Dokument: 1 U 29/17

Kontext davor:
Zwar lagen der durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( Beschluss vom 21. 04. 2011 , Az. III ZR 114/10 ) veranlassten Einführung der Entgeltbindung nach § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Gesetzgebungsverfahren Fälle der Ausgründung von Privatkliniken aus Plankrankenhäusern zugrunde ( vgl. Begründung in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit , BTDrs . 17/8005 , S. 133 ) .
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Satz: Der Wortlaut von § 17 Abs. 1 Satz 1 KHG bietet indes keinen Anhaltspunkt für eine Differenzierung zwischen ( nicht erfassten ) Ausgründungen von Plankrankenhäusern aus Privatkliniken und dem umgekehrten Fall der Neugründung eines Plankrankenhauses bei bereits existenter Privatklinik .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Alleiniges gesetzliches Kriterium sind die räumliche Nähe und organisatorische Verbundenheit .
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Dieses steht im Einklang mit dem gesetzgeberische Ziel , Privatpatienten und Kostenträger vor unzumutbaren Belastungen zu bewahren ( vgl. Begründung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit , BTDrs . 17/8005 , S. 133 ; auch BVerfG , Nichtannahmebeschluss vom 20. 08. 2013 , Az. 1 BvR 2402/12 ) .
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Die Gefahr einer Quersubventionierung der Leistungen eines Plankrankenhauses durch erhöht abgerechnete Privattarife besteht unabhängig von der Gründungsreihenfolge der umfassten Kliniken .
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Zurecht weist in diesem Zusammenhang das OLG Karlsruhe ( Urteil v. 19. 07. 2017 , Az. 10 U 2/17 ) darauf hin , dass es auch mit Blick auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz kaum zu rechtfertigen wäre , aus einem Plankrankenhaus ausgegründete Privatkliniken der Entgeltbindung zu unterwerfen , nicht aber im selben Umfang organisatorisch und räumlich mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatkliniken , die zeitlich vor dem Plankrankenhaus bestanden haben .
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