Dokument: AN 1 K 16.00384

Kontext davor:

Satz: Darüber ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 14. Juli 2015 zu der Erkenntnis gelangt , dass der grundsätzliche Ausschluss der Beihilfefähigkeit für Sehhilfen für Volljährige nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV bzw. deren Beschränkung auf einige wenige Fälle von Blindheit oder der Blindheit nahekommender Sehschwächen in § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBhV jedenfalls bei Vorliegen einer gravierenden Sehschwäche gegen das in § 45 Abs. 1 BeamtStG für die Beamten der Länder einfachgesetzlich geregelte und in Art . 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgeprinzip verstoße , wonach der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten zu sorgen habe ( BayVGH , Urt . v. 14. 07. 2015 , Az. 14 B 13.654 , Rdnr . 22 , juris ) .

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