Dokument: 2 K 524/18

Kontext davor:
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Erfordert das Landesrecht keine dem PBefG vergleichbare Genehmigung , liegt ein „ genehmigter Linienverkehr mit Schiffen “ im vorgenannten Sinne vor , wenn die Beförderungen der Sache nach hinsichtlich tatsächlicher Durchführung und rechtlichem Rahmen einem genehmigten Linienverkehr im Sinne des PBefG vergleichbar sind .
definition
Auch dies folgt aus der vom Gesetzgeber beabsichtigten Gleichstellung .
subsumption

Satz: Sofern das Gesetz dafür kein anderes Verfahren regelt , haben Finanzbehörden und Finanzgerichte selbst zu prüfen , ob diese Voraussetzungen vorliegen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der Unternehmer ist nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes ( PBefG ) verpflichtet , den ihm genehmigten Betrieb aufzunehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten ( Betriebspflicht ) .
definition
Er ist nach § 22 PBefG unter den dort genannten Bedingungen zur Beförderung verpflichtet ( Beförderungspflicht ) .
definition
Linienverkehr ist nach § 42 Satz 1 PBefG eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung , auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können .
definition
Er setzt nach § 42 PBefG nicht voraus , dass ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind .
definition
Gelegenheitsverkehr ist nach § 46 Abs. 1 PBefG die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen , die nicht Linienverkehr nach den §§ 42 , 42a und 43 PBefG ist .
definition
Dazu gehören nach § 46 Abs. 2 PBefG unter anderem Ausflugsfahrten .
definition
Ausflugsfahrten sind nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PBefG Fahrten , die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten , von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt .
definition
Regelmäßigkeit im Sinne von § 42 Satz 1 PBefG setzt voraus , dass die Fahrten in einer erkennbaren zeitlichen Ordnung wiederholt werden und dass die Fahrgäste sich auf das Vorhandensein einer Verkehrsverbindung einrichten können ( BT-Drs. 3/2450 S. 8 ; BVerwG-Urteil vom 27. 08. 2015 3 C 14.14 , BVerwGE 152 , 382 , Rz 29 ) .
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