Dokument: Au 1 K 19.242

Kontext davor:
Nichts anderes ergibt sich aus § 5 Abs. 5 VIG , wonach ein Vorverfahren abweichend von § 68 VwGO auch dann stattfindet , wenn die Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde erlassen worden ist .
definition

Satz: Zwar wird mit dieser Vorschrift das eigentliche Entfallen des Vorverfahrens nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO ( wieder ) aufgehoben , sodass es im Anwendungsbereich des § 5 Abs. 5 VIG bei dem Erfordernis der Durchführung eines Vorverfahrens auch im Falle einer Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde verbleibt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Allerdings sollte damit dem Landesgesetzgeber nicht die Möglichkeit genommen werden , die Entbehrlichkeit des Vorverfahrens für den landesrechtlichen Anwendungsbereich des VIG zu regeln .
subsumption
Insofern ist § 5 Abs. 5 VIG keine sonstige abweichende Regelung in einem anderen Gesetz i. S. v. Art . 15 Abs. 3 Satz 2 AGVwGO , die unberührt bleibt und als Bundesrecht einer landesgesetzlichen Regelung vorginge .
subsumption
Denn mit § 5 Abs. 5 VIG sollte gerade nicht verbindlich auch auf Landesebene angeordnet werden , dass ein Vorverfahren stattzufinden hat .
subsumption
Dies zeigt sich bereits daran , dass sich die Vorschrift des § 5 Abs. 5 VIG dem Wortlaut nach explizit auf die Erforderlichkeit eines Vorverfahrens bei Entscheidungen durch oberste Bundesbehörden beschränkt ist , wohingegen für Entscheidungen durch oberste Landesbehörden keine Regelung getroffen worden ist ( anders noch bei der Vorgängerregelung , siehe hierzu ausführlich VG Ansbach , U. v. 18. 3. 2014 - AN 1 K 13.01466 - juris Rn . 133 ff. ) .
subsumption
Damit wird deutlich , dass es dem Landesgesetzgeber unbenommen bleiben sollte , mit einer landesgesetzlichen Regelung im Anwendungsbereich des VIG das Entfallen eines Vorverfahrens anzuordnen .
subsumption
Dies hat der Landesgesetzgeber in Bayern mit Art . 15 Abs. 2 AGVwGO getan .
subsumption