Dokument: Au 6 K 18.1190

Kontext davor:
Das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr und damit nach § 38 Abs. 2 StGB im Höchstmaß mit 15 Jahren Freiheitsstrafe geahndet .
definition

Satz: Nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 , Abs. 4 StGB beträgt die ( einfache ) Verjährungsfrist daher 20 Jahre , wobei die Verjährung am Tag der Tatbeendigung beginnt , § 78a Satz 1 StGB .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
A
definition
uf die Beteiligungsform der Beihilfe ( § 27 Abs. 2 StGB ) als Norm des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches kommt es hierbei nicht an ( § 78 Abs. 4 StGB ) .
other
Die Tilgungsfrist im Bundeszentralregister beträgt nach § 46 Abs. 4 BZRG 15 Jahre .
definition
Nachdem der Kläger die Tat am 21. März 2017 beging und am 21. Februar 2018 deswegen verurteilt wurde , liegt selbst die einfache Verjährungsfrist in weiter Ferne , ebenso die Tilgungsfrist im Bundeszentralregister .
subsumption
Nachdem selbst die untere Grenze der Verjährungsfrist nicht erreicht wurde und die Tat keine zwei Jahre zurückliegt , ist das Ausweisungsinteresse damit noch hinreichend aktuell .
subsumption