Dokument: Au 3 K 15.789

Kontext davor:
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt nicht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( oder der gerichtlichen Entscheidung im schriftlichen Verfahren ) .
subsumption

Satz: Welcher Zeitpunkt relevant ist , richtet sich nach dem materiellen Recht .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Ist den einschlägigen normativen Bestimmungen kein maßgeblicher Zeitpunkt zu entnehmen , gilt für ( Dritt- ) Anfechtungsklagen , dass auf die Behördenentscheidung abzustellen ist ( vgl. BVerwG , U. v. 18. 3. 1982 - 7 C 42.80 - und U. v. 27. 4. 1990 - 8 C 87.88 - beide juris ; zum Meinungsstand siehe auch W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , VwGO , 22. Aufl. 2016 , § 113 Rn . 29 ff. m. w. N. ) .
definition
Im Rahmen einer Drittanfechtung muss sich der Begünstigte dann grundsätzlich nur Verletzungen von Drittrechten entgegenhalten lassen , die in diesem Zeitpunkt vorgelegen haben .
definition
Spätere Änderungen zu Lasten des Begünstigten bleiben unberücksichtigt .
definition
Änderungen zu seinen Gunsten ist demgegenüber Rechnung zu tragen ( vgl. zum Bau- und Immissionsschutzrecht BVerwG , U. v. 19. 9.1969 - IV C 18.67 - , U. v. 14. 4. 1978 - IV C 96.76 , IV C 97.76 - , U. v. 18. 5. 1982 - 7 C 42.80 - ; zum Bergrecht OVG NW , U. v. 18. 11. 2015 - 11 A 3048/11 - sämtliche juris ) .
definition
Nichts anderes gilt für wasserrechtliche Gestattungen ( Erlaubnisse , Bewilligungen ) , die von einem Dritten angefochten werden .
subsumption
Nach der Rechtsprechung ist auch dann auf den Zeitpunkt der ( letzten ) Behördenentscheidung abzustellen , die Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - und U. v. 28. 07. 2010 - 22 B 09.1949 - ; VG Ansbach , U. v. 4. 6. 2008 - AN 15 K 07.02221 - und U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - sämtliche juris ) .
definition
Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ist somit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der gehobenen Erlaubnis mit Bescheid vom 6. Mai 2015 abzustellen .
subsumption
Der Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 vermag daran nichts zu ändern , da dieser - wie oben dargelegt - mangels Einbeziehung in das Klageverfahren nicht streitgegenständlich geworden ist .
subsumption
Darüber hinaus enthält der Bescheid vom 6. Oktober 2016 hinsichtlich der Auflagen 3.1.4 im Wesentlichen nur eine Klarstellung der durch den mit Bescheid des Landratsamtes vom 8. Februar 2010 i. d. F. v. 26. November 2014 über die Behandlung und Beseitigung des mit Enteisungsmitteln verunreinigten Niederschlagswassers getroffenen Regelung , in Auflage 3.1.9 eine Konkretisierung des Bescheids hinsichtlich der Ausgestaltung des Rückhaltebeckens und in Auflage 3. 1. 16 lediglich eine modifizierte Verteilung der Unterhaltungslast am * bach zugunsten der Klägerin .
subsumption
Der Bescheid vom 6. Mai 2015 ist offensichtlich auch ohne die durch den Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 geänderten Regelungsteile ein selbständig aufrechtzuerhaltender Verwaltungsakt und nicht etwa nur ein “ Regelungstorso “ ohne eigenständige Bedeutung ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 12. 1992 - 7 B 180.92 - juris Rn . 3 ; siehe auch Kraft , Änderungsbescheide im Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess , BayVBl 1995 , 519 ff. ) .
subsumption