Dokument: 4 K 2515/16

Kontext davor:
Art . 89 Abs. 1 Satz 1 GO ermöglicht jedoch jeder Gemeinde , dass sie einen Eigen- bzw. Regiebetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umwandelt .
definition

Satz: Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art . 89 Abs. 1 Satz 1 GO sind im Streitfall erfüllt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Vermietung der streitgegenständlichen Wohnungen ist unstreitig nicht außerhalb der allgemeinen Verwaltung der Stadt X erfolgt , so dass ein Eigenbetrieb i. S. v. Art . 88 Abs. 1 , Art . 89. Abs. 1 GO nicht gegeben ist .
subsumption
Allerdings liegt im Streitfall ein Regiebetrieb i. S. v. Art . 89 Abs. 1 GO vor .
subsumption
Ausweislich der Gesetzesbegründung zu Art . 96 GO a. F. ( = Art . 89 GO n. F. ) sowie der Gesetzesbegründung zu Art . 88 GO geht der Gesetzgeber davon aus , dass es sich bei dem Regiebetrieb i. S. dieser Vorschriften um ein nichtwirtschaftliches Unternehmen handelt ( vgl. Bayerischer Landtag Drucksachen 13/1182 , Seiten 9 - 10 , 13/10128 , Seite 20 ) .
definition
Ausgehend von dem Wortlaut des Art . 88 Abs. 6 GO und der Gesetzesintention handelt es sich bei dem Regiebetrieb daher um eine innerhalb der allgemeinen Gemeindeverwaltung geführte , nicht verselbständigte Verwaltung einer gemeindlichen Unternehmung ( vgl. Bauer / Böhle / Ecker , Bayerische Kommunalgesetze , Gemeindeordnung , Landkreisordnung , Bezirksordnung , Art . 86 GO , Rn . 11 ) .
subsumption
Um den Zweck der Art . 86ff GO , der auch darin besteht , die potentiellen Wettbewerber vor dem Auftreten einer Gemeinde auf dem Markt zu schützen ( vgl. Art . 87 GO ) , gerecht zu werden , ist daher insgesamt ein weites Verständnis des Regiebetriebes geboten .
subsumption
Ein Regiebetrieb i. S. d. Art . 89 Abs. 1 GO ist damit auch dann anzunehmen , wenn eine Gemeinde - wie im Streitfall die Stadt X - infolge ihrer Vermietungstätigkeit am Marktgeschehen teilnimmt .
subsumption
Da Art . 89 GO keine besonderen Vorgaben für die Durchführung der Umwandlung beinhaltet und auch auf keine weiteren Vorschriften verweist , erfordert die Umwandlung lediglich das Wirksamwerden des darauf gerichteten Vertrages ( vgl. Widmann / Grasser / Glaser , Bayerische GO mit VGemO , LKrO und KommZG , Art . 89 GO , Rn . 5 ) .
subsumption
Letzterer ist am X. März 2011 wirksam abgeschlossen worden und enthält eine Aufstellung des ausgegliederten Immobilienbestandes .
subsumption
Der Eigentumsübergang ist im Streitfall gemäß Art . 89 Abs. 1 Satz 1 GO mit Ausführung der Umwandlung erfolgt , da zu diesem Zeitpunkt die Gesamtrechtsnachfolge eingetreten ist .
subsumption
Damit sind zum Stichtag X. März 2011 die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG erfüllt worden .
subsumption
Der Umstand , dass der Vertrag vom X. März 2011 auf Art . 49 KommZG gestützt ist , ist unschädlich , da es nur darauf ankommt , dass die Umwandlung im Ergebnis gesetzlich zulässig war .
subsumption