Dokument: Au 9 K 15.554

Kontext davor:
Die Klagebefugnis der Klägerin ergibt sich aus der möglichen Beeinträchtigung der nach Art . 28 Abs. 2 GG , Art . 11 Abs. 2 Bayerische Verfassung ( BV ) verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie , die auch die Planungshoheit einschließt ( BVerfG , B. v. 7. 10. 1980 - 2 BvR 584/76 u. a. - BVerfGE 56 , 310 ; BVerwG , U. v. 15. 4. 1999 - 4 VR 18/98 , 4 A 45/98 - juris Rn . 8) .
subsumption
Zwar dienen die Vorschriften über den Hochwasserschutz grundsätzlich dem öffentlichen Interesse und verfolgen nicht das Ziel , darüberhinausgehende Individualinteressen als solche normativ zu schützen .
definition

Satz: Ihr Ziel ist in erster Linie der vorsorgenden Risikovermeidung , weshalb es bereits an einem bestimmbaren Personenkreis mangelt , dessen Interessen durch die Bestimmungen geschützt sein sollen ( Hünnekens in Landmann / Rohmer , Umweltrecht , Feb. 2019 , Vor §§ 72 - 81 WHG , Rn . 36 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Auch unter Berücksichtigung der Tatsache , dass die nach § 76 Abs. 3 WHG vorgenommene vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebiets zunächst der Information der potenziell betroffenen Bevölkerung über das Vorliegen eines Überschwemmungsgebiets und der daraus resultierenden Rechtslage dient ( § 76 Abs. 4 Satz 2 WHG ) , erscheint im Hinblick auf die zumindest mittelbaren Geltung des § 78 Abs. 6 i. V. m. § 78 Abs. 1 bis 5 WHG nicht ausgeschlossen , dass das dort ausgesprochene bundesgesetzliche Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in § 78 Abs. 6 WHG i. V. m. § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG die Planungshoheit der Klägerin zumindest einschränken kann ( so VG Augsburg , U. v. 19. 2. 2013 - Au 3 K 12.1265 - juris Rn . 43 ; Rossi in SZDK , a. a. O. , § 76 WHG Rn . 39 f. ) .
subsumption
Eine Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit der Klägerin als Kernbereich der in Art . 28 Abs. 2 GG , Art . 11 Abs. 2 BV garantierten gemeindlichen Selbstverwaltung erscheint unter Berücksichtigung des Vortrags , ein großer Teil des Gemeindegebiets ( nach den Darlegungen der Klägerin ca. 35 % unter Gesamtbetrachtung der bekannt gemachten vorläufigen Überschwemmungsgebiete ) werde einer Planung ( Bauleitplanung ) entzogen , daher zumindest nicht eindeutig und offensichtlich ausgeschlossen .
subsumption