Dokument: L 12 KA 149/14

Kontext davor:
Zulässigkeit einer uneingeschränkten Teilnahmemöglichkeit für alle Versicherten der Klägerin
other
Der festgesetzte Vertrag ist entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht insofern unbillig und mit der Satzungshoheit der Klägerin unvereinbar , als er in § 1 Abs. 9 den Geltungsbereich auf alle Versicherten der Klägerin erstreckt .
subsumption
Zu Unrecht entnimmt die Klägerin aus § 73b Abs. 4 Satz 3 SGB V a. F. ein Wahlrecht der Krankenkassen dahingehend , die hausarztzentrierte Versorgung von Kindern und Jugendlichen entweder über Verträge mit „ Gemeinschaften , die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte vertreten “ gemäß § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V anzubieten oder über gesonderte Verträge mit Kinderärzten .
subsumption

Satz: Den gesetzlichen Bestimmungen kann lediglich entnommen werden , dass das Angebot der hausarztzentrierten Versorgung von Kindern und Jugendlichen auf zwei Wegen , nämlich mittels des im Streit stehenden HzV-Vertrages oder mittels eines speziellen Vertrages mit Kinderärzten , erfolgen kann .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Dies entbindet die Klägerin aber nicht ihrer Pflicht , allen ihren Versicherten die hausarztzentrierte Versorgung gemäß § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V anzubieten .
subsumption
Die Schiedsperson hat diesbezüglich zu Recht darauf hingewiesen ( S. 30 der Entscheidungsbegründung ) , dass die gesetzliche Regelung in § 73b SGB V den Ausschluss bestimmter Versichertengruppen gerade nicht vorsieht ( vgl. hierzu bereits BayLSG , Urteil vom 01. 12. 2010 , L 5 KR 261/10 KL ER , Rn . 19 ) .
subsumption