Dokument: 20 U 3542/16

Kontext davor:
Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt .
other
Sie haben die Unschlüssigkeit der Klage eingewandt und vorgetragen , ein Zahlungsanspruch der Kläger sei nicht ersichtlich .
other
Insbesondere stelle die Vereinbarung vom 23. Juli 2012 ( K 4 ) lediglich eine Absichtserklärung dar und gewähre den Klägern keinen eigenen Anspruch .
subsumption
Auch sei nicht bestimmt , dass eine etwa geschuldete Leistung in Geld erfolgen müsse .
subsumption
Vielmehr habe ein Miterbe Anspruch auf Auseinandersetzung des Nachlasses nach § 2046 BGB .
subsumption
Ob das , was den Erbstämmen zukomme , Geld oder Sachwert betreffe , sei an keiner Stelle bestimmt worden , es müsse nur 1/3 des Nachlasses sein .
subsumption

Satz: Der Beklagte zu 2 ) sei nicht passivlegitimiert .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Darüber hinaus verstoße die Klage gegen Treu und Glauben ; die Kläger hätten die Grundvereinbarung vorsätzlich gebrochen .
subsumption