Dokument: Au 6 K 16.1683

Kontext davor:
bb ) Die Heranziehung zum Verbesserungsbeitrag verletzt nicht das Rückwirkungsverbot .
other

Satz: Entgegen der Auffassung der Klägerin wird nicht rechtswidrig in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen , da - wie dargelegt - ohne rechtsgültige Beitragssatzung keine Beitragsschuld entstehen kann ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 3. 2005 - 23 BV 04.2295 - BayVBl 2006 , 108 ) und die Ersetzung nichtigen Satzungsrechts nicht gegen das Gebot des Vertrauensschutzes verstößt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: