Dokument: 9 K 3183/15

Kontext davor:
Das Bankenprivileg für Finanzdienstleistungsinstitute war erstmals in § 19 Abs. 3 Nr. 4 GewStDV in der Fassung des JStG 2009 enthalten .
subsumption
Begünstigt waren Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1a KWG und auch Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 6 Nr. 17 KWG .
subsumption
Bei letzteren handelt es sich um Unternehmen , die als einzige Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG das Finanzierungsleasing betreiben , falls sie nur als Leasing-Objektgesellschaft für ein einzelnes Leasingobjekt tätig werden , keine eigenen geschäftspolitischen Entscheidungen treffen und von näher bestimmten Rechtsträgern verwaltet werden ( nachgeordnete Leasing-Objektgesellschaften , die über ihre Muttergesellschaft aufsichtsrechtlich erfasst werden , vgl. BT- Drucks. 16/11108 , S. 32 ) .
definition

Satz: Bei diesen begünstigten Unternehmen wurde von einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst . a GewStG abgesehen , wenn sie nachweislich ausschließlich Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 KWG tätigten .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Vorschrift war insoweit enger gefasst als die Nachfolgeregelung vom 8. April 2010 , als bereits bei der Ausübung eines einzigen schädlichen Geschäfts das Privileg insgesamt entfiel ( Fallbeilwirkung ) .
subsumption
Sie war ebenfalls durch die gesetzliche Ermächtigung gedeckt .
subsumption
Nach § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst . f GewStG in der Fassung vom 19. Dezember 2008 ( BGBl .
subsumption
I 2008 , S. 2794 ) war der Verordnungsgeber befugt , Vorschriften über die Beschränkung der Hinzurechnung von Entgelten für Schulden und ihnen gleichgestellte Beträge ( § 8 Nr. 1 Buchst a GewStG ) bei Finanzdienstleistungsinstituten , die nachweislich ausschließlich Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG tätigten , zu erlassen .
subsumption
Zur Abmilderung der Fallbeilwirkung erging der gleichlautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 27. November 2009 ( BStBl I 2009 , 1595 ) , der schädliche Hauptgeschäfte und unschädliche Hilfs- und Nebengeschäfte definierte .
subsumption
Im Bereich des Finanzierungsleasings sollten danach zu den begünstigten Neben- und Hilfsgeschäften zu Finanzdienstleistungen auch solche gehören , die in unmittelbarem und zwingend notwendigem Zusammenhang mit dem Erwerb des Leasinggegenstands , der Finanzierung des Erwerbs etc. branchentypisch anfallen ( vgl. Nr. III . 2. des Erlasses ) .
subsumption
Zusätzlich enthielt der Erlass eine Billigkeitsregelung für den Fall , dass die anderen Leistungen 1 % des Gesamtumsatzes nicht überstiegen ( vgl. Nr. IV des Erlasses ) .
subsumption