Dokument: AN 4 K 14.01108

Kontext davor:
Schließlich spricht auch der Zweck des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV für die Anwendung der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs .
subsumption
Indem diese auf der Grundlage von Art . 15 Abs. 2 BestG erlassene Bestimmung in Verbindung mit § 15 Satz 1 BestV auf die dort genannten Familienangehörigen und weitere Sorgeberechtigten verweist , wird die Auffassung des Gesetz- und Verordnungsgebers deutlich , dass gerade dieser Personenkreis in der Lage ist , eine Bestattung auch im Sinne des Verstorbenen durchzuführen .
subsumption
Dies ist aber nur der Fall , wenn neben einem bestimmten Näheverhältnis zum Verstorbenen auch die Geschäftsfähigkeit besteht , die es dem Betroffenen ermöglicht , die Bestattung organisatorisch und finanziell , insbesondere auch durch Abschluss von Verträgen in eigener Person zu bewältigen .
other

Satz: Aus diesem Zweck der Regelung und nach ihrem eindeutigen Wortlaut ergibt sich , dass der von einer Bestattungspflicht ausgenommene Volljährige nicht , wie die Beklagte im angegriffenen Bescheid meint , in vollem Umfang geschäftsunfähig sein muss , sondern umgekehrt , dass dieser , wenn nicht in vollem Umfang , so doch zumindest in dem für die Bestattungspflicht relevanten Bereich geschäftsfähig sein muss .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Dafür genügt allerdings die Anordnung einer Betreuung als solcher , wie die Beklagte insoweit zutreffend ausgeführt hat , nicht für die Annahme einer ganzen oder teilweisen Geschäftsunfähigkeit .
subsumption
Diese ergibt sich aber aus den nachstehenden Gründen .
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