Dokument: AN 4 K 16.399

Kontext davor:

Satz: Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GewO kann die Behörde in dem Untersagungsverfahren bei der Berücksichtigung eines Sachverhalts , der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist , nicht zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit abweichen , als es sich auf die Beurteilung der Frage , ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist , bezieht .

Klassifikation: definition

Kontext danach: