Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:
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Dem kann die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg entgegenhalten , den Antragstellerinnen - welche sich durch ihre Teilnahme am USamerikanischen Markt der dortigen Rechtsordnung bewusst unterworfen hätten , sich daher an dieser festhalten lassen müssten - stünden im Rahmen eines Anti-Suit Injunction-Antrags in den USA hinreichende Möglichkeiten der Rechtsverteidigung einschließlich eines Rechtsmittels zur Verfügung .
subsumption

Satz: Dass den Antragstellerinnen zu dem Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction rechtliches Gehör gewährt wird und sie gegen deren Erlass ein Rechtsmittel einlegen könnten , belegt nicht , dass die Rechte der Antragstellerinnen nach den vorstehenden Grundsätzen im Rahmen des Verfahrens betreffend den Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction ( ebenso betreffend den Antrag auf Erlass einer Temporary Restraining Order , die auf eine einstweilige Maßnahme ohne vorherige Anhörung des Gegners abzielt ) hinreichend gewahrt werden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dies ergibt sich weder aus dem Vorbringen der Antragsgegnerin - soweit der nicht nachgelassene Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 25. 11. 2019 neuen Sachvortrag enthält , war dieser nicht mehr zu berücksichtigen ( § 296a ZPO ) - noch aus dem als Anlage AR 4 vorgelegten Antrag .
subsumption
Nach dem Verständnis des Senats steht bei der Prüfung der „ Schutz “ des Hauptsacheverfahrens im Vordergrund .
subsumption
Die Auswirkungen eines Verbots der Fortführung der in Deutschland anhängigen Patentverletzungsverfahren sind demgegenüber offensichtlich nur insoweit Gegenstand der Prüfung , ob die damit einhergehende Berührung einer anderen ausländischen Rechtsordnung als „ tolerabel “ angesehen werden kann .
subsumption