Dokument: 5 Sa 153/16

Kontext davor:
2.1.4 Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend für die Berechnung auf § 1 Ziff. 3 Abs. ( II ) Buchst . d Unterabs . 2 MTV maßgebend .
other

Satz: Die dem Kläger garantierte monatliche Vergütung wahrt unstreitig nicht das Abstandsgebot nach § 1 Ziff. 3 Abs. ( II ) Buchst . d Unterabs . 1 MTV .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Zudem ist im Arbeitsvertrag außer dem Monatsgehalt ein Anspruch auf eine Beteiligung am Geschäftserfolg ( BaG ) vereinbart , so dass in die Berechnung alle auf außertariflicher Grundlage zugesagten Leistungen mit einzubeziehen sind .
subsumption
Zu diesen Zahlungen ist im Jahr 2013 eine als Sonderzahlung bezeichnete Tarifabstandszahlung hinzugekommen .
subsumption
Die BaG und die Sonderzahlung beeinflussen die Höhe der Vergütung und beruhen auf einer außertariflichen Grundlage .
subsumption
Unerheblich ist , ob der Anspruch auf einer arbeitsvertraglichen Grundlage beruht oder auf einer Betriebsvereinbarung oder anderen Rechtsgrundlage .
subsumption
Daher ist für die Berechnung des Anspruchs auf eine Vergütung , die den tariflichen Mindestabstand wahrt , auf das garantierte Jahreseinkommen abzustellen .
subsumption