Dokument: 10 KLs 502 Js 134777/14

Kontext davor:
Dabei hat das Gericht auf Grund der Einlassung des Angeklagten auch geprüft , ob Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe vorlagen und dies im Ergebnis verneint .
conclusion
Auch einen diesbezüglichen Irrtum des Angeklagten schließt die Kammer aus .
conclusion

Satz: Vielmehr ist das Gericht auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts davon überzeugt , dass der Angeklagte für sich in Anspruch nimmt , trotz Kenntnis entgegenstehender gerichtlicher und behördlicher Entscheidungen selbst zu entscheiden , was er für richtig empfindet , und danach zu agieren .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Besonders deutlich zeigt sich dies darin , dass er trotz entgegenstehender höchstrichterlicher Entscheidungen den Geschädigten seiner vorangegangen Straftaten die Berechtigung ihrer Spendenrückforderungen abspricht .
subsumption