Dokument: L 5 KR 442/13

Kontext davor:
c ) Der streitgegenständliche Verwaltungsakt hält jedoch nicht einmal den Rahmen eines weiten Anwendungsbereichs des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB ein .
other
Der pharmazeutische Unternehmer muss nach dem Wortlaut über die „ vereinbarten Preise für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen Nachweise erbringen “ .
definition
Der Auskunftsanspruch umfasst damit nicht alle Fertigarzneimittel , die in parenteralen Zubereitungen verwendet werden können sondern nur solche , die auch tatsächlich in parenteralen Zubereitungen verwendet werden .
definition
Der Wortlaut ist hinsichtlich dieser Frage eindeutig und besagt , dass Auskunft über die vereinbarten Preise für „ Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen “ zu erteilen ist .
definition

Satz: Das Gesetz ist aber damit dahingehend auszulegen , dass der pharmazeutische Unternehmer ausschließlich die Preise solcher Fertigarzneimittel offenlegen muss , von denen er sicher weiß , dass sie auch tatsächlich in parenteralen Zubereitungen verwendet werden .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Dieses Ergebnis findet auch eine Stütze bei einer Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift .
subsumption
Sinn und Zweck des Auskunftsanspruches ist die Informationsverschaffung für den Beklagten , damit dieser „ auf gleicher Augenhöhe “ mit den Apothekerverbänden über die Hilfstaxe verhandeln kann .
subsumption
Die Preise für Fertigarzneimittel , die nicht tatsächlich zur Herstellung von parenteralen Zubereitungen verwendet werden , können von vornherein nicht der Informationsverschaffung durch die GKV im Bereich der parenteralen Zubereitungen dienen , da sie in einem anderen Bereich des Arzneimittelmarktes abgesetzt und verwendet werden .
subsumption
Ein allgemeiner Auskunftsanspruch über alle theoretisch einsetzbaren Fertigarzneimittel ergibt sich damit auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift .
subsumption
Im Gegenteil würde ein weitreichenderer Anspruch den Überblick der GKV „ verwässern “ .
subsumption
Denn in unterschiedlichen Marktsegmenten werden unter Umständen andere Preise für dasselbe Fertigarzneimittel bezahlt ( Dieners / Heil PharmR 2012 , 436 ) .
subsumption
Auch insoweit ist hinsichtlich der Reichweite des Auskunftsanspruchs eine einschränkende Auslegung des Anspruchs dahingehend erforderlich , wonach der pharmazeutische Unternehmer nur die Abgabepreise für Fertigarzneimittel offenlegen muss , von denen er sicher weiß , dass sie für die Herstellung von parenteralen Zubereitungen auch tatsächlich verwendet werden .
subsumption
Im streitgegenständlichen Bescheid vom 22. 05. 2013 wird der Klägerin jedoch aufgegeben ohne Einschränkung über sämtliche für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel mit dem Wirkstoff Docetaxel Auskunft zu erteilen .
subsumption
Eine Einschränkung auf einer Verwendung in parenteralen Zubereitungen erfolgte nicht .
subsumption