Dokument: Au 7 K 15.664

Kontext davor:

Satz: Die Klage ist zulässig .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden , dass das Rechtsschutzinteresse für eine Entscheidung über die Klage nach Zulassung und Durchführung des am 23. April 2015 eingereichten Bürgerbegehrens entfallen sei .
conclusion
Zum einen ist der Gegenstand des streitgegenständlichen Bürgerbegehrens nur teilweise identisch mit demjenigen des mit Bescheid vom 22. Mai 2015 zugelassenen Bürgerbegehrens .
subsumption
Zum zweiten haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung dargelegt , dass unter Berücksichtigung der einjährigen Bindungswirkung des Bürgerentscheids ( Art . 18 a Abs. 13 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern - Gemeindeordnung - GO ) nicht ausgeschlossen werden kann , dass das streitgegenständliche Bürgerbegehren noch durchgeführt wird .
subsumption