Dokument: L 2 U 421/16

Kontext davor:
Zum Grenzwert für das Überschreiten des Gestaltungsspielraums des Satzungsgebers bei Zusammenlegen von Risiken in einer Gefahrengemeinschaft hat das BSG im Urteil vom 11. 04. 2013 ( B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 36 f. ) ausgeführt , dass dieser nicht erreicht wird bei einer Differenz des Gefährdungsrisikos der Gefahrengemeinschaft und dem Gefährdungsrisiko des Unternehmens von 33,3 v. H. ( 1/3 ) ( dort : Gefahrklasse 4,0 der Klägerin und Gefahrklasse 6,0 der Gefahrengemeinschaft ) .
definition

Satz: Soweit in der Literatur geringere Grenzwerte als ca. 33 v. H. angegeben wurden , konnte das BSG dem nicht folgen .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Denn die Normformulierung des § 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zeige , dass die Risiken der Gewerbezweige nicht gleich oder sehr ähnlich sein müssten , weil § 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII u. a. auch einen versicherungsmäßigen Ausgleich der Risiken ausdrücklich fordere ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 37 ) .
definition
Hierauf habe auch der EuGH in seiner Entscheidung zur Europarechtskonformität des Systems der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung maßgeblich abgestellt und betont , dass § 157 Abs. 2 SGB VII ein Ausdruck des Solidaritätsgedankens sei ( vgl. EuGH , Urteil vom 05. 03. 2009 - C- 350/07 - Slg . 2009 , I-1513 - Kattner-Stahlbau , Juris RdNr . 48 ) .
definition