Dokument: 13 K 2758/11

Kontext davor:
2.3.1.
other

Satz: In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen , dass nach der Rechtsprechung des BFH zu den koordinierten Organisationen ( z. B. Nordatlantikvertragsorganisation - NATO : BFH-Urteil vom 22. 11. 2006 X R 29/05 , BFHE 216 , 124 , BStBl II 2007 , 402 , Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht zur Entscheidung angenommen vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. 10. 2010 2 BvR 367/10 BFH / NV 2011 , 180 ; BFH-Beschluss vom 27. 11. 2013 X B 192/12 , BFH / NV 2014 , 337 ; Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – OECD : BFH-Urteil vom 07. 02. 1990 X R 36/86 BFHE 161 , 16 , BStBl II 1990 , 1062 ) Altersbezüge , soweit sie auf dem mit Wirkung vom 1. Juli 1974 eingeführten einheitlichen Pensionssystem für in den Ruhestand getretene Bedienstete beruhen , wonach die Ruhegehälter aus dem laufenden Haushalt der einzelnen Organisationen gezahlt werden und nicht auf der Übertragung von vor dieser Zeit angesammelten Guthaben aus Versorgungsfonds stammen , als Ruhegelder i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu qualifizieren sind .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: