Dokument: 10 KLs 502 Js 134777/14

Kontext davor:

Satz: Der Angeklagte hat im Rahmen seiner Einlassung sämtliche zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung gegen ihn gerichteten und noch offenen Forderungen , insbesondere auch die der Spender und des Finanzamts , als unberechtigt zurückgewiesen .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Die Kammer hat jedoch keine Zweifel daran , dass die von der Zeugin ... anerkannten Forderungen berechtigt waren .
other
Bei der Zeugin , die ihrerseits die Berechtigung geprüft hat , handelt es sich um eine langjährige und erfahrene Rechtsanwältin , die dem Gericht als zuverlässige Insolvenzverwalterin bekannt ist .
subsumption
Die von ihr dargelegten Zahlen beruhen auf einer inzwischen mehrjährigen Prüfung im Rahmen des anhängigen Insolvenzverfahrens .
subsumption
Das Ergebnis ihrer Prüfung steht - jedenfalls hinsichtlich der Forderungen der Spender - im Einklang mit den Feststellungen in den gegen den Angeklagten ergangenen Urteilen im Verfahren 507 Js 104806/09 der Staatsanwaltschaft Augsburg .
subsumption
Die Zeugin hat die geltend gemachten Forderungen auch keineswegs blind anerkannt .
subsumption
Vielmehr hat sie die Höhe der von den Spendern geltend gemachten Forderungen um die Höhe der erlangten Steuervorteile bereinigt .
subsumption
Auch die vom Angeklagten vorgetragenen Einwände vermochten an der Überzeugung der Kammer von der Berechtigung der Forderungen nichts zu ändern , da sie über ein bloßes Bestreiten der Berechtigung sowie pauschale Behauptungen nicht hinausgehen .
subsumption
So behauptete er etwa , dass die Spender bereits im Laufe des Ermittlungsverfahrens zur Rückforderung der Spenden gedrängt worden seien .
subsumption
Konkrete , für die Kammer nachvollziehbare und auch überprüfbare Anknüpfungstatsachen , warum die Forderungen der Spender , welche nach den rechtskräftigen Feststellungen der gegen den Angeklagten ergangenen Urteile auf betrügerischen Handlungen des Angeklagten beruhen , nicht berechtigt sein sollen , hat der Angeklagte nicht jedoch genannt .
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