Dokument: AN 11 K 14.01842

Kontext davor:

Satz: Die Beklagte erwiderte hierauf mit Schreiben vom 30. Juni 2015 hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht , dass diese sich aus §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 , 3 Abs. 9 UStG ergebe .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Beklagte sei Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts .
subsumption
Dies ergebe sich aus § 2 Abs. 1 UStG . § 2 Abs. 3 UStG sei entgegen der Annahme der Klägerin nicht einschlägig .
subsumption
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG sei Unternehmer jeder , der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübe .
definition
Beide Voraussetzungen erfülle die Beklagte .
subsumption
Sie übe eine gewerbliche Tätigkeit aus .
subsumption
Dies sei jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen , auch wenn eine Gewinnerzielungsabsicht fehle .
definition
Nachhaltig sei die Tätigkeit dann , wenn sie ohne Rücksicht auf ihr Motiv auf Wiederholung angelegt sei und im Sinne einer geschäftsmäßigen Tätigkeit auf den Erwerb von Einnahmen ausgerichtet sei .
definition
Inwieweit dies der Fall sei , sei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden .
subsumption
Die Tätigkeit der Beklagten , die u. a. in der Prüfung der nach dem ElektroG jährlich beizubringenden Garantienachweise bzw. von deren Änderungen und in der Aktualisierung von Mengendaten bestehe , sei eine auf Dauer und Wiederholung angelegte Tätigkeit .
subsumption
Die Beklagte betreibe zur Durchführung dieser Tätigkeit einen Geschäftsbetrieb .
subsumption
Sie beschäftige derzeit 25 Mitarbeiter .
subsumption
Da die Beklagte für die Prüfung der jährlich beizubringenden Garantienachweise bzw. von deren Änderungen und für die Aktualisierung von Mengendaten zudem Gebühren erhebe , die zur Deckung ihrer Kosten und Auslagen verwendet würden , sei die Tätigkeit der Beklagten auf das Erzielen von Einnahmen ausgerichtet .
subsumption
Unerheblich sei , dass die Gebühren nicht der Erzielung von Gewinnen dienten .
subsumption
Auf eine Gewinnerzielungsabsicht komme es gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG bei der Frage der Nachhaltigkeit der Tätigkeit nicht an .
subsumption
Die Tätigkeit werde auch selbstständig ausgeübt .
subsumption
Eine selbstständige Tätigkeit liege immer dann vor , wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung ausgeübt werde .
definition
Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG fehle die Selbstständigkeit dann , wenn diese nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell , wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen einer anderen Gesellschaft bzw. Person eingegliedert sei .
definition
Die Beklagte führe die Tätigkeit nach dem ElektroG im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aus .
subsumption
Der Umstand , dass die Beklagte gemäß dem Beleihungsbescheid vom 6. Juni 2005 der Rechts- und Fachaufsicht des Umweltbundesamtes unterliege , stehe einer selbstständigen Tätigkeitsausübung nicht entgegen . § 2 Abs. 3 UStG sei nicht einschlägig .
subsumption
Anderes habe auch das Bundesverfassungsgericht in dem zitierten Urteil nicht festgestellt .
subsumption
Darin werde gerade unterschieden zwischen den Landes- und Bundesverbänden der Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts kraft Gesetzes und den Verbänden der Ersatzkassen als beliehene juristische Personen des Privatrechts , denen einzelne hoheitliche Kompetenzen übertragen worden seien .
definition
Die Verbände der Ersatzkassen seien gerade nicht als beliehene öffentliche juristische Personen eingestuft worden .
subsumption
Dem entsprechend sei es allgemeine Ansicht , dass Beliehene nicht unter § 2 Abs. 3 UStG fielen ( wird ausgeführt ) .
subsumption
Die Beklagte erbringe auch steuerbare Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 , § 3 Abs. 9 UStG .
subsumption
Leistung in diesem Sinne sei jede Zuwendung eines Vorteils , für den im Wirtschaftsleben ein Entgelt gefordert bzw. erwartet werde .
definition
Die Beklagte sei berechtigt , Gebühren zu erheben .
subsumption
Diese seien im Sinne des Verwaltungskostenrechts alle öffentlich-rechtlichen Geldleistungen , die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner auferlegt würden und dazu bestimmt seien , in Anknüpfung an die betreffende Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken .
definition
Durch die Prüfung von Garantienachweisen und die Aktualisierung von Mengendaten entstehe bei der Beklagten Verwaltungsaufwand .
subsumption
Die erhobenen Gebühren seien dazu bestimmt , die Kosten für diesen Aufwand zu decken .
subsumption
Auch im Wirtschaftsleben würde für einen derartigen Aufwand üblicherweise ein Entgelt entrichtet .
subsumption
Folglich habe die Beklagte gegenüber der Klägerin eine steuerbare Leistung in diesem Sinne erbracht .
subsumption
Dass sie damit gleichzeitig eine hoheitliche Aufgabe wahrgenommen habe , stehe diesem Ergebnis nicht entgegen .
subsumption
Auch der BFH gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus , dass die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch beliehene Unternehmer des privaten Rechts mit Hilfe entgeltlicher Leistungen steuerbar sei und insoweit , d. h. aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht , keine Ausübung nicht steuerbarer öffentlicher Gewalt darstelle ( BFH , Urteil vom 18. 1. 1995 , BStBl .
subsumption
II 1995 , 559 , Urteil vom 5. 6. 1992 , BFH / NV 1993 , 200 ; Urteil vom 25. 3. 1993 , BFH / NV 1994 , 59 ) .
subsumption
Führe der beliehene Unternehmer eine öffentlich-rechtliche Leistung gegenüber dem Empfänger im eigenen Namen selbst durch , so sei er als Leistender im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG anzusehen , nicht die beleihende Behörde .
subsumption
Die Beklagte führe die Prüfung der Garantienachweise und Aktualisierung von Mengendaten im eigenen Namen durch .
subsumption
Die Leistung stelle folglich keine Ausübung nicht steuerbarer öffentlicher Gewalt einer juristischen Person des öffentlichen Rechts dar , sondern vielmehr eine steuerbare Leistung eines Unternehmers .
subsumption
Diese Leistungen würden auch gegen Entgelt erbracht im Sinne von § 10 UStG .
subsumption
Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG sei Entgelt alles , was der Leistungsempfänger aufwende , um die Leistung zu erhalten .
definition
Die Bestimmung erfordere also einen Kausalzusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung .
definition
Dies sei hier der Fall , da die Beklagte Gebühren gerade für die in Frage stehenden Tätigkeiten erhebe .
subsumption
Dass die Beklagte dabei die ihr durch die Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe entstehenden Kosten decke , stehe der Qualifizierung der Gebühr als Entgelt nicht entgegen .
subsumption
Warum und mit welchem Ziel der Unternehmer für die Erbringung einer Leistung eine Gegenleistung fordere , sei für die Qualifizierung als Entgelt nicht entscheidend .
subsumption
Insbesondere müsse das vereinbarte Entgelt keinen Gewinnanteil enthalten .
subsumption
Dies ergebe sich bereits aus § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG .
subsumption