Dokument: Au 2 K 17.397

Kontext davor:
Hiervon ausgehend stellt die inmitten stehende Regelung , nach der freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte , Richter und Soldaten bei Abgabe einer entsprechenden Erklärung Altersgeld erhalten , das grundsätzlich der Beamtenversorgung ( vgl. § 14 BeamtVG ) entspricht , jedoch gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG um 15 v. H. gekürzt ist , eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar .
subsumption

Satz: Grund hierfür ist , dass die in § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG enthaltene Abschlagsregelung , auch wenn sie für Bundesbeamte gilt , die nur aus dem Dienst ausscheiden , um in ihrem Herkunftsmitgliedstaat im Privatsektor zu arbeiten , grundsätzlich geeignet ist , diese Beamten zu hindern oder davon abzuhalten , ihren Herkunftsmitgliedstaat Deutschland zu verlassen , um eine Stelle in einem anderen Mitgliedstaat anzunehmen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Diese Regelung beeinflusst somit unmittelbar den Zugang der Beamten des Bundes zum Arbeitsmarkt in anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland und ist daher geeignet , die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu behindern ( vgl. in diesem Sinne z. B. EuGH , U. v. 15. 12. 1995 – Rs .
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C- 415/93 – Bosman – juris Rn . 98 ff. ; U. v. 21. 1. 2016 – Rs .
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C- 515/14 – Kommission / Zypern – juris Rn . 47 ; U. v. 13. 7. 2016 – Rs .
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C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 27 f. ) .
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