Dokument: 6 Sa 270/16

Kontext davor:

Satz: Die Nichteinhaltung billigen Ermessens ergibt sich auch nicht dadurch , dass die Beklagte für die zusätzliche Einbringung von Stunden keine abstrakten Regelungen aufgestellt hat .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Keinen der in Betracht kommenden und benannten Regelungen ist zu entnehmen , dass diese der Beklagten es auferlegten , allgemein eine Ankündigungsfrist festzulegen oder eine Mindeststundenzahl je zusätzlichem Einsatz oder eine Deckelung für die über- oder unterdurchschnittlichen Stunden vorzugeben .
subsumption
Maßgeblich ist vielmehr allein , dass die jeweilige Einbringung von Stunden jeweils billigem Ermessen entspricht .
definition
Diese einzelnen Fälle sind aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens .
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