Dokument: Au 5 K 15.30177

Kontext davor:
Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist im Fall der Stellung eines erneuten Asylantrages nach Aufhebung oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages ( Folgeantrag ) ein weiteres Asylverfahren nur dann durchzuführen , wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen .
definition
Diese Vorschrift verlangt , dass sich die der Erstentscheidung zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Asylbewerbers geändert hat , neue Beweismittel vorliegen , die eine den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 Zivilprozessordnung ( ZPO ) gegeben sind ( § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG ) .
definition
Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig , wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war , den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren , insbesondere durch Rechtsbehelf , geltend zu machen ( § 51 Abs. 2 VwVfG ) .
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Satz: Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden , wobei die Frist mit dem Tag beginnt , an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat ( § 51 Abs. 3 VwVfG ) .

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