Dokument: 8 U 76/15

Kontext davor:
Nach dem nicht zu beanstandenden Beweisergebnis des Landgerichts war nach der von ihm als glaubwürdig und nachvollziehbar gewerteten Aussage der Zeugin R. die streitgegenständliche Kapitalanlage auf eine Fremdfinanzierung ausgelegt .
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Kunden , so auch der Kläger , wurden auf die Möglichkeit der Fremdfinanzierung hingewiesen .
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Satz: Das Bestellformular enthält demzufolge auch den deutlichen Aufdruck „ vorbehaltlich einer Finanzierungszusage eines deutschen Finanzierungsunternehmens “ ( Anlage K 1b ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Kaufpreis ( 57.500,00 Euro ) und wirtschaftliche Verhältnisse des Klägers ( Nettoeinkommen 1.949,48 Euro ; Warmmiete 700,00 Euro ) erlaubten naheliegend nur eine Finanzierung des Kaufobjekts über ein Darlehen .
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Die Photovoltaikanlage ist in dem Forderungsabtretungsformular ( Anlage K 1a ) einschließlich des Standortes ( … , … ) bezeichnet .
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Nach der Aussage der Zeugin R. , bestätigt durch die Angaben des Zeugen O. ( S. 7 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 02. 06. 2015 = Bl. 488 d. A. ) , sind zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung des Klägers alle Finanzierungen über die Beklagte gelaufen .
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Seite 4 des Darlehensantrags enthält zudem unter der Überschrift „ Verzicht auf Annahmeerklärung “ : „ Ich bestätige ausdrücklich , dass ein persönliches Gespräch mit dem Vermittler …
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M … stattgefunden hat , in dem mir das Produkt K. - E. der K. erläutert wurde . “
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Dies deutet darauf hin , dass der Finanzierungsvermittler M. eng mit der Beklagten gerade im Zusammenhang mit der Vermittlung von deren „ Produkt “ K. - E. zusammenarbeitete .
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Der Vermittler M. konnte sich über einen eigenen Vermittlerzugang in das System der Beklagten einloggen und sich so den Darlehensantrag verschaffen .
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Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an , ob auch der Kläger selbst in der Lage gewesen wäre , sich über das Internet mit einem entsprechenden Darlehensantrag zu versorgen .
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Denn tatsächlich ist dies nicht geschehen .
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Der Ausdruck war zudem auf den Vermittler M. zugeschnitten , wie nicht nur aus der Einfügung von dessen Telefonnummer , E-Mailadresse und Vermittlerkennung ( … ) ersichtlich ist , sondern auch daraus , dass die Erläuterung des Produkts durch den jeweiligen Vermittler , hier durch M. , vorgesehen war .
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Die Beklagte hatte dem Finanzierungsvermittler M. eine allgemeine Provisionszusage für den Fall erfolgreicher Darlehensvermittlungen zugesagt .
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Der Finanzierungsvermittler M. war sowohl mit Kenntnis und Billigung der Beklagten als deren „ Partner “ sowohl für die Beklagte über deren Tochtergesellschaft K. Grund als auch für die Vermittlerin der Verkäuferin tätig .
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