Dokument: S 10 KR 71/14

Kontext davor:
Zutreffend bezieht sich die Regelung im Landesvertrag nach ihrem Wortlaut auf Hilfsmittel , die für die Zeit nach dem Krankenhausaufenthalt bestimmt sind .
definition
Die von der Beklagten herangezogene gesetzliche Regelung des § 39 SGB V bezieht sich dagegen nach ihrem Wortlaut nur auf Leistungen , die für die medizinische Versorgung des Versicherten im Krankenhaus notwendig sind .
definition
Eine konkrete - vertragliche - Regelung zur Abgrenzung liegt bislang nicht vor .
definition

Satz: Eine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten kann der Klägerin daher jedenfalls dann nicht vorgeworfen werden , wenn wie hier durch die Hilfsmittelverordnung auf dem entsprechenden Musterblatt die Verordnung während stationärer Behandlung ersichtlich ist und insoweit die tatsächlichen Verhältnisse sowohl gegenüber dem Leistungserbringer als auch gegenüber der Krankenkasse offen gelegt sind .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: