Dokument: Au 6 K 18.31685

Kontext davor:
Insbesondere besteht keine Gefahr einer vom Zielstaat zu verantwortenden gezielten Vorenthaltung von für ein menschenwürdiges Leben in Armenien erforderlicher Mittel oder einer Krankenbehandlung dort .
subsumption

Satz: Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hinsichtlich einer Verletzung von Art . 3 EMRK allein auf die Verantwortung der Konventionsstaaten und ihrer Behörden bei einer Aufenthaltsbeendigung abstellt , aber keine Verantwortlichkeit des Zielstaats und seiner Behörden für die Verhältnisse dort voraussetzt , hat der Europäische Gerichtshof hingegen in seiner für § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG maßgeblichen Auslegung von Art . 15 RL 2011 / 95 / EU auf eine Verantwortlichkeit des Zielstaats abgestellt .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Da Art . 6 RL 2011 / 95 / EU für internationalen Schutzbedarf verantwortliche Akteure voraussetzt und nach Erwägungsgrund Nr. 26 RL 2004 / 83 / EG Gefahren , denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind , für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung darstellen , die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre , reicht die Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands eines an einer schweren Krankheit leidenden Ausländers , die auf das Fehlen einer angemessenen Behandlung in seinem Herkunftsland zurückzuführen ist , ohne dass diesem die Versorgung absichtlich verweigert wurde , nicht aus , um ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen ( EuGH , U. v. 18. 12. 2014 - C- 542/13 - juris Rn . 35 f. , 39 f. ) .
definition
Daher liegt nur bei einer absichtlichen Verweigerung von angemessener medizinischer Versorgung im Zielstaat ein subsidiären Schutz rechtfertigender Verstoß gegen Art . 3 EMRK vor .
subsumption