Dokument: Au 5 K 16.31939

Kontext davor:
Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor .
conclusion
Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .
definition
Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sind die Gefahren nach Satz 1 , denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe , der der Ausländer angehört , allgemein ausgesetzt ist , bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen .
definition

Satz: Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde anordnen , dass die Abschiebung für längstens sechs Monate ausgesetzt wird .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Eine solche Abschiebestoppanordnung besteht für die Personengruppe , der der Kläger angehört , nicht .
definition