Dokument: L 1 RS 2/13

Kontext davor:
Eine Einbeziehung des Klägers in die Altersversorgung der technischen Intelligenz ist von vornherein nur auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 S. 1 2. DB möglich .
subsumption
Eine Einbeziehung der strittigen Zeiten des Klägers nach § 1 Abs. 1 S. 2 2. DB scheidet aus , weil dieser im gesamten strittigen Zeitraum weder als Werkdirektor noch als Lehrer technischer Fächer an den Fach- und Hochschulen tätig war .
subsumption

Satz: Die Anwendung des § 1 Abs. 1 S. 3 2. DB kommt schließlich nicht in Betracht , weil es sich hierbei nicht um eine zwingende Bestimmung gebundenen Verwaltungshandelns handelt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Vielmehr wurde eine Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz auf dieser Grundlage von einer Ermessensentscheidung des Werkdirektors abhängig gemacht .
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