Dokument: 335 C 13895/15

Kontext davor:
Ob mit den Aufzeichnungen auch ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und das Kunsturhebergesetzes vorliegt , kann nach Auffassung des Gerichts dahingestellt bleiben ( so auch Greger , NZV 2014 , 114 ff. ) .
conclusion

Satz: Allein der Verstoß gegen einfaches Recht begründet nicht per se ein Beweisverwertungsverbot .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Es ist nicht zwingend , dass aus einer rechtswidrigen Beweiserhebung auch ein Verwertungsverbot des gewonnenen Beweises im Prozess folgt ( BGH , Urteil vom 1. 3. 2006 , Aktenzeichen XII ZR 210/04 ) .
definition
In diesen Fällen ist vielmehr durch eine einzelfallbezogene Abwägung der beteiligten Individual- und Gemeininteressen zu ermitteln , ob der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht hingenommen werden muss .
definition