Dokument: L 16 R 397/14

Kontext davor:

Satz: Als Abgrenzungskriterium kommt der Frage des Unternehmerrisikos vorliegend allerdings keine entscheidende Bedeutung zu .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Denn diesem ( geringen und durch sorgfältiges Arbeiten weitgehend steuerbaren ) Haftungsrisiko standen keine größeren Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüber ( vgl. zu diesem Erfordernis , BSG , Urteil vom 30. 10. 2013 , B 12 KR 17/11 R ) .
subsumption
Vereinbart war eine feste Entlohnung nach Stunden unabhängig von der Auftragslage oder der Zahlungsmoral der Kunden .
subsumption
Die Beigeladene zu 1 ) hatte keine Möglichkeit , ihren Gewinn anders als durch Mehrarbeit also den Einsatz ihrer Arbeitskraft zu steigern .
subsumption
Auch soweit sie im Bekanntenkreis Kunden geworben hat , hat sich dies nicht in ihrer Entlohnung niedergeschlagen , sondern ist als Auftrag ausschließlich der Klägerin zugute gekommen .
subsumption
In einer Branche , in der auch im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses Provisionen nicht unüblich wären , ist als sehr starkes Indiz für eine Beschäftigung anzusehen , wenn unabhängig vom generierten Umsatz eine reine Festentlohnung nach Stunden erfolgt , mag diese ( aufgrund der Vereinbarung einer freiberuflichen Tätigkeit ) auch geringfügig über den branchenüblichen Stundenlöhnen gelegen haben .
definition
Die Vereinbarung einer Haftung für Fehlbuchungen tritt als gewisses Indiz für eine selbstständige Tätigkeit demgegenüber in den Hintergrund .
definition