Dokument: Au 7 K 15.664

Kontext davor:

Satz: a )

Klassifikation: other

Kontext danach:
Die Zulassung eines Bürgerbegehrens setzt dabei nach ständiger Rechtsprechung voraus , dass die mit ihm unterbreitete Fragestellung ausreichend bestimmt ist .
definition
Dazu ist zwar nicht erforderlich , dass die Fragestellung so konkret ist , dass es zur Umsetzung des Bürgerentscheids nur noch des Vollzuges durch den Bürgermeister bedarf .
definition
Durch einen Bürgerentscheid können durchaus auch Grundsatzentscheidungen getroffen werden , die noch durch Detailentscheidungen im Kompetenzbereich des Gemeinderates ausgefüllt werden müssen .
subsumption
Andererseits muss die Fragestellung so bestimmt sein , dass die Bürger erkennen können , wofür oder wogegen sie ihre Stimme abgeben .
definition
Es muss also erkennbar sein , welchen Inhalt die spätere , durch den Bürgerentscheid herbeizuführende Entscheidung haben wird , denn nur dann ist sie hinreichend direkt demokratisch legitimiert .
definition
Da der mit einem Bürgerbegehren herbeigeführte Bürgerentscheid dieselben Wirkungen hat wie ein Gemeinderatsbeschluss ( Art . 18 a Abs. 13 Satz 1 GO ) , muss die zu entscheidende Fragestellung so konkret sein wie ein Gemeinderatsbeschluss selbst ( zum Ganzen BayVGH , B. v. 8. 4. 2005 -4 ZB 04.1264 - juris Rn . 10 m. w. N. ) .
subsumption