Dokument: Au 5 K 15.243

Kontext davor:
Diese Voraussetzungen erachtet die Kammer vorliegend als nicht gegeben .
subsumption
Bereits nach dem Wortlaut in Art . 34 Satz 1 VwZVG handle es sich bei dem angedrohten unmittelbaren Zwang um die ultima ratio im gestuftem System der Zwangsmittel , wie er in Art . 29 Abs. 2 VwZVG zum Ausdruck gelangt .
subsumption

Satz: Unmittelbarer Zwang kann demnach nur dann angedroht werden , wenn die sonstigen zulässigen Zwangsmittel nicht zum Ziel führen oder ihre Anwendung keinen zweckentsprechenden oder rechtzeitigen Erfolg erwarten ließen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Demnach spricht bereits die gesetzgeberische Systematik aus Art . 34 Satz 1 VwZVG und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dafür , die Androhung unmittelbaren Zwangs grundsätzlich nur nachrangig zur Androhung insbesondere von Zwangsgeldern zuzulassen bzw. erhöhte Anforderungen an die Androhung zu knüpfen .
subsumption
Es erscheint unverhältnismäßig , unmittelbaren Zwang anzudrohen , so lange ein Zwangsmittel der Androhung von Zwangsgeld ( Art . 29 Abs. 2 Nr. 1 , Art . 31 VwZVG ) nicht wenigstens versucht worden ist .
subsumption
Auch liegen im hier zu entscheidenden Fall keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor , dass die Androhung von Zwangsgeldern von vornherein keinen Erfolg versprochen hätte .
subsumption
So gilt es insbesondere zu berücksichtigen , dass der Kläger nach seinem eigenen Vortrag immer wieder zumindest Teilbeträge zur Schuldentilgung und Gläubigerbefriedigung aufgewendet hat .
subsumption
Daher konnte gerade nicht zulasten des Klägers davon ausgegangen werden , dass dieser gänzlich mittellos ist bzw. ist nicht belegt , dass ein Zwangsgeld in entsprechender Höhe ( vgl. Art . 31 Abs. 2 VwZVG ) keinesfalls einbringlich gewesen wäre .
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