Dokument: Au 3 K 15.10

Kontext davor:
Entgegen der Ansicht des Klägers liegt auch kein Härtefall vor .
subsumption
Denn die vorliegende Antragstellung für die Mutterschafprämie der Jahre 2000 und 2001 durch den Kläger stellt unter Berücksichtigung der gegebenen Gesamtumstände keine außergewöhnlichen Umstände dar .
subsumption

Satz: Als außergewöhnliche Umstände sind nur solche Umstände anzusehen , die mit denen der höheren Gewalt vergleichbar sind ( vgl. Art . 11 Abs. Abs. 3 Satz 1 VO ( EWG ) Nr. 3887/92 ; NdSOVG , B. v. 1. 11. 2010 - 10 LA 135/09 - RdL 2011 , 38 ; B. v. 5. 7. 2010 - 10 LA 252/08 - RdL 2010 , 279 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
An die Stelle der Verordnung ( EWG ) Nr. 3887/92 trat für Beihilfeanträge , die sich auf Prämienzeiträume ab dem Jahr 2002 beziehen , die Verordnung ( EG ) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ( ABl EG Nr. L 327 S. 11 - im Folgenden :
subsumption
VO ( EG ) Nr. 2419/2001 ) ;
other
in dieser Verordnung werden die Fälle der höheren Gewalt als „ Fälle höherer Gewalt sowie außergewöhnlicher Umstände “ bezeichnet ( vgl. 33. und 45. Erwägung , Art . 48 Abs. 2 der Verordnung ) .
definition
Einer der in Art . 11 Abs. 3 Satz 1 VO ( EWG ) Nr. 3887/92 beispielhaft aufgeführten Fälle höherer Gewalt liegt hier eindeutig nicht vor .
subsumption
Nach der Rechtsprechung sind im Bereich der Agrarverordnungen unter „ höherer Gewalt “ ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen , auf die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können ( vgl. EuGH , U. v. 11. 7. 2002 - C- 210/00 - Slg . 2002 , I-6453 m. w. N. ; U. v. 22. 1. 1986 - C 266/84 - Slg . 1986 , I-149 ) .
definition
Nach diesen Maßgaben stellt die unrichtige Benennung des Betriebsinhabers seitens des Klägers im Formblattantrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger ( s. Bl. 70 und 73 der Behördenakte ) bereits kein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis dar , auf das der Kläger keinen Einfluss hatte , so dass ein Härtefall ausscheidet .
subsumption