Dokument: B 7 K 17.32175

Kontext davor:
Auch unter Einbeziehung der Stellungnahme G. Sch . vom 18. 02. 2018 an das VG Würzburg ergibt sich kein hiervon abweichendes Ergebnis .
subsumption
Zwar kommt G. Sch . zu dem Ergebnis , dass mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei , dass unter dem wieder eingeführten Ausnahmezustand exilpolitisch tätige Äthiopier bei einer Rückführung einem sehr hohen Risiko ausgesetzt seien , als Unterstützer einer „ terroristischen Organisation “ verfolgt und äußerst bestraft zu werden ( Rn . 83 der Stellungnahme vom 18. 02. 2018 ) , während in der Stellungnahme vom 15. 02. 2017 an das VG Gießen noch ausgeführt wurde , angesichts der Willkürlichkeit im Handeln der Sicherheitsorgane und der mangelnden Rechtsstaatlichkeit in Äthiopien lasse sich im Einzelnen nicht vorhersagen , was Rückkehrer zu befürchten hätten .
subsumption

Satz: Eine längere Inhaftierung verbunden mit intensiver Befragung und mit hoher Wahrscheinlichkeit inhumanen Haftbedingungen sei jedoch als Minimum anzunehmen ( Rn . 237 der Stellungnahme vom 15. 02. 2017 ; dieser Passus befindet sich im Übrigen auch noch unter Rn . 82 der Stellungnahme vom 18. 02. 2018 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Anderseits führt Sch . in Rn . 17 der Stellungnahme vom 18. 02. 2018 aus , aufgrund des neuerlichen Ausnahmezustandes vom 16. 02. 2018 schienen die gleichen Bestimmungen wie beim Ausnahmezustand 2016 zu gelten .
subsumption
Damit ist aber weder nachvollziehbar noch plausibel dargelegt , warum nunmehr ( allein ) aufgrund des Ausnahmezustands 2018 exilpolitisch tätige Äthiopier bei einer Rückführung einem sehr hohen Risiko ausgesetzt sein sollen , als Unterstützer einer „ terroristischen Organisation “ verfolgt und äußerst bestraft zu werden , wenn andererseits keine anderen Bestimmungen wie beim Ausnahmezustand 2016 gelten sollen .
subsumption