Dokument: 3 Sa 760/15

Kontext davor:
Darüber hinaus kann nicht vorgebracht werden , die Entscheidungsträger der Z. hätten gewusst , dass die Einstellung der Versorgungszusage unzulässig sei , mit der Folge , dass es keine rechtliche Unsicherheit gegeben habe .
conclusion
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. 05. 2012 - 3 AZR 610/11 - war jedenfalls die Frage , ob die fehlende Beteiligung des Personalrats nach Art . 75 Abs. 4 Nr. 4 BayPVG Ansprüche der Arbeitnehmer aus betrieblicher Übung hindern könnte , höchstrichterlich nicht entschieden ( Rn . 86 ) .
subsumption
Da es der Z. ausweislich ihrer zahlreichen Verlautbarungen und der ergriffenen Maßnahmen - Einstellung der Erteilung des Versorgungsrechts durch Entscheidung des Verwaltungsrats am 21. 07. 2009 und Widerruf der Richtlinien der Versorgungskasse Z. GmbH mit Wirkung ab 01. 01. 2010 - um die Einstellung der beamtenähnlichen Versorgung insgesamt ging , bedurfte der angestrebte Systemwechsel angesichts der entstandenen Unsicherheiten auch der Zustimmung zur Einstellung der Erteilung des Versorgungsrechts .
subsumption

Satz: Die Handlungsalternativen der Zustimmung oder der Klage waren zudem durch die im Intranet veröffentlichte Information des Personalrats vom 04. 02. 2010 verdeutlicht , wenn dort formuliert wurde , dass „ die endgültige Entscheidung , ob Sie wechseln … oder das Versorgungsrecht einklagen , … kein Personalrat abnehmen “ könne .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Soweit die Klagepartei einwendet , das Wechselangebot vom 05. 02. 2010 habe sich „ allein “ mit dem Systemwechsel zur VO2010 befasst und sie habe deshalb nicht mit der streitigen Klausel rechnen müssen , so trifft dies nach der bereits erwähnten Bezugnahme im Schreiben vom 05. 02. 2010 auf die Dienstvereinbarung vom 19. 11. 2009 nicht zu .
subsumption
Im Übrigen bedurfte es keines weiteren Hinweises , weil die Erklärung „ Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden “ , wie bereits ausgeführt , hinreichend klar und deutlich beschrieb , um welches Einverständnis es ging .
subsumption