Dokument: L 1 RS 4/13

Kontext davor:
Die Klägerin war in dem VEB Kombinat OGS beschäftigt .
subsumption

Satz: Hierbei handelt es sich nicht um eine der dort genannten Einrichtungen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Insbesondere stellte der VEB Kombinat OGS H-Stadt keine Vereinigung volkseigener Betriebe ( VVB ) dar , sondern war vielmehr ein eigenständiger volkseigener Betrieb .
subsumption
Der Beschäftigungsbetrieb der Klägerin wurde weder in der Rechtsform des „ VVB “ gegründet noch wurde er als „ VVB “ in das Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen und hat auch nicht am 30. Juni 1990 unter der Bezeichnung „ VVB “ firmiert .
subsumption
Ab 1. Januar 1980 existierten im Übrigen auch nur noch 6 VVB , nämlich VVB Industrielle Tierproduktion , VVB Saat- und Pflanzgut , VVB Tierzucht , VVB Zucker- und Stärkeindustrie , VVB Handelsbetriebe und VVB Warenhäuser CENTRUM ( vgl. LSG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 20. November 2013 , L 33 R 251/12 , in juris Rn . 35 m. w. N. ) .
subsumption
Dabei kann dahinstehen , ob der VEB Kombinat OGS Zuständigkeiten hatte , die vor Einführung der Kombinate typischerweise von VVB als den Vorläufern der Kombinate erledigt wurden .
subsumption
Denn eine über den Wortlaut hinausgehende erweiternde Auslegung des § 1 Abs. 2 der 2. DB kommt nicht in Betracht .
subsumption
Vielmehr hat nach ständiger Rechtsprechung des BSG eine sich strikt am Wortlaut zu orientierende Auslegung zu erfolgen , damit die Neueinbeziehungsverbote , die aus dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR ( vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 zum Einigungsvertrag ) und dem Einigungsvertrag ( vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Bst .
definition
A S. 1 Halbsatz 2 zum Einigungsvertrag ) folgen , nicht unterlaufen werden ( vgl. BSG , Beschluss vom 13. Februar 2008 , Az. B 13 RS 133/07 B , in juris Rn . 14 ) .
definition