Dokument: 6 K 1148/16

Kontext davor:
Der vom Kläger benannte Grund , er schade sich selber durch eine zusätzliche Steuerbelastung im Rahmen der Zusammenveranlagung , hindert das Vorhandensein eines Auskehrungsanspruchs nach Treu und Glauben nicht .
subsumption
Zum einen hat der Kläger den Versicherungsvertrag auf Grundlage und in Kenntnis der ehelichen Lebensgemeinschaft geschlossen und ist willentlich Versicherungsnehmer unter Ausnutzung der für ihn günstigeren Tarife geworden .
subsumption
Zum anderen folgt eine Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme der Versicherung aus Gründen des Vertragsverhältnisses mit dem Versicherer – wie Rabattverlust , Prämienerhöhung , Kündigung , Kürzung der eigenen Entschädigung .
subsumption

Satz: Eine Erhöhung der Steuerbelastung im Rahmen der Zusammenveranlagung mit der Klägerin ist nur eine mittelbare finanzielle Folge , die ihre Ursache nicht im Versicherungsverhältnis im weiteren Sinne hat , sondern in der Eheschließung und Zusammenveranlagung des Versicherungsnehmers mit der Versicherten .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: