Dokument: Au 7 K 19.1424

Kontext davor:
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other
Es ist darauf hinzuweisen , dass die Entziehung der Fahrerlaubnis ab einem Stand von acht Punkten zwingend ist und der Fahrerlaubnisbehörde insoweit keinerlei Ermessensspielraum bleibt .
subsumption

Satz: Nicht gefolgt werden kann daher der Ansicht der Beklagten , dass ihr für die Entziehung der Fahrerlaubnis zwar kein Entschließungs- , aber ein Auswahlermessen zustehe ( s. S. 7 des Bescheides ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der Gesetzeswortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ist ebenso wie der des allgemeinen § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG insoweit eindeutig .
subsumption
Die Ausführungen zu den Möglichkeiten von Beschränkungen und Auflagen gehen daher von vornherein fehl .
subsumption
Der Kläger wird seine Fahrerlaubnis auf jeden Fall erst wieder erhalten , wenn er eine Frist von sechs Monaten nach Ablieferung des Führerscheins abgewartet ( § 4 Abs. 10 Sätze 1 und 3 StVG ) und in der Regel ein positives Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung beigebracht hat ( § 4 Abs. 10 Satz 4 StVG ) .
subsumption