Dokument: AN 9 K 14.00265

Kontext davor:
2.3 Auch die Zwangsgeldandrohung unter Ziff. III . 34 des Bescheids vom 22. Januar 2014 , geändert durch Nr. I. 7 des Änderungsbescheids vom 7. Juli 2014 , erweist sich als rechtmäßig .
other

Satz: Zwar enthält die dieser Zwangsgeldandrohung zugrunde liegende Bestimmung in Ziffer III . 10 selbst kein genau bestimmbares Datum für die Vorlage eines Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die kalendermäßige Bestimmbarkeit dieser Vorlagepflicht ergibt sich jedoch aus der durch Ziffer I. 7 des Änderungsbescheids vom 7. Juli 2014 geänderten Fassung der Ziff. III . 34 .
subsumption