Dokument: Au 6 K 18.1190

Kontext davor:
Das generalpräventive Ausweisungsinteresse muss allerdings noch aktuell sein .
other

Satz: Dabei ist zu berücksichtigten , dass jedes generalpräventive Ausweisungsinteresse mit zunehmendem Zeitabstand an Bedeutung verliert und ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr herangezogen werden kann .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Das Aufenthaltsgesetz enthält allerdings keine feste Regeln , wie lange ein bestimmtes Ausweisungsinteresse , wie es etwa in den Tatbeständen des § 54 AufenthG normiert ist , verhaltenslenkende Wirkung entfaltet und einem Ausländer generalpräventiv entgegengehalten werden kann .
subsumption
Eine Heranziehung der in § 11 Abs. 3 AufenthG festgelegten Kriterien für die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots ist nicht möglich , da sie an die Ausreise des Ausländers anknüpfen .
subsumption
Für die zeitliche Begrenzung eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses , das an strafrechtlich relevantes Handeln anknüpft , ist für die vorzunehmende gefahrenabwehrrechtliche Beurteilung allerdings eine Orientierung an den Fristen der §§ 78 ff. StGB zur Strafverfolgungsverjährung angezeigt .
subsumption
Diese verfolgen zwar einen anderen Zweck , geben dem mit zunehmendem Zeitabstand eintretenden Bedeutungsverlust staatlicher Reaktionen ( die an Straftaten anknüpfen ) aber einen zeitlichen Rahmen , der nicht nur bei repressiven Strafverfolgungsmaßnahmen , sondern auch bei der Bewertung des generalpräventiven Ausweisungsinteresses herangezogen werden kann .
subsumption
Dabei bildet die einfache Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 StGB , deren Dauer sich nach der verwirklichten Tat richtet und die mit Beendigung der Tat zu laufen beginnt , eine untere Grenze .
subsumption
Die obere Grenze orientiert sich hingegen regelmäßig an der absoluten Verjährungsfrist des § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB , die regelmäßig das Doppelte der einfachen Verjährungsfrist beträgt .
subsumption
Innerhalb dieses Zeitrahmens ist der Fortbestand des Ausweisungsinteresses anhand generalpräventiver Erwägungen zu ermitteln .
subsumption
Bei abgeurteilten Straftaten bilden die Tilgungsfristen des § 46 BZRG zudem eine absolute Obergrenze , weil nach deren Ablauf die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nach § 51 BZRG nicht mehr vorgehalten werden dürfen ( BVerwG , U. v. 12. 7. 2018 - 1 C 16/17 - juris Rn . 22 ff. m. w. N. ) .
subsumption