Dokument: AN 4 K 14.00091

Kontext davor:
Im Übrigen fehlt der auf ein vergangenes Rechtsverhältnis gerichteten Feststellungsklage des Klägers auch die besondere Sachurteilsvoraussetzung des berechtigten Interesses an der baldigen Feststellung ( § 43 Abs. 1 VwGO ) .
other
Unter einem vergangenen Rechtsverhältnis sind dabei solche Rechtsbeziehungen zu verstehen , die sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits erledigt haben .
definition
Angesichts der in solchen Fällen vorhandenen Funktionsgleichheit mit der in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geregelten Fortsetzungsfeststellungsklage sind bei der auf vergangene Rechtsverhältnisse bezogenen allgemeinen Feststellungsklage qualifizierte Anforderungen an das Feststellungsinteresse zu stellen , wie z. B. Wiederholungsgefahr .
definition

Satz: Es ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich , dass künftig im Stadtrat der Beklagten überhaupt noch irgendwelche Beratungen bzw. Entscheidungen über Cross-Border-Leasing-Verträge anstünden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: