Dokument: L 5 KR 442/13

Kontext davor:
2. ) Vorliegend war auch die Leiterin der Abteilung Arznei- und Heilmittel beim Beklagten zum Erlass des streitgegenständlichen Widerspruchsbescheides vom 24. 07. 2013 befugt .
other
Nach dem klaren Wortlaut von § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGG erlässt den Widerspruchsbescheid , falls dem Widerspruch nicht abgeholfen wird , die nächsthöhere Behörde oder , wenn diese - wie vorliegend - eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde ist , die Behörde , die den Verwaltungsakt erlassen hat .
definition
Vorliegend untersteht der beklagte GKV-Spitzenverband nach § 217d SGB V der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit .
definition
Somit ist die nächsthöhere Behörde im Falle des Beklagten eine oberste Bundesbehörde .
subsumption

Satz: Der Beklagte war daher als die Behörde , die den Bescheid vom 22. 05. 2013 erlassen hat , auch für die Entscheidung über den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin zuständig und damit befugt , den Widerspruchsbescheid vom 24. 7. 2013 zu erlassen ( vgl. hierzu auch BSG , Urteil vom 28. 02. 2006 - B 3 KR 28/05 R - juris ) . § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGG , wonach in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle zu entscheiden hat , steht dieser Befugnis zum Erlass des Widerspruchsbescheides nicht entgegen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Diese Vorgabe gilt nur dann , wenn auch tatsächlich die Pflicht zur Einrichtung einer entsprechenden Widerspruchsstelle besteht bzw. eine Widerspruchsstelle freiwillig eingerichtet wurde .
definition
Nach der für den Beklagten maßgebenden Vorschrift des § 217e Abs. 1 Satz 5 SGB V besteht keine Verpflichtung zur Einrichtung einer Widerspruchsstelle .
subsumption
Es gilt daher der allgemeine Grundsatz des § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV , wonach Träger der Sozialversicherung zwar eine Widerspruchsstelle einrichten können , wenn sie nicht in anderem Zusammenhang ausdrücklich dazu verpflichtet werden .
definition
Ausweislich seiner Satzung vom 18. 06. 2007 hat der Beklagte allerdings von dieser Möglichkeit zur Einrichtung einer Widerspruchsstelle keinen Gebrauch gemacht .
other