Dokument: AN 9 K 16.00632, AN 9 K 16.01552

Kontext davor:

Satz: Da somit eine einheitliche Nutzung nach Überzeugung des Gerichts feststeht , kommt es weder darauf an , ob auch die im als NE I bezeichneten Gebäudeteil vorhandenen Ausstattungen für die Annahme eines Wettbüros in Form einer Vergnügungsstätte ausreichen , noch auf die Frage , ob die …

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
UG als Vermieterin der Räume insbesondere im Hinblick auf die unmittelbar räumliche Nähe und die freie Zugänglichkeit dieses Raumes von der … nur wenige Meter neben ihrem Eingang sich nicht auch den Verstoß gegen die Nutzungsuntersagung in Bezug auf diesen Raum dann zurechnen lassen müsste , wenn dies tatsächlich durch einen Dritten auf Grund des abgeschlossenen Mietvertrags erfolgte .
subsumption