Dokument: L 3 U 43/16

Kontext davor:
cc ) Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Regelung des § 267 Abs. 2 AGB DDR .
other
Abgesehen davon , dass nach den obigen Ausführungen auch die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt sind , bezieht sich diese Regelung aus dem 14. Kapitel des AGB DDR ausschließlich auf die in diesem Kapitel geregelten Schadenersatzleistungen des Betriebes , hier konkret den betrieblichen Schadenersatz bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit .
definition

Satz: Die Anwendung der Regelung setzt bereits nach ihrem Wortlaut das Vorliegen eines Arbeitsunfalles nach § 220 Abs. 1 AGB DDR ( vgl. § 267 Abs. 1 AGB DDR ) voraus .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Bei Vorliegen der in § 267 Abs. 2 AGB DDR genannten weiteren Voraussetzungen besteht dann trotz Vorliegens eines solchen Arbeitsunfalles keine betriebliche Schadenersatzpflicht .
definition
Diese betriebliche Schadenersatzpflicht bestand jedoch neben dem Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung .
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