Dokument: 4 K 334/16

Kontext davor:
Die Vergütungen der hauptamtlichen Mitarbeiter des Rettungsdienstes für die Übernahme von zusätzlichen „ ehrenamtlichen “ Schichten sind nach Würdigung der Gesamtumstände des Streitfalles durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und stellen damit Zuwendungen der Klägerin für die Beschäftigung der hauptamtlichen Mitarbeiter i. S. von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 EStG dar .
subsumption
Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit gehört nicht nur das Entgelt , das ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für die Erfüllung seiner Hauptpflicht bezieht , sondern auch das Entgelt , das er in Erfüllung einer rechtlichen oder faktischen Nebenverpflichtung erhält .
definition

Satz: Eine vertragliche Nebenverpflichtung muss sich nicht aus einer zusätzlichen Vereinbarung ergeben .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Der Umfang der Leistungsverpflichtungen aufgrund eines bereits bestehenden Vertrages bestimmt sich letztlich gemäß § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ( vgl. z. B. BFH-Urteil vom 22. 11. 1996 VI R 59/96 , BStBl II 1997 , 254 ) .
definition