Dokument: Au 7 K 19.1424

Kontext davor:
a ) Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG .
other

Satz: Danach gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm zu entziehen , wenn sich acht oder mehr Punkte im FAER ergeben .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit , sofern sie rechtskräftig geahndet wird .
definition
Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG ist für das Ergreifen der Maßnahmen auf den Punktestand abzustellen , der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat .
definition
Damit hat der Gesetzgeber das in der Rechtsprechung entwickelte sog. Tattagprinzip normiert .
subsumption
Es kommt hier also auf den Punktestand am 7. Februar 2019 an .
subsumption
Durch die am 7. Februar 2019 begangene Ordnungswidrigkeit , die seit 24. April 2019 rechtskräftig geahndet ist und mit einem Punkt bewertet wurde , hat der Kläger am 7. Februar 2019 acht Punkte im FAER erreicht .
subsumption
H
subsumption
ierzu wird auf die Übersicht oben unter I. 2. Bezug genommen .
other
Eine spätere Veränderung des Punktestands wäre für die Fahrerlaubnisentziehung im Übrigen unerheblich , da spätere Verringerungen des Punktestands aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben ( § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG ) .
subsumption
Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren indes sämtliche Ordnungswidrigkeiten noch nicht tilgungsreif .
subsumption