Dokument: Au 2 K 17.397

Kontext davor:
Ausweislich der Gesetzesbegründung ging es dem Bundesgesetzgeber in erster Linie darum , die Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung sicherzustellen ( „ Für die Ausgestaltung des Altersgeldanspruchs ist dabei zu berücksichtigen , dass kein übermäßiger Anreiz geschaffen werden soll , den Bundesdienst vorzeitig zu verlassen . “ ; BT-Drs. 17/12479 v. 26. 2. 2013 , S. 11 ) .
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Allerdings ist zu bedenken , dass bei einem Wechsel zu einem anderen öffentlichen Dienstherrn in Deutschland dieser wie bisher – da die öffentliche Hand als Einheit betrachtet wird – die Versorgung unter Einschluss der ruhegehaltsfähigen Zeiten beim früheren Dienstherrn übernimmt ( vgl. z. B. §§ 107b ff. BeamtVG ; s. auch Ruland , NVwZ 2017 , 422/423 ) .
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In dieser Fallkonstellation entsteht kein Altersgeldanspruch , so dass auch der Abschlag aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG nicht zur Anwendung gelangt .
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Satz: Im Umkehrschluss folgt hieraus jedoch , dass die Abschlagsregelung aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG bei einem Wechsel eines Bediensteten in die Privatwirtschaft nicht nur die Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung sicherstellen soll , sondern zumindest auch – in zweiter Linie – die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Deutschland insgesamt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Denn die Vorschrift erachtet nur den Verlust von persönlicher Erfahrung , Fachwissen und Kompetenz für die öffentliche Verwaltung in Deutschland an sich als grundsätzlich nicht wünschenswert und knüpft deshalb ( nur ) hieran den streitgegenständlichen Abschlag der Altersgeldbezüge .
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Auch der Europäische Gerichtshof hat eingedenk der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland mit Dienstherrn auf verschiedenen staatlichen Ebenen in der klägerseitig zitierten Entscheidung diesem Gedanken Rechnung getragen ; er hat bei den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses ausdrücklich zwischen der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung auf Ebene eines Bundeslandes – im konkreten Fall : Nordrhein-Westfalen – und „ in Deutschland ganz allgemein “ differenziert ( vgl. EuGH , U. v. 13. 7. 2016 – Rs .
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C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 38 f. ) .
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