Dokument: L 1 R 46/16

Kontext davor:

Satz: Danach ist zunächst von einer hinreichenden Bestimmtheit des Befreiungsbescheids vom 27. 02. 1996 i. S. von § 33 SGB X auszugehen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Aus diesem ergibt sich , dass der Regelungsgehalt und die erteilte Befreiung auf die vom Kläger angegebene , dem Antrag zugrundeliegende Beschäftigung bei der R. AG beschränkt ist .
subsumption
Nur hinsichtlich dieser Tätigkeit ist der Kläger mit dem Bescheid vom 27. 02. 1996 von der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden , nicht aber darüber hinaus auch für seine Tätigkeit als Ingenieur oder nachfolgende Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern .
subsumption
Der Bescheid enthält ausdrücklich den Hinweis , dass die Befreiung grundsätzlich auf die jeweilige Beschäftigung oder Tätigkeit beschränkt ist .
subsumption
Die darüber hinausgehenden ( erläuternden ) Hinweise zur Fortdauer der Befreiung für die sich an eine Pflichtmitgliedschaft anschließende freiwillige Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung weder eine rechtliche Regelung i. S. des § 31 Satz 1 SGB X noch eine Nebenbestimmung i. S. von § 32 SGB X dar ( BSG , Urteil vom 05. 12. 2017 , a. a. O. unter Hinweis auf BSG , Urteile vom 30. 4. 1997 - 12 RK 34/96 - BSGE 80 , 215 , 221 vom 22. 10. 1998 - B 5/4 RA 80/97 R - BSGE 83 , 74 , 77 und BSG , Urteil vom 31. 10. 2012 - B 12 R 5/10 R mwN zu einem identisch aufgebauten Bescheid ) .
subsumption
Das gilt auch für die Formulierung auf der Rückseite des Bescheids , wonach die Befreiung „ erst mit dem förmlichen Widerruf durch die BfA “ endet .
subsumption
Die rechtliche Regelung i. S. des § 31 Satz 1 SGB X ( Verfügungssatz ) , die der Befreiungsbescheid enthält , liegt allein in der Befreiung von der Versicherungspflicht und der Bestimmung ihres Beginns .
subsumption
Im Terminbericht vom 13. 12. 2018 ( a. a. O. ) hat das BSG bezogen auf einen identisch aufgebauten Bescheid ausdrücklich an dieser Rechtsprechung festgehalten und klargestellt , dass eine bundesweit einheitliche Auslegung jedenfalls bei Formularbescheiden eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers geboten ist .
subsumption