Dokument: Au 6 K 18.1190

Kontext davor:
Bei bedrohten Rechtsgütern mit einer hervorgehobenen Bedeutung sind im Rahmen der tatrichterlichen Prognose der Wiederholungsgefahr umso geringere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen , je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist ( vgl. BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143 , 277 Rn . 16 ; BayVGH , B. v. 16. 2. 2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn . 9 ) .
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Satz: Bei der Ausweisungsentscheidung haben die Verwaltungsgerichte auf der Grundlage aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Tat und der Tatumstände , des Täters und seiner Persönlichkeitsstruktur sowie seines Nachtatverhaltens und ggf. einer therapeutischen Aufarbeitung des Geschehenen eine eigene Beurteilung und Prognoseentscheidung vorzunehmen , ob das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 5. 2018 - 10 ZB 17.1739 - Rn . 8 ; BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143 , 277/283 f. Rn . 17 ) .

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Kontext danach:
Allein ein positives Verhalten in der Haft oder Unterbringung lässt noch nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung schließen , die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen könnte ( BayVGH , B. v. 16. 2. 2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn . 10 ) .
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Denn solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat , kann nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden , die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde ( BayVGH , B. v. 29. 5. 2018 - 10 ZB 17.1739 - Rn . 9 ) .
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Wohlverhalten kommt insbesondere dann nur begrenzte Aussagekraft zu , wenn es unter der Kontrolle des Strafvollzugs und unter dem Druck eines Ausweisungsverfahrens steht ( BayVGH , B. v. 13. 10. 2017 - 10 ZB 17.1469 - juris Rn . 12 ) .
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Bei Straftaten , die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen , kann von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden , solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat ( vgl. hierzu BayVGH , B. v. 29. 5. 2018 - 10 ZB 17.1739 - juris Rn . 9 m. w. N. ; B. v. 7. 2. 2018 - 10 ZB 17,1386 - juris Rn . 10 ; B. v. 19. 6. 2017 - 10 ZB 17.732 - juris Rn . 11 m. w. N. ) .
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