Dokument: L 14 R 5064/16

Kontext davor:
Das Gesamtbild bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen .
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Tatsächliche Verhältnisse in diesem Sinne sind die rechtlich relevanten Umstände , die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben .
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Ob eine Beschäftigung vorliegt , ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten , so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist .
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Satz: Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten , so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder es sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Ein im Widerspruch zur ursprünglich getroffenen Vereinbarung stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der formellen Vereinbarung vor , soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist .
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Umgekehrt gilt , dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist , solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist .
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Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht ( BSG SozR 3 - 2400 § 7 Nr. 4 ; SozR 3 - 4100 § 168 Nr. 18 ) .
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In diesem Sinne gilt , dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben , wenn sie von Vereinbarungen abweichen ( BSGE 45 , 199 , 200 ff ; BSG SozR 3 - 2400 § 7 Nr. 13 ; BSGE 87 , 53 , 56 ) .
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Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so , wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so , wie sie rechtlich zulässig ist ( vergleiche hierzu insgesamt BSG , SozR 4 - 2400 § 7 Nr. 7 Rdnr . 17 , 25. 01. 2006 , B 12 KR 30/04 R ; 28. 05. 2008 , B 12 KR 13/07 R ) .
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