Dokument: Au 3 K 15.341

Kontext davor:
Die alleinige Regelung des kindergeldbezogenen Kostenbeitrags wird überdies durch das ebenfalls bei der Bescheidsauslegung zu berücksichtigende behördliche Begleitschreiben vom 30. Dezember 2013 ( Blatt 6 f. der Verwaltungsakte ) deutlich .
subsumption
In diesem wies die Beklagte den Kläger darauf hin , dass sich mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes ( KJVVG ) das Kostenbeitragsrecht geändert habe .
subsumption
Insbesondere habe nunmehr nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. der Elternteil , der für das betreute Kind Kindergeld bezieht , unabhängig vom sonstigen Einkommen ( § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ) „ einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen “ ( Hervorhebung nicht im Original ) .
definition

Satz: Daher sei anbei ein neuer Leistungsbescheid in Höhe des Kindergeldes beigefügt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Es werde nun überprüft , ob der Kläger „ unabhängig davon “ ab 1. Januar 2014 aus seinem sonstigen Einkommen zur Zahlung eines Kostenbeitrags herangezogen werde ( Hervorhebung nicht im Original ) .
subsumption
Insoweit wurde der Kläger zur Berechnung seines monatlichen Durchschnittseinkommens um Vorlage von Einkommensnachweisen bis spätestens 31. Januar 2014 gebeten .
subsumption
Da die Neuberechnung sämtlicher Kostenbeiträge eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde , wurde der Kläger gebeten , zwischenzeitlich den Kostenbeitrag in der bisherigen Höhe weiter an die Beklagte zu überweisen , damit keine Zahlungsrückstände entstehen ( Hervorhebung nicht im Original ) .
subsumption
Etwaige Überzahlungen würden nach der Neuberechnung zurückerstattet .
subsumption