Dokument: 1 U 29/17

Kontext davor:

Satz: 2. Die Forderung der Klägerin ist auf die vom Beklagten bzw. dessen Krankenversicherung bereits ausgeglichenen Leistungen begrenzt .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe an , dass eine Vergütungsvereinbarung gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist , soweit sie höhere als die nach § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG pflegesatzfähigen Beträge vorsieht ( OLG Karlsruhe , Urteil v. 28. 03. 2017 , Az. 12 U 143/16 Urteil v. 19. 07. 2017 , Az. 10 U 2/17 ) .
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