Dokument: B 5 K 15.935

Kontext davor:
3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO .
other

Satz: Dier Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Der Ein-räumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesichts der - wenn überhaupt anfallenden - dann allenfalls geringen , vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen des Beklagten nicht , zumal dieser auch die Rückzahlung garantieren kann , sollte in der Sache eventuell eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen .
subsumption