Dokument: 2 K 655/13

Kontext davor:
Das Gericht hält die Einlassungen des Klägers und des Bruders über die Abtretung sämtlicher Kapitalanlagen und Kapitalerträge hinsichtlich der Kinderkonten im Streitzeitraum für zutreffend .
other
Die Abtretung an den Kläger ist erfolgt , weil der Kläger bereits zuvor rechtmäßiger Eigentümer des auf die Kinder des Bruders angelegten Kapitalvermögens gewesen ist .
subsumption
Dafür sprechen auch die detaillierten Angaben des Bruders im Verfahren über die Gewährung von Grundsicherungsleistungen .
subsumption

Satz: Danach hat der Kläger vorab rechtlich klären lassen , dass sein angelegtes Kapital auf den Kinderkonten nicht in das Eigentum der Kinder fällt ( vgl. Schreiben des Bruders vom 21. Juli 2007 , vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 59 , Aussage des Bruders bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle am 11. Februar 2010 , BP-Akte Bd. I , Bl. 97 , und Schreiben des Bruders vom 21. Juni 2006 , BP-Akte Bd. I , Bl. 117 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Darüber hinaus hat auch SM bestätigt , dass ihre Kinder über kein Vermögen verfügt haben ( vgl. Vermerk vom 23. Juni 2006 des Arbeitsmarktservice , BP-Akte Bd. I , Bl. 119 ) .
subsumption