Dokument: Au 5 K 17.31828

Kontext davor:
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 10. August 2012 ( Gz .
subsumption
IA2 -2081.13 - 15 ) in der Fassung vom 3. März 2014 bekanntgegeben , dass eine zwangsweise Rückführung zur Ausreise verpflichteter irakischer Staatsangehöriger grundsätzlich ( Ausnahme : Straftäter aus den Autonomiegebieten ) nach wie vor nicht möglich ist und ihr Aufenthalt wie bisher weiter in dem Bundesgebiet geduldet wird .
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Satz: Es ist daher davon auszugehen , dass diese Mitteilung eines faktischen Abschiebungsstopps derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung hinsichtlich allgemeiner Gefahren vermittelt , so dass es keines zusätzlichen Schutzes in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bedarf ( vgl. BVerwG , U. v. 12. 7. 2001 - 1 C 2/01 - NVwZ 2001 , 1420 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: