Dokument: L 8 SO 221/14

Kontext davor:
a.
other
Zum einen hat die damalige Betreuerin des LB am 17. 06. 2010 beim Kläger Leistungen der Grundsicherung und Hilfe zur Pflege und damit ausdrücklich keine Eingliederungshilfeleistungen beantragt .
subsumption

Satz: Das BSG hat zuletzt offengelassen , ob für Leistungen nach dem 3. und 4. Kapitel des SGB XII überhaupt der Anwendungsbereich des SGB IX eröffnet ist , weil es sich nicht um Teilhabeleistungen handelt ( BSG Urteil vom 25. 04. 2013 , B 8 SO 6/12 R , Rn . 12 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Jedenfalls ist der Kläger als Träger der Sozialhilfe nur für Leistungen nach § 5 Nrn . 1 , 2 und 4 SGB IX Rehabilitationsträger i. S. § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX .
subsumption
Bei den ausdrücklich von der Betreuerin am 17. 06. 2010 beantragten Leistungen zur Grundsicherung und Hilfe zur Pflege handelte es nach der vom Senat vorgenommenen Auslegung sich nicht um Leistungen der medizinischen Rehabilitation , Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben und Leistungen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft .
subsumption
Die Betreuerin hatte beim Kläger am 17. 06. 2010 , anders als im späteren Antrag vom 13. 08. 2010 an die Beklagte ( , wo auch ausdrücklich Leistungen nach dem 6. Kapitel beantragt wurden ) , ausdrücklich „ Sozialhilfe , bzw. falls zutreffend Grundsicherung , bzw. falls zutreffend Hilfe zur Pflege “ beantragt .
subsumption
Es kann davon ausgegangen werden , dass eine Betreuerin vom Betreuungsverein der inneren Mission e. V. eine genaue Vorstellung von der Art der zu erbringende und beantragten Leistungen hat und diese bewusst als Grundsicherung und Hilfe zur Pflege bezeichnet hat .
subsumption
Letztlich kann aber dahinstehen , ob mit der Formulierung „ Sozialhilfe , bzw. falls zutreffend Grundsicherung , bzw. falls zutreffend Hilfe zur Pflege “ auch Eingliederungsleistungen mit beantragt waren , denn die Anwendung des § 14 Abs. 1 SGB IX scheitert ohnehin .
subsumption