Dokument: 2 K 524/18

Kontext davor:
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Satz: Den Vorschriften des PBefG unterliegt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PBefG die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen , mit Oberleitungsomnibussen ( Obussen ) und mit Kraftfahrzeugen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Kraftfahrzeuge im Sinne des PBefG sind nur Straßenfahrzeuge ( § 4 Abs. 4 PBefG ) .
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Eine dem PBefG vergleichbare bundesrechtliche Regelung für Beförderungen von Personen mit Schiffen gibt es nicht .
definition
Soweit es für einen „ genehmigten Linienverkehr “ auf das PBefG ankommt , sind die zu Beförderungen von Personen mit Kraftfahrzeugen entwickelten Grundsätze daher zwar nicht unmittelbar , aber entsprechend auf Beförderungen von Personen mit Schiffen anzuwenden .
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