Dokument: L 20 VG 26/15

Kontext davor:
Auch praktische Überlegungen belegen das Bedürfnis , zur Klärung der Frage , ob eine Handlung einen vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG darstellt , wenn daraus resultierende Spätschäden nicht völlig auszuschließen sind , die Feststellungsklage zuzulassen .
other
So gibt es durchaus Fälle , in denen durch gewaltsame Handlungen ein zunächst geringfügiger und alsbald auch folgenlos verheilter Primärschaden entstanden ist , bei denen dann der ablehnende Bescheid der Versorgungsverwaltung aber darauf gestützt wird , dass schon kein vorsätzlicher , rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG vorgelegen habe .
subsumption
Würde in solchen Fällen dem Betroffenen nicht die Möglichkeit eröffnet , mittels Feststellungsklage den von der Versorgungsverwaltung geltend gemachten Ablehnungsgrund zu überprüfen , könnte dies zu einem nicht oder kaum korrigierbaren Rechtsverlust für die Zukunft führen .
subsumption

Satz: Denn wenn der Betroffene nach der Manifestation von Spätschäden möglicherweise viele Jahre später seinen Versorgungsanspruch geltend machen möchte , könnte ihm die rechtskräftig gewordene Ablehnung entgegen gehalten werden , die zwar möglicherweise rechtsfehlerhaft war , deren Fehlerhaftigkeit aber im Rahmen der aktuellen Entscheidung allenfalls noch über § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch mit den dort bestehenden erheblichen rechtlich-praktischen Schwierigkeiten geklärt werden könnte .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: