Dokument: L 12 KA 149/14

Kontext davor:
Kündigung der Teilnahme unzumutbarer Leistungserbringer und Fehlen einer Loyalitätsklausel Entgegen der Ansicht der Klägerin ist schließlich der geschiedste HzV-Vertrag nicht deshalb unbillig , weil er keine Möglichkeit für die Klägerin vorsieht , Hausärzte , die sich ihr gegenüber illoyal verhalten oder wiederholt Falsch- oder Doppelabrechnungen von Leistungen vornehmen , von der Teilnahme am Vertrag auszuschließen .
subsumption

Satz: Es ist nicht zu beanstanden , dass sich die Schiedsperson stattdessen für eine Kündigungsmöglichkeit allein des Beklagten entschieden hat .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Gemäß § 5 Abs. 3 HzV-Vertrag ist der Hausärzteverband berechtigt und gegenüber der Krankenkasse verpflichtet , diesen HzV-Vertrag gegenüber dem Hausarzt mit sofortiger Wirkung zu kündigen , wenn ein wichtiger Grund vorliegt .
definition
Wichtige Gründe sind dabei insbesondere die Fälle von Doppelabrechnungen oder fehlerhaften Abrechnungen i. S. d. § 12 Abs. 1 HzV-Vertrag , der Verstoß gegen andere wesentliche Vertragspflichten oder der Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung in § 5 Abs. 3 HzV-Vertrag .
definition
Daneben treten die automatischen Beendigungsgründe gemäß § 5 Abs. 2 HzV-Vertrag .
definition