Dokument: 1 U 29/17

Kontext davor:

Satz: Soweit die Berufung auf die umfassenden erstinstanzlichen Ausführungen zum formellen Gesetzgebungsverfahren Bezug nimmt , verhilft ihr das ebenfalls nicht zum Erfolg .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Es handelt sich mit der Einführung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG im Rahmen der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV-Versorgungsstrukturgesetz ) weder um eine nur im Rahmen eines eigenständigen Gesetzgebungsverfahrens einzuführende sachfremde Materie , noch ist ersichtlich , dass die Informations- und Mitwirkungsrechte der Abgeordneten im parlamentarischen Verfahren unzulässig verkürzt wurden .
subsumption