Dokument: 20 U 3542/16

Kontext davor:

Satz: Mit Teilend- und Teilgrundurteil vom 21. Juli 2016 hat das Landgericht die Klage gegen den Beklagten zu 2 ) abgewiesen und festgestellt , dass die Beklagte zu 1 ) dem Grunde nach aus der Vereinbarung vom 23. Juli 2012 gemäß Ziffer 4 Satz 1 verpflichtet sei , an die Kläger als Gesamtgläubiger 1/3 des Nachlasswertes des Erblassers zu übertragen .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Zur Begründung des erlassenen Teilgrundurteils hat es im Wesentlichen ausgeführt , dass sich der Anspruch für den geltend gemachten Klageanspruch aus Ziffer 4 Satz 1 der Vereinbarung vom 23. Juli 2012 ergebe .
other
Der Verbindlichkeit dieser Vereinbarung stehe nicht entgegen , dass ein konkreter Weg , wie die Vereinbarung umgesetzt werden solle , noch nicht bestimmt worden sei oder bestimmbar war .
subsumption
Denn es habe jedenfalls Einigkeit der Vertragsschließenden dahingehend bestanden , dass der Nachlass unabhängig von der gesetzlichen Erbfolge oder von einer testamentarischen Regelung gleichmäßig auf die Erbstämme aufgeteilt werden sollte .
subsumption
Dieses Ziel habe nur dann erreicht werden können , wenn die entsprechende Vereinbarung verbindlich getroffen worden sei , da sich jeder der Vertragsschließenden anderenfalls bei einer möglichen Inanspruchnahme auf die bestehende Rechtslage hätte berufen können .
subsumption
Der Anspruch stehe den Klägern als Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB zu .
subsumption
Dies entspreche dem unstreitigen Sinn und Zweck der Vereinbarung , die Familienstämme gleichmäßig zu berücksichtigen .
subsumption
Eine Auseinandersetzung nach § 2046 BGB scheide bereits mangels Miterbenstellung der Kläger aus . § 242 BGB stehe dem klägerischen Anspruch nicht entgegen .
subsumption