Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:

Satz: Der vom Landgericht somit zutreffend bejahten Erstbegehungsgefahr steht nicht entgegen , dass die CAS nach Zustellung der gegen sie im Verfahren 21 O 9333/19 ergangenen Beschlussverfügung den Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction zurückgenommen hat .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Denn wie der erneute Antrag vom 8. 10. 2019 ( Anlage AR 44 , AR 44a ) , welcher sich nach dem insoweit unbestritten gebliebenen Vortrag der Antragstellerinnen nur unter Vorbehalt nicht auf die in Deutschland streitgegenständlichen Patentverletzungsverfahren gegen die D. AG bezieht , belegt , hat die CAS nicht von ihrem Vorhaben Abstand genommen , weiterhin entsprechende Anträge zu stellen .
subsumption