Dokument: Au 5 K 14.856

Kontext davor:
Zur Beurteilung der Frage , ob Geruchsbelästigungen für die Nachbarschaft zumutbar sind , bietet dabei die Geruchsimmissions-Richtlinie ( GIRL ) in der Fassung der Bund / Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz ( LAI ) vom 29. Februar 2008 mit einer Ergänzung vom 10. September 2008 eine sachgerechte Entscheidungshilfe .
other

Satz: Technische Regelwerke erzeugen für die Behörden und Gerichte zwar keine Bindungswirkung , wenn der Gesetzgeber sie , wie das bei der GIRL der Fall ist , nicht in seinen Regelungswillen aufnimmt .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Sie dürfen aber im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden .
definition
Die Anwendung der GIRL gewährleistet eine hinreichend verlässliche Prognose und Bewertung von Geruchsbelästigungen .
definition
Die GIRL wird allgemein als antizipiertes generelles Sachverständigengutachten angesehen , welches auf fachwissenschaftlichen Untersuchungen beruht und allgemeine Erfahrungssätze auflistet , die in vielfältigen Verfahren erprobt , zur Diskussion gestellt und ergänzt worden sind .
subsumption
Die in ihr niedergelegten Erkenntnisse geben dem Prüfer ein Instrumentarium an die Hand , alle zur Beurteilung schädlicher Einwirkungen maßgeblichen Umstände wie Oberflächengestaltung , Hedonik , Vorbelastungen rechtlicher und tatsächlicher Art sowie Intensität der Geruchseinwirkungen zu beurteilen ( vgl. Hessischer VGH , Urteil vom 1. 4. 2014 - 9 A 2030/12 - juris Rn . 53 ) .
subsumption
Berechnungen auf der Basis der GIRL stellen ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables „ worstcase-Szenario “ dar , und das gefundene Ergebnis liegt auf der „ sicheren Seite “ ( BayVGH , B. v. 15. 11. 2010 - 15 CS 10.2131 - BauR 2013 , 1816 ff. ; OVG RhPf , B. v. 7. 2. 2014 - 1 B 11320/13 - juris Rn . 20 ) .
definition