Dokument: Au 7 K 15.664

Kontext davor:

Satz: b )

Klassifikation: other

Kontext danach:
Was die Begründung des Bürgerbegehrens angeht , so ist zunächst festzustellen , dass das Gesetz selbst keine besonderen Anforderungen an Inhalt und Form stellt .
subsumption
Sie kann sich auf schlagwortartige Aussagen beschränken .
subsumption
Zweck der Regelung ist allerdings , dass erst mit der Begründung den Bürgern ermöglicht wird , sich mit den Zielen des Bürgerbegehrens und den dort angesprochenen Problemen auseinanderzusetzen .
subsumption
Die Unterzeichner müssen zumindest in den Grundzügen wissen , warum eine bestimmte Frage den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll .
subsumption
Die Unterzeichner eines Bürgerbegehrens sollen also durch eine zumindest knappe Begründung erfahren , wofür sie sich einsetzen ( BayVGH , B. v. 25. 6. 2012 - 4 CE 12.1224 - juris Rn . 31 ) .
subsumption
Aus dem Recht auf Teilhabe an der Staatsgewalt ( Art . 7 Abs. 2 BV ) in Gestalt der Abstimmungsfreiheit ergeben sich daher auch Anforderungen an die Richtigkeit der Begründung des Bürgerbegehrens .
other
Die Entscheidung der Stimmberechtigten kann sowohl bei der Frage , ob sie ein Bürgerbegehren unterstützen und dieses die erforderliche Mindestunterschriftenzahl erreicht , als auch bei der Abstimmung über den Bürgerentscheid selbst nur dann sachgerecht ausfallen , wenn die Abstimmenden den Inhalt des Bürgerbegehrens verstehen , seine Auswirkungen überblicken und die wesentlichen Vor- und Nachteile abschätzen können .
subsumption
Mit diesen Grundsätzen ist es nicht vereinbar , wenn in der Begründung eines Bürgerbegehrens in einer für die Abstimmung relevanten Weise unzutreffende Tatsachen behauptet werden oder die geltende Rechtslage unzutreffend oder unvollständig erläutert wird ( BayVGH , B. v. 9. 12. 2010 - 4 CE 10.2943 - juris Rn . 2 ) .
subsumption