Dokument: Au 3 K 14.185

Kontext davor:

Satz: Insoweit könnte behördlich trotz einer langjährigen Nichtausübung der Benutzung i. S. v. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG nur dann ein berechtigtes Interesse des Betroffenen am Fortbestand eines Staurechts anerkannt und im Hinblick hierauf vom Widerruf des Altrechts abgesehen werden , soweit in absehbarer Zeit mit einer Wiederaufnahme der zweckgerichteten Benutzung durch den Berechtigten zu rechnen wäre ( BVerwG , B. v. 29. 11. 1993 - 7 B 114/93 - juris Rn . 5 - zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Hierfür müssen jedoch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte bestehen , die auf den Realitätsgehalt der Wiederaufnahme schließen lassen ( etwa das Vorhandensein funktionstüchtiger Anlagen für die Gewässerbenutzung ) ; bloße Absichtserklärungen durch den Berechtigten sind nicht ausreichend ( OVG NW , B. v. 16. 6. 2003 - 20 A 2844/02 - juris Rn . 5 ; HessVGH , B. v. 13. 10. 1994 - 7 UE 1982/91 - juris Rn . 37 - 39 ; VG Ansbach , U. v. 16. 1. 2008 - AN 9 K 07.840 - juris Rn . 26 ; jeweils zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ) .
definition
Die Behörde hat jedoch selbst dann , wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein berechtigtes Interesse an der weiteren Ausübung bestehen , das öffentliche am Widerruf des Wasserrechts mit dem privaten Interesse an dessen Aufrechterhaltung abzuwägen , sie ist nicht per se zum Absehen von einem Widerruf des Altrechts verpflichtet ( VG Kassel , U. v. 19. 1. 2010 - 7 K 1511 / 07. KS - juris Rn . 19 ) .
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