Dokument: 7 Sa 239/15

Kontext davor:

Satz: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts , der das erkennende Gericht folgt , kann der Kündigungsberechtigte sowohl bei der ordentlichen wie bei der außerordentlichen Kündigung auf ein auf bestimmte Gründe gestütztes und konkret bestehendes Kündigungsrecht verzichten .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Der Verzicht auf ein entstandenes Kündigungsrecht ist ausdrücklich oder konkludent durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Kündigungsberechtigten möglich .
definition
Vor Ablauf der Ausschlussfrist des § 626 Absatz 2 BGB ist ein Verzicht nur dann anzunehmen , wenn der Kündigungsberechtigte eindeutig seine Bereitschaft zu erkennen gibt , das Arbeitsverhältnis fortzusetzen .
definition
Das Kündigungsrecht erlischt durch Verzicht insgesamt , wenn der Kündigungsberechtigte wegen des ihm bekannten Kündigungssachverhaltes eine Ermahnung oder Abmahnung ausspricht , sofern sich die für die Kündigung maßgebenden Umstände später nicht noch ändern ( vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 31. 07. 1986 - 2 AZR 559/85 ; juris ) .
definition