Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:

Satz: 6. Anlass für die Zulassung der Revision ergibt sich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen , insbesondere des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO nicht .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Die Klärung der Frage , in welchem Verfahren die Hebeberechtigung einer Gemeinde festzustellen ist , und der Umstand , dass Grenzfragen unter Berücksichtigung des § 127 AO zu lösen sind , erweist sich , ebenso wie die Rechtsfragen zur Nichtigkeit von Bescheiden , als nachhaltig höchstrichterlich geklärt .
subsumption
Die Klärung der Hebeberechtigung in einem Zuteilungsverfahren wurde vom Vorliegen bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht und stellt offensichtlich nur eine besondere Möglichkeit der Klärungsmöglichkeit dar .
subsumption