Dokument: AN 1 K 16.00384

Kontext davor:
Ein Beihilfeanspruch des Klägers ergibt sich nicht aus Art . 96 BayBG i. V. m. §§ 1 Abs. 2 Satz 1 , 7 Abs. 1 Satz 1 , 22 Abs. 1 BayBhV .
conclusion
Nach Art . 96 Abs. 2 Satz 1 BayBG erhalten Beamte Beihilfeleistungen zu den nachgewiesenen medizinisch notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheits- , Geburts- und Pflegefällen und zur Gesundheitsvorsorge .
definition
Nach § 7 Abs. 1 der gemäß Art . 96 Abs. 5 BayBG hierzu erlassenen Bayerischen Beihilfeverordnung sind Aufwendungen „ nach den folgenden Vorschriften “ beihilfefähig , wenn sie dem Grunde nach medizinisch notwendig sowie der Höhe nach angemessen sind und ihre Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist . § 22 Abs. 1 BayBhV regelt als eine diesen Grundsatz konkretisierende Norm die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Sehhilfen .
definition

Satz: Danach sind diese beim volljährigen Kläger nur im Fall des Vorliegens einer der in § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a bis d BayBhV genannten Indikationen beihilfefähig .

Klassifikation: definition

Kontext danach: