Dokument: L 9 AL 49/14

Kontext davor:

Satz: Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid vom 12. 07. 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. 08. 2012 , mit dem die Beklagte den Antrag des Klägers vom 27. 06. 2012 auf Weitergewährung des Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus abgelehnt hat .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Da der Kläger den Berufungsantrag auf die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung beschränkt hat , war über eine eventuelle Ermessensreduzierung auf Null vorliegend nicht zu entscheiden .
subsumption
Maßgeblich für die Förderung der selbständigen Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt durch Weitergewährung des zuvor bereits für neun Monate bewilligten Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus ist § 58 Abs. 2 SGB III in der Fassung des Gesetzes vom 20. 07. 2006 ( im Folgenden : a. F. ) .
subsumption
Da der Kläger seine von der Beklagten geförderte selbständige Tätigkeit vor der gesetzlichen Neuordnung der Regelungen zum Gründungszuschuss durch §§ 93 und 94 SGB III mit Wirkung ab 01. 04. 2012 bereits begonnen hatte , ist gemäß § 422 Abs. 1 SGB III das im Jahr 2011 geltende Recht weiter anzuwenden .
subsumption
Gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 SGB III a. F. kann der Gründungszuschuss für weitere sechs Monate in Höhe von monatlich 300,- EUR geleistet werden , wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt .
definition
Nach Ablauf des ersten Förderzeitraumes von neun Monaten reduziert sich die Förderung der selbständigen Tätigkeit der Leistungsempfänger daher von einer ( bisher geleisteten ) Sicherung des Lebensunterhaltes auf einen reduzierten Zuschuss zur Sicherung ihrer sozialen Absicherung in Höhe von 300,- EUR monatlich .
definition
Dem liegt die Einschätzung zu Grunde , dass sich die Existenzgründung nach der ersten Förderphase so weit gefestigt hat , dass der Lebensunterhalt der Leistungsempfänger aus der selbständigen Tätigkeit bestritten werden kann ( vergleiche Stratmann in Niesel / Brand , SGB III , 5. Auflage , § 58 , Rdnr . 4 unter Hinweis auf BT-Drucksache 16/1696 , S. 31 ) .
definition