Dokument: Ks 104 Js 5210/15

Kontext davor:
Bei der Prüfung , ob die Schuld des Täters besonders schwer wiegt , ist zunächst zu beachten , dass die Schuld des Täters - allgemein betrachtet - bei einer Verurteilung wegen Mordes stets außerordentlich schwer wiegt .
definition
Das ist der Grund , warum der Gesetzgeber in § 211 StGB für Mord die lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen hat .
definition

Satz: Dieser Umstand verbietet es , die in der allgemeinem Strafandrohung zum Ausdruck kommende allgemeine schwere Schuld mit der besonderen Schuldschwere in § 57a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StGB gleichzusetzen ( BGH , Urteil vom 21. 01. 1993 - 4 StR 560/92 - , NStZ 1993 , 235 [ 236 ] ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Aus diesem Grund können auch Gesichtspunkte , auf die sich überhaupt erst die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe stützen lässt , für sich genommen eine besonders schwere Schuld nicht begründen ( BGH , Beschluss vom 31. 07. 1996 - 1 StR 247/96 - , NStZ-RR 1997 , 42 ( 44 ) ; Stree / Kinzig , in : Schönke / Schröder , StGB , 29. Auflage , 2014 , § 57a , Rn . 5 ) .
definition
Soll eine weitere Strafvollstreckung nach 15 Jahren geboten sein , so muss die besondere Schuldschwere deutlich das Maß an Schuld übersteigen , das zur Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe erforderlich ist ( BGH , Urteil vom 03. 12. 2008 - 2 StR 435/08 - , NStZ 2009 , 260 ) .
definition
Ob dies der Fall ist , ist in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorliegen eines besonders schweren Falles zu bestimmen ( BGH , Urteil vom 21. 01. 1993 - 4 StR 560/92 - , NStZ 1993 , 235 [ 236 ] ) .
definition
Der Tatrichter hat daher ohne Bindung an begriffliche Vorgaben die schuldrelevanten Umstände zu ermitteln und zu gewichten ( BGH , Beschluss vom 11. 06. 2002 -3 StR 62/02 - , NStZ-RR 2002 , 264 f . ) .
definition
Anschließend hat er unter Würdigung aller hierzu erheblichen Umstände die Schuld des Angeklagten im Sinne des § 57 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StGB abzuwägen ( BGH , Urteil vom 02. 04. 2008 - 2 StR 621/07 - , BeckRS 2008 , 07343 , Rn . 19 , 20 ) und in einer zusammenfassenden Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit die Schuld daraufhin zu bewerten , ob sie nach seiner Auffassung besonders schwer ist ( BGH , Urteil vom 09. 12. 2009 - 5 StR 403/09 - , BeckRS 2010 , 01609 , Rn . 13 ) .
definition
Insofern muss das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit von den erfahrungsgemäß vorkommenden Mordfällen so sehr abweichen , dass eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auch bei dann günstiger Täterprognose unangemessen wäre ( BGH , Urteil vom 03. 12. 2008 - 2 StR 435/08 - , NStZ 2009 , 260 ) .
definition