Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:

Satz: Sofern man diese Rechtsprechung auf vorliegende Fallgestaltung , bei der die Zulässigkeit und die Begründetheit des Antrags auf Erlass einer Anti-Suit Injunction ausschließlich nach dem maßgeblichen US-Recht von dem zuständigen Gericht in Kalifornien geprüft wird , übertragen wollte , wäre zu fordern , dass die Interessen der Antragstellerinnen an der Fortführung der Patentverletzungsverfahren hinreichend gewahrt sind .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Davon kann nach dem glaubhaft gemachten Sachvortrag nicht ausgegangen werden .
subsumption