Dokument: Au 5 K 15.30177

Kontext davor:

Satz: Darüber hinaus vermag das Gericht keine den Kläger begünstigende Änderung der Sach- oder Rechtslage zu erkennen .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Wird - wie vorliegend - als Wiederaufnahmegrund eine erst nach unanfechtbarem Abschluss des vorausgegangenen Asylverfahrens eingetretene Veränderung der Sach- oder Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG geltend gemacht , so setzt die Zulässigkeit des Wiederaufgreifensantrags die schlüssige und fristgerecht innerhalb der 3-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG erhobene Behauptung voraus , dass sich die Sach- oder Rechtslage geändert habe .
definition
Begründet , d. h. die Durchbrechung der Bestandskraft der ablehnenden Entscheidung rechtfertigend , ist der Antrag , wenn eine Änderung der Sach- oder Rechtslage tatsächlich vorliegt und diese auch geeignet ist , eine neue , für den Asylbewerber günstigere Sachentscheidung herbeizuführen .
definition
Dies ist substantiiert und glaubhaft dazulegen , denn im Gegensatz zum Erstverfahren setzt die Amtsermittlungspflicht aufgrund eines Folge- bzw. Wiederaufnahmeantrags erst ein , wenn der Asylbewerber von sich aus die Tatsachen und Beweismittel angibt , die Anstoß für eine neuerliche Sachverhaltsermittlung geben ( vgl. VG Ansbach , U. v. 8. 4. 2014 - AN 1 K 13.31140 - juris Rn . 47 ff. ; U. v. 7. 8. 2014 - AN 11 K 14.30389 - juris Rn . 20 ) .
definition