Dokument: 1 U 29/17

Kontext davor:

Satz: Der Berufungsführer zeigt auch nicht auf , dass den Abgeordneten zwischen der Beschlussempfehlung des Ausschusses vom 30. 11. 2011 und der Durchführung der 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 01. 12. 2011 eine hinreichende Kenntnisnahme von der Regelungsmaterie nicht möglich war .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Ergänzung von § 17 Abs. 1 KHG befand sich auf S. 81 der Synopse des Gesetzesentwurfs sowie der Ausschussempfehlung .
subsumption
Die Änderungen gegenüber dem in 1. Lesung des Bundestags am 23. 09. 2011 beratenen Gesetzentwurf waren in der Beschlussempfehlung hinreichend hervorgehoben .
subsumption
Auch ist nicht ersichtlich , dass eine Kenntnisnahme von der umfassenden Begründung der Ergänzung auf S. 133 des Ausschussberichts nicht erfolgen konnte ( vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe , Urteil v. 28. März 2017 , Az. 12 U 143/16 ) .
subsumption