Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:
Führen unzutreffende Angaben eines Steuerpflichtigen dazu , dass der Ort der Betriebsstätte unzutreffend angenommen und einer nicht hebeberechtigten Gemeinde die Besteuerungsgrundlagen mitgeteilt worden sind , vermag dies nicht dazu zu führen , dass die zutreffend hebeberechtigte Gemeinde ihren Anspruch auf Erhebung der Gewerbesteuer verliert .
definition
Als tatsächlich Berechtigte kann sie diesen in den Grenzen , welche allein die Festsetzungsverjährung des §§ 3 Abs. 2 Nr. 4 , 169 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 Satz 2 AO bis zu 10 Jahre ausdehnt , weiterhin geltend machen .
subsumption

Satz: Hierzu stehen ihr die in §§ 184 Abs. 3 AO und § 31 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten Mitteilungs- und Informationspflichten zur Verfügung .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: