Dokument: L 12 KA 149/14

Kontext davor:

Satz: Eine Mehrfachinanspruchnahme durch die Versicherten kann die Klägerin ohne Weiteres dadurch verhindern , dass sie in dem freiwilligen Vertrag zur Versorgung entsprechende Ausschlussbestimmungen vorsieht .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Insgesamt steht das Wahlrecht , an welchem Vertrag sie teilnehmen wollen , allein den Versicherten zu .
definition
Weder aus dem Gesetz noch aus der Gesetzesbegründung ist ersichtlich , dass dieses Wahlrecht der Versicherten auf die Klägerin übertragen worden wäre .
subsumption