Dokument: S 38 KA 1262/15

Kontext davor:
Mit der Anstellungsgenehmigung nach § 103 Abs. 4b SGB X ( Gesetz vom 22. 12. 2006 , BGBl 1 S. 3439 ) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen , dass in Gebieten , in denen Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind , niedergelassene Vertragsärzte unter Verzicht auf ihre Zulassung bei einem anderen Vertragsarzt im Angestelltenstatus tätig sein dürfen .
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Es handelt sich hierbei um eine Privilegierung gegenüber dem Fall der Nachfolgezulassung nach §§ 103 Abs. 4 , 103 Abs. 3a SGB V. Denn die Anstellungsgenehmigung nach § 103 Absatz 4b SGB V erfordert keine Prüfung durch die Zulassungsgremien , ob eine Nachbesetzung aus Versorgungsgründen erforderlich ist ( § 103 Absatz 3a Satz 3 SGB V ) und auch , wenn dies zu bejahen ist , keine Ausschreibung des Vertragsarztsitzes und keine Auswahlentscheidung nach § 103 Abs. 4 SGB V. Grund für die Privilegierung ist , dass der auf die Zulassung verzichtende Arzt aus dem vertragsärztlichen System nicht ausscheidet , eine Personenidentität zwischen dem verzichtenden und dem angestellten Arzt besteht und lediglich ein Statuswechsel vom niedergelassenen zum angestellten Arzt stattfindet .
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Satz: Eine solche Privilegierung ist dann nicht gerechtfertigt , wenn die Anstellungsgenehmigung als Konstrukt letztendlich dem anstellenden Arzt dazu dient , sich einen Vertragsarztsitz zu sichern , um ihn dann kurzfristig anderweitig zu besetzen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Der angestellte Arzt darf nicht vorübergehend quasi als Platzhalter fungieren ; ansonsten würde dies zu einer Umgehung der gesetzlichen Regelungen zur Überversorgung führen und den Handel mit Vertragsarztsitzen begünstigen .
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Aus diesem Grund ist das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung ( BSG , Urteil vom 04. 05. 2016 , Az. B 6 KA 21/15 R BSG ) unter Hinweis auf den Rechtsgedanken in § 103 Abs. 3a S. 5 SGB V i. V. m. S. 3 und Abs. 4 Satz 5 Nr. 6 SGB V i. d. F. des GKV-VSG zu dem Ergebnis gekommen , die Tätigkeit des angestellten Arztes müsse gewollt und gelebt sein , wovon nach Ablauf einer dreijährigen Tätigkeit als angestellter Arzt auszugehen sei .
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Wie das Bundessozialgericht ( aaO ) ausführt , gilt dieser Zeitraum aus Vertrauensschutzgründen allerdings erst für Umwandlungsanträge aus der Zeit nach Verkündung des Urteils .
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In diesen Fällen sei zu prüfen , ob Anhaltspunkte dafür vorliegen , dass der früher zugelassene Arzt , der vor Ablauf von drei Jahren seine Tätigkeit wieder beendet hat , dort zumindest nicht eine gewisse Zeit tätig werden wollte .
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