Dokument: 8 Sa 206/17

Kontext davor:
Eine Entscheidung des Arbeitgebers , Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen anzurechnen , unterliegt jedoch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ( BAG GS v. 03. 12. 1991 , Az. GS 1/90 ) dann nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates , wenn eine volle und gleichmäßige Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf die Zulage aller Arbeitnehmer erfolgt .
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Satz: Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen besteht dann , wenn sich dadurch die bisher bestehenden Verteilungsrelationen ändern , also die verschiedenen Zulagenbeiträge im Verhältnis zueinander .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Weitere Voraussetzung für ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ist , dass für die Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum besteht .
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Deshalb ist die Anrechnung mitbestimmungsfrei , wenn sie das Zulagenvolumen völlig aufzehrt .
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Dasselbe gilt , wenn die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf übertarifliche Zulagen angerechnet wird .
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