Dokument: L 5 KR 92/15

Kontext davor:
Die Zahlungs- , Fälligkeits- und Zinsbestimmungen in § 15 Pflegesatzvereinbarung 2008 sind keine überraschenden Regelungen , denn sie beruhen auf der Pflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG zur Bestimmung zeitnaher Entgeltzahlung .
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Satz: Sie entsprechen den im Freistaat Bayern bereits vor den hier strittigen Fall über Jahre hinweg auch von der Beklagten praktizierten Pflegesatzbestimmungen und beruhen auf der üblicherweise im Krankenhausbereich verwendeten Bayerischen ARGE Mustervereinbarung ( Stand 24. 01. 2007 ; vgl. auch Bayer .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
LSG Urteil vom 04. 10. 2011 - L 5 KR 14/11 sowie vom 07. 02. 2012 - L 5 KR 344/11 ) .
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