Dokument: AN 9 K 15.02250

Kontext davor:

Satz: Ein Anspruch des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der Baugenehmigung scheitert schon daran , dass der Kläger keinen hinreichend bestimmten bzw. vollständigen und damit erst prüffähigen Bauantrag vorgelegt hat .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Nach Art . 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO hat der Bauherr mit dem Bauantrag alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen ( Bauvorlagen ) einzureichen .
definition
Nach § 9 BauVorlV zählt hierzu auch eine Baubeschreibung , in der das Bauvorhaben und seine Nutzung zu erläutern sind , soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist und die notwendigen Angaben nicht im Lageplan und den Bauzeichnungen enthalten sind .
definition
Eine Baubeschreibung nach amtlichem Vordruck mit Angaben über die Kubatur , die zu verwendenden Baustoffe , die Grundflächen- und die Geschoßflächenzahl sowie die gewerbliche Nutzfläche liegt dem Bauantrag zwar bei .
subsumption
Eine Betriebsbeschreibung fehlt jedoch , so dass es etwa nicht möglich ist , zu erkennen , welche Betriebsabläufe auf dem streitgegenständlichen Grundstück stattfinden sollen und welche Öffnungszeiten der Betrieb haben soll .
subsumption
All dies müsste jedoch bekannt sein , um das Maß der von dem Betrieb zu erwartenden Störungen im Hinblick auf die Gebietsverträglichkeit und die den Nachbarn gegenüber zu nehmende Rücksicht einschätzen zu können .
subsumption
Bezüglich der Flächen des Grundstücks , die tatsächlich als Verkaufsflächen genutzt werden sollen , enthalten die eingereichten Bauvorlagen darüber hinaus widersprüchliche Angaben .
subsumption
Die Bezeichnung des Bauvorhabens stellt lediglich auf die geplante Ausstellungshalle ab , und die Baubeschreibung geht von einer gewerblichen Nutzfläche von 138,82 m ² aus , womit wohl die Fläche innerhalb der geplanten Halle abzüglich Teeküche und Toiletten ( zusammen 11,12 m ² ) bezeichnet sein dürfte .
subsumption
Im Grundriss sind westlich und östlich der geplanten Ausstellungshalle Zu- und Abfahrt eingezeichnet und im hinteren Grundstücksbereich neun Stellplätze , so dass jedenfalls dort eine Nutzung als Verkaufsfläche auszuschließen sein dürfte .
subsumption
Die Stellplatzberechnung lässt indes den Schluss zu , dass nicht nur die 150,37 m ² große Ausstellungshalle als Verkaufsfläche genutzt werden soll , sondern auch die Außenflächen des Grundstücks .
subsumption
Dort werden unter Anwendung des Berechnungsschlüssels der Stellplatzsatzung der Stadt ... , der einen Stellplatz pro 120 m ² Bruttogrundfläche und einen Stellplatz pro 150 m ² Außenverkaufsfläche fordert , als Bruttogrundfläche 150,37 m ² und als Außenverkaufsfläche 375,93 m ² zugrunde gelegt .
subsumption
Diese auch durch Auslegung der Bauvorlagen nicht auszuräumenden Mängel stehen einer Baugenehmigung entgegen .
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