Dokument: Au 6 K 18.1190

Kontext davor:

Satz: Eine Eheschließung im Bundesgebiet steht unmittelbar bevor , wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist ( ausführlich OVG Hamburg , B. v. 4. 4. 2007 - 3 Bs 28/07 - juris Rn . 8 ; BayVGH , B. v. 2. 11. 2016 - 10 CE 16.1965 - juris Rn . 7 ) : Sind die Vorbereitungen in dem Verfahren der Eheschließung bereits so weit vorangeschritten , dass die Anmeldung der Eheschließung vorgenommen wurde , die Verlobten die von dem Standesbeamten geforderten Urkunden beschafft haben und bei der Prüfung der Ehefähigkeit von ausländischen Verlobten ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt wird , so kommt die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung in Betracht , wenn dem Standesbeamten im Hinblick auf den gestellten Befreiungsantrag alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen ( vgl. BayVGH , B. v. 14. 10. 2015 - 10 CE 15.2165 - juris Rn . 18 ; B. v. 28. 11. 2016 - 10 CE 16.2266 - juris Rn . 11 m. w. N. ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach: