Dokument: 36 S 8340/14 WEG

Kontext davor:

Satz: Die Frist der Klägerin wurde frist- und formgerecht gemäß §§ 517 , 519 ZPO und unter Beachtung der übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen eingelegt .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts ergibt Sich aus § 43 Nr. 1 WEG , welcher weit auszulegen ist und grundsätzlich alle Streitigkeiten über die sich aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander erfasst .
subsumption
Der BGH hat ausdrücklich entschieden , dass Streitigkeiten über den Geltungsbereich eines eingetragenen Sondernutzungsrechts im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG zu entscheiden sind ( BGHZ 109 , 396 ff. ; anders bei Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen , wie z. B. Gegenstand .
definition
Inhalt und Umfang des Sondereigentums BGH , NJW 1995 , 2851 ff. ) .
definition
Dies deshalb , da ein Sondernutzungsrecht nach § 15 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer bzw. durch eine entsprechende Regelung in der Teilungserklärung begründet wird .
definition
Damit erhält der begünstigte Wohnungseigentümer - als positive Komponente - die Befugnis zum alleinigen Gebrauch eines bestimmten Teils des gemeinschaftlichen Eigentums , wodurch zugleich die anderen Wohnungseigentümer das Recht zum Mitgebrauch verlieren ( negative Komponente ) .
definition
Eine aus dieser Gebrauchsregelung entstehende Streitigkeit betrifft daher gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen den Wohnungseigentümern ( so ausdrücklich BGH zu § 43 WEG a. F. , a. a. O. ) .
definition
Dies gilt auch und gerade für die Frage , ob ein Sondernutzungsrecht kraft entsprechenden Vorbehalts in der Teilungserklärung wirksam begründet worden ist und damit überhaupt besteht bzw. einem Eigentümer zusteht ( Bärmann , WEG , 12. Auflage , § 43 , Rdnr . 44 , 45 m. w. N. ; OLG Saarbrücken , NJW-RR 1998 , 1165 ) .
definition
Auch insoweit handelt es sich um einen Streit um eine Gebrauchsregelung und damit einen klassischen Anwendungsfall des § 43 Nr. 1 WEG .
definition