Dokument: AN 9 K 14.00265

Kontext davor:
Bei der Auslegung des nationalen Denkmalschutzrechts ist auch das Europäischen Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 ( Übereinkommen von Malta / Chart von La Valletta ) zu berücksichtigen , das von der Bundesrepublik Deutschland mit Gesetz vom 9. Oktober 2002 ratifiziert wurde ( vgl. BGBl .
subsumption
II 2002 , S. 2709 ) .
subsumption
Nach dessen Art . 6 Abs. 2 a ) verpflichten sich die Vertragsparteien , die Deckung der Gesamtkosten etwaiger notwendiger archäologischer Arbeiten im Zusammenhang mit großangelegten öffentlichen oder privaten Erschließungsvorhaben aus Mitteln der öffentlichen Hand bzw. der Privatwirtschaft vorzusehen .
definition

Satz: Dies wird damit begründet , dass die erforderlichen Kosten archäologischer Arbeiten nicht von der Öffentlichkeit getragen werden dürfen , wenn sie dadurch entstehen , dass für private Interessen Gewinn erzielt wird : Wer aus den Erschließungsarbeiten Nutzen ziehe , sei auch für die Bewahrung dessen verantwortlich , was durch seine Tätigkeiten in Mitleidenschaft gezogen werde ( so auch OVG Koblenz , U. v. 5. 2. 2013 - 8 A 10775/02 - juris Rn . 24 unter Bezugnahme auf Landtag Rheinland-Pfalz , LT- Drs. 12/4287 , 24. Januar 1994 , S. 28 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Bundesrepublik hat sich also mit der Ratifizierung dieses Abkommens verpflichtet , das Verursacherprinzip zur besseren Finanzierung der Bodendenkmalpflege anzuwenden .
subsumption