Dokument: 335 C 13895/15

Kontext davor:
Zwar ist der Beklagtenseite Recht zu geben , dass die Beklagte zu 2 noch nicht länger in der Schlange gestanden hat , als der Kläger mit dem klägerischen Fahrzeug vorbeigefahren ist .
subsumption
Die Beklagte zu 2 selber gab insoweit in ihrer informatorischen Anhörung an , dass sie nicht ausschließen könne , dass sie doch einen kurzen Moment gestanden habe , bevor sie dann nach rechts gelenkt habe .
subsumption
Diese Angaben entsprechen auch dem , was sich bei der Inaugenscheinnahme des Videos feststellen lässt .
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Satz: Wenn , dann hat die Beklagte zu 2 allenfalls einen kurzen Moment gestanden , bevor der Kläger mit dem klägerischen Fahrzeug rechtsseitig an ihr vorbeigefahren ist .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Selbst wenn die Klägerin aber noch nicht tatsächlich zum Stillstand gekommen war , dann fuhr sie auf jeden Fall so langsam , dass der Kläger nach Auffassung des Gerichts berechtigterweise davon ausging , dass sie sich in der linksseitig befindlichen Fahrzeugschlange einordnet .
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Dies war ja auch ihre Absicht , wie sich aus ihrer informatorischen Anhörung ergibt und wie sich auch auf dem in Augenschein genommenen Video problemlos erkennen lässt .
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Sie befand sich darüber hinaus , wie sich aus der Inaugenscheinnahme des Videos ebenfalls ergibt , allenfalls noch eine Fahrzeuglänge hinter dem Fahrzeug vor ihr in der Schlange , als der Kläger mit dem klägerischen Fahrzeug vorbeifuhr .
subsumption
Nachdem es sich nicht lediglich um eine Fahrzeugschlange gehandelt hat , wie sich auch daraus ergibt , dass auch die Beklagte zu 2 mit ihrem Fahrmanöver nach rechts ja beabsichtigte , sich in einer anderen Schlange einzureihen , ist der Kläger berechtigterweise rechts an dem Beklagtenfahrzeug vorbeigefahren .
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Auch aus § 7 Abs. 2 a StVO ergibt sich , dass dann , wenn auf einer Fahrbahn für eine Richtung eine Fahrzeugschlange steht oder dort nur langsam gefahren wird , Fahrzeuge mit äußerster Vorsicht rechts überholen dürfen .
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