Dokument: Au 3 K 15.1008

Kontext davor:

Satz: Die vorgetragene „ Studienberatung “ rechtfertigt keinen unabweisbaren Grund .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Im Interesse der Auszubildenden ist in § 46 Abs. 5 BAföG eine besondere Feststellungsentscheidung vorgesehen .
definition
Nach Satz 1 Nr. 4 dieser Vorschrift kann ein Auszubildender noch bevor er die Ausbildung aufgenommen hat , eine verbindliche Entscheidung darüber herbeiführen , ob die Förderungsvoraussetzungen für eine nach Fachrichtung und Ausbildungsstätte bestimmt bezeichnete andere Ausbildung nach § 7 Absatz 3 BAföG vorliegen .
definition
Der Einwand der Klägerin , der Beklagte müsse sich die Beratung durch die Studienberatung zurechnen lassen , greift ebenfalls nicht durch .
subsumption
Gemäß Art . 60 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes ( BayHSchG ) unterrichtet die Hochschule Studierende sowie Studienbewerber und Studienbewerberinnen über die Studienmöglichkeiten und über Inhalte , Aufbau und Anforderungen eines Studiums .
definition
Die Hochschule wirkt bei der Studienberatung insbesondere mit den für die Berufsberatung und den für die staatlichen Prüfungen zuständigen Stellen zusammen ( Art . 60 Satz 3 BayHSchG ) .
definition
Demgegenüber handelt es sich bei dem beklagten Studentenwerk um eine rechtlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß Art . 90 Satz 1 BayHSchG ( vgl. Art . 2 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung - Bayerisches Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz - BayAGBAföG ) .
subsumption
Die Klägerin etwa im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches so zu stellen , als erfülle sie die Leistungsvoraussetzungen , könnte allenfalls dann erwogen werden , wenn von der zuständigen Sozialverwaltung , hier also der Ausbildungsförderungsverwaltung , falsche oder unvollständige Auskünfte erteilt worden wären ( vgl. BVerwG , U. v. 15. 11. 1994 - 11 C 19/94 - FamRZ 1995 , 765 ) .
subsumption
Entsprechendes hat die Klägerin nicht vorgetragen .
subsumption