Dokument: Au 3 K 14.185

Kontext davor:

Satz: Die Forderung nach Beseitigung der Anlagen für die Gewässerbenutzung i. S. v. Art . 16 Abs. 1 Nr. 1b BayWG darf nur soweit gehen , als es das Gemeinwohl verlangt .

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Kontext danach:
Die nach Art . 16 Abs. 1 Nr. 1b BayWG mögliche Auferlegung der Wiederherstellung des früheren Zustands kann einen planfeststellungs- oder plangenehmigungspflichtigen Gewässerausbau i. S. v. § 67 Abs. 2 WHG darstellen .
definition
In diesen Fällen muss sich die behördliche Anordnung auf die Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustands nach Maßgabe der noch durchzuführenden Planfeststellung oder Plangenehmigung beziehen .
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Zugleich ist der verpflichtete Unternehmer aufzufordern , die für das durchzuführende Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren erforderlichen Pläne und Beilagen vorzulegen ( vgl. zum Ganzen : Knopp in : Siedler / Zeidler , BayWG , Stand : September 2012 , Art . 16 Rn . 13 f. ; Ell in : Drost , Das neue Wasserrecht in Bayern , Stand : September 2014 , Art . 16 BayWG Rn . 16 ) .
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