Dokument: S 38 KA 341/16

Kontext davor:
Im Rahmen des Verfahrens nicht klärungsbedürftig ist allerdings die Frage , ob Versorgungsangebote aus Baden-Württemberg mit zu berücksichtigen sind .
subsumption
Denn in dem angefochtenen Bescheid des Berufungsausschusses wurde nur auf dem Planungsbereich Bayern abgestellt .
subsumption

Satz: Nur dieser Bescheid ist Gegenstand des hier streitgegenständlichen Verfahrens .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Gleichwohl wäre es nach Auffassung des Gerichts rechtlich nicht zu beanstanden gewesen , in den Beurteilungsspielraum ausnahmsweise Versorgungsangebote aus Baden-Württemberg mit einfließen zu lassen .
subsumption
Denn der Landkreis A-Stadt ist Grenzlandkreis zu Baden-Württemberg .
subsumption
In D-Stadt sind bzw. waren vier Neurochirurgen zugelassen .
subsumption
Wie das Hessische Landessozialgericht ( Hess. LSG , Urteil vom 20. 10. 2010 , Az. L4 KA 68/09 ) zutreffend ausgeführt hat , reduziert sich der Sicherstellungsauftrag nicht auf Planbereichsgrenzen .
subsumption
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other
Zulassungen und Ermächtigungen haben in diesem System vorrangig die Funktion , den Behandlungsanspruch der Versicherten zu erfüllen .
definition
Die Zulassungsgremien und die Kassenärztliche Vereinigung sind deshalb - da der Gesetzgeber insoweit keine überregionalen Gremien geschaffen hat , welche zur Schließung derartige Versorgungslücken zuständig sind - auch verpflichtet , den Versorgungsbedarf außerhalb des Planungsgebiets in den Blick zu nehmen , wenn sich im Rahmen eines Ermächtigungsantrags ein Mangel im Leistungssystem zeigt .
definition
In dem Ausnahmefall , dass ein Krankenhausarzt hochspezialisierte ärztliche Leistungen erbringt , welche in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen fallen und welche ansonsten im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nicht vorgehalten werden , sind die Zulassungsgremien daher gehalten , durch eine entsprechende räumliche Ausweitung der Ermächtigung den Versicherten Zugang zu diesen Leistungen zu verschaffen .
definition
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other