Dokument: L 7 AS 634/13

Kontext davor:
Anders als der Beklagte meint , konnte die Agentur für Arbeit A-Stadt die Auskünfte auch nicht zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit verlangen .
conclusion
Ein Auskunftsanspruch besteht nach § 60 Abs. 2 SGB II nur , wenn der Auskunft verlangende Träger auch zugleich Inhaber der auf ihn übergegangenen Unterhaltsforderung ist .
definition

Satz: Ohnehin ist dem Bescheid der Agentur für Arbeit A-Stadt nirgends zu entnehmen , dass sie zugleich für den Landkreis hätte handeln wollen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: