Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:

Satz: aa ) Das Landgericht hat ausgeführt , die Antragsgegnerin , Muttergesellschaft der ContinentalGruppe , sei als Mittäterin für die festgestellte , den vorbeugenden Unterlassungsanspruch des § 1004 Abs. 1 i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB begründende deliktische Handlung verantwortlich .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Zur Begründung ist im erstinstanzlichen Urteil insoweit ausgeführt , die CAS habe mit Wissen und Wollen der Antragsgegnerin nicht nur die US-Hauptsacheklage , sondern auch den Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction eingereicht .
subsumption
Dies folge vor allem aus dem vom Landgericht festgestellten Sachvortrag und dem Prozessverhalten der beiden dem Patentverletzungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf , Az. 4c O 17/19 , beigetretenen Konzerngesellschaften der Antragsgegnerin .
subsumption