Dokument: L 7 AS 215/14

Kontext davor:

Satz: Nach Auffassung des Berufungsgerichts muss eine regelförmige Maßnahme einen organisatorischen Rahmen haben , der zum einen eine regelmäßige und nicht unerhebliche zeitliche Beanspruchung des Teilnehmers sicher stellt und eine Ausrichtung der Aktivitäten der Teilnehmer auf die Teilhabe am Arbeitsleben .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Daran fehlt es hier .
subsumption
Der Rahmen der Maßnahme ist bewusst sehr weit gefasst .
subsumption
Im Zentrum der Maßnahme steht die fast freie Wahl von Kursen an der VHS .
subsumption
Das dreitägige Eingangsseminar ist ebenso wie die individuelle Beratung zweimal monatlich auf die Begleitung dieser Kurse ausgerichtet ; ein eigenständiger berufsbezogener Inhalt dieser Begleitmaßnahmen ist nicht ersichtlich .
subsumption
Die Teilnehmer „ sollen “ lediglich einen von drei Kursen pro Halbjahr mit berufsbezogenem Inhalt wählen .
subsumption
Damit sind zwei Drittel der Maßnahme von vornherein nicht auf berufliche Inhalte orientiert .
subsumption
Der berufsbezogene Kurs ist nicht zwingend erforderlich .
subsumption
Hinzu kommt , dass kein zeitlicher Mindestumfang der einzelnen Kurse festgelegt ist .
subsumption
Damit kann die Berufsorientierung der Maßnahme durch einen eintägigen Kurs pro Halbjahr erfüllt werden .
subsumption
Dass die Kläger zwei Jahre lang nicht einen einzigen berufsbezogenen Kurs belegte , mag seiner Arbeitsmarktferne geschuldet sein , ist jedoch ein weiterer Beleg für die weichen Vorgaben der Maßnahme und damit dem Fehlen eines ausreichenden organisatorischen Rahmens der Maßnahme für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II .
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