Dokument: B 7 K 17.529

Kontext davor:
Die Rechtsgrundlage zum Erlass dieser Nebenbestimmung bildet § 24 Abs. 2 Satz 3 GlüStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 Alt . 1 BayVwVfG .
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Allerdings stellt das umfassende Verbot keine geeignete , erforderliche und verhältnismäßige Regelung zum Schutz der Spieler dar .
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Die Möglichkeit , sich in einer Verlustphase schnell neue Barmittel zu beschaffen und am gleichen Geldspielgerät - in der Hoffnung bald Gewinn zu erzielen - weiter zu spielen , ist durchaus erheblich eingeschränkt , wenn man die Spielhalle erst verlassen und sich aus suchtpräventiven Erwägungen zu einem außerhalb des Gebäudes befindlichen Geldausgabeautomaten begeben muss .
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Satz: Hierdurch kann ein „ Abkühlen “ erreicht werden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dies gilt insbesondere für pathologische Spieler , von denen bekannt ist , dass sie erst aufhören zu spielen , wenn kein Geld mehr vorhanden ist .
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Das Verbot im Bescheid vom 08. 06. 2017 erfasst aber alle Geldautomaten und andere Vorrichtungen , die in räumlicher Verbindung zu einer Spielhalle und im umliegenden Einflussbereich des Spielhallenbetreibers aufgestellt werden .
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Diese Bezugnahme auf den räumlichen Machtbereich ist zwar eindeutig bestimmt und erstreckt sich auch auf nicht umschlossene Freiflächen vor dem Eingangsbereich der Spielhalle , die Außenwände der die Spielhalle aufnehmenden Baulichkeit oder gar diese umgebende Außenflächen ( VG Saarlouis , U. v. 18. 5. 2016 - 1 K 1128/15 - juris ) .
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Vom Beklagten wurde während der mündlichen Verhandlung am 17. 05. 2019 klargestellt , dass sich das Verbot bezüglich des Aufstellens , Bereithaltens oder der Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung auch innerhalb der Spielhalle , des Foyers und der Nebenräume nur auf den zivilrechtlichen Einflussbereich des Klägers bezieht , sodass die Auflage nicht an einer möglichen „ Unerfüllbarkeit “ scheitern kann .
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Allerdings geht diese Regelung zu weit .
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Immer , wenn die Spielhalle , das dazugehörige Foyer , sowie die Nebenräume zur Erlangung weiteren Geldes verlassen werden müssen , kann nach Ansicht des Gerichts von einem „ Abkühlen “ und damit einhergehenden Spielerschutz gesprochen werden .
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Daher erscheint es unverhältnismäßig , das Verbot des Aufstellens , Bereithaltens oder die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung auch auf umliegende Einflussbereiche des Spielhallenbetreibers , wie die Außenwände des Gebäudes und den Parkplatz , auszudehnen .
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In Bezug auf die zugrundeliegende Spielhalle ist zu beachten , dass die Halle über einen eigenen , vom restlichen Gebäude abgetrennten Eingang verfügt und es somit innerhalb des Gebäudes , in dem sich die Spielhalle befindet , keine Gemeinschaftsflächen gibt , die der Kläger mit anderen Ladeninhabern zusammen nutzt .
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Somit kann es vorliegend nicht zu der Situation kommen , dass innerhalb eines gemeinschaftlich genutzten Foyers oder Treppenhauses ein Geldautomat rechtmäßiger Weise stehen dürfte , da er sich dem zivilrechtlichen Einflussbereich des Klägers entzöge .
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Will sich ein Spieler neues Bargeld beschaffen , muss er sich folglich zwingend „ an die frische Luft “ begeben .
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Der Parkplatz vor dem Gebäude stellt im Gegensatz hierzu jedoch eine Gemeinschaftsfläche dar .
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Wäre das von der Beklagten erlassene Verbot rechtmäßig , käme es beispielsweise zu der gleichsam kuriosen Situation , dass sich auf dem vom Kläger nicht gemieteten Teil des Parkplatzes ein Geldautomat rechtmäßiger Weise mangels zivilrechtlicher Einflussmöglichkeit des Klägers befinden dürfte , auf dem vom Kläger gemieteten Teil jedoch nicht .
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Nach Ansicht des Gerichts macht es für den Spielerschutz aber keinen Unterschied , auf welchem Teil des Parkplatzes bzw. an welcher Außenwand des Gebäudes sich ein etwaiger Geldautomat befindet .
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Jedenfalls fehlt es für das verfügte umfassende Verbot an einer tragfähigen Ermessensbegründung .
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Das Landratsamt hat sich insbesondere auch nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt , die beispielsweise nahelegen würden , dass ein hinreichendes „ Abkühlen “ der Spieler nicht bereits bei einem Verlassen des Gebäudekomplexes anzunehmen wäre .
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