Dokument: L 1 R 46/16

Kontext davor:
Die Argumentation des Klägers setzt sich insoweit nicht mit den Voraussetzungen des § 231 Abs. 2 SGB VI und dem Tatbestandsmerkmal der „ jeweiligen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit “ auseinander , sondern ausschließlich mit der Frage , ob der Kläger auch in seinen nachfolgend ausgeübten Tätigkeiten als Projektleiter und Geschäftsführer befreit werden könnte , sofern auch die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen , insbesondere eine Pflichtmitgliedschaft auch in der zuständigen Kammer weiterhin erfüllt wären .
subsumption
Nur hierauf bezieht sich auch das Zitat aus der Gesetzesbegründung ( BT-Drs. 11/4124 , S. 151 , wonach zu dem von der Regel in § 6 Abs. 1 SGB VI begünstigten Personenkreis auch Personen gehören , die aufgrund berufsspezifischer Vorbildung in den Standesorganisationen oder berufsständischen Versorgungseinrichtungen beschäftigt sind .
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Satz: Darauf kommt es vorliegend aber mangels Vorliegen einer weiteren Voraussetzung , nämlich der Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer überhaupt nicht an .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Entsprechend hat auch das BSG im Urteil vom 31. 10. 2012 ( Az. B 12 R 5/10 R ) ausgeführt : „ Die von den Beteiligten in den Mittelpunkt ihres Vorbringens im Revisionsverfahren gerückte und vom LSG vertieft erörterte Frage , inwieweit es sich bei der Tätigkeit eines Pharmaberaters um eine ( tier- ) ärztliche Tätigkeit handelt bzw. handeln kann , ist für die vorliegend allein zu entscheidende Frage der Reichweite einer früher anlässlich einer konkreten Beschäftigung erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ohne Belang . “
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