Dokument: AN 9 K 15.02250

Kontext davor:
Vor diesem Hintergrund gehen auch die Einwände des Klägers ins Leere , ihm stehe aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Art . 3 GG ein Anspruch auf Erteilung der Befreiung zu , und die Beklagte könne nach der Erteilung der Baugenehmigung an die ... seinen Bauantrag nicht mehr ermessensfehlerfrei ablehnen .
subsumption

Satz: Hier liegen wegen der Berührung der Grundzüge der Planung schon die Tatbestandsvoraussetzungen von § 31 Abs. 2 BauGB nicht vor , so dass für eine Ermessensbetätigung der Beklagten , wo sie sich unter Umständen hätte binden können , kein Raum bleibt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: