Dokument: 29 U 910/16

Kontext davor:
Auch die zahlreichen im Zusammenhang mit den Prozessen seitens der Klägerin gestellten Strafanzeigen deuten nicht auf ein missbräuchliches Handeln hin , sondern sind aus Sicht der Klägerin durchaus verständlich .
subsumption
In zahlreichen Parallelverfahren wurde , wie auch im hiesigen Verfahren , der Vertrieb der Ware mit der angegriffenen Werbung bestritten , obwohl der Vertrieb außergerichtlich eingeräumt worden war .
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Satz: Zahlreiche sodann durchgeführte Testkäufe haben jedoch ergeben , dass die Ware mit der inkriminierten Werbung tatsächlich geführt wurde .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Ohne den Sachverhalt abschließend strafrechtlich würdigen zu wollen , liegt es vorliegend nahe , dass die Klägerin , der der Ausspruch von Abmahnungen „ ins Blaue hinein “ vorgeworfen wurde , ihrerseits mit dem Vorwurf des Prozessbetrugs kontert , zumal seitens der Beklagten anhand ihres Warenwirtschaftssystems unschwer festgestellt werden kann , ob sie die Ware tatsächlich geführt haben .
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