Dokument: 36 S 8340/14 WEG

Kontext davor:

Satz: Die Teilungserklärung sieht damit die grundsätzlich anerkannte Möglichkeit der Begründung und Zuweisung eines Sondernutzungsrechts durch den Aufteiler vor , indem künftige Erwerber unter der aufschiebenden Bedingung einer Zuweisung eines Sondernutzungsrechts von der Mitnutzung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums ausgeschlossen werden ( Niedenführ / Kümmel / Vandenhouten , WEG , 10. Auflage , § 13 , Rdnr . 40 ; KG , ZWE 2015 , 27 , 28 ; vgl. zu weiteren rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Niedenführ / Kümmel / Vandenhouten , a. a. O. , § 13 , Rdnr . 37 - 39 , 41 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Bei dieser Variante werden die Miteigentümer nicht von Anfang an von der Mitnutzung ausgeschlossen , sondern es steht ihnen das Mitgebrauchsrecht so lange zu , bis der Berechtigte von diesem Recht zur Begründung und Zuweisung des Sondernutzungsrechts Gebrauch macht ( KG , a. a. O. ; Niedenführ / Kümmel / Vandenhouten , a. a. O. ) .
definition
Eine entsprechende Zuordnung ist im Kaufvertrag ( Anlage K 1 ) unter § 1. welcher im Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils zitiert wurde , erfolgt .
subsumption
Eine derartige Regelung begegnet im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken ( vgl. zur Inhaltskontrolle BGH , NJW 2012 , 676 ff. ) , sofern und solange der dadurch Begünstige Eigentümer einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit ist ( BGH , ZWE 2012 , 258 , 259 ) .
definition
Dies gilt nicht nur für die Ermächtigung , bereits bestehende Sondernutzungsrechte zu konkretisieren oder zu ändern , sondern auch für einen Vorbehalt - wie hier - , der es dem teilenden Eigentümer ermöglicht , die Teile des Gemeinschaftseigentums , an denen Sondernutzungsrechte begründet werden sollen , nicht schon in der Teilungserklärung selbst , sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen .
definition
Ebenso wie die Begründung des Sondernutzungsrechts muss eine derartige Ermächtigung den sachenrechtlichen Bestimmtheitserfordernissen des Grundbuchrechts genügen ( BGH , a. a. O. ; BGH , ZWE 2012 , 377 , 378 ; OLG Hamm , NZM 1998 , 673 ff , ; OLG München , ZWE 2014 , 121 , 122 Niedenführ / Kümmel / Vandenhouten , a. a. O. , § 13 , Rdnr . 42 ) .
definition
Dabei ist , wie bei Grundbucheintragungen allgemein , auf Wortlaut und Sinn abzustellen , wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt ( OLG München , a. a. O. ) , wobei auf die Auslegung nur zurückgegriffen werden kann , wenn diese zu einem zweifelsfreien und eindeutigen Ergebnis führt .
definition
In diesem Sinne ist es zwingend , dass der Vorbehalt dem unbefangenen Betrachter eine klare Vorstellung davon vermittelt , welche Teile des Gemeinschaftseigentums durch einseitige Erklärung des Berechtigten dem Mitgebrauch der Eigentümer entzogen werden können ( BGH , a. a. O. ) .
definition