Dokument: Au 3 K 15.789

Kontext davor:
Etwas anderes träfe nur dann zu , wenn eine der erlaubten Gewässerbenutzungen nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVPG ) einer Umweltverträglichkeitsprüfung ( § 3b UVPG ) oder mindestens gemäß § 3c Satz 1 UVPG einer allgemeinen Vorprüfung ( im Einzelfall ) oder einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls ( § 3c Satz 2 UVPG ) bedurft hätte .
other
Denn nach § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG , § 61 Nr. 1 VwGO könnte die Klägerin als juristische Person ( des öffentlichen Rechts ) die Aufhebung einer oder aller Erlaubnisse auch dann verlangen , wenn eine nach dem UVPG erforderliche ( Vor- ) Prüfung ( über die UVP-Pflichtigkeit ) unterblieben wäre ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 - 7 C 15.13 - juris ) .
definition

Satz: Dieser Fehler wäre erheblich , ohne dass es darauf ankäme , ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob der Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben könnte ( BVerwG , U. v. 2. 10. 2013 - 9 A 23.12 - und U. v. 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - beide juris ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Für die streitgegenständlichen Gewässerbenutzungen war jedoch keine Umweltverträglichkeitsprüfung und auch keine Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit durchzuführen .
subsumption
Die Klägerin beruft sich insoweit zu Unrecht auf Nr. 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG ( Liste „ UVP-pflichtige Vorhaben “ ) , die im konkreten Fall allenfalls für die erlaubte Versickerung von Niederschlagswasser auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * in Betracht kommen könnte .
subsumption
Diese Regelung betrifft u. a. das Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung .
subsumption
Eine Grundwasseranreicherung ( vgl. § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG ) liegt jedoch nur dann vor , wenn eine künstliche Erhöhung der verfügbaren Grundwassermenge durch quantitative oder qualitative Maßnahmen erreicht werden soll ( HessVGH , B. v. 20. 3. 2013 - 2 B 1716/12 - juris ) .
definition
Das mit der Grundwasserbenutzung als zweckgerichteter Maßnahme verfolgte Ziel ist deshalb immer die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse durch Anreicherung des Grundwassers ( vgl. Czychowski / Reinhardt , WHG , 11. Aufl. 2014 , § 51 Rn . 30 ) .
definition
Diese Zweckrichtung ist vorliegend jedoch nicht gegeben .
subsumption
Zweck der erlaubten Versickerung ist ausschließlich die Beseitigung anfallenden Niederschlagswassers durch Einleitung in das Grundwasser ; ein darüber hinausgehender , auf Verbesserung der Grundwasserverhältnisse gerichteter Zweck ist nicht ersichtlich .
definition