Dokument: L 8 SO 221/14

Kontext davor:
„
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Nach Aktenlage jedenfalls hat das LSG seiner Entscheidung zu Unrecht § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX zugrunde gelegt , der nur eingreift , wenn der ( Erst- ) Rehabilitationsantrag vom sog erstangegangenen Rehabilitationsträger fristgerecht ( zwei Wochen nach Antragseingang ) an einen anderen Rehabilitationsträger weitergeleitet worden ist .
subsumption

Satz: Aus der Leistungsakte ergibt sich jedoch , dass der Beklagte bereits am 15. 2. 2006 einen Antrag auf Leistungen in der Wohngemeinschaft der „ h gGmbH “ nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug abgelehnt hatte , mithin über denselben Leistungsanspruch bereits entschieden hat , ohne den Antrag weitergeleitet zu haben ( vgl. zur Anwendung des § 14 SGB IX bei einem Antrag auf „ künftige “ Leistungen BSG , Urteil vom 24. 2. 2016 - B 8 SO 18/14 R - Rn . 16 f ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Unter diesen Voraussetzungen wäre der Beklagte selbst nach § 14 Abs. 1 SGB IX auch bei eigentlicher Unzuständigkeit bereits vor der auf einen erneuten Antrag des D ergangenen Bewilligungsentscheidung der Klägerin ( vom 26. 10. 2006 ) zuständig geworden ; an dieser Zuständigkeit hätte sich nichts durch den erneuten Rehabilitationsantrag , der an die Klägerin weitergeleitet worden war , geändert . “
subsumption