Dokument: L 1 RS 4/13

Kontext davor:

Satz: Der Senat weist abschließend darauf hin , dass eine Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG auch dann nicht in Betracht kommt , wenn man ( entsprechend der Auffassung der Beklagten ) unter Berufung auf die Eintragungen im Sozialversicherungsausweis der Klägerin ( ausgestellt vom VEB Großhandel OGS H-Stadt ) sowie den Stempel „ VEB Großhandel OGS H-Stadt - Stammbetrieb “ im Änderungsvertrag vom 15. Mai 1987 von einer Arbeitgebereigenschaft des VEB Großhandel OGS H-Stadt ausgeht .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Denn ein Großhandelsbetrieb ist ersichtlich ebenfalls kein Produktionsdurchführungsbetrieb , dem unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gibt .
definition
Betriebszweck ist vielmehr hier der Handel mit bereits produzierten Sachgütern .
definition
Großhandelsbetriebe fallen auch nicht unter die einem Produktionsbetrieb gleichgestellten Betriebe .
definition
In § 1 Abs. 2 der 2. DB sind Großhandelsbetriebe nicht aufgeführt .
other
Die Klägerin könnte allenfalls dann dem AAÜG unterfallen , wenn sie zum 30. Juni 1990 bei einem der Produktionsbetriebe ( VEB OGIS ) beschäftigt gewesen wäre , in denen die diversen Lebensmittel verarbeitet worden sind .
other
Der Senat kann hier offen lassen , ob die Auffassung des SG zutrifft , die Produktion und Bearbeitung von pflanzlichen Rohstoffen und Sachgütern stelle keine Sachgüterproduktion dar .
subsumption
Denn eine Beschäftigung der Klägerin bei einem der VEB OGIS wird von ihr schon nicht behauptet .
subsumption
Auch sprechen die vorliegenden Unterlagen ( Sozialversicherungsausweis , Arbeitsverträge , schriftliche Aussage des Herrn F. ) eindeutig gegen eine Beschäftigung der Klägerin dort .
subsumption