Dokument: 8 U 76/15

Kontext davor:
Der Kläger schloss die Verträge jedoch als Verbraucher ab .
subsumption

Satz: Nach § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person , die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt , die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Um einen Unternehmer handelt es sich demgegenüber bei jeder natürlichen oder juristischen Person , die am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen ein Entgelt anbietet ( Palandt , Ellenberger , BGB , 75. Aufl. , § 14 Rn . 2 m. w. N. ) .
definition
Die Verwaltung und Anlage eigenen Vermögens erfüllt dagegen grundsätzlich nicht den Unternehmerbegriff , auch nicht der Beitritt zu einer Fondsgesellschaft .
subsumption
Der private Vermögensverwalter ist nur dann Unternehmer , wenn der mit der Vermögensverwaltung verbundene organisatorische und zeitliche Aufwand insgesamt nach den Umständen des Einzelfalls das Bild eines planmäßigen Geschäftsbetriebs vermittelt .
definition
Der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines selbstgenutzten Wohnhauses und auch eines Mietshauses hält sich regelmäßig im Rahmen einer nicht gewerblichen Vermögensverwaltung ( Palandt , a. a. O. ) .
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