Dokument: Au 3 K 14.185

Kontext davor:
Zwar galt eine bis dahin unangefochten ausgeübte Rechtsstellung , die in die Zeit vor Beginn der eigentlichen Wassergesetzgebung in Bayern zurückreichte , formal als ein Recht im Sinne des damals geltenden Landeswassergesetzes vom 23. März 1907 , wie die später erlassene Vorschrift des Art . 96 Abs. 1 Satz 2 BayWG 1963 ( Gesetz v. 26. 7. 1962 , GVBl .
definition
S. 143 ) bestätigt , die rückwirkend zum 1. März 1960 in Kraft getreten ist ( Art . 104 Satz 1 BayWG 1963 ) .
definition

Satz: Das vom Bundesgesetzgeber aufgestellte Erfordernis , dass ein Altrecht durch die damaligen Landeswassergesetze „ aufrechterhalten “ worden sein muss , verlangt jedoch mehr als ein bloßes Unberührtlassen des alten Rechts .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Eine solche Wasserbenutzung war nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwG , U. v. 22. 1. 1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37 , 103/105 ff. ; U. v. 13. 12. 1974 - IV C 74.71 - BayVBl. 1975 , 707 f. ) nur dann gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG a. F. weiterhin erlaubnis- und bewilligungsfrei , wenn sie aufgrund von Altrechten ausgeübt wurde , bei deren Erteilung oder Aufrechterhaltung eine öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden hatte .
definition
Dieses auf systematischen , entstehungsgeschichtlichen und teleologischen Erwägungen beruhende restriktive Verständnis der Überleitungsvorschrift , dem sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat ( BayVGH , U. v. 27. 8. 1985 - 8 B 83 A. 394 ; U. v. 1. 3. 2002 - 22 B 96.2394 - BayVBl 2002 , 703 ; B. v. 8. 4. 2003 - 22 ZB 03.680 ; ebenso VGH BW , U. v. 1. 7. 1994 - NVwZ-RR 1995 , 193 ; NdsOVG , U. v. 6. 6. 1985 - ZfW 1987 , 111 ; offengelassen in BGH , U. v. 15. 3. 2001 - DÖV 2001 , 644/645 ) , knüpft die Anerkennung eines nach Landeswassergesetz „ aufrechterhaltenen “ Altrechts an den individuellen Nachweis eines behördlichen Bestätigungsakts .
subsumption
Jedenfalls bei Altrechten , deren Bestand sich - wie hier - allenfalls auf das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung und damit nicht auf einen besonderen Titel stützt , müssen die vom Bundesverwaltungsgericht angestellten Überlegungen uneingeschränkt zur Geltung kommen ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 24 m. w. N. ) .
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