Dokument: S 8 AS 794/17

Kontext davor:
Soweit die Klage auch auf einen Amtshaftungsanspruch gestützt wird , behält § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG die Prüfung zwar den ordentlichen Gerichten vor ;
definition

Satz: vorliegend wäre wohl das Landgericht Berlin zur Entscheidung berufen gewesen .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Allerdings ist die Klage hier ursprünglich zum Amtsgericht Lindau also einem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit erhoben worden , das für den Rechtsstreit unter Einschluss des Begehrens gegen den Beklagten aus Amtshaftung den ordentlichen Rechtsweg für unzulässig erklärt und das Verfahren an die Sozialgerichtsbarkeit verwiesen hat .
other
Weder aus dem Trennungsbeschluss des Amtsgerichts vom 20. Februar 2017 noch aus dem Verweisungsbeschluss vom 25. April 2017 lässt sich ersehen , dass ein Verfahren wegen eines gegen das beklagte Jobcenter geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs in der ordentlichen Gerichtsbarkeit verbleiben sollte .
subsumption
Abweichend von § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG ist damit wegen der Bindungswirkung der Rechtswegverweisung ( und nachfolgenden Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit gemäß § 98 SGG ) die Entscheidungskompetenz des Sozialgerichts auch für einen Anspruch aus Amtshaftung anzunehmen .
subsumption