Dokument: Au 1 K 19.242

Kontext davor:
Auch dem Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ist eine derartige Einschränkung nicht zu entnehmen .
conclusion

Satz: Die Vorschrift differenziert vielmehr zwischen Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorschriften sowie Maßnahmen und Entscheidungen , die im Zusammenhang mit den Abweichungen getroffen worden sind .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Dementsprechend muss es schon ausreichen , dass die Behörde unzulässige Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorschriften festgestellt hat .
subsumption
Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es nicht einmal darauf an , dass die Behörde die festgestellten Abweichungen dann auch zum Anlass genommen hat , konkrete Maßnahmen gegen den Unternehmer einzuleiten ( VG Regensburg , U. v. 9. 7. 2015 - RN 5 K 14.1110 - juris Rn . 50 ) .
subsumption