Dokument: Au 1 K 19.242

Kontext davor:
Darüber hinaus greift der Einwand der Klägerin auch in der Sache nicht durch .
conclusion

Satz: Die Klägerin macht geltend , die Anfrage solle vorliegend nicht den Verbraucher informieren , der die Anfrage verfasst habe , sondern die Kontrollergebnisse sollten , wie von Anfang an beabsichtigt , in eine Internetplattform eingebracht und damit für eine unbegrenzte Anzahl an Personen veröffentlicht werden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Motivation des Dritten sei nicht vom Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes , dem Verbraucher bei Konsumentscheidungen zu helfen , getragen .
subsumption
Der eigentliche Zweck sei das Erlangen von vermeintlich skandalträchtigen Informationen zur Weitergabe an ... zur Veröffentlichung im Internet .
subsumption
Vorliegend ist aufgrund eines dem Beigeladenen möglicherweise drohenden zivilrechtlichen Gerichtsverfahrens fraglich , ob zwingend angenommen werden kann , dass der Beigeladene die gewährten Informationen an einen Dritten zur Veröffentlichung weiterleiten bzw. die begehrten Kontrollberichte unmittelbar selbst ins Internet einstellen würde .
subsumption
So hat der Beigeladene selbst ausgeführt , dass auch bei einer über „ ... “ gestellten Anfrage bereits unsicher sei , ob der jeweilige Antragsteller die übermittelten Kontrollberichte überhaupt veröffentlichen werde .
subsumption
Eine automatisierte Veröffentlichung erfolge nicht , der Antragsteller müsse aktiv tätig werden .
subsumption
Letztlich kann dies aber dahingestellt bleiben , weil jedenfalls die Informationserlangung und damit auch der Antrag auf Zugang zu den Informationen nicht rechtsmissbräuchlich sind .
subsumption
Ob und gegebenenfalls in welcher Form eine Veröffentlichung anschließend trotz zunächst bestehender Absicht tatsächlich erfolgt , ist offen und könnte von der Klägerin ohnehin mit Hilfe zivilgerichtlichen Rechtsschutzes unterbunden werden , sofern eine derartige Veröffentlichung unzulässig ist .
subsumption
Auf diese Rechtsschutzmöglichkeit muss sich die Klägerin hier verweisen lassen .
subsumption