Dokument: B 7 K 17.529

Kontext davor:

Satz: Unabhängig vom Rechtscharakter der streitgegenständlichen Nebenbestimmung ist jedenfalls keine Rechtsverletzung des Klägers ersichtlich .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Das einzuhaltende Anpassungskonzept wurde vom Kläger selbst vorgegeben und dem Antrag auf Erlaubniserteilung bzw. Befreiung vom Verbundverbot beigefügt .
subsumption
Hinsichtlich des für die Erlaubniserteilung notwendigen Sozialkonzepts verwies der Kläger auf das Mustersozialkonzept des bayerischen Automatenverbands .
subsumption
Der Beklagte hat die Konzepte in der vorlegten Form akzeptiert und kein „ Mehr “ verlangt .
subsumption
Der Kläger wird lediglich dazu verpflichtet , die Konzepte einzuhalten , die er ohnehin zum Bestandteil seines Genehmigungsantrages erklärt hat .
subsumption
Das Gericht versteht den Bescheid dahin , dass auf der Grundlage des vorliegenden Bescheids ausschließlich die dem damaligen Genehmigungsantrag beigefügte Fassung des Sozialkonzepts einzuhalten ist und es sich nicht um eine dynamische Verweisung handelt .
subsumption
Dies wird bereits anhand des Wortlauts des Bescheids „ das [ vorgelegte ] Sozialkonzept “ deutlich .
subsumption
Soweit die Konzepte offene bzw. auslegungsfähige Formulierungen enthalten , gehen diese Aspekte bzw. Spielräume zulasten des Beklagten .
subsumption
Da der Beklagte das Konzept in der vorgelegten Form akzeptiert hat , sind „ weiche “ Formulierungen zugunsten des Klägers auszulegen .
subsumption
Allerdings bleibt die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmungen hiervon unberührt .
subsumption
Anders als der Kläger vorträgt , erfolgt das Sicherstellen in § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 9 Abs. 1 Nr. 2 d ) AGGlüStV gerade nicht schon durch die Vorlage der Konzepte .
subsumption
Die Regelung wäre sinnentleert , würde die bloße Vorlage des Sozialkonzepts bei Genehmigungserteilung den Anforderungen des Art . 9 Abs. 1 AGGlüStV genügen , und wäre der Kläger im Weiteren nicht verpflichtet , sich an diese Konzepte zu halten bzw. diese zu erfüllen .
subsumption
Zudem ist dem Wort „ Sicherstellen “ schon eine Dauerhaftigkeit der Pflichtenerfüllung zu entnehmen .
subsumption
Auch § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 AGGlüStV , der nach dem Wortlaut das bloße „ Vorlegen “ eines Konzepts zur weiteren Anpassung genügen lässt , ist dahingehend auszulegen , dass die Anforderungen an das Anpassungskonzept sicherzustellen sind .
subsumption
Die Regelung strebt einen Interessensausgleich zwischen den mit dem GlüStV verfolgten Allgemeinwohlzielen und dem Bestandsschutz im Einzelnen an , wobei die von §§ 24 , 25 GlüStV verfolgten Allgemeinwohlziele nicht auf Dauer hintan gestellt werden sollen ( LT- Drs. 16/11995 , S. 32 ) .
subsumption
Würde das bloße Vorlegen eines Anpassungskonzepts genügen , ginge die Interessensabwägung einseitig zu Lasten der Allgemeinwohlziele der §§ 24 , 25 GlüStV .
subsumption
Folglich ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 Alt . 2 AGGlüStV teleologisch so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts nicht nur im Zeitpunkt der Erteilung der Befreiung , sondern dauerhaft während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .
subsumption
Für diese Auslegung spricht auch ein systematischer Vergleich mit § 25 Abs. 2 GlüStV .
subsumption
Das Verbundverbot verfolgt das Ziel der Spielsuchtbekämpfung durch eine Beschränkung des insgesamt verfügbaren Spielhallenangebots .
subsumption
Die Befreiung von der Erfüllung dieses Verbots stellt somit einen begünstigenden Verwaltungsakt dar , der die Rechtspositionen des Klägers entgegen der gesetzlich intendierten Grundkonstellation ausnahmsweise erweitert .
subsumption
Um den Ausnahmecharakter zu wahren , ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 AGGlüStV so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts auch während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .
definition
Überdies sind auch bei Erteilung einer Befreiung gem. § 24 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 GlüStV die Ziele des § 1 GlüStV zu berücksichtigen , denen auch das Anpassungskonzept in der Fassung vom 29. 03. 2017 dient ( VG Augsburg , U. v. 26. 02. 2019 - Au 8 K 17.1005 , Au 8 K 17.1006 - juris ) .
definition