Dokument: 29 U 910/16

Kontext davor:

Satz: Im Übrigen bestehen die Unterlassungsansprüche zumindest aufgrund Erstbegehungsgefahr .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat mit Schreiben vom 12. 08. 2015 ( Anlage FN 15 ) ausdrücklich ausgeführt , dass „ Die von uns Vertretenen “ , zu denen auch die hiesigen Beklagten gehörten , „ die streitgegenständlichen Briefkästen und Zeitungsrollen mit den von Ihrer Partei zu Recht oder zu Unrecht inkriminierten Hinweisen geliefert bekommen “ haben .
subsumption
Er hat die Belieferung somit außergerichtlich unstreitig gestellt und es daher zumindest nicht für erforderlich gehalten , zwischen tatsächlicher Belieferung und nur potentieller Belieferung zu differenzieren , was dafür spricht , dass der Vertrieb dieser Produkte aus dem Basissortiment jedenfalls hinsichtlich aller Gesellschafter jederzeit drohte .
subsumption