Dokument: B 7 K 17.529

Kontext davor:
2.
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Die Ziffer 5.7 des streitgegenständlichen Bescheids , die das Aufstellen , Bereithalten und die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung , insb. EC- oder Kreditkartenautomaten , in der Spielhalle und im umliegenden Einflussbereich des Spielhallenbetreibers ( zum Beispiel Eingangsbereich , Nebenräume , Parkplatz ) verbietet , ist rechtswidrig , soweit sie sich auch auf den Bereich außerhalb des Gesamtgebäudekomplexes erstreckt und wird daher insoweit aufgehoben .
subsumption

Satz: Sie hält einer Verhältnismäßigkeitsprüfung insofern nicht Stand , als sich das Verbot auch auf die die Spielhalle umgebende Freifläche ( wie z. B. Parkplatz ) bezieht .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: