Dokument: L 1 RS 4/13

Kontext davor:
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG fallen unter volkseigene Produktionsbetriebe der Industrie oder des Bauwesens nur Produktionsdurchführungsbetriebe , denen unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gibt ( vgl. BSG , Urteile vom 20. März 2013 , B 5 RS 3/12 , vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 7/10 R , vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 1/11 , alle in juris ) .
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Hauptzweck bzw. Schwerpunkt muss die industrielle ( serienmäßig wiederkehrende ) Fertigstellung , Herstellung , Anfertigung , Fabrikation bzw. Produktion von Sachgütern oder die massenhafte Errichtung von baulichen Anlagen sein ( vgl. etwa BSG , Urteil vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 7/10 R , in juris Rn . 27 ; BSG , Urteil vom 23. August 2007 , B 5 RS 3/06 R , in juris Rn . 23 ) .
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Satz: Nach der Auffassung des BSG ergibt sich diese Einschränkung aus dem in § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 ( GBl 487 ; 2. DB ) verwendeten Ausdruck des Produktionsbetriebs .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Weil dort Betriebe und Einrichtungen aufgelistet seien , die einem Produktionsbetrieb gleichgestellt werden , werde klar , dass die Versorgungsordnung und auch § 1 Abs. 1 der 2. DB nur volkseigene Produktionsbetriebe erfasste .
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Dies werde auch durch § 1 der 1. DB vom 26. September 1950 bestätigt , nachdem nur bestimmte Berufsgruppen der technischen Intelligenz , die gerade in einem Produktionsbetrieb verantwortlich tätig waren , generell in den Kreis der Versorgungsberechtigten einbezogen werden sollten ( vgl. BSG , Urteil vom 9. April 2002 , B 4 RA 41/01 R , in juris ) .
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Die Einschränkung nur auf Produktionsbetriebe der Industrie ergebe sich aus der Einbeziehung des Ministeriums für Industrie in § 5 AVItech und aus der sprachlichen und sachlichen Gegenüberstellung von Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens einerseits und allen anderen volkseigenen Betrieben andererseits , welche die DDR spätestens ab den sechziger Jahren und jedenfalls am 30. Juni 1990 in ihren einschlägigen Gesetzestexten vorgenommen habe ( vgl. die Gegenüberstellung von Kombinaten , Kombinatsbetrieben , übrigen volkseigenen Betriebe in der Industrie und im Bauwesen gegenüber denen aus anderen Bereichen der Volkswirtschaft in § 2 der Verordnung über die Aufgaben , Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe , Kombinate und VVB vom 28. März 1973 , DDR-GBl .
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I Nr. 15 S. 129 ; § 41 Abs. 1 1. Spiegelstrich , Abs. 2 Verordnung über die volkseigenen Kombinate , Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979 , DDR-GBl .
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I Nr. 38 S. 35 ; Kombinatsverordnung ) .
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