Dokument: Au 7 K 15.664

Kontext davor:

Satz: Insoweit ist davon auszugehen , dass es hier erforderlich gewesen wäre , jedenfalls , wenn auch in der gebotenen Kürze ( und u. U. mit zulässiger Färbung " , vgl. BayVerfGH , E. v. 13. 4. 2000 a. a. O. S. 106 ) , in der Begründung darauf hinzuweisen , dass die Beklagte bzw. deren Stadtrat hinsichtlich der Trinkwasserversorgung bereits früher eine Privatisierung ausdrücklich ausgeschlossen hat ( Beschlüsse des Stadtrats der Beklagten vom 25. 3. 2004 und 24. 4. 2008 , vgl. hierzu Nr. II . 2. 2.1 und 2.2 des angefochtenen Bescheids ) und durch die aktuellen Beschlüsse im Zusammenhang mit der Fusion der Energie- und Netzsparte der alleinige Einfluss auf die Wasserversorgung ausdrücklich erhalten bleiben sollte ( B. v. 20. 11. 2014 bzw. 23. 7. 2014 , Nr. II . 2. 2.3 und 2.4 des angefochtenen Bescheids ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: