Dokument: 14 K 2319/16

Kontext davor:

Satz: c )

Klassifikation: other

Kontext danach:
Unerheblich ist , dass das FA die Rücknahme in seiner Einspruchsentscheidung - anders als noch im Bescheid vom 8. August 2012 - nur auf § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO gestützt hat und das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO offen ließ .
subsumption
Zwar ist die Entscheidung nach § 130 Abs. 2 AO eine Ermessensentscheidung .
definition
Im Falle des § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO handelt es sich aber dann um einen Fall des sog. intendierten Ermessens , wonach die Rücknahme grundsätzlich geboten ist , wenn der Begünstigte von der Unrichtigkeit seiner Angaben wusste oder zumindest hätte wissen können und müssen ( vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 2009 VII R 51/08 , BStBl II 2010 , 382 , Rz 30 ; von Wedelstädt , Gosch , AO , 141. Lieferung 1. August 2018 , § 130 Rz 58 ) .
definition
Dies ist hier der Fall .
subsumption
Wie bereits ausgeführt , hat der Geschäftsführer eingeräumt , für die angegebene Höhe von 30.000 € keine Grundlage gehabt zu haben .
subsumption
Vielmehr hatte er geplant , bis Ende des Jahres die Anlage zu errichten .
subsumption
Er hat auch nicht - ohne darauf hinzuweisen - lediglich die voraussichtlichen Umsätze nach den vereinnahmten Entgelten angeben dürfen .
subsumption
Denn die Richtlinien der Verwaltung enthalten keinen Hinweis darauf , dass abweichend von § 19 Abs. 3 Satz 2 UStG die Ist-Versteuerung maßgeblich sein soll .
subsumption
Im Zweifel hätte sich der Geschäftsführer beim steuerlichen Berater der Klägerin erkundigen müssen .
subsumption