Dokument: L 15 VK 1/15

Kontext davor:

Satz: * Fehl geht auch der Einwand des Klägers , ihm stehe wegen besonders ungünstiger gegenseitiger Beeinflussung von Schädigungsfolgen entsprechend den Vorgaben der VG ( vgl. dort Teil A Ziff. 3 Buchst . d ee ) ein höherer GdS zu .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Der Kläger will damit zum Ausdruck bringen , dass auch die schon 2006 mit jeweils einem GdS von 10 angesetzten Gesundheitsstörungen der Bewegungseinschränkung im linken Hüftgelenk einerseits und der Wirbelsäulenveränderungen mit Fehlstatik und geringen Funktionsstörungen andererseits zu einer Erhöhung des für die übrigen Schädigungsfolgen zugrunde gelegten GdS von 70 führen müssten .
subsumption
Dies kann aber nicht im Weg eines Verschlimmerungsantrags geltend gemacht werden .
subsumption
Denn - wie oben ausführlich erläutert - bei den Schädigungsfolgen hat sich keine wesentliche Änderung im Sinne einer Verschlimmerung ergeben , so dass bereits aus diesem Grund die vom Kläger aufgezeigte Frage nicht relevant werden kann .
subsumption
Selbst wenn der Kläger mit seiner Ansicht recht haben würde , dass in der vorliegenden Konstellation eine ( oder beide ) der bei ihm vorliegenden und mit einem Einzel-GdS von 10 bewerteten Gesundheitsstörungen zu einer Erhöhung des Gesamt-GdS von 70 auf 80 führen würde ( n ) , könnte dies nicht im Weg der hier streitgegenständlichen Entscheidung gemäß § 48 SGB X Berücksichtigung finden , sondern nur bei einer Überprüfungsentscheidung gemäß § 44 SGB X. Denn wenn die Ansicht des Klägers richtig wäre , hätte eine entsprechende Berücksichtigung bereits bei der Feststellung des Gesamt-GdS mit Bescheid vom 24. 03. 2006 erfolgen müssen .
subsumption
Eine Korrektur einer fehlerhaften Entscheidung in der Vergangenheit kann aber nur über eine Entscheidung gemäß § 44 SGB X erfolgen , nicht im Rahmen einer solchen nach § 48 SGB X , wie sie hier Streitgegenstand ist .
subsumption