Dokument: 9 K 3183/15

Kontext davor:

Satz: cc ) Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht ebenfalls nicht für eine erweiternde Auslegung .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Ausweislich der Gesetzesbegründung zur vorhergehenden Fassung ( § 19 Abs. 3 Nr. 4 GewStDV i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2009 - JStG 2009 - vom 19. Dezember 2008 , BGBl .
subsumption
I S. 2794 ) sollten Leasingunternehmen Kreditinstituten gleichgestellt und ebenfalls in § 19 GewStDV aufgenommen werden , soweit sie nachweislich ausschließlich beaufsichtigte Geschäfte betrieben .
subsumption
Leasing- und Factoringunternehmen stünden in ihrer wirtschaftlichen Finanzierungsfunktion bei der Finanzierung von Unternehmensinvestitionen im Wettbewerb mit Kreditinstituten .
subsumption
Die Kreditinstitute , die einer umfassenden Kreditaufsicht unterlägen , seien bisher bereits nach Maßgabe des § 19 Abs. 1 und 2 GewStDV begünstigt .
subsumption
Soweit die Leasing- und Factoringunternehmen nachweislich ausschließlich beaufsichtigte Geschäfte betreiben würden , sei es gerechtfertigt , sie ebenfalls in § 19 GewStDV aufzunehmen ( BT- Drucks. 16/11108 , S. 32 ) .
subsumption
Diese Gesetzesbegründung belegt , dass nur und ausschließlich Finanzdienstleistungen begünstigt werden sollten , nicht dagegen sonstige Geschäfte des Unternehmens .
subsumption
Die geänderte Fassung vom 8. April 2010 erging aufgrund einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ohne ausdrückliche Begründung ( BT- Drucks. 17/923 , S. 2 und S. 5 - 7 ) .
subsumption