Dokument: AN 5 K 15.01676

Kontext davor:
Entgegen der Ansicht der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist der Umstand , dass der Kläger mit einer thailändischen Staatsangehörigen , die jedenfalls Miteigentümerin eines Hausgrundstücks in Thailand ist , wie sich aus ihrer eidesstattlichen Erklärung vom 19. November 2015 ergibt , ein weiteres Indiz , das vorliegend für einen Steuerfluchtwillen spricht .
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Satz: Zwar ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers zuzugeben , dass allein der Umstand , dass der Kläger mit einer thailändischen Staatsangehörigen verheiratet ist , kein Umstand ist , der einen Steuerfluchtwillen begründen kann .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Das räumt auch die Beklagte ein .
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Die Prozessbevollmächtigten des Klägers verkennen jedoch , dass auch die Beklagte nicht aus dieser Ehe auf den Steuerfluchtwillen geschlossen hat , sondern vielmehr die auch durch diese Ehe begründeten Verbindungen des Klägers nach Thailand als ein zusätzliches Indiz zu den erheblichen Steuerrückständen des Klägers herangezogen hat .
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Da auf einen solchen subjektiven Steuerfluchtwillen ohnehin , wie ausgeführt , nur auf Grund von Indizien geschlossen werden kann , kann auch eine solche Ehe , zumal wenn , wie hier , der ausländische Ehepartner ( Mit- ) Eigentümer einer Immobilie ist , so dass Anhaltspunkte dafür vorliegen , dass der Steuerschuldner im Ausland mit einer gewissen Infrastruktur rechnen kann , bzw. dort nicht „ bei Null anfangen “ müsste , als ein Indiz zur Plausibilisierung eines solchen Steuerfluchtwillens herangezogen werden .
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Auch wenn die Kammer davon ausgeht , dass der Kläger selbst nicht Eigentümer von Immobilien in Thailand ist , so hat seine Ehefrau ihrer eigenen eidesstattlichen Erklärung vom 19. November 2015 nach jedenfalls Miteigentum an einem Hausgrundstück .
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Daher und aufgrund der beim Kläger sichergestellten Belege für Baukosten , ist davon auszugehen , dass dem Kläger und seiner Familie dieses Hausgrundstück zur Nutzung zur Verfügung steht .
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Zwar behauptet der Kläger , die Baukosten seien von seiner Schwiegermutter bezahlt worden .
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Dies erscheint jedoch angesichts des Umstandes , dass die Belege beim Kläger in Deutschland gefunden worden sind , unglaubhaft .
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Zu dieser von der Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 24. November 2015 vertretenen Ansicht hat der Kläger auch nichts weiter vorgetragen , wodurch etwa erklärt worden wäre , warum sich die Belege beim Kläger befunden haben .
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Daher geht die Kammer weiterhin davon aus , dass sich der Kläger zumindest in erheblicher Weise an den Kosten des Hausgrundstücks beteiligt hat , was erwarten lässt , dass sich für ihn daraus , auch unterhalb der Schwelle eines Miteigentums , Nutzungsrechte ergeben .
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Angesichts dessen kommt es entgegen der Ansicht der Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht darauf an , ob der Kläger selbst über Grundbesitz in Thailand verfügt .
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Auch wenn den Prozessbevollmächtigten des Klägers zuzugeben ist , dass der Bescheid der Beklagten vom 28. August 2015 hinsichtlich des Grundbesitzes des Klägers selbst uneindeutig ist , stellt auch die Beklagte nicht maßgeblich auf einen eigenen Grundbesitz des Klägers ab .
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Schließlich sind auch die über die in Thailand bestehende Wohnmöglichkeit hinaus bestehende Verwurzelung der Ehefrau in Thailand und ihre Beziehungen dorthin weitere Indizien für einen Steuerfluchtwillen des Klägers .
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Nach den Angaben des Klägers stammt sie aus einer wohlhabenden Familie .
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Auch wenn der Kläger zu den wirtschaftlichen Aktivitäten seiner Ehefrau in Thailand widersprüchliche Angaben gemacht hat , ist davon auszugehen , dass der Kläger in Thailand über seine Ehefrau und deren Familie auf eine gewisse soziale und wirtschaftliche Infrastruktur treffen würde , die ihm ein Absetzen nach Thailand , um sich seinen steuerlichen Verpflichtungen in Deutschland zu entziehen , erleichtern würde .
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