Dokument: L 18 SO 29/18

Kontext davor:

Satz: d. Die Übernahme der Fahrtkosten war auch nicht als „ Annexleistung “ geboten .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Der Senat weist darauf hin , dass der auch im vorliegenden Verfahren immer wieder auftauchende Begriff der Annexleistung vom Gesetzgeber nicht verwendet wird .
other
Er ist gesetzlich nicht definiert .
other
Was mit diesem Begriff genau gemeint ist , bleibt auch nach der erstinstanzlichen Entscheidung unklar .
other
Eine Begriffsklärung nimmt das SG nicht vor .
other
Es führt insofern lediglich aus , die Fahrtkosten würden das Schicksal der Hauptleistung teilen , die Fahrtkosten seien zu übernehmen , wenn anders eine Eingliederungshilfemaßnahme nicht durchgeführt werden könne , die Maßnahme hätte nicht durchgeführt werden können , wenn die Einrichtung nicht aufgesucht worden wäre , die Fahrtkosten seien unmittelbar mit der Maßnahme verknüpft , sie dienten allein der Maßnahme .
subsumption
Damit stellt das SG nur eine nicht weiter begründete Verknüpfung zwischen einer Eingliederungshilfemaßnahme und der Beförderung zum Ort der Eingliederungshilfe , eben im Sinne einer angeblichen Annexleistung , her , ohne die konkrete Erforderlichkeit zu prüfen .
subsumption
Nach Auffassung des Senats soll der Begriff Annexleistung nur den vom Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - entwickelten Gedanken zusammenfassen , nach dem Fahrtkosten , die entstehen , weil anders eine Eingliederungshilfemaßnahme im Sinne des § 40 Abs. 1 BSHG nicht durchgeführt werden kann , notwendiger Bestandteil dieser Maßnahme seien ( vgl. BVerwG vom 14. 10. 1994 , 5 B 114/93 juris Orientierungssatz ) .
definition
Das SG , das das vorgenannte Urteil des BVerwG zur Begründung seiner Entscheidung in Bezug nimmt , übersieht , dass auch das BVerwG eine Prüfung der konkreten Erforderlichkeit vornimmt ( vgl. BVerwG , aaO , Rn 8 : „ Fahrten , die im Zusammenhang mit der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung .. notwendig wurden “ ) .
subsumption
Vor diesem Hintergrund bringt der Begriff der Annexleistung im Zusammenhang mit dem zu prüfenden Anspruch auf Fahrtkostenübernahme nach Auffassung des Senats nur zum Ausdruck , dass zwischen einer Eingliederungshilfemaßnahme und der Bewilligung von Fahrtkosten eine ursächliche Verknüpfung besteht in dem Sinne , dass eine bewilligte Eingliederungshilfemaßnahme im konkreten Fall ohne die Übernahme der Beförderungskosten zum Ort der Maßnahme nicht durchgeführt werden kann .
definition
Entsprechende Fallkonstellationen hält auch der Senat für denkbar .
subsumption
Die Frage , ob eine Annexleistung vorliegt , lässt sich aber immer nur für den konkreten Fall nach Prüfung der Erforderlichkeit beantworten .
subsumption
Dass eine Annexleistung vorliegt , ist mithin das Ergebnis der Prüfung der Erforderlichkeit im konkreten Fall .
subsumption
Diese Prüfung ( siehe oben a - c ) hat vorliegend ergeben , dass die Übernahme der Kosten der Beförderung der Klägerin von und zu G nicht erforderlich ist und sich daher auch nicht als Annex zu den gewährten Maßnahmen der Eingliederungshilfe „ teilstationäre Betreuung “ bzw. „ Frühförderung “ darstellt .
subsumption
Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt , steht dieses Ergebnis auch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang .
subsumption