Dokument: 13 K 2758/11

Kontext davor:
Das Innehaben von Ansprüchen oder Rechten führt regelmäßig noch nicht zum Zufluss von Einnahmen und damit noch nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn , es sei denn , der Arbeitnehmer erlangte einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten ( vgl. BFH-Urteil vom 22. 11. 2006 X R 29/05 , BFHE 216 , 124 , BStBl II 2007 , 402 ) .
definition
Einem Arbeitnehmer fließt ( noch ) kein Arbeitslohn zu , wenn der Arbeitgeber vom tarifvertraglich geschuldeten Bruttolohn lediglich einen Beitrag zu seinen Versorgungsausgaben einbehält und diesen Beitrag einer Versorgungsrückstellung oder einem Sondervermögen innerhalb seines Haushalts zuführt .
definition

Satz: Dabei reicht die Zusage des Arbeitgebers , dem Arbeitnehmer künftig Leistungen zu erbringen , für den Zufluss auch dann nicht aus , wenn der Arbeitgeber interne Maßnahmen getroffen hat , um den entsprechenden Anspruch des Arbeitnehmers finanziell abzusichern ( vgl. BFH-Urteile vom 27. 05. 1993 VI R 19/92 , BFHE 172 , 46 , BStBl II 1994 , 246 ; vom 22. 11. 2006 X R 29/05 , BFHE 216 , 124 , BStBl II 2007 , 402 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach: