Dokument: L 15 BL 10/17

Kontext davor:
Im Übrigen zeigt auch der Blick auf die weiteren Regelungen des BayBlindG , dass der Gesetzgeber mit den Leistungen dieses Gesetzes nicht willkürlich gehandelt hat .
conclusion
Auch nicht-blinde behinderte Menschen erhalten Ausgleichsleistungen , nämlich nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch ( SGB XI ) , ebenfalls ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen .
subsumption
Soweit solche Ansprüche nicht zustehen ( z. B. mangels versicherungsrechtlicher Voraussetzungen ) greifen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch ( SGB XII ) ein .
subsumption
Somit steht auch für andere Gruppen ein vergleichbares System offen , das ihren Bedürfnissen entspricht .
subsumption

Satz: Soweit blinde Menschen , die wegen zusätzlichen Behinderungen ( oder chronischen Erkrankungen ) pflegebedürftig sind , ebenfalls Leistungen nach dem SGB XI erhalten , liegt wegen der im BayBlindG vorhandenen Anrechnungsklausel ( Art . 4 BayBlindG ) keine willkürliche Bevorzugung vor ( entsprechend Demmel , a. a. O. , S. 503 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Auch im Hinblick auf die Strukturprinzipien der gewählten Absicherung liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor .
subsumption
Zwar hat der Gesetzgeber die Leistungen für andere behinderte Gruppen in der Form der Sozialversicherung ( SGB XI ) geregelt , während es sich beim BayBlindG um Leistungen der sozialen Förderung ( vgl. z. B. Demmel , a. a. O. , S. 210 ) handelt .
subsumption
Es liegt jedoch im Ermessen des Gesetzgebers , nach sachlichen Gesichtspunkten zu bestimmen , wie die Kompensation sozialer Ungleichheiten erfolgt ( Demmel , a. a. O. , m. w. N. ) .
subsumption