Dokument: L 7 AS 634/13

Kontext davor:

Satz: Andere Rechtsgrundlagen für das Auskunftsverlangen als § 60 Abs. 2 SGB II scheiden aus , vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 24. Dies gilt insbesondere für § 99 SGB X. Es kann dahingestellt bleiben , ob § 99 SGB X als Rechtsgrundlage schon deshalb ausscheidet , weil es sich beim SGB II nicht um einen Bestandteil der Sozialversicherung handelt ( vgl. BSG a. a. O. ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Zumindest für die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht Dritter stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit des § 99 SGB X nicht , da § 60 SGB II die Einholung der zur Durchführung des SGB II benötigten Auskünfte Dritter abschließend regelt ( BSG a. a. O. ) .
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