Dokument: S 38 KA 341/16

Kontext davor:
Für die rechtliche Beurteilung kommt es auf den maßgeblichen Zeitpunkt an .
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Hierbei ist zu differenzieren zwischen den jeweiligen Klagearten .
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Während bei einer ( reinen ) Anfechtungsklage die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Verwaltungsaktes bzw. des Widerspruchsbescheides maßgeblich ist , ist bei Verpflichtungsund Leistungsklagen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor der Tatsacheninstanz abzustellen ( Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz , Rn 32 , 33 , 34 zu § 54 ) .
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Satz: Nachdem es sich hier um eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG handelt , gelten die Grundsätze über Vornahmeklagen ; so auch für Verpflichtungsklagen bei Ermessensentscheidungen , Entscheidungen mit Beurteilungsspielraum und Prognoseentscheidungen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Diese grundsätzlichen Überlegungen finden auch Anwendung bei Entscheidungen der Zulassungsgremien über die Erteilung einer Zulassung ( BSG , Urteil vom 22. 10. 2014 , Az. B 6 KA 44/13 R ) .
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Dies hat zur Folge , dass bis dahin alle Tatsachenänderungen zu berücksichtigen sind ( vgl. BSG , Urteil vom 28. 06. 2017 , Az. B 6 KA 28/16 R ) .
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