Dokument: 2 K 655/13

Kontext davor:
Zwar sind möglicherweise Firmeneinnahmen des Bruders ( Fima V ) auf das Konto 803 eingezahlt worden .
subsumption

Satz: Allerdings ist anzunehmen , dass diese dem Kläger selbst zuzurechnen sind , weil lt. dem Rechnungsformular der Firma V Zahlungen auf das Konto des Klägers vorzunehmen gewesen sind ( vgl. z. B. Rechnungsformular der Firma V , Rb-Akte Bd. I , Bl. 133 , BP-Akte Bd. IV , Bl. 1 ; im März 1998 verwendeter Briefkopf , vgl. BP-Akte Bd. IV , Bl. 1 ) und der Bruder von vornherein wegen der Abtretungsvereinbarungen mit dem Kläger sämtliche von ihm in Rechnung gestellte ( Firmen- ) Einnahmen an den Kläger hat abführen müssen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dafür sprechen die Inhalte des Schreibens des Klägers vom 21. Juli 2009 ( BP / BNV-Akte , Bl. 32 ) , in dem der Kläger die Abtretung sämtlicher Rechnungsbeträge und des Geldes auf den Kinderkonten bestätigt , das Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 und der -nach der Behauptung des Klägers nicht von ihm unterschriebeneSchuldanerkenntnis- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 2000 ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .
subsumption
Unabhängig davon , ob der Kläger den Vertrag vom 4. Februar 2000 selbst unterschrieben hat , ist anzunehmen , dass der Bruder die Vereinbarung mit ihm abgestimmt hat , zumal der Kläger im Schreiben vom 21. Juli 2009 selbst bestätigt hat , dass die Kapitalforderungen hinsichtlich der Kinderkonten an ihn abgetreten worden sind ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 32 ) und der Kläger mit dem Bruder stets sehr vertrauensvoll und einvernehmlich zusammengewirkt hat und zusammenwirkt .
subsumption