Dokument: L 3 U 43/16

Kontext davor:
Nach § 215 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ist für die Übernahme der vor dem 1. Januar 1992 eingetretenen Unfälle und Krankheiten als Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung § 1150 Abs. 2 und 3 RVO in der am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden .
other
Der Anspruch des Klägers richtet sich daher nach § 1150 Abs. 2 RVO in der am 31. Dezember 1996 geltenden Fassung des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 ( BGBl .
definition
I 1606 , 1688 ) , denn der geltend gemachte Unfall ist am 24. Oktober 1989 , mithin vor dem 1. Januar 1992 , im Beitrittsgebiet eingetreten .
definition

Satz: Nach § 1150 Abs. 2 Satz 1 RVO gelten Unfälle und Krankheiten , die vor dem 1. Januar 1992 eingetreten sind und die nach dem im Beitrittsgebiet ( d. h. in der ehemaligen DDR ) geltenden Recht Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten der Sozialversicherung waren , als Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Sinne des Dritten Buches der RVO .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Sie sind somit als Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Sinne der RVO anzuerkennen .
definition
Einer der beiden Ausschlusstatbestände nach § 1150 Abs. 2 Satz 2 RVO liegt hier nicht vor , insbesondere nicht der Ausnahmetatbestand nach Nr. 1. Denn die BG Druck und Papierverarbeitung als einem ab 1. Januar 1991 für das Beitrittsgebiet zuständigen Träger der Unfallversicherung hat von dem Unfall des Klägers bereits am 23. April 1991 und somit bis zum 31. Dezember 1993 Kenntnis erlangt ( vgl. hierzu insgesamt auch BSG , Urteil vom 4. Juli 2013 - B 2 U 5/12 R - , SozR 4 - 2200 § 1150 Nr. 2 und juris Rn . 14 f. ) .
subsumption