Dokument: B 6 K 17.30337

Kontext davor:
Der Begriff des innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes ist unter Beachtung des humanitären Völkerrechts auszulegen ( vgl. BVerwG , U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4/09 ; U. v. 24. 6. 2008 , Az. : 10 C 43/07 ) .
subsumption

Satz: Dabei setzt ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt nicht unbedingt einen so hohen Organisationsgrad und eine solche Kontrolle der Konfliktparteien über einen Teil des Staatsgebietes voraus , wie sie für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949 erforderlich sind , muss aber ein gewisses Maß an Dauerhaftigkeit und Intensität aufweisen ( BVerwG , U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4/09 ; U. v. 24. 06. 2008 , Az. 10 C 43/07 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Die Kampfhandlungen müssen von einer Qualität sein , wie sie unter anderem für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend ist und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte , vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen .
definition
Bei innerstaatlichen Krisen , die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen , scheidet die Annahme eines bewaffneten Konfliktes im Sinne des Art . 15 c QualRL nicht von vornherein aus .
definition
Ein Konflikt muss sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken ( BVerwG , U. v. 24. 06. 2008 , Az. 10 C 43/07 ) .
definition