Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:
aa ) Wie unter Ziff. II . 1. der Urteilsgründe ausgeführt , kann von einer Nichtigkeit der in Streit stehenden Bescheide nicht ausgegangen werden .
other

Satz: Das Gebot der Beachtung von Nichtigkeitsgründen garantiert für den Fall des Gewerbesteuermessbetragsverfahrens , dass die Unbeachtlichkeit von Fehlern bei der nachrichtlichen Benennung der hebeberechtigten Gemeinde dort ihre Grenze findet , wo sich die Benennung als willkürlich und nicht von Sachgründen getragen darstellt .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Hiervon ist , wie unter Ziff. II . 1 c ) der Urteilsgründe ausgeführt , für den Streitfall nicht auszugehen .
subsumption
Ein Anspruch auf Aufhebung im Hinblick auf Nichtigkeitsgründe ergibt sich für den Streitfall nicht .
subsumption