Dokument: 13 K 2758/11

Kontext davor:

Satz: Der Rentenanteil an der Gesamtversorgung i. H. v. 21,64 % ist nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a ) Doppelbuchstabe aa ) EStG mit einem Besteuerungsanteil von 50 % zu berücksichtigen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Zwar greift § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a ) Doppelbuchstabe aa ) EStG nach seinem Wortlaut nur bei Leibrenten und anderen Leistungen , die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen , den landwirtschaftlichen Alterskassen , den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG erbracht werden .
subsumption
Gegen die Anwendbarkeit dieser Vorschrift könnte vorliegend sprechen , dass die Altersbezüge von der EPO stammen , welche nicht zu den dort genannten Institutionen gehört und auch keine Rentenversicherung i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG darstellt .
subsumption
Dennoch ist nach Auffassung des Senats nicht lediglich eine Besteuerung des Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a ) Doppelbuchstabe bb ) EStG von 18 % vorzunehmen .
subsumption
Denn der in der Gesamtversorgung enthaltene Rentenanteil stammt aus der gesetzlichen Rentenversicherung und würde , sofern eine Übertragung auf die EPO nicht stattgefunden hätte , Grundlage für eine Rente i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a ) Doppelbuchstabe aa ) EStG sein .
subsumption
Auch unter Berücksichtigung der typischen Vorbelastung des auf Anwartschaften bei der BfA beruhenden Rentenanteils an der Gesamtversorgung lässt eine Besteuerung § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a ) Doppelbuchstabe aa ) EStG sachgerecht erscheinen .
subsumption
Nach Auffassung des Senats ist bei der Besteuerung und Qualifizierung von Leibrenten im Rahmen des § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG nicht nur rein formal auf den Leistungsträger abzustellen , sondern auch auf den wirtschaftlichen Gehalt der jeweiligen Rentenzahlung .
subsumption
Für eine solche Auslegung der Vorschrift lässt der Wortlaut des § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG nach Auffassung des Senats ausreichend Spielraum .
subsumption