Dokument: 8 Sa 206/17

Kontext davor:
aa ) Die Tarifvertragsparteien verwendeten mit dem Begriff „ übertarifliche Zulage “ einen feststehenden Rechtsbegriff .
conclusion
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BAG , dass ein Arbeitgeber übertarifliche Zulagen im Falle einer Tariflohnerhöhung grundsätzlich individualrechtlich auf den Tariflohn anrechnen kann , es sei denn , dass dem Arbeitnehmer aufgrund einer vertraglichen Abrede die Zulage als selbständiger Lohnbestandteil neben dem jeweiligen Tariflohn zustehen soll ( BAG , Urteil v. 25. 06. 2002 , Az. 3 AZR 167/01 , mit weit .
definition
Hinw. ; in juris recherchiert ) .
definition
Eine derartige Zusage an die Arbeitnehmer behauptet die Klägerin selbst nicht .
subsumption

Satz: Angebliche Äußerungen des Geschäftsführers im Rahmen der Tarifvertragsverhandlungen gegenüber Betriebsratsmitgliedern oder der IG Metall stellen aber keine derartige Zusage an die Arbeitnehmer dar .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: