Dokument: AN 5 K 15.01676

Kontext davor:
In subjektiver Hinsicht erfordert der Passversagungsgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PassG ferner einen Steuerfluchtwillen , der voraussetzt , dass das gesamte Verhalten des Passinhabers und sonstige objektive Umstände den Schluss rechtfertigen , dass sich der Passinhaber mit Hilfe des in Rede stehenden Ausweisdokuments ins Ausland absetzen will , um sich auf diese Weise seinen steuerlichen Verpflichtungen zu entziehen .
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Satz: Erforderlich ist hier ein Kausalzusammenhang zwischen den Steuerschulden des Passinhabers einerseits und seinem Auslandsaufenthalt andererseits ( vgl. zum Ganzen : OVG NRW , B. v. 2. 1. 1996 - 25 B 3037/95 - juris Rn . 5 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Ein solcher Wille lässt sich nur anhand von Indizien feststellen .
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Dabei ist das gesamte Verhalten des Passbewerbers zu würdigen .
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Ein maßgebliches Indiz ist dabei eine beträchtliche Höhe der Steuerschulden ( vgl. OVG Bremen , B. v. 25. 1. 2013 - 1 B 297/12 - juris Rn . 5 ) .
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Ein Steuerfluchtwille ergibt sich dabei bereits aus der erheblichen Höhe der Steuerrückstände ( vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg , B. v. 11. 9. 2007 - OVG 5 S. 56.07 - juris Rn . 11 : Steuerrückstände von 228.000 EUR als „ maßgebliches Indiz “ ) .
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Angesichts der hier in Rede stehenden , noch weit höheren Beträge lässt sich der Steuerfluchtwille des Klägers bereits allein aus den bestehenden unstreitigen Steuerrückständen herleiten ( vgl. VG Berlin , B. v. 27. 8. 2014 - 23 L 410.14 - juris Rn . 23 m. w. N. aus der Rechtsprechung mit weiteren zum Teil erheblich unter den hier in Rede stehenden Beträgen ) .
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