Dokument: 7 Sa 576/16

Kontext davor:
ii .
other
Die Berufung ist jedoch nicht begründet .
conclusion

Satz: Das Arbeitsgericht hat zutreffend darauf verwiesen , dass die streitgegenständlichen sog. Leistungsausweise lediglich als Wissenserklärung iSv . § 4 a BetrAVG zu bewerten sind und dass ihnen keine eigenständige rechtliche Bindungswirkung zukommt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Weiter hat es zutreffend darauf abgestellt , dass zwischen den Parteien keine vertragliche Bindung über das Zustandekommen eines Versorgungsvertrags mit Tarif A6 erfolgt ist .
subsumption