Dokument: AN 9 K 15.00152

Kontext davor:

Satz: Dem Hauptantrag der Klage , mit dem eine Verpflichtung des Beklagten verfolgt wird , ist kein Erfolg beschieden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Maßgebend für die behördliche Entscheidung über Erlaubnis und Bewilligung ist § 12 Abs. 1 WHG. Dieser bestimmt , dass Erlaubnis und Bewilligung zu versagen sind , wenn schädliche , auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind ( Nr. 1 ) oder wenn andere Anforderungen nach öffentlichrechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden ( Nr. 2 ) .
definition
Der Gesetzgeber hat die Norm als repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt ausgestaltet ( vgl. Sieder / Zeitler / Dahme , WHG , 49. EL , § 12 , Rn . 10 ) , was bedeutet , dass jede erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung zunächst grundsätzlich verboten ist und nur dann ( ausnahmsweise ) von der Behörde zugelassen werden kann , wenn ausgeschlossen ist , dass von ihr nachteilhafte Auswirkungen ausgehen . § 12 Abs. 2 WHG stellt klar , dass die Entscheidung über Erlaubnis und Bewilligung „ im Übrigen “ im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde steht .
definition
Zu einer solchen Ermessensentscheidung kommt es folglich erst dann , wenn nach § 12 Abs. 1 WHG eine positive Entscheidung zugunsten des Antragstellers feststeht .
definition
Selbst wenn man daher annähme , dass die Anforderungen von § 12 Abs. 1 WHG ohne die Inhalts- und Nebenbestimmungen in den Ziffern 2.1.1 , 2.1.2 und 2.1.3 des Bescheids des Beklagten erfüllt werden könnten , so ergäbe sich hieraus noch kein Anspruch des Klägers auf Erteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis .
subsumption