Dokument: Au 1 K 19.242

Kontext davor:

Satz: ( 1 ) Zunächst ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich , dass die nicht zulässigen Abweichungen durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt festgestellt worden sind oder gar ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren durchgeführt wurde ( BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 47 f. ) .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Darüber , dass die Durchführung eines Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren keine Voraussetzung für das Vorliegen einer festgestellten nicht zulässigen Abweichung ist , besteht - soweit erkennbar - sowohl in der Rechtsprechung ( BayVGH , a. a. O. - juris Rn . 41 ; VG Regensburg , U. v. 9. 7. 2015 - RN 5 K14 .1110 - juris Rn . 49 ; BT-Drs. 17/7374 , S. 14 f. m. w. N. ) als auch zwischen den Beteiligten Einigkeit .
subsumption