Dokument: L 2 U 421/16

Kontext davor:

Satz: In Rechtsmittelverfahren richtet sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers ( § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Dabei ist nach § 52 Abs. 1 GKG in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit , soweit nichts anderes bestimmt ist , der Streitwert nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen .
definition
Betrifft der Antrag der Klägerin eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt , so ist deren Höhe maßgebend ( § 52 Abs. 3 GKG ) .
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Bietet hingegen der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte , so ist ein Streitwert von 5.000 € anzunehmen ( § 52 Abs. 2 GKG ) .
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