Dokument: Au 2 K 14.1657

Kontext davor:
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung liegen danach im Fall der Klägerin nicht vor .
subsumption

Satz: Sie hat die Vollstreckungsvergütung zuletzt im Dezember 2012 bezogen ; in der Zeit vom 1. Februar 2013 bis zur Versetzung in den Ruhestand zum 1. Juli 2014 war die Klägerin ohne Dienstbezüge beurlaubt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Vollstreckungsvergütung ist somit weder bis zum Eintritt in den Ruhestand bezogen worden , noch war die Klägerin durch Dienstunfähigkeit am Bezug der Vergütung gehindert ; vielmehr war die Vergütung lange Zeit vor dem Eintritt der Klägerin in den Ruhestand auf ihre eigene Veranlassung hin eingestellt worden , da die Klägerin antragsgemäß ohne Dienstbezüge beurlaubt worden war .
subsumption