Dokument: L 1 R 46/16

Kontext davor:

Satz: 2. Die Berufung ist sowohl im Hauptantrag als auch im Hilfsantrag unbegründet .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Der Kläger ist in seiner Beschäftigung ab dem 17. 03. 1997 bei der A. GmbH , nachfolgend B. GmbH und inzwischen C. GmbH nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien .
subsumption
Auf die Frage , ob und unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung rückwirkend überhaupt möglich wäre , kommt es dabei nicht entscheidend an , weil die Voraussetzungen für die Befreiung bereits seit dem 17. 03. 1997 nicht mehr vorliegen und auch nachträglich nicht neu entstanden sind .
subsumption
Auch aus dem Bescheid vom 27. 02. 1996 hat der Kläger keinen Anspruch auf fortdauernde Befreiung .
subsumption