Dokument: Au 6 K 16.1683

Kontext davor:
Der Verbesserungsbeitrag beruht auf dem Prinzip der Einmaligkeit der Beitragserhebung für öffentliche Einrichtungen und stellt den Unterschiedsbetrag zwischen dem von Altanliegern geforderten Herstellungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Einrichtung einerseits und dem von Neuanliegern für die bereits hergestellte , zwischenzeitlich verbesserte Anlage zu fordernden Beitrag dar .
definition
Er kann nur entstehen , wenn für die zuvor hergestellte Anlage wirksam Herstellungsbeiträge entstanden sind .
definition
Ohne eine für Herstellungsbeiträge gültige Satzung können keine Verbesserungsbeiträge erhoben werden ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 55 ) .
definition
Zudem muss gleichzeitig mit der Verbesserungsbeitragssatzung eine Beitrags- und Gebührensatzung mit neu kalkulierten Beiträgen vorliegen .
definition

Satz: Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach: