Dokument: Au 3 K 14.185

Kontext davor:
Das Vorbringen des Klägers , andere Inhaber entsprechender alter Wasserrechte in der näheren Umgebung hätten keine Mitteilung über einen beabsichtigten Widerruf erhalten ( vgl. die durch den Kläger vorgelegte Karte , Blatt 128 der Gerichtsakte ) , ist bereits deshalb ungeeignet , eine Verletzung von Art . 3 Abs. 1 GG darzutun , da damit nicht substantiiert dargelegt wird , dass bei anderen Inhabern entsprechender Altrechte in der näheren Umgebung die Voraussetzungen für einen Widerruf aufgrund einer mehr als dreijährigen Nichtnutzung vorliegen würden .
subsumption
Es ist insoweit bereits unklar , ob für die jeweiligen Anlagen wasserrechtliche Gestattungen neueren Datums vorliegen oder - wie vorliegend - Altrechte in Anspruch genommen werden .
subsumption
Auch Inhalt und Umfang etwaiger Altrechte ist unbekannt .
subsumption

Satz: Es ist jedoch nicht Aufgabe der Wasserrechtsbehörde oder des Gerichts , aufgrund einer bloßen Behauptung quasi „ ins Blaue hinein “ Ermittlungen anzustellen , ob bei anderen Inhabern von Gewässerbenutzungsrechten in der näheren Umgebung des klägerischen Anwesens die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 3 WHG vorliegen ( vgl. zum Ganzen : VG Saarland , U. v. 10. 10. 2011 - 5 K 528/11 - juris Rn . 44 - 46 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: