Dokument: Au 7 K 16.1361

Kontext davor:
Nach Erhalt des Bescheids vom 18. Oktober 2002 mit der entsprechenden Graburkunde für das Familiengrab Nr. 3 erhob der Kläger keinerlei Einwände und entrichtete zudem die festgesetzten Gebühren .
subsumption

Satz: Spätestens mit der widerspruchslosen Bezahlung der Gebühren brachte der Kläger zum Ausdruck , dass er mit der Verleihung des Grabnutzungsrechts materiell rechtlich einverstanden ist .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
In formeller Hinsicht ist dieses Verhalten als konkludente nachträgliche Antragstellung zu betrachten .
subsumption
Es handelt sich dabei nicht - wie vom Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgebracht - um reines „ Schweigen “ , dem grundsätzlich kein Erklärungsgehalt beigemessen werden könnte .
subsumption
Davon könnte nur ausgegangen werden , wenn der Kläger keinerlei Reaktion gezeigt hätte , also auch nicht die Gebühren bezahlt hätte .
subsumption
Durch das widerspruchslose Bezahlen der Gebühren nahm der Kläger gerade eine Handlung vor , der ein entsprechender Erklärungsinhalt zu entnehmen ist .
subsumption