Dokument: S 38 KA 1031/14

Kontext davor:
Was die Fallzahlzuwachsbegrenzung nach B 7.3.4 HVM betrifft , ebenfalls von der Klägerseite beanstandet , sind Verstöße gegen § 87b SGB V , gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit ( Art . 12 , 3 Grundgesetz ) und den Grundsatz der leistungsproportionalen Vergütung ( § 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V ) nicht erkennbar .
other
Nach B 7.3.4 HVM wird die RLV-Fallzahl auf der Basis des Vorjahresquartals … um 3 % erhöht , wenn die Summe aller RLV-Fallzahlen einer in Abschnitt E , Anlage 1 Nr. 2 genannten Fachgruppen im Vergleich zum Vorjahresquartal um mehr als 3 % zunimmt und auch bei dem betroffenen Arzt ein Fallzahlzuwachs von mehr als 3 % zu verzeichnen ist .
definition

Satz: Diese Fallzahlzuwachsbegrenzung ist rechtmäßig , da damit die Auswirkungen von Leistungssteigerungen innerhalb der Fachgruppe bleiben , die sie verursacht hat .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Ein Festhalten an der Fallzahl ist allerdings nicht durchgängig zulässig , insbesondere dann nicht , wenn es unmöglich gemacht wird , den Umsatz durch eine Erhöhung der Zahl der behandelten Patienten zumindest bis zum durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu steigern .
definition
Bei typischen Fallkonstellationen ( Neuanfänger ; Vertragsärzte mit unterdurchschnittlicher Fallzahl ) besteht die Pflicht , diese zu regeln ( Bay LSG , Urteil vom 29. 01. 2003 , Az. L 12 KA 143/01 ) .
definition
Dem hat auch die Vertreterversammlung im HVM Rechnung getragen , indem B 7.3.4 HVM ( IV ) Ausnahmen für „ Neuärzte “ und Ärzte mit unterdurchschnittlicher Fallzahl vorsieht .
subsumption
Der Kläger ist weder ein „ Neuarzt “ , da er bereits im 1. Quartal 2012 zugelassen war , noch ist er ein Vertragsarzt mit unterdurchschnittlicher Fallzahl .
subsumption
Ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang die Schwerpunktbildung und der Umstand , dass der Kläger der einzige Gastroenterologe im Planungsbereich ist , zu berücksichtigen ist , kann nicht im Rahmen einer abstrakten Regelung geschehen , sondern bleibt einer Einzelfallentscheidung im Zusammenhang mit Ausnahmebestimmungen und Härtefallregelungen , die nicht zwangsläufig kodifiziert sein müssen ( vgl. BSG , Urteil vom 29. 06. 2011 , Az. B 6 KA 19/10 R ) , vorbehalten .
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