Dokument: AN 4 K 15.00484, AN 4 K 16.00702

Kontext davor:
1. Der Beklagte macht Auflagenverstöße geltend , die einen Widerruf nach Art . 49 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG an sich bereits tragen können .
other
Hierzu gehört insbesondere der fehlende Zwischenverwendungsnachweis , der Verstoß gegen die mit Auflage auferlegte Aufbewahrungsfrist von Unterlagen sowie die Veräußerung der Immobilie innerhalb der Bindungsfrist .
subsumption

Satz: Der Kläger hat die Immobilie mitsamt Kücheneinrichtung vor Ablauf der Bindungsfrist von fünf Jahren veräußert sowie die Mitteilungspflichten hierzu und zur Adressänderung verletzt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Im Rahmen der Vorlage des Zwischenverwendungsnachweises hätte er die Auflösung der Wohngemeinschaft sowie die Änderung seiner Anschrift mitteilen müssen .
subsumption
Weiter hat er die Bindungsfrist in Bezug auf die mit der Zuwendung beschafften Gegenstände sowie die Verpflichtung , alle Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsausweises aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen ( Nr. 6. 3. i. V. m. Nr. 7.1 der zum Gegenstand des Zuwendungsbescheids gemachten ANBest-P 2010 ) , nicht eingehalten .
subsumption