Dokument: 2 K 524/18

Kontext davor:

Satz: cc ) Diese wasserrechtlichen Genehmigungen sind nicht mit einer Genehmigung nach PBefG vergleichbar .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Aus Art . 28 Abs. 4 Satz 2 BayWG ergibt sich ein vom PBefG erheblich abweichender Prüfungsmaßstab .
subsumption
Die wasserrechtliche Genehmigung dient nicht wesentlich dem Verbraucherschutz .
subsumption
Auch die Rechtsfolgen der Genehmigungen entsprechen nicht einer Genehmigung nach PBefG .
subsumption
Die Genehmigungen begründeten für die Klägerin weder kraft allgemeiner wasserrechtlicher Regelung noch kraft Anordnung im Einzelfall eine Betriebs- und Beförderungspflicht entsprechend §§ 21 , 22 PBefG .
subsumption
Insbesondere bei der Genehmigung vom 27. 03. 2012 ging die Stadt 1 ausweislich der Begründung davon aus , die Änderung gegenüber der zuvor erteilten Genehmigung betreffe lediglich die „ Bezeichnung “ der genehmigten Nutzung , sei mithin redaktioneller Art und löse keine materiell-rechtlichen Folgen aus .
subsumption
Wasserrechtlich dürfte dies zutreffen , da das Wasserrecht nicht zwischen Linien- und Gelegenheitsverkehr unterscheidet .
subsumption