Dokument: 13 K 2758/11

Kontext davor:

Satz: 2.3.4.

Klassifikation: other

Kontext danach:
Zu den nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 , 2 , Abs. 2 EStG zu besteuernden Altersbezügen zählt neben der Grundpension auch die Haushaltszulage ; die Kinderzulage jedoch nur soweit , als sie den gesetzlichen Kindergeldbetrag im Streitjahr nach § 66 EStG ( 154 € / mtl. ) übersteigt .
definition
Die Haushaltszulage , die bei Vorliegen von Unterhaltsverpflichtungen gewährt wird , ist Bestandteil des Ruhegehalts und wird somit von Art . 16 Abs. 2 PPI erfasst .
definition
Sie unterliegt daher dem nationalen Besteuerungsrecht .
definition