Dokument: L 3 U 43/16

Kontext davor:
dd ) Die Regelung des § 252 AGB DDR ist nach Auffassung des Senats vorliegend ebenfalls nicht einschlägig .
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Die Vorschrift stand im 13. Kapitel des AGB DDR und gehörte somit zu den Regelungen betreffend die arbeitsrechtliche Verantwortlichkeit der Werktätigen .
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Ein Bezug zum Sozialversicherungsrecht bestand nicht ( vgl. Arbeitsrecht von A bis Z , Lexikon von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Frithjof Kunz , Staatsverlag der DDR , Berlin 1984 , S. 118 bis 120 ) .
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Satz: Im Übrigen handelte es sich bei der Regelung des § 252 Abs. 2 AGB DDR , der den Werktätigen für einen schuldhaften Verstoß gegen die Arbeitsdisziplin sowie eine schuldhafte Schädigung des sozialistischen Eigentums disziplinarisch bzw. materiell zur Verantwortung zieht , um eine Bestimmung , die erkennbar von spezifisch sozialistischen Wertungen und Rechtsmaximen geprägt war , und daher bei der jetzigen Prüfung unberücksichtigt zu bleiben hat ( vgl. BSG , Urteil vom 4. Dezember 2001 - B 2 U 35/00 R - SozR 3 - 8440 Nr. 50 Nr. 1 und juris Rn . 15 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: