Dokument: L 1 R 46/16

Kontext davor:
3. Die Beschränkung der Befreiung auf die jeweilige Beschäftigung oder Tätigkeit ist ebenso verfassungsgemäß wie die Beschränkung der Befreiungsmöglichkeit auf Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer ( BSG , Urteil vom 09. 03. 2005 - B 12 RA 8/03 R - , SozR 4 - 2600 § 6 Nr. 3 ) .
other
Die Beschränkung der Möglichkeit des Wechsels aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu einem berufsständischen Versorgungswerk auf Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer ist aus Sachgründen - langfristige Sicherung der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung - gerechtfertigt .
definition

Satz: Der Gesetzgeber verstößt bei der unterschiedlichen Behandlung zweier Personengruppen dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz , wenn zwischen beiden Gruppen keine die unterschiedliche Behandlung rechtfertigenden Unterschiede bestehen ( vgl. BVerfG , Urteil vom 09. 12. 2003 - 1 BvR 558/99 - ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Die Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer , die bereits vor dem 01. 01. 1995 am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für die Berufsgruppe bestanden haben muss , ist kein sachfremdes berufsrechtliches Kriterium .
definition
Die Entscheidung über die Befreiungsmöglichkeit und damit letztlich die Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung wird dadurch auch nicht dem Landesgesetzgeber zugewiesen , der über die in Kammern organisierten Berufsgruppen bestimmt .
definition
Vielmehr folgt § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI der von den Gesetzgebern der Länder bereits vor dem 01. 01. 1995 geschaffenen Rechtsordnung ( BVerfG , Nichtannahmebeschluss vom 05. 05. 2008 - 1 BvR 1060/05 - , juris ) .
definition
Gerade für Personen , bei denen die Befreiung und Versicherung in einem Sondersystem nicht historisch gewachsen der Fall ist , wie bis 31. 12. 1995 bei dem Personenkreis der angestellten Ingenieure , besteht keine Notwendigkeit , deren Zwangsversicherung in Frage zu stellen .
definition
Seit der generellen Versicherungspflicht für Angestellte nach Beseitigung der Versicherungspflichtgrenze im Jahre 1965 bestand keine Veranlassung , spezielle Berufsgruppen , soweit nicht auch deren Angestellte klassisch verklammert waren ( z. B. Rechtsanwälte und Ärzte ) , von der Versicherungspflicht auszunehmen .
subsumption
An diesem sozialen Befund hat sich auch bis 1995 nichts geändert , zumal der Trend eher zu einer Ausweitung der Versicherungspflicht auch bei Selbständigen geführt hat ( vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI - vgl. hierzu umfangreich Bayerisches Landessozialgericht , Urteil vom 17. 09. 2003 - L 13 RA 109/01 - ) .
subsumption