Dokument: 3 Sa 760/15

Kontext davor:
Dieser Regelungsgegenstand der Anlage 3a ergibt sich auch aus dem Schreiben vom 05.02.2010. Bereits die Überschrift dieses Schreibens mit den zwei Bezugnahmen „ Neu-strukturierung der betrieblichen Altersversorgung ; Angebot zur Überführung Ihrer Anwartschaft auf die betriebliche Altersversorgung “ weist darauf hin , dass es um eine Gesamtregelung der betrieblichen Altersversorgung und nicht nur um die Überführung in die VO2010 ging .
subsumption
Dabei wurde mit dem Begriff „ Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung “ an die Verlautbarungen der Z. vom 22. 07. 2009 ( „ Neugestaltung Betriebliche Altersversorgung “ ) und vom 16. 09. 2009 ( „ Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung ( bAV ) in der Z. “ ) sowie des Personalrats vom 04. 02. 2010 ( „ Betriebliche Altersversorgung “ ) im Intranet angeknüpft .
subsumption
Im Schreiben vom 05. 02. 2010 wurde der Klagepartei dann angeboten , „ Ihre Anwartschaft in die VO2010 nach Maßgabe der Bestimmungen der Dienstvereinbarung zur Umstellung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. 11. 2009 ( DV zur Umstellung der betrieblichen Altersversorgung 11/09 ) zu überführen . “
subsumption
In dieser Dienstvereinbarung ist - wie erwähnt - in der Präambel die Auffassung der Z. wiederge geben , dass „ die Systeme der betrieblichen Altersversorgung umzustellen “ seien und „ keine individuellen Versorgungszusagen mehr erteilt werden “ würden .
subsumption

Satz: Auch damit dürfte einem durchschnittlichen Vertragspartner der Z. hinreichend deutlich gewesen sein , dass er sich damit einverstanden erklärt , zukünftig keine individuelle Versorgungszusage mehr zu erhalten .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: