Dokument: S 38 KA 535/17

Kontext davor:
Den Ausführungen der Klägerin ist zu entnehmen , dass zunächst gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses eine Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG eingelegt wurde .
subsumption

Satz: Nachdem das Nachbesetzungsverfahren durchgeführt wurde ( Beschlüsse des Zulassungsausschusses vom 25. 04. 2018 ) und die hierzu ergangenen Bescheide bestandskräftig wurden , ist eine Erledigung der Anfechtungsklage eingetreten .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
In diesem Fall sieht § 131 Abs. 1 S. 3 SGG vor , dass das Gericht auf Antrag ausspricht , dass der Verwaltungsakt rechtswidrig war .
definition
Voraussetzung ist aber ein berechtigtes Interesse an der Feststellung , ein sogenanntes Fortsetzungsfeststellungsinteresse ( Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer , Komment . zum SGG , Rn 10 zu § 131 ) .
definition
Die Klägerin hat auf mehrere parallele Verfahren hingewiesen , die offensichtlich von den Zulassungsausschüssen entsprechend entschieden wurden .
subsumption
Insofern besteht eine Wiederholungsgefahr und damit für die Klägerin ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse .
subsumption
Der Zulassungsausschuss , der in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war , hat hierzu nichts Gegenteiliges vorgetragen .
subsumption