Dokument: 5 Sa 153/16

Kontext davor:
2.1.2 Der Wortlaut der tariflichen Abstandsklausel spricht gegen die Annahme , der Tarifvertrag stelle rein formal darauf ab , ob arbeitsvertraglich eine Monatsvergütung oder ein Jahreseinkommen vereinbart wurde .
other
§ 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst . d MTV bezieht sich in Unterabs . 1 und Unterabs . 2 gleichermaßen auf das monatliche Entgelt bzw. Jahreseinkommen , das „ auf außertariflicher Grundlage “ zugesagt und garantiert ist .
definition
Erfasst sind damit nicht nur Leistungen , deren Zahlung und Zahlungsmodalitäten arbeitsvertraglich vereinbart ist , sondern alle , auf die auf „ nicht tariflicher “ Grundlage ein Anspruch besteht .
definition
Dies können z. B. Entgeltansprüche aus Betriebsvereinbarungen sein , deren Zahlweise die Betriebspartner bestimmen , oder aus Gesamtzusagen , deren Zahlungsbedingungen der Arbeitgeber festlegt .
definition

Satz: Dies ergibt sich auch aus der Historie der Norm ( BAG 03. 09. 2014 , 5 AZR 1020/12 , Rn 16 f ) .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Die Verwendung der Begriffe „ monatliches Entgelt “ und „ Jahreseinkommen “ steht dieser Auslegung nicht entgegen .
definition
Die Tarifvertragsparteien haben hiermit lediglich zum Ausdruck gebracht , dass bei der Prüfung , ob der einzuhaltende Mindestabstand gewahrt ist , eine auf das monatlich zu zahlende Entgelt oder eine auf das Jahreseinkommen bezogene Betrachtung vorzunehmen ist ( BAG 03. 09. 2014 , 5 AZR 1020/12 , Rn 18 ) .
subsumption