Dokument: Au 2 K 17.397

Kontext davor:
Ob der Abschlag von 15 v. H. aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art . 45 AEUV vereinbar ist , kann vorliegend zunächst offen bleiben , da bereits der sachliche Anwendungsbereich des Art . 45 AEUV nicht eröffnet ist .
conclusion
Nach Art . 45 Abs. 1 AEUV ist innerhalb der Union die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet .
definition
Art . 45 AEUV findet jedoch gemäß Art . 45 Abs. 4 AEUV keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung .
definition
Zwar ist festzustellen , dass vorliegend die Bereichsausnahme aus Art . 45 Abs. 4 AEUV nicht einschlägig ist .
subsumption
Hinsichtlich der Frage , ob der Kläger , um dessen Versorgungsansprüche als ausgeschiedener Berufssoldat es vorliegend geht , auch im Lichte von Art . 45 Abs. 4 AEUV unter den Begriff des Arbeitnehmers im Sinn von Art . 45 AEUV fällt , gilt , dass die rechtliche Natur des Beschäftigungsverhältnisses für die Anwendung von Art . 45 AEUV nicht entscheidend ist und der Umstand , dass ein Arbeitnehmer in einem Beamtenverhältnis steht oder dass sein Beschäftigungsverhältnis nicht dem Privatrecht , sondern dem öffentlichen Recht unterliegt , insoweit unerheblich ist ( vgl. EuGH , U. v. 26. 4. 2007 – Rs .
subsumption

Satz: C- 392/05 – Alevizos – juris Rn . 68 m. w. N. ; U. v. 22. 6. 2017 – Rs .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
C- 20/16 – Bechtel – juris Rn . 33 ) .
subsumption