Dokument: Au 3 K 15.10

Kontext davor:
Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird , dass er die Anträge auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für die Jahre 2000 und 2001 ( s. Bl. 67 ff. und 71 ff. der Behördenakte ) als Vertreter seines Vaters stellte , führt dies vorliegend zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung .
subsumption
Denn Betriebsinhaber und Schaffleischerzeuger im Sinne von Art . 5 Abs. 1 VO ( EG ) Nr. 2467/98 i. V. m. Art . 1 Nr. 1 Satz 1 VO ( EWG ) Nr. 3493/90 und infolgedessen auch prämienberechtigt war dann der Vater des Klägers , nicht jedoch der Kläger .
subsumption

Satz: Gegenüber dem Vater des Klägers forderte der Beklagte aber mit Bescheid vom 2. November 2007 u. a. die zunächst gewährte Prämie für Schaffleischerzeuger sowie die Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet für die Jahre 2000 und 2001 zurück ( Bl. 63 der Behördenakte ) ; dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden und nicht Gegenstand des Verfahrens .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: