Dokument: L 3 U 43/16

Kontext davor:
4. Für den Arbeitsunfall des Klägers ist die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der BG Druck und Papierverarbeitung zuständig .
other
Dies ergibt sich aus Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet I Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe c Abs. 8 Ziff. 2 Buchst . ff EinigVtr .
definition
Danach gelten Arbeitsunfälle , bei denen der Zeitpunkt des Versicherungsfalls vor dem 1. Januar 1991 liegt , die aber erst nach diesem Stichtag , jedoch spätestens bis zum 31. Dezember 1994 angezeigt werden , als Fälle , die entsprechend Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet I Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe c Abs. 8 Ziff. 2 Buchstabe aa EinigVtr zu verteilen sind .
definition

Satz: Satz 2 der zuletzt genannten Regelung sieht vor , dass die Arbeitsunfälle numerisch nach Geburtstag und -monat des Leistungsempfängers , innerhalb eines Geburtstages alphabetisch nach dem Familiennamen verteilt werden .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Die insoweit vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften erstellte Liste über die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger für im Beitrittsgebiet bis zum 31. Dezember 1990 eingetretene Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten weist die vom 11. Mai bis zum 17. Mai geborenen Versicherten der BG Druck und Papierverarbeitung zu .
definition
Von dieser Zuweisung wird der am 12. Mai 1971 geborene Kläger unabhängig von seinem Familiennamen erfasst ( vgl. BSG , Urteil vom 30. Juni 2009 - B 2 U 19/08 R - , SozR 4 - 2700 § 2 Nr. 13 und juris Rn . 33 ; BGBl .
subsumption
II 1990 , S. 1064 ; Petri u. a. , Leistungsgewährung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in den neuen Bundesländern , 1993 , S. 93 ; BG 1992 , 325 , 326 ) .
subsumption