Dokument: L 1 RS 4/13

Kontext davor:
Bestätigt wird diese Einschätzung auch durch die der Klägerin bekannten Erkenntnisse des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in der Entscheidung vom 20. April 2006 , Az. L 1 RA 126 / 03. Hierin hat das LSG Sachsen-Anhalt festgestellt , dass der VEB Kombinat OGS im statistischen Betriebsregister der Wirtschaftsgruppe 52232 zugeordnet gewesen sei .
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Dies sei die Eingruppierung für „ Großhandelsbetriebe Lebensmittel / Obst und Gemüse “ sowie „ Großhandel mit Fisch , Waren des täglichen Bedarfs , Obst , Gemüse und Speisekartoffeln Handelsunternehmen delikat “ gewesen .
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Aus der vom LSG Sachsen-Anhalt beigezogenen Betriebskartei ergab sich , dass der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt dem Rat des Bezirkes Abteilung und Handelsversorgung unterstellt gewesen war , also keinem Industrieministerium .
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Produziert hätten insbesondere die VEB OGIS .
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Satz: Auch habe der Nachfolgebetrieb H- S. Fruchthandelsgesellschaft mbH den Vertrieb von frischen und verarbeiteten Obst und Gemüse , Früchten aller Art , Getränken , Blumen und anderen Handelswaren zum Gegenstand gehabt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Es sei unwahrscheinlich , dass der VEB Kombinat OGS am 30. Juni 1990 seinen Schwerpunkt in der industriellen Massenproduktion hatte und der Nachfolgebetrieb am nächsten Tag überhaupt keine Waren mehr produziert habe .
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Dieser Einschätzung schließt sich der erkennende Senat an .
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