Dokument: Au 7 K 15.664

Kontext davor:
Abstimmungsrelevant ist dies insoweit , als die Wertung , ob mit ja oder nein geantwortet wird , unterschiedlich ausfallen kann , je nachdem wie der Abstimmende den Handlungsbedarf hinsichtlich des Trinkwassers beurteilt .
subsumption

Satz: Hingewiesen wird insoweit nochmals auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 13. April 2000 , in der ausgeführt wird , die Grenze einer sachlich vertretbaren Darstellung des Anliegens eines Volksbegehrens sei jedenfalls dann überschritten , wenn die Erläuterung der konkreten Rechtslage , die abgelöst werden soll , ein wichtiges bereits in Kraft getretenes Änderungsgesetz überhaupt nicht in den Blick nimmt ( BayVerfGH , Entscheidung v. 13. 4. 2000 -Vf . 4-IX -00 , VerfGHE 53 , 81,106 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bezugnehmend auf diese Entscheidung Anforderungen an die Richtigkeit der Begründung eines Bürgerbegehrens postuliert ( BayVGH , B. v. 9. 12. 2010 - 4 CE 10.2943 - juris Rn . 2 ) .
subsumption