Dokument: L 1 RS 4/13

Kontext davor:

Satz: Unerheblich ist in diesem Zusammenhang , dass die Klägerin nach ihren eigenen glaubwürdigen Angaben und den vom Senat ebenfalls nicht in Zweifel gezogenen Aussagen des ehemaligen Fachdirektors Wissenschaft und Technik / Grundfondswirtschaft des VEB Kombinat OGS H-Stadt R. F. nur die Verantwortung für die lebensmittelverarbeitenden Industriebetriebe des Kombinats gehabt hat , während für den Bereich der Großhandelsbetriebe eine andere Mitarbeiterin ( Frau M. ) zuständig war .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Denn bei der Prüfung der betrieblichen Voraussetzung kommt es nicht darauf an , welche Tätigkeiten die Klägerin konkret verrichtet hat und ob sich diese wertsteigernd für einen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens im Sinne der Rechtsprechung des BSG oder für einen sonstigen Betrieb ausgewirkt haben .
subsumption
Entscheidend ist allein die Zweckbestimmung des Anstellungsbetriebs , hier also des VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt .
subsumption
Dieser ist jedoch - wie ausgeführt - nicht als Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens zu qualifizieren .
subsumption