Dokument: B 7 K 17.529

Kontext davor:

Satz: c )

Klassifikation: other

Kontext danach:
Die Ziffer 5.3 , die dem Kläger aufgibt , durch eine unabhängige Prüforganisation im Zwei-Jahres-Rhythmus Zertifizierungsmaßnahmen durchzuführen und hierüber innerhalb eines Jahres nach der Zertifizierung zu berichten , ist rechtmäßig .
subsumption
Die Auflage dient der weiteren Kontrolle , ob der von der Spielhalle ausgehenden Gefährlichkeit durch die Umsetzung der Konzepte Rechnung getragen wird .
subsumption
Mit der Zertifizierung dokumentiert der Kläger sein Verantwortungsbewusstsein hinsichtlich Suchtprävention , Jugend- und Spielerschutz .
subsumption
Zwar ist der Beklagte Rechtsträger der Aufsichtsbehörde gem. Art . 10 AGGlüStV i. V. m. § 9 Abs. 1 und 2 GlüStV dar , jedoch ist es ihm aufgrund der erforderlichen Tiefe der Prüfung nicht möglich , diese vollständig selbst durchzuführen .
subsumption
Es handelt sich bei der Auflage um keine Beleihung Dritter , sondern nur um die externe Prüfung der Einhaltung von Vorschriften , die dann durch den Beklagten bewertet werden .
definition
Insbesondere im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit aufgrund der Befreiungen vom Verbundverbot , ist es nicht unverhältnismäßig , eine zusätzliche Prüfpflicht durch eine unabhängige Prüforganisation zu normieren .
subsumption
Die Regelung scheitert auch nicht an einer möglichen Unbestimmtheit , Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG .
subsumption
Zum einen richtet sie sich an den Kläger , der sich als Betreiber mehrerer Spielhallen in der Branche auskennt und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine unabhängige Prüforganisation ausfindig machen kann .
subsumption
Zum anderen gehen - wie oben dargelegt - unscharfe , nicht vollstreckungsfähige Formulierungen zu Lasten des Beklagten .
subsumption