Dokument: Au 2 K 17.397

Kontext davor:
Zwar finden die Bestimmungen von Art . 45 Abs. 1 bis 3 AEUV , in denen der tragende Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Abschaffung jeglicher Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zwischen den Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten verankert sind , nach Art . 45 Abs. 4 AEUV keine Anwendung auf die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung .
subsumption
Auch spricht vieles dafür , dass die dienstliche Stellung , die der Kläger als Berufssoldat innehatte , unter den Begriff der „ Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung “ im Sinn von Art . 45 Abs. 4 EG fällt , da sie eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringt , die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates und anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind ( vgl. dazu EuGH , U. v. 17. 12. 1980 – Rs . 149/79 – Kommission / Belgien – juris Rn . 10 ; U. v. 2. 7. 1996 – Rs .
subsumption
C- 290/94 – Kommission / Griechenland – juris Rn . 2 ; U. v. 30. 9. 2003 , Rs .
subsumption

Satz: C- 47/02 – Anker u. a. – juris Rn . 58 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Jedoch können die in Art . 45 Abs. 4 AEUV zugelassenen Ausnahmen wegen der grundlegenden Bedeutung , die der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union im System des Vertrags hat , nicht weiter reichen als der Zweck , um dessentwillen sie vorgesehen sind , es erfordert ( EuGH , U. v. 12. 2. 1974 – Rs . 152/73 – Sotgiu – juris Rn . 4 ; U. v. 26. 4. 2007 a. a. O. ; U. v. 22. 6. 2017 a. a. O. ) .
subsumption