Dokument: Au 5 K 15.243

Kontext davor:

Satz: Die Annahme der Unzuverlässigkeit kann hierbei aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein , die in Folge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert , ohne dass - insbesondere durch die Erarbeitung eines tragfähigen Sanierungskonzeptes - Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dem zu Folge muss eine Prognose des Inhalts darüber angestellt werden , ob der Gewerbetreibende künftig das Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird oder nicht ( vgl. BVerwG , B. v. 26. 2. 1997 - 1 B 34/97 - GewArch 1997 , 242 ff. ) .
subsumption
Es ist dabei die gesamte Situation des Gewerbetreibenden einschließlich seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bewerten , wobei es auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht ankommt .
definition