Dokument: Au 3 K 15.341

Kontext davor:
In einem dem Bescheid beigefügten Begleitschreiben ebenfalls vom 30. Dezember 2013 wies die Beklagte den Kläger darauf hin , dass sich mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes ( KJVVG ) das Kostenbeitragsrecht geändert habe .
subsumption

Satz: Insbesondere habe nunmehr nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. der Elternteil , der für das betreute Kind Kindergeld bezieht , unabhängig vom sonstigen Einkommen ( § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ) einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Daher sei ein neuer Leistungsbescheid in Höhe des Kindergeldes beigefügt .
subsumption
Es werde überprüft , ob der Kläger unabhängig davon ab 1. Januar 2014 aus seinem sonstigen Einkommen zur Zahlung eines Kostenbeitrags herangezogen werde .
subsumption
Insoweit wurde der Kläger zur Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens um Vorlage von Einkommensnachweisen bis spätestens 31. Januar 2014 gebeten .
subsumption
Da die Neuberechnung sämtlicher Kostenbeiträge eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde , wurde der Kläger zudem gebeten , zwischenzeitlich weiter den Kostenbeitrag in der bisherigen Höhe an die Beklagte zu überweisen , damit keine Zahlungsrückstände entstehen .
subsumption
Etwaige Überzahlungen würden nach der Neuberechnung zurückerstattet .
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