Dokument: L 16 R 397/14

Kontext davor:

Satz: Die Abgrenzung einer Beschäftigung von einer selbstständig ausgeübten Tätigkeit ist unter Berücksichtigung der vom Bundessozialgericht entwickelten Konkretisierung vorzunehmen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Danach setzt eine Beschäftigung voraus , dass ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist .
definition
Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall , wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit , Dauer , Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt .
definition
Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur „ funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess “ verfeinert sein .
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Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko , das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte , die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet .
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Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist , richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab , welche Merkmale überwiegen ( ständige Rechtsprechung ; vgl. aus jüngerer Zeit BSG , Urteile vom 29. 08. 2012 , B 12 R 7/10 R und B 12 R 25/10 R , sowie vom 05. 03. 2014 , B 12 R 7/12 R ; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzungskriterien BVerfG , Beschluss vom 20. 05. 1996 , 1 BvR 21/96 ) .
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Dabei setzt die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbstständigen Tätigkeit voraus , dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt , in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet , in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar , d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden ( BSG , Urteil vom 25. 04. 2012 - B 12 KR 24/10 R - , juris ) .
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