Dokument: S 17 AS 1047/14

Kontext davor:
Mit ihrer „ Beschwerde wegen Untätigkeit “ vom 06. 12. 2013 verfolgen die Kläger ausweislich des Wortlauts des Schreibens nicht die Anfechtung eines Bescheides , sondern sie begehren ein Tätigwerden des Beklagten im Rahmen einer durch mehrere Instanzen geführten Erbrechtsstreitigkeit des Klägers zu 2 gegen seine Verwandten , konkret , dass der Beklagte einen Antrag auf Einziehung des IW erteilten Erbscheins vom 23. 08. 2013 beim Nachlassgericht stellen möge .
subsumption

Satz: Über die Frage , ob die Kläger in Bezug auf Ansprüche , hinsichtlich derer gem. § 33 SGB II eine Legalzession zugunsten des Jobcenters eingetreten ist , einen Anspruch auf eigenständige Durchführung des Nachlassverfahrens durch das Jobcenter haben , ist mit Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13. 02. 2007 ( Az. S 5 AS 675/06 ) und Berufungsurteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. 09. 2007 ( Az. L 11 AS 74/07 ) entschieden worden .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Im genannten Berufungsurteil , S. 5 , ist ausgeführt :
other