Dokument: Au 8 K 18.633

Kontext davor:
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht ( BVerwG , U. v. 23. 9. 2004 -7 C 22.03 - juris Rn . 12 ; B. v. 5. 6. 2007 - 7 B 25.07 - juris Rn . 3 ) ist unter Anwendung des dafür allein maßgeblichen Ordnungsrechts darüber zu entscheiden , ob den Insolvenzverwalter die Ordnungspflicht für eine Störung trifft , die von einem Massegegenstand ausgeht .
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Allein das Ordnungsrecht regelt , unter welchen Voraussetzungen eine Störung der öffentlichen Sicherheit vorliegt , wie dieser Störung zu begegnen ist und wer dafür in Anspruch genommen werden kann .
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Satz: Knüpft die Ordnungspflicht allein an die Sachherrschaft an , ist es für die persönliche Verantwortlichkeit des Besitzers ohne Belang , ob eine von der Sache ausgehende Gefahr bereits vor seiner Inbesitznahme bestanden hat .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Soweit sich die Ordnungspflicht nicht aus der Verantwortlichkeit für den aktuellen Zustand von Massegegenständen ergibt , sondern an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten des Gemeinschuldners anknüpft , hat die Sachherrschaft des Insolvenzverwalters keinen Bezug zu den ordnungsrechtlichen Voraussetzungen der Störereigenschaft , so dass eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters und damit eine als Masseverbindlichkeit zu erfüllende Pflicht ( § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ) von vornherein nicht in Betracht kommt .
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