Dokument: S 17 AS 1047/14

Kontext davor:
Mit dem ergänzenden Schreiben vom 28. 12. 2013 verfolgen die Kläger die Aufhebung von Überleitungsanzeigen vom 16. 08. 2006 , 12. 12. 2006 , 12. 06. 2007 , 14. 01. 2008 , 24. 09. 2008 , 04. 12. 2008 , 08. 06. 2009 , 27. 01. 2010 , 03. 03. 2010 , 28. 07. 2010 , 18. 01. 2011 , 19. 07. 2011 , 19. 07. 2011 , 15. 12. 2011 , 20. 06. 2012 und 12. 11. 2012 sowie die Zahlung eines Betrages in Höhe von 53.820,82 € durch den Beklagten an sie .
subsumption
Auch soweit man diese Anträge als Ergänzung des ursprünglichen „ Widerspruchs “ deuten möchte , woran die Kammer erhebliche Zweifel hat , stellt sich auch die Verfolgung dieser Ziele im Wege der Untätigkeitsklage nach den oben genannten Grundsätzen als rechtsmissbräuchlich dar .
subsumption
E
subsumption
ine Aufhebung der genannten informatorischen Schreiben ist unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen ; seit der Gesetzesänderung durch Art . 1 Nr. 29 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. 07. 2006 ( BGBl .
other

Satz: I , S. 1706 ) mit Wirkung zum 01. 08. 2006 erfordert der Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Leistungsberechtigten auf den Leistungsträger keine schriftliche Überleitungsanzeige und damit keinen Verwaltungsakt mehr , sondern der Anspruchsübergang erfolgt kraft Gesetzes ( sog. cessio legis ) und damit automatisch , so dass ein Anspruch der Kläger auf Aufhebung der genannten informatorischen Schreiben , welche aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom Beklagten an den Kläger zu 2 übersandt wurden , nicht in Betracht kommt .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Auch die Rückzahlung der übergegangenen Forderung , welche die Kläger mit 53.820,82 € beziffert haben , kann nicht im Widerspruchsverfahren erreicht werden .
other
Richtiger Rechtsbehelf wäre insoweit die Erhebung einer Leistungsklage , durch welche ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Klägers zu 2 gegen den Beklagten geltend gemacht werden könnte .
subsumption
Das gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ist nämlich nicht auf Fälle beschränkt , in denen eine Behörde oder ein Versicherungsträger einem Versicherten oder einem anderen Leistungsträger ohne Rechtsgrund eine Leistung erbracht hat , sondern es ist auch für den Bürger eröffnet , der geltend macht , dass zu seinen Lasten eine Vermögensverschiebung eingetreten ist und dass ein Sozialleistungsträger etwas erhält , was ihm nicht zusteht ( vgl. BSG , Urt . vom 11. 10. 1994 , 1 RK 23/93 ; Urt . vom 27. 08. 2011 , B 4 AS 1/10 R ) .
definition
In diesem Zusammenhang wäre zu prüfen , ob § 33 SGB II der Behörde einen Rechtsgrund zum Behaltendürfen der Vermögensverschiebung gibt .
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