Dokument: 9 O 3610/16

Kontext davor:
2.1
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Satz: Bildnisse von Personen aus dem Bereich der Zeitgeschichte dürfen darüber hinaus gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 KunstUrhG auch ohne Einwilligung verbreitet werden , sofern nicht ein berechtigtes Interesse der Abgebildeten verletzt wird , § 23 Abs. 2 KunstUrhG .

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Kontext danach:
Diese Regelung stellt eine Ausnahmebestimmung zu § 22 KunstUrhG dar und erfasst einerseits ( in § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG ) Personen , die derart in das Blickfeld der Öffentlichkeit getreten sind , dass der Allgemeinheit ein durch ein echtes Informationsbedürfnis gerechtfertigtes Interesse an einer bildlichen Darstellung zuzubilligen ist ( BGH v. 12. 12. 1995 - Az. VI ZR 223/94 - Rz . 9 ) und andererseits ( in § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG ) Bilder von Versammlungen , Aufzügen und ähnlichen Vorgängen , an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben . § 23 Abs. 1 KunstUrhG ist insoweit Ausdruck der durch Art . 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Pressefreiheit und des durch Art . 5 Abs. 1 Satz 1 GG garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung .
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Diese ziehen dem ebenfalls verfassungsrechtlich - nämlich durch Art . 1 Abs. 1 , Art . 2 Abs. 1 GG - gewährleisteten Recht der Persönlichkeit Schranken , so dass im Konfliktfall beide Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen sind ( EGMR v. 16. 01. 2014 - NJW 2014 , S. 3291/3292 ; BVerfG v. 14. 02. 1973 - Az. 1 BvR 112/65 - Rz . 28 ; BGH v. 15. 11. 1994 - Az. VI ZR 56/94 - Rz . 64 ) .
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