Dokument: AN 4 K 14.01108

Kontext davor:
Nach dem , wie ausgeführt , anwendbaren Bürgerlichen Gesetzbuch ist Geschäftsfähigkeit die Fähigkeit , Rechtsgeschäfte selbstständig vollwirksam vorzunehmen , wobei das Gesetz grundsätzlich alle Menschen als geschäftsfähig ansieht und daher in §§ 104 ff. BGB nicht die Geschäftsfähigkeit , sondern die Ausnahmefälle der Geschäftsunfähigkeit und beschränkten Geschäftsfähigkeit regelt ( vgl. Palandt / Ellenberger , Bürgerliches Gesetzbuch , 72. Aufl. Einf. v. § 104 Rn . 2 ) .
subsumption
Geschäftsunfähig ist nach der hier allein in Betracht kommenden Regelung in § 104 Nr. 2 BGB , wer sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden , nicht nur vorübergehenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet .
definition
Die medizinische Einordnung der krankhaften Störung ist ohne Bedeutung .
subsumption

Satz: Weiter ist neben den Fähigkeiten des Verstandes vor allem auch die Freiheit des Willensentschlusses von Bedeutung .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Es kommt darauf an , ob eine freie Entscheidung aufgrund einer Abwägung des Für und Wider , eine sachliche Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist , oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann , etwa weil die Person fremden Willenseinflüssen unterliegt oder ihre Willensbildung durch unkontrollierte Triebe und Vorstellungen ähnlich mechanischen Verknüpfungen von Ursache und Wirkung bestimmt wird ( vgl. BGH , U. v. 18. 5. 2001 - V ZR 126/00 - juris ) .
subsumption
In diesem Zusammenhang ist geklärt , dass eine sonst bestehende Geschäftsfähigkeit für einen gegenständlich beschränkten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein kann ( sogenannte partielle Geschäftsunfähigkeit ) .
subsumption
Das ist der Fall , wenn es der betreffenden Person infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht möglich ist , in diesem Lebensbereich ihren Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Störung zu bilden oder nach einer zutreffend gewonnenen Einsicht zu handeln , während das für andere Lebensbereiche nicht zutrifft ( vgl. BGH , U. v. 18. 5. 2001 m. w. N. ) .
definition
Gerade bei der hier vorliegenden nicht weiter eingeschränkten Anknüpfung der Bestattungspflicht an die Geschäftsfähigkeit als solcher muss der Umstand , dass der Betroffene partiell ( nämlich in einem für eine Bestattungspflicht relevanten Teilbereich ) nicht geschäftsfähig ist , zum Tragen kommen .
subsumption
Diese Voraussetzungen für eine partielle Geschäftsunfähigkeit jedenfalls in einem für das Entstehen einer Bestattungspflicht relevanten Bereich und damit eine fehlende Geschäftsfähigkeit i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV sind zu bejahen .
subsumption