Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:
Gemäß § 227 Abs. 1 BGB ist eine durch Notwehr gebotene Handlung nicht widerrechtlich .
definition
Als Notwehr definiert Abs. 2 diejenige Verteidigung , welche erforderlich ist , um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren .
definition
Sind diese tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben , ist die Notwehrhandlung rechtmäßig und begründet keine Schadensersatzpflicht .
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Satz: Dabei geht es , wie bereits im Termin erörtert , um Handlungen , die ergriffen werden , weil aufgrund des gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs die Beschreitung des Rechtswegs nicht möglich ist .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Inwieweit mit diesem Ansatz daher die Anordnung eines nach den vorstehenden Grundsätzen der Rechtsprechung unzulässigen Prozessführungsverbots gerechtfertigt werden könnte , erscheint daher fraglich . bb ) Dies kann jedoch dahinstehen .
other
Das von der Rechtsprechung entwickelte prozessuale Privileg , wonach dem Prozessgegner ein bestimmtes prozessuales Verhalten einschließlich der Einleitung eines gerichtlichen / behördlichen Verfahrens nicht im Wege der Klage / einstweiligen Verfügung untersagt werden kann , beruht auf der Annahme , dass der Schutz des Prozessgegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe seiner gesetzlichen Ausgestaltung gewährleistet wird .
definition
Wo dies nicht gewährleistet ist , hat es dagegen beim uneingeschränkten Rechtsgüterschutz zu verbleiben ( BGH a. a. O. , Tz . 21 m. w. N. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I ) .
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Diese Rechtsprechung zu dem sog. prozessualen Privileg betrifft - soweit für den Senat ersichtlich - nur Fallgestaltungen , in denen es um prozessbezogene Äußerungen oder Handlungen im Zusammenhang mit inländischen Verfahren ging , d. h. die Zulässigkeit einer Äußerung oder einer sonstigen prozessbezogenen Handlung war der Prüfung in einem inländischen gerichtlichen oder behördlichen Verfahren vorbehalten .
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