Dokument: Au 1 K 19.242

Kontext davor:
h ) Auch gegen die von der Beklagten beabsichtigte Art des Informationszugangs für den Beigeladenen bestehen keine rechtlichen Bedenken .
other
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG kann die informationspflichtige Stelle den Informationszugang durch Auskunftserteilung , Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnen .
definition
Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt , so darf dieser gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden .
definition

Satz: Vorliegend hat der Beigeladene mit seinem Antrag vom 14. Januar 2019 die Auskunft begehrt , wann die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen in der Gaststätte der Klägerin stattgefunden haben und ob es hier zu Beanstandungen gekommen ist .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Für den Fall von Beanstandungen beantragte er ausdrücklich die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts .
subsumption
Die Beklagte hat dem Antrag des Beigeladenen mit Bescheid vom 7. Februar 2019 stattgegeben und angeordnet , dass die Informationsgewährung durch schriftliche Stellungnahme erfolgen werde .
subsumption
Soweit die Beklagte auch die Herausgabe der beiden letzten Kontrollberichte beabsichtigt , ist dies von der Stattgabe des Antrags im Bescheid vom 7. Februar 2019 ( Ziffer 1 ) mitumfasst .
subsumption
Damit kommt die Beklagte dem Begehren des Beigeladenen auf eine bestimmte Art des Informationszugangs nach .
subsumption
Von diesem Begehren des Beigeladenen musste die Beklagte nicht durch Informationsgewährung auf andere Art abweichen , weil hierfür kein wichtiger Grund i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG gegeben ist .
subsumption
Soweit die Klägerin einwendet , dass in jedem Fall ein wichtiger Grund im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG vorliege , die begehrte Auskunft allenfalls im Rahmen einer Akteneinsicht zu gewähren , greift sie mit diesem Einwand nicht durch .
subsumption
Allein die theoretisch mögliche oder gar derzeit beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung der Kontrollberichte durch den Beigeladenen stellt keinen wichtigen Grund dar , bereits die begehrte Art des Informationszugangs abzulehnen , weil mit der Herausgabe der Kontrollberichte , wie oben festgestellt , gerade nicht zugleich entschieden ist , dass der Beigeladene diese auch weitergeben oder gar veröffentlichen darf .
subsumption
Nachdem die Klägerin mithilfe der Inanspruchnahme zivilgerichtlichen Rechtsschutzes eine gegebenenfalls rechtswidrige Veröffentlichung verhindern könnte , besteht daher auch kein Anlass , einen wichtigen Grund anzunehmen und die grundsätzlich bestehende gesetzliche Wahlfreiheit bezüglich der Art des Informationszugangs zu beschränken .
subsumption