Dokument: AN 11 K 15.01378

Kontext davor:
aa ) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgte innerhalb der Frist des Art . 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG .
other
Hiernach kann das Vorkaufsrecht nur innerhalb von 2 Monaten nach „ der Mitteilung “ ausgeübt werden .
definition
Mit dem Begriff der „ Mitteilung “ nimmt die Vorschrift Bezug auf Art . 39 Abs. 3 Satz 3 BayNatSchG i. V. m. § 469 BGB .
definition
Nach der letztgenannten Vorschrift ist die Mitteilung über den „ Inhalt des Vertrags “ an den Vorkaufsrechtsberechtigten im Sinne von § 469 BGB stets gegenüber der Kreisverwaltungsbehörde abzugeben .
subsumption
Genauere Bestimmungen zum Inhalt der Mitteilung enthält das Gesetz zwar nicht , jedoch ist als Mindestvoraussetzung schon aus der Vorschrift des § 469 BGB ( „ Inhalt des geschlossenen Vertrags “ ) zu fordern , dass alle vertraglichen Bestimmungen sowie die Wirksamkeitsvoraussetzungen mitgeteilt werden ( BayVGH v. 08. 12. 2011 - 14 BV 10.559 - Rn . 23 = NuR 2012 , 510 ) .
definition

Satz: Das fristauslösende Ereignis ist somit die positive Kenntnis der Kreisverwaltungsbehörde von der Mitteilung .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: