Dokument: L 7 AS 634/13

Kontext davor:
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der ursprüngliche Auskunftsbescheid der Agentur für Arbeit A-Stadt vom 01. 04. 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. 04. 2011 und des Urteils des SG vom 27. März 2013 ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 13 ) .
other

Satz: Hieraus ergeben sich vier unterschiedliche Auskunftsverlangen , die der Beklagte im Rahmen der Berufung gegenüber dem Kläger verfolgt .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Ansprüche der Bedarfsgemeinschaft als solcher gibt es nicht , Anspruchsinhaber ist vielmehr jeder Einzelne ( vgl. nur BSGE 97 , 217 = SozR 4 - 4200 § 22 Nr. 1 Rz . 12 ) .
other
Unterhaltsansprüche gehen nach § 33 SGB II ebenfalls nicht bezüglich der Bedarfsgemeinschaft über , sondern bezüglich einzelner Leistungsberechtigter .
other
Daraus ergibt sich im Hinblick auf den Sohn des Klägers ein eigener Auskunftsanspruch , ebenso im Hinblick auf die Kindsmutter .
subsumption
Diese beiden Ansprüche stehen den beiden für die damaligen in getrennter Trägerschaft agierenden Leistungsträger zu , nämlich dem Landkreis A-Stadt und der Agentur für Arbeit A-Stadt .
subsumption
Insoweit handelt es sich um vier verschiedene Regelungen , also Verwaltungsakte , auch wenn die Agentur für Arbeit die verschiedenen Auskunftsansprüche formal in nur einem Verwaltungsakt geltend macht .
subsumption