Dokument: AN 9 K 15.00152

Kontext davor:
Die Forderung nach einer Mindestwasserführung findet ihre Rechtsgrundlage in § 33 WHG , demzufolge das Aufstauen eines oberirdischen Gewässers sowie das Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer nur dann zulässig ist , wenn die Abflussmenge erhalten bleibt , die für das Gewässer und andere hiermit verbundene Gewässer erforderlich ist , um den Zielen des § 6 Abs. 1 und der §§ 27 bis 31 WHG zu entsprechen .
definition
Die Verpflichtung zur Errichtung einer Fischaufstiegsanlage stützt sich auf § 34 Abs. 1 WHG , der für die Errichtung und den Betrieb von Stauanlagen regelt , dass diese nur zugelassen werden dürfen , wenn durch geeignete Einrichtungen und Betriebsweisen die Durchgängigkeit des Gewässers erhalten oder wiederhergestellt wird , soweit das erforderlich ist , um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 WHG zu erreichen . § 35 Abs. 1 WHG macht die Zulassung von Wasserkraftnutzungen davon abhängig , dass geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden .
definition

Satz: Bei allen drei Anforderungen handelt es sich schon nach ihrem Wortlaut ( „ ist nur zulässig “ , „ dürfen nur zugelassen werden “ ) um gesetzliche Pflichten , denen der Anlagenbetreiber nachkommen bzw. für deren Befolgung der Beklagte Sorge tragen muss .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Werden sie - wie hier - im Rahmen eines Zulassungsverfahrens geprüft , so sind sie zwingende Zulassungsvoraussetzungen , ihre Nichterfüllung muss zwingend zur Versagung führen ( vgl. Sieder / Zeitler / Dahme , WHG , § 33 , Rn . 41 ff. ; § 34 , Rn . 20 ; § 35 , Rn . 26 ) .
definition
Dementsprechend hat der Beklagte hinsichtlich der Frage , ob er entsprechende Inhalts- und Nebenbestimmungen erlässt , kein Entschließungsermessen .
subsumption