Dokument: Au 7 K 16.1361

Kontext davor:
Nach § 9 Abs. 2 FS ist eine Verleihung des Grabnutzungsrechts an eine Erbengemeinschaft nicht vorgesehen .
definition

Satz: Dort heißt es nämlich , dass das Benutzungsrecht an einzelne natürliche Personen verliehen wird .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Der hier zwar nicht einschlägige Abs. 4 bestätigt dies , indem er bestimmt , dass auch bei Vorhandensein mehrerer Nachkommen ( im Falle des Übergangs im Todesfall ) , das Recht nur auf den ältesten Nachkommen übergeht , es sei denn es wurde ein anderer bestimmt .
subsumption
Die Verleihung des Rechts an eine Gesamthandgemeinschaft ist daher nicht vorgesehen und entbehrt der Rechtsgrundlage .
subsumption
Allenfalls die einzelnen Erben können das Grabnutzungsrecht erhalten und auf dieser Grundlage auch entsprechend mit den Gebühren belastet werden .
subsumption