Dokument: L 5 KR 442/13

Kontext davor:

Satz: 3. ) Damit ist zwar das Auskunftsverlangen des Beklagten in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Es besteht jedoch in materieller Hinsicht keine Verpflichtung der Klägerin , dem Beklagten über die bereits mit Schreiben vom 04. 07. 2013 erteilten Auskünfte hinaus die weiteren begehrten Informationen zu erteilen .
subsumption
Das streitgegenständliche umfassende Auskunftsverlangen kann nicht auf § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V gestützt werden .
subsumption