Dokument: 13 K 2758/11

Kontext davor:

Satz: Auch aus den verschiedenen Möglichkeiten der Übertragung von Ansprüchen zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Versorgungssystem des Europäischen Patentamts lassen sich keine Schlüsse auf die steuerliche Behandlung der streitigen Ruhestandszahlungen ziehen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die steuerliche Behandlung der Ruhestandsbezüge bestimmt sich nach den unter 2. 1. und 2. 2. dargestellten Grundsätzen .
definition
Dabei ist zu bedenken , dass bei einer Übertragung der Versorgungsansprüche aus dem Versorgungssystem der EPO auf die gesetzliche Rentenversicherung ein Zufluss der einbehaltenen Gehaltsteile vorliegt , da ein Anspruch gegen eine eigenständige rechtsfähige Institution begründet wird .
subsumption
Folglich ist es systemgerecht , wenn in diesem Fall die späteren Rentenzahlungen zu Recht insgesamt als Leibrente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a EStG besteuert werden .
subsumption