Dokument: 13 K 2758/11

Kontext davor:

Satz: Die Europäischen Patentorganisation ( EPO ) hat für ihre Bediensteten ein Versorgungssystem eingerichtet , das in vollem Umfang dem Pensionssystem für die ehemaligen Bediensteten der koordinierten Organisationen entspricht , so dass diese Rechtsprechung grundsätzlich auch auf Ruhebezüge aus einer ehemaligen Tätigkeit beim Europäischen Patentamt ( EPA ) Anwendung findet ( vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg , Urteil vom 19. 12. 2013 , 15 K 9035/11 , EFG 2014 , 738 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des BFH an und sieht auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers keine Veranlassung , für das Streitjahr 2005 bei der Qualifizierung der streitigen Bezüge von diesen Grundsätzen abzuweichen .
subsumption
Die streitigen Bezüge sind demnach – vorbehaltlich der Besonderheiten des Streitfalls – zunächst als Ruhegehalt nach § 19 EStG zu qualifizieren .
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