Dokument: L 15 BL 10/17

Kontext davor:
Diesen Gestaltungsspielraum hat der Gesetzgeber aber nicht überschritten , wenn er die Gewährung von Blindengeld auf den Personenkreis ( hochgradig sehbehinderter und ) blinder Menschen beschränkt und für andere ebenfalls schwerbehinderte Menschen keinen solchen Nachteilsausgleich vorsieht .
subsumption

Satz: Es liegt nicht der Fall vor , dass dem Kläger als behindertem Menschen ein Nachteilsausgleich vorenthalten würde , obwohl seine Behinderung der eines blinden Menschen entspricht , auch wenn er ebenfalls massive Mehraufwendungen hat , worauf es im Hinblick auf die Zielsetzung des BayBlindG ( Art . 1 Abs. 1 ) grundsätzlich ankommt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Denn der Senat hat keinen Zweifel daran , dass sich der Gesetzgeber bei der Aufstellung der Voraussetzungen für die Blindengeldleistungen innerhalb seines Gestaltungsspielraums bewegt hat , weil insoweit ein sachliches Differenzierungskriterium gegeben ist , für blinde ( oder hochgradig sehbehinderte ) Menschen besondere Leistungen vorzusehen .
subsumption