Dokument: L 9 EG 62/15

Kontext davor:
An dieser Stelle erscheint es angebracht , generell zu beleuchten , auf welche Weise das Einkommensteuerrecht das Elterngeldrecht durchdringt und gestaltet :
other
Das Einkommensteuerrecht determiniert , ob überhaupt relevante Einkünfte im Sinn des Elterngeldrechts vorliegen .
definition

Satz: Das wirkt sich insbesondere bei den hier streitigen Sachbezügen aus .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Nur wenn und soweit das Einkommensteuerrecht überhaupt einen geldwerten Vorteil sieht , liegen elterngeldrechtliche Einkünfte vor .
definition
Auch die einkommensteuerrechtliche Bewertung ( der Höhe nach ) von Sachbezügen muss im Elterngeldrecht übernommen werden .
definition
Weiter ist für die Einstufung in die jeweilige Einkommenskategorie - z. B. ob es sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb handelt ( wichtig z. B. bei GmbH-Geschäftsführern ) - allein das materielle Einkommensteuerrecht maßgebend .
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Viertens ist nur das in Deutschland zu versteuernde Einkommen elterngeldrelevant .
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Eine materiell-rechtliche Abhängigkeit vom Einkommensteuerrecht findet man fünftens bei der Abgrenzung der sonstigen Bezüge im Sinn von § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG aF vom laufenden Arbeitslohn .
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