Dokument: 29 U 910/16

Kontext davor:
d ) Hinsichtlich des angegriffenen Werbung liegt jedenfalls bezüglich der Beklagten zu 7 ) , zu 8) , zu 10 ) und zu 11 ) teilweise Wiederholungsgefahr vor .
other
Die Klägerin hat durch Vorlage der Belege zu den Testkäufen vom 09. 12. 2015 ( Anlage FN 108ad ) ) nachgewiesen , dass diese Beklagten Briefkästen bzw. Zeitungsrollen mit dem angegriffenen Prüfzeichen bzw. der Aussage „ umweltschonend produziert “ vertrieben haben .
subsumption

Satz: Soweit das Landgericht der Auffassung ist , der Vortrag zu den Testkäufen sei verspätet , kann dem nicht gefolgt werden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Klägerin hat hierzu , unmittelbar nachdem klargestellt wurde , dass der Vertrieb der Ware mit der angegriffenen Werbung bestritten wird , vorgetragen .
subsumption
Ein früherer Vortrag war nicht veranlasst .
subsumption
Zudem sind die Testkäufe auch erst einen Tag vor der mündlichen Verhandlung vorgenommen worden , so dass ein früherer Vortrag gar nicht hätte erfolgen können .
subsumption