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Kundgebung gegen Russlands Angriffskrieg: Am ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine soll es in Hamburg eine Kundgebung für Demokratie, Solidarität und soziale Gerechtigkeit geben. Zu der Veranstaltung am Freitag (16 Uhr) auf dem Rathausmarkt rufen die evangelische Nordkirche, Gewerkschaften sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbände auf. "Wir fordern die russische Regierung auf, die Angriffe sofort zu beenden", erklärte die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs in einer Ankündigung. "Es ist unerlässlich, unverzüglich nach diplomatischen Lösungen am Verhandlungstisch zu suchen."

Nawalny nennt militärische Niederlage Russlands "unvermeidlich": Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat eine militärische Niederlage Russlands in der Ukraine als "unvermeidlich" bezeichnet. "Die endgültige militärische Niederlage kann zum Preis des Lebens hunderttausender Reservisten noch hinausgezögert werden, letztlich ist sie aber unvermeidlich", erklärte Nawalny in einer von seinem Team in Onlinenetzwerken veröffentlichten Botschaft. Die Äußerungen des seit zwei Jahren in Russland inhaftierten Oppositionspolitikers wurden vier Tage vor dem ersten Jahrestag der Offensive in der Ukraine verbreitet. Darin erläuterte der 46-Jährige ausführlich die Gründe für seine Ablehnung des Militäreinsatzes im Nachbarland. "Die Kombination aus Angriffskrieg + Korruption + Inkompetenz der Generäle + schwacher Wirtschaft + Heldentum und hoher Motivation jener, die sich verteidigen, kann nur zu einer Niederlage führen", argumentierte Nawalny. Die Leben von "zehntausenden russischen Soldaten seien sinnlos ruiniert" worden".

Bundesregierung nennt Biden-Reise nach Kiew "gutes Signal": Die Bundesregierung hat die Ukraine-Reise des US-Präsidenten Joe Biden als "gutes Signal" bezeichnet. Weiter wollte Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Besuch Bidens in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nicht bewerten. Der US-Präsident hatte die Ukraine erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr besucht und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew weitere Unterstützung zugesichert.

China will mit Ungarn an Friedenslösung arbeiten: China will nach eigenen Angaben zusammen mit Ungarn an einer Friedenlösung für den Ukraine-Krieg arbeiten. Das sagt Chinas Spitzendiplomat Wang Yi bei einem Besuch in Budapest. Das EU-Land vertritt in dem Konflikt anders als die anderen 26 EU-Staaten eine Russland-freundlichere Politik, hat allerdings alle Sanktionspakete gegen Moskau mitgetragen.

Russland war offenbar vorab über Bidens Besuch informiert: Die USA haben Russland nach eigenen Angaben vorab über den Besuch von Präsident Joe Biden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew informiert. US-Sicherheitsberater Jake Sullivan machte bei einem Telefonat mit Journalisten keine Angaben dazu, was genau Inhalt der Information war und wie die Russen antworteten. "Aber ich kann bestätigen, dass wir diese Information zur Verfügung gestellt haben", sagte Sullivan. Das sei einige Stunden vorher geschehen. Die US-Seite machte zunächst keine Angaben dazu, wie Biden nach Kiew kam. Gewöhnlich reisen Staatsgäste in Kriegszeiten mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt. Allerdings solle es nach Freigabe der entsprechenden Informationen durch die Sicherheitsdienste später noch Angaben zur Reiseroute geben, hieß es aus der Delegation.

Russisches Schiff wollte offenbar Windparks in der Nordsee auskundschaften: Ein russisches Schiff hat einem hochrangigen niederländischen Geheimdienstler zufolge versucht, Windparks in der Nordsee auszukundschaften. "Wir haben in den vergangenen Monaten den Versuch russischer Akteure bemerkt, die Organisation unserer Energieversorgung in der Nordsee zu verstehen, mit der Absicht, sie zu stören", erklärte Jan Swillens, Direktor des niederländischen Militärgeheimdienstes. Der Versuch sei nicht geglückt. Das Schiff sei in niederländische Hoheitsgewässer eingedrungen und von der Küstenwache und Marine der Niederlande wieder hinaus eskortiert worden, sagte Swillens vor Journalisten. Es habe sich um "vorbereitende Handlungen für Störungen und Sabotage" gehandelt, sagte Swillens. Die Russen seien nach wie vor "sehr interessiert" an der Infrastruktur in der Nordsee, sagte Swillens. Dabei geht es nach Informationen des MIVD auch um Internetkabel und Gasleitungen. Dadurch werde deutlich, dass die Bedrohung für die Niederlande konkreter sei als viele denken, sagte Swillens.

Biden beendet Kurzbesuch in Kiew: US-Präsident Joe Biden hat seinen überraschenden Kurzbesuch in Kiew beendet. Biden habe die ukrainische Hauptstadt wieder verlassen, berichteten mitreisende Journalisten . Biden hatten sich in Kiew mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj getroffen. Er sagte ihm die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an.  Selenskyj nannte den Besuch seines US-Kollegen kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein "äußerst wichtiges Zeichen der Unterstützung". Bidens Visite und die zugesagten neuen Waffenlieferungen seien "ein unmissverständliches Signal", dass Russland "keine Chance" habe, den Krieg zu gewinnen.

EU legt Notfallreserven an unterschiedlichen Orten an: Die strategischen Reserven der EU für atomare, biologische und chemische Notfälle werden auf unterschiedliche Standorte in Europa ausgeweitet. Neben Finnland wollen künftig auch Frankreich, Kroatien und Polen entsprechendes Material im Gesamtwert von fast 546 Millionen Euro vorhalten, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Die Reserven umfassen unter anderem Gegengifte, Antibiotika, Impfstoffe, Beruhigungsmittel sowie Schutzausrüstungen wie Gasmasken, Schutzanzüge, Detektoren für Chemikalien und Strahlenmessgeräte. Als Hintergrund nannte die EU-Behörde auch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser habe die Notwendigkeit einer strategischen Reserve an kritischen Arzneimitteln und Schutzausrüstung insbesondere bei atomaren, biologischen oder chemischen Angriffen oder Unfällen unterstrichen.

Bundesregierung: Keine Informationen über Pläne Chinas für Waffenlieferungen: Der Bundesregierung liegen nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit keine Informationen über Pläne für chinesische Waffenlieferungen an Russland vor. Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken zu dem Thema habe die Regierung trotzdem zur Kenntnis genommen, "auch mit einer gewissen Sorge, wenn sie denn zutreffen sollten", sagte Hebestreit in Berlin. " Aber dafür haben wir im Augenblick keine Belege." Der Regierungssprecher verwies darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz am Wochenende in München mit dem chinesischen Chefdiplomaten Wang Yi gesprochen habe. Der Kanzler habe dabei die deutsche Position in der Frage bekräftigt. Scholz habe zudem deutlich gemacht, dass die Bundesregierung es sehr begrüße, "dass die chinesische Seite nach allen verfügbaren Informationen keine letalen Waffen an Russland liefert". Hebestreit fügte hinzu: "Jetzt müssen wir alles Weitere abwarten."

Selenskyj betont Bedeutung von US-Militärhilfe: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat bei dem unangekündigten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew die Bedeutung der US-Militärhilfe unterstrichen. Die Hilfe sei auf dem Schlachtfeld, bei der verbesserten Ausrüstung der Soldaten "und bei der Befreiung unserer Gebiete spürbar", sagte Selenskyj bei einem kurzen Statement mit Biden vor der Presse. "Historisch wichtig war der Fortschritt bei der Frage der Flugabwehr und der Patriot-Systeme zum Schutz unserer Städte", sagte Selenskyj. Die Entscheidung der USA, Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern, habe die internationale Panzerkoalition ermöglicht. In diesem Bündnis zur erstmaligen Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine spielt auch Deutschland mit den Panzern Leopard 2 eine wichtige Rolle.

CDU-Politiker: Europa muss mehr für Sicherheit tun: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Europa angesichts des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Kiew zu mehr Engagement in der Sicherheitspolitik aufgefordert. "Die USA sind als Sicherheitsmacht zurück in Europa", schrieb Röttgen auf Twitter. "Das ist nicht selbstverständlich, und darum ist es so wichtig, dass wir Europäer dem amerikanischen Engagement Respekt zollen, indem wir selbst mehr für unsere eigene Sicherheit in Europa tun."

G7-Treffen mit Selenskyj am Freitag: Japan will die von Russland angegriffene Ukraine mit weiteren 5,5 Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) unterstützen. Das kündigte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida an. Zudem plant Kishida für Freitag, den ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ein Online-Treffen der G7-Staaten. Dort soll auch der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen. Kishida, dessen Land derzeit den G7-Vorsitz innehat, sprach von einem Zeichen der Einigkeit der G7 mit der Ukraine, das angesichts der russischen Invasion ausgesandt werden solle. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach Angaben eines Regierungssprechers an der Online-Konferenz teilnehmen.

Biden kündigt weitere Waffenlieferungen an: Bei seinem Besuch in Kiew hat US-Präsident Joe Biden zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine zugesagt. Biden sicherte dem Land die "unerschüttliche" Unterstützung der USA zu, wie das Weiße Haus mitteilte. Biden sagte demnach, er werde die Lieferung weiterer Waffen ankündigen, darunter Artilleriemunition, Panzerabwehr-Systeme und Überwachungsradare zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung gegen Luftangriffe.

Auch EU warnt China vor Waffenlieferungen: Die EU hat China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Damit wäre "eine rote Linie" überschritten, sagte Chefdiplomat Josep Borrell am Rande des Außenministertreffens in Brüssel. Dies habe er auch dem hochrangigen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht. Dieser habe ihm versichert, China habe "keine Absicht, dies zu tun".

US-Präsident Biden in Kiew eingetroffen: US-Präsident Joe Biden ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Vor einer geplanten Reise nach Polen kam Biden demnach in die Hauptstadt Kiew. Es ist seine erste Visite in dem Land seit Beginn des Kriegs. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch nicht angekündigt worden.

Rainsalu: Ukraine braucht dringend Munition: Die ukrainischen Streitkräfte brauchen nach Angaben des estnischen Außenministers Urmas Reinsalu dringend neue Munition. Russland nutze an einem Tag so viel Geschosse wie in der EU in einem Monat produziert würden, sagte er am Rande des EU-Außenminister-Treffens in Brüssel. Die derzeitigen Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie seien "absolut inakzeptabel".

Briten: Teils hohe russische Verluste im Osten: Nach Angaben britischer Geheimdienste ist Russland weiter an Frontabschnitten in der Ukraine in der Offensive - unter anderem in den ostukrainischen Städten Bachmut und Wuhledar -, allerdings unter teils hohen Verlusten. Zwei russische Elite-Einheiten seien in Wuhledar wohl so weit aufgerieben worden, dass sie nicht mehr einsatzfähig seien, heißt es im täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London.

Pistorius besucht Panzertruppenschule in Munster: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen eingetroffen. Er will sich dort über die Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Kampf- und Schützenpanzern informieren.

Chinesischer Top-Diplomat in Moskau: Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi ist zu Gesprächen über einen möglichen Friedensplan nach Moskau gereist. Der Hauptzweck seines Besuchs bestehe darin, die Rolle Chinas bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts zu stärken, schrieb die russische Zeitung "Kommersant". Der Kreml bestätigte, dass Wang auf dem Weg nach Moskau sei. Es gebe "viel zu besprechen".

China weist Aussage über geplante Waffenlieferungen zurück: China hat Aussagen der USA über mögliche Waffenlieferungen Pekings an Russland zurückgewiesen. Washington verbreite "Falschinformationen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Es seien "die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken". China bemühe sich im Ukraine-Konflikt darum, "den Frieden zu fördern und den Dialog zu unterstützen", sagte Wang.

Kuleba bittet EU um Munition: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU zur Lieferung von Munition an sein Land gedrängt. In einem ersten Schritt könnten die Mitgliedstaaten "eine Million Geschosse vom Kaliber 155mm" liefern, schrieb Kuleba vor dem Treffen der EU-Außenminister auf Twitter. Er dankte Estland für den Vorschlag, die Munition im Rahmen der EU gemeinsam zu beschaffen.

Ukraine weist Verlust von Dorf zurück: Die Ukraine hat russische Angaben über eine Eroberung des Dorfes Hrianykiwka in der Region Charkiw zurückgewiesen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Angriffe in der Umgebung zurückgeschlagen, teilte der Generalstab mit. Die russischen Truppen würde das Gebiet aber weiter mit Artillerie beschießen. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Samstag erklärt, russische Streitkräfte hätten das Dorf erobert.

EU-Sanktionen gegen China möglich: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor einer Zuspitzung des Ukraine-Kriegs durch chinesische Waffenlieferungen an Russland gewarnt - und Sanktionen der EU gegen China nicht ausgeschlossen. Die Außenminister würden bei ihren heutigen Gesprächen über ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland auch Sanktionen gegen sieben iranische Unternehmen beraten, weil sie Drohnen lieferten, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. "Würde China Waffen liefern, könnte ähnliches sehr schnell die Folge sein."

Russland klagt 680 Ukrainer wegen Kriegsverbrechen an: Russland leitet einem Bericht zufolge Ermittlungen gegen Hunderte ukrainische Regierungsvertreter und Soldaten wegen Kriegsverbrechen ein. "Derzeit laufen Strafverfolgungsverfahren gegen 680 Personen", zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass Alexander Bastrykin, Leiter des russischen Ermittlungskomitees. "Zu den Beschuldigten zählen 118 Personen aus dem Kreis der Kommandeure und der Führung der ukrainischen Streitkräfte sowie des Verteidigungsministeriums." Es gehe um den Einsatz von Waffen gegen die Zivilbevölkerung. 138 der betroffenen Personen seien in Abwesenheit angeklagt worden. Die ukrainischen Behörden haben sich bislang nicht geäußert.

EU-Außenminister beraten über Russland-Sanktionen: Die Außenminister der EU-Staaten wollen heute in Brüssel über neue Russland-Sanktionen und Militärhilfen für die Ukraine beraten. Mit dem mittlerweile zehnten Paket an Sanktionen gegen Russland seit Beginn des Kriegs will die EU neue Handelsbeschränkungen für Elektronik, Spezialfahrzeuge und Maschinenteile einführen. Bei der Umgehung von Sanktionen soll härter durchgegriffen werden. Zudem wollen die Minister über die Lieferung weiterer Waffen und Munition an die Ukraine beraten.

Sexuelle Gewalt als systematische Waffe: Neben Menschenrechtsorganisationen gehen auch die Vereinten Nationen davon aus, dass russische Soldaten im Krieg gegen die Ukraine sexuelle Gewalt systematisch als Waffe einsetzen. Die Opfer von solchen Kriegsverbrechen bleiben traumatisiert zurück.

Kriegsfolgen kosten Deutschland etwa 100 Milliarden Euro: DIW-Präsident Marcel Fratzscher erwartet durch den Ukraine-Krieg weiter steigende Kosten für die deutsche Wirtschaft und hohe Wachstumsverluste. "Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Explosion der Energiekosten hat Deutschland im Jahr 2022 knapp 2,5 Prozent oder 100 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". Diese Kosten würden in den kommenden Jahren weiter zulegen. "Deutschland ist wirtschaftlich stärker von der Krise betroffen, weil es eine höhere Abhängigkeit von russischer Energie hatte, einen hohen Anteil an energieintensiver Industrie hat und extrem abhängig von Exporten und globalen Lieferketten ist", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Selenskyj: Macron verschwendet Zeit: Der französische Regierungschef Emmanuel Macron verschwendet nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Zeit, einen Dialog mit Russland zu suchen. "Es wird ein erfolgloser Dialog sein. Tatsächlich verschwendet Macron seine Zeit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage sind, die russische Haltung zu ändern", zitiert die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" Selenskyjs Reaktion auf Macrons Äußerung, dass der Konflikt durch Verhandlungen beigelegt werden müsse. Er weist jede Äußerung zurück, dass es die westlichen Sanktionen waren, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Isolation getrieben haben. "Es war vielmehr die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, die Putin an den Rand gedrängt hat", sagte Selenskyj.

Högl fordert Vereinfachungen für Rüstungsgüter-Vergabe: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, dringt auf langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens. "Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird - und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus", sagte Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus müsse der Verteidigungsetat auf jeden Fall um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. "Wir brauchen das Geld, aber auch bessere Verfahren und Strukturen. Es muss alles viel schneller gehen." Das betreffe die Neubeschaffung sowie die Wiederbeschaffung des Geräts, das an die Ukraine abgegeben werde.

Russland: Mädchen durch Artilleriebeschuss getötet: In der russischen Grenzregion Belgorod ist nach Behördenangaben ein zwölf Jahre altes Mädchen durch Artilleriebeschuss von ukrainischer Seite getötet worden. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte am Sonntag mit, dass das Mädchen in einem Dorf der Region auf der Straße tödlich von einem Geschoss verletzt worden sei. Unabhängige Medien berichteten, dass bei dem Beschuss mehrere Häuser und Autos beschädigt worden seien. Nach Darstellung von Gladkow gab es auch Beschuss in anderen Ortschaften des Gebiets, wo teils Elektroleitungen getroffen wurden.

Selenskyj: Russland erleidet schwere Verluste: Russland erleidet nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hohe Verluste bei den Gefechten im östlichen Donbass. Die Situation dort sei "sehr kompliziert", sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine füge den Invasoren "außerordentlich hohe Verluste" zu. Selenskyj nannte mehrere Orte in der Region, wo seit Monaten schwere Kämpfe toben. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

Ukraine: Drei Tote in der Region Cherson: Bei russischen Angriffen in der Region Cherson sind nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen, darunter zwei Kinder, seien verletzt worden, als eine Granate in den Hof eines Hauses in dem Dorf Burgunka in der südukrainischen Region einschlug, teilte die Regionalverwaltung beim Messengerdienst Telegram mit. In dem Dorf sei zudem ein achtjähriger Junge durch russischen Beschuss verletzt worden.

Airbus fordert schnellere Exportgenehmigungen: Der Flugzeugbauer Airbus, der auch das Militärttransportflugzeug A400M herstellt, wartet auf Exportgenehmigungen im Wert von mehreren Milliarden Euro und fordert schnelleres Vorgehen der Politik. "Wir sehen schon ein Interesse aus verschiedenen Ländern, was den A400M angeht. Leider tun wir uns im Moment schwer, die deutschen Exportlizenzen rechtzeitig zu erhalten", sagte Airbus-Rüstungschef Michael Schöllhorn der Nachrichtenagentur Reuters auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Unser momentanes Problem ist: Von der Zeitenwende sind bisher noch keine Aufträge bei uns angekommen, und wichtige Exporte werden nicht genehmigt", kritisierte der Manager. "Insofern ist das für uns gerade eine sehr unbefriedigende Situation, nicht zuletzt mit Blick auf den Auftragseingang." Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kurz nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine eine "Zeitenwende" in der Sicherheitspolitik angekündigt. Ein Sonderfonds über 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr auf Vordermann bringen. Schöllhorn plädierte für schnellere Exportverfahren. Danach hängen Aufträge für mehrere Plattformen, nicht nur für den A400M, bei der Regierung fest. Schöllhorn nannte keine konkrete Summe, betonte aber: "In Summe sind das dann schon Milliarden." Der Bundeskanzler habe in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont, dass die Produktionslinien der Industrie laufen müssten. "Um das sicherzustellen, benötigen wir Aufträge - umso mehr, wenn uns gleichzeitig der Export verwehrt wird."

Blinken: China erwägt Waffenlieferungen an Russland: China erwägt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken die Lieferung von Waffen zur Unterstützung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine. Jegliche Waffenlieferung an Moskau würde "ernste Probleme" verursachen, warnte Blinken am Sonntag im Fernsehsender CBS. "Die Sorge, die wir jetzt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen haben ist, dass sie die Bereitstellung tödlicher Unterstützung erwägen", sagte Blinken mit Blick auf China. Auf die Frage, was eine solche "tödliche Unterstützung" umfasse, sagte der Außenminister, "alles von Munition bis zu den Waffen selbst". US-Präsident Joe Biden habe den chinesischen Staatschef Xi Jinping bereits im vergangenen März vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt, sagte Blinken dem Sender ABC. Seither habe China darauf geachtet, "diese Linie nicht zu überschreiten", hieß es aus US-Regierungskreisen.

Schweden wiederholt Wunsch nach gemeinsamem NATO-Beitritt: Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat davor gewarnt, Finnland früher in die NATO aufzunehmen als sein eigenes Land. Aus strategischen Gründen sollten beide Mitgliedsanträge gleichzeitig ratifiziert werden, sagte Kristersson der "Financial Times". "Die sehr enge militärische Zusammenarbeit zwischen Schweden und Finnland (...) würde deutlich komplizierter, wenn wir als Mitglieder getrennt würden." Man habe den Aufnahmeprozess gemeinsam begonnen und sollten ihn gemeinsam beenden. Ähnlich hatte sich zuvor bei der Sicherheitskonferenz in München die finnische Regierungschefin Sanna Marin geäußert. Die beiden nordischen Länder hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt. Den Beitritt müssen alle Mitglieder ratifizieren, doch die Türkei blockiert bislang. Präsident Recep Tayyip Erdogan begründet dies vor allem mit einer vermeintlichen Unterstützung für Terroristen in Schweden. In Finnland wird nun debattiert, ob man auf den Nachbarn warten sollte oder nicht.

Tschetscheniens Machthaber erwägt Gründung von Militärunternehmen: Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat davon gesprochen, eine private Söldnergruppe zu gründen. "Wenn mein Dienst für den Staat beendet ist, plane ich ernsthaft, mit unserem lieben Bruder Jewgeni Prigoschin zu konkurrieren und ein privates Militärunternehmen zu gründen", kündigte er in sozialen Medien an. Die Söldnergruppe Wagner von Prigoschin kämpft - ebenso wie tschetschenische Milizionäre von Kadyrow - an der Seite der russischen Armee in der Ukraine.

Ukrainische Parlamentarier boykottieren OSZE-Versammlung: Ukrainische Abgeordnete wollen die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 23. und 24. Februar in Wien wegen der Teilnahme Russlands boykottieren. Das sagte eine Delegierte, Jewhenija Krawtschuk von der Präsidentenpartei Diener des Volkes, im ukrainischen Fernsehen. "Wir werden nicht an den offiziellen Veranstaltungen der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, an keiner einzigen", so Krawtschuk. Trotzdem werde man nach Wien fahren und mit Partnern beraten, wie die OSZE aus ihrer Krise herauskommen könne. Vorher hatten Abgeordnete aus 20 Ländern versucht, Österreich von einer Visavergabe an die russische Delegation abzuhalten. Österreich vertritt den Standpunkt, als Land, in dem die OSZE ihren Hauptsitz habe, sei man zur Erteilung der Visa verpflichtet. Bei Treffen der Parlamentarischen Versammlung 2022 hatten die Gastgeber Großbritannien und Polen keine Russen einreisen lassen. Die jetzige Tagung fällt mit dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zusammen, die am 24. Februar 2022 begann. Generell hat sich die deutsche OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid gegen einen Ausschluss Russlands aus der Organisation ausgesprochen, um diplomatische Kanäle offenzuhalten.

Vereinte Nationen: Sorge um Getreideabkommen: Die Vereinten Nationen blicken mit Sorge auf die anstehenden Gespräche über eine Fortsetzung des am 18. März auslaufenden Abkommens zum Export ukrainischen Getreides. Die Lage sei "etwas schwieriger" als bei der ersten Verlängerung der Vereinbarung im November, sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP zufolge in Genf. Er hoffe und glaube aber, dass das Abkommen verlängert werde. Es gehe dabei um die "internationale humanitäre Sicherheit". Die ärmeren Länder seien auf das Abkommen angewiesen. Moskau hatte wiederholt beklagt, dass eine parallel zum Getreideabkommen geschlossene Vereinbarung, die Russland den Export von Dünger und Lebensmitteln trotz Sanktionen erlaubt, nicht respektiert werde. Auch diese Exporte gelten als äußerst wichtig für die weltweite Lebensmittelsicherheit. Griffiths räumte ein, es sei "in vielerlei Hinsicht viel komplizierter, das Düngemittelabkommen einzuhalten".

Meloni soll nach Kiew reisen: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni soll am Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen, um Präsident Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf "eine mit der Situation vertraute Person". Meloni, die seit Oktober im Amt ist, hatte angekündigt, die Ukraine noch vor dem Jahrestag des Kriegsausbruchs am 24. Februar zu besuchen. Italien und Frankreich haben kürzlich Gespräche über die Lieferung eines modernen Luftabwehrsystems an die Ukraine abgeschlossen.

Frankreich vor Lieferung leichter Kampfpanzer: Frankreich beginnt nach Angaben seines Verteidigungsministeriums in den kommenden Tagen mit der Lieferung von Panzern in die Ukraine. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Spähpanzern des Typs AMX-10 stehe "kurz vor dem Abschluss", die Lieferung werde "bereits Ende kommender Woche" beginnen, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu in einem Interview mit der Tageszeitung "Le Parisien".  Zur Zahl der Panzer, die Paris an Kiew liefert, machte Lecornu zunächst keine Angaben. Er wolle Russland diese "strategisch wichtige Information" nicht geben, sagte der Verteidigungsminister. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Anfang Januar der Lieferung von AMX-10-Spähpanzern an die Ukraine zugestimmt. Eine Lieferung von Kampfpanzern hat Frankreich - anders als Deutschland - bisher nicht zugesagt. Zu einer möglichen Lieferung von Kampfjets, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Nachdruck fordert, sagte Lecornu dem "Parisien", es gebe zwar "kein Tabu". Die "logistischen und praktischen Fragen" dabei seien jedoch komplex. Der Verteidigungsminister schloss zudem nicht aus, dass Paris ukrainische Piloten ausbildet. Großbritannien hat bereits angekündigt, Piloten der ukrainischen Luftwaffe auszubilden. Lecornu verteidigte die grundsätzliche Dialogbereitschaft Frankreichs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Paris werde seine Gesprächskanäle offen halten, "wo immer dies nützlich ist".

Kreml wirft Westen fehlenden Verhandlungswillen vor: Russland hat dem Westen nach bald einem Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine fehlenden Verhandlungswillen vorgeworfen. Es fehle an Offenheit für Friedensinitiativen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Fernsehinterview, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Aus diesem Grund werde der Westen wohl auch kein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden befürworten, sagte Peskow. Russische Truppen waren am 24. Februar 2022 ins Nachbarland einmarschiert. Aus Sicht der angegriffenen Ukraine wie westlicher Länder fehlt eine Verhandlungsbasis, weil Russland an seinen Eroberungen in der Ukraine festhält und die Kiewer Führung stürzen will. Der belarusische Staatschef Alexander Lukaschenko hat bereits mehrfach ein Treffen der Präsidenten Russlands und der USA angeregt. Als Ort schlug er die belarusische Hauptstadt Minsk vor. Am Dienstag will Putin in Moskau eine Rede an die Nation halten. US-Präsident Biden wird am selben Tag zu einer Rede im ukrainischen Nachbarland Polen erwartet, in der Hauptstadt Warschau.

Klingbeil skeptisch zu Macrons Vorschlag für atomare Abschreckung: SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich skeptisch zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine gemeinsame europäische atomare Abschreckung geäußert. In Deutschland sei man froh und dankbar, dass es bei diesem Thema eine transatlantische Antwort gemeinsam mit den USA gebe, sagte Klingbeil auf der Sicherheitskonferenz in München laut offizieller Übersetzung. Über die Vorschläge Macrons müsse in den kommenden Monaten im Rahmen einer notwendigen strategischen Debatte in der Europäischen Union gesprochen werden, sagte Klingbeil. Auch der italienische Außenminister und Vize-Regierungschef Antonio Tajani äußerte sich zurückhaltend - für die Diskussion über das Thema nukleare Abschreckung werde man viel Zeit benötigen. Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern erneut Gespräche zur atomaren Abschreckung in der EU angeboten. Dabei könne es um die europäische Dimension der nuklearen Abschreckung Frankreichs gehen, hatte er am Freitag auf der Sicherheitskonferenz gesagt. Die russische Aggression gegen die Ukraine sei eine Ermahnung, welch wichtige Rolle Atomwaffen in der Europäischen Union hätten und weiter haben müssten. Frankreich ist seit dem Austritt Großbritanniens am 31. Januar 2020 die einzig verbliebene Atommacht der EU. Macron fordert seit Langem, dass sich Europa unabhängiger von den USA machen sollte.

Estlands Beziehung zum Nachbarn Russland: Holzhütte, Rauchsauna, abgelegene Wälder - und unweit einer Wellnessanlage trainiert das estnische Militär. Der Krieg in der Ukraine hinterlässt Spuren in dem Land, berichtet ARD-Korrespondent Christian Blenker.

Stoltenberg weist Ukraines Forderung nach Streumunition zurück: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Forderungen aus der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen zurückgewiesen. "Die NATO-Verbündeten sind nicht für diese Art Waffen und haben sie bislang auch nicht geliefert", so Stoltenberg. Man liefere "Artillerie und dergleichen", aber "keine derartigen Waffen", sagte Stoltenberg bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Gespräch mit RTL/ntv. Auch Bundespolitikerinnen und -politiker von Grünen und Linken hatten sich bereits gegen das Ansinnen der Ukraine gewandt. Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow hatte auf der Sicherheitskonferenz für den Einsatz von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen plädiert - der Einsatz beider Waffen ist umstritten, Streumunition ist völkerrechtlich geächtet.

EU arbeitet an neuem Beschaffungsverfahren für Munition: Angesichts des großen Munitionsbedarfs der Ukraine wird in der EU an einem neuen Beschaffungsverfahren gearbeitet. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Nach Angaben von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas geht es darum, ein ähnliches Verfahren zu nutzen wie das, mit dem in der Corona-Pandemie die zügige Beschaffung von Impfstoffen sichergestellt wurde. Kallas zufolge sollen demnach EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem dann über die EU gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden. Mit dem Verfahren könnte dafür gesorgt werden, dass die Industrie die für die Ausweitung der Produktion notwendigen Investitionen tätigen kann. "Russland verfeuert an einem Tag so viele Artilleriegranaten, wie in Europa in einem Monat produziert werden", sagte Kallas und verwies darauf, dass in der russischen Rüstungsindustrie derzeit im Dreischichtbetrieb gearbeitet werde. In der EU müssten die Produktionskapazitäten schnell ausgebaut werden. Ohne Munition könne die Ukraine den Krieg nicht gewinnen. Borrell sagte: "Wir sind im Kriegsmodus." Es gehe jetzt darum, schnell zu reagieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits gestern für Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie geworben.

DIHK: Krieg bringt wirtschaftlichen Wohlstandsverlust: Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht die Deutsche Industrie- und Handelskammer einen Wohlstandsverlust in Deutschland. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat jenseits des durch nichts aufzuwiegenden menschlichen Leids auch wirtschaftliche Wohlstandsverluste mit sich gebracht." Insgesamt dürften rund vier Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts seit Kriegsbeginn bis Ende 2023 verloren gehen. "Damit werden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet - umgerechnet etwa 2000 Euro pro Kopf", so Adrian. In den Bilanzen der Betriebe schlage sich das deutlich nieder. Viele Betriebe in der Breite der Wirtschaft verzeichneten stark gestiegene Kosten für Gas und Strom. Das treffe etliche Unternehmen weiterhin hart. Adrian bekräftigte, die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise erwiesen sich zunehmend als Standortnachteil. Die DIHK erwartet für dieses Jahr eine Stagnation der Wirtschaftsleistung. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben hatte vor einer Woche gesagt, zwar habe sich einiges beruhigt, aber noch nichts belebt. Im Herbst hatte die DIHK vor dem Hintergrund vor allem drastisch gestiegener Energiepreise noch mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund drei Prozent gerechnet. Im vergangenen Jahr war Europas größte Volkswirtschaft nach jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes preisbereinigt um 1,8 Prozent gewachsen. Die angesichts des Ukraine-Krieges lange Zeit düsteren Prognosen erfüllten sich damit nicht.

Weniger Getreidelieferungen aus der Ukraine: Trotz einer von den Vereinten Nationen vermittelten Vereinbarung sind die Getreidelieferungen aus der Ukraine im Januar deutlich zurückgegangen. Das Gemeinsame Koordinierungszentrum in Istanbul teilte einer Meldung der Nachrichtenagentur AP zufolge mit, die Lebensmittelexporte aus drei ukrainischen Häfen seien von 3,7 Millionen Tonnen im Dezember auf drei Millionen im Januar gesunken. Als Grund wurde auf einen Rückstau bei den vereinbarten Kontrollen der Frachtschiffe in der Türkei verwiesen. Die Inspektionen werden in Istanbul von Teams aus Russland, der Ukraine, den Vereinten Nationen und der Türkei durchgeführt. Sie sollen sicherstellen, dass die Schiffe nur landwirtschaftliche Erzeugnisse und keine Waffen transportieren. Die Kontrollen kommen allerdings immer langsamer voran: Zuletzt wurden der Meldung zufolge im vergangenen Monat 5,7 Inspektionen pro Tag registriert, im Februar sind es bisher sechs. Im Oktober hatten sie mit 10,6 ihren Höchststand erreicht. Nach Angaben des Koordinierungszentrums warten derzeit 152 Schiffe auf Abfertigung, was einem Anstieg von 50 Prozent gegenüber Januar entspricht. Beim Besuch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze in Odessa Ende Januar wurde von 80 wartenden Schiffen gesprochen.

Norwegens Ministerpräsident verspricht langfristige Hilfe: Norwegen will der Ukraine langfristig und unabhängig von der jetzigen Regierung helfen. "Wer auch immer Norwegen nach den nächsten Wahlen regiert - die Ukraine kann sich sicher sein, dass sie Unterstützung beim Wiederaufbau und für die Selbstverteidigung hat", sagte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe in einem Videointerview mit der Nachrichtenagentur Reuters. "7,5 Milliarden Euro über fünf Jahre war unsere Botschaft", so Störe weiter. Die Entscheidung sei parteiübergreifend getroffen worden. Die nächste reguläre Parlamentswahl in Norwegen steht 2025 an. Auf Dauer angelegte Zusagen für die Ukraine gelten auch als relevant, weil über etwaige Veränderungen der amerikanischen Ukraine-Politik nach den kommenden US-Präsidentschaftswahlen spekuliert wird.

Ukraine meldet Einschläge in Druschkiwka: In der ostukrainischen Stadt Druschkiwka sind nach Angaben der örtlichen Behörden mehrere russische Geschosse eingeschlagen. Dabei seien in der Nacht zum Sonntag zwei Wohnhäuser beschädigt worden, teilte der Gouverneur des umkämpften Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, mit. Angaben über Verletzte oder Todesopfer machte er zunächst nicht. Druschkiwka liege weit hinter der Front, werde aber trotzdem immer wieder mit Raketen beschossen, schrieb Kyrylenko im Netzwerk Telegram. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals "Ukraiinska Prawda" wurden seit Samstag insgesamt acht ukrainische Verwaltungsgebiete beschossen. Dazu gehörten die Gebiete Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk, die alle nahe der Front liegen. Im Westen der Ukraine wurde in der Hauptstadt des Gebiets Chmelnyzkyj nach Behördenangaben ein Militärobjekt von einer Rakete größere Reichweite getroffen. Eine weitere Rakete sei nahe einer Haltstelle eingeschlagen. Die Druckwelle habe mehrere Wohnhäuser und Schulen beschädigt. Am Sonntagmorgen herrschte im Osten und Süden der Ukraine zeitweise Luftalarm.

Russland beschuldigt USA erneut als Provokateur: Russland hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, ein "großer Provokateur" internationaler Spannungen zu sein. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nahm dabei Bezug auf Äußerungen von US-Diplomatin Victoria Nuland. Sie hatte erklärt, dass die Krim nach Ansicht der USA demilitarisiert werden sollte und dass ihr Land ukrainische Angriffe auf militärische Ziele auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel befürwortete. Am Freitag hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge davon gesprochen, die "Kriegshetzer" USA würden "das Kiewer Regime zur weiteren Eskalation (anstiften)", indem sie den Krieg auf russisches Territorium verlegen würden. Gleichzeitig sprach Peskow dem Westen ab, ernsthaft an Frieden interessiert zu sein. Bislang gebe es weder die Bereitschaft, noch die Offenheit für eine Friedeninitiative seitens des "kollektiven Westens", zitiert ihn die russische Nachrichtenagentur Tass.

Borrell: Mehr und schnellere Unterstützung für die Ukraine: Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hat sich bei der Sicherheitskonferenz in München dafür ausgesprochen, die Ukraine militärisch mehr und schneller zu unterstützen. Der britische Premier Rishi Sunak hatte gestern in München bereits weitere Waffenhilfe für die Ukraine zugesagt. In seiner abendlichen Videoansprache nahm Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj darauf Bezug: Er erwarte Raketen mit größerer Reichweite. Die diesjährige Sicherheitskonferenz soll am Mittag zu Ende gehen. Rund 40 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, fast 100 Ministerinnen und Minister sowie weitere Gäste aus fast 100 Ländern nehmen teil.

Niederlande weisen russische Diplomaten aus: Der russische Angriffskrieg belastet die Beziehungen zwischen den Niederlanden und Russland. Mehrere russische Diplomaten müssen die Niederlande nun verlassen - wegen Spionageverdachts. Darüber hinaus soll das Generalkonsulat der Niederlande in St. Petersburg schließen.

Bundesagentur geht von Entlastung des Arbeitsmarkts aus: Rund ein Jahr nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine geht die Bundesagentur für Arbeit von einer deutlichen Entlastung des deutschen Arbeitsmarkts durch Flüchtlinge aus dem Land aus. Aktuell seien rund 65.000 Ukrainerinnen und Ukrainer mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt als vor Beginn der Kämpfe, sagte Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, der Nachrichtenagentur dpa. Hinzu kämen 21.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Minijobs. Sie alle trügen zur Bekämpfung des Personalmangels in der deutschen Wirtschaft bei. Terzenbach erwartet, dass die Zahl der Beschäftigten aus der Ukraine in den nächsten Wochen und Monaten deutlich steigen werde - dann, wenn die Frauen und Männer die Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge absolviert hätten. In den Jahren 2014 bis 2016 sei das Ziel gewesen, nach fünf bis sechs Jahren die 50 Prozent der gefllüchteten Menschen in Beschäftigung zu haben - das sei trotz der Widrigkeiten der Corona-Pandemie erreicht worden. Jetzt bestehe die Chance, durch verbesserte Verfahren und zielgenauere Vermittlungen einen noch höheren Anteil in Jobs zu bringen. "Nahezu alle haben eine Chance auf dem Arbeitsmarkt", sagte Terzenbach.

Russischer Botschafter: USA heizen Krise in Ukraine an: Russlands Botschafter in Washington beschuldigt die USA, den von ihm als Krise bezeichneten Krieg in der Ukraine durch ihr eigenes Vorgehen zu befeuern. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Anatoli Antonow bezieht sich dabei auf die Aussage von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg vorgeworfen hatte. "Wir betrachten solche Unterstellungen als einen beispiellosen Versuch, Russland im Rahmen des gegen uns entfesselten hybriden Krieges zu dämonisieren", zitiert Tass den Botschafter. Es bestehe kein Zweifel, dass der Zweck solcher Angriffe Washingtons darin bestehe, seine eigenen Handlungen zu rechtfertigen, um die Krise in der Ukraine anzuheizen.

Schweden und Finnland erhalten Kleist-Preis: Die Länder Schweden und Finnland sind auf der Münchner Sicherheitskonferenz für ihre Bewerbungen zu NATO-Beitritt mit dem Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet worden. Zur Begründung hieß es, beide Länder hätten damit infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine "historische Entscheidung" getroffen. Für Schweden nahmen die frühere Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, die den Prozess begonnen hat, und der aktuelle Ministerpräsident Ulf Kristersson den Preis entgegen. Die finnische Seite war mit Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin vertreten. Die Konferenz ist das weltweit größte Expertentreffen zum Thema Sicherheitspolitik. Kleist hatte 1963 den Vorläufer der Sicherheitskonferenz, die Wehrkundetagung, gegründet. Mit dem Preis werden Persönlichkeiten geehrt, die sich besonders um Konfliktbewältigung verdient gemacht haben.

Macron will Niederlage Russlands, aber keine Vernichtung: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will zwar eine Niederlage Russlands in der Ukraine, nicht jedoch, dass Russland "vernichtet" wird. "Ich möchte, dass Russland in der Ukraine besiegt wird, und ich möchte, dass die Ukraine ihre Position verteidigen kann, aber ich bin überzeugt, dass es am Ende nicht militärisch entschieden wird", sagte Macron in einem am Samstag in den französischen Zeitungen "Journal du Dimanche" und "Le Figaro" sowie in einem beim Sender France Inter veröffentlichten Interview. Macron sagte zudem, er gehe davon aus, dass weder die Ukraine noch Russland den Konflikt vollständig gewinnen könnten. "Ich denke nicht - wie manche -, dass Russland vollständig besiegt und auf seinem Boden angegriffen werden sollte", sagte der französische Präsident. Solche Leute wollten Macron zufolge "vor allem Russland vernichten. Das war nie die Position Frankreichs und wird es auch nie sein".

Klitschko: Verstehe die immer neuen roten Linien nicht: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zeigt kein Verständnis für Einschränkungen bei Waffenlieferungen. Sein Land werde den Krieg gewinnen, sagte er "Bild am Sonntag". "Dafür brauchen wir aber dringend weitere Waffen, Munition und auch Kampfjets", heißt es in einem Vorabbericht weiter. "Ich verstehe nicht, warum es immer wieder neue rote Linien gibt. Klar ist doch eins: Wir müssen unser Land zurückerobern, dafür brauchen wir alles, was notwendig ist."

Kasparow: Sieg der Ukraine Voraussetzung für Wandel in Russland: Der russische Regierungskritiker und frühere Schachweltmeister Garry Kasparow sieht in einer militärischen Niederlage Russlands den einzigen Schlüssel für Veränderung. "Ein Sieg der Ukraine ist die Voraussetzung für jeden Wandel in Russland", sagte Kasparow am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Exilrussen diskutierten Wege und Konzepte für eine demokratische Zukunft des Landes. Der Bevölkerung in Russland müsse deutlich gemacht werden, dass der Krieg verloren sei, sagte Kasparow. Er halte die Menschen dort für enorm leidensfähig, solange sie einen Sieg für möglich hielten. Der einzige Weg sei, den Menschen klar zu machen, dass der Krieg verloren werde. "Und um die Meinung der Russen zu ändern, gibt es leider keine andere Lösung, als den Ukrainern zu helfen, die Krim zu befreien. Die Krim ist die Heftklammer von Putins Mythologie", sagte Kasparow.

Selenskyj: "Wichtige Erklärungen" bei Sicherheitskonferenz: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet von der Münchner Sicherheitskonferenz weitere militärische Hilfe für die Ukraine. "Es gibt wichtige Erklärungen von den Führern der Welt zur Unterstützung unseres Staates, und es gibt Signale zur Stärkung der Waffen für unsere Verteidigung", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dies gelte insbesondere für Raketen mit größerer Reichweite. Die Erklärungen von München machten deutlich, dass der von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine nur mit einer Niederlage für den Aggressor enden könne. Man habe zudem konkrete Vereinbarungen mit den Partnern darüber erzielt, dass Russland für die Invasion zur Rechenschaft gezogen werde, sagte der 45-Jährige.

Orban wirft EU Verlängerung des Kriegs in der Ukraine vor: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat der Europäischen Union eine Mitschuld an der Verlängerung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gegeben. In seiner Rede zur Lage der Nation sagte er, die EU habe die Flammen des Krieges angefacht, indem sie Russland sanktioniert und der Ukraine Geld und Waffen gegeben habe - anstatt Friedensverhandlungen mit Moskau anzustreben. "Als Russland seinen Angriff begann, hat der Westen den Konflikt nicht isoliert, sondern auf eine paneuropäische Ebene gehoben", erklärte Orban. Orbans Rede stand unter dem Slogan "Frieden und Sicherheit". Der Rechtspopulist forderte einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Seine Regierung und er seien «auf der Seite des Friedens». Seine westlichen Verbündeten - Ungarn ist EU- und NATO-Mitglied - verurteilte er wegen deren Unterstützung für Kiew. Ungarn sei "Teil der westlichen Welt", erklärte er, "aber abgesehen von uns unterstützen alle den Krieg oder handeln zumindest so, als ob sie es täten".

Niederlande weisen russische Diplomaten aus: Die Niederlande haben etwa zehn russische Diplomaten des Landes verwiesen. Das teilte Außenminister Wopke Hoekstra dem TV-Sender NOS in Den Haag mit. Er begründete dies damit, dass Russland versuche, heimlich Mitarbeiter von Spionagediensten in den Niederlanden zu stationieren. Auch das russische Handelsbüro in Amsterdam müsse schließen. Die Niederlande würden zugleich ihr Generalkonsulat in Sankt Petersburg schließen. Die Niederlande hatten nach den Worten des Außenministers entschieden, dass es ein zahlenmäßiges Gleichgewicht von Diplomaten geben müsse. Das heißt, dass nur so viele russische Diplomaten im Land sein dürfen, wie niederländische in Russland. Wie viele Russen nun genau ausgewiesen werden, konnte Hoekstra nicht sagen. Er sprach von etwa zehn. Im vergangenen März hatten die Niederlande bereits 17 russische Diplomaten wegen Spionageverdacht ausgewiesen. Daraufhin hatte Russland niederländische Diplomaten des Landes verwiesen. Beide Länder hatten nach Angaben des Minister zwar verabredete, gegenseitig neue Diplomaten zuzulassen. Doch Russland weigere sich, Visa zu erteilen. Aus Personalmangel müsse nun das Generalkonsulat geschlossen werden.

Tausende Menschen protestieren gegen Sicherheitskonferenz: Tausende Menschen haben mit verschiedenen Protestzügen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz demonstriert. Das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" hatte unter dem Motto "Verhandeln statt Schießen - Abrüsten statt Aufrüsten" für 13 Uhr eine Kundgebung am Stachus und eine anschließende Demonstration durch die Innenstadt angemeldet. An dem Demonstrationszug Richtung Odeonsplatz nahmen nach Polizeiangaben bis zu 2.400 Menschen teil. Derweil schlossen sich laut Polizeiangaben etwa 10.000 Menschen einer Demonstration des Bündnisses "Macht Frieden" durch die Maxvorstadt an, koordiniert von der Initiative "München-steht-auf". Das Bündnis fordert den sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine sowie ein Ende der gegen Russland gerichteten Sanktionen. Auf der Auftaktkundgebung sprachen die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer (ehemals CDU) und Diether Dehm (Linke). Zugleich gab es auf dem Odeonsplatz eine Kundgebung, die sich gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine richtete. Der Veranstaltung unter dem Motto "Gemeinsam gegen den Krieg" schlossen sich etwa 1.000 Menschen an. Dort sprachen unter anderem die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Orban bekräftigt Forderung nach Waffenstillstand: Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Forderung nach einem sofortigen Ende der Kämpfe und nach Friedensverhandlungen bekräftigt. "Menschenleben können nur durch einen Waffenstillstand gerettet werden", sagte er in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest. "Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland pflegen wir weiter, und das empfehlen wir auch unseren Bündnispartnern", sagte Orban weiter. Zugleich räumte er ein, dass Ungarn wegen seiner Russland-Politik innerhalb der westlichen Allianzen isoliert ist. Im "Friedenslager" sei man zu zweit übrig geblieben: "Ungarn und der Vatikan". Dafür sei Deutschland verantwortlich, sagte er. Unter dem Eindruck eines deutschen Haltungswechsels hätten auch andere Länder dem äußeren Druck nachgegeben und seien ins "Kriegslager" gewechselt, an dessen Spitze sich Berlin gestellt habe. "Anfangs lieferten die Deutschen keine Waffen, nur Helme", führte Orban weiter aus. Nun würden aber bald deutsche "Leopard"-Panzer "durch ukrainisches Gebiet nach Osten, an die russische Grenze" rollen. "Vielleicht sind sogar noch die alten Landkarten da", meinte er unter Anspielung auf den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands gegen die damalige Sowjetunion.

G7 kündigen härtere Sanktionen an und warnen vor Militärhilfe für Moskau: Die Außenminister der G7-Staaten haben in München härtere Sanktionen gegen Russland sowie gegen Staaten angekündigt, die Russlands "illegalen Krieg gegen die Ukraine" materiell unterstützen. Von Drittstaaten werde erwartet, dass diese nicht die Strafmaßnahmen gegen Moskau untergraben, hieß es in einer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten Erklärung des japanischen G7-Vorsitzes. Drittstaaten würden aufgefordert, ihre Unterstützung für die russische Armee und deren verbündete Truppen zu beenden, sonst drohten ihnen "hohe Kosten". Die G7-Staaten bekräftigten zudem ihre Kritik an den atomaren Drohungen des Kreml. "Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel und jedem Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen oder ähnlichen Stoffen würde mit schwerwiegenden Konsequenzen begegnet", erklärte der japanische Außenminister Hayashi Yoshimasa als Vorsitzender des G7-Außenministertreffens.

China will am 24. Februar Friedensinitiative vorlegen: Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine will China eine Friedensinitiative vorstellen. Dies kündigte der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz an. Wang sagte, die chinesische Position lasse sich herunterbrechen auf die Unterstützung von Friedensgesprächen. Peking spiele eine konstruktive Rolle und werde am 24. Februar seine Initiative vorstellen.

Ukrainischer Parlamentspräsident hofft auf NATO-Einladung im Sommer: Die Ukraine hofft Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zufolge bereits im Sommer auf ein Beitrittsangebot der NATO. "Wir erwarten, dass die Ukraine beim Gipfel in Vilnius eine Einladung bekommt und ihren Weg in die Allianz beginnt", sagte Stefantschuk im ukrainischen Fernsehen. Den von Russland als Sicherheitsrisiko empfundenen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine hatte der Kreml vor einem Jahr als einen der Gründe für seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland angeführt. Der genannte NATO-Gipfel findet am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius statt.

Pistorius: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen": Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die westliche Militärhilfe für die Ukraine als Teil der Abschreckung gegen andere russische Angriffe. "Russland führt einen brutalen Krieg der Aggression und der Eroberung gegen die Ukraine. Und bekäme Putin seinen Willen, wäre das nur der Anfang", warnte Pistorius auf der Münchner Sicherheitskonferenz in einer Rede. "Weil weder Diplomatie noch harte Wirtschaftssanktionen die Richtung von Putin verändert haben, ist unsere Demonstration der Stärke die richtige Antwort", sagte Pistorius. Er habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesagt, dass Deutschland seinem Land so lange wie nötig helfen werde - zusammen mit den europäischen und transatlantischen Partnern. Pistorius sagte weiter: "Und ich habe deutlich gemacht: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen." Pistorius bekannte sich zudem erneut zu höheren Militärausgaben Deutschlands. "Wir sind dem Zwei-Prozent-Versprechen stark verpflichtet", sagte er vor dem Plenum. "Wie Sie wissen, haben wir noch einigen Boden gutzumachen, um dort anzukommen." Er werde aber hart daran arbeiten, dass Deutschland dieses längst überfällige Ziel erfüllen werde.

USA gehen von rund 200.000 russischen Opfern aus: Die USA gehen davon aus, dass bereits etwa 200.000 Russen im Krieg gegen die Ukraine getötet oder verwundet wurden. Es gebe entsprechende Berechnungen, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Hinzu kämen mehr als eine Million Russen, die ihr Land verlassen hätten, weil sie nicht Teil des Krieges sein wollten. Tausend oder noch mehr Unternehmen machten keine Geschäfte mehr in Russland, weil sie Reputationsschäden fürchteten. "Schauen sie sich an, was Putin seinem Land angetan hat", sagte Blinken mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Kuleba: Ukraine braucht Munition, Artillerie, Panzer: Gefragt, welche drei Dinge die Ukraine derzeit am dringendsten brauche, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei der Münchner Sicherheitskonferenz: "Munition, Artillerie, Panzer". Mit auf dem Podium sitzen die Außenminister Deutschlands und der USA, Annalena Baerbock und Antony Blinken. Baerbock erneuert ihre Forderung an die Verbündeten, der Ukraine Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" zur Verfügung zu stellen. Blinken sagt zum Thema Munition, jeder Winkel der Erde werde mit Blick darauf untersucht.

Kuleba verteidigt Überlegungen zum Einsatz von Streumunition: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Überlegungen zum Einsatz von Streumunition verteidigt. Man verstehe, dass diese Munition in der Weltpolitik umstritten sei - die Ukraine sei aber keine Vertragspartei des Übereinkommens über das Verbot von Streumunition, sagte er vor Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Rechtlich gesehen gibt es dafür also keine Hindernisse. Und wenn wir sie erhalten, werden wir sie ausschließlich gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation einsetzen." Die Ukraine habe Beweise dafür, dass Russland Streumunition verwende, sagte Kuleba weiter. Darüber hinaus warb Kuleba bei den westlichen Bündnispartnern um die Lieferung von Kampfflugzeugen und zeigte sich überzeugt, dass sie trotz der bisherigen Skepsis kommen werden. "Ich bin mir sicher, es wird geschehen", sagte er. Als erster Schritt wäre auch eine Absprache wichtig, dass ukrainische Soldaten dafür ausgebildet werden könnten. Seit dem Ausbruch des Krieges vor knapp einem Jahr hätten die Bündnispartner zunächst auf jede Waffenforderung - etwa nach Panzern oder Artillerie - mit Nein reagiert, inzwischen sei daraus bei allen Systemen außer Flugzeugen ein Ja geworden. Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow hatte auf der Sicherheitskonferenz für den Einsatz von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen plädiert - der Einsatz beider Waffen ist umstritten, Streumunition ist völkerrechtlich geächtet.

EU will Einhaltung von Sanktionen prüfen: Die EU-Kommission prüft nach Angaben von EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, durch welche Länder EU-Sanktionen gegen Russland unterlaufen werden. "Wir sehen, dass mit einigen Ländern neue Handelsmuster entstehen. Die EU hat einen Sonderbeauftragten, der dies überwachen soll", sagte Dombrovskis am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Hintergrund ist die Gefahr, dass Sanktionen durch Exporte in Drittländer aufgeweicht werden. Dann könnten sogenannte Dual-Use-Güter mit doppeltem Verwendungszweck an Russland geliefert werden. Auf die Frage, ob er die Türkei und Armenien meine, sagte Dombrovskis: "Es sind mehr, wir sehen nicht nur atypische Handelsmuster mit diesen Ländern."

Hofreiter kritisiert ukrainische Überlegung zu Streumunition: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die ukrainische Überlegung zum Einsatz von Streumunition und Phosphorbomben kritisiert. Hofreiter bejahte gegenüber den Sendern RTL/ntv die Frage, ob man hier ein Stoppschild setzen müsse. Diese "in meinen Augen unkluge Forderung" entstehe aus einer Verzweiflung heraus, so Hofreiter. "Weil das, was versprochen wird, nicht ausreichend umgesetzt wird - schönes Beispiel sind die 'Leopard 2'." Deutschland, Polen und Portugal haben der Ukraine Kampfpanzer dieses Typs zugesagt. Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Kiew mit Panzern für zwei Bataillone auszurüsten, ist derzeit aber nicht erfüllbar, weil zahlreiche andere Länder zwar eine Lieferung befürwortet haben, sich nun aber zurückhalten.

USA werfen Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor: Die Vereinigten Staaten werfen Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine vor und wollen die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft ziehen. "Wir haben die Beweise geprüft, wir kennen die gesetzlichen Normen - und es besteht kein Zweifel: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Vereinigten Staaten haben offiziell festgestellt, dass Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat." Harris warf den russischen Streitkräften "weitreichende und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung" vor. Konkret beschuldigte sie die die Truppen des Mordes, der Folter, Vergewaltigung und Deportation. Hunderttausende Menschen seien gewaltsam nach Russland verschleppt worden, darunter Kinder. Den Verantwortlichen drohte Harris mit Konsequenzen: "Ich sage allen, die diese Verbrechen begangen haben, und ihren Vorgesetzten, die an diesen Verbrechen mitschuldig sind: Sie werden zur Rechenschaft gezogen." Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind schwere Verstöße gegen das internationale Völkerrecht. Sie sind durch systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet. Zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen zum Beispiel Mord, Versklavung und Deportation.

Sunak fordert härteres Vorgehen gegen Russland: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat ein härteres Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen die russische Aggression in der Ukraine gefordert. Die bisherigen Antworten seien "nicht stark genug", so Sunak vor dem Plenum der Sicherheitskonferenz in München. Man befinde sich in diesem Krieg gerade an einem "Wendepunkt", sagte Sunak. Seine Regierung werde Länder unterstützen, die der Ukraine sofort Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen könnten. Die westlichen Alliierten müssten zudem dafür sorgen, dass Russland für den Wiederaufbau der Ukraine bezahle.

Harris: Keine chinesischen Waffen an Russland: Die USA haben bei der Münchner Sicherheitskonferenz an China appelliert, Russland nicht mit Waffenlieferungen für den Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Alle Schritte Chinas in diese Richtung würden "Aggression belohnen, das Töten fortsetzen und eine regelbasierte Ordnung weiter untergraben", sagte Vizepräsidentin Kamala Harris in einer Rede. "Wir sind besorgt darüber, dass Peking seine Beziehungen zu Moskau seit Beginn des Krieges vertieft hat." Zur Unterstützung der USA für die Ukraine sagte Harris, diese werde "so lange wie nötig" geleistet werden.

Russland meldet Einnahme von Dorf bei Charkiw: Das russische Verteidigungsministerium hat laut der Nachrichtenagentur Reuters die Einnahme von Hrianykiwka gemeldet - einem Dorf in der Ostukraine, etwa 100 Kilometer entfernt von der Stadt Charkiw. Zuvor hatte der ukrainische Generalstab mitgeteilt, das Dorf stehe unter Artilleriebeschuss.

Wallace: "Keine schnellen Kampfjet-Lieferungen": Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat für seine Regierung eine rasche Lieferung von modernen Kampfjets an die Ukraine ausgeschlossen. "Es wird keine schnellen Kampfjet-Lieferungen geben - ganz sicher nicht in dieser Kriegsphase, ziemlich sicher auch nicht in einem halben Jahr", zitierte ihn das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wallace sagte demnach auch, dass diese Haltung "Konsens unter den westlichen Partnern" sei. Moderne Jets wie der Eurofighter könnten erst nach dem Krieg an die Ukraine geliefert werden, weil das Training der Piloten lange dauere. Zudem brauche man für einen Betrieb sehr viele Techniker am Boden, so der Tory-Politiker. "Trotzdem signalisieren wir mit der grundsätzlichen Bereitschaft, irgendwann diesen Schritt zu machen, erneut unsere Entschlossenheit, der Ukraine so lange zu helfen, wie es nötig ist."

Baerbock: Friedensplan müsste Gebietsverluste ausschließen: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigte Friedensinitiative Chinas für den Ukraine-Krieg gelobt, zugleich aber jegliche Gebietsabtretungen an Russland ausgeschlossen. Ein gerechter Frieden setze voraus, "dass derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat - nämlich Russland - seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht", sagte die Grünen-Politikerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Der Weltfrieden basiert eben darauf, dass wir alle die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes anerkennen." Zugleich sei aber auch klar: Es müsse "jede Chance" auf Frieden genutzt werden. Ohne einen vollständigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine gebe es keine Chance auf ein Ende des Krieges, so Baerbock. "Auch, wenn es schwerfällt" seien alle Forderungen, den Krieg durch Gebietsabtretungen an Russland zu beenden, nicht akzeptabel. "Das würde bedeuten, dass wir die Menschen zu Russlands Beute machen. Das werden wir nicht tun", so Baerbock. Zuvor hatte in München bei der Tagung Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi eine eigene Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Er will nach der Konferenz von München direkt nach Moskau reisen. «Wir werden etwas vorlegen.

Von der Leyen befürwortet Abnahmegarantien für Rüstungsindustrie: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie geworben, um die Ukraine besser und schneller mit Waffen und Munition zu versorgen. "Wir müssen jetzt das Gleiche tun, was wir während der Pandemie getan haben", sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf entsprechende Verträge mit Pharmaunternehmen zur Beschleunigung der Produktion von Corona-Impfstoffen. Abnahmegarantien könnten der Verteidigungsindustrie jetzt die Möglichkeit geben, schneller in Produktionslinien zu investieren und das Liefervolumen zu erhöhen. "Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, die Produktion von standardisierten Produkten zu steigern, die die Ukraine so dringend benötigt", so von der Leyen. Ein Beispiel sei Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter.

Ukraine meldet neue russische Raketenangriffe: Wegen neuer russischer Luft- und Raketenangriffe ist in der Ukraine nach Angaben der dortigen Behörden in mehreren Regionen Luftalarm ausgelöst und zeitweise der Strom abgeschaltet worden. "Der Feind nutzt die taktische Luftwaffe, besonders im Luftraum der besetzten Gebiete, und startet Raketen", berichtete der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, in Kiew. An die Bevölkerung appellierte er, den Luftalarm nicht zu ignorieren. Als Vorsichtsmaßnahme sei in der Hauptstadt und deren Umland sowie im Industriegebiet Dnipropetrowsk und in der Schwarzmeer-Region Odessa der Strom abgeschaltet worden, teilte der Energieversorger DTEK mit. Mindestens zwei Einschläge meldete die Region Chmelnyzkyj im Westen des Landes. "In Chmelnyzkyj war eine Explosion zu hören. Bleiben Sie in Deckung", warnte Militärgouverneur Serhij Hamalij die Bevölkerung auf seinem Telegram-Kanal. Kurz darauf berichtete er von einer zweiten Explosion. Der Militärgouverneur der Schwarzmeerregion Mykolajiw, Witalij Kim, zeigte in seinem Telegram-Kanal das Foto einer angeblich abgeschossenen russischen Rakete. Zwei Raketen hätten das Gebiet aber Richtung Westen überflogen, warnte er. Die ukrainischen Streitkräfte meldeten derweil den Abschuss zweier russischer Marschflugkörper des Typs Kalibr. Diese seien von Schiffen der russischen Schwarzmeer-Flotte Richtung Ukraine abgefeuert worden. Am Vormittag wurde der Luftalarm in den meisten Regionen wieder aufgehoben.

Marin: Weiter gemeinsamer NATO-Beitritt geplant: Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hat die Absicht ihres Landes bekräftigt, gemeinsam mit Schweden der NATO beizutreten. "Unsere Botschaft ist, dass wir beitreten wollen. Und wir ziehen es vor, zusammen beizutreten", sagte Marin auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Beide Länder hätten zudem der Türkei und Ungarn klargemacht, dass ein gemeinsamer Beitritt "im Interesse aller" sei. Finnland und Schweden hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Mai ihre jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben und den Beitritt zur NATO beantragt. Finnland, das eine lange Landgrenze zu Russland hat, hat stets betont, gleichzeitig mit Schweden beitreten zu wollen. Das NATO-Mitglied Türkei blockiert jedoch seit Monaten die Bemühungen Schwedens um Aufnahme. Die türkische Regierung fordert von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die sie als "Terroristen" betrachtet.

Reuters: Polen zu Kampfjet-Lieferung in Koalition bereit: Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters ist Polen grundsätzlich bereit, der Ukraine Kampfjets des Typs MiG zu liefern. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte dafür den Angaben zufolge allerdings die Bildung einer breiteren Koalition unter Führung der USA zur Voraussetzung. "Wir sind bereit dafür", sagte Morawiecki demnach.

China kündigt Friedensinitiative für Ukraine an: China hat eine Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angekündigt. "Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise", sagte Chinas Spitzendiplomat und Ex-Außenminister Wang Yi laut offizieller Übersetzung auf der Sicherheitskonferenz in München. "Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen." Für eine sicherere Welt seien "die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen", sagte Wang Yi. Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen ließen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien. Wang Yi rief zu einer friedlichen Konfliktlösung durch Dialog und Konsultationen auf. Probleme zwischen Ländern sollten nicht durch Druck oder unilaterale Sanktionen gelöst werden. Dies sei kontraproduktiv, "denn das führt zu endlosen Schwierigkeiten". Dialog und Konsultationen sollten nicht nachlassen, wie hart die Spannungen auch seien. "Dem Frieden sollte doch eine Chance gewährt werden."

Bundeswehr schult zu Verschwörungsmythen und Propaganda: Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie einstiger mutmaßlicher Anschlagspläne von "Reichsbürgern" schult die Bundeswehr verstärkt Soldatinnen und Soldaten mit Blick auf Verschwörungsmythen und Propaganda. "Von Verschwörungstheorien und Desinformationen - zum Beispiel aus Russland - können große Gefahren ausgehen", sagte der Kommandeur des Zentrums Innere Führung in Koblenz, Markus Kurczyk, der Nachrichtenagentur dpa. Man müsse "in diese Themen rein, wir müssen hier die Soldatinnen und Soldaten sensibilisieren", so der 58 Jahre alte Generalmajor. "Wir erleben auch bei ihnen das Risiko, in falschen Informationsblasen des Internets gefangen zu sein." Mit Medientraining würden Soldatinnen und Soldaten darin geschult, Nachrichten und Behauptungen zu hinterfragen und mit anderen, gesicherten Informationen zu ergänzen. Wenn sie selbst etwas in sozialen Medien posteten, müsse ihnen klar sein, "dass für sie dabei bestimmte Regeln gelten", sagte Kurczyk mit Blick auf Dienstgeheimnisse der Bundeswehr und ihre Verankerung in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr bietet rund 40 verschiedene Schulungen mit militärischen und zivilen Dozenten an. Die Kurse, die beispielsweise "Verschwörungserzählungen" heißen, richten sich an Offiziere sowie Soldaten vor Auslandseinsätzen, aber etwa auch an Rechtsberater und Wehrdisziplinaranwälte.

Stoltenberg warnt vor Abhängigkeit von autoritären Staaten: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat infolge der russischen Invasion der Ukraine vor einer zu großen Abhängigkeit europäischer Länder von autoritären Staaten gewarnt. "Wir sollten nicht den gleichen Fehler mit China machen", hieß es in Ausschnitten einer Rede, die Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz halten soll und die der Nachrichtenagentur AFP vorab vorlagen. "Was heute in Europa passiert, könnte morgen in Ostasien passieren", hieß es weiter. Der Westen sollte sich laut Stoltenberg nicht zu abhängig von importierten Produkten und Rohstoffen machen, den Export wichtiger Technologien vermeiden und "unsere kritische Infrastruktur zu Hause schützen". Zwar sollten der Handel und das wirtschaftliche Engagement in China nicht aufhören, so Stoltenberg demnach, "aber unsere wirtschaftlichen Interessen können nicht unsere Sicherheitsinteressen überwiegen". Peking schaue sich genau an, "welchen Preis" Russland für die Invasion der Ukraine zahlen werde, hieß es im Redetranskript. Der Westen müsse der Ukraine geben, "was sie braucht, um zu gewinnen und als souveräne, unabhängige Nation weiter zu bestehen".

Ukraine meldet Explosionen in Chmelnyzkyj: Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat die Ukraine zwei neue Explosionen gemeldet. Diese sollen Behördenangaben zufolge in der Stadt Chmelnyzkyj, etwa 275 Kilometer westlich der Hauptstadt Kiew, zu hören gewesen sein. In mehreren östlichen und südlichen Landesregionen warnten die Behörden zudem, vorsorglich den Strom abzuschalten, um den Schaden für das Elektrizitätsnetz gering zu halten. Russland hat wiederholt die ukrainische Energieinfrastruktur angegriffen.

Weitgehende Einigkeit in München: Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, es sei "weise, sich auf einen langen Krieg vorzubereiten", dann schwinge da auch eine Warnung mit, berichtet ARD-Korrespondent Kai Küstner. Auf der Sicherheitskonferenz herrsche weitgehend Einigkeit: Verhandlungen rückten nur dann in greifbare Nähe, wenn Putin nicht mehr an Fortschritte auf dem Schlachtfeld glaube.

Ukraine plädiert für Einsatz von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen: Ukraines Vizeregierungschef Olexander Kubrakow hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz für den Einsatz von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen plädiert. Wie Russland wolle auch sein Land diese "Art von Kampfmitteln" nutzen. "Es ist unser Staatsgebiet." Der Einsatz von Streumunition als auch von Phosphor-Brandwaffen ist sehr umstritten. Er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen, aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne, so Kubrakow. Er spielte damit darauf an, dass der Einsatz von Streumunition völkerrechtlich geächtet ist. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.

Selenskyj bittet Partner dringend um Kampfflugzeuge: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft erneut dringend um Kampfflugzeuge zur Abwehr der russischen Aggression gebeten. Die internationale Gemeinschaft habe sich auch bei anderen Waffensystemen bewegt, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Der Appell richtete sich an Politiker, Militärs und Experten auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es gebe die Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern, das Tabu bei Artilleriegeschossen mit hoher Reichweite sei gefallen, sagte der Präsident. "Die Welt hat bereits gehört, wie notwendig es für die globale Sicherheit ist, eine Flugzeug-Koalition für die Ukraine zu schaffen."

BfS: Gefahr eines Atomunfalls bleibt: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) warnt weiterhin vor der Gefahr eines Atomunfalls in der Ukraine. Das stark erhöhte Risiko eines nuklearen Unfalls mit erheblichen Folgen bestehe fort, solange der Krieg dauere, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der Nachrichtenagentur dpa. "Ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges scheint diese Gefahr schon wieder in den Hintergrund des öffentlichen Bewusstseins zu rücken." Unter anderem besorge sie der Risikofaktor Stromversorgung. "Der Strom ist unbedingt für den sicheren Betrieb erforderlich", sagte Paulini. Es sei möglich, dass es durch Kampfhandlungen erneut zu Problemen bei der Stromversorgung kerntechnischer Anlagen komme. Für Deutschland wären die Folgen eines Atomunfalls in der Ukraine dem BfS zufolge jedoch gering. "Im schlimmsten Fall könnte in Deutschland eine Kontrolle von Futter- und Nahrungsmitteln erforderlich werden, gegebenenfalls auch eine Vermarktungssperre für kontaminierte Produkte", sagte Paulini.

WHO Europa dankt Deutschland für Ukraine-Hilfen: Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat Deutschlands humanitäre Unterstützung für die Ukraine gelobt. Mit Beiträgen von insgesamt 37 Millionen Euro sei die Bundesrepublik 2022 der größte Geber für Nothilfe der WHO in der Ukraine und in umliegenden Flüchtlinge aufnehmenden Ländern wie Moldau, Polen und Rumänien gewesen, sagte der Direktor des WHO-Regionalbüros Europa, Hans Kluge, der Nachrichtenagentur dpa. Dies entspreche fast 30 Prozent der Gesamtbeiträge für diese Hilfen. Kluge sagte: Die deutsche Hilfe sei enorm, sagte Kluge außerdem. Mit der Unterstützung habe man unter anderem dringend benötigte Hilfsgüter für Menschen in der Not beschaffen und verteilen können, darunter Medikamente, medizinische Ausrüstung, Rettungswagen und Stromgeneratoren, sagte der WHO-Regionaldirektor. Auch zur Vorbereitung auf chemische, biologische oder atomare Vorfälle sei die Hilfe wichtig gewesen, ebenso im Kampf für mentale Gesundheit.

Russisches Vermögen in Milliardenhöhe in Deutschland sanktioniert: Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in Deutschland Vermögenswerte in Höhe von 5,32 Milliarden Euro sanktioniert. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit. Die Summe setzt sich aus Vermögenswerten russischer "Entitäten" zusammen, zu denen neben natürlichen Personen und Firmen auf der EU-Sanktionsliste auch die russische Zentralbank gehört. Wie hoch die eingefrorenen Vermögenswerte der sogenannten Oligarchen in Deutschland sind, wollte das Ministerium nicht beantworten.

USA: Schwere Verluste für Söldnergruppe Wagner in Ukraine: Die Söldnergruppe Wagner hat in der Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung schwere Verluste hinnehmen müssen. Rund 9000 Mann seien getötet worden, davon die Hälfte seit Mitte Dezember während ihres Einsatzes, teilte das Präsidialamt in Washington mit. Zusammen mit Verletzten beliefen sich die Verluste von Wagner auf mehr als 30.000 Söldner. Es werde geschätzt, dass 90 Prozent der seit Dezember getöteten Wagner-Mitglieder verurteilte Straftäter gewesen seien, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die Söldner-Gruppe soll in großem Stil in Haftanstalten rekrutiert haben.

Wagner-Söldner: rücken auf Bachmut vor: In den schweren Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut hat die russische Söldnertruppe Wagner nach eigenen Angaben ein aus militärtaktischer Sicht wichtiges Dorf erobert. Die Siedlung Paraskowijiwka nördlich von Bachmut werde vollständig von Wagner-Kräften kontrolliert, teilte deren Chef Jewgeni Prigoschin am Freitag der russischen Agentur Interfax zufolge mit. Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht. Im Abendbericht des ukrainischen Generalstabs wurde der Ort nicht erwähnt. Russische Militärblogger schrieben, dass Paraskowijiwka ein wichtiger Knotenpunkt der ukrainischen Verteidigungslinien gewesen sei. Sollten auch die angrenzenden Dörfer Werchiwka Berchiwka und Jahidne erobert werden, könnten die ukrainischen Truppen in Bachmut nicht mehr von Norden versorgt werden. Der Kampf um die Stadt dauert schon seit Monaten. Mit einer Spitze gegen das russische Verteidigungsministerium sagte Prigoschin, der Vormarsch sei trotz einer "Munitionsblockade" gelungen. Die Kämpfe seien verlustreich und blutig gewesen. Die Söldnertruppe Wagner, die auch Strafgefangene einsetzt, kritisierte zuletzt, dass sie von der Armee nicht genügend Munition erhalte.

"Manifest für den Frieden" überschreitet 500.000-Marke: Eine halbe Million Menschen hat inzwischen das "Manifest für den Frieden" mit der Forderung nach Friedensgesprächen mit Russland im Ukraine-Krieg unterschrieben. Laut Zählung der geleisteten Unterschriften auf der Website change.org überschritt die Zahl der Unterstützenden am Freitagabend die 500.000-Marke. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatten die Petition Mitte Februar veröffentlicht. In ihr wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf deutscher wie europäischer Ebene "an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen" zu setzen, statt weiter Waffen in die Ukraine zu liefern. Die Ukraine könne gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen, heißt es darin. Verhandeln heiße, "Kompromisse machen, auf beiden Seiten".

Blinken und Duda danken Deutschland: US-Außenminister Antony Blinken dankt Deutschland für die "enge Zusammenarbeit und starke Unterstützung" für die Ukraine in deren Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Bei einem Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) während der Sicherheitskonferenz in München habe Blinken die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe Deutschlands für die Ukraine angesprochen, teilte Blinkens Sprecher Ned Price mit. Blinken habe zudem das unverbrüchliche Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Nato und zu einer möglichst raschen Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Bündnis unterstrichen. Auch der polnische Präsident Andrzej Duda hat Bundeskanzler Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ihre Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gedankt. "Ohne die Unterstützung der westlichen Länder wird die Ukraine fallen", sagte Duda am Freitag vor einem Abendessen mit Scholz und Macron am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er betonte aber auch, dass die Unterstützung noch zunehmen müsse. Polen hatte Scholz lange Zeit Zögerlichkeit bei der Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart in die Ukraine vorgeworfen. Inzwischen versuchen beide Länder zusammen eine Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit "Leopard 2"-Panzern aufzubauen.

Finnlands Präsident: NATO-Entscheidung liegt in türkischer Hand: Der Präsident Finnlands, Sauli Niinistö, hat im tagesthemen-Interview den Wunsch seines Landes bekräftigt, NATO-Mitglied zu werden - gemeinsam mit Schweden. Man warte nun auf eine Entscheidung, die allein in türkischer Hand liege. "Wir sind uns mit Schweden vollständig einig, dass wir beide möglichst bald Mitglieder sein wollen. Aber die Türkei hat davon vielleicht ein eigenes Verständnis", so Niinistö. "Andererseits ermutigen wir die Türkei in keiner Weise, Schweden und Finnland zu trennen." Der Nutzen Finnlands aus der Mitgliedschaft bestehe auch daraus, dass auch Schweden Mitglied wäre, so der finnische Präsident. Er sei optimistisch, dass beide Länder noch vor dem NATO-Gipfel im Sommer Mitglieder sind. Die Türkei sieht die Voraussetzungen für den geplanten NATO-Beitritt Schwedens nicht erfüllt. Grund sind unter anderem Anti-Islam-Proteste in dem Land. Einem Beitritt müssen alle NATO-Mitglieder zustimmen. Mit einem Beitritt Finnlands würde sich die Länge der Grenze zwischen der NATO und Russland verdoppeln. Deshalb sei Finnland auch bei der Lieferung von "Leopard"-Panzern vorsichtig. Es sei das einzige Land mit "Leopard"-Panzern, das nicht NATO-Mitglied ist und eine sehr lange Grenze mit Russland habe. "Das heißt, unser Beitrag kann zahlenmäßig nicht sehr groß sein. Diese Grenze ist sehr lang, und auch von daher müssen wir an unsere Bewaffnung denken", so Niinistö weiter.

Rufe nach Strafverfolgung von Putin: Führende Politiker aus Europa und den USA haben wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine strafrechtliche Konsequenzen für Präsident Wladimir Putin gefordert. Putin müsse für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung gezogen werden, "sonst wiederholt sich die Geschichte immer wieder", verlangte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas laut offizieller Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der republikanische US-Senator Lindsey Graham betonte: "Wenn Putin damit durchkommt, dann wird in der Zukunft das Gleiche wieder passieren." Kallas machte darauf aufmerksam, dass Putin vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zwar für Kriegsverbrechen, nicht aber für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine belangt werden könne. Dafür werde ein gesonderter Gerichtshof nötig sein. Ein Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin ist aktuell unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für diesen Gerichtshof sind.

EU prüft gemeinsame Munitionskäufe für Ukraine: Die EU prüft nach Angaben aus Diplomatenkreisen die Möglichkeit von gemeinsamen Munitionskäufen. Das Thema stehe am Montag auf der Tagesordnung des Außenministertreffens in Brüssel, verlautete aus Diplomatenkreisen. Estland hat seinen Partnern folgenden Vorschlag vorgelegt: Die Mitgliedstaaten sollten vier Milliarden Euro bereitstellen, um den Kauf von einer Million 155-mm-Granaten zu ermöglichen. Laut der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas wäre das Vorgehen vergleichbar mit dem Kauf von Impfstoffen während der Covid-19-Pandemie. "Am Montag wird keine Entscheidung in dieser Frage erwartet", betonten mehrere EU-Diplomaten und wiesen darauf hin, dass noch viele Punkte zu diskutieren seien.

Hebestreit: Munition und Ersatzteile für "Leopard" gesichert: Die Lieferung von Ersatzteilen und Munition für die für die Ukraine vorgesehenen "Leopard"-Kampfpanzer ist zwischen deutschen und polnischen Unternehmen nach Angaben des Regierungssprechers Steffen Hebestreit auf den Weg gebracht. Verteidigungsminister Boris Pistorius traf die Unternehmen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, twitterte Hebestreit.