Dokument: 3 Sa 760/15

Kontext davor:
In dem Zusammenhang kann sich die Klagepartei nicht darauf berufen , Informationen durch den Personalrat dürften vorliegend nicht berücksichtigt werden .
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Zum einen übersieht sie dabei , dass diese Informationen auf der arbeitgeberseitig eingerichteten Intranetseite zur Information über die Ablösung des alten Versorgungssystems zu finden waren und die Z. damit ihre Zugänglichkeit sichergestellt hatte .
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Auch behauptet die Klagepartei selbst nicht , dass die Informationen inhaltlich falsch waren .
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Zum anderen wurden die Arbeitnehmer durch die Personalratsinformationen umfassend über die Vor- und Nachteile des Systemwechsels informiert .
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Die Klagepartei hatte deshalb tatsächlich durch das Wirken des Personalrats einen Vorteil , auch wenn sie sich rückschauend „ falsch “ entschieden haben mag. Ein Grund für eine Vorlage an den EuGH nach § 267 Abs. 2 AEUV ist deshalb nicht ersichtlich .
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Satz: Es ist weder eine konkrete Vorlagefrage erkennbar noch eine Entscheidung des EuGH für den Erlass des Urteils erforderlich .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Zudem ist die Revision zugelassen worden .
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