Dokument: L 2 U 421/16

Kontext davor:

Satz: Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art . 3 Abs. 1 GG ist weder vorgetragen noch ersichtlich .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber , wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 06. 2013 - 1 BvR 131/13 - Juris RdNr . 11 m. w. N. ) ; er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen , wobei es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers ist , zu entscheiden , welche Merkmale er beim Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht , um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln ( vgl. BVerfG , a. a. O. ) .
definition
Differenzierungen sind zulässig , bedürfen aber stets der Rechtfertigung durch Sachgründe , die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 06. 2013 - 1 BvR 131/13 - Juris RdNr . 12 ) .
definition
Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab , dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt , sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 06. 2013 - 1 BvR 131/13 - Juris RdNr . 13 ) .
definition
Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ist insbesondere dann anzunehmen , wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft , wobei sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen umso mehr verschärfen , je weniger die Merkmale für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art . 3 Abs. 3 GG annähern ( vgl. BVerfG , a. a. O. ) .
definition
Ferner kann sich eine strengere Bindung des Gesetzgebers aus den betroffenen Freiheitsrechten ergeben ( vgl. BVerfG , a. a. O. ) .
definition