Dokument: L 12 KA 85/15

Kontext davor:
Die Klägerin kann auch nicht aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17. 9. 2008 , B 6 KA 46/07 beanspruchen , für die Vergangenheit wie die Vertragsärzte gestellt zu werden , die nach den aufgehobenen Ziffern vergütet werden .
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Denn in dieser Entscheidung des Bundessozialgerichts ging es um die unterschiedliche Vergütung vergleichbarer ambulanter Notfallbehandlungen durch Vertragsärzte und Krankenhausambulanzen .
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Im Gegensatz dazu hat jedoch vorliegend die Klägerin schon die „ Leistungsinhalte “ der beanstandeten Ziffern nicht erfüllt .
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Denn das BSG hat die Ziffern 01210 ff. a. F. auch inhaltlich beanstandet , indem Leistungsinhalt der strittigen Zusatzpauschalen die „ aktive “ Besuchsbereitschaft gewesen ist , d. h. sich Ärzte bereithalten , um im Bedarfsfall Patienten zuhause aufsuchen zu können .
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Satz: Das subjektive Moment des Vorhaltens seiner Bereitschaft bzw. Motivation zur Teilnahme am Notdienst stelle schon deswegen keine „ Leistung “ eines Vertragsarztes dar , weil er zu dieser Teilnahme ohnehin verpflichtet sei ; dies folge aus seinem Zulassungsstatus .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Das BSG hat in dem Urteil vom 12. 12. 2012 ausführlich dargestellt , dass die Ungleichbehandlung gegenüber Krankenhausambulanzen bereits im Leistungsinhalt der strittigen Zusatzpauschale angelegt sei und damit letztlich eine weiterhin höhere Vergütung der im ärztlichen Notfalldienst erbrachten Leistungen der Vertragsärzte beabsichtigt sei .
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Dies hat das BSG für rechtswidrig erachtet .
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