Dokument: Au 3 K 15.10

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Nach diesen Maßgaben war für das Jahr 2002 grundsätzlich nicht der Kläger , sondern dessen Vater - als Übergeber i. S. v. § 4a Satz 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F. i. V. m. Art . 50 Abs. 1 lit. b VO ( EG ) Nr. 2419/2001 -prämienberechtigt ; dieser hat seinen diesbezüglichen bestimmbaren künftigen Anspruch durch Vereinbarung vom 5. Juni 2002 ( s. übereinstimmende Erklärung auf dem Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels , Bl. 87 der Behördenakte ; § 398 BGB analog ) auf den Kläger übertragen .
subsumption
Damit ist dieser an die Stelle seines Vaters getreten , so dass der Beklagte nachfolgend zutreffend dem Kläger mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 die streitgegenständlichen Prämien gewährte .
subsumption

Satz: Die Rückforderung der Prämie für das Jahr 2002 mit bestandskräftigem Bescheid vom 2. November 2007 , die konkludent die Aufhebung der Bewilligung mit einschließt , steht insoweit nicht entgegen , denn diese erfolgte als actus contrarius nicht gegenüber dem Kläger , sondern lediglich gegenüber dessen Vater .

Klassifikation: subsumption

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