Dokument: L 1 RS 4/13

Kontext davor:
Der Senat ist jedoch davon überzeugt , dass der VEB Kombinat OGS H-Stadt kein Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens im Sinne des § 1 Abs. 1 der 2. DB war .
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Hauptzweck dieses Betriebs war weder die industrielle ( serienmäßig wiederkehrende ) Fertigstellung , Herstellung , Anfertigung , Fabrikation bzw. Produktion von Sachgütern noch die massenhafte Errichtung von baulichen Anlagen .
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Satz: Dies ergibt sich aus dem eigenen Vortrag der Klägerin sowie aus dem des Zeugen F ...

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Nach den Ausführungen des Zeugen F. gab es neben 6 Großhandelsbetrieben 8 Verarbeitungsbetriebe ( VEB OGIS ) .
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Letztere waren eigenständig für die Produktion , der VEB Kombinat OGS H-Stadt und in ihm die Klägerin waren hingegen für die technischen Belange des Betriebs zuständig .
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So war etwa die Planung neuer Verarbeitungsmaschinen sowie baulicher Maßnahmen sowohl für die Großhandelsbetriebe als auch für die Produktionsbetriebe Aufgabe des VEB Kombinat OGS .
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Von dort wurden Investitionen geplant , die nötigen Mittel beschafft , die Investitionen durchgeführt und überwacht .
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Daraus ergibt sich schon sehr deutlich , dass der VEB Kombinat OGS H-Stadt kein Produktionsbetrieb im oben genannten Sinne war .
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Es handelte sich bei ihm gerade eben nicht um einen Produktionsdurchführungsbetrieb , dem unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gab .
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Dies lässt sich allenfalls für die VEB OGIS sagen , die allein für die industrielle Herstellung der diversen Lebensmittel verantwortlich zeichneten .
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Der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt war danach vielmehr ein Betrieb , in dem bestimmte Querschnittsaufgaben gebündelt waren , die u. a. eine Produktion in den VEB OGIS , aber auch einem möglichst optimalen Ablauf des Großhandels ermöglichen sollte , der selbst aber nicht mit der Massenproduktion von Gütern oder der massenhaften Errichtung von baulichen Anlagen betraut war .
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