Dokument: Au 2 K 14.1657

Kontext davor:
Nach Art . 3 Abs. 1 BayBeamtVG wird die Versorgung eines Beamten durch Gesetz geregelt .
definition
Versorgungsbezüge dürfen somit , ebenso wie die Dienstbezüge der aktiven Beamten , nur in der gesetzlich zustehenden Höhe gewährt werden .
definition
Nachdem die Vollstreckungsvergütung , wie dargelegt , im Fall der Klägerin nicht ruhegehaltfähig ist , weil sie nicht bis zum Ruhestandseintritt bezogen wurde , musste sie bei der Berechnung der Versorgungsbezüge unberücksichtigt bleiben .
subsumption

Satz: Daran ändert auch der Umstand nichts , dass das Landesamt für Finanzen der Klägerin mit Schreiben vom 21. Juli 2011 eine Auskunft über die voraussichtlich zu erwartenden Versorgungsbezüge erteilt hatte , die im Hinblick auf die dort angenommene Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung unzutreffend war .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Denn ein vom gesetzlichen Anspruch auf Versorgung abweichendes Ruhegehalt darf weder zugesagt noch gewährt werden .
subsumption
Vielmehr sind Zusicherungen , Vereinbarungen und Vergleiche , die eine höhere als die gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen , gemäß Art . 3 Abs. 2 BayBeamtVG unwirksam .
definition
Diese Bestimmung verbietet dem Dienstherrn , Versorgungsleistungen zuzusagen oder zu erbringen , zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist ( vgl. BVerwG , U. v. 7. 4. 2005 - 2 C 5/04 - BVerwGE 123 , 175 - juris Rn . 33 ) .
definition
Dadurch werden sämtliche Maßnahmen , die eine gesetzeswidrige Versorgung verschaffen könnten , ausgeschlossen ( vgl. auch BayVGH , B. v. 10. 6. 2015 - 3 CS 15.664 - juris Rn . 25 ) .
definition