Dokument: L 9 EG 62/15

Kontext davor:
Unabhängig davon ist die Auffassung des Beklagten rechtlich nicht haltbar .
conclusion
Bei § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG ( jetzt § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG ) handelt es sich seit jeher um eine widerlegbare Vermutung .
definition
Von Anfang an hat das Bundessozialgericht ( BSG ) unterstrichen , dass gerade eine rechtliche Kategorisierung - wie hier die Beurteilung , ob zu versteuernde Einnahmen vorliegen - keinesfalls dem Gutdünken des Arbeitgebers überlassen bleiben kann .
definition
Im Extremfall würde eine derartige Bindung an Entgeltbescheinigungen in Willkür münden : Der Betroffene wäre „ auf Gedeih und Verderb “ der möglicherweise komplett falschen Praxis einer Privatperson ausgeliefert .
definition

Satz: Zwar erkennt der Beklagte grundsätzlich an , dass es sich bei § 2 Abs. 7 Satz 4 BEEG aF um eine widerlegbare Vermutung handelt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Allerdings überspannt er die Anforderungen an deren Widerlegung und nähert sich de facto auf diese Weise zu sehr einer absoluten Bindung an die Bescheinigungen .
subsumption