Dokument: AN 9 K 16.30706 (1), AN 9 K 16.30878 (2)

Kontext davor:

Satz: Nach dieser Bestimmung soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach dieser Bestimmung setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus .
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Beruft sich ein Ausländer dagegen auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG , wird Abschiebeschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gewährt .
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Allerdings kann ein Ausländer im Hinblick auf die Lebensbedingungen , die ihn im Abschiebezielstaat erwarten , Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise beanspruchen , wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre .
definition
Wann allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen , hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung .
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Die drohenden Gefahren müssen nach Art , Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein , dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt , selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden .
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Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen .
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Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren ( vgl. BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15.12 - juris Rn . 31 f. ) .
definition
Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG liegt eine Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen , die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden .
definition
Es ist nicht erforderlich , dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist .
definition
Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor , wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist ( § 60 Abs. 7 Sätze 3 und 4 AufenthG ) .
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