Dokument: AN 4 K 14.00091

Kontext davor:
Mit am 10. Januar 2014 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz erhob der Kläger Klage .
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Er sei der Auffassung , dass durch den Erlass der Informationsfreiheitssatzung eine Klagebefugnis für seinen neuerlichen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei Stadtratssitzungen insbesondere im Hinblick auf die Beratung über Cross-Border-Leasing-Verträge gegeben sei .
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Die Informationsfreiheitssatzung der Beklagten sei angelehnt an den Entwurf der SPD zu einem bayerischen Informationsfreiheitsgesetz und verfolge die Ziele , Transparenz und Vertrauen der Bürger in die Verwaltung zu schaffen , sowie den Grundsatz , dass öffentliches Handeln grundsätzlich öffentlich sein müsse .
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Daraus könne der Schluss gezogen werden , dass davon auch die Sitzungen des Stadtrats miterfasst sein müssen .
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Satz: Denn einerseits öffentliche Informationen proaktiv in Registern zu veröffentlichen , aber die Teilnahme der Öffentlichkeit an Stadtratssitzungen weiterhin dem Belieben des Stadtrats zu unterstellen und den Ausschluss der Öffentlichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entziehen , wäre eine ungeplante und ungewollte Regelungslücke , die analog geschlossen werden müsse .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die proaktive Informationsveröffentlichung in Registern wie im SPD-Entwurf sei mit der gesetzlich geregelten Teilnahme der Öffentlichkeit an Stadtratssitzungen vergleichbar .
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Es sollten Informationen mit öffentlichem Interesse effektiv dem Bürger mit minimalem Aufwand zur Verfügung gestellt werden .
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Dies diene der demokratischen Willensbildung in einer modernen Wissensgesellschaft .
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Eine Möglichkeit der unterschiedlichen Behandlung beider Informationsquellen sei nicht möglich .
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Der Bürger habe einen Anspruch auf Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats .
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Stadtratssitzungen seien Informationsquellen im Sinne der Informationsfreiheitssatzung .
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