Dokument: Au 4 K 14.1296, Au 4 K 14.1297, Au 4 K 14.1303

Kontext davor:

Satz: Die Aktenvorlageverpflichtung nach § 99 VwGO sei umfassend ; sie entspreche dem Wesen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens , wonach gemäß § 86 VwGO der Sachverhalt vom Amts wegen zu erforschen sei .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Bei der Beurteilung der Frage , ob Geschäftsgeheimnisse vorlägen , sei ein strenger Maßstab geboten .
subsumption
Hinsichtlich der vom Beklagten genannten Aktenbestandteile Nrn . 1 und 2 sei schwerlich vorstellbar , dass sich aus den Unterlagen Informationen über die generelle Kreditwürdigkeit des Bauherrn oder sonstige Geschäftsgeheimnisse ableiten ließen .
subsumption
Hinsichtlich der vom Beklagten angeführten Aktenbestandteile Nrn . 3 bis 7 könne ein spezielles Geheimhaltungsinteresse schon deshalb nicht angenommen werden , da für diese Unterlagen ein Akteneinsichtsanspruch nach Art . 3 Abs. 1 BayUIG bestehe .
subsumption
Es handle sich unstreitig um Umweltinformationen .
subsumption
Der Ablehnungsgrund nach Art . 8 BayUIG liege nicht vor .
subsumption
Die Ablehnungsgründe seien grundsätzlich eng auszulegen , um entsprechend dem Grundsatz der praktischen Wirksamkeit die europarechtlichen Regelungen des Art . 4 Abs. 2 der Umweltinformationsrichtlinie und Art . 4 Abs. 4 des Aarhus-Übereinkommens zur Geltung zu bringen .
subsumption
Dass der Vorhabenträger möglicherweise betriebsrelevante Inhalte in die Unterlagen eingepflegt habe , könne nicht zu einer Verweigerung des Akteneinsichtsrechts führen , da es dies dem Ersteller der Unterlagen durch gezieltes Einfließenlassen von Betriebsgeheimnissen ermöglichen würde , einen Ablehnungsgrund nach Art . 8 BayUIG zu provozieren .
subsumption