Dokument: Au 2 K 17.397

Kontext davor:
Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze gilt zwar , dass das Ziel , die Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung sicherzustellen , insbesondere indem die Treue der Beamten zum öffentlichen Dienst gefördert wird , nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird , da ein Beamter keinen Abschlag von 15 v. H. hinnehmen muss , wenn er aus der Bundesverwaltung ausscheidet und in die Verwaltung eines anderen Landes oder eines kommunalen Dienstherrn wechselt .
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Somit hält der Abschlag aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG die Beamten nicht unter allen Umständen davon ab , aus der öffentlichen Verwaltung des Bundes auszuscheiden .
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Satz: Folglich kann diese Regelung nicht als geeignet angesehen werden , die Erreichung des Ziels zu gewährleisten , die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung des Bundes sicherzustellen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Daher kann sie nicht durch dieses Ziel gerechtfertigt werden ( vgl. hierzu EuGH , U. v. 13. 7. 2016 – Rs .
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C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 37 f. ) .
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