Dokument: AN 13b D 17.2408

Kontext davor:
Das nunmehrige Bestreiten der Richtigkeit der Feststellungen des Urteils des Amtsgerichts … vom 23. November 2016 reicht jedoch nicht aus , um die Bindungswirkung nach Art . 55 BayDG aufzuheben .
conclusion

Satz: Denn insoweit hätte der Beklagte bereits bei der Verständigung nach § 257c StPO entsprechende Einschränkungen bzw. Klarstellungen machen können .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Wenn er dies unterlassen hat , um eine Verurteilung unterhalb der Grenze zu erreichen , die gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG zwingend den Verlust der Beamtenrechte zur Folge gehabt hätte , geht dies zu seinen Lasten und führt nicht dazu , dass die die Feststellungen des Strafgerichts offensichtlich unrichtig wären .
subsumption