Dokument: AN 9 K 14.00265

Kontext davor:
Die isolierte Anfechtung der naturschutzrechtlichen Bedingungen unter Ziffer II des Genehmigungsbescheides vom 22. Januar 2014 , geändert mit Bescheid vom 7. Juli 2014 , mit der Intention , dass am Ende eine bedingungslose Baugenehmigung bestehen bleiben solle , sei nicht zulässig .
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Satz: Entgegen der Ansicht des Klägers handele es sich hier nicht um „ bloße “ Auflagen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die naturschutzrechtlichen Bedingungen seien der Zweckbestimmung nach bewusst untrennbar mit der Genehmigung verknüpft worden ( vgl. Art . 36 Abs. 2 Alt . 1 Nr. 2 BayVwVfG ) , da die Erfüllung dieser Nebenbestimmungen als essenzielle Voraussetzung der Legitimation der Baugenehmigung gesehen worden sei .
subsumption
Es handele sich deshalb um auflösende Bedingungen , da diese Nebenbestimmungen sicherstellen müssten , dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Baugenehmigung auch nach deren Erteilung erfüllt werden würden .
subsumption
Die Genehmigung des Betriebes der Kleinwindkraftanlage in Abweichung von den „ worst-case-Abschaltzeiten “ habe demnach nur unter der Voraussetzung vorzeitig ( vor dem Vorliegen eines saP-Ergebnisses ) erfolgen können , dass in einem absehbaren Zeitraum unter gewissen fachlichen Vorgaben eine aussagekräftige , empirische Einzelfalluntersuchung ( spezielle artenschutzrechtliche Prüfung - saP ) vorgelegt werden würde .
subsumption
Für den Fall , dass die saP nicht oder nicht im geforderten Mindestmaße nachgereicht werden würde , sollte die Baugenehmigung bewusst ihre Gültigkeit verlieren , falls dennoch ein Betrieb erfolgen würde , der nicht den „ worst-case-Abschaltzeiten “ entspräche .
subsumption