Dokument: AN 6 K 17.01990

Kontext davor:
Diese Entscheidung erfolgt auch hoheitlich und auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts : Integrationskurse werden gemäß § 1 IntV vom Bundesamt für ... durchgeführt , welches die Kurse in der Regel von privaten oder öffentlichen Trägern durchführen lässt .
subsumption

Satz: Letztere lässt das Bundesamt anhand der Kriterien aus § 18 IntV auf Antrag als Kursträger zur Durchführung der Integrationskurse und des Einstufungstests nach § 11 Abs. 2 IntV zu , wobei diese hoheitliche Zulassungsentscheidung der Beklagten den Kursträger grundsätzlich dazu berechtigt , beliebig viele Integrationskurse zu beliebigen Zeitpunkten innerhalb des Zulassungszeitraums durchzuführen ( Umkehrschluss zu § 18 Abs. 4 Satz 1 IntV ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Nach den Nebenbestimmungen zur Durchführung von Integrationskursen , die Bestandteil eines jeden Zulassungsbescheides sind , ist der Kursträger zur Einhaltung der Bestimmungen der IntV verpflichtet , weiter sind die Richtlinien des Bundesamtes für ... für die Abrechnung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler nach der Integrationskursverordnung ( im Folgenden : AbrRL ) in ihrer jeweils geltenden Fassung verbindlich .
definition
Nach § 1 Abs. 1 AbrRL erstattet das Bundesamt einem zugelassenen Kursträger die Kosten für die ordnungsgemäße Durchführung der Integrationskurse für Teilnahmeberechtigte gemäß § 4 Abs. 1 IntV ( unter Abzug eines ggf. gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 IntV vom Teilnahmeberechtigten zu leistenden Kostenbeitrages ) .
definition
Gemäß § 20 Abs. 6 IntV setzt es hierfür nach Ermittlung der bundesweiten Preisentwicklung angemessene , den Grundsätzen der Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit genügende Kostenerstattungssätze fest , die ihren Niederschlag in der jeweils gültigen Fassung der Abrechnungsrichtlinien finden .
definition
Ob und in welcher Höhe ein Kursträger sodann vom Bundesamt im Einzelfall Kostenerstattung für die Durchführung eines Integrationskurses für Teilnahmeberechtigte verlangen kann , erfordert eine Einzelfallprüfung des Bundesamtes , gemessen an den Vorgaben der Integrationskursverordnung sowie der Abrechnungsrichtlinien .
subsumption
Bei diesen Vorschriften handelt es sich dabei insgesamt um öffentlich-rechtliche Vorschriften , da sie das Bundesamt als Träger öffentlicher Gewalt berechtigen , die Kostenerstattung der Integrationskurse nach den dort aufgestellten Voraussetzungen gegenüber den Kursträgern ( einseitig ) festzulegen .
subsumption
Insbesondere die auf § 20 Abs. 6 IntV basierenden Abrechnungsrichtlinien stellen vor diesem Hintergrund dem öffentlichen Recht zuzuordnende Verwaltungsvorschriften und kein zivilvertragliches Regelwerk zwischen dem Bundesamt und den Kursträgern dar .
subsumption
Etwas anderes folgt auch nicht aus § 1 Satz 2 IntV , wonach das Bundesamt die Kurse in der Regel von privaten oder öffentlichen Träger durchführen lässt .
subsumption
Denn hierdurch wird ein hoheitliches Tätigwerden des Bundesamtes gegenüber den Kursträgern nicht ausgeschlossen , was bereits die zahlreichen Regelungen der Integrationskursverordnung zu den Zulassungsvoraussetzungen von Kursträgern und den Befugnissen des Bundesamtes gegenüber den Trägern ( vgl. etwa § 20b Abs. 1 Nr. 3 IntV ) erhellen .
subsumption