Dokument: Au 4 K 14.1296, Au 4 K 14.1297, Au 4 K 14.1303

Kontext davor:
Auch der Europäische Gerichtshof hat unlängst klargestellt , dass nicht alle unter den Begriff der „ betroffenen Öffentlichkeit “ nach Art . 11 Abs. 1 , Art . 1 Abs. 2 UVP-Richtlinie fallenden natürlichen und juristischen Personen oder Organisationen ein Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs i. S. v. Art . 11 UVP-Richtlinie haben müssen , sondern nur diejenigen , die entweder ein ausreichendes Interesse haben oder ggf. eine Rechtverletzung geltend machen .
definition
Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs kann von einem „ ausreichendem Interesse “ oder davon abhängen , dass der Rechtsbehelfsführer eine „ Rechtsverletzung “ geltend macht , je nachdem , welche dieser Voraussetzungen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist .
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Satz: Die Mitgliedstaaten verfügen über einen weiten Wertungsspielraum bei der Bestimmung dessen , was ein „ ausreichendes Interesse “ oder eine „ Rechtsverletzung “ darstellt .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Dem nationalen Gesetzgeber steht es damit frei , die Rechte , deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung , Handlung oder Unterlassung i. S. v. Art . 11 UVP-Richtlinie geltend machen kann , auf subjektivöffentliche Rechte zu beschränken , d. h. auf individuelle Rechte , die nach dem nationalen Recht als subjektivöffentliche Rechte qualifiziert werden können ( EuGH , U. v. 16. 4. 2015 - Rs .
definition
C 570/13 - Rn . 32 ff. - Karoline Gruber ) .
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Zwar dürfen die Bestimmungen in Art . 11 UVP-Richtlinie über die Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Mitglieder der Öffentlichkeit , die von unter diese Richtlinie fallenden Entscheidungen , Handlungen oder Unterlassungen betroffen ist , nicht restriktiv ausgelegt werden ( EuGH , a. a. O. , Rn . 40 ) .
subsumption
Hierfür ist jedoch nichts ersichtlich .
subsumption
Die Verneinung einer Klagebefugnis im Sinne einer möglichen Verletzung materieller drittschützender Rechte der Kläger stellt keine restriktive Handhabung der ihnen zustehenden Rechtsbehelfsmöglichkeiten dar , sondern ist der weiten Entfernung des Anwesens der Kläger von diesen drei Windkraftanlagen geschuldet .
subsumption
Nicht zuletzt scheint , wie ausgeführt , auch aus Sicht der Kläger keine Klagebefugnis vorzuliegen , nachdem die Kläger eine Klage gegen diese Genehmigung gerade nicht erhoben haben .
subsumption
Nachdem der entsprechende Genehmigungsbescheid vom 11. September 2014 sowie die Nicht-Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung am 15. September 2014 und damit nach den beiden streitgegenständlichen Bescheiden ebenfalls im Amtsblatt des Landkreises ... - ... bekanntgemacht worden sind , sind die Rechtsschutzmöglichkeiten der Kläger auch insoweit nicht restriktiv gehandhabt worden .
subsumption