Dokument: L 5 KR 92/15

Kontext davor:
Durch die umgehende Zahlungspflicht binnen drei Wochen ab Rechnungseingang ist die Beklagte nicht unzumutbar schlecht gestellt , denn sie ist mit Einwendungen nicht ausgeschlossen ( § 15 Pflegesatzvereinbarung 2008 ) .
subsumption

Satz: Unzumutbare Härten entstehen durch die umgehende Zahlungspflicht nicht , denn für den Fall der Nichterweislichkeit der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit wechselt die materielle Beweisführungslast nicht auf die Beklagte ( BSG vom 30. 06. 2009 - B 1 KR 24/08 R ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach: