Dokument: 6 K 97/15

Kontext davor:
Da für die Auslegung von Verwaltungsakten der " objektive Verständnis- bzw. Empfängerhorizont ” maßgebend ist , ist ein Bescheid so auszulegen , wie der Empfänger ihn verstehen konnte und musste .
definition
Für die mit der Wirksamkeit des Bescheides verbundenen Rechtsfolgen kommt es damit nicht auf das von der Behörde Gewollte an , sondern darauf , wie der Empfänger nach den ihm im Laufe des Veranlagungsverfahrens bekannt gewordenen Umständen den materiellen Gehalt ( objektiven Inhalt ) der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen konnte .
definition

Satz: Dabei kommt dem Kopf des Bescheides besondere Bedeutung zu ( so beim Vorläufigkeitsvermerk vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 39/07 , BFH / NV 2010 , 821 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Unklarheiten gehen zulasten der Behörde ; im Zweifel ist das den Steuerpflichtigen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen ( BFH-Urteil vom 25. November 2008 II R 11/07 , BStBl II 2009 , 287 ) .
definition
Es ist daher gegebenenfalls unter Rückgriff auf die Veranlagungsakten zu klären , wie der Empfänger den Bescheid verstehen konnte ( vgl. etwa BFH-Urteil vom 12. September 2013 III R 16/11 , BFH / NV 2014 , 320 und BFH-Beschluss vom 18. März 2015 I B 47/14 , BFH / NV 2015 , 808 ) .
definition