Dokument: L 12 KA 85/15

Kontext davor:

Satz: Soweit im Urteil vom 20. 1. 1999 auf das Rückwirkungsverbot bei Regelungen des EBM-Ä ( Urteil vom 17. 9. 1999 , 6 R KA 36/97 zur rückwirkenden Budgetierung von Gesprächsleistungen ) verwiesen wird und hieraus geschlossen wird , dass nur die nachträgliche Einbeziehung der orthopädischen Rheumatologen in die streitgegenständliche Regelung verfassungskonform wäre , ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit dem dort entschiedenen zu vergleichen .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Denn die Klägerin erfüllt im Gegensatz zur Entscheidung vom 20. 1. 1999 schon nicht die Tatbestandsvoraussetzungen der hier als verfassungswidrig eingestuften Notfallpauschale alter Fassung , da bei ihr - zutreffend - keine Rufbereitschaft festgestellt wurde .
subsumption
In einem solchen Fall bleibt es dem Bewertungsausschuss auch für die Vergangenheit unbenommen , eine Neuregelung zu treffen , die den Vorgaben des Bundessozialgerichts in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelung entspricht , ohne zwingend ein Vergütungsniveau auf der Basis der Altregelung vorzusehen .
definition