Dokument: AN 4 K 14.00091

Kontext davor:
Dem Kläger ist zwar insoweit zuzustimmen , als der Zugang zu Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten ist und die Informationsfreiheitssatzung damit vor allem der demokratischen Meinungs- und Willensbildung dient .
subsumption

Satz: Der Regelungsgegenstand der Satzung ist aber beschränkt auf einen Anspruch auf Zugang zu Informationen über vorhandene amtliche Aufzeichnungen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Einen solchen Anspruch behauptet der Kläger aber gerade nicht .
subsumption