Dokument: AN 1 K 16.00783

Kontext davor:
In dem Verfahrensstadium der Erstellung der dienstlichen Beurteilung durch den Leiter der Behörde kann auch bereits die vorgesetzte Behörde eingeschaltet werden , wenn die durch das Leistungslaufbahngesetz vorgegebenen Zuständigkeiten beachtet werden ( BayVGH , U. v. 16. 5. 2011 - 3 B 10.180 ) .
definition

Satz: Allerdings dürfen dienstliche Beurteilungen nicht vor Eröffnung an den betroffenen Beamten mit der vorgesetzten Dienststelle abgesprochen werden .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Insbesondere darf der Beurteiler die Meinungsbildung der vorgesetzten Dienststelle nur als Beurteilungsbeitrag , nicht aber als Weisung auffassen , da dies die Rechtswidrigkeit der Beurteilung zur Folge hat .
subsumption
Denn in diesem Fall ist der Beurteiler in seinem Beurteilungsermessen nicht mehr frei ( vgl. BayVGH , a. a. O. ; VG Augsburg , Urteil vom 27. 10. 2011 - Au 2 K 10.117 ) .
subsumption