Datasets:

pstuerner

/

ukraine-liveblog

like 0

Sondersitzung des russischen Parlaments: Zwei Tage vor dem Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar soll es laut einem Medienbericht eine Sondersitzung des russischen Parlaments geben. Das Unter- und das Oberhaus sollen dazu am 22. Februar zusammenkommen, wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti meldet.

Weiter schwere Kämpfe um Bachmut: Die Front in der Region Bachmut in der Ostukraine bleibt weiter hart umkämpft. Russische Streitkräfte hätten mehr als 20 Städte und Dörfer in der Region und auch die Stadt Bachmut selbst mit Mörsern und Artillerie beschossen, erklärt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte. Außerdem habe Russland Raketenangriffe auf die Industriestädte Konstantinowka und Kramatorsk in Donezk geflogen. "Es wird um jedes einzelne Haus (in Bachmut) gekämpft, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Die Situation bleibt extrem schwierig, aber unter Kontrolle unserer Truppen und die Frontlinie hat sich nicht bewegt", sagt der ukrainische Militärexperte Oleh Schdanow in einem YouTube-Video.

Wagner-Armee-Chef Prigoschin verteidigt Troll-Armee: Der russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, Chef der Privatarmee Wagner, hat seine im Westen wegen Verbreitung von Desinformation kritisierte Internet-Troll-Armee verteidigt. Er habe die Agentur für Internet-Forschungen nicht nur erdacht, gegründet und finanziert, sondern lange Zeit auch selbst geführt, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung zufolge. "Sie wurde gegründet für den Schutz des russischen Informationsfeldes vor dreister, aggressiver Propaganda antirussischer Thesen seitens des Westens." Prigoschin veröffentlichte nach eigenen Angaben Antworten auf einen Fragenkatalog einer internationalen Recherche-Gemeinschaft westlicher Journalisten, darunter vom "Spiegel" und dem ZDF, und lobte dabei die Arbeit patriotischer russischer Blogger. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe er den Militärbloggern auch kostenlos Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Angesichts von Vorwürfen etwa der EU, dass er mit Propaganda und Fake Nachrichten Desinformation betreibe, meinte Prigoschin, dass seine Operationen zu klein seien, als dass irgendwelche russischen Trolle die öffentliche Meinung im Westen manipulieren könnten. In den USA hat die Bundespolizei FBI Prigoschin wegen Einmischung in die Präsidentenwahl zur Fahndung ausgeschrieben - samt Kopfgeld.

Washington lässt für 522 Millionen Dollar Munition für die Ukraine produzieren: Die US-Regierung hat einen mehr als 500 Millionen Dollar schweren Rüstungsauftrag an zwei Konzerne vergeben, die mit dem Geld Artillerie-Munition für die ukrainische Armee produzieren sollen. Die erste Munition aus diesem Auftrag solle bereits im kommenden Monat geliefert werden, teilte die US-Armee mit. Die Ankündigung kommt inmitten von Warnungen Kiews, dass die ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen Russland nicht genug Waffen und Munition haben könnten. Der nun erteilte US-Rüstungsauftrag geht an die beiden Unternehmen Northrop Grumman Systems und Global Military Products. Er hat einen Gesamtumfang von 522 Millionen Dollar (486 Millionen Euro).

Faeser: Deutschland nahm 2022 über eine Million Ukrainer auf: Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den humanitären Kraftakt bei der Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Jahr 2022 betont. "Wir haben bis heute 1.062.000 Ukrainerinnen und Ukrainern vor Putins brutalen Angriffen Schutz geboten", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Durch diesen großen humanitären Kraftakt aller staatlicher Ebenen hätten viele Leben gerettet werden können. Acht von zehn Flüchtlinge seien im vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Am Donnerstag lädt Faeser zum zweiten Mal zum Flüchtlingsgipfel ein. Beteiligt sind vor allem die kommunalen Spitzenverbände, die 16 zuständigen Landesminister, das Bundesfinanz- und das Bundesbauministerium sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, wie Faeser mitteilte.

Russland widerspricht Berichten über Verschleppung ukrainischer Kinder: Russland hat auf Berichte reagiert, wonach das Land mindestens 6000 ukrainische Kinder gewaltsam verschleppt hat. "Russland hat Kinder aufgenommen, die gezwungen waren, mit ihren Familien vor dem Beschuss zu fliehen", teilte die russische Botschaft in den USA auf der Nachrichtenplattform Telegram mit. "Wir tun unser Bestes, um Minderjährige in Familien zu belassen und in Fällen der Abwesenheit oder des Todes von Eltern und Verwandten die Waisen unter Vormundschaft zu stellen."

Medienbericht: FDP erwägt offenbar Einschränkungen für Geflüchtete: Die FDP erwägt offenbar, die Niederlassungsfreiheit für Menschen zu beschränken, die aus der Ukraine geflüchtet sind. "Deutschland hat ungefähr eine Million Ukrainer aufgenommen, Frankreich dagegen nur hunderttausend", sagte Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, der "Welt". "Wenn weiterhin so viele Menschen aus der Ukraine nach Europa fliehen, wird es sehr schwer, dabei zu bleiben, dass sich die ukrainischen Flüchtlinge selbst den Wohnsitz aussuchen können", so Thomae. Auf Dauer könne Deutschland einen solchen Zustrom nicht allein bewältigen. Die Kapazitäten der Kommunen hätten schon jetzt eine Grenze erreicht. Bislang können sich ukrainische Kriegsflüchtlinge aussuchen, in welchem EU-Land sie Schutz beantragen. Thomae will außerdem illegal eingereiste Asylsuchende vermehrt in Deutschlands Nachbarstaaten zurückbringen lassen: "Wir müssen Übertritte von unseren Nachbarstaaten nach Deutschland reduzieren."

Pistorius: Sicherer Luftraum über der Ukraine stehe im Vordergrund: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich in den tagesthemen zur möglichen Lieferung von Kampfjets an die Ukraine geäußert. Diese Frage stehe derzeit nicht im Mittelpunkt, sagte er. Stattdessen müsse es im Augenblick darum gehen, den Luftraum der Ukraine abzusichern. Dazu brauche es eine funktionierende, auch mit ausreichend Munition ausgestattete Luftverteidigung. "Erst, wenn der Himmel über der Ukraine auch über die nächsten drei, vier Monate sicher bleibt", so Pistorius, "dann kann man über alle anderen weiteren Schritte reden." Insbesondere mache auch dann der Einsatz von Panzerverbänden "richtig Sinn", so Pistorius. Die Frage von Kampfjets stehe derzeit nicht im Fokus, aber man werde sicherlich wieder darüber reden.

Yale-Bericht über verschleppte ukrainische Kinder: Laut einem Bericht der US-amerikanischen Universität Yale, über den die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wurden von russischer Seite mindestens 6000 ukrainische Kinder in Einrichtungen auf der Krim oder in Russland gebracht. "Der Hauptzweck der Lager, die wir identifiziert haben, scheint die politische Umerziehung zu sein", sagte den Angaben zufolge Mitautor Nathaniel Raymond. Es seien mindestens 43 Lager oder ähnliche Einrichtungen identifiziert worden. Nach der Untersuchung handelt es sich bei den verschleppten Kindern sowohl um Waisen als auch solche mit Eltern oder Vormündern. Einige Kinder sollen demnach von russischen Familien adoptiert oder in Pflegefamilien untergebracht worden sein.

EU-Parlament bringt Satellitenprogramm auf den Weg: Das EU-Parlament hat einem milliardenschweren Satellitenprojekt zugestimmt, mit dem unter anderem eine sichere Kommunikation von Behörden in Krisenfällen wie Cyberangriffen und Naturkatastrophen gewährleistet werden soll. Mit einem Budget von 2,4 Milliarden Euro werde sichergestellt, dass die EU im Bereich der sicheren Regierungskommunikation unabhängig sei, teilte das Parlament mit. Insbesondere Russlands Krieg gegen die Ukraine habe gezeigt, wie bedeutend dies sei. Auch Rettungs- und Einsatzkräfte sollen von dem Programm profitieren. Wie viele Satelliten ins All geschickt werden, steht noch nicht genau fest. Nicole Thalhofer vom Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Bundesregierung muss jetzt klar definieren, was wir genau erreichen wollen." Dazu gehöre beispielsweise, ob und wenn ja, inwiefern die Bundeswehr beteiligt werden solle. Ab 2027 sollen die neuen Dienste voll einsatzfähig sein. Die Einigung muss noch formell vom den EU-Staaten bestätigt werden, was als Formsache gilt.

USA erwägen laut Medienbericht, beschlagnahmte Waffen zu schicken: Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" zieht das US-Militär in Betracht, der Ukraine Tausende beschlagnahmter Waffen und mehr als eine Million Schuss Munition zu schicken. Die Ausstattung soll einst für vom Iran unterstützte Kämpfer im Jemen bestimmt gewesen sein, so das Blatt. US-Beamte sagten demnach, sie beabsichtigen, der Ukraine mehr als 5.000 Sturmgewehre, 1,6 Millionen Schuss Kleinwaffenmunition, eine kleine Anzahl von Panzerabwehrraketen und mehr als 7.000 Annäherungszünder zu schicken. Es handele sich um beschlagnahmtes Gut aus den vergangenen Monaten und stamme von Schmugglern vor der jemenitischen Küste, die verdächtigt worden seien, für den Iran zu arbeiten, so der Bericht.

Niederlande und Dänemark liefern laut Bericht keine "Leopard"-Panzer: Die Niederlande und Dänemark wollen laut einem Bericht der "Welt" keine "Leopard 2"-Panzer an die Ukraine liefern. Die Niederlande hatten zuvor 18 von Deutschland geleaste "Leopard 2" in Aussicht gestellt, die Teil des deutsch-niederländischen Bataillons sind. Diese stünden nicht für die Ukraine zur Verfügung, hieß es jetzt im Verteidigungsministerium in Den Haag. "Die Entscheidung wurde in enger Abstimmung zwischen den Niederlanden und Deutschland getroffen", erklärte der Sprecher. Aus dänischen Regierungskreisen hieß es laut dem Bericht, dass das Land keinen seiner modernen 44 "Leopard 2A7"-Panzer liefern werde. Zugleich deute sich an, dass auch Finnland keine Panzer bereitstelle.

US-Generalstabschef spricht von stabiler Frontlinie in der Ukraine: US-Generalstabschef Mark Milley hat den Kampf um die Region Bachmut im Osten der Ukraine als Abnutzungskrieg bezeichnet. Es gebe viel Gewalt und viele Gefechte, aber die Frontlinie sei ziemlich stabil, sagte Milley in Brüssel auf eine Frage nach dem aktuellen Kriegsgeschehen. "Ich würde es als eine sehr große Abnutzungsschlacht mit sehr hohen Verlusten beschreiben, insbesondere auf russischer Seite." Nach Angaben Milleys halten die Ukrainer derzeit die Stellung, während auf russischer Seite insbesondere Angehörige der Wagner-Gruppe angreifen. "Es gibt hier keine ausgefeilten Manöver. Es handelt sich um Frontalangriffe, Angriffswellen, viel Artillerie mit extrem hohen Verlusten in diesem Gebiet", sagte er. Wie lange das so gehen werde, sei schwierig zu sagen. Es gehe nun schon seit Wochen so. Auf die Frage, ob Russland erneut versuchen könnte, die ukrainische Hauptstadt Kiew einzunehmen, wollte Milley keine abschließende Antwort geben. Es bestehe aber immer eine potenzielle Gefahr - etwa durch Drohnen und Raketen. Kiew als Hauptstadt sei schon zu Beginn des Kriegs ein wichtiges Ziel gewesen. "Aber im Moment sehen wir keine signifikanten Anzeichen und Warnungen."

Ukraine-Kontaktgruppe macht bislang keine Aussage zu Kampfjets: Die Frage einer möglichen Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine bleibt auch nach dem jüngsten Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe offen. "Ich habe dazu keine Ankündigungen zu machen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Beratungen der sogenannten Ramstein-Gruppe in der NATO-Zentrale in Brüssel. Dabei wolle er es belassen. Austin sagte zudem, die USA würden es Polen nicht verbieten, MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern. "Die Vereinigten Staaten haben Polen niemals davon abgehalten, irgendetwas zu liefern", sagte er.

EU unterstützt Serbien bei Energieversorgung: Die Europäische Union unterstützt das Balkanland Serbien bei der Bewältigung der Energiekrise mit Hilfen in Höhe von 165 Millionen Euro. Ein diesbezügliches Abkommen unterzeichneten die serbische Ministerin für europäische Integration, Tanja Miscevic, und die stellvertretende Leiterin der EU-Delegation in Serbien, Plamena Halacheva, wie der serbische Fernsehsender RTS berichtete. Die Gelder sind dafür bestimmt, Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen vor den Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise zu schützen. Auch sollen Maßnahmen gefördert werden, die den Verbrauchern helfen, Energie zu sparen. Obwohl Serbien sehr gute Beziehungen zu Moskau pflegt, sind nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch dort die Energiepreise gestiegen. Der Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens in Belgrad wohnte auch der serbische Präsident Aleksandar Vucic bei. "Serbien hängt stark von der EU ab und kommt ohne sie kaum voran", schrieb er anschließend auf Instagram. Das Balkanland verhandelt seit 2014 über einen EU-Beitritt. Den russischen Krieg gegen die Ukraine hat es verbal verurteilt, sich aber bislang nicht den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen.

Baerbock: NATO-Aufnahmen bis Juli als Ziel: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Schweden erneut die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in die NATO versichert. Es gehe jetzt darum, das bereits Zugesagte "zügig und gemeinsam" umzusetzen, sagte Baerbock nach einem Treffen mit dem schwedischen Außenminister Tobias Billström in Stockholm. Es sei für die NATO als Ganzes wichtig, dass Finnland und Schweden noch vor dem nächsten Gipfel im Juli in Vilnius Mitglied der Allianz seien. Billström betonte, die Entscheidung liege jetzt beim türkischen Parlament. Finnland und Schweden haben nach Jahrzehnten der militärischen Neutralität als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschieden, der NATO beitreten zu wollen. Den Beitritt müssen alle 30 heutigen Mitglieder des Verteidigungsbündnisses ratifizieren, die Türkei und Ungarn haben das noch nicht getan.

EU setzt Russland auf Liste für Steueroasen: Die EU-Staaten haben Russland auf ihre Liste für Steueroasen gesetzt. Als Grund nannten sie in einer Mitteilung, dass der Dialog mit Russland in Steuerfragen nach der Aggression gegen die Ukraine zum Erliegen gekommen sei. Die Liste steht in der Kritik, keine deutlichen Konsequenzen für die betroffenen Staaten zu haben. "Dass Russland auf die Steuersünder-Liste kommt, ist vor allem ein politisches Signal", betonte Markus Ferber (CSU), Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Solange es keine spürbaren Konsequenzen habe, auf der Liste zu stehen, werde sie wirkungslos bleiben.

Spanien will ukrainisches Militär an "Leopard"-Panzern ausbilden: Spanien will 55 Besatzungsmitglieder und Techniker aus der Ukraine für "Leopard"-Kampfpanzer ausbilden. Die Ukrainer würden Ende der Woche in Spanien eintreffen, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Rande des Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur Europa Press meldete. Ein "Leopard" hat vier Besatzungsmitglieder. Spanien gehört zu den NATO-Ländern, die sich grundsätzlich bereit erklärt haben, der Ukraine "Leopard"-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Wie viele Panzer Spanien liefern wird, ließ Robles aber weiter offen.

US-Medienbericht: Ukraine steht vor entscheidenem Moment: Vor dem nahenden ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sehen US-Beamte einem Zeitungsbericht zufolge für die Führung in Kiew einen entscheidenden Moment kommen. Die jüngsten Hilfspakete des US-Kongresses sowie der Verbündeten der USA stellten die beste Chance der Ukraine dar, den Verlauf des Krieges entscheidend zu ändern, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf nicht weiter benannte Spitzenbeamte. Der Druck auf die Ukraine steige, bedeutendes Terrain zu gewinnen, hieß es. In der Ostukraine habe sich der Krieg in den vergangenen Monaten zu einem langsamen Abnutzungskrieg entwickelt, in dem keine Seite die Oberhand gewinne, schrieb die "Washington Post" weiter. Beamte der Regierung von US-Präsident Joe Biden glauben demnach, dass der kritische Punkt in diesem Frühjahr kommen werde, wenn Russland voraussichtlich eine Offensive starten und die Ukraine eine Gegenoffensive unternehmen wird, um verlorenes Territorium zurückzuerobern.

Scholz appelliert an Staaten wegen Kampfpanzern: Bundeskanzler Olaf Scholz hat an europäische Staaten appelliert, wie zugesagt Kampfpanzer für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. "Ich bin sehr froh, dass es die Bereitschaft vieler gibt, das zu tun", sagte er bei einem Besuch in Belgien. "Ich hoffe auch, dass das geschieht", fügte er hinzu. Hintergrund ist der laut Verteidigungsminister Boris Pistorius schleppende Verlauf bei der Bereitstellung der "Leopard"-Kampfpanzer.

Ukraine meldet Toten bei Reparatur des Stromnetzes: Bei Reparaturarbeiten am ukrainischen Stromnetz nach den jüngsten russischen Luftangriffen ist nach offiziellen Angaben ein Arbeiter ums Leben gekommen. Zudem seien mehrere verletzt worden, erklärte Energieminister German Galuschtschenko. Es seien Minen explodiert, als sich Handwerker in ihren Autos befunden hätten. Durch die unglaublichen Anstrengungen der Arbeiter sei es zwar möglich, weiter Strom zu produzieren. "Diese Erfolge haben ihren eigenen hohen Preis, den Preis von menschlichen Leben", sagte er. Russland greift nach Angaben der Ukraine immer wieder die Energieinfrastruktur des Landes an.

Pistorius: Bisher 1200 ukrainische Soldaten ausgebildet: Deutschland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits 1200 ukrainische Soldatinnen und Soldaten an Waffensystemen ausgebildet. Das Training an Systemen wie dem Raketenwerfer "Mars II", der "Panzerhaubitze 2000" oder dem Schützenpanzer "Marder" sei von zentraler Bedeutung, sagte der SPD-Politiker am Rande des NATO-Treffens in Brüssel. Nur wenn die Lieferung von Waffen und die Ausbildung Hand in Hand gingen, könne beides auch Wirkung erzielen. Neben Waffensystemschulungen bietet Deutschland nach Angaben von Pistorius insbesondere Feldwebel-Ausbildungen an. "Feldwebel sind das Rückgrat jeder Armee, sind im Grunde genommen die Seele der Führungsfähigkeiten einer Armee", sagte Pistorius. Auch bei diesem Thema sei Deutschland ganz vorn mit dabei.

Norwegen will Ukraine acht "Leopard"-Panzer liefern: Norwegen hat angekündigt der Ukraine acht "Leopard 2"-Panzer zu liefern. Dazu kämen Ersatzteile, Munition sowie bis zu vier Pionier- und Brückenlegepanzer, teilte das norwegische Verteidigungsministerium mit. "Es ist wichtiger denn je, den Freiheitskampf der Ukraine zu unterstützen", sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Store einer Mitteilung zufolge. Wann die Panzer geliefert werden sollen, blieb zunächst offen. Verteidigungsminister Björn Arild Gram, der sich in Brüssel aufhielt, sagte norwegischen Journalisten, der Zeitpunkt der Lieferung werde bald bekannt gegeben. Norwegen verfügt derzeit über 36 "Leopard"-Panzer vom älteren Typ 2 A4.

Niederlande nehmen Kampfjet-Bitte "sehr ernst": Die Niederlande schließen eine Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Es stimme, dass die Ukrainer F16 bei ihrem Land angefragt hätten, sagte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel. Man nehme diesen Wunsch "sehr ernst". Zugleich wies Ollongren darauf hin, dass die F16 ein komplexes Waffensystem sei und dass das Thema mit Partnern wie den USA diskutiert werden müsse. "Die Ukraine ist sich sehr darüber bewusst, dass dies etwas ist, das Zeit braucht", sagte sie. Kampfjets seien nicht mit den Kampfpanzern vergleichbar.

Pistorius: Panzerkoalition für Ukraine läuft "nicht so berauschend": Die Planungen für eine schnelle Lieferung von Dutzenden europäischen "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine kommen nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nur langsam voran. Es sehe "nicht ganz so berauschend aus - um es vorsichtig zu formulieren", sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine. Neben der deutschen Zusage zur Lieferung von 14 Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2 A6" gibt es demnach bislang nur aus Portugal die Ankündigung, drei solcher Panzer zur Verfügung zu stellen. Weitere A6 seien derzeit nicht im Gespräch, sagte Pistorius. Bei Panzern vom Typ "Leopard 2 A4" aus Polen gebe es möglicherweise Probleme, was den Zustand und die Einsatzfähigkeit der Panzer angehe. Zur Frage, ob er Verständnis für Länder habe, die erst wahnsinnig Druck gemacht hätten, Panzer zu liefern und jetzt Lieferprobleme hätten, sagte Pistorius: "Da ich mich hier auf diplomatischem Parkett bewege, würde ich sagen wenig." Offen ist nach Angaben von Pistorius auch noch die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass genügend Munition und Ersatzteile vorhanden sind. "Das kann nicht Bundesrepublik Deutschland sicherstellen, das können nur die Rüstungskonzerne", sagte er.

Stoltenberg fordert schnelle Militärhilfe: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. "Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin sich auf den Frieden vorbereitet", sagte der Norweger in Brüssel. "Er bereitet sich auf mehr Krieg vor, auf neue Offensiven und neue Angriffe." Deshalb sei es noch wichtiger, dass die NATO-Staaten und ihre Partner mehr Unterstützung für die Ukraine leisteten, sagte Stoltenberg am Rande von Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen koordiniert werden. Konkret geht es demnach darum, mehr Munition zu liefern und die Produktionskapazitäten hochzufahren - auch damit die eigenen Bestände wieder aufgefüllt werden können.

Ischinger fordert Klarheit über Kriegsziele des Westens: Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Präsident des Stiftungsrats, Wolfgang Ischinger, fordert Klarheit über die Ziele der westlichen Staaten im Ukraine-Krieg. Ischinger sagte in einem Interview mit dem rbb, in der NATO gebe es derzeit keine einheitliche Linie. "Deswegen bin ich der Meinung, brauchen wir eine politisch-strategische Kontaktgruppe, um die westlichen Kriegsziele so klar zu definieren, dass wir alle wissen - gemeinsam wissen - wo es hingeht", sagte Ischinger. Er sei nicht sicher, ob alle NATO-Staaten das so sehen: "Wollen wir tatsächlich die Ukraine ermuntern die Krim militärisch zurückzuerobern? Da gibt es ein weites Spektrum unterschiedlicher Meinungen." Ischinger sprach sich außerdem dafür aus, beim Thema Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine nichts auszuschließen: "Wir sollten möglichst alles vermeiden, was der russischen Seite zusätzliche Sicherheit für die eigene Planung bietet." Er plädierte dafür, "dass man am besten öffentlich zumindest gar nichts ausschließt. Ob man dann am Schluss Kampfflugzeuge liefert, oder sich an Lieferungen beteiligt, ist eine zweite Frage."

Ex-Bundeswehrgeneral warnt vor Weltkriegsgefahr: Der frühere Bundeswehrgeneral Erich Vad hat vor der Gefahr eines Weltkriegs gewarnt, sollten der Ukraine weiter schwere Waffen und etwa Kampfjets geliefert werden. "Es kann in dieser Lage keine militärische Lösung herbeigeführt werden", sagte Vad dem NDR. "Es ist zwar sinnvoll, die Ukraine zu stabilisieren, aber im Moment eskalieren wir weiter, ohne die Situation zu ändern." Vad unterstützt die Online-Petition der Journalistin Alice Schwarzer und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Sie fordern im sogenannten "Manifest für den Frieden" Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich für Verhandlungen einzusetzen und die Waffenlieferungen zu stoppen. Die am Freitag gestartete Petition hat den Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine am Wochenende neu entfacht.

Behörden: Noch knapp 5000 Zivilisten in Bachmut: In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut halten sich laut Behördenangaben noch knapp 5000 Zivilisten auf. "Die Zahl der Leute, die sich in Bachmut befinden, muss auf ein Minimum reduziert werden", sagte der Militärgouverneur des Gebietes Donezk, Pawlo Kyrylenko, in der Nacht im ukrainischen Fernsehen. Er bestätigte, dass nur noch in der Stadt gemeldete Zivilisten nach Bachmut gelassen würden. Kyrylenko sagte, dass die Versorgung der verbliebenen Menschen trotzdem gesichert sei. Seit mehreren Monaten versuchen russische Truppen, die Stadt, in der vor dem Krieg 70.000 Menschen lebten, zu erobern. Soldaten der russischen Södnertruppe Wagner rückten vor allem nördlich und südlich der Stadt vor. Damit droht Bachmut eine Einschließung. Alle Versorgungsrouten stehen zudem unter russischem Beschuss. Im Donezker Gebiet gibt es nach ukrainischen Angaben zudem weiter Kämpfe um Wuhledar, Marjinka und Awdijiwka. Das russische Militär unternehme auch im Luhansker Gebiet bei Kreminna Vorstöße, hieß es.

Ukrainisches Militär: Weiter schwere Kämpfe im Osten: In der Ostukraine halten die schweren Kämpfe um die Stadt Bachmut an. Trotz starken Artilleriebeschusses seien neue Bodenangriffe der russischen Streitkräfte abgewehrt worden, teilte das ukrainische Militär mit. Die russische Söldner-Gruppe Wagner, die den Angriff auf das seit Monaten umkämpfte Bachmut anführt, habe in den vergangenen Tagen kleine Fortschritte in den nördlichen Außenbezirken errungen, erklärte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht. Südlich der Stadt in der Region Donezk hätten sie dagegen wohl kaum vorstoßen können. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge versuchen die russischen Truppen, Bachmut einzukesseln. Bachmut ist ein strategisch wichtiges Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, um anlässlich des bevorstehenden Jahrestags des Kriegsbeginns am 24. Februar einen symbolträchtigen Sieg verkünden zu können. Auch an anderen Orten der Front in der Ostukraine kam es zu neuen Kämpfen. In den vergangenen 24 Stunden seien russische Angriffe in einer Siedlung in der Region Charkiw und in etwa fünf Siedlungen in der Region Luhansk zurückgeschlagen worden, teilte das ukrainische Militär weiter mit. In der Region Donezk seien neben Bachmut auch in fünf anderen Ortschaften Angriffe abgewehrt worden.

Deutschland produziert "Gepard"-Munition für die Ukraine: Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius wieder in die Produktion von Munition für den Flugabwehrpanzer "Gepard" einsteigen. "Die Verträge für die Produktion von 'Gepard'-Munition sind unterschrieben", sagte Pistorius vor dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Produziert wird die Munition vom Rüstungskonzern Rheinmetall. Man habe sich für den Schritt auch entschieden, um nicht von der Schweiz abhängig zu sein, betonte der SPD-Politiker. Die Schweizer Regierung weigert sich bisher mit Verweis auf den neutralen Status des Landes, eine Lieferung von Munition aus heimischer Produktion für die von Deutschland gelieferten "Gepard"-Panzer zu erlauben. Pistorius appellierte an die deutsche Rüstungsindustrie, die Kapazitäten für die Produktion hochzufahren.

London: Viele russische Angriffe, aber wenig Erfolg: Russische Truppen greifen nach britischer Einschätzung an mehreren Stellen in der Ukraine an, kommen aber weiterhin nicht recht voran. "Das aktuelle operative Bild legt nahe, dass den russischen Kräften in den meisten Frontabschnitten der Vormarsch befohlen wird", teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allerdings könnten sie an keiner Stelle genügend Kampfkraft bündeln, "um entscheidende Wirkung zu erzielen". Die Russen wollten vermutlich einige Geländegewinne der Ukrainer aus dem Herbst rückgängig machen. "Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass ihr unmittelbares Ziel darin besteht, nach Westen zum Fluss Scherebez vorzudringen." Die russische Söldnergruppe Wagner habe zuletzt weitere Geländegewinne im Norden der heftig umkämpften Stadt Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk erzielt, hieß es. Die Einheiten seien vermutlich in das Dorf Krasna Hora eingedrungen. Im Süden der Stadt hingegen hätten russische Kräfte wenig Fortschritt gemacht. Die ukrainischen Truppen leisteten Widerstand, hieß es. Auch im Bereich der Städte Kreminna und Swatowe im Gebiet Luhansk würden russische Einheiten angreifen, die örtlichen Attacken seien aber zu gering, um einen wichtigen Durchbruch zu erzielen, so das britische Ministerium. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast einem Jahr unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Russland weist Vorwürfe Moldaus zurück: Russland hat Vorwürfe der Republik Moldau zurückgewiesen, eine Destabilisierung der Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik zu planen. "Solche Behauptungen sind völlig unbegründet und unbelegt", teilte das Außenministerium in Moskau in einer Erklärung mit. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hatte Russland am Montag vorgeworfen, einen Umsturz in ihrem Land herbeiführen zu wollen. Russland wolle dazu ausländische Saboteure einsetzen, um die moldawische Führung zu stürzen, den Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU) zu verhindern und es im Krieg gegen die benachbarte Ukraine einzusetzen. Angesichts des russischen Kriegs in der benachbarten Ukraine herrscht in Moldau seit längerem die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts um die abtrünnige Region Transnistrien. Dort unterstützt die Führung in Moskau pro-russische Separatisten.

Russland liefert trotz Krieg Waffen an Militärjunta in Myanmar: Russland liefert trotz eines hohen Verbrauchs von Waffen und Ausrüstung im Krieg gegen die Ukraine weiter Militärgüter an die Militärjunta in Myanmar. "Die Lieferung von Jagdflugzeugen des Typs 'Su-30SME' setzt sich fort. Zwei Flugzeuge wurden dem ausländischen Kunden schon 2022 geliefert, die übrigen werden zur vertraglich vereinbarten Frist geliefert", sagte der Vizechef der staatlichen russischen Agentur für militärisch-technischen Zusammenarbeit, Wladimir Droschschow, bei der Luftfahrtausstellung Aero India der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Laut Droschschow liefert Russland Myanmar auch Flugabwehrsysteme vom Typ "Panzir-S1" und Aufklärungsdrohnen vom Typ "Orlan-10". Fristen nannte der Beamte nicht. Russland ist weltweit einer der größten Rüstungsexporteure. Allerdings verspürt das russische Militär Medienberichten zufolge in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine selbst ein Ausrüstungsdefizit, speziell bei Aufklärungsdrohnen. Die mangelhafte Aufklärung gilt als einer der Gründe für die Probleme russischer Truppen in dem Krieg. Für den Beschuss ukrainischer Städte setzt Moskau hingegen nach Angaben aus Kiew iranische Kampfdrohnen ein. Russland und der Iran bestreiten das offiziell.

Melnyk fordert mehr Tempo bei Kampfjet-Debatte: Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk geht davon aus, dass Deutschland Kampfjets an sein Land liefern wird und fordert eine rasche Entscheidung darüber. "Auch deutsche Experten sagen, Deutschland wird die Kampfjets liefern, das ist nur die Frage der Zeit", sagte er am Abend bei Hart aber fair. Aber je länger die Debatte darüber dauere, desto schwieriger werde es für die Ukraine, die von Russland besetzten Gebiete zu befreien. "Wir hoffen, dass die Deutschen, dass die Bundesregierung keine roten Linien jetzt zieht (...), sondern darauf eingeht, was für uns wichtig ist", betonte Melnyk und fügte hinzu: "Der Zeitfaktor ist entscheidend." Je länger man die Kampfjet-Debatte verzögere und nicht beginne, ukrainische Piloten auszubilden, desto mehr neue Panzer könne der russische Präsident Wladimir Putin an die Front schicken. Die Ukraine gehe davon aus, dass genauso wie bei den Kampfpanzern, eine europäische-transatlantische Kampfjet-Allianz geschmiedet werde.

Niederlande: Russische Militärflugzeuge abgefangen: Eine Formation von drei russischen Militärflugzeugen ist nach Angaben des niederländischen Verteidigungsministeriums von zwei niederländischen F-35-Kampfflugzeugen abgefangen worden. "Die zu dem Zeitpunkt unbekannten Flugzeuge näherten sich dem polnischen NATO-Gebiet von Kaliningrad aus", heißt es in der Erklärung des Ministeriums. "Nach der Identifizierung stellte sich heraus, dass es sich um drei Flugzeuge handelte: eine russische IL-20M Coot-A, die von zwei Su-27 Flankern begleitet wurde. Die niederländischen F-35 übergaben den Geleitschutz an die NATO-Partner." Das russische Verteidigungsministerium reagierte bislang nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme. Kaliningrad ist eine russische Enklave an der Ostseeküste, die zwischen den NATO- und EU-Mitgliedern Polen und Litauen liegt.

Selenskyj erhofft sich von Ukraine-Treffen weitere Waffen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land beim heutigen Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. "Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln", sagte Selenskyj am Abend in einer Videoansprache. Damit bezog er sich auf das heutige Treffen, aber auch auf weitere Gespräche bis zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar. "Neue bilaterale Gespräche und Treffen sind geplant", sagte Selenskyj. Die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten kommen heute in Brüssel zusammen.

Debatte um Wagenknecht-Schwarzer-Petition: Mehr als 360.000 Unterstützer hat die Petition "Manifest für Frieden" schon. Darin fordern Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Journalistin Alice Schwarzer Bundeskanzler Olaf Scholz auf, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen". Stattdessen solle er sich "an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen". Daran sei Russland aber nicht interessiert, so Experten im Interview mit dem ARD-faktenfinder.

Baerbock: Kampfjet-Lieferungen "keine Debatte, die wir führen": Mehrere NATO-Staaten und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich für die Lieferung von Kampfjets offen gezeigt. Nach dem Treffen im Ramstein-Format kommen in Brüssel auch die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten zusammen. Vor Beratungen über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock eine Bereitstellung von Kampfjets als "keine Debatte" bezeichnet, "die wir (die Bundesregierung) führen". Das sagte die Grünen-Politikerin beim Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Verteidigungsminister und Militärs westlicher Staaten kommen am Dienstag in Brüssel zu einem weiteren Treffen im sogenannten Ramstein-Format zusammen. Dazu wird auch der ukrainische Verteidigungsminister erwartet.

Duda besucht "Leopard-2"-Ausbildungsstätte: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat einen Militärstandort in Niederschlesien besucht, auf dem ukrainische Soldaten an "Leopard-2"-Panzern ausgebildet werden. Begleitet wurde er von Verteidigungsminister Mariusz Blaszak. Einige Panzerbesatzungen vor Ort waren laut Nachrichtenagentur AP bis vor Kurzem an Kämpfen in der Ostukraine beteiligt. "Man sieht in ihren Gesichtern, dass diese Menschen furchtbare Dinge durchgemacht haben, aber sie sind entschlossen, ihre Heimat zu verteidigen", sagte Duda den Angaben zufolge auf dem Truppenübungsplatz Swietoszow. In Swietoszow findet die Einweisung ukrainischer Soldaten in die von Deutschland und mehreren europäischen Ländern sowie Kanada zur Verfügung gestellten Kampfpanzer statt.

Französisches Außenministerium warnt vor Reisen nach Belarus: Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, rät das französische Außenministerium seinen Bürgern angesichts des fast einjährigen Krieges in der Ukraine "dringend" von Reisen nach Belarus ab. Außerdem forderte man die Menschen vor Ort mit Nachdruck auf, das Land zu verlassen. Die Ausreise könne sich für französische Bürger als schwierig erweisen, hieß es. Derzeit sei nur ein Grenzübergang für Reisende aus Belarus nach Polen geöffnet. Weitere Routen über Litauen und Lettland seien möglich.

Rekordspende für Ukraine aus NDR-Benefizkonzert: Auf einem NDR-Benefizkonzert wurde mit rund acht Millionen Euro eine Rekordsumme für Geflüchtete und Hilfesuchende aus der Ukraine gesammelt. Eine höhere Summe habe es in der zwölfjährigen Geschichte von "Hand in Hand für Norddeutschland" noch nicht gegeben, teilte der NDR mit. Von der Aktion sollen demnach sowohl Flüchtlinge aus der Ukraine profitieren wie auch Menschen, die durch die Auswirkungen des Krieges besonders beeinträchtigt sind. NDR-Intendant Joachim Knuth übergab einen symbolischen Scheck an die Partner dieser Aktion: ein Bündnis der Diakonischen Werke im Norden, der Caritasverbände für Norddeutschland und der Tafel Deutschland. Den Organisationen komme der Erlös zu 100 Prozent zugute, so die Caritas. Sie und die anderen beiden Verbände entscheiden, welche Projekte mit dem Geld unterstützt werden.

Mehr als 30.000 Alarme: Zwischen der ersten Warnmeldung am 15. März 2022 und Ende Januar 2023 gab es in der Ukraine keinen einzigen Tag ohne Luftalarm - das zeigt eine WDR-Datenanalyse des Telegram-Kanals der ukrainischen Behörden. Mal gelten die Warnungen für ganze Regionen, manchmal für einzelne Städte. Über insgesamt mehr als 18.000 Nachrichten mit rotem ebenso viele mit grünem Punkt berichten Elena Riedlinger und Christian Basl.

Baerbock: Türkei und Ungarn sollten NATO-Beitritte ermöglichen: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Türkei und Ungarn aufgefordert, den Weg für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens freizumachen. Dies müsse jetzt "ohne weitere Verzögerung" umgesetzt werden, sagte Baerbock der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Ein Beitritt der beiden Länder stärke das Bündnis insgesamt, so Baerbock demnach. Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 heutigen Mitglieder ratifizieren, die Türkei und Ungarn haben das noch nicht getan. Nach einem Gespräch mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto wollte Baerbock heute noch eine unterirdische Zivilschutzanlage besuchen, ehe sie am Dienstag weiter nach Schweden reisen will.

ARD-Thementag zum Krieg gegen die Ukraine: Zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine blickt die ARD heute mit einem crossmedialen Thementag auf die Ereignisse und deren Auswirkungen. ARD-Korrespondent Vassili Golod berichtet aus dem Land. Seinen Film "Ukraine - Krieg im Leben" zeigt Das Erste heute um 20:15 Uhr.

Russland will Verlängerung von Getreideabkommen an Bedingungen knüpfen: Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, knüpft Russland eine Verlängerung des unter UN-Vermittlung zustandegekommenen Getreideabkommens mit der Ukraine an die Aufhebung von Sanktionen. Vor allem müssten Exportbeschränkungen für russische Agrarprodukte aufgehoben werden, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinen den Angaben zufolge im russischen Privatfernsehsender RTVI. Das Abkommen, mit dem der Export ukrainischen Getreides durch das Schwarze Meer ermöglicht wird, läuft kommenden Monat aus. Die ukrainischen Getreideexporte haben einen großen Einfluss auf die weltweiten Lebensmittelpreise.

Wie juristisch gegen Russland vorgegangen wird: Wie weit sind die Ermittlungen zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen gediehen? Wer untersucht, um welche konkreten Delikte geht und welche Hürden gibt es? Frank Bräutigam aus der ARD-Rechtsredaktion fasst die juristischen Rahmenbedingungen zusammen.

Morawiecki bietet in Stockholm Vermittlung mit der Türkei an: Polen will sich bei der Türkei dafür stark machen, die NATO-Beitritte von Schweden und Finnland nicht mehr zu blockieren. Polen und die Türkei hätten gute Beziehungen, die man nutze, um die türkische Seite davon zu überzeugen, die beiden nordischen Länder so schnell wie möglich und gleichzeitig als Mitglieder zu akzeptieren, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einem Besuch in Stockholm. Die Rolle der USA könne in der Hinsicht jedoch ausschlaggebend sein, sagte Morawiecki auf einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson mit Blick auf türkische Bemühungen, amerikanische F-16-Kampfflugzeuge zu erhalten. Vielleicht könne dies die Basis für einen gemeinsamen Nenner sein und die Türkei näher zu einer passenden Entscheidung bringen. Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 heutigen Mitglieder ratifizieren, die Türkei und Ungarn haben das noch nicht getan.

Baerbock: "Gemeinsames Hinarbeiten" auf NATO-Beitritte: Zum Auftakt ihrer Reise nach Finnland und Schweden hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den beiden Ländern weitere Unterstützung auf ihrem angestrebten Weg in die NATO zugesichert. Auch in den beiden nordischen EU-Staaten habe Russlands Angriff auf die Ukraine eine Zeitenwende eingeleitet, sagte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise nach Helsinki, wo zunächst ein Gespräch mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto anstand. "Nach 80 Jahren finnischer und 200 Jahren schwedischer Bündnisfreiheit haben sich beide Länder entschlossen, der NATO beizutreten. Darauf arbeiten wir weiter gemeinsam hin", so Baerbock. Das werde sie in Finnland, besonders aber in Schweden unterstreichen. Nach ihrem Gespräch mit Haavisto wollte Baerbock heute außerdem eine unterirdische Zivilschutzanlage besuchen, ehe sie am Dienstag weiter nach Schweden reisen will. Neben dem NATO-Beitritt der beiden Länder, der seit Längerem von der Türkei blockiert wird, dürften sowohl in Helsinki als auch in Stockholm zudem Hilfen für die Ukraine im Fokus stehen. Finnland grenzt auf auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland. Schweden hat in der EU derzeit eine zentrale Rolle inne, da es zum Jahreswechsel die turnusmäßig wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat.

Ungarns Außenminister fordert in Minsk Friedensgespräche: Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat bei einem Besuch in der belarusischen Hauptstadt Minsk auf Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine gedrungen. "Ungarn erwartet von allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, dass sie so schnell wie möglich für den Frieden handeln und Handlungen vermeiden, die eine Verlängerung oder Eskalation des Krieges riskieren", schrieb Szijjarto auf Facebook. Viktor Oraben, Ministerpräsident des EU- und NATO-Mitglieds Ungarn, unterhielt vor dem Krieg enge Beziehungen sowohl zu Putin als auch zum belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Orban weigert sich, Waffen an die Ukraine zu liefern und fordert stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche.

Stoltenberg ruft zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen auf: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten eindringlich zu mehr Tempo bei der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine aufgerufen. "Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind", sagte er einen Tag vor einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Weitere Munition, Treibstoff und Ersatzteile müssten die Ukraine erreichen, bevor Russland wieder die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreifen könne. Knapp ein Jahr nach der Invasion bereite sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht auf Frieden vor, sondern er starte neue Offensiven. "Wir sehen, was Präsident Putin nun tut: Er schickt jetzt Abertausende Truppen, akzeptiert eine sehr hohe Opferrate, nimmt große Verluste hin", sagte er. Außerdem schloss Stoltenberg eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das mache die NATO nicht zur Konfliktpartei.

Moldaus Präsidentin warnt vor Umsturzversuchen durch Russland: Die Präsidentin der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Maia Sandu, hat vor russischen Umsturzversuchen in ihrem Land gewarnt. Der Plan Moskaus beinhalte, gewalttätige Ausschreitungen und Angriffe auf staatliche moldauische Institutionen anzuzetteln und diese als Proteste zu tarnen, sagte Sandu Medienberichten zufolge. "Das Ziel ist es, die verfassungsmäßige und legitime Ordnung in eine illegitime umzuwandeln (...), damit Russland Moldau in seinem Krieg gegen die Ukraine benutzen kann", fügte die Staatschefin hinzu. Sandu stützte sich bei ihren Aussagen auf Geheimdienstdokumente, die die Republik Moldau kürzlich von der benachbarten und vor rund einem Jahr von Russland angegriffenen Ukraine erhalten hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte bereits in der vergangenen Woche, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in der Republik Moldau.

Wie ukrainische Soldaten in Deutschland behandelt werden: Minen, Granaten, Projektile - die Verletzungen von ukrainischen Soldaten und Zivilisten sind oft komplex, die Behandlungen schwierig. Auch Deutschland hilft. Bis zur Genesung ist es aber oft ein langer Weg, berichten Lennart Banholzer und Alexandra Bidian (NDR/ARD). Den ganzen Artikel lesen Sie hier:

Ukraine: Schwere Kämpfe in mehreren Regionen: Die Ukraine meldet im Norden der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut heftige Gefechte. Die Lage im Vorort Paraskowijwka sei schwierig, teilte das ukrainische Präsidialbüro mit. Russische Streitkräfte deckten die Gegend mit heftigen Artillerie-Angriffen und Sturmattacken ein. Auch das noch weiter nördlich gelegene Wuhledar stehe schwer unter Beschuss. In der Donbass-Region Donezk hätten die Invasionstruppen mehrere Städte und Dörfer beschossen, sagte Gouverneur Pawlo Kyrylenko. Raketen hätten unter anderem ein Krankenhaus und einen Kindergarten getroffen. "Wir erleben einen sehr harten Kampf, in dem die Russen weder sich noch uns schonen", sagte Kyrlenko. In der Nachbarregion Luhansk zogen sich die Russen laut Gouverneur Serhij Hajdaj nach tagelangen heftigen Kämpfen in der Nähe von Kreminna zurück. In der Region Cherson im Süden seien mehr als 20 Städte und Dörfer beschossen worden, demnach starben zwei Menschen.

Kadyrow gegen Friedensverhandlungen: Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, zeigt sich überzeugt, dass Russland seine Ziele in der Ukraine bis Ende des Jahres erreichen kann. Es wäre zudem falsch, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln, sagte Kadyrow in einem ausgestrahlten Interview des Kanals Rossija-1, das Flaggschiffs des staatlichen russischen Fernsehens. "Ich glaube, dass wir bis Ende des Jahres die uns heute gestellte Aufgabe zu Hundert Prozent erfüllen werden." Kadyrow hat wie der Chef des Söldner-Truppe Wagner, Jewgenij Prigoschin, eigene Truppen in der Ukraine im Einsatz, die weitgehend unabhängig vom russischen Oberkommando agieren.

MSK: Teils unvereinbare Visionen von internationaler Ordnung: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine lässt einem Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zufolge den Konflikt zwischen unterschiedlichen Visionen einer internationalen Ordnung zu Tage treten. Der Krieg sei ein "Symbol für eine Politik des Revisionismus, also der Unterminierung grundlegender Prinzipien der internationalen Ordnung durch autokratischer Staaten", sagte der Co-Autor des Berichts, Tobias Bunde, in Berlin. Der Krieg zeige "in aller Deutlichkeit, dass sich der Wettstreit unterschiedlicher und zu Teilen unvereinbarer Visionen für die internationale Ordnung zuspitzt", führte Bunde weiter aus. Das sei eine der wenigen Fragen, bei denen es "in Washington, Moskau, Peking, Berlin und Paris heute noch Einigkeit gibt". Überall gingen die Menschen davon aus, "dass hier Grundsätzliches auf dem Spiel steht und der Wettbewerb um die Ordnung der Zukunft in eine kritische Phase eingetreten ist", sagte Bunde. Die 59. Münchner Sicherheitskonferenz startet am 17. Februar. Erstmals seit Jahrzehnten sind keine russischen Regierungsvertreter eingeladen.

Bundeswehr startet Ausbildung von Ukrainern an "Leopard"-Panzern: Die Bundeswehr hat mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer "Leopard 2" begonnen. Das sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Ausbildung werde hauptsächlich an der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster stattfinden. Sie solle zum Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein, um auch die Übergabe "synchronisiert" durchführen zu können. Die Bundesregierung hat der Ukraine 14 "Leopard 2 A6" zugesagt. Zusätzlich gibt es Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Schützenpanzer "Marder" bereits begonnen haben. Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet von der Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine eine bedeutsame Stärkung der Abwehrfähigkeit gegen die russischen Angreifer, wie der SPD-Politiker bei einem Truppenbesuch im westfälischen Augustdorf gesagt hatte.

Gedenktag im Schloss Bellevue mit Beitrag von Selenskyj: Bei der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplanten Veranstaltung zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Wort kommen. Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, wird Steinmeier die Gedenkveranstaltung im Schloss Bellevue in Berlin am 24. Februar mit einer Rede eröffnen. Anschließend sei ein Beitrag von Selenskyj vorgesehen. Erwartet werden den Angaben zufolge Vertreter aller Verfassungsorgane, also auch von Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Für die Veranstaltung ist demnach außerdem ein Podiumsgespräch zu den Folgen des Krieges geplant. Miteinander sprechen werden unter anderem eine ukrainische Autorin, eine ukrainische Lehrerin und ein Vertreter des ukrainischen Militärs. Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, soll sprechen. Eine Fotoausstellung ukrainischer Fotografinnen und Fotografen mit Bildern des Krieges in der Ukraine ist ebenfalls geplant.

Minister: Energiebedarf in Ukraine nach Notreparaturen gedeckt: Nach einer russischen Angriffswelle hat die Ukraine nach eigenen Angaben den Energiebedarf der Verbraucher durch Notreparaturen wieder gedeckt. Das teilte Energieminister German Galuschtschenko laut Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Notreparaturen am nationalen Stromnetz seien nach den russischen Angriffen vom Freitag, die Energieanlagen im ganzen Land getroffen hatten, rasch abgeschlossen worden. "Und heute, am ersten Arbeitstag der Woche, deckt das ukrainische Stromnetz trotz eines erheblichen Anstiegs des Verbrauchs weiterhin den Strombedarf der Verbraucher", so Galuschtschenko. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag die Reparaturarbeiten, sagte aber, es sei noch zu früh, um einen Sieg an der Energiefront zu verkünden. Leider könne es weitere Angriffe von Russland geben, die die Menschen ohne Strom im kalten Winterwetter zurückließen, sagte Selenskyj.

London: Russland baut Verteidigung in Ukraine weiter aus: Russland verstärkt nach britischer Einschätzung weiterhin seine Verteidigungsstellungen in besetzten Regionen in der Ukraine. Vor allem im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien zuletzt Defensivanlagen ausgebaut worden, teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. Ukrainische Erfolge hätten schwere Folgen für die russische Position, hieß es. Sollten die ukrainischen Truppen die Front in Saporischschja durchbrechen, würde die russische "Landbrücke" zwischen Russland und der annektierten Krim bedroht. Ein ukrainischer Erfolg im ostukrainischen Gebiet Luhansk hingegen würde das russische Kriegsziel einer "Befreiung" des Donbass gefährden. "Die Entscheidung, welche dieser Bedrohungen mit Vorrang begegnet werden soll, ist wahrscheinlich eines der zentralen Dilemmata für die Planer des russischen Angriffs", betonte das Ministerium. "Trotz des aktuellen operativen Schwerpunkts auf dem zentralen Donbass bleibt Russland besorgt über die Bewachung der äußersten Enden seiner erweiterten Frontlinie", hieß es weiter. Dies zeige sich mit dem Ausbau der Stellungen in Saporischschja und Luhansk, die zudem mit neuen Truppen verstärkt würden. Die Frontlinie in der Ukraine sei rund 1288 Kilometer lang.

Google weitet Kampagne gegen Fake News über ukrainische Flüchtlinge aus: Google will Fehlinformationen über ukrainische Flüchtlinge in Deutschland bekämpfen. Dazu weitet das Google-Tochterunternehmen Jigsaw eine entsprechende Video-Aufklärungskampagne auf das deutschsprachige Internet aus. Bislang konzentrierten sich die vorbeugenden Aktivitäten auf Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei. Mit der Kampagne sollen die Zuschauerinnen und Zuschauer dafür sensibilisiert werden, wenn vermeintlich neutrale Informationen nur dazu gedacht seien, Menschen etwas vorzugaukeln, was nicht der Wahrheit entspricht. Ein Anzeichen für manipulative Inhalte sei Sprache, die emotional berühre. Verdächtig sei auch, wenn bestimmte Gruppen pauschal für Missstände verantwortlich gemacht würden, die sie gar nicht zu vertreten hätten. Ein Video zeigt beispielsweise drei Freundinnen, die sich abends in einer Kneipe treffen und unterhalten. Eine von ihnen drängt früh zum Aufbruch, weil sie Angst habe, nachts auf der Straße von ukrainischen Flüchtlingen überfallen zu werden. Die beiden anderen Frauen beruhigen ihre Freundin und weisen darauf hin, dass die meisten der Flüchtlinge Frauen und kleine Kinder seien. Sie bezeichnen die Gerüchte im Netz als "reine Panikmache".

USA rufen ihre Bürger zur Ausreise aus Russland auf: Die USA rufen ihre Bürgerinnen und Bürger auf, Russland unverzüglich zu verlassen. Es bestehe die Gefahr einer willkürlichen Festnahme oder Belästigung durch die russischen Strafverfolgungsbehörden, teilte die US-Botschaft in Moskau mit. "US-Bürger, die in Russland leben oder reisen, sollten sofort abreisen. Aufgrund des Risikos unrechtmäßiger Inhaftierungen ist erhöhte Vorsicht geboten. Reisen Sie nicht nach Russland." Die USA haben ihre Bürgerinnen und Bürger wiederholt aufgefordert, Russland zu verlassen, zuletzt im September nach der Verkündung der Teilmobilmachung durch Präsident Wladimir Putin. Russische Sicherheitsdienste hätten US-Bürger unter falschen Anschuldigungen festgenommen, belästigt, ihnen eine faire und transparente Behandlung verweigert und sie in geheimen Gerichtsverfahren oder ohne Vorlage glaubwürdiger Beweise verurteilt, erklärte die US-Botschaft.

Russland: Gegenoffensive der Ukraine wird zurückgedrängt: Russland ist nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax in der Ukraine innerhalb von vier Tagen zwei Kilometer Richtung Westen vorgerückt. "Die russischen Soldaten brachen den Widerstand des Gegners und drangen mehrere Kilometer tiefer in seine gestaffelte Verteidigung ein", berichtete Interfax unter Berufung auf eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Der Bericht sagt allerdings nicht, welcher Teil der breiten Frontlinie, die mehrere ukrainische Regionen im Süden und Osten des Landes umfasst, sich verschoben hat.

Baerbock besucht Finnland und Schweden: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist heute zu einem zweitägigen Besuch nach Finnland und Schweden. Dabei dürfte es vor allem um die geplante Aufnahme beider Länder in die NATO gehen, aber auch um die Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. In der finnischen Hauptstadt Helsinki ist ein Gespräch mit Außenminister Pekka Haavisto geplant sowie der Besuch einer unterirdischen Zivilschutzanlage. Am Dienstag geht es weiter in die schwedische Hauptstadt Stockholm.

Meloni bekräftigt nach Berlusconi-Kritik Unterstützung für Ukraine: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach kritischen Äußerungen von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die "feste" Unterstützung ihrer Regierung für die Ukraine bekräftigt. Melonis Büro erklärte am Sonntag in Rom, die italienische Regierung unterstütze die Ukraine "fest und überzeugt". Berlusconi hatte am Sonntag zu einem Treffen von Meloni und Selenskyj am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gesagt, wenn er noch Regierungschef wäre, hätte er Selenskyj nicht getroffen. Wenn Selenskyj aufgehört hätte, die beiden Separatisten-Regionen im ostukrainischen Donbass "anzugreifen", wäre es gar nicht erst zum russischen Angriff auf die Ukraine gekommen, fügte der 86-Jährige bei der Stimmabgabe für die Regionalwahl in der Lombardei hinzu. "Daher beurteile ich das Verhalten dieses Herrn sehr, sehr negativ", sagte Berlusconi weiter. Berlusconi, der zwischen 1994 und 2011 drei Mal italienischer Regierungschef war und dessen Partei Forza Italia nun an Melonis ultrarechter Regierung beteiligt ist, hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin jahrelang als guten Freund bezeichnet. Im September sorgte er für Empörung, als er behauptete, Putin sei von seinen Landsleuten und den prorussischen Separatisten in der Ostukraine "gedrängt" worden, in die Ukraine einzumarschieren.

NATO bestätigt Angriff auf Websites: Die NATO ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Eine Sprecherin bestätigte am Sonntagabend, dass sich Cyberexperten des Verteidigungsbündnisses aktiv mit einem Vorkommnis befassten, das mehrere Websites beeinträchtige. Zuvor hatte es in sozialen Netzwerken wie Twitter geheißen, dass pro-russische Aktivisten unter anderem die Internetseite des NATO-Hauptquartiers für Spezialoperationen (NSHQ) attackierten. Sie war zeitweise nicht zu erreichen. Als Beteiligte an dem Angriff wurden unter anderem die russische Hackergruppierung Killnet genannt. Die Gruppe wurde zuletzt auch mit Attacken gegen Internet-Präsenzen des Bundestages, der Polizei und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in Deutschland in Verbindung gebracht. Die NATO machte am Abend keine weiteren Angaben zu dem Vorfall. Die Sprecherin sagte, das Bündnis habe es regelmäßig mit Cybervorfällen zu tun und nehme das Thema Cybersicherheit sehr ernst.

Selenskyj fordert Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie: Vor dem Hintergrund des seit fast einem Jahr andauernden Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere westliche Sanktionen gegen Russland gefordert - etwa gegen dessen Atomenergie-Branche. "Es ist nicht einfach. Es gibt einen gewissen Widerstand", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Sonntag. Es habe auch eine Zeit gegeben, in der andere Strafmaßnahmen gegen Russland schwierig erschienen, fügte er hinzu. "Jetzt gelten sie - zum Beispiel in Bezug auf Öl und Ölprodukte aus Russland." Früher am Tag hatte der ukrainische Staatschef per Dekret 199 Russen auf eine nationale Sanktionsliste setzen lassen, darunter Vertreter des russischen Atomkraftwerkbetreibers Rosenergoatom. Bestraft wurde außerdem ein Ukrainer, der im von Russland eroberten Kernkraftwerk Saporischschja auf die Seite der Besatzer übergelaufen sein soll.

Baerbock zu Gesprächen in Skandinavien - NATO-Erweiterung Thema: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bricht morgen zu einer zweitägigen Reise nach Finnland und Schweden auf. Im Zentrum der Gespräche in Helsinki und Stockholm steht der angestrebte Beitritt der beiden Nordländer in die NATO, der als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erfolgen soll und nach wie vor von der Türkei blockiert wird. Zudem wird Baerbock mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto zusammenkommen.

Waffenhersteller wollen der Ukraine offenbar Lizenzen erteilen: Westliche Rüstungsunternehmen sprechen einem Zeitungsbericht zufolge über eine Vergabe von Lizenzen zur Produktion von Waffen und Militärfahrzeugen in der Ukraine. Damit solle die Abhängigkeit der Ukraine von westlichen Waffenlieferungen verringert werden, berichtete die britische Zeitung "The Telegraph". Führende Manager der britischen Rüstungsbranche seien nach Kiew gereist, um dort über die Gründung örtlicher Joint Ventures zu sprechen. Hersteller aus anderen europäischen Ländern seien ebenfalls in Gesprächen mit der Ukraine. Die britische Regierung, die derartige Vorhaben britischer Unternehmen voraussichtlich absegnen müsste, wollte sich dazu nicht äußern.

Wagner-Chef meldet Einnahme eines Vororts von Bachmut: Bei den Gefechten im Osten der Ukraine hat die russische Privatarmee Wagner nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin einen Vorort der umkämpften Stadt Bachmut eingenommen. Die Siedlung Krasna Hora im Gebiet Donezk sei von den Wagner-Kämpfern erstürmt worden, sagte Prigoschin. Auf dem Messengerdienst Telegram veröffentlichte Prigoschin ein Video, dass Wagner-Söldner am Ortsschild zeigen soll. Eine Bestätigung der Ukraine gab es nicht. Zugleich kündigte Prigoschin an, dass seine Einheiten auch das rund sieben Kilometer entfernte Bachmut selbst einnehmen würden.

London: Russische Verluste offenbar sehr hoch: Russland verliert in der Ukraine nach britischen Angaben so viele Soldaten wie seit den Anfangstagen des Angriffskriegs nicht mehr. "In den vergangenen zwei Wochen hat Russland wahrscheinlich die höchste Verlustrate seit der ersten Woche des Einmarsches in die Ukraine erlitten", erklärte das britische Verteidigungsministerium heute unter Berufung auf Statistiken des ukrainischen Generalstabs. London könne die Methodologie bei der Erhebung der Zahlen nicht im Detail prüfen, gehe aber davon aus, dass der "von den Daten illustrierte Trend wohl zutreffend ist". Im Durchschnitt der vergangenen sieben Tage habe es den Daten zufolge 824 russische Tote oder Verletzte täglich gegeben, was mehr als dem Vierfachen des Wertes der Monate Juni und Juli entspreche. Diese Zunahme hänge wahrscheinlich mit mehreren Faktoren zusammen, darunter der Mangel an gut ausgebildetem Personal, Koordination und Ressourcen an der Front, wie es sich zum Beispiel in Bachmut zeige. Aber auch die Ukraine erleide weiter große Verluste, schrieben die Briten.

Göring-Eckardt kritisiert Aufruf zu Friedensgesprächen: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt übt scharfe Kritik an dem von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer initiierten Manifest gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. "Ein Appell für Friedensverhandlungen mit einem sofortigen Ende aller militärischer Unterstützung für die Ukraine ist nicht nur naiv, sondern auch unehrlich“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei nicht der Westen, der mit Waffen zur Verteidigung eine rote Linie überschreite. "Die rote Linie hat Putin überschritten: vor neun Jahren mit der Annexion der Krim", sagte Göring-Eckardt. Wagenknecht und Schwarzer hatten in dem am Freitag veröffentlichten "Manifest für Frieden" unter anderem das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Sie warnen darin vor einer Eskalation, die zu einem Atomkrieg führen könne. Das Manifest unterschrieben auf der Petitionsplattform "change.org" bis Sonntagmorgen mehr als 210.000 Menschen.

Austin und Resnikow im Austausch vor Treffen: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein ukrainischer Amtskollege Olexsii Resnikow haben sich über die wichtigsten Punkte für das nächste Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe ausgetauscht. Dazu gehöre die möglichst schnelle Lieferung der zugesagten militärischen Ausrüstung, teilte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums mit. Resnikow schrieb auf Twitter, die Unterstützung der USA sei ungebrochen. Er und Austin hätten auch über die Lage an der Front gesprochen. Die Ukraine-Kontaktgruppe zur Koordinierung der militärischen und zivilen Unterstützung der Ukraine trifft sich am Dienstag am NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Kiew und weitere Regionen wieder mit Strom versorgt: Die ukrainische Hauptstadt Kiew und umliegende Regionen könnten heute von Stromausfällen verschont bleiben. Das teilte der führende Stromerzeuger DTEK mit. Auch die Gebiete Odessa und Dnipro haben wieder Strom. Die Behörden arbeiten nach eigenen Angaben weiter daran, die durch einen massiven russischen Angriff vor zwei Tagen beschädigten Stromnetze zu reparieren.

Faeser fordert bessere Verteilung von ukrainischen Flüchtlingen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine bessere Verteilung von ukrainischen Geflüchteten in Europa angemahnt. "Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Dabei sollten besonders die osteuropäischen Nachbarn entlastet werden. "Polen hat bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. Das kann nicht so bleiben." Am kommenden Donnerstag will Faeser Vertreter der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände in Berlin bei einem Flüchtlingsgipfel empfangen.

Stoltenberg will nicht weiter verlängern: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will seinen Posten im Herbst dieses Jahres wie geplant abgeben. "Er hat keine Absicht, eine weitere Mandatsverlängerung anzustreben", teilte seine Sprecherin Oana Lungescu in der Nacht auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Das Mandat Stoltenbergs sei schon drei Mal verlängert worden und er sei bereits seit fast neun Jahren im Amt. Zuletzt war immer wieder spekuliert worden, dass die Amtszeit des 63-Jährigen vor dem Hintergrund des anhaltenden russischen Kriegs gegen die Ukraine ein weiteres Mal verlängert werden könnte. Eigentlich hatte der frühere norwegische Regierungschef bereits im vergangenen Jahr aufhören und zurück in seine Heimat gehen wollen. Dort hatte er dann Chef der Zentralbank werden wollen.

Ukraine: Russland setzte Meeresdrohnen ein: Das ukrainische Militär hat bestätigt, dass Russland Drohnen einsetze, die vom Meer aus angreifen. Militärchef Walerij Saluschnyj teilte im Internet mit, dass er in einem Telefonat mit dem US-Generalstabschef Mark Milley Bedenken wegen des Einsatzes solcher Drohnen geäußert habe. Das stelle «eine Gefahr für die zivile Navigation im Schwarzen Meer» dar. Russische Militärblogger und ukrainische Medien hatten am Freitagabend ein Video veröffentlicht, das einen Angriff einer Meeresdrohne auf eine strategisch wichtige Bahnbrücke in der ukrainischen Region Odessa zeigen soll. Zu sehen ist darin ein sich schnell bewegendes Objekt auf der Wasseroberfläche, das sich der Brücke in Satoka nähert und dann explodiert. Die Echtheit des Videos konnte nicht bestätigt werden. Die Brücke wurde im Krieg schon zuvor von russischen Raketen angegriffen. Es ist das erste Mal, dass Russland eine Meeresdrohne im Krieg in der Ukraine eingesetzt hat. Der pensionierte russische Militäroffizier Igor Korotschenko sagte am Samstag, solche Drohnen sollten mit stärkerem Sprengstoff ausgestattet sein, um größere Schäden zu verursachen. Korotschenko äußert sich häufig im russischen Staatsfernsehen zum Krieg.

Selenskyj will gegen russische Agenten vorgehen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere Schritte im Kampf gegen russische Agenten im Staatsdienst des Landes angekündigt. Der Geheimdienst, Ermittler und Staatsanwaltschaft könnten schon jetzt bedeutende Ergebnisse vorweisen beim Schutz staatlicher Institution vor jenen, die für den Aggressorstaat Russland arbeiteten, sagte Selenskyj in seiner am Samstag verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine werde diese Arbeit fortsetzen, sagte Selenskyj. Ziel sei es, die staatlichen Institutionen zu stärken und vor Einflussnahme von innen und von außen zu schützen. Selenskyj sicherte zudem mehr Transparenz bei der Arbeit staatlicher Einrichtungen zu.

Polen schließt Alleingang bei Kampfjet-Lieferung an Ukraine aus: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ausgeschlossen, dass sein Land im Alleingang Kampfjets an die Ukraine liefern würde. Eine solche Entscheidung müsse von den NATO-Verbündeten gemeinsam getroffen werden, sagte das Staatsoberhaupt wenige Tage vor einem geplanten London-Besuch dem britischen Sender BBC. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mit Nachdruck die Lieferung von Kampfjets. Duda betonte, dass eine Überlassung von F-16-Kampfjets von Polen an Kiew eine "sehr ernste Entscheidung" wäre, die nicht leicht zu treffen sei. Die Luftstreitkräfte seines Landes verfügten über weniger als 50 dieser Maschinen aus US-amerikanischer Produktion - das seien schon für Polen nicht genug. Er wies zudem auf die logistischen Herausforderungen einer möglichen Lieferung an die Ukraine hin, die seit fast einem Jahr gegen den russischen Angriffskrieg kämpft. Unter anderem Polen hatte die NATO-Partner zuletzt dazu gedrängt, nach Kampfpanzern auch die Lieferung von Kampfjets zu bewilligen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte kürzlich aber auch schon gesagt, nur für die Entsendung von Kampfjets zu sein, wenn dies eine Entscheidung der gesamten NATO wäre.

Ukrainischer Oberbefehlshaber zu Lage in Bachmut: Im Osten der Ukraine kämpfen Kiews Truppen nach Angaben ihres Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj weiter um die von russischen Kräften massiv angegriffene Stadt Bachmut. "Trotz konstantem Druck des Feindes halten wir Bachmut weiter unter Kontrolle und ergreifen Maßnahmen, um die Frontlinie um diese Stadt herum zu stabilisieren", teilte Saluschnyj nach einem Telefonat mit US-Generalstabschef Mark Milley mit. Die Lage im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine sei gespannt, weil Russland dort bis zu 50 Angriffe täglich ausführe. Es gebe schwere Kämpfe um die Städte Wuhledar und Marjinka, sagte Saluschnyj. "In einigen Frontabschnitten haben wir es geschafft, zuvor verlorene Positionen wiederzuerlangen und dort Fuß zu fassen." Notwendig sei für die ukrainischen Streitkräfte allerdings eine solide Feuerkraft, für die es ausreichend Waffen und Munition brauche, sagte er in dem Gespräch mit Milley der Mitteilung nach.

Moskau: Schienentransport westlicher Waffen in Ukraine blockiert: Die jüngsten Raketenangriffe auf die Ukraine hatten nach russischen Angaben auch Schienenwege zum Ziel. Der Transport von westlichen Waffen, Munition und Reserven solle dadurch verhindert werden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es machte keine Angaben dazu, wo genau der Bahntransport blockiert worden sei. Allerdings hieß es im täglichen Militärbulletin, bei dem massiven Schlag mit Raketen und Drohnen gestern seien alle Ziele erreicht worden. So sei Energieinfrastruktur zerstört worden, mit der Betriebe der Militärindustrie und das Transportsystem der Ukraine versorgt würden. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Die ukrainischen Behörden hatten gestern mitgeteilt, dass es nach den massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf Energieanlagen vielerorts zu Stromausfällen kam. Den Angaben zufolge wurden aber die meisten Raketen und Drohnen durch die ukrainische Flugabwehr abgeschossen.

Söldner-Chef rechnet mit jahrelangen Kämpfen: Der russische Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin erwartet nach eigenen Angaben noch jahrelange zähe Kämpfe in der Ukraine. Die von Russland geplante Eroberung der Regionen Donezk und Luhansk könnte anderthalb bis zwei Jahre in Anspruch nehmen, sagt der Chef der Wagner-Gruppe in einem von einem russischen Militärblogger veröffentlichten Interview-Video. Wenn ein Vordringen weiter nach Westen bis zum Fluss Dnipro gewünscht sei, so werde dies etwa drei Jahre in Anspruch nehmen.

Sensburg: Zahl der Soldaten reicht nicht, um Deutschland zu verteidigen: Der Präsident des Reservistenverbands der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat sich für eine allgemeine Wehrpflicht ausgesprochen. Mit der derzeitigen Zahl an Soldaten und Reservisten sei ein so großes Land wie Deutschland nicht zu verteidigen, sagte er im Deutschlandfunk. Sensburg sprach von derzeit weniger als 200.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten und 30.000 Reservistinnen und Reservisten. Früher habe es 500.000 aktive Soldaten und 1,5 Millionen Reservisten gegeben. 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Das könne rückgängig gemacht werden. Der CDU-Politiker sprach von der Landesverteidigung als Kernaufgabe des Staates.

ISW-Einschätzung: Putin will keine Eskalation mit der NATO riskieren: Mögliche Flüge russischer Raketen über NATO-Staaten sollten nach Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien (ISW) nicht zu einer Eskalation zwischen Moskau und dem Verteidigungsbündnis führen. Die NATO und ihre Mitglieder könnten ihre Reaktion auf solche Provokationen selbst steuern. Es sei mit hoher Sicherheit davon auszugehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin keinen direkten Konflikt mit der NATO riskieren wolle, schreibt die US-Denkfabrik im jüngsten ihrer täglichen Updates.

Schwarzer und Wagenknecht für Verhandlungen statt Waffenlieferungen: Die Publizistin Alice Schwarzer und die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht rufen in einer Online-Petition zu Verhandlungen statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine auf. "Verhandeln heißt nicht kapitulieren", schreiben sie in einem gemeinsamen "Manifest für den Frieden", das gestern als Petition online ging. Darin fordern sie Bundeskanzler Olaf Scholz auf, Waffenlieferungen zu stoppen und sich für einen Waffenstillstand sowie Friedensverhandlungen einzusetzen. Bislang hat die Petition rund 130.000 Unterschriften.

Britischer Geheimdienst: Großteil der russischen Reservisten sind eingesetzt: Russland steht nach britischen Angaben mit Blick auf die Truppenstärke seiner Streitkräfte für den Angriffskrieg gegen die Ukraine vor einer schwierigen Richtungsentscheidung. Das Militär dürfte mittlerweile den Großteil der Reservisten eingesetzt haben, die bei der im September von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung einberufen worden waren, wie das britische Verteidigungsministerium in seinem Geheimdienst-Update mitteilte. Moskau stehe daher vor der schwierigen Entscheidung, entweder die Streitkräfte weiter aufzubrauchen, die Ziele zurückzuschrauben oder eine weitere Mobilisierung durchzuführen.

Auch Putins Ex-Redenschreiber als Auslandsagent eingestuft: Die russischen Behörden haben einen weiteren Kritiker von Präsident Wladimir Putin auf ihre Liste ausländischer Agenten gesetzt. Putins früherer Redenschreiber Abbas Galljamow habe von Auslandsagenten erstelltes Material verbreitet, sich gegen die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine ausgesprochen und sich als Experte bei ausländischen Medien geäußert, erklärte das Justizministerium. Galljamow hat Reden für Putin geschrieben, als dieser von 2008 bis 2012 Ministerpräsident war. Er wird immer wieder von ausländischen Medien zitiert und machte zuletzt auf sich aufmerksam, als er bei CNN andeutete, es könne einen Militärputsch gegen Putin geben.

Ukrainischer Botschafter will Tempo bei EU-Beitrittsverhandlungen: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, fordert zügige Vorbereitungen für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Die Integration des Landes in die Europäische Union liege im gemeinsamen Interesse, sagte Makeiev im Deutschlandfunk. Die Ukraine sei sich über die Voraussetzungen im Klaren. "Wir haben eine Sonderrolle, aber wir brauchen keine Sonderrabatte." Sein Land habe seiner Auffassung nach aber eine "Sondergeschwindigkeit" in der Vorbereitung verdient. Mit Blick auf die Bekämpfung der Korruption und weitere Voraussetzungen für einen EU-Beitritt sagte Makeiev, die Ukraine sei sich im Klaren, "dass wir all die Kriterien erfüllen müssen". Korruption sei "eine Pest und muss weg", sagte der Botschafter in dem Interview, das am Sonntag gesendet wird. In den vergangenen acht Jahren sei es der Ukraine gelungen, ein effizientes Anti-Korruptionssystem aufzubauen, um Korruption zu entdecken und sofort zu handeln.

Pentagon: Russland hat etwa die Hälfte seine Kampfpanzer verloren: Russlands Streitkräfte haben nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums bereits die Hälfte ihrer Kampfpanzer verloren. Moskaus Bodenstreitkräfte seien in bedeutendem Ausmaß geschwächt worden, es gebe auf russischer Seite bereits Zehntausende Opfer, sagte Celeste Wallander, die im Pentagon unter anderem für Europa, den Nahen Osten und Afrika zuständig ist. Russland habe wahrscheinlich die Hälfte seines Bestands an Kampfpanzern verloren - entweder infolge von Kampfhandlungen oder weil die Ukraine die Panzer erbeutet habe, sagte sie. Rund 80 Prozent der russischen Bodenstreitkräfte seien Schätzungen zufolge inzwischen in den Angriffskrieg gegen die Ukraine verwickelt. Wallander warnte jedoch davor, Russland zu unterschätzen. Moskau lerne von den bisherigen Rückschlägen und passe seine Taktik in dem Krieg an. Dies zeigten die aktuellen Kämpfe in der Ostukraine. Zudem habe Russland weiter eine bedeutende Rüstungsindustrie.

UN-Resolutionsentwurf fordert bedingungslosen Abzug Russlands: Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs arbeitet die UN-Vollversammlung an einer Resolution für die Prinzipien eines Friedensschlusses. Ein gerechter und dauerhafter Frieden müsse die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sicherstellen, heißt es in einem von der Ukraine und ihren Unterstützern verbreiteten Resolutionsentwurf, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Russland müsse demnach sein Militär sofort, vollständig und bedingungslos hinter die international anerkannten Grenzen der Ukraine zurückziehen. Der Entwurf fordert zudem die Freilassung aller Kriegsgefangenen und unrechtmäßig festgehaltenen Menschen. Internierte und Zwangsdeportierte müssten in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Außerdem verlangt er die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zum Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur. Ein Beschluss werde für den 23. Februar erwartet - einen Tag vor dem Jahrestag des russischen Angriffs.

Faktenfinder: Grafik zu Verlusten im Ukraine-Krieg "gänzlich unglaubwürdig": Wie ist der aktuelle Verlauf des Ukraine-Kriegs? Wie hoch sind die Verluste? Meist lassen sich diese Fragen nicht unmittelbar und unabhängig beantworten. In den Sozialen Netzwerken kursiert derzeit eine Grafik, die für die Ukraine ein verheerendes Bild zeichnet. Doch Experten halten die Zahlen für wenig glaubwürdig. Lesen Sie hier mehr zum Thema:

Baerbock ruft zu Besonnenheit in Waffen-Debatte auf: In der Diskussion über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine pocht Außenministerin Annalena Baerbock auf Bedacht. Es handle sich um schwierige Entscheidungen, sagte die Grünen-Politikerin dem "Tagesspiegel". "Es geht nicht um Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial." Daher sei es wichtig, immer wieder sorgfältig abzuwägen. Zugleich müsse aber auch bedacht werden, was passiert, wenn die Ukraine sich nicht verteidigen kann. Angesprochen auf die Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen an das von Russland angegriffene Land sagte Baerbock: "Das ist keine Debatte, die wir führen." Wichtig sei, dass die bisherigen Entscheidungen auch zügig umgesetzt würden. Die Debatte über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine folgte unmittelbar auf den Beschluss mehrerer westlicher Staaten, dem von Russland angegriffenen Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, das sei kein Gesprächsthema gewesen. Andere Delegationen bekräftigten aber auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, dass der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger in großer Runde die mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine angesprochen habe.

Wagner-Chef: Einnahme Bachmuts strategisch wichtig: Die russischen Streitkräfte müssen laut dem Chef der russischen Söldnergruppe Wagner die strategisch bedeutende Stadt Bachmut einnehmen, um ihren Feldzug fortzusetzen. "Bachmut wird benötigt, damit unsere Truppen ungestört operieren können", sagte Jewgeni Prigoschin gegenüber einem russischen Militärkorrespondenten in einem seiner seltenen Interviews. Man stoße aber auf den erbitterten Widerstand der ukrainischen Verteidiger.

Präsident Lula will Gruppe von Vermittler-Staaten zusammenbringen: Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva will eine Gruppe von nicht involvierten Staaten bilden, die zwischen Russland und der Ukraine vermitteln sollen. Das kündigte Lula bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington an. Er sagte, er wolle eine "Gruppe von Ländern bilden, die nicht direkt oder indirekt in den russischen Krieg gegen die Ukraine involviert sind". Diese solle dazu beitragen, "dass Frieden geschaffen werden kann". Die USA sind der stärkste Unterstützer Kiews im Kampf gegen die russischen Aggressoren. Brasilien dagegen hat zwar Moskaus Einmarsch verurteilt, sich den internationalen Sanktionen gegen Russland und den Waffenlieferungen für die Ukraine aber nicht angeschlossen.

Industrie: Bestelleingang aus Bundeswehr-Sondervermögen gering: Bei der Rüstungsindustrie sind nach Angaben einer Branchenvertreterin bislang kaum Aufträge aus dem milliardenschweren Paket der Bundesregierung eingegangen. "Bis heute ist der Bestelleingang bei der deutschen Industrie aus dem Sondervermögen verschwindend gering", sagte die Chefin des Panzergetriebe-Herstellers Renk, Susanne Wiegand, der "Augsburger Allgemeinen". "Irgendwann frage ich mich schon: Deutschland, was muss eigentlich noch passieren?" Die Industrie benötige Planungssicherheit. Wiegand ist auch Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), kritisierte: "Die Bundeswehr wartet in allen Bereichen auf die Nachbeschaffungen, doch es kommt einfach nichts bei der Truppe an." Die "Zeitenwende" müsse sich endlich materialisieren: Im Haushalt, beim Personal, Material, Munition und der Infrastruktur. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine schnellere Beschaffung von Ausrüstung, Munition und Waffen als eine Hauptaufgabe.

Selenskyj zieht positives Fazit zu Europareise: "London, Paris, Brüssel - überall habe ich in diesen Tagen darüber gesprochen, wie wir unsere Soldaten stärken können", sagte Selenskyj am Freitagabend in einer Videobotschaft. "Es gibt sehr wichtige Vereinbarungen, und wir haben gute Signale erhalten." Dies gelte für Raketen mit höherer Reichweite und Panzer. An der erhofften Lieferung von Kampfflugzeugen als nächster Stufe der Zusammenarbeit müsse man noch arbeiten. In London habe er gespürt, dass die Briten der Ukraine wirklich den Sieg über die russische Invasion wünschen. Das Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Paris sei wichtig gewesen, um Argumente auszutauschen. Seine folgenden Besuche beim EU-Gipfel und beim Europäischen Parlament nannte er den "Beginn einer neuen Etappe", in der die Ukraine nicht mehr Gast der europäischen Institutionen sein werde, sondern vollwertiges Mitglied.

Schmyhal bezeichnet Energieversorgung als gesichert: Trotz der massiven russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur gestern ist die Energieversorgung im Land nach Angaben der Regierung größtenteils gesichert. "Russische Terroristen haben heute erneut massive Angriffe auf die Energie-Infrastruktur gestartet", erklärte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Abend. "Trotz des Terrors hat die große Mehrheit der Ukrainer weiter Heizung, Wasser und Strom." Nach Angaben der Internationalen Energiebehörde (IAEA) musste auch der Reaktor eines Atomkraftwerks abgeschaltet werden, weil das Netz wegen der Angriffe zu instabil geworden war. Insgesamt seien zwischenzeitlich 44 Prozent der Atom- und 33 Prozent der Wärmekraftwerks-Kapazitäten ausgefallen, erklärte Schmyhal. Russland hatte nach Angaben Kiews erneut "massive" Raketen- und Drohnenangriffe geflogen; auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren am Morgen mehrere Explosionen zu hören.

Strack-Zimmermann fordert Partnerländer zu Panzerlieferungen auf: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), drängt die Partnerländer Deutschlands auf Einhaltung ihrer Kampfpanzer-Zusagen an die Ukraine. "Vermutlich wird manchem klar, dass Panzer zu liefern auch eine logistische Herausforderung bedeutet", sagte sie der "Rheinischen Post". Dies sei womöglich von einigen unterschätzt worden. "Aber Zusagen sollten gelten und müssen nun national umgesetzt werden." Die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kampfjets bewertete die FDP-Verteidigungspolitikerin kritisch. Wenn sich beispielsweise Großbritannien für eine Kampfjet-Lieferung entscheiden würde, dann sei das eine nationale Entscheidung, die unter den Alliierten abgestimmt werden müsse. "Das heißt aber für uns in Deutschland nicht, dass wir jetzt automatisch 'Tornados' oder 'Eurofighter' liefern", betonte sie.

Lula verteidigt Entscheidung keine Munition zu liefern: Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva verteidigt seine Entscheidung, die vom Westen zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung angeforderte Artilleriemunition aus deutscher Produktion nicht zu liefern. "Wenn ich die Munition schicken würde, würde ich mich in den Krieg einmischen", sagt Lula auf CNN. "Ich will nicht in den Krieg eintreten. Ich will Frieden."

Russland erklärt Prominente zu ausländischen Agenten: Das russische Justizministerium stuft weitere russische Persönlichkeiten als ausländische Agenten ein. Die Nachrichtenagentur Tass zitiert eine Erklärung des Ministeriums, das zum Beispiel Zemfira, eine beliebte russische Sängerin, "die Ukraine offen unterstützt, Konzerte in unfreundlichen Ländern gegeben und sich dabei gegen die besondere Militäroperation ausgesprochen und Unterstützung aus dem Ausland erhalten" habe. Zemfira hatte, nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, Russland verlassen und sich in Frankreich niedergelassen. Auch Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow ist nach Angaben des Ministeriums jetzt auf die Agenten-Liste gesetzt worden.