Dokument: Au 9 K 15.554

Kontext davor:
a ) Ob die vom Rechtschutzsuchenden gewählte Klageart nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung statthaft und die Klage somit zulässig ist , richtet sich nach der von der Behörde gewählten Handlungsform .
other
Denn es wäre mit der Rechtsschutzgarantie nach Art . 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz ( GG ) nicht vereinbar , wenn der Betroffene durch die Wahl der Rechtsform Verwaltungsakt zur Erhebung der Anfechtungsklage veranlasst wird , die dann in Ermangelung der für das Vorliegen eines Verwaltungsakts im Sinn von Art . 35 VwVfG erforderlichen Voraussetzungen ohne weitere Prüfung als unzulässig abgewiesen werden würde .
definition
Mit der getroffenen Wahl der Behörde für eine bestimmte Rechtsform eröffnet diese damit auch den hiermit verbundenen Rechtsschutz ( BVerwG , U. v. 26. 6. 1987 - 8 C 21.86 - juris Rn . 10 ; BayVGH , B. v. 15. 11. 2002 - 3 CS 02.2258 - juris Rn . 9 ) .
definition

Satz: Aufgrund der Tatsache , dass der Beklagte selbst für die von ihm vorgenommene vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebiets an der ... und der ... mit ... die Rechtsform einer Allgemeinverfügung im Sinn von Art . 35 Satz 2 VwVfG gewählt hat und in der der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung : auf die Möglichkeit einer Anfechtungsklage verweist , wurde der Rechtsschutz aus § 42 Abs. 1 Alt . 1 VwGO eröffnet und die vom Beklagten getroffene Maßnahme - vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebiets an der ... und ... mit ... - dem Regime der Verwaltungsgerichtsordnung unterworfen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die von der Klägerin ergriffene Anfechtungsklage ist daher statthaft .
subsumption
Es bedarf insoweit keiner Entscheidung über die streitigen Rechtsfragen zur Rechtsnatur der vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebietes gemäß § 76 Abs. 3 WHG ( vgl. zum Streitstand Rossi in Sieder / Zeitler / Dahme / Knopp - SZDK - § 76 WHG , Rn . 33 ff. ; VG Augsburg , U. v. 19. Februar 2013 - Au 3 K 12.1265 - juris Rn . 30 ff. , Rn . 43 ff. ; Hünnekens in Landmann / Rohmer , UmweltR , Stand : Februar 2019 , § 76 WHG , Rn . 35 ; Breuer , NuR 2006 , 614 ff. ) .
subsumption