Dokument: Au 3 K 15.10

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Die Kommission erließ in der Verordnung ( EWG ) Nr. 3567/92 vom 10. Dezember 1992 Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen , die nationalen Reserven und die Übertragung von Ansprüchen gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 3013/89 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ( ABl EG Nr. L 362 S. 41 - im Folgenden : VO ( EWG ) Nr. 3567/92 ) .
definition
Eine Übertragung von Prämienansprüchen ist nach Art . 7 Abs. 2 VO ( EWG ) Nr. 3567/92 erst wirksam geworden , wenn der Erzeuger , der die Ansprüche überträgt und / oder abtritt , und derjenige der sie erhält , dies den zuständigen Behörden angezeigt haben .
definition

Satz: Gemäß § 13 der Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder , Mutterkühe und Mutterschafe ( Rinder- und Schafprämien-Verordnung in der für die Antragsjahre maßgeblichen Fassung - a. F. ) setzte die Übertragung der Prämienansprüche einen Antrag des Erzeugers voraus , der jährlich ( grundsätzlich ) bis zum 31. Januar gestellt werden konnte .

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