Dokument: Au 3 K 16.230

Kontext davor:
Grundsätzlich gehört es zu einem angemessenen Ermittlungsaufwand der Verfolgungsbehörde , den Fahrzeughalter unverzüglich , d. h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung zu benachrichtigen ( vgl. BVerwG , U. v. 13. 10. 1978 - VII C 77.74 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 5 ) .
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Die Zweiwochenfrist stellt jedoch kein formales Tatbestandskriterium des § 31a Abs. 1 StVZO sowie keine starre Grenze dar .
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Satz: Vielmehr beruht die Fristbestimmung auf dem Erfahrungssatz , dass eine Person Vorgänge des persönlichen Lebensbereichs aus den letzten 14 Tagen im Regelfall wird erinnern oder jedenfalls noch rekonstruieren können .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Die Zweiwochenfrist gilt hingegen nicht für vom Regelfall abweichende Gestaltungen , in denen bei typisierender Betrachtung auch eine spätere Anhörung zur effektiven Rechtsverteidigung genügt .
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Gleiches gilt , wenn feststeht , dass die Rechtsverteidigung des Fahrzeughalters durch dessen verzögerte Anhörung nicht beeinträchtigt worden ist , da diese nicht ursächlich für die unterbliebene Feststellung des Fahrers gewesen ist .
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An einem derartigen Kausalzusammenhang fehlt es , wenn die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf vor Einstellung des Bußgeldverfahrens bzw. Verfolgungsverjährung geltend gemachten Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht , sondern z. B. auf seiner fehlenden Bereitschaft , zur Aufklärung des Sachverhalts - insbesondere durch Eingrenzung des möglichen Täterkreises und Förderung der Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreise der Nutzungsberechtigten - beizutragen ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , B. v. 14. 5. 1997 - 3 B 28/97 - juris ; BayVGH , B. v. 18. 2. 2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn . 18 ; B. v. 14. 5. 2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn . 13 ; B. v. 8. 3. 2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn . 18 ; B. v. 8. 11. 2010 - 11 ZB 10.950 - juris Rn . 9 ; B. v. 10. 10. 2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn . 20 ; VG Augsburg , U. v. 19. 6. 2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn . 20 ) .
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