Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:
Außerhalb eines Zerlegungs- und Zuteilungsverfahrens gebe es keine Rechtsgrundlage einer neuen Gemeinde Gewerbesteuermessbeträge gem. § 184 Abs. 3 AO zu übermitteln .
subsumption

Satz: Dies schon deshalb , weil - wie im Streitfall - die alte Gemeinde S vom Wegfall ihrer Hebeberechtigung nichts erfahre .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Nur im Zuteilungsverfahren seien alle bisherigen oder künftigen Steuerberechtigten Beteiligte .
subsumption
Hinzukomme , dass die Art der erfolgten Mitteilung die Zuteilungssperre des § 189 Satz 3 AO umgehe , welche vorsehe , dass nach Ablauf eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des Steuermessbescheides eine Zuteilung unterbliebe .
subsumption
Auch dies führe zur Nichtigkeit der streitgegenständlichen Bescheide .
subsumption