Dokument: Au 4 K 17.1874

Kontext davor:
Der Bescheid richtet sich – wie sich aus der Adressierung des Bescheids sowie aus Nr. 7 und Nr. 4 der Bescheidgründe ergibt – auch zu Recht gegen den Kläger .
subsumption

Satz: Dem steht nicht entgegen , dass Grundstückseigentümerin die ... ...

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
GmbH & Co. KG ist .
subsumption
Gemäß Art . 9 Abs. 2 Satz 2 LStVG – der als allgemeine Bestimmung über die sicherheitsrechtliche Verantwortlichkeit heranzuziehen ist ( vgl. Decker , in : Simon / Busse , BayBO , Art . 76 Rn . 152 ; Dirnberger , a. a. O. , Art . 54 Rn . 110 ) – können Maßnahmen ausdrücklich „ auch “ gegen den Eigentümer gerichtet werden .
definition
Eine Verantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Gewalt gem. Art . 9 Abs. 2 Satz 1 LStVG ist damit folglich nicht ausgeschlossen .
definition
Vorliegend ist der Kläger als Inhaber der tatsächlichen Gewalt ebenfalls verantwortlich .
subsumption
Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist derjenige , der aufgrund eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses eine unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache besitzt .
definition
Dabei spielt es keine Rolle , aufgrund welcher Rechtsgrundlage oder ob die tatsächliche Gewalt gegebenenfalls sogar ohne Rechtsgrundlage erlangt worden ist ( vgl. Decker , in : Simon / Busse , BayBO , Art . 76 Rn . 171 ) .
definition
Wegen des im Sicherheitsrecht geltenden Grundsatzes der effektiven Gefahrenabwehr kann es dabei nicht Aufgabe der Behörde sein , schwierige und zeitraubende Ermittlungen tatsächlicher oder rechtlicher Art hinsichtlich der in Frage kommenden Störer anzustellen .
definition
Entsprechend dem Zweck der angewendeten Befugnisnormen ( effektive Gefahrenabwehr ) können auch nach den Grundsätzen der Anscheinsbzw .
definition
Verdachtsstörerhaftung sicherheitsrechtliche Anordnungen gegenüber Personen ausgesprochen werden , wenn gewichtige Indizien für deren Verantwortlichkeit sprechen .
definition
Das Polizei- und Sicherheitsrecht ist darauf ausgerichtet , einen raschen Zugriff auf den unter sicherheitsrechtlichen Gesichtspunkten Geeignetsten zu ermöglichen .
definition
Kommen mehrere Störer in Betracht , kann die Behörde die Anordnung an alle oder nur an einen oder mehrere einzelne Störer richten ( vgl. VG Augsburg , U. v. 16. 8. 2006 – Au 4 K 06.403 – juris Rn . 27 m. N. aus der Rspr. des BayVGH ) .
definition