Dokument: AN 1 K 16.00384

Kontext davor:
Die Ablehnung der weitergehenden Beihilfeleistung über diese Fälle hinaus verletzt nämlich nicht die Fürsorgepflicht ( § 45 Beamtenstatusgesetz ) .
subsumption

Satz: Die Beihilferegelungen sind selbst eine Konkretisierung der Fürsorgepflicht , so dass Ansprüche aus dieser Pflicht des Dienstherrn nur abgeleitet werden können , wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre ( BVerwG , Urt . v. 10. 6. 1999 , Az. 2 C 29/98 , Rdnr . 22 , juris , m. w. N. ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Ihrem Wesen nach ist die Beihilfe eine Hilfeleistung , die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt , um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern .
definition
Dabei ergänzt die Beihilfe nach der ihr zugrundeliegenden Konzeption lediglich die Alimentation des Beamten ( BVerwG , Urteil vom 20. 3. 2008 , Az. 2 C 49.07 , Rdnr . 20 , juris ; vgl. auch VG Bremen , Urt . v. 10. 11. 2015 , Az. 2 K 695/14 , Rdnr . 23 , juris ) .
definition
Der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten soll auch im Krankheits- und Pflegefall gesichert werden .
subsumption
Dem Dienstherrn ist es daher grundsätzlich nicht verwehrt , im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen .
definition
Denn die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht fordert keine lückenlose Erstattung aller Kosten in Krankheits- , Geburts- , Pflege- und Todesfällen , die durch die Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung nicht gedeckt sind .
subsumption
Der Dienstherr muss zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten ; das bedeutet jedoch nicht , dass er die Aufwendungen eines medizinisch notwendigen Arzneimittels in jedem Fall erstatten muss .
subsumption
Er kann grundsätzlich bestimmte Medikamente und Hilfsmittel ganz oder teilweise von der Beihilfe ausschließen , solange er dadurch den Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschreitet ( BayVGH , a. a. O. , Rdnr . 24 , juris ) .
subsumption