Dokument: Au 7 K 15.664

Kontext davor:

Satz: Dass die verschiedenen Gesellschaften ( Holding GmbH , Energie GmbH , Wasser GmbH usw. ) jeweils rechtlich eigenständige juristische Personen sind , die getrennt veräußert werden könnten , ist insoweit nicht entscheidend .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Vielmehr geht es hier bei objektiver Beurteilung der Fragestellung um eine Grundsatzentscheidung dahingehend , dass die „ Stadtwerke “ als solche , als Träger der Daseinsvorsorge der Stadt ( deren Rechtsform auch anders gewählt sein könnte und insoweit nicht entscheidend ist ) im Eigentum der Stadt bleiben sollen - und zwar als Ganzes .
subsumption
Im Sinne der hier gewollten Grundsatzentscheidung wäre es im Gegenteil sinnlos , jede der Gesellschaften einzeln zur Abstimmung zu stellen , denn die angestrebte Entscheidung betrifft die Stadtwerke als Ganzes , und wäre mit getrennter Abstimmung gerade nicht zu erreichen .
subsumption
Nicht die formellen Kriterien definieren das Koppelungsverbot , sondern der materielle sachliche Zusammenhang .
subsumption