Dokument: 2 K 524/18

Kontext davor:
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other
Die Klägerin unterlag hinsichtlich der Rund- und Sonderfahrten auch rechtlich keiner Betriebs- und Beförderungspflicht .
subsumption

Satz: Eine solche Pflicht ergab sich weder - wie unter a ) cc ) ausgeführt - aus allgemeinen wasserrechtlichen Regelungen oder den wasserrechtlichen Genehmigungen der Stadt 1 noch - wie für die Fahrten der „ Schiff 3 “ im Jahr 2012 - aus einer vertraglichen Vereinbarung .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Unabhängig von der tatsächlichen Durchführung sind die Rundfahrten schon wegen des fehlenden rechtlichen Rahmens in der Sache nicht mit einem Linienverkehr im Sinne des PBefG vergleichbar .
subsumption