Dokument: Au 7 K 15.664

Kontext davor:

Satz: Dass der Abstimmende gegebenenfalls im Hinblick auf die verschiedenen Gesellschaften zu unterschiedlichen Antworten kommen könnte , begründet allein keinen Verstoß gegen das Koppelungsverbot .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Insoweit ist darauf hinzuweisen , dass die Rechtsprechung stets davon ausgeht , dass der Abstimmende in diesen Fällen eine wertende Entscheidung treffen muss ( BayVGH , B. v. 3. 4. 2009 -4 ZB 08.2205 - juris Rn . 17 ) , weil er die Teilaspekte an sich unterschiedlich beantworten möchte .
definition
Jedenfalls ist allein die Möglichkeit , dass die Teilfragen unterschiedlich beantwortet werden könnten , kein Ausschlusskriterium in dem Sinne , dass bei engem innerem Zusammenhang der Materie als solcher dann keine Koppelung der Fragestellung zulässig wäre .
definition
Der enge innere Zusammenhang ist bei einer Grundsatzentscheidung , die die Stadtwerke als Ganzes betreffen soll , jedoch ohne weiteres gegeben .
subsumption