Dokument: L 9 AL 49/14

Kontext davor:

Satz: Auf der Rechtsfolgenseite steht die vom Kläger begehrte Weitergewährung des Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 SGB III a. F. im Ermessen der Beklagten .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der Senat kann die Entscheidung der Beklagten daher nur im Sinne einer Rechtskontrolle daraufhin überprüfen , ob die Beklagte ihr Ermessen entsprechend den Vorgaben von § 39 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch ( SGB I ) rechtmäßig ausgeübt hat oder ob ein Ermessensfehler im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG vorliegt und der Kläger hierdurch beschwert ist .
subsumption
Er hat jedoch keine eigenen Ermessens- und Zweckmäßigkeitserwägungen anzustellen ( vgl. Keller , in : Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer , SGG , 11. Aufl , § 54 Rdnr . 28 ) .
subsumption