Dokument: L 15 BL 10/17

Kontext davor:
Streitgegenstand ist vorliegend der vom Kläger geltend gemachte Anspruch , der durch die genannten Verwaltungsentscheidungen abgelehnt worden ist .
other

Satz: Wie auch die Beteiligten hat der Senat im Übrigen - u. a. im Sinne einer rechtsschutzfreundlichen Auslegung - keine Bedenken , das Schreiben vom 08. 06. 2015 als Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ) zu qualifizieren .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Abzustellen ist bei der Auslegung gem. §§ 133 , 157 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) darauf , wie der Kläger die Willenserklärung des Beklagten unter Berücksichtigung der bekannten Begleitumstände vernünftigerweise verstehen durfte ( vgl. z. B. das Urteil des BayLSG vom 15. 11. 2017 - L 19 R 287/14 ) .
definition
Insbesondere weist das o. g. Schreiben auch den insoweit erforderlichen Regelungscharakter auf , da die Gewährung von Leistungen auf den ausdrücklichen Antrag vom 23. 05. 2015 hin abgelehnt worden ist , was gegen das Vorliegen einer bloßen Information spricht .
subsumption
Hiervon geht auch der Beklagte aus , da der Widerspruch gegen den Bescheid zwar als unzulässig zurückgewiesen wurde , dies jedoch - wie dargelegt - nicht mit der Begründung erfolgt ist , dass ein anfechtbarer Verwaltungsakt fehle , sondern dass die erstrebte Regelung , nämlich die Gewährung der begehrten Geldleistungen , offensichtlich nicht in Betracht komme .
subsumption