Dokument: 7 Sa 239/15

Kontext davor:

Satz: Der Erlass eines Teilurteils war zulässig .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Insbesondere lagen die Voraussetzungen des § 301 ZPO vor .
conclusion
Danach ist , wenn mehrere Ansprüche geltend gemacht werden , ein Teilurteil zu erlassen , wenn ein Anspruch entscheidungsreif ist .
definition
Der Erlass eines Teilurteils setzt zum einen voraus , dass ein teilbarer Streitgegenstand vorliegt .
definition
Dies war vorliegend der Fall .
subsumption
Mit der Widerklage macht der Beklagte mehrere prozessuale Ansprüche geltend .
subsumption
Der prozessuale Anspruch wird bestimmt durch den Antrag und den ihn begründenden Lebenssachverhalt .
definition
In diesem Sinne stellen die Ansprüche auf Zahlung einer Abfindung , auf Ausgleich des Verfrühungsschadens und auf Zahlung eines Schmerzensgeldes jeweils selbstständige prozessuale Ansprüche dar .
subsumption
Zwar bezieht sich der Beklagte zur Begründung der Ansprüche auf denselben Sachverhalt .
subsumption
Er leitet aus diesem Sachverhalt indes verschiedene Rechtsfolgen ab , wie sich aus den unterschiedlichen Anträgen ergibt .
subsumption