Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:

Satz: ( 1 )

Klassifikation: other

Kontext danach:
Zugunsten der Antragstellerinnen streitet bei Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen deren grundrechtlich geschütztes eigentumsähnliches Recht an ihren Patenten ( in Gestalt der gerichtlichen Durchsetzbarkeit des aus dem Eigentum resultierenden Ausschließlichkeitsrechts gegenüber jedermann , insbesondere gegenüber dem potentiellen Patentverletzer ) , welches im Streitfall gegenüber dem Grundrecht der Antragsgegnerin auf allgemeine Handlungsfreiheit ( Art . 2 Abs. 1 GG ) Vorrang genießt und den Erlass der antragstellerseits beantragten einstweiligen Verfügung wie vom Erstgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt gebietet .
subsumption
Die Antragstellerinnen verweisen insoweit zutreffend darauf , dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung sich als einzige wirksame Abwehrmaßnahme gegenüber einer Anti-Suit Injunction darstelle , mittels derer den Antragstellerinnen die Ausübung ihrer Rechtsposition als Patentinhaberinnen in den in Deutschland anhängigen Patentverletzungsverfahren bis zum Abschluss des zwischen anderen Parteien geführten US-Verfahrens , dessen Streitgegenstand mit den hiesigen Verletzungsverfahren nicht identisch ist , gesichert werden kann .
subsumption
Auch wenn nach dem Vortrag der Antragsgegnerin das Hauptsacheverfahren in den USA ( Lizenzierung ) auf der Grundlage einer Benutzung der Patente der Antragstellerinnen geführt wird , ist nicht dargetan oder sonst ersichtlich , inwiefern der Einwand der Lizenzierung zu FRAND-Bedingungen nicht in den bereits vor dem Hauptsacheverfahren in den USA anhängigen Verletzungsverfahren in Deutschland geltend gemacht werden kann , an denen zwei C. -Konzerngesellschaften als Nebenintervenienten beteiligt sind .
subsumption