Dokument: 7 Sa 576/16

Kontext davor:

Satz: bb )

Klassifikation: other

Kontext danach:
Da die Leistungsoption A6 - was der Kläger auch selbst nicht bestreitet - einer Gesundheitsprüfung für ihren Abschluss bedarf , die er unstreitig verweigert hat , ist auch ein entsprechender Vertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen , da die Voraussetzung dafür , eine Gesundheitsprüfung , nicht eingehalten wurde .
subsumption
In diesem Zusammenhang ist es auch unerheblich , dass bei der Eingabe unter Anwendung des Tools und dem Anklicken der Leistungsoption A6 keine Sperre , Zurückweisung oder ein sonstiger Hinweis erfolgt , dass Voraussetzung für den Abschluss nach Leistungsoption A6 die Durchführung einer Gesundheitsprüfung ist .
conclusion
Denn die Durchführung einer Gesundheitsprüfung ist unabdingbare Voraussetzungen für das Zustandekommen eines entsprechenden Vertrages mit Leistungsoption A6 .
definition
Dass darauf , wohl fehlerhaft , bei der Verwendung des Tools nicht hingewiesen wurde , macht die notwendige Annahmeerklärung der Beklagten nicht entbehrlich .
subsumption
Und dass zwischen den Parteien letztlich ein Vertrag zur arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung nach Leistungsplan A2 zustande gekommen ist , ist für das Nichtzustandekommen eines entsprechenden Vertrages nach Leistungsplan A6 unerheblich , denn für dessen Zustandekommen ist der Kläger darlegungs- und beweispflichtig .
subsumption