Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:
b )
other
Der mit dem ( hier drohenden und damit einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch i. S. v. § 1004 BGB begründenden ) Erlass einer Anti-Suit Injunction verbundene tatbestandsmäßig deliktische Eingriff in die Patentrechte der Antragstellerinnen stellt sich im konkreten Fall als rechtswidrig dar ( siehe vorstehend unter 2. b ) .
subsumption

Satz: Dem Erlass der einstweiligen Verfügung steht auch nicht ein prozessuales Privileg entgegen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Entsprechendes gilt für die Temporary Restraining Order im Sinne des Verfügungsantrags .
subsumption