Dokument: L 2 U 298/14

Kontext davor:
Die Gerichte sind sowohl an bestandskräftige Verwaltungsakte als auch an rechtskräftige Urteile gebunden , soweit nicht die prozessrechtlichen Voraussetzungen für ein gerichtliches Wiederaufnahmeverfahren erfüllt sind . § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X gibt nur der Verwaltung selbst die Möglichkeit , sich über frühere negative Entscheidungen zugunsten der Sozialleistungsberechtigten kraft besserer Erkenntnisse hinwegzusetzen .
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Satz: Soweit sich im Einzelfall ergibt , dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist , der sich als unrichtig erweist , und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind , ist der Verwaltungsakt , auch nachdem er unanfechtbar geworden ist , mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen , § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X. Die Behörde ist von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen , wenn sie ihre Entscheidung auf tatsächliche Umstände gestützt hat , die sich nachträglich als falsch herausstellten ( vgl. Pickel / Marschner , SGB X , § 44 Rdnr . 26 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Dies kann sich insbesondere aufgrund neuer Tatsachenkenntnis oder aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse ergeben .
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