Dokument: L 7 AS 215/14

Kontext davor:
2. Der Kläger erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II .
other

Satz: Im strittigen Zeitraum hatte der Kläger das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht , war nach dem Gutachten mit der Fähigkeit , täglich drei bis unter sechs Stunden zu arbeiten , gemäß § 8 Abs. 1 SGB II erwerbsfähig sowie hilfebedürftig und hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Wegen der Niederlassungserlaubnis nach § 9 Aufenthaltsgesetz bestand für den drittstaatsangehörigen Kläger Erwerbsfähigkeit nach § 8 Abs. 2 SGB II und kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II .
subsumption