Dokument: L 20 VG 26/15

Kontext davor:
Dabei ist auch in die Überlegung einzubeziehen , warum im Strafverfahren ein Adhäsionsvergleich bzw. sonst zwischen Täter und Opfer im Rahmen der Schadenswiedergutmachung ein Vergleich ( Täter-Opfer-Ausgleich ) geschlossen wird .
subsumption
Ziel eines Adhäsionsvergleiches ist es , dem Opfer einen Zivilprozess zu ersparen ( s. a. Jahnke , jurisPR-VerkR 7/2013 Anm. 1 ; Kuhn , JR 2004 , 397 ; Dinnebier , a. a. O. , S. 22 ff ; Gutt / Krenberger , ZfSch 2015 , S. 489 ) .
definition
Ein Vergleich zwischen Täter und Opfer über eine Schadenswiedergutmachung kommt auch dem Täter im Rahmen der Strafzumessung zugute , so dass in Strafverfahren oftmals derartige Vergleiche geschlossen werden .
definition

Satz: Zudem ist die psychologische Wirkung eines solchen Vergleichs für die Opfer nicht zu vernachlässigen , wenn der Täter durch einen solchen Vergleich zu verstehen gibt , dass er das Unrecht seiner Tat einsieht .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Für derartige Täter-Opfer-Ausgleiche gibt es also durchaus eine Rechtfertigung .
subsumption
Dies ist - wie sich den Gesetzgebungsmaterialien zum OEG entnehmen lässt - auch vom Gesetzgeber bei Erlass des OEG gesehen worden .
other
Nach den Gesetzgebungsmaterialen sollen Leistungen nach dem OEG auch helfen , wenn der Täter mittellos ist oder wenn er in Haft sitzt und daher nicht leisten kann ; den Leistungen nach dem OEG kommt damit auch eine Sicherstellungsfunktion gegen die wirtschaftlichen Folgen einer Straftat zu ( vgl. BT-Drs. 7/2506 , S. 1 , 7 ; Äußerung des Bundesinnenminister Dr. Vogel und des Abgeordneten Dr. Starck in der 123. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 11. 10. 1974 , Plenarprotokoll S. 8240 ( B ) , S. 8241 ( C ) ; BT-Drs. 7/4614 , S. 1 ; Äußerung der Abgeordneten Dr. Starck und Gnädinger in der 219. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 30. 01. 1976 , Plenarprotokoll S. 15241 ( B ) , S. 15242 ( C ) ; siehe dazu auch BSG Urteil vom 17. 11. 1981 , 9 RVg 2/81 juris ; BayLSG Beschluss vom 30. 10. 2013 , L 15 VG 34/13 ER , juris Rn . 12 ; Heinz , Behindertenrecht <br> 2009 , S. 16 ; Dinnebier , a. a. O. , S. 15 , 34 ff. ) .
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