Dokument: L 20 VG 26/15

Kontext davor:
Wenn das Opfer nun doch über seine Ansprüche verfügt , gilt §§ 407 Abs. 1 , 412 BGB , d. h. es kommt auf die ( positive ) Kenntnis des Täters vom Forderungsübergang an , ob der Täter durch den Vergleich mit dem Opfer bzw. der Erfüllung diesem gegenüber von seiner Verpflichtung zur Leistung gegenüber dem „ neuen “ Gläubiger ( der Versorgungsverwaltung bzw. dem Freistaat Bayern ) frei wird .
definition
Nach der Rechtsprechung des BGH ( Urteil vom 16. 10. 2007 , VI ZR 227/06 , juris Rn . 15 und Leitsatz ) genügt für die Kenntnis von dem Rechtsübergang grundsätzlich die Kenntnis von Tatsachen , nach denen mit Leistungen nach dem OEG zu rechnen ist .
definition

Satz: Auf die Kenntnis von der Antragstellung nach dem OEG kommt es nicht an , da diese nicht Voraussetzung für den Forderungsübergang ist ( BGH a. a. O. ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Der BGH hat dazu weiter ausgeführt , dass an die Kenntnis vom Forderungsübergang , um den Schutz der Sozialleistungsträger nicht durch die Behauptung fehlenden Wissens vom Gläubigerwechsel unterlaufen zu können , nur maßvolle Anforderungen zu stellen seien ; so genüge es etwa in Fällen , in denen die Leistungspflicht vom Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses abhänge , dass der Schädiger Umstände kenne , von denen allgemein bekannt sei , dass sie den Verletzten versicherungspflichtig machen würden ( vgl. BGH , a. a. O. , Rn . 14 ) .
definition
Damit ist mit der Verwirklichung des vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegenüber dem Opfer davon auszugehen , dass der Täter ab diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Forderungsübergang hat , weil er ab dem Zeitpunkt mit der Möglichkeit , dass dem Opfer aufgrund dieser Tat Leistungen nach dem OEG zu gewähren sein können , rechnen musste .
definition
Damit ist der Täter , soweit der Forderungsübergang nach § 81a BVG ( i. V. m. § 5 OEG ) greift , nicht nach §§ 407 , 412 BGB von seiner Leistungspflicht frei geworden , so dass er von der Versorgungsverwaltung bzw. dem Freistaat Bayern weiter in Regress genommen werden kann .
subsumption