Dokument: 4 K 334/16

Kontext davor:
b )
other
Ausgehend von diesen Grundsätzen führen die Klägerin und seine Untergliederungen als KöR mangels Ausstattung mit staatlichen Hoheitsrechten bei der Ausübung des Rettungsdienstes keine hoheitlichen Dienste i. S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG aus .
subsumption

Satz: Die Wahrnehmung der ihm übertragenen öffentlichen rettungsdienstlichen Aufgaben ist nicht einer öffentlichen-rechtlichen Körperschaft eigentümlich und vorbehalten , wie die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Hilfsorganisationen , wie beispielsweise das Deutsche Rote Kreuz , die Arbeiterwohlfahrt oder der Malteser Hilfsdienst und private Unternehmen zeigt ( vgl. z. B. Organisation der Notfallversorgung in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des Rettungsdienstes und des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes , Dt-BT WD 9 – 3000 – 105/14 vom 24. 10. 2014 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: