Dokument: 1 U 29/17

Kontext davor:
Der mit der Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG unter anderem verfolgte Zweck , allen Versicherten zu sozial tragbaren Pflegesätzen Zugang zu allgemeinen Krankenhausleistungen zu gewährleisten ( vgl. Begründung in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit , BTDrs . 17/8005 , S. 133 auch BVerfG , Nichtannahmebeschluss vom 20. August 2013 , Az. 1 BvR 2402/12 ) würde konterkariert , wenn alle nicht staatlichen Kliniken aus dem Anwendungsbereich des § 17 Abs. 1 Satz 5 ausgeschlossen wären .
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Satz: Die Regelung würde in diesem Fall faktisch leerlaufen .

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Kontext danach:
Überdies handelt es sich bei § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG im Verhältnis zu § 20 KHG um eine nachträgliche geschaffene , speziellere Vorschrift , die dieser bereits aus diesem Grund vorgeht ( OLG Karlsruhe , a. a. O. ) .
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