Dokument: 29 U 208/17

Kontext davor:
Entgegen der von der Beklagten schriftsätzlich und nochmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung gibt es keine an den volkstümlichen Spruch Wer einmal lügt , dem glaubt man nicht angelehnte Beweisregel , die es dem Landgericht verwehrt hätte , die Glaubwürdigkeit der Zeugin hinsichtlich deren Aussage zu der streitgegenständlichen Äußerung anzunehmen , obwohl deren Aussage zur Kündigungszustimmung im Widerspruch zu der entsprechenden Angabe in deren eidesstattlicher Versicherung stand .
subsumption

Satz: Beweisregeln binden die Gerichte nur , wenn sie ( bundes- ) gesetzlich vorgegeben sind ( vgl. § 286 Abs. 2 ZPO ) ; eine darüber hinausgehende Anwendung stünde im Widerspruch zu dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO , die gerichtliche Entscheidung auf eine individuelle Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu gründen ( vgl. BGH NJW 1995 , 955 [ 956 ] m. w. N. ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach: