Dokument: S 8 AS 794/17

Kontext davor:
Der amtsgerichtliche Verweisungsbeschluss vom 25. April 2017 für das hiesige Gericht auch bindend .
conclusion
Er ist zwar ohne die durch § 232 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) vorgesehene Rechtsbehelfsbelehrung : ergangen .
subsumption

Satz: Dies führt aber nach zivilgerichtlicher Regelung - anders als etwa § 66 Abs. 2 SGG oder § 58 Abs. 2 VwGO - nicht zu einer längeren Anfechtungsfrist , sondern spricht - mit Ausnahme bei Anwaltszwang , der hier aber nicht gegeben war , lediglich für einen Anspruch auf Wiedereinsetzung gemäß § 233 Satz 2 ZPO ( vgl. BGH , Beschluss vom 28. Januar 2016 , V ZB 131/15 ) .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Innerhalb der von § 234 Abs. 1 ZPO eröffneten Wiedereinsetzungsfrist ist jedoch weder vom Kläger noch vom Beklagten ein Antrag auf Wiedereinsetzung verbunden mit einer Beschwerde gegen die Rechtswegverweisung im Beschluss vom 25. April 2017 gestellt worden .
subsumption
Der Beklagte hat erst - zudem gegenüber dem Sozialgericht Berlin - im Schreiben vom 29. Juni 2017 Zweifel an der Rechtswegzuständigkeit geäußert .
subsumption
Selbst wenn man darin eine Beschwerde mit Antrag auf Wiedereinsetzung sehen wollte , wogegen spricht , dass von einer Behörde insofern ein ausdrücklicher Antrag erwartet werden kann , ist die Wiedereinsetzungsfrist verstrichen .
subsumption
Denn eine derart lange Hinderung zwischen der Zustellung des Beschlusses vom 25. April 2017 an den Beklagten am 3. Mai 2017 und dem Schreiben vom 29. Juni 2017 ist weder dargetan noch sonst erkennbar .
subsumption