Dokument: 6 TaBV 97/16

Kontext davor:
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other
Zunächst ist festzuhalten , dass eine Beteiligteneinvernahme entsprechend § 447 ZPO auch im Beschlussverfahren erfolgen kann .
subsumption
Zuzugeben ist dem Betriebsrat und dem Betriebsratsvorsitzenden allerdings , dass ( zumeist ) keine unmittelbare Anwendung dieser Vorschrift in Betracht kommt , da es im Beschlussverfahren meist an einem Antragsgegner fehlt .
subsumption

Satz: Allein , zumindest in Verfahren , da eine Leistung gefordert wird , muss angegeben werden , wer diese zu erbringen haben soll .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Diese Person oder Stelle ist dann als Antragsgegner anzusehen ( vgl. etwa Weth , Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren , 1995 , S. 111 f. , 180 ff , 198 ff. ) .
definition