Dokument: Au 3 K 14.185

Kontext davor:

Satz: Dies vorausgeschickt ist die Anordnung unter Ziffer 2.1 des Bescheidtenors rechtmäßig .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Der Kläger wurde hierin verpflichtet , innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des Bescheids zur Herstellung der Gewässerdurchgängigkeit an der ... den Sohlabsturz am Hochwasserentlastungsbauwerk in eine Sohlrampe umzubauen und für das hierfür erforderliche wasserrechtliche Plangenehmigungsverfahren „ einvernehmlich “ mit der Fischereifachberatung des Bezirks Schwaben und dem Wasserwirtschaftsamt ... erstellte qualifizierte Ausführungspläne , Grundrisse und Schnitte in dreifacher Ausführung dem Landratsamt ... vorzulegen .
subsumption
Wie ausgeführt entspricht eine solche Anordnung dem Grunde nach der Kommentarliteratur in den Fällen , in denen - wie hier - die Herstellung des früheren Zustands nur durch einen planfeststellungs- bzw. plangenehmigungspflichtigen Gewässerausbau i. S. v. § 67 Abs. 2 WHG erreicht werden kann .
subsumption
Die Herstellung der Gewässerdurchgängigkeit ist zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele aus § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG und § 27 WHG sowie der Wasserrahmenrichtlinie von ganz erheblicher Bedeutung , insbesondere zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands der ....
definition
Hierauf hat das Wasserwirtschaftsamt ... als amtlicher Sachverständiger i. S. v. Art . 63 Abs. 3 BayWG in seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 2012 ( Blatt 11 der Verwaltungsakte ) , der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren besondere Bedeutung zukommt ( vgl. allg. BayVGH , B. v. 17. 12. 2014 - 8 ZB 14.661 - juris Rn . 6 ) , ausdrücklich hingewiesen .
subsumption
Auch im klägerseitig zitierten „ Maßnahmeprogramm für den bayerischen Anteil der Flussgebietseinheit Donau “ vom Dezember 2009 sind für die ...
subsumption
„ Maßnahmen zur Herstellung der linearen Durchgängigkeit an Stauanlagen “ vermerkt ( Seite 212 des Dokuments , abrufbar unter www.l...bayern.de ) .
subsumption
Die Anordnung ist auch nicht - entgegen der Auffassung des Klägers - in sich widersprüchlich .
subsumption
Ausweislich des Wortlauts unter Ziffer 2.2 des Bescheidtenors ( „ innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft dieses Bescheides … zur Herstellung der Gewässerdurchgängigkeit … in eine Sohlrampe umzubauen und für das hierfür erforderliche wasserrechtliche Plangenehmigungsverfahren …
subsumption
Ausführungspläne … dem Landratsamt ... vorzulegen … “ ; Hervorhebung nicht im Original ) haben sowohl der tatsächliche Umbau als auch die Einreichung der Plangenehmigungsunterlagen innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des Bescheids zu erfolgen .
subsumption
Es ist denklogisch , dass die Einreichung der Plangenehmigungsunterlagen der Ausführung des plangenehmigten Gewässerausbaus voranzugehen hat .
subsumption
Die vom Kläger insoweit beanstandete Formulierung „ einvernehmlich mit der Fischereifachberatung des Bezirks ... und dem Wasserwirtschaftsamt ... erstellte qualifizierte Ausführungspläne , Grundrisse und Schnitte “ ( Hervorhebung nicht im Original ) ist nicht derart auszulegen , dass seitens des Klägers im Vorfeld des Plangenehmigungsverfahrens das förmliche Einvernehmen mit den Fachbehörden herzustellen wäre , d. h. deren Zustimmung einzuholen wäre .
subsumption
Vielmehr ist die Passage untechnisch so zu verstehen , dass bereits im Stadium der Erstellung der Plangenehmigungsunterlagen sachgerechterweise eine Abstimmung mit den Fachbehörden - insbesondere dem Wasserwirtschaftsamt - stattfinden sollte , um das nachfolgende förmliche Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und grundlegende Planungsfehler zu vermeiden .
subsumption
Die so verstandene - und in der Klageerwiderung vom 8. August 2014 ( Blatt 134 der Gerichtsakte , Rückseite ) seitens des Beklagten entsprechend klargestellte - Bedeutung der Formulierung entspricht ständiger Verwaltungspraxis und ist rechtlich nicht zu beanstanden .
subsumption