Dokument: Au 6 K 18.1190

Kontext davor:
Der Kläger trug insoweit vor , erst ab der letzten Lockerungsstufe , voraussichtlich im Januar 2019 , werde er die Heirat vorbereiten .
subsumption
Er habe derzeit keinen gültigen Reisepass und einen solchen auch noch nicht beantragt ; auch sei das Scheidungsurteil aus dem Kosovo noch nicht anerkannt .
subsumption
Ein Aufgebot für eine erneute Eheschließung sei daher noch nicht erfolgt .
subsumption

Satz: Ein Eingriff in die nach Art . 6 GG ( auch für Ausländer ) geschützte Eheschließungsfreiheit ( BVerfG , B. v. 4. 5. 1971 - 1 BvR 636/68 - BVerfGE 31 , 58/67 ff. ; B. v. 30. 11. 1982 - 1 BvR 818/81 - BVerfGE 62 , 323/329 ; B. v. 12. 5. 1987 - 2 BvR 1226/83 - BVerfGE 76 , 1/42 , stRspr ) liegt daher nicht vor .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: