Dokument: AN 9 K 14.00265

Kontext davor:

Satz: 2.2.5 Dem Kläger wurden auch zu Recht die für die durchzuführenden Grabungen anfallenden Kosten auferlegt .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Zwar ist im Bayerischen Denkmalschutzgesetz ( BayDSchG ) ein Verursacherprinzip ( Veranlasserprinzip ) nicht ausdrücklich geregelt .
definition
Die Kostentragungspflicht lässt sich jedoch aus den Grundsätzen des Denkmalschutzes in Verbindung mit allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts ableiten ( a. A. Eberl in : Eberl / Martin / Greipl , Bayerisches Denkmalschutzgesetz , Art . 7 Rn . 8 , der davon ausgeht , das Verursacherprinzip gelte nur dort , wo das durch ein Gesetz ausdrücklich bestimmt ist ) .
definition
Da es sich insoweit um eine Nebenbestimmung im Sinne des Art . 36 BayVwVfG handelt , kommt als Ermächtigungsgrundlage hier Art . 36 BayVwVfG in Betracht .
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