Dokument: 4 K 2515/16

Kontext davor:

Satz: Hinzu kommt , dass es unstreitig auch keine festen Kriterien der Zuteilung der streitgegenständlichen Wohnungen gegeben hat .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der Umstand , dass sich nach Vortrag der Klägerin bereits aufgrund des Zustandes der Wohnungen von vornherein faktisch nur sozial Schwache für diese überhaupt interessiert hätten , kann das Fehlen der Auswahlkriterien nicht ersetzen .
subsumption
Die ursprünglich im Zusammenhang mit der Ausgliederung geplante Sanierung der Vermietungsobjekte ist bis dato ebenfalls größtenteils ausgeblieben .
subsumption
Von den X Wohnungen sind in den Jahren 2014/2015 lediglich zwei Wohnblöcke ( X Wohnungen ) saniert worden , wobei die Miete zum Zweck der Finanzierung der Sanierungskosten ( … € ) angehoben worden ist .
subsumption
Zwei andere Wohnblöcke sollen demgegenüber abgerissen werden , wobei noch völlig offen ist , wie mit den Grundstücken anschließend verfahren wird .
subsumption
Der Gesamtzustand der an die Klägerin übertragenen Wohnungen hat sich damit nicht wesentlich verändert .
subsumption
Damit lässt sich auch aus der zwar geplanten aber nicht umgesetzten Sanierung des streitgegenständlichen Wohnungsbestandes keine öffentlich-rechtliche Aufgabe ableiten .
subsumption
Schließlich kann auch aus dem Umstand , dass eine staatliche Institution , wie beispielsweise die Sozialverwaltung , für die Miete aufkommt , was nach dem Vortrag der Klägerin oft vorkommen soll , das Vorliegen einer aus Art . 106 BV abgeleiteten öffentlich-rechtlichen Aufgabe nicht abgeleitet werden , weil gemäß § 35 des zwölften Sozialgesetzbuchs ( SGB XII ) Aufwendungen für Unterkunft im tatsächlichen ( angemessenen ) Umfang übernommen werden , ohne Rücksicht darauf , ob es sich dabei um eine Sozialwohnung handelt .
subsumption