Dokument: AN 14 K 15.50060

Kontext davor:

Satz: Dies zeigt sich auch daran , dass der Erlass einer Abschiebungsandrohung - anders als der einer Abschiebungsanordnung - nur möglich ist , wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen ( § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG ) , was vom Bundesamt festzustellen ist .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Demgegenüber darf das Bundesamt bei Entscheidungen nach §§ 26a , 27a AsylG die in § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG genannten tatbestandlichen Voraussetzungen jedoch gerade nicht prüfen ( vgl. § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG ) , weil es allein die Zulässigkeit des Asylantrags zu überprüfen hat .
definition
So hat das Bundesamt auch im vorliegenden Fall lediglich eine Entscheidung hinsichtlich der Zulässigkeit des Asylantrags getroffen .
subsumption
Dies ergibt sich eindeutig aus dem streitgegenständlichen Bescheid .
subsumption
Insofern passt das Prüfprogramm des § 34 Abs. 1 AsylG von vornherein nicht zu der hier gegebenen Konstellation des § 26a AsylG ( VG Berlin , U. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ) .
subsumption
Nur wenn die Durchführung der Abschiebung im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht möglich ist , ist § 31 Abs. 4 AsylG nicht einschlägig mit der Folge , dass nicht nach dem reduzierten , sondern gemäß § 31 Abs. 2 und 3 AsylG nach dem " gewöhnlichen Entscheidungsprogramm " über den Asylantrag zu befinden ist .
definition
Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben ( VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - , juris ) .
subsumption