Dokument: AN 4 K 14.01108

Kontext davor:
Nach dem aufgrund der Ermächtigung in Art . 15 Abs. 1 BestG erlassenen § 15 der Bestattungsverordnung ( vom 1. 3. 2001 GVBl .
definition
S. 92 , ber .
definition
S. 190 , zul . geändert durch Verordnung vom 22. 7. 2014 GVBl .
definition

Satz: S. 286 - BestV - ) haben für die Bestattung und die ihr vorausgehenden notwendigen Verrichtungen die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Bestattungsverordnung ( zur Durchführung der Leichenschau ) genannten Angehörigen zu sorgen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der BestV sind zur Leichenschau ( und damit auch zur Bestattung ) verpflichtet , „ wenn sie geschäftsfähig sind “ a ) der Ehegatte oder der Lebenspartner , b ) die Kinder , c ) die Eltern ; bei Annahme Volljähriger ( § 1767 BGB ) der Annehmende vor den Eltern , d ) die Großeltern , e ) die Enkelkinder , f ) die Geschwister , g ) die Kinder der Geschwister des Verstorbenen und h ) die Verschwägerten ersten Grades .
definition
Als Schwester wäre die Klägerin danach gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst . f ) der BestV bestattungspflichtig für den Fall , dass sie geschäftsfähig ist .
subsumption
Die Klägerin ist aber nicht geschäftsfähig im Sinne dieser Regelung .
subsumption