Dokument: 3 Sa 760/15

Kontext davor:
Zudem konnte für einen redlichen und verständigen Vertragspartner auch kein Zweifel darüber bestehen , welchen Inhalt das Versorgungsrecht nach beamtenähnlichen Grundsätzen hatte .
subsumption

Satz: Es war unter anderem im Mitarbeiterhandbuch , Fassung Oktober 1988 , auf Seite 25 - 27 umfassend beschrieben worden , nämlich hinsichtlich der Beihilfeberechtigung , des erweiterten Kündigungsschutzes , der erweiterten Entgeltfortzahlung sowie der Sozialversicherungsfreiheit ( wiedergegeben in BAG , Urteil vom 15. 05. 2002 - 3 AZR 610/11 - NZA 2012 , 1279 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Im Übrigen hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15. 05. 2012 ausdrücklich den „ allgemeinen Erfahrungssatz dass derartige Leistungen und Vergünstigungen allgemein bekannt werden “ herausgestellt und hieraus gerechtfertigt , dass auch ein neu eingestellter Arbeitnehmer Anspruch auf das Versorgungsrecht nach den Grundsätzen einer betrieblichen Übung habe ( vgl. Rn . 59 ) .
definition
Es ist deshalb widersprüchlich , wenn sich die Klagepartei einerseits zur Begründung des Versorgungsrechts nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung darauf beruft , ihr sei die besondere Altersversorgung , die im Betrieb der Z. unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wurde , bekannt gewesen , weshalb auch sie habe damit rechnen dürfen , das Versorgungsrecht bei Erfüllung der Voraussetzungen zu erhalten , und andererseits im Rahmen der streitigen Einverständniserklärung geltend macht , nicht verstanden zu haben , was gemeint gewesen sei .
subsumption
Warum es bei der Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung ging , die Gegenstand die Anlage 3a ist , ergibt sich darüber hinaus aus der genannten Information des Personalrats vom 04. 02. 2010 , die die mit der Annahme der VO2010 verbundenen Nachteile u. a. dahin beschreibt : „ Keine Direktzusage mit den bekannten Vorteilen z. B. : Nettovorteil Sozialversicherungspflicht . , besonderer Kündigungsschutz , verlängerte Lohnfortzahlung , Hinterbliebenenschutz . “
subsumption