Dokument: L 16 R 397/14

Kontext davor:
Die Entscheidung der Beklagten ist formal rechtmäßig ergangen .
other
Insbesondere ist der Bescheid trotz weitgehend fehlender Begründung noch ausreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ) .
other
Die Bestimmtheit setzt bei einem Bescheid über die Nachforderung im Wesentlichen voraus , dass er in Bezug auf die betroffenen Arbeitnehmer personenbezogen ist .
definition

Satz: Das Gesetz verlangt von der erlassenden Stelle ferner eine Entscheidung über die Versicherungspflicht , die Beitragspflicht und die Beitragshöhe für bestimmte Personen in der Kranken- , Renten- und Arbeitslosenversicherung für eine bestimmte Zeit ( BSG , Urteil vom 01. 12. 1977 - 12 RK 13/77 - , juris ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Diese Entscheidung ist hinreichend bestimmt , wenn sich der notwendige Inhalt aus Unterlagen ( z. B. Beitragsnachweisen oder Lohnlisten ) ergibt , die spätestens bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens eingeführt worden sind ( vgl. BSG , Urteil vom 08. 12. 1999 - B 12 KR 18/99 R ) .
definition
Eine weitergehende Darlegung aller Berechnungselemente der Beiträge ( z. B. der Höhe der Arbeitsentgelte und der Beitragssätze ) ist von der Rechtsprechung des BSG bisher nicht gefordert worden .
definition
Diese Voraussetzungen sind vorliegend noch erfüllt .
other
Die Höhe der der Berechnung zugrunde gelegten Entgelte und die sich hieraus in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung ergebenden Beiträge , Abgaben und Umlagen sind aus den dem Bescheid beigefügten Berechnungsblättern erkennbar .
subsumption
Der Bezeichnung des geprüften Zeitraums kommt in diesem Zusammenhang keinerlei rechtliche Bedeutung zu ( zur Rechtsnatur von Betriebsprüfungsbescheiden , vgl. ausführlich BSG , Urteil vom 28. 05. 2015 - B 12 R 16/13 R - , Rn . 23 , juris ) .
subsumption