Dokument: 2 K 309/16

Kontext davor:

Satz: a. Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Die Vorschrift setzt voraus , dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird . § 1 Abs. 1a UStG dient der Umsetzung von Art . 19 der Richtlinie 2006 / 112 / EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( MwStSystRL ) in nationales Recht und ist entsprechend dieser Bestimmung richtlinienkonform auszulegen .
definition
Nach Art . 19 Abs. 1 der Richtlinie 77 / 388 / EWG können die Mitgliedstaaten die Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens , die entgeltlich erfolgt , so behandeln , als ob keine Lieferung vorliegt .
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