Dokument: L 1 RS 2/13

Kontext davor:
Die vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten können auch nicht im Wege einer erweiternden Auslegung des § 1 Abs. 1 S. 1 2. DB oder im Wege der Analogie einem Ingenieur gleichgestellt werden , der aufgrund eines staatlichen Zuerkennungsaktes zur Führung dieser Berufsbezeichnung berechtigt war .
subsumption

Satz: Der Einigungsvertrag hat grundsätzlich nur die Überführung damals bestehender Versorgungsansprüche und -anwartschaften von „ Einbezogenen “ in das Bundesrecht versprochen und Neueinbeziehungen ausdrücklich verboten .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Eine Erweiterung des einbezogenen Personenkreises über die in § 1 Abs. 1 AAÜG selbst angelegte Modifikation hinaus ist nicht erlaubt und würde das Einbeziehungsverbot unterlaufen .
definition