Dokument: S 11 SO 36/15

Kontext davor:

Satz: Materielle Rechtskraft ( innere Rechtskraft ) bedeutet , dass die Entscheidung für die Beteiligten in der Sache bindend ist ( vgl. § 141 SGG ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Sie soll den Streit zwischen den Beteiligten endgültig beilegen , der über denselben Streitgegenstand nicht wiederholt werden soll .
definition
Sie ist auch zu beachten , wenn das rechtskräftige Urteil falsch ist ( Breitkreuz , in : Breitkreuz / Fichte , SGG , 2. Auflage 2014 , § 141 Rz . 5 ) .
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Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage , deren Streitgegenstand mit dem eines bereits rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreits identisch ist ( st. Rspr. , vgl. nur BGH , Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03 , Rz . 9 ; Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 66/08 , Rz . 16 , jeweils m. w. N ) .
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Die Bindungswirkung erfasst grundsätzlich nur die Urteilsformel ; sie ist auf den in dieser enthaltenen Gedanken beschränkt .
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Tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen , die den Urteilsspruch tragen , sind zwar zum Verständnis heranzuziehen , nehmen aber an der Rechtskraft nicht teil ( BSG , Urteil vom 11. Mai 1999 - B 11 AL 69/98 , Rz . 19 m. w. N. ) .
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Soweit die Beteiligten eines Zivilprozesses durch die Rechtskraft eines zwischen ihnen ergangenen Urteils gebunden sind , sind auch die Gerichte aller Gerichtszweige gebunden , wenn für sie der Gegenstand des Zivilprozesses eine Vorfrage bildet , von der ihre Entscheidung in einem Verfahren abhängt , dessen Beteiligte die Parteien des Zivilprozesses sind ( vgl. BVerwG , Urteil vom 28. März 1963 - 2 C 98.60 ; für den umgekehrten Fall einer Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten vgl. BGH , Urteil vom 10. Juni 1985 - III ZR 3/84 , Rz . 22 ) .
definition
E
definition
ine weitergehende , über die Rechtskraft der Entscheidung des anderen Gerichtszweigs hinausgehende Bindung existiert nicht .
other
Vorliegend liegt es damit auf der Hand , dass das Sozialgericht auch bei der Prüfung des Tatbestands des § 90 Abs. 1 SGB XII an die vorausgegangene zivilgerichtliche Entscheidung des Landgerichts B-Stadt insoweit gebunden ist , als das Zivilgericht mit Rechtskraftwirkung zwischen am sozialgerichtlichen Verfahren Beteiligten über das Bestehen vermögenswerter Ansprüche entschieden und solche verneint hat .
subsumption
Dabei ist von einer Personenidentität sowohl im zivilgerichtlichen wie auch im sozialgerichtlichen Verfahren auszugehen ; denn der Kläger verweist den Beigeladenen auf Ansprüche gegen seine Eltern , deren Bestehen vom Landgericht materiell rechtskräftig verneint worden ist .
subsumption
Dass Zivil- und Sozialgerichtsprozesse unterschiedlichen Verfahrensregeln unterliegen , ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung .
subsumption