Dokument: B 7 K 17.529

Kontext davor:

Satz: d ) Die Ziffer 5.5 ist , jedenfalls nachdem der Satzteil „ Der Name und “ gestrichen wurde , rechtmäßig .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Der Aushang der Aufklärung über Suchtrisiken , sowie bezüglich eines Ansprechpartners für das Sozialkonzept und den Spielerschutz , die örtliche Suchtberatungsstelle und die zuständige Erlaubnisbehörde dient den Zielen des § 1 GlüStV , insbesondere das Entstehen von Glücksspielsucht zu verhindern und den Spielerschutz zu gewährleisten .
definition
Die Spieler sollen durch den Aushang ihre Gefährdungslage einschätzen können .
definition
Beispiele spielrelevanter Informationen , über die aufgeklärt werden muss , sind in § 7 GlüStV normiert , auf den die Ziffer 5.5 Bezug nimmt .
subsumption
Aus dem Wortlaut des Bescheids folgende Spielräume bzgl. der Ausführungsmodalitäten gehen - wie oben ausgeführt - zulasten des Beklagten , führen aber nicht zur Unbestimmtheit der Auflage .
subsumption
In welchen Rechten der Kläger hierdurch verletzt sein soll , vermag das Gericht nicht zu erkennen .
subsumption