Dokument: L 1 RS 4/13

Kontext davor:
Die zulässige Berufung ist unbegründet .
conclusion
Das SG hat die Klage zutreffend abgewiesen .
conclusion

Satz: Der Bescheid der Beklagten vom 6. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. März 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihrem Rechten .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Die Klägerin hatte bei Inkrafttreten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ( AAÜG ) am 1. August 1991 keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes .
conclusion
Die Beklagte hat es daher zu Recht abgelehnt , für die Klägerin Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG als Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG festzustellen .
conclusion
Das AAÜG ist für sie nicht anwendbar .
conclusion