Dokument: L 8 SO 221/14

Kontext davor:
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Mit der zum 7. 12. 2006 vorgenommenen Änderung im Wortlaut der Vorschrift ( zuvor nur : „ Leistungen an Personen , die Leistungen in Form ambulant betreuter Wohnmöglichkeit erhalten haben “ ) , macht das Gesetz deutlich , dass sämtliche Leistungen der ambulanten Betreuung nach dem Sechsten bis Achten Kapitel - aber auch nur solche , also nicht etwa Leistungen der Altenhilfe - mit der Zielrichtung der Förderung der Selbstständigkeit und Selbstbestimmung bei Erledigung der alltäglichen Angelegenheiten im eigenen Wohn- und Lebensbereich ( zur Zielrichtung bereits BSG , a. a. O. ) gleichgestellt sind .
definition
Neben den Leistungen zur Teilhabe kann nach dem ausdrücklichen und unzweideutigen Willen des Gesetzgebers auch die Gewährung von ambulanten Leistungen der Hilfe zur Pflege einen Leistungsfall des „ Betreuten-Wohnens “ im Sinne des § 98 Abs. 5 SGB XII darstellen , weil die Sicherung der Selbstbestimmung im eigenen Wohn- und Lebensbereich damit einhergeht .
definition

Satz: Unter Berücksichtigung dieses Wortlauts ist es systematisch ausgeschlossen , die Norm nur für Eingliederungshilfeleistungen des betreuten Wohnens anzuwenden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der Gesetzgeber versteht vielmehr im Rahmen einer funktionsdifferenten Auslegung auch Leistungen der Hilfe zur Pflege normativ als ambulante Betreuung iS des § 98 Abs. 5 SGB XII , hat dabei also ein weites Begriffsverständnis zugrunde gelegt ; auf die für die Leistungsansprüche erforderliche Unterscheidung zwischen Eingliederungshilfe und Pflegehilfe kann es deshalb nicht ankommen , weil ansonsten § 98 Abs. 5 SGB XII für Leistungen der Hilfe zur Pflege ( 7. Kap des SGB XII ) bedeutungslos wäre :
subsumption
Ihr Ziel ist immer die pflegerische Unterstützung , nicht die Eingliederung bzw. Teilhabe ( vgl. näher nur Meßling in juris PraxisKommentar ( jurisPK ) SGB XII , 2. Aufl. 2014 , § 61 SGB XII RdNr . 16 ff m. w. N. zur Rspr ) .
definition
Ob ausnahmsweise für die Anwendung des § 98 Abs. 5 SGB XII etwas anderes gilt , wenn die Hilfe zur Pflege qualitativ eine Intensitätsstufe unterschreitet ( etwa sog Pflegestufe Null ; s dazu Meßling , a. a. O. , RdNr . 82 ff m. w. N. ) oder keine kontinuierliche , sondern nur punktuelle pflegerische Betreuung gewährt wird ( s zu diesem Gedanken für die Abgrenzung zwischen Hilfe und Pflege und Eingliederungshilfe BSGE 109 , 56 ff RdNr . 15 = SozR 4 - 3500 § 98 Nr. 1 ) , bedarf keiner Entscheidung ; keine dieser denkbaren Ausnahmen liegt hier vor .
subsumption