Dokument: S 11 R 1953/13

Kontext davor:
Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .
subsumption
Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .
subsumption
Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .
subsumption

Satz: Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .
subsumption
Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .
subsumption
Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .
subsumption
Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .
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