Dokument: AN 5 K 15.01676

Kontext davor:
Unstreitig war zwischen den Beteiligten hier bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des hier streitgegenständlichen Bescheides , dass der Kläger aus vollstreckbaren Steuerbescheiden Rückstände gegenüber dem Freistaat Bayern aus Steuern und öffentlichen Abgaben in einer Gesamthöhe von 404 . 733,48 EUR sowie gegenüber der Beklagten aus Gewerbesteuer in Höhe von 134 . 402,28 EUR hatte .
subsumption
Dass der Kläger erfolglos im Wege des Einspruchs gegen diese Steuerbescheide vorgegangen ist , änderte an den bestehenden und vollstreckbaren Steuerrückständen ebenso wenig wie der Umstand , dass der Kläger ( zwischenzeitlich zurückgenommene ) Klagen gegen die Einspruchsbescheide zum Finanzgericht … erhoben hatte .
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Satz: Die vom Kläger vorgebrachten Einwände führen auch nicht dazu , dass von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der gegen den Kläger erlassenen Steuerbescheide auszugehen wäre .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Zwar ist davon auszugehen , dass das Finanzamt ursprünglich irrtümlich auch die Ehefrau des Klägers gesamtschuldnerisch für Einkommensteuer aus dem Jahr 2003 herangezogen hat , was schon wegen der erst 2004 erfolgten Eheschließung wohl rechtswidrig war .
subsumption
Jedoch hat das Finanzamt dies zum einen zwischenzeitlich korrigiert .
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Zum anderen ist der Umstand , dass die Ehefrau des Klägers ursprünglich zu diesen Einkommensteuerbeträgen als Gesamtschuldnerin neben dem Kläger herangezogen werden sollte , ohne Auswirkung darauf , dass der Kläger selbst rechtmäßig zu diesen Beträgen herangezogen wurde .
subsumption
Auch der weitere Vortrag des Klägers , die ihm vom Finanzamt als Einkommen zugerechneten Provisionszahlungen seien zum Teil an die Käufer der von ihm vermittelten Immobilien zurückgeflossen , führt nicht zur Annahme der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide .
subsumption
Der Kläger hat nach den Erkenntnissen der Steuerfahndung seit dem Steuerjahr 2006 keine einzige Steuererklärung abgegeben und hat nunmehr selbst die von ihm ursprünglich angestrengten finanzgerichtlichen Klagen zurückgenommen und dadurch die Bestandskraft der festgesetzten Steuerrückstände selbst herbeigeführt .
subsumption
Wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer nun ausführt , er sei im Rahmen des gegen ihn geführten Strafverfahrens vom Finanzamt regelrecht erpresst worden , die finanzgerichtlichen Klagen zurückzunehmen , kann dies ebenso wenig dazu führen , dass von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide auszugehen wäre .
subsumption
Vielmehr sind , worauf das Finanzamt … zutreffend hingewiesen hat , die strafrechtliche Verfolgung einer Steuerhinterziehung und die finanzgerichtliche Klärung der Höhe der Steuerforderungen unabhängig voneinander zu sehen .
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Zudem geht die Kammer mit dem Finanzamt … davon aus , dass der Kläger durch die Beschränkung der Strafverfolgung aufgrund der erfolgten Verständigung ein für ihn insbesondere im Hinblick auf den im Raum stehenden Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Landgerichts … vom 6. März 2014 günstiges Ergebnis erzielt hat .
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Zudem wird die Darstellung des Klägers , nach der das Finanzamt maßgeblichen Einfluss auf die Verständigung gehabt haben soll , bereits dadurch in Zweifel gezogen , dass zwar die Verständigung , nicht aber die Anwesenheit eines Vertreters des Finanzamtes in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht … protokolliert wurde .
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Entgegen der Ansicht der Prozessbevollmächtigten des Klägers führen auch die bislang erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen nicht dazu , dass nicht mehr von Steuerrückständen im oben genannten Sinn , die als objektive Grundlage einer Passentziehung herangezogen werden können , auszugehen wäre .
conclusion
Denn die geltend gemachten Vollstreckungsmaßnahmen decken die bestehenden vollstreckbaren Steuerrückstände nur zu einem geringen Teil ab , so dass von einer Beitreibung oder jedenfalls Sicherung eines erheblichen Teils der Rückstände entgegen der Ansicht der Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht die Rede sein kann .
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Dies gilt angesichts der erheblichen Rückstände für die erfolgten Sachpfändungen einiger weniger Gegenstände ( 1 TV-Gerät , 1 Flasche Dom Perignon , 1 Espressomaschine , 3 Tennisschläger ) , ohne dass dies weiterer Begründung bedarf .
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Dies gilt auch hinsichtlich der Eintragung einer Sicherungshypothek hinsichtlich des dem Kläger gehörenden Anteils des Grundstücks in … über einen Betrag von 203 . 906,22 EUR aus Einkommens- und Umsatzsteuer aus den Jahren 2005 bis 2007 .
subsumption
Dabei kann offen bleiben , ob von dem vom Finanzamt … angegebenen Wert von nur etwa 40.000 EUR auszugehen ist , oder ob die Prozessbevollmächtigten des Klägers diesen Wert des dem Kläger gehörenden Grundstücksanteils mit Nichtwissen bestreiten können .
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Denn in jedem Fall ist nur etwa höchstens die Hälfte der insgesamt bestehenden Steuerrückstände des Klägers gegenüber dem Freistaat durch diese Hypothek gesichert .
subsumption
Ungesichert bleiben zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses weitere gut 200.000 EUR Steuerrückstände gegenüber dem Freistaat , die bis zur mündlichen Verhandlung noch weiter angewachsen sind , sowie die Rückstände gegenüber der Beklagten aus Gewebesteuer in Höhe von etwa 135.000 EUR.
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