Dokument: 3 Sa 760/15

Kontext davor:
aa )
other
Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Bestimmungen unwirksam , wenn sie nicht klar und verständlich sind .
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Das Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein .
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Danach müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen so genau beschrieben werden , dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen .
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Satz: Sinn des Transparenzgebots ist es , der Gefahr vorzubeugen , dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird .

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Kontext danach:
Die Voraussetzung und der Umfang der Leistungspflicht müssen deshalb so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein , dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss erkennen kann , was auf ihn zukommt .
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Eine Klausel verletzt das Bestimmtheitsgebot , wenn sie vermeidbare Unklarheiten enthält und Spielräume eröffnet .
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Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt deshalb nicht schon dann vor , wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat , die betreffende Regelung zu verstehen .
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Erst in der Gefahr , dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt , liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB ( st. Rspr. , z. B. BAG , Urteil vom 21. 01. 2015 - 10 AZR 84/14 - , BeckRS 2015 , 67796 , Rn . 33 ; Urteil vom 14. 09. 2011 - 10 AZR 526/10 - , BAGE 139 , 156 , Rz . 22 m. w. N. ) .
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