Dokument: B 5 K 15.935

Kontext davor:
Anders als in der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fallkonstellation , in der einem Beamten , der auf dem Wege von der Dienststelle zu seiner häuslichen Unterkunft sein Kraftfahrzeug für kurze Zeit angehalten und verlassen hat , die Straße zu Fuß überquert hat , um eine private Besorgung zu erledigen , und auf dem Rückweg zum Kraftwagen auf der Straße verunglückt war , Dienstunfallfürsorge zugebilligt wurde ( vgl. BVerwG U. v. 21. 6. 1982 - 6 C- 90/78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 ) , hat die verstorbene Ehefrau des Klägers allein aus privaten Gründen eine neue Handlungssequenz eröffnet .
subsumption
Sie hat mir ihrer Entscheidung , die auch in dem von ihr befahrenen Streckenabschnitt mit Parkplätzen und Raststätten ausgestattete Autobahn A … zu verlassen , mehr als drei Kilometer auf der Staats Straße … in Richtung H … zu fahren und sich nach zwei Ortsdurchfahrten eine Stelle zur Verrichtung der Notdurft zu suchen , einen neuen Geschehensverlauf eingeleitet , der deutlich von der bloßen Familienheimfahrt abzugrenzen ist .
subsumption

Satz: Diese neue , mit einem Fahrtrichtungswechsel verbundene Handlungssequenz lässt sich mithin nicht mehr als nur belanglose Unterbrechung einstufen , sondern stellt eine deutliche Zäsur dar .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die verstorbene Ehefrau des Klägers hat mit dieser Entscheidung eine neue Gefahrensituation geschaffen , die dem Dienstherrn nicht zugerechnet werden kann .
subsumption
Somit scheidet die Gewährung von Leistungen der Dienstunfallfürsorge grundsätzlich aus , so dass der Kläger gehalten sein wird , in Bezug auf die streitgegenständlichen Heilbehandlungskosten - wie wohl bereits geschehen - gegen den Beklagten Beihilfeansprüche und ggfs. auch Ansprüche gegen die private Krankenversicherung geltend zu machen .
subsumption