Dokument: AN 9 K 14.01599

Kontext davor:

Satz: Eine Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich des bauaufsichtlichen Einschreitens in Form einer Rückbauverpflichtung ist nur dann anzunehmen , wenn eine besondere Intensität der Störung oder der Gefährdung nachbargeschützter Rechtsgüter gegeben ist , wenn eine unzumutbare , auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochwertige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonst unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind ( vgl. BayVGH , B. v. 18. 6. 2008 - 9 ZB 07.497 - juris ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null ist insbesondere dann nicht gegeben , wenn durch die Gewährung von Ausnahmen oder Befreiungen bzw. Abweichungen auf andere Art und Weise als durch eine Beseitigungsanordnung rechtmäßige Zustände hergestellt werden können ( vgl. BayVGH , B. v. 21. 5. 2001 - 1 ZB 00.3206 - juris ) .
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Von einer Ermessensreduzierung auf Null ist dann auszugehen , wenn von der rechtswidrigen Nutzung Beeinträchtigungen ausgehen , die einen erheblichen Grad erreichen , und wenn die Abwägung der Beeinträchtigung des Nachbarn mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der Interessen des Nachbarn ergibt .
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Darüber hinaus bedeutet eine Verpflichtung zum Einschreiten hinsichtlich des Entschließungsermessens nicht zwangsläufig , dass die Verletzung der Nachbarrechte allein durch eine Vollbeseitigung der inmitten stehenden Anlage ausgeräumt werden könnte ; vielmehr stehen der Behörde im Rahmen des Auswahlermessens durchaus Handlungsalternativen , wie beispielsweise die Aufforderung zur Stellung eines Bauantrags und gegebenenfalls einer Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften offen ( vgl. BayVGH , B. v. 14. 8. 2006 - 22 ZB 05.2608 - juris ) .
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Dies gilt umso mehr , als ein Anspruch auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten immer nur soweit gehen kann , wie die Rechtsverletzung wirkt .
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