Dokument: 335 C 13895/15

Kontext davor:
Die Gegner einer Beweisverwertung weisen im Rahmen dieser Abwägung darauf hin , dass - würde man die Beweisverwertung zulassen - die Dash-Cams eine extreme Verbreitung finden würden .
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Satz: Dies würde schließlich zu einer flächendeckenden Überwachung führen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Darüber hinaus sei dem Missbrauch der Filmaufzeichnungen Tür und Tor geöffnet , weil die Frage , was mit den gefertigten Aufzeichnungen geschieht , jeglicher Kontrolle des Unfallgegners entzogen sei ( AG München , Beschluss vom 13. 8. 2014 , Az. 345 C5551 / 14 ) .
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Die Aufnahmen würden heimlich erfolgen .
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Aus der permanenten Aufzeichnung würde eine großflächige Beobachtung resultieren .
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Eine Vielzahl an Personen würde innerhalb von kürzester Zeit aufgezeichnet werden ( Landgericht Heilbronn , Urteil vom 3. 2. 2015 , Az. I 3 S 19/14 ) .
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Hinter diesen Erwägungen würde das bloße Beweisinteresse des Unfallgeschädigten zurücktreten .
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Insoweit habe auch das Bundesverfassungsgericht bereits darauf hingewiesen , dass ein schlichtes Beweisinteresse alleine nicht ausreichen würde , um im Rahmen der Interessenabwägung den Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen .
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