Dokument: L 20 VG 26/15

Kontext davor:

Satz: Der ( gesetzliche ) Forderungsübergang nach § 81a BVG i. V. m. § 5 OEG findet bereits im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses ( d. h. mit der Verwirklichung des vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriffs nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG ) statt ( so auch BGH Urteil vom 16. 10. 2007 , VI ZR 227/06 , juris Rn . 7 ff. ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Etwaige Überlegungen im Gesetzgebungs-verfahren , einen Forderungsübergang erst bei der ( tatsächlichen ) Erbringung von Leis-tungen stattfinden zu lassen , sind nicht Gesetz geworden ( vgl. dazu BT-Drs. 7/2506 , S. 21 und 24 ) .
subsumption
Der Forderungsübergang tritt auch nicht erst mit der Antragstellung auf Leistungen nach dem OEG ein ( so auch BGH , a. a. O. , Rn . 9 ; s. a. BSG Urteil vom 29. 05. 1991 , 9a / 9 RVg 6/89 , juris Rn . 16 ) .
subsumption