Dokument: 3 Sa 760/15

Kontext davor:
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen , dass sich die Z. mit der Formulierung , sie sei zur Einstellung der Versorgungszusage berechtigt gewesen , am dispositiven Recht des § 779 BGB i. V. m. §§ 3 Abs. 1 , 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG orientiert hat .
subsumption
Es ist anerkannt , dass das praktische Bedürfnis nach einer gütlichen Einigung auch in der betrieblichen Altersversorgung besteht .
definition

Satz: Auch dort muss es eine Möglichkeit geben , die Ungewissheit oder den Streit über das Bestehen gegenseitiger Rechte und Pflichten einver nehmlich beizulegen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Deshalb hat das Bundesarbeitsgericht Tatsachenvergleiche , mit denen sich die Parteien über die tatsächlichen Voraussetzungen von Ruhegeldansprüchen und Anwartschaften vergleichen , als zulässig angesehen ( vgl. BAG , Urteil vom 18. 12. 1984 - 3 AZR 125/84 - NZA 1986 , 95 unter I. 2. b ) der Gründe ) .
definition
Dabei stehen §§ 3 und 17 BetrAVG einem Vergleich nicht entgegen , wenn zwischen den Parteien streitig ist , ob der Arbeitgeber überhaupt eine Versorgungszusage erteilt hat .
subsumption
Derartige Tatsachenvergleiche werden vom Schutzzweck der gesetzlichen Regelungsverbote nicht erfasst ( vgl. BAG , Urteil vom 18. 12. 1984 , a. a. O. ) .
subsumption
Dementsprechend ist auch die Regelung zulässig und nicht überraschend , die den Streit der Parteien über die Frage beseitigt , ob eine Pflicht zur Erteilung eines Versorgungsrechts besteht oder , ob , weil eine solche Pflicht nicht besteht , die Arbeitgeberin zu einer einseitigen Einstellung berechtigt ist .
subsumption
Im Übrigen stand § 3 Abs. 1 BetrAVG einer Regelung der Parteien schon deshalb nicht entgegen , weil er Vereinbarungen im laufenden Arbeitsverhältnis - wie sie hier vorliegen -nicht erfasst ( vgl. BAG , Urteil vom 16. 04. 2005 - 3 AZR 185/04 - NJOZ 2006 , 1859 , Rn . 27 ) .
subsumption