Dokument: AN 9 K 15.02250

Kontext davor:
Eine Zulassung im Wege der Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB ist nicht möglich .
conclusion

Satz: § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1968 sieht im allgemeinen Wohngebiet eine ausnahmsweise Zulässigkeit von sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieben vor .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Hierbei ist grundsätzlich eine typisierende Betrachtungsweise anzuwenden .
definition
Diese verbietet sich ausnahmsweise dann , wenn der zu beurteilende Betrieb zu einer Branche gehört , bei der die üblichen Betriebsformen hinsichtlich des Störgrades eine vom nicht wesentlich störenden bis zum störenden oder gar bis zum erheblich belästigenden Betrieb reichende Bandbreite aufweisen .
definition
Bei solchen Vorhaben sind der Zulässigkeitsprüfung stets die konkreten Verhältnisse des Betriebs zugrunde zu legen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 10. 2015 - 15 ZB 12.2042 ) .
definition
Bei einem Kfz-Handel kann es diese Bandbreite grundsätzlich durchaus geben .
subsumption
Ob das klägerische Vorhaben indes noch als nicht störender Gewerbebetrieb zu qualifizieren ist , kann mangels Betriebsbeschreibung nicht abschließend festgestellt werden .
subsumption
Gleichwohl bestehen hieran erhebliche Zweifel , da der klägerische Bauantrag unter Umständen auch eine Nutzung der Außenflächen des Grundstücks Fl.-Nr. ... umfasst , jedenfalls aber davon ausgegangen werden muss , dass es zusammen mit dem noch größeren Nachbargrundstück Fl.-Nr. ... , auf welchem der Kläger bereits Autohandel betreibt , genutzt werden soll , da beide Grundstücke erkennbar eine wirtschaftliche und betriebliche Einheit bilden .
subsumption
Die Kammer geht davon aus , dass der geplante Autoverkaufsplatz auch durch seine optische Präsenz eine störende Unruhe in das allgemeine Wohngebiet tragen würde ( zu diesem Kriterium vgl. OVG Berlin , U. v. 15. 8. 2003 - 2 B 19.01 ) .
subsumption