Dokument: S 17 AS 1047/14

Kontext davor:

Satz: Zwar muss die Verwaltung grundsätzlich einen an sie gestellten Antrag oder auch einen unzulässigen Widerspruch verbescheiden , so dass die Kläger unter formalen Gesichtspunkten einen Anspruch darauf hätten , dass der Beklagte die Anträge vom 06. 12. 2013 ablehnt bzw. auf das als Widerspruch gedeutete Schreiben diesen Widerspruch als unzulässig zurückweist .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Da wie gezeigt inhaltlich ein Anspruch auf das begehrte Verhalten des Beklagten ausscheidet , wie den Klägern bekannt , stellt sich dies jedoch als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne jeden praktischen Nutzen für die Kläger dar und ist daher als rechtsmissbräuchlich zu werten .
subsumption