Dokument: Au 8 K 18.633

Kontext davor:
Demnach ist nach dem Gesetzeszweck derjenige als Deponieinhaber anzusehen , der für die Deponie rechtlich und tatsächlich verantwortlich ist .
definition
An ihn richten sich die zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs bestimmten gesetzlichen Pflichten .
subsumption
Verantwortlich für die Deponie ist deren Betreiber , weil nur er tatsächlich und rechtlich in der Lage ist , den Betrieb der Deponie entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zu führen .
subsumption

Satz: Er ist Inhaber der Verfügungsgewalt über die Abfallentsorgungsanlage , nimmt die Betriebsführung wahr und trägt damit die Verantwortung dafür , dass das Wohl der Allgemeinheit nicht gefährdet wird .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Unter Betriebsführung , die in Anknüpfung an die Nachsorgepflicht sich aus ordnungsrechtlicher Sicht als Verhaltenshaftung des Betreibers darstellt , ist in aller Regel ein Tätigwerden im eigenen Namen , für eigene Rechnung und unter eigener Verantwortung zu verstehen .
subsumption
Ungeachtet dessen ist die Frage , wer im Einzelfall Betreiber ist , unter Berücksichtigung der rechtlichen , wirtschaftlichen und tatsächlichen Einzelfallumstände zu beurteilen ( BVerwG , B. v. 22. 7. 2010 - 7 B 12.10 - juris Rn . 26 ; BayVGH , B. v. 7. 10. 2010 - 20 B 10.396 - juris Rn . 33 ; ThürOVG , U. v. 10. 7. 2015 - 3 KO 702/11 - juris Rn . 51 ) .
subsumption