Dokument: AN 9 K 15.02552

Kontext davor:
Dass die schädlichen Bodenveränderungen möglicherweise bereits vor Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes verursacht wurden , steht dem Anwendungsregime des Bundesbodenschutzgesetzes nicht entgegen .
subsumption
Die in § 4 BBodSchG normierten ( Sanierungs- ) Pflichten zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung erstrecken sich auch auf schädliche Bodenveränderungen und Altlasten , die vor Inkrafttreten des Gesetzes verursacht wurden .
subsumption
Zwar erfassen Gesetze , soweit sie nichts anderes regeln , grundsätzlich nur künftige Sachverhalte .
definition

Satz: Zu einer auf die Vergangenheit bezogenen Pflichtigkeit der Sanierungsverantwortlichen fehlt dem Gesetz eine ausdrückliche Aussage .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Seine in § 1 Abs. 1 BBodSchG zum Ausdruck gebrachte Zielsetzung , neben der Sicherung der Bodenfunktionen auch in der Vergangenheit beeinträchtigte Bodenfunktionen wiederherzustellen , lässt sich aber nur dahin verstehen , dass das Gesetz auch vor seinem Inkrafttreten verursachte schädliche Bodenveränderungen und Altlasten erfasst ( vgl. BVerwG , U. v. 16. 3. 2006 - 7 C 3/05 - , BVerwGE 125 , 325 - 336 , Rn . 15 ) .
subsumption