Dokument: Au 7 K 16.1361

Kontext davor:
Dass ein solcher Zustand möglich ist , geht auch aus § 11 Abs. 1 FS eindeutig hervor .
subsumption
Hiernach kann die Gemeinde nach Erlöschen des Benutzungsrechts und nach Ablauf der Ruhefrist über die Grabstätte anderweitig verfügen .
definition
I
definition
st die Ruhefrist ( 25 Jahre für alle Verstorbenen in der Einrichtung ... nach § 26 FS ) noch nicht abgelaufen - wie vorliegend nach dem Tod der Mutter des Klägers ( ... ) der Fall - , kann die Gemeinde , sofern der bisherige Berechtigte die für die noch übrigen Jahre der Ruhefrist anteiligen Gebühren nicht entrichtet , die Grabstätte einebnen .
other
Dass der Beklagte von diesem Zustand nicht wusste , weil von einem Grabnutzungsrecht zugunsten von Herrn ... ausgegangen wurde , ist unschädlich .
subsumption

Satz: Insofern waren nur die eigenen Rechte des Beklagten betroffen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: