Dokument: AN 9 K 14.00265

Kontext davor:

Satz: 1.1 Zwar ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts grundsätzlich die Anfechtungsklage gegeben ( vgl. BVerwGE 60 , 269 < 274 > ) .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Dies gilt insbesondere für einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Auflagen oder Auflagenvorbehalte .
definition
Ob eine solche Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann , hängt davon ab , ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann ; dies ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens , sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet ( vgl. BVerwG , U. v. 17. 2. 1984 - 4 C 70.80 - BverwGE 81 , 185 < 186 > ; B. v. 17. 7. 1995 - 1 B 23.95 - juris ) .
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