Dokument: AN 5 K 15.00416

Kontext davor:

Satz: Zur Begründung führte die Beklagte insbesondere aus , der Kläger habe die Ausweisungstatbestände des § 53 Nr. 1 und 2 ( jeweils i. d. F. v. 31. 12. 2015 ) verwirklicht , so dass er grundsätzlich auszuweisen sei .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dem Kläger komme jedoch der besondere Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ( i. d. F. v. 31. 12. 2015 ) zugute .
subsumption
Er könne daher nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden .
subsumption
Diese lägen im Fall des Klägers jedoch vor .
subsumption
Dem Kläger werde zugute gehalten , er sei faktischer Inländer , er werde jedoch aus general- bzw. spezialpräventiven Gründen ausgewiesen .
subsumption
Es bestehe eine Wiederholungsgefahr der erneuten Straffälligkeit des Klägers .
subsumption
Er sei bereits einschlägig vorbestraft .
subsumption
Beim Kläger bestehe eine Drogenproblematik .
subsumption
Er führe zwar eine Therapie durch , die aber im geschützten Raum der Maßregelunterbringung stattfinde .
subsumption
Ordnungsrechtlich sei weiterhin von einer Gefahr auszugehen .
subsumption
Die Interessenabwägung unter Berücksichtigung der in § 55 Abs. 3 AufenthG ( i. d. F. v. 31. 12. 2015 ) aufgelisteten Belange ergebe hier ein Überwiegen des Ausweisungsinteresses .
subsumption
In der Justizvollzugsanstalt ... habe er nur Besuch von seiner Mutter erhalten , eine schützenswerte Beziehung zu seinem Sohn Leon , der erst am 25. April 2013 geboren wurde , bestehe nicht .
subsumption
Die Ausweisung sei auch nach Art . 8 EMRK und Art . 6 GG verhältnismäßig , weil von einer besonderen Schwere des hier gegebenen Drogendelikts auszugehen sei .
subsumption
Die nach dem Gewicht des Ausweisungsgrunds und dem mit der Ausweisung verfolgten Zweck zu bestimmende Länge der Frist wäre im Fall des Klägers grundsätzlich auf zehn Jahre festzusetzen .
subsumption
Angesichts seiner persönlichen Bindungen im Bundesgebiet und des Umstandes , dass der Kläger als faktischer Inländer anzusehen sei , reduziere sie diese Frist auf sieben Jahre .
subsumption