Dokument: Au 9 K 15.554

Kontext davor:
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Ausgehend von den gesetzlichen Bestimmungen in § 76 Abs. 3 WHG , Art . 46 Abs. 1 BayWG , Art . 47 Abs. 2 BayWG handelt es sich bei der Bekanntmachung des vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiets um einen Publizitätsakt des Inhalts , dass bei einem Bemessungshochwasser gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WHG , Art . 46 Abs. 2 BayWG mit der Überschwemmung des in der Bekanntmachung bezeichneten und kartierten Bereichs zu rechnen ist .
subsumption
Die Kreisverwaltungsbehörde hat die ihm von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden - nach Art . 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG das Bayerische Landesamt für Umwelt und die Wasserwirtschaftsämter - ermittelten und dargestellten Überschwemmungsgebiete bekannt zu machen und die Öffentlichkeit gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 WHG über die vorgesehene Festsetzung von Überschwemmungsgebieten zu informieren und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben .
definition

Satz: Weiter ist nach § 76 Abs. 4 Satz 2 WHG über die in festgesetzten und vorläufig gesicherten Gebieten geltenden Schutzbestimmungen ( § 78 WHG ) sowie über die Maßnahmen zur Vermeidung von nachteiligen Hochwasserfolgen zu informieren .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Nach der gesetzlichen Konzeption kommt der Kreisverwaltungsbehörde bei der vorläufigen Sicherung von Überschwemmungsgebieten kein gerichtlich überprüfbarer Ermessensspielraum zu .
subsumption
Die Festlegung eines Risikogebiets für eine Überschwemmung und die nachfolgende vorläufige Sicherung stellt einen verwaltungsinternen Akt reiner Wissensvermittlung dar .
subsumption