Dokument: B 7 K 17.529

Kontext davor:
b ) Die Ziffern 5.1 , 5.2 , 5.4 und 5.10 des streitgegenständlichen Bescheids in der aktuellen Fassung sind als gesetzeswiederholende Verfügungen rechtmäßig ( BayVGH , B. v. 18. 12. 1998 - 7 ZS 98.1660 ) .
other

Satz: Diese haben einen eigenständigen Regelungsgehalt und stellen Auflagen dar , da im Folgenden aufgrund dieser Regelung bei Verstoß ein Zwangsgeld isoliert angedroht werden kann .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Solche Verfügungen sind dann berechtigt , wenn im Einzelfall Anlass besteht , besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird ( BayVGH , B. v. 12. 3. 2010 - 10 CS 09.1734 - juris ) .
definition
Aufgrund der Gefahren , die von einer Spielhalle ausgehen , sowie aufgrund der Vielzahl der glücksspielrechtlichen Normen , besteht im Einzelfall Anlass dazu , besonders auf die Pflicht zur Beachtung einzelner , außerordentlich wichtiger gesetzliche Bestimmung hinzuweisen .
subsumption
Aus einer Gesamtschau der Bescheide vom 08. 06. 2017 ergibt sich , dass die streitgegenständlichen Spielhallen „ … “ , „ … “ und „ … “
subsumption
Spielhallen im baulichen Verbund darstellen .
subsumption
Dabei ist zu berücksichtigen , dass staatlichen Akteuren im Hinblick auf Spielhallen ein breiter Regelungs- und Gestaltungsspielraum zukommen soll , sodass die Anforderungen an die Herstellung eines konkreten Bezugs zu einem bestimmten Lebenssachverhalt nicht allzu streng sind .
subsumption
Zudem kann vom Beklagten nicht verlangt werden , bei jedem einzelnen Verstoß gegenüber dem Kläger immer wieder Unterlassungsbescheide hinsichtlich der jeweiligen konkreten Maßnahme zu erlassen .
subsumption
Auch dieser Gesichtspunkt führt dazu , dass im vorliegenden Fall die gesetzeswiederholenden Verfügungen als rechtmäßig anzusehen sind ( BayVGH , B. v. 12. 3. 2010 - 10 CS 09.1734 - juris ; VG Augsburg U. v. 26. 2. 2019 - Au 8 K 17.1005 / Au 8 K 17.1006 - juris ) .
subsumption