Dokument: Au 8 K 18.633

Kontext davor:
Dies zugrunde gelegt hat der Kläger in einer Phase , in der die Deponie noch betrieben wurde , diese übernommen und über sie durch die Bestellung zum Insolvenzverwalter die Sachherrschaft sowie Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis erlangt .
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Satz: Denn durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners , das zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen , auf den Insolvenzverwalter über ( § 80 Abs. 1 InsO ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Er hat die Deponie auch betrieben , indem er die dem Deponiebetreiber zuzurechnenden öffentlich-rechtlichen Pflichten in der Nachsorgephase nicht erfüllt hat ( vgl. BayVGH , B. v. 30. 3. 2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn . 7 ) .
subsumption
Das Gericht geht insofern mit der Klagepartei davon aus , dass die Deponiegrundstücke nicht Teil der Insolvenzmasse geworden sind .
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Hierauf kommt es aber nicht entscheidend an , weil maßgeblich auf die Zugehörigkeit des Deponiebetriebs zum Betriebsvermögen und die sich daraus ergebenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen abzustellen ist , mit der Folge , dass zur Erfüllung der aus dem Deponiebetrieb resultierenden öffentlich-rechtlichen Pflichten , hier insbesondere die Durchführung der Grundwassersanierung als Teil der Nachsorgemaßnahmen , die Inanspruchnahme der Insolvenzmasse gerechtfertigt ist .
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Ungeachtet dessen spricht auch der Kläger als Insolvenzverwalter für den Berichtszeitraum ab Juni 2017 , also nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens , im Sachstandsbericht vom 17. November 2017 ( Az. ... ) an das Amtsgericht , Insolvenzgericht , von einer „ Betriebsfortführung “ ( siehe Gerichtsakte Bl. 120 ) .
subsumption
Die Verpflichtung zur Durchführung von Nachsorgemaßnahmen knüpft an den aktuellen Zustand des zur Masse gehörenden Deponiebetriebs in der Nachsorgephase an ( vgl. BayVGH , B. v. 30. 3. 2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn . 8) .
subsumption
Die an seine Stellung als Betreiber einer Anlage anknüpfenden Pflichten treffen den Kläger als Insolvenzverwalter , sind also als Massenverbindlichkeit zu erfüllen ( vgl. BVerwG , B. v. 5. 10. 2005 - 7 B 65.05 - juris Rn . 4 ) .
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Dies gilt sowohl allgemein hinsichtlich der gesetzlich normierten Nachsorgepflichten aus § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrWG i. V. m. § 11 DepV ( n. F. ) als auch ( erst recht ) für die bereits gegenüber der Gemeinschuldnerin mit Bescheid vom 17. November 2014 konkret auferlegten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen während der Nachsorgephase .
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