Dokument: L 12 KA 149/14

Kontext davor:
Missachtung des Gebots der Selbsttragung eines Wahltarifs Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt auch kein Verstoß des Schiedsspruchs gegen das Gebot der Selbsttragung eines Wahltarifs ( § 53 Abs. 9 SGB V ) vor , der vorsieht , dass die Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für die hausarztzentrierte Versorgung grundsätzlich über Einsparungen und Effizienzsteigerungen finanziert werden müssen .
subsumption
Es bestehen zwar insofern Bedenken gegen die Auffassung des SG B-Stadt in der zugrunde liegenden Entscheidung ( Urteil vom 16. 07. 2014 , S 28 KA 696/12 - juris Rn . 47 f. ) , nach der ein Vertrag zur HzV bereits deshalb nicht gegen § 53 Abs. 9 SGB V verstoßen könne , weil die möglicherweise durch diesen Vertrag verursachten Mehrkosten keine „ Aufwendungen für den Wahltarif “ i. S. d. § 53 Abs. 9 Satz 1 SGB V seien und dass diese deshalb auch nicht durch Einnahmen , Einsparungen und Effizienzsteigerungen gegenfinanziert werden müssten .
definition

Satz: Der Begriff der „ Aufwendungen für den Wahltarif “ dürfte umfassender zu verstehen sein ( vgl. hierzu BSG , Urteil vom 25. 03. 2015 , Rn . 78 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Dies kann vorliegend aber offen bleiben .
other
Denn die eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers gegen die Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität in der HzV für den vorliegenden geschiedsten Vertrag kann nicht über das Verbot der Quersubventionierung von Wahltarifen aus § 53 Abs. 9 SGB V unterlaufen werden ( vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 03. 11. 2011 - L 3 KA 104/10 B ER , juris Rn . 48 ) .
subsumption
Maßgebend ist die für das Leistungserbringungsverhältnis vorrangige Regelung des § 73b SGB V. Deshalb ist § 53 Abs. 9 SGB V insoweit einschränkend auszulegen , als nicht allein darin ein Verstoß gegen das Verbot der Quersubventionierung aus § 53 Abs. 9 SGB V gesehen werden kann , wenn die Vertragspartner des HzV von der Gestaltungsfreiheit Gebrauch machen , die der Gesetzgeber ihnen mit der bereichsspezifischen Ausnahme vom Gebot der Beitragssatzstabilität einräumen wollte .
definition
Im Übrigen betrifft die Regelung zu den Wahltarifen das Verhältnis der Krankenkassen zu den Versicherten und nicht das Leistungserbringungsrecht .
definition
Ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 53 Abs. 9 SGB V könnte deshalb nur die Rechtmäßigkeit der Satzung der Krankenkasse berühren und nicht die Rechtmäßigkeit des Vertrages zur HzV .
definition