Dokument: L 5 KR 442/13

Kontext davor:

Satz: „ Die Verpflichtung der Apotheken und der pharmazeutischen Unternehmer , auf Anforderung Bezugsquellen und Einkaufspreise nachzuweisen , sichert die kontrollierte Einhaltung des Verfahrens .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Durch die Möglichkeit von Krankenkassen , ihre Verbände mit der Überprüfung zu beauftragen , wird eine kassenübergreifende Prüfung möglich , was den Verwaltungsaufwand verringert .
definition
Dabei sind bereits aufgrund allgemeiner Rechtsvorschriften Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegenüber Dritten zu wahren . “
definition
Diese weitreichende Befugnis muss sich am Grundsatz der Normenklarheit und Bestimmtheit messen lassen , der der Vorhersehbarkeit von Eingriffen für Bürger und Unternehmer , einer wirksamen Begrenzung der Befugnisse gegenüber der Verwaltung sowie der Ermöglichung einer effektiven Kontrolle durch die Gerichte dient ( vgl. BVerfG Urt . v. 20. 04. 2016 - 1 BvR 966/09 , 1 BvR 1140/099 ) .
definition
Die Adressaten des Eingriffsaktes müssen sich nach den Anforderungen der Ermächtigungsnorm richten können ; nur hinreichend bestimmte Regelungen können Basis gerichtliche Kontrolle sein ( Sachs GG Art . 20 Rn . 126 ff. mwH zur Rechtsprechung des BVerfG ) .
definition
Da der Auskunftsanspruch den pharmazeutischen Unternehmer in seiner wirtschaftlichen Freiheit belastet , da er zur Offenlegung seiner Abgabepreise und damit auch zur Offenlegung seiner Geschäftsgrundlagen und -geheimnisse gezwungen wird , darf der Eingriff nur so groß sein , wie dies zur Erreichung des Ziels erforderlich ist .
definition
Diesen Anforderungen genügt die Ermächtigungsnorm § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V nicht . aa ) Es ist bereits völlig unklar , in welcher Form und in welchem Umfang die Nachweise durch die pharmazeutischen Unternehmer ( § 4 Abs. 18 AMG ) zu erbringen sind .
subsumption
Es ist nicht geregelt , dass diese Einzelrechnungen unter konkreter Nennung des Lieferscheins usw. zu übermitteln haben .
subsumption
Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes wäre es durchaus denkbar , dass die Übermittlung von Durchschnittspreisen - wie mittels Schreiben der Klägerin vom 04. 07. 2013 geschehen - ausreichend ist .
subsumption
Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich , dass eine umfassende Offenlegung von Preisgefügen gerade nicht notwendig ist , vgl. BT-Drs. 16/13428 , 93 : „ Apotheken sollen nicht verpflichtet werden , bei der Abrechnung mit den Krankenkassen regelmäßig ihre Einkaufspreiseoffen zu legen oder zu übermitteln .
definition
Die Krankenkassen sollen auf Anforderungen Nachweise für tatsächliche Einkaufspreise verlangen können .
definition
Der Auskunftsanspruch über vereinbarte Preise für Fertigarzneimittel in Zubereitungen soll gegenüber pharmazeutischen Unternehmern bestehen .
definition
Dieser Auskunftsanspruch soll in dem Umfang geltend gemacht werden können , wie dies für die Vereinbarung marktnaher Preise in der „ Hilfstaxe “ erforderlich ist . “
definition