Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:
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Satz: Bei dieser Sachlage muss das Interesse der Antragsgegnerin , einen nach dem USamerikanischen Recht zulässigen Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction zu stellen , zurücktreten .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen , dass sich die Antragstellerinnen mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit widersprüchlich verhalten würden , als sie zum einen ein Abwehrrecht gegen ein potentielles Verbot , ihre Patentverletzungsprozesse in Deutschland fortführen zu können , beanspruchten , zum anderen aber ihrerseits die Antragsgegnerin mit einem Prozessführungsverbot in den USA überzögen .
subsumption
Aus den vorstehenden Gründen liegt ein Ausnahmefall vor , der den Erlass einer einstweiligen Verfügung als zwingend gebotene Abwehrreaktion auf eine mögliche Anti-Suit Injunction ( in Gestalt einer „ Anti-Anti-Suit Injunction “ ) rechtfertigt .
subsumption