Dokument: S 10 KR 71/14

Kontext davor:

Satz: Soweit die Beklagte einerseits geltend macht , die Beklagte hätte den Betrag bereits als „ ersparte Aufwendungen “ von den Rechnungen zur stationären Behandlung in Abzug bringen müssen , so dass gegenständlich im Ergebnis fehlerhafte Abrechnungen stationärer Behandlungen seien , fehlt es hierfür bereits an einer Rechtsgrundlage .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der zwischen den Beteiligten vereinbarten Vergütung durch Fallpauschalen liegt stets eine Mischkalkulation zugrunde , die Höhe der Vergütung bestimmt sich aus dem DRG-System , nicht aus der Aufsummierung - oder Weglassung - der konkreten einzelnen Behandlungs- oder Materialkosten .
subsumption
Insbesondere kann die Beklagte ihren geltend gemachten Zahlungsanspruch auch nicht auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch stützen ; dem stehen die vorrangigen Regelungen der Leistungsbeziehungen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus bei Behandlung Versicherter und zwischen Krankenhaus und von ihm einbezogenem Dritten - hier dem Sanitätshaus als Leistungserbringer - entgegen ( vgl. Bundessozialgericht - BSG - , Urteil vom 12. 11. 2013 , Aktenzeichen B 1 KR 22/12 R ) .
subsumption
Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt voraus , dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind ( vgl. BSG , a. a. O. , m. w. N. ) .
definition
Insoweit gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der allgemeine Grundsatz des Vorranges der Leistungskondiktion , das heißt , soweit eine rechtsgrundlose Leistung erfolgt ist , ist vorrangig vom Leistungsempfänger Herausgabe des Erlangten zu verlangen , nicht von einem Dritten wegen dessen Bereicherung in sonstiger Weise ( vgl. BSG , a. a. O. , m. w. N. ) .
definition
Die Beklagte hat auf die Rechnungen wegen der hier gegenständlichen Hilfsmittelverordnungen an das Sanitätshaus gezahlt , die Rückabwicklung im Wege der Leistungskondiktion wäre daher in diesem Verhältnis geltend zu machen .
subsumption