Dokument: Au 5 K 16.31939

Kontext davor:
Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden , soweit sie aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK ) ergibt , dass die Abschiebung unzulässig ist .
definition

Satz: In Fällen , in denen gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist , scheidet bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK aus ( vgl. BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15/12 - juris ) .

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