Dokument: L 20 VG 26/15

Kontext davor:
Keine dieser Fallgruppen ist hier einschlägig , so dass sich die Frage stellt , ob eine neue Fallgruppe der unzulässigen Doppelversorgung zu bilden ist .
subsumption
Dies ist zu verneinen .
subsumption
Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 1 OEG wäre dies zwar grundsätzlich möglich , weil es „ unbillig “ im Sinne dieser Norm sein könnte , wenn - wie der Beklagte hier auch meint - , eine Doppelversorgung stattfindet .
subsumption

Satz: Bei der Begrifflichkeit der Unbilligkeit handelt es sich insoweit um einen unbestimmten Rechtsbegriff , der auszulegen ist , wobei an die Annahme der Unbilligkeit - wie oben schon ausgeführt - hohe Anforderungen zu stellen sind .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: