Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:
5. Schließlich verstößt die landgerichtliche Entscheidung auch nicht gegen Europäisches Recht .
other
Insoweit mangelt es wie vom Landgericht zutreffend beurteilt bereits an einem grenzübergreifenden innereuropäischen Sachverhalt .
subsumption

Satz: Die Antragstellerinnen gehen gegen die Antragsgegnerin wegen behaupteter Verletzung ihrer Patentrechte im Inland in Gestalt der rechtswidrigen Beeinträchtigung ihres Ausschließlichkeitsrechts durch drohende Erwirkung eines Prozessfortführungsverbots vor .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: