Dokument: S 11 R 1953/13

Kontext davor:
Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .
subsumption

Satz: Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .
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Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .
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Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .
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Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .
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Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .
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Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .
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