Dokument: L 15 BL 10/17

Kontext davor:
Vorliegend braucht nicht entschieden zu werden , ob aus Art . 5 Abs. 2 i. V. m. Art . 2 UN-BRK auch ein unmittelbar anwendbarer Anspruch auf angemessene Vorkehrungen folgt , ob die durch das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. 12. 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. 12. 2008 ( BGBl .
other

Satz: II S. 1419 ) in innerstaatliches einfaches Bundesrecht transformierten völkerrechtlichen Regelungen der UN-BRK dem behinderten Menschen ein subjektiv-öffentliches Recht auf bestimmte Leistungen unabhängig von deren Ausgestaltung im sonstigen Bundesrecht einräumen ( so wohl z. B. Oppermann , in : Knickrehm , Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht , 1. Aufl. 2012 , § 2 SGB IX , Rdnr . 30 , m. w. N. ; ablehnend - jedenfalls für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung - das Urteil des BSG vom 21. 03. 2013 - B 3 KR 3/123 R ) oder ob nach Art . 5 Abs. 3 UN-BRK lediglich eine nicht im Verhältnis zu betroffenen Bürgern unmittelbar anwendbare Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierung besteht , alle geeigneten Schritte zu unternehmen , um die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen zu gewährleisten .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Denn eine Diskriminierung i. S. des Art . 5 UN-BRK liegt jedenfalls bzgl. des hier geltend gemachten Anspruchs auf einen Nachteilsausgleich für den Kläger nicht vor .
other