Dokument: 6 K 97/15

Kontext davor:
Im Übrigen war der Fehler nicht offenbar im Sinne des § 129 AO .
subsumption
Für die Offenbarkeit des Fehlers trägt das FA die Feststellungslast .
subsumption

Satz: Aus den Akten ist nicht eindeutig erkennbar , dass der Bearbeiter des FA beim Erlass des Bescheides vom 2008 einen Haftungsbescheid erlassen wollte .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Aus dem Umstand , dass nur ein Haftungsbescheid der Rechtslage entsprochen habe , lässt sich nicht ableiten , dass auch ein solcher Haftungsbescheid gewollt war .
subsumption
Der Vortrag des Beklagten , bei Verwendung eines bestehenden und aufgrund einer Gesetzesänderung überholten Word-Vordruckes seien versehentlich manche Textstellen übernommen und manche der Rechtslage entsprechend geändert worden , jedoch eindeutig ein Haftungsbescheid gewollt gewesen , lässt sich nicht aufgrund des Akteninhalts nachvollziehen .
subsumption
Für einen entsprechenden Willen des Finanzamtes könnte der Text des maschinellen Prüfhinweises , der von der Körperschaftsteuerstelle weitergegeben letztlich zum Nachforderungsbescheid führte , sprechen .
subsumption
Dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen , dass „ auf den überhöht ausgewiesenen Betrag der ELK-Rückgewähr … durch Haftungsbescheid geltend zu machen ist “ .
subsumption
Entscheidend für eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 129 AO ist der Wille des Bearbeiters bei Erlass des Nachforderungsbescheides .
definition
Aus den Akten ist nicht erkennbar , welche rechtlichen Erwägungen bei Erlass dieses Bescheides angestellt worden sind .
subsumption
Der betreffende Bearbeiter hat jedenfalls einen bestehenden Vordruck teilweise abgewandelt und dabei sich widersprechende Formulierungen gewählt .
subsumption
Ein Rechtsfehler hierbei ist nicht ausgeschlossen , da aufgrund der Änderung der Gesetzeslage bis zum Jahr 2005 für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer sowohl ein Nachforderungsals auch ein Haftungsbescheid möglich waren ( Heger in Gosch , Körperschaftsteuergesetz , 2. Auflage , § 27 Rz . 47 und Weber-Grellet in Schmidt , EStG , 26. Auflage , § 44 Rz . 10 ) .
subsumption
Der Vortrag des Beklagten , dass bei Erlass des Bescheides die Willensbildung auf einen Haftungsbescheid und nicht auf einen Nachforderungsbescheid gerichtet war , ist aufgrund des Akteninhalts nicht nachvollziehbar .
subsumption