Dokument: 4 K 2515/16

Kontext davor:

Satz: Von der Besteuerung ist gemäß § 4 Nr. 1 GrEStG der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person öffentlichen Rechts ausgenommen , wenn das Grundstück aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben oder aus Anlass von Grenzänderungen von der einen auf die andere juristische Person übergeht und nicht überwiegend einem Betrieb gewerblicher Art dient .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Eine Legaldefinition des Tatbestandsmerkmals „ öffentlich-rechtliche Aufgabe “ ist weder im GrEStG noch in der Gesetzesbegründung enthalten .
subsumption
In der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten , dass es Aufgaben sind , die einem Träger der öffentlichen Gewalt eigentümlich und vorbehalten sind , mithin dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen sind ( vgl. Pahlke , 5. Auflage , GrEStG , § 4 Rn . 8 ; Nienhaus in : Behrens / Wachter , GrEStG , 1. Aufl. 2018 , § 4 , Rn . 9 ) .
subsumption
Teilweise wird die Auffassung vertreten , dass es sich dabei nicht zwingend um staatliche Aufgaben handeln muss ( Viskorf in : Boruttau , GrEStG , 18. Auflage , 2016 , § 4 , Rn . 16 ) . § 4 Nr. 1 GrEStG entspricht sachlich dem § 4 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG 1940 .
subsumption
Der damalige Gesetzgeber bezweckte die Steuerfreiheit aller Grundstücksbewegungen zwischen Körperschaften mit Hoheitsbefugnissen , wenn ein Grundstück im Nachgang zu einer verwaltungsinternen Aufgabenverschiebung den Eigentümer gewechselt hat ( vgl. Reichssteuerblatt 1940 , 387 , 397 ) .
subsumption
Die Vorschrift wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 1999 / 2000/2002 erweiternd auf alle „ juristischen Personen “ des öffentlichen Rechts gefasst .
subsumption
Zudem wurde die Voraussetzung eingeführt , dass das Grundstück nach seiner Übertragung keinem Betrieb gewerblicher Art dienen darf .
subsumption