Dokument: AN 17 K 18.50204

Kontext davor:

Satz: Diese Überlegungen stehen indes nicht der Zulässigkeit der Verpflichtungsklagen hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG entgegen , da insoweit durch das Bundesamt bereits eine Sachprüfung stattgefunden hat .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG stellt einen eigenständigen Streitgegenstand dar , über deren Vorliegen das Bundesamt gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG neben der Unzulässigkeitsentscheidung zu befinden hat .
definition
Dementsprechend kann dieser Streitgegenstand durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden ( vgl. BVerwG U. v. 14. 12. 2016 - 1 C 4/16 - juris , Rn . 20 ) .
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