Dokument: AN 2 K 15.00406

Kontext davor:

Satz: Die Klägerin ist als Mutter der zu befördernden Schülerin klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Die Rechtsprechung erkennt neben dem Schüler bzw. der Schülerin selbst auch die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten weitgehend als Anspruchsinhaber des Erstattungsanspruches nach Art . 3 Abs. 2 Schulwegkostenfreiheitsgesetz ( SchKfrG ) an ( vgl. VG Hannover , U. v. 31. 10. 2010 , 6 A 5926/09 , VG Bayreuth , U. v. 14. 3. 2011 , B 3 K 10.791 , VG Gießen , U. v. 29. 4. 2015 , 7 K 2496 / 14. Gl , OVG des Saarlandes , B. v. 21. 8. 1997 , 8 Y 12/97 - jeweils juris ) , da es sich bei dem Anspruch von vorneherein um einen Kostenanspruch und nicht um ein höchstpersönliches Recht des Schülers oder der Schülerin handelt und die Beförderungskosten rechtlich und tatsächlich von den Eltern aufzubringen sind .
subsumption
Dieser Ansicht schließt sich das Gericht an , zumal die maßgebliche Vorschrift des Art . 3 Abs. 2 SchKfrG wiederholt vom Unterhaltsleistenden spricht , so dass davon auszugehen ist , dass diesem eine eigene Rechtsposition eingeräumt werden soll .
subsumption
Das Gericht geht zugunsten der Klägerin davon aus , dass diese - wie der Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung vom 22. Dezember 2015 angab - allein sorgeberechtigt für ihre ( zwischenzeitlich volljährige ) Tochter ... war und die Beförderungskosten auch tatsächlich getragen hat , so dass die Frage dahinstehen kann , ob auch ein sorgeberechtigter Elternteil alleine klagebefugt wäre .
subsumption