Dokument: 1 U 29/17

Kontext davor:
3.
other
Die von der Berufung weiterhin geltend gemachten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG sind zur Überzeugung des Senats nicht durchgreifend .
subsumption

Satz: Sowohl die Einwände des Klägers gegen die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes bezogen auf das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung wie auch mögliche nicht gerechtfertigte Eingriffe in grundrechtliche geschützte Positionen der Privatkliniken aus Art . 12 Abs. 1 , Art . 14 Abs. 1 GG hat das BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss vom 28. 03. 2017 ( a. a. O. ) als nicht begründet angesehen .

Klassifikation: subsumption

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