Dokument: S 10 KR 71/14

Kontext davor:

Satz: Darüber hinaus steht der Aufrechnung mit einem Rückforderungsanspruch wegen fehlerhafter Abrechnungen auch die Regelung in § 12 der insoweit geltenden Pflegesatzvereinbarung für das Jahr 2009 entgegen :

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Danach können Beanstandungen rechnerischer oder sachlicher Art zwar auch nach Begleichung der Rechnung geltend gemacht werden .
definition
Insoweit ist aber weiter geregelt , dass , wenn sich im Nachhinein herausstellt , dass durch das Krankenhaus eine unberechtigte Rechnungslegung erfolgt ist , dieses die ursprüngliche Rechnung storniert , eine neue Rechnung ausstellt und den zu viel erhaltenen Betrag innerhalb von drei Wochen zurückzahlt .
definition
Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung beträgt die Zahlungsfrist des zu viel erhaltenen Betrages drei Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung .
definition
Insoweit gilt , dass bei Beanstandungen die Rückforderung nicht schon mit Beanstandung und Fristsetzung fällig wird , sondern , wenn wie hier die Forderung bestritten wird und es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt , erst drei Wochen nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung .
definition
Für die wirksame Aufrechnung fehlt es daher bereits an der Fälligkeit der Gegenforderung ( vgl. Bayerisches Landessozialgericht , Urteil vom 23. 09. 2014 , Aktenzeichen L 5 KR 322/10 ; Urteil vom 24. 11. 2015 , Aktenzeichen L 5 KR 390/12 ; Urteil vom 15. 09. 2015 , Aktenzeichen L 5 KR 244/13 ) .
subsumption