Dokument: L 11 AS 904/18

Kontext davor:
Ohne Auswirkungen ist dabei auch , dass die Neuermittlung des Regelbedarfs durch den Gesetzgeber aufgrund der EVS 2013 erst zum 01. 01. 2017 erfolgt ist .
subsumption

Satz: Das Gesetz sieht keinen festen Zeitpunkt für die Neufestsetzung der Regelbedarfsstufen vor und es gibt keine Anhaltspunkte dafür , dass eine Neuermittlung durch den Gesetzgeber oder die am Ermittlungsverfahren beteiligten Behörden verschleppt worden wäre , zumal vor Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens nach § 28 Abs. 1 SGB XII gemäß § 28 Abs. 3 SGB XII auf Grundlage der EVS zunächst auch noch umfangreiche Sonderauswertungen durchzuführen waren ( vgl dazu BayLSG , Beschluss vom 21. 07. 2016 - L 18 AS 405/16 B PKH - nwN und dem sich anschließend SächsLSG , Urteil vom 24. 05. 2018 - L 7 AS 1105/16 - beide zitiert nach juris ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: