Dokument: S 8 AS 794/17

Kontext davor:

Satz: Über die so verstandene Klage kann das Gericht trotz Art . 34 Satz 3 des Grundgesetzes ( GG ) , § 202 SGG und § 17 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ( GVG ) vollumfänglich entscheiden .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Hinsichtlich des Überprüfungsbegehrens folgt dies unproblematisch aus § 51 Abs. 1 Nr. 4a und 6a SGG .
subsumption
Dass der erhobene Anspruch auch Zeiten der Geltung des BSHG , also vor dem 1. Januar 2005 betrifft , und für Streitigkeiten der Sozialhilfe damals die Verwaltungsgerichtsbarkeit nach § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) mangels abdrängender Zuweisung zuständig war , ändert daran nichts .
subsumption
Denn maßgeblich für die Bestimmung der Zuständigkeit ist das bei Klageerhebung geltende Recht , zumal eine andere Ansicht zu schwer lösbaren prozessualen Problemen führen würde ( vgl. BSG , Beschluss vom 13. Oktober 2005 , B 9b SF 4/05 R ) .
definition