Dokument: 1 U 29/17

Kontext davor:

Satz: Die aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit eingefügte Bestimmung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG eingefügte Regelung steht in unmittelbarem Sachzusammenhang mit dem Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung .

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Kontext danach:
Bereits die Vermeidung von Quersubventionierungen durch Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung an mit Privatkliniken verbundene Plankrankenhäuser stellt einen hinreichenden Bezug zu der im GKV-Versorgungsstrukturgesetz behandelten Problematik dar ( so zutreffend OLG Karlsruhe , Urteil v. 19. 07. 2017 , Az. 10 U 2/17 ) .
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