Dokument: L 20 VG 26/15

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5.
other
Die Revision ist nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGG zum einen zuzulassen , weil der Senat mit seiner unter 1. geäußerten Rechtsauffassung von Rechtsprechung des BSG ( Urteil vom 16. 12. 2014 , B 9 V 1/13 R ) abweicht , zum anderen , weil bzgl. der Frage , ob wegen des hier im Rahmen eines Strafverfahrens geschlossenen Adhäsionsvergleichs ( oder vergleichbar : Täter-Opfer-Ausgleichs oder sonstige Vereinbarungen zwischen Täter und Opfer ) Leistungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 2 OEG wegen Unbilligkeit zu versagen sind , die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat .
subsumption

Satz: Das BSG hat sich mit dieser Thematik noch nicht befasst .

Klassifikation: subsumption

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