Dokument: Au 6 K 17.34147

Kontext davor:
In der Behandlung Strafverdächtiger zeigt sich ein ambivalentes Bild :
other
Einerseits verfolgt die Türkei offiziell eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter des Staates ( vgl. Auswärtiges Amt , Lagebericht vom 3. 8. 2018 , S. 19 ; auch AI , Amnesty Report Türkei 2016 , S. 2 ; BFA , Länderinformationsblatt Türkei vom 18. 10. 2018 , S. 33 ff. ) Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 kommt es aber wieder vermehrt zu Folter- und Misshandlungsvorwürfen gegen Strafverfolgungsbehörden .
subsumption

Satz: Zwar rückt die Türkei nach Ansicht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Folter nach seinem Besuch im November 2016 nicht von ihrer Null-Toleranz-Politik ab .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
In unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Putschversuch und im Rahmen des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die PKK im Südosten des Landes kamen bzw. kommen allerdings Misshandlungen von in Gewahrsam befindlichen Personen vor .
subsumption
Dem entsprechend weist auch der Sonderberichterstatter auf das Auseinanderfallen von Anspruch und Wirklichkeit der Null-Toleranz-Politik hin .
subsumption
Ob es darüber hinaus wieder vermehrt zu Misshandlungen im Polizeigewahrsam kommt , kann nach Auffassung des Auswärtigen Amts noch nicht abschließend beurteilt werden , zumal Menschenrechtsorganisationen davon berichten , dass Dritten der Zugang zu ärztlichen Berichten über den Zustand inhaftierter bzw. in Gewahrsam genommener Personen häufig verweigert wird und eine unabhängige Überprüfung von Foltervorwürfen nur schwer möglich ist ( vgl. Lagebericht , ebenda S. 19 ; eine Zunahme der Berichte über Misshandlungen in Polizeigewahrsam bestätigt AI , Amnesty Report Türkei 2016 , S. 2 ; AI , Stellungnahme an das VG Karlsruhe vom 9. 3. 2017 , S. 2 ; Kamil Taylan , Gutachten an das VG Karlsruhe vom 13. 1. 2017 , S. 17 f. ; Schweizer Flüchtlingshilfe SFH , Schnellrecherche an das VG Karlsruhe vom 17. 2. 2017 , S. 3 ) .
subsumption