung getrennt, berichtete der Direktor der Diakonie-Katastrophenhilfe, Martin Keßler, der sich gerade in Sumy im Nordosten der Ukraine ein Bild der Lage macht.
Scholz lobt Zusammenhalt der EU im Ukraine-Krieg: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich anerkennend hinsichtlich der europäischen Einigkeit im Ukraine-Krieg geäußert. Seit fast einem Jahr gebe es das Zeichen der Solidarität, sagte Scholz vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel. Es sei sehr gut, dass man in vor Ort direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen könne, der als Gast dem Gipfel beiwohnen wird. Scholz betonte erneut, dass die Militärhilfe für die Ukraine weiterhin nur gemeinsam entschieden werden könne. Deutschland sei dabei das Land, das sowohl bei der zivilen als auch militärischen Hilfe am meisten für die Ukraine leiste.
Russland verstärkt Angriffe in der Ostukraine: Russische Streitkräfte haben die Angriffe in der Ostukraine erheblich verstärkt. Dies sagte Serhiy Haidai, Gouverneur der Region Luhansk. Demnach sollen die russischen Einheiten versuchen, die ukrainische Verteidigung in der Nähe der Stadt Kreminna zu durchbrechen. "Ich kann bestätigen, dass Angriffe und Beschuss deutlich zugenommen haben", sagte Haidai der Nachrichtenagentur Reuters. Bisher hätten die Russen mit ihrem Durchbruchsversuch aber keinen Erfolg. Haidai verwies außerdem auf den Bedarf an schweren Waffen und Artilleriemunition, um dem Angriff weiter standzuhalten und eine Gegenoffensive zu starten.
Estlands Premierministerin für mehr Militärhilfe: Estlands Premierministerin hat Kaja Kallas sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel zur militärischen Unterstützung der Ukraine geäußert. Die EU-Mitgliedstaaten sollten gemeinsam Waffen und Munition für die Ukraine kaufen, sagte Kallas. Es sei "sehr wichtig, dass wir die Militärhilfe für die Ukraine beschleunigen". Zudem forderte Kallas einen internationalen Sonderstrafgerichtshof, um die Verantwortlichen für den Ukraine-Krieg zur Rechenschaft zu ziehen. Russisches Vermögen müsse in den EU-Ländern beschlagnahmt werden, um damit den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren.
Nouripour: "Irritiert" vom Zögern bei Panzerlieferungen: Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat europäische Partnerländer für zögerliche Zusagen bei Panzerlieferungen an die Ukraine kritisiert. Viele Länder hätten angesichts des russischen Angriffskriegs laut und deutlich mit dem Finger auf Deutschland gezeigt. Nouripour sei jetzt "ein wenig irritiert bis genervt [...] von manchen engen Freunden Deutschlands in Europa". Die Bundesregierung wartet nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern noch auf weitere konkrete Beteiligung von Partnerstaaten. "Jetzt gilt es, dass wir auch ins Tun kommen, und zwar alle zusammen", sagte Nouripour, der sich zurzeit in Kiew aufhält.
Mehr NATO-Vorfälle mit russischen Militärflugzeugen: NATO-Jets mussten im vergangenen Jahr immer öfter ausrücken, um russische Militärflugzeuge abzufangen, die sich dem Luftraum des Bündnisses näherten. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf einen NATO-Beamten. Im Vergleich zu 290 Fällen im Vorjahr habe sich 2022 die Zahl der geflogenen Abfangeinsätze mit 570 fast verdoppelt.
Wagner-Privatarmee setzt Rekrutierung Gefangener aus: Russlands Wagner-Söldnergruppe hat aufgehört, Gefangene für den Kampf in der Ukraine zu rekrutieren. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters. "Die Rekrutierung von Gefangenen durch das private Militärunternehmen Wagner ist vollständig beendet", sagte Wagner-Gründer Jewgenij Prigoschin auf eine Medienanfrage. Nach Informationen von US-Geheimdiensten hatte Wagner rund 40.000 Sträflingskämpfer in der Ukraine eingesetzt, vor allem bei Angriffen auf die Stadt Bachmut in der Region Donezk.
Selenskyj reist gemeinsam mit Macron nach Brüssel: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der französische Präsident Emmanuel Macron werden gemeinsam reisen, um später am Tag am EU-Gipfel teilzunehmen. Dies teilte Macrons Büro mit. Selenskyj befindet sich auf einer Tour durch die europäischen Hauptstädte nun auf dem Weg nach Brüssel, um die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union um mehr Waffen im Kampf gegen die russische Invasion zu bitten. Außerdem drängt er auf einen schnellen Beginn der EU-Mitgliedschaftsgespräche. Die Ankunft in Brüssel wird für 10 Uhr erwartet.
SPD-Chef wirbt für diplomatische Initiative: Fast ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dringt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges. "Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Für mich sind militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten einer Medaille." Als Vermittler komme Deutschland nicht infrage, da es "uneingeschränkt" an der Seite der Ukraine stehe. "Wir müssen davon wegkommen, dass sich die Debatten über Waffenlieferungen überschlagen." Es gebe eine schwindende Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung, wenn direkt nach Schützenpanzern über Kampfpanzer diskutiert werde und danach sofort über Kampfjets. Es gelte die "klare Aussage" des Bundeskanzlers: "Kampfjets wird es nicht geben."
Musk will Satellitennutzung in Ukraine einschränken: Der US-Satelliteninternetdienst Starlink von Tesla-Chef Elon Musk unternimmt Schritte, um die Ukraine im Krieg gegen Russland an der Nutzung des Systems zur Steuerung von Drohnen zu hindern. Die Versorgung mit dem Netzwerk sei "nie dazu gedacht gewesen, als Waffe eingesetzt zu werden", sagte Gwynne Shotwell, Präsidentin und COO des Herstellers SpaceX. Starlink sei laut Vertrag nur für humanitäre Zwecke gedacht, wie die Bereitstellung von Breitband-Internet für Krankenhäuser, Banken und Familien, die von der russischen Invasion betroffen sind. "Wir wissen, dass das Militär Starlink für die Kommunikation nutzt, und das ist in Ordnung. Aber es war nie unsere Absicht, dass es für offensive Zwecke eingesetzt wird." Shotwell lehnte es ab, Details der Maßnahmen zu nennen.
Sunak: Britische Panzer schon im März in Ukraine im Einsatz: Die britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 sollen bereits im nächsten Monat in der Ukraine im Krieg gegen Russland zum Einsatz kommen. Das kündigte Premierminister Rishi Sunak bei einem gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Trainingsgelände der Armee in der Grafschaft Dorset an. "Die ukrainischen Crews, die vergangene Woche eingetroffen sind, werden die Challenger-2-Panzer im kommenden Monat einsetzen, um die Souveränität der Ukraine zu verteidigen", sagte Sunak.
Russischer UN-Botschafter: Baerbock gab "Stellvertreterkrieg" zu: Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat eine Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock als Bekenntnis für eine deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine gewertet. Der Diplomat bezog sich vor dem UN-Sicherheitsrat in New York auf einen Satz der Grünen-Politikerin vor dem Europarat Ende Januar. Damals hatte Baerbock mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Nebensja sagte nun dazu: "Es geht nicht einmal um die Eingeständnisse von Politikerinnen wie der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die sagt, die NATO führe einen Stellvertreterkrieg gegen Russland." Die Ukraine könne Russland aus eigener Kraft auf dem Schlachtfeld nicht besiegen. Das Auswärtige Amt hatte später klargestelllt, dass Baerbock keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe. Die Bundesregierung betonte: "Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei."
Russische Botschaft warnt London vor Kampfjet-Lieferungen: Die russische Botschaft in Großbritannien warnt die Regierung in London davor, der Ukraine Kampfjets zu liefern. In einer von staatlichen russischen Nachrichtenagenturen zitierten Erklärung heißt es, die britische Regierung trage die Verantwortung für "Blutvergießen, die nächste Runde der Eskalation und die daraus resultierenden militärischen und politischen Konsequenzen für den europäischen Kontinent und die ganze Welt", die durch die Entsendung moderner Kampfjets an die Ukraine ausgelöst würde. Russland werde einen Weg finden, um auf alle "unfreundlichen Schritte der britischen Seite" zu reagieren.
Russland verhängt Sanktionen gegen weitere US-Amerikaner: Im Konflikt mit dem Westen hat Russland Einreiseverbote gegen 77 weitere US-Amerikaner verhängt. Betroffen sind unter anderen Gouverneure mehrere US-Bundesstaaten, wie aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Mittwoch hervorgeht. Es handele sich um eine Reaktion auf vergleichbare Strafmaßnahmen Washingtons gegen russische Staatsangehörige, hieß es aus Moskau. Auf der so genannten Stopp-Liste Russlands stehen damit nun insgesamt mehr als 1300 US-Bürger. Wie viele andere Staaten haben auch die USA als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen verhängt. Neben Einreiseverboten zählen dazu etwa auch weitreichende Wirtschaftsbeschränkungen. Moskau stellt diese Strafmaßnahmen immer wieder als Ausdruck einer angeblich anti-russischen Haltung westlicher Staaten dar.
UNESCO hilft traumatisierten Kindern und unterstützt Journalisten: Die UN-Kulturorganisation UNESCO will in der Ukraine vom Krieg traumatisierten Schülerinnen und Schülern helfen, Kulturgüter schützen und Journalisten bei der Arbeit unterstützen. In Absprache mit dem ukrainischen Kulturministerium sollen Experten ab Februar 20.000 Lehrerinnen und Lehrer im Erkennen und Betreuen von traumatisierten Kindern schulen, teilte die UNESCO in Paris mit. Schulen sollten somit zu Schutzräumen gemacht werden. Vier Kulturstätten sollen mit UNESCO-Hilfe restauriert werden, darunter das Kiewer Höhlenkloster. Zehn weitere kulturelle Stätten sollen im Rahmen eines Notfallplans inventarisiert und 50 Experten in Notstabilisierungsarbeiten geschult werden. Die Arbeit von Journalisten im Kriegsgebiet will die UNESCO mit Rechtshilfe und psychologischer Beratung, Schulungen zum Einsatz in Krisenregionen sowie mit Notstromaggregaten unterstützen. Außerdem soll es Hilfe für Medien in Moldau, Rumänien und der Slowakei geben, damit diese ukrainische Flüchtlinge in ihrer eigenen Sprache informieren können.
Portugal liefert im März drei "Leopard 2"-Panzer: Portugal wird nach Angaben von Ministerpräsident Antonio Costa einige seiner "Leopard 2"-Panzer reparieren und drei davon im März an die Ukraine liefern. Am Samstag hatte er gesagt, Portugal sei in Gesprächen mit Deutschland, um Teile zu beschaffen, die für die Reparatur nicht einsatzfähiger benötigt würden. Die Streitkräfte hatten im Januar erklärt, Portugal verfüge über 37 "Leopard 2"-Panzer. Die meisten davon sind Medienberichten zufolge aber nicht einsatzfähig.
Deutschland und Polen wollen "Leopard 2-"Koalition koordinieren: Deutschland und Polen wollen für kommende Woche ein Treffen von Staaten einberufen, die der Ukraine Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" liefern wollen. Das kündigt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Mariusz Błaszczak in Warschau an. Das Treffen diene dazu, Interessen zusammenzuführen, sagt Pistorius.
London lässt Verfügbarkeit von Kampfjets für Ukraine prüfen: Der britische Premierminister Rishi Sunak lässt anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj prüfen, ob Kampfflugzeuge für die Ukraine verfügbar sind. Sunak habe Verteidigungsminister Ben Wallace um Prüfung gebeten, was für Maschinen das Vereinigte Königreich theoretisch an die Ukraine liefern könnte, teilte Downing Street mit. Es handele sich aber um eine "langfristige" Lösung. Bereits im Frühling könnten die ersten ukrainischen Piloten an NATO-Jets in Großbritannien ausgebildet werden, hieß es weiter. Sunak hatte bisher zurückhaltend auf Forderungen nach einer Lieferung von Kampfjets reagiert, wie sie etwa Ex-Premierminister Boris Johnson erhoben hatte. Selenskyj betonte bei seinem Besuch in London, dass Kampfjets für die Ukraine besonders wichtig seien.
Selenskyj im Buckingham Palast eingetroffen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Buckingham Palast von König Charles III. empfangen worden. Der König begrüßte den Präsidenten am Nachmittag herzlich, wie auf Fernsehbildern britischer Sender zu beobachten war. Das Königshaus hatte bereits zuvor Akzente zur Unterstützung der Ukraine gesetzt: So besuchte König Charles (74) im vergangenen Jahr etwa mit der ukrainischen First Lady Olena Selenska ein Willkommenszentrum für ukrainische Flüchtlinge in London. Die im September gestorbene Queen Elizabeth II. ließ sich kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges vor einem blau-gelben Blumenstrauß ablichten - was nach Ansicht royaler Kommentatoren kein Zufall gewesen sein soll.
ARD-Informationen: Scholz trifft Selenskyj in Paris: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird Kanzler Olaf Scholz in Paris den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron treffen. Selenskyj ist auf seiner zweiten Auslandsreise seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und derzeit in London. Am Abend soll er in Paris eintreffen, berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend.
AfD kritisiert Waffenlieferungen und fordert Verhandlungen: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, Deutschland mit der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zur Zielscheibe Russlands zu machen. Er habe sich von den "Kriegstreibern in den eigenen Reihen und jenseits des Atlantiks" zu diesem Schritt nötigen lassen, sagte sie im Bundestag in der Aussprache über eine Regierungserklärung von Scholz. Damit habe er Deutschland de facto zur Kriegspartei gemacht - "in einem Krieg, der nicht der unsrige ist". Der Krieg in der Ukraine werde durch Panzerlieferungen verlängert. "Sie können eine Atommacht nicht in die totale Niederlage zwingen, ohne zu riskieren, die Welt in die Luft zu jagen", sagte Weidel. In einem Antrag der AfD-Fraktion, über den der Bundestag am Donnerstag beraten soll, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, "sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation" unter Leitung der OSZE nach "Kiew und Moskau einzusetzen und mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren". Konkret spricht sich die Fraktion für eine mindestens 90-tägige Feuerpause, Waffenstillstandsverhandlungen und einen "schrittweisen" Rückzug der russischen Truppen auf den Stand vor dem Angriff vom 24. Februar aus. Gleichzeitig sollten die westliche Militärhilfe für die Ukraine reduziert und die Sanktionen gegen Russland schrittweise aufgehoben werden. Die vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sollten dem Antrag zufolge UN-Mandatsgebiete werden.
Selenskyj: "Ein Sieg wird die Welt verändern": Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei einer Rede im britischen Parlament für die Unterstützung Großbritanniens im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg bedankt. "London stand an der Seite Kiews vom ersten Tag an", sagte Selenskyj in London. Er fügte hinzu, das Land habe alle Verbündeten vereint, als dies absolut unmöglich erschien. Explizit bedankte sich der Präsident dabei auch bei Ex-Premier Boris Johnson, der mehrfach in die Ukraine gereist und zu einem engen Partner Selenskyjs geworden war. Selenskyj sagte, er würde alles tun, um die Welt davon zu überzeugen, dass die Ukraine moderne Kampfjets brauche. In der Westminster Hall hatten sich Hunderte Parlamentarier, Journalisten und weitere Menschen versammelt und empfingen Selenskyj mit großem, andauernden Applaus. Der Präsident bedankte sich mit Nachdruck für die britischen Waffenlieferungen und zeigte sich zuversichtlich mit Blick auf den Ausgang des Krieges: "Wir wissen: Die Freiheit wird gewinnen! Und wir wissen, dass dieser Sieg die Welt verändern wird. Es wird ein Sieg sein, den die Welt lange gebraucht hat."
Linke-Fraktionschefin fordert neue Ukraine-Politik: Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Kurswechsel in der Ukraine-Politik aufgefordert. Sie sagte im Bundestag, es müsse oberstes Ziel sein, dass der Krieg möglichst schnell ende. "Die Waffen müssen endlich schweigen." Stattdessen werde beim EU-Gipfel am Donnerstag über Sanktionen und Waffenlieferungen gesprochen. Bei den ersten Sanktionspaketen sei angekündigt worden, dass sie Russland wirtschaftlich ruinieren würden. Dies sei aber nicht passiert, sagte Mohamed Ali. Die Sanktionen hätten auch nicht Russlands Fähigkeit beeinträchtigt, Krieg zu führen. Fakt sei allerdings, dass die Sanktionspolitik verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland, in Europa und in den Ländern des globalen Südens habe.
Flüchtlingsgipfel am 16. Februar: Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigte Flüchtlingsgipfel soll am 16. Februar stattfinden. Der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall, sagte, Faeser habe Vertreter der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände für den Donnerstagvormittag in der kommenden Woche ins Bundesinnenministerium eingeladen. Die Kommunen fordern mehr Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und anderen Schutzsuchenden. Die Union kritisierte, dass bei dem nun geplanten Gipfel kein Treffen mit Kanzler Olaf Scholz geplant sei.
Ermittler: Putin hatte aktive Rolle bei Abschuss von Flug MH17: Der russische Präsident Wladimir Putin spielte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor, wie das Ermittlerteam in Den Haag mitteilte. Es gebe "starke Hinweise", dass die Entscheidung von Präsident Putin gekommen sei. Dennoch stellt das Ermittlerteam seine Untersuchung ein, hieß es weiter. Für weitere Anklagen gebe es nicht genügend Beweise und Putin genieße Immunität. Im November hatte ein niederländisches Gericht drei Verantwortliche in Abwesenheit wegen 298-fachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Scholz verteidigt Linie bei Waffenlieferungen: Kanzler Olaf Scholz hat seine umstrittene Linie bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Der Zusammenhalt innerhalb unseres Bündnisses und unserer Allianzen ist unser höchstes Gut", sagte der SPD-Politiker vor dem EU-Gipfel in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Diesen Zusammenhalt wahren und stärken wir, indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten - und dann erst kommunizieren." So hätten er und US-Präsident Joe Biden es etwa auch bei der jüngsten Entscheidung zu Kampfpanzern getan. Scholz warnte: "Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert mehr? Was schadet, sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne." Deutschland werde sich daran nicht beteiligen, denn jede Dissonanz und Spekulation über mögliche Interessenunterschiede nutze Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Propaganda.
Russland erwägt Sondersteuer für Firmen: Die russische Regierung ist angesichts westlicher Sanktionen und eines tiefen Etatlochs nach eigenen Angaben im Gespräch mit Großunternehmen über eine einmalige Sondersteuer. "Ja, eine freiwillige, einmalige Abgabe vom Business ist im Gespräch", sagte Vize-Regierungschef Andrej Beloussow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Vor allem Großunternehmen, die im vergangenen Jahr hohe Gewinne erwirtschaftet hätten, sollten einen Beitrag leisten, sagte der 63-Jährige. "Das ist keine Steuererhöhung. Das ist eine Art windfall tax (Übergewinnsteuer), so wie es in der Steuerpraxis heißt, ein einmaliger Steuereinzug", sagte Beloussow, der als wichtiger Wirtschaftsexperte von Kremlchef Wladimir Putin gilt. Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies Russland im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (43 Milliarden Euro) auf. In diesem Jahr drohen deutlich stärkere Einbußen.
Selenskyj in London gelandet: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Großbritannien eingetroffen. Er landete an Bord einer Maschine der britischen Luftwaffe in London-Stansted. Premier Rishi Sunak empfing ihn auf dem Rollfeld. Bei seiner zweiten Auslandsreise seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wird Selenskyj nach Angaben des Buckingham Palace auch den britischen König Charles III. treffen.
Palast: König Charles III. wird Präsident Selenskyj empfangen: Bei seinem Überraschungsbesuch in Großbritannien steht für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch eine Audienz im Buckingham-Palast auf dem Programm. König Charles III. werde Selenskyj empfangen, teilte der Buckingham-Palast mit.
Großbritannien will ukrainische Kampfjet-Piloten ausbilden: Großbritannien will ukrainische Kampfjet-Piloten ausbilden. Nach Angaben der britischen Regierung soll das Vorhaben zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg anlässlich eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London verkündet werden.
London: Selenskyj kommt nach Großbritannien: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben der britischen Regierung heute in Großbritannien erwartet. Er werde Premierminister Rishi Sunak treffen und eine Rede vor dem Parlament halten. Außerdem werde Selenskyj vor Ort ukrainische Soldaten besuchen, die von der britischen Armee ausgebildet werden, meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf die Downing Street.
London: Russen und Ukrainer wollen Dnipro-Delta nicht aufgeben: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste wollen sowohl die Russen als auch die Ukrainer das Delta des ukrainischen Dnipro-Flusses nicht aufgeben. Auch nach dem Rückzug der Russen vom Westufer des Flusses im vergangenen November gingen dort Scharmützel weiter und beide Seiten seien weiter präsent, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Moskau setze dort höchstwahrscheinlich kleine Boote ein, um an den wichtigsten Inseln der Region vor Ort zu sein. Den Ukrainern sei es einige Male gelungen, mit Langstreckenwaffen einige russische Vorposten zu treffen. Beide Seiten wollten mutmaßlich den Zugang zu dem strategisch wichtigen Fluss kontrollieren und den Gegner davon abhalten, einen größeren Angriff über den Dnipro zu starten, hieß es weiter. Die britischen Militärexperten halten es jedoch ohnehin für unwahrscheinlich, dass die Russen einen Angriffsversuch über den Fluss unternehmen, da ein solcher sehr komplex und kostspielig wäre.
Högl: "Leopard 2"-Lieferung reißt bei Bundeswehr "gewaltige Lücke": Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, dringt auf schnellen Ersatz für die "Leopard 2"-Kampfpanzer, die von der Bundeswehr an die Ukraine geliefert werden sollen. "Die Soldatinnen und Soldaten erwarten zu Recht, dass das Gerät schnell wieder beschafft wird und die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zügig ausgegeben werden", sagte Högl der "Augsburger Allgemeinen". "Die 14 Leoparden, die aus dem Panzerbataillon 203 in Augustdorf kommen, reißen dort eine gewaltige Lücke, weil sie selbst nicht genügend haben, um auszubilden und vollständig einsatzbereit zu sein", sagte Högl.
Habeck: Panzer sollen Frühjahrsoffensive abwehren: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft, dass die von Deutschland zugesagten weiteren Panzerlieferungen der Ukraine bei der Abwehr einer erwarteten neuen russischen Angriffswelle helfen werden. "Es sind hohe Stückzahlen, die dort bereitgestellt werden, um die russische Frühjahrsoffensive dann abzuwehren", sagte der Vizekanzler in der US-Hauptstadt Washington. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs "Leopard 1A5" in die Ukraine genehmigt. "Wie viele 'Leopard 1A5' Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab", hieß es. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Export gegeben.
Kuleba spricht mit Blinken über weitere Militärhilfe: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken über weitere Militärhilfen für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland gesprochen. Außerdem sei es in dem Telefonat um Vorbereitungen für wichtige Ereignisse gegangen, da der erste Jahrestag des Krieges am 24. Februar bevorstehe, teilte Kuleba in einem Tweet mit.
Selenskyj dankt Deutschland und allen Partnern: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Treffen mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius für den Beistand aus Berlin bedankt. "Ich danke Deutschland und allen unseren Partnern für ihre Unterstützung", sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache. Pistorius war nach seiner Unterredung mit Selenskyj mit seinem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow zusammengetroffen und hatte die Lieferung von über 100 Kampfpanzern des Typs "Leopard 1" angekündigt - zusätzlich zu den bereits zugesagten 14 moderneren Modellen vom Typ "Leopard 2". Selenskyj hatte mit Pistorius über die aktuelle Lage in der Ukraine gesprochen. "Wir tun alles, um den Luftraum frei zu halten, um sicherzustellen, dass unsere Soldaten über starke Panzer verfügen und dass unsere Artillerie genauso gut ist wie die der Besatzer", sagte der Präsident.
Hofreiter: Scholz muss Vertrauen der EU-Partner zurückgewinnen: Kurz vor dem EU-Gipfel sieht der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), angesichts der zögerlichen Kampfpanzer-Zusagen einiger europäischer Partner Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. "Es geht jetzt darum, Vertrauen zurückzugewinnen und die europäischen Partner zu überzeugen", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal "t-online". "Es ist gut, dass der Kanzler endlich eine koordinierende Rolle übernimmt. Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn eine russische Frühjahrsoffensive steht bevor." Die Militärhilfe ist womöglich ein Rennen gegen die Zeit, da Russland nach Einschätzung von Militärexperten eine neue Großoffensive gegen die Ukraine vorbereitet. Scholz gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel unter anderem mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Möglicherweise wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Gipfel teilnehmen.
Ukrainischer Grenzschutz stoppt Wehrpflichtigen auf der Flucht: Der ukrainische Grenzschutz hat eine Gruppe von 13 Wehrpflichtigen an der Flucht gehindert. Die Männer aus den Gebieten Kiew und Tscherniwzi seien im Grenzgebiet zu Rumänien in zwei Kleinbussen unterwegs gewesen, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Die Ukrainer im Alter zwischen 22 und 52 Jahren hätten vorgehabt, zu Fuß über die Berge nach Rumänien zu gehen, hieß es. Für den Versuch, illegal die Grenze zu überschreiten, droht ihnen wohl eine Geldstrafe, auch eine Haftstrafe wäre möglich. Das ukrainische Parlament verlängerte heute das im vergangenen Februar wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die Mobilmachung bis in den Mai. Wehrpflichtige im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.
Linke kritisiert "Leopard 1"-Entscheidung: Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs "Leopard 1A5" in die Ukraine zu genehmigen. Die Ampel-Regierung mache Deutschland zur Kriegspartei, sagte Bartsch der Nachrichtenagentur dpa. "Ihr Panzer-Harakiri stößt in immer neue Dimensionen vor. 2024 soll noch geliefert werden, da muss längst Frieden sein." Das sei brandgefährlich und ein "Vabanque-Spiel" mit dem Amtseid der Bundesregierung. Das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium hatten heute mitgeteilt, dass das Wirtschaftsministerium die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs "Leopard 1A5" in die Ukraine genehmigt hat.
Russland verlegt offenbar viele Soldaten in die Ostukraine: Russische Soldaten stellen sich nach ukrainischen Militärangaben neu auf, um Verteidigungslinien der Ukraine in fünf Gegenden im Osten und Nordosten des Landes zu durchbrechen. Wie der Generalstab mitteilte, konzentriert sich Russland auf Gebiete nahe der Städte Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Nowopawliwka in der Region Donezk. Ebenfalls ins Visier genommen werde Kupjansk in der Region Charkiw. Nach Angaben des ukrainischen Präsidentenbüros bombardieren die russischen Truppen weiter die Bergbaustadt Wuhledar in Donezk. Dort seien fünf Wohngebäude zerstört worden. Wuhledar gilt als eines der größten Ziele Moskaus in seinem Krieg in der Ukraine. In den vergangenen Tagen sind nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko deutlich mehr russische Soldaten in die Region gekommen. "Der Transfer russischer Armee-Einheiten läuft Tag und Nacht", sagte Kyrylenko im ukrainischen Fernsehen. Auch in der nördlich von Donezk gelegenen Region Luhansk soll Russland eine Großoffensive vorbereiten.
Spanien schickt 20 Transportpanzer in die Ukraine: Spanien schickt im Rahmen seiner bereits zugesagten Ausrüstungs- und Waffenlieferungen 20 Transportpanzer vom Typ TOA M-113 in die Ukraine. Die Fahrzeuge wurden am Dienstag im Hafen von Bilbao unter strengen Sicherheitsvorkehrungen verladen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press und andere spanische Medien vor Ort unter Berufung auf amtliche Quellen berichteten. Die "TOA M-113" bieten Platz für bis zu 13 Personen und stammen aus den 1960er-Jahren.
Regierung genehmigt Ausfuhr von 178 "Leopard 1"-Panzern: Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs "Leopard 1A5" in die Ukraine genehmigt. Das teilten das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium Berlin gemeinsam mit. Die prinzipielle Erlaubnis hatte die Regierung schon in der vergangenen Woche erteilt, aber noch keine Anzahl festgelegt. Die Panzer sollen nicht nur von Deutschland, sondern von einer Gruppe europäischer Staaten geliefert werden.
Brand in lettischer Drohnenfabrik: In einer US-Fabrik für Drohnen in Lettland ist ein Feuer ausgebrochen. "Ein Brand mit hohem Risiko ist im Produktionsgebäude ausgebrochen und hat viel Rauch verursacht", erklärte die Feuerwehr im Onlinedienst Twitter. Zwei Dutzend Polizeiautos, neun Feuerwehrfahrzeuge und fünf Krankenwagen waren vor Ort bei der Fabrik, die Drohnen für die ukrainische Armee und Nato-Verbündete produziert. Die Drohnenproduktion wird von dem US-amerikanischen Unternehmen Edge Autonomy am Rande der lettischen Hauptstadt Riga betrieben. Die Firma mit Sitz in Kalifornien stellt nach Angaben auf ihrer Website unbemannte Langstreckenflugzeuge für Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsmissionen her.
Pariser Bürgermeisterin gegen Teilnahme Russlands an Olympia: Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat sich gegen eine russische Olympiateilnahme in ihrer Stadt 2024 ausgesprochen, sollte da noch Krieg in der Ukraine sein. In einem Interview von France Info sagte sie, ihr sei zwar klar, dass die letzte Entscheidung darüber beim Internationalen Olympischen Komitee liege. Ihr Wunsch sei es aber, dass russische Athletinnen und Athleten solange ausgeschlossen werden, "wie dieser Krieg, die russische Aggression in der Ukraine" andauere. "Es ist nicht möglich, zu paradieren, als ob nichts geschehen sei, dass eine Delegation nach Paris kommt, während in der Ukraine weiter die Bomben fallen", sagte Hidalgo. Die Bürgermeisterin nahm damit auch frühere Aussagen zurück, russische Sportlerinnen und Sportler könnten unter einer neutralen Flagge an den Pariser Sommerspielen teilnehmen.
Pistorius zu Besuch in Kiew: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Dort kündigte er an, die Ukraine werde von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs "Leopard 1A5" erhalten. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone damit ausgestattet werden, sagte der SPD-Politiker. Wie ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums sagte, traf Pistorius den ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Dieser veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das ihn mit Pistorius und einem Panzer-Modell zeigt, und schrieb dazu: "Der 'erste' Leopard-2 ist in Kiew angekommen." Der Aufenthalt war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden.