Dokument: S 38 KA 1031/14

Kontext davor:
Dagegen bestehen nach Auffassung des Gerichts keine rechtlichen Bedenken .
conclusion
Die Regelungen des Honorarverteilungsmaßstabes stehen im Einklang mit § 87 b SGB V und den Grundsätzen der Honorarverteilungsgerechtigkeit und der leistungsproportionalen Vergütung .
conclusion

Satz: Nach § 87b Abs. 1 SGB V verteilt die Kassenärztliche Vereinigung die vereinbarte Gesamtvergütung mit Hilfe eines Verteilungsmaßstabes , der im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen festgesetzt worden ist .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Dabei soll der Verteilungsmaßstab Regelungen vorsehen , die verhindern , dass „ die Tätigkeit des Leistungserbringers über seinen Versorgungsauftrag … hinaus übermäßig ausgedehnt wird “ ( § 87b Abs. 2 S. 1 SGB V ) . § 87 b SGB V wurde durch Gesetz vom 22. 12. 2011 ( BGBl I S. 2983 ) neu gefasst .
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Dem Normgeber , hier also der Vertreterversammlung steht nunmehr im Vergleich zur früheren Rechtslage bei der Ausgestaltung der Vergütungsregelungen ein noch weitergehender Gestaltungsspielraum zu , der von den Gerichten nur eingeschränkt überprüfbar ist .
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Angesichts des Umstandes , dass der HVM zum 01. 01. 2013 in Kraft ist , es handelt sich um das 1. Quartal , in dem der neue HVM gilt , sind die HVM-Regelungen als Anfangs- und Erprobungsregelungen zu qualifizieren .
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Hier gilt sogar ein erweiterter Gestaltungsspielraum , der allerdings nicht pauschal von der Beachtung der rechtlichen Vorgaben entbindet ( vgl. BSG , Urteil vom 18. 08. 2010 , Az. B 6 KA 16/09 R ; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 08. 09. 2010 , Az. L 11 KA 23/08 ) .
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