Dokument: S 8 AS 794/17

Kontext davor:
Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus Amtshaftung nach Art . 34 GG , § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) .
subsumption

Satz: Denn zumindest ist dieser Anspruch inzwischen verjährt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Für einen Amtshaftungsanspruch gilt nämlich die dreijährige Verjährungsfrist gemäß den §§ 195 , 199 Abs. 1 BGB ( vgl. BGH , Urteil vom 23. Juli 2015 , III ZR 196/14 ) .
definition
Diese , seit 1. Januar 2002 geltende Fassung kommt auch zur Anwendung , sofern der Anspruch auf Sachverhalte aus der Zeit vor dem Jahr 2002 gestützt wird .
definition
Denn Art . 231 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ( EGBGB ) bestimmt , dass die neuen Verjährungsvorschriften auch auf bereits zuvor entstandene Ansprüche anzuwenden sind und in der Regel die kürzere Verjährungsfrist greift .
definition
Wie aus der im September 2010 erfolgten Klageerhebung im Verfahren S 17 AS 1120/10 deutlich wird , hatte der Kläger spätestens seitdem die Vorstellung von einem schuldhaften Handeln des Beklagten .
subsumption
Gerechnet von diesem Zeitpunkt an , war bei dreijähriger Verjährungsfrist aber mit Ablauf des Jahres 2013 Verjährung eingetreten .
subsumption
Der Beklagte konnte sich nunmehr darauf berufen und hat diese Einrede auch mit Schriftsatz vom 7. November 2017 erhoben .
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