Dokument: 3 K 1776/14

Kontext davor:
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Satz: Im Streitfall hat die Klägerin der WEG jedoch nicht nur das Eigentum an den durch die Dachsanierung erstellten Dachteilen verschafft ( vgl. § 946 des Bürgerlichen Gesetzbuchs -BGB- ) , was allein auch noch nicht zu einer Lieferung führen muss , weil der zivilrechtliche Eigentumsübergang nicht zwingend die von § 3 Abs. 1 UStG und Art . 14 Abs. 1 MwStSystRL vorausgesetzte Verschaffung eigentümerähnlicher Verfügungsmacht bewirkt ( vgl. z. B. BFH-Urteile vom 25. November 2015 V R 66/14 , BFH / NV 2016 , 497 ; vom 16. April 2008 XI R 56/06 , BStBl II 2008 , 909 ; EuGH-Urteil vom 16. Februar 2012 C- 118/11 , Eon Aset Menidjmunt , UR 2012 , 230 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Klägerin hat der WEG vielmehr einen von dieser auch tatsächlich genutzten wirtschaftlichen Vorteil unmittelbar zugewandt .
subsumption
Denn die WEG nutzt das Dach neben der streitgegenständlichen Vermietung an die Klägerin auch im Rahmen ihrer weiteren Vermietung des Gebäudes zu Wohnzwecken .
subsumption
Das Dach hätte jedoch in absehbarer zeitlicher Nähe zum Abschluss des streitgegenständlichen Pachtvertrags von der WEG saniert werden müssen , da es laut Auskunft der ausführenden Firma B „ vielleicht “ noch für einen Zeitraum von „ maximal 3 Jahren gehalten “ hätte .
subsumption
Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen , dass das Dach aufgrund des Abtragens der zahlreichen vorhandenen Kamine eine gesteigerte Eignung zur Aufstellung einer PVA aufweist .
subsumption
Die Zuwendung dieser Vorteile beruht auf dem zwischen diesen Parteien abgeschlossenen Vertrag .
subsumption