Dokument: Au 3 K 15.341

Kontext davor:
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Gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 6 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch ( SGB VIII ) werden Kostenbeiträge erhoben für vollstationäre Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen sowie in Einrichtungen über Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen ( § 35a Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII ) .
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Satz: Nach § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII sind aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 SGB VIII Elternteile zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 SGB VIII genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen heranzuziehen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Die Heranziehung erfolgt gemäß § 92 Abs. 2 SGB VIII durch Erhebung eines Kostenbeitrags , der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird ; Elternteile werden getrennt herangezogen .
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Ein Kostenbeitrag kann nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII bei Eltern , Ehegatten und Lebenspartnern ab dem Zeitpunkt erhoben werden , ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde .
definition
Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden , soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden , § 92 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII .
definition
Von der Heranziehung soll gemäß § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden , wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe .
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