Dokument: S 38 KA 1031/14

Kontext davor:

Satz: Die Fallzahlzuwachsbegrenzung stellt zwar eine Berufsausübungsregelung dar , die aber im Hinblick auf Gemeinwohlbelange als zulässig zu erachten ist .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Denn die Sicherung der finanziellen Stabilität und die Aufrechterhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der Sozialen Krankenversicherung sind bedeutsame Aufgaben des Gemeinwohls , denen sich der Gesetzgeber nicht entziehen darf ( vgl. Bayer .
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Verfassungsgerichtshof , Entscheidung vom 04. 07. 2001 , Az. Vf2 – VII-00 ) .
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