Dokument: Au 6 K 17.1803

Kontext davor:

Satz: Die Eheschließung kann nicht in anderer Form als in der in Deutschland üblichen stattfinden und nachgewiesen werden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Erstens haben nicht beide Verlobte die afghanische Staatsangehörigkeit , sondern nur der Kläger , wie sich entgegen seinem Umverteilungsantrag erst in der mündlichen Verhandlung herausgestellt hat , da seine Verlobte deutsche Staatsangehörige ist .
subsumption
Allenfalls bei beiderseitiger afghanische Staatsangehörigkeit wäre nach Art . 13 Abs. 1 EGBGB ihrem Personalstatut nach möglicherweise überhaupt afghanisches Recht auf sie anwendbar ( OLG Frankfurt am Main , B. v. 2. 5. 2013 – 20 W 248/12 – juris Rn . 18 ) .
subsumption
Zweitens haben sie sich von einem örtlichen Imam und nicht – als Ausnahme vom Vorrang des Ortsrechts ( Territorialstatut ) – von einer von der Regierung des Staates , dem einer der Verlobten angehört , ordnungsgemäß ermächtigten Person trauen lassen .
subsumption
Eine derartige Ermächtigung , die der deutschen Regierung förmlich angezeigt worden sein muss ( vgl. AG Groß-Gerau , B. v. 8. 6. 2017 – 76 F 1057/16 S – juris Rn . 12 f. ) , hat der Kläger nicht nachgewiesen .
subsumption