Dokument: Au 2 K 17.30323

Kontext davor:

Satz: Der Verweis auf Abschiebungsverbote , die sich aus der Anwendung der EMRK ergeben , umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat , in dem dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art . 3 EMRK droht .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Bei § 60 Abs. 5 AufenthG sind alle Verbürgungen der EMRK in den Blick zu nehmen , aus denen sich ein Abschiebungsverbot ergeben kann .
definition
Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt , bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung zu berücksichtigen ( Art . 3 EMRK ) , ist der sachliche Regelungsbereich zwar weitgehend identisch mit dem unionsrechtlichen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG und geht über diesen , soweit Art . 3 EMRK in Rede steht , jedenfalls nicht hinaus .
definition
Denn § 60 Abs. 2 AufenthG knüpft - wie dargelegt - an Art . 15 Buchst . b der Richtlinie 2011 / 95 / EG an , der seinerseits die Verantwortung des Abschiebestaats nach Art . 3 EMRK übernimmt .
definition
Auch wenn bei Anträgen auf internationalen Schutz der unionsrechtliche Abschiebungsschutz - und damit auch das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG - vor dem nationalen Abschiebungsschutz zu prüfen ist , folgt hieraus in Bezug auf eine Verletzung des Art . 3 EMRK keine ( verdrängende ) Spezialität des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG , die eine Prüfung des § 60 Abs. 5 AufenthG bereits dem Grunde nach ausschließt .
definition
Die Gewährleistung nach nationalem Recht tritt vielmehr selbstständig neben die aus Unionsrecht .
definition
Eine tatbestandsausschließende Spezialität des § 60 Abs. 2 AufenthG wäre mit dem hohen Rang , den die durch Art . 3 EMRK geschützten Rechtsgüter haben , unvereinbar .
subsumption
Damit ist hinsichtlich des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in jedem Fall materiell zu prüfen , ob die Voraussetzungen des Art . 3 EMRK erfüllt sind .
definition
In Fällen , in denen - wie hier - gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist , scheidet allerdings bei Verneinung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Auf-enthG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK aus , so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ) .
subsumption
Ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG kommt nicht nur bei Gefahren für Leib und Leben , die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen , in Betracht , sondern auch extreme Gefahren , die sich z. B. aus einer katastrophalen Versorgungslage ergeben können , können unter § 60 Abs. 5 AufenthG fallen ( BVerwG , U. v. 13. 6. 2013 - 10 C 13.12 -juris ; EGMR , U. v. 28. 6. 2011 - Nr. 8319/07 , Sufi und Elmi - NVwZ 2012 , 681 ff. ) .
definition
Humanitäre Verhältnisse verletzen Art . 3 EMRK nur in ganz außergewöhnlichen Fällen , wenn nämlich die gegen die Ausweisung sprechenden humanitären Gründe als zwingend anzusehen sind ( EGMR , U. v. 28. 06. 2011 , a. a. O. ) .
subsumption