Dokument: Au 3 K 14.185

Kontext davor:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrensvorschriften ist jedoch gemäß Art . 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG unbeachtlich , wenn die erforderliche Verfahrenshandlung nachgeholt wird .
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Satz: Diese Nachholung kann nach Art . 45 Abs. 2 BayVwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfolgen .

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Kontext danach:
Eine Heilung setzt voraus , dass die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird ; Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren erfüllen diese Voraussetzungen nicht ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 3. 2012 - 3 C 16/11 - BVerwGE 142 , 205 - juris Rn . 18 ) .
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Die Nachholung muss jedenfalls in Fällen , in denen die Verwaltungsbehörde eine Ermessensentscheidung getroffen hat , auch im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens vorgenommen werden , das geeignet ist , aufgrund einer neuen Ermessensbetätigung zu einer Abänderung des ohne ordnungsgemäße Anhörung erlassenen Verwaltungsakts zu führen ( BVerwG , U. v. 15. 12. 1983 - 3 C 27/82 - BVerwGE 68 , 267 - juris Rn . 64 ) .
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