Dokument: 5 Sa 153/16

Kontext davor:

Satz: Das BAG ist in der Folge zu dem Ergebnis gelangt , dass im vorliegenden Fall ein AT-Arbeitsvertrag begründet worden ist und dies gleichzeitig die Vereinbarung einer Tarifabstandsklausel bedeutet , die dynamisch fortwirkt und daher als dynamische Ewigkeitsklausel bezeichnet werden kann .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Diese beinhaltet einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer garantierten Vergütung , die mindestens den Tarifabstand zu dem jeweils aktuell geltenden , vereinbarten Tarifvertrag wahrt .
subsumption
Da der Arbeitsvertrag keinen Hinweis auf eine Abhängigkeit der Tarifabstandsvereinbarung von einer ( künftigen ) Tarifgebundenheit des Arbeitgebers enthält , hat die Vereinbarung unabhängig von den zwischenzeitlich erfolgten Betriebsübergängen für das laufende Arbeitsverhältnis Bestand .
subsumption
Zu entscheiden ist nachfolgend nur noch die Frage der Berechnung des weiteren Vergütungsanspruchs und die Wahrung der Ausschlussfrist nach Nr. 9 der Allgemeinen Vertragsbestandteile .
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