Dokument: AN 9 K 15.00152

Kontext davor:

Satz: Die Forderung nach einer an den ... ständig abzugebenden Restwassermenge von mindestens 100 l/s - zunächst über eine Fegschütze am ... und nach ihrer Errichtung über die Fischaufstiegsanlage - ist rechtmäßig .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der Einwand des Klägers , bei einer Restwassermenge dieser Größenordnung sei die Rentabilität seines Betriebs nicht mehr gegeben , scheidet auch hier aus , weil es sich bei der Mindestwasserführung in § 33 WHG um eine gesetzliche Pflicht handelt , deren Nichterfüllung zwingend zur Versagung der Erlaubnis führt .
subsumption
Die Vorschrift trägt der großen Bedeutung der Mindestwasserführung für die ökologische Funktionsfähigkeit eines Gewässers Rechnung .
subsumption
Ein Mindestwasserabfluss im Gewässer ist Grundvoraussetzung für den Erhalt der standorttypischen Lebensgemeinschaften eines Gewässers ( vgl. BT-Drs. 16/12275 , S. 60 ) .
definition
Entscheidend ist die Frage , welche Restwassermenge als die unbedingt erforderliche Untergrenze anzusehen ist , bei deren Unterschreitung die in den §§ 6 Abs. 1 und 27 bis 31 WHG genannten Ziele ( etwa die Erhaltung und Verbesserung ihrer Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen , § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1WHG ) nicht mehr erreicht werden können .
subsumption
Entfällt bei Einhaltung dieser Mindestanforderung die Rentabilität der Anlage , so können Verhältnismäßigkeitserwägungen nicht zu einer weiteren Absenkung , sondern lediglich zu ihrer kompletten Versagung führen .
subsumption