Dokument: 13 K 2758/11

Kontext davor:
Der Kläger war jedenfalls im Streitjahr 2005 noch unbeschränkt steuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ( EStG ) , da der Wegzug nach … erst ab 2006 Folgen für die Besteuerung hat .
subsumption
Die ihm in diesem Jahr als Pension / Ruhegehalt zugeflossenen Zahlungen aus seiner ehemaligen Tätigkeit beim Europäischen Patentamt ( EPA ) wurden zu Recht insoweit als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ( § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 , 2 EStG ) erfasst und als Versorgungsbezüge ( § 19 Abs. 2 EStG ) behandelt , als sie nicht auf übertragenen Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung ( BfA , DRV ) beruhen ( vgl. 2. 1. bis 2. 3. ) .
subsumption
Auch die gezahlten Zulagen – mit Ausnahme der Kinderzulage bis zur Höhe des gesetzlichen Kindergeldanspruchs im Streitjahr nach § 66 EStG - und Steueranpassungsbeträge sind nicht von der Einkommensteuer befreit ( vgl. Art . 16 Abs. 2 Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation - PPI ) .
subsumption

Satz: Die streitigen Ruhestandsbezüge sind , soweit sie aus übertragenen Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammen , als sonstige Einkünfte in Gestalt wiederkehrender Bezüge i. S. d § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a EStG ( Leibrenten ) zu behandeln ( vgl. 2.4 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: