Dokument: L 7 AS 634/13

Kontext davor:

Satz: Da der Verwaltungsakt insgesamt aufzuheben war , kam eine geltungserhaltende Reduktion im Rahmen der Umdeutung bei dem Auskunftsbegehren nach § 60 SGB II nicht in Betracht ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Bereits bei der früheren Sozialhilfe war allgemein anerkannt , dass - seinerzeit auf § 116 Abs. 1 BSHG gestützte - Auskunftsverlangen regelmäßig als einheitliche Verwaltungsakte anzusehen waren , bei denen eine Teilrechtswidrigkeit grundsätzlich ausschied ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R unter Hinweis auf BVerwGE 91 , 375 ; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 18. 04. 2005 - 12 Cs 04.3362 - ; Oberverwaltungsgericht Lüneburg Urteil vom 08. 04. 1992 - 4 L 57/90 ) .
subsumption
Für die Auskunftsverpflichtung im Rahmen des SGB II kann in der Regel nichts anderes gelten , Gründe für eine ausnahmsweise anzunehmende Teilrechtswidrigkeit sind hier nicht ersichtlich .
subsumption