Dokument: L 1 R 46/16

Kontext davor:
2. 3. Auch ein möglicher Anspruch des Klägers auf Befreiung unter dem Aspekt eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches oder unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben , wie im Urteil des BSG vom 31. 10. 2012 angedeutet ( a. a. O. , Rn . 33 f ) kommt nicht in Betracht .
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Satz: Einen Vertrauensschutz aus dem Bescheid vom 27. 02. 1996 abzuleiten , würde bereits im Widerspruch zu den Grundprinzipien des Sozialversicherungsrechts stehen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die gesetzliche Sozialversicherung ordnet für alle Versicherungszweige kraft Gesetzes an , wer Pflichtmitglied in dem jeweiligen Versicherungszweig ist und wer nicht .
definition
Die Versicherungspflicht tritt kraft Gesetzes unabhängig vom Willen der Arbeitsvertragsparteien ein , sie ist nicht disponibel .
definition
Der damit verbundene Schutz des Versicherten greift unabhängig davon , ob eine rechtzeitige und vollständige Meldung des Versicherten durch den Arbeitgeber ( § 28 a Viertes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IV - ) erfolgt ist und ob rechtzeitig und vollständig die Beiträge für den Beschäftigten vom Arbeitgeber ( Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28 d SGB IV ) abgeführt wurden .
definition
Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV sind in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung - und damit auch in der gesetzlichen Rentenversicherung - stets ( u. a. ) abhängig Beschäftigte kraft Gesetzes versicherungspflichtig .
definition
Dass der Kläger außerhalb des Bescheids fehlerhaft beraten worden wäre oder ihm gegenüber in anderer Form ein Vertrauensschutztatbestand begründet worden wäre , wird von ihm nicht vorgetragen .
subsumption
Dafür liegen auch keine Anhaltspunkte vor ( vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht , Urteil vom 18. 07.2018 - L 19 R 671/15 - ) .
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