Dokument: AN 13b D 17.2408

Kontext davor:

Satz: Dementsprechend sind die Verwaltungsgerichte nur dann berechtigt und verpflichtet , sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln , wenn sie ansonsten „ sehenden Auges “ auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müssten .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Dies ist etwa der Fall , wenn die Tatsachenfeststellungen des Strafurteils in Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig sind .
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Darüber hinaus kommt eine Lösung in Betracht , wenn neue Beweismittel vorgelegt werden , die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen .
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Die Bindungswirkung entfällt aber auch bei Strafurteilen , die in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind ( BVerwG , U. v. 29. 11. 2000 - 1 D 13.99 , BVerwGE 112 , 243 , v. 14.32007 - 2 WD 3.06 , BVerwGE 128 , 189 und v. 1. 3. 2013 - 2 B 78/12 , NVwZ-RR 2013 , 559 ; B. v. 24. 7. 2007 - 2 B 65.07 , Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn . und v. 26. 8. 2010 - 2 B 43.10 , Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn . 5 ) .
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