Dokument: 4 K 2515/16

Kontext davor:
Eine Umwandlung ist gemäß § 1 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes ( UmwG ) nur dann wirksam , wenn sie ausdrücklich gesetzlich zugelassen wird .
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Gemäß Art . 89 GO kann die Gemeinde selbständige Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts ( Kommunalunternehmen ) errichten oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in Kommunalunternehmen umwandeln .
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Eigenbetriebe sind dabei gemeindliche Unternehmen , die außerhalb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit geführt werden ( Art . 88 Abs. 1 GO ) .
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Satz: Regiebetriebe sind Einrichtungen , die von der Gemeinde innerhalb der allgemeinen Verwaltung geführt werden ( Art . 88 Abs. 6 GO ) .

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