Dokument: AN 17 K 18.50204

Kontext davor:
b )
other
Die im Rahmen der Abschiebungsandrohung gesetzte Ausreisefristsetzung von 30 Tagen nach Bestandskraft des Bescheids entspricht zwar nicht der Regelung der §§ 36 Abs. 1 , 38 Abs. 1 AsylG , wonach eine Frist von einer Woche ab Bescheidszustellung zu setzen gewesen wäre ; sie ist damit objektiv rechtswidrig ( BVerwG , U. v. 15. 1. 2019 , 1 C 15/18 - juris ) .
subsumption
Jedoch liegt hierin keine Rechtsverletzung für die Kläger , sondern eine reine Begünstigung ( BVerwG , U. v. 25. 4. 2019 , 1 C 51/18 - juris ) und führt deshalb nicht zur Aufhebung der Regelung .
subsumption

Satz: Eine Rechtsverletzung liegt auch unter Berücksichtigung der Regelung des § 37 AsylG nicht vor , zu dessen Anwendung es durch die rechtswidrig verlängerte Frist nicht kommen kann .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Ein Bescheid des Bundesamtes nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wird nach § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG unwirksam , wenn das Verwaltungsgericht einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stattgibt .
definition
Solche Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO wurden von den Klägern jedoch nicht gestellt .
subsumption
Sie wären nach Ansicht der Kammer auch erfolglos gewesen , weil sie schon als unzulässig abgelehnt worden wären ( VG Ansbach , B. v. 8. 5. 2018 , AN 17 S 18.50410 - juris Rn . 17 ff ) .
subsumption
Entsprechend der inhaltlichen Entscheidung mit diesem Urteil wäre ein Eilantrag jedenfalls als unbegründet abzulehnen gewesen .
subsumption
Den Klägern ist die Wirkung des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG somit nicht entgangen .
subsumption
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwischenzeitlich auch geklärt , dass eine Unwirksamkeit nach § 37 AsylG nicht zu einer inhaltlichen Prüfung des Asylantrags im nationalen Verfahren zwingt , sondern das Bundesamt nur verpflichtet , das Verfahren in dem Stadium fortzuführen , in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat , also auch eine erneute Unzulässigkeitsentsscheidung möglich bleibt ( BVerwG , U. v. 25. 4. 2019 - 1 C 51/18 - juris Rn . 12 ff ) .
definition
Einen dauerhaften Rechtsvorteil kann ein Asylantragsteller somit allein aus der Verletzung der Verfahrensvorschrift nicht ziehen .
subsumption