Dokument: Au 4 K 14.1296, Au 4 K 14.1297, Au 4 K 14.1303

Kontext davor:
Dies gilt zunächst für die Regelungen in §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG , wonach genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben sind , dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren , erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können ( vgl. zum Drittschutz dieser Normen : BVerwG , B. v. 7. 9. 1988 - 4 N 1/87 - BVerwGE 80 , 184 - juris Rn . 23 ) .
definition

Satz: Die angefochtenen Genehmigungsbescheide stellen i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sicher , dass in Bezug auf die Kläger und ihr Wohnanwesen die Pflichten aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG eingehalten werden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: