Dokument: AN 1 K 16.00783

Kontext davor:

Satz: Die periodische dienstliche Beurteilung vom 10. November 2015 für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014 und der Bescheid des Oberlandesgerichts … vom 25. Februar 2016 , mit welchem die Einwendungen des Klägers zurückgewiesen wurden und zugleich das Überprüfungsverfahren nach Art . 60 Abs. 2 LlbG i. V. m. Ziffer 9 JuBeurteilBek abgeschlossen wurde , sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Er hat keinen Anspruch auf eine erneute Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ( § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO analog ) .
conclusion