Dokument: 13 K 2758/11

Kontext davor:
Die Verwendung eigenen Vermögens setzt voraus , dass die eingesetzten Beträge nach einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen ( § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG ) zuvor zugeflossen sind .
subsumption
Ein solcher Zufluss der einbehaltenen Beträge lag jedoch nicht vor , da diese im Gegensatz zum nach Abzug verbleibenden Gehalt gerade nicht ausbezahlt wurden .
subsumption
Ein Zufluss der einbehaltenen Beiträge erfolgte auch nicht dadurch , dass die Beiträge an die Reservefonds weitergeleitet wurden , da dem Kläger dadurch kein unmittelbarer und unentziehbarer Rechtsanspruch gegen einen Dritten verschafft wurde .
subsumption

Satz: Die Reservefonds besitzen keine eigene Rechtsfähigkeit ( Art . 2 Abs. 1 Statut des Reservefonds ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Reservefonds bilden zweckgebundenes Sondervermögen der EPO und dienen dazu , die Finanzierung des Versorgungssystems der EPO , zu der auch das Europäische Patentamt zählt , sicherzustellen .
definition
Die Versorgungsleistungen werden aus dem Haushalt der EPO geleistet ( Art 40 Abs. 1 VersO ) .
definition
Die Mitgliedsstaaten sind nicht unmittelbar leistungsverpflichtet , sondern haften lediglich für die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel ( Art . 41 Abs. 2 bis 4 VersO ) .
definition
Die Gewährung von Versorgungsleistungen kann deshalb nicht mit Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung verglichen werden , da die BfA ( jetzt DRV ) als juristische Person des öffentlichen Rechts eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt .
subsumption