Dokument: L 8 SO 221/14

Kontext davor:
b.
other

Satz: Sofern man nämlich auf die generelle Zuständigkeit des Klägers für Teilhabeleistungen am Leben in der Gemeinschaft abstellt ( § 97 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII , Art . 82 Abs. 1 Nr. 1 AGSG Bayern , § 98 Abs. 1 SGB XII ) , ist der Kläger Reha-Träger nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Er war damit für die am 17. 06. 2010 beantragten Leistungen , die möglicherweise auch Eingliederungshilfemaßnahmen erfasst haben ( siehe oben 6 a ) , „ erstangegangener “ Träger i. S. § 14 Abs. 1 SGB IX .
subsumption
Entgegen seiner Verpflichtung aus § 14 Abs. 1 SGB IX hat der Kläger den Antrag nicht innerhalb von zwei Wochen an die nach seiner Auffassung zuständige Beklagte weitergeleitet , sondern hat den Antrag mit Schreiben vom 24. 06. 2010 gegenüber der Betreuerin aus sachlichen Gründen abgelehnt , weil keine Pflegesatzvereinbarung bestand .
subsumption
Bei dem Antrag der Betreuerin an die Beklagte vom 25. 06. 2010 und dem weiteren Antrag vom 13. 08. 2010 handelte es sich somit um den Antrag an den „ zweitangegangenen “ Träger nach § 14 Abs. 2 SGB IX , den diese am 26. 08. 2010 nach § 16 Abs. 2 SGB I an die Beigeladene ( drittangegangener Träger ) weiterleitete .
subsumption
Dieser wiederum lehnte gegenüber der Betreuerin den Antrag am 16. 09. 2010 ab und sandte sämtliche Unterlagen an die Betreuerin zurück .
subsumption