Dokument: L 2 U 100/11

Kontext davor:
Die Beklagte hat den rentenbewilligenden Verwaltungsakt auch nicht gemäß § 48 Abs. 1 SGB X zurückgenommen .
subsumption
Dem Schreiben der Beklagten vom 20. 07. 2011 lässt sich aus Sicht eines objektiven Empfängers keine Rücknahme des rentenbewilligenden Verwaltungsaktes vom 20. 10. 2009 entnehmen .
subsumption

Satz: Es handelt sich lediglich um ein Informationsschreiben zur S. - und Rechtslage .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Beklagte teilt dem Kläger nach Darstellung der Sachlage abschließend mit , dass die Rentenzahlung in der Unfallsache vom 04. 03. 1975 zu dem Zeitpunkt wegfällt , zu dem der Wegfall der stützenden Rente aus der Unfallsache vom 19. 06. 1980 wirksam wird .
subsumption
Dieser Zeitpunkt konnte bei Verfassen des Schreibens vom 20. 07. 2011 schon deswegen noch nicht eingetreten sein , weil der Rücknahmebescheid vom 21. 07. 2011 hinsichtlich der stützenden Verletztenrente wegen des Arbeitsunfalls vom 19. 06. 1980 noch nicht erlassen , geschweige denn bekanntgegeben war .
subsumption
Das Schreiben vom 20. 07. 2011 enthält daher nur einen Hinweis auf einen künftig eintretenden Wegfall der Rentenzahlung , aber keine Regelung zum Ende des Rentenanspruchs oder zur Rücknahme des Rentenbescheides vom 20. 10. 2009 , zumal es den Zeitpunkt nicht bestimmt .
subsumption
Dass die Beklagte das Schreiben vom 20. 07. 2011 nur als informelles Schreiben verfasst hat , zeigt sich auch daran , dass keine Rechtsmittelbelehrungbeigefügt war , dass sie das Schreiben - anders als den Bewilligungsbescheid vom 20. 10. 2009 oder den Rücknahmebescheid vom 21. 07. 2011 - gerade nicht als Bescheid bezeichnet hat und dass sie den Kläger nicht zuvor gemäß § 24 Abs. 1 SGB X angehört hatte , wie sie es vor Erlass des Rücknahmebescheides hinsichtlich der stützenden Rente vom 21. 07. 2011 getan hatte und wie es das Gesetz zwingend vorsieht .
subsumption