Dokument: Au 3 K 14.185

Kontext davor:
Hiervon ausgehend ist § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG einschlägig , soweit die jeweilige Anlage zur Nutzung der Wasserkraft außer Betrieb gesetzt worden oder funktionsunfähig ist und der Betroffene das Gewässer infolgedessen länger als drei Jahre nicht mehr zweckgerichtet - etwa im Wege der Aufstauung zur Energiegewinnung - benutzt hat .
subsumption
Zwar ist mit „ Benutzung “ i. S. v. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG der tatsächliche Benutzungsvorgang und nicht die zweckentsprechende Ausübung des Benutzungsrechts gemeint , wie der Vergleich zwischen den Widerrufsgründen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG und nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 WHG verdeutlicht .
definition
Eine Benutzung , die nicht zu einem bestimmten Zweck ( etwa der Energiegewinnung ) , sondern nur um ihrer selbst willen ausgeübt wird , vermag jedoch den Eintritt des Widerrufsgrunds nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG nicht zu verhindern .
definition

Satz: Da nämlich das Recht zur Gewässerbenutzung i. S. v. § 9 Abs. 1 WHG stets zu einem bestimmten Zweck gewährt wird ( vgl. § 10 Abs. 1 WHG ) , ist auch in den Fällen einer mehrjährigen nicht zweckgerichtet ausgeübten Benutzung ohne weiteres der Schluss gerechtfertigt , dass das Recht für seinen Inhaber nutzlos und entbehrlich geworden ist und daher widerrufen werden kann .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Auf die Gründe für das Verhalten des Berechtigten kommt es bei der Feststellung des Widerrufsgrunds nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG nicht an ; diese Gründe können vielmehr nur im Rahmen des Widerrufsermessens Bedeutung gewinnen ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , B. v. 29. 11. 1993 - 7 B 114/93 - juris Rn . 2 ; VG Regensburg , U. v. 9. 9. 1999 - RN 7 K 97.1268 - juris Rn . 21 ; jeweils zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ; HessVGH , B. v. 16. 5. 2014 - 2 A 2015 / 13. Z - juris Rn . 4 ; Zöllner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , § 20 Rn . 108 ) .
definition