Dokument: AN 13b D 17.2408

Kontext davor:
Auf die Einstufung des Dienstvergehens als Zugriffsdelikt oder einem gleichgestellten Delikt kommt es vorliegend nicht an .
conclusion

Satz: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 ausdrücklich klargestellt , dass es seine bisherige Rechtsprechung zu den Zugriffsdelikten aufgibt ; Hieraus lässt sich schließen , dass sich jede schematische Betrachtung – insbesondere an Hand von Schwellenwerten – verbietet ( vgl. BayVGH , U. v. 11. 10. 2017 - 16a D 15.2758 , juris Rn . 46 ; U. v. 3. 5. 2017 - 16a D 15.1777 , juris Rn . 31 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens , der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist , ist vielmehr auch bei innerdienstlichen Straftaten auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen ( BVerwG , B. v. 5. 7. 2016 - 2 B 24.16 , juris Rn . 14 ; BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 - 16a D 15.1484 , juris Rn . 83 ) .
definition