Dokument: L 2 U 100/11

Kontext davor:

Satz: Ob die Erwerbsfähigkeit des Klägers wegen eines anderen Versicherungsfalles - also wegen irgendeines anderen Arbeitsunfalls oder irgendeiner anderen Berufskrankheit des Klägers - nicht mehr um mindestens 10 v. H. gemindert ist , ist aber schon kein hinreichend konkretes Ereignis zur Bestimmung des Endes eines Verletztenrentenanspruchs .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Zum einen lässt die Formulierung offen , welcher oder welche Versicherungsfälle maßgeblich sein sollen .
subsumption
Zum anderen bedarf die Bestimmung der Höhe der MdE u. a. medizinischer Fachkenntnisse und Kenntnisse von den in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Erfahrungswerten , wobei insbesondere die Abgrenzung einer MdE von 10 v. H. von einer MdE unter 10 v. H. erfahrungsgemäß sehr diffizil ist .
subsumption
Für den Versicherten ist daher regelmäßig nicht ersichtlich , ob bzw. wann seine unfallbedingte MdE infolge eines anderen Versicherungsfalls auf unter 10 v. H. sinkt .
subsumption
Schon deswegen können eine Änderung der MdE oder der Wegfall der MdE nicht zum Gegenstand einer auflösenden Bedingung gemacht werden , sondern allenfalls konkrete Ereignisse wie die Rücknahme der stützenden Verletztenrente durch entsprechenden Verwaltungsakt ( vgl. hierzu auch Benz , in : NZS 1998 , S. 255 ff. , S. 460 ) .
subsumption
Die Anfechtungsklage des Klägers ist daher hinsichtlich der im Tenor des Bescheides vom 20. 10. 2009 enthaltenen rechtswidrigen Nebenbestimmung begründet ( vgl. zur isolierten Anfechtbarkeit unselbstständiger Nebenbestimmungen bei gebundenem Haupt-Verwaltungsakt Schütze , in : von Wulffen , Kommentar zum SGB X , 8. Auflage , zu § 32 RdNr . 35 ff. ; BSG , Urteil vom 30. 01. 2002 - B 6 KA 20/01 R - Juris RdNr . 20 ) .
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