Dokument: L 1 RS 4/13

Kontext davor:
Die Klägerin ist nicht Inhaberin einer am 1. August 1991 bestehenden Versorgungsanwartschaft .
subsumption
Es liegt weder eine Einzelfallentscheidung vor , durch die zu ihren Gunsten zu diesem Zeitpunkt eine Versorgungsanwartschaft zuerkannt worden wäre .
subsumption

Satz: Eine positive Statusentscheidung der Beklagten liegt ebenso wenig vor wie eine frühere Versorgungszusage aus einem nach Art . 19 S. 1 Einigungsvertrag bindend gebliebenen Verwaltungsakt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Auch ist die Klägerin nicht durch Einzelvertrag oder eine spätere Rehabilitationsentscheidung in das Versorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen worden .
subsumption
Die steht für den Senat fest aufgrund der Angaben der Klägerin im Antrag vom 19. Dezember 2011 .
subsumption