Dokument: L 12 KA 85/15

Kontext davor:
Nach der vom BSG beanstandeten Regelung war in Abschnitt 1.2 EBM a. F. ab dem 1. 1. 2008 die GOP 01210 für die ambulante Notfallbehandlung mit 405 Punkten bewertet .
subsumption

Satz: Zur GOP 01210 existiert eine Zusatzpauschale nach der GOP 01211 , die mit 255 Punkten bewertet war .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Entsprechendes galt für die Notfallkonsultationspauschalen ( GOP 01214 , 01216 und 01218 ) mit den entsprechenden Zusatzpauschalen ( GOP 01215 , 01217 und 01219 ) .
subsumption
Die Abrechnung der Zusatzpauschalen setzte die Vorhaltung der ständigen ärztlichen Besuchsbereitschaft für die aufsuchende Tätigkeit im Notdienst voraus .
subsumption
Eine solche Feststellung ist im Hinblick auf Krankenhäuser nicht möglich , da die Durchführung von Hausbesuchen auch in Notfällen nicht zu den Aufgaben der Krankenhäuser gehörte ( vergleiche BSG , Urteil vom 12. 12. 2012 , Juris , Rdnr . 17 ff ) .
subsumption
Daraus folgte , dass Vertragsärzte für die ambulante Notfallbehandlung die GOP 01210 und 01211 mit insgesamt 660 Punkten abrechnen konnten , Krankenhäuser jedoch nur die GOP 01210 mit 405 Punkten .
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Der Bewertungsausschuss hat aufgrund dieses Urteils Beschlüsse zur Neuregelung rückwirkend ab dem 1. 1. 2018 gefasst .
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In den Beschlüssen des Bewertungsausschusses in seiner 341. Sitzung am 17. 12. 2014 und in seiner 344. Sitzung ( schriftliche Beschlussfassung ) wurde unter anderem festgelegt , dass die GOP 01211 , 01215 , 01217 und 01219 in Abschnitt 1.2 gestrichen wurden .
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Zudem wurde die GOP 01210 geändert und die GOP 01212 neu in den Abschnitt 1.2 EBM aufgenommen .
subsumption
Die GOP 01210 und die GOP 01212 sind Notfallpauschalen im organisierten Not ( -fall ) dienst und für nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte , Institute und Krankenhäuser , wobei die GOP 01210 bei Inanspruchnahme zwischen 7:00 Uhr und 19:00 Uhr ( außer an Samstagen , Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen und am 24. 12. und 31. 12. ) und die GOP 01212 bei Inanspruchnahme zwischen 19:00 Uhr und 7:00 Uhr des Folgetages und ganztägig an Samstagen , Sonntagen , gesetzlichen Feiertagen und am 24. 12. und 31. 12. anzusetzen ist .
other
Die Berechnung der GOP 01210 und 01212 setzt die Angabe der Uhrzeit der Inanspruchnahme voraus .
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