Dokument: 335 C 13895/15

Kontext davor:

Satz: Das Gericht schließt sich im vorliegenden Fall den Befürwortern einer Beweisverwertung an .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Argumente der Gegenseite für ein Beweisverwertungsverbot betreffen nach Auffassung des Gerichts primär Punkte , die bei der Frage , ob eine Dash-Cam zulässigerweise benutzt werden darf - also der Frage der Zulässigkeit der Beweiserhebung - , Berücksichtigung zu finden haben .
subsumption
Für die Frage eines Beweiserhebungsverbots ist nämlich auch zu überlegen , welche Auswirkungen die Tatsache hätte , dass vermehrt Aufzeichnungen mit Dash-Cams erfolgen .
subsumption
Im vorliegenden Fall geht es jedoch gerade nicht um die Frage , ob die Installation einer Dash-Cam grundsätzlich zulässig ist , sondern um die Frage , ob bereits vorhandene Videoaufzeichnungen verwendet werden können .
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Liegen die Aufzeichnungen bereits vor , sind im Rahmen der Abwägung die von den Befürwortern der Beweisverwertung vorgebrachten Argumente verstärkt zu berücksichtigen .
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Stellt man dabei im vorliegenden Fall darauf ab , dass auf dem von der Klageseite vorgelegten Filmmitschnitt lediglich das Fahrzeug der Beklagten zu 2 , nicht jedoch die Beklagte zu 2 selbst zu erkennen ist , ist der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hier eher gering .
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Berücksichtigt man dann weiter , dass es im vorliegenden Fall streitentscheidend unter anderem darauf ankam , wie die Beklagte zu 2 sich eingeordnet hatte , ob und wie lange sie bereits zum Stillstand gekommen war und wie viele Fahrzeugschlangen vorhanden waren , lassen sich diese Punkte am besten durch die Inaugenscheinnahme des Filmmitschnitts klären .
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Die Angaben des Klägers und der Beklagten zu 2 waren insoweit widersprüchlich .
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Der Kläger hat darüber hinaus zugesichert , die Aufnahmen bei rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu vernichten .
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