Dokument: Au 2 K 16.1488

Kontext davor:
Rechtsgrundlage für die Beitragsforderung der Beklagten ist Art . 10 Abs. 1 , Abs. 2 Nr. 4 und Art . 31 Abs. 1 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen vom 16. Juni 2008 , zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2015 , ( VersoG ) i. V. m. § 19 Abs. 1 der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberatungsversorgung , Bayerische Versorgungskammer , Stand 1. Januar 2016 ( Satzung ) .
subsumption

Satz: Danach wird von den Mitgliedern ein Beitrag in Höhe eines Beitragssatzes aus dem monatlichen oder täglichen beitragspflichtigen Einkommen erhoben ( § 19 Abs. 1 Satz 1 der Satzung ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Nach Art . 31 Abs. 2 VersoG wird das beitragspflichtige Einkommen in der Satzung bestimmt .
definition
Beitragspflichtige Einkommen sind nach der Legaldefinition in § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Satzung das entsprechend dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt für Tätigkeiten , auf die sich eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 5 SGB VI erstreckt .
definition
Insofern ist zwischen den Beteiligten unstreitig , dass als beitragspflichtiges Einkommen das in der „ Anlage Schadensberechnung “ der Deutschen Rentenversicherung zum sozialversicherungspflichtigen Entgelt für den Zeitraum 2001 bis 31. August 2014 angegebene „ tatsächliche “ Einkommen zugrunde zu legen ist .
subsumption
Ausgehend von der daraus zu ermittelnden Entgeltdifferenz wurde von der Beklagten rechnerisch korrekt die im streitgegenständlichen Bescheid erhobene Beitragsnachforderung festgesetzt und vom Kläger eingefordert .
subsumption
Einwendungen hinsichtlich der Höhe des Beitrags wurden nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich .
subsumption