Dokument: AN 11 K 14.01842

Kontext davor:
Entgegen der klägerischen Argumentation ist § 2 Abs. 3 UStG hier auf den Fall der Beklagten nicht anwendbar .
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Dies ergibt sich einerseits bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung , da er nur auf juristische Personen des öffentlichen Rechts anwendbar ist .
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Bei der Beklagten handelt es sich aber um eine Stiftung des Privatrechts .
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Satz: Dies zeigt deutlich die über die Internetseite der Beklagten abrufbare Anerkennungsurkunde der nach §§ 80 ff. BGB , Art . 3 Abs. 3 Bayerisches Stiftungsgesetz ( BayStG ) zuständigen Regierung von Mittelfranken .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Denn auch in der nach § 80 Abs. 1 BGB notwendigen Anerkennungsurkunde ist die Beklagte ausdrücklich als „ rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts “ anerkannt .
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Zwar gibt es nach dem Art . 3 Abs. 2 BayStG auch Stiftungen des öffentlichen Rechts .
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Eine solche lag aber bei der Gründung der Beklagten gerade nicht vor , was sich bereits daraus ergibt , dass im Anerkennungsbescheid ausdrücklich von einer Stiftung des bürgerlichen Rechts die Rede ist .
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Andererseits liegen aber die Definitionsmerkmale für eine Stiftung des öffentlichen Rechts nach dem maßgeblichen bayerischen Landesrecht , konkret des Art . 1 Abs. 3 BayStG nicht vor .
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Danach sind Stiftungen des öffentlichen Rechts nämlich Stiftungen , die ausschließlich öffentliche Zwecke verfolgen und mit dem Staat , einer Gemeinde , einem Gemeindeverband oder einer sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts in einem organischen Zusammenhang stehen , der die Stiftung selbst zu einer öffentlichen Einrichtung macht .
definition
Es muss also ein sehr enger Zusammenhang mit dem Staat bestehen , der dafür sorgt , dass die Stiftung selbst eine öffentliche Einrichtung ist ( vgl. auch Münchner Kommentar zum BGB , § 80 , Rn . 229 ) .
definition
An dieser zweiten Voraussetzung fehlt es hier jedenfalls : Denn bei den Stiftungsgründern handelt es sich sämtlich um Wirtschaftsunternehmen , die privatrechtlich organisiert sind und in keiner besonderen Nähe zum Staat stehen .
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Staatliche Hoheitsträger treten im Falle der Beklagten allein in Form der Bundesrepublik Deutschland durch die Beleihung in Erscheinung .
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Insoweit ist bereits fraglich , ob , nachdem es sich beim Stiftungsgesetz um ein bayerisches Landesgesetz handelt und der dort in Art . 1 Abs. 3 BayStG genannte „ Staat “ offenbar nur der Freistaat Bayern ist , die Bundesrepublik Deutschland überhaupt für die Frage , ob es sich um eine öffentlich-rechtliche Stiftung handelt , geeignetes Zuordnungsobjekt ist .
other
Dies kann aber letztlich dahingestellt bleiben , da jedenfalls kein enger organischer Zusammenhang im dargestellten Sinne besteht .
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Damit ist als Zwischenergebnis festzuhalten , dass die Beklagte bei ihrer Gründung , wie es sich aus der Anerkennungsurkunde der Regierung von Mittelfranken ergibt , eine Stiftung des bürgerlichen Rechts war .
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