Dokument: 4 K 334/16

Kontext davor:
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Gemäß Art . 1 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung des Bayerischen Roten Kreuzes ist die Klägerin eine KöR .
subsumption
Eine KöR wird definiert als mitgliedschaftli
definition
ch verfasster , unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehender , mit Hoheitsgewalt ausgestatteter Verwaltungsträger .
subsumption

Satz: Die Klägerin ist aber weder Verwaltungsträger noch mit Hoheitsgewalt ausgestattet , so dass es an der materiellen Zuordnung zur öffentlichen Gewalt fehlt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Zwar sind alle KöR – auch die Klägerin – formell Teil der Organisationswelt des Staates , aber für die rechtliche Positionsbestimmung ist der materielle Status ausschlaggebend .
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Der öffentlich-rechtliche Status ändert nichts daran , dass es sich bei materieller Betrachtung um eine grundrechtsgeschützte Betätigung Privater handelt ( Di Fabio , BayVBl 1999 , 449/450 ) .
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Die Klägerin nimmt lediglich gemeinwohlbezogene ( öffentliche ) Aufgaben z. B. im Rettungsdienst und im Zivil- und Katastrophenschutz wahr , ist aber nicht Träger staatlicher Hoheitsrechte und damit kein Teil der öffentlichen Verwaltung ( BayVerfGH , Entscheidung vom 13. 4. 1962 Vf . 107-VII -60 – VerwRspr . 1963 , 391/396 ; vgl. auch die Begründung zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Bayer .
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Roten Kreuzes , LT- Drs. 14/1451 S. 3 ) .
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Bei der Verleihung des Körperschaftsrechts an die Klägerin war auch nicht an eine Übertragung staatlicher Aufgaben gedacht .
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Vielmehr sollte eine juristische Person des öffentlichen Rechts errichtet werden , um die Klägerin auf diese Weise zu ermöglichen , die Pflege gesellschaftlicher Interessen besonders wirksam zu gestalten ( vgl. BVerfG , Entscheidung vom 20. 2. 1957 1 BvR 441/53 , BVerfGE 6 , 257/272 , juris Rn . 49 ) .
subsumption
Die Klägerin ist damit nur formell eine KöR .
subsumption
Aufgrund der besonderen Rechtsstellung sind die von der Klägerin und seinen Untergliederungen wie den Rettungsdiensten und Bereitschaften ausgeübten Dienstleistungen grundsätzlich dem Zivilrecht und nicht dem öffentlichen Recht zuzuordnen ( vgl. BayVerfGH , Entscheidung vom 02. 05. 2016 Vf . 93-VI -14 , juris ; Di Fabrio , BayVBl 1999 , 449/452 ; BayVGH , Beschlüsse vom 06. 10. 2016 21 C 15.2210 , juris ; vom 05. 03. 2007 21 C 06.2549 , juris ) .
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Dem schließt sich der erkennende Senat an .
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