Dokument: L 2 U 421/16

Kontext davor:

Satz: Die Regelungen des Gefahrtarifs knüpfen hier hinsichtlich der Einteilung der Gefahrtarifstellen an die Art des Unternehmensgegenstandes an , weil daraus typischerweise gleichartige Unfallrisiken folgen .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Daher sind die Gliederungen im Gefahrtarif der Beklagten nach Maßgabe des Art . 3 Abs. 1 GG nur daraufhin überprüfbar , ob der Satzungsgeber sich in den Grenzen einer zulässigen , den Bedürfnissen einer Massenverwaltung genügenden Typisierung gehalten hat ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 53 m. w. N. ) .
definition
Sachfremde oder willkürliche Erwägungen bei Bildung der Gefahrtarifstelle 05 sind nicht erkennbar .
subsumption
Vielmehr wählte die Beklagte eine an Sachkriterien orientierte Anknüpfung und fasste Unternehmensarten mit ähnlichen Versicherungsrisiken und Präventionserfordernissen zusammen .
subsumption
Da die Bildung größerer Solidargemeinschaften gerade dem Willen des Gesetzgebers mit Blick auf die Zusammenfassung von Unfallversicherungsträgern entsprach , erweist sich die Bildung von Gefahrengemeinschaften mit Zusammenfassung von Gewerbezweigen zu größeren Gruppen als sachgerecht ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 55 ) .
subsumption
Die Beklagte hat gemäß Art . 3 Abs. 1 GG eine zulässige Typisierung getroffen , als sie von zumindest ähnlichen Risiken und vergleichbaren Präventionserfordernissen der in der Gefahrtarifstelle 05 zusammengefassten Unternehmensarten - „ Beratung und Auskunft “ sowie „ Interessenvertretung und Religionsgemeinschaften “ - ausging ( ebenso LSG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 27. 11. 2014 - L 3 U 134/13 - Juris RdNr . 36 f. ) .
subsumption
Der Unfallversicherungsträger darf durch Typisierungen den Bedürfnissen der Massenverwaltung Rechnung tragen ; dabei ggf. auftretende Härten sind bei generalisierenden Regelungen unvermeidlich , aber hinzunehmen , wenn wie - wie hier - nicht das Maß des Zumutbaren überschritten wird ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 07. 2007 - 1 BvR 1696/03 ) .
subsumption