Dokument: Au 2 K 17.397

Kontext davor:
Ob Art . 3 Abs. 1 GG vorliegend anwendbar ist , kann letztlich offen bleiben .
conclusion
Denn vorliegend ist in der Sache jedenfalls kein Verstoß gegen Art . 3 Abs. 1 GG gegeben .
subsumption

Satz: Es fehlt insoweit bereits an einer Ungleichbehandlung von Sachverhalten mit und ohne hinreichendem grenzüberschreitenden Bezug .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Denn auch auf grenzüberschreitende Sachverhalte ist der Abschlag beim Altersgeldsatz aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG anzuwenden , da dieser mit Art . 45 AEUV vereinbar ist ( so im Ergebnis auch die Bundesregierung , Evaluationsbericht zum AltGG , BT-Drs. 18/10680 v. 13. 12. 2016 , S. 11 ; a. A. Tietze , LKV 2016 , 498/502 ; offen gelassen Ruland , NVwZ 2017 , 422/427 ) .
subsumption
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Bürgern der Europäischen Union die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen , die die Unionsbürger benachteiligen könnten , wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als ihrem Herkunftsmitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen .
definition
In diesem Zusammenhang haben die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere das unmittelbar aus dem Vertrag abgeleitete Recht , ihren Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen , um sich zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben und sich dort aufzuhalten ( vgl. EuGH , U. v. 15. 12. 1995 – Rs .
definition
C- 415/93 – Bosman – juris Rn . 94 f. ; U. v. 1. 4. 2008 – Rs .
definition
C- 212/06 – Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon – juris Rn . 44 ; U. v. 21. 1. 2016 – Rs .
definition
C- 515/14 – Kommission / Zypern – juris Rn . 39 ; U. v. 13. 7. 2016 – Rs .
definition
C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 23 ) .
definition