Dokument: 1 U 29/17

Kontext davor:

Satz: Darüber hinaus sei die Fälligkeit der Erstattungsforderung in § 6 der AVB der Krankenversicherer in Verbindung mit § 14 VVG abschließend geregelt .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Danach seien Geldleistungen des Versicherers fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungen des Versicherers notwendigen Feststellungen .
definition
Im vorliegenden Fall sei die Erstattungsforderung fällig geworden , nachdem der Kläger die Rechnung eingereicht habe und diese von der Beklagten geprüft worden sei .
subsumption
Erstattungsleistungen eines Krankenversicherers seien in der Regel nicht zweckgebunden .
definition
Sie würden unabhängig davon gewährt , ob der Schuldner die Kosten bereits bezahlt habe .
definition
Die Auszahlung der Versicherungsleistung sei gemäß § 6 Abs. 1 MB / KK lediglich davon abhängig , dass die geforderten Nachweise erbracht seien .
definition
Mit den Vorschriften des § 6 AVB und § 14 VVG sei die Fälligkeit abschließend geregelt .
definition
Für allgemeine Erwägungen aus der Rechtsnatur der Passivenversicherung sei kein Raum ; das gelte auch für die Fälligkeit .
definition
Sei der Erstattungsanspruch einmal fällig geworden , könne sich das Hinausschieben der Fälligkeit im Verhältnis Patient / Behandler nicht auf das Versicherungsvertragsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer auswirken , weil die Erstattungspflicht als solche unberührt bleibe .
definition