Dokument: Au 8 K 17.1728

Kontext davor:
1. Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide aus den Jahren 2011 bis 2013 ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen ( Marktorganisationsgesetz ; MOG ) vom 31. August 1986 , neugefasst am 24. Juni 2005 ( BGBl I 2005,1847 ) .
other
Da das Europarecht für den ( indirekten ) Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch nationale Behörden keine allgemeinen Regelungen zu Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten kennt , ist – sofern keine speziellen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bestehen – grundsätzlich nationales Recht anwendbar .
subsumption
Im Regelfall sind daher – soweit bayerische Landesbehörden tätig werden – Art . 48 , 49 BayVwVfG maßgebend , nach Art . 1 Abs. 1 BayVwVfG allerdings nur , soweit keine spezielleren Regelungen ( des Bundesrechts ) eingreifen .
subsumption

Satz: Als solche Regelung ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 1 MOG anzusehen ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 2. 2009 – 19 B 08.2522 – juris Rn . 23 ; VG Lüneburg , U. v. 18. 1. 2018 – 1 A 131/15 – juris Rn . 23 m. w. N. ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: