Dokument: 6 K 97/15

Kontext davor:
Ein Nachforderungsbescheid über Kapitalertragsteuer , durch den materiell-rechtlich ein Haftungsanspruch geltend gemacht wird , ist nicht zeitraum- , sondern sachverhaltsbezogen ( vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2014 II R 18/12 , BStBl II 2015 , 619 und BFH-Urteil vom 8. April 2014 I R 51/12 , BStBl II 2014 , 982 ) .
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Ein Haftungsbescheid ist dann inhaltlich hinreichend bestimmt , wenn für den Betroffenen erkennbar ist , was von ihm , auch der Höhe nach , verlangt wird .
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Satz: Dabei ist es ausreichend , wenn aus dem gesamten Inhalt des Bescheids einschließlich der von der Behörde gegebenen Begründung hinreichende Klarheit über das Verlangte gewonnen werden kann ( BFH-Urteil vom 27. August 2009 V B 76/08 , BFH / NV 2010 , 8) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Für die inhaltliche Bestimmtheit eines Haftungsbescheids reicht es aus , wenn sich aus ihm die konkreten Sachverhalte , die zur Haftung geführt haben , ohne weiteres zweifelsfrei entnehmen lassen ( vgl. BFH-Urteil 17. Dezember 2014 II R 18/12 , BStBl II 2015 , 619 ) .
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Ein Haftungsbescheid muss jedoch die ihn erlassende Behörde , den Haftungsschuldner , die Haftungsschuld und / oder die Art der Steuer angeben , für die der Haftungsschuldner haften soll ( BFH-Beschluss vom 3. Dezember 1996 I B 44/96 , BStBl II 1997 , 306 ) .
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Steueranspruch und Haftungsanspruch sind wesensmäßig verschieden .
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Die Stellung als Steuerschuldner ist mit der eines für fremde Schuld Haftenden nicht vereinbar .
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Die Inanspruchnahme eines Haftenden für fremde Schuld ist in der Regel von anderen strengeren Voraussetzungen abhängig als die Inanspruchnahme eines Steuerschuldners .
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Für den Betroffenen muss deshalb eindeutig aus dem Verwaltungsakt zu entnehmen sein , ob er als Haftender oder als Steuerschuldner in Anspruch genommen wird .
definition
Ein Haftungsbescheid ist nur dann hinreichend bestimmt i. S. des § 119 Abs. 1 AO , wenn die Überschrift und der verfügende Teil ( Tenor ) des Bescheids erkennen lassen , dass der Adressat als Haftender für fremde Schuld einstehen soll ( BFH-Urteil vom 11. Oktober 1989 I R 139/85 , BFH / NV 1991 , 497 ) .
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