Dokument: Au 3 K 14.185

Kontext davor:
Wie sich mithin aus der Bestimmung des § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. ergibt , blieb ein altes Gewässerbenutzungsrecht , das von seinem Inhaber nicht fristgerecht angemeldet worden war , nach Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes nur dann dauerhaft bestehen , wenn es bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist des § 16 Abs. 2 Satz 1 WHG a. F. ( auch ) derjenigen Behörde „ bekannt “ geworden war , die für die Führung des Wasserbuchs zuständig ist .
definition
Durch Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern im Bayerischen Staatsanzeiger vom 20. Dezember 1963 ( Nr. 51/52 , S. 1 ; vgl. MABl . 1964 , 41 ) wurde nach § 16 Abs. 2 WHG a. F. i. V. m. Art . 97 BayWG a. F. die dreijährige Anmeldungsfrist in Gang gesetzt , die folglich am 20. Dezember 1966 endete .
subsumption

Satz: Für ein hinreichendes „ Bekanntsein “ musste das Altrecht in einer Weise aktenkundig werden , dass nach § 16 Abs. 1 WHG a. F. eine Eintragung von Amts wegen erfolgen konnte .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Handelte es sich um ein Recht , das nicht erst unter der Geltung der damaligen Landeswassergesetze , sondern in noch früherer , vorkodifikatorischer Zeit erworben und nach den landesrechtlichen Bestimmungen lediglich „ aufrechterhalten “ worden war , so konnte vom hinreichenden „ Bekanntsein “ seines Fortbestands nur dann gesprochen werden , wenn die Behörde auch von der in solchen Fällen konstitutiven nachträglichen Überprüfung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht ausreichende Kenntnis besaß .
definition
Andernfalls erloschen die Altrechte gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. zehn Jahre nach der öffentlichen Aufforderung , mithin im Freistaat Bayern am 20. Dezember 1973 ( vgl. zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 27 - 29 ) .
definition