Dokument: Au 3 K 16.230

Kontext davor:
Unabhängig davon gilt die Zweiwochenfrist nicht für vom Regelfall abweichende Gestaltungen , in denen - bei typisierender Betrachtung - auch eine spätere Anhörung zur effektiven Rechtsverteidigung genügt .
other

Satz: Ihre Nichteinhaltung ist unschädlich , wenn feststeht , dass die Rechtsverteidigung des Fahrzeughalters durch dessen verzögerte Anhörung nicht beeinträchtigt worden ist .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Von der ausnahmsweise Nichtgeltung der Zweiwochenfrist ist hiernach auszugehen , wenn - wie hier - ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts oder sonstiger Gewerbetreibender Halter des Fahrzeugs ist , mit dem die Verkehrszuwiderhandlung begangen worden ist ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 4. 2008 - 11 CS 07.3429 - juris Rn . 14 f. ) .
definition
In diesem Fall ist die verzögerte Anhörung nicht ursächlich für die unterbliebene Feststellung des Fahrers , da eine Identifizierung des Fahrzeuglenkers keine Anforderungen an das Erinnerungs- , sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt ( siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 14. 5. 2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn . 13 ; VG Augsburg , B. v. 30. 7. 2015 - Au 3 S 15.880 - juris Rn . 32 ) .
subsumption