Dokument: Au 2 K 17.397

Kontext davor:
Die Regelung entspricht auch dem sog. unionsrechtlichen Kohärenzgebot .
subsumption
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind eine nationale Regelung und die verschiedenen einschlägigen Regeln nur dann geeignet , die Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten , wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden , es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen ( vgl. EuGH , U. v. 10. 3. 2009 – Rs .
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Satz: C- 169/07 – Hartlauer – juris Rn . 55 ; U. v. 19. 5. 2009 – Rs .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
C- 171/07 und C- 172/07 – Apothekerkammer des Saarlandes u. a. – juris Rn . 42 ) .
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Ausnahmen von den Bestimmungen eines Gesetzes können in bestimmten Fällen dessen Kohärenz beeinträchtigen , insbesondere wenn sie wegen ihres Umfangs zu einem Ergebnis führen , das dem mit dem Gesetz verfolgten Ziel widerspricht ( vgl. EuGH , U. v. 5. 7. 2017 – Rs .
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C- 190/16 – Fries – juris Rn . 48 ) .
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Es ist letztlich Sache des nationalen Gerichts , das allein für die Beurteilung des Sachverhalts sowie für die Auslegung des nationalen Rechts zuständig ist , zu bestimmen , ob und inwieweit eine Regelung diesen Anforderungen entspricht ( vgl. EuGH , U. v. 13. 7. 1989 – Rs . 171/88 – Rinner-Kühn – juris Rn . 15 ; U. v. 23. 10. 2003 – Rs .
subsumption
C- 4/02 und C- 5/02 – Schönheit und Becker – juris Rn . 82 ; U. v. 26. 9. 2013 – Rs .
subsumption
C- 539/11 – Ottica New Line di Accardi Vincenzo – juris Rn . 48 ; U. v. 13. 7. 2016 – Rs .
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C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 33 f. ) .
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