Dokument: Au 6 K 16.1683

Kontext davor:

Satz: Grundsätzlich muss eine Gemeinde nicht nur über eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung , sondern gleichzeitig auch über eine Herstellungsbeitragssatzung mit neu kalkulierten , entsprechend erhöhten Beitragssätzen für Neuanschließer verfügen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 5. 2007 - 23 CS 07.833 - juris Rn . 6 m. w. N. ) , weil der Verbesserungsaufwand als Teil des Gesamtinvestitionsaufwandes einer Einrichtung gleichmäßig gegenüber den Altanschließern als Verbesserungsbeitrag und gegenüber den Neuanschließern als erhöhter Herstellungsbeitrag geltend zu machen ist ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 5. 2007 - 23 CS 07.833 - juris Rn . 8 m. w. N. ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Hier allerdings wird gegenüber den Neuanschließern kein erhöhter sondern ein verminderter Herstellungsbeitrag geltend gemacht , was einer besonderen Rechtfertigung bedarf .
subsumption