Dokument: 335 C 13895/15

Kontext davor:
1. Gegen die Beklagtenseite spricht der Anscheinsbeweis aus § 7 Abs. 5 StVO .
conclusion
§ 7 Abs. 5 StVO schreibt vor , dass in allen Fällen ein Fahrstreifen nur gewechselt werden darf , wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist .
definition
Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen ; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen .
definition

Satz: Kommt es im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem derartigen Fahrmanöver zu einer Kollision , spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür , dass der Fahrzeugführer diesen Anforderungen gerade nicht ausreichend nachgekommen ist .

Klassifikation: definition

Kontext danach: