Dokument: AN 13b D 17.2408

Kontext davor:

Satz: Die Bindungswirkung entfällt auch nicht auf Grund der Ausführungen der Stadt … in der Stellungnahme vom 23. August 2017 .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Denn das genannte Schreiben enthält keine neuen Tatsachen oder Beweismittel , die dazu führen würden , dass sich die Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts … nunmehr als offensichtlich unrichtig erweisen würden .
subsumption
Eine offensichtliche Unrichtigkeit folgt insbesondere nicht aus dem Hinweis der Stadt … , durch das Verhalten des Beklagten sei ihr kein Schaden entstanden .
subsumption