Dokument: Au 3 K 15.10

Kontext davor:
Der angefochtene Bescheid beruht auf der Annahme , dass der Kläger hinsichtlich des Jahres 2002 eine unrichtige Benennung des Antragstellers vorgenommen habe .
subsumption
Das Versehen des Klägers erfüllt jedoch den Tatbestand des offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art . 12 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 .
subsumption

Satz: Der Kläger konnte daher diese Benennung jederzeit ändern .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Daher liegt keine Übererklärung bzw. Falschangabe vor .
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Anlass für eine Aufhebung der Bewilligung im Wege der Sanktion bestand demnach nicht ( vgl. Art . 40 , 44 , 49 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 ; BVerwG , U. v. 26. 8. 2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010 , 162 ) .
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Die Prämien wurden also nicht zu Unrecht an den Kläger bezahlt , so dass Art . 49 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 nicht greift .
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Soweit daher insoweit Art . 48 Abs. 2 BayVwVfG i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG ergänzend für anwendbar erachtet wird , führt dies zu keinem anderen Ergebnis .
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Denn im Falle offensichtlicher Unrichtigkeiten ist es dem Kläger als Begünstigten nach Art . 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG nicht verwehrt , sich auf Vertrauensschutz - der einer Rücknahme entgegensteht - zu berufen ( vgl. Kopp / Ramsauer , VwVfG , 15. Aufl. 2014 , § 48 Rn . 118 ) .
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