Dokument: AN 3 K 15.31264

Kontext davor:

Satz: Zwar ist grundsätzlich bei fehlerhafter oder verweigerter sachlicher Entscheidung der Behörde im Falle eines gebundenen begünstigenden Verwaltungsaktes regelmäßig die dem Rechtsschutzbegehren der Klagepartei allein entsprechende Verpflichtungsklage die richtige Klageart .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Das Gericht hat die Sache grundsätzlich spruchreif zu machen und darf sich nicht auf eine Entscheidung über die Aufhebung des den begünstigenden Verwaltungsaktes ablehnenden Bescheides beschränken , weil dies im Ergebnis einer Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde gleichkäme ( vgl. BVerwG , U. v. 7. 3. 1995 - 9 C 264/94 - juris ) .
definition
Dieser auch im Asylverfahren geltende Grundsatz findet allerdings auf behördliche Entscheidungen , die auf der Grundlage von § 27a AsylVfG ergangen sind , nach Auffassung des Gerichts keine Anwendung .
subsumption
Denn ist das Asylbegehren in der Sache - in dem durch § 71a AsylVfG gezogenen Rahmen - noch gar nicht geprüft worden und wäre nunmehr das Gericht verpflichtet , die Sache spruchreif zu machen , ginge der Klagepartei eine Tatsacheninstanz verloren , die mit den umfassenderen Verfahrensgarantien ausgestattet ist ( vgl. BayVGH , U. v. 28. 2. 2014 a. a. O. ) .
subsumption
Das gilt etwa für die Verpflichtung der Behörde zur persönlichen Anhörung ( § 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG - die hier erfolgte ) , zur umfassenden Sachaufklärung sowie zur Erhebung der erforderlichen Beweise von Amts wegen ( § 24 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ) ohne die einmonatige Präklusionsfrist , wie sie für das Gerichtsverfahren in § 74 Abs. 2 AsylVfG i. V. m. § 87b Abs. 3 VwGO vorgesehen ist .
subsumption
Ungeachtet dessen führte ein „ Durchentscheiden “ des Gerichts im Ergebnis dazu , dass es nicht eine Entscheidung der Behörde kontrollieren würde , sondern anstelle der Exekutive erstmalig selbst sich mit dem Antrag sachlich auseinandersetzte und entschiede , was im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung ( Art . 20 Abs. 2 GG ) und den klaren Wortlaut des Gesetzes in
subsumption