Dokument: L 11 AS 163/16

Kontext davor:
Ein Anspruch auf Alg II für die Zeit vom 01. 10. 2015 bis 31. 12. 2015 besteht nicht .
conclusion
Nach § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II entfällt nach jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 SGB II das Alg II vollständig .
definition
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor , wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde und nicht der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt ( § 31a Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB II ) .
definition

Satz: Bereits mit den Bescheiden vom 14. 11. 2014 und 01. 12. 2014 wurden Pflichtverletzungen des Klägers mit Sanktionszeiträumen vom 01. 12. 2014 bis 28. 02. 2015 bzw. 01. 01. 2015 bis 31. 03. 2015 festgestellt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Vorliegend liegt im Hinblick auf die Nichtbewerbung bei M. eine weitere wiederholte Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres vor .
subsumption
Damit kommt es auch nicht darauf an , ob die vorliegende Pflichtverletzung in Bezug auf die Pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Vermittlungsvorschlag für die Stelle bei P. eine wiederholte Pflichtverletzung darstellt ( verneinend bei der gleichzeitigen Ablehnung mehrerer Angebote z. B. : S. Knickrehm / Hahn in Eicher , SGB II , 3. Auflage , § 31a Rn . 13 ; Lauterbach in Gagel , SGB II / SGB III , Stand 03/2016 , § 31a SGB II Rn . 7 ; Münder in LPK-SGB II , 5. Auflage , § 31a Rn . 12 ) .
subsumption
Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II verletzen erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Pflichten , wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis sich weigern , eine zumutbare Arbeit aufzunehmen , fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern .
definition
Dies gilt nicht , wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen ( § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ) .
definition