Dokument: 1 U 29/17

Kontext davor:
Sie hat im Wesentlichen vorgetragen , dass die Abrechnung der Z. Sportklinik gegenüber dem Kläger gegen § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG n. F. verstoße .
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Diese Bestimmung sei ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB .
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Seit dem 01. 01. 2012 dürften Privatkliniken , die ihre allgemeinen Krankenhausleistungen im Verbund mit Plankrankenhäusern anbieten , ihren Privatpatienten keine höheren Entgelte in Rechnung stellen , als Privatpatienten für die gleiche Behandlung im Plankrankenhaus hätten bezahlen müssen .
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Satz: Die Z. Sportklinik falle unter § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Folge sei , dass der Vertrag zwischen dem Kläger und der Klinik nicht nichtig sei , sondern unter Zugrundelegung des zulässigen Preises fortbestehe .
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Die Privatpatienten würden bewusst in die Z. Sportklinik zur Erzielung höherer Entgelte als im Plankrankenhaus Z. Klinik gesteuert .
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Es handele sich um einen sittenwidrigen und damit unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter , da die Privatklinik zur Gewinnoptimierung im Einverständnis mit dem Kläger einseitig die Beklagte als private Krankenversicherung schädige .
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Dabei finde keine Aufklärung der Patienten darüber statt , dass dieselben medizinischen Leistungen in der Z. Sportklinik zu höheren Preisen angeboten würden .
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Der Unterschied zwischen den beiden Bereichen sei bei der Aufnahme für den Patienten nicht erkennbar aufgrund des für beide Kliniken einheitlichen Eingangs und Empfangs und der optischen Einheit des Gebäudes , in dem beide Kliniken untergebracht seien .
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Die Klinik habe eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Kläger verletzt .
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Daraus resultiere ein Schadensersatzanspruch des Klägers in Höhe des restlichen Vergütungsanspruchs , mit dem die Aufrechnung erklärt werden könne .
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Außerdem habe der Kläger wie andere Patienten in vergleichbaren Verfahren betreffend Behandlungen in der Z. Sportklink vor dem Landgericht Mannheim und dem OLG Karlsruhe ( dort Urteil vom 01. 05. 2015 , Az. 12 U 46/15 ) eine Stundungsabrede mit der Z. Sportklinik abgeschlossen ; deswegen sei die Forderung nicht fällig .
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