Dokument: 1 U 29/17

Kontext davor:

Satz: c. Durch § 20 S. 1 KHG wird nicht die Anwendbarkeit von § 17 Abs. 1 Satz 5 auf eine weitergehende Abrechnung der Z. Sportklinik ausgeschlossen .

Klassifikation: other

Kontext danach:
§ 20 S. 1 KHG ist einschränkend dahingehend auszulegen , dass die kostenbegrenzende Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG von dem Anwendungsausschluss des § 20 Satz 1 KHG nicht erfasst wird .
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D
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er Senat schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des OLG Karlsruhe im Urteil vom 19. 07. 2017 an ( Az. 10 U 2/17 ) an , auf die zunächst Bezug genommen wird .
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