Dokument: AN 4 K 14.00091

Kontext davor:
Der Kläger begehrte mit seiner am 23. April 2009 erhobenen Klage die Feststellung , dass der Ausschluss der Öffentlichkeit von konkret benannten Stadtratssitzungen der Beklagten , in denen Cross-Border-Leasing-Verträge behandelt wurden , rechtswidrig war .
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Die Beklagte schloss im Zeitraum von 1999 bis 2001 mehrere sog. Cross-Border-Leasing-Verträge , die das ...
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Kanalnetz sowie weitere städtische Einrichtungen betrafen .
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Hierüber wurde wiederholt im Stadtrat der Beklagten sowie im zuständigen Ausschuss beraten , etwa in den Sitzungen am 10. Dezember 2008 , 25. März und 29. April 2009 .
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Satz: Die Behandlung erfolgte dabei im jeweils nicht-öffentlichen Teil .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die fraglichen Verträge beliefen sich auf ca. 1 Mrd. EUR. Nach Auffassung des Klägers sei bereits bei Vertragsschluss erkennbar gewesen , dass diese Verträge nicht sicher seien , weshalb der Kläger in den Jahren 2003 und 2008 Strafanträge gegen den Stadtrat der Beklagten gestellt habe .
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Der Kläger habe sich über Jahre hinweg über die Angelegenheit informiert und deshalb auch bei der Stadtratssitzung im Dezember 2008 teilnehmen wollen .
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Nach Ansicht des Klägers hätten keine Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit vorgelegen , da die Vertragsstrukturen öffentlich bekannt gewesen seien und stets nach demselben Muster funktionierten .
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Das Grundrecht des Bürgers auf Information sei ein Fundament des Demokratieprinzips .
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Nachdem zu befürchten sei , dass der Stadtrat auch in Zukunft die Öffentlichkeit zur Verschleierung der Geschäfte ausschließen werde , seien Wiederholungsgefahr und ein Feststellungsinteresse gegeben .
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