Dokument: L 2 U 421/16

Kontext davor:
Gerade bei einer derart umfassenden Neugestaltung des Gefahrtarifs nach zwei Fusionen mit anderen Berufsgenossenschaften wie hier muss dem Unfallversicherungsträger gestattet sein , ähnliche Unternehmensarten in Gefahrtarifstellen zusammenzufassen , insbesondere kleinere „ Gewerbezweige “ bzw. Unternehmensarten mit größeren Unternehmensarten im Interesse einer Beitragsstabilität zusammenzufassen und in gewissem Umfang vorgreifliche Regelungen zu treffen , um anschließend die Entwicklung der Belastungsziffern langfristig zu beobachten ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 35 ) .
subsumption
Angesichts des komplexen Sachverhaltes nach den Fusionen ist der Beklagten ein zeitlicher Anpassungsspielraum zuzubilligen , um Erfahrungen mit den neu geschaffenen Gefahrtarifstellen zu sammeln ( vgl. BSG , Urteil vom 24. 06. 2003 - B 2 U 21/02 R - Juris RdNr . 21 ) .
subsumption

Satz: Vor diesem Hintergrund vermag die Abweichung der Belastungsziffer der bisherigen GTS 08 „ rechtsu . wirtschaftsberatende Unternehmen , Organe der Rechtspflege “ von gerundet 0,40 ( 0,3963 ) zur gerundeten Gesamtbelastungsziffer der neu geschaffenen GTS 05 von 0,59 keine Pflicht zur Neuordnung der Gefahrtarifstellen zu begründen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Denn die Abweichung der Belastungsziffer dieser Unternehmen von der Gesamtbelastungsziffer der GTS 05 liegt mit 0,19 bei 32,2 % und damit unterhalb von 33,3 % der Gesamtbelastungsziffer .
subsumption
Wie dargelegt , ist aber nach BSG-Rechtsprechung selbst die Abweichung von einem Drittel noch nicht ausreichend für die Annahme eines erheblich abweichenden Gefährdungsrisikos ( vgl. LSG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 27. 11. 2014 - L 3 U 134/13 - Juris RdNr . 33 f. ) .
subsumption