Dokument: Au 4 K 14.1296, Au 4 K 14.1297, Au 4 K 14.1303

Kontext davor:
Die Kläger können sich daher auch nicht darauf berufen , dass in Bezug auf Infraschallimmissionen der Vorsorgegrundsatz ( § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ) verletzt wäre .
conclusion
Nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entfaltet die immissionsschutzrechtliche Vorsorgepflicht grundsätzlich keine Schutzwirkung zugunsten Drittbetroffener , weil sie nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personenkreises , sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient , potentiell schädlichen Umwelteinwirkungen auch dort vorzubeugen , wo sie keinem bestimmten Emittenten zuzuordnen sind ( vgl. etwa BVerwG , B. v. 16. 1. 2009 - 7 B 47/08 - juris Rn . 11 ) .
definition

Satz: Dem Argument der Kläger , die vorliegende Konstellation sei anders zu beurteilen , weil ein individualisierbarer Personenkreis vorliege , kann deshalb nicht gefolgt werden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Abgesehen davon haben die Kläger weder ausgeführt , nach welchen Kriterien der insoweit rügebefugte Personenkreis abgegrenzt werden sollte , noch , dass sie selbst zu diesem Personenkreis gehören .
subsumption
Wie ausgeführt , liegt ihr Anwesen deutlich über den Entfernungen , bei denen es nach derzeitigem Erkenntnisstand überhaupt zu einer Windkraftanlage zuordenbaren Infraschallimmissionen kommen könnte .
subsumption
Sollte das Vorbringen der Kläger so zu verstehen sein , es sei bisher ungeklärt , bis zu welcher Entfernung Infraschallimmissionen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führten , würde dies gerade belegen , dass ein Personenkreis nicht abgegrenzt werden könnte .
subsumption
Aus diesen Gründen ist auch die von den Klägern befürwortete Übertragung von Überlegungen aus dem Atomrecht nicht statthaft .
subsumption