Dokument: 2 K 524/18

Kontext davor:

Satz: b )

Klassifikation: other

Kontext danach:
Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „ genehmigter Linienverkehr mit Schiffen “ nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ( a. A. für Rundfahrten ohne Zwischenhalt UStAE Abschn. 12. 13. Abs. 10a Satz 3 ) .
definition
Dies folgt aus der Geschichte des Gesetzes .
definition
Das Tatbestandsmerkmal „ im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen “ war schon in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG in der am 01. 01. 1980 in Kraft getretenen Fassung des Umsatzsteuergesetzes ( BGBl .
definition
I 1979 , 1953 ) enthalten .
definition
Der Gesetzgeber wollte bereits damals die Binnenschifffahrt umsatzsteuerrechtlich mit dem Schienenbahnverkehr und dem Straßenverkehr gleichstellen ( BT-Drs. 8/1779 , S. 32 ) .
definition
Lediglich übergangsweise gestand er für Beförderungen von Personen mit Schiffen Ausnahmen zu , zunächst aufgrund § 4 Nr. 7 Buchst . b UStG und § 28 Abs. 1 UStG bis 31. 12. 1983 , dann aufgrund § 28 Abs. 4 UStG , zuletzt in der Fassung des Art . 8 Nr. 9 des Jahressteuergesetzes 2008 ( BGBl .
definition
I 2007 , 3150 - 3170- ) bis 31.12.2011. Nach Auslaufen dieser Ausnahmeregelungen ist § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG im Sinne der ursprünglich angestrebten Gleichstellung der Binnenschifffahrt mit dem Straßen- und Schienenverkehr auszulegen .
definition
Indem der Gesetzgeber die Ausnahmeregelungen auslaufen ließ , machte er deutlich , dass aus seiner Sicht eine besondere Behandlung der Binnenschifffahrt nicht länger geboten war .
definition
Darauf konnten - und mussten - sich die betroffenen Unternehmer seit der Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2008 am 28. 12. 2007 einstellen .
subsumption
Ihnen verblieb mithin ein Übergangszeitraum von vier Jahren .
subsumption
Auch wenn sie möglicherweise eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen erhofften , durften sie nicht darauf vertrauen .
subsumption