Dokument: Au 5 K 15.30177

Kontext davor:

Satz: Einem Anspruch des Klägers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens steht vorliegend bereits die Versäumnis der in § 51 Abs. 2 und Abs. 3 VwVfG genannten Frist entgegen .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Bezüglich der vom Kläger im Wesentlichen geltend gemachten Gefahr einer Doppelbestrafung im Iran kommt nach der derzeitigen Erkenntnislage ( vgl. im Wesentlichen Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die Asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Iran vom 11. Februar 2014 bzw. 24. Februar 2015 ) lediglich die vom Kläger verübten Betäubungsmitteldelikte in Betracht .
subsumption
Bezüglich derartiger Delikte wahrt jedoch der erst am 26. März 2015 vom Kläger gestellte Antrag nicht die in § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG normierten Ausschlussfristen .
subsumption
Ausweislich der Behördenakte wurde der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 11. Januar 2010 ( rechtskräftig seit 1. April 2010 ) u. a. wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt .
subsumption
Die übrigen Verurteilungen des Klägers wegen des Begehens von Betäubungsmitteldelikten gehen die auf die Jahre 1999 ( Urteil des Amtsgerichts ... vom 25. November 1999 , Az. ... ) , das Jahr 2001 ( Urteil des Amtsgerichts ... vom 12. Februar 2001 ( Az. ... ) und das Jahr 2005 ( Urteil des Amtsgerichts ... vom 21. April 2005 ( Az. ... ) zurück .
subsumption
Die zuletzt gegen den Kläger in den Jahren 2012 und 2014 ausgesprochenen strafgerichtlichen Verurteilungen erfolgten wegen der Begehung von Diebstählen und vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr .
subsumption
Da die letzte Verurteilung des Klägers wegen Begehens einer Betäubungsmittelstraftat bereits auf das Jahr 2010 zurückgeht , steht dem Vortrag einer aus diesen Delikten folgenden möglichen Gefahr einer Doppelbestrafung bei einer Rückkehr in den Iran bereits das Versäumnis der Frist aus § 51 Abs. 3 VwVfG entgegen .
subsumption
Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt , dass die mehrfache Verurteilung wegen Diebstahls der Beschaffungsmittelkriminalität zuzuordnen ist , reicht die letzte einschlägige Verurteilung des Klägers bereits ins Jahr 2012 zurück , so dass auch insoweit Fristversäumnis eingetreten ist .
subsumption