Dokument: S 11 SO 36/15

Kontext davor:
3.
other

Satz: Bereits das Sozialgericht München hat darauf verwiesen , dass der Kläger seine Rechte hätte wahren können , wenn er etwaige zivilrechtliche Ansprüche des Beigeladenen gemäß § 93 SGB XII auf sich übergeleitet hätte ; auch das Landessozialgericht bezieht sich auf die mögliche Überleitung entsprechender Ansprüche .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Eine Überleitung der Ansprüche , deren Bestehen nicht vorausgesetzt ist ( BVerwG , Urteil vom 26. November 1969 - 5 C 54.69 , Rz . 9 ) , hätte es dem Kläger ermöglicht , die Position des Gläubigers einzunehmen und derart aktivlegitimiert ggf. entscheidend auf den Rechtsstreit vor dem Landgericht B-Stadt Einfluss zu nehmen ; der Kläger wäre insoweit in die Rechtsposition des Beigeladenen eingetreten .
definition
Er hat von dieser Möglichkeit - aus welchen Gründen auch immer - aber keinen Gebrauch gemacht und muss sich daher nachteilige Auswirkungen des zivilrechtlichen Urteils anrechnen lassen .
subsumption
Eine Überleitung potentieller Ausgleichsansprüche gegen die Eltern des Beigeladenen würde im jetzigen Zeitpunkt dem Kläger aber keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr eröffnen , da er sich als Rechtsnachfolger in der Gläubigerposition mit von ihm geltend gemachten Forderungen den Einwand der bestehenden Rechtskraft des Urteils des Landgerichts entgegenhalten lassen müsste , das gemäß § 325 Abs. 1 ZPO auch dem Rechtsnachfolger gegenüber Wirkung zeigt .
subsumption