Dokument: AN 5 K 15.01676

Kontext davor:
Die Passversagung ist auch materiell rechtmäßig .
conclusion

Satz: Denn dem Kläger ist der beantragte Pass nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG zwingend zu versagen , ohne dass der Beklagten hierbei Ermessen zukäme , weil Tatsachen die Annahme begründen , dass sich der Kläger seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
H
subsumption
ierzu kann im Wesentlichen auf die obigen Ausführungen zur Passentziehung verwiesen werden .
other
Ergänzend ist nur auszuführen , dass auch zum im Hinblick auf die Passversagung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sowohl hinreichend Tatsachen vorliegen , die die Annahme eines Steuerfluchtwillens begründen , als auch weiterhin von einer Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in dem Sinne , dass kein Verstoß gegen das Übermaßverbot besteht , auszugehen ist .
subsumption