Dokument: 20 U 3542/16

Kontext davor:
aa )
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Satz: Ziffer 4 Satz 1 der Vereinbarung vom 23. Juli 2012 ( K 4 ) stellt - wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - bereits nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung eine Anspruchsgrundlage für das Begehren der Kläger dar , die darin „ vereinbart “ haben , dass ihnen „ im Ergebnis je 1/3 des Wertes des Nachlasses nach Abzug aller Nachlassverbindlichkeiten und Steuern zukommt . “

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Vertragsschließenden sind in einer Situation , in der die Erbfolge unklar war , übereingekommen , dass der Nachlass gleichmäßig auf die Erbstämme verteilt werden sollte .
subsumption
Dieses Ziel konnte nur dann erreicht werden , wenn Ziffer 4 Satz 1 diese Verteilung verbindlich regeln sollte .
definition
Denn andernfalls wäre es dem durch Testament oder gesetzliche Erbfolge tatsächlich Erbe Gewordenen jederzeit möglich , sich auf die bestehende Rechtslage zu berufen .
subsumption