Dokument: 7 Sa 576/16

Kontext davor:
a )
other
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits zur Vorgängerreglung des § 4 a BetrAVG , § 2 Abs. 6 BetrAVG entschieden , dass die Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG weder ein abstraktes noch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist .
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Satz: Sie ist eine Wissenserklärung , die dem Arbeitnehmer Klarheit über die Höhe der zu erwartenden Betriebsrente verschaffen soll .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Hingegen dient die Auskunft nicht dazu , einen Streit über den Inhalt des Versorgungsanspruchs zu beseitigen .
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Sie soll lediglich Meinungsverschiedenheiten über die Berechnungsgrundlagen aufdecken und den ausgeschiedenen Arbeitnehmern Gelegenheit geben , derartige Streitigkeiten noch vor Eintritt des Versorgungsfalles durch eine Klage auf Feststellung des Inhalts und der Höhe der Versorgungsanwartschaft zu bereinigen ( vgl. BAG 09. 12. 1997 - 3 AZR 695/96 ; ebenso 17. 06. 2003 - 3 AZR 462/02 ) .
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