Dokument: 29 U 486/17

Kontext davor:
Der EuGH hatte in der BergSpechte-Entscheidung und der BGH in der MOST-Pralinen-Entscheidung darüber zu befinden , ob eine Markenverletzung vorliegt , wenn durch die Hinterlegung eines mit der Marke identischen Schlüsselworts eine - die Marke nicht enthaltende -Anzeige eines Dritten erscheint und sie haben ausgeführt , dass die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt ist , wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist , ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr einem Dritten stammen ( EuGH a. a. O. Tz . 35 - BergSpechte / trekking . at Reisen ; vgl. auch EuGH GRUR 2010 , 445 Tz . 84 -Google France ; BGH GRUR 2013 , 290 Tz . 22 - MOST-Pr ahnen ) .
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Satz: Vorliegend geht es gar nicht darum , ob die Buchung des Zeichens „ Ortlieb “ bei Google als adword für das Erscheinen der Anzeige eine Markenverletzung darstellt , sondern ob die Verwendung des Zeichens „ Ortlieb “ in der Anzeige mit der Verlinkung auf eine auch Produkte Dritter enthaltende Angebotsliste eine Markenverletzung darstellt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: