Dokument: AN 9 K 15.00152

Kontext davor:

Satz: Die Anforderung ist auch im Einzelfall angemessen und durfte trotz der wirtschaftlichen bzw. finanziellen Einwände des Klägers gestellt werden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Es entspricht obergerichtlicher Rechtsprechung , der sich die Kammer anschließt , dass die Frage , ob eine aus ökologischen Gründen erforderliche und angemessene wasserrechtliche Auflage für den Bewilligungsempfänger auch insofern tragbar ist , als sie für ihn zu erheblichen Rentabilitätseinbußen oder gar zur Unwirtschaftlichkeit des Unternehmens führt , grundsätzlich nicht Gegenstand der vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung ist .
subsumption
Die Wasserrechtsbehörde muss ihre im Rahmen des Bewirtschaftungsermessens getroffene Entscheidung nicht danach ausrichten , dass mit der beantragten Gewässerbenutzung in jedem Fall auch ein angemessener Gewinn erzielt werden kann ( vgl. BayVGH , U. v. 7. 10. 2004 - 22 B 03.3228 - juris ) .
definition
Seine Begründung findet das bei der Entscheidung über die Neuerteilung einer Gestattung zum einen in der Systematik des WHG , das lediglich bei nachträglichen Beschränkungen bestehender Nutzungsrechte eine Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange des betroffenen Unternehmers vorsieht .
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Auch in § 10 Abs. 2 WHG schwingt die Wertung mit , dass es einen Anspruch des Gewässerbenutzers auf einen rentablen Betrieb nicht gibt .
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Hinzu kommt , dass es sich bei § 34 WHG - wie dargestellt - um eine gesetzliche ( Mindest- ) Anforderung handelt , bei deren Nichterfüllung der Behörde einzig die Möglichkeit bleibt , die Erlaubnis zu versagen .
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Anders als etwa im Bereich der klassischen Eingriffsverwaltung , wo eine belastende Maßnahme an sich unterbleiben muss , wenn mit ihr eine für den Bürger unzumutbare Belastung verbunden wäre , würde das in der vorliegenden Situation dazu führen , dass der Kläger auch der Begünstigung verlustig ginge .
subsumption
Das bedeutet aber umgekehrt auch , dass er nur dann zur Umsetzung gezwungen werden kann , wenn er sich dafür entscheidet , von der Bewilligung Gebrauch zu machen .
subsumption
Das Argument , er könne nicht zur Errichtung der Fischaufstiegsanlage verpflichtet werden , weil er noch die Kosten für die Modernisierungsmaßnahme aus dem Jahr 2011 über die kommenden 25 Jahre abschreiben müsse , kann außerdem schon allein deswegen nicht durchdringen , weil der Kläger diese Maßnahmen damals aus eigenem Antrieb ohne behördliche Verpflichtung und zu einem Zeitpunkt durchgeführt hat , als seine damalige gehobene Erlaubnis kurz vor dem Ablauf stand .
subsumption
Er durfte zu diesem Zeitpunkt nicht darauf vertrauen , wieder eine inhaltsgleiche Erlaubnis ohne Nebenbestimmungen zu erhalten .
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