Dokument: 10 KLs 502 Js 134777/14

Kontext davor:

Satz: Mit Antrag vom 05. 03. 2012 , eingegangen am 05. 03. 2012 , beantragte der Angeklagte beim Amtsgericht Augsburg über sein Vermögen das Regelinsolvenzverfahren zu eröffnen , ihm Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff. InsO zu erteilen und ihm die Kosten des Insolvenzverfahrens gem. § 4 a InsO zu stunden , soweit sein Vermögen nicht ausreicht , diese Kosten zu decken .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Zur Begründung führt er an , dass sein Vermögen derzeit wegen eines Strafverfahrens arrestiert sei , wodurch er derzeit zahlungsunfähig sei .
subsumption