Dokument: L 8 SO 221/14

Kontext davor:

Satz: 4. Bei den dem Lb gewährten Leistungen handelte es sich nicht um Leistungen der Sozialhilfe , die in stationären oder teilstationären Einrichtungen i. S. § 13 Abs. 1 SGB XII erbracht wurden .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Der Kläger war daher nicht nach § 97 Abs. Abs. 2 SGB XII i. V. m. Art 82 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 1 S. 2 BayAGSG als überörtlicher Träger sachlich zuständig , sondern erbrachte die Leistungen als unzuständiger Träger vorläufig nach § 43 SGB I. In Übereinstimmung mit dem SG handelte es sich bei der Versorgung des Lb durch den A. um eine ambulante , und nicht um eine stationäre ( oder teilstationäre ) Leistung nach § 13 Abs. 1 SGB XII .
subsumption
Bei der D. in A-Stadt handelt es um keine stationäre Einrichtung , so dass jedenfalls eine Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers nach Art 82 Abs. 1 Nr. 2 BayAGSG ausscheidet .
subsumption