Dokument: Au 7 K 15.664

Kontext davor:
Auch wenn die Kläger zu Recht darauf hinweisen , dass solche Beschlüsse aufgehoben werden können , führt ein vollständiges Unterbleiben jeden Hinweises auf die abweichende Ausgangslage beim Trinkwasser hier zu einer Unvollständigkeit der Begründung , durch die die Abstimmenden irregeführt werden können .
subsumption

Satz: Wie die Kläger in der mündlichen Verhandlung selbst dargelegt haben , sind die genannten Stadtratsbeschlüsse aus den Jahren 2004 und 2008 entstanden , weil eine im Raum stehende Privatisierung der Trinkwasserversorgung bzw. ein Verkauf der Grundstücke im Trinkwasserschutzgebiet auf engagierten Bürgerprotest stießen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Gerade hieraus wird deutlich , dass die Trinkwasserversorgung bei der Bewertung der Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Problemkreis Privatisierung einen besonders hohen Stellenwert besitzt .
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Durch den fehlenden Hinweis auf die Beschlusslage wird aber der Eindruck erweckt , die Frage der Privatisierung der Trinkwasserversorgung sei ebenso zu bewerten wie diejenige der - von der unmittelbar geplanten Fusion mit erdgas … auch nicht betroffenen - Verkehrssparte .
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Es kann insbesondere vom Abstimmenden nicht erwartet werden , dass ihm die Beschlusslage zum Thema Trinkwasserversorgung noch im Einzelnen gegenwärtig ist .
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