Dokument: AN 3 K 15.01457

Kontext davor:

Satz: Grundsätzlich besteht hinsichtlich eines bauaufsichtlichen Einschreitens durch die Beklagte nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ( Simon / Busse , Komm. zur BayBO , Art . 76 , Rn . 486 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
E
subsumption
twas anderes gilt jedoch , wenn zugunsten der Kläger eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt , das heißt der Beklagte zum bauaufsichtlichen Einschreiten oder Tätigwerden verpflichtet ist .
other
Eine solche Verpflichtung ergibt sich jedoch nicht allein aus einem Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften .
subsumption
Einen Rechtsanspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten kann es nur ausnahmsweise geben ( vgl. z. B. VGH München B. v. 8. 12. 2017 – 9 ZB 17.882 ) .
subsumption
Das ist der Fall , wenn die von der rechtswidrigen baulichen Anlage ausgehende Beeinträchtigung des Nachbarn einen erheblichen Grad erreicht und die Abwägung mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der nachbarlichen Interessen ergibt ( vgl. BayVerfGH vom 3. 12. 1993 BayVBl 1994 , 110 ; BayVGH vom 23. 1. 2008 Az. 15 ZB 06.3020 - juris - ) .
definition
Davon ist insbesondere auszugehen , wenn eine unmittelbare , auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind ( VGH München B. v. 9. 9. 2009 – 15 ZB 08.3355 ; BayVGH vom 18. 6. 2008 Az. 9 ZB 07.497 - juris - ) .
definition