Dokument: 29 U 910/16

Kontext davor:
Für einen Missbrauch könnte sprechen , dass die Klägerin sich nicht darauf beschränkt hat , gegen die ...
other

Satz: Handelsgesellschaft für Baustoffe mbH & Co. KG ( im Folgenden : ... -Zentrale ) vorzugehen , sondern auch über 200 Abmahnungen gegen die einzelnen Gesellschafter ausgesprochen hat .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Durch die Abmahnungen sind bei der Klägerin Anwaltskosten in sechsstelliger Höhe entstanden , die die Klägerin bisher nicht gezahlt hat und die die Klägerin wirtschaftlich überfordern könnten .
subsumption
Von einer Verselbstständigung der Abmahntätigkeit kann im vorliegenden Fall gleichwohl nicht ausgegangen werden .
subsumption
Die Klägerin hat sich nicht unmittelbar an die Gesellschafter gewandt , sondern zunächst mit Schreiben vom 03. 08. 2015 ( Anlage FN 13 ) ausschließlich an die ... -Zentrale .
subsumption
Das Schreiben vom 03. 08. 2015 diente gerade dazu , eine Abmahnung der einzelnen Gesellschafter entbehrlich zu machen .
subsumption
Die ... -Zentrale ist aber nach Rücksprache mit der Streithelferin auf den Vorschlag der Klägerin nicht eingegangen , sondern hat ihrerseits vorgeschlagen , den „ rechtskräftigen “ Ausgang des Verfügungsverfahrens der Klägerin mit der Streithelferin abzuwarten , was zur Folge gehabt hätte , dass die Ware mit der streitgegenständlichen Werbung bis auf Weiteres in den Märkten der Gesellschafter weiter abverkauft hätte werden können , was für die Klägerin , wie von ihr bereits mit Schreiben vom 03. 08. 2015 mitgeteilt , nicht akzeptabel war .
subsumption
Gleichzeitig hat die ... -Zentrale im Hinblick auf die rege Abmahntätigkeit der Klägerin bereits eine mögliche Missbräuchlichkeit des Vorgehens gegen die Gesellschafter ins Spiel gebracht .
subsumption
Die ... -Zentrale ist daher in Absprache mit der Streithelferin zumindest unter anderem deshalb dem Lösungsvorschlag der Klägerin zur schnellen und kostengünstigen Regelung der Angelegenheit nicht näher getreten , weil sie darauf spekuliert hat , dass der Klägerin , soweit sie tatsächlich gegen die Gesellschafter selbst vorgehen sollte , aufgrund der Vielzahl der Abmahnungen der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden könne .
subsumption
Von einer Verselbstständigung der Abmahntätigkeit der Klägerin kann hier nicht ausgegangen werden , weil die zahlreichen Abmahnungen seitens der Klägerin nur darauf zurückzuführen sind , dass die ... -Zentrale in Absprache mit der Streithelferin sich auf die von der Klägerin angestrebte Lösung , die die umfangreiche Abmahntätigkeit entbehrlich gemacht hätte , nicht eingelassen hat .
subsumption
Eine im Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit sehr umfangreiche Abmahntätigkeit ist dann kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch , wenn der Abmahnende sich zuvor bemüht hat , die Wettbewerbsverstöße ohne ausufernde Abmahntätigkeit einfach und kostengünstig abzustellen .
subsumption