Dokument: Au 6 K 17.34147

Kontext davor:
In der Türkei gibt es kein Recht zur Verweigerung des Wehrdienstes oder einen Anspruch auf Ableistung eines Ersatzdienstes .
conclusion
Musterungsverweigerer , Wehrdienstverweigerer und Fahnenflüchtige werden strafrechtlich verfolgt .
subsumption
Wehrdienstpflichtige werden im zentralen elektronischen Fahndungsregister ( GBT ) erfasst ; Sicherheitsbeamte an der Grenze und im Inland können an Hand der Identitätsnummer des Betroffenen einen Eintrag im GBT prüfen ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das VG Augsburg vom 6. 3. 2019 zu Frage 7 ) .
subsumption
Wehrdienstentziehung wird in der Türkei zunächst mit einer Geldbuße geahndet unter Berücksichtigung der Zeitspanne des Wehrdienstentzugs sowie ob sich der Betroffene selbst bei den Wehrbehörden gemeldet hat oder festgenommen wurde ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das VG Augsburg vom 6. 3. 2019 zu Frage 6 ) .
subsumption

Satz: Wird ein erlassener Bußgeldbescheid bestandskräftig und meldet sich der Betroffene danach nicht bei der Wehrbehörde zum Dienstantritt , können auch Freiheitsstrafen zwischen 2 und 36 Monaten verhängt werden ; in der Regel wird von der Mindeststrafe Gebrauch gemacht und können kurzzeitige Gefängnisstrafen nach Art . 50 tStGB u. a. auch in Geldstrafen umgewandelt werden ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das VG Augsburg vom 6. 3. 2019 zu Frage 6 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Seit Änderung von Art . 63 tMilStGB ist bei unentschuldigtem Nichtantritt oder Fernbleiben vom Wehrdienst statt einer Freiheitsstrafe zunächst eine Geldstrafe zu verhängen .
definition
Subsidiär bleiben aber Haftstrafen bis zu sechs Monaten möglich , insbesondere nach Art . 67 tStGB bei Flucht ins Ausland .
definition
Die Verjährungsfrist richtet sich nach Art . 66e tStGB und beträgt zwischen fünf und acht Jahren , falls die Tat mit Freiheitsstrafe bedroht ist .
definition
S
definition
uchvermerke für Wehrdienstflüchtlinge werden seit Ende 2004 nicht mehr im Personenstandsregister eingetragen ( vgl. Lagebericht ebenda S. 20 ; BFA , Länderinformationsblatt Türkei vom 18. 10. 2018 , S. 44 ) .
other
Die Vollstreckung solcher Haftstrafen wurde wegen Platzmangels in den Haftanstalten regelmäßig aufgeschoben , so dass fast niemand eine solche Haftstrafe verbüßen musste ; auch nach einer Gesetzesänderung , dass Haftstrafen über drei Monaten verbüßt werden müssten , wird der Haftantritt aus demselben Gründen aufgeschoben ( vgl. Kamil Taylan , Gutachten an das VG Magdeburg vom 5. 11. 2017 , S. 10 ) .
subsumption
Die Haftbedingungen in Militärhaftanstalten unterscheiden sich nach Kenntnis des Auswärtigen Amts grundsätzlich nicht von jenen in anderen Haftanstalten ;
subsumption
das türkische Wehrrecht sieht eine Haft in einer Militärhaftanstalt jedoch erst vor , wenn ein Wehrpflichtiger während des Ableistens des Wehrdienstes wegen einer Straftat verurteilt wird ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das VG Augsburg vom 6. 3. 2019 zu Frage 7 ) .
definition
Wehrdienstflüchtige werden auch nicht per Hausdurchsuchung am Wohnort sondern per GBT gesucht ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das VG Augsburg vom 6. 3. 2019 zu Frage 6 ) und dürften daher beim Grenzübertritt auffallen sowie - im Falle eines Haftbefehls - in Untersuchungshaft genommen werden ( vgl. Kamil Taylan , Gutachten an das VG Magdeburg vom 5. 11. 2017 , S. 12 ) .
definition