Dokument: Au 8 K 18.633

Kontext davor:
Gemäß Art . 37 Abs. 1 Satz 2 VwZVG können Zwangsmittel solange und so oft angewendet werden , bis die Verpflichtung erfüllt ist .
definition
Gemäß Art . 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG ist eine erneute Androhung eines Zwangsmittels erst dann zulässig , wenn die vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos geblieben ist .
definition

Satz: Diese Voraussetzungen liegen hier vor .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Unstreitig unter den Beteiligten ist , dass die mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 17. November 2014 aufgegebenen Pflichten mit Ausnahme der Vorlage einer Auftragsbestätigung und ( wohl ) eines Kurzberichts nach einmonatigem Anlagenbetrieb ( s. Behördenakte zu Au 6 K 17.251 , Bl. 94 ff. ) bislang nicht bzw. nicht vollständig erfüllt worden sind .
subsumption
Die Maßnahmen zur Sanierung der schädlichen Bodenveränderung und der Grundwasserverunreinigung wurden Ende 2016 abgebrochen .
subsumption
Ergebnisberichte wurden noch gar nicht vorgelegt .
subsumption
Damit war eine erneute Zwangsgeldandrohung gemäß Art . 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG zulässig .
subsumption
Die in Art . 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG geforderte Erfolglosigkeit der ersten Zwangsgeldandrohung setzt nicht voraus , dass vor erneuter Androhung das zuvor angedrohte Zwangsgeld erfolgreich beigetrieben werden muss ( vgl. BayVGH , B. v. 12. 1. 2012 - 10 ZB 10.2439 - juris Rn . 12 ; OVG NW , B. v. 23. 6. 2015 - 7 B 351/15 - juris Rn . 9 ff. ) .
subsumption