Dokument: Au 6 K 16.1683

Kontext davor:

Satz: Vorliegend handelt es sich zwar insofern um eine echte Rückwirkung ( vgl. BVerfG , B. v. 14. 5. 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72 , 200/242 ) , weil die Rechtslage ab dem 1. Januar 2014 durch eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen nachträglich geändert wurde , indem die angeordneten Rechtsfolgen zu einem vor der Bekanntmachung der Satzung liegenden Zeitpunkt eintreten sollen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Das war hier der Fall , denn erst die zweite Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 17. Oktober 2014 ( Jahrgang 36 Nr. 21 , S. 3 ff. ) setzte die BS-VE / EE in Kraft , allerdings rückwirkend zum 1. Januar 2014 und damit zu einem vor ihrer Bekanntmachung liegenden Zeitpunkt .
subsumption
Selbst wenn die Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen sein sollten und es sich um eine Rückwirkung von Rechtsfolgen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 12. 2004 - 6 CS 03.2853 - juris Rn . 5 ) handelte , verstieße diese nicht gegen das Gebot des Vertrauensschutzes , da die Beklagte mit der gegenständlichen Satzung eine - aus ihrer Sicht - erstmals gültige Abgabensatzung erlassen hat .
subsumption
Ein Vertrauen darauf , dass ungültige Abgabesatzungen nicht nachträglich durch gültige ersetzt werden , ist nicht schützenswert ( vgl. BayVGH , U. v. 1. 3. 2007 - 23 B 06.1668 - juris Rn . 36 m. w. N. ) .
subsumption