Dokument: 3 Sa 760/15

Kontext davor:
Dabei ist es eine Folge der objektiven , typisierten Auslegung , dass Umstände , die allein den konkreten Vertragspartnern bekannt waren oder die den besonderen Einzelfall kennzeichnen , bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht herangezogen werden dürfen .
definition
Dies ergibt sich auch aus § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB , wonach die den Vertragsschluss begleitenden Umstände nur bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu berücksichtigen sind .
definition

Satz: Demgegenüber sind Begleitumstände bei der Auslegung heranzuziehen , die nicht ausschließlich die konkrete Vertragssituation betreffen , sondern den Abschluss einer jeden vergleichbaren vertraglichen Abrede begleiten ( vgl. BAG , Urteil vom 15. 02. 2011 - 3 AZR 35/09 - NZA-RR 2011 , 541 , Rn . 39 m. w. Nachw . ; Urteil vom 15. 02. 2011 - 3 AZR 196/09 - BeckRS 2011 , 73996 , Rn . 42 m. w. Nachw . ; Urteil vom 08. 08. 2011 - 6 AZR 436/10 - , NJOZ 2011 , 2047 , Rn . 20 m. w. Nachw . ; LAG D-Stadt , Urteil vom 30. 11. 2012 - 6 Sa 1511/12 -BeckRS 2013 , 68317 ; LAG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 22. 01. 2014 - 7 Sa 334/13 - , BeckRS 2014 , 68074 ; Gotthardt in Henssler / Willemsen / Kalb , Arbeitsrechtskommentar , 6. Aufl . 2014 , § 305 c , Rn . 8) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Folglich hat es das Bundesarbeitsgericht als zulässig angesehen , Informationsschreiben , die Arbeitnehmern anlässlich ihrer Einstellung übergeben wurden , bei der Auslegung des Arbeitsvertrags für die Frage , ob eine bestimmte betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist , heranzuziehen ( so BAG , Urteile vom 15. 02. 2011 ; a. a. O. ) .
subsumption