Dokument: AN 5 K 15.00416

Kontext davor:

Satz: Mit Schriftsatz vom 27. April 2015 begründete der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Klage und führte insbesondere aus , der Kläger sei in Deutschland geboren , lebe seit fast 27 Jahren hier und habe seine gesamte Ausbildung in Deutschland erhalten .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Er habe zwei minderjährige Söhne , die beide die deutsche Staatsangehörigkeit hätten und für die er jeweils das gemeinsame Sorgerecht innehabe .
subsumption
Der Kläger sei mit der Mutter des ersten Sohnes , Frau ... , die ebenfalls deutsche Staatsangehörige sei , bereits vor der Haft sieben Jahre zusammen gewesen .
subsumption
Es bestehe weiterhin die Absicht einer zukünftigen Eheschließung .
subsumption
Die Mutter und die Geschwister bzw. Halbgeschwister lebten alle in Deutschland .
subsumption
Ob sich in Serbien noch Verwandte aufhielten , sei nicht bekannt .
subsumption
Alle dem Kläger bekannten Verwandten lebten entweder in Deutschland oder in Österreich .
subsumption
Der Kläger spreche die serbische Sprache nicht und könne die in Serbien verwendete kyrillische Schrift weder lesen noch schreiben .
subsumption
Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung liege bereits dann vor , wenn höherrangiges Recht oder Vorschriften der EMRK eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Falles gebieten .
subsumption
Dies sei im Fall des Klägers der Fall .
subsumption
Nach Art . 6 GG müssten die für die Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers sprechenden Gründe überragendes Gewicht haben .
definition
Nach der Rechtsprechung des EGMR seien Natur und Schwere der Straftat des Ausländers , die Dauer seines Aufenthalts , die Stabilität der sozialen kulturellen und familiären Bindungen zum Aufenthaltsstaat und zum Zielstaat in Betracht zu ziehen .
definition
Von Relevanz sei weiter der Zeitraum , der seit Begehung der Straftat vergangen sei und das Verhalten des betroffenen Ausländers in dieser Zeit .
definition
Weiter sei zugunsten des betroffenen Ausländers zu berücksichtigen , wenn dieser , wie der Kläger , im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltsrechts sei .
definition
Der Kläger habe auch während der Inhaftierung weiterhin engen Kontakt zu seinen Familienangehörigen .
subsumption
Er sei während der Haft in Würzburg mindestens siebenmal von Frau ... besucht worden , wobei der gemeinsame Sohn sie zweimal begleitete .
subsumption
Während der weiteren Haftzeit in Bayreuth hätten weitere Besuche stattgefunden .
subsumption
Auch nach der Verhängung einer Besuchssperre gegen Frau ... habe weiterhin regelmäßiger brieflicher und telefonischer Kontakt bestanden .
subsumption
Auch von seiner Mutter sei der Kläger regelmäßig besucht worden .
subsumption
Nach Abschluss der im Strafurteil vom 3. Juli 2014 angeordneten Drogentherapie und der Entlassung aus der Entziehungsanstalt werde der Kläger umgehend eine Anstellung bei seinem Stiefvater erhalten können .
subsumption
Zu Serbien habe der Kläger außer seinem Pass keine Beziehungen .
subsumption
Nach fast 27 Jahren ausschließlichen Aufenthalts in Deutschland wäre es ihm völlig unmöglich dort beruflich Fuß zu fassen .
subsumption
Dies gelte umso mehr , da der Kläger als Moslem Angehöriger einer diskriminierten Minderheit wäre .
subsumption
Die Ausweisung sei nicht notwendig im Sinne von Art . 8 EMRK .
subsumption
Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des EGMR führte der Prozessbevollmächtigte des Klägers aus , eine solche Notwendigkeit lasse sich nicht aus der Natur und Schwere der Straftaten des Klägers ableiten .
subsumption
Auch die Höhe der gegen den Kläger verhängten Freiheitsstrafe stehe der Annahme eines Verstoßes gegen Art . 8 EMRK nicht grundsätzlich entgegen .
subsumption
Die Ausweisung könne auch nicht mit einer beim Kläger anzunehmenden Wiederholungsgefahr gerechtfertigt werden .
subsumption
Der Kläger sei durch die Haft beeindruckt und geläutert .
subsumption
Er konsumiere seit Beginn der Inhaftierung keine Drogen mehr .
subsumption
Aus der zum Zeitpunkt des Strafurteils festgestellten Betäubungsmittelabhängigkeit des Klägers lasse sich nicht per se eine Wiederholungsgefahr ableiten .
subsumption
Vielmehr begründe diese Betäubungsmittelabhängigkeit gerade die Möglichkeit einer erfolgreichen Therapie des Klägers .
subsumption
Nachdem es sich beim Kläger um einen faktischen Inländer handele , könne eine Ausweisung wohl erst dann erfolgen , wenn tatsächlich keine Aussichten auf eine grundlegende Resozialisierung des Klägers mehr bestünden und er voraussichtlich auch in Zukunft eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle .
subsumption
Entgegen den Ausführungen der Beklagten im angegriffenen Bescheid sei es völlig unzutreffend , dass dem Kläger nach erfolgreichem Abschluss der Drogentherapie und Haftentlassung eine wirtschaftliche Perspektive fehle .
subsumption
Die von der Beklagten vorgenommene generalpräventive Begründung der Ausweisung des Klägers müsse ausscheiden .
subsumption
Jedenfalls sei die von der Beklagten verfügte Ausweisung des Klägers sowohl im Hinblick auf die vorgetragenen spezialpräventiven als auch im Hinblick auf generalpräventive Gesichtspunkte unverhältnismäßig .
subsumption
Der Bescheid der Beklagten sei jedenfalls insoweit rechtswidrig , als die Beklagte die Wirkungen der Ausweisung und einer eventuellen Abschiebung des Klägers auf sieben Jahre ab Ausreise / Abschiebung befristet habe .
subsumption
Nachdem beim Kläger keine wesentliche Wiederholungsgefahr mehr vorliege , sei für eine präventive Begründung einer weiteren Fernhaltung des Klägers vom Bundesgebiet für einen Zeitraum von sieben Jahren nichts ersichtlich .
subsumption
Entgegen der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung sei die Höchstfrist von fünf Jahren vorliegend auch trotz der den Anlass der Ausweisung bildenden strafrechtlichen Verurteilung des Klägers und selbst bei Annahme einer weiterhin von ihm ausgehenden Wiederholungsgefahr von Bedeutung .
subsumption
Als Abweichung von der gesetzlichen Regel bedürfe eine über fünf Jahre hinausgehende Befristung einer gesonderten Begründung .
subsumption
Eine weiterhin bestehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit als Voraussetzung für ein Überschreiten des Befristungszeitraums von fünf Jahren liege nicht vor .
subsumption