Dokument: AN 9 K 13.02100

Kontext davor:
Maßgeblich ist im vorliegenden Fall allein die Frage , ob das Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung zulässig ist , was ausschließlich nach den Bestimmungen des Bebauungsplans zu beurteilen ist , da dieser Festsetzungen enthält , die insoweit die Anwendung des § 34 BauGB ausschließen .
subsumption
Der Bebauungsplan setzt für das Gebiet , in dem sich das Vorhaben der Klägerin befindet , als Art der Nutzung ein Kerngebiet nach § 7 BauNVO ( i. d. F. 1990 ) fest ( im Bebauungsplan Nr. ... bezeichnet als „ MK 1 “ ) , in dem Vergnügungsstätten grundsätzlich zulässig wären ( vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ) .
subsumption
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann die Art der baulichen Nutzung im Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden , was hier der Fall ist .
definition

Satz: Gemäß § 2 Nr. 3 der textlichen Festsetzungen des genannten Bebauungsplans sind in den Kerngebieten MK1 und MK2 Vergnügungsstätten - mit Ausnahme von Lichtspieltheatern ( ohne Darbietungen sexuellen Charakters ) – nicht zulässig .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Die von der Klägerin geplante Umnutzung einer Bankfiliale in ein Wettbüro , die in dem als MK1 festgesetzten Gebiet liegt und als kerngebietstypische Vergnügungsstätte einzuordnen ist , widerspricht damit den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ...
subsumption
– „ F ... straße “ .
subsumption