Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:

Satz: aa )

Klassifikation: other

Kontext danach:
Die Antragstellerinnen sehen in ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ( lediglich ) eine Abwehrmaßnahme gegen einen Angriff der Antragsgegnerin in Gestalt eines AntiSuit Injunction-Antrags , darauf gerichtet , den Antragstellerinnen zu untersagen , Patentverletzungen in Deutschland durch die ordentlichen Gerichte im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens ( weiter- ) prüfen zu lassen .
subsumption
Bei der gegen die Antragsgegnerin gerichteten einstweiligen Verfügung handele es sich um die Ausübung eines zugunsten der Antragstellerinnen streitenden Notwehrrechts ( § 227 BGB ) , um deren verfassungsrechtlich gesicherter Rechtsstellung aus ihrem Eigentumsrecht und ihrem Justizgewährungsanspruch Geltung zu verschaffen gegenüber einer nur destruktive Ziele verfolgenden gerichtlichen Maßnahme der CAS im Rahmen einer in zeitlicher Hinsicht gegenüber den in Deutschland anhängigen Patentverletzungsklagen nachträglich in den USA erhobenen Hauptsacheklage .
subsumption
Den Antragstellerinnen müsse es bei dieser Sachlage unbenommen bleiben , ungestört ihre Patentverletzungsklagen in Deutschland fortzuführen , ohne das Ergebnis des US-Hauptsacheverfahrens abwarten zu müssen .
subsumption