Dokument: AN 9 K 15.02552

Kontext davor:
Der Verantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Var . 3 BBodSchG steht auch nicht entgegen , dass der Kläger möglicherweise zum Zeitpunkt der Verursachung der Verunreinigung noch nicht Eigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück war .
definition
Denn der Tatbestand des § 4 Abs. 3 Satz 1 Var . 3 BBodSchG begründet eine Zustandsverantwortlichkeit , die ausschließlich an die derzeitige Eigentumsposition über das Grundstück , von dem die Gefahr ausgeht , anknüpft .
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Satz: Ob diese Gefahr bereits früher bestanden hat , bevor der Kläger die Verfügungsbefugnis innehatte , ist für die persönliche - allein aus dem Eigentum abgeleitete - Ordnungspflicht des Klägers ohne Belang ( vgl. BVerwG , U. v. 23. 9. 2004 - 7 C 22/03 - NVwZ 2004 , 1505 ; VG Würzburg , U. v. 12. 1. 2016 - W 4 K 15.560 - juris Rn . 35 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Denn für die Zustandsverantwortlichkeit ist es unerheblich , auf welche Umstände der Gefahrenzustand zurückzuführen ist und ob der Eigentümer der Sache die Gefahr verursacht oder gar verschuldet hat .
definition
Es ist verfassungsrechtlich insbesondere nicht geboten , den Eigentümer in den Fällen , in denen er die Gefahr weder verursacht noch verschuldet hat , als Nichtstörer im Sinne sicherheitsrechtlicher Vorschriften zu qualifizieren ; der Zustandsverantwortliche muss auch nicht als stets nachrangig Haftender angesehen werden ( vgl. BVerfG , B. v. 16. 2. 2000 , a. a. O. , NJW 2000 , 2573/2575 ) .
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Dauert die Gefahr oder Störung , die von der Sache ausgeht , noch an , so steht eine frühere Verursachung der Gefahr einer Inanspruchnahme des Zustandsverantwortlichen nicht entgegen .
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