Dokument: Au 5 K 15.243

Kontext davor:
Gegen die Zuverlässigkeit des Klägers spricht weiter , dass dieser seinen steuerlichen Erklärungspflichten nicht nachgekommen ist .
subsumption

Satz: Nach Auskunft des Finanzamtes ... vom 19. Januar 2015 ( Behördenakte Bl. 53 ) stehen die Steuererklärungen des Klägers für die Jahre 2011 und 2012 nach wie vor aus .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Nach der Erklärung des Finanzamtes ... vom 19. November 2014 ( Behördenakte Bl. 34 ) mussten beim Kläger mangels Vorlage der erforderlichen Erklärungen die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abgabenordnung ( AO ) in Bezug auf die Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 geschätzt werden .
subsumption
Ergänzend wird darauf hingewiesen , dass es unerheblich für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Klägers ist , ob sich dessen Steuerschulden gemäß § 162 AO aus geschätzten oder exakt ermittelten Besteuerungsgrundlagen ergeben ( vgl. BVerwG , B. v. 29. 1. 1988 - 1 B 164/87 - GewArch - 1988 , 162 f. ) .
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