Dokument: AN 9 K 15.02552

Kontext davor:
Nach Auffassung der Kammer ergibt sich aus § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nicht , dass die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers oder des Inhabers der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück auf den räumlichen Bereich des jeweiligen Grundstücks zu beschränken ist .
subsumption
Vielmehr umfasst der Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG die Verpflichtung sowohl des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung als auch des Grundstückseigentümers , „ den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern “ zu sanieren .
definition
Eine einschränkende Auslegung der genannten Vorschrift begründet auch der systematische Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 BBodSchG nicht .
subsumption

Satz: Nach § 4 Abs. 2 BBodSchG ist der Eigentümer nur verpflichtet , Maßnahmen zur Abwehr der von „ seinem “ Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Im Rahmen der präventiven Gefahrenvorsorge , dem § 4 Abs. 2 BBodSchG dient , wird daher nicht jede auf das Grundstück zurückführbare , sondern nur die aktuell vom Grundstück ausgehende Gefahr erfasst .
subsumption
Demgegenüber verfolgt § 4 Abs. 3 BBodSchG jedoch eine unterschiedliche Zielrichtung , nämlich Gefahrenabwehr und Folgenbeseitigung , so dass der Umfang der Verantwortlichkeit nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung von unterschiedlicher Reichweite sein kann .
subsumption
§ 4 Abs. 3 BBodSchG umfasst ausdrücklich die Pflicht zur Sanierung auch des ebenfalls bereits nicht mehr zum Grundstück gehörenden Grundwassers .
definition
Insofern kommt eine Einschränkung der Sanierungspflicht des Grundstückseigentümers , wie sie für die Gefahrvermeidungspflicht nach § 4 Abs. 2 BBodSchG anerkannt ist , im Rahmen des § 4 Abs. 3 BBodSchG nicht in Betracht ( vgl. VG Darmstadt , U. v. 30. 10. 2013 - 6 K 1717 / 11. DA - juris Rn . 40 ) .
subsumption