Dokument: L 5 KR 442/13

Kontext davor:

Satz: cc )

Klassifikation: other

Kontext danach:
Der Wortlaut von § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V bestimmt ferner nicht , über welchen Abnehmerkreis die pharmazeutischen Unternehmer über die vereinbarten Preise Auskunft erteilen müssen .
subsumption
Neben dem Abnehmer Apotheke , wurden mit dem streitgegenständlichen Bescheid aber auch folgende Vertriebswege abgefragt : - Pharmazeutischer Unternehmer - Großhändler - selbst herstellende Apotheke - Pharmazeutischer Unternehmer - Großhändler - Herstellungsbetrieb - Pharmazeutischer Unternehmer - Herstellungsbetrieb Im Normtext werden jedoch alleine die Apotheker und die pharmazeutischen Unternehmer genannt .
subsumption
Andere Normadressaten sind nicht bestimmt , obwohl im Zusammenhang mit der Zubereitung von parenteralen Arzneimitteln auch andere Marktteilnehmer eine Rolle spielen .
subsumption
Zutreffend hat daher bereits das SG Reutlingen Urt . v. 20. 01. 2016 - S 1 KR 2979/12 , BeckRS 2016 , 66041 entschieden , dass die in § 129 Abs. 5c S. 4 geregelte subjektivöffentliche Pflicht nicht Lohnhersteller oder Pharma-Großhändler betrifft .
definition
Damit ist aber auch der „ Umweg “ über ein Auskunftsbegehren gegenüber pharmazeutischen Unternehme bezüglich anderer Markteilnehmer als Apotheken versperrt .
definition
Nicht genannt vom Gesetzestext werden eben Herstellungsbetriebe oder z. B. Großhändler .
subsumption
Aus der Zusammenschau mit § 300 Abs. 3 S. 4 SGB V ( Abrechnung der Apotheken : „ Für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen sind zusätzlich die mit dem pharmazeutischen Unternehmer vereinbarten Preise ohne Mehrwertsteuer zu übermitteln ) “ ergibt sich , dass sich der Auskunftsanspruch primär auf diejenigen Daten erstreckt , die mit Apotheken über Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen vereinbart wurden .
definition
Auch wenn es aus Sicht des GKV-Spitzenverbands zweifellos sinnvoll sein mag , zur Gewinnung eines Überblicks über die Marktsituation und Marktentwicklung auch Kenntnis von den vereinbarten Preisen mit Großhändlern und Herstellerbetrieben zu haben , so lässt sich ein diesbezüglicher Anspruch de lege lata nicht begründen .
definition
Herstellungsbetriebe oder Großhändler werden weder im Wortlaut des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V noch in den Gesetzgebungsmaterialien genannt .
definition
Für einen weitergehenden Anspruch wäre eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage notwendig .
definition
Darüber hinaus dürfte es für einen Marktüberblick ausreichen , wenn der Beklagte die Preise der Klägerin mit einigen Apotheken mit großem und kleinem Herstellungsvolumen erfährt .
definition
Auch insoweit ist die Norm verfassungskonform einschränkend auszulegen .
subsumption