Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:

Satz: Bei dem Antrag auf Erlass einer Anti Suit-Injunction bzw. einer Temporary Restraining Order handelt es sich um Anträge im Rahmen der im Mai 2019 in den USA eingereichten Klage auf Lizenzierung .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Mit ihnen soll der zeitliche Vorrang des Verfahrens auf Lizenzierung gesichert werden , um dieses „ ungestört “ von den zehn in Deutschland anhängigen Patentverletzungsverfahren betreiben zu können .
subsumption
Dass es sich bei den „ begleitenden Anträgen “ nicht um selbständige Verfahren handelt , sondern diese ein anhängiges Hauptsacheverfahren voraussetzen , rechtfertigt nicht die Beurteilung , die vorgenannte Rechtsprechung würde nur das Hauptsacheverfahren ergreifen , nicht aber begleitende Verfahrensanträge in Gestalt eines Antrags auf Erlass einer Anti Suit-Injunction bzw. einer Temporary Restraining Order .
subsumption