Dokument: L 5 KR 442/13

Kontext davor:
Das streitgegenständliche Auskunftsbegehren beruht mithin auf einem vom Beklagten von Gesetzes wegen eingeräumten Anspruch , so dass die Beteiligten insoweit in einem Über- und Unterordnungsverhältnis stehen .
subsumption

Satz: Das Gesetz sieht mit § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V eine ausdrückliche Befugnis zur Auskunftserteilung vor .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Die dem Beklagten eingeräumte Befugnis von Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern Auskünfte zu verlangen , räumt auch gleichzeitig die Möglichkeit ein , diese Auskunftsverpflichtung ggf. durch Zwangsmaßnahmen durchzusetzen .
definition
Anderenfalls würde die Gefahr drohen , dass das Auskunftsverlangen des Beklagten ins Leere läuft .
subsumption
Um sein Auskunftsbegehren durchsetzen zu können , handelt vorliegend der Beklagte mit dem für das Subordinationsverhältnis typischen Mittel von „ Befehl und Gehorsam “ .
subsumption
Die Notwendigkeit , den zweifellos bestehenden Auskunftsanspruch des Beklagten gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer - unabhängig vom konkreten Inhalt - überhaupt durchsetzen zu können , rechtfertigt es , hier dem Beklagten die Befugnis zum Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes einzuräumen ( die VA-Befugnis in der vorliegenden Konstellation ebenfalls bejahend SG Reutlingen Urt . v. 20. 01. 2016 - S 1 KR 2979/12 - und SG Leipzig Urt . v. 26. 01. 2016 - S 8 KR 174/13 ) .
subsumption