Dokument: 335 C 13895/15

Kontext davor:

Satz: 2. Auf der Klageseite dagegen verbleibt es nach Auffassung des Gerichts bei der bloßen Betriebsgefahr .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Dem Kläger ist kein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO aufgrund der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht , die auf Parkplätzen grundsätzlich gilt , vorzuwerfen .
subsumption
§ 1 Abs. 2 StVO schreibt vor , dass sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten hat , dass kein anderer geschädigt , gefährdet oder mehr , als nach den Umständen unvermeidbar , behindert oder belästigt wird .
definition
Ein derartiger Vorwurf wäre dem Kläger nach Auffassung des Gerichts lediglich dann zu machen , wenn er berechtigterweise bei seiner Vorbeifahrt am klägerischen Fahrzeug noch damit hätte rechnen müssen , dass die Beklagte zu 2 mit dem Beklagtenfahrzeug nach rechts rüber zieht .
subsumption
Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Gericht jedoch davon überzeugt , dass der Kläger hiermit nicht zwingend rechnen musste .
conclusion