Dokument: Au 2 K 17.397

Kontext davor:
Im Ergebnis ist festzuhalten , dass nach der gesetzgeberischen Zielsetzung ( insbesondere ) der Abschlag aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG verhindern soll , dass im Zuge der Einführung des im Vergleich zur bisherigen Nachversicherung wirtschaftlich attraktiveren Altersgeldanspruchs ein übermäßiger Anreiz geschaffen wird , den Bundesdienst vorzeitig zu verlassen .
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Der Abschlag soll dazu beitragen , die Bundesbediensteten nach dem beamtenrechtlichen Leitbild eines lebenslangen Dienst- und Treueverhältnisses möglichst dauerhaft an sich zu binden und damit die personelle Kontinuität und den Erhalt von persönlicher Erfahrung , Fachwissen und Kompetenz zu gewährleisten .
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Ergänzend sollen mit einer vorzeitigen Entlassung verbundene zusätzliche Kosten für die Rekrutierung und Einarbeitung neuer Mitarbeiter sowie entsprechender zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden werden .
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Satz: Der Bundesgesetzgeber zielte bei der Abschlagsregelung in § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG mithin im Kern darauf ab , die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Diese gesetzgeberische Zielsetzung kann einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen ( vgl. GenA Bobek , Schlussanträge v. 17. 3. 2016 – Rs .
other
C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 48 unter Bezugnahme auf EuGH , B. v. 10. 3. 2005 – Rs .
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C- 178/04 – Marhold – juris Rn . 32 ff. und U. v. 30. 9. 2003 – Rs .
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C- 224/01 – Köbler – juris Rn . 80 ff. ; U. v. 13. 7. 2016 – Rs .
other
C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 30 f. – dort offen gelassen ; so auch Tietze , LKV 2016 , 498/502 ) .
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