Dokument: Au 3 K 15.341

Kontext davor:
Wie bisher soll bei vollstationären Leistungen das Kindergeld bei der Kostenbeitragsheranziehung eingezogen werden .
other
Bisher wurde in Höhe des Kindergelds ein Mindestbeitrag erhoben .
subsumption

Satz: Diese Regelung führte zu einer ungerechtfertigten ungleichen Belastung der kostenbeitragspflichtigen Elternteile .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der Elternteil , der kein Kindergeld bezogen hat , musste den Kostenbeitrag in voller Höhe aus seinem Einkommen bestreiten .
subsumption
Der Elternteil , der das Kindergeld bezogen hat , konnte das Kindergeld zur Erfüllung des Kostenbeitrags verwenden .
subsumption
Nur die verbliebene Differenz zwischen Kindergeld und Kostenbeitrag musste er aus seinem Einkommen bestreiten .
subsumption
Kindergeldbezieher waren somit gegenüber den Nichtkindergeldbeziehern privilegiert , da sie aus ihrem Einkommen insgesamt weniger bezahlen mussten .
subsumption
Mit der neuen Regelung soll der Kostenbeitrag in Höhe des Kindesgeldes neben dem Kostenbeitrag aus Einkommen erhoben werden .
subsumption
Der Kostenbeitrag aus Einkommen wird entsprechend verringert .
subsumption
Dadurch ist der Kostenbeitrag aus Einkommen für jeden Elternteil gleich .
subsumption
Zusätzlich kommt es zu einer Verwaltungsvereinfachung , da sich unabhängig von dem Kindergeld der Kostenbeitrag unmittelbar aus der Tabelle im Anhang zur Kostenbeitragsverordnung ergibt .
subsumption
Wie nach bisheriger Rechtslage soll die Möglichkeit bestehen , das Kindergeld als Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 des Einkommenssteuergesetzes ( EStG ) geltend zu machen , wenn der Elternteil den Kostenbeitrag nicht zahlt .
definition
Da mit der Änderung des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII insgesamt zwei Kostenbeiträge erhoben werden können , muss sich die Möglichkeit , einen Erstattungsanspruch geltend zu machen , auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes beziehen ( vgl. zum Ganzen : amtliche Gesetzesbegründung zu § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. , BT-Drs. 17/13023 v. 10. 4. 2013 , S. 15 ; Hervorhebung nicht im Original ) .
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