Dokument: S 11 SO 36/15

Kontext davor:

Satz: 2.

Klassifikation: other

Kontext danach:
Mit den vom Kläger angeführten Indizien ist indessen nicht auszuschließen , dass durch kollusives Verhalten des Beigeladenen und seiner Eltern die Voraussetzungen der Gewährung von Eingliederungsleistungen in Form der Kostenübernahme für die Unterbringung des Beigeladenen im Wohnheim der Stiftung Ecksberg herbeigeführt werden sollten und die Entscheidung des Landgerichts insbesondere unter Missachtung der Vermutungsregelung des § 685 Abs. 2 BGB zu einem unzutreffenden Ergebnis gekommen ist .
subsumption
Hierfür mag auch sprechen , dass es erst unmittelbar nach dem Hinweis des Klägers auf den vorrangigen Einsatz des gesamten verwertbaren Vermögens im November 2011 zur Rückübertragung des Grundstücks im Februar 2012 gekommen ist und dass es den Eltern finanziell wohl gar nicht möglich war , Ersatzansprüche des Sohnes in Höhe von ca. 96.000 € zu bedienen , weshalb es zur Anrechnung gewährter Unterhaltsleistungen kam , für deren darlehenshalbe Gewährung wiederum jeder Nachweis fehlt .
subsumption