Dokument: L 1 RS 2/13

Kontext davor:
Maßgeblich für die Prüfung der Frage , ob dem Kläger ein fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage zusteht , sind die VO AVItech sowie die 2. DB .
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Wie das BSG bereits mehrfach entschieden hat , sind allerdings nicht alle Regelungen der VO AVItech bzw. der 2. DB Bundesrecht geworden .
other
Ausgeschlossen sind alle Regelungen , die eine bewertende oder eine Ermessensentscheidung eines Betriebs , Direktors oder einer staatlichen Stelle der DDR vorsahen .
definition
Bundesrecht wurden vielmehr nur diejenigen Regelungen , die als zwingende Bestimmungen gebundenen Verwaltungshandelns verstanden werden können .
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Satz: Hierzu gehören im wesentlichen § 1 VO AVItech sowie § 1 Abs. 1 S. 1 , Abs. 2 sowie § 2 2. DB ( BSG , Urteil vom 10. April 2002 , B 4 RA 18/01 R , in juris ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach: