Dokument: S 11 SO 36/15

Kontext davor:
Das SGB XII sieht für derartige Fälle in § 26 die Einschränkung der Sozialhilfeleistungen vor .
definition
Ob - wie die Widerspruchsbehörde meint - die Darlegungen des Landgerichts zur fehlenden Sittenwidrigkeit der im notariellen Vertrag vom Februar 2012 niedergelegten Vereinbarungen auch an den Wirkungen der Rechtskraft teilnehmen , scheint eher zweifelhaft , denn insoweit handelt es sich nur um ein einzelnes Glied eines Subsumtionsschlusses ( BGH Urteil vom 25. Februar 1985 - VIII ZR 116/84 , Rz . 17 ; vgl. auch BSG , Urteil vom 21. März 2006 - B 2 U 2/05 R , Rz . 28 ) ; diese Frage kann aber offen bleiben , da die Einschränkung von Leistungen der Sozialhilfe nach § 26 SGB XII nicht zwingend sittenwidriges Verhalten voraussetzt ( Schlette , in : Hauck / Noftz , SGB XII , Stand : 12/14 , § 26 Rz . 13 f. ) .
subsumption

Satz: Sollte eine Einschränkung sozialhilferechtlicher Leistungen aber in Erwägung zu ziehen sein , bliebe zu beachten , dass bei einer Beschränkung von Leistungen der Eingliederungshilfe eine Aufgabenerfüllung nach Maßgabe des § 53 Abs. 3 SGB XII noch gesichert bleiben muss ( Streichsbier , in : Gruber / Wahrendorf SGB XII , 5. Auflage 2014 , § 26 Rz . 18 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Unabhängig davon wird der Beklagte auch ein Vorgehen nach § 103 SGB XII zu prüfen haben ( vgl. Simon , in : Coseriu / Eicher , jurisPK-SGB XII , Stand : 05/14 , § 103 SGB Rz . 29 ) .
subsumption