Dokument: Au 8 K 17.1728

Kontext davor:
In Bezug auf die Feststellungen , ob es sich bei der streitgegenständlichen Fläche um eine beihilfefähige Fläche im Sinne der vorgenannten Vorschriften handelt oder nicht , kommt der Behörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu .
subsumption
Es ist nämlich zu beachten , dass angesichts des unvermeidlichen Zeitablaufs zwischen der Vor-Ort-Kontrolle und der mündlichen Verhandlung vor Gericht durch die ständige natürliche und agrartechnisch herbeigeführte Weiterentwicklung der Vegetation der konkrete Zustand im Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle nicht – auch nicht beispielsweise durch sachverständige Hilfe oder durch Einnahme eines Augenscheins – rekonstruiert werden kann .
subsumption

Satz: Für die Annahme eines Beurteilungsspielraums spielt es keine Rolle , dass unmittelbar europäisches Recht vollzogen wird .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Den Mitgliedstaaten wird ein fachwissenschaftlicher Beurteilungsspielraum in Bezug auf die zu kategorisierenden Flächen eingeräumt , solange der durch das Gemeinschaftsrecht vorgegebene Kriterienkatalog beachtet wird .
definition
Erscheint danach eine Entscheidung fachlich vertretbar , so nimmt das Gemeinschaftsrecht diese Entscheidung hin ( vgl. BVerwG , B. v. 12. 6. 2003 – 4 B 37.03 – juris Rn . 10 ) .
definition
Wegen der Annahme eines Beurteilungsspielraums ist die gerichtliche Überprüfung der behördlichen ( Tatsachen ) Entscheidung , ob es sich bei den konkret bezeichneten Flächen um beihilfefähige Flächen handelt oder nicht , nur noch eingeschränkt möglich .
definition
Ein Rechtsverstoß liegt nur vor , wenn die Behörde Verfahrensfehler begangen hat , von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist , anzuwendendes Recht verkannt , bei seiner Anwendung allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt hat oder sich von sachfremden Erwägungen leiten ließ ( vgl. VG Meiningen , U. v. 14. 7. 2016 – 2 K 515.12 – juris Rn . 29 ; VG Karlsruhe , U. v. 20. 1. 2011 – 2 K 11.10 – juris Rn . 55 m. w. N. ) .
definition