Dokument: 3 K 588/16

Kontext davor:

Satz: 1.

Klassifikation: other

Kontext danach:
Für die Umstrukturierung der Deutschen Bundesbahn sieht § 12 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes ( DBGrG ) Sondervorschriften vor .
definition
So gilt § 8 Abs. 3 EStG für die an die DB AG nach den Absätzen 2 und 3 zugewiesenen Beamten und die Ruhestandsbeamten des früheren Sondervermögens Deutsche Bundesbahn entsprechend ( § 12 Abs. 8 DBGrG ) .
definition
Daher sind Fahrvergünstigungen , die die DB AG den ihr zugewiesenen Beamten bzw. den Ruhestandsbeamten des früheren Sondervermögens Deutsche Bundesbahn gewährt , nach § 8 Abs. 3 EStG steuerbegünstigt .
definition
Dies gilt , obwohl in einem solchen Fall die Zuwendung nicht durch den Arbeitgeber Bundeseisenbahnvermögen - BEV - ( oder DB Netz AG ) , sondern durch einen Dritten , die DB AG , erfolgt und die Dienstleistungen bzw. Produkte ( Fahrkarte bzw. Beförderungsleistung ) nicht zur Liefer- und Leistungspalette des Arbeitgebers BEV ( oder DB Netz AG ) gehören .
definition
Auch wenn die Beamten ihre Arbeitsleistung bei der DB AG erbringen , ist das BEV und nicht die DB AG Arbeitgeber , da nach § 12 Abs. 4 DBGrG trotz Zuweisung die Rechtsstellung sowie die Gesamtverantwortung des bisherigen Dienstherren gewahrt bleiben ( vgl. hierzu Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Januar 1995 4 S 3368/94 , juris ; Gast de Haan , Deutsches Steuerrecht 1997 , 1114 ) .
subsumption
Mit der Regelung des § 12 Abs. 8 DBGrG wird gewährleistet , dass die zugewiesenen Beamten den Rabattfreibetrag behalten und mit den direkt bei der DB AG beschäftigten Angestellten und Arbeitern gleichgestellt werden ( vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 VI R 41/13 , BStBI II 2015 , 39 m. w. N. ) .
definition