Dokument: Au 2 K 16.1789

Kontext davor:
a )
other
Die dienstliche Beurteilung eines Beamten ist ein von der Rechtsordnung dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis .
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Satz: Nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte sollen ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben , ob und inwieweit der Beamte den – ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden – zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken , ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen , in dem er sich bewegen kann , verkannt , ob er einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt , allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat .
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Hat der Dienstherr – wie hier – Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen , sind die Beurteiler auf Grund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden .
definition
Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren , ob die Richtlinien eingehalten sind , ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen ( ständige Rechtsprechung , z. B. BVerwG , U. v. 11. 12. 2008 – 2 A 7.08 – ZBR 2009 , 196/197 ; BayVGH , B. v. 5. 3. 2012 – 6 ZB 11.2419 – juris Rn . 4 ; B. v. 3. 6. 2015 – 6 ZB 14.312 – juris Rn . 5 ; vgl. zum Ganzen : BayVGH , B. v. 30. 3. 2017 – 6 CE 17.426 – juris Rn . 9 ; B. v. 23. 1. 2017 – 6 CE 16.2406 – juris Rn . 9 ; B. v. 20. 4. 2016 – 6 CE 16.331 – juris Rn . 8) .
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