Dokument: S 38 KA 341/16

Kontext davor:
Vorab ist darauf hinzuweisen , dass die gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen der Zulassungsgremien nur eingeschränkt möglich ist .
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Dies hängt damit zusammen , dass den Zulassungsgremien bei der Konkretisierung und Anwendung der unbestimmten Tatbestandsmerkmale „ qualifikationsbezogener Sonderbedarf “ und „ lokaler Sonderbedarf “ ein Beurteilungsspielraum zusteht , da es sich um „ sachverständige , gruppenplural zusammengesetzte Gremien handelt , die bei der Entscheidung über das Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarf eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen haben “ ( vgl. BSG , Urteil vom 23. 06. 2010 , Az. B 6 KA 22/09 R ) .
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Allerdings unterliegt es der gerichtlichen Prüfung , ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zu Grunde liegt , ob die Verwaltung die durch Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs ermittelten Grenzen eingehalten hat und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet hat , dass im Rahmen des Möglichen die zu treffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist ( vgl. BSG , Urteil vom 14. 07. 1993 , Az. 6 Rka 71/91 ) .
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Satz: Denn nur auf dieser Grundlage können die Zulassungsgremien ihren Beurteilungsspielraum ermessensfehlerfrei ausüben .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
„ Die Ermittlung des Sachverhalts muss das nach pflichtgemäßem Ermessen erforderliche Maß ausschöpfen , d. h. sich soweit erstrecken , wie sich Ermittlungen als erforderlich aufdrängen “ ( vgl. BSG , Urteil vom 08. 12. 2010 , Az. B 6 KA 36/09 R ) .
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