Dokument: 2 K 524/18

Kontext davor:

Satz: ( 2 )

Klassifikation: other

Kontext danach:
Die Klägerin unterlag hinsichtlich der Rund- und Sonderfahrten auch rechtlich keiner Betriebs- und Beförderungspflicht .
subsumption
Eine solche Pflicht ergab sich weder - wie unter a ) cc ) ausgeführt - aus allgemeinen wasserrechtlichen Regelungen oder den wasserrechtlichen Genehmigungen der Stadt 1 noch - wie für die Fahrten der „ Schiff 3 “ im Jahr 2012 - aus einer vertraglichen Vereinbarung .
subsumption
Unabhängig von der tatsächlichen Durchführung sind die Rundfahrten schon wegen des fehlenden rechtlichen Rahmens in der Sache nicht mit einem Linienverkehr im Sinne des PBefG vergleichbar .
subsumption