Dokument: Au 3 K 15.10

Kontext davor:
a )
other

Satz: Der streitgegenständliche Bescheid steht für das Jahr 2002 inhaltlich in Widerspruch zu der vorab erfolgten Bewilligung , so dass § 10 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen ( MOG ) als Rechtsgrundlage für eine konkludente Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2002 in Betracht kommt ( vgl. Sachs in Stelkens / Bonk / Sachs , VwVfG , 8. Aufl. 2014 , § 48 Rn . 101 ; Kopp / Ramsauer , VwVfG , 15. Aufl. 2014 , § 48 Rn . 29 m. w. N. ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Danach sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8 , auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind , zurückzunehmen ; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden ( § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG ) .
definition
Gemäß § 10 Abs. 2 MOG sind rechtmäßige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8 , auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind , zu widerrufen , soweit eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides nachträglich entfallen oder nicht eingehalten worden ist , insbesondere die gewährte Vergünstigung nicht oder nicht mehr nach Maßgabe des Bescheides verwendet wird ; der Bescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen , soweit Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 nichts anderes zulassen . § 48 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend , § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden .
definition
Die streitgegenständliche Prämie für Schaffleischerzeuger mit Zusatzprämie unterfällt als Erzeugerprämie mit flächen- oder produktbezogener Beihilfe im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 6 und 7 i. V. m. § 1 MOG ( in der für das Antragsjahr 2002 maßgeblichen Fassung ) dem Anwendungsbereich des Gesetzes .
subsumption