Dokument: 3 Sa 760/15

Kontext davor:
Im Anschluss an die dargestellten Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts können die vorstehend genannten Begleitumstände für die Auslegung der streitigen Klausel herangezogen werden .
subsumption
Sowohl die Informationen der Z. als auch die des Personalrats bzw. Gesamtpersonalrats waren auf der speziell eingerichteten Intranetseite seit dem 01. 12. 2009 veröffentlicht und damit den Arbeitnehmern bekanntgemacht .
subsumption
Es macht keinen Unterschied , ob Arbeitnehmern Informationsschreiben ausgehändigt werden ( wie im Fall des BAG , Urteil vom 15. 02. 2011 - 3 AZR 35/09 - NZA-RR 2011 , 541 ) oder ob ihnen die Möglichkeit zur elektronischen Einsichtnahme und ggf. Ausdruck der Informationen gegeben wird .
subsumption
Die Gefahr , die Berücksichtigung der Begleitumstände „ ins Unermessliche “ auszudehnen , besteht dann nicht , wenn nur solche Umstände herangezogen werden , die - wie hier - den Mitarbeitern in der einen oder anderen Form zur Verfügung gestellt worden sind .
definition

Satz: Diese Sichtweise ist auch sachgerecht und durch den Maßstab des redlichen und verständigen Empfängers der Erklärung geboten .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer eines Arbeitgebers , der die Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung betreibt , informiert sich aus allen ihm zugänglichen offiziellen Quellen .
definition
Wenn die Klagepartei die Auffassung vertritt , dass für die Vertragsauslegung alle anderen Informationen ( Intranetmitteilungen , Personalratsaussagen etc. ) nichtmaßgebliche Umstände seien , zieht sie die Grenzen der Auslegung zu eng .
subsumption
Dieser Auffassung steht die Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 2 BGB nicht entgegen .
subsumption
Die Anwendung dieser Bestimmung kommt erst in Be tracht , wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt ( vgl. BAG , Urteile vom 15. 2. 2011 , a. a. O. ) .
definition
Dies ist hier nicht der Fall .
subsumption