Dokument: Au 7 K 15.664

Kontext davor:
Der Inhalt des Bürgerbegehrens ist durch Auslegung zu ermitteln .
subsumption
An die sprachliche Abfassung der Fragestellung dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden .
subsumption
Das Rechtsinstitut Bürgerbegehren / Bürgerentscheid ist so angelegt , dass auch Gemeindebürger ohne besondere verwaltungsrechtliche Kenntnisse in der Lage sein sollen , die Fragestellung zu formulieren .
subsumption

Satz: Ebenso wie bei Willenserklärungen und Gesetzen kann es deshalb notwendig sein und ist zulässig , den Inhalt einer Frage durch Auslegung zu ermitteln .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Bei der Auslegung hält die Rechtsprechung eine „ wohlwollende Tendenz “ für gerechtfertigt , weil das Rechtsinstitut für die Bürger handhabbar sein soll , solange nur das sachliche Ziel des Begehrens klar erkennbar ist .
definition
Für die Auslegung gilt , dass nicht die subjektive , im Lauf des Verfahrens erläuterte Vorstellung der Initiatoren von Sinn und Zweck und Inhalt des Bürgerbegehrens , sondern nur der objektive Erklärungsinhalt , wie er in der Formulierung und Begründung der Frage zum Ausdruck gebracht wurde und von den Unterzeichnern verstanden werden konnte und musste , maßgeblich ist ( zum Ganzen BayVGH , U. v. 21. 3. 2012 - 4 B 11.221 - juris Rn . 21 m. w. N. ) .
definition