Dokument: B 3 K 15.30486

Kontext davor:
1. 4.
other
Der Bescheid der Beklagten gibt auch hinsichtlich seiner Ziffer 5 , wonach der Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert worden ist , keinerlei Anlass zu Bedenken .
subsumption

Satz: Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung , auf den gemäß § 77 Abs. 1 AsylG abzustellen ist , sind Gründe , die dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber dem Kläger entgegenstünden , nicht ersichtlich , denn er ist , wie oben ausgeführt , weder als Flüchtling anzuerkennen noch stehen ihm subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu ; er besitzt auch keine asylunabhängige Aufenthaltsgenehmigung ( § 34 AsylG ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: