Dokument: AN 1 K 16.00783

Kontext davor:

Satz: Gegen die in der mündlichen Verhandlung näher erläuterte , in Abschnitt 4 des Schreibens des Präsidenten des Oberlandesgerichts … und des Generalstaatsanwalts in … vom 5. November 2014 zur Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im nichtstaatsanwaltlichen Dienst ( nachfolgend : Initialschreiben ) dargelegte Vorgehensweise zur Sicherstellung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs auch mit dem Ziel , Korrekturentscheidungen im Rahmen des Überprüfungsverfahren nach Möglichkeit zu vermeiden , sowie die Vorgabe einer Quote und eines Orientierungsrahmens ( Abschnitt 3 lit. d des oben genannten Schreibens ) bestehen keine rechtlichen Bedenken .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: