Dokument: L 9 EG 62/15

Kontext davor:

Satz: Der Hinweis des Beklagten auf das Urteil des 12. Senats des Bayer .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
LSG vom 11. 05. 2015 - L 12 EG 33/14 vermag dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen .
subsumption
Es darf nicht übersehen werden , dass es ausweislich der in diesem Urteil festgehaltenen Sachanträgen des seinerzeitigen Klägers nicht um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte , sondern um eine Privatnutzung gegangen war .
subsumption
Darüber hinaus hat der 12. Senat die im Licht der BFH-Rechtsprechung unzutreffende Rechtsauffassung zugrunde gelegt , es handle sich bei der Bewertung der geldwerten Vorteile um eine typisierende Betrachtung , bei der die tatsächlich zurückgelegten Kilometer keine Rolle spielen würden .
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Soweit der 12. Senat den Obersatz geprägt hat , maßgeblich sei allein die steuerrechtliche Beurteilung im Bezugszeitraum , nicht die später im Einkommensteuerbescheid festgesetzte Steuer - hierauf beruft sich der Beklagte besonders - , so spielt dies für den vorliegenden Fall keine Rolle .
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Denn auch schon im Bezugszeitraum war offenkundig , dass steuerrechtlich keine Einnahmen aus der Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anfielen .
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Dann aber musste man damals schon zu der Erkenntnis gelangen , dass insoweit keine elterngeldrechtlich relevanten Einnahmen vorliegen würden .
subsumption
Sofern der Beklagte aus der Formulierung des 12. Senats ableiten wollte , den Elterngeldbehörden stehe ein Irrtumsprivileg in Bezug auf die steuerrechtliche Beurteilung zu oder die Betroffenen hätten in Bezug auf die Widerlegung der Richtigkeitsvermutung besondere Substantiierungspflichten , so wäre dem entgegenzutreten .
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