Dokument: L 11 AS 904/18

Kontext davor:

Satz: Das aus Art . 1 Abs. 1 GG iVm Art . 20 Abs. 1 GG folgende Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen Leistungsanspruch eingelöst werden , wobei es der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber bedarf , der die zu erbringenden Leistungen an den jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen im Hinblick auf die konkreten Bedarfe der Betroffenen auszurichten hat ; hierfür steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu ( BVerfG , Beschluss vom 23. 07. 2014 - 1 BvL 10/12 - juris ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Der Gestaltungsspielraum besteht sowohl bezüglich der Höhe als auch der Art der Leistungen , wobei aber stets das aus Art . 1 Abs. 1 GG iVm Art . 20 Abs. 1 GG folgende Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu beachten ist .
definition
Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich dabei aber nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen , kulturellen und politischen Leben .
definition
Die verfassungsrechtliche Kontrolle der Höhe der Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz beschränkt sich auf die Prüfung , ob die Leistungen evident unzureichend sind , was nur dann der Fall ist , wenn offensichtlich ist , dass die Gesamtleistungen keinesfalls sicherstellen können , Leistungsberechtigten in Deutschland ein Leben zu ermöglichen , das physisch , sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist .
definition
Bei der Ausgestaltung der Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums müssen die entsprechenden Bedarfe der Hilfebedürftigen zeit- und realitätsgerecht erfasst werden und auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren im Ergebnis zu rechtfertigen sein .
definition
Es bedarf nicht einer optimalen Bestimmung des Existenzminimums durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren , maßgeblich ist vielmehr , dass für eine menschenwürdige Existenz im Ergebnis Sorge getragen wird .
definition
Jenseits der Evidenzkontrolle ist zu prüfen , ob Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren im Ergebnis zu rechtfertigen sind ( zum Ganzen : BVerfG , Beschluss vom 23. 07. 2014 - 1 BvL 10/12 ; Beschluss vom 27. 07. 2016 - 1 BvR 371/11 - beide zitiert nach juris ) .
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