Dokument: L 11 AS 904/18

Kontext davor:

Satz: Der vom Kläger als „ Beweisantrag “ bezeichneten Antrag , dass sich das LSG davon überzeuge , dass das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz den Anforderungen , die das BVerfG in der Entscheidung vom 23. 07. 2014 aufgestellt habe , entspreche , wobei insbesondere die dortigen Randnummern ab ca 100 bis einschließlich 149 zu berücksichtigen und zu prüfen seien , stellt keinen förmlichen Beweisantrag dar .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Mit ihm wurde kein Beweismittel zum Beweis einer Tatsache bezeichnet , sondern vielmehr das Gericht aufgefordert , die Vereinbarkeit des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes insbesondere auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG mit Verfassungsrecht zu prüfen .
subsumption