Dokument: Au 4 K 14.1296, Au 4 K 14.1297, Au 4 K 14.1303

Kontext davor:

Satz: Insoweit ist nicht eindeutig , ob der Beklagte die Vorschrift des § 3c Satz 6 UVPG und ihre Bedeutung vollständig erfasst hat , wonach die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung zu dokumentieren sind .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Denn diese Regelung soll den vom Europäischen Gerichtshof gestellten Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Entscheidung Rechnung tragen , dass ein Projekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden braucht , ( vgl. BVerwG , B. v. 28. 2. 2013 - 7 VR 13/12 - UPR 2013 , 345 - juris Rn . 15 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung in BR- Drucks. 551/06 , S. 44 ) .
subsumption