Dokument: Au 7 K 16.1361

Kontext davor:
Zu diesem Zeitpunkt war rechtlich jedoch noch Herr ...
subsumption
Grabnutzungsberechtigter .
subsumption
Die bloße Rechnungsstellung und die darin zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht , dass Herr ...
subsumption
Grabberechtigter sei , stellt keinen Widerruf bzw. keine Rücknahme des Rechts zur Grabnutzung von Herrn ... dar .
subsumption
Ob von einer konkludenten Aufhebung eines Verwaltungsaktes immer schon dann auszugehen ist , wenn der neue Verwaltungsakt in Widerspruch zu einem früheren ergeht und insoweit hinsichtlich des Regelungsgegenstands jedenfalls eine andere Regelung trifft , ohne den früheren Verwaltungsakt ausdrücklich abzuändern ( vgl. Kopp / Ramsauer , VwVfG , 12. Aufl. 2011 , § 48 Rn . 29 , BverwG , U. v. 9. 5. 2012 - 6 C 3/11 - juris , Rn . 39 ) , bedarf in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung , da jedenfalls in der Kostenerhebung kein Verwaltungsakt gemäß Art . 35 BayVwVfG in Bezug auf die Verleihung des Grabnutzungsrechts zu sehen ist .
subsumption

Satz: Dies ergibt sich bereits daraus , dass die Behörde fälschlicherweise davon ausging , dass es sich bei Herrn ... um den Grabberechtigten handelt und sie insofern gar nicht den Willen bilden konnte , eine diesbezügliche Regelung für den Einzelfall zu treffen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: