Dokument: Au 4 K 15.352

Kontext davor:
Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG kann als landesrechtliche Norm bei der Auslegung und Anwendung des § 8 WaffG als Bundesgesetz herangezogen werden . § 19 Abs. 2 BJagdG bestimmt ausdrücklich , dass die Länder die sachlichen Verbote des § 19 Abs. 1 BJagdG erweitern können .
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Satz: Zwar fällt das Waffenrecht gemäß Art . 73 Abs. 1 Nr. 12 GG seit dem 1. September 2006 ( Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. 8. 2006 , BGBl I S. 2034 , so genannte Föderalismusreform I ) unter die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Allerdings war das Waffenrecht gemäß Art . 74 Abs. 1 Nr. 4a GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung Teil der konkurrierenden Gesetzgebung , bei der die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung haben , solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat ( Art . 72 Abs. 1 GG ) .
definition
Soweit das - bereits vor dieser Grundgesetzänderung bestehende - grundsätzliche Verbot des Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG als waffenrechtliche Regelung ehemaliger konkurrierender Gesetzgebung zu interpretieren ist , die wegen der Änderung des Art . 72 GG nicht mehr als Landesrecht erlassen werden könnte , ergibt sich aus Art . 125a Abs. 3 GG , dass solche Regelungen auch nach Übertragung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz auf den Bund fortgelten .
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Es ist auch nicht ersichtlich , dass der Bundesgesetzgeber dieses Landesrecht zwischenzeitlich gemäß Art . 125a Abs. 3 Satz 2 GG durch Bundesrecht ersetzt hätte , zumal er die Regelung des § 19 Abs. 2 BJagdG ( Erweiterung der sachlichen Verbote durch die Länder ) nicht aufgehoben hat .
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