Dokument: Au 2 K 16.1488

Kontext davor:
Dessen ungeachtet steht der Einrede der Verjährung der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen ( vgl. § 242 BGB ) .
subsumption
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( vgl. U. v. 26. 1. 1971 - VI C 71.65 - juris ; U. v. 21. 4. 1982 - 6 C 34.79 - juris Rn . 23 ) ist regelmäßige Voraussetzung für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung , dass der Schuldner eine Tätigkeit entfaltet und Maßnahmen trifft , die den Gläubiger veranlassen , verjährungsunterbrechende Schritte zu unterlassen , sei es auch nur , weil ihm infolge eines solchen Tuns Ansprüche unbekannt geblieben sind ; nur zu eigenem Tun wird sich im allgemeinen der Schuldner durch Erhebung der Verjährungseinrede in einen gegen Treu und Glauben verstoßenden Widerspruch setzen können .
definition

Satz: So liegt der Fall hier .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Denn der Kläger ist trotz der ihm obliegenden Mitteilungs- und Auskunftspflichten ( siehe hierzu auch Art . 21 Abs. 2 VersoG ) den ihn bekannten , aber unrichtigen Angaben seines Arbeitgebers hinsichtlich seines Einkommens nicht entgegengetreten und hat sich damit treuwidrig im Sinne des § 242 BGB verhalten .
subsumption