Dokument: Au 1 K 19.242

Kontext davor:
g ) Weiter kann die Klägerin nicht mit Erfolg einwenden , dass die Beklagte den Antrag des Beigeladenen als rechtsmissbräuchlich hätte ablehnen müssen .
other
Nach der Regelung des § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG ist ein missbräuchlich gestellter Antrag abzulehnen .
definition

Satz: Dies ist nach Satz 2 der Vorschrift insbesondere der Fall , wenn der Antragsteller über die begehrten Informationen bereits verfügt .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Ziel dieser Vorschrift ist es , den informationspflichtigen Stellen eine angemessene Reaktion auf überflüssige Anfragen sowie querulatorische Begehren zu ermöglichen ( BT-Drs. 16/5404 , S. 12 ) .
subsumption
Der Auskunftsanspruch ist demnach ausgeschlossen , wenn mit dem Antrag ein anderes Ziel als die begehrte Informationsgewährung verfolgt wird .
definition
Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung , gesteht der Klägerin aber kein subjektives Abwehrrecht zu , eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern ( BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 32 ) .
subsumption