Dokument: L 8 SO 221/14

Kontext davor:
Soweit auch das BSG in seiner oben zitierten Entscheidung vom 25. 08. 2011 , B 8 SO 7/10 R ) auf das Erbringen von Teilhabeleistungen abstellte , ergab sich dies daraus , dass diese in dem vom BSG entschiedenen Fall tatsächlich auch erbracht wurden und insoweit keine Aussage darüber zu treffen war , ob ein ambulant betreutes Wohnen auch dann vorliegt , wenn , wie hier , nur Pflegeleistungen erbracht werden .
subsumption

Satz: Dies hat das BSG in seiner jüngsten Entscheidung zum ambulant betreuten Wohnen vom 30. 06. 2016 , B 8 SO 6/15 R , Rn . 12 , 13 auch klargestellt .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Das BSG hat dort Folgendes ausgeführt : „
other
Nach § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII ( hier in der Fassung , die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2. 12. 2006 - BGBl I 2670 - erhalten hat ) ist für Leistungen nach diesem Buch an Personen , die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten , der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig , der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre .
definition
Der Begriff der betreuten Wohnmöglichkeiten wird zwar im Gesetz nicht näher definiert ; nach der Gesetzesbegründung zur ursprünglichen Normfassung orientiert er sich jedoch an § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX ( BT-Drucks 15/1514 , S 67 zu § 93 ) .
definition
Soweit der Senat im Hinblick hierauf ausgeführt hat , der Art nach dürfe es sich bei der erforderlichen Betreuung ua nicht um eine solche pflegerischer Art handeln , sondern Hauptzielrichtung der Leistung ( für die Annahme einer Eingliederungsleistung ) müsse die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sein ( BSGE 109 , 56 ff RdNr . 15 m. w. N. = SozR 4 - 3500 § 98 Nr. 1 ) , modifiziert er diese Aussage , die in der zitierten Entscheidung für die Anwendung des § 98 Abs. 5 SGB XII ohnedies nicht tragend war , sondern nur der Unterscheidung der Leistungsarten diente .
subsumption