Dokument: 4 K 2515/16

Kontext davor:
Entgegen der Rechtsauffassung der Beteiligten kann zwar Art . 49 Abs. 1 Satz 4 KommZG nicht als Grundlage für die Umwandlung herangezogen werden , weil der Anwendungsbereich des KommZG im Streitfall nicht eröffnet ist .
subsumption

Satz: Das KommZG regelt die kommunale Zusammenarbeit von Gemeinden , Landkreisen und Bezirken ( vgl. Art . 1 Abs. 1 KommZG ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Im Streitfall handelt jedoch einzig und allein die Stadt X , andere Gemeinden , Landkreise oder Bezirke sind nicht beteiligt .
subsumption
Eine analoge Anwendung des Art . 49 Abs. 1 Satz 4 KommZG ist nicht möglich , da es an einer planwidrigen Gesetzeslücke fehlt .
subsumption