Dokument: L 12 KA 149/14

Kontext davor:
Kein Verstoß gegen § 73b Abs. 5a Sätze 1 bis 4 und Abs. 8 SGB V i. d. F. des GKV-FinG Der HzV-Vertrag war entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auf der Grundlage des § 73b SGB V i. d. F. des Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG - vom 22. 12. 2010 , BGBl .
subsumption

Satz: I S. 2309 ) festzusetzen ( dort wurde mit Wirkung vom 22. 09. 2010 - Art . 15 Nr. 4 GKV-FinG ein neuer Absatz 5a aufgenommen , wobei durch die Neuregelungen das Wirtschaftlichkeitsgebot in der HzV dadurch gestärkt werden sollte , dass für die ab dem 22. 09. 2010 geschlossenen bzw. durch Schiedsspruch festgesetzten HzV-Verträge ausdrücklich die Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität festgeschrieben wurde und die Höhe der Vergütung in der HzV begrenzt wurde bzw. ihre Steigerung unter bestimmten Voraussetzungen durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen , die aus den HzV-Verträgen erzielt wurden , zu finanzieren waren ) , sondern auf der Grundlage des § 73b SGB V in der bis zum 21. 09. 2010 geltenden Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV-OrgWG ) vom 15.12.2008. In der Begründung zum Schiedsspruch ist zu Recht darauf hingewiesen worden , dass der Begriff der Anschlussvereinbarung in § 73b Abs. 5a Satz 5 SGB V a. F. nicht in dem Sinne zu verstehen ist , dass ein neuer HzV-Vertrag an den früheren HzV-Vertrag in zeitlicher Hinsicht anknüpfen müsse .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Andernfalls könnten die Vertragspartner durch ein Hinauszögern der Vertragsverhandlungen den zeitlichen Zusammenhang mit dem früheren HzV-Vertrag aufheben mit der Folge , dass keine Anschlussvereinbarung zustande käme .
subsumption
Der Begriff der Anschlussvereinbarung ist daher im Sinne einer Folgevereinbarung zu verstehen und ist entgegen der Ansicht der Klägerin gerade nicht einschränkend dahingehend auszulegen , dass nur solche Verträge umfasst sein sollen , die in zeitlicher Hinsicht Verträgen folgen , die vor dem 22. 09. 2010 zustande gekommen waren und durch Ablauf der Vertragslaufzeit oder durch ordentliche Kündigung beendet wurden .
subsumption
Insbesondere aus der Gesetzesbegründung ( vgl. Begründung Gesetzentwurf zum GKV-FinG BT- Drucks. 17/3040 , S. 23 , S. 36 zu Nr. 5a wie auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit , BT- Drucks. 17/3696 , S. 46 ) ergibt sich , dass durch den gesetzgeberisch gewollten Bestandsschutz die im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluation der HzV-Verträge gewährleistet werden soll , „ ohne dass das Ergebnis dieser Bewertung durch zwischenzeitliche Änderungen der für die hausarztzentrierte Versorgung maßgeblichen Regelungen erschwert “ wird .
definition
Gerade im Hinblick auf dieses wesentliche gesetzgeberische Ziel ist es ausgeschlossen , bei der Frage des Vorliegens und der Statthaftigkeit einer Anschlussvereinbarung zwischen ordentlich und außerordentlich gekündigten Altverträgen zu differenzieren .
subsumption
Die Regelung des § 73b Abs. 5a Satz 5 SGB V dient also nicht dem individualrechtlichen Vertrauensschutz einer oder beider Vertragsparteien , sondern sie soll sicherstellen , dass die hausarztzentrierte Versorgung als alternatives Versorgungsmodell evaluiert werden kann , was nach Ansicht des Gesetzgebers nur bei einigermaßen stabilen gesetzlichen Rahmenbedingungen gewährleistet ist .
subsumption
Bestandsschutz meint also objektiven Systemschutz , nicht subjektiven Vertrauensschutz ( vgl. Kingreen als Schiedsperson i. S. v. § 73b in dem Parallelschiedsspruch zwischen der Beklagten und den Ersatzkassen vom 17. 02. 2012 , S. 9 ) .
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