Dokument: Au 6 K 16.1683

Kontext davor:
Die erste Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 13. Dezember 2013 ( Jahrgang 35 Nr. 25/26 ) war unwirksam , weil sie gegen die Anforderungen an die Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen aus Art . 26 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung ( GO ) verstieß .
subsumption
Für eine wirksame Bekanntmachung muss der gesamte Inhalt der Satzung - ggf. auch Pläne und Karten - im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts veröffentlicht werden ( vgl. BayVGH , B. v. 2. 4. 2013 - 20 ZB 13.379 - juris Rn . 3 ) , was nur ein körperlich mit dem Mitteilungsblatt fest verbundener Abdruck , nicht auch eine ( lose ) Beilage sein kann ( vgl. BayVGH , B. v. 4. 12. 2008 - 20 ZB 08.2568 - juris Rn . 4 ) .
definition

Satz: Dies ist hier nicht geschehen , denn im Amtsblatt war le 26 diglich auf die als Anlagen beigefügten Satzungen hingewiesen worden , die „ Bestandteil dieses Mitteilungsblatts “ - also nicht dessen amtlichen Teils - seien ( Amtsblatt vom 13. 12. 2013 S. 2 f. ) , während die Anlagen lose beigefügt waren .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Es fehlt also sowohl an der Zuordnung der Anlagen durch eine eindeutige Bezeichnung zum amtlichen Teil und nicht zum Mitteilungsblatt als Ganzem als auch an einem körperlich mit dem Mitteilungsblatt fest verbundenen Abdruck statt einer losen Beilage .
subsumption
Diese Bekanntmachung als ganze war unwirksam und führt zur formellen Nichtigkeit aller drei Satzungen .
subsumption