Dokument: AN 5 K 15.01676

Kontext davor:
Die Entziehung des Passes des Klägers war auch nicht ermessensfehlerhaft , insbesondere nicht unverhältnismäßig .
conclusion
Die Maßnahme war geeignet , den mit § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG bezweckten Rechtsgüterschutz , die Sicherstellung der Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen zum Wohle der Allgemeinheit , zu fördern .
subsumption

Satz: Die infolge der durch die Passentziehung herbeigeführten Einschränkungen der Reisefreiheit des Klägers war aus damaliger Sicht geeignet , die Erfüllung seiner Steuerschuld zu fördern und ist dies auch noch heute .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Maßnahme war insbesondere vor dem Hintergrund der dem Kläger grundsätzlich zustehenden , grundrechtlich verbürgten Ausreisefreiheit auch im Übrigen verhältnismäßig und ist dies auch noch .
subsumption
Maßgeblich ist hierbei zum einen die enorme Höhe der Steuerrückstände , wobei festzuhalten ist , dass hier nicht die Höhe des Steuerschadens , der Gegenstand des Strafverfahrens gewesen ist , zugrunde zu legen ist , sondern , wie das Finanzamt … zutreffend ausgeführt hat , die Höhe der insgesamt nicht entrichteten Steuer .
subsumption
Dem Kläger ist zwar zuzugeben , dass eine Passentziehung grundsätzlich unverhältnismäßig sein kann , wenn unter keinen Umständen zu erwarten ist , dass die Passentziehung dazu beiträgt , den Steuerschuldner zu Zahlungen auf seine Steuerschuld zu bewegen .
subsumption
Zwar bezieht der Kläger Leistungen nach dem SGB II und lebt mit seiner Ehefrau in Bedarfsgemeinschaft , so dass zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses wie auch gegenwärtig Zahlungen nicht wahrscheinlich sind .
subsumption
Die Möglichkeiten des Klägers jedenfalls zu einer Reduzierung seiner Steuerrückstände beizutragen sind jedoch - entgegen der Darstellung des Klägers in der mündlichen Verhandlung - nicht ausgeschöpft .
subsumption
Zum einen kann der Kläger , was er im Übrigen bereits angekündigt , bisher jedoch offenbar nicht umgesetzt hat , wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen , um so Einkünfte zu erzielen , mit denen er Zahlungen auf die Steuerschuld leisten kann .
subsumption
Einer diesbezüglichen Einigung mit dem Finanzamt bedarf es , entgegen der Darstellung des Klägers nicht , es sei denn er wollte ihm nicht zustehende Vergünstigungen wie Steuernachlässe zur Bedingung der Aufnahme irgendwelcher Bemühungen machen .
subsumption
In diesem Zusammenhang ist festzustellen , dass der Kläger offenbar jegliche Erwerbsbemühungen eingestellt hat , seit das Finanzamt gegen ihn vorgegangen ist .
subsumption
Zum anderen hat das Finanzamt … zutreffend darauf hingewiesen , dass es dem Kläger unbenommen ist , eine Verwertung seines Hälfteanteils des Grundstücks in … zu betreiben , um mit dem Erlös einen Teil seiner Steuerschuld abzutragen .
subsumption
Schließlich geht die Kammer , wie bereits ausgeführt , mit der Beklagten und dem Finanzamt … davon aus , dass der Kläger erhebliche Geldsummen ins Ausland geschafft hat .
subsumption
Weiter geht die Kammer auf dieser Grundlage davon aus , dass diese Geldströme , zu deren Aufklärung der Kläger , der auch , worauf das Finanzamt … ebenfalls hingewiesen hat , anderweitig Vermögensbestandteile bewusst verschwiegen hat , nichts beigetragen hat , umkehrbar sind , so dass damit dem Kläger noch erhebliche Möglichkeiten verbleiben , Zahlungen zur Reduzierung seiner Steuerrückstände zu leisten .
subsumption
Dem schützenswerten Interesse des Klägers daran , sich im Inland ordnungsgemäß auszuweisen , ist im Übrigen durch den ihm verbleibenden Personalausweis Rechnung getragen .
subsumption