Dokument: L 1 R 46/16

Kontext davor:
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der konkreten Gestaltung des Bescheids vom 27.02.1996.
conclusion

Satz: Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur ist ein Verwaltungsakt auch auf seine Bestimmtheit und seinen Regelungsgehalt hin zu überprüfen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Nur wenn der Adressat des Verwaltungsakts in der Lage ist , das von ihm Geforderte zu erkennen , kann der Verwaltungsakt eine geeignete Grundlage für seine zwangsweise Durchsetzung bilden .
definition
Aus dem Verfügungssatz des Bescheids muss für die Beteiligten vollständig , klar und unzweideutig erkennbar sein , was die Behörde will .
definition
Hierbei ist nicht auf den subjektiven Horizont des Erklärungsempfängers abzustellen , sondern auf die Erkenntnismöglichkeit eines verständigen , objektiven Erklärungsempfängers .
definition
Unschädlich ist dabei , wenn der Regelungsgehalt des Verfügungssatzes erst durch Auslegung ermittelt werden muss ( vgl. Engelmann in von Wulffen / Schütze , Kommentar zum SGB X , 8. Aufl. , 2014 , § 33 , Rn . 7ff m. w. N. ) .
definition