Dokument: 2 K 655/13

Kontext davor:
Der Kläger ist Kontoinhaber des seit 1996 eingerichteten Postbankkontos 803 gewesen , sein Bruder ist lediglich verfügungsberechtigt gewesen .
subsumption

Satz: Von diesem Konto sind nach den Feststellungen der BNV , aber auch nach den Angaben des Klägers , im Zusammenhang mit Barabhebungen und Bareinzahlungen auf den Kinderkonten im zeitlichen Zusammenhang Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf das Konto 803 erfolgt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der Kläger hat die widerlegliche Tatsachenvermutung , dass derjenige , der ein Konto auf seinen Namen errichtet , auch Inhaber der Forderung ist , nicht widerlegt ; denn eine bloße Vollmacht vermittelt keine den Forderungsinhaber faktisch verdrängende wirtschaftliche Dispositionsbefugnis ( vgl. BFH in BFH / NV 2011 , 1512 ) .
subsumption
Diese Tatsachenvermutung hat der Kläger in Anbetracht der bewussten Vermengung seiner Vermögensverhältnisse mit denen des Bruders , SM und deren Kindern nicht widerlegen können ; insbesondere hat er nicht ( lückenlos ) dargelegt und nachgewiesen , dass die Gelder auf den Kinderkonten nicht ihm wirtschaftlich zuzurechnen sind .
subsumption
Der Kläger hat ( entgegen seiner Behauptung und entgegen der erst mit Schriftsatz vom 5. August 2016 vorgelegten -und jedenfalls nicht tatsächlich durchgeführtenVereinbarung mit dem Bruder vom 16. März 1997 , ( vgl. vom Kläger vorgelegter Leitzordner 2 K 655/13 , unter Buchstabe M ) dieses Konto nach den Feststellungen der BNV ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 8) selbst genutzt und hat dieses Konto gerade nicht ausschließlich dem Bruder überlassen .
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