Dokument: L 5 KR 442/13

Kontext davor:
Diese Rechtsgrundlage ist nach ihrem offenen Wortlaut hinsichtlich Inhalt und Ausmaß unbestimmt und wäre im Ergebnis - bei einer weiten Auslegung - auch unverhältnismäßig .
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Die Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an das BVerfG sind jedoch gemäß Art . 100 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht geboten , da zum einen eine verfassungskonforme Auslegung der Norm möglich ist .
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Satz: Zum anderen ist der streitgegenständliche Verwaltungsakt in Teilen nicht einmal von dem weiten wörtlichen Anwendungsbereich des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB gedeckt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Schließlich hat der Beklagte bei Bescheiderlass nicht das ausdrücklich vom Gesetzgeber angeordnete Ermessen ausgeübt .
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