Dokument: S 11 KR 427/15

Kontext davor:

Satz: Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 14. November 2003 hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden die bisherige „ Überforderungsklausel “ abzulösen und eine vollständige Neureglung zu treffen ( vgl. Drucksache 15/1525 , S. 95 ) .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Insbesondere die Zuzahlungsregelungen und die Befreiungstatbestände wurden neu gestaltet ( vgl. Drucksache 15/1525 , S. 1 und 71 ) .
other
Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs sollte alle Versicherten eine angemessene Beteiligung an ihren Krankheitskosten tragen .
subsumption
Die neuen Überforderungsregelungen sollten sie dabei vor unzumutbaren finanziellen Belastungen schützen .
subsumption
Chronisch Kranke würden besonders geschützt ( vgl. Drucksache 15/1525 , S. 1 und 71 ) .
subsumption
Eine vollständige Befreiung der chronisch kranken Versicherten wurde nicht mehr vorgesehen .
subsumption
Für alle Versicherten einschließlich der Sozialhilfeempfänger wurde für alle Zuzahlungen gleichermaßen eine Belastungsobergrenze in Höhe von 2 vom Hundert des Bruttoeinkommens geregelt .
subsumption
Den besonderen Bedürfnissen chronisch Kranker sollte durch eine Überforderungsklausel von 1 vom Hundert des Bruttoeinkommens im Jahr Rechnung getragen werden ( vgl. Drucksache 15/1525 , S. 77 ) .
subsumption