Dokument: AN 9 K 14.00265

Kontext davor:
Ein derartiger Ausnahmefall ist hier gegeben .
other
Die dem Kläger erteilte Baugenehmigung kann nach Aufhebung der auflösenden Bedingungen zum Artenschutz nicht selbstständig weiterbestehen , da das Landratsamt den Fortbestand der Baugenehmigung gerade von der Einhaltung der Bestimmungen zum Artenschutz abhängig gemacht hat ( vgl. dazu auch Sächs. OVG , U. v. 10. 10. 2012 - 1 A 389/12 - juris Rn . 26 ) .
subsumption
Die Bedingungen wurden vom Landratsamt ganz bewusst untrennbar mit der Genehmigung verknüpft ( Art . 36 Abs. 2 Alt . 1 Nr. 2 BayVwVfG ) , da die Erfüllung dieser Nebenbestimmungen als essenzielle Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung gesehen wurde ( vgl. Simon / Busse , Art . 68 Rn . 334 und 346 und BVerwG , U. v. 29. 3. 1968 Nr. IV 27.67 , Nr. II . 1 ) .
subsumption
Mit den artenschutzrechtlichen Nebenbestimmungen soll insbesondere sichergestellt werden , dass ein Betrieb der Kleinwindkraftanlage erst dann ohne Abschaltzeiten erfolgen kann , wenn mit einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung sichergestellt worden ist , dass auch unter abweichenden bzw. ohne Abschaltzeiten der Artenschutz gesichert ist .
definition

Satz: Das Landratsamt hätte die Baugenehmigung ohne die Berücksichtigung der in den Nebenbestimmungen enthaltenen Umstände nicht erteilt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die vom Kläger angefochtene Baugenehmigung ist folglich hinsichtlich ihrer Begünstigung , die Errichtung der beantragten Kleinwindkraftanlage zu gestatten , und der durch die Nebenbestimmungen ausgesprochenen Belastungen für den Bauherrn , die Baugenehmigung nicht vorbehaltsfrei zu erhalten , nicht logisch teilbar .
subsumption
Eine isolierte Aufhebbarkeit dieser Nebenbestimmungen scheidet deshalb von vornherein aus .
conclusion