Dokument: B 7 K 17.529

Kontext davor:
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other
Die Ziffer 5.8 ist nach Streichung des ersten Satzes in der mündlichen Verhandlung rechtmäßig .
subsumption
Die Klage ist bereits unzulässig , soweit sie sich weiterhin auf Satz 1 der Ziffer 5.8 in der Fassung vom 08. 06. 2017 , nämlich der Untersagung , in der laufenden Werbung spielanreizende Bezeichnungen wie „ Casino “ zu verwenden , bezieht .
subsumption

Satz: Dieser Teil der Auflage wurde vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung gestrichen , sodass es an einer Klagebefugnis des Klägers hierfür fehlt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Im Übrigen ist die Klage bzgl. Ziffer 5.8 unbegründet .
subsumption
Das Verbot der Verwendung von Spielmarken ( Jetons und Chips ) sowie von zum Zweck des öffentlichen Glücksspiels ausschließlich in Spielbanken zugelassenen Spielgeräten bei Werbemaßnahmen ist rechtmäßig ; ebenso das Verbot Werbung mit Boni über SMS zu verbreiten .
subsumption
Abbildungen von Spielelementen wie Spielmarken ( Jetons und Chips ) , die in der Spielhalle nicht angeboten werden dürfen , sind irreführend .
subsumption
Werbung darf „ die bereits zur Teilnahme am Glücksspiel Entschlossenen zum legalen Angebot hinlenken , aber nicht die noch Unentschlossenen zur Teilnahme motivieren “ ; sie darf nicht „ zur aktiven Teilnahme am Spiel anregen “ , sie darf aber „ über die Existenz der Produkte informieren “ ( BVerwG , U. v. 20. 6. 2013 - 8 C 17/12 - juris ) .
subsumption
Es ist naheliegend , dass die Werbung mit Boni per SMS einen zusätzlichen Anreiz für den Spielbetrieb schafft .
subsumption
Zudem ist derartige Werbung bereits gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV untersagt .
subsumption
Aufgrund der besonders hohen Anfälligkeit Unentschlossener aufgrund von Bonusprogrammen doch an Glücksspielen teilzunehmen , insbesondere wenn sie auf ihrem privaten Mobiltelefon darauf hingewiesen werden , darf das Werbeverbot mit Boni per SMS als gesetzeswiederholende Auflage normiert werden .
subsumption