Dokument: 2 K 655/13

Kontext davor:
Eine Steuerhinterziehung begeht gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO , wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt .
definition
Das Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung ist nicht nach der Strafprozessordnung , sondern nach den Vorschriften der AO und der FGO zu prüfen .
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Satz: Für die nach § 76 Abs. 1 FGO von Amts wegen zu treffende Feststellung der Steuerhinterziehung ist kein höherer Grad von Gewissheit notwendig als für die Feststellung anderer Tatsachen , für die das Finanzamt die Feststellungslast trägt ( vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Juni 2009 V B 154/08 , BFH / NV 2009 , 1597 , und vom 26. Juli 2001 X B 6/01 , BFH / NV 2002 , 37 , m. w. N. ) .

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