Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:

Satz: Eine Beschwer sei auch darin zu sehen , dass es sich bei dem Zuteilungsverfahren nach § 190 AO um ein ausschließliches Antragsverfahren handle .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Einleitung eines Verfahrens könne nur auf Antrag eines Beteiligten erfolgen und nicht von Amts wegen .
conclusion
Eine Mitteilung über eine , nach Ansicht der Finanzverwaltung , geänderte Hebeberechtigung sei daher nicht außerhalb eines Zuteilungsverfahrens ohne Antrag durch eine formlose Mitteilung möglich und verletze das Steuergeheimnis .
subsumption