Dokument: AN 3 K 14.00603

Kontext davor:
Befreiungen können unter dem Gesichtspunkt der städtebaulichen Vertretbarkeit dann in Betracht kommen , wenn die Befreiung für sich oder im Hinblick auf ihre Auswirkungen nach den materiell-rechtlichen Anforderungen der Bauleitplanung ( §§ 1 , 1a BauGB ) städtebaulich vertretbar ist .
definition

Satz: Das bedeutet , dass jede Abweichung möglich wäre , die nach den materiell-rechtlichen Anforderungen an die Bauleitplanung auch Gegenstand von Festsetzungen des Bebauungsplans sein könnte ( Söfker in Ernst / Zinkahn / Bielenberg , Kommentar zum BauGB , Stand November 2014 , § 31 RdNr . 47 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Das Vorhaben liegt vollständig im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung der Beklagten .
subsumption
Die städtebauliche Vertretbarkeit ist tatbestandlich schon deshalb nicht gegeben , weil die begehrte Befreiung nicht zulässiger Inhalt des Bebauungsplans sein kann .
subsumption
Insofern wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid und in der Klageerwiderung vom 27. August 2014 Bezug genommen .
other
Es wird dort ausgeführt , dass in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB die Belange des Umweltschutzes , einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege als zu berücksichtigende Belange der Bauleitplanung genannt seien und dass das streitgegenständliche Bauvorhaben vollständig im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung der Beklagten liege .
subsumption
In deren § 1 Abs. 4 sei festgelegt , dass Bebauungspläne dem Schutzzweck dieser Verordnung nicht widersprechen dürften .
definition
Insbesondere dürften in Bebauungsplänen die unter Schutz gestellten Landschaftsräume sowie Teile dieser Landschaftsräume nicht als Bauland ausgewiesen werden .
definition
Mit der beantragten Befreiung solle jedoch erreicht werden , dass außerhalb der Baugrenzen des Bebauungsplans und innerhalb des Geltungsbereichs der Landschaftsschutzverordnung gebaut werden dürfe .
subsumption
Die begehrte Befreiung könne somit kein zulässiger Inhalt eines Bebauungsplans sein .
conclusion