Dokument: B 6 K 17.30337

Kontext davor:
1.3.2
other
Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .
definition
Erforderlich ist eine individuelle Gefahr .
definition
Gefahren nach Satz 1 , denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe , der der Ausländer angehört , allgemein ausgesetzt ist , sind gemäß § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen ( Sperrwirkung ) .
definition

Satz: Danach obliegt es nicht den Gerichten , sondern den Innenministern des Bundes und der Länder , durch humanitäre Abschiebestopp-Erlasse oder durch andere Maßnahmen auch solche Ausländer wirksam zu schützen , denen bei einer Abschiebung Gefahren drohen , die nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind ( BayVGH , U. v. 31. 05. 2011 , Az. 13a B 11.30083 , juris Rn . 19 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach: