Dokument: AN 9 K 14.00265

Kontext davor:
2.1.2 Das Vorhabensgrundstück , auf dem der Kläger die streitgegenständliche Kleinwindkraftanlage errichten will , befindet sich im Außenbereich nach § 35 BauGB .
other
Da das geplante Vorhaben der Nutzung der Windenergie dient , handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB .
subsumption
Ein solches ist im Außenbereich zulässig , wenn öffentliche Belange - zum Beispiel Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder des Denkmalschutzes - nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist ( § 35 Abs. 3 BauGB ) .
definition
Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB zu entscheiden , hat die Behörde nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB also auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen .
definition

Satz: Das Naturschutzrecht konkretisiert die öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ( BVerwG , U. v. 20. 5. 2010 - 4 C 7.09 - BVerwGE 137 , 74 Rn . 35 ) .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Auch artenschutzrechtliche Verbote im Sinne des § 44 Abs. 1 BNatSchG stellen sich als ein nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beachtlicher Belang des Naturschutzes dar ( vgl. BVerwG , Urt . v. 27. 6. 2013 - 4 C 1/12 - juris ) .
definition
Kann von artenschutzrechtlichen Verboten weder eine Ausnahme noch eine Befreiung erteilt werden , stehen sie einem gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als Belange des Naturschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB stets zwingend entgegen .
definition