Dokument: L 20 VG 26/15

Kontext davor:

Satz: Doch selbst wenn man - entgegen den vorherigen Ausführungen - dazu kommen sollte , dass der Täter nach § 407 BGB von der Leistung frei wird , weil eine Kenntnis verneint wird , könnte sich der Beklagte nach § 816 Abs. 2 BGB an den Kläger halten , der danach soweit zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet ist , als er nach § 81a BVG nicht mehr verfügungsberechtigt war .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Auf Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB kann sich der Kläger dabei nicht berufen , weil er aufgrund der Hinweise in den OEG-Antragsvordrucken nach § 819 Abs. 1 BGB Kenntnis vom Forderungsübergang hat .
subsumption