Dokument: Au 8 K 18.633

Kontext davor:
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz enthält indes keine Legaldefinition , wer Betreiber einer Deponie ist .
subsumption

Satz: Insoweit kann jedoch auf die Verordnung über Deponien und Landzeitlager - Deponieverordnung - in der Fassung vom 27. April 2009 ( BGBl I S. 900 ) , zuletzt geändert durch Art . 2 der Verordnung vom 27. September 2017 ( BGBl I S. 3465 ) zurückgegriffen werden ( vgl. BVerwG , U. v. 31. 8. 2006 - 7 C 3.06 - juris Rn . 12 ; BayVGH , B. v. 30. 3. 2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn . 5 ; B. v. 7. 10. 2010 - 20 B 10.396 - juris Rn . 33 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
§ 2 Nr. 12 DepV ( n. F. ) definiert den Deponiebetreiber als natürliche oder juristische Person , die die rechtliche oder tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Deponie innehat .
definition
Die ursprüngliche Begriffsbestimmung des § 2 Nr. 12 DepV ( a. F. ) in der bis zum 30. November 2011 gültigen Fassung , stellte alternativ zur rechtlichen und tatsächlichen Verfügungsgewalt , die den Deponiebetreiber ausmacht , auf das Merkmal der Betriebsführung ab ( „ oder die die Betriebsführung wahrnimmt “ ) .
definition
Nach der Begründung der seinerzeit gültigen Verordnung ( BT-Drs. 16/10330 , S. 54 ) „ folgt die Definition des Deponiebetreibers der einschlägigen Rechtsprechung , indem auf die rechtliche und tatsächliche Verfügungsgewalt abgestellt wird .
subsumption
Danach ist verantwortlicher Betreiber einer Deponie die Person , die die Verfügungsgewalt über die Deponie innehat und die die Betriebsführung wahrnimmt oder wahrgenommen hat ( Urteil des BVerwG vom 31. August 2006 - 7 C 3.06 ) .
definition
Dem Deponiebetreiber werden öffentlich rechtliche Pflichten zugerechnet , die sich nach den Vorgaben der vorliegenden Verordnung für die Errichtung , die Betriebs- , Stilllegungssowie Nachsorgephase ergeben . “
definition
Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung vom 20. Juli 2011 , gültig ab 1. Dezember 2011 , wurde das Merkmal der Wahrnehmung der Betriebsführung gestrichen .
subsumption
Der Bundesrat sah in Fallkonstellationen , in denen die Betriebsführung durch eine Person wahrgenommen wird , die damit im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages durch den Deponiebetreiber beauftragt wird , die Betreibereigenschaft nicht eindeutig geregelt .
subsumption
Der Begründung der Änderungsverordnung zufolge kann Deponiebetreiber nur diejenige Person sein , die die rechtliche oder tatsächliche Verfügungsgewalt über die Deponie innehat ( BT-Drs. 17/6641 , S. 17 ; vgl. Weyer in Recht der Abfallbeseitigung , 2. Aufl. 2015 , § 2 DepV Rn . 12 ) .
definition