Dokument: B 3 K 15.30486

Kontext davor:
Unabhängig davon würde die Registrierung des Klägers als Flüchtling durch den UNHCR nicht die - von Art . 28 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. 07. 1951 ( GFK ) i. V. m. dem Protokoll vom 31. 01. 1967 - für die Wirksamkeit der Anerkennung erforderliche staatliche Entscheidung beinhalten und deshalb keine Bindungswirkung entfalten .
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Das Gericht nimmt diesbezüglich Bezug auf die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 07. 12. 2005 , Az. 11 LB 193/04 , in juris , und schließt sich diesen Ausführungen umfänglich an .
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Satz: Diesem Urteil ist zu entnehmen , dass der UNHCR in einer Stellungnahme vom 27. 12. 2004 auf Nachfrage erklärt habe , dass „ diejenigen Personen , die nach der Satzung des UNHCR die völkerrechtlichen Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft erfüllten , … den Ausweis erhalten ungeachtet dessen , dass der Irak weder Vertragspartei des Abkommens von 1951 noch des Protokolls von 1967 sei .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der Flüchtlingsausweis dokumentiere die Anerkennung als Mandatsflüchtling .
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Grundlage dieser Mandatsanerkennung sei die Satzung des UNHCR .
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Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Mandatsflüchtling entsprächen im Wesentlichen dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention .
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Die Mandatsanerkennung durch den UNHCR habe zur Folge , dass der Flüchtling internationalen Rechtsschutz genieße und der UNHCR sich gegenüber Regierungen und nichtstaatlichen Organisationen dafür einsetze , dass dem Mandatsflüchtling wirksamer Rechtsschutz gewährt werde .
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Zwar entfalte die UNHCR-Mandatsanerkennung keine Bindungswirkung für ein in der Bundesrepublik Deutschland betriebenes Asylverfahren , ihr komme jedoch eine starke Indizwirkung zu . “
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Die Entscheidung des UNHCR ist damit nicht bindend ( vgl. dazu auch NdsOVG 08. 07. 2010 , Az. A 3 A 503/07 mit weiteren Nachweisen und BVerwG vom 26. 10. 2010 , Az. 10 B 28.10 , sowie vom 03. 11. 2006 , Az. 1 B 30.06 , alle in juris ) .
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