Dokument: Au 7 K 15.664

Kontext davor:
d ) Die Kammer ist jedoch der Auffassung , dass die Begründung des Bürgerbegehrens nicht den oben unter b ) dargestellten Anforderungen entspricht .
other

Satz: Gerade wenn die Fragestellung - zulässigerweise - mehrere Teilaspekte umfasst , ist hinsichtlich der Begründung darauf zu achten , dass der Abstimmende , der sich entscheiden muss , ob er einheitlich mit ja oder nein stimmt , obwohl er vielleicht die einzelnen Teilaspekte unterschiedlich beantworten würde , für die Wertung , die er insoweit vornehmen muss , auch eine eventuell unterschiedliche Ausgangslage erkennen kann .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: