Dokument: L 12 KA 85/15

Kontext davor:
1. Streitgegenständlich sind die Richtigstellungsbescheide vom 9. 10. 2008 , 10. 3. 2009 und 21. 4. 2009 in Gestalt der ( Widerspruchs ) bescheide vom 25.11.2015.
other
Ein während des Klageverfahrens ergehender zweiter Widerspruchsbescheid in derselben Angelegenheit wird gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens .
definition
Ein neuer Verwaltungsakt wird nach § 96 Abs. 1 SGG nur dann Gegenstand des Klageverfahrens , wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abgeändert oder ersetzt .
definition
Die Widerspruchsbescheide vom 25. 11. 2015 ergingen nach den Widerspruchsbescheiden vom 29.6.2011. Mit den Widerspruchsbescheiden vom 25. 11. 2015 werden die Widerspruchsbescheide vom 29. 6. 2011 unter Ziffer I. zurückgenommen und damit die Widerspruchsbescheide vom 29. 6. 2011 auch im Sinne des § 96 Abs. 1 SGG ersetzt .
subsumption

Satz: Neuer Verwaltungsakt im Sinne des § 96 SGG kann auch ein Widerspruchsbescheid sein .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Es erscheint angemessen , § 96 SGG jedenfalls entsprechend anzuwenden , wenn ein Widerspruch während eines anhängigen Klage- oder Berufungsverfahrens erneut beschieden wird .
definition
Hierdurch wird der Rechtsschutzes Klägers nicht aus Gründen so genannter Prozessökonomie in verfassungswidriger Weise ( Art . 19 Abs. 4 Satz 1 GG ) eingeschränkt ( vgl. BSG , Urteil vom 14. 12. 1994 , Az. 4 RLw 4/96 ) .
definition
Allerdings war die Beklagte nicht befugt , nach Erlass der ursprünglichen Widerspruchsbescheide zweite Widerspruchsbescheide während des Gerichtsverfahrens zu erlassen .
subsumption
Das Widerspruchsverfahren als notwendige Prozessvoraussetzung war nämlich mit Erlass der Widerspruchsbescheide vom 29. 6. 2011 abgeschlossen .
subsumption
Damit endeten prozessrechtlich Zuständigkeit und Kompetenz der Widerspruchstelle ; sie durfte nach Erlass des Widerspruchsbescheides nicht mehr tätig werden , weil ein Widerspruch , über den sie hätte befinden müssen , nicht mehr anhängig war ( Leitherer in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer , SGG , 11. Auflage , § 85 Rdnr . 7b ) .
subsumption
Allerdings war die Beklagte jedenfalls für den Erlass der Rücknahmebescheide nach §§ 44 , 48 SGB X zuständig , so dass sie zwar keinen Widerspruchsbescheid , jedoch einen Rücknahmebescheid hätte erlassen dürfen .
subsumption
Damit liegt im Erlass der als Widerspruchsbescheid bezeichneten Bescheide vom 25. 11. 2015 allenfalls ein Verstoß gegen die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Beklagten vor , was jedoch nicht zu einer Rechtswidrigkeit des ( Widerspruchs ) Bescheides führt .
subsumption