Dokument: AN 4 K 14.01108

Kontext davor:

Satz: Wenn die Beklagte darauf hinweist , dass für diesen Bereich der Klägerin gerade ein Betreuer zur Verfügung steht , ist dem entgegenzuhalten , dass für den Ausschluss der Bestattungspflicht wegen einer nicht vorliegenden Geschäftsfähigkeit das Bestattungsrecht nach Wortlaut und Zweck der §§ 15 Satz 1 , 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV ausschließlich auf die von einer Bestattungspflicht an sich betroffene Person abstellt , nicht aber zusätzlich darauf , ob für diese , wie im vorliegenden Fall , ein Betreuer bestellt ist oder nicht .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dabei war sich der Verordnungsgeber bei seiner Regelung des Personenkreises der Bestattungspflichtigen über solche Fallgestaltungen ( Anordnung einer Betreuung ) im Klaren , wie aus § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der BestV folgt , die den für die Personensorge des Verstorbenen bestellten Betreuer in den Kreis der Bestattungspflichtigen einbezieht .
subsumption
Gegen die Auffassung der Beklagten spricht im Übrigen der Umstand , dass bei Geschäftsunfähigkeit eines Volljährigen regelmäßig eine Betreuung angeordnet sein dürfte , so dass die Einschränkung „ wenn sie geschäftsfähig sind “ in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV weitgehend ohne Anwendungsbereich und damit praktisch sinnlos bliebe .
subsumption