Dokument: B 7 K 17.32175

Kontext davor:
In der äthiopischen exilpolitischen Szene gibt es zahlreiche Gruppierungen .
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Den verfahrensgegenständlichen Erkenntnisquellen ist zu entnehmen , dass die äthiopische Regierung die Aktivitäten der äthiopischen Exilorganisationen genau beobachtet bzw. durch die Auslandsvertretungen beobachten lässt .
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Satz: Aufgrund der Auskunftslage , die auch die Entwicklungen während der Massenproteste 2015/2016 , den Ausnahmezustand 2016 und die aktuellen politischen Entwicklungen berücksichtigt , geht das Gericht jedoch weiterhin nicht davon aus , dass jede wie auch immer geartete Form der Betätigung für eine der zahlreichen exilpolitischen Gruppen in der äthiopischen exilpolitischen Szene im Ausland bei einer Rückkehr nach Äthiopien zu einer beachtlichen Verfolgungsgefahr führt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Vielmehr kommt es – auch nach der aktuellen Lage – für die Feststellung des relevanten Gefährdungsgrades grundsätzlich darauf an , ob eine Organisation von den äthiopischen Stellen etwa als terroristisch eingestuft wird und insbesondere in welcher Art und in welchem Umfang der Betreffende sich im Einzelfall exilpolitisch tatsächlich und wahrnehmbar betätigt hat ( vgl. VG Regensburg , U. v. 24. 1. 2018 – RO 2 K 16.32411 ; VG Ansbach , U. v. 14. 2. 2018 – AN 3 K 16.31836 ; VG Bayreuth , U. v. 20. 11. 2017 – B 2 K 16.31139 ; s. auch VG Kassel , U. v. 5. 9. 2017 – 1 K 2320 / 17. KS .
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A ; VG Gießen , U. v. 11. 7. 2017 – 6 K 4787 / 15. GI .
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A ; a. A. VG Würzburg , U. v. 15. 9. 2017 – W 3 K 17.31180 ; zum Maßstab vgl. VGH BW , U. v. 30. 5. 2017 – A 9 S 991/15 – alle juris ) .
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