Dokument: 7 Sa 576/16

Kontext davor:
aa ) Eine förmliche Annahmeerklärung zum Abschluss einer arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung mit Leistungsplan A6 liegt seitens der Beklagten nicht vor .
other
Es kann auch nicht gem. § 151 BGB davon ausgegangen werden , dass eine Annahme ohne Erklärung - konkludent - gegenüber dem Antragenden erfolgt ist .
subsumption
Gemäß § 151 BGB kommt ein Vertrag durch die Annahme des Antrags zustande , ohne dass die Annahme den Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht , wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat .
definition

Satz: Dass hier seitens der Beklagten oder der Streitverkündeten zu 2 ) auf eine Erklärung verzichtet wurde , ist dem vorliegenden Sachverhalt nicht zu entnehmen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Es kann aber auch nicht nach der Verkehrssitte erwartet werden , dass auf eine solche Erklärung verzichtet wurde , denn vorliegend geht es um den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 500 % der Altersrente , für die gem. Ziff. VIII . ( 2 ) des Leistungsplans Life-Cycle-Modell der Begünstigte - hier der Kläger - die Verpflichtung hat , alle für den Abschluss einer Versicherung notwendigen Unterlagen vorzulegen und er danach zudem verpflichtet ist , seine Einwilligung zum Abschluss des Versicherungsvertrages zu erklären , die Gesundheitsfragen des Versicherers zu beantworten und sich ggf. ärztlich untersuchen zu lassen .
subsumption
Weiter ist festgelegt , dass die Gewährung von Leistungen nach diesem Leistungsplan ausgeschlossen ist , wenn der Begünstigte seine Mitwirkung beim Abschluss oder der Durchführung eines Versicherungsvertrages verweigert .
definition
Damit ist es offensichtlich , dass jedenfalls auf eine stillschweigende Annahme nicht abzustellen ist und es vielmehr einer ausdrücklichen Annahmeerklärung zum Zustandekommen eines entsprechenden Vertrages bedarf .
subsumption