Dokument: AN 5 K 15.01676

Kontext davor:
Die Passversagung ist auch materiell rechtmäßig .
conclusion
Denn dem Kläger ist der beantragte Pass nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG zwingend zu versagen , ohne dass der Beklagten hierbei Ermessen zukäme , weil Tatsachen die Annahme begründen , dass sich der Kläger seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will .
subsumption
H
subsumption

Satz: ierzu kann im Wesentlichen auf die obigen Ausführungen zur Passentziehung verwiesen werden .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Ergänzend ist nur auszuführen , dass auch zum im Hinblick auf die Passversagung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sowohl hinreichend Tatsachen vorliegen , die die Annahme eines Steuerfluchtwillens begründen , als auch weiterhin von einer Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in dem Sinne , dass kein Verstoß gegen das Übermaßverbot besteht , auszugehen ist .
subsumption