Dokument: S 38 KA 535/17

Kontext davor:
Im Zusammenhang mit Zulassungsentziehungsverfahren ( Zulassungsentzug wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach § 95 Abs. 6 SGB V , § 27 Ärzte-ZV ) wurde die Ansicht vertreten , Fallzahlen eines Arztes unter 10 % der Fallzahlen der Vergleichsgruppe seien einer Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit gleichzusetzen ( vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg , Urteil vom 20. 10. 2010 , Az. L 5 KA 2155/09 ; SG München , Urteil vom 02. 10. 2018 , Az. S 38 KA 58/18 ) .
definition
D
definition
ie Frage stellt sich allerdings , ob diese Kriterien , entwickelt im Zusammenhang mit Zulassungsentziehungsverfahren auch auf Nachbesetzungsverfahren zu übertragen sind .
other

Satz: Sowohl Zulassungsentzug , als auch die Versagung einer Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes stellen Eingriffe in die Grundrechte dar .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
So handelt es sich bei einem Zulassungsentzug um einen erheblichen Eingriff in die Rechte aus Art . 12 Grundgesetz , so dass hier strenge Anforderungen an die Kriterien zu stellen sind , die einen Zulassungsentzug nach § 95 Abs. 6 SGB V i. V. m. § 27 Ärzte-ZV begründen können .
subsumption
A
subsumption
ndererseits stellt die Versagung der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens insbesondere einen Eingriff in Art . 14 Grundgesetz dar .
other
Es spricht viel dafür , die Eingriffsintensität unterschiedlich zu beurteilen , was zu einer differenzierten Betrachtungsweise und gegen eine Übertragung der Grundsätze zum Zulassungsentzug auf das Nachbesetzungsverfahren veranlassen muss .
subsumption