Dokument: 3 K 1776/14

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a )
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Satz: Nach § 65 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) muss die Klageschrift u. a. den Beklagten bezeichnen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Richtet sich die Klage nicht gegen die nach § 63 FGO zu verklagende Behörde , führt dies nicht dazu , dass das FG die beklagte Behörde durch die passivlegitimierte zu ersetzen hat , sondern zur Abweisung der Klage als unzulässig ( vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 19. Mai 2008 V B 29/07 , BFH / NV 2008 , 1501 , m. w. N. ) .
definition
Wird der in der Klageschrift benannte Beklagte nach Einreichung der Klage ausgewechselt , liegt eine ( subjektive ) Klageänderung i. S. des § 67 FGO vor , die nur statthaft ist , wenn sowohl das ursprüngliche als auch das geänderte Klagebegehren alle Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt .
definition
Daraus folgt , dass bei fristgebundenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen eine subjektive Klageänderung nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist .
definition
Lässt sich hingegen einer Klageschrift nicht eindeutig entnehmen , gegen welche Finanzbehörde sich die Klage richtet , ist die Klageschrift auszulegen , wobei als Auslegungshilfe der Gesichtspunkt dienen kann , dass die Klage im Zweifel nicht gegen den falschen , sondern gegen den nach dem Inhalt der Klage richtigen Beklagten gerichtet sein soll .
definition
Da im finanzgerichtlichen Verfahren die Klage sowohl beim Finanzgericht als auch bei der Behörde eingereicht werden kann , die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat ( § 47 Abs. 2 FGO ) , sind bei der Auslegung einer beim Finanzgericht eingereichten Klageschrift nicht nur die dem Finanzgericht als Adressaten , sondern auch die im Zeitpunkt des Klageeingangs der Behörde bekannten oder vernünftigerweise erkennbaren Umstände zu berücksichtigen .
definition
Die Auslegung der Klageschrift darf deshalb nicht davon abhängen , wann die zu ihrer Auslegung heranzuziehenden Umstände dem Finanzgericht als möglichem Adressaten der Klageschrift bekanntgeworden sind .
definition
Diese weniger formstrenge Betrachtung trägt dem aus Art . 19 Abs. 4 des Grundgesetzes abzuleitenden Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung Rechnung ( vgl. BFH-Beschluss vom 13. 05. 2014 XI B 129- 132/13 , XI B 129/13 , XI B 130/13 , XI B 131/13 , XI B 132/13 , BFH / NV 2014 , 1385 , m. w. N. ) .
definition
Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es nicht entscheidend an , sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung ( BFH-Urteil vom 20. November 2014 IV R 47/11 , BStBl II 2015 , 532 ) .
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