Dokument: L 11 AS 904/18

Kontext davor:
Der Beklagte hat im Rahmen der Leistungsbewilligung den Regelbedarf in zutreffender Höhe berücksichtigt .
subsumption

Satz: Das Alg II wird nach § 19 Abs. 3 Satz 1 , Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 SGB II in Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung sowie des Regelbedarfs und der Mehrbedarfe erbracht .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Als hier maßgeblicher Regelbedarf , der monatlich als Pauschalbetrag berücksichtigt wird ( § 20 Abs. 1 Satz 3 SGB II ) , werden bei Personen , die alleinstehend sind , für das Jahr 2015 ein monatlicher Betrag i. H. v. 399 € und für das Jahr 2016 i. H. v. 404 € anerkannt ( § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1 , Abs. 5 SGB II idF der Neubekanntmachung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 13. 05. 2011 - BGBl I 850 - aF - iVm § 28a Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII - iVm der Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nr. 2 SGB XII für das Jahr 2015 - RBSFV 2015 - vom 15. 10. 2014 - BGBl I 162 bzw für das Jahr 2016 - RBSFV 2016 - vom 22. 10. 2015 - BGBl I 1792 ) .
definition
Diese Regelbedarfshöhe hat der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden für die Zeit von Dezember 2015 bis Dezember 2016 zutreffend berücksichtigt .
subsumption
Für Januar bis November 2017 richtet sich die Höhe nach der Regelbedarfsstufe 1 ( § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1 SGB II idF des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22. 12. 2016 - BGBl I 3159 - nF ) .
definition
Nach § 20 Abs. 1a Satz 1 SGB II ist dafür - bezogen auf das Jahr 2017 - die Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 SGB XII iVm § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des SGB XII ( Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG ) vom 22. 12. 2016 ( BGBl I 3159 ) für eine erwachsene Person i. H. v. monatlich 416 € anzusetzen .
definition
Diese Beträge hat der Beklagte jeweils berücksichtigt und damit die gesetzlich festgelegte Höhe des Regelbedarfs angesetzt .
subsumption
Anhaltspunkte für Mehrbedarfe sind beim Kläger nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen .
subsumption