Dokument: AN 11 K 14.01842

Kontext davor:
Die Klägerin erhob mit am 24. November 2014 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangenen Schriftsatz die vorliegende Klage .
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Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus , dass die Erhebung der Umsatzsteuer unzulässig sei .
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Satz: Diese werde nach dem Umsatzsteuergesetz nur dann fällig , wenn eine unternehmerische Leistung vorliege , die Leistung daher gegen Entgelt erbracht werde und diese auch von Mitbewerbern angeboten werde .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Bei der Beklagten handele es sich jedoch um eine Stiftung bürgerlichen Rechts , welche allein im Auftrag des Umweltbundesamtes öffentlich tätig sei , für diese Verwaltungsakte ausführe und daher hoheitlich beliehen sei .
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Reine Verwaltungsakte von Behörden würden jedoch regelmäßig ohne Umsatzsteuer ausgeführt .
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Die Erhebung der Umsatzsteuer sei somit aufgrund fehlender unternehmerischer Leistung und mangels Wettbewerbs unzulässig .
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Leistungen der öffentlichen Hand unterlägen laut verschiedener Urteile des Bundesfinanzhofs zur Umsatzbesteuerung aus den letzten Jahren nur dann der Umsatzsteuer , wenn ihre Tätigkeiten zivilrechtlich im Wettbewerb zur Privatwirtschaft stünden .
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Außerdem seien die Gebühren überhöht .
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Es werde gerügt , dass es keine Möglichkeit für die Klägerin gegeben habe , die erbrachten Leistungen durch andere günstiger durchführen zu lassen .
subsumption
Die Beklagte habe lediglich fünf Dokumente in einem Arbeitsgang prüfen und die entsprechende Garantie jeweils im System freigeben müssen .
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Hierfür hätte man insgesamt ca. 30 Minuten benötigt .
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Weiterhin habe der Mitarbeiter der Beklagten telefonischen und E-Mail-Support geleistet , wofür insgesamt ca. 60 Minuten notwendig gewesen seien .
subsumption
Die entstandenen Kosten in der Gesamthöhe von 746,13 EUR stünden weder im Verhältnis zur erbrachten Leistung noch zur benötigten Zeit .
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Es handele sich um einen sittenwidrig überhöhten Betrag .
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Die Gebühr stehe auch nicht ansatzweise im Verhältnis zur Garantiesumme .
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Schließlich stehe sie auch nicht im Verhältnis zum klägerischen Unternehmen , einem Kleinbetrieb .
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Soweit das Umweltbundesamt in den Widerspruchsbescheiden ausführe , dass § 1 Abs. 1 Satz 3 ElektroGKostV regele , dass Umsatzsteuer fällig werde , sei dies nicht der Fall .
subsumption
Inwieweit Umsatzsteuer erhoben werde , werde dort nicht definiert .
subsumption
In dem Kostenverzeichnis würde die Umsatzsteuer gerade nicht aufgeführt .
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Weiterhin führe das Umweltbundesamt aus , dass die Beklagte ein Unternehmen sei .
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Tatsächlich führe sie als Beliehene hoheitliche öffentliche Aufgaben aus .
subsumption
Eine unternehmerische Tätigkeit liege nicht vor .
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Der BFH habe mit Urteil vom 10. November 2011 ( V R 41/10 ) ausgeführt , dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts immer dann umsatzsteuerpflichtig als Unternehmer tätig werde , wenn ihre Leistungen entweder auf zivilrechtlicher Grundlage oder auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringe und dabei in Wettbewerb zu Privaten trete .
subsumption
Umsatzsteuerpflicht liege also nur vor , wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts mit ihren Leistungen im Wettbewerb zu Privaten trete .
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