Dokument: B 7 K 17.529

Kontext davor:
In der mündlichen Verhandlung am 17. 05. 2019 hat das Landratsamt … den streitgegenständlichen Bescheid zum Teil abgeändert .
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Satz: Die Ziffern 4b ) und 4c ) des Bescheids vom 08. 06. 2017 wurden aufgehoben , bzgl. Ziffer 5.4 der Satzteil „ Jugend- und “ , bzgl. Ziffer 5.5 der Satzteil „ Der Name und “ ersatzlos gestrichen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Ziffer 5.6 erhielt folgende Neufassung : „ Wird erkannt , dass Spielgäste ein pathologisches Spielverhalten an den Tag legen , sind sie anzusprechen und auf das örtliche Hilfesystem hinzuweisen .
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Dies sowie die zum Schutz des Spielers getroffenen Maßnahmen sind zu dokumentieren . “
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Ziffer 5.8 erhielt folgende Neufassung : „ Die Verwendung von Spielmarken ( Jetons und Chips ) und von zum Zweck des öffentlichen Glücksspiels ausschließlich in Spielbanken zugelassenen Spielgeräten ist bei Werbemaßnahmen unzulässig .
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Auch eine Werbung mit Boni über SMS ist nicht erlaubt . “
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Ziffer 5.9 erhielt folgende Neufassung : „ Der Abdruck dieser glücksspielrechtlichen Erlaubnis , das Werbekonzept , das Sozialkonzept und das Anpassungskonzept sowie die dazugehörigen Dokumentationen zum Spielerschutz sind jederzeit zur Einsichtnahme durch die Kontrollbehörden bereitzuhalten . “
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Bezüglich der aufgehobenen bzw. geänderten Ziffern 4b ) , 4c ) und 5.4 wurde der Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt .
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