Dokument: L 5 KR 442/13

Kontext davor:
b )
other
Eine solche ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Verwaltungsaktes ist im Wortlaut des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V nicht enthalten .
subsumption
Andererseits kann sich die Verwaltungsaktbefugnis aber auch aus dem Regelungszusammenhang des maßgeblichen Normengefüges , also aus dem materiellen Recht selbst ergeben .
definition

Satz: So wird eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes in aller Regel bei Bestehen eines Über- und Unterordnungsverhältnisses angenommen ( vgl. BSG Urteil vom 12. 02. 1980 - 7 RAr 26/79 - juris ; von Wulffen , Kommentar zum SGB X , § 31 RdNrn . 5 und 6 , m. w. N. ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Allerdings gibt es auch außerhalb eines Über- / Unter- ordnungsverhältnisses durchaus Konstellationen , in denen ein Verwaltungsakt erteilt werden kann , so bspw. im Bau- oder Immissionsschutzrecht oder im Steuerrecht .
definition
Hier kommt den zuständigen Genehmigungsbehörden bzw. dem Finanzamt durchaus die Befugnis zu , entsprechende Bescheide ( z. B. Baugenehmigung , Baueinstellungsverfügung , Auflagen für den Anlagenbetrieb oder Steuerbescheid ) auch gegenüber einer Gemeinde , einem Landkreis oder einem sonstigen Hoheitsträger zu erteilen , obwohl zwischen den verschiedenen staatlichen Stellen gerade kein Subordinationsverhältnis angenommen werden kann .
definition