Dokument: Au 6 K 16.1683

Kontext davor:

Satz: Die BS-VE / EE ist - ebenso wie die gleichzeitig mit ihr bekannt gemachten EWS 2013 und BGS / EWS 2013 - zum 1. Januar 2014 rückwirkend in Kraft getreten , da die erste Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 13. Dezember 2013 ( Jahrgang 35 Nr. 25/26 ) zwar unwirksam war , aber die Satzung nachträglich ordnungsgemäß im Amtsblatt der Beklagten vom 17. Oktober 2014 ( Jahrgang 36 Nr. 21 ) bekannt gemacht und daher rückwirkend wirksam in Kraft getreten ist .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: