Dokument: 5 K 1403/16

Kontext davor:

Satz: 3. Zu einem anderen Ergebnis führt auch die Betrachtung der konkreten Tätigkeit des Klägers als DSB nicht .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Selbst wenn in etlichen vom Kläger mit Unternehmen geschlossenen Verträgen geregelt ist , dass er datenschutzrechtliche Prüfungen , Vorabkontrollen , Beratungen und Stellungnahmen schuldet , ist den vertraglichen Gestaltungen jedoch gleichzeitig zu entnehmen , dass er diejenigen Aufgaben gegenüber den Unternehmen übernommen hat , die das BDSG als Aufgaben eines DSB definiert .
subsumption
So ist der Aufgabenumfang des Klägers jeweils unter Berücksichtigung der Bestimmungen in § 4 g BDSG geregelt , der die Aufgaben des DSB im BDSG beschreibt .
subsumption
Der Kläger wurde von den Unternehmen auch jeweils explizit schriftlich gemäß § 4 f BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt ; dies hatte auf Seiten der jeweiligen Unternehmen ersichtlich den Zweck , der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 4 f Abs. 1 Satz 1 BDSG nachzukommen , als nicht-öffentliche Stelle , die personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet , einen DSB zu bestellen .
subsumption
Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden , dass der Kläger nicht in gleicher Weise wie sonstige DSB tätig zu werden verpflichtet war und dies im Einzelfall auch gewesen ist .
subsumption
Soweit der Kläger im Einzelfall gegenüber den Unternehmen , für die er als DSB tätig wird , Leistungen erbringt , die von der Tätigkeit als DSB trennbar und als rechtsanwaltliche Tätigkeit zu qualifizieren sind , mögen diese der freiberuflichen Tätigkeit des Klägers zuzurechnen sein .
subsumption
Dies hindert jedoch nicht die Einordnung seiner Tätigkeit als DSB als gewerbliche Unternehmertätigkeit mit der Folge , dass das FA ihn in Anbetracht der erheblichen Einkünfte aus der Tätigkeit als DSB im Jahr 2010 gemäß Bescheid vom 8. August 2012 zu Recht aufgefordert hat , künftig für den Gewerbebetrieb DSB Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen .
subsumption