Dokument: Au 2 K 14.1657

Kontext davor:
Die Klägerin konnte daher weder bei Erteilung der Auskunft , noch zu einem späteren Zeitpunkt , als sich die sachlichen Umstände geändert hatten , davon ausgehen , dass ihr aufgrund der fiktiven Berechnung der Versorgungsbezüge ein Anspruch auf Gewährung eines Ruhegehalts unter Berücksichtigung der Vollstreckungsvergütung zustehen könnte .
subsumption
Vielmehr hätte sie der Auskunft entnehmen müssen , dass es sich dabei lediglich um eine unverbindliche und unter Vorbehalt stehende Mitteilung gehandelt hat .
subsumption
Bei verständiger Würdigung der Auskunft konnte die Klägerin daher auf die vermeintliche Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung nicht vertrauen .
subsumption

Satz: Ein gegebenenfalls gleichwohl entstandener Irrtum der Klägerin wäre besoldungsrechtlich unbeachtlich und im Hinblick auf die Unverbindlichkeit der erteilten Auskunft auch nicht vom Beklagten verschuldet worden ; der mit der Klage begehrte , von der Rechtslage abweichende Versorgungsanspruch kann nicht auf einen derartigen Irrtum gestützt werden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: