Dokument: 13 K 2758/11

Kontext davor:
Demgegenüber stellt die Kinderzulage eine andere Leistung i. S. d. § 65 Abs. 1 Nr. 3 EStG dar und schließt die Zahlung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz aus .
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Gleichzeitig wird , sofern die steuerliche Freistellung des Existenzminimums durch den Kinderfreibetrag gewährt wird , diese Leistung bis zur Höhe des nationalen Kindergeldanspruchs einkommensteuererhöhend berücksichtigt ( § 31 Satz 5 i. V. m. Satz 4 , 6 EStG ) .
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Satz: Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt , die Kinderzulage ebenso wie das als Steuervergütung ( vgl. § 31 Satz EStG ) gewährte Kindergeld - jedenfalls bis zur Höhe des nationalen Kindergeldanspruchs ( 2005 : 154 / mtl. ) - nicht als steuerpflichtigen Bezug zu behandeln .

Klassifikation: definition

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