Dokument: L 18 SO 29/18

Kontext davor:

Satz: Der Kreis der im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung zu berücksichtigenden Einrichtungen wurde auch nicht durch das Wahlrecht nach § 9 Abs. 2 SGB XII eingeschränkt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Übernahme der Fahrtkosten war daher auch nicht aufgrund des Wahlrechts geboten .
subsumption
Die Klägerin bzw. ihre Eltern als gesetzliche Vertreter haben bezüglich des Einrichtungsplatzes ein Wahlrecht .
subsumption
Dieses Wahlrecht haben sie durch Auswahl der privaten Einrichtung G für die Klägerin ausgeübt .
subsumption
Der Wahl hat der Beklagte dadurch Rechnung getragen , dass er die Eingliederungshilfemaßnahmen „ teilstationäre Betreuung “ bzw. „ Frühförderung “ bewilligt hat .
subsumption
Aus diesem Wahlrecht folgt jedoch keine Pflicht des Sozialhilfeträgers zur Übernahme aller mit der getroffenen Wahl verbundenen Kosten .
subsumption
Insbesondere der durch den Besuch der gewünschten Einrichtung entstehende konkrete Fahrtkostenaufwand kann vielmehr nur übernommen werden , wenn die entsprechende Beförderung erforderlich ist .
subsumption
Die Erforderlichkeit kann sich z. B. daraus ergeben , dass im konkreten Fall eine angemessene Schulbildung behinderungsbedingt nur bei der gewählten Einrichtung erreicht werden kann .
subsumption
Das ist hier aber , wie sich aus dem Vorstehenden ergibt , nicht der Fall .
subsumption
Zur Inanspruchnahme der Eingliederungsmaßnahmen „ teilstationäre Betreuung “ bzw. „ Frühförderung “ ist nicht der Besuch gerade der G erforderlich .
subsumption
Diese Eingliederungsmaßnahmen könnten wie ausgeführt auch in anderen Einrichtungen in A-Stadt gewährt werden .
subsumption
Einen - mit der Verwendung des Begriffs Annexleistung allerdings suggerierten - Automatismus zwischen bewilligter Eingliederungshilfemaßnahme und Übernahme von Beförderungskosten gibt es nicht ( ähnlich unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Nachrangs von Sozialhilfeleistungen gemäß § 2 SGB XII LSG Hessen vom 22. 11. 2010 , L 9 SO 7/09 juris Rn 31 ; zur Angemessenheit LSG Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2010 , L 20 B 168/08 SO ER juris 64 ff ) .
subsumption
Durchzuführen ist vielmehr stets die Prüfung der konkreten Erforderlichkeit der jeweiligen Maßnahme , also auch der Beförderung und der Übernahme der dadurch entstehenden Kosten .
definition
Die Wahl der Einrichtung kann die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen der Eingliederungshilfe nicht ersetzen ( zur Schulwahl LSG Bayern vom 02. 11. 2011 , L 8 SO 165/11 B ER juris Rn 29 ) .
definition