Dokument: Au 3 K 15.10

Kontext davor:
Soweit der Kläger nunmehr im Rahmen der Klagebegründung vorträgt , er und sein Vater seien Betreiber des schaffleischproduzierenden Betriebes , steht dies in Widerspruch zur vorgenannten Anzeige des Unternehmerwechsels .
subsumption
Mit dieser zeigte der Kläger die Betriebsübernahme von seinem Vater zum 14. April 2002 unter dessen bisheriger Betriebsnummer an und erklärte zugleich , noch keinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet zu haben .
subsumption
Ausgehend davon erfolgte , wie dargelegt , auch die Übertragung der Prämienansprüche auf den Kläger , welche im Übrigen Grundlage für Prämienbewilligungen zugunsten des Klägers sind ; denn die Mutterschafprämie wird personenbezogen , nämlich dem Erzeuger gewährt ( vgl. BayVGH , U. v. 1. 6. 1999 - 19 B 96.1618 - NuR 2000 , 700 ) .
subsumption

Satz: Dass es sich bei dem klägerischen Betrieb um eine Vereinigung natürlicher Personen handeln würde , die dann - anstelle des Klägers bzw. dessen Vaters - alleine Erzeuger i. S. v. Art . 1 Nr. 1 Satz 1 VO ( EWG ) Nr. 3493/90 wäre ( vgl. BayVGH , U. v. 1. 6. 1999 a. a. O. ) , ist demgegenüber nie geltend gemacht worden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Vielmehr verneinte der Kläger in den vorgenannten Anträgen auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für die Jahre 2000 und 2001 die Fragen nach einer „ Pensionsschafhaltung “ bzw. Erzeugergemeinschaft .
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