Dokument: L 5 KR 442/13

Kontext davor:
3. ) Damit ist zwar das Auskunftsverlangen des Beklagten in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden .
other

Satz: Es besteht jedoch in materieller Hinsicht keine Verpflichtung der Klägerin , dem Beklagten über die bereits mit Schreiben vom 04. 07. 2013 erteilten Auskünfte hinaus die weiteren begehrten Informationen zu erteilen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Das streitgegenständliche umfassende Auskunftsverlangen kann nicht auf § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V gestützt werden .
subsumption