Dokument: L 7 AS 634/13

Kontext davor:
Die Kostenentscheidung für das erstinstanzliche sozialgerichtliche Verfahren berücksichtigt , dass der Kläger ursprünglich in der ersten Instanz insgesamt fünf Feststellungsklagen ( keine Hilfebedürftigkeit der Kindsmutter , unrechtmäßige Leistungsgewährung durch die Agentur für Arbeit A-Stadt , unrechtmäßige Leistungsgewährung durch das Landratsamt A-Stadt , kein Übergang des Unterhaltsanspruchs samt Auskunftsanspruchs auf die Agentur für Arbeit A-Stadt , kein Übergang des Unterhaltsanspruchs samt Auskunftsanspruchs auf das Landratsamt A-Stadt unzulässigerweise erhoben und diese dann erst im Laufe des Klageverfahrens zurückgenommen hatte . )
subsumption

Satz: Jede Feststellungsklage ist mit 2 . 500,00 EUR Streitwert anzusetzen , insgesamt also 12.500,00 Euro .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Auskunftsansprüche sind mit 20.000 Euro anzusetzen , so dass der Kläger in erster Instanz die Kosten des Verfahrens im Verhältnis 12.500 Euro zu 20.000 Euro zu tragen hat , also zu etwa vier Zehntel .
subsumption