Dokument: 7 Sa 576/16

Kontext davor:
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Satz: Dass es sich bei diesen als Leistungsausweisen bezeichneten Mitteilungen um eine reine Wissenserklärung und um keine rechtsverbindliche Auskunft handelt , zeigt bereits die Formulierung am Ende , in der steht : „ Die Höhe der tatsächlich fällig werdenden Versorgungsleistungen wird endgültig bei Eintritt des Versorgungsfalles ermittelt . “

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Für die Rechtsunverbindlichkeit der Wissenserklärungen spricht zudem der weitere Passus in dem Schreiben , wonach „ im Übrigen die jeweiligen Leistungspläne und die Kollektivrahmenverträge gelten “ .
subsumption
Somit ergibt sich aus dem Text des Leistungsausweises ohne weiteres , dass ein gewählter Leistungsplan detaillierten Regelungen nach den Kollektivrahmenverträgen unterliegt und sich daher gerade nicht bereits aus der Erwähnung zu „ gewählter Leistungsplan “ eine verbindliche Festlegung auf einen bestimmten Tarif , hier A6 , ergibt .
subsumption
Somit ergibt sich aus der gebotenen Auslegung , dass die vorliegenden Leistungsausweise von ihrer rechtlichen Qualität her reine Wissenserklärungen iSv . § 4 a BetrAVG sind und ihnen keine Geschäftswille des Ausstellers , der Beklagten zukommt .
subsumption