Dokument: S 11 SO 36/15

Kontext davor:

Satz: Obige Ausführungen stehen nicht im Widerspruch zu der in der Entscheidung der erkennenden Kammer vom 23. Juli 2014 ( Az. : S 11 SO 37/14 ER ; nachgehend BayLSG , Beschluss vom 29. Januar 2015 - L 8 SO 197/14 B ER ) niedergelegten Rechtsauffassung ; denn anders als vorliegend war das dort in Bezug genommene zivilrechtliche Urteil zum Zeitpunkt der Eilentscheidung noch nicht in Rechtskraft erwachsen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Solange Entscheidungen anderer Gerichte aber noch nicht rechtskräftig sind , kommt ihnen eine beachtliche Bindungswirkung nicht zu .
subsumption
Dabei ist unerheblich , ob eines der Gerichte sachnäher ist oder nicht ( unklar BayLSG , a. a. O. , drittletzter Absatz ) .
definition