Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:
bb ) Dies berücksichtigend ist die nachrichtliche Mitteilung über die hebeberechtigte Gemeinde im Verfahren der Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung den das „ Verfahren “ regelnden Entscheidungen zuzuordnen , da eine materielle Entscheidung mit verbindlichem Charakter nicht getroffen wird .
other

Satz: Eine materielle Fehlerbeseitigung hinsichtlich der Benennung der hebeberechtigten Gemeinde seitens des Finanzamts ist daher durch die Bestimmung des § 127 AO begrenzt ( so im Ergebnis auch BFH / NV 2013 , 512 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: