Dokument: L 2 U 421/16

Kontext davor:
RdNr . 31
other
Der Klägerin ist es insbesondere nicht gelungen , überzeugend darzulegen , dass in die Tarifstelle 05 überwiegend Interessenvertretungen eingeordnet sind , die aufgrund einer Unternehmensstruktur , die von ihrer deshalb erheblich abweicht , weil die Vertretung nicht ausschließlich büromäßig , sondern durch Außendienste o. ä. verrichtet wird , ein erhöhtes Gefährdungsrisiko bergen .
subsumption
Die Klägerin lässt außer Betracht , dass auch Steuerberater und Rechtsanwälte Außentermine bei Mandanten , Finanzämtern und Gerichten wahrnehmen .
subsumption

Satz: Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang z. B. auf Greenpeace hinweist , mag zutreffen , dass einzelne Interessenvertretungen wie eben Greenpeace zu einem nicht zu vernachlässigenden Anteil die Interessen ihrer Mitglieder auch durch Außenaktionen wahrnehmen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Daraus leitet sich jedoch keine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung , d. h. kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ( Art . 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) ) ab .
subsumption
Denn die Außenaktionen / -dienste sind zwar ein Bestandteil der Tätigkeit dieser Unternehmen / Organisationen , aber nicht das wesentlich prägende Element ( siehe hierzu die Ausführungen des erkennenden Senats betreffend den ADAC , die Sportverbände und den Deutschen Alpenverein im Urteil vom 20. August 2010 - L 3 U 349/08 - , zitiert nach juris Rn . 36 ff. ) .
subsumption
Allein schon die Bündelung von Unternehmen unterschiedlicher vormaliger Gefahrklassen begründet einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch nicht ( vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 20. August 2010 - L 3 U 349/08 - , a. a. O. ) .
subsumption