Dokument: L 7 AS 634/13

Kontext davor:

Satz: Eine Umdeutung des Verwaltungsaktes i. S. des § 43 SGB X zur Vermeidung einer Aufhebung des angegriffenen Bescheids ist nicht möglich .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts in einen anderen Verwaltungsakt setzt voraus , dass der Verwaltungsakt , in den umgedeutet wird , auf das gleiche Ziel gerichtet ist , von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig erlassen werden könnte und die Voraussetzungen für den Erlass dieses Verwaltungsaktes erfüllt sind .
definition
Dabei sind die Grundsätze des § 43 SGB X auch im gerichtlichen Verfahren anwendbar ( so zuletzt BSG SozR 4 - 1500 § 77 Nr. 1 ) .
definition
Eine Umdeutung scheidet vorliegend jedenfalls deshalb aus , weil der Verwaltungsakt als Ergebnis der Umdeutung von dem Beklagten in der vorliegenden Form nicht rechtmäßig hätte erlassen werden können ( § 43 Abs. 1 SGB X ) .
subsumption