Dokument: L 1 R 46/16

Kontext davor:

Satz: 2. 2.

Klassifikation: other

Kontext danach:
Die Klage ist auch als Feststellungsklage unbegründet , weil die Befreiungsentscheidung vom 27. 02. 1996 auf die vom Kläger damals ausgeübte Beschäftigung für die Firma R. AG beschränkt war und sich nicht auch auf die vom Kläger anschließend ab dem 17. 03. 1997 ausgeübten Tätigkeiten als Projektleiter bei der A. GmbH und später als Geschäftsführer für deren Nachfolgerinnen erstreckt .
subsumption
Die Übergangsregelung des § 231 Abs. 2 SGB VI , ebenfalls in der Fassung vom 15. 12. 1996 ist auf den Kläger nicht anwendbar , weil es sich bei der zum 17. 03. 1997 aufgenommenen Beschäftigung um ein neues Beschäftigungsverhältnis gehandelt hat .
subsumption
Einer Aufhebung des Befreiungsbescheids vom 27. 02. 1996 gemäß § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ) bedurfte es daher nicht ( so schon BSG , Urteil vom 22. 10. 1998 - B 5/4 RA 80/97 R - , BSGE 83 , 74 - 82 sowie zuletzt Urteile vom 05. 12. 2017 - B 12 KR 11/15 R - juris und vom 13. 12. 2018 - B 5 RE 1/18 R - ) .
subsumption
Nichts anderes ergibt sich vorliegend aus der konkreten Gestaltung des Bescheids vom 27. 02. 1996 ( vgl. BSG , Beschluss vom 01. 03. 2018 - B 5 RE 3/17 R - ) .
subsumption
Auch ein möglicher Anspruch des Klägers auf Befreiung unter dem Aspekt eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches oder unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben , wie im Urteil des 12. Senats des BSG vom 31. 10. 2012 angedeutet ( Az. B 12 R 3/11 R , Rn . 33 f . nach juris ) , scheidet aus .
subsumption