Dokument: Au 2 K 14.1657

Kontext davor:
Die von der Klägerin erhobene , auf die Gewährung einer höheren als ihr zustehenden Versorgung gerichtete Klage müsste daher selbst dann erfolglos bleiben , wenn der Beklagte der Klägerin in der Auskunft vom 21. Juli 2011 verbindlich zugesichert hätte , die Vollstreckungsvergütung bei der Festsetzung des Ruhegehalts als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen .
other
Dies war indes nicht der Fall .
subsumption

Satz: Denn zum einen handelte es sich bei dem Schreiben des Landesamts für Finanzen nicht um eine Zusage , sondern lediglich um eine Auskunft mit einer „ fiktiven “ Berechnung der Versorgungsbezüge , wobei das Landesamt ausdrücklich darauf hingewiesen hatte , dass dadurch kein Anspruch auf die Gewährung von Versorgungsbezügen ( in der errechneten Höhe ) begründet werde .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Zum anderen stand die Auskunft unter dem ebenfalls ausdrücklichen Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage .
subsumption
Da sich der Sachverhalt , von dem das Landesamt bei Erteilung der Auskunft ausgegangen war , jedoch nachträglich geändert hatte , nachdem die Klägerin zunächst einen Monat früher als geplant beurlaubt worden und um mehr als drei Jahre früher als angenommen in den Ruhestand versetzt worden war , konnte die Auskunft wegen des genannten Vorbehalts nicht mehr als zutreffend angesehen werden .
subsumption