Dokument: 20 U 3542/16

Kontext davor:

Satz: Das besondere Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO liegt vor , weil die Beklagte bestreitet ( vgl. nur Schriftsatz vom 15. Januar 2018 S. 13 , Bl. 476 ff. , 488 ) , dass Ziffer 4 Satz 1 der Vereinbarung vom 23. Juli 2012 ( K 4 ) eine eigene Anspruchsgrundlage für den Klageanspruch darstellt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dass - wie die Beklagte geltend macht - für die Beurteilung dieser Frage kein Gericht , sondern eine durch die Vereinbarung vom 23. Juli 2012 gegründete GbR zuständig wäre , weshalb bereits das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis der Kläger fehle , trifft ersichtlich nicht zu .
subsumption
Die genannte Vereinbarung ( K 4 ) enthält weder eine Schiedsklausel noch in der von der Beklagten zur Begründung ihrer Ansicht herangezogenen Ziffer 5 eine Modifikation des in Ziffer 4 von den Vertragsschließenden vereinbarten Anspruchs .
subsumption
Vielmehr sollten ausweislich des ausdrücklichen Wortlauts der Vereinbarung die Ziffern 5 bis 10 „ auf Basis “ der Ziffern 1 bis 4 gelten .
subsumption
Mithin kann insbesondere Ziffer 5 , in der das Prozedere bei Entscheidungsfindung und Meinungsverschiedenheiten der Vertragsschließenden behandelt wird , den in Ziffer 4 statuierten Anspruch weder zu Fall bringen noch eine gerichtliche Entscheidung hierüber hindern .
subsumption