Dokument: AN 4 K 14.00091

Kontext davor:
Der materiellen Rechtskraft fähig sind formell rechtskräftige klageabweisende oder stattgebende Endurteile in Gestalt von Sach- oder Prozessurteilen ( Kilian in Sodan / Ziekow , VwGO , 4. Aufl. 2014 , § 121 Rn . 31 ) .
definition
Bei einem Prozessurteil , also bei Abweisung der Klage als unzulässig , erwächst nur die Entscheidung , dass der materiellen Prüfung des Streitgegenstands ein ( bestimmtes ) prozessuales Hindernis entgegensteht in Rechtskraft ( BVerwG , U. v. 10. 4. 1968 - IV C 160.65 - juris ) .
definition

Satz: Wird dieses beseitigt , ist eine erneute Klage zulässig .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: