Dokument: B 6 K 17.30337

Kontext davor:
Nur ausnahmsweise kann ein Ausländer im Hinblick auf die Lebensbedingungen , die ihn im Abschiebezielstaat erwarten , insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage , Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beanspruchen , wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre .
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Das ist der Fall , wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde .
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Satz: Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art . 1 Abs. 1 und Art . 2 Abs. 2 Satz 1 GG , ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen , hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung .
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Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art , Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein , dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt , selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden .
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Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen .
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Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen .
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Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze , ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint .
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Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren .
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Das bedeutet zwar nicht , dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung eintreten müssten .
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Allerdings besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise nur dann , wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde Auch insoweit sind die Verhältnisse im ganzen Land in den Blick zu nehmen und – wie bei § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK – zunächst die Verhältnisse am Zielort der Abschiebung zu prüfen ( BVerwG , U. v. 31. 01. 2013 , Az. : 10 C 15/12 , juris Rn . 38 ; BayVGH , U. v. 31. 05. 2011 , Az. 13a B 11.30083 , juris Rn . 20 und 21 ) .
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