Dokument: Au 2 K 14.1657

Kontext davor:
Die Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher sei im Fall der Klägerin nicht ruhegehaltfähig , weil diese die Vollstreckungsvergütung nicht bis zum Ruhestandseintritt , sondern nur bis einschließlich Dezember 2012 bezogen habe ; unbeachtlich sei , ob die Klägerin ohne die Beurlaubung die Vollstreckungsvergütung bis zum Eintritt in den Ruhestand bezogen hätte , da deren Wegfall nicht auf einer Dienstunfähigkeit beruht habe .
subsumption

Satz: Der Festsetzungsbescheid sei auch nicht im Hinblick auf die Auskunft vom 21. Juli 2011 rechtswidrig .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
In der Auskunft sei ausdrücklich vermerkt worden , dass dadurch kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Versorgungsbezügen begründet werde .
subsumption
Ein Versorgungsanspruch bestehe vielmehr nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen .
subsumption
Außerdem sei die Auskunft unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage erteilt worden .
subsumption
Diese habe sich jedoch geändert , da sich der der Auskunft zugrunde liegende Sachverhalt geändert habe , indem die Klägerin nicht , wie angenommen , die Vollstreckungsvergütung bis zum Beginn ihrer Beurlaubung , sondern nur bis einschließlich Dezember 2012 bezogen habe .
subsumption
Die Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung sei daher nicht gegeben .
subsumption