Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:
a )
other
Dem Ansatz des Landgerichts , mit dem Erlass der antragstellerseits beantragten einstweiligen Verfügung gehe ein gegenüber der CAS im Hinblick auf das US-Gerichtsverfahren wirkendes Prozessführungsverbot nicht einher , weil die begehrte einstweilige Verfügung das dortige Hauptsacheverfahren unberührt lasse und im Übrigen es sowohl der Antragsgegnerin als auch der CAS unbenommen bleibe , die Antragstellerinnen mit weiteren Klagen weltweit zu überziehen ( LGU S. 20/21 ) , kann nicht beigetreten werden .
subsumption

Satz: Zwar trifft es zu , dass die einstweilige Verfügung keinen - unmittelbaren oder direkten - Einfluss auf das von der CAS gegen die Antragstellerinnen in den USA geführte , auf eine Lizenzierung der Nokia-Patente zu angemessenen , FRAND entsprechenden Bedingungen gerichtete Hauptsacheverfahren ausübt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dies ändert allerdings nichts daran , dass der CAS mit Erlass der antragstellerseits beantragten einstweiligen Verfügung versagt würde , einen nach US-Recht zulässigen Antrag im Rahmen eines anhängigen Gerichtsverfahrens zu stellen bzw. dort weiterzuverfolgen .
subsumption
Der vom Landgericht vorgenommenen Differenzierung - unzulässige Beeinflussung der Führung des Hauptsacheverfahrens auf Lizenzierung einerseits , zulässige Untersagung eines Antrags im Rahmen des Hauptsacheverfahrens andererseits - kann nicht gefolgt werden .
subsumption
Nach der Rechtsprechung fehlt es nicht nur für Klagen , die sich gegen die Prozessführung als solche richten , am Rechtsschutzbedürfnis ( BGH GRUR 2013 , 647 Tz . 12 f. - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss ; BGH GRUR 2005 , 882 Tz . 23 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I ; BGH GRUR 2006 , 219 Tz . 14 - Detektionseinrichtung II ) , sondern auch für Klagen , die sich gegen andere Maßnahmen im Rahmen von anhängigen gerichtlichen Verfahren ( wie etwa Parteivorbringen ) richten ( vgl. die Rspr. -Nachw . bei BGH GRUR 2018 , 757 Tz . 16 - 18 ) .
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