Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:
Über die Streitjahre hinausgehend , gebe der Beklagte weiterhin die Gemeinde P als hebeberechtigte Gemeinde an , dies unter Abweichung von der Steuererklärung der Klägerin .
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Satz: So sei die Klägerin gezwungen gewesen , wie in den Jahren 2012 und 2013 , Widerspruch gegen die Gewerbesteuerbescheide einzulegen , wobei sich die Gemeinde P auf die Mitteilung nach § 184 Abs. 3 AO berufe .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Andererseits erstatte die Gemeinde S die für die Jahre 2012 und 2013 geleisteten Vorauszahlungen nicht , da insoweit eine Mitteilung nach § 184 Abs. 3 AO fehle .
subsumption