Dokument: B 7 K 17.529

Kontext davor:
Rechtsgrundlage für den Erlass von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ist § 24 Abs. 2 Satz 3 GlüStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG .
other
Gemäß Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG darf ein Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen versehen werden , wenn diese durch Rechtsvorschrift zugelassen sind oder wenn sie sicherstellen sollen , dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden .
definition

Satz: Solche Nebenbestimmungen sind bei glücksspielrechtlichen Erlaubnisbescheiden ausdrücklich erlaubt , § 24 Abs. 2 Satz 3 GlüStV , sodass Art . 36 Abs. 1 Alt . 1 BayVwVfG einschlägig ist .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: