Dokument: 20 U 3542/16

Kontext davor:

Satz: Dabei kann offen bleiben , ob in der Tenorierung des Landgerichts ein Verstoß gegen § 308 ZPO zu sehen ist , weil „ Übertragung “ statt der beantragten „ Zahlung “ ausgesprochen wurde , wie das Verhältnis zwischen dem tenorierten und dem beantragten Ausspruch zu beurteilen ist und ob dieser etwaige Verstoß durch den Zurückweisungsantrag der vom Teilgrundurteil begünstigten Kläger in der Berufungsinstanz geheilt wurde ( vgl. BGH , Urteil vom 30. November 1989 , IX ZR 249/88 , juris Rn . 33 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: