Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:

Satz: Aber auch mit einer Feststellungsklage kann die Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes wegen einer fehlerhaften Bekanntgabe und damit das Vorliegen eines Nichtaktes geltend gemacht werden ( BFH-Beschluss vom 1. Juli 1987 II B 204/86 , BFH / NV 1988 , 50 ; BFH / NV 2005 , 231 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Eine auf die Beseitigung des Rechtsscheins der ordnungsgemäßen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes gerichtete Feststellungsklage ist gegenüber einer auf das gleiche Rechtsschutzziel gerichteten Anfechtungsklage auch nicht subsidiär .
definition
Denn bei einer Klage , welche die Feststellung der fehlenden Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes aufgrund eines Bekanntgabemangels zum Gegenstand hat , handelt es sich um eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses .
definition
Unter Rechtsschutzgesichtspunkten unterscheidet sich der Fall nicht wesentlich vom Fall der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes .
subsumption
Die Gleichartigkeit beider Fallgestaltungen führt dazu , dass die Feststellungsklage wahlweise neben der Anfechtungsklage gegeben ist ( BFH-Beschluss vom 25. Februar 1999 - IV R 36/98 - , BFH / NV 1999 , 1117 , und BFH-Urteil vom 17. September 1992 - V R 17/86 - , BFH / NV 1995 , 279 ) .
subsumption