Dokument: 2 K 655/13

Kontext davor:
c ) Ein Verwertungsverbot - wie der Kläger vorträgt - ist nicht ersichtlich .
other

Satz: Im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen , selbst wenn diese unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Jedoch kann ein sog. qualifiziertes materiell-rechtliches Verwertungsverbot dann anzunehmen sein , wenn die Ermittlung der Tatsachen einen verfassungsrechtlich geschützten Bereich des Steuerpflichtigen verletzt hat .
definition
Die Voraussetzungen für die Annahme eines ( qualifizierten materiellen ) Verwertungsverbots sind im Streitfall nicht erfüllt , zumal an der Aufklärung des steuerlich erheblichen Tatbestands ein erhebliches Interesse bestanden hat und der Kläger wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist .
subsumption
Die Rechtswidrigkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts … auf Herausgabe der Bankunterlagen ist vom Kläger nicht einmal ansatzweise erläutert worden .
subsumption
Der BNV-Prüfer hat dem Kläger bereits am 13. Januar 2010 mitgeteilt , dass die Beschlüsse des Amtsgerichts … an alle betroffenen Banken zur Herausgabe aller Konten bzw. Depots und den dazugehörigen Kontenbewegungen ab 2000 gerichtet gewesen sind .
subsumption
Für die Jahre 1998 und 1999 hat der BNV-Prüfer nach vorheriger Ankündigung gegenüber dem Kläger Auskunftsersuchen gemäß § 93 der Abgabenordnung ( AO ) an die jeweiligen Banken gestellt , nachdem der Kläger trotz Aufforderungen keine Bankunterlagen beim Prüfer eingereicht hatte ( vgl. RB-Akte Bd. I , Bl. 33 ) .
subsumption
Ferner hat der Kläger nicht erkennbar gemacht , inwieweit aus einer etwaigen Rechtswidrigkeit Beweisverwertungsverbote für das steuerliche Verfahren folgen sollen ( vgl. BFH-Urteile vom 19. August 2009 I R 106/08 , BFH / NV 2010 , 5 ; vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10 , BStBl II 2014 , 220 ; BFH-Beschluss vom 30. September 2015 I B 29/14 , juris ) .
subsumption