Dokument: AN 4 K 14.01585

Kontext davor:
Bereits im vorgelegten Zeugnis wird ausgeführt , dass der Kläger in Abwesenheit der Geschäftsführung das Personal und - ebenfalls in Abwesenheit des Geschäftsführers , den Tagesbetrieb geführt hat .
subsumption

Satz: Diese vertretungsweise ausgeübte Tätigkeit , nämlich in Abwesenheit der Geschäftsleitung , ist nach den Umständen des hier vorliegenden Einzelfalles eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen im Betrieb .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Wie sowohl der Kläger als auch der in der mündlichen Verhandlung als Zeuge einvernommene Betriebsinhaber dargelegt haben , war dieser bereits ab 2007 als Honorarkraft im Berufsausbildungszentrum tätig und regelmäßig 15 bis 20 Stunden wöchentlich abwesend .
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Ab 2011 , nach seiner Festanstellung im Berufsausbildungszentrum , kam der Zeuge erst , manchmal auch gar nicht , ab 17.00 Uhr sowie samstags in den Betrieb .
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Wie der Kläger dargetan hat , hat es auch 2007 ein Mitarbeitergespräch gegeben , in dem ihm vom Zeugen die Aufgabe übertragen wurde , den Betrieb in seiner Abwesenheit zu führen und die Mitarbeiter einzuteilen .
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Der Zeuge hatte zwar an eine solche Besprechung keine konkrete Erinnerung mehr und erst ab 2009 Aufzeichnungen über die Teambesprechungen geführt , aber erklärt , es werde wohl auch so sein , dass er in einer Teambesprechung einmal gesagt habe , dass , wenn er weg sei , die Entscheidungsgewalt beim Kläger liege .
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An der Zuverlässigkeit des Zeugen bestehen auch insoweit keine Zweifel , zumal er sich nach seinen Angaben nicht „ im Guten “ 2014 vom Kläger getrennt hatte , was dadurch bestätigt wird , dass der Kläger im Verfahren geäußert hat , keinen Kontakt mehr zum Zeugen zu haben und ihn auch nicht als Zeugen benannt hat .
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An der seit 2007 und verstärkt ab 2011 vom Kläger eingenommenen Stellung , die der Zeuge , was gleichfalls ein hier zu berücksichtigendes Indiz ist , als „ leitend “ bezeichnet hat , hat sich auch dadurch nichts geändert , dass ab 2011 ein Meister eingestellt wurde , der in der Handwerksrolle als Betriebsleiter eingetragen wurde .
subsumption
Wie auch der Zeuge bestätigt hat , hat dieser Meister tatsächlich diese Funktion nicht innegehabt .
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Vielmehr sei dies in seinem Betrieb anders gehandhabt worden .
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Er hat auch bestätigt , dass der Kläger dem Betriebsleiter nicht unterstellt war und es keine Anweisung vom Zeugen gegeben habe , dass bei seiner Abwesenheit die Auffassung des Betriebsleiters maßgebend sei .
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Abgesehen davon , dass der Kläger und der Betriebsleiter weitgehend unterschiedliche Anwesenheitszeiten hatten , habe es zwar auch Überschneidungszeiten gegeben .
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Auch in diesen seien anfallende Probleme zusammen gelöst worden und es habe auch bestimmt Fälle gegeben , wo sich einerseits der Betriebsleiter über Vorstellungen des Klägers , andererseits aber auch der Kläger über Vorstellungen des Betriebsleiters hinweggesetzt habe .
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Dass der Kläger aufgrund der nach diesen Aussagen des Zeugen nicht gegebenen Unterstellung unter den Betriebsleiter seine bisherige hervorgehobene Stellung behielt , ist umso mehr nachvollziehbar , als er nicht nur am längsten in Betrieb war , sondern nach den Angaben des Zeugen die Betriebsabläufe auch am besten kannte .
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Die hervorgehobene Stellung des Klägers auch ab 2011 zeigt sich unter anderem auch daran , dass der Zeuge auf die allgemeine Frage des Beklagtenvertreters , ob es so gewesen sei , dass der Zeuge der Leiter gewesen sei und die übrigen Mitarbeiter gleichgestellt gewesen seien , dies verneint und erklärt hat , in Bezug auf den Kläger sei dies anders gewesen als bei den übrigen Mitarbeitern und dass er diesem mehr als anderen „ die Leitung zugeschrieben “ habe .
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Zuvor hatte er die Stellung des Klägers bereits als leitend bezeichnet und als konkretes Beispiel angeführt , dass dieser , im Gegensatz zu allen anderen Mitarbeitern , bei Problemen im Tagesablauf keine Rücksprache mit ihm halten musste .
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Selbst der Betriebsleiter musste nach Angaben des Zeugen anfangs bei fehlenden Kassenmitteln oder fehlenden Kaffee , im Gegensatz zum Kläger , Rücksprache halten , entweder beim Zeugen oder beim Kläger .
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Auch nach Einarbeitung konnten andere Personen als der Kläger zwar eigenständig etwa Kaffee bestellen , nicht aber , wie der Kläger , Friseurbedarf beim Großhandel .
subsumption
Aus all dem ergibt sich ein von der sonstigen Mitarbeiterebene deutlich unterschiedlicher Entscheidungsspielraum des Klägers .
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