Dokument: Au 3 K 15.10

Kontext davor:
Zudem konnte im vorliegenden Fall die unrichtige Benennung des Betriebsinhabers im Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger jederzeit berichtigt werden , denn unter Berücksichtigung der gegebenen Einzelfallumstände liegt hier ein offensichtlicher Irrtum i. S. v. Art . 12 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 vor .
subsumption
Die Beurteilung eines offensichtlichen Irrtums ist eine Frage des Einzelfalles ( vgl. VG Braunschweig , U. v. 9. 4. 2008 - 2 A 112/07 ; U. v. 17. 7. 2007 - 2 A 24/07 ; VG Hannover , U. v. 27. 2. 2008 - 11 A 4840/07 , 11 A 2954/06 - jeweils unveröffentlicht , zitiert nach Busse / Haarstrich , AUR 2009 , 1 ff. , zu vorliegenden offensichtlichen Irrtümern ) .
subsumption

Satz: Nach der Rechtsprechung ist auch die Benennung des Antragstellers als offensichtlicher Irrtum in Betracht zu ziehen ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 9. 2010 - 19 ZB 08.3085 - juris ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Die vorgenannte Vorschrift erklärt eine Berichtigung „ jederzeit “ für möglich ( zum Fehlen von Einschränkungen in zeitlicher Hinsicht und zum Gebot , den Rechtsbegriff des offensichtlichen Fehlers weit auszulegen , vgl. NdsOVG , U. v. 11. 6. 2003 - 10 LB 27/03 - RdL 2003 , 329 zum offensichtlichen Fehler i. S. v. Art 5a VO ( EWG ) 3887/92 unter Bezugnahme auf eine Arbeitsunterlage der Europäischen Kommission und auf die Entscheidung des EuGH , U. v. 16. 5. 2002 - C- 63/00 - AgrarR 2002 , 3189 ) .
definition
Hieraus ergibt sich , dass das Gemeinschaftsrecht bei Irrtümern jedweder Art dem Landwirt dann keine wirtschaftlichen Nachteile auferlegen will , wenn bei ihm eindeutig weder Unregelmäßigkeit noch Betrug zu besorgen sind ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 9. 2010 - 19 ZB 08.3085 - juris ) .
definition
Einer Berichtigung des Antragstellers kann auch nicht die Besorgnis einer Auswechslung des Verfahrensgegenstandes entgegengehalten werden ; die verfahrensgegenständlichen Leistungen knüpfen begrifflich und inhaltlich an den landwirtschaftlichen Betrieb an ; dieser wird eindeutig durch die beim Landwirtschaftsamt vorhandenen Daten identifiziert ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 9. 2010 a. a. O. ) .
definition
„ Offensichtlichkeit “ bedeutet , dass die Unrichtigkeit für denjenigen , der die zutreffenden Daten kennt , eindeutig ist ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 9. 2010 a. a. O. unter Bezugnahme auf BVerwG , U. v. 26. 8. 2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010 , 162 ) .
definition
Danach liegt ein offensichtlicher Irrtum i. S. v. Art . 12 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 vor , wenn sich die Unrichtigkeit der Angabe im Antrag aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei ihrer Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelsfrei ergibt und wenn der Antragsteller in gutem Glauben gehandelt hat ( vgl. BVerwG , B. v. 29. 2. 2012 - 3 B 81/11 - NL-BzAR 2012 , 165 ; U. v. 26. 8. 2009 a. a. O. , im zugrundeliegenden Fall konnte die Unrichtigkeit der Angaben nur im Wege des Abgleichs mit dem Datenbestand des Katasteramtes festgestellt werden ; NdsOVG , U. v. 23. 5. 2013 - 10 LB 133/10 - RdL 2013 , 312 ) .
definition
Gutgläubigkeit kann nur bejaht werden , wenn der unterlaufene Fehler auf einer unbewussten und nicht groben Fahrlässigkeit beruht .
definition