Dokument: L 1 RS 2/13

Kontext davor:
Anspruchsgrundlage für die begehrte Feststellung ist § 8 Abs. 2 , Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 Nr. 1 AAÜG .
other
Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträger dem Kläger durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach § 8 Abs. 2 AAÜG bekanntzugeben .
subsumption
Diese Mitteilung hat u. a. die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem , sowie das hieraus tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zur enthalten .
definition

Satz: Allerdings hat der Versorgungsträger diese Daten nur festzustellen , wenn das AAÜG anwendbar ist .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Dies ist hier jedoch nicht der Fall .
conclusion
Denn der Kläger hatte am 1. August 1991 , also zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AAÜG , keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 AAÜG .
subsumption