Dokument: Au 6 K 16.1683

Kontext davor:
Wie ausgeführt , ist die EWS 2013 erst mit der zweiten Bekanntmachung rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten und wirksam geworden .
subsumption

Satz: Das Vertrauen der Klägerin ist hier inhaltlich nicht schützenswert , weil in der EWS 2005 bereits eine frühere im Wesentlichen gleichartige Regelung vorlag , die lediglich ersetzt werden sollte .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Es ist auch rechtlich nicht schützenswert , weil die EWS 2005 unstrittig Geltung beanspruchte und bis zu ihrem Außerkrafttreten eine wirksame Rechtsgrundlage bildete , an welche die EWS 2013 nach § 23 EWS nahtlos anschloss .
subsumption
Schützenswertes Vertrauen in eine zeitliche Lücke des Satzungsrechts konnte daher nicht entstehen .
subsumption