Dokument: AN 9 K 15.00152

Kontext davor:
Die Klage ist zulässig .
conclusion
Die erhobene Verpflichtungsklage ist gemäß § 42 Abs. 1 Alt . 2 VwGO statthaft .
conclusion
Zwar sind die vom Kläger angegriffenen Anforderungen in den Ziffern 2.1.1 ( Ökologische Durchgängigkeit am ... ) und 2.1.3 ( Schutz der Fischpopulation ) in dem Bescheid vom 30. Dezember 2014 als belastende Nebenbestimmungen zu einem begünstigenden Verwaltungsakt grundsätzlich einer gesonderten Anfechtung zugänglich ( vgl. BVerwGE 112 , 221 ( 224 ) ; BayVGH , U. v. 7. 10. 2004 - 22 B 03.3228 , Rn . 19 - juris ) , bezüglich Ziffer 2.1.1 jedenfalls insoweit , als der Kläger zur Errichtung einer Fischaufstiegsanlage verpflichtet wird .
conclusion

Satz: Bei der in den Ziffern 2.1.1 ( Ökologische Durchgängigkeit am ... ) und 2.1.2 ( Mindestwasserführung im ... ) enthaltenen Verpflichtung , einen ständigen Mindestwasserabfluss in den ... der ... von 100 l/s zu gewährleisten - sei es vorläufig über eine Öffnung an der Fegschütze des ... oder langfristig über die Fischtreppe - handelt es sich jedoch um eine Inhaltsbestimmung , da sie unmittelbare Auswirkungen auf den Umfang der gestatteten Gewässerbenutzung hat ( vgl. BayVGH , U. v. 7. 10. 2004 - 22 B 03.3228 - Rn . 20 - juris ) .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Diese ist nicht gesondert anfechtbar , vielmehr muss im Wege der Verpflichtungsklage der Erlass einer ( neuen ) gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis ohne die beschränkende Mindestwassermenge und gleichzeitig auch ohne die anderen Nebenbestimmungen verfolgt werden .
subsumption
Für eine weitere - isolierte - Anfechtungsklage bleibt daneben kein Raum .
subsumption