Dokument: AN 11 K 15.01378

Kontext davor:

Satz: Die hiergegen vorgebrachten Einwände der Klägerseite dringen nicht durch .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Soweit sich die Klägerseite darauf beruft , dass ihre privaten Rechtspositionen im Bescheid selbst keinerlei Anklang gefunden haben , begegnet dies zumindest im vorliegenden Fall keinen durchgreifenden Bedenken .
subsumption
Die Klägerseite hat selbst in den Schriftsätzen keinerlei private Rechtsposition vorgebracht , die im Rahmen einer Abwägung mit den öffentlichen Belangen hätte Berücksichtigung finden müssen .
subsumption
Dies dürfte auch daran liegen , dass die Klägerseite im vorliegenden Fall - ungewöhnlicherweise - die Verkäuferin des streitgegenständlichen Grundstücks ist , die im Regelfall wohl keine privaten Interessen gegen die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts anführen kann .
subsumption
Da durch die Ausübung des Vorkaufsrechts lediglich der Vertragspartner ausgetauscht wird , der Kaufvertrag jedoch im Übrigen so auf den Vorkaufsberechtigten übergeht , wie er mit dem ursprünglichen Käufer geschlossen wurde , dürfte der Verkäuferseite die Ausübung des Vorkaufsrechts im Regelfall egal sein .
subsumption
Spezielle Erwägungen , die ein besonderes Eingehen auch auf die Verkäuferseite im Rahmen der Ermessensausübung erfordern , wurden vorliegend nicht vorgetragen .
subsumption
Der besondere Schutz familiärer Beziehungen oder der Höhe des Kaufpreisanspruchs wird durch Art . 39 Abs. 8 Satz 2 und Abs. 9 BayNatSchG Rechnung getragen , ist aber im Übrigen im vorliegenden Fall nicht einschlägig .
subsumption
Das Gericht geht davon aus , dass es im Regelfall somit keiner besonderen Auseinandersetzung mit der Rechtsposition des Verkäufers im Rahmen der Ermessensausübung für das Vorkaufsrecht bedarf .
subsumption
Dies gilt im hiesigen Fall umso mehr , als - vgl. Niederschrift - die Klägerseite auf Gerichtsnachfrage ihre Position als hier klagende Verkäuferin maßgeblich mit der ihr zur Veräußerung stehenden kostenschonenden Rechtsschutzversicherung begründete .
subsumption