Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:

Satz: Soweit die Antragstellerinnen im Termin den Antrag des Weiteren dahingehend geändert haben , als die letzten beiden Spiegelstriche entfallen sollten und statt dessen die Worte „ … durchzusetzen , dass die Continental Automotive Systems Inc. keinen Antrag stellt wie geschehen mit dem Antrag auf Erlass … vor dem Northern District of California United States Court “ in den Antrag aufgenommen wurden , haben sie dem Umstand , dass der Anti-Suit Antrag der CAS vom 12. 06. 2019 in den USA nicht mehr verfahrensgegenständlich ist , in zulässiger Weise Rechnung getragen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: