Dokument: Au 6 K 16.1683

Kontext davor:
Die erforderliche Stammsatzung in Gestalt der EWS 2005 ist entgegen der Rüge der Klägerin nicht zwischenzeitlich ersatzlos außer Kraft getreten und damit entfallen .
subsumption
Zwar ordnet § 23 Abs. 1 Satz 2 EWS 2013 das Außerkrafttreten der EWS 2015 zum 1. Januar 2014 an , doch entfaltete die Regelung zu diesem Zeitpunkt noch keine Wirkung , da die EWS 2013 in jenem Zeitpunkt noch nicht wirksam bekannt gemacht und damit nicht in Kraft getreten war ( vgl. oben ) .
subsumption

Satz: Erst rückwirkend zum 1. Januar 2014 trat die EWS 2013 nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EWS 2013 in Kraft und setzte § 23 Abs. 1 Satz 2 EWS 2013 die EWS 2005 außer Kraft .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Entgegen der Auffassung der Klägerin teilt § 23 Abs. 1 Satz 2 EWS 2013 notwendigerweise als Teil der unwirksam bekannt gemachten EWS 2013 deren Schicksal -mangels wirksamer Bekanntmachung konnte er isoliert keine Rechtswirkung ent 34 falten .
subsumption
Das unterscheidet diese Konstellation der formellen Unwirksamkeit der gesamten Satzung von jener einer materiellen ( Teil- ) Unwirksamkeit einzelner Satzungsregelungen .
subsumption
Daher liegt ein lückenloser Anschluss der Satzungen vor ; die Erhebung von Herstellungsbzw .
subsumption
Verbesserungsbeiträgen fand auf der Grundlage ununterbrochen wirksamer Stammsatzungen statt .
subsumption