Dokument: AN 4 K 14.00091

Kontext davor:

Satz: Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. März 2010 ( AN 4 K 09.00667 ) , in dem die auf Feststellung des Klägers gerichtete Klage , dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei konkret benannten Stadtratssitzungen der Beklagten , in denen über Cross-Border-Leasing-Verträge beraten wurde , wegen fehlender Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen wurde , ist formell rechtskräftig ( BayVGH , B. v. 15. 7. 2010 , 4 ZB 10.1279 , § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: