Dokument: 2 Sa 201/16

Kontext davor:

Satz: ee .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Aus der Buchung auf dem Zeitkonto folgt nichts anderes .
conclusion
Die regelmäßigen Buchungen auf dem Arbeitszeitkonto sind keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen , sondern tatsächliche Handlungen im Sinne sogenannter Wissenserklärungen .
conclusion
Der Arbeitnehmer , der Kenntnis von der Buchung erhält , kann nicht annehmen , es handele sich um eine auf Bestätigung oder gar Veränderung der Rechtslage gerichtete Willenserklärung im Sinne eines deklaratorischen oder konstitutiven Schuldanerkenntnisses ( BAG 23. 09. 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn 23 ) .
definition
Aus den Buchungen ist lediglich ersichtlich , wie viele Stunden der Kläger geleistet hat über die in der Zeiterfassung zu Grunde gelegten 8 Stunden für Montag bis Freitag von 07.00 - 15.30 Uhr abzüglich der Pause von 12.00 - 12.30 Uhr .
subsumption
Die angefallenen Stunden sind in der Rubrik Zeitkonto aufgeführt , in der Rubrik Arbeitszeitkonto ist jedoch immer „ ÜStd : 0 h00 “ , also keine Überstunden , vermerkt .
subsumption
Überhaupt sind auf dem Arbeitszeitkonto keinerlei Zugänge oder Abgänge ( „ Abtragung “ ) enthalten , obwohl bei den einzelnen Tagen durchaus etwa „ Arbeit am Sonntag “ , „ Nachtarbeit TVöD “ , „ Überstundenzuschlag “ etc. eingetragen ist ( vgl. z. B. Blatt 109 ff der Akten ) .
subsumption
Deshalb konnte der Kläger nicht davon ausgehen , dass - trotz der in der elektronischen Zeiterfassung hinterlegten Sollarbeitszeit von 8 Stunden täglich - die Beklagte nunmehr eine regelmäßige Arbeitszeit entgegen der Regelungen im Arbeitsvertrag vereinbaren wollte .
subsumption