Dokument: AN 9 K 15.02552

Kontext davor:

Satz: Der Kläger kann als Eigentümer des Grundstückes FlNr . ... der Gemarkung ... , auf dem nach Überzeugung der Kammer die Schadensquelle der festgestellten schädlichen Bodenveränderungen und der sich von dort ausbreitenden Kontaminationsfahne liegt , als nach § 4 Abs. 3 BBodSchG Verpflichteter zur Sanierungsuntersuchung für den Gesamtschaden in Anspruch genommen werden ( vgl. 1.3 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Störerauswahl ist unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes der Effektivität der Gefahrenabwehr nicht zu beanstanden ; auch wird die Begrenzung der Zustandshaftung des Eigentümers als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums durch die angeordnete Sanierungsuntersuchung eingehalten ( vgl. 1.4 ) .
subsumption
Ermessensfehler hinsichtlich der angeordneten Maßnahmen gemäß § 114 VwGO sind nicht ersichtlich ; die angeordnete Sanierungsuntersuchung erweist sich als verhältnismäßig ( vgl. 1.5 ) .
subsumption