Dokument: L 12 KA 85/15

Kontext davor:

Satz: Diese rückwirkend zum 1. 1. 2008 getroffene Neuregelung betreffend die Gebührenordnungspositionen für die Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Not ( -fall ) dienst ist nicht zu beanstanden .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Denn mit ihr hat der Bewertungsausschuss die Ungleichbehandlung und damit den Gleichbehandlungsverstoß durch die ursprüngliche Regelung durch eine rechtmäßige Regelung behoben .
subsumption
Zutreffend hat der Bewertungsausschuss die Neuregelung auch für die Vergangenheit und damit auch für den hier maßgeblichen Zeitraum getroffen .
subsumption
Das Bundessozialgericht hat mit vorgenanntem Urteil vom 12. 12. 2012 ohne einschränkende Vorgaben eine gesetzeskonforme Neuregelung der Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen verlangt .
subsumption
Daher ist die vom Bewertungsausschuss getroffene Neuregelung rückwirkend zum 1. 1. 2008 im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem daraus folgenden Anspruch auf gleiche Vergütung zu prüfen .
subsumption