Dokument: Au 6 K 17.34147

Kontext davor:
Das türkische Recht sichert die grundsätzlichen Verfahrensgarantien im Strafverfahren .
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Satz: Anders als bei Fällen von allgemeiner Kriminalität sind in Verfahren mit politischen Tatvorwürfen bzw. Terrorismusbezug unabhängige Verfahren kaum bzw. zumindest nicht durchgängig gewährleistet , insbesondere werden im Südosten Fälle mit Bezug zur angeblichen Mitgliedschaft in der PKK oder KCK häufig als geheim eingestuft und eine Akteneinsicht von Verteidigern , bisweilen auch ihre Teilnahme an Befragungen unterbunden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Im Zuge der strafrechtlichen Aufarbeitung des Putschversuches vom Juli 2016 schränkte das Dekret 668 am 27. Juli 2016 die regulären Verfahrensgarantien für Personen weitreichend ein , auch wenn es mittlerweile entschärft wurde .
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So reicht für diese Personengruppe u. a. die maximale Dauer des Polizeigewahrsams zunächst 7 Tage mit einer einmaligen Verlängerung um weitere 7 Tage .
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Außerdem wurde für die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit geschaffen , das Recht von inhaftierten Beschuldigten , ihren Verteidiger zu treffen , für 24 Stunden einzuschränken bzw. für diese Zeit auch jeden Kontakt zu verbieten , nachdem Teile dieser Bestimmungen durch eine Änderung der Notstandsdekrete vom 23. Januar 2017 rückgängig gemacht wurden .
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Die Kommunikation zwischen Mandanten und Verteidigern kann audio-visuell überwacht werden ; in zahlreichen Fällen im Zusammenhang mit Terrorismusvorwürfen wurde der überwachte Kontakt mit dem Verteidiger auf bis zu eine Stunde pro Woche in Anwesenheit eines Beamten reduziert ( vgl. Lagebericht ebenda S. 18 ; zu den Verurteilungen am Putsch Beteiligter BFA , Länderinformationsblatt Türkei vom 18. 10. 2018 , S. 28 ) .
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