Dokument: Au 6 K 17.34147

Kontext davor:
Hinsichtlich der Strafzumessungs- und Strafverfolgungspraxis in der Türkei gilt folgendes :
other
Einerseits wurden der Türkei Fortschritte im Bereich der Justiz bescheinigt , andererseits bestehen auch erhebliche Defizite ( z. B. teilweise exzessiv lange Dauer der Strafverfahren und der Untersuchungshaft ) .
subsumption
Die Notstandsdekrete und Gesetzesänderungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 haben die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt ; Massenentlassungen und der Ersatz erfahrener Richter und Staatsanwälte durch unerfahrenes Personal haben zu Kapazitätsengpässen in der Justiz geführt und neben dem auf die Justiz ausgeübten politischen Druck die Aussicht auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren eingeschränkt ( vgl. Auswärtiges Amt , Lagebericht vom 3. 8. 2018 , S. 17 ; auch AI , Amnesty Report Türkei 2016 , S. 1 ; BFA , Länderinformationsblatt Türkei vom 18. 10. 2018 , S. 23 ff. ) .
subsumption
Ebenso wurde im zweiten Anlauf der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte ( HSK ) , welcher u. a. über Verwarnungen , Versetzung oder den Verbleib im Beruf dieser Justizbediensteten entscheidet , einer stärkeren Kontrolle des Justizministeriums unterworfen ; im Nachgang zum Putschversuch wurde ein nicht unerheblicher Teil des HSK-Personals ( insgesamt 14.993 ) im Rahmen von Versetzungen ausgetauscht .
subsumption

Satz: Mit dem sog. Sommer-Beschluss wurden im Jahr 2016 beispielsweise 3.228 ( 2015 : 2.664 ; 2014 : 2.517 ; 2011 : 529 ; 2010 : 271 ) Richter und Staatsanwälte der administrativen Justiz und 518 der zivilen Justiz - insgesamt 3.746 - versetzt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden außerdem 4.166 Richter und Staatsanwälte entlassen , teilweise sogar über ein Jahr lang ohne Anklage inhaftiert ( vgl. Lagebericht ebenda S. 17 ; Zahlen auch bei Kamil Taylan , Gutachten an das VG Karlsruhe vom 13. 1. 2017 , S. 13 ; BFA , Länderinformationsblatt Türkei vom 18. 10. 2018 , S. 25 ) .
subsumption
Insbesondere in Verfahren wegen des Vorwurfs einer Mitgliedschaft in der PKK , DHKP-C und „ FETÖ “ könne nur noch sehr eingeschränkt von einer unabhängigen Justiz ausgegangen werden ( vgl. Lagebericht ebenda S. 17 f. ) .
subsumption