Dokument: L 5 KR 442/13

Kontext davor:
2. Der streitgegenständliche Auskunftsverwaltungsakt hat sich auch nicht durch die nach der Bekanntgabe erfolgten Umfirmierung der Klägerin von der A. Deutschland GmbH Co. KG in die B. Pharma GmbH Co KG ebenfalls nicht nach § 39 Abs. 2 SGB X erledigt .
other
Die Umfirmierung stellt keine Erledigung auf andere Weise in diesem Sinne dar .
definition
Bei der Firma handelt es sich nach § 17 HGB um den Namen eines Kaufmanns , unter dem er seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt .
definition
Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden , § 17 Abs. 2 HGB .
definition
Handelsgesellschaften haben keinen anderen als den Handelsnamen .
definition
Die Firma ist ihr Name schlechthin , welcher allerdings jederzeit geändert werden darf .
definition

Satz: Die Änderung der Firma ist wie die Aufgabe der alten Firma als Bildung einer neuen Firma anzusehen ( Hopt in : Baumbach / Hopt , Handelsgesetzbuch , 36. Auflage , § 17 Rdnr . 22 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Die Veränderung des Namens eines Handelsgewerbes beinhaltet allerdings keine Veränderung der dadurch benannten juristischen Person ( vgl. auch LSG NRW Beschluss v. 28. 10. 2015 - L 8 R 442/15 B ER ) .
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