Dokument: L 5 KR 442/13

Kontext davor:
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other
Das streitgegenständliche Verfahren betrifft eine Streitigkeit zwischen einem pharmazeutischen Unternehmer gem. § 4 Abs. 18 AMG und dem Spitzenverband Bund der Krankenversicherung .
subsumption
Diese stehen nicht in vertraglicher Beziehung zueinander wie z. B. grundsätzlich gleichberechtigte Partner in einem Abrechnungsstreit .
subsumption

Satz: Die Rechtsgrundlage für den Auskunftsanspruch wurzelt nicht in zwischen den Beteiligten geltenden Verträgen , sondern ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Vorliegend erfüllt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Körperschaft des öffentlichen Rechts gem. § 217a Abs. 2 SGB V seine ihm zugewiesene Aufgabe gem. § 217 f Abs. 1 i. V. m. §§ 129 Abs. 5c Satz 4 SGB
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