Dokument: 13 K 2758/11

Kontext davor:

Satz: Soweit der Kläger auf den Unterschied zwischen der Europäischen Patenorganisation ( EPO ) als solcher und dem Europäischen Patentamt hinweist , ergibt sich hieraus keine andere Beurteilung .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Denn letztendlich ist das Europäische Patentamt ( Exekutiv- ) Organ der mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten EPO ( Art . 5 Abs. 1 Europäisches Patentübereinkommen ) und damit Teil der EPO .
subsumption
Soweit die EPO daher Reservefonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit errichtet , können diese auch gegenüber dem Europäischen Patentamt keine selbständige Rechtspersönlichkeit besitzen , so dass es unerheblich ist , dass die Ruhegehaltszahlungen durch die Reservefonds der EPO finanziert werden .
subsumption