Dokument: L 12 KA 149/14

Kontext davor:

Satz: Dass die Prognoseentscheidung zur Einschreibungszahl mit zuletzt 600.000 Versicherten nochmals deutlich geringer im Vergleich zur Einschreibungszahl des HzV-Altvertrages ausfiel , macht die Prognoseentscheidung in dem streitgegenständlichen Schiedsspruch nicht rechtswidrig , weil nicht erkennbar ist , dass die Prognose auf unrichtigen Tatsachen oder unrichtigen bzw. unsachlichen Erwägungen beruht .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Insbesondere konnte die Schiedsperson noch nicht die Abschaffung der Praxisgebühr zum 01. 01. 2013 aufgrund des Beschlusses des Bundestages vom 09. 11. 2012 in die Überlegungen miteinbeziehen .
subsumption
Die Befreiung von der Praxisgebühr bei Einschreibung in den HzV-Altvertrag war wohl ein wichtiger Grund für die hohe Einschreibungszahl in den HzV-Altvertrag .
subsumption
Interessant ist in diesem Zusammenhang , dass die Klägerin der Beklagten mit Schriftsatz vom 30. 03. 2015 im Rahmen einer Übergangsregelung für eine Fortgeltungsvereinbarung ab 01. 04. 2015 Honorarleistungen angeboten hat , die den Betrag von 70 Millionen Euro noch um 10 % erhöhen und von der Klägerin insbesondere hervorgehoben wird , dass bei allen Vereinbarungen künftiger HzV-Verträge zur Vermeidung untragbarer Finanzrisiken eine feste Vergütungsbegrenzungsklausel zu vereinbaren ist .
subsumption