Dokument: L 20 VG 26/15

Kontext davor:
Das BSG hat im vorgenannten Urteil die Unzulässigkeit einer isolierten Feststellung des schädigenden Ereignisses im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG damit begründet , dass dadurch allein die Vorfrage eines Rechtsverhältnisses geklärt werde , die „ als bloßes Teilelement der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 S. 1 OEG ohne Schädigungsfolgen keinerlei Ansprüche auslösen “ ( BSG a. a. O. , juris Rn . 14 ) könne .
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Nach Ansicht des BSG komme die „ Feststellung , ob ein bestimmtes Ereignis … ein vorsätzlicher , rechtswidriger tätlicher Angriff iS von § 1 Abs. 1 S. 1 OEG ist , … nur im Zusammenhang mit der Feststellung bestimmter Schädigungsfolgen in Betracht .
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Satz: Liegen solche erkennbar nicht vor oder werden sie - wie vorliegend nicht ( mehr ) geltend gemacht - könnte die isolierte Feststellungsklage nur der Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage dienen “ ( BSG a. a. O. , juris Rn . 14 ) .

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