Dokument: AN 9 K 15.00152

Kontext davor:
Der bayerische Restwasserleitfaden aus dem Jahr 1999 ist für die Ermittlung der notwendigen Restwasserabgabe nach übereinstimmender Meinung des Landratsamts und des Wasserwirtschaftsamts , welcher sich die Kammer anschließt , nicht mehr uneingeschränkt anwendbar , da er die Bewirtschaftungsziele der neuen Wasserrahmenrichtlinie und die Änderungen des WHG noch nicht berücksichtigt .
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Der Kläger kann sich insbesondere auch nicht darauf berufen , er würde nunmehr im Vergleich zu anderen Wasserkraftbetreibern , bei deren Zulassung der bayerische Restwasserleitfaden noch Anwendung gefunden habe , schlechter behandelt .
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Zum einen handelt es sich - wie dargestellt - um die Neuerteilung einer gehobenen Erlaubnis .
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Satz: Bei der Entscheidung hierüber hat die Behörde die aktuellen Erkenntnisse anzuwenden , um die Bewirtschaftungsziele des WHG zu erreichen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Selbst wenn andere Anlagen derzeit noch eine Wassermenge anhand des Restwasserleitfadens abführen , heißt das nicht , dass diese noch den gesetzlichen Vorgaben bzw. den ökologischen Erfordernissen entspricht .
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Das Landratsamt hat in dem angegriffenen Bescheid deutlich gemacht , dass dies lediglich bedeutet , dass noch keine Überprüfung stattgefunden hat , da es nicht möglich ist , alle Wasserkraftanlagen gleichzeitig zu überprüfen .
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Es ist rechtlich nicht zu beanstanden , jedenfalls bei einer Neuzulassung den neuesten Erkenntnisstand anzuwenden .
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Zum anderen haben die Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung dargelegt , dass es in der näheren Umgebung seit Jahren keine neuen Erlaubnisverfahren gegeben hat , so dass auch deswegen nicht von einer Ungleichbehandlung ausgegangen werden kann .
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Auch aus dem vom Kläger vorgelegten Eckpunktepapier zur Wasserkraftnutzung in Bayern kann eine solche Ungleichbehandlung nicht hergeleitet werden .
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Bei dem Papier handelt es sich um eine Vereinbarung vom 9. November 2006 zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt , Gesundheit und Verbraucherschutz und dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft , Infrastruktur , Verkehr und Technologie auf der einen Seite und der E.ON Wasserkraft GmbH , der BEW Bayerische Elektrizitätswerke GmbH und den von ihnen vertretenen Wasserkraftunternehmen auf der anderen Seite .
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Mit letzteren ist die Anlage des Klägers schon aufgrund ihrer geringen Größe nicht annähernd vergleichbar , und kann an diese auch in ihrer Bedeutung für den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht heranreichen , so dass es nicht gerechtfertigt ist , das Interesse des Klägers am rentablen Betrieb seiner Anlage in der Verhältnismäßigkeitsprüfung stärker zu gewichten .
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