Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:

Satz: 4. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin verstößt der Erlass der antragstellerseits beantragten einstweiligen Verfügung nicht gegen das Völkerrecht .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Auf die zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil ( LGU S. 27 ff. ) wird insoweit Bezug genommen .
other
Insbesondere ist anzumerken , dass die einstweilige Verfügung in Umsetzung des Territorialprinzips lediglich der Abwehr drohender Patentrechte in Deutschland dient ; etwaige reflexartige extraterritoriale Wirkungen sind hierdurch legitimiert , sie stellen keine Einmischung in die Hoheitsrechte der USA dar ( vgl. Maunz / Dürig , GG , 87. Aufl. 2019 , Art . 25 Rn . 50 ; Geimer , Internationales Zivilprozessrecht , 8. Aufl. , Gerichtsbarkeit , Rn . 399c ) .
other
Zudem steht das Völkerrecht gemäß Art . 25 GG als „ Bestandteil des Bundesrechts “ im Rang unterhalb des Bundesrechts .
definition
Nachdem aus den vorstehenden Gründen unter 3. der Erlass einer einstweiligen Verfügung wie durch das Landgericht erfolgt verfassungsrechtlich legitimiert ist , ist eine entgegenstehende Wertung durch das Völkerrecht auch insoweit nicht veranlasst ( vgl. BVerfG NJW 2016 , 1295 Rn . 67 ff. ) .
subsumption