Dokument: AN 4 K 17.01210

Kontext davor:
Der Kläger gehört mit seinem Kinderkarussell grundsätzlich dem berechtigten Teilnehmerkreis des … marktes gem. § 70 Abs. 1 GewO an .
subsumption
Ein unmittelbarer Zulassungsanspruch besteht aber nur , wenn für alle Bewerber ausreichende Standplätze vorhanden sind .
definition

Satz: Ist dies nicht der Fall , so hat die Beklagte bezüglich der Vergabe der Standplätze eine Ermessensentscheidung gemäß § 70 Abs. 3 GewO zu treffen , die nachvollziehbar und willkürfrei sein und der Bedeutung der Marktfreiheit ( § 1 , § 70 GewO ) sowie der Berufsfreiheit ( Art . 12 Abs. 1 GG ) gerecht werden muss .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Der Veranstalter hat einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Auswahl nach § 70 Abs. 3 GewO , wobei dem sachlich gerechtfertigte Auswahlkriterien zugrunde liegen müssen .
definition