Dokument: AN 4 K 17.01210

Kontext davor:
Nach dieser Vorschrift ist einem Beteiligten Gelegenheit zu geben , sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern , bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird , der in seine Rechte eingreift .
definition
Eine Anhörung ist demnach nur erforderlich , wenn in Rechte des Klägers eingegriffen wird .
definition

Satz: Angesichts des eindeutigen Wortlauts von Art . 28 Abs. 1 BayVwVfG ist hier daher keine Anhörung erforderlich , da es bereits an einem Eingriff in Rechte des Klägers fehlt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Grund hierfür ist , dass der Beteiligte bereits mit seinem Antrag die Möglichkeit hat , seine Sicht der Dinge vorzutragen ( Herrmann in BeckOK VwVfG , 38. Ed . 1. 1. 2018 , § 28 Rn . 13 ; VG Bremen , B. v. 2. 10. 2012 – 5 V 1215/12 – juris Rn . 37 ) und ihm erst die Zulassung zu dem … markt eine relevante Rechtsposition vermitteln würde .
subsumption