Dokument: L 8 SO 221/14

Kontext davor:
Das BSG hält an anderer Stelle die Vorschrift des § 98 Abs. 5 SGB XII für wenig durchdacht und inkonsistent und regt eine gesetzliche Neuregelung an ( BSG Urteil vom 20. 04. 2016 , B 8 SO 8/14 R , Rn . 11 ) .
subsumption
G
subsumption

Satz: leichwohl ist die Vorschrift geltendes Recht und anzuwenden , wobei entscheidend auf das Ziel der Hilfe abzustellen ist , wie das BSG im Urteil vom Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R - , Rn . 19 , juris erneut betont hat : „

Klassifikation: other

Kontext danach:
Entscheidend ist das Ziel der Hilfe ( vgl : BSGE 109 , 56 ff RdNr . 15 f = SozR 4 - 3500 § 98 Nr. 1 ; BSGE 103 , 171 ff RdNr . 17 = SozR 4 - 3500 § 54 Nr. 5 ; für die Abgrenzung von Leistungen im Bereich der Jugendhilfe ebenso BVerwGE 144 , 364 ff RdNr . 17 ) , das beim Ambulant-betreuten-Wohnen umfassend in der Verselbstständigung der Lebensführung des behinderten Menschen in seinem eigenen Wohn- und Lebensumfeld zu sehen ist .
definition
Dieses ( weite ) Verständnis betonen ausdrücklich der ursprünglich vorgesehene Normtext des § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX im Entwurf des SGB IX ( vgl. BT-Drucks 14/5074 , S 22 : „ Hilfen zur Verselbstständigung in betreuten Wohnmöglichkeiten “ ) und die dazu gegebene Begründung : Die bisher für solche Hilfen herangezogene Rechtsgrundlage des § 40 Abs. 1 Nr. 8 Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ) ( „ Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft “ ) i. V. m. § 19 Eingliederungshilfe-Verordnung sollte nur konkretisiert und verallgemeinert werden ( BT-Drucks 14/5074 , S 111 ) .
definition
Die letztlich Gesetz gewordene Formulierung geht auf eine Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zurück , die der Klarstellung dienen sollte ( vgl. BT-Drucks 14/5786 , S 48 und BT-Drucks 14/5800 , S 29 ) .
definition
Leistungen des Ambulant-betreuten-Wohnens können somit nicht auf unmittelbar wohnungsbezogene Hilfen , z. B. die Hilfe zum Sauberhalten der Wohnung , beschränkt werden .
definition
Der behinderte Mensch soll vielmehr dazu befähigt werden , alle wichtigen Alltagsverrichtungen in seinem Wohn- und Lebensbereich möglichst selbstständig vorzunehmen ( Luthe in juris PraxisKommentar SGB IX , 2. Aufl. 2015 , § 55 RdNr . 44 ; im Ergebnis Scheider in Schellhorn / Hohm / Scheider , SGB XII , 19. Aufl. 2015 , § 54 SGB XII RdNr . 69 ) .
definition
Es genügt mithin , ist aber auch erforderlich , dass durch die geleistete Hilfe das selbstständige Leben und Wohnen ermöglicht werden soll , indem z. B. einer Isolation bzw. Verwahrlosung , einer relevanten psychischen Beeinträchtigung oder einer stationären Unterbringung entgegengewirkt wird , die mit einer Übernahme der Gesamtverantwortung für die gesamte Lebensführung des behinderten Menschen durch die Einrichtung ( vgl. zu diesem Gesichtspunkt BSG SozR 4 - 3500 § 98 Nr. 3 RdNr . 18 ) einhergeht , damit der behinderte Mensch durch den Verbleib in der eigenen Wohnung einen Freiraum für die individuelle Gestaltung seiner Lebensführung erhält .
definition
“
other