Dokument: 29 U 910/16

Kontext davor:
Es spricht auch nicht für die Missbräuchlichkeit der Abmahnungen , dass die Klägerin gegen die Streithelferin bereits am 10. 07. 2015 im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Urteil bezüglich der Unterlassung des Inverkehrbringens von Briefkästen mit der streitgegenständlichen Werbung erwirkt hatte .
subsumption

Satz: Zwar war aufgrund dieses Urteils zu erwarten gewesen , dass die Streithelferin nicht nur keine Ware mit der streitgegenständlichen Werbung mehr ausliefert , sondern auch , dass sie darauf hinwirkt , dass die bereits ausgelieferte Ware mit der streitgegenständlichen Werbung auf der Vertriebsebene nicht mehr angeboten wird ( vgl. BGH Urteil vom 19. 11. 2015 , Az. I ZR 109/14 , juris , Tz . 35 - Hot Sox ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Genau dies hat die Streithelferin aber zumindest bis zum Ausspruch der Abmahnungen nicht getan .
subsumption
Die Klägerin , der beim Vertrieb von Waren mit unlauterer Werbung ein Unterlassungsanspruch nicht nur gegen den Hersteller , sondern auch die Händler zusteht , kann nicht vorgehalten werden , dass sie sich darauf zu beschränken gehabt hätte , zu versuchen , den Hersteller durch Ordnungsmittelverfahren dazu zu bringen , die inkriminierte Ware auch auf der Vertriebsebene aus dem Markt zu nehmen .
subsumption
Die Klägerin musste damit rechnen , in den Ordnungsmittelverfahren einen schuldhaften Verstoß der Herstellerin möglicherweise nicht darlegen zu können , da ihr nicht bekannt ist , inwieweit die Herstellerin nach Auslieferung der Ware noch Einfluss auf die Händler hat , dass diese die Waren nicht vertreiben .
subsumption
Es stand der Klägerin daher frei , einen Abverkauf der Ware dadurch zu verhindern zu versuchen , dass sie die ihr gegen die Händler zustehenden Unterlassungsansprüche gegen diese auch geltend macht .
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