Dokument: L 2 U 421/16

Kontext davor:

Satz: Das BSG hat in seiner Rechtsprechung wiederholt betont , dass den Unfallversicherungsträgern bei der Erfüllung der Rechtspflicht , einen Gefahrtarif festzusetzen und Gefahrklassen zu bilden , ein autonom auszufüllendes Rechtsetzungsrecht zusteht und den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnden öffentlich-rechtlichen Körperschaften dabei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt ist , soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 16 mit zahlreichen weiteren Nachweisen ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach: