Dokument: Au 3 K 16.230

Kontext davor:
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other
Letztlich entspricht es auch ständiger Rechtsprechung , dass der Halter eines Kraftfahrzeugs nicht verlangen kann , von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben , wenn er von einem Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat .
definition

Satz: Ein doppeltes „ Recht “ , nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben , besteht nicht .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Ein solches „ Recht “ widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO , nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen ( vgl. BVerfG , B. v. 7. 12. 1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982 , 568 ; BVerwG , B. v. 22. 6. 1995 - 11 B 7/95 - BayVBl 1996 , 156 ; B. v. 11. 8. 1999 - 3 B 96/99 - BayVBl 2000 , 380 ; BayVGH , B. v. 10. 4. 2006 - 11 CS 05.1980 ; B. v. 2. 8. 2007 - 11 ZB 06.1759 ; B. v. 20. 3. 2008 - 11 ZB 08.432 ; B. v. 22. 4. 2008 - 11 ZB 07.3419 ; B. v. 28. 3. 2011 - 11 CS 11.360 ; B. v. 1. 2. 2012 - 11 CS 11.2640 ) .
definition
Ein Verstoß gegen den Grundsatz , dass niemand verpflichtet ist , sich selbst zu belasten ( „ nemo tenetur se ipsum accusare “ ) , liegt darin nicht .
subsumption
Die Auferlegung einer Fahrtenbuchführung dient der Sicherheit des Straßenverkehrs , sie hat keinen Sanktionscharakter .
definition
Sie soll sicherstellen , dass in Zukunft der verantwortliche Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei Zuwiderhandlungen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften ermittelt werden kann ( vgl. BayVGH , B. v. 14. 5. 2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn . 12 ; vgl. zum Ganzen : BayVGH , B. v. 28. 1. 2015 - 11 ZB 14.1129 - juris Rn . 24 ) .
definition