Dokument: Au 6 K 17.34147

Kontext davor:
In der Türkei gibt es kein Recht zur Verweigerung des Wehrdienstes oder einen Anspruch auf Ableistung eines Ersatzdienstes .
conclusion
Musterungsverweigerer , Wehrdienstverweigerer und Fahnenflüchtige werden strafrechtlich verfolgt .
subsumption

Satz: Wehrdienstpflichtige werden im zentralen elektronischen Fahndungsregister ( GBT ) erfasst ; Sicherheitsbeamte an der Grenze und im Inland können an Hand der Identitätsnummer des Betroffenen einen Eintrag im GBT prüfen ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das VG Augsburg vom 6. 3. 2019 zu Frage 7 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Wehrdienstentziehung wird in der Türkei zunächst mit einer Geldbuße geahndet unter Berücksichtigung der Zeitspanne des Wehrdienstentzugs sowie ob sich der Betroffene selbst bei den Wehrbehörden gemeldet hat oder festgenommen wurde ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das VG Augsburg vom 6. 3. 2019 zu Frage 6 ) .
subsumption
Wird ein erlassener Bußgeldbescheid bestandskräftig und meldet sich der Betroffene danach nicht bei der Wehrbehörde zum Dienstantritt , können auch Freiheitsstrafen zwischen 2 und 36 Monaten verhängt werden ; in der Regel wird von der Mindeststrafe Gebrauch gemacht und können kurzzeitige Gefängnisstrafen nach Art . 50 tStGB u. a. auch in Geldstrafen umgewandelt werden ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das VG Augsburg vom 6. 3. 2019 zu Frage 6 ) .
subsumption
Seit Änderung von Art . 63 tMilStGB ist bei unentschuldigtem Nichtantritt oder Fernbleiben vom Wehrdienst statt einer Freiheitsstrafe zunächst eine Geldstrafe zu verhängen .
definition
Subsidiär bleiben aber Haftstrafen bis zu sechs Monaten möglich , insbesondere nach Art . 67 tStGB bei Flucht ins Ausland .
definition
Die Verjährungsfrist richtet sich nach Art . 66e tStGB und beträgt zwischen fünf und acht Jahren , falls die Tat mit Freiheitsstrafe bedroht ist .
definition
S
definition
uchvermerke für Wehrdienstflüchtlinge werden seit Ende 2004 nicht mehr im Personenstandsregister eingetragen ( vgl. Lagebericht ebenda S. 20 ; BFA , Länderinformationsblatt Türkei vom 18. 10. 2018 , S. 44 ) .
other
Die Vollstreckung solcher Haftstrafen wurde wegen Platzmangels in den Haftanstalten regelmäßig aufgeschoben , so dass fast niemand eine solche Haftstrafe verbüßen musste ; auch nach einer Gesetzesänderung , dass Haftstrafen über drei Monaten verbüßt werden müssten , wird der Haftantritt aus demselben Gründen aufgeschoben ( vgl. Kamil Taylan , Gutachten an das VG Magdeburg vom 5. 11. 2017 , S. 10 ) .
subsumption
Die Haftbedingungen in Militärhaftanstalten unterscheiden sich nach Kenntnis des Auswärtigen Amts grundsätzlich nicht von jenen in anderen Haftanstalten ;
subsumption
das türkische Wehrrecht sieht eine Haft in einer Militärhaftanstalt jedoch erst vor , wenn ein Wehrpflichtiger während des Ableistens des Wehrdienstes wegen einer Straftat verurteilt wird ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das VG Augsburg vom 6. 3. 2019 zu Frage 7 ) .
definition
Wehrdienstflüchtige werden auch nicht per Hausdurchsuchung am Wohnort sondern per GBT gesucht ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das VG Augsburg vom 6. 3. 2019 zu Frage 6 ) und dürften daher beim Grenzübertritt auffallen sowie - im Falle eines Haftbefehls - in Untersuchungshaft genommen werden ( vgl. Kamil Taylan , Gutachten an das VG Magdeburg vom 5. 11. 2017 , S. 12 ) .
definition