Dokument: AN 9 K 16.30706 (1), AN 9 K 16.30878 (2)

Kontext davor:

Satz: Die politische Lage in Äthiopien hat sich sowohl für Regierungsgegner und Oppositionelle seit Anfang 2018 deutlich entspannt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Am 15. Februar 2018 gab der damalige Premierminister Heilemariam Desalegn bekannt , sein Amt als Regierungschef und Parteivorsitzender der EPRDF ( Ethiopian People ‘ s Revolutionary Demokratic Front ) niederzulegen ( BayVGH , U. v. 13. 2. 2019 - 8B 18. 31645 - Rn . 19 juris ) .
subsumption
Die äthiopische Regierung verhängte am 16. Februar 2018 einen sechsmonatigen Ausnahmezustand mit der Begründung , Proteste und Unruhen verhindern zu wollen .
subsumption
Nachdem der Rat der EPRDF , die sich aus den vier regionalen Parteien TPLF ( Tigray People's Liberation Front ) , ANDM ( Amhara National Democratic Movement ) , OPDO ( Oromo People’s Democratic Organisation ) und SEPDM ( Southern Ethiopian Peoples’ Democratic Movement ) zusammensetzt , Abiy Ahmed zum Premierminister gewählt hatte , wurde dieser am 2. April 2018 als neuer Premierminister vereidigt ( BayVGH , U. v. 13. 2. 2019 - 8 B 18.31645 - Rn . 19 juris ) .
subsumption
Abiy Ahmed gehört in Äthiopien der Ethnie der Oromo an ( vgl. Amnesty International , Stellungnahme vom 11. 7. 2018 zum Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. 3. 2018 S. 1 ) , der größten ethnischen Gruppe Äthiopiens , die sich jahrzehntelang gegen wirtschaftliche , kulturelle und politische Marginalisierung wehrte ( vgl. Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe-Länderanalyse vom 26. 9. 2018 zum Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. 3. 2018 ) .
subsumption