Dokument: Au 2 K 14.1657

Kontext davor:
Die Versorgung der Klägerin als Ruhestandsbeamtin des Beklagten richtet sich nach dem Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz ( BayBeamtVG ) vom 5. August 2010 ( GVBl 2010 , 410 ; vgl. Art . 1 Abs. 1 BayBeamtVG ) .
subsumption
Nach Art . 11 Abs. 3 BayBeamtVG wird das Ruhegehalt auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Bezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eines Beamten berechnet .
definition

Satz: Zu den ruhegehaltfähigen Bezügen einer Gerichtsvollzieherin zählt gemäß Art . 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BayBeamtVG grundsätzlich auch die Vollstreckungsvergütung .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Diese wird im Außendienst beschäftigten Gerichtsvollziehern als Anteil an den durch sie vereinnahmten Gebühren gewährt ( vgl. Art . 2 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Art . 63 Abs. 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes - BayBesG - und § 1 der Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst - Vollstreckungsvergütungsverordnung - VollstrVergV ) .
subsumption
Die Vollstreckungsvergütung ist jedoch nur dann ruhegehaltfähig , wenn sie mindestens zehn Jahre lang und noch bei Eintritt des Gerichtsvollziehers in den Ruhestand bezogen wird oder für den Fall , dass der Beamte vor Eintritt in den Ruhestand dienstunfähig war , bezogen worden wäre , wenn die Dienstunfähigkeit nicht bestanden hätte ( vgl. Art . 12 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG ) .
definition