Dokument: 3 Sa 760/15

Kontext davor:

Satz: 2. Sowohl der Antrag zu 2. als auch zu 3. sind jedoch unbegründet .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Die Klagepartei hat mit Ablauf der Wartezeit und bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen der betrieblichen Übung keinen Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage gem. Anlage K1 .
subsumption
Ein ( etwaiger ) Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage ( Versorgungsrecht ) nach beamtenähnlichen Grundsätzen ist durch Unterzeichnung der Erklärung „ Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden . “ im unteren Abschnitt der Anlage 3 a ) zum Angebot vom 05. 02. 2010 wirksam aufgehoben worden .
subsumption
Die Beklagte ist deshalb auch nicht verpflichtet , der Klagepartei die infolge des Nichtabschlusses dieser Versorgungszusage entgangenen Nettovorteile zu zahlen .
subsumption