Dokument: L 1 RS 2/13

Kontext davor:
Nicht nachvollziehbar sind insoweit die Ausführungen des Klägers , der S. 3 des § 1 Abs. 1 DB habe als Kannbestimmung keinen Bezug zu der obligatorischen Regelung des S. 1 dieser Norm .
subsumption
Der Zusammenhang dieser beiden Regelungen ist offensichtlich : Soweit der Betreffende den Titel eines Ingenieurs oder Technikers ( nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen ) erlangt hatte , war er obligatorisch in die Zusatzversorgung einzubeziehen .
subsumption

Satz: Soweit er allerdings einen derartigen Titel nicht hatte , bestand ein derartiger zwingender Anspruch nicht .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Er konnte in diesem Fall nur gem. § 1 Abs. 1 S. 3 2. DB auf Antrag in die Zusatzversorgung aufgenommen werden , wenn er ein Spezialist war und durch seine Arbeit bedeutenden Einfluss auf den Produktionsprozess ausgeübt hat .
subsumption
Die Normierung eines im Ermessen des Werkdirektors stehenden Anspruchs auf Zusatzversorgung bei der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen für Personen , die nicht den Titel eines Ingenieurs oder Technikers tragen , implementiert , dass der kurz zuvor geregelte zwingende Anspruch auf Zusatzversorgung für Techniker und Ingenieure gerade von dem Tragen dieser Titel abhängt .
subsumption