Dokument: AN 9 K 15.02552

Kontext davor:
Die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers gründet sich auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums .
definition
Die gesetzlichen Regelungen über die Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers begründen in genereller und abstrakter Weise die Pflicht des Eigentümers , von seinen Sachen ausgehende Gefahren für die Allgemeinheit zu beseitigen ( vgl. BVerfG , B. v. 16. 2. 2000 - 1 BvR 242/91 - NJW 2000 , 2573/2574 ) .
definition

Satz: Ziel der Vorschriften ist es , unbeschadet der Haftung des Verursachers eine effektive Gefahrenabwehr auch durch den Eigentümer als Herrn der Sache sicherzustellen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der Eigentümer hat regelmäßig die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit , auf die Sache und damit auch auf die Gefahrenquelle einzuwirken .
subsumption
Die Zustandsverantwortlichkeit findet in der durch die Sachherrschaft vermittelten Einwirkungsmöglichkeit auf die gefahrenverursachende Sache ihren legitimierenden Grund .
subsumption
Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken , die sicherheitsrechtlichen Vorschriften über die Zustandsverantwortlichkeit dahingehend auszulegen , dass der Eigentümer eines Grundstücks allein wegen dieser Rechtsstellung verpflichtet werden kann , von dem Grundstück ausgehende Gefahren zu beseitigen , auch wenn er die Gefahrenlage weder verursacht noch verschuldet hat ( vgl. BVerfG , B. v. 16. 2. 2000 , a. a. O. ) .
subsumption