Dokument: Au 8 K 17.1728

Kontext davor:
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben , da die teilweise Rücknahme der Bewilligungsbescheide aus den Jahren 2011 bis 2013 zu Recht erfolgt ist ( siehe dazu oben ) .
subsumption

Satz: Auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 2 Alt . 2 MOG i. V. m. § 49a Abs. 2 Satz 2 VwVfG kommt es nicht an .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die anspruchsbegründenden Merkmale sind schon in § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG abschließend erfasst . § 49a Abs. 2 VwVfG stellt insofern nur eine Rechtsfolgenverweisung dar ( Sachs in Stelkens / Bonk / Sachs , VwVfG , § 49a Rn . 42 ) .
subsumption