Dokument: L 1 RS 2/13

Kontext davor:
Der Hinweis des Klägers auf die Verordnung über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler , Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Juni 1952 ( Gesetzblatt Nr. 84 vom 2. Juli 1952 , Seite 510 - 513 ) , wonach dort von den Angehörigen der technischen Intelligenz , die Hochschulbildung und mittlere Fachschulbildung haben , gesprochen wird , geht gleichermaßen fehl .
subsumption

Satz: Denn diese Verordnung enthält arbeitsrechtliche Bestimmungen und keine abstrakt-generellen Regelungen über Zusatzversorgungsberechtigungen , die bundesrechtlich als materielle Normen eines gebundenen Verwaltungshandelns verstanden werden können ( vgl. entsprechend BSG , Urteil vom 10. April 2002 , Az. B 4 RA 18/01 , in juris Rn . 37 ff. ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach: