Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:
Jedenfalls ist ein möglicher Bekanntgabefehler an die Prozessbevollmächtigte dadurch geheilt worden , dass die Einspruchsentscheidungen tatsächlich an die Klägerin weitergeleitet worden sind , so dass diese von deren Inhalt Kenntnis nehmen konnte .
subsumption
Die tatsächliche Weiterleitung wird von der Klägerin auch ausdrücklich eingeräumt .
subsumption

Satz: Der Sinn und Zweck der Bekanntgabe , dass der Betroffene vom Inhalt einer Verwaltungsentscheidung Kenntnis nehmen kann , ist für den Streitfall daher erfüllt ( vgl. ständige Rechtsprechung , z. B. BFH-Urteil vom 1. Juli 2003 VIII R 29/02 , BFH / NV 2003 , 1397 , m. w. N ; BFH , Beschluss vom 26. Juni 2009 - III B 16/07 - , juris ; vom 21. Februar 2013 - II B 113/12 - , juris ) .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Fristenprobleme ergeben , sich angesichts der Erhebung der Klage innerhalb eines Monats ( 11. Dezember 2015 ) seit deren Erlass ( 16. November 2015 ) nicht , so dass eine Feststellung dazu , wann die Klägerin die Einspruchsentscheidung genau erhalten hat , unterbleiben kann .
subsumption