Dokument: 13 K 2758/11

Kontext davor:
Ebenso ergibt sich aus dem Auszahlungsanspruch bei Ausscheiden vor der festgelegten Wartezeit von 10 Jahren nicht , dass es sich bei dem aus Eigenbeiträgen angesammelten Versorgungsguthaben um Vermögen des Bediensteten handeln muss , das aus einer Vermögensverwendung stammt .
definition
Der Auszahlungsanspruch rechtfertigt sich nämlich bereits daraus , dass diese Gelder Teil des Gehalts sind und damit ein Anspruch darauf besteht .
definition

Satz: Nach Ausscheiden aus der EPO , ohne Versorgungsansprüche erworben zu haben , ist es konsequent , dass die einbehaltenen Gehaltsanteile nun ausbezahlt werden und diese somit im steuerlichen Sinn zufließen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: