Dokument: S 38 KA 1031/14

Kontext davor:
Warum diese Regelung grundsätzlich nicht mit § 87b SGB V bzw. Art . 12 , 3 GG zu vereinbaren ist , wie die Prozessbevollmächtigte ausführt , erschließt sich dem Gericht nicht .
subsumption
Zunächst ist darauf hinzuweisen , dass eine solche Mengenbegrenzung kein Novum darstellt .
subsumption
Fallzahlbegrenzungen im HVM als flankierende Maßnahmen des EBM auf der Grundlage von § 85 Abs. 4 Sätze 1 - 3 SGB V ( a. F. ) wurden bei Berücksichtigung des Gebots der Honorarverteilungsgerechtigkeit und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von der Rechtsprechung seit jeher für zulässig erachtet ( vgl. BSGE 81 , 213 ) .
definition

Satz: Sie sind somit im vertragsärztlichen Vergütungssystem seit langem immer wieder fester Bestandteil .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Mit der Mengenbegrenzung soll bei begrenzter Gesamtvergütung eine übermäßige Ausdehnung der Tätigkeit des Leistungserbringers vermieden und Aspekten der Qualitätssicherung Rechnung getragen werden .
definition