Dokument: AN 11 K 14.01842

Kontext davor:
1. Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Gebührenerhebung ist die aufgrund von § 22 ElektroG erlassene Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz ( ElektroGKostV ) .
other
Nach deren § 1 Abs. 3 werden die Gebühren nach der Verordnung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben , „ soweit “ die im Anhang 1 genannten Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen .
definition
Der Verordnungsgeber reagierte mit der Einfügung dieses Satzes 3 durch Gesetz vom 19. Dezember 2006 ( BGBl I 3277 ) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 auf die Rechtsprechung der erkennenden Kammer ( U. v. 18. 10. 2006 , AN 11 K 06.01946 u. a. ) , die festgestellt hatte , dass nach der bis dahin geltenden Rechtslage eine Erhebung der Umsatzsteuer nicht möglich war .
definition

Satz: Diese Rechtsprechung basierte im Wesentlichen auf dem Grundsatz , dass im Kostenrecht des Bundes der Grundsatz besteht , dass die Mehrwertsteuer für behördliche Tätigkeiten nur dann an den Kostenschuldner weitergegeben werden kann , wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist ( so ausdrücklich BayVGH in dem auf die Berufung der Beklagten zu dem genannten Urteil des VG Ansbach ergangenen Urteil vom 22. 3. 2007 , 23 BV 06.3248 , juris , Rn . 18 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Mit der Einfügung des § 1 Satz 3 ElektroGKostV trug der Verordnungsgeber dieser Rechtsprechung Rechnung und ermöglicht nun eine derartige Weitergabe .
subsumption
Die an sich im Verhältnis des Beliehenen zur Finanzverwaltung liegende Frage , ob ein steuerbarer Umsatz im Sinne von § 1 UStG vorliegt , wird damit auch im Verhältnis zum Kostenschuldner relevant .
subsumption
Maßgeblich für die Frage , ob auf die Gebühren nach der ElektroGKostV Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden kann , ist daher , ob die Vorschriften des UStG dies zulassen , konkret , ob eine steuerbare Leistung im Sinne von § 1 UStG vorliegt .
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