Dokument: Au 4 K 14.1296, Au 4 K 14.1297, Au 4 K 14.1303

Kontext davor:
Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht daraus , dass nach Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA Lärm für die Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach Nr. 6. 1. TA Lärm auf die Gesamtbelastung durch alle Anlagen abzustellen ist , für die die TA Lärm gilt ( Nr. 2.4 Abs. 3 TA Lärm ) .
subsumption
Die Gesamtbelastung durch sämtliche sechs genehmigten Windkraftanlagen am Immissionsort P - also auch durch die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ... , deren Genehmigung die Kläger nicht angefochten haben - beträgt nach der Schallimmissionsberechnung am Anwesen der Kläger 35,32 dB ( A ) .
subsumption
Da dieser Wert die maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 TA Lärm um deutlich mehr als 6 dB ( A ) unterschreitet , kam es für die Genehmigungsfähigkeit im Hinblick auf die Regelungen in Nr. 3.2.1 Abs. 2 , Abs. 6 Satz 2 TA Lärm auf eine mögliche Vorbelastung durch andere Anlagen , für die die TA Lärm gilt , nicht an .
subsumption

Satz: Ohnehin wäre , was die Anwendung der Regelung nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm angeht , zunächst auf die einzelne Windkraftanlage abzustellen , wie sich aus dem Wortlaut ( „ die zu genehmigende Anlage “ ) ergibt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Schon deshalb kommt es auf die Rüge der Kläger , der Beklagte habe mögliche Vorbelastungen ( vgl. Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm ) nicht oder nicht zutreffend ermittelt , nicht an .
subsumption
Überdies ist der Beklagte bereits im Genehmigungsverfahren möglichen Vorbelastungen , insbesondere durch die Anlage zur Lagerung und Aufbereitung von Bauschutt ( Firma ... ) , die auch vom Anwesen der Kläger teilweise sichtbar ist , nachgegangen .
subsumption
Der Umweltschutzingenieur des Landratsamts hat in seiner Stellungnahme vom 11. April 2014 betreffend die Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ... ausgeführt , dass diese Anlage mit Bescheid vom 19. August 1999 immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sei .
subsumption
Ein Betrieb zur Nachtzeit sei nicht Antragsgegenstand gewesen , eine Vorbelastung zur Nachtzeit komme daher nicht in Betracht .
subsumption
Bezüglich der Tagzeit hat er festgestellt , dass der abgeschätzte Beurteilungspegel der Anlage am festgesetzten Immissionsort Y ca. 49 dB ( A ) betragen würde .
subsumption
Dass angesichts dieser vom Beklagten vorgenommenen , nachvollziehbare Bewertung und des Umstands , dass die Belastung durch alle sechs genehmigten Windkraftanlagen , und damit erst recht durch die drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen , um mehr als 24 dB ( A ) unter den für ein Dorfgebiet maßgeblichen Immissionsrichtwerten liegt , die Gesamtbelastung am Anwesen der Kläger über den maßgeblichen Immissionsrichtwerten liegen könnte , ist weder vorgetragen noch ersichtlich .
subsumption
Die Angaben des Beklagten zur Genehmigungslage der Bauschuttanlage sind auch für die Kammer schlüssig und nachvollziehbar .
subsumption
Der Beiziehung der Genehmigungsakten zu dieser Anlage bedurfte es daher nicht .
subsumption