Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:

Satz: bb ) Dies berücksichtigend ist die nachrichtliche Mitteilung über die hebeberechtigte Gemeinde im Verfahren der Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung den das „ Verfahren “ regelnden Entscheidungen zuzuordnen , da eine materielle Entscheidung mit verbindlichem Charakter nicht getroffen wird .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Eine materielle Fehlerbeseitigung hinsichtlich der Benennung der hebeberechtigten Gemeinde seitens des Finanzamts ist daher durch die Bestimmung des § 127 AO begrenzt ( so im Ergebnis auch BFH / NV 2013 , 512 ) .
subsumption