Dokument: AN 1 K 14.00134

Kontext davor:
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( vgl. Urteile vom 28. 11. 1986 - 8 C 122 - 125 , 27. 10. 1998 - 1 C 19.97 und vom 24. 10. 2001 - 8 C 32/00 ) beschränkt sich die Verbindlichkeit von Verwaltungsakten gegenüber anderen Behörden und gegenüber Gerichten auf die Tatbestandswirkung .
definition
Diese hat zum Inhalt , dass die durch den Verwaltungsakt für einen bestimmten Rechtsbereich getroffene Regelung als gegeben hingenommen werden muss , mithin dass der Bescheid mit dem von ihm in Anspruch genommenen Inhalt von allen rechtsanwendenden Stellen ( Behörden und Gerichten ) zu beachten und ihren eigenen Entscheidungen zugrunde zu legen ist .
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Satz: Dies gilt auch dann , wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig , jedoch nicht nichtig ist ( vgl. zur Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten im obigen Sinne auch Kopp / Ramsauer , VwVfG , 14. Aufl. 2013 , Rn . 18 zu § 43 , Beck OK VwVfG / Schemmer , Rn . 28 zu § 43 ) .

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