Dokument: 3 Sa 760/15

Kontext davor:

Satz: Lediglich ergänzend wird auf die umfassenden Informationen des Personalrates abgestellt , die ebenfalls deutlich gemachten , dass es bei der Erklärung in der Anlage 3a um die Ablösung des Versorgungsrechts ging .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
So hat der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats auf der am 02. 12. 2009 stattfindenden Personalversammlung die Wechselprämie „ auch ( als ) einen Vertrag über einen Verzicht auf eine Klage vor dem Arbeitsgericht gegen eine Zahlung eines gewissen Geldbetrages “ beschrieben , wobei die Klagen der ( anderen ) Mitarbeiter auf Angebot des Versorgungsvertrags im Betrieb bekannt waren , wie die Verlautbarungen des Personalrats vom 13. 01. 2010 und der Beklagten vom 14. 01. 2010 belegen .
subsumption
In der Information des Personalrats vom 04. 02. 2010 unter der Überschrift „ Betriebliche Altersversorgung “ hat der Personalrat des Weiteren die Vor- und Nachteile der möglichen Entscheidungen der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung dargestellt .
subsumption
Er hat dabei ausdrücklich die stattgebenden Entscheidungen des Arbeitsgerichts München vom 13. 01. 2010 ( u. a. 37 Ca 3566/09 ) aufgegriffen , nach denen ein „ Anspruch auf Abschluss des Versorgungsvertrags “ aufgrund Gesamtzusage vorläge , und erklärt , dass die Entscheidung , „ ob Sie ( gemeint die Mitarbeiter ) wechseln … oder das Versorgungsrecht einklagen “ wollen , kein Personalrat abnehmen könne .
definition