Dokument: Au 4 K 14.1296, Au 4 K 14.1297, Au 4 K 14.1303

Kontext davor:
Die Kläger könnten sich auf die fehlende Unterlassung der Umweltverträglichkeitsprüfung auch als drittschützendes Recht berufen .
subsumption
Ein weiter und effektiver Zugang zu den Gerichten setze voraus , dass die Verfahrensfehler der Umweltverträglichkeitsprüfung selbstständig gerügt werden könnten .
subsumption

Satz: Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folge aus der UVP-Richtlinie ein eigenständiges Recht des betroffenen Einzelnen auf Bewertung der Umweltauswirkungen des fraglichen Projekts durch die zuständigen Stellen und auf Anhörung .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die betroffene Öffentlichkeit müsse daher , im Einklang mit dem Ziel , ihr einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren , zur Stützung eines Rechtsbehelfs , mit dem die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen im Sinne der Richtlinie angefochten werde , grundsätzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen können .
definition
Zu einer versteckten Popularklage komme es in solchen Fällen nicht , weil nach § 2 Abs. 6 Satz 2 UVPG die betroffene Öffentlichkeit auf diejenigen begrenzt werde , die durch die Zulassungsentscheidung in ihren Belangen berührt würden .
subsumption