Dokument: AN 9 K 15.02552

Kontext davor:

Satz: Der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr genießt im Hinblick auf die in § 24 Abs. 2 BBodSchG normierten Ausgleichsansprüche Vorrang gegenüber dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und gegenüber der Erwägung gerechter Lastenverteilung ( vgl. VG Darmstadt , B. v. 30. 3. 2004 - 3 G 42/04 - , Rn . 47 , juris ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Die Auswahlentscheidung bei der Heranziehung von Sanierungsverantwortlichen erweist sich daher nicht schon dann ermessensfehlerhaft , wenn möglicherweise eine andere , im Ergebnis vielleicht „ gerechtere “ als die von der Behörde vorgenommene Verteilung der Sanierungsverantwortlichkeit in Betracht kommt oder der Zustandsverantwortliche möglicherweise selbst „ Opfer “ einer lange zurückliegenden Schädigung ist ( vgl. HessVGH , B. v. - 14 TH 2158/91 - , NVwZ 1992 , 1101 ) .
definition
Denn Gesichtspunkte einer gerechten Lastenverteilung sind bei der Störerauswahl auf der Ebene der Gefahrenabwehr allenfalls nachrangig zu berücksichtigen .
subsumption
Dies belegt auch die Regelung des § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG , derzufolge - auf der Tertiärebene - mehrere Verpflichtete unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch haben ( vgl. VG Aachen , U. v. 16. 2. 2005 - 6 K 2235/01 - , juris Rn . 148 ; zum Streitstand der Übertragbarkeit von § 24 Abs. 2 BBodSchG auf Ausgleichsansprüche zwischen Zustandsverantwortlichen : vgl. Hilf in Giesberts / Reinhardt , BeckOK Umweltrecht , Stand 07/2015 , § 24 BBodSchG , Rn . 24.1 ) .
definition
Das Erfordernis eines Gesamtsanierungskonzepts bedeutet im Übrigen nicht , dass die auf dieser Grundlage durchzuführenden Sicherungsmaßnahmen ebenfalls aus einer Hand erfolgen müssen .
definition
Ein abgestimmtes Vorgehen ist auch möglich , indem auf der Grundlage des Gesamtsanierungskonzepts für die einzelnen Schadensbereiche ganz konkrete Maßnahmen angeordnet werden ( vgl. VG Darmstadt , B. v. 30. 3. 2004 - 3 G 42/04 - , Rn . 54 , juris ) .
definition