Dokument: L 7 AS 634/13

Kontext davor:

Satz: Auskünfte dürfen allerdings nur in dem Umfang verlangt werden , in dem die erfragten Tatsachen für die Entscheidung über die erstmalige Leistungsgewährung bzw. die Weitergewährung einer Leistung tatsächlich erforderlich sind ( Meyerhoff in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 60 Rz . 30 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Dabei kann der Leistungsträger im Rahmen unterhaltsrechtlicher Beziehungen neben der Auskunft auch die Vorlage von Belegen über die Höhe der Einkünfte fordern ( so BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 19 , vgl. § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II i. V. m. § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB ) .
definition
Die Agentur für Arbeit A-Stadt hat hier vom Kläger Auskünfte bzw. die Vorlage von Belegen verlangt , was im geforderten Umfang viel zu weitgehend und in keiner Weise leistungsrelevant war , indem sie im Bescheid vom 01. 04. 2011 auf den Bescheid vom 28. 02. 2011 verwies .
subsumption
Mit diesem Bescheid war vom Kläger verlangt worden , eine umfassende Erklärung für seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse für die Zeit ab 2008 abzugeben anhand des übermittelten Formulars , das regelmäßig bei der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II seine Verwendung findet , dazu Einkommenssteuererklärungen ab dem Jahr 2008 .
subsumption
Der Kläger war jedoch kein Antragssteller nach dem SGB II , der seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem Umfang hätte offen legen müssen ( vgl. ähnlich gelagert BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R ) .
subsumption
Vielmehr hätte es angesichts der ausgeübten Tätigkeit als Professor im öffentlichen Dienst ausgereicht , die Bezügemitteilungen für die Leistungsmonate anzufordern - und erst bei weiterem Klärungsbedarf weitere Unterlagen .
subsumption
Außerdem ist nicht ersichtlich , welche Informationen der Beklagte aus der vom Kläger geforderten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 bei einem Leistungsbeginn ab Dezember 2009 leistungsrelevant hätte verwerten können .
subsumption