Dokument: 8 Sa 206/17

Kontext davor:
bb ) Dass Mitarbeiter mit einem höheren Leistungsanteil in der Summe einen höheren Beitrag zur Sanierung leisten als Mitarbeiter mit einem geringeren Leistungsanteil , ergibt sich per se aus der gewählten prozentualen Berechnungsmethode des ERTV .
other

Satz: Die Klägerseite will doch nicht ernsthaft in Zweifel ziehen , dass z. B. eine prozentuale Erhöhung des Tarifentgelts gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Für die geringere Belastung der Mitarbeiter mit einem Leistungsanteil unter 10 % liegen jedenfalls sachliche Gründe für die Differenzierung vor .
subsumption
Insoweit stellt die Klägerseite vielmehr selbst die Befugnis der Tarifvertragsparteien zu einer prozentualen Umwandlung von Tarifentgeltbestandteilen in eine übertarifliche Zulage nicht in Frage .
subsumption
Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezüglich der Umwandlung von Tarifentgelt in eine übertarifliche Zulage und der Bestimmungen der Anrechnungsmodalitäten während der Laufzeit des ERTV ist bereits nach § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ausgeschlossen .
definition
Der ERTV regelt die Umwandlung in eine übertarifliche Zulage und die Anrechnung mit tabellenwirksamen Tariferhöhungen ab 01. 06. 2008 während des Laufs des ERTV abschließend und gerade nicht betriebsvereinbarungsoffen .
definition