Dokument: L 12 KA 85/15

Kontext davor:
Der Klägerin ist zwar insofern zuzustimmen , als dass es für die Vergangenheit eine Diskrepanz geben kann zwischen der Vergütung ambulanter Notdienstfälle , die von Vertragsärzten erbracht worden sind ( und deren Honorarbescheid bestandskräftig ist ) und der Vergütung von Notfallambulanzen , deren Honorarbescheide wie die der Klägerin nicht bestandskräftig geworden sind .
subsumption
Sie verkennt jedoch , dass die Bewertungsrelation mit der nun vorliegenden Beschlusstrias für beide identisch ist .
subsumption
Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art . 3 Abs. 1 GG zwingt nicht dazu , die Vergütung der Krankenhäuser in einer Gesamtbetrachtung der für die Notfallbehandlung abrechenbaren Gebührenordnungspositionen rückwirkend auf die Höhe der den Vertragsärzten bereits ausgezahlten Vergütung anzuheben .
definition

Satz: Im Falle der Nichtigerklärung von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht nach §§ 78 , 82 Abs. 1 , 95 Abs. 3 BVerfGG sieht § 79 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vor , dass nicht mehr anfechtbare Entscheidungen , die auf der für nichtig erklärten Norm beruhen , unberührt bleiben .

Klassifikation: definition

Kontext danach: