Dokument: 6 Sa 270/16

Kontext davor:
Mit dem Begriff „ regelmäßige Arbeitszeit “ ist die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit , genauer die vereinbarte regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemeint ( vgl. LAG Nürnberg , Urteil vom 13. 08. 2014 , Az. : 2 Sa 79/14 , nach juris ) .
definition
Eine etwaige einseitige Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber darf sich damit allerdings nicht auf die vertraglich festgelegte Vergütung des Arbeitnehmers negativ auswirken , er hat Anspruch auf die Vergütung entsprechend der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit .
definition

Satz: Etwas anderes würde nur gelten , wenn im Arbeitsvertrag eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage oder einen Arbeitstag festgelegt wäre .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Ohne eine solche Vereinbarung , wie vorliegend , ist der Arbeitgeber in seinem Direktionsrecht insoweit nicht eingeschränkt .
conclusion
Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD ist für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen .
definition
Das bedeutet , dass der Dienstplan bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit so gestaltet werden kann , dass der einzelne Arbeitnehmer die Wochenstundenzahl überschreiten oder unterschreiten kann , solange jedenfalls innerhalb eines Jahres ein Durchschnitt von 19,5 Stunden wöchentlich erreicht wird .
definition
Aber auch dann ist der Arbeitgeber nicht frei in seiner Einteilung , das Direktionsrecht darf der Arbeitgeber nur nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB ausüben .
definition
Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen , wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind .
definition
Die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit gehört grundsätzlich zum Kern der Befugnisse des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts , die Arbeitsleistung zu definieren , § 106 GewO .
definition
Diese Vorschrift bestimmt , dass der Arbeitgeber die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann , soweit diese nicht durch Arbeitsvertrag , Betriebsvereinbarung ( hier : Dienstvereinbarung ) , Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist .
definition
Keine der in § 106 GewO genannten Vorschriften legen die Lage der Arbeitszeit der Klägerin fest .
subsumption
Der Arbeitsvertrag bestimmt in Verbindung mit dem Tarifvertrag nur den Umfang der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet .
subsumption
All dies beinhaltet entgegen der Ansicht der Klägerin keine Festlegung der Arbeitszeit dahin , dass Woche für Woche eine feste Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart worden wäre .
subsumption
Die Beklagte konnte vielmehr kraft Weisungsrecht die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unterschreiten oder auch überschreiten .
subsumption
Die Beklagte kann demnach für jede einzelne Woche aufgrund ihres Weisungsrechts die tatsächliche Stundenzahl und deren Lage nach billigem Ermessen festlegen .
subsumption