Dokument: Au 3 K 15.10

Kontext davor:
Die insoweit maßgeblichen Durchführungsbestimmungen enthalten in Art . 10 Abs. 1 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 die „ Antragsvoraussetzungen für Beihilfeanträge Tiere “ .
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Satz: Nach Art . 12 dieser Verordnung kann ein Beihilfeantrag - unbeschadet der Vorschriften der Artikel 6 bis 11 - nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden , wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Die „ Übertragung “ eines Betriebes wird in Art . 50 Abs. 1 lit. a VO ( EG ) Nr. 2419/2001 , der Begriff „ Übergeber “ in Art . 50 Abs. 1 lit. b VO ( EG ) Nr. 2419/2001 definiert ; nach Abs. 6 Satz 1 dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls entscheiden , dem Übergeber die Beihilfe zu gewähren .
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Nach § 4a Satz 1 Rinder- und Schafprämien-Verordnung in der für das Antragsjahr maßgeblichen Fassung ( a. F. ) wird die Prämie abweichend von Artikel 14a Abs. 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3887/92 in der jeweils geltenden Fassung dem Übergeber gewährt .
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Die Prämie wird gewährt , wenn der Übergeber alle Bedingungen für die Gewährung der Prämie im übertragenen Betrieb erfüllt ( § 4a Satz 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F. ) .
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