Dokument: AN 9 K 14.00265

Kontext davor:
Die Ermessenserwägungen des Beklagten im Bescheid vom 22. Januar 2014 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 7. Juli 2014 , die gemäß § 114 Satz 2 VwGO im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens noch ergänzt wurden , genügen den sich hieraus ergebenden Anforderungen .
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Satz: Ermessensfehler sind nicht erkennbar .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Insbesondere wäre eine Erteilung der Grabungserlaubnis ohne zusätzliche Regelungen zum Schutz des Bodendenkmals im vorliegenden Fall angesichts der Gefahr einer Beschädigung des Bodendenkmals überhaupt nicht möglich gewesen .
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Vielmehr hätte die Grabungserlaubnis auch versagt werden können ( Art . 7 Abs. 1 Satz 2 DSchG ) .
definition
Das Landratsamt hat im Rahmen der von ihm nach pflichtgemäßem , an Art . 141 BV zu orientierenden Ermessen zu treffenden Entscheidung das öffentliche Interesse an der Ablehnung der denkmalrechtlichen Erlaubnis zum Schutz des Bodendenkmals mit dem ( wirtschaftlichen ) Nutzen des Bauherrn aus der Denkmalerlaubnis für sein Vorhaben abgewogen ( vgl. Begründung zum Bescheid vom 22. 1. 2014 , VI .
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Nr. 6 ) .
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Dabei ist es zu dem Ergebnis gekommen , dass wegen der durch die - aufgrund der vom Kläger beabsichtigten Grabungen - bestehende Gefahr für das Bodendenkmal ein uneingeschränkter Anspruch des Klägers auf Erteilung der Grabungserlaubnis nicht besteht .
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Das Landratsamt hat dem Kläger die Erlaubnis aber nicht versagt , sondern als milderes Mittel die Grabungserlaubnis mit denkmalschutzrechtlichen Regelungen , insbesondere zur fachkundigen Begleitung der Grabungsarbeiten , erteilt .
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Diese Vorgehensweise ist rechtlich nicht zu beanstanden ( vgl. auch Eberl in : Eberl / Martin / Greipl , Bayerisches Denkmalschutzgesetz , Art . 7 Rn . 8) .
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Die Bestimmungen zum Denkmalschutz unter Ziff. III . 17 - 21 , wurden zum Schutz und der Erhaltung des Bodendenkmals „ ... “
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( Bodendenkmal- Nr. D-5 -7031 - 0117 ) in den Bescheid aufgenommen und sind als Inhaltsbestimmungen der Erlaubnis einzuordnen .
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Gleiches gilt für die in Ziff. III . 22 , 23 , 26 getroffenen Anordnungen , die der Konkretisierung der in Art . 8 Abs. 1 und 2 DSchG gesetzlich normierten Verpflichtungen im Falle des Auffindens von Bodendenkmälern dienen .
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Bei der Nebenbestimmung unter Ziff. III . 25 handelt es sich - wie bereits erwähnt ( dazu oben 2.2 ) - um ein bloßes Annex zu den vorstehenden denkmalschutzrechtlichen Nebenbestimmungen .
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