Dokument: AN 9 K 14.00265

Kontext davor:
Ein Anspruch des Klägers auf Erteilung der Baugenehmigung ohne Bedingungen zum Naturschutz und ohne Auflagen zum Denkmalschutz , hilfsweise auf Neuerteilung der Baugenehmigung unter Beachtung der Auffassung des Gerichts , bestehe nicht .
subsumption
Die Nebenbestimmungen seien rechtmäßig mit der Baugenehmigung verbunden bzw. erlassen worden , da sie die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben ( DSchG und BNatSchG ) gewährleisteten und den Kläger in verhältnismäßigem und zumutbarem Umfang beschwerten .
subsumption
Der vorzeitige Erlass eines Genehmigungsbescheides unter auflösenden Bedingungen sei - nach intensiver , interner Abwägung - als die geringere rechtliche Belastung für den Kläger gesehen worden , da ihm im Zweifel auch vor dem Vorliegen eines Ergebnisses der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung unter Berücksichtigung des „ worst-case-Betriebes “ zugestanden habe , da das nachträgliche Verlangen einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung nach fachlicher Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde als möglich und zumutbar angesehen worden sei .
subsumption

Satz: Da man von einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko ausgehen habe müssen und noch keine anderslautenden Ergebnisse einer saP vorgelegen hätten , habe die Baugenehmigung nur in einem verringerten rechtlichen Umfang erteilt werden können , konkret mit Vorgaben zu Abschaltzeiten und Messbedingungen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Unter Heranziehung der auflösenden Bedingungen sei der bestmögliche Kompromiss zwischen dem Rechtsanspruch des Klägers auf Erteilung einer Baugenehmigung und der Sicherstellung der Einhaltung des Arten- und Naturschutzes gefunden worden .
subsumption
Von einem „ Formenmissbrauch “ durch den Einbau naturschutzrechtlicher Vorgaben in Form von auflösenden Bedingungen könne deshalb keine Rede sein .
subsumption