Dokument: L 12 KA 85/15

Kontext davor:
Diese rückwirkend zum 1. 1. 2008 getroffene Neuregelung betreffend die Gebührenordnungspositionen für die Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Not ( -fall ) dienst ist nicht zu beanstanden .
other
Denn mit ihr hat der Bewertungsausschuss die Ungleichbehandlung und damit den Gleichbehandlungsverstoß durch die ursprüngliche Regelung durch eine rechtmäßige Regelung behoben .
subsumption
Zutreffend hat der Bewertungsausschuss die Neuregelung auch für die Vergangenheit und damit auch für den hier maßgeblichen Zeitraum getroffen .
subsumption
Das Bundessozialgericht hat mit vorgenanntem Urteil vom 12. 12. 2012 ohne einschränkende Vorgaben eine gesetzeskonforme Neuregelung der Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen verlangt .
subsumption

Satz: Daher ist die vom Bewertungsausschuss getroffene Neuregelung rückwirkend zum 1. 1. 2008 im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem daraus folgenden Anspruch auf gleiche Vergütung zu prüfen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: