Dokument: Au 6 K 16.1683

Kontext davor:
Nach Art . 5 Abs. 1 KAG können Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für die Herstellung , Anschaffung , Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen ( Investitionsaufwand ) Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben , denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet , wozu auch Entwässerungseinrichtungen gehören ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 43 ) .
definition

Satz: Von dieser Ermächtigung hat die Beklagte mit ihrer BS-VE / EE Gebrauch gemacht .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: