Dokument: L 2 U 421/16

Kontext davor:
Eine Verletzung von Vertrauensschutz gemäß Art . 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art . 20 Abs. 3 GG ist durch die Neufassung der Gefahrtarifstellen im GT 2011 nicht ersichtlich .
subsumption
Denn ein Gefahrtarif ist jeweils nach Ablauf seiner Geltungsdauer von maximal sechs Jahren zwingend neu festzulegen gemäß § 157 Abs. 5 SGB VII ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 48 ff. ) .
definition
Außerdem spricht gegen Vertrauensschutz im konkreten Einzelfall , dass die Klägerin erstmals mit dem streitgegenständlichen Bescheid veranlagt wurde , weil sie erst 2011 gegründet wurde und zuvor rechtlich nicht existent war .
subsumption

Satz: Die Klägerin wurde daher auch nicht , wie der Prozessbevollmächtigte vorgetragen hat , sprunghaft mit höheren Beiträgen belastet .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: