Dokument: L 11 AS 904/18

Kontext davor:
Das Vorbringen des Klägers war nach § 123 SGG dahingehend auszulegen , dass es ihm zuletzt noch um die Zahlung von weiterem Alg II in Bezug auf einen höheren Regelbedarf für den Zeitraum von Januar 2015 bis November 2017 geht .
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Soweit zunächst auch die Zahlung von Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Bezug auf die Direktzahlung an die Stadt A. in Streit stand , hat der Kläger nach dem Erörterungstermin am 29. 01. 2019 dieses Begehren nicht mehr weiterverfolgt .
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Satz: S

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
treitgegenstand ist damit zunächst der Bescheid vom 15. 12. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. 03. 2016 und der Bescheid vom 17. 10. 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. 11. 2016 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 26. 11. 2016 , mit denen der Beklagte Alg II für die Zeit von Dezember 2015 bis November 2016 und Dezember 2016 bis November 2017 bewilligt hat .
other
Der Kläger wendet sich mit seiner statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage ( § 54 Abs. 4 SGG ) gegen die Höhe des in der Leistungsbewilligung berücksichtigten Regelbedarfs , womit er den Streitgegenstand hierauf beschränkt hat ( vgl zur möglichen Beschränkung des Streitgegenstandes BSG , Urteil vom 06. 08. 2014 - B 4 AS 55/13 R ; Urteil vom 28. 10. 2014 - B 14 AS 65/13 R ; Urteil des Senats vom 19. 05. 2015 - L 11 AS 140/15 - alle zitiert nach juris ) .
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Darüber hinaus ist Streitgegenstand auch der Bescheid vom 11. 01. 2017 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 15. 02. 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. 05. 2017 , mit dem der Beklagte lediglich in Bezug auf die Leistungen für Bedarfe der Unterkunft und Heizung Änderungen für die Zeit von Juli 2015 bis November 2015 vorgenommen hat , jedoch im Übrigen auf den vom Kläger am 30. 12. 2016 gestellten Überprüfungsantrag keine zusätzlichen Leistungen bewilligt hat .
other
So erfolgte keine Änderung der hinsichtlich des Regelbedarfs bewilligten Leistungen für Januar bis Mai 2015 ( Bescheid vom 20. 11. 2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 01. 12. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. 04. 2015 ) und für Juni bis November 2015 ( Bescheid vom 21. 05. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2015.
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Hiergegen wendet sich der Kläger mit einer nach § 54 Abs. 1 und Abs. 4 iVm § 56 SGG statthaften kombinierten Anfechtungs- , Verpflichtungs- und Leistungsklage ( vgl dazu BSG , Urteil vom 05. 08. 2015 - B 4 AS 9/15 R - juris ) .
other
Entgegen der Ansicht des SG steht auch die rechtskräftige Entscheidung des LSG vom 22. 08. 2016 ( L 18 AS 75/16 ) betreffend den Zeitraum von Januar bis Mai 2015 der Zulässigkeit eines erneuten Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X nicht entgegen ( vgl dazu nur Baumeister in jurisPK-SGB X , 2. Aufl 2017 , § 44 Rn 35 mwN ) .
other
Im Verfahren L 11 AS 905/18 ist alleine der Bewilligungszeitraum von Dezember 2017 bis November 2018 streitig , so dass eine entgegenstehende Rechtshängigkeit für die Leistungszeiträume von Januar 2015 bis November 2017 ebenfalls nicht besteht .
subsumption
Soweit das SG aufgrund des vom Kläger bei Klageantragstellung in der mündlichen Verhandlung in Bezug genommenen Schriftsatz auch davon ausgegangen war , dass der Zeitraum von Dezember 2017 bis November 2018 streitgegenständlich sein soll , hat es nicht berücksichtigt , dass das Schreiben sowohl das vorliegende Verfahren als auch das Verfahren S 8 AS 310/18 zum Gegenstand hatte , in dem dieser Zeitraum vom Kläger angefochten worden war .
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Damit bezog sich der Antrag hinsichtlich des Zeitraums von Dezember 2017 bis November 2018 erkennbar nur auf das dortige Verfahren .
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