Dokument: B 2 K 16.890

Kontext davor:

Satz: b )

Klassifikation: other

Kontext danach:
Die materielle Illegalität ergibt sich jedoch nicht bereits aus den Festsetzungen des übergeleiteten Baulinienplans Nr. … der Stadt Bamberg vom 02. 07. 1959 , der hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung eine Gärtnersiedlung ausweist , d. h. Gärtnergehöfte mit Wohnhaus , Stallungen , Remisen , Schuppen und Garage zulässt .
subsumption
Der Baulinienplan stellt sich nämlich hinsichtlich der bauleitplanerischen Festsetzungen als funktionslos dar und ist daher insgesamt unwirksam .
subsumption
Zur Begründung wird insoweit auf die Begründung des ( durch die Klagerücknahme des Klägers wirkungslosen ) Urteils im Verfahren des Klägers B 2 K 15.86 verwiesen .
other
Im Geltungsbereich des Baulinienplans Nr. … findet sich kein einziges Gärtnergehöft im Sinne des Baulinienplanes mehr .
subsumption
Mit einer Neuansiedlung von Gärtnergehöften kann aufgrund der derzeit vorhandenen Bebauung auch auf absehbare Zeit nicht gerechnet werden , weil keine Flächen mehr vorhanden sind , auf denen sich derartige Betriebe sinnvoll realisieren ließen .
subsumption