Dokument: L 2 U 421/16

Kontext davor:
Gemäß § 150 SGB VII sind nur die Unternehmer beitragspflichtig ; ihre Beiträge berechnen sich gemäß § 153 Abs. 1 SGB VII nach dem Finanzbedarf der Träger ( Umlagesoll ) , den Arbeitsentgelten der Versicherten und den Gefahrklassen .
definition
Rechtsgrundlage für die Veranlagung der Klägerin durch die Beklagte ist § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB VII .
conclusion

Satz: Danach wird die Klägerin als Mitgliedsunternehmen der Beklagten für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu Gefahrklassen veranlagt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: