Dokument: Au 2 K 16.1789

Kontext davor:

Satz: Fallen Statusamt und Bewertung des tatsächlich wahrgenommenen Dienst- oder Arbeitspostens auseinander ( im Fall des Klägers um eine Besoldungsgruppe innerhalb der Laufbahn ) , muss der Beurteiler im Beurteilungssystem der D. T. AG diesen Umstand bei dem Rückgriff auf die allein am Arbeitsposten ausgerichtete Stellungnahme der unmittelbaren Führungskraft gesondert berücksichtigen .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Denn es besteht der allgemeine Erfahrungssatz , dass mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist , die im Allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind ( vgl. BVerfG , B. v. 16. 12. 2015 – 2 BvR 1958/13 – ZBR 2016 , 128 – Rn . 59 ; BVerwG , B. v. 20. 6. 2013 – 2 VR 1.13 – BVerwGE 147 , 20 – Rn . 52 ; BayVGH , B. v. 12. 11. 2015 – 6 CE 15.2031 – juris Rn . 16 ) .
definition
Deshalb ist grundsätzlich davon auszugehen , dass ein Beamter , der die Aufgaben eines Dienst- oder Arbeitspostens „ gut “ erfüllt , der einer deutlich höheren Besoldungsgruppe zugeordnet ist , als sie seinem Statusamt entspricht , die ( wesentlich ) geringeren Anforderungen seines Statusamtes in mindestens ebenso guter oder besserer Weise erfüllt .
definition
Je weiter der innegehabte Dienst- oder Arbeitsposten und das Statusamt auseinanderfallen , umso konkreter und ausführlicher muss sich der Beurteiler mit dieser Annahme auseinandersetzen .
definition
Sollte es im Einzelfall Gründe geben , aus denen diese Annahme nicht gerechtfertigt wäre , müsste das nachvollziehbar und plausibel begründet werden ( vgl. OVG NW , B. v. 18. 6. 2015 – 1 B 146/15 – juris Rn . 33 ff. ; B. v. 18. 6. 2015 – 1 B 384/15 – juris Rn . 8 ff. ; BayVGH , B. v. 26. 2. 2016 – 6 CE 16.240 – juris Rn . 11 ) .
definition
Solche erläuternden Begründungen können , soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind , auch noch im Verwaltungsverfahren und ggf. im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden ( vgl. BVerwG , U. v. 17. 9. 2015 – 2 C 13.14 – juris Rn . 21 ; U. v. 26. 6. 1980 – 2 C 8.78 – juris Rn . 26 ; U. v. 21. 3. 2007 – 2 C 2.06 – juris Rn . 16 ; BayVGH , B. v. 23. 11. 2015 – 6 CE 15.2288 – juris ; siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 – 6 CE 16.331 – juris Rn . 14 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 15. 2. 2018 – 6 CE 18.46 – juris Rn . 11 ; B. v. 30. 3. 2017 – 6 CE 17.426 – juris Rn . 15 ; B. v. 23. 1. 2017 – 6 CE 16.2406 – juris Rn . 15 ) .
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