Dokument: Au 7 K 15.664

Kontext davor:

Satz: Bei der Fragestellung ist dabei die Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien in einer Fragestellung verboten ( Koppelungsverbot ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in seiner neueren Rechtsprechung zu Bürgerbegehren davon aus , dass die Grundsätze , die der Bayerische Verfassungsgerichtshof bei der Entscheidung über Volksbegehren zum Koppelungsverbot aufgestellt hat , in gleicher Weise für das ebenso wie das Volksbegehren in Art . 7 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung ( BV ) verankerte Bürgerbegehren gelten ( BayVGH , U. v. 25. 7. 2007 - 4 BV 06.1438 - juris Rn . 47 , unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung ) .
subsumption
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Volksbegehren ausgeführt , dass es dem Mitwirkungsrecht aus Art . 7 Abs. 2 BV und dem in Art . 2 Abs. 1 Satz 2 BV verankerten demokratischen Prinzip zuwider laufen würde , wenn heterogene , sachlich nicht zusammenhängende Materien verknüpft und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden könnten .
subsumption
Er hat insbesondere hervorgehoben , dass das Volks als solches nicht organisiert sei und demgemäß bei der Volksgesetzgebung seinen Willen nur in Form von Abstimmungen äußern könne , die nur auf ja oder nein lauten könnten und die inhaltlich notwendigerweise von wenigen Personen vorbereitet werden müssten .
subsumption
Bei einer auf Zustimmung oder Ablehnung beschränkten Äußerungsmöglichkeit könne der wahre Wille des Volkes nur dann zutreffend ermittelt werden , wenn die einzelnen Sachfragen getrennt zur Abstimmung gestellt würden .
subsumption
Deshalb sei es unter dem Blickwinkel des demokratischen Prinzips und des Grundrechts des Bürgers auf echte Mitwirkung am Volksgesetzgebungsverfahren erforderlich , dass der Bürger bei den Abstimmungen ein Höchstmaß an Abstimmungsfreiheit hat und seinen Willen so differenziert wie möglich zur Geltung bringen kann .
subsumption
Dies wäre dann nicht zu verwirklichen , wenn der Bürger gezwungen wäre , über mehrere sachlich nicht zusammenhängende Regelungsvorschläge eines Volksbegehrens quasi im Paket abzustimmen .
other
Darüber hinaus bestünde bei dieser Verfahrensweise die Gefahr der Verfälschung des Abstimmungswillens ( BayVerfGH , E. v. 24. 2. 2000 -Vf . 112-IX -99 - VerfGH 53 , 23 ; vgl. auch BayVGH , U. v. 25. 7. 2007 a. a. O. ) .
subsumption