Dokument: L 2 U 421/16

Kontext davor:

Satz: Auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrecht ist dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wegen der fortwährenden schnellen Veränderungen des Arbeits- , Wirtschafts- und Soziallebens eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen , die nur einer eingeschränkten verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 06. 2013 - 1 BvR 131/13 - Juris RdNr . 14 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , dass nach der Rechtsprechung des BVerfG der Gesetzgeber die Rechtssetzungsbefugnis hinsichtlich der Festsetzung von Gefahrtarifen an die Unfallversicherungsträger zur autonomen Regelung delegieren durfte ; die gesetzliche Ermächtigung des Unfallversicherungsträgers zur Festsetzung des Gefahrtarifs ( § 157 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 07. 2007 - 1 BvR 1696/03 - Juris RdNr . 21 ff. ) .
subsumption
Dabei setzten die berufsgenossenschaftlichen Selbstverwaltungsorgane , die bei der Bewältigung dieser Aufgabe über lange Erfahrung verfügen und mit den spezifischen Strukturen innerhalb der einzelnen Berufsgenossenschaften vertraut sind , den Gefahrtarif als autonomes Recht fest ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 07. 2007 - 1 BvR 1696/03 - Juris RdNr . 22 ff. , 29 ) .
subsumption
Dementsprechend hat das BSG - wie oben bereits aufgezeigt - in seiner Rechtsprechung stets betont , dass den Unfallversicherungsträgern bei Erfüllung der ihnen vom Gesetzgeber übertragenen Rechtspflicht , einen Gefahrtarif festzusetzen und Gefahrklassen zu bilden , ein autonom auszufüllendes Rechtsetzungsrecht zusteht und dass auch den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnden öffentlich-rechtlichen Körperschaften dabei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt ist , soweit sie innerhalb der ihnen vom Gesetzgeber erteilten Ermächtigung autonomes Recht setzen ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 16 mit zahlreichen weiteren Nachweisen ) .
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