Dokument: Au 6 K 17.631

Kontext davor:
Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist § 161 Abs. 3 VwGO nicht anwendbar .
conclusion
Zum einen hat die Klägerin ihren zunächst gegenüber dem Beklagten gestellten Antrag in der mündlichen Verhandlung dahingehend abgeändert , dass sich ihre Klage nun nicht mehr gegen die Zufahrten des Nachbarn , sondern auf die Erreichbarkeit ihres Grundstücks mit Baufahrzeugen richtet .
subsumption
Folglich hatte der Beklagte zuvor keine Gelegenheit , über diesen neuen Antrag zu entscheiden .
subsumption

Satz: Zudem ist § 161 Abs. 3 VwGO nach seinem Sinn und Zweck nicht anwendbar , wenn das Gericht zur Sache entscheidet , bevor eine Bescheidung durch die Behörde erfolgt .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
In Fällen , in denen das Gericht erstmals über den behaupteten Anspruch entscheidet , folgt die Kostenfolge aus dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen ( OVG LSA , B. v. 28. 4. 2006 – 4 L 365/05 – juris Rn . 10 m. w. N. ; Zimmermann-Kreher in : BeckOK VwGO , 43. Ed . , § 161 VwGO , Rn . 21 ) .
definition
Das Verhalten der Behörde kann nach einer erstmaligen Entscheidung durch das Gericht lediglich über § 155 Abs. 4 VwGO im Rahmen der Kostenentscheidung berücksichtigt werden ( OVG LSA , a. a. O. ) .
subsumption
Wegen der offensichtlichen Unbegründetheit der Klage ist es im vorliegenden Fall jedoch nicht ermessensgerecht , dem Beklagten allein wegen der Nichtverbescheidung des ursprünglichen Antrags der Klägerin Kosten aufzuerlegen .
subsumption