Dokument: L 12 KA 149/14

Kontext davor:
Entscheidend ist allein , dass gemäß § 1 Abs. 3 HzV-Vertrag Vertragspartner des HzV-Vertrages lediglich die Krankenkasse und der Hausärzteverband sind .
subsumption
Demgegenüber ist die Rechtsstellung des HÄVG Rechenzentrum AG gemäß § 1 Abs. 11 HzV-Vertrag als das vom Hausärzteverband nach § 259a Abs. 2 SGB V als andere Stelle zu Abrechnungszwecken beauftragte und in Anlage 3 unter § 5 Abs. 1 benannte Rechenzentrum beschrieben .
subsumption
Die HÄVG schließlich ist gemäß § 1 Abs. 12 HzV-Vertrag der Erfüllungsgehilfe des Hausärzteverbandes zur Erfüllung bestimmter vertraglicher Verpflichtungen aus diesem HzV-Vertrag mit Ausnahme der Abrechnung .
subsumption

Satz: In § 2 Abs. 3 Satz 2 HzV-Vertrag ist hierzu passend geregelt , dass der Beklagte zur Gewährleistung einer vertragsgemäßen Abrechnung der hausärztlichen Leistungen gemäß § 295a Abs. 2 SGB V i. V. m. § 80 SGB X berechtigt ist , eine andere Stelle zu beauftragen , in § 2 Abs. 3 Satz 3 HzV-Vertrag ist schließlich geregelt , dass der Hausärzteverband als andere Stelle i. S. v. § 295a Abs. 2 SGB V i. V. m. § 80 SGB X das in Anlage 3 benannte Rechenzentrum beauftragt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 HzV-Vertrag ist der Beklagte weiter berechtigt , sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen ( § 278 BGB ) .
subsumption
Soweit die HÄVG im Rahmen des HzV-Vertrages erwähnt wird , erfolgt dies ausschließlich in Wahrnehmung ihrer Funktion als Erfüllungsgehilfe des Beklagten ( § 2 Abs. 4 Satz 2 HzV-Vertrag ) .
subsumption
Der Senat hat die Einbeziehung der HÄVG als Erfüllungsgehilfin des Beklagten bereits in einem den HzV-Altvertrag betreffenden Verfahren ausdrücklich nicht beanstandet ( vgl. BayLSG , Beschluss vom 22. 02. 2011 , Az. : L 12 KA 2/11 B ER , Rn . 70 ) .
subsumption
Das SG hat zu Recht darauf hingewiesen , dass es nicht darauf ankomme , ob der Beklagte ohne Einbeziehung der HÄVG faktisch nicht in der Lage wäre , seine vertraglichen Pflichten vollständig erfüllen ; entscheidend ist lediglich , dass der Beklagte rechtlich hinsichtlich der ihm obliegenden Pflichten einsteht .
definition
Dies ist vorliegend ohne Zweifel der Fall .
subsumption