Dokument: L 20 VG 26/15

Kontext davor:
Die im Tenor unter I. 3. ausgesprochene Feststellung fällt unter § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG .
conclusion

Satz: Bei der Feststellung , dass Leistungen nach dem OEG wegen der Gewalttat vom 23. 04. 2013 nicht nach § 2 Abs. 1 OEG zu versagen sind , geht es nicht um die Feststellung eines einzelnen Elements des Anspruchs nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG , sondern um die Versagung von „ Leistungen “ ( nach § 2 OEG ) , die sich aus einem nach § 1 OEG bestehenden Anspruch und damit aus einem Rechtsverhältnis ergeben .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Damit wird nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG festgestellt , dass grundsätzlich ein Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten besteht .
subsumption
Inzident - und nur so dogmatisch richtig , denn der Leistungsausschluss nach § 2 OEG bedarf einer vorherigen Entscheidung über den Leistungsbzw .
subsumption
Versorgungsanspruch nach § 1 OEG an sich - hat der Beklagte in diesem Fall , in dem er sich auf die Versagungstatbestände des § 2 OEG beruft , mitgeprüft ( und inzident positiv festgestellt ) , dass nicht nur ein vorsätzlicher , rechtswidriger tätlicher Angriff , sondern auch ( zumindest ) eine Primärschädigung und ggf. dauerhafte Schädigungsfolgen mit dem insoweit nötigen Kausalzusammenhang zwischen diesen ( zumindest zwei , ggf. drei ) Gliedern ( siehe dazu unten ) vorliegen .
subsumption
E
subsumption
ine unzulässige Elementenfeststellungsklage liegt also insofern nicht vor .
other