Dokument: 8 Sa 206/17

Kontext davor:

Satz: aa ) Insoweit schränkt jedoch der ERTV ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG für Anrechnungen nach Ablauf dessen Laufzeit nicht mehr ein .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Eine abschließende Regelung trifft § 6 ERTV gerade nur für Anrechnungen in Höhe von 2 % pro Kalenderjahr während der Laufzeit des Tarifvertrages .
definition
Für eine Anrechnungsentscheidung des Arbeitgebers nach Ablauf des ERTV liegt somit keine abschließende tarifvertragliche Regelung vor .
subsumption