Dokument: S 17 AS 1047/14

Kontext davor:
Dieser Irrtum führt jedoch nicht dazu , dass das Begehren der Kläger anders ausgelegt werden könnte als erfolgt .
subsumption

Satz: Die Kläger haben im oben zu § 123 SGG dargestellten Sinne die Entscheidungskompetenz des Gerichts dahingehend beschränkt , dass es lediglich über die Verpflichtung des Beklagten zur Verbescheidung eines Widerspruchs zu entscheiden hat , jedoch nicht in der Sache , etwa über die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeigen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dies ergibt sich aus dem insofern eindeutigen Vortrag der Kläger .
subsumption