Dokument: 1 U 29/17

Kontext davor:
Entgegen der Ansicht des Klägers steht die Nutzung eines weiteren 850 Meter entfernten Standortes in der W. -Straße in X. der Annahme einer räumlichen Nähe der Kliniken nicht entgegen .
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Satz: Es ist bereits nicht hinreichend vorgetragen , welche Leistungen in welchem Umfang an diesem Standort erbracht werden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der vorbezeichnete Internetauftritt geht auf den weiteren Standort nicht ein , sondern stellt allein auf den einheitlichen Gebäudekomplex in der A. Str. ab ( so auch OLG Karlsruhe , Urteil v. 19. 07. 2017 , Az. 10 U 2/17 ) .
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Letztlich kann dieses jedoch dahinstehen , da bereits der Schutzzweck des gesetzlichen Verbots nach § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG bei der Auslegung des Begriffs der räumlichen Nähe vorliegend deren Bejahung unabweisbar macht .
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Über dieses Kriterium soll unter anderem erreicht werden , dass Patienten nicht Zugang zu einer einheitlichen Einrichtung haben , in der entgegen der Bestimmung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG unterschiedliche Tarifsysteme angewendet werden , da hiermit eine Lenkung der Patienten durch den Klinikträger ermöglicht wird .
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Dieses ist beim durch den Kläger in Anspruch genommenen Klinikverbund bereits durch den unstreitig bestehenden gemeinsamen Empfangs- und Anmeldungsbereich der Fall .
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