Dokument: Au 8 K 18.633

Kontext davor:
Ausgehend hiervon gelangte die Rechtsprechung auf Grundlage der vormals gültigen Rechtslage zu dem Ergebnis , dass derjenige , der in der Betriebsphase eine Deponie übernimmt , zu deren Betreiber wird ( BVerwG , U. v. 31. 8. 2006 - 7 C 3.06 - juris Rn . 13 ; BayVGH , B. v. 30. 2. 2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn . 6 ; VG Bayreuth , U. v. 16. 11. 2006 - B 2 K 06.209 - juris Rn . 22 ) und stützte sich insofern auf die Vorschrift des § 2 Nr. 5 Satz 2 DepV in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2002 , BGBl I S. 2809 ( a. F. ) , mit der der Verordnungsgeber ausdrücklich bestimmt hat , dass die Betriebsphase die Ablagerungs- und die Stilllegungsphase umfasst .
subsumption
Gehört die Stilllegungsphase zur Betriebsphase , dann muss auch derjenige , der eine Deponie in dieser Phase übernimmt , in dem er zum Insolvenzverwalter bestellt und ihm damit das Verwaltungs- und Verfügungsrecht nach § 80 , § 148 InsO übertragen wird , Betreiber der Deponie werden .
definition

Satz: Somit wird die Deponie auch nach der Beendigung bis zum Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung betrieben ( BayVGH , B. v. 30. 2. 2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn . 5 ; BVerwG , U. v. 31. 8. 2006 - 7 C 3.06 - juris Rn . 13 ) .

Klassifikation: definition

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