Dokument: AN 4 K 15.00484, AN 4 K 16.00702

Kontext davor:
Die Überprüfung der zweckgemäßen Verwendung durch den Beklagten kam zu Ergebnis , dass die Wohngemeinschaft ab dem 1. Juli 2011 aufgelöst und danach auch nicht mehr betrieben wurde .
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In dem Wohnhaus sollten zwei selbstständige Wohngemeinschaften betrieben werden , die mit zwei selbstständigen Förderbescheiden gefördert wurden .
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Dies hatte bei Erlass der Förderbescheide insbesondere für die Förderhöchstsumme Relevanz .
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Satz: Eine teilweise Belegung des Obergeschosses ist nicht von Belang , wenn dort keine selbstständige Wohngemeinschaft betrieben wurde .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Ausweislich der Behördenakte hat der Kläger das Fehlen einer selbstständigen Wohngemeinschaft im Obergeschoss Anfang 2012 eingestanden .
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Weitere Vermerke in der Akte bestätigen das Fehlen einer selbstständigen Wohngemeinschaft im Juli 2012 und im November 2013 .
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Im Übrigen oblag es laut Förderbescheid dem Kläger , die korrekte Verwendung nachzuweisen .
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Unabhängig von den weiteren Umständen und auch mit Rücksicht auf die Erkrankung des Klägers in dem in Betracht kommenden Zeitraum konnte der Beklagte eine teilweise Verwendung der Räume im Obergeschoss durch Mieter auch des Erdgeschosses unberücksichtigt lassen .
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