Dokument: Au 5 K 14.856

Kontext davor:
c ) Dies würde selbst dann gelten , wenn man von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht der Anlage der Beigeladenen ausginge .
other
Aus § 15 Abs. 3 BauNVO ergibt sich für qualifiziert beplante Bereiche insoweit , dass die Zulässigkeit von Anlagen in Baugebieten , nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der hierzu ergangenen Verordnung ( 4. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - 4. BImSchV ) zu beurteilen ist .
definition
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es seit der Schaffung des § 15 Abs. 3 BauNVO nicht mehr zulässig , eine fehlende Gebietsverträglichkeit allein aus der formellen Einstufung als immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig herzuleiten , so dass ein solches Bauvorhaben nur dann zulässig sei , wenn die Umgebungsbebauung Elemente eines Industrie- oder Gewerbegebietes aufweise ( so noch BVerwG , U. v. 18. 10. 1974 - IV C 77.73 - BayVBl. 1975 , 370 ) .
definition

Satz: Der vom Bundesverwaltungsgericht damals vertretenen Auffassung einer streng typisierenden Betrachtungsweise im Sinne einer schematischen Übertragung der Regelungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit auf die bauplanungsrechtliche Typik hat der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 15 Abs. 3 BauNVO die Grundlage entzogen ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 11. 2012 - 22 ZB 12.2120 - juris Rn . 15 ; B. v. 3. 5. 2013 - 22 ZB 13.7 - juris Rn . 23 ) . § 15 Abs. 3 BauNVO hat zwar nichts daran geändert , dass emittierende Anlagen gemäß § 15 Abs. 1 BauNVO bauplanungsrechtlich unzulässig sein können , wenn sie angesichts der konkreten Art oder des konkreten Umfangs der von ihnen ausgehenden Beeinträchtigungen der Eigenart ihrer Umgebung widersprechen ( vgl. für Gebiete nach § 34 Abs. 2 BauGB Fickert / Fieseler , BauNVO , 11. Auflage 2008 , § 15 Rn . 33.1 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Bei einer wie hier außerhalb eines qualifiziert überplanten Bereichs gelegenen Anlage kann letztlich nichts anderes gelten .
subsumption
Es bedarf einer Einzelfallbetrachtung , die vorliegend ergibt , dass die emittierende Anlage der Beigeladenen die für Wohngebiete geltenden Grenzwerte der GIRL problemlos einhalten kann .
subsumption
Aus diesem Umstand ergibt sich keine bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Bauvorhabens der Beigeladenen , selbst wenn man davon ausginge , dass die Anlage der Beigeladenen tatsächlich immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig wäre .
subsumption