Dokument: 4 K 334/16

Kontext davor:
Soweit die Klägerin , wie im Streitfall , mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragt ist , wird es gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst . d der Satzung der Klägerin in diesem Tätigkeitsbereich tätig .
conclusion

Satz: Die Organisation des Rettungsdienstes ist alleinige Aufgabe der hauptamtlichen Leitung des Rettungsdienstes .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Diese teilt die Schichten , die nicht zwischen ehren- und hauptamtlichen Helfern unterscheiden , ein und erstellt die Dienstpläne .
subsumption
Die Bereitschaften , die im Rettungsdienst lediglich durch Bereitstellung von Fachpersonal mitwirken bzw. diesen unterstützen , sind in die Organisation des Rettungsdienstes nicht mit eingebunden .
subsumption
Dies betrifft u. a. die Besetzung von ehrenamtlichen Schichten mit haupt- oder ehrenamtlichen Kräften und deren Mitwirkung bei den jeweiligen Rettungseinsätzen sowie die Beschaffung von Fahrzeugen und technischen Geräten und deren Einsatz bzw. Koordinierung bei Rettungseinsätzen .
subsumption
Demnach bringen die hauptamtlichen Mitarbeiter des Rettungsdienstes ihre ehrenamtliche Tätigkeit unter denselben organisatorischen Bedingungen wie ihre hauptamtliche Tätigkeit in den Rettungsdienst ein .
subsumption
Die ehrenamtliche Tätigkeit im Rettungsdienst wird nur betriebsintern als solche gesehen .
subsumption
Die im Rahmen von ehren- und hauptamtlichen Schichten im Rettungsdienst erbrachten Leistungen werden gegenüber den Leistungsträgern ohne entsprechende Unterscheidung als ein und dieselbe Leistung abgerechnet und von diesen vergütet .
subsumption