Dokument: Au 3 K 15.341

Kontext davor:
Der gegenständliche Bescheid vom 30. Dezember 2013 sei rechtmäßig .
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Satz: Er trage § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. Rechnung , nach dem Kindergeld beziehende Elternteile „ unabhängig von einer Heranziehung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII “ einen Kostenbeitrag jedenfalls in Höhe des Kindergelds zu zahlen hätten .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Zwar sei die Überschrift „ Änderungsbescheid “ in der Tat ungünstig gewählt ; in der Sache sei jedoch unmissverständlich gewesen , dass der Bescheid vom 30. Dezember 2013 nur die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds ab 1. Januar 2014 regele .
subsumption
Der weitere einkommensabhängige Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sei hingegen im Bescheid vom 28. September 2012 auf monatlich Euro 340,- festgesetzt worden ; dieser Bescheid gelte aktuell fort .
subsumption
Er sei zum 1. Januar 2014 - und letztlich bis heute - nicht geändert worden , da die für die Neuberechnung des Kostenbeitrags erforderlichen vollständigen Einkommensnachweise des Klägers fehlen würden und der Kläger einen Antrag auf Aktualisierung nach § 93 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII gestellt habe .
subsumption
Dies alles ergebe sich auch aus dem behördlichen Begleitschreiben zum Bescheid vom 30. Dezember 2013 .
subsumption
Auch hinsichtlich des Monats August 2014 , in dem sich der Sohn des Klägers nicht in der Jugendhilfeeinrichtung , sondern zu Hause befunden hat , sei eine Kostenbeitragserhebung rechtmäßig , da es sich lediglich um eine Unterbrechung der Maßnahme anlässlich eines Heimwechsels gehandelt habe ; insoweit sei gesetzlich vorgesehen , dass der Kostenbeitrag ggf. nachträglich zurückerstattet werden könne .
subsumption