Dokument: AN 5 K 15.01676

Kontext davor:
Die objektiven Steuerrückstände sind inzwischen aufgrund der Rücknahme der finanzgerichtlichen Klagen durch den Kläger nicht nur , wie erforderlich , vollstreckbar und nicht offensichtlich rechtswidrig , sondern bestandskräftig .
conclusion
Maßgebliches Indiz für den subjektiven Steuerfluchtwillen ist die enorme Höhe der hier gegebenen , seit Bescheiderlass weiter angewachsenen Rückstände ( vgl. hierzu insbesondere OVG Berlin-Brandenburg , B. v. 11. 9. 2007 - OVG 5 S. 56.07 - juris Rn . 11 ; OVG Bremen , B. v. 25. 1. 2013 - 1 B 297/12 - juris Rn . 5 ; VG Berlin , B. v. 27. 8. 2014 - 23 L 410.14 - juris Rn . 23 ) .
subsumption
Darüber hinaus bestehen als weitere Indizien , die für den Steuerfluchtwillen sprechen , die Verbindungen des Klägers nach Thailand , wie oben ausgeführt , unverändert fort .
subsumption

Satz: Auch bis heute hat der Kläger die Geldtransfers nach Thailand , durch die er sein in Deutschland verfügbares Vermögen , das dem Zugriff der Finanzverwaltung unterläge , in beträchtlichem Umfang vermindert hat ( vgl. hierzu OVG Bremen , B. v. 25. 1. 2013 1 B 297/12 - juris Rn . 6 ) , nicht aufgeklärt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
In Deutschland verbliebene Vermögensbestandteile hat der Kläger wiederholt in Vermögensaufstellungen verschwiegen , was ebenfalls darauf hindeutet , dass er nicht bereit ist , dem Fiskus von „ seinem Geld “ etwas abzugeben .
subsumption
Dass der Kläger tatsächlich nach Thailand ausreisen will , hat er in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt , indem er sich über die ihm nun fehlende Reisemöglichkeit zu den Verwandten seiner Frau beklagte .
subsumption
Zwar leugnete er eine Fluchtgefahr , kokettierte aber zugleich damit , dass der Staat im Falle seiner Flucht aufgrund der dann nicht mehr auszuzahlenden Leistungen nach dem SGB II sparen würde , was darauf schließen lässt , dass der Kläger eine Flucht „ durchgerechnet “ , jedenfalls in Betracht gezogen hat .
subsumption
Dass dem Kläger wohl ein Widerruf der Aussetzung zur Bewährung der gegen ihn mit Urteil des Landgerichts … vom 6. März 2014 verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht mehr droht , fällt all dem gegenüber nicht ins Gewicht .
subsumption
Angesichts der enormen Steuerrückstände , der bislang völlig fehlenden Bemühungen des Klägers , der trotz gegenteiliger Ankündigungen eine Erwerbstätigkeit nicht wieder aufgenommen hat und auch bislang den Verbleib der Gelder nicht nachvollziehbar erklärt hat , seine Steuerrückstände auch nur ansatzweise zu reduzieren , und der auch durch die bisher entgegen der sofort vollziehbaren Anordnung nicht erfolgten Rückgabe seines Passes an die Beklagte dokumentierten nicht bestehenden Kooperationsbereitschaft des Klägers steht der Passversagung auch das Übermaßverbot nicht entgegen .
subsumption