Dokument: Au 1 K 19.242

Kontext davor:

Satz: a ) Einschlägige Rechtsgrundlage für die Auskunftserteilung an den Beigeladenen ist § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG und nicht § 40 des Lebensmittel- , Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches ( LFGB ) .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Der vom Beigeladenen geltend gemachte Informationsanspruch nach § 2 Abs. 1 VIG ist nicht durch andere Rechtsvorschriften im Sinne des § 2 Abs. 4 VIG ausgeschlossen .
conclusion
Die Vorschrift des § 40 LFGB stellt schon deshalb keine vorrangige , die Anwendung des § 2 Abs. 1 VIG ausschließende Rechtsvorschrift dar , weil sie nicht denselben Sachverhalt regelt .
subsumption
Während § 2 Abs. 1 VIG den Fall einer antragsgebundenen Informationsgewährung zum Gegenstand hat , betrifft § 40 LFGB die aktive staatliche Informationsgewährung .
definition
Der individuelle Auskunftsanspruch einerseits und die aktive staatliche Information der Öffentlichkeit andererseits sind völlig verschiedene Arten der Informationsgewährung , bei denen auch hinsichtlich der wettbewerblichen Auswirkungen mit Blick auf die Intensität und Reichweite der gewährten Information gravierende Unterschiede bestehen ( vgl. OVG NW , U. v. 12. 12. 2016 - 13 A 846/15 - juris Rn . 75 ff. ) .
subsumption
Hieran ändert nichts , dass der Auskunftbegehrende gegebenenfalls eine Veröffentlichung der Auskunft beabsichtigt .
subsumption
Zum einen ist mit der erteilten Auskunft nicht zugleich entschieden , dass die von der Auskunft umfassten behördlichen Unterlagen rechtmäßig veröffentlicht werden dürfen .
subsumption
Dies wäre der Klärung in einem zivilrechtlichen Gerichtsverfahren vorbehalten .
subsumption
Zum anderen besteht zudem ein Unterschied zwischen einer eigenen behördlichen Veröffentlichung und einer Veröffentlichung behördlicher Dokumente durch einen Privaten , z. B. auf dessen privater Internetseite .
subsumption