Dokument: Au 8 K 18.633

Kontext davor:
Da es sich um eine isolierte , nicht mit dem zugrunde liegenden Grundverwaltungsakt verbundene ( erneute ) Androhung eines Zwangsgeldes handelt , ist die Anfechtbarkeit gem. Art . 38 Abs. 1 Satz 3 VwZVG eingeschränkt .
subsumption
Die Zwangsgeldandrohung kann nur insoweit angefochten werden , als eine Rechtsverletzung durch die Androhung selbst behauptet wird .
subsumption

Satz: Einwendungen gegen den unanfechtbaren Grundverwaltungsakt sind damit ausdrücklich ausgeschlossen ( vgl. BayVerfGH , B. v. 24. 1. 2007 - Vf . 50-VI -05 - juris Rn . 53 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Möglich ist nur noch die Rüge von Rechtsverletzungen , die die gesetzlichen Voraussetzungen der Zwangsmittelandrohung als solche betreffen .
subsumption