Dokument: Au 1 K 17.1614

Kontext davor:
( 3 ) Schließlich ändert auch der Umstand , dass das Strafverfahren gegen den Kläger wegen Erschleichen eines Aufenthaltstitels eingestellt wurde , nichts an dieser Einschätzung .
other
Die Einstellung erfolgte gerade nicht auf der Grundlage von § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts , vielmehr wurde nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Auflage von der Verfolgung abgesehen .
subsumption

Satz: Eine Einstellung nach § 153a StPO setzt aber gerade voraus , dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann , dass es im Falle der Weiterführung des Verfahrens zu keiner Verurteilung kommen würde ( Gercke in : Gercke / Julius / Temming u. a. , Strafprozessordnung , 5. Auflage 2012 , § 153a Rn . 13 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Einer solchen Einstellung lässt sich somit jedenfalls nicht entnehmen , der Beschuldigte habe die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen ( vgl. auch HessVGH , B. v. 16. 1. 2007 - 7 TG 2879/06 -juris Rn . 42 ) .
subsumption