Dokument: 2 K 655/13

Kontext davor:
Gemäß § 41 Abs. 2 AO sind Scheingeschäfte und Scheinhandlungen für die Besteuerung unerheblich .
definition
Ein Scheingeschäft ist ein in gegenseitigem Einverständnis simuliertes Rechtsgeschäft .
definition
Auf den Willen der Beteiligten , ein Scheingeschäft zu tätigen , kann nur aus äußeren Tatsachen geschlossen werden .
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Satz: Ob ein Scheingeschäft vorliegt , ist daher anhand des Gesamtbilds der Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen ( vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 V R 60/03 , BFH / NV 2006 , 139 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Ein wesentliches Indiz ist , dass die Parteien offenkundig die notwendigen Folgerungen aus dem Vertrag bewusst nicht ziehen können oder nicht ziehen wollen , insbesondere keine Leistungen erbringen ( Kruse in Tipke / Kruse , Kommentar zur AO und Finanzgerichtsordnung -FGO- , § 41 AO , Tz . 66 m. w. N. ) .
definition
Abweichungen vom Vereinbarten bei der tatsächlichen Durchführung eines Vertrags können daher den Schluss auf das Fehlen des erforderlichen Rechtsbindungswillens zulassen .
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