Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:

Satz: Angesichts des Umstandes , dass die Erkenntnisse der Steuerfahndung begründete Zweifel an der Gewerbesteuergläubigerschaft der Gemeinde S zu Tage gefördert haben , war die Finanzbehörde gem. §§ 31 Abs. 1 Satz 1 , 184 Abs. 3 AO gehalten , den sich als steuerberechtigt empfehlenden Gemeinden P und der Stadt M die Steuermessbeträge mitzuteilen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Da ein bestimmtes Verfahren hierfür nicht vorgesehen ist , vermag die Mitteilung auch im Wege einer wiederholenden Benennung der Besteuerungsgrundlagen zum Steuermessbetrag erfolgen , unter Berücksichtigung der sich , nach neuer Sachlage , als hebeberechtigt empfehlenden Gemeinde .
subsumption