Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:

Satz: ( 1 )

Klassifikation: other

Kontext danach:
In der Literatur ( vgl. von Wedelstädt in : Beermann / Gosch , Abgabenordnung / Finanzgerichtsordnung , 1. Aufl. 1995 , 131. Lieferung , § 127 AO Ziff. 12.1 ) werden , wie sinngemäß auch von Seiten der Klägerin eingewandt , Zweifel daran geäußert , ob § 127 AO im Gewerbesteuermessbetragsverfahren zur Anwendung kommen kann , wenn es zu einem Zuteilungsverfahren des Gewerbesteuermessbetrages im Sinne des § 190 Satz 1 AO nicht kommen kann , weil die gem. § 190 Satz 2 AO in Verbindung mit § 189 Satz 3 AO zu beachtende Jahresfrist nach Unanfechtbarkeit der Bescheide dies verhinderte .
subsumption
Begründet wird dies damit , dass von der Benennung der hebeberechtigten Gemeinde eine faktische Bindungswirkung ausgehe , weil sich die entsprechend benannte Gemeinde als verpflichtet betrachte , einen Gewerbesteuerbescheid als Folgebescheid zu erlassen .
subsumption