Dokument: L 2 U 421/16

Kontext davor:
Der Unfallversicherungsträger setzt gemäß § 157 Abs. 1 SGB VII i. V. m. § 33 Viertes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB IV ) die Gefahrklassen in einem Gefahrtarif durch seine Vertreterversammlung als autonomes Recht fest .
definition
Der Gefahrtarif ergeht als autonome Satzung , die gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 SGB IV öffentlich bekannt zu machen ist ( vgl. hierzu BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 15 m. w. N. ) .
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Satz: In den Satzungsregelungen sind gemäß § 157 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zur Abstufung der Beiträge Gefahrklassen festzustellen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Der Gefahrtarif ist nach Tarifstellen zu gliedern , in denen Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs gebildet werden ( vgl. § 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ) .
definition
Dabei werden die Gefahrklassen nach § 157 Abs. 3 SGB VII aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten berechnet .
definition
Der beschlossene Gefahrtarif hat gemäß § 157 Abs. 5 SGB VII eine Geltungsdauer von höchstens sechs Kalenderjahren und ist vom Bundesversicherungsamt ( BVA ) als Aufsichtsbehörde gemäß § 158 Abs. 1 SGB VII zu genehmigen .
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