Dokument: Au 5 K 17.32168

Kontext davor:
Zwar können sich auch die - staatlich verantworteten - allgemeinen Lebensverhältnisse grundsätzlich als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen .
subsumption

Satz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aber die dabei bestehenden staatlichen Gewährleistungspflichten im Einzelnen konkretisiert .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Hiernach verpflichtet Art . 3 EMRK die Mitgliedsstaaten nicht dazu , jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches mit einer Unterkunft zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen , um ihnen einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen ( vgl. EGMR , B. v. 2. 4. 2013 - Rechtssache 27725.10 - ZAR 2013 , 336 ff. ; U. v. 21. 1. 2011 - Rechtssache 30696.09 - ZAR 2011 , 395 ff. ) .
definition
Art . 3 EMRK gewährt von einer Überstellung betroffenen Ausländern grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Verbleiben in einem Mitgliedsstaat , um dort weiterhin von medizinischer , sozialer oder anderweitiger Unterstützung oder Leistung zu profitieren .
definition
Wenn keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen , die gegen eine Überstellung sprechen , ist allein die Tatsache , dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung bedeutend geschmälert werden und nicht äquivalent sind , nicht ausreichend , um einen Verstoß gegen diese Vorschrift zu begründen ( vgl. EGMR , B. v. 2. 4. 2013 - Rechtssache 27725.10 - ZAR 2013 , 336 f. ) .
definition