Dokument: L 5 KR 92/15

Kontext davor:

Satz: Durch die umgehende Zahlungspflicht binnen drei Wochen ab Rechnungseingang ist die Beklagte nicht unzumutbar schlecht gestellt , denn sie ist mit Einwendungen nicht ausgeschlossen ( § 15 Pflegesatzvereinbarung 2008 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Unzumutbare Härten entstehen durch die umgehende Zahlungspflicht nicht , denn für den Fall der Nichterweislichkeit der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit wechselt die materielle Beweisführungslast nicht auf die Beklagte ( BSG vom 30. 06. 2009 - B 1 KR 24/08 R ) .
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