Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:

Satz: Bei der zentralen Streitfrage , zu welchen Konditionen die Antragstellerinnen zur Lizenzierung ihrer Patente verpflichtet sind , handelt es sich um eine Frage , die nicht nur den Geschäftsbereich einzelner Konzerngesellschaften auf Seiten der Antragsgegnerin berührt , wie sich auch aus der Argumentation der Antragsgegnerin zur konzernbezogenen Prüfung des FRANDEinwands ergibt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Entsprechend der Bedeutung dieser Frage hat auch ersichtlich die Antragsgegnerin im Januar 2019 die Beschwerde bei der EU-Kommission erhoben ( Anlage AR 6 ) .
subsumption
Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde die Hauptsacheklage in den USA von der CAS mit Wissen und Wollen der Antragsgegnerin eingereicht .
subsumption
Dass die Antragsgegnerin positive Kenntnis von der ( erstmaligen ) Stellung des Anti-Suit Injunction-Antrags der CAS gehabt hat , hat sie eingeräumt ( Schriftsatz vom 13. 08. 2019 , Rn . 10 ) .
subsumption
Die Behauptung der Antragstellerinnen , die Antragsgegnerin sei unbeschadet ihres Vortrags , die CAS habe eigenverantwortlich gehandelt , in übergreifende Entscheidungen des Konzerns und in gesamtstrategische Überlegungen einbezogen gewesen , hat diese nicht spezifiziert bestritten , sondern lediglich darauf hingewiesen , dass der Rückschluss , wonach alle Prozesshandlungen und Schriftsätze der CAS im Anti-Suit-Verfahren mit der Antragsgegnerin abgestimmt gewesen seien , nicht in zulässiger Weise gezogen werden könne .
subsumption
Die Antragsgegnerin hat auch nicht in Abrede gestellt , dass sie die CAS im Anti-Suit-Verfahren fortlaufend mit Informationen versorgt habe ( vgl. Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 09. 08. 2019 , Rn . 90 , erster Spiegelstrich ) .
subsumption