Dokument: Au 6 K 17.631

Kontext davor:

Satz: Zugang und Zufahrt zu einem Anliegergrundstück mit einem Fahrzeug sind nur geschützt , soweit es die angemessene Nutzung des Grundeigentums unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten erfordert .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Angemessen ist nicht schon jede Nutzung , zu der das Grundstück Gelegenheit bietet ( Sauthoff , Öffentliche Straßen , 2. Aufl. 2010 , Rn . 466 , 469 ) .
definition
Der Anliegergebrauch sichert nach ständiger Rechtsprechung die Erreichbarkeit eines ( Innerorts- ) Grundstücks nicht uneingeschränkt , sondern nur in seinem Kern .
definition
Der gegenüber dem schlichten Gemeingebrauch gesteigerte Anliegergebrauch reicht nur so weit , wie eine angemessene Nutzung des Grundeigentums die Benutzung der Straße erfordert und der Anlieger auf das Vorhandensein der Straße in spezifischer Weise angewiesen ist .
definition
Beispielsweise gehört die uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit mit Kraftfahrzeugen bei einem innerörtlichen Wohngrundstück selbst mit potenziellen Garagen oder Stellplätzen nicht zum geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs .
definition
Der Schutz , den der Anliegergebrauch vermittelt , erstreckt sich daher in aller Regel nur auf den notwendigen Zugang .
definition
Vor Einschränkungen oder Erschwernissen bei den Zufahrtsmöglichkeiten etwa auf Grund der besonderen örtlichen Lage des Grundstücks vermag er deshalb keinen Schutz zu gewähren , solange die Straße als Verkehrsmittler erhalten bleibt .
definition
Danach kann mithin aus dem Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs kein Anspruch auf eine optimale Zufahrt zu einem Stellplatz- oder Garagengrundstück oder auf die Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zugangs zu einem solchen Grundstück hergeleitet werden ( BayVGH , U. v. 15. 3. 2006 – 8 B 05.1356 – BayVBl. 2007 , 45 – juris Rn . 38 m. w. N. ) .
definition
Selbst die Notwendigkeit eines mehrmaligen Vor- und Zurücksetzens ( „ Rangierens “ ) auf Grund der Straßenverhältnisse bei der Ein- und Ausfahrt von einem Grundstück kann nicht als ernsthafte Störung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs angesehen werden .
subsumption
Bloße Unbequemlichkeiten sind insofern rechtlich ohne Belang ( VG Bayreuth , U. v. 18. 9. 2001 – B 1 K 00.1235 – juris Rn . 17 m. w. N. ) .
subsumption
Ein Anspruch auf eine optimale Zufahrt besteht nicht ( BayVGH , B. v. 1. 12. 2009 – 8 B 09.1980 – juris Rn . 19 m. w. N. ) .
subsumption
Gewährleistet wird grundsätzlich nur die Verbindung mit dem öffentlichen Straßennetz überhaupt , nicht dagegen notwendig auch die Erreichbarkeit des eigenen Grundstücks mit Kraftfahrzeugen des Eigentümers oder gar jeder Anliegerverkehr ( BVerwG , U. v. 8. 9. 1993 – 11 C 38.92 – BVerwGE 94 , 136 – juris Rn . 12 ; vgl. zum Ganzen auch Wiget in : Zeitler , Bayerisches Straßen- und Wegegesetz , Stand : Mai 2017 , Art . 17 BayStrWG , Rn . 32 ff. ) .
subsumption