Dokument: L 12 KA 85/15

Kontext davor:
Nicht gefolgt wird auch dem Argument des Klägerbevollmächtigten , den Urteilen des BSG vom 17. 2. 2016 und 20. 1. 1999 sei unmissverständlich zu entnehmen , dass der Bewertungsausschuss für die Vergangenheit nur eine Regelung habe treffen dürfen , nach der die Krankenhäuser für die Vergangenheit gleich den Vertragsärzten nach der Altregelung vergütet würden .
subsumption
Ein solcher Rechtssatz ist diesen Urteilen gerade nicht zu entnehmen .
conclusion

Satz: Im Urteil vom 17. 2. 2016 hebt das BSG nochmals hervor , dass dem Bewertungsausschuss für die Neuregelung die für jede Normsetzung kennzeichnende Gestaltungsfreiheit zur Verfügung steht , solange dies unter strikter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes geschehe .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Dass diese Vorgabe nicht nur für die Zukunft , sondern auch für die Vergangenheit gilt , ergibt sich daraus , dass das BSG ausdrücklich ausgeführt hat , dem Normgeber müsse die Möglichkeit gegeben werden , eine verfassungsmäßige Regelung zu schaffen , bevor die Verwaltung erneut durch Verwaltungsakt entscheidet .
definition
Eines Hinweises auf die Neuentscheidung hätte es nicht bedurft , wenn der Gestaltungsspielraum des Bewertungsausschusses sich nur auf die zukünftige Regelung beziehen würde .
definition
Lediglich für den Fall , dass bis Ende des Quartals 2/17 keine Neuregelung getroffen würde , hat das BSG der Beklagten aufgegeben , die psychologischen Psychotherapeuten gleich den ärztlichen Psychotherapeuten im streitgegenständlichen Quartal 1/08 zu vergüten .
definition
Diese zeitliche Vorgabe kann auch als Reaktion auf die lange Umsetzungsfrist der hier streitigen GOP verstanden werden .
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