Dokument: 9 K 3183/15

Kontext davor:
bb ) Dieser Auslegung des § 19 Abs. 4 Satz 1 GewStDV entsprechend seinem klaren Wortlaut steht der Begünstigungszweck der Norm nicht entgegen .
other
Hierfür müsste aus dem Gesetz heraus belegt werden können , dass der Gesetzgeber den zur Entscheidung anstehenden Lebenssachverhalt begünstigen wollte ( vgl. z. B. BFH-Urt . vom 8. Dezember 2016 IV R 14/13 , DB 2017 , 341 , unter II . 1. b ) der Entscheidungsgründe ; vom 30. September 2015 II R 13/14 , BFH / NV 2016 , 362 unter II . 2. c ) aa ) der Entscheidungsgründe ; vom 3. Juni 1997 IX R 24/96 , BFH / NV 1998 , 155 unter II . a ) der Entscheidungsgründe ) .
other

Satz: Das ist nicht der Fall .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Der Verordnungsgeber war gemäß § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst . f GewStG ( in der Fassung vom 8. April 2010 , BGBl .
subsumption
I S. 386 ) ermächtigt , Vorschriften über die Beschränkung der Hinzurechnung von Entgelten für Schulden und ihnen gleichgestellte Beträge ( § 8 Nr. 1 Buchst . a ) bei Finanzdienstleistungsinstituten zu erlassen , soweit sie Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 KWG tätigen .
subsumption
Dieser gesetzlichen Vorgabe entspricht § 19 Abs. 4 GewStDV .
subsumption
Der Gesetzgeber hat die im Verordnungswege zu regelnde Begünstigung ausdrücklich nur vorgesehen , soweit Finanzdienstleistungen getätigt werden .
subsumption
Diese kausale Verknüpfung verlangt einen unmittelbaren und nicht lediglich einen mittelbaren Zusammenhang .
subsumption
Es ist nicht erkennbar , dass der Gesetzgeber auch im Sonderbetriebsvermögen entstandene Kosten zur Finanzierung der Beteiligung begünstigen wollte .
subsumption