Dokument: AN 11 K 14.01842

Kontext davor:

Satz: Bei der Beklagten handelt es sich damit um einen Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG , der steuerbare Leistungen im Sinne von § 3 Abs. 9 UStG erbringt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Damit ist sie , wie sich auch aus der von der Beklagten vorgelegten Bescheinigung des Finanzamts Fürth entnehmen lässt , umsatzsteuerpflichtig .
subsumption
Die anfallende Umsatzsteuer kann nach § 1 Abs. 1 Satz 3 ElektroGKostV zusätzlich zu den Gebühren nach dieser Verordnung von der Beklagten erhoben werden .
subsumption
Auf die von der Klägerin thematisierte Frage , ob die jeweilige Leistung auch von Wettbewerbern angeboten wird , kommt es nach den dargestellten rechtlichen Vorgaben nicht an .
subsumption