Dokument: AN 4 K 14.00091

Kontext davor:
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt , die vom Kläger angeführte „ proaktive Informationsveröffentlichung in Registern wie im SPD-Entwurf “ spiele keine Rolle , da derartige Regelungen in der Informationsfreiheitssatzung der Stadt ... nicht einmal ansatzweise zu finden seien und ein Gesetzentwurf einer politischen Partei noch keine Rechtswirkungen erzeuge .
subsumption
Die Klage solle offenbar dazu dienen , das dem Kläger beim Verfahren AN 4 K 09.00667 unterlaufene Missgeschick der verspäteten Einreichung des Berufungszulassungsantrags zu korrigieren .
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Satz: Hierfür bestehe jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Es deute auch nichts darauf hin , dass die Leasing-Verträge den Stadtrat oder einen seiner Ausschüsse in absehbarer Zeit nochmals beschäftigen werden .
subsumption
Es gehe dem Kläger letztendlich um die Erörterung einer abstrakten und somit einer Feststellungsklage nicht zugänglichen Rechtsfrage .
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