Dokument: L 20 VG 26/15

Kontext davor:

Satz: Die Verwaltung , die diesen in ihrem ( angefochtenen ) Bescheid schon verneint hat , hat sich aber - zwar falsch , aber konsequent mit ihrer rechtsirrigen Einschätzung zur Frage des vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriffs - mit den weiteren Fragen nach dem Primärschaden ( 2. Glied ) und den weiteren Schädigungsfolgen ( 3. Glied ) nicht mehr befasst und daher auch keine medizinischen Ermittlungen durchgeführt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
In einem solchen Fall sind es dann die Gerichte - vorliegend wäre das sogar erst das Berufungsgericht - , die ( erstmals ) in die medizinische Sachverhaltsermittlung eintreten , Befundberichte einholen , Akten beiziehen und Gutachten in Auftrag geben müssten .
subsumption
Dem Kläger würde , wenn nicht eine Feststellungsklage für zulässig erachtet würde , in diesem Fall die vorangehende Entscheidung der Verwaltung , soweit es die medizinischen Fragestellungen betrifft , „ genommen “ , ebenso die Überprüfungsmöglichkeit im Widerspruchsverfahren .
subsumption
Dies ist vor dem Hintergrund des Art . 20 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz ( GG ) und der dort geregelten Gewaltenteilung nicht unproblematisch , wenn die Gerichte , deren Aufgabe es ist , die Verwaltung zu kontrollieren , auf einmal auch ( erstmalig ) „ Verwaltungsaufgaben “ wahrnehmen müssten .
subsumption
In der richterlichen Praxis aus der ersten und zweiten Instanz sind es zahlreiche Fälle , in denen sich diese Problematik stellt .
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Dies sind vor allem Fälle , in denen es um sexuellen Missbrauch von Kindern geht und von der Versorgungsverwaltung mangels Nachweis eines tätlichen Angriffs im Vollbeweis bzw. auch nach § 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ( i. V. m. § 6 Abs. 3 OEG ) schon der vorsätzliche , rechtswidrige tätliche Angriff abgelehnt wird , ohne dass überhaupt auch nur der Primärschaden , geschweige denn weitere Schädigungsfolgen geprüft würden .
subsumption
Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch , dass , würde eine Feststellungsklage wegen der Feststellung des vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG nicht als zulässig erachtet , dies auch zu einem erheblichen Verlust an Rechtsschutz für den Betroffenen führen würde .
subsumption
So würden die vom Gesetzgeber vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten - Widerspruch , Klage , Berufung - im schlechtesten Fall auf das Berufungsverfahren reduziert , nämlich dann , wenn erstmals das Berufungsgericht in die Prüfung der Schädigungsfolgen einsteigen würde .
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