Dokument: B 7 K 17.32175

Kontext davor:
Dem Auswärtigen Amt liegen auch nach dem aktuellen Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Äthiopien vom 22. 03. 2018 keine Erkenntnisse darüber vor , dass allein die Betätigung für eine oppositionelle Partei im Ausland bei Rückkehr nach Äthiopien zu staatlichen Repressionen führt .
subsumption
Maßgeblich ist danach vielmehr der konkrete Einzelfall , also beispielsweise , ob eine Organisation von der äthiopischen Regierung als Terrororganisation angesehen wird oder um welche politische Tätigkeit es sich handelt ( z. B. nachweisliche Mitgliedschaft , führende Position , Organisation gewaltsamer Aktionen ) .
subsumption
Von Bedeutung ist auch , ob und wie sich die zurückgeführte Person anschließend in Äthiopien politisch betätigt .
subsumption
Die bloße Asylantragstellung im Ausland bleibt – soweit bekannt – ohne Konsequenzen .
subsumption

Satz: Der Lagebericht vom 22. 03. 2018 geht insbesondere auch auf die innenpolitischen Entwicklungen im Frühjahr 2018 und auf den am 16. 02. 2018 ausgerufen ( neuerlichen ) Ausnahmezustand ein , hält aber gleichwohl an der bisherigen Gefährdungseinschätzung bei Rückkehr von im Ausland exilpolitisch tätigen Äthiopiern fest ( vgl. S. 18 des Lageberichts vom 22. 03. 2018 ; S. 16 des Lageberichts vom 06. 03. 2017 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: