Dokument: L 20 VG 26/15

Kontext davor:
Im vorgenannten Urteil hat sich das BSG in einem ähnlich , aber doch nicht gleich gelagerten Fall dahingehend geäußert , dass die isolierte Feststellung , ob eine Person Opfer eines vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden sei , unzulässig sei , weil es sich dabei um eine unzulässige Elementenfeststellung handle .
definition
In dieser Entscheidung hat das BSG weiter ausgeführt , dass die Rechtsprechung des BSG , die eine „ isolierte “ Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG für zulässig erachte , wenn es um die Feststellung des Eintritts des Versicherungsfalls in Fällen gehe , in denen vom Versicherungsträger bereits das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ( § 8 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - SGB VII ) oder einer Berufskrankheit ( § 9 SGB VII ) bestritten werde , nicht auf das soziale Entschädigungsrecht übertragen werden könne .
definition

Satz: Begründet hat dies das BSG damit , dass die bloße Feststellung des schädigenden Vorgangs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG noch kein Leistungs- oder sonstiges Rechtsverhältnis nach dem BVG bzw. sozialem Entschädigungsrecht begründe .

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Kontext danach: