Dokument: L 5 KR 442/13

Kontext davor:

Satz: Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 22. 05. 2013 in der Fassung des Bescheids vom 30. 07. 2013 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 07. 2013 ist jedoch rechtswidrig , da der geltend gemachte umfassende Auskunftsanspruch nicht mehr von der unbestimmten - aber noch verfassungskonform auslegungsfähigen - Ermächtigungsgrundlage nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V gedeckt ist .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts führt jedoch nicht bereits eine fehlende Verwaltungsaktbefugnis der Beklagten zur Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsakts .
subsumption