Dokument: L 15 BL 10/17

Kontext davor:
Wie bereits das SG zutreffend herausgestellt hat , ist eine „ planwidrige “ Regelungslücke für eine analoge Anwendung der genannten Vorschriften nicht gegeben .
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Satz: Ein Anspruch des Klägers auf eine analoge Anwendung oder eine erweiternde Auslegung des BayBlindG ( letztlich von Art . 1 Abs. 2 und 3 ) ergibt sich , anders als der Kläger meint , auch nicht aufgrund der UN-BRK oder von Verfassungsrecht .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Weder das Diskriminierungsverbot des Art . 5 Abs. 2 UN-BRK noch Art . 3 GG , Art . 118 , 118 a BV oder das Sozialstaatsprinzip ( Art . 20 Abs. 1 GG ) verhelfen dem Kläger zum Erfolg .
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