Dokument: 14 K 2319/16

Kontext davor:
Mit Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2016 wies das FA die Einsprüche als unbegründet zurück .
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Satz: Es führte näher aus , dass die Voraussetzungen gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO vorlägen .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Widerrufe das FA einen rechtswidrigen Verwaltungsakt , so genüge es im Allgemeinen , wenn der Widerruf mit der Rechtswidrigkeit begründet werde .
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Die Finanzbehörden seien dazu verpflichtet , unter Ausnutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten rechtswidrige oder rechtswidrig gewordene Verwaltungsakte zurückzunehmen bzw. zu widerrufen .
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Das FA habe demgemäß ermessensgerecht gehandelt .
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Diese Gestattung der Ist-Versteuerung sei rechtswidrig gewesen , weil der nach § 19 Abs. 3 UStG zu berechnende Gesamtumsatz im Jahr 2011 mehr als 500.000 € betragen habe .
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Im Streitfall könne dahinstehen , ob die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO vorlägen , weil jedenfalls § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO einschlägig sei .
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