Dokument: AN 6 K 17.01990

Kontext davor:
Gemäß § 1 Abs. 2 AbrRL hat die Abrechnung von Integrationskursen kursabschnittsweise und nur für vollständig durchgeführte Sprachkursabschnitte zu je 100 Unterrichtsstunden und den vollständig durchgeführten Orientierungskurs zu erfolgen .
definition

Satz: Der Orientierungskursabschnitt des Kurses … wurde von der Klägerin im Zeitraum von 16. Januar 2017 bis 10. Februar 2017 in einem Umfang von 60 Unterrichtseinheiten und damit nicht vollständig durchgeführt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Gemäß § 12 Satz 1 IntV in der maßgeblichen Fassung vom 31. Juli 2016 umfasste der Orientierungskurs nämlich mangels anderslautender Übergangsregelung in § 22 IntV bereits mit Wirkung ab dem 6. August 2016 grundsätzlich 100 Unterrichtsstunden , wobei für die Einführung der erweiterten Stundenzahl beim Orientierungskurs zunächst gemäß dem Trägerrundschreiben 19/16 vom 11. Oktober 2016 eine Übergangsphase bis zum 31. Oktober 2016 vorgesehen war , welche mit Trägerrundschreiben 21/16 vom 21. Oktober 2016 nochmals um zwei Monate bis zum 31. Dezember 2016 verlängert worden war .
definition
Vor dem 1. Januar 2017 beginnende Orientierungskursabschnitte durften danach abweichend von der ab 6. August 2016 geltenden Gesetzeslage zunächst noch wahlweise mit einem Stundenumfang von 60 oder 100 Unterrichtseinheiten durchgeführt werden .
subsumption
Ab dem 1. Januar 2017 beginnende Orientierungskursabschnitte waren jedoch verpflichtend ohne Ausnahmen mit 100 Unterrichtseinheiten durchzuführen .
subsumption
Die Klägerin hatte diese Änderung zu berücksichtigen , ohne dass es hierfür einer vertraglichen Vereinbarung etwa nach § 305 Abs. 2 BGB bedurfte .
subsumption
Nach den allgemeinen Nebenbestimmungen , die Bestandteil des Zulassungsbescheides vom 5. Januar 2016 waren , ist die Klägerin nämlich zur Einhaltung der Bestimmungen der Integrationskursverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung verpflichtet gewesen .
subsumption