Dokument: L 3 U 43/16

Kontext davor:
1. Grundlage des Bescheides der Beklagten vom 2. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2014 ist der im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage vor dem Bayerischen Landessozialgericht am 5. Juli 2013 geschlossene gerichtliche Vergleich , mit dem sich die Beklagte bereit erklärt hat , über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls „ unter Berücksichtigung der [ in diesem Termin von der damaligen Berichterstatterin ] dargelegten Grundsätze “ zu entscheiden .
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Diese dargelegten Grundsätze bedürfen der Auslegung .
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Satz: Denn in der Sitzungsniederschrift wird auf § 1150 Abs. 1 RVO verwiesen .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich jedoch für den Senat , dass die Rechtsgrundlage des § 1150 Abs. 2 RVO gemeint gewesen sein muss .
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Dies entspricht zudem der geltenden Rechtslage und wurde von der Beklagten im angefochtenen Bescheid auch in dieser Weise gehandhabt .
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