Dokument: AN 9 K 14.01599

Kontext davor:
Ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten kann sich aus Art . 76 Satz 1 BayBO ergeben .
other
Nach Art . 76 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung von baulichen Anlagen anordnen , die in Widerspruch zu öffentlichrechtlichen Vorschriften errichtet werden , wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können .
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Die Ausübung dieser Befugnis steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde ( Art . 40 BayVwVfG ) .
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Satz: Ein Nachbar , der durch eine rechtswidrig errichtete Anlage in seinen Rechten verletzt wird , hat gegenüber der Behörde grundsätzlich nur einen Anspruch auf ermessensgerechte Entscheidung .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Ein Rechtsanspruch auf Einschreiten steht ihm dann zu , wenn das Ermessen aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu seinen Gunsten auf Null reduziert ist ( vgl. BayVGH , B. v. 4. 7. 2011 - 15 ZB 09.1237 - juris Rn . 11 ) .
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Wäre das Ermessen stets schon bei vorliegender Tatbestandsvoraussetzung von Art . 76 Satz 1 BayBO , d. h. bei formeller und materieller Illegalität der baulichen Anlage zugunsten des Nachbarn auf Null reduziert , würde die gesetzgeberische Ausgestaltung als Ermessensnorm leerlaufen ( vgl. BayVGH , B. v. 4. 7. 2011 , a. a. O. ) .
definition
Die Frage einer Ermessensreduzierung auf Null zugunsten eines bauaufsichtlichen Einschreitens ist auch bei einer Verletzung nachbarschützender Normen von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig .
definition
Eine solche Ermessensreduzierung wird regelmäßig nur dann anzunehmen sein , wenn die von der rechtswidrigen baulichen Anlage ausgehenden Beeinträchtigung des Nachbarn einen erheblichen Grad erreicht und die Abwägung mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der nachbarlichen Interessen ergibt ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 3. 2011 - 15 ZB 09.412 - juris Rn . 3 ) .
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