Dokument: Au 3 K 15.341

Kontext davor:
Der Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten .
other

Satz: Der Bescheid sei entgegen § 33 Abs. 1 SGB X inhaltlich nicht hinreichend bestimmt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der Kläger habe bislang aufgrund des bestandskräftigen Bescheids vom 28. September 2012 einen monatlichen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- geleistet ; dies tue er - unter dem Vorbehalt der Rückforderung - bis zu einer rechtlichen Klärung auch weiterhin .
subsumption
Ausweislich der Gründe des Änderungsbescheids vom 30. Dezember 2013 solle der Kläger jedoch nunmehr ab 1. Januar 2014 zusätzlich zum bisherigen monatlichen Kostenbeitrag von Euro 340,- auch den monatlichen Kindergeldbetrag von Euro 184,- als Kostenbeitrag an die Beklagte leisten .
subsumption
Klarstellende Hinweise , die zu einer anderen Auslegung - etwa dahingehend , dass das Kindergeld i. H. v. Euro 184,- auf den bisherigen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340 anzurechnen sei - Anlass geben könnten , fänden sich im Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 nicht .
subsumption
Die Bezeichnung als „ Änderungsbescheid “ beziehe sich insoweit allein auf die Änderungen im Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz , hieraus könne nicht geschlossen werden , dass der Kostenbeitrag insgesamt neu festgesetzt worden sei .
subsumption
Die genannte behördliche Vorgehensweise widerspreche letztlich § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. , der lediglich einen Minimalkostenbeitrag der Eltern in Höhe des Kindergelds festlege .
subsumption
Zudem sei in der bisherigen Kostenbeitragsberechnung i. H. v. Euro 340,- das erhaltene Kindergeld bereits berücksichtigt gewesen .
subsumption
Ferner habe sich der Sohn des Klägers im August 2014 nicht in der Jugendhilfeeinrichtung , sondern zu Hause befunden , so dass jedenfalls insoweit eine Kostenbeitragserhebung rechtswidrig sei .
subsumption