Dokument: L 3 U 43/16

Kontext davor:

Satz: Ein nach Art . 19 EinigVtr grundsätzlich bindender Verwaltungsakt der Staatlichen Versicherung der DDR existiert im vorliegenden Fall nicht .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Es konnte bereits im vorangegangenen Verfahren ( S 9 U 306/10 und L 3 U 87/13 ) nicht festgestellt werden , dass die auf der Unfallmeldung dokumentierte Verneinung eines Arbeitsunfalls dem Kläger bekannt gegeben und dadurch als Verwaltungsakt wirksam bzw. existent geworden ist ( vgl. BSG , Urteil vom 2. Dezember 1999 - B 8 KN 18/97 R - , BSGE 85 , 186 und juris Rn . 21 , 24 ) ; dies war der Grund für den am 5. Juli 2013 geschlossenen Vergleich .
subsumption