Dokument: B 2 K 16.890

Kontext davor:

Satz: 2. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung bestehen nicht .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Insbesondere ist es auch nicht zu beanstanden , dass dem Kläger keine Frist für die Einstellung der Arbeiten , nach deren Ablauf das Zwangsgeld fällig würde , gesetzt wurde , da das grundsätzliche Erfordernis einer Fristsetzung für die Erfüllung der Verpflichtung ( Art . 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG ) im Falle einer reinen Unterlassungsverpflichtung , um die es sich hier handelt , entfällt ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 3. 1993 - 14 CE 93.434 - juris Rn 31 ) .
subsumption