Dokument: L 2 U 421/16

Kontext davor:
Prüfungsmaßstab für die Rechtmäßigkeit der Gefahrtarifstelle ist , ob das autonom gesetzte Recht mit dem SGB VII , insbesondere mit der Ermächtigungsgrundlage in § 157 SGB VII , sowie mit tragenden Grundsätzen des Unfallversicherungsrechts und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar ist ; dagegen steht den Gerichten die Prüfung nicht zu , ob der Gefahrtarif die zweckmäßigste , vernünftigste oder gerechteste Regelung trifft ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 18 , ebenso BSG vom 28. 11. 2006 - B 2 U 10/05 R - Juris RdNr . 16 ) .
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Satz: Die Abwägung zwischen mehreren , für die eine oder andere Regelung bei der Ausgestaltung des Gefahrtarifs sprechenden Gesichtspunkte und die Entscheidung hierüber obliegt dem zur autonomen Rechtsetzung berufenen Organ des Unfallversicherungsträgers ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 18 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Insbesondere kann der Unfallversicherungsträger laut BSG im Rahmen dieser Regelungsbefugnis bestimmen , welche und wie viele Tarifstellen der Gefahrtarif erhalten soll ( vgl. BSG vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 18 ) .
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