Dokument: L 2 U 100/11

Kontext davor:

Satz: Mit der Formulierung im Tenor des Bescheides vom 20. 10. 2009 „ Anspruch auf Rente haben Sie nur , solange Ihre Erwerbsfähigkeit wegen eines anderen Versicherungsfalls um mindestens 10 v. H. gemindert ist “ hat die Beklagte in den Bewilligungsbescheid keine rechtmäßige auflösende Bedingung für die Rentenbewilligung gemäß § 32 SGB X i. V. m. § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB X aufgenommen ( vgl. zur Frage der Zulässigkeit der auflösenden Bedingung bei Stützrentenbewilligung Kranig , in : Hauck / Noftz , Kommentar zum SGB VII , Stand 9/2010 , zu § 56 RdNr . 30 ; Rieke , in : Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht , Stand März 2017 , zu § 56 SGB VII RdNr . 41 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: