Dokument: Au 6 K 17.34147

Kontext davor:
Das UYAP-System ist eine vom Justizministerium betriebene Online Plattform , zu der jeder türkische Staatsbürger den Zugang beantragen kann .
definition

Satz: In diesem System kann der Privatnutzer schlagwortartig seine eigene Person betreffende Übersichten aus dem justiziellen Bereich , z. B. Art der ( Straf ) -Verfahren , Aktenzeichen , Gerichtsbezeichnung , Verhandlungstage einsehen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Zugang zu ( Volltext- ) Akteninhalten der einzelnen Verfahren wie z. B. Anklageschriften , Urteile u. a. , besteht für Privatnutzer nicht ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft vom 27. 9. 2018 an das BAMF , S. 2 f. ) .
subsumption
Eingesehen und ausgedruckt werden kann von Privatnutzern lediglich die o. g. Kurzübersicht .
subsumption
Einträge über ihre Mandanten sind für Anwälte , die den Justizbehörden die Bevollmächtigung ihrer Mandatsgeber nachgewiesen haben , auch auf elektronischen Weg zugänglich .
subsumption
Die Justizbehörden erteilen bevollmächtigten Rechtsanwälten den Zugang auf die im UYAP-System erfassten Eintragungen ihrer Mandanten .
subsumption
Bevollmächtigte Rechtsanwälte haben außer auf die oben beschriebenen Kurzübersichten dann auch Zugriff auf Volltexte und können diese herunterladen ( Auswärtiges Amt , Auskunft vom 11. 10. 2018 an das BAMF , S. 2 ) .
subsumption
Dazu zählen grundsätzlich auch in e-Devlet und UYAP hinterlegte Informationen über Ermittlungsverfahren und Haftbefehle selbst in Verfahren mit Bezug zur Gülen-Bewegung ( „ FETÖ “ ) , lediglich im Ermittlungsstadium , für als „ geheim “ eingestufte Ermittlungen ist der anwaltliche Anspruch auf Einsicht oder ist ein Herunterladen der Aktenbestandteile nicht oder nur eingeschränkt möglich ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft vom 27. 9. 2018 an das BAMF , S. 1 f. ; Auswärtiges Amt , Auskunft vom 13. 2. 2019 an das BAMF , S. 3 ; auch SFH , Türkei : Zugang zu verfahrensrelevanten Akten vom 1. 2. 2019 , S. 5 f. , 7 f. ) .
subsumption
Art und Umfang der Beschränkung der Akteneinsicht variieren von Fall zu Fall ( so Schweizer Flüchtlingshilfe SFH , Türkei : Zugang zu verfahrensrelevanten Akten vom 1. 2. 2019 , S. 6 f. ) .
subsumption
Sind die Ermittlungen abgeschlossen und wird ein Gerichtsverfahren eingeleitet , bestehen solche Einschränkungen in der Regel nicht mehr ; im Stadium des Gerichtsverfahrens haben der Angeklagte bzw. sein Bevollmächtigter - seit ca. Oktober 2018 auch online über UYAP - Zugriff auf die zu den Verfahrensakten gehörenden Schriftstücke und Beweismittel ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft vom 13. 2. 2019 an das BAMF , S. 3 ) .
subsumption
Teilweise abweichend wird berichtet , Akten der Staatsanwaltschaft in abgeschlossenen oder nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahren seien seit Frühjahr 2018 nicht mehr über UYAP zugänglich ( so SFH , Türkei : Zugang zu verfahrensrelevanten Akten vom 1. 2. 2019 , S. 5 ) ; gleichwohl wird in derselben Quelle ausgeführt , dass ein Zugriff über UYAP nach Anklageerhebung üblicherweise und erst recht nach Annahme der Anklage durch das Gericht sowie nach Abschluss des Verfahrens möglich sei ( so SFH , Türkei : Zugang zu verfahrensrelevanten Akten vom 1. 2. 2019 , S. 8 f. ) .
subsumption