Dokument: AN 14 K 15.50060

Kontext davor:
§ 34a Abs. 1 AsylG ist auch aus systematischen Erwägungen als Spezialvorschrift zu § 34 Abs. 1 AsylG anzusehen .
definition
Grundsätzlich kann , wenn ein Ausländer abgeschoben werden soll , dem im Ausland bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde , nicht davon abgesehen werden , die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen ( § 60 Abs. 10 AufenthG ) .
definition
Von dieser Vorschrift sind die Fälle erfasst , in denen der Ausländer über eine von einem Drittstaat zugesprochene Flüchtlingsanerkennung verfügt ( § 60 Abs. 1 Satz 3 3. Alt .
definition
AufenthG ) bzw. ihm subsidiärer Schutz zugesprochen wurde ( § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ) und seine Abschiebung in den Drittstaat beabsichtigt ist .
definition

Satz: Durch die enge Verknüpfung von § 34a Abs. 1 AsylG mit § 26a AsylG hat der Gesetzgeber klargestellt , dass die Regelung im Sonderfall der Rückführung in den sicheren Drittstaat keine Geltung beanspruchen soll ( vgl. VG Berlin , U. v. 4. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ; VG Düsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Von entscheidender Bedeutung ist hierbei , dass § 34a AsylG von einer Abschiebungsandrohung absieht , weil eine Rückführung in den Drittstaat regelmäßig nur kurzfristig durchgeführt werden kann ( vgl. BT- Drucks. 12/4450 , S. 23 sowie OVG NRW , U. v. 30. 9. 1996 - 25 A 790/96 A - juris , Rn . 35 ) .
definition
Der Gesetzgeber hat in § 34a AsylG - abweichend von der grundsätzlichen Aufgabenverteilung im Asylverfahrens- und im Ausländerrecht - das Bundesamt ausdrücklich dazu bestimmt , bereits bei Erlass einer Entscheidung nach den §§ 26a , 27a AsylG auch inländische Vollstreckungshindernisse zu prüfen , um den Ausländer rasch und ohne die Möglichkeit einer entgegenstehenden Entscheidung der Ausländerbehörde abschieben zu können ( OVG Berlin-Brandenburg , B. v. 1. 12. 2012 - 2 S 6.12 - juris ; OVG Hamburg , B. v. 3. 12. 2010 - 4 Bs 223/10 - juris ) .
definition
Das Bundesamt entledigt sich hier dieser in § 34 a AsylG vorgesehenen ausdrücklichen Zuständigkeitsverteilung durch den Ausspruch einer Abschiebungsandrohung zulasten der Klägerin , weil bei einer derartigen Konstellation erst die Ausländerbehörde und gerade nicht das Bundesamt für die Prüfung der inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse zuständig wäre ( vgl. hierzu VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris , Rn . 38 ) .
subsumption
Für die Klägerin besteht hierdurch eine erhebliche tatsächliche und rechtliche Unsicherheit , inwieweit etwaige inlandsbezogene Abschiebungshindernisse ( wie zum Beispiel eine Reise- und Transportunfähigkeit ) anerkannt werden oder eben nicht .
subsumption