Dokument: 2 K 524/18

Kontext davor:
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Die von der Stadt 1 erteilten Genehmigungen sind wasserrechtliche Genehmigungen .
subsumption

Satz: Die Stadt 1 war für diese Genehmigungen zuständig , da sie als kreisfreie Stadt Kreisverwaltungsbehörde ist ( Art . 9 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Demgegenüber waren Genehmigungsbehörde für Linienverkehr nach PBefG in den Streitjahren die Regierungen , bis 30. 06. 2015 nach § 29 Abs. 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen ( ZustVVerk ) , ab 01. 07. 2015 nach § 15 Abs. 2 der Zuständigkeitsverordnung ( ZustV ) .
subsumption
Zwar ist es nicht schlechthin ausgeschlossen , dass eine Behörde auch außerhalb ihrer Zuständigkeiten tätig wird .
subsumption
Ein außerhalb der Zuständigkeit erlassener Verwaltungsakt wäre grundsätzlich nur rechtswidrig , nicht nichtig ( vgl. Art . 44 Abs. 2 Nr. 3 , Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG ) .
definition
Der wasserrechtliche Charakter der Genehmigungen ergibt sich aber schon aus ihrer Betreffzeile , bei der Genehmigung vom 27. 03. 2012 auch aus der Begründung .
subsumption
Der Betreffzeile nach beziehen sich die Genehmigungen auf den „ Vollzug der Wassergesetze und der Bay. Schifffahrtsordnung “ .
subsumption
Die Begründung der Genehmigung vom 27. 03. 2012 geht nur auf die „ wasserrechtlichen Vorschriften “ , nicht auf die Voraussetzungen entsprechend § 42 PBefG oder anderer Vorschriften des PBefG ein .
subsumption