Dokument: AN 4 K 14.00091

Kontext davor:

Satz: Anlass des Erlasses einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung war vielmehr - vgl. u. a. die allgemeine Zielsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes ( IFG ; BT- Drucks. 15/4493 S. 6 ) - den bislang im geltenden deutschen Recht nur eingeschränkten Informationszugang , der im Wesentlichen über den Anspruch auf Akteneinsicht im laufenden Verwaltungsverfahren bei rechtlichem Interesse bzw. rechtlicher Betroffenheit oder über spezialgesetzliche Regelungen erfolgte , so zu erweitern , dass jeder Einwohner einen Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe der Satzung haben sollte ( § 1 Abs. 1 IFS ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Nach § 2 Nr. 1 IFS sind amtliche Informationen jede amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen , unabhängig von der Art ihrer Speicherung .
definition
Aus dem Zweck - v. a. auf eine rechtliche Betroffenheit bzw. ein rechtliches Interesse bei einem Anspruch auf Information zu verzichten - und dem Wortlaut des Gegenstandes des Informationsanspruchs „ amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen “ ist klar ersichtlich , dass ein Zugangsrecht zu Sitzungen des Stadtrats von diesen Regelungen nicht erfasst werden sollte .
definition
Bei einem Anspruch auf Zugang zu Stadtratssitzungen handelt es sich zweifellos nicht um eine bei der Stadtverwaltung vorhandene abrufbare Information .
subsumption
Auch das in der Satzung geregelte Verfahren für die Geltendmachung des Informationszugangs ( Antragstellung , Antragsbearbeitungsfrist , Entscheidung über den Antrag ) wäre für einen geltend gemachten Anspruch auf Zugang zu Sitzungen völlig ungeeignet .
subsumption
Im Übrigen bestünde der Anspruch nach der Informationsfreiheitssatzung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 IFS nicht , wenn die Informationen gesetzlich geheim zu halten wären ( vgl. Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO ) .
subsumption