Dokument: L 15 BL 10/17

Kontext davor:

Satz: Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war im Übrigen die Frage , ob die öffentlich-rechtliche Blindengeldleistung nach dem BayBlindG im Hinblick auf ihren Ausnahmecharakter - diesen hat der Senat bereits im Urteil vom 17. 07. 2012 ( L 15 BL 11/08 ) thematisiert und als Argument für die „ zurückhaltende “ Auslegung im Sinne der früheren BSG-Rechtsprechung ( z. B. Urteil vom 20. 07. 2005 - B 9a BL 1/05 R ) in den Fällen zerebraler Schäden gewertet - politisch wünschenswert ist .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Entsprechendes gilt für die Entscheidung des ( bayerischen ) Gesetzgebers , für Betroffene mit eingeschränkten bzw. aufgehobenen sonstigen Sinneswahrnehmungen oder für sonstige behinderte Menschen keine entsprechenden Leistungen im Rahmen des sozialen Förderungsrechts vorzusehen .
other
Maßgeblich ist vorliegend ausschließlich die oben im Einzelnen dargelegte rechtliche Problematik .
subsumption
Soweit unbefriedigende Gegebenheiten gesehen würden , wäre es am Gesetzgeber , hier Abhilfe zu schaffen .
subsumption
Eine alternative Lösung zu schaffen , ist jedenfalls nicht Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt .
subsumption