Dokument: AN 14 K 15.50060

Kontext davor:
Durch die rechtswidrige Abschiebungsandrohung in Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 15. 1. 2015 wird die Klägerin auch in ihren Rechten verletzt ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) , da - wie bereits festgestellt - ihre Rechtsschutzmöglichkeiten hinsichtlich der Prüfung inländischer Vollstreckungshindernisse hierdurch erheblich eingeschränkt werden ( vgl. dazu VG Ansbach , U. v. 7. 10. 2015 - 11 K 15.50067 - juris ; U. v. 17. 7. 2015 - AN 14 K 15.50046 ; VG Düsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ; VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ) .
subsumption
Das Bundesamt entzieht sich durch den Erlass einer Abschiebungsandrohung seinem ihm gesetzlich zugewiesenen Prüfungsauftrag hinsichtlich des Bestehens inländischer Abschiebungshindernisse .
subsumption
Während derartige Vollstreckungshindernisse beim Erlass einer Abschiebungsanordnung unmittelbar von dieser Behörde geprüft werden müssen , nimmt das Bundesamt in der hiesigen Konstellation diese Prüfung nicht vor .
subsumption

Satz: Liegen solche Hindernisse aber vor , kann der betroffene Asylsuchende diese - wie bereits ausgeführt - nur gegenüber der Ausländerbehörde geltend machen und vorläufigen Rechtsschutz im Streitfall nur nach § 123 Abs. 1 VwGO erreichen ( VG Berlin , Urteil vom 24. Juni 2015 - 23 K 906.14 A - juris Rn . 43 m. w. N. ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Auch die Verlängerung der Ausreisefrist um 30 Tage vermag diese Beeinträchtigung nicht zu kompensieren ( ebenso VG Berlin , U. v. 4. 6. 2015 - 23 K 906/14 A - juris ) .
subsumption