Dokument: L 5 KR 92/15

Kontext davor:
a. An diese Pflegesatzvereinbarung war die Beklagte als Gesetzliche Krankenkasse der Versicherten gebunden , § 18 KHG ( zur länderübergreifenden Wirkung von Klinkvergütung erfassenden Landesverträgen vgl. bereits BSG vom 21. 08. 1996 - B 3 KR 2/96 ) .
other

Satz: An diese Verbindlichkeit der Pflegesatzvereinbarungen hat sich die Beklagte auch in der Vergangenheit gegenüber allen Krankenhäusern und ebenso gegenüber allen von der Klinik W. behandelten Versicherten gehalten ; sie hat insbesondere in Fällen unstrittiger Behandlung die in den jeweiligen Pflegesatzvereinbarung festgelegten Sätze vergütet .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Ausführungen der Beklagten zu ihrer fehlenden Bindung liegen somit in rechtlicher Hinsicht neben der Sache und widersprechen dem eigenen Verhalten der Beklagten .
subsumption
Zudem bezieht sich die zuletzt zur Untermauerung ihres Standpunktes ins Feld geführte Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 28. 08. 2002 - L 4 KR 14/00 nicht auf das in sowie auf der Grundlage von §§ 107 bis 114 SGB V geregelte Sonderrecht der Erbringer akut-stationärer Leistungen , sondern auf die Erbringung von Krankentransportleistungen .
subsumption