Dokument: Au 3 K 15.789

Kontext davor:
2.1.5
other
Soweit die Klägerin eine fehlerhafte Ausübung des Bewirtschaftungsermessens darin zu erkennen glaubt , dass das Landratsamt den nach der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde * vom 31. August 1978 , zuletzt geändert durch Satzung vom 31. Januar 2000 , bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang nicht beachtet habe , hilft ihr dies nicht weiter .
subsumption
Selbst wenn nach den genannten ortsrechtlichen Bestimmungen ein Anschluss- und Benutzungszwang in Bezug auf das gesammelte Niederschlagswasser des Flughafens bestünde , könnte sich die Klägerin hierauf nicht berufen .
subsumption
Die Bestimmungen der Satzung der Gemeinde * dienen jedenfalls nicht dem Schutz von Nachbargemeinden .
subsumption

Satz: Die Verletzung einer drittschützenden Vorschrift kann die Klägerin insoweit nicht geltend machen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: