Dokument: AN 11 K 14.01842

Kontext davor:
Entgegen den Bekundungen der Klägerin ist für die vorliegende Streitigkeit der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO eröffnet .
conclusion

Satz: Nach dessen Absatz 1 Satz 1 ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gegeben , soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Die Beteiligten streiten im vorliegenden Fall über die Höhe der Gebühren , die für die Tätigkeiten der Beklagten auf der Grundlage des ElektroG erhoben werden .
subsumption
Dabei handelt es sich um Normen öffentlich-rechtlicher Art , da diese jedenfalls auf der einen Seite allein einen Träger der öffentlichen Gewalt , zu der auch ein Beliehener , privatrechtlich organisierter Unternehmer , gehört , wenn gerade dessen Tätigkeit als Beliehener im Streit steht , berechtigen .
subsumption
Eine anderweitige Zuweisung der Streitigkeit durch Bundesgesetz im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt nicht vor , insbesondere ist der Anwendungsbereich des § 33 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) nicht eröffnet .
subsumption
In dieser Bestimmung sind die Zuständigkeiten der Finanzgerichte abschließend aufgezählt , anders als bei § 40 VwGO gibt es für die Zuständigkeit der Finanzgerichte keine Generalklausel .
subsumption
Liegen die in § 33 FGO genannten Tatbestände nicht vor , so sind die Finanzgerichte nicht zuständig . § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist nicht einschlägig , da es sich bei der vorliegenden Streitigkeit schon nicht um eine Abgabenangelegenheit im Sinne von § 33 Abs. 2 FGO handelt und andererseits auch keine Verwaltung durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden erfolgt .
subsumption
Nummer 2 ist nicht einschlägig , da es sich nicht um eine Streitigkeit über die Vollziehung von Verwaltungsakten durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach der Abgabenordnung handelt .
subsumption
Für § 33 Abs. 1 Nr. 3 fehlt es an einer Streitigkeit nach dem Steuerberatungsgesetz und auch für eine sonstige Streitigkeit im Sinne von Abs. 1 Nr. 4 FGO , für die nach anderen Vorschriften eine Zuweisung zur Finanzgerichtsbarkeit vorliegt , ist nichts ersichtlich .
subsumption
Dementsprechend ist entgegen der Ausführungen der Klägerin auch keine „ Anrufung “ des Finanzgerichts hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Fragen möglich .
subsumption
Das Verwaltungsgericht entscheidet über den Rechtsstreit nach § 173 VwGO i. V. m. § 17 GVG unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten , also insbesondere auch unter Berücksichtigung des Steuerrechts .
subsumption