Dokument: L 9 EG 62/15

Kontext davor:
Diese vom BMF zugelassene bzw. geduldete Verfahrensweise führt zu einem Auseinanderfallen von materiellem Einkommensteuerrecht und Lohnsteuerabzugsverfahren .
subsumption
Jedoch bewirkt diese Handhabung nicht , dass im vorliegenden Fall entsprechend dem Lohnsteuerabzug elterngeldrechtlich relevante Einnahmen im Bezugszeitraum angenommen werden dürfen .
subsumption

Satz: Das Lohnsteuerrecht ist maßgeblich nur für die Abgrenzung von laufendem Arbeitslohn zu sonstigen Bezügen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Nur dafür existiert im Elterngeldrecht eine gesetzliche Grundlage , und zwar § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG aF .
definition
Für die hier interessierende Frage aber , ob überhaupt Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit vorhanden sind , trifft das BEEG keinerlei Anordnung , dass insoweit die lohnsteuerrechtliche Handhabung den Ausschlag geben soll .
subsumption
Vielmehr kommt es insoweit auf das materielle Einkommensteuerrecht an .
subsumption
Und dessen Rechtsfolge entspricht der Auffassung des Klägers und des Sozialgerichts und steht zu der des Beklagten in Widerspruch .
subsumption