Dokument: Au 3 K 15.341

Kontext davor:
Ein Bescheid ist an den Grundsätzen der §§ 133 , 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) orientiert auszulegen .
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Satz: Dabei ist der objektive Erklärungswert der Behördenregelung zu ermitteln , wie er sich aus der Sicht des Adressaten verständigerweise ergibt .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Abzustellen ist dabei darauf , ob aus dem Gesamtinhalt des Bescheids und aus dem Gesamtzusammenhang , vor allem auch aus der von der Behörde gegebenen Begründung der Regelung sowie aus den den Beteiligten bekannten näheren Begleitumständen des Falls hinreichende Klarheit gewonnen werden kann .
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Unklarheiten gehen zulasten der Verwaltung ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , U. v. 5. 11. 2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135 , 209 - juris Rn . 21 ; U. v. 3. 3. 2005 - 2 C 13/04 - NVwZ-RR 2005 , 591 - juris Rn . 20 ; BayVGH , B. v. 1. 7. 2014 - 20 ZB 14.590 - juris Rn . 7 ; B. v. 6. 5. 2014 - 20 CS 14.791 - juris Rn . 3 ; B. v. 13. 8. 2009 - 22 ZB 07.1835 - juris Rn . 7 ) .
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