Dokument: Au 7 K 15.664

Kontext davor:
Welche Materien sachlich in einer Weise zusammenhängen , dass sie in einem Bürgerbegehren verbunden und den Abstimmungsberechtigten mit einer Frage zum Bürgerentscheidung vorgelegt werden dürfen , beurteilt sich nach materiellen Kriterien .
other
Die bloße formale Verbindung unter dem Dach einer Fragestellung genügt ebenso wenig , wie die Verknüpfung durch ein gemeinsames allgemeines Ziel oder ein politisches Programm .
subsumption

Satz: Maßgeblich ist , ob die Teilfragen oder Teilmaßnahmen nach objektiver Beurteilung innerlich eng zusammenhängen und eine einheitlich abgrenzbare Materie bilden ( BayVGH , U. v. 25. 7. 2007 a. a. O. Rn . 48 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach: