Dokument: AN 11 K 15.01378

Kontext davor:
Daneben soll die Ausübung des Vorkaufsrechts auch auf dem Uferstreifen den Eintrag von Nitrat vermindern .
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Satz: Aufgrund der nicht erkennbaren Absicht der Beigeladenen zu 3 , auf diesem Uferstreifen irgendeine Form von Landwirtschaft zu betreiben , erscheint auch diese Zielsetzung dem Gericht plausibel in Angriff genommen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Auch hierzu hat die Klägerseite lediglich ausgeführt , dass auf der in Frage stehenden Teilfläche bisher lediglich extensive Landwirtschaft betrieben worden sei und dies auch in Zukunft beabsichtigt sei .
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In diesem Zusammenhang kann das Gericht nur nochmals auf den schon eben aufgeführten Aspekt der mangelnden Auseinandersetzung mit den zeitlichen Dimensionen hinweisen .
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Hier ist vorliegend ebenfalls keinerlei rechtliche Absicherung gegeben , die bei einer irgendwann stets anstehenden Rechtsnachfolge die weitere Einhaltung dieser naturschutzfreundlichen Form der Landwirtschaft sicherstellen könnte .
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Auf die - wenn auch möglicherweise in fernerer Zukunft liegende - Möglichkeit einer Intensivierung der Landwirtschaft auf dem Grundstück wurde durch das Landratsamt bereits hingewiesen .
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Im Hinblick auf den von der Klägerseite behaupteten Aspekt , dass ein Großteil des Nitrateintrags in den ... aus der Abwasserkanalisation in Buch oder von anderen landwirtschaftlichen Grundstücken stamme , ist darauf hinzuweisen , dass jede Förderung des Zieles der Minderung des Nitrateintrags bereits eine Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts bedingt .
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Es kann nicht darauf ankommen , mit der Umsetzung des Gewässerentwicklungskonzepts und mit der Verfolgung der Ziele des Naturschutzes abzuwarten , bis der Vorkaufsfall bei den größtmöglichen potentiellen Störern eingetreten ist .
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Denn in erster Linie wird das vorliegende Gewässerentwicklungskonzept wohl durch das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht umgesetzt werden .
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Vielmehr kann das Vorkaufsrecht auch an Grundstücken ausgeübt werden , die - wie das streitgegenständliche Grundstück anscheinend - weniger die Ziele des Naturschutzes beeinträchtigen .
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Dass die Beigeladene zu 3 ihr Gewässerentwicklungskonzept gar nicht umsetzen will , ist vorliegend nicht ersichtlich .
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Insbesondere kann dies nicht aus der - nach Behauptung der Klägerseite - in den letzten 10 Jahren bachaufwärts entstandenen Bebauung abgelesen werden .
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Zum einen folgt dies daraus , dass das Gewässerentwicklungskonzept der Beigeladenen zu 3 zum maßgeblichen Zeitpunkt im Juli 2015 erst 7 Jahre alt war und zum anderen daraus , dass die Ausübung des Vorkaufsrechts auch rechtmäßigerweise aus rein fiskalischen Gründen der Finanzierbarkeit - welche bei Bauland erhöhte Anforderungen stellt - abgelehnt werden kann ( BayVGH v. 3. 5. 2016 - 14 B 15.205 - Rn . 58 m. w. N. = juris ) .
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