Dokument: AN 4 K 15.00484, AN 4 K 16.00702

Kontext davor:

Satz: Nach Art . 49 Abs. 2 a Satz 1 BayVwVfG kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt , der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist , „ auch nachdem er unanfechtbar geworden ist , ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden , 1. wenn die Leistung nicht , nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird ; 2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat “ .

Klassifikation: definition

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