Dokument: L 2 U 421/16

Kontext davor:

Satz: Der Unternehmensgegenstand der Klägerin , die Ausübung der rechts- , steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe , fällt eindeutig unter die Unternehmensart „ Beratung und Auskunft / Interessenvertretung und Religionsgemeinschaft “ der Gefahrtarifstelle 05 des GT 2011 und lässt sich nicht der Unternehmensart „ Erbringung von Finanzdienstleistungen / Versicherungsunternehmen nur für Leasingunternehmen “ der Gefahrtarifstelle 01 zuordnen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Wenn wie hier nach technologischen Kriterien die richtige Zuordnung feststeht , kann die Zugehörigkeit zu einer Unternehmensart nicht mit dem Hinweis auf eine unterschiedliche Belastungssituation in Frage gestellt werden ( vgl. LSG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 27. 11. 2014 - L 3 U 134/13 - Juris RdNr . 39 m. w. N. ) .
subsumption
Der Veranlagungsbescheid mit Zuordnung der Gefahrklasse 0,59 entspricht daher der Rechtsgrundlage , dem GT 2011 .
subsumption