Dokument: AN 4 K 17.01210

Kontext davor:
Erst im Rahmen des Klageverfahrens hat die Beklagte mit Schreiben vom 31. August 2017 zusätzlich ausgeführt , dass der Antrag des Klägers vom 1. Februar 2017 auch bezüglich Ziffer 2.3 der Vergaberichtlinien unvollständig war , da statt der mindestens zwei vorzulegenden Fotos lediglich ein Foto eingereicht wurde .
subsumption

Satz: Die diesbezügliche Ergänzung ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Im vorliegenden Fall handelt es sich bei Entscheidung der Beklagten um eine gebundene Entscheidung , da die die Ablehnung eines Antrages zwingend ist , wenn die Voraussetzungen der Ziffer 2. der Vergaberichtlinien nicht eingehalten werden .
subsumption
Im Rahmen gebundener Verwaltung ergehende Verwaltungsakte müssen inhaltlich nur dem Gesetz entsprechen .
definition
Eine behördliche Begründungsänderung ist in diesem Bereich ein nur auf die richtige Entscheidungsfindung des Gerichts abzielender , nicht selbst konstitutiv rechtswirksamer Vorgang und unterliegt grds. keinen rechtlichen Begrenzungen ( Sachs in Stelkens / Bonk / Sachs , VwVfG , 9. Aufl. 2018 , § 45 Rn . 46 ) .
definition
Die ablehnende Entscheidung entsprach dem Gesetz und war materiell rechtmäßig , weshalb vorliegend ein Nachschieben von Gründen möglich war , Art . 39 Abs. 1 Satz 1 und 2 , 45 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG .
subsumption