Dokument: AN 5 K 15.01676

Kontext davor:
In objektiver Hinsicht setzt § 8 PassG i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG voraus , dass sich aus vollziehbaren Steuerbescheiden , die nicht offensichtlich rechtswidrig sind , ergibt , dass erhebliche Steuerrückstände bestehen ( vgl. VG Berlin , B. v. 27. 8. 2014 - 23 L 410.14 - juris Rn . 20 ; OVG NRW , B. v. 2. 1. 1996 - 25 B 3037/95 - juris Rn . 2 ) .
definition

Satz: Nicht erforderlich ist , dass die Steuerbescheide auch bereits bestands- oder gar rechtskräftig wären ( vgl. OVG NRW , B. v. 2. 1. 1996 - 25 B 3037/95 - juris Rn . 2 ; OVG Bremen , B. v. 25. 1. 2013 - 1 B 297/12 - juris Rn . 4 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Die Voraussetzung erheblicher Steuerrückstände aus vollziehbaren und nicht offensichtlich rechtswidrigen Steuerbescheiden war hier zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses erfüllt .
subsumption
Aufgrund der zwischenzeitlich durch den Kläger dem Finanzgericht gegenüber erklärten Klagerücknahmen gegen die hier zugrundeliegenden Steuerbescheide sind die hier gegebenen Steuerrückstände darüber hinaus nunmehr sogar bestandskräftig , so dass an der Höhe der damaligen Steuerrückstände keine Zweifel bestehen .
subsumption