Dokument: 8 U 76/15

Kontext davor:
Der Zeuge M. sei vorliegend als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe der Beklagten aufgetreten , sodass sich diese dessen Verhalten nach § 278 BGB zurechnen lassen müsse .
subsumption
Schadensersatzansprüche nach §§ 280 Abs. 1 , 311 Abs. 2 i. V. m. § 278 BGB ( culpa in contrahendo ) stünden dem Kläger dagegen nicht zu .
subsumption

Satz: Eine kreditgebende Bank sei grundsätzlich nicht gehalten , den Darlehensnehmer über Risiken der von ihm beabsichtigten Verwendung eines Darlehens aufzuklären .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Ein Ausnahmefall liege nicht vor , insbesondere habe weder die Beklagte noch der als deren Erfüllungsgehilfe tätige Finanzvermittler M. einen aufklärungspflichtigen Wissensvorsprung gehabt .
subsumption
Dass die gezahlten Pachtzinsen nicht erzielbar gewesen wären , habe die Beklagte nicht gewusst , weil ihr nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die diesbezüglichen Unterlagen nicht bekannt gewesen seien .
subsumption
Auch im Hinblick auf einen überhöhten Kaufpreis liege kein Wissensvorsprung vor .
subsumption
Die Angemessenheit des Kaufpreises könne nicht alleine aus den Modulpreisen per KWp beurteilt werden , da auch die Montage- und Installationskosten zu berücksichtigen seien .
subsumption
Ein institutionalisiertes Zusammenwirken der Beklagten mit der F. bzw. der S. , welches zu einer Vermutung der Kenntnis der Beklagten von einer evidenten arglistigen Täuschung führen könne , liege nicht vor .
subsumption
Denn die Beklagte habe über den Finanzvermittler M. nur mit den Vermittlern der Firma C. und damit auf Finanzierungsebene und nicht auf Konzeptionsebene zusammengearbeitet .
subsumption
Anhaltspunkte dafür , dass der mit der Vermittlung der Anlage betrauten Firma C. und ihren Mitarbeitern die klägerseits vorgetragenen Täuschungen über die Rentabilität der Anlage bekannt gewesen seien , gebe es nicht .
subsumption
Dem Kläger sei auch der Nachweis nicht gelungen , dass sich die Beklagte im Vorfeld zur Finanzierung der gesamten Photovoltaikanlagen im B. bereit erklärt habe .
subsumption
Im Übrigen sei die Unrichtigkeit der Angaben jedenfalls nach den der Beklagten zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht so evident gewesen , dass sich dies habe aufdrängen müssen .
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