Dokument: AN 11 K 14.01842

Kontext davor:

Satz: 2. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die ihr in Rechnung gestellten Gebühren auch nicht wegen ihrer Höhe rechtswidrig .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen , dass , falls die Klägerin durch die Verwendung des Begriffs „ Wucher “ auf § 138 Abs. 2 ( oder Abs. 1 ) BGB anspielen sollte , diese Bestimmungen schon daher nicht anwendbar sind , da diese nur Rechtsgeschäfte betreffen , es sich allerdings vorliegend um eine aufgrund einer Verordnung festgesetzte Verwaltungsgebühr handelt ( vgl. Wendtland in : Beck-OK BGB , § 138 , Rn . 4 ) .
conclusion
Maßgeblich für die Bemessung der Gebühren nach der ElektroGKostV ist das Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes ( BGebG ) , konkret der § 23 Abs. 3 BGebG .
subsumption
Danach sind die Gebührensätze so zu bemessen , dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung , dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht .
definition
Mit der Verwendung des Begriffs „ des angemessenen Verhältnisses “ wird das verwaltungskostenrechtliche Äquivalenzprinzip angesprochen .
definition
Ein Verstoß gegen dieses letztlich im verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verankerte Prinzip ( vgl. BayVGH , B. v. 21. 3. 2012 , 10 ZB 10.100 , juris , Rn . 11 m. w. N. ) liegt nur dann vor , wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung der Behörde in einem groben Missverhältnis zur Gegenleistung des Betroffenen , also der Verwaltungsgebühr steht ( BayVGH a. a. O. ; Rott / Stengel , Verwaltungskostenrecht , Art . 6 Rn . 3 ) .
definition
Ein derartiges grobes Missverhältnis ist vorliegend nicht erkennbar .
conclusion