Dokument: Au 3 K 16.230

Kontext davor:
§ 31a StVZO enthält keine Aussage darüber , für welche Zeitspanne die Führung eines Fahrtenbuchs anzuordnen ist .
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Satz: Die Beantwortung dieser Frage bleibt vielmehr dem pflichtgemäßen Ermessen der Behörde überlassen , die hierbei lediglich die zwingenden Vorgaben der Rechtsordnung , insbesondere den Gleichbehandlungs- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz , zu beachten hat .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Ein Fall intendierten Ermessens kann jedoch insoweit angenommen werden , als die Führung eines Fahrtenbuches den ihr zugedachten Zweck nur dann erfüllen kann , wenn sie für eine gewisse Dauer angeordnet wird , wobei sechs Monate im „ unteren Bereich einer effektiven Kontrolle “ liegen ( vgl. BVerwG , U. v. 17. 5. 1995 - 11 C 12 - 94 - juris ; siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 14. 5. 2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn . 14 ) .
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