Dokument: L 2 U 421/16

Kontext davor:
Mangels objektiv berufsregelnder Tendenz der Beiträge bzw. der Gefahrtarifgestaltung hinsichtlich Wahl oder Ausübung des Berufs ist schon der Schutzbereich des Grundrechts auf Berufsfreiheit nach Art . 12 Abs. 1 GG nicht tangiert ( vgl. BSG , Urteil vom 21. 10. 1999 - B 11/10 AL 8/98 R - Juris RdNr . 21 ; BVerfG , Beschluss vom 29. 11. 1989 - 1 BvR 1402/87 - Juris RdNr . 47 ; BVerfG , Beschluss vom 03. 06. 2013 - 1 BvR 131/13 - Juris RdNr . 18 ) .
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Satz: Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich , dass mit der Beitragspflicht und insbesondere der Gestaltung des Gefahrtarifs auf Wahl oder Ausübung des Berufs der Partner der Klägerin Einfluss ausgeübt werden könnte .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Eine objektiv berufsregelnde Wirkung scheidet vielmehr schon aufgrund der geringen Höhe der Beiträge aus .
subsumption
Denn diese beliefen sich ausweislich der vorliegenden Beitragsbescheide 2012 mit 464,25 € auf lediglich 0,32 % des gemeldeten Bruttoarbeitsentgelt ( 145.318 € ) und 2013 mit 401,09 € auf 0,30 % des gemeldeten Bruttoarbeitsentgelts ( 132.204 € ) und betrugen insgesamt weniger als 470 € im Jahr .
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