Dokument: Au 1 K 17.1614

Kontext davor:
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist von einer Scheinehe auszugehen , wenn die Eheschließung nicht dem Ziel dient , eine - in welcher Form auch immer zu führende - eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen , sondern einen anderen Zweck verfolgt , insbesondere den , dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen ( BVerwG , U. v. 23. 5. 1995 - 1 C 3.94 - juris Rn . 24 ) .
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Für die Annahme einer Scheinehe ist somit erforderlich , aber auch ausreichend , dass die Betroffenen die Ehe mit ihren gesetzlichen und sittlichen Pflichten nicht wollen und es ihnen ausschließlich um die Erlangung der an die Ehe geknüpften Vorteile geht .
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Für die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft kommt es maßgeblich darauf an , dass beide Ehepartner den Wunsch haben , eine Ehe als eine auf Dauer angelegte Verbindung zu führen , die auf ein Zusammenleben in einer umfassenden tatsächlichen Lebensgemeinschaft ausgerichtet ist .
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Satz: Allein das formale Band der Ehe für sich genommen reicht dagegen nicht aus , um aufenthaltsrechtliche Wirkungen zu entfalten ( st. Rspr. , vgl. z. B. BVerwG , B. v. 22. 5. 2013 -1 B 25.12 - juris Rn . 4 m. w. N. ; OVG Hamburg , U. v. 23. 11. 1990 - Bf IV 114/89 - juris Rn . 27 ) .

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