Dokument: S 38 KA 1031/14

Kontext davor:
Von diesem Gestaltungsspielraum sind auch die ab dem 01. 01. 2013 geltenden „ Topf-in Topf-Leistungen “ nach Abschnitt E Anlage 3b Nr. 4 . 1c bzw. 4.1.2 ( VIII ) HVM in Verbindung mit Abschnitt E Anlage 4b HVM gedeckt .
conclusion

Satz: Der Normgeber ordnet diesem Teil des Vergütungssystems Leistungen zu , die er zwar für förderungswürdig hält , die er aber anders als freie Leistungen in der Menge begrenzt .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Die genannten Regelungen sehen vor , dass 300 ÖGD voll nach der B € GO vergütet werden , die darüber hinausgehenden Leistungen mit 70 % .
definition