Dokument: S 17 AS 1047/14

Kontext davor:
b. Die Feststellungsklage ist jedoch unzulässig , da die Kläger insoweit kein Feststellungsinteresse haben .
other
Das Feststellungsinteresse ist ein Sonderfall des allgemeinen Rechtsschutzinteresses .
definition

Satz: Hieran fehlt es vorliegend , da das Begehren der Kläger sich auf die Prüfung der Prozesshandlungsvoraussetzungen auf Seiten des Beklagten richtet , welche das Gericht von Amts wegen in jedem Verfahrensstadium zu vorzunehmen hat .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Diese liegen vor , wie oben unter 2. d dargestellt ; Gründe für eine Zurückweisung der Bevollmächtigten des Beklagten nach § 73 Abs. 3 SGG haben daher zu keinem Zeitpunkt vorgelegen .
subsumption