Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:

Satz: c ) Zwar sind die in den Änderungsbescheiden benannten Änderungsvorschriften nicht geeignet , als Rechtsgrundlage für die Änderung einer nachrichtlichen Mitteilung über die hebeberechtigte Gemeinde zu dienen , gleichwohl erweist sich die geänderte Benennung in den streitgegenständlichen Bescheiden durch die Mitteilungspflicht der Finanzbehörden gegenüber den hebeberechtigten Gemeinden gem. §§ 184 Abs. 3 , 31 Abs. 1 Satz 1 AO als rechtmäßig und geboten .

Klassifikation: other

Kontext danach: