Dokument: 335 C 13895/15

Kontext davor:

Satz: Ob mit den Aufzeichnungen auch ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und das Kunsturhebergesetzes vorliegt , kann nach Auffassung des Gerichts dahingestellt bleiben ( so auch Greger , NZV 2014 , 114 ff. ) .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Allein der Verstoß gegen einfaches Recht begründet nicht per se ein Beweisverwertungsverbot .
definition
Es ist nicht zwingend , dass aus einer rechtswidrigen Beweiserhebung auch ein Verwertungsverbot des gewonnenen Beweises im Prozess folgt ( BGH , Urteil vom 1. 3. 2006 , Aktenzeichen XII ZR 210/04 ) .
definition
In diesen Fällen ist vielmehr durch eine einzelfallbezogene Abwägung der beteiligten Individual- und Gemeininteressen zu ermitteln , ob der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht hingenommen werden muss .
definition