Dokument: Au 3 K 14.185

Kontext davor:
Vor diesem Hintergrund entspricht es dem Regelfall bei einer nicht unerheblichen triebwerksbezogenen Gewässerbenutzung , dass es nach dem Widerruf einer wasserrechtlichen Gestattung das Wohl der Allgemeinheit aus wasserwirtschaftlicher Sicht erfordert , Maßnahmen zum Rückbau der Anlage und zur Wiederherstellung des früheren Zustands des Gewässers zu treffen .
definition
Der Gesetzgeber hat insoweit im Kern in Art . 16 Abs. 1 Nr. 1b BayWG Regelmaßnahmen formuliert , die in einer Vielzahl von Standardfällen indiziert sind , während Anordnungen nach Art . 16 Abs. 1 Nr. 1a BayWG ( Bestehenlassen der Anlagen ) und Art . 16 Abs. 1 Nr. 2 BayWG ( andere atypische Maßnahmen zur Nachteilsverhütung ) eher in besonders gelagerten Ausnahmefällen zur Anwendung gelangen dürften .
definition

Satz: Hiervon ausgehend geht die Kommentarliteratur i. R. v. Art . 16 BayWG zutreffend von einem erheblich eingeschränkten behördlichen Ermessen aus ; dies gilt insbesondere hinsichtlich des Umfangs der gebotenen Maßnahmen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
In diesem Sinne ist das erkennende Gericht hinsichtlich der Anordnung von Regelmaßnahmen nach Art . 16 Abs. 1 Nr. 1b BayWG der Auffassung , dass es entsprechend den Grundsätzen eines intendierten Ermessens insoweit grundsätzlich - vorbehaltlich einer atypischen Sachverhaltskonstellation - keiner besonderen Ermessensausübung oder Begründung seitens der Behörde bedarf , soweit - wie hier - der Widerruf einer nicht unerheblichen Gewässerbenutzung durch Triebwerksanlagen inmitten steht .
subsumption
Da besondere Sachverhaltsumstände vorliegend nicht ersichtlich sind , ist ein solcher Regelfall auch hier gegeben , so dass trotz des Fehlens gesonderter behördlicher Ermessenserwägungen zu den Folgemaßnahmen nach Art . 16 Abs. 1 Nr. 1b BayWG im gegenständlichen Bescheid kein Ermessensfehler gegeben ist .
subsumption