Dokument: Au 7 K 16.1361

Kontext davor:
Entsprechend der Ansicht des Prozessbevollmächtigten des Klägers handelt es sich bei der Einräumung des Grabnutzungsrechts um einen begünstigenden Verwaltungsakt , so dass Art . 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG einschlägig ist .
subsumption
Allerdings genügt für den Fristbeginn nach Art . 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG nicht allein die Kenntnis der Tatsachengrundlage .
subsumption

Satz: Da der Beklagte vorliegend von Anfang an alle Tatsachen kannte aber das Recht falsch angewendet hat , kommt es vorliegend darauf an , wann der Beklagte von der Rechtswidrigkeit des zurückzunehmenden Bescheides Kenntnis erlangte oder zumindest hätte Kenntnis erlangen müssen ( vgl. Kopp / Ramsauer , VwVfG 15. Aufl. § 48 Rn . 154 f. ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: