Dokument: Au 5 K 15.30177

Kontext davor:

Satz: Das Verbot der Doppelbestrafung wurde im neuen Strafgesetz in den Art . 5 , 6 , 7 und 8 aufgenommen , nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 11. Februar 2014 ( Stand : Oktober 2013 ) gilt es jedoch nur stark eingeschränkt .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Gemäß Art . 5 Iranisches Strafgesetzbuch ( IStGB ) wird jeder Iraner oder Ausländer , der bestimmte Straftaten im Ausland begangen hat und im Iran festgenommen wird , nach den jeweils geltenden iranischen Gesetzen bestraft .
definition
Falls die Person bereits im Ausland verurteilt worden ist , so wird diese Strafe bei Verhängung einer Taazirat-Strafe berücksichtigt .
definition
Auch drohen bei Betäubungsmittelvergehen drastische Strafen .
definition
Die Wahrscheinlichkeit einer Doppelbestrafung nimmt zu , wenn der inhaftierte von der iranischen Botschaft oder einem iranischen Generalkonsulat in Deutschland betreut wurde und die iranischen Behörden in diesem Zusammenhang von der Straftat Kenntnis erlangt haben oder wenn den iranischen Behörden im Zusammenhang mit der Rückführung entweder direkt mitgeteilt oder durch die Umstände der Rückführung nahegelegt wird , dass es sich bei der Person um einen Straftäter handelt .
definition
Wenn die iranischen Behörden von dem Delikt Kenntnis erhalten , ist eine erhöhte Wahrscheinlichkeit einer erneuten Verfolgung nach bisheriger Erfahrung in Fällen gegeben , die aus iranischer Sicht von besonderer Bedeutung sind , so beispielsweise in Fällen , in denen ein iranischer Staatsangehöriger Opfer einer Straftat geworden ist und er selbst oder seine Familie diese im Iran zur Anzeige bringt oder in Fällen , bei denen die Tat selbst oder jedenfalls ein Teil derselben im Iran begangen wurde oder auch bei schwerwiegenden Fällen , die in der deutschen Öffentlichkeit besonderes Aufsehen erregt und daher aus iranischer Sicht das Bild Irans im Ausland beschädigt haben .
definition
Die bloß entfernte Möglichkeit eines Gefahreneintritts reicht für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses jedoch nicht aus , für die Verwirklichung der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Iran muss vielmehr eine beachtliche Wahrscheinlichkeit sprechen , es müssen also konkrete und ernsthafte Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen , dass dem Betroffenen im Heimatstaat aufgrund erneuter Bestrafung eine unmenschliche Behandlung drohen würde ( BayVGH , B. v. 10. 8. 2009 - 14 ZB 08.30248 juris Rn . 6 ; BVerwG , B. v. 28. 5. 1990 - 1 B 84/90 - InfAuslR 1990 , 298 f. ) .
definition
Im vorliegenden Fall fehlt es aufgrund der aktuellen Auskunftslage schon an konkreten Anhaltspunkten dafür , dass es im Fall des Klägers zu einer Doppelbestrafung im Iran kommen würde .
subsumption
Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Februar 2014 sind keine Fälle der Doppelbestrafung bekannt geworden ( S. 27 ) .
subsumption
Im Übrigen dürfte es bei den vom Kläger im Bundesgebiet begangenen Straftaten ( im Wesentlichen Diebstähle und vorsätzliche Körperverletzungen ) an der Schwere des Delikts mangeln , die eine Doppelbestrafung im Iran auslösen könnte .
subsumption
Es handelt sich keinesfalls um derart schwerwiegende Delikte , dass diese ein besonderes Aufsehen erregen könnten und das Bild des Irans im Ausland beschädigen könnten .
subsumption
Im Fall des Klägers sind besondere Umstände , die die Verwirklichung der Gefahr einer erneuten Bestrafung im Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nahelegen könnten , nicht ersichtlich .
subsumption
Dies gilt ungeachtet der Benachrichtigung des iranischen Generalkonsulats von den Straftaten des Klägers .
subsumption