Dokument: AN 4 K 14.00091

Kontext davor:

Satz: Gemäß § 121 VwGO binden rechtskräftige Urteile , soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist , die Beteiligten .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Ziel gerichtlicher Verfahren ist die verbindliche Bejahung oder Verneinung der vom Kläger begehrten Rechtsfolge .
definition
Diese Verbindlichkeit wird mit der materiellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung erzeugt .
definition
Damit soll eine widersprechende Entscheidung in einem neuen Verfahren vermieden werden .
subsumption
§ 121 VwGO verhindert , dass ein Streitgegenstand , über den rechtskräftig entschieden wurde , in einem weiteren gerichtlichen Verfahren zwischen denselben Beteiligten einer erneuten Sachprüfung zugeführt werden kann .
definition
Die materielle Rechtskraft schließt somit eine Neuverhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand aus ( Kopp / Schenke , VwGO , 17. Aufl. 2011 , § 121 Rn . 10 ) .
subsumption