Dokument: L 12 KA 85/15

Kontext davor:
Der Bewertungsausschuss war auch berechtigt , eine entsprechende Neuregelung zu treffen .
other

Satz: Dem Bewertungsausschuss kommt bei jeder Regelung ein weiter Gestaltungsspielraum zu .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Diesen Gestaltungsspielraum hat er mit den getroffenen Regelungen nicht überschritten .
subsumption
Die gerichtliche Überprüfung vom Beschlüssen des Bewertungsausschusses ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG im Wesentlichen darauf beschränkt , ob der Ausschuss den ihm zustehenden Entscheidungsspielraum überschritten oder seine Bewertungskompetenz missbräuchlich ausgenutzt hat ( vergleiche BSG , Urteil vom 9. 12. 2004 , B 6 KA 44/03 R ) .
definition
Allein der Aspekt , dass andere - möglicherweise für die Klägerin bessere - Lösungen denkbar sind , kann die Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Bewertungsausschusses nicht begründen .
definition
Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das BSG in seinem Urteil vom 12. 12. 2012 den Gestaltungsspielraum des Bewertungsausschusses auch nicht dahingehend eingeschränkt , dass die allein rechtmäßige Lösung eine gleiche Vergütung der Klägerin für die Vergangenheit in Höhe der als rechtswidrig beanstandeten Regelungen gewesen wäre .
subsumption
Die vorgenannten Beschlüsse des Bewertungsausschusses sehen für die Vergangenheit eine Gleichbehandlung von Vertragsärzten und Krankenhäusern vor .
subsumption
Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Regelung für die Vergangenheit im Hinblick auf eine nachträgliche Angabe der Zeit der Inanspruchnahme hat der Bewertungsausschuss in seiner 354. Sitzung mit der Aufnahme einer zusätzlichen Regelung Rechnung getragen .
subsumption
Auf eine den Bewertungen der gestrichenen Gebührenordnungspositionen entsprechende Vergütung hat die Klägerin keinen Anspruch .
subsumption
In seinem Urteil vom 12. 12. 2012 , hat das BSG ( Juris , Rdnr . 42 ) ausdrücklich ausgeführt , dass die von ihm beanstandeten Verstöße des EBM 2008 gegen höherrangiges Recht bei der Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen im Krankenhäusern nicht automatisch dazu führen , dass die Beklagte die vorgenommenen Richtigstellungen aufzuheben und den Honoraranforderung der Klägerin in vollem Umfang nachzukommen hätte .
subsumption
Vielmehr sei sie grundsätzlich an die Bestimmungen des EBM-Ä gebunden .
subsumption
Daher sei zunächst dem Bewertungsausschuss als Normgeber des EBM Gelegenheit zu einer gesetzeskonformen Neuregelung zu geben .
subsumption
Dem Bewertungsausschuss stand es daher frei , die Vergütung für die Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Not ( -Fall ) Dienst ab 1. 1. 2008 einheitlich neu zu ordnen , dabei die Besuchsbereitschaftspauschalen der ( ehemaligen ) GOP 01211 , 01215 , 01217 und 01219 vollständig zu streichen und das so „ freiwerdende “ Vergütungsvolumen für eine Höherbewertung der Behandlungspauschalen der GOP 01210 , 01212 , 01214 , 01216 und 01218 ( sowie des Besuchs im Rahmen der Notfallversorgung mit Einführung der GOP 01418 - hier nicht streitig - ) zu verteilen .
subsumption
In Umsetzung dieser Vorgaben hat der Bewertungsausschuss die nunmehr geltende Regelung getroffen und damit eine Gleichbehandlung von Vertragsärzten und Krankenhausambulanzen auch für die Vergangenheit herbeigeführt .
subsumption
Eine Ungleichbehandlung beider Gruppen besteht daher nach der Neuregelung nicht mehr .
conclusion