Dokument: Au 3 K 15.341

Kontext davor:
Zwar ist die dem Tenor des Bescheids vom 30. Dezember 2013 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) vorangestellte Passage „ Aufgrund der Änderungen des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes ( KJVVG ) ergeht folgender Änderungsbescheid : “ für die Auslegung des Bescheids - für sich genommen - neutral , da hier letztlich unklar bleibt , ob damit lediglich die geänderte Heranziehung des Klägers zu einem gesonderten Kostenbeitrag in Kindergeldhöhe nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. gemeint ist oder aber auf eine Änderung der Kostenbeitragsheranziehung des Klägers insgesamt - ggf. unter Abänderung des bisherigen Kostenbeitragsbescheids vom 28. September 2012 - Bezug genommen werden soll .
subsumption

Satz: Im nachfolgenden Tenor des Bescheids vom 30. Dezember 2013 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) ist hingegen sodann ausdrücklich angegeben , dass Gegenstand die Festsetzung eines Kostenbeitrags „ in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes “ ist .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
In den Gründen des Bescheids ( Blatt 4 der Verwaltungsakte - Rückseite ) ist sodann ausgeführt , dass gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. nunmehr der Elternteil , der für das betreute Kind Kindergeld bezieht , unabhängig vom sonstigen Einkommen einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen habe ( Hervorhebung nicht im Original ) .
subsumption