Dokument: AN 4 K 14.00091

Kontext davor:
Mit Urteil vom 16. März 2010 ( AN 4 K 09.00667 ) wies das Verwaltungsgericht die vom Kläger erhobene Feststellungsklage ab .
other
Die Klage sei unzulässig , weil sich der Kläger nicht auf die Verletzung eigener ihm subjektiv zustehender Rechte berufen könne .
subsumption
Auch eine Feststellungsklage sei nur zulässig , wenn der Kläger entsprechend der Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt sei .
subsumption
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen ( Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO ) stelle zwar einen Gesetzesverstoß dar , der nach neuerer Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Rechtswirksamkeit unter Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes zustande gekommener Beschlüsse berühren könne ( vgl. BayVGH , U. v. 26. 1. 2009 - 2 N 08.124 ) , jedoch räume diese Vorschrift dem Kläger kein subjektives Recht auf Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ein .
subsumption

Satz: Einem Gemeindebürger - und als solcher begehre der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit von den Stadtratssitzungen - komme nach dem bayerischen Kommunalrecht - jedenfalls grundsätzlich - kein Rechtsanspruch auf Herstellung der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen zu .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der Kläger gehe nicht gegen konkrete , ihn subjektiv betreffende Beschlüsse vor , vielmehr sei seine Klage allgemein auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit von den Stadtratssitzungen , in denen die Cross-Border-Leasing-Verträge behandelt wurden , gerichtet .
subsumption
Der gegen das Urteil gerichtete Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 15. Juli 2015 abgelehnt ( 4 ZB 10.1279 ) , weil der Antrag nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO begründet worden war .
subsumption