Dokument: L 12 KA 85/15

Kontext davor:
Gleiches gilt , wenn eine Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wurde ( BVerfG , Entscheidung vom 21. 5. 1974 , Az. 1 BvL 22/71 und 21/72 , Rdnr . 131 und BVerfG , Beschluss vom 22. 3. 1990 , Az. 2 BvL 1/86 , Orientierungssatz 5 ) .
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Satz: Eine rückwirkende Neuregelung ist dann nur auf die noch nicht bestands- bzw. rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren anzuwenden .

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Kontext danach:
Diese unterschiedliche Behandlung ist durch das Bedürfnis nach Rechtssicherheit gerechtfertigt und unter dem Gesichtspunkt von Art . 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich unbedenklich ( BVerfG , Entscheidung vom 12. 12. 1957 , Az. 1 BvR 678/57 = BVerfGE 7 , 194 - 198 , Rdnr . 6 , darauf aufbauend unter anderem BFH , Urteil vom 11. 2. 1994 , Az. III R 50/92 , Leitsatz 1 und Rdnr . 26 f . ; vgl. auch BVerfG , Beschluss vom 8.10.19980 , Az. 1 BvL 122/78 , 1 BvL 61/79 und 1 BvL 21/77 , Rdnr . 40 sowie Beschluss vom 24.5.2000. Az. 1 BvL 1/98 , 1 BvL 4/98 , 1 BvL 15/99 , Orientierungssatz 4c ) .
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Das Prinzip der Rechtssicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips , aus dem die grundsätzliche Rechtsbeständigkeit rechtskräftiger Entscheidungen und sonstiger in Rechtskraft erwachsener Akte der öffentliche Gewalt folgt ( BVerfG , Beschluss vom 14. 3. 1963 , Az. 1 BvL 28/62 = BVerfGE 15 , 313 - 327 , Leitsatz 1 und Rdnr . 19 ) .
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Tritt das Prinzip der Rechtssicherheit mit dem Gebot der Gerechtigkeit im Einzelfall in Widerstreit , ist es Sache des Normgebers , das Gewicht , das ihnen in dem zu regelnden Fall zukommt , abzuwägen und zu entscheiden , welchem der beiden Prinzipien der Vorzug gegeben werden soll .
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Gegen diese Entscheidung des Normgebers kann im Allgemeinen der Vorwurf der Willkür nicht erhoben werden , da beide Prinzipien gleichrangig zu beachten sind .
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