Dokument: Au 3 K 16.230

Kontext davor:
Zwar trifft einen Kaufmann nach § 6 Abs. 1 HGB aus der Buchführungspflicht nach dem Handelsgesetzbuch über die Geschäftsvorfälle „ in ihrer Entstehung und Abwicklung “ keine unmittelbare Pflicht , Fahrtenbücher oder Einsatzpläne vorzuhalten .
definition
Jedoch entspricht es unabhängig von der Reichweite dieser Vorschriften sachgerechtem kaufmännischen Verhalten , auch Geschäftsfahrten längerfristig zu dokumentieren .
definition
Anders als etwa bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs durch verschiedene Familienmitglieder liegt dies im kaufmännischen Eigeninteresse , schon um Vorkehrungen gegen missbräuchliche Verwendungen der Fahrzeuge für Privatfahrten zu treffen oder in Schadensfällen Ersatzansprüche belegen zu können .
subsumption

Satz: Es kann angesichts der Dokumentationsobliegenheit unterstellt werden , dass ein Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist , Geschäftsfahrten nach seinen Kontenbüchern in Verbindung mit Belegmappen , Einsatzplänen oder Ähnlichem zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Nachdem es sich um eine Obliegenheit handelt , kommt es auch nicht darauf an , ob im konkreten Einzelfall tatsächlich eine Dokumentation der Fahrten in der einen oder anderen Form erfolgt ist .
subsumption
Wird der Obliegenheit nicht entsprochen , trägt der betroffene Betrieb das Risiko , dass die fehlende Feststellbarkeit des Fahrers zu seinen Lasten geht .
definition
In einer solchen Situation ist auch nicht von Relevanz , soweit die Vorlage von Lichtbildern zu einem Verkehrsversstoß nicht oder nicht in hinreichender Qualität möglich ist .
subsumption
Es ist nicht Aufgabe der Ermittlungsbehörden , innerbetriebliche Vorgänge aufzuklären , denen die Geschäftsleitung weitaus näher steht ( vgl. VGH BW , B. v. 30. 11. 2010 - 10 S 1860/10 - NJW 2011 , 628 m. w. N. ) .
definition
Die Polizei kann daher bei einem Unternehmen davon ausgehen , dass dort Unterlagen vorhanden sind , die Aufschluss über die Person des Fahrers im Tatzeitpunkt geben können .
subsumption
Es ist daher in einer solchen Situation grundsätzlich ausreichend , bei einem Unternehmen anzurufen und Auskunft aus diesen Unterlagen zu verlangen ( siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 16. 4. 2015 - 11 ZB 15.171 - juris Rn . 12 ; B. v. 14. 5. 2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn . 12 ; B. v. 29. 4. 2008 - 11 CS 07.3429 - juris Rn . 15 ; B. v. 17. 1. 2013 - 11 ZB 12.2769 - juris Rn . 3/5 ) .
subsumption