Dokument: AN 9 K 14.00265

Kontext davor:
Neben der Aufhebung der naturschutzrechtlichen Nebenbestimmungen begehrt der Kläger die Aufhebung der Nebenbestimmungen zum Denkmalrecht ( Ziff. III . 17 bis III . 28 ) .
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Er ist insbesondere der Auffassung , die angefochtenen Nebenbestimmungen zum Denkmalschutz unter Ziffer III . 23 und Ziffer III . 25 seien rechtswidrig , da unklar sei , wen die Grabungs- und Dokumentationspflicht treffe .
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Der Kläger könne den Nebenbestimmungen nicht entnehmen , ob ihn diese Pflicht direkt treffe oder ob er lediglich eine solche durch die sachverständige Behörde zu dulden habe .
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Vollkommen ungeregelt bleibe darüber hinaus der Schuldner der Kostentragungspflicht .
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Satz: Für den Kläger sei nicht ersichtlich , wer für die Kosten der Grabung und Dokumentation aufzukommen habe .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dies berge für ihn ein unübersehbares Zeit- und Kostenrisiko .
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Der Bescheid sei deshalb insoweit auch nicht vollstreckbar .
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Eine Verpflichtung des Klägers zur Vornahme archäologischer Rettungshandlungen und zur Kostentragung ergebe sich weder aus Art . 8 DSchG noch aus Art . 7 Abs. 1 DSchG .
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Insbesondere könne eine Kostentragungspflicht nach einem „ denkmalschutzrechtlichen Veranlasserprinzip “ nicht aus Art . 7 Abs. 1 DSchG hergeleitet werden .
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Das Veranlasserprinzip sei kein allgemeiner Rechtsgrundsatz des deutschen Denkmalrechts , sondern gelte nur dort , wo es durch das Gesetz ausdrücklich bestimmt sei , was im Bayerischen Denkmalschutzrecht gerade nicht der Fall sei .
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Das Denkmalschutzrecht und damit auch die Regelungen zur Erlaubnis und zur Kostentragung stellten Inhalts- und Schrankenbestimmungen nach Art . 14 GG dar .
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Wie bei Baudenkmälern müsse deshalb auch bei Bodendenkmälern im Genehmigungsverfahren zumindest dem Grunde nach geprüft werden , ob dem Betroffenen die ( unveränderte ) Beibehaltung des bisherigen Zustandes zuzumuten sei .
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Sei die Erhaltung eines Bodendenkmals dem Vorhabenträger nicht zuzumuten , habe dieser einen Anspruch auf die Erlaubnis .
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Eine Versagung komme dann nicht in Betracht , so dass folglich auch die Anordnung von Nebenbestimmungen gem. Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG nicht zulässig sei .
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Allenfalls könne - wie es auch in Art . 8 DSchG vorgesehen sei - dem Vorhabenträger zugemutet werden , die Bergung des Bodendenkmals durch die Behörden ( und auf deren Kosten ) zu dulden .
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Des Weiteren sei der Inhalt einer Auflage nach Art . 7 Abs. 1 DSchG durch die Regelung des Art . 8 DSchG begrenzt .
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Art . 8 DSchG regele , wie sich jemand zu verhalten habe , der ein - bisher unbekanntes - Bodendenkmal auffinde .
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Es sei kein sachlicher Grund dafür ersichtlich , denjenigen , dessen Vorhaben ein bekanntes Bodendenkmal beeinträchtige durch Nebenbestimmungen zu verpflichten , das Denkmal auf eigene Kosten selbst zu bergen , während ein anderer , der durch sein Vorhaben ein vorher unbekanntes , möglicherweise aber weitaus wertvolleres Bodendenkmal beeinträchtige , lediglich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit dazu zu verpflichten , die Bergung durch die zuständigen Behörden zu dulden , wobei dies häufig sogar zu einer Entschädigung des Vorhabenträgers führe .
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