Dokument: 5 Sa 153/16

Kontext davor:
2.1.3 Auch Sinn und Zweck der Regelung sprechen gegen eine solche Differenzierung .
other
Der Zweck tariflicher Abstandsregelungen ist es , durch das Anknüpfen an einen Mindestabstand des dem außertariflichen Angestellten zugesagten Entgelts zum höchsten tariflichen Entgelt eine Kompensation für die mit dem AT-Status verbundene Preisgabe tariflicher Rechte zu schaffen .
definition
Hierfür ist die Höhe des dem außertariflichen Angestellten als Ausgleich zugesagten Entgelts entscheidend und nicht , ob die Arbeitsvertragsparteien ein Monatsentgelt oder ein Jahreseinkommen vereinbart haben .
definition

Satz: Dass die Tarifvertragsparteien entscheidend auf die Höhe der Vergütung abgestellt haben , wird durch die Anmerkung zu § 1 Ziff. 3 Abs. ( II ) Buchst . d MTV bestätigt .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Entsprechend der darin enthaltenen Definition des „ garantierten “ Monatsentgelts bzw. Jahreseinkommens i. S. v. § 1 Ziff. 3 Abs. ( II ) Buchst . d MTV ist Entgelt nur zu berücksichtigen , wenn der Anspruch auch der Höhe nach nur einvernehmlich oder durch Änderungskündigung änderbar ist ( BAG 03. 09. 2014 , 5 AZR 1020/12 , Rn 20 ) .
definition
Der Kompensationszweck des tariflichen Abstandsgebots spricht auch dagegen anzunehmen , bei der Berechnung des tariflichen Mindestabstands nach § 1 Ziff. 3 Abs. ( II ) Buchst . d MTV sei Unterabs . 1 nur zugrunde zu legen , wenn dem Angestellten ausschließlich ein monatliches Entgelt zugesagt ist und Unterabs . 2 schon dann , wenn zusätzlich zu monatlichen Zahlungen weitere außerhalb des Monatsturnus zu erbringende Leistungen zugesagt sind .
subsumption
Vielmehr ist Unterabs . 2 nur anzuwenden , wenn nicht bereits mit dem in Monatsbeträgen zugesagten , garantierten Entgelt der Mindestabstand nach Unterabs . 1 gewahrt ist und dem Angestellten neben dem garantierten monatlichen Entgelt weitere Entgeltbestandteile zugesagt sind ( BAG 03. 09. 2014 , 5 AZR 1020/12 , Rn 21 ) .
definition