Dokument: L 15 BL 10/17

Kontext davor:
1. Bei der vom Kläger begehrten Geldzahlung handelt es sich um die Gewährung einer Sozialleistung gemäß Art . 7 BayBlindG i. V. m. § 38 Sozialgesetzbuch Erstes Buch ( SGB I ) .
conclusion
Wie letztere Vorschrift zeigt , sind die Sozialleistungen mehr als eine reflexartige Begünstigung des Berechtigten ( vgl. z. B. Waltermann , in : Von Maydell / Ruland / Becker , Sozialrechtshandbuch , 5. Aufl. 2012 , § 7 , Rdnr . 9 , m. w. N. ) , Anspruch im Sinne von § 38 SGB I ist das subjektiv öffentliche Recht .
definition

Satz: Wegen des Gesetzesvorbehalts von § 31 SGB I ( i. V. m. Art . 7 BayBlindG ) ist jedoch auch für den geltend gemachten Leistungsanspruch des Klägers eine gesetzliche Grundlage erforderlich .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Nach § 31 SGB I dürfen Rechte in den Sozialleistungsbereichen des SGB ( und gemäß Art . 7 BayBlindG im Bereich dieses Gesetzes ) nur begründet , festgestellt etc. werden , soweit ein Gesetz dies vorschreibt oder zulässt .
definition
Von Bedeutung ist , dass also auch die begünstigende , leistungsgewährende Tätigkeit der Sozialleistungsträger dem ausdrücklichen Vorbehalt des Gesetzes unterstellt ist ( Waltermann , a. a. O. , Rdnr . 28 ) .
definition
Eine solche gesetzliche Grundlage für die geltend gemachten Ansprüche des Klägers findet sich jedoch nicht .
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