Dokument: AN 14 K 15.50060

Kontext davor:
Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an , wenn der Ausländer in einen sicheren Drittstaat ( § 26a AsylG ) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat ( § 27a AsylG ) abgeschoben werden soll , sobald feststeht , dass sie durchgeführt werden kann .
definition
Von dieser Möglichkeit hat das Bundesamt vorliegend keinen Gebrauch gemacht , sondern lediglich unter Fristsetzung einer Ausreisefrist von 30 Tagen nach § 38 Abs. 1 AsylG die Klägerin zur Ausreise aufgefordert und ihr für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung als sogenanntes milderes Mittel angedroht .
subsumption

Satz: Der Wortlaut des § 34a Abs. 1 AsylG lässt dies eindeutig nicht zu , vielmehr räumt die Regelung dem Bundesamt bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen von vornherein kein Ermessen ein .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Da es somit an einer Rechtsgrundlage für eine Abschiebungsandrohung fehlt , ist diese objektiv rechtswidrig ( vgl. dazu auch BVerwG , B. v. 23. 10. 2015 , 1 B 41/15 - juris ; BayVGH , B. v. 23. 11. 2015 - 21 ZB 15.30237 - juris ; VG Stade , U. v. 15. 12. 2015 - 4 A 980/15 ; VG Düsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ; VG Ansbach , U. v. 22. 4. 2015 - 14 K 15.50044 - juris ) .
subsumption