Dokument: AN 5 K 15.01676

Kontext davor:
Nach § 8 PassG kann ein Pass entzogen werden , wenn Tatsachen bekannt werden , die nach § 7 Abs. 1 PassG die Passversagung rechtfertigen würden .
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Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PassG ist der Pass zu versagen , wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen , dass der Passbewerber sich u. a. seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will .
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Satz: Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Behördenentscheidung , weil Umstände , die der Passbehörde nicht bekannt waren oder - weil sie in der Zukunft liegen - nicht bekannt sein konnten , auch nicht Gegenstand der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung gewesen sein konnten ( OVG Berlin-Brandenburg , U. v. 2. 10. 2014 - OVG 5 B 9.13 - juris Rn . 38 zum insoweit vergleichbaren Entzug eines Passes nach § 8 i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 2 PassG ; a. A. OVG NRW , U. v. 4. 5. 2015 - 19 A 2097/14 - juris Rn . 23 , das die nach Auffassung der Kammer einmalige Passentziehung mit einer räumlichen Beschränkung , welche Dauerwirkung hat , gleichsetzt und dabei verkennt , dass nach einer Passentziehung grundsätzlich ein neuer Pass ausgestellt werden kann ) .

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Kontext danach: