Dokument: Au 7 K 19.1424

Kontext davor:
Spätestens seit der zum 5. Dezember 2014 in Kraft getretenen erneuten Gesetzesänderung bezüglich des StVG ist für das Ergreifen von Maßnahmen nach rechtskräftiger Ahndung der Zuwiderhandlung nicht mehr ausschließlich auf den sich für den betreffenden Tattag ergebenden Punktestand abzustellen .
definition
Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen .
definition
Nach neuer Rechtslage sollen im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems bei Fahrerlaubnisinhabern , die sich durch eine Anhäufung von innerhalb kurzer Zeit begangenen Verkehrsverstößen als ungeeignet erwiesen haben , die Verkehrssicherheit und das Ziel , die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen , Vorrang vor dem Erziehungsgedanken haben .
definition

Satz: Für das Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG soll es nicht mehr darauf ankommen , dass eine Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße erreicht und ihm die Möglichkeit der Verhaltensänderung einräumt , bevor es zu weiteren Maßnahmen kommen darf .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Die Erziehungswirkung liegt - laut dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Begründung der vorgeschlagenen und im Gesetzgebungsverfahren angenommenen Änderungen des Regierungsentwurfs - dem Gesamtsystem als solchem zu Grunde , während die Stufen in erster Linie der Information des Betroffenen dienen .
definition
Die Maßnahmen stellen somit lediglich eine Information über den Stand im System dar .
subsumption
Die Prüfung der Behörde , ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist , ist vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht ( BT-Drs. 18/2775 S. 9 f. ) .
definition
Umgesetzt wird dieser vom Gesetzgeber gewollte Systemwechsel insbesondere durch § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 und § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ( vgl. zum Ganzen BVerwG , U. v. 26. 01. 2017 - 3 C 21/15 - juris Rn . 22 ff. ) .
subsumption
Streng nach dem Tattagprinzip wären zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme der Ermahnung nach der insgesamt letzten Tat vom 18. Februar 2019 zwar bereits acht Punkte verwirklicht gewesen , sodass grundsätzlich bereits der Punktestand für eine Entziehung erfüllt gewesen wäre .
subsumption
Allerdings hatte die Fahrerlaubnisbehörde zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von den übrigen Taten , sodass die ausgesprochene Ermahnung die korrekte Maßnahme darstellte .
subsumption
Die Einbeziehung dieser Tat in die Berechnung des für die Maßnahme der Entziehung maßgeblichen Punktestandes wird hierdurch ausdrücklich nicht gehindert gemäß § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG .
subsumption
Da somit beide vorhergehenden Maßnahmen-Stufen ordnungsgemäß durchlaufen worden sind , kommt es nicht zu einer Punktereduzierung wegen Nichtergreifens einer vorhergehenden Maßnahme nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG ( vgl. zum Ganzen VG Augsburg , B. v. 8. 7. 2019 - Au 7 S 19.751 , bestätigt vom BayVGH , B. v. 23. 9. 2019 - 11 CS 19.1542 ) .
subsumption