Dokument: L 12 KA 149/14

Kontext davor:
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Vollversorgungsvertrages
other
Es ist weiter auch nicht zu beanstanden , dass sich die Schiedsperson entgegen dem Anliegen der Klägerin für die Ausgestaltung des HzV-Vertrages als Vollversorgungsvertrag und nicht lediglich als Add-on-Vertrag entschieden hat .
subsumption
Die Schiedsperson hat im Rahmen des ihm zukommenden Ermessens die für und gegen die jeweiligen Vertragstypen maßgeblichen Gründe gesehen und gegeneinander abgewogen .
subsumption

Satz: So spricht nach Auffassung der Schiedsperson für einen Vollversorgungsvertrag , dass dieser den Krankenkassen und den Hausarztgemeinschaften die Möglichkeit eröffnet , strukturelle Verbesserungen in der Leistungserbringung für die Versicherten vorzusehen , während durch Add-on-Verträge regelmäßig nur punktuelle Ansätze bei Leistungsverbesserungen , nicht aber solche strukturellen Verbesserungen gewährleistet würden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Zudem wurde berücksichtigt , dass auch für andere KÄV-Bezirke von den Schiedspersonen der Vertragsinhalt von HzV-Verträgen als Vollversorgungsverträge festgelegt wurden und auch im KÄV-Bezirk Bayerns sowohl eine große Ersatzkasse als auch zahlreiche Betriebskrankenkassen auf freiwilliger Basis im Wege von Anschlussvereinbarungen Vollversorgungsverträge mit dem Antragsteller abgeschlossen hätten und zudem auch der HzV-Altvertrag zwischen den Verfahrensbeteiligten als Vollversorgungsvertrag ausgestaltet gewesen sei .
subsumption
Dies spreche dagegen , dass es bei der Durchführung eines Vollversorgungsvertrages zu unüberwindlichen Schwierigkeiten käme .
subsumption
Ergänzend hierzu ist auszuführen , dass sich gerade mit einem Vollversorgungsvertrag das legislative Ziel eines obligatorischen Primärarztsystems wirksam erreichen lässt , indem die gesamte hausärztliche Versorgung einschließlich aller Behandlungsabläufe , der Dokumentation , Koordination und Lotsenfunktion in einer Hand , nämlich der des gewählten Hausarztes zusammengeführt wird und er zugleich besondere Qualitätsanforderungen erfüllt ( vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 05. 10. 2015 , L 12 KA 83/15 B ER , Rn . 108 ) .
definition
Die Schiedsperson hat mit der Festsetzung eines Vollversorgungsvertrages ihren möglichen Entscheidungsspielraum jedenfalls nicht überschritten .
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