Dokument: Au 5 K 15.243

Kontext davor:

Satz: Darüber hinaus ist Voraussetzung für eine erweiterte Gewerbeuntersagung , dass von dem Gewerbetreibenden ein Ausweichen in andere gewerbliche Tätigkeiten oder in eine leitende unselbstständige Tätigkeit zu erwarten ist ( vgl. BVerwG , U. v. 2. 2. 1982 - 1 C 74/78 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 36 ; Marcks in Landmann / Rohmer , a. a. O. § 35 Rn . 94 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Soweit die erweiterte Gewerbeuntersagung voraussetzt , dass der Gewerbetreibende in Bezug auf das von ihm tatsächlich ausgeübte Gewerbe unzuverlässig ist und die Untersagung dieser Gewerbeausübung - wie hier - zum Schutze der Allgemeinheit auch erforderlich ist , folgt die Wahrscheinlichkeit des Ausweichens in eine anderweitige selbstständige gewerbliche Tätigkeit oder eine leitende unselbstständige Tätigkeit bereits daraus , dass der Gewerbetreibende trotz andauernder Unzuverlässigkeit überhaupt an einer gewerblichen Tätigkeit festhält .
definition
Denn durch sein Festhalten an dem tatsächlich ausgeübten Gewerbe bekundet der Gewerbetreibende regelmäßig seinen Willen , sich auf jeden Fall irgendwie gewerblich zu betätigen ( BVerwG , U. v. 2. 2. 1982 , a. a. O. ) .
subsumption
Eine positive Feststellung besonderer , dass Ausweichen wahrscheinlich machender Umstände ist dabei nicht geboten .
subsumption
Die Wahrscheinlichkeit der anderweitigen Gewerbeausübung lässt sich bereits daran festmachen , dass der Betroffene trotz hoher Steuerschulden und Zahlungsunfähigkeit an seiner gewerblichen Tätigkeit festhält und diese fortsetzt .
subsumption
Ist der Gewerbetreibende gewerbeübergreifend und zuverlässig und ist die Untersagung erforderlich , so steht der Ausschluss dieses Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsverkehr auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung durch Art . 12 GG in Einklang ( vgl. BVerwG , U. v. 16. 3. 1982 - 1 C 124/80 - GewArch 1982 , 303 f. ) .
definition