Dokument: L 5 KR 442/13

Kontext davor:
Die nach den §§ 143 , 144 , 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten ist zulässig , aber unbegründet .
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Das Sozialgericht München hat im Ergebnis zu Recht auf die Anfechtungsklage der Klägerin den Auskunftsbescheid des Beklagten vom 22. 05. 2013 in der Fassung des Bescheids vom 30. 07. 2013 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 07. 2013 aufgehoben .
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Satz: Die Bescheide des Beklagten sind rechtwidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten , § 54 Abs. 2 S. 1 SGG .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Der Beklagte konnte zwar mittels Verwaltungsakt den Auskunftsanspruch nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V gegenüber der Klägerin geltend machen .
conclusion
Inhalt und Reichweite des streitgegenständlichen Auskunftsverwaltungsaktes sind jedoch überwiegend nicht mehr von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt .
conclusion