Dokument: L 15 VK 1/15

Kontext davor:
Der Kläger hätte gemäß § 48 SGB X einen Anspruch auf Anerkennung verschlimmerter Schädigungsfolgen oder weiterer Schädigungsfolgen und daraus resultierend auf eine Versorgung nach einem höheren GdS nur dann , wenn sich bei den tatsächlichen ( oder rechtlichen ) Verhältnissen , wie sie bislang der Gewährung von Versorgung zugrunde gelegen haben , eine wesentliche Änderung im Sinn einer Verschlechterung ergeben hätte .
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Satz: Vergleichsmaßstab sind also die tatsächlichen ( oder rechtlichen ) Verhältnisse zu dem Zeitpunkt , als letztmals bestandskräftig eine Feststellung zu den Schädigungsfolgen und der Höhe des GdS getroffen worden ist .

Klassifikation: definition

Kontext danach: