Dokument: Au 6 K 17.34147

Kontext davor:
Hinsichtlich der Folter in Gefängnissen habe sich nach belastbaren Informationen von Menschenrechtsorganisationen die Situation in den letzten Jahren erheblich verbessert ; es würden weiterhin allerdings Einzelfälle zur Anzeige gebracht , vor allem in Gestalt von körperlicher Misshandlung und psychischen Drucks. Ein Problem bei der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sei die Nachweisbarkeit von Folter und Misshandlungen unter Missachtung der seit Januar 2004 geltenden Regelung , dass außer auf Verlangen des Arztes Vollzugsbeamte nicht mehr bei der Untersuchung von Personen in Gewahrsam bzw. Haft anwesend sein dürfen und das Untersuchungsergebnis direkt dem Staatsanwalt versiegelt ( ohne Kopie für die Vollzugsbeamten ) auszuhändigen sei .
subsumption

Satz: Gerade im Rahmen der Notstandsmaßnahmen dürften Abweichungen von diesen Bestimmungen eher die Regel sein ( vgl. Lagebericht ebenda S. 26 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: