Dokument: L 20 VG 26/15

Kontext davor:
Der Senat ist mit dem BSG jedoch einer Meinung , dass einer Feststellungsklage das Feststellungsinteresse dann abgesprochen werden muss , wenn mit der Feststellung lediglich eine Vorfrage zu einem Anspruch geklärt würde , dessen Entstehen aus anderen Gründen offensichtlich ausgeschlossen ist - so ist der Sachverhalt zu interpretieren , der dem Urteil des BSG vom 16. 12. 2014 zugrunde gelegen hat .
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Denn dann würde es sich bei der Feststellung der Tat um eine lediglich akademische Frage von keinerlei praktischer Auswirkung handeln .
other
Davon zu differenzieren sind jedoch die Fälle , in denen zwar möglicherweise zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens ein Anspruch mangels Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben ist , ein Entstehen zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht ausgeschlossen ist ( so auch BSG Urteile vom 30. 01. 1991 , 9/9 a RV 22/89 , und vom 16. 03. 1994 , 9 RV 2/93 ) .
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Satz: Denn in einer solchen Konstellation die Klärung der Frage , ob eine potentiell anspruchsbegründende Tat im Sinne des OEG vorliegt , auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben , nämlich wenn sich dann im Laufe der Zeit aus der bei der Tat erlittenen Verletzung dauernde Gesundheitsstörungen entwickeln , würde es dem Betroffenen erheblich erschweren , seinen Anspruch dann , zu dem späteren Zeitpunkt , geltend zu machen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Nicht ohne Grund wird es daher auch in der unfallversicherungsrechtlichen Rechtsprechung als völlig unproblematisch erachtet , auch bei einem völlig folgenlos verheilten Primärschaden einen Arbeitsunfall festzustellen , auch wenn noch nicht ansatzweise ersichtlich ist , dass sich daraus in der ( nahen oder fernen ) Zukunft Ansprüche ergeben könnten .
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Insofern hält es der Senat auch in einem Fall wie dem vorliegenden nicht für geboten , den Kläger hinsichtlich der Klärung der Frage , ob überhaupt eine versorgungsbegründende Tat im Sinne des OEG vorliegt , auf einen Zeitpunkt in der Zukunft zu verweisen , in dem sich möglicherweise Spätschäden manifestieren könnten .
other
Denn in einer solchen Konstellation kann nicht unterstellt werden , dass die Feststellungsklage „ nur der Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage dienen “ ( BSG Urteil vom 16. 12. 2014 , B 9 V 1/13 R , juris Rn . 14 ) würde .
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Lediglich für die Fälle , bei denen das Entstehen von Spätschäden ausgeschlossen ist , sieht der Senat - wie auch das BSG - für eine Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG kein Feststellungsinteresse .
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Denn dann würde tatsächlich mit der Frage , ob eine Handlung einen vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG darstellt , lediglich eine völlig bedeutungslose und damit rein akademische Frage geklärt .
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