Dokument: S 38 KA 1262/15

Kontext davor:
Es handelt sich hierbei um eine zulässige Nebenbestimmung im Sinne von § 32 Abs. 1 SGB X.
subsumption
Danach darf ein Verwaltungsakt mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden , wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll , dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden .
definition
Die Nebenbestimmung im Genehmigungsbescheid vom 10. 11. 2014 beruht auf § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV i. V. m. § 1 Abs. 3 Ziffer 3 Ärzte-ZV .
subsumption

Satz: Danach endet die Anstellungsgenehmigung bei Nichtaufnahme der Tätigkeit innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: