Dokument: Au 2 K 15.1028

Kontext davor:
Zudem hat der Kläger bereits nach den Maßstäben des Steuerstrafrechts keine gravierende Steuerstraftat begangen , sondern ist nach dem rechtkräftigen Strafbefehl vom 29. Dezember 2014 wegen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO verurteilt worden .
subsumption

Satz: Gemäß § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO liegt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung erst dann vor , wenn Steuern in großem Ausmaß verkürzt wurden .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Ein großes Ausmaß wird von der Rechtsprechung bejaht , wenn eine Wertgrenze von 50.000 EUR je Tat überschritten ist ( vgl. BGH , U. v. 27. 10. 2015 - 1 StR 373.15 - juris Rn . 32 ff ) .
definition
Hier liegt jedoch der Steuerverkürzungsbetrag je Tat , also je Veranlagungszeitraum , weit unter der Betragsgrenze von 50.000 EUR. Er hat für alle Veranlagungsjahre von 2007 bis 2012 „ lediglich “ einen Gesamtbetrag in Höhe von 91 . 978,00 EUR erreicht .
subsumption
Die Summe der Hinterziehungsbeträge der einzelnen Steuerstraftaten aus den Bereichen von Einkommens- , Gewerbe- und Umsatzsteuer lag in den Veranlagungszeiträumen 2007 bis 2012 jeweils erheblich unter der vom BGH judizierten Wertgrenze in Höhe von 50.000 EUR.
subsumption