Dokument: 9 K 3183/15

Kontext davor:

Satz: Gemäß § 19 Abs. 4 Satz 1 GewStDV ( in der in den Streitjahren geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8. April 2010 , BGBl .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
I 2010 , S. 386 ) unterbleibt bei bestimmten Finanzdienstleistungsinstituten eine Hinzurechnung von Entgelten für Schulden nach § 8 Nr. 1 Buchst . a GewStG , soweit die Entgelte und die ihnen gleichgestellten Beträge unmittelbar auf Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG entfallen ( sog. Bankenprivileg ) .
definition
Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG sind der - hier allein in Betracht kommende - Abschluss von Finanzierungsleasingverträgen als Leasinggeber und die Verwaltung von Objektgesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 KWG ( Finanzierungsleasing ) .
definition
Unter die Vorschrift des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 KWG fallen Unternehmen , die als einzige Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG das Finanzierungsleasing betreiben , falls sie nur als Leasing-Objektgesellschaft für ein einzelnes Leasingobjekt tätig werden , keine eigenen geschäftspolitischen Entscheidungen treffen und von einem Institut mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum verwaltet werden , das nach dem Recht des Herkunftsstaates zum Betrieb des Finanzierungsleasing zugelassen ist .
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