Dokument: Au 3 K 15.341

Kontext davor:
Selbst wenn man mit der Klägerseite die Auffassung vertreten würde , dass der Bescheid vom 30. Dezember 2013 nebst Begleitschreiben in seinem Regelungsgehalt nicht hinreichend klar gewesen sei , so wäre eine solche Unklarheit jedenfalls durch den Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2015 - der wie ausgeführt bei der Auslegung zu berücksichtigen ist , vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO - endgültig beseitigt worden .
subsumption
Aus den Gründen des Widerspruchsbescheids ( Blatt 36 der Verwaltungsakte - Rückseite ) geht ausdrücklich hervor , dass mit dem gegenständlichen Bescheid vom 30. Dezember 2013 ( nur ) die Regelung getroffen werden sollte , dass der Kläger ab 1. Januar 2014 einen „ Kostenbeitrag aus Kindergeld i. H. v. Euro 184,- monatlich “ zu entrichten hat .
subsumption

Satz: Es wurde ferner klargestellt , dass weder der Bescheid noch das behördliche Begleitschreiben eine Formulierung enthalten , dass zusätzlich „ ein weiterer Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- geltend gemacht werden soll “ .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: