Dokument: 2 K 655/13

Kontext davor:

Satz: Der Bruder hat zudem über kein Kapital verfügt , das er auf seine Kinder hätte anlegen können .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
In Anbetracht seiner spätestens ab 1997 eingetretenen finanziell prekären Verhältnisse ( vgl. z. B. Schreiben des Klägers vom 11. Dezember 2011 , Rb-Akte , Bd. I , Bl. 79 ) ist der Bruder vielmehr vom Kläger wirtschaftlich abhängig gewesen .
subsumption
Der Bruder ist wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seiner Firma hoch ( über 4 Mio. DM ) verschuldet ( gewesen ) und hat im Streitzeitraum über nahezu keine eigenen Geldmittel verfügt ( Grundsicherungsleistungen , Darlehen des Klägers ) .
subsumption
Das Insolvenzverfahren ist im April 1999 abgeschlossen worden .
subsumption
Der Bruder ist wegen Konkursverschleppung verurteilt worden .
subsumption
Eine Privatinsolvenz ist dem Bruder verweigert worden .
subsumption
Er hat wie die Kindsmutter Grundsicherungsleistungen beantragen müssen .
subsumption
Er hat wie SM eidesstattlich versichert , seine Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß dargelegt zu haben und nicht in der Lage zu sein , seiner Zahlungspflicht nachzukommen ( vgl. BP-Akte Bd. VI , Bl. 67 , und Bd. IV , Bl. 4 ) .
subsumption
Der Kläger hat nach seinen Angaben dem Bruder in B Wohnräume überlassen müssen , damit dieser nicht wohnungslos geworden ist , und er hat ihm Geld gegeben , soweit keine Grundsicherungsleistungen gezahlt worden sind oder diese nicht ausgereicht haben .
subsumption
Der Bruder hat zudem gegenüber dem Kläger am 6. Januar 1999 ein Schuldanerkenntnis über einen Gesamtbetrag von 940.400 DM , eine Abtretungserklärung hinsichtlich der Mieteinnahmen aus dem Objekt in B und seines Gehalts in Höhe des pfändbaren Betrags abgegeben sowie die Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung erklärt ( vgl. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 über 940.000 DM , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 , vorgelegt vom Kläger mit Schreiben vom 14. März 2012 , vgl. Rb-Akte Bd. II , Bl. 6 ; der Schuldenstand soll Ende 2005 noch 290.000 € betragen haben ) .
subsumption