Dokument: AN 9 K 16.00632, AN 9 K 16.01552

Kontext davor:
Dem steht auch nicht der vorgelegte Mietvertrag zwischen der …
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UG und dem Herrn … entgegen , denn das Gericht ist der Auffassung , dass dieser Mietvertrag weder wirksam geworden ist noch jemals tatsächlich umgesetzt wurde .
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Dafür spricht schon die Tatsache , dass unter § 2 als Beginn der Mietzeit der 22. November 2015 genannt wird und festgelegt wird , dass der Vertrag auf bestimmte Dauer abgeschlossen wird , während aber gerade die Dauer nicht festgelegt und die entsprechenden Leerstellen im Vertrag nicht ausgefüllt wurden .
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Satz: Hinzu kommt , dass auch unter § 1 Mieträume nur generell von einem „ Lager … “ gesprochen wird , ohne dass die Räumlichkeit näher bezeichnet , die Fläche genannt oder sonstige konkretisierende Regelungen getroffen werden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Allein auf Grund des Fehlens dieser essentiellen Regelungen , die nach Auffassung des Gerichts Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Mietvertrags sind , ergibt sich , dass hier kein wirksamer Mietvertrag vorlag und möglicherweise auch nie ein solcher abgeschlossen werden sollte .
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Im Übrigen spricht auch vieles dafür , dass dieser „ Mietvertrag “ zu keiner Zeit umgesetzt bzw. mit dessen Umsetzung begonnen wurde .
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So hat sich sowohl bei der Baukontrolle am 7. Januar 2016 als auch am 3. März 2016 in dem als Lager vermieteten Raum kein Lager befunden , sondern ein Geldspielgerät sowie fünf Wettannahmeterminals .
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Dies entspricht in etwa den Geräten , die bei früheren Baukontrollen vor der räumlichen Abtrennung des kleinen Raumes in den Gesamträumen vorhandenen Geräten , wobei im Hinblick auf das funktionelle Zusammenwirken zwischen den in dem kleinen Raum vorhandenen Wettannahmeterminals und der Wettscheinprüfung , der gastronomischen Versorgung sowie der Unterhaltung durch die Sportübertragungen etc. in dem anderen Raum es keine Rolle spielt , ob diese Geräte tatsächlich von einem Dritten in die Räume gestellt wurden .
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Dass es sich um einen funktionell dem gesamten Vorhaben dienenden Teil der Gesamtnutzung handelt , ergibt sich aber für die Kammer insbesondere aus der Tatsache , dass bei beiden Ortseinsichten sowohl am 7. Januar wie am 3. März 2016 die entsprechende Eingangstür in das vermeintliche Lager offenstand und frei zugänglich war .
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Dies bestätigt auch der Klägervertreter indirekt in seinem Schriftsatz vom 24. Juni 2016 , in dem er ausführt , diese Räume seien zwischenzeitlich nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich und würden wie im Mietvertrag vorgesehen , als Lagerraum verwendet werden .
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