Dokument: L 5 KR 92/15

Kontext davor:
b. In der Folge ist dem hier strittigen prozessualen Anspruch vollumfänglich stattzugeben , ohne dass es auf die dargelegte Richtigkeit der Leistungsabrechnung ankommt .
other

Satz: Denn nach § 15 Pflegesatzvereinbarung 2008 hat die Beklagte den fälligen Zahlungsanspruch zu erfüllen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Allein in dem Falle , dass sich im Nachhinein herausstellen sollte , dass die gestellten Rechnungen unberechtigt waren , wäre der Beklagten ein zu viel erhaltener Betrag zurückzuzahlen .
subsumption
Das bedeutet :
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Solange ein Abrechnungsstreit noch nicht endgültig geklärt ist , darf das leistungserbringende Krankenhaus die Zahlung ihrer Abrechnungen verlangen , die Beklagte ist zur Zahlung verpflichtet .
definition
Für das weitere Vorgehen legt die Pflegesatzvereinbarung fest , dass erst nach Klärung des Abrechnungsstreites binnen dreier Wochen eine Korrektur / Ausgleich erfolgen muss .
definition
Für den hier vorliegenden Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung gilt nach § 15 Pflegesatzvereinbarung 2008 somit , dass eine Rückzahlungspflicht erst ab Rechtskraft der Gerichtsentscheidung binnen einer Frist von drei Wochen bestünde .
subsumption
Damit ist dem Zahlungsbegehen der Klägerin zu entsprechen .
subsumption
Der Zinsanspruch resultiert aus § 15 Ziff. 1 Satz 3 der Pflegesatzvereinbarung 2008 , dessen tatsächliche Voraussetzungen hier erfüllt sind .
subsumption