Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:
2.
other
Eine dem angelsächsischen Recht vergleichbare richterliche Befugnis , einer Partei die Prozessführungsbefugnis abzusprechen , existiert nach deutschem Verfahrensrecht nicht ( vgl. Schulze , in Wieczorek / Schütze , ZPO , 4. Aufl. , Vor § 50 Rn . 43 , 44 , § 51 Rn . 10 ) .
subsumption

Satz: J

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
edoch kann sich ein materiellrechtlicher Anspruch , die Prozesseinleitung zu unterlassen , aus einer vorausgegangenen vertraglichen Abrede ergeben ( vgl. auch BGH , Urt . v. 17. 10. 2019 - III ZR 42/19 ) ; ebenso aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung ( Schulze a. a. O. ; Schack , Internationales Zivilverfahrensrecht , Rn . 859 ff. ) , wovon das Landgericht ausgegangen ist .
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