Dokument: 6 Sa 270/16

Kontext davor:

Satz: Die Dienstvereinbarung hat , wie dargelegt , als kollektivrechtliche Regelung zu den Arbeitszeiten für die Beklagte hinsichtlich der Museumsaufsichten keine Einschränkungen ergeben .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Betriebsparteien wollten ersichtlich mit dieser Vereinbarung die Arbeitszeiten im S … abschließend kollektivrechtlich regeln .
subsumption
Damit ist der Personalrat – hier durch den Gesamtpersonalrat – bei den Regelungen zur Arbeitszeit der Museumsaufsichten beteiligt worden , entsprechend Art . 75 Abs. 4 Satz 1 BayPVG .
subsumption
Diese Regelung besteht , bis sie durch eine andere Regelung ersetzt wird , eine solche ist aber nicht ersichtlich .
subsumption
Die Mitwirkung bzw. Mitbestimmung hat zum Ergebnis , dass für die Museumsaufsichten und damit auch für die Klägerin kein Gleitzeitkonto eingerichtet worden ist mit den dann notwendigen Bestimmungen gemäß § 10 TVöD .
subsumption
Die Arbeitszeitregelungen für die Museumsaufsichten sind allein durch Dienstplan zu regeln und unterliegen damit allein der Bestimmung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen .
definition
Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind durch die Dienstvereinbarung insoweit beachtet worden .
subsumption
Wollte der Stammpersonalrat dies ändern , weil er gegebenenfalls mit den getroffenen Regelungen nicht einverstanden wäre , müsste er erst die getroffene Dienstvereinbarung ändern .
subsumption
Es kommt daher entscheidungserheblich nicht darauf an , ob der Stammpersonalrat die getroffenen Regelungen mitträgt oder nicht .
subsumption
Daraus ergibt sich , dass kollektivrechtlich keine generellen insbesondere das Weisungsrecht der Beklagten einschränkende Regelungen getroffen worden sind .
subsumption
Es bleibt daher abschließend bei der Bestimmung , dass die Arbeitszeiten der Museumsaufsichten von der Beklagten durch Dienstplan nach billigem Ermessen festzulegen sind .
subsumption
Ob dabei im Einzelfall Rechte des Personalrats zu beachten sind und beachtet worden sind , steht in Anbetracht der gestellten Anträge nicht zur Entscheidung an .
subsumption