Dokument: AN 9 K 16.30706 (1), AN 9 K 16.30878 (2)

Kontext davor:

Satz: Am 20. Juli 2018 wurde ein allgemeines Amnestiegesetz erlassen , nach welchem Personen , die bis zum 7. Juni 2018 wegen Verstoßes gegen bestimmte Artikel des äthiopischen Strafgesetzbuches sowie weiterer Gesetze , insbesondere wegen begangener politischer Vergehen , strafrechtlich verfolgt wurden , innerhalb von sechs Monaten einen Antrag auf Amnestie stellen konnten ( vgl. Auswärtiges Amt , Stellungnahme an den Verwaltungsgerichtshof vom 7. 2. 2019 ; Auswärtiges Amt , Ad-hoc-Bericht S. 11 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach: