Dokument: L 2 U 298/14

Kontext davor:
Aber selbst wenn der Senat eine fremdnützige Handlungstendenz annehmen würde , läge eine Handlung mit gemischter Motivationslage bzw. mit gespaltener Handlungstendenz vor , da zweifelsohne für Sonntag mit Beginn des Frühstücks das gemeinsame Verleben dieses arbeitsfreien Tages vorgesehen war .
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Der Senat ist aufgrund der Zeugenaussagen vor allem des Herrn D. und der Frau C. , aber auch des Zeugen E. , davon überzeugt , dass die Stadtrundfahrt vom Kläger hypothetisch nicht vorgenommen worden wäre , wenn die private Motivation entfallen wäre .
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Das private Treffen am grundsätzlich freien Wochenende mit dem Zeugen D. , der noch vor wenigen Wochen der Chef gewesen ist und erst seit kurzem und noch ohne Familiennachzug in M-Stadt tätig war , stand nach Überzeugung des Senats ohne vernünftige Zweifel im Vordergrund für den Vormittag des Sonntags .
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Satz: Nachdem jeder bereits den Samstag zu privaten Zwecken genutzt hatte , wollte man am Sonntag gemeinsam den Tag verbringen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dies begann , wie die Zeugin C. schilderte , mit dem gemeinsamen Frühstück im Hotel und sollte zumindest das Mittagessen einschließen .
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Während der Stadtrundfahrt war geplant , die Fahrt ggf. zu unterbrechen und Besichtigungen vorzunehmen .
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Dass der Kläger sich , ohne Auftrag der Arbeitgeberin , verpflichtet gefühlt haben will , bei passender Gelegenheit zu versuchen , Informationen über die zu prüfende Abteilung der Außenstelle M-Stadt zu erlangen , vermag eine überwiegende fremdbestimmte Handlungstendenz nicht zu begründen .
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Darüber hinaus lässt die Verrichtung , Stadtrundfahrt ‘ , so wie sie durchgeführt wurde , wie dargelegt auch objektiv die versicherungsbezogene Handlungstendenz nicht erkennen ( siehe hierzu oben und BSG , Urteil vom 09. 11. 2010 , a. a. O. ) .
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Würde man eine derartige Objektivierung nicht verlangen , würde dies zu einem „ Rund-um-die-Uhr-Schutz “ für Prüfer führen , worauf die Beklagte mit Recht hinweist , der vom Gesetzgeber nicht gewollt ist .
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