Dokument: 2 Sa 201/16

Kontext davor:

Satz: 1.

Klassifikation: other

Kontext danach:
Die Beklagte ist nicht verpflichtet , das Stundenkonto auf Grund Betriebsvereinbarung fortzuführen .
subsumption
Zwar können Betriebsvereinbarungen individuelle Rechte für die Arbeitnehmer begründen ( § 77 Abs. 4 BetrVG ) .
definition
Auch wenn der Kläger als Chefarzt unter den Anwendungsbereich der die Teilnahme am Zeiterfassungssystem regelnden BV 2011 gefallen wäre , so ist diese Betriebsvereinbarung jedenfalls durch die BV 2014 vollständig mit Wirkung zum 01. 11. 2014 abgelöst worden .
subsumption
Damit endete die Geltung der Vorgängerregelung .
subsumption
Die BV 2014 nimmt die leitenden Ärzte , zu denen der Kläger als Chefarzt unstrittig zählt , aber vom Anwendungsbereich aus .
subsumption