Dokument: L 1 R 46/16

Kontext davor:
Der Befreiungsbescheid vom 27. 02. 1996 war auf die Dauer der Beschäftigung des Klägers bei der R. AG beschränkt und hat mit dem Wechsel des Klägers zur A. GmbH zum 17. 03. 1997 seine Wirkung verloren .
subsumption

Satz: Als Rechtsgrundlage für die begehrte Feststellung zur Fortdauer der erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht kommt ausschließlich § 231 Abs. 2 Satz 1 SGB VI in der Fassung vom 15. 12. 1995 in Betracht .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Nach dieser Bestimmung bleiben Personen , die aufgrund eines bis zum 31. 12. 1995 gestellten Antrags spätestens mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit waren , in der jeweiligen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreit .
definition
Die Voraussetzungen dieser Norm sind jedoch nicht erfüllt , weil die darin geforderte „ Identität “ zwischen der Beschäftigung des Klägers bei der R. AG , die der mit Bescheid vom 27. 02. 1996 erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zugrunde lag , und der Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 2 ) und ihrer Rechtsvorgängerinnen , der A. GmbH und der B. GmbH , nicht gegeben ist .
subsumption
Auf die Frage , ob der Kläger aufgrund der dort ausgeübten Tätigkeit und der Zugehörigkeit zu einem der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI genannten Versorgungswerke und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen befreit werden könnte , weil es sich um eine vergleichbare Tätigkeit gehandelt hat , kommt es dabei nicht entscheidend an .
subsumption
Denn es hat sich anschließend nicht mehr - wie von § 231 Abs. 2 Satz 1 SGB VI gefordert - um dieselbe Beschäftigung gehandelt , die der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht zugrunde lag .
subsumption
Sowohl § 231 Abs. 1 als auch Abs. 2 SGB VI knüpfen für die fortdauernde Wirkung einer früheren Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung an die konkrete Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit an und fordern eine „ Identität “ der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit , die während der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht verrichtet wurde , mit der aktuellen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit .
definition
Diese Fokussierung auf die konkrete Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit entspricht der durch § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI oder nach § 231 Abs. 2 SGB VI auf die „ jeweilige “ Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkten Wirkung einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ( vgl. hierzu bereits BSG , Urteil vom 22. 10. 1998 - B 5/4 RA 80/97 R - BSGE 83 , 74 ; BSG , Urteil vom 07. 12. 2000 - B 12 KR 11/00 R - ) .
definition
Auch der Gesetzeswortlaut definiert die Fortwirkung einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht über materielle Merkmale der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit , wie etwa Berufsbezeichnung , berufliche Qualifikation oder beruflicher Status .
definition
„ Beschäftigung “ wiederum wird in § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV als „ nichtselbstständige Arbeit , insbesondere in einem Arbeitsverhältnis “ definiert und in Abs. 1 Satz 2 der Regelung gekennzeichnet als Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines ( konkreten ) Weisungsgebers .
definition
Eine andere Beschäftigung liegt damit schon dann vor , wenn eine Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen wird .
definition
Auch nach § 231 Abs. 2 SGB VI waren Personen , die aufgrund eines bis zum 31. Dezember 1995 gestellten Antrags spätestens mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit sind , nur in der jeweiligen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit weiterhin befreit ( vgl. insbesondere BSG , Urteil vom 05. 12. 2017 , a. a. O. ) .
definition
Bei den Firmen R. AG und A. GmbH hat es sich um unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten und Arbeitgeber gehandelt und bei den vom Kläger mit diesen abgeschlossenen Beschäftigungsverhältnissen um unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse .
subsumption
Etwas anderes ist weder vom Kläger vorgetragen worden , noch ergibt es sich aus den vorgelegten Unterlagen .
subsumption
Auf die Frage , in welchem rechtlichen Verhältnis die A. GmbH , die B. GmbH und die Beigeladene zu 2 ) zueinander stehen , kommt es ebenfalls nicht entscheidend an .
subsumption