Dokument: Au 3 K 15.1008

Kontext davor:
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Satz: Nach § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG wird bei der Bestimmung des nach den Sätzen 1 und 4 maßgeblichen Fachsemesters die Zahl der Semester abgezogen , die nach Entscheidung der Ausbildungsstätte aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang angerechnet werden .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Eine Anrechnung von Fachsemestern aus dem Studium der Klägerin im Studiengang Lehramt an Grundschulen auf ihr Studium im Studiengang Lehramt Mittelschule ist unstrittig nicht erfolgt .
subsumption
Die Regelung des Satzes 5 bezieht sich auch nach dessen Entstehungsgeschichte und systematischer Stellung nur auf die tatsächlich erfolgte Anrechnung konkreter Fachsemester aus dem ursprünglich betriebenen Studium ( vgl. BayVGH , B. v. 13. 3. 2012 - 12 CE 11.2829 - juris ; U. v. 16. 6. 2011 - 12 BV 10.2187 - juris ) .
definition
Die Vorschrift ist durch das 22. BAföG-Änderungsgesetz ( vom 23. 12. 2007 , BGBl .
other
I S. 2354 ) dem § 7 Abs. 3 BAföG angefügt worden ; mit dieser Ergänzung wurde in den Gesetzestext nur das übernommen , was ohnehin aufgrund verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift geltendes Recht war ( siehe dazu BVerfG ( Kammer ) , B. v. 24. 8. 2005 - 1 BvR 309/03 - FamRZ 2005 , 1895 ) .
other
Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht für seine erweiternde Auslegung des früheren § 7 Abs. 3 BAföG gerade und entscheidend darauf ab , dass wegen der „ Anrechnung “ von Semestern der bisherigen Fachrichtung die für die Ausbildungsförderung maßgebliche Zeitschwelle nicht überschritten wird ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 6. 2011 - 12 BV 10.2187 - juris ; B. v. 16. 3. 2007 - 12 ZB 06.1403 - juris ) .
definition
Mit dieser Interpretation der Vorschrift wird auch deren Intention Rechnung getragen , im Interesse eines sinnvollen Einsatzes von Fördermitteln die Möglichkeit des förderungsunschädlichen Fachrichtungswechsels zeitlich zu limitieren ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 6. 2011 a. a. O. ) .
definition