Dokument: L 11 AS 904/18

Kontext davor:

Satz: Soweit der Kläger vorbringt , dass der Verweis auf einen internen Ausgleich bei einer punktuellen Unterdeckung problematisch sei , hat sich das BVerfG ( aaO Rn 117 ff ) mit dieser Thematik ebenfalls auseinandergesetzt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dem Gesetzgeber steht es demnach offen , auf eine interne Ausgleichsmöglichkeit zu verweisen .
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Es ergibt sich für den Senat auch nicht , dass im Rahmen der vorgenommenen Fortschreibungen bis einschließlich 2016 ernsthafte Bedenken aufgetreten wären , die auf tatsächliche Gefahren der Unterdeckung verwiesen hätten ( vgl dazu BVerfG aaO Rn 141 ) .
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Dies gilt ebenso für eine vom Kläger vorgebrachte Unterdeckung bei Stromkosten .
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In den Jahren 2015 und 2016 ist hier im Vergleich zum Jahr 2014 - für dieses hat das BVerfG ( aaO ) die festgesetzten Regelbedarfe nicht als evident unzureichend angesehen - keine signifikante Preiserhöhung feststellbar .
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So betrug der Index der Verbraucherpreise für Strom 2014 125,8 , während in den Jahren 2015 ( 124 , 8) und 2016 ( 125,6 ) der Indexwert sogar geringer war ( Statistisches Bundesamt , Preise - Verbraucherpreisindizes für Deutschland Jahresbericht 2017 - Seite 50 f ) .
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Eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der Preisentwicklung und der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für 2015 und 2016 liegt daher diesbezüglich nicht vor .
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Schließlich vermag der Senat auch keine evidente Unterdeckung im Bereich der Mobilität feststellen .
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Für die Mobilität sind in § 5 Abs. 1 Abteilung 7 RBEG aF ( Verkehr ) für Einpersonenhaushalte Bedarfe i. H. v. 22,78 € anerkannt worden .
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Der Kläger selbst wohnt in A-Stadt und kann von seiner Unterkunft aus Lebensmittelgeschäfte , Bekleidungsgeschäfte etc fußläufig erreichen ( nach maps.google.de zB in zwölf Minuten einen ALDI-Markt oder 13 Minuten zu einem KIK-Bekleidungsgeschäft ) .
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Kosten des ÖPNV für gelegentliche Fahrten zu weiter entfernt liegenden Zielen können mit dem im Regelbedarf enthaltenen Betrag ohne weiteres gedeckt werden .
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Es ist daher nicht erkennbar , dass der Betrag im Falle des Klägers evident unauskömmlich wäre .
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