Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:

Satz: Dies trifft auf den Streitfall nicht zu , da die seitens der Steuerfahndung ermittelten Beweisanzeichen eine Hebeberechtigung der Stadt M und der Gemeinde P für die Streitjahre tragen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Da über die Hebeberechtigung verbindlich erst im Verfahren der Gewerbesteuer entschieden werden kann , war der Beklagte gehalten , den betroffenen Gemeinden die Steuermessbeträge mitzuteilen , um diesen zu ermöglichen , ihr gegebenenfalls bestehendes Besteuerungsrecht wahrzunehmen .
subsumption