Dokument: L 1 RS 2/13

Kontext davor:

Satz: Damit hatte der Kläger nach alledem mangels Vorliegens der persönlichen Voraussetzungen am 30. Juni 1990 auch keinen fiktiven Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Er unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AAÜG , so dass er auch nicht von der Beklagten verlangen kann , Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und die dabei erzielten tatsächlichen Verdienste festzustellen .
subsumption
Dieses Ergebnis ist auch verfassungsgemäß .
other
Dem Kläger ist ausweislich der zusammenfassenden Darstellung in der Anlage zum Schriftsatz vom 20. August 2016 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ( Nichtannahmebeschluss ) vom 4. August 2004 , Az. 1 BvR 1557/01 , in juris , bekannt , wonach die vom BSG vorgenommene Rechtsprechung willkürfrei und damit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist .
subsumption