Dokument: L 2 U 421/16

Kontext davor:
Dabei ist anerkannt , dass gemäß § 157 Abs. 2 SGB VII die Gefahrengemeinschaften entsprechend der Gliederung nach Gewerbezweigen durch einen gewerbezweigspezifischen Gefahrtarif ( sog. Gewerbezweigprinzip ) gebildet oder nach Tätigkeiten gegliedert unter Zusammenfassung von Tätigkeiten mit annähernd gleichem Risiko zu Tarifstellen gefasst werden können ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 28 ff. ) .
definition
Ein gewerbezweigorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben .
definition

Satz: Die Gefährdungsrisiken werden ihrerseits durch die hergestellten Erzeugnisse , die Produktionsweise , die verwendeten Werkstoffe , die eingesetzten Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen sowie die gesamte Arbeitsumgebung bzw. die Arbeitsbedingungen geprägt ; das setzt in der Regel voraus , dass die in einer Tarifstelle zusammengefassten Unternehmen strukturelle , technologische und wirtschaftliche Gemeinsamkeiten aufweisen ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 28 m. w. N. ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Anknüpfungspunkt für Definition und Zuschnitt eines Gewerbezweigs sind Art und Gegenstand der zu veranlagenden Unternehmen ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 -´ B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 30 ) .
definition
Das BSG hat in seiner Rechtsprechung darauf hingewiesen , dass die Gliederung der Gewerbezweige nach dem klassischen Technologieprinzip , also in Anknüpfung an die Art der erzeugten Güter und die Art und Weise ihrer Herstellung oder Bearbeitung , in der modernen Dienstleistungsgesellschaft zunehmend an Bedeutung verliert und dass deshalb für eine sachgerechte Abgrenzung auch andere Merkmale wie einschlägige berufsrechtliche Regelungen oder bestehende verbandsorganisatorische Strukturen herangezogen werden können ( vgl. BSG , Urteil vom 21. 03. 2006 - B 2 U 2/05 R - Juris RdNr . 23 ) .
definition
Dennoch bleiben für den Zuschnitt der Gewerbezweige in erster Linie Art und Gegenstand des Unternehmens maßgebend , da sie den zuverlässigsten Aufschluss über die Unfallgefahren in den Unternehmen geben ( vgl. BSG , ebenda ) .
definition
Die Bildung von Gefahrklassen nach dem Gewerbezweigprinzip hat im Übrigen zur zwangsläufigen Folge , dass es innerhalb der Gewerbezweige nicht nur gewerbetypische , sondern auch vom Durchschnitt der Gruppe mehr oder weniger deutlich abweichende Unternehmen und Unternehmensarten gibt ( vgl. BSG , Urteil vom 24. 06. 2003 - B 2 U 21/02 R - Juris RdNr . 28 ) .
definition
Zudem ist der Solidarausgleich innerhalb des gesamten Systems der gewerblichen BGen auf den verschiedenen Ebenen zu beachten , der vom Ausgleich innerhalb der Gefahrtarifstellen bis zum Ausgleich zwischen den BGen reicht ( BSG , Urteil vom 24. 06. 2003 - B 2 U 21/02 R - Juris RdNr . 34 ) .
definition