Dokument: B 7 K 17.32175

Kontext davor:
G. Sch . geht in seiner Stellungnahme vom 15. 02. 2017 an das VG Gießen in der dortigen Streitsache Az. 6 K 4787 / 15. GI .
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Satz: A davon aus , dass eine Verfolgungsprognose anhand bestimmter Merkmale nicht abgegeben werden könne , weil das Handeln der äthiopischen Sicherheits- und Justizbehörden gegenüber allen wirklichen und putativen Gegnern von einem hohen Maß an Willkürlichkeit geprägt sei .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Unter diesem Gesichtspunkt sei generell die Unterscheidung zwischen unbedeutender und exponierter Stellung in einer Oppositionsorganisation als nicht relevant für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr anzusehen .
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Dies gelte in besonderem Maß seit dem Erlass der Anti-Terrorismusgesetze und gerade auch unter dem Ausnahmezustand .
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Weiter führt er aus , dass mit „ hoher Wahrscheinlichkeit “ eine längere Inhaftierung - verbunden mit intensiver Befragung - auch unter dem jetzigen Ausnahmezustand als Minimum anzunehmen sei .
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Es bleibt jedoch offen , wie Sch . trotz der Prognoseunsicherheit zu dieser Annahme kommt .
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So belegt er diese Annahme nicht mit konkreten Beispielen für ein Einschreiten äthiopischer Stellen gegen Rückkehrer , obwohl er angibt , dass diese häufig verhaftet würden ( Rn . 214 der Stellungnahme vom 15. 02. 2017 ) .
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Dies dürfte dem Umstand geschuldet sein , dass kaum Abschiebungen nach Äthiopien stattfinden , was die Grundlage dieser Aussage allerdings fraglich erscheinen lässt .
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Das Gericht verkennt dabei nicht , dass es seit Mitte 2015 im Zusammenhang mit dem „ Masterplan “ der Regierung vor allem in der Provinz Oromia zu Massenprotesten kam und es im Zusammenhang mit diesen Protesten und dem Einschreiten der Sicherheitskräfte zu Todesfällen und Verhaftungen gekommen ist .
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So sollen nach dem Gutachten von G. Sch . im Rahmen der Unruhen 2016 unter Geltung des Ausnahmezustandes über 11.000 Menschen verhaftet worden sein .
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Diese Verhaftungen fanden jedoch im Zusammenhang mit - zumindest teilweise - gewaltsamen Protesten in Äthiopien statt .
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Sie sind kein Beleg dafür , dass auch Rückkehrer alleine wegen ihrer exilpolitischen Betätigung nun einem beachtlichen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind .
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Dies belegen auch die Ausführungen in der Stellungnahme Sch . nicht hinreichend .
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Dieser führt zwar nachvollziehbar aus , dass im Zusammenhang mit den Unruhen in Äthiopien selbst die äthiopische Diaspora – auch im Hinblick auf eine Strafbarkeit nach dem äthiopischen Anti-Terrorismusgesetz von 2009 – verstärkt überwacht wird ( Rn . 134 der Stellungnahme vom 15. 02. 2017 ) .
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Ein konkretes Beispiel für eine Verfolgung allein auf Grund einer exilpolitischen Tätigkeit unterbleibt jedoch .
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Auffällig ist hierbei auch , dass Sch . zum einen zwar deutliche Aussagen trifft ( Bestrafung jedes Mitglieds / Unterstützers einer exilpolitischen Gruppe , die mit einer als terroristisch eingestuften Gruppe zusammenarbeitet [ Rn . 232 der Stellungnahme vom 15. 02. 2017 ] ; häufige Verhaftungen [ Rn . 214 der Stellungnahme vom 15. 02. 2017 ] ; längere Inhaftierung verbunden mit intensiver Befragung und mit hoher Wahrscheinlichkeit inhumaner Haftbedingungen [ Rn . 237 der Stellungnahme vom 15. 02. 2017 ] ) , gleichzeitig aber äußert , dass sich angesichts der Willkürlichkeit die konkreten Verfolgungshandlungen im Einzelnen schwer vorhersagen ließen und er an anderer Stelle ( Rn . 226 der Stellungnahme vom 15. 02. 2017 ) angibt , dass im heutigen Äthiopien die eine staatliche Verfolgung auslösenden Momente in der Regel vielschichtig seien und sich nur selten auf ein bestimmtes Merkmal reduzieren ließen ( vgl. ausführlich VG Regensburg , U. v. 24. 1. 2018 – RO 2 K 16.32411 ; VG Gießen , U. v. 11. 7. 2017 – 6 K 4787 / 15. GI .
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A – beide juris ) .
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