Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das angegriffene Urteil des Landgerichts München I vom 30. 08. 2019 ist zulässig , insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt ( § 517 ZPO ) und begründet ( § 520 Abs. 2 ZPO ) worden .
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Sie führt allerdings in der Sache nicht zum Erfolg .
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Lediglich der Tenor war dem geänderten Antrag anzupassen .
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Satz: Die Feststellung des Landgerichts , ein mit dem drohenden Erlass einer Anti-Suit Injunction verbundener , von der Antragsgegnerin in deliktischer Hinsicht mitzuverantwortender Eingriff in die Rechte der Antragstellerinnen an deren streitgegenständlichen Patenten durch ein Verbot , die in Deutschland anhängigen gerichtlichen Patentverletzungsstreitigkeiten gegen die D. AG fortzuführen , stelle sich als rechtswidrig dar und begründe unbeschadet der hiergegen von der Antragsgegnerin erhobenen Einwände den mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung antragstellerseits verfolgten vorbeugenden Unterlassungsanspruch , ist jedenfalls im Ergebnis frei von Rechtsfehlern .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Im Einzelnen :
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