Dokument: S 14 AS 126/14

Kontext davor:
Entgegen der Formulierung der Kläger begehren sie vorliegend keine „ Renovierungskosten “ , die definitionsgemäß nur bei Ein- und Auszug anfallen können , sondern die Übernahme von Kosten für Schönheitsreparaturen .
subsumption
Schönheitsreparaturen obliegen nach § 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) grundsätzlich dem Vermieter .
definition

Satz: Diese Pflicht ist im Mietvertrag vom 15. 02. 2008 nicht wirksam auf die Kläger übertragen worden ( vgl. hierzu § 12 Ziffer 4 des Mietvertrages ) , so dass es bei der gesetzlichen Regelung bleibt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Sollte der Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen verweigern , sind die Kläger auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zivilrechtsweg zu verweisen .
subsumption
Das Risiko , ob diese Ansprüche gegen den Vermieter durchgesetzt werden können , ist nicht im Rahmen der Grundsicherungsleistungen vom Beklagten zu übernehmen .
subsumption