Dokument: Au 3 K 15.341

Kontext davor:
Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 teilte die Beklagte dem Bevollmächtigten des Klägers mit , dass aufgrund von Gesetzesänderungen ab dem 1. Januar 2014 nunmehr ein separater Kostenbeitrag in Höhe des erhaltenen Kindergeldes zu leisten sei .
subsumption
Der Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 stelle daher einen gesonderten Kostenbeitragsbescheid „ nur für das Kindergeld “ dar , das in jedem Fall als Kostenbeitrag zu leisten sei .
subsumption
Neben diesem kindergeldbezogenen „ Mindestkostenbeitrag “ sei ein weiterer einkommensabhängiger Kostenbeitrag zu prüfen , daher sei der Kläger um Vorlage der Einkommensnachweise gebeten worden .
subsumption

Satz: Es wurde dem Kläger nunmehr empfohlen , zunächst nur das Kindergeld aus dem Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 i. H. v. Euro 184,- als monatlichen Kostenbeitrag zu überweisen und hinsichtlich eines etwaigen weiteren einkommensabhängigen Kostenbeitrags baldmöglichst - spätestens bis zum 30. April 2014 - die Einkommensnachweise bzw. einen Aktualisierungsantrag vorzulegen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Sodann würden über das Kindergeld hinaus geleistete Überzahlungen ggf. verrechnet bzw. zurücküberwiesen .
subsumption
Abschließend wurde um Mitteilung gebeten , ob sich der Widerspruch damit erledigt habe .
subsumption