Dokument: L 18 SO 29/18

Kontext davor:

Satz: Der Anspruch ist auf eine Geldleistung gerichtet , weil der Beklagte die Übernahme der Beförderungskosten nicht als Sachleistung zu erbringen hat , sondern der Klägerin die aufgewandten Kosten für die Beförderung als Leistung der Eingliederungshilfe erstatten würde .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dies entspricht § 10 Abs. 3 SGB XII , der den Vorrang der Geldleistung vor der Sachleistung normiert und hiervon nur dann Ausnahmen macht , wenn das SGB XII etwas anderes bestimmt bzw. die Sachleistung das Ziel der Sozialhilfe erheblich besser erreichen kann ( vgl. dazu BSG vom 28. 10. 2008 , B 8 SO 22/07 R juris ) oder die Leistungsberechtigten es wünschen .
definition
Keine dieser Ausnahmen liegt hier vor .
other
Insbesondere begehrt die Klägerin die Eingliederungsmaßnahme „ Fahrtkostenübernahme “ ausdrücklich als Geldleistung .
subsumption
Entgegen der Auffassung des SG scheidet ein Erstattungsanspruch nach § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX daher aus , weil sich Erstattungsansprüche nach § 15 SGB IX , der sich an das Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung anlehnt ( vgl. dort § 13 Abs. 3 SGB V , der für die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen der medizinischen Rehabilitation ausdrücklich die Anwendung von § 15 SGB IX vorsieht ) , nur auf Sachleistungen beziehen ( vgl. etwa zur Übernahme der Kosten für das Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen BSG vom 09. 12. 2008 , B 8/9 b SO 10/07 R ) und § 15 SGB IX eine gesetzliche Ausnahme zum eigentlich geltenden Sachleistungsprinzip darstellt , der es bei von vornherein auf Geldleistungen gerichteten Ansprüchen nicht bedarf ( BSG vom 19. 05. 2009 , B 8 SO 32/07 R juris Rn 12 m. w. N. ) .
subsumption