Dokument: AN 9 K 13.02100

Kontext davor:
Unter den Begriff „ Wettbüro “ fallen Räumlichkeiten , in denen zwischen dem Kunden ( Spieler ) , dem Wettbüro ( Vermittler ) und dem - meist im europäischen Ausland ansässigen - Wettunternehmen Transaktionen abgeschlossen werden , wobei es sich um Sportwetten bzw. um Wetten auf diverse sonstige Ereignisse handelt ; hinzu kommt im Regelfall , dass die Räumlichkeiten - insbesondere durch die Anbringung von Bildschirmen - Gelegenheit bieten , die Wettangebote bzw. -ergebnisse live mitzuverfolgen , wobei dies alles das Wettbüro von einer bloßen LOTTO- / TOTO-Annahmestelle in einem Geschäftslokal unterscheidet ( vgl. OVG NRW , v. 10. 7. 2012 - 2 A 1969/11 - juris ) .
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Wettbüros fallen dann unter den städtebaulichen Begriff der Vergnügungsstätte , wenn sie unter Ansprache des Spieltriebes ein bestimmtes gewinnbringendes Freizeitangebot vorhalten ( Hess. VGH , v. 25. 8. 2008 - 3 UZ 2566/07 - juris ; vgl. auch BayVGH , v. 6. 7. 2005 - 1 B 01.1513 - juris ) .
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Wettbüros stellen sich jedenfalls dann als Vergnügungsstätte dar , wenn sie nicht nur Gelegenheit zur Abgabe von Wetten und zur Entgegennahme von Gewinnen , sondern zu einem wesentlichen Teil auch zur Unterhaltung und zum Spiel in der Zeit bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse aktueller Wetten bieten ( VGH BW , v. 1. 2. 2007 - 8 S 2606/06 - juris ) .
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Satz: Eine Vergnügungsstätte und nicht lediglich eine Wettannahmestelle , die darauf angelegt ist , Wetten entgegenzunehmen und weiterzuleiten sowie Gewinne auszuzahlen , liegt demnach dann vor , wenn die Kunden durch die konkrete Ausgestaltung der Räumlichkeiten animiert werden , sich dort länger aufzuhalten und in geselligem Beisammensein die Sportereignisse , auf die sie gewettet haben , gemeinschaftlich in Live-Übertragungen auf Fernsehmonitoren zu verfolgen und weiter an den angebotenen Wettspielen teilzunehmen ( vgl. OVG Rhl-Pf , B. v. 14. 4. 2011 - 8 B 10278/11 - NVwZ-RR 2011 , 635/636 ; VG München , U. v. 18. 11. 2013 - M 8 K 12.6444 - juris ) .

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