Dokument: AN 9 K 15.00152

Kontext davor:
Auch die Anordnung , einen Fischschonrechen mit einer maximalen lichten Stabweite von 15 mm einzubauen , ist rechtmäßig .
conclusion
§ 35 WHG enthält eine spezielle Anforderung für die Nutzung von Wasserkraft , wonach diese nur zugelassen werden darf , wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation , etwa die Installation eines Fischschonrechens , ergriffen werden .
definition
Geeignet ist eine Maßnahme , wenn sie die Reproduzierbarkeit der Fischpopulation sicherstellt ( vgl. BT-Drs. 16/12275 , S. 61 ) .
definition

Satz: Wenn mehrere gleich wirksame Maßnahmen geeignet sind , hat der Anlagenbetreiber einen Anspruch darauf , nur die ihn am wenigsten belastende auferlegt zu bekommen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Im vorliegenden Fall wurde nie eine andere Schonmaßnahme angesprochen als ein Fischschonrechen , um zu verhindern , dass Fische , wenn sie in den ... gelangen , in die Turbine schwimmen .
subsumption
Dabei hat die zuständige Behörde - auch wenn es sich bei der Vorschrift nicht um eine Ermessensnorm handelt - einen gewissen Einschätzungsspielraum .
subsumption
Es kann bei einem Fischschonrechen auch von fachlicher Seite nicht auf einen halben Millimeter genau angegeben werden , welcher lichte Stababstand hier der richtige ist , so dass eine Festsetzung durch den Beklagten schon dann rechtswidrig wäre , wenn er 1 mm mehr oder 1 mm weniger fordern würde .
subsumption
Expertenmeinungen schwanken zwischen einem Maß von 10 mm bis 20 mm , insofern ist es nicht zu beanstanden , dass der Beklagte - auch auf Empfehlung des amtlichen Sachverständigen - den Mittelwert von 15 mm gewählt hat .
subsumption
Da es sich auch bei § 35 WHG um einen zwingenden Versagungsgrund handelt , gilt ebenso , dass die Anforderung zwar dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen muss , die ( nicht mehr gegebene ) Rentabilität der Anlage allerdings keine zwingende Zumutbarkeitsschranke darstellt ( vgl. BayVGH U. v. 7. 10. 2004 - 22 B 03.3228 ; Sieder / Zeitler / Dahme , WHG , § 35 , Rn . 28 ) .
definition
Daher bejaht die Kammer auch die Angemessenheit dieser Maßnahme .
subsumption