Dokument: L 5 KR 442/13

Kontext davor:
d ) Dieser Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes stehen die Regelungen weder in § 217e Abs. 2 SGB V noch in § 217 f SGB V entgegen .
other

Satz: § 217e Abs. 1 Satz 5 SGB V bestimmt , welche Regelungen die Satzung des Beklagten zu enthalten hat .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Nach § 217e Abs. 2 SGB V gelten die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen für die Mitgliedskassen des Spitzenverbandes , die Landesverbände der Krankenkassen und die Versicherten .
definition
Nach Ansicht des Sozialgerichts regelt diese Vorschrift abschließend den Kreis der Entscheidungsadressaten des Beklagten , so dass er gegenüber der dort nicht erwähnten Klägerin nicht befugt sei , einen Verwaltungsakt zu erlassen .
definition
D
definition
ieser Auffassung wird hier nicht gefolgt .
other
§ 217e Abs. 2 SGB V soll die Verbindlichkeit der Entscheidungen des Beklagten gegenüber seinen Mitgliedskassen und den Kassenverbänden sowie gegenüber Versicherten gewährleisten ( vgl. KassKomm / Peters SGB V § 217e Rn . 9 ) .
subsumption
Diese Vorschrift trifft jedoch keine Aussage zu dem Auskunftsanspruch in § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V.
subsumption
Insbesondere lässt sich § 217e Abs. 2 SGB V nicht entnehmen , dass der Beklagte nur gegenüber den dort genannten Adressaten zum Erlass von Verwaltungsakten befugt ist .
subsumption