Dokument: 3 Sa 760/15

Kontext davor:

Satz: aa )

Klassifikation: other

Kontext danach:
Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB nur auf Allgemeine Geschäftsbedingungen anwendbar , durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden .
definition
Formularmäßige Abreden , die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen , sind aus Gründen der Vertragsfreiheit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen ( st. Rspr. , vgl. BAG , Urteil vom 12. 03. 2015 - 6 AZR 82/14 - NZA 2015 , 676 , Rn . 23 m. w. N. ) .
definition
Darum unterliegt in einem Aufhebungsvertrag die Beendigungsvereinbarung als solche ebenso wenig einer Angemessenheitskontrolle wie eine als Gegenleistung für die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses etwaig gezahlte Abfindung ( vgl. BAG , Urteil vom 21. 06. 2011 - 9 AZR 203/10 - , BAGE 138 , 136 , Rn . 43 ) .
definition
Eine solche kontrollfreie Vereinbarung über Hauptpflichten ist mit einem selbstständigen Rechtsgeschäft anzunehmen , das allein die essentialia negotii des Vertrags betrifft ( vgl. BAG , Urteil vom 03. 06. 2004 - 2 AZR 47/03 - BeckRS 2004 , 30342461 ) .
definition