Dokument: Au 8 K 17.1728

Kontext davor:
Nach diesen Maßstäben kann sich der Kläger – trotz vorgetragenen Verbrauchs der Leistungen – nicht auf den Vertrauensschutztatbestand des § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 2 MOG i. V. m. Art . 48 Abs. 2 VwVfG berufen .
subsumption
Zum einen liegt ein Widerspruch zum Unionsrecht vor , da die streitgegenständliche Fläche kein Dauergrünland i. S. d. Art . 2 Buchst . c VO ( EG ) Nr. 1120/2009 darstellt .
subsumption
Zum anderen regelt Art . 80 Abs. 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 in der jeweils gültigen Fassung , dass der Betriebsinhaber bei zu Unrecht gezahlten Beträgen zur Rückzahlung dieser Beträge verpflichtet ist .
subsumption

Satz: Um diesem Unionsinteresse vollumfänglich Rechnung tragen zu können , muss im Rahmen der oben genannten Abwägung das Vertrauen des Klägers hinter dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme zurückstehen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: