Dokument: 8 Sa 206/17

Kontext davor:
( 1 ) Mit der Verwendung des Begriffs „ übertarifliche Zulage “ ist davon auszugehen , dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Begriff den allgemeinen üblichen Sinn verbinden wollten .
other

Satz: Es ergeben sich aus dem Tarifvertrag auch keine sicheren Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung dieses Fachbegriffes .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Damit ist aber ersichtlich , dass die Tarifvertragsparteien mit der rechtlichen Charakterisierung der RoSi-Zulage als übertarifliche Zulage von einer grundsätzlichen und zunächst unbeschränkten Anrechnungsmöglichkeit mit Tariflohnerhöhungen ausgegangen sind .
subsumption
Der Klägerin ist zwar insoweit Recht zu geben , dass der ERTV erst durch die Umwandlung von Tarifentgelt in eine übertarifliche Zulage eine Anrechnungsmöglichkeit geschaffen hat .
subsumption
Dies ist zunächst nur der erste Schritt , der durch den ERTV erfolgt ist .
subsumption
In einem zweiten Schritt wird dann die Anrechnungsmöglichkeit für die Laufzeit des ERTV , d. h. bis 31. 12. 2012 , dahingehend beschränkt , dass eine Anrechnung mit einer Tariflohnerhöhung nur in Höhe von 2 % der übertariflichen Zulage pro Kalenderjahr erfolgen darf .
subsumption
Den Fall , dass während der fünfjährigen Laufzeit und einer Anrechnung von maximal 2 % pro Kalenderjahr tatsächlich eine Verrechnung der RoSi-Zulage in voller Höhe nicht erfolgen wird , regeln die Tarifvertragsparteien im ERTV nicht ausdrücklich , obwohl zuletzt bei Abschluss des ERTV den Tarifvertragsparteien bereits bekannt gewesen ist , dass im Jahr 2008 lediglich eine Tariflohnerhöhung von 1,7 % erfolgen wird .
subsumption
Insbesondere sieht der ERTV für diesen Fall eine Rückumwandlung der verbleibenden RoSi-Zulage wieder in Tarifentgelt nicht vor .
subsumption
Dagegen haben die Tarifvertragsparteien unter § 7 Ziffer 4 b ) des ERTV ausdrücklich für den Fall , dass die Entscheidung über die Herdplattform Ap … nicht zugunsten des Standortes Ro … ausfällt oder eine zunächst für Ro … erfolgte Entscheidung rückgängig gemacht wird , geregelt , dass die Umwandlung / Verrechnung gemäß § 6 Ziffer 3 Abs. 2 rückwirkend zum 01. 01. 2008 entfällt .
subsumption
Das heißt , eine „ Rückumwandlung “ ist für diesen konkreten Fall explizit vorgesehen , nicht jedoch für den Fall , dass es nicht zu einer vollständigen Verrechnung während der Laufzeit des ERTV kommt .
subsumption
Für diesen Fall soll sich jedoch gerade der rechtliche Charakter der RoSi-Zulage als übertarifliche Zulage nicht ändern .
subsumption