Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:
Vor diesem Hintergrund erachtet es der Senat als fernliegend , dass die Entscheidung zur Erhebung der Hauptsacheklage in den USA von Seiten der CAS zwar in Abstimmung mit der Antragsgegnerin erfolgt ist , der Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction mit dem Ziel , das Hauptsacheverfahren „ ungestört “ von den bereits anhängigen Patentverletzungsverfahren in Deutschland vorrangig führen zu können , dagegen „ im Alleingang “ gestellt wurde .
subsumption
Da sich die zugrunde liegenden Vorgänge und Entscheidungsprozesse naturgemäß der Kenntnis der Antragstellerinnen entziehen , genügen diese ihrer Darlegungslast , wenn sie , wie geschehen , ausreichende Anhaltspunkte für eine gemeinsame Abstimmung vortragen mit der Folge , dass die Antragsgegnerin eine sekundäre Darlegungslast für die Behauptung trifft , dass eine solche Abstimmung nicht stattgefunden hat ( vgl. BGH BeckRS 2019 , 12963 Tz . 47 ) .
subsumption
Dem ist die Antragsgegnerin nicht nachgekommen , die sich in erster Instanz darauf beschränkt hat , den diesbezüglichen Vortrag der Antragstellerin als ungenügend zu rügen .
subsumption

Satz: Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen Entscheidung BGH GRUR 2016 , 1031 - Wärmetauscher .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
In dieser Entscheidung ( Tz . 58 ) hat der BGH allein aus dem Umstand , dass es sich bei der dortigen Beklagten zu 2 um die Muttergesellschaft der Beklagten zu 1 gehandelt hat und die an die Beklagte zu 3 gelieferten Teile eine bestimmte Kennzeichnung aufwiesen , nicht als haftungsbegründend ausreichen lassen , weil die Kennzeichnung auch auf die Beklagte zu 1 hindeuten könne und dies folglich auch unter Berücksichtigung der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit keine Zurechnung der Patentverletzung rechtfertige .
subsumption
Damit ist vorliegender Sachverhalt nicht vergleichbar .
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