Dokument: Au 3 K 15.10

Kontext davor:

Satz: 2. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 2014 wies die Staatliche Führungsakademie für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten den vorgenannten Widerspruch zurück .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Zur Begründung wurde ausgeführt , der Kläger sei nicht Schaffleischerzeuger .
subsumption
Für die Antragsjahre 2000 und 2001 ergebe sich die Definition des Erzeugers aus Art . 1 Abs. 1 VO ( EWG ) Nr. 3493 / 90. Betriebsinhaber sei danach grundsätzlich der Eigentümer der Herde .
subsumption
Die Voraussetzungen für Erzeuger im benachteiligten Gebiet beinhalte Art . 2 Abs. 2 der VO ( EWG ) Nr. 3493 / 90.
definition
Für das Antragsjahr 2002 ergebe sich die Definition des Erzeugers aus Art . 3 der VO ( EG ) Nr. 2529/2001 .
subsumption
Erzeuger sei danach der Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Schafhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen , ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht .
definition
Die Voraussetzungen für Erzeuger im benachteiligten Gebiet folgten aus Art . 5 VO ( EG ) Nr. 2529/2001 .
definition
Der Kläger sei zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Jahre 2000 bis 2002 nicht Betriebsinhaber gewesen , dies sei er erst mit der Übergabe am 14. April 2002 geworden .
subsumption
Zudem habe sein Vater im Rahmen der Anhörung am 9. Mai 2007 ausgeführt , sein Sohn habe seit dem Jahr 1999 in seinem Auftrag die Geschäfte des landwirtschaftlichen Betriebes geführt ( s. Bl. 93 ff. der Behördenakte ) .
subsumption
Ebenso hätten der Kläger und dessen Vater im Antrag auf Übertragung der Prämienansprüche für das Jahr 2003 erklärt , dass die Übertragung im Zeitraum vom 1. März 2002 bis 31. Januar 2003 erfolge , um für 2003 wirksam zu werden .
subsumption
Zugleich sei darin angegeben worden , dass es sich um eine Übertragung „ dauerhaft mit Betrieb “ handle , ansonsten wären 15 % der Prämienansprüche in die nationale Reserve eingezogen worden .
subsumption
Darüber hinaus verfüge der Kläger nicht über Prämienansprüche für Mutterschafe .
subsumption
Die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger erfolge auf der Basis erzeugerspezifischer Obergrenzen ( Prämienansprüche ) , die auch übertragen werden könnten ( vgl. Art . 6 VO ( EG ) Nr. 2467/1998 bzw. Art . 8 , 9 und 10 VO ( EG ) Nr. 2529/2001 ) .
subsumption
Dem Kläger seien erstmals mit Bescheid vom 23. Oktober 2007 rückwirkend ab dem Prämienjahr 2003 Prämienansprüche zugeteilt worden .
subsumption
Dieser Bescheid sei bestandskräftig und entspreche auch den Angaben des Klägers sowie dessen Vaters im entsprechenden Antrag vom 22. Oktober 2007 .
subsumption
Demgegenüber habe der Kläger bis einschließlich 2002 über keine Prämienansprüche verfügt , diese seien gegenüber dem Vater des Klägers mit Bescheiden vom 4. Dezember 1998 auf 34 sowie vom 24. Januar 2002 auf 45 festgesetzt worden .
subsumption
Der Kläger verfüge auch nicht über mehr als 50 % Flächen im benachteiligten Gebiet bzw. habe hierfür nicht fristgerecht den erforderlichen Nachweis ( Flächennachweis ) erbracht .
subsumption
Ausweislich des Formblatts „ Anzeige eines Unternehmerwechsels “ habe der Kläger erst mit der Übergabe des Betriebes am 14. April 2002 über die Flächen seines Vaters verfügt .
subsumption
Der Kläger habe auch nicht vorgetragen , Wanderschäfer zu sein .
subsumption