Dokument: Au 3 K 15.10

Kontext davor:
Die Klage sei unbegründet , hierzu werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen .
other
Die Ausführungen im Rahmen der Klagebegründung führten zu keiner anderen Bewertung .
subsumption
Der Kläger habe die vorgenannten Anträge nicht im Namen seines Vaters gestellt und auch nicht in dessen Auftrag als Bevollmächtigter unterschrieben .
subsumption

Satz: Auf die Definition des Schaffleischerzeugers und die Antragsberechtigung sei zudem jeweils in den Merkblättern unter Punkt 2. A hingewiesen worden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Das EU-Recht definiere eindeutig , dass nur der Schaffleischerzeuger selbst prämienberechtigt sei .
subsumption
Soweit vorgetragen werde , es handle sich um einen Familienbetrieb und eine gemeinsame Betriebsführung , wäre es zwar möglich gewesen , dass der Kläger für dessen Vater als Vereinigung natürlicher Personen einen gemeinsamen Antrag stellt , dies sei jedoch zu keiner Zeit erfolgt .
subsumption
Vielmehr habe der Kläger erklärt , Schaffleischerzeuger zu sein .
subsumption
Gegen die Annahme einer gemeinsamen Betriebsführung spreche zudem die Anzeige des Unternehmerwechsels .
subsumption
Der Begriff des Härtefalls sei in den einschlägigen EU-Verordnungen nicht geregelt ; es gebe lediglich Bestimmungen für außergewöhnliche Umstände bzw. „ höhere Gewalt “ ( vgl. Art . 11 Abs. 3 der VO ( EG ) Nr. 3887/92 bzw. Art . 48 Abs. 2 der VO ( EG ) Nr. 2419/2001 ) .
subsumption
Danach könnten unbeschadet besonderer Umstände , die im Einzelfall zu berücksichtigen seien , insbesondere die angeführten Fälle höherer Gewalt anerkannt werden .
subsumption
Als außergewöhnliche Umstände seien nach der Rechtsprechung solche Umstände anzusehen , die mit denen der höheren Gewalt vergleichbar seien ( vgl. NdsOVG , B. v. 1. 11. 2010 - 10 LA 135/09 ) .
definition
Die unzulässige Beantragung der Prämie durch den Kläger stelle demnach keinen Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im vorgenannten Sinne dar .
subsumption
Bei der unzulässigen Antragstellung handle es sich auch nicht um einen offensichtlichen Irrtum ( vgl. Art . 5a VO ( EG ) Nr. 3887/1992 bzw. Art . 12 Abs. 2 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 ) .
subsumption
Ein offensichtlicher Irrtum könne u. a. nur angenommen werden , wenn der Betriebsinhaber gutgläubig gehandelt habe ( vgl. BayVGH , B. v. 22. 6. 2010 - 19 ZB 09.1290 ) .
definition
Eine Unrichtigkeit sei dann offenbar , wenn sie sich aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei der Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelfrei ergebe ( vgl. BVerwG , U. v. 26. 8. 2009 - 3 C 15.08 ) .
definition
Derjenige , der wissentlich oder grob fahrlässig unvollständige oder unkorrekte Angaben mache , könne nicht gutgläubig annehmen , dass er die Beihilfe zu Recht erhalte .
definition
Der vorgetragenen Aufhebung der Rückforderungsbescheide vom 20. Juli 2009 liege eine andere Ausgangssituation zugrunde ; die hier streitgegenständlichen Anträge seien demgegenüber vor dem Betriebsinhaberwechsel und der Mitteilung hierzu gestellt worden .
subsumption