Dokument: L 7 AS 634/13

Kontext davor:
Im Zusammenhang mit der Prüfung möglicher Leistungsverpflichtungen ist der Dritte gemäß § 60 Abs. 2 SGB II auf Verlangen des Leistungsträgers zur Auskunftserteilung über die von ihm geschuldete Leistung verpflichtet .
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Satz: Geht es um die Feststellung einer Unterhaltspflicht , besteht unabhängig von dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch , der gemäß § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II mit dem Unterhaltsanspruch auf den Leistungsträger übergeht , daneben ein öffentlich-rechtlicher Auskunftsanspruch gemäß § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II , dessen Umfang sich aus § 1605 Abs. 1 BGB ergibt .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Die Wirkung der Verweisung erstreckt sich in erster Linie auf Art und Umfang der Auskunft nach § 1605 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB , während die entsprechende Anwendung von § 1605 BGB gerade nicht angeordnet wird .
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Daher ist der Leistungsträger berechtigt , zu jedem Zeitpunkt Auskünfte zu verlangen ( Grote-Seifert in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 33 , Rn . 101 )
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