Dokument: 13 K 2758/11

Kontext davor:
2. 4.
other

Satz: Der Kläger macht jedoch zu Recht geltend , er habe Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Versorgungssystem der EPO übertragen , so dass die streitigen Altersbezüge zumindest , soweit sie hierauf beruhen , als Leibrente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a EStG zu behandeln seien .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Denn Altersbezüge , die die vom Arbeitgeber geleistet und teilweise auf solchen übertragenen Ansprüchen beruhen , setzen sich sowohl aus Ruhegehaltszahlungen im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 2 EStG als auch aus der Rückzahlung von verrenteten Guthabens zusammen .
definition
Der Anteil der Gesamtbezüge , der auf das verrentete Guthaben entfällt , unterliegt daher als Leibrente im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a EStG nur anteilige der Besteuerung ( vgl. BFH-Urteil vom 07. 02. 1990 X R 36/86 , BFHE 161 , 16 , BStBl II 1990 , 1062 ) .
subsumption