Dokument: AN 5 K 15.00416

Kontext davor:
Keinen durchgreifenden Bedenken begegnet auch die Befristung der Wirkungen der Ausweisung und einer eventuellen Abschiebung auf sieben Jahre ab Ausreise / Abschiebung unter II . des angefochtenen Bescheids .
conclusion

Satz: Nach § 11 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer , der ausgewiesen , zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist , weder erneut in das Bundesgebiet einreisen , noch sich darin aufhalten , noch darf ihm , selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz , ein Aufenthaltstitel erteilt werden .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Dieses Einreise- und Aufenthaltsverbot ist nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG von Amts wegen zu befristen .
definition
Die Frist darf dabei nach § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG fünf Jahre nur überschreiten , wenn der Betroffene aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist , soll aber auch in diesen Fällen nach § 11 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zehn Jahre nicht überschreiten .
definition
Bei der Bestimmung der Länge der Frist sind das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen .
definition
Es bedarf der prognostischen Einschätzung im Einzelfall , wie lange das Verhalten des Betroffenen , das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt , das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag ( BayVGH , U. v. 25. 8. 2014 - 10 B 13.715 - juris Rn . 56 ) .
definition
Die sich an der Erreichung des Ausweisungszwecks orientierende Sperrfrist muss sich dabei an höherrangigem Recht , d. h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den Vorgaben aus Art . 8 EMRK , messen und gegebenenfalls relativieren lassen ( BayVGH , U. v. 25. 8. 2014 - 10 B 13.715 - juris Rn . 56 ) .
definition
Die hier durch die Beklagte erfolgte Befristung erfolgte zunächst nach der bis einschließlich 31. Juli 2015 geltenden Rechtslage unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als eine vom Gericht uneingeschränkt überprüfbare Rechtsentscheidung ( vgl. BVerwG , U. v. 14. 2. 2012 - 1 C 7.11 - juris Rn . 31 ff. ; U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19/11 - juris Rn . 34 ) .
other
Seit 1. August 2015 gilt § 11 AufenthG in neuer Fassung .
subsumption
Nunmehr wird über die Länge der Frist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG n. F. nach Ermessen entschieden .
subsumption
Im vorliegenden Fall kann letztlich dahinstehen , ob der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Befristungsentscheidung die alte oder die neue Rechtslage zugrunde zu legen ist ( eine einschlägige Übergangsbestimmung ist nicht ersichtlich ) , denn bei den von der Beklagten im angefochtenen Bescheid angestellten Erwägungen , die das Gewicht des Ausweisungsgrundes und den mit der Ausweisung verfolgten Zweck einerseits und die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen in Art . 2 Abs. 1 , Art . 6 GG sowie die Vorgaben aus Art . 7 GRCh und Art . 8 EMRK andererseits gegeneinander abgewogen hat , stellen in der Sache eine - nicht zu beanstandende - Ermessensabwägung dar , auch wenn sie ursprünglich nicht ausdrücklich als solche bezeichnet wurde .
subsumption
Die Beklagte hat nach dem Gewicht des Ausweisungsgrundes und dem mit der Ausweisung verfolgten Zweck die Länge der Frist in einem ersten Schritt auf zehn Jahre festgesetzt , dann jedoch angesichts seiner persönlichen Bindungen im Bundesgebiet auf sieben Jahre reduziert .
subsumption
Im Rahmen einer nach § 114 Satz 1 VwGO nur beschränkten gerichtlichen Überprüfung ist dies angesichts der oben geschilderten Wiederholungsgefahr und unter Beachtung der geschützten Belange des Klägers nicht zu beanstanden .
subsumption