Dokument: 8 U 76/15

Kontext davor:
Jedoch kann sich auch aus Indizien ergeben , dass die Bank zumindest faktisch planmäßig und arbeitsteilig , nicht notwendig auf Dauer angelegt , mit dem Verkäufer oder dem in seinem Auftrag tätigen Vermittler bei der Vorbereitung des Kreditvertrages zusammengewirkt hat ( BGH , Urteil vom 28. Juni 2004 - II ZR 373/00 , WM 2004 , 1675 , 1676 , Tz . 9 ) .
other
Ein wesentliches Indiz für ein planmäßiges und konzeptionsmäßiges Zusammenwirken der Bank mit dem Veräußerer kann etwa sein , wenn die Bank dem vom Veräußerer eingeschalteten Vermittlungsunternehmen ihre hauseigenen Vertragsformulare überlässt und sich dadurch in die Vertriebsorganisation eingliedert ( BGHZ 159 , 280 , 289 , Tz . 30 und 159 , 294 , 301 , Tz . 16 ) .
definition
Das ist hier geschehen .
subsumption

Satz: Die Beklagte hat dem von der Verkäuferin eingeschalteten Vermittlungsunternehmen ihre Vertragsformulare überlassen und war häufiger an der Finanzierung des Kaufpreises für einzelne Photovoltaikanlagen im selben Objekt beteiligt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Voraussetzung einer unwiderleglichen Vermutung für eine wirtschaftliche Einheit von Kreditvertrag und finanziertem Geschäft ist nach der nahezu einhelligen Auffassung weiter , dass der kreditgebenden Bank das Zusammenwirken des für sie tätigen Vermittlers mit dem Verkäufer positiv bekannt ist ( BGH NJW 2007 , 3200 ff. Tz . 20 m. w. N. ) .
definition
Das Erfordernis der Kenntnis ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 358 Abs. 3 S. 2 BGB .
definition
Ohne Kenntnis und Billigung der Tätigkeit des Verkäufers durch den Kreditgeber kann nicht davon gesprochen werden , dass sich letzterer der Mitwirkung des Verkäufers „ bedient “ , d. h. ihn willentlich einsetzt und das damit verbundene Risiko übernimmt ( BGH a. a. O. ) .
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