Dokument: L 3 U 43/16

Kontext davor:

Satz: Bei Vorliegen eines Arbeitsunfalles nach § 220 Abs. 1 bis 3 AGB DDR besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Gewährung der Leistungen der Sozialversicherung ; hierbei handelt es sich insbesondere um Ansprüche auf Heilbehandlung , Krankengeld , Unfallrente und Unfallhinterbliebenenrente .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Im Falle eines Arbeitsunfalles nach § 220 Abs. 1 AGB DDR bestand daneben ein Anspruch auf Schadensersatz des Werktätigen gegenüber dem Betrieb gemäß §§ 267 ff. AGB DDR ; auf diesen Schadenersatz werden Leistungen der Sozialversicherung angerechnet ( vgl. Arbeitsrecht von A bis Z , Lexikon von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Frithjof Kunz , Staatsverlag der DDR , Berlin 1984 , S. 61 f. und 305 f. ; Petri u. a. , Leistungsgewährung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in den neuen Bundesländern , 1993 , S. 35 f. und 49 f. ) .
definition
Die Befreiung von der Schadenersatzpflicht nach § 267 Abs. 2 AGB DDR trat in der Praxis dann ein , wenn sich der Arbeitnehmer vorsätzlich selbst den Gesundheitsschaden zugefügt hatte ( Petri u. a. , Leistungsgewährung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in den neuen Bundesländern , 1993 , S. 50 ) .
definition
Auch diese Praxis zeigt , dass das Verhalten des Klägers vorliegend nicht die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ausschließt .
subsumption