Dokument: Au 6 K 18.31685

Kontext davor:
Die Vorschrift des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art . 3 EMRK findet jedoch nach deutscher Rechtslage nicht auf die o. g. besonderen Ausnahmefälle krankheitsbedingter Gefahren ( vgl. EGMR , U. v. 13. 12. 2016 - 41738/10 - NVwZ 2017 , 1187 ff. Rn . 175 f. ) Anwendung , da der Bundesgesetzgeber solche Fälle in § 60 Abs. 7 Satz 2 ff. AufenthG als lex specialis geregelt hat .
definition
Dies ist konventions- , unions- und bundesrechtlich nicht zu beanstanden , da es sich beim national begründeten Abschiebungsverbot um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand handelt ( vgl. BVerwG , U. v. 8. 9. 2011 - 10 C 14.10 - BVerwGE 140 , 319 ff. Rn . 16 f. ) , dessen Feststellung zu einer identischen Schutzberechtigung für den Betroffenen führt ( vgl. § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ) .
subsumption

Satz: Dabei liegt die Ausgestaltung eines nationalen Abschiebungsverbots in der Gestaltungshoheit des nationalen Gesetzgebers , solange er auf der Rechtsfolgenseite keinen mit dem subsidiären Schutz konkurrierenden Schutzstatus einführt ( EuGH , U. v. 18. 12. 2014 - C- 542/13 - juris Rn . 42 f. ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: