Dokument: AN 4 K 16.399

Kontext davor:
Parallel hierzu geht der Bundesgesetzgeber für den Bereich der öffentlichen Jugendhilfe in der gesetzlichen Wertung des § 72 a SGB VIII ebenfalls davon aus , dass einschlägig Vorbestrafte , z. B. nach § 184 b StGB ( Besitz kinderpornographischer Schriften ) , nicht in der Jugendhilfe direkt oder indirekt tätig sein dürfen .
definition
Es gibt also für den Bereich der öffentlichen Jugendhilfe eine Regelung , die der Teiluntersagung vergleichbar die Ungeeignetheit eines strafrechtlich Verurteilten festschreibt .
subsumption

Satz: Wie weit diese Wertung auf gewerbliche Betätigung übertragbar ist , ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit des Einzelfalles .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: