Dokument: Au 6 K 17.34147

Kontext davor:

Satz: In der Behandlung Strafverdächtiger zeigt sich ein ambivalentes Bild :

Klassifikation: other

Kontext danach:
Einerseits verfolgt die Türkei offiziell eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter des Staates ( vgl. Auswärtiges Amt , Lagebericht vom 3. 8. 2018 , S. 19 ; auch AI , Amnesty Report Türkei 2016 , S. 2 ; BFA , Länderinformationsblatt Türkei vom 18. 10. 2018 , S. 33 ff. ) Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 kommt es aber wieder vermehrt zu Folter- und Misshandlungsvorwürfen gegen Strafverfolgungsbehörden .
subsumption
Zwar rückt die Türkei nach Ansicht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Folter nach seinem Besuch im November 2016 nicht von ihrer Null-Toleranz-Politik ab .
subsumption
In unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Putschversuch und im Rahmen des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die PKK im Südosten des Landes kamen bzw. kommen allerdings Misshandlungen von in Gewahrsam befindlichen Personen vor .
subsumption
Dem entsprechend weist auch der Sonderberichterstatter auf das Auseinanderfallen von Anspruch und Wirklichkeit der Null-Toleranz-Politik hin .
subsumption
Ob es darüber hinaus wieder vermehrt zu Misshandlungen im Polizeigewahrsam kommt , kann nach Auffassung des Auswärtigen Amts noch nicht abschließend beurteilt werden , zumal Menschenrechtsorganisationen davon berichten , dass Dritten der Zugang zu ärztlichen Berichten über den Zustand inhaftierter bzw. in Gewahrsam genommener Personen häufig verweigert wird und eine unabhängige Überprüfung von Foltervorwürfen nur schwer möglich ist ( vgl. Lagebericht , ebenda S. 19 ; eine Zunahme der Berichte über Misshandlungen in Polizeigewahrsam bestätigt AI , Amnesty Report Türkei 2016 , S. 2 ; AI , Stellungnahme an das VG Karlsruhe vom 9. 3. 2017 , S. 2 ; Kamil Taylan , Gutachten an das VG Karlsruhe vom 13. 1. 2017 , S. 17 f. ; Schweizer Flüchtlingshilfe SFH , Schnellrecherche an das VG Karlsruhe vom 17. 2. 2017 , S. 3 ) .
subsumption