Dokument: 2 K 524/18

Kontext davor:

Satz: aa )

Klassifikation: other

Kontext danach:
Nach bayerischem Landesrecht benötigte die Klägerin für ihre Fahrten auf dem linken Fluß A zwar eine wasserrechtliche Genehmigung , denn der linke Fluß A in 1 gehört nicht zu den in Nr. xx der Anlage 1 zum Bundeswasserstraßengesetz ( WaStrG ) genannten Teilen der Fluß A , die nach § 5 Satz 1 WaStrG jedermann mit Wasserfahrzeugen befahren darf .
subsumption
Nach Art . 28 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes ( BayWG ) darf jede Person schiffbare Gewässer zur Schiff- und Floßfahrt benutzen .
definition
Welche Gewässer schiffbar sind , bestimmt nach Art . 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG das Staatsministerium ( Zulassung ) .
definition
Eine solche Zulassung ist für den unteren linken Fluß A nicht erteilt .
subsumption
An Gewässern , die nicht allgemein zur Schiff- und Floßfahrt zugelassen sind ( Art . 28 Abs. 1 BayWG ) , darf nach Art . 28 Abs. 4 Satz 1 BayWG ( sachlich übereinstimmend damit auch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Schifffahrtsverordnung -BaySchiffV- ) die Schiff- und Floßfahrt nur mit Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde ausgeübt werden .
definition
Die Genehmigung kann nach Art . 28 Abs. 4 Satz 2 BayWG versagt , an Bedingungen und Auflagen geknüpft oder widerrufen werden , soweit das Wohl der Allgemeinheit , die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs , die öffentliche Ruhe , der Schutz des Eigentums oder der Fischerei oder die Reinhaltung oder Unterhaltung des Gewässers es erfordern .
definition
Eine Unterscheidung nach Linien- oder Gelegenheitsverkehr ist dabei nicht vorgesehen .
definition