Dokument: AN 1 K 16.00384

Kontext davor:

Satz: Insbesondere ist es dem Gesetz- und Verordnungsgeber nach Auffassung der Kammer rechtlich möglich , die Beihilfeleistungen für Hilfsmittel wie einer Brille ähnlich der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 33 Abs. 2 SGB V i. V. m. § 12 Abs. 1 Spiegelstr . 2 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung ( Hilfsmittel-Richtlinie / HilfsM-RL ) in der Neufassung vom 21. Dezember 2011 zu beschränken .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: