Dokument: L 15 BL 10/17

Kontext davor:
c. Auch eine Berufung auf das Sozialstaatsprinzip ( Art . 20 Abs. 1 GG ) kann dem Kläger nicht zum Erfolg verhelfen .
other
In Rechtsprechung und Lehre ist anerkannt , dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich zu „ sozialer Aktivität “ und insbesondere dazu verpflichtet ist , sich um einen erträglichen Ausgleich der wiederstreitenden Interessen und um die Herstellung erträglicher Lebensbedingungen für alle zu bemühen ( Papier , in : Sozialrechtshandbuch , a. a. O. , § 3 , Rdnr . 8 , m. w. N. ) .
subsumption
Diesem Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber ist jedoch ein großer Konkretisierungsbedarf eigen .
other

Satz: „ Dem Regelungs- und Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers korrespondiert daher grundsätzlich kein … verfolgbarer Anspruch einzelner .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Solche Ansprüche an den sozial gestaltenden Gesetzgeber sind nur vorstellbar bei evidenter und willkürlicher Missachtung der sozialstaatlichen Zielsetzungen und Gestaltungsaufträge “ ( a. a. O. ) .
definition
An einer solchen fehlt es vorliegend hinsichtlich der nicht blinden Menschen offensichtlich .
other
Mit Blick auf die Zweckbestimmung des Blindengelds ist festzustellen , dass dieses „ nicht im Widerspruch zum Sozialstaatsprinzip steht , sondern diesem gerade entspricht “ ( Demmel , a. a. O. , S. 500 ) .
subsumption