Dokument: 14 K 2319/16

Kontext davor:
Gemäß § 130 Abs. 1 AO kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt , auch nachdem er unanfechtbar geworden ist , ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden .
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Satz: Rechtswidrigkeit liegt vor , wenn bei seinem Erlass von einem tatsächlich nicht gegebenen Sachverhalt ausgegangen oder das im Zeitpunkt seines Erlasses geltende Recht unrichtig angewandt worden ist ; eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage hingegen macht einen ursprünglich rechtmäßigen Verwaltungsakt grundsätzlich nicht im Sinne des § 130 AO rechtswidrig ( Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Dezember 2008 VII R 43/07 , BStBl II 2009 , 344 ) .

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