Dokument: L 11 AS 904/18

Kontext davor:
Auch die Ermittlung des Regelbedarfs 2017 für Alleinstehende erfolgte nach den gleichen Grundsätzen aufgrund der EVS 2013 samt Sonderauswertung , die demzufolge ebenso nicht gegen Verfassungsrecht verstößt ( so auch bereits Beschluss des Senats vom 23. 08. 2017 - L 11 AS 529/17 NZB - juris ) .
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Satz: Zudem ist - als Reaktion auf die Kritik des BVerfG im Beschluss vom 23. 07. 2014 ( aaO ) , dass es zwar vertretbar sei , ein Kraftfahrzeug im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig anzusehen , allerdings ohne Kraftfahrzeug zwangsläufig steigende Aufwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr entstehen würden , und der Gesetzgeber deshalb auch mit Blick auf die Lebenshaltungskosten sicherstellen müsse , dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden könne - im Rahmen der Ermittlung des Regelbedarfes für 2017 auch eine Sonderauswertung hinsichtlich der Verbrauchsausgaben für Mobilität für Haushalte ohne Ausgaben für Kraftstoffe , Autogas , Strom für Elektroauto , Schmiermittel vorgenommen worden ( vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17. 10. 2016 , BT-Drs 18/9984 S. 42 - 43 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
An der zutreffenden Festlegung der für die Mobilität in Ansatz gebrachten Werte in § 5 Abs. 1 Abteilung 7 RBEG nF ( Verkehr ) für Einpersonenhaushalte i. H. v. 32,90 € bestehen daher keine Zweifel .
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Wie bereits ausgeführt , wohnt der Kläger fußläufig zu verschiedenen Einkaufsmöglichkeiten und Kosten des ÖPNV für gelegentliche Fahrten zu weiter entfernt liegenden Zielen können mit dem im Regelbedarf enthaltenen Betrag ohne weiteres gedeckt werden .
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Im Übrigen kommt selbst der Paritätische Gesamtverband allein bei den Ausgaben für den ÖPNV zu einem niedrigeren Bedarf als der Gesetzgeber ( vgl Der Paritätische , Expertise Regelsätze 2017 Kritische Anmerkungen zur Neuberechnung der Harz IV-Regelsätze durch das Bundesministerium Arbeit und Soziales und Alternativberechnungen der Paritätischen Forschungsstelle , September 2016 ) .
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Soweit dort allerdings Aufwendungen für Kfz hinzugerechnet werden , steht dem entgegen , dass der Gesetzgeber aufgrund wertender Betrachtung solche Kosten unberücksichtigt lassen kann ( vgl dazu BVerfG , Beschluss vom 23. 07. 2014 aaO ; Beschluss des Senats vom 23. 08. 2017 aaO ) .
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Es ist daher nicht erkennbar , dass der Betrag im Falle des Klägers evident unauskömmlich wäre .
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