Dokument: 8 Sa 206/17

Kontext davor:

Satz: ( 2 ) Wäre eine Rückumwandlung in Tarifentgelt tatsächlich gewollt gewesen , hätte , wie das Erstgericht zu Recht ausgeführt hat , dies gerade - wie auch im Falle des § 7 Ziff. 4 b ) geschehen - ausdrücklich geregelt werden müssen .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Auch aus der fünfjährigen Laufzeit des Tarifvertrages und dessen Beendigung nach Ablauf ohne Nachwirkung ergibt sich gerade keine Rückumwandlung der übertariflichen Zulage in Tarifentgelt .
subsumption
Der rechtliche Charakter als übertarifliche Zulage wird durch die Beendigung des ERTV gerade nicht berührt und zwar unabhängig davon , dass die Nachwirkung des ERTV ausgeschlossen wurde .
subsumption
Die ausdrückliche Umwandlung von Tarifentgelt in eine übertarifliche Zulage hat - entgegen der Ansicht der Klägerin - sehr wohl die Änderung des rechtlichen Charakters dieses Entgeltbestandteiles zur Folge .
subsumption
Die Umwandlung hat ihre Rechtsgrundlage im ERTV .
subsumption
Der Ausschluss der Nachwirkung betrifft vielmehr die Beschränkung der Anrechenbarkeit auf 2 % pro Kalenderjahr .
subsumption
Nach Ablauf des ERTV und Wegfall der Anrechnungsbeschränkung konnten spätere Tariflohnerhöhungen wieder in voller Höhe mit der RoSi-Zulage als übertarifliche Zulage verrechnet werden .
subsumption