Dokument: L 15 BL 10/17

Kontext davor:
Ausgehend von oben dargestellten Grundsätzen entspricht das ( unmittelbar anwendbare ) Diskriminierungsverbot des Art . 5 Abs. 2 UN-BRK für die Leistungsbestimmungen der GKV im Wesentlichen dem Regelungsgehalt des Art . 3 Abs. 3 S. 2 GG ( vgl. z. B. BSG , Urteil vom 06. 03. 2012 , a. a. O. ) und somit auch des Art . 118a BV .
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Danach darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden .
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Satz: Das Benachteiligungsverbot des Art . 3 Abs. 3 S. 2 GG ( Art . 118a BV ) erschöpft sich nicht in der Anordnung , behinderte und nichtbehinderte Menschen rechtlich gleich zu behandeln .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein , wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird ( BSG , a. a. O. mit Verweis auf BVerfGE 99 , 341 , 357 ; 96 , 288 , 303 ) .
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Besonders bedeutsam ist in diesem Zusammenhang , dass die UN-BRK generell als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte herangezogen werden kann ( a. a. O. ) .
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