Dokument: 1 U 29/17

Kontext davor:
Der Kläger begehrt mit der Klage die restliche Kostenerstattung .
other
In erster Instanz hat er vorgetragen , dass es zwischen der Z. Klinik ( Plankrankenhaus ) und der Z. Sportklinik ( Privatklinik ) keine räumliche und organisatorische Verbundenheit gebe .
subsumption
Das Krankenhausentgeltgesetz sei auf die Z. Sportklinik nicht anwendbar , daher sei diese auch nicht an die Abrechnungsgrenze des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG gebunden .
subsumption
Ein etwaiger Verstoß gegen § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG führe daher nicht zur Nichtigkeit des Behandlungsvertrages .
subsumption

Satz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm bestünden Bedenken .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber den Patienten über die Unterschiede in den Kliniken bestehe nicht .
subsumption
Trotzdem würden alle Patienten , so auch der Kläger , umfassend über die Unterschiede in den beiden Kliniken aufgeklärt .
subsumption
Die Fälligkeit der Forderung ergebe sich allein aus § 6 der AVB der Beklagten und § 14 VVG , das Vorliegen einer von der Beklagten behaupteten Stundungsabrede werde bestritten .
subsumption
Auch bestehe keine Verpflichtung des Klägers , sich darüber zu erklären , ob er mit der Z. Sportklinik eine Stundungsabrede getroffen habe und wenn ja , welchen Inhalt diese habe .
subsumption
Der Kläger ist schließlich der Auffassung , die Beklagte schulde ihm die Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit seiner Rechtsanwälte in Höhe von 808,13 € .
subsumption
Er behauptet , dass die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten am 25. 02. 2016 gezahlt worden seien .
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