Dokument: L 5 KR 442/13

Kontext davor:
1.
other
Zwar wurde der Klägerin mit streitgegenständlichen Bescheiden aufgegeben , dem GKV-Spitzenverband über sämtliche für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel mit den Wirkstoffen Docetaxel und Paclitaxel , die im Monat Januar 2013 an Großhändler , Apotheken und Herstellungsbetriebe abgegeben wurden , Auskunft zu erteilen .
subsumption

Satz: Sinn und Zweck des Auskunftsanspruches ist es , dass für diese Arzneimittel marktnahe Vereinbarungen über abrechnungsfähige Preise zwischen dem GKV-Spitzen- Verband und dem Deutschen Apothekerverband getroffen werden können ( vgl. BT-Drs. 17/2413 , 30 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Unter dem 01. 09. 2014 haben der Beklagte und der Deutsche Apothekerverband eine neue sog. Hilfstaxe vereinbart .
subsumption
Allein durch den Abschluss weiterer Hilftstaxen nach dem Januar 2013 hat sich der Auskunftsverwaltungsakt jedoch nicht durch Zeitablauf erledigt .
subsumption
Nach den glaubhaften und nachvollziehbaren Ausführungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 24. 05. 2016 besteht aus Sicht des beklagten GKV-Spitzenverbands nach wie vor ein erhebliches Interesse an der Auskunft für den Monat Januar 2013 .
subsumption
Es ist aus Sicht des Beklagten notwendig zu wissen , wer die Abnehmer waren , um die angeforderten Daten zu erhalten , um die Marktentwicklung im Zeitverlauf abschätzen und diese einer Verhandlung hinsichtlich der entsprechenden Preise zugrunde legen zu können .
subsumption
Die gleiche Notwendigkeit gilt für die Erstellung der Hilfstaxe , auch für die Zukunft , weil sonst aus Sicht des Beklagten verlässliche Parameter fehlen würden .
subsumption
Da jedoch der Auskunftsverwaltungsakt bereits aufgrund der unter III . dargestellten Gründen rechtswidrig ist , musste nicht entschieden werden , ob sich § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V alleine auf den Anwendungsbereich des Abs. 5c S. 2 ( „ vertragsloser Zustand “ ) oder auch auf Abs. 5c S. 1 ( „ bestehender Vertrag “ ) bezieht .
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