Dokument: Au 9 K 15.554

Kontext davor:
( 2 ) Angesichts der mittelbaren Rechtswirkungen durch die nach § 78 Abs. 6 i. V. m. § 78 Abs. 1 bis 5 WHG gelten Untersagungstatbestände wird aus Gründen der Rechtsschutzgarantie nach Art . 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine Überprüfungsmöglichkeit des von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden ermittelten Überschwemmungsgebiets anzuerkennen sein .
other
Im Rahmen der Überprüfung ist allerdings ein der Exekutive zukommender Beurteilungsspielraum bei der Festlegung und Ermittlung des Hochwasserrisikogebiets einschränkend zu berücksichtigen , zumal es sich um eine der Bekanntmachung vorläufiger Überschwemmungsgebiete vorgelagerte fachbehördliche Ermittlung handelt .
subsumption
Die Ermittlung der Überschwemmungsgebiete beruht auf einer Prognoseentscheidung der wasserwirtschaftlichen Fachbehörden , die sich unabhängig vom Einzelfall und seit vielen Jahren mit den wasserwirtschaftlichen Verhältnissen beschäftigen .
subsumption

Satz: Ihren amtlichen Auskünften und Gutachten kommt entsprechend ihrer herausgehobenen Stellung gemäß Art . 63 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BayWG grundsätzlich ein erhebliches Gewicht für die Überzeugungsbildung auch der Gerichte zu ( BayVGH , U. v. 14. 12. 2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn . 52 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
An die Darlegungslast , dass die Ermittlung unrichtig sei , sind daher erhöhte Anforderungen zu stellen .
subsumption
Der Exekutive kommt nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Maßstäben ein eigener , verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer administrativer Beurteilungsspielraum zu ( vgl. zu § 73 WHG Czychowski / Reinhardt , WHG , 11. Aufl. 2014 , § 73 WHG Rn . 14 ; Dammert in Berendes / Frenz / Müggenborg , WHG , 2. Auflage 2017 , § 73 WHG Rn . 15 , 17 ; Drost in Drost , Das Neue Wasserrecht in Bayern Band II , Stand : Juli 2018 , Art . 47 BayWG Rn . 7 ) .
definition
Maßgeblich ist , ob die fachbehördliche Ermittlung des Überschwemmungsgebiets nachvollziehbar und plausibel ist ( BayVGH , U. v. 12. 4. 2018 - 8 N 16.1660 - juris Rn . 54 ) .
definition
Unter Berücksichtigung dieses Prüfungsrahmens ist die Ermittlung der Überschwemmungsgebiete durch die hier zuständigen wasserwirtschaftlichen Fachbehörden nicht zu beanstanden .
subsumption