Dokument: Au 6 K 18.1190

Kontext davor:
Bei der Bemessung der Frist sind in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen .
definition

Satz: Es bedarf der prognostischen Einschätzung im jeweiligen Einzelfall , wie lange das Verhalten des Betroffenen , das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt , das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag ( vgl. BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143 , 277/298 Rn . 42 ; BVerwG , U. v. 22. 2. 2017 - 1 C 3.16 - Rn . 65 f. ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Die Dauer der Frist darf nach § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG fünf Jahre nur überschreiten , wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht ( vgl. BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143 , 277/298 Rn . 42 ) .
definition
Selbst wenn die Voraussetzungen für ein Überschreiten der zeitlichen Grenze von fünf Jahren gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorliegen , ist davon auszugehen , dass in der Regel ein Zeitraum von max. zehn Jahren den Zeithorizont darstellt , für den eine Prognose realistischer Weise noch gestellt werden kann , so dass sie nach § 11 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zehn Jahre nicht überschreiten soll .
definition
Weiter in die Zukunft lässt sich die Persönlichkeitsentwicklung kaum abschätzen , ohne spekulativ zu werden .
subsumption
Die auf diese Weise ermittelte Frist muss sich an höherrangigem Recht , d. h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen ( Art . 2 Abs. 1 , Art . 6 GG ) sowie den Vorgaben aus Art . 7 GRCh und Art . 8 EMRK messen lassen und ist daher ggf. in einem zweiten Schritt zu relativieren ( vgl. BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143 , 277/298 Rn . 42 ; BVerwG , U. v. 22. 2. 2017 - 1 C 3.16 - Rn . 66 ) .
definition
Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und dem Verwaltungsgericht ein rechtsstaatliches Mittel , um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie ggf. seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen .
subsumption
Dabei sind insbesondere die in § 53 Abs. 2 AufenthG n. F. genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen .
subsumption