Dokument: L 9 AL 49/14

Kontext davor:
Die Beklagte hat ihre ablehnenden Entscheidung im Wesentlichen - quasi als „ tragende Säule “ - auf die ermessenslenkenden Weisungen der Agentur für Arbeit W-Stadt gestützt , welche festlegen , dass ein Selbständiger , dessen Gewinn vor Steuern über 1.127 EUR monatlich beträgt , die soziale Absicherung aus eigenen finanziellen Mitteln übernehmen kann .
subsumption
Die schematische Anknüpfung der Beklagten an den Grenzbetrag von 1.127,- EUR monatlich - ohne ausreichende Prüfung des vorliegenden Einzelfalles - wird insbesondere aus der Begründung der Beklagten zum Widerspruchsbescheid vom 03. 08. 2012 deutlich , mit der die Beklagte ihre Begründung zum Ausgangsbescheid vom 12. 07. 2012 ersetzte .
subsumption
Nachdem die Beklagte für den Kläger für die Monate Mai und Juni 2012 einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 4.472,- EUR monatlich errechnete , führte sie in der Begründung ihres Widerspruchsbescheides weiter aus : „ Der Betrag i. H. v. 1.127,- EUR mtl. wird von dem erzielten Gewinn bei weitem übertroffen .
subsumption
Es war nach alledem nicht ermessensfehlerhaft oder gar ermessensmissbräuchlich , den Antrag auf Weitergewährung des Gründungszuschusses abzulehnen . “
subsumption

Satz: Anders als in dem vom Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 17. 10. 2013 ( Az. L 9 AL 150/12 ) entschiedenen Verfahren fand daher im hier vorliegenden Fall offensichtlich keinerlei Einzelfallprüfung der Beklagten statt , da die Beklagte die Ablehnung der streitigen Leistung allein mit der Überschreitung des oben genannten Grenzbetrages begründet hat .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: