Dokument: Au 4 K 14.1296, Au 4 K 14.1297, Au 4 K 14.1303

Kontext davor:

Satz: Die Pflicht zur Anforderung von Akten oder Unterlagen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO gelte nur , sofern sie den konkreten Streitgegenstand beträfen und entscheidungserheblich seien .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Auf unerhebliche Tatsachen beziehe sich die gerichtliche Aufklärungspflicht von vornherein nicht .
subsumption
Über die Entscheidungserheblichkeit sei nicht im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zu entscheiden .
subsumption
Berufe sich die Behörde auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Urkunden und Akten , müsse das Gericht der Hauptsache zunächst darüber entscheiden , ob es die zurückgehaltenen Unterlagen benötige , um den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären .
subsumption