Dokument: S 17 AS 1047/14

Kontext davor:

Satz: d. Streitgegenständlich ist nur der Anspruch der Kläger auf Verbescheidung der Anträge aus den Schriftstücken vom 06. 12. 2013 und 28.12.2013. Die weiteren , angeblich offenen Widerspruchsverfahren , welche die Kläger mit ihrem Schriftsatz vom 29. 12. 2015 bezeichneten , sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Zum einen ist nicht davon auszugehen , dass die Kläger in diesem Sinne eine Klageerweiterung überhaupt bezwecken wollten .
other
Sinn des Schriftsatzes vom 29. 12. 2015 war es vielmehr , zu belegen , in welcher Weise die Kläger durch die Vorsitzende der 17. Kammer in ihrer Verfahrensführung benachteiligt worden seien , um den Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit zu stützen .
subsumption
Im Übrigen würde die Einbeziehung weiterer Fälle vorgeblicher Untätigkeit des Beklagten eine Klageänderung im Sinne einer Klageerweiterung gemäß § 99 Abs. 1 SGG darstellen , der der Beklagte nicht zugestimmt hat und die das Gericht nicht für sachdienlich hält .
subsumption