Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:
Zu den im Sinne des § 351 Abs. 2 AO ( gem. § 3 Abs. 2 AO , § 1 Abs. 2 Nr. 6. AO anwendbar für die Gewerbesteuerfestsetzung ) aufgrund der Mitteilung bindenden Feststellungen des Gewerbesteuermessbetragsbescheides für die Gewerbesteuer zählt , wie bereits ausgeführt , nicht die Feststellung , welcher Gemeinde die Hebeberechtigung im Sinne des § 4 Abs. 1 GewStG letztlich zukommt .
definition
Auch das von der Klägerin genannte Urteil des BFH vom 21. Juli 1999 - I R 111/98 - BFH / NV 2000 , 346 besagt nichts Anderes , als es nur auf die Verpflichtung der Gemeinde hinweist , den bindenden Feststellungen des Gewerbesteuermessbetragsbescheides Folge zu leisten .
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Satz: Eine Bindungswirkung vermag von der mittels nachrichtlicher Mitteilung geäußerten Rechtsauffassung des Finanzamts zur hebeberechtigten Gemeinde nicht auszugehen , weil es insoweit an einer originären Regelungsermächtigung der Finanzbehörde im Rahmen des § 184 Abs. 1 Satz 1 AO fehlt .

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