Dokument: L 8 SO 221/14

Kontext davor:
b. Der Kläger hat hier mit Bescheid vom 07. 02. 2011 dem Lb Sozialhilfeleistungen in Form der Grundsicherung und ambulanten Hilfen zur Pflege erbracht .
other
Eingliederungshilfen waren weder beim Kläger beantragt ( s. u. ) , noch hat er solche tatsächlich an den Lb erbracht , so dass eine Anwendbarkeit des Art . 82 Abs. 2 BayAGSG ausscheidet .
subsumption
Es braucht daher auch hier nicht entschieden zu werden , ob Art . 82 Abs. 2 BayAGSG „ Eingliederungshilfe ... erbracht „ neben der tatsächlichen Gewährung von Eingliederungshilfen auch voraussetzt , dass die vom Dienst erbrachte Hilfe ihrer Art nach als Eingliederungshilfe qualifiziert werden kann ( vgl. Urteil des SG München 20.005.2016 , S 22 SO 186/15 , anhängig unter L 8 SO 155/16 ) .
subsumption

Satz: Ohne dass es hier darauf ankäme , spricht gegen eine solche Auslegung der Wortlaut des Art . 82 Abs. 2 BayAGSG ( „ Eingliederungshilfe an Behinderte ... durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder in betreutem Einzelwohnen erbracht wird . “

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dieser Wortlaut unterscheidet sich von dem in der bundesgesetzlichen Regelung verwendeten Begriff in § 97 Abs. 4 SGB XII , dessen entsprechende Anwendung Art . 82 Abs. 2 BayAGSG anordnet .
subsumption
In § 97 Abs. 4 SGB XII heißt es : „
other
Die sachliche Zuständigkeit für eine stationäre Leistung umfasst auch die sachliche Zuständigkeit für Leistungen , die gleichzeitig nach anderen Kapiteln zu erbringen sind , ...
definition
“ .
other
Zutreffend hat der Kläger darauf hingewiesen , dass er keinerlei Eingliederungshilfeleistungen nach dem 6. Kapitel des SGB XII an den Lb erbracht und mit Bescheid vom 07. 02. 2011 bewilligt hat , so dass eine Anwendung von Art . 82 Abs. 2 BayAGSG ausscheidet .
subsumption
Soweit man mit der Beklagten darauf abstellen will , dass es für die Anwendbarkeit des Art . 82 Abs. 2 BayAGSG ausreiche , dass die von einem ambulanten Dienst erbrachte Hilfe ihrer Art nach Eingliederungshilfe sein könnte und der Lb einen Anspruch auf die Eingliederungshilfe gehabt hätte , führt auch das hier nicht zu einer All-Zuständigkeit des Klägers nach Art . 82 Abs. 2 BayAGSG : Denn unabhängig von der tatsächlichen Nicht- Bewilligung von Eingliederungshilfeleistungen durch den Kläger im Sozialrechtsverhältnis zum Lb ( vgl. Bescheide vom 07. 02. 2011 und 14.03.20119 , hätte der Kläger auch keine Leistungen der Eingliederungshilfe an den Lb durch den Dienst A. erbringen dürfen .
subsumption
Es fehlte nämlich an einer nach § 75 Abs. 1 S. 2 , Abs. 3 SGB XII erforderlichen Leistungs- , Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung über die Leistungen , die in dem Betreuungsvertrag vom 15. 06. 2010 als „ Betreuungsvertrag für betreutes Wohnen “ und „ Betreuungsvertrag „ Gegenstand waren .
subsumption
Sowohl der Kläger als auch die Beklagte sind nach § 75 Abs. 3 SGB XII zur Übernahme der Vergütung im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis nur verpflichtet , wenn entsprechende Vereinbarungen mit dem Leistungserbringer vorliegen .
definition
Daran fehlte es hier , weil das A. keinerlei Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII geschlossen und auch kein §§ 76 , 75 Abs. 4 S. 2 SGB XII entsprechendes Leistungsangebot abgegeben hatte .
subsumption
Es bestand lediglich zwischen dem ambulanten Pflegedienst des D. s und dem Spitzenverband der Pflegekassen eine Vereinbarung nach dem 8. Kapitel des SGB XI für die Abrechnung der ambulanten Pflegeleistungen , die auch für die Sozialhilfeträger wirkte ( § 75 Abs. 5 SGB XII ) .
subsumption
Der Kläger hätte also gar nicht Eingliederungshilfe erbringen dürfen und hat dies , ausweislich der Abrechnungen , auch nicht getan .
subsumption