Dokument: L 7 AS 634/13

Kontext davor:
Eine Umdeutung kann nicht vorgenommen werden , wenn der Verwaltungsakt , in den umgedeutet wird , fehlerhaft bleibt .
definition
In diesem Fall kommt nur die Aufhebung in Betracht ( BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 16 ) .
definition
So liegt der Fall hier .
subsumption

Satz: Der Umfang der anfangs von dem Beklagten begehrten Auskunft ist bereits im Rahmen des Widerspruchs- und dem sich daran anschließenden Klageverfahren vor dem SG und im Berufungsverfahren neu definiert und zum Teil beschränkt worden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Geblieben ist allerdings die Aufforderung an den Kläger , ein vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Formular - wie es bei der Antragsstellung auf Leistungen nach dem SGB II verlangt wird - einzureichen ( vgl. ähnlich gelagert BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R ) .
subsumption
Eine Rechtsgrundlage hierfür ist nicht ersichtlich , denn der Kläger selbst hat keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragt .
subsumption