Dokument: S 14 AS 992/14

Kontext davor:

Satz: Rechtsgrundlage hierfür ist § 34 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB II .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Danach ist derjenige , der nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II an sich ( oder an Personen , die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben ) ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat , zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet .
definition
Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken- , Renten- und Pflegeversicherung .
definition