Dokument: 1 U 29/17

Kontext davor:
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Satz: Von einer organisatorischen Verbundenheit der Kliniken ist auszugehen , wenn diese durch rechtliche Grundlagen wie beispielsweise eine gemeinsame Trägerschaft verankert ist oder in sonstiger Weise besteht .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Dieses kann etwa durch Nutzung gemeinsamen Personal oder der identischen Infrastruktur ( Räume , Gerätschaften , Netzwerke , Versorgungsleistungen ) der Fall sein ( vgl. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit , BT-Drs. 17/8005 , S. 174 ; auch BVerfG , Nichtannahmebeschluss v. 20. 08. 2013 , Az. 1 BvR 2402/12 ) .
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