Dokument: Au 2 K 16.1789

Kontext davor:
Dass die Beurteilungsrichtlinien keine näheren Vorgaben zur Berücksichtigung höherwertiger Arbeitsposten und zur „ Übertragung “ der Einzelbewertungen in das Gesamturteil enthalten , ist entgegen der Ansicht des Klägers rechtlich nicht zu beanstanden .
conclusion
Diese Zurückhaltung respektiert den jedem einzelnen Beurteiler zustehenden Beurteilungsspielraum , ohne die – eingeschränkte – gerichtliche Kontrolle zu beeinträchtigen .
subsumption
Im Übrigen erscheint schon mit Blick auf die Vielzahl der bei der D. T. AG zu beurteilenden Beamten und die Vielfalt der unterschiedlichen Tätigkeitsfelder schwerlich vorstellbar , die statusamtsbezogen vorzunehmende Wertung und Gewichtung der im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistung auf einem konkret zugewiesenen , höherwertigen Arbeitsposten durch allgemeine Vorgaben in rechtlich zulässiger Weise zu lenken ( vgl. OVG Saarl , B. v. 29. 3. 2016 – 1 B 2/16 – juris Rn . 18 ) .
subsumption

Satz: Fehl geht auch der Einwand , das Beurteilungssystem bevorzuge Beamte , die beurlaubt und auf höherwertigen Arbeitsposten eingesetzt würden , ohne dass solche Beschäftigungsverhältnisse allen offen stünden oder in einem gerichtlich überprüfbaren Verfahren vergeben werden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Beamte , die im Rahmen einer Beurlaubung nach § 4 Abs. 3 PostPersRG oder einer ruhegehaltfähigen Beurlaubung nach § 13 Abs. 1 SUrlV bei einem Postnachfolgeunternehmen , einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einem anderen Unternehmen beschäftigt sind , sind nach den §§ 48 ff. BLV , § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 PostPersRG i. V. m. § 1 Abs. 1 PostLV grundsätzlich dienstlich zu beurteilen ( vgl. im Einzelnen BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 – 6 CE 16.331 – juris Rn . 20 ; OVG NW , B. v. 18. 6. 2015 – 1 B 146/15 – juris Rn . 4 ff. ) .
definition
Die Beurteilung ist nach denselben Kriterien zu erstellen , wie sie für alle anderen Beamte gelten , d. h. im Vergleich zum Statusamt höherwertige Dienstposten sind bei beurlaubten Beamten ggf. positiv zu berücksichtigen .
definition
S
definition
ollte eine Praxis der Beklagten bestehen , dass die zur Beförderung führenden „ Prädikatsbeurteilungen “ nur an höherwertig zum Einsatz kommende Beamte vergeben werden , so wäre dies im Grundsatz nicht zu beanstanden ( BayVGH , B. v. 15. 2. 2018 – 6 CE 18.46 – juris Rn . 23 m. w. N. ) .
other
Ein Bonus- oder Malussystem , das darauf abstellt , ob die höherwertige Tätigkeit im Rahmen einer Beurlaubung im Einzelfall rechtmäßig vergeben worden ist , verbietet sich .
subsumption
Es kann nicht Aufgabe des Beurteilungsverfahrens sein , etwaige Rechtsmängel bei der Stellenbesetzung zu kompensieren .
subsumption
Unabhängig davon werden nach Angaben der Beklagten auch nicht beurlaubte oder an sich beurlaubte Beamte – regelmäßig innerhalb ihrer eigenen Laufbahngruppe – jedenfalls mit ihrer Zustimmung höherwertig eingesetzt ( siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 – 6 CE 16.331 – juris Rn . 20 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 30. 3. 2017 – 6 CE 17.426 – juris Rn . 21 f. ; B. v. 23. 1. 2017 – 6 CE 16.2406 – juris Rn . 22 ) .
subsumption