Dokument: 29 U 486/17

Kontext davor:
1.
other
Die Berufungen der Beklagten sind zulässig und zwar auch soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung der Abmahnkosten richten .
subsumption
In der Berufungsbegründung ist zwar nicht ausdrücklich dargelegt , warum das Urteil hinsichtlich dieser Verurteilungen auf einer Rechtsverletzung beruht ( vgl. § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ) .
subsumption

Satz: Die gegen die Beklagte zu 1 ) ausgesprochene Abmahnung ( Anlage K 31 ) bezog sich aber auf auch in diesem Klageverfahren streitgegenständliche Ansprüche , so dass die Darlegungen zur Unrichtigkeit der Verurteilung in der Hauptsache auch die Berechtigung der Abmahnung und somit den Kostenerstattungsanspruch erfassen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Das Abmahnschreiben vom 11. 09. 2015 ( Anlage K 34 ) , für das die Beklagte zu 2 ) auf Kostenerstattung in Anspruch genommen wird , betrifft zwar einen anderen Streitgegenstand , so dass diesbezüglich die Berufung an sich nur zulässig wäre , wenn sich in der Berufungsbegründung Ausführungen zur Fehlerhaftigkeit des Urteils insoweit fanden .
subsumption
Die Verurteilung der Beklagten zu 2 ) hinsichtlich der Abmahnkosten erfolgte jedoch offensichtlich auf der - nicht zutreffenden - Grundlage , dass sich die Abmahnung auf die auch im Klageverfahren streitgegenständlichen Ansprüche bezog , so dass die Ausführungen zur Fehlerhaftigkeit der Verurteilung in der Hauptsache nach dem landgerichtlichen Urteil auch die Verurteilung zu den Abmahnkosten umfasst , so dass die Berufungsbegründung auch hinsichtlich der Abmahnkosten den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO genügt .
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