Dokument: Au 2 K 17.397

Kontext davor:
Zwar enthalten die Altersgeldregelungen in den genannten Bundesländern – wie auch in Bremen , Hamburg und Sachsen – den vorliegend streitgegenständlichen Abschlag von 15 v. H. vom Altersgeldsatz nicht .
subsumption
Jedoch enthalten die Länderregelungen dafür andere Einschränkungen bei der Berechnung des Altersgeldes – etwa in Form einer Anerkennung nur von Dienstzeiten im Beamtenverhältnis ( vgl. Ruland , NVwZ 2017 , 422/424 ; Tietze , LKV 2016 , 498/502 ) .
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Satz: Es ist somit jedenfalls festzustellen , dass auch die vom Europäischen Gerichtshof positiv angeführten landesrechtlichen Altersgeldansprüche grundsätzlich in ihrer Höhe und Berechnung – so wie bei § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG – nicht gänzlich identisch zum beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch ausgestaltet sind .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
In diesem Sinne hat auch der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung im Fall der mit Art . 45 AEUV unvereinbaren Regelungen zur Nachversicherung lediglich gefordert , dass den in die Privatwirtschaft gewechselten Beamten Versorgungsansprüche zustehen müssten , die jenen vergleichbar sind , die sie bei ihrem ursprünglichen Dienstherrn erworben hatten ;
definition
der Gerichtshof nahm insoweit auf die für einen Dienstherrnwechsel innerhalb Deutschlands geltenden Regelungen Bezug ( EuGH , U. v. 13. 7. 2016 – Rs .
other
C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 47 f. ) .
other
Der Begriff der „ Vergleichbarkeit “ bedeutet rechtlich jedoch gerade nicht „ Identität “ ( vgl. BVerwG , U. v. 8. 6. 1979 – IV C 23.77 – juris Rn . 24 ; OLG Karlsruhe , B. v. 22. 7. 2011 – 15 Verg 8/11 – juris Rn . 37 ) ;
definition
dementsprechend können auch die vom Europäischen Gerichtshof als Bezugssystem herangezogenen Dienstherrnwechsel innerhalb Deutschlands je nach Bundesland und Besoldungsgruppe mit finanziellen Einbußen bei der Besoldung und der Versorgung verbunden sein ( vgl. Evaluationsbericht zum AltGG , BT-Drs. 18/10680 v. 13. 12. 2016 , S. 11 ) .
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Ohnehin folgt aus dem bloßen Umstand , dass ein anderer staatlicher Normgeber – sei es in einem anderen Mitgliedstaat oder innerhalb Deutschlands – eine bestimmte rechtliche Ausgestaltung der Versorgungsbezüge nach freiwilligem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst gewählt hat , für sich genommen nicht , dass eine andersgeartete Regelung nicht erforderlich wäre ; dies würde den jedem Gesetzgeber in seinem Zuständigkeitsbereich jeweils zukommenden legislativen Beurteilungsspielraum konterkarieren .
subsumption
Unabhängig davon liegen – soweit ersichtlich – bislang keine Evaluationsberichte oder Statistiken zu den Altersgeldregelungen der genannten Bundesländer vor , die hinreichend belastbar den Schluss zuließen , dass der Abschlag aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG tatsächlich nicht erforderlich wäre .
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