Dokument: 8 Sa 206/17

Kontext davor:
cc )
other

Satz: Angesichts des nach Wortlaut , Systematik und Zweck der tariflichen Regelung klaren Auslegungsergebnisses kommt es auf die Entstehungsgeschichte , die dieses jedoch bestätigen würde , nicht weiter an .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Weder aus den Textierungen noch aus dem Verhandlungsergebnis vom 26. 09. 2007 ergibt sich der Wille der Tarifvertragsparteien , dass eine Rückumwandlung der übertariflichen Zulage in Tarifentgelt nach Ablauf des ERTV gewollt war .
subsumption
Vielmehr regelt Ziffer 3 c ) des Verhandlungsergebnisses vom 26. 09. 2007 ausdrücklich die Anrechenbarkeit der übertariflichen Zulagen über die Laufzeit bis zur vollständigen Abschmelzung .
subsumption
Zwar ist diese Regelung nicht im ERTV übernommen worden .
subsumption
Dafür ist jedoch zu beachten , dass Ziffer 3 c ) des Verhandlungsergebnisses ausdrücklich eine Verrechnung mit den Tariferhöhungen 2008 , 2009 , 2010 , 2011 und 2012 vorsah .
subsumption
Damit beinhaltet diese Regelung zunächst nicht nur eine Einschränkung der Anrechnung der Höhe nach auf 2 % , sondern auch eine konkrete zeitliche Begrenzung auf bestimmte Jahre .
subsumption
Ohne eine Regelung einer weiteren Anrechenbarkeit hätte nach dem Wortlaut der Ziffer 3 c ) des Verhandlungsergebnisses tatsächlich eine Anrechnung im Jahr 2013 nicht erfolgen können .
subsumption
Im ERTV fehlt jedoch diese zeitliche Begrenzung einer Anrechnungsmöglichkeit auf die Jahre 2008 , 2009 , 2010 , 2011 und 2012 .
subsumption
Somit bestand keine Veranlassung mehr , die weitere Anrechenbarkeit der übertariflichen Zulage bis zur vollständigen Abschmelzung ausdrücklich in Ziffer 3 Abs. 2 des ERTV aufzunehmen .
subsumption
Dort heißt es dagegen nur noch , dass der durch Umwandlung entstehende Betrag mit den tabellenwirksamen Tariferhöhungen beginnend ab 01. 06. 2008 verrechnet wird , maximal jedoch in Höhe von 2 % pro Kalenderjahr .
subsumption
Das heißt , der ERTV schränkt die Anrechnung während seiner Laufzeit lediglich in der Höhe ein .
subsumption
Nachdem gerade diese zeitliche Begrenzung auf die konkret genannten Jahre in der Formulierung des ERTV fehlte , bedurfte es damit aufgrund der grundsätzlich unbeschränkten Anrechnung einer übertariflichen Zulage mit Tariflohnerhöhungen keines weiteren Hinweises auf die Anrechenbarkeit über die Laufzeit hinaus .
subsumption