Dokument: L 11 AS 904/18

Kontext davor:
Der Senat ist nicht davon überzeugt , dass die Regelungen zur Festlegung der Leistungshöhe in Bezug auf den Regelbedarf verfassungswidrig sind .
subsumption
Gerichte sind an das Gesetz gebunden ( Art . 20 Abs. 3 , Art . 97 Abs. 1 Grundgesetz - GG ) .
definition
Bei einem Konflikt zwischen einem einfachen Gesetz und der Verfassung kann sich ein Gericht nicht über das Gesetz stellen , es kann das Gesetz nur gemäß Art . 100 Abs. 1 GG dem BVerfG vorlegen .
definition

Satz: Dies kommt aber nur dann in Betracht , wenn das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit des einfachen Gesetzes überzeugt ist ( vgl Urteil des Senats vom 19. 05. 2015 - L 11 AS 140/15 - juris ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Für eine Verfassungswidrigkeit der die Höhe des Regelbedarfs festlegenden Vorschriften gibt es aber aus Sicht des Senats keine entsprechenden Anhaltspunkte .
subsumption