Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:

Satz: Für den Unterliegensfall werde die Zulassung der Revision beantragt .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Es sei höchstrichterlich nicht geklärt , ob die nachrichtliche Mitteilung über eine Hebeberechtigung außerhalb des Zuteilungsverfahrens geändert werden könne .
other
Ebenso wenig sei geklärt , in welchem Verhältnis die nachrichtliche Mitteilung der Hebeberechtigung im Hinblick auf § 184 Abs. 3 AO und die hierdurch implizierte Steuergläubigerschaft einer Gemeinde stehe , wenn kein Zueilungsverfahren nachfolge .
other