Dokument: 7 Sa 239/15

Kontext davor:
Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen , dem Beklagten stehe der Anspruch auf den Abschlag nicht zu , weil er Provisionen in dieser Höhe nicht ins Verdienen gebracht habe , sondern bereits in den Jahren 2012 und 2013 zu viel an Abschlagszahlungen erhalten habe .
subsumption

Satz: Zwar ist dieser Einwand grundsätzlich geeignet , den Anspruch auf Zahlung eines vereinbarten Abschlags entfallen zu lassen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Es widerspräche dem Grundsatz von Treu und Glauben ( § 242 BGB ) , etwas zu verlangen , von dem bereits feststeht , dass es umgehend zurückgewährt werden muss .
subsumption