Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:

Satz: 5. Schließlich verstößt die landgerichtliche Entscheidung auch nicht gegen Europäisches Recht .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Insoweit mangelt es wie vom Landgericht zutreffend beurteilt bereits an einem grenzübergreifenden innereuropäischen Sachverhalt .
subsumption
Die Antragstellerinnen gehen gegen die Antragsgegnerin wegen behaupteter Verletzung ihrer Patentrechte im Inland in Gestalt der rechtswidrigen Beeinträchtigung ihres Ausschließlichkeitsrechts durch drohende Erwirkung eines Prozessfortführungsverbots vor .
subsumption