Dokument: AN 9 K 15.00152

Kontext davor:
Die vom Beklagten geforderte Errichtung einer Fischaufstiegshilfe ist rechtlich - auch unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - nicht zu beanstanden .
conclusion
§ 34 Abs. 1 WHG verweist auf § 27 WHG. Dieser fordert eine Gewässerbewirtschaftung , die eine Verschlechterung des ökologischen und chemischen Zustandes vermeidet , bzw. einen solchen Zustand erhält oder - wenn er noch nicht gegeben ist - erreicht ( § 27 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG ) .
definition
Hierzu gehört die Durchgängigkeit von Stauanlagen .
subsumption

Satz: Sie ist entscheidende Voraussetzung für die Besiedelung mit wandernden Fischarten .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Von besonderer Bedeutung ist dabei , dass die Anlage stromaufwärts ( insbesondere von laichfähigen Fischen ) wie stromabwärts ( insbesondere von Jungfischen ) schadlos passiert werden kann ( vgl. BT-Drs. 16/12275 , S. 61 ) .
subsumption
Dass die Fischaufstiegsanlage dem Grunde nach erforderlich ist , um diese Ziele zu erreichen , und es zu ihr keine für den Kläger weniger einschneidenden Alternativen gibt , steht für die Kammer außer Zweifel .
subsumption
Das Wasserwirtschaftsamt , dessen Stellungnahmen im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens besondere Bedeutung zukommt ( vgl. BayVGH , B. v. 26. 7. 2000 - BayVBl 2002 , 28 ( 29 ) ; B. v. 7. 10. 2001 - BayVBl 2003 , 753 ; U. v. 14. 2. 2005 - BayVBl 2005 , 726 ( 727 ) ; B. v. 15. 11. 2010 - 8 CS 10.2078 - juris ) , hat bereits im Verwaltungsverfahren mit Gutachten vom 11. November 2014 und ebenso im gerichtlichen Verfahren dargelegt , dass die ökologische Durchgängigkeit , das heißt insbesondere die Passierbarkeit für Fische und andere Wasserlebewesen am ... derzeit nicht gewährleistet , und eine Fischaufstiegshilfe insofern zwingend erforderlich sei , um die Durchgängigkeit ( wieder- ) herzustellen .
subsumption
Dabei komme es auch nicht so sehr auf den derzeitigen Fischbestand vor Ort an , sondern darauf , welche einheimischen , potentiell vorkommenden Fischarten sich bei einem guten Zustand des Gewässers , also bei wiederhergestellter Durchgängigkeit dort ansiedeln könnten .
subsumption
Zu derselben Einschätzung gelangte die Fachberatung für das Fischereiwesen des Bezirks ... unter anderem im Schreiben vom 18. Mai 2015 .
subsumption
Schließlich ist dem auch der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten .
subsumption
Das von ihm vorgelegte Umweltgutachten des Diplom-Ingenieurs ... vom 2. Dezember 2010 enthält selbst die Aussage , dass die ökologische Durchgängigkeit am Standort zum damaligen Zeitpunkt nicht ausreichend vorhanden gewesen sei .
subsumption
Aus ihm geht auch nicht hervor , inwieweit durch die damalige Baumaßnahme eine ökologische Durchgängigkeit erreicht worden sein soll .
subsumption
Die Arbeiten im Jahr 2010 dienten dem Zweck , eine höhere Einspeisevergütung nach dem EEG zu erhalten .
subsumption
Nach § 23 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EEG in der damals geltenden Fassung war dies möglich , wenn durch Modernisierungsmaßnahmen ein guter ökologischer Zustand oder eine wesentliche Verbesserung erreicht wurde .
definition
Hiervon war nach dieser Vorschrift in der Regel auszugehen , wenn Maßnahmen zur Stauraumbewirtschaftung , zur biologischen Durchgängigkeit , zum Mindestwasserabfluss , zur Feststoffbewirtschaftung oder an der Uferstruktur vorgenommen wurden .
definition
Ausweislich des Gutachtens nahm der Kläger damals eine Modernisierung der Wehranlage mit Neubau einer wirksamen Spüleinrichtung und eines Geschiebemanagementsystems vor , entschied sich also für eine der möglichen Alternativen - mit der ökologischen Durchgängigkeit steht diese jedoch in keinem Zusammenhang .
subsumption
Auch die von ihm zuletzt vorgelegte gutachterliche Stellungnahme des Büros für Gewässerökologie und Fischbiologie Dr. ... vom 5. November 2015 widerspricht dem nicht grundsätzlich .
subsumption
Dort wird lediglich dargestellt , dass bei anderen ( größeren ) Flusswasserkörpern die ( Wieder- ) Herstellung der Durchgängigkeit noch dringender erforderlich sei .
subsumption
Schließlich ist auch die Behauptung des Klägers , das ... könne bereits jetzt von gesunden Fischen problemlos überwunden werden , nachweislich unzutreffend .
subsumption
Laut Aussage des Wasserwirtschaftsamts ist bei der beantragten Ausleitungswassermenge von 0,74 m ³ / s zu erwarten , dass im Durchschnitt an mehr als 240 Tagen im Jahr überhaupt kein Restwasser in das ... unterhalb der Stauanlage geleitet wird .
subsumption