Dokument: L 1 RS 2/13

Kontext davor:

Satz: Der Umstand , dass die Ingenieur-Verordnung nach ihrem § 6 die kollektivvertraglichen oder gesetzlichen Bedingungen über die Entlohnung des ingenieur-technischen Personals nicht berühren wollte , steht dem hier gewonnenen Ergebnis ebenfalls nicht entgegen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Denn der Ausschluss von Personen wie des Klägers , die nicht den Titel eines Ingenieurs haben , von der zwingenden Einbeziehung in die Zusatzversorgung beruht eben gerade nicht auf der Ingenieur-Verordnung , sondern auf § 1 Abs. 1 S. 1 , 3 2. DB .
subsumption