Dokument: L 2 U 100/11

Kontext davor:
Eine auflösende Bedingung muss den Wegfall der Leistung vom Eintritt eines genau bezeichneten , zukünftigen ungewissen Ereignisses abhängig machen ( vgl. Benz , in : NZS 1998 , S. 456 ff. , S. 456 ) .
definition

Satz: Gegen eine wirksame auflösende Bedingung spricht bereits , dass aus Sicht eines objektiven Empfängers keine wirksame Regelung für den Fall getroffen wird , dass die Erwerbsfähigkeit wegen eines anderen Versicherungsfalls nicht ( mehr ) um mindestens 10 v. H. gemindert ist ( vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg , Urteil vom 17. 11. 2011 - L 10 U 5645/09 - Juris RdNr . 20 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Insbesondere wird nicht hinreichend bestimmt gemäß § 33 SGB X geregelt , dass der rentenbewilligende Verwaltungsakt ohne weiteren Rücknahmebescheid der Beklagten bei Eintritt eines bestimmten , zukünftigen Ereignisses automatisch entfallen soll .
subsumption
Letztlich beschränkt sich die Formulierung hier auf die Wiedergabe einer von mehreren gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für den Anspruch auf Verletztenrente nach einer MdE von 10 v. H. Dabei wird das mögliche Ereignis selbst , von dessen Eintritt das Entfallen des Verwaltungsaktes - der Rentenbewilligung - abhängen soll , nicht hinreichend konkret bezeichnet .
subsumption
Ebenso wie der Verwaltungsakt selbst müssen aber auch die Nebenbestimmungen gemäß § 32 SGB X hinreichend bestimmt sein ( vgl. Mutschler , in : Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht , 95. EL , zu § 32 SGB X RdNr . 9 ; Schütze in von Wulffen , Kommentar zum SGB X , 8. Auflage , zu § 32 SGB X RdNr . 32 ; vgl. BSG , Urteil vom 28. 06. 1990 - 4 RA 57/89 - Juris ) : Dazu gehört , dass das mögliche Ereignis selbst hinreichend bestimmt sein muss , damit erkennbar ist , von welchen Umständen die Geltung der Hauptregelung abhängt ( vgl. Mutschler , a. a. O. , RdNr . 15 ) und wann die auflösende Bedingung eintritt .
definition
Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde , der es grundsätzlich obliegt , klar , bestimmt , verständlich und widerspruchsfrei zu entscheiden ( vgl. BSG , Urteil vom 25. 06. 1998 - B 7 AL 126/95 R - Juris RdNr . 34 ) .
definition