Dokument: L 5 KR 92/15

Kontext davor:
Dieses Ergebnis entspricht dem zeitnah zum vorliegenden Streitfall geäußerten Willen des Gesetzgebers .
conclusion

Satz: Nach der Begründung zum Entwurf des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes ( BT-Drs. 16/3100 vom 24. 10. 2006 Seite 171 ) war Ausgangspunkt ein Handlungsbedarf < im Hinblick auf Prüfanforderungen des MDK nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V , > die in der Regel zu hohen und nicht gerechtfertigten Außenständen und Liquiditätsproblemen der Krankenhäuser geführt hatten .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Dazu führt der Gesetzentwurf aus , dass es einer Krankenkasse nicht gestattet sei , bei beanstandeten Rechnungen lediglich den unbestrittenen Teil der Forderung gleichsam als Vorschusszahlung unter Zurückbehaltung des bestrittenen Anteils bis zur abschließenden Klärung zu leisten .
definition
Aus dieser Wertung ist ersichtlich , dass der Gesetzgeber selbst von der grundsätzlichen Zahlungspflicht der Krankenkassen nach Entstehung eines Behandlungsanspruches durch Aufnahme des Patienten nach § 109 SGB V ausgegangen ist .
definition