Dokument: 2 K 524/18

Kontext davor:
bb )
other
Setzt das Landesrecht für Beförderungen von Personen mit Schiffen eine der Genehmigung nach dem PBefG vergleichbare Genehmigung voraus , hängt die Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG von dieser Genehmigung ab .
definition
An eine wirksam erteilte Genehmigung sind in entsprechender Anwendung der für Genehmigungen nach dem PBefG geltenden Grundsätze auch die Finanzbehörden gebunden ( vgl. BFH-Urteil in BFHE 234 , 504 , BStBl .
definition

Satz: II 2011 , 1003 , Leitsatz 2 und Rz 22 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Vor der Erteilung einer gesetzlich vorgesehenen Genehmigung ist § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auch dann nicht anwendbar , wenn die Beförderungen genehmigungsfähig sind .
definition
Schon nach dem Wortlaut des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG greift der ermäßigte Steuersatz erst bei einem „ genehmigten “ , nicht schon bei einem genehmigungsfähigen Schienenverkehr .
definition
Die Anknüpfung an die Entscheidung der Verkehrsbehörden berücksichtigt deren besondere Fachkenntnis und vermeidet widersprüchliche Entscheidungen über den gleichen Sachverhalt .
definition
Wegen der vom Gesetzgeber beabsichtigten Gleichstellung der Verkehrsmittel ist eine landesrechtlich vorgeschriebene Genehmigung umsatzsteuerrechtlich aber nur bindend , wenn sie nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Genehmigung nach dem PBefG vergleichbar ist , also insbesondere dem gleichen Zweck dient und für den Unternehmer vergleichbare Rechte und Pflichten begründet .
definition
Die personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht dient wesentlich dem Verbraucherschutz ( BVerwG-Urteil in BVerwGE 152 , 382 , Rz 17 ) .
definition
Landesrechtlich vorgeschriebene Genehmigungen , die wesentlich anderen Zwecken dienen , treffen über das Vorliegen der Voraussetzungen entsprechend PBefG keine verbindlichen Aussagen und sind daher nicht bindend .
definition
Führt eine landesrechtliche Genehmigung nicht zu einer §§ 21 , 22 PBefG entsprechenden Betriebs- und Beförderungspflicht , begründet sie keine der Genehmigung nach PBefG vergleichbare Pflichten und ist deswegen ebenfalls nicht bindend .
definition