Dokument: B 5 K 15.935

Kontext davor:
Gemäß Art . 46 Abs. 2 BayBeamtVG gilt als Dienst auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Wegs zwischen Familienwohnung und Dienststelle ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG ) bzw. der Wege zwischen der Unterkunft , die der Beamte wegen der Entfernung der Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe genommen hat , und der Familienwohnung oder der Dienststelle ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG ) .
definition
Der Gesetzgeber hat somit den Wegeunfall , obwohl der Weg zur Dienststelle noch keinen Dienst darstellt , dem Dienstunfall gleichgestellt .
subsumption

Satz: Die Gleichstellung dient der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die Gefahren des allgemeinen Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum , denen sich der Beamte aussetzt , um seinen Dienst zu verrichten .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Diese Gefahren stammen zwar nicht aus der Risikosphäre des Dienstherrn , sie können aber auch vom Beamten nicht beherrscht oder beeinflusst werden .
subsumption
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang , dass der Gesetzgeber den Wegeunfall dem Dienstunfall lediglich gleichgestellt und damit verdeutlicht hat , dass der Weg zwischen Dienststelle und Familienwohnung im beamtenrechtlichen Sinne kein Dienst ist .
subsumption
Diese Gleichstellung ist vielmehr eine sozialpolitisch motivierte zusätzliche Leistung des Dienstherrn .
subsumption
Die gesetzestechnische Konstruktion der Gleichstellung durch eine gesetzliche Fiktion in Art . 46 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG , ferner Sinn und Zweck der Regelung sowie die Konzeption dieser Vorschrift als Ausnahmeregelung lassen jedoch erkennen , dass es nicht zu einer vom Gesetzgeber ungewollten Ausdehnung der Unfallfürsorge auf die im Wesentlichen vom Beamten beherrschten privaten Lebensbereiche kommen soll .
subsumption
Daraus folgt zwingend eine restriktive Auslegung der Vorschrift mit der Folge , dass grundsätzlich alle diejenigen Bereiche nicht vom Dienstunfallschutz erfasst sind , in denen der Beamte die dort gegebene Unfallgefahr im Wesentlichen selbst beherrschen und beeinflussen kann ( st. Rspr. vgl. nur : BVerwG , U. v. 27. 1. 2005 - 2 C- 7/04 - BVerwGE 122 , 360/361 f. zu der weitgehend gleichlautenden Vorschrift in § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG ; BVerwG , U. v. 10. 12. 2013 - 2 C- 7/12 - ZBR 2014 , 166/167 = Juris Rn . 19 ; vgl. auch : BayVGH , U. v. 17. 3. 2016 - 3 B 15.327 - Juris Rn . 26 ff. ; BayVGH , B. v. vom 11. 10. 2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn . 6 f. ; BayVGH B. v. 10. 6. 2008 - 3 ZB 07.2366 - ZBR 2010 , 127 = Juris Rn . 7 ) .
subsumption