Dokument: L 3 U 43/16

Kontext davor:

Satz: Die Unterlagen der damaligen Arbeitsschutzuntersuchung lassen nur vage Aussagen darüber zu , ob und ggf. in welcher Weise der Kläger mutwillig gehandelt hat oder sich arbeitsschutzwidrig verhalten hat .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Letztlich stützte der Arbeitsinspektor seine Einschätzung auf die Aussagen von drei Zeugen .
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Diese Aussagen hat er offenbar selbst niedergeschrieben ; eine Unterschrift der Zeugen ist nicht aktenkundig .
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Der Senat kann daher nicht prüfen , ob und ggf. inwieweit die Zeugenaussagen verkürzt , verfälschend oder missverständlich wiedergegeben worden sein könnten .
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Dies ist insbesondere für die Angaben der Zeugen C. und H. relevant .
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So kann der Dokumentation der Zeugenaussage des Gabelstaplerfahrers H. aufgrund der Formulierung nicht mit Gewissheit entnommen werden , ob dieser den Kläger im Bereich der fraglichen Absperrung überhaupt wahrgenommen hat oder nicht bzw. ob er lediglich nicht angeben konnte , ob der Kläger die fragliche Absperrung über- oder unterquert haben soll .
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Hierin liegt jedoch ein für die Beweiswürdigung relevanter Unterschied .
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Die Aufzeichnungen der Angaben des Zeugen C. legen nahe , dass dieser den gesamten Geschehensablauf beobachtet habe .
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Ein klares Bild ergibt sich daraus dennoch nicht .
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Zwar soll der Zeuge C. gesehen haben , dass der Kläger die fragliche Absperrung über- oder unterquert habe .
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Es stellt sich jedoch die Frage , wieso ein Zeuge , der offenbar binnen zwei Tagen nach dem Unfallereignis befragt worden ist , nicht angeben kann , in welcher Weise die angebliche Absperrung überwunden worden sein soll .
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Es fällt außerdem auf , dass sich der Zeuge C. nach seinen damaligen Angaben zum Unfallzeitpunkt „ draußen an den Bunkern “ aufgehalten habe , so dass Zweifel dahingehend angebracht sind , ob der Zeuge tatsächlich das gesamte Geschehen beobachten konnte .
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Schriftlich hat der Zeuge im Berufungsverfahren nunmehr mitgeteilt , den Unfall nicht gesehen zu haben , weil er sich im Kantinenbereich befunden habe .
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Die Zeugin G. hat den Unfall ohnehin nicht persönlich gesehen und konnte daher keine Angaben zu einem etwaigen Fehlverhalten des Klägers machen .
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