Dokument: L 9 AL 49/14

Kontext davor:
Der in den ermessenslenkenden Weisungen der Agentur für Arbeit festgelegte Grenzbetrag von 1.127,- EUR monatlich vor Steuern ist jedoch nach den Feststellungen des Senats im hier zu prüfenden Einzelfall keineswegs geeignet , die Eigenleistungsfähigkeit des Klägers für seine Aufwendungen zur sozialen Absicherung zu begründen .
subsumption
Dies ergibt sich bereits aus der im streitigen Zeitraum für die Mietregion der Stadt L. maßgeblichen Höchstgrenze bezüglich angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II und § 29 SGB XII in Höhe von ca. 600,- EUR Bruttokaltmiete für einen Drei-Personen-Haushalt .
subsumption

Satz: Bei der Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit des Klägers hätte die Beklagte zur angemessenen Prüfung der Besonderheiten des Einzelfalles des Klägers in jedem Fall die ortsüblichen Wohnkosten sowie die Zahl der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen des Klägers in die Ermessensausübung mit einbeziehen müssen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Beklagte hätte quasi die Grenze der individuellen Eigenleistungsfähigkeit des Klägers selbst bestimmen müssen .
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Da es sich bei der Eigenleistungsfähigkeit um einen Ermessensgesichtspunkt handelt , kann nicht der Senat die genannte Grenze festlegen .
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Aus genau diesem Grund ist es auch nicht möglich , dass der Senat die Entscheidung der Beklagten mit der Erwägung „ hält “ , das maßgebende Einkommen des Klägers läge „ auf jeden Fall “ über der Grenze der Eigenleistungsfähigkeit .
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Die Beklagte wird folglich aufgrund der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Ablehnungsbescheides ( vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG ) , durch den der Kläger auch beschwert ist , über den Antrag des Klägers auf Weitergewährung des Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden haben .
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Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. 11. 2013 ist daher im Sinne des von ihm am 23. 02. 2017 gestellten Antrages begründet .
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