Dokument: Au 8 K 17.1728

Kontext davor:

Satz: Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG liegen vor .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Die Bewilligungsbescheide bezüglich der Betriebsprämien vom 21. November 2011 , 12. Dezember 2012 und 9. Dezember 2013 sind teilweise rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG .
conclusion
Auf Vertrauensschutz gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 2 MOG i. V. m. § 48 Abs. 2 VwVfG kann sich der Kläger nicht berufen .
conclusion