Dokument: Au 6 K 17.34147

Kontext davor:

Satz: Aus den angegebenen Erkenntnismitteln ergeben sich aber keinerlei Anhaltspunkte dafür , dass der türkische Staat Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen systematisch härter oder anders bestraft als andere Wehrdienstverweigerer .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Auch die Klägerseite hat hierzu nichts Gegenteiliges vorgetragen .
subsumption
Deshalb fehlt es insoweit an der erforderlichen Kausalbeziehung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsmerkmal .
subsumption
Zudem ist kein unverhältnismäßiger Ausgleich zwischen der individuellen Gewissensfreiheit und dem staatlichen Anspruch auf Wehrdienstleistung ersichtlich angesichts der vergleichsweise milden Strafpraxis mit Geldstrafe , Aufschub und Umwandlung von Haftstrafen .
subsumption