Dokument: Au 6 K 16.1683

Kontext davor:

Satz: Eine Verbesserungsbeitragsschuld entsteht , wenn alle in der Verbesserungsbeitragssatzung bezeichneten Maßnahmen abgeschlossen sind , also mit Benutzbarkeit der verbesserten Einrichtung nach Beendigung der Verbesserungsmaßnahme .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Zudem muss zum Zeitpunkt des Entstehens eines Verbesserungsbeitrags die Gemeinde nicht nur über eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung , sondern gleichzeitig auch über eine Herstellungsbeitragssatzung mit neu kalkulierten , entsprechend erhöhten Beitragssätzen für Neuanschließer verfügen , weil anderenfalls weder eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung noch eine wirksame Herstellungsbeitragssatzung vorliegen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 5. 2007 - 23 CS 07.833 - juris Rn . 6 m. w. N. ) .
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