Dokument: 1 U 29/17

Kontext davor:
a.
other
Bei § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG handelt es sich um ein Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB .
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Satz: Mit der Formulierung „ Eine Einrichtung , die in räumlicher Nähe zu einem Krankenhaus liegt und mit diesem organisatorisch verbunden ist , darf für allgemeine , dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses entsprechende Krankenhausleistungen keine höheren Entgelte verlangen … " wendet sich die Norm nicht nur gegen die Umstände des Zustandekommens des Behandlungsvertrags , sondern untersagt das Geschäft als solches ( vgl. MüKo-BGB-Armbrüster , 7. Aufl. 2015 , § 134 Rn . 42 ) , soweit die Vergütung diejenige der zulässigen Abrechnung eines Plankrankenhauses übersteigt .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Adressat dieses Verbotes ist neben der behandelnden Einrichtung auch der wirkungsbegünstigte Patient .
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