Dokument: 3 K 1776/14

Kontext davor:
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Der Umsatzsteuer unterliegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz in der in den Streitjahren geltenden Fassung ( UStG ) die Lieferungen und sonstigen Leistungen , die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt .
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Satz: Eine Leistung gegen Entgelt setzt dabei voraus , dass zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht , das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet , so dass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist ( BFH-Urteil vom 4. Juli 2013 V R 33/11 , BStBl II 2013 , 937 , m. w. N. ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Bei Leistungen aufgrund eines gegenseitigen Vertrages liegt regelmäßig ein Leistungsaustausch vor ( vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 2014 V R 22/13 , BFH / NV 2014 , 736 ) .
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Dies entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ( EuGH ) , wonach Art . 2 Abs. 1 Buchst . c der in den Streitjahren anwendbaren Richtlinie 2006 / 112 / EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( Mehrwertsteuersystemrichtlinie -MwStSystRL- ) dahingehend auszulegen ist , dass die Dienstleistungen der Instandsetzung und Einrichtung eines Appartements als entgeltlich anzusehen sind , wenn sich der Erbringer dieser Leistungen nach dem mit dem Eigentümer dieses Appartements geschlossenen Vertrag zum einen verpflichtet , diese Dienstleistung auf eigene Rechnung zu erbringen , und zum anderen das Recht erhält , über dieses Appartement zu verfügen , um es , ohne zur Zahlung von Mietzins verpflichtet zu sein , für die Dauer dieses Vertrags für seine wirtschaftliche Tätigkeit zu nutzen , während der Eigentümer das hergerichtete Appartement am Vertragsende zurückerhält ( vgl. EuGH-Urteil vom 26. September 2013 C- 283/12 , Serebryannay vek EOOD , DStRE 2014 , 476 , Rn . 37 , m. w. N. ) .
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