Dokument: Au 6 K 18.1190

Kontext davor:

Satz: 6.

Klassifikation: other

Kontext danach:
Selbst als Inhaber einer Niederlassungserlaubnis ist der Kläger als langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger nach Art . 2 Buchst . b ) , Art . 9 Abs. 1 Buchst . b ) und Art . 12 RL 2003 / 109 / EG ( Richtlinie 2003 / 109 / EG des Rates vom 25. November 2003 , ABl. Nr. L 132/1 vom 19. 5. 2011 - Daueraufenthaltsrichtlinie ) zwar geschützt , doch rechtfertigten die o. g. Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung selbst dann die Aufenthaltsbeendigung ( vgl. BayVGH , U. v. 3. 2. 2015 - 10 BV 13.421 - Rn . 52 unter Verweis auf EuGH , U. v. 8. 12. 2001 - C- 371/08 - Juris Rn . 79 ) .
subsumption
Ebenso widerspricht die Ausweisung nicht Art . 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955 ( ENA ) , wonach Staatsangehörige eines Vertragsstaats , die seit mehr als zehn Jahren ihren ordnungsgemäßen Aufenthalt im Gebiet eines anderen Vertragsstaats haben , aus Gründen der öffentlichen Ordnung nur ausgewiesen werden dürfen , wenn diese Gründe besonders schwerwiegend sind .
subsumption
Dies ist hier der Fall ( vgl. oben ) .
subsumption