Dokument: Au 2 K 15.1778

Kontext davor:

Satz: 2.

Klassifikation: other

Kontext danach:
§ 7 Satz 2 BBhV ermöglicht indes einen Härtefallausgleich auch in den Fällen , in denen der Kernbereich der Fürsorgepflicht nicht betroffen ist , d. h. wenn im Einzelfall Umstände vorliegen , bei denen es sich aufdrängt , dass der Fürsorgegrundsatz zur ausnahmsweisen Anerkennung der ( vollständigen ) Beihilfefähigkeit von unter die Festbetragsregelung fallenden Arzneimitteln führt ( BVerwG , U. v. 26. 3. 2015 - 5 C 9.14 - juris Rn . 37 ; OVG RhPf , U. v. 15. 4. 2011 - 10 A 11331/10 - NVwZ 2011 , 1023 ) .
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Aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse ist insbesondere dann keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag möglich , wenn die zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel unerwünschte Nebenwirkungen verursachen , die über bloße Unannehmlichkeiten oder Befindlichkeitsstörungen hinausgehen und damit die Qualität einer behandlungsbedürftigen Krankheit erreichen ( vgl. BSG , U. v. 3. 12. 2012 - B 1 KR 22/11 R - juris Rn . 17 ff. ; VG Augsburg , U. v. 26. 8. 2015 - Au 2 K 14.1573 - juris Rn . 26 f. ) .
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