Dokument: L 8 SO 221/14

Kontext davor:

Satz: Nach der Gesetzesbegründung ( Deutscher Bundestag , Drucksache 15/1514 , Seite 67 zum § 93 , später § 98 SGB XII ) stellt der „ neue “ Absatz 5 die Zuständigkeit desjenigen Trägers der Sozialhilfe sicher , der vor Eintritt der Person in Formen betreuter ambulanter Wohnmöglichkeiten zuletzt zuständig war .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Der Begriff „ betreute Wohnmöglichkeiten “ orientiere sich an dem des § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX . § 98 SGB XII hat keine Auswirkungen auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit ( BT-Drs. 16/2711 , S. 11 ) .
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Ist für die betreute Wohnmöglichkeit ( etwa eines behinderten Menschen ) der überörtliche Träger der Sozialhilfe zuständig , geht eine für die vorherige Hilfeleistung bestehende Zuständigkeit des örtlichen Trägers daher auf ihn über ( Adolph in : Adolph , SGB II , SGB XII , AsylbLG , 45. UPD 11/2015 , § 98 Örtliche Zuständigkeit , Rn . 74 ) . § 98 Abs. 5 SGB XII zielt auf den Schutz des Einrichtungsortes ab und verlangt eine Maßnahme des betreuten Wohnens .
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So führt auch das BSG mit Urteil vom 25. 08. 2011 ( B 8 SO 7/10 R Rn . 15 ) an : „
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Der Begriff der betreuten Wohnmöglichkeiten wird im Gesetz nicht näher definiert , hat sich allerdings über den Verweis in § 54 Abs. 1 SGB XII an § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX zu orientieren ( BT-Drucks 15/1514 , S. 67 zu § 93 ) .
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Die Eingrenzung der von dieser Leistungsform umfassten Hilfen hat deshalb in erster Linie anhand des Zwecks der Hilfen zu erfolgen .
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Sinn der Betreuungsleistungen beim betreuten Wohnen ist aber nicht die gegenständliche Zurverfügungstellung der Wohnung , sondern ( nur ) die Förderung der Selbstständigkeit und Selbstbestimmung bei Erledigung der alltäglichen Angelegenheiten im eigenen Wohn- und Lebensbereich in Form einer kontinuierlichen Betreuung .
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Der Art nach darf es sich bei der Betreuung aber nicht um eine vorwiegend medizinische oder pflegerische Betreuung handeln , sondern Hauptzielrichtung der Leistungen muss die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sein “
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