Dokument: AN 9 K 14.00265

Kontext davor:

Satz: 2.3 Auch die Zwangsgeldandrohung unter Ziff. III . 34 des Bescheids vom 22. Januar 2014 , geändert durch Nr. I. 7 des Änderungsbescheids vom 7. Juli 2014 , erweist sich als rechtmäßig .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Zwar enthält die dieser Zwangsgeldandrohung zugrunde liegende Bestimmung in Ziffer III . 10 selbst kein genau bestimmbares Datum für die Vorlage eines Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung .
subsumption
Die kalendermäßige Bestimmbarkeit dieser Vorlagepflicht ergibt sich jedoch aus der durch Ziffer I. 7 des Änderungsbescheids vom 7. Juli 2014 geänderten Fassung der Ziff. III . 34 .
subsumption