Dokument: 8 U 76/15

Kontext davor:
Zwar hat das Oberlandesgericht Hamm den Erwerb einer Photovoltaikanlage zur Installation auf dem eigenen Einfamilienhaus als gewerbliche Tätigkeit angesehen , weil eine solche Anlage darauf ausgerichtet sei , den erzeugten Strom auch in das Stromnetz einzuspeisen und dafür vom Netzbetreiber eine Vergütung nach dem EEG zu erhalten .
definition
Dies spreche für eine planvolle , auf gewisse Dauer angelegte , selbständige und wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des handelsrechtlichen Gewerbebegriffs .
definition
Im Unterschied zu vorliegendem Fall betrieb dort der Kläger die Photovoltaikanlage selbst , während der hiesige Kläger diese lediglich verpachtete .
subsumption

Satz: Zudem wurde das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auf Rechtsmittel des Klägers aufgehoben und das vorangegangene Urteil des Landgerichts Dortmund dahin abgeändert , dass die Beklagte ihrem Anerkenntnis gemäß verurteilt wurde , an den ( dortigen ) Kläger 40.690,31 Euro nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgewähr der Photovoltaikanlage zu zahlen ( BGH , Anerkenntnisurteil vom 09. 01. 2013 - VIII ZR 121/12 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: