Dokument: 4 K 334/16

Kontext davor:
aa )
other
Zu den öffentlichen Diensten im Sinne dieser Vorschrift gehört neben der Ausübung einer eigentlichen hoheitlichen Tätigkeit der Gesamtbereich der hoheitlichen Verwaltung einschließlich der schlichten Hoheitsverwaltung ( vgl. BFH-Urteile vom 19. 01. 1990 VI R 42/86 , BStBl II 1990 , 679 ; vom 09. 05. 1974 IV R 160/71 , BStBl II 1974 , 631 ) .
definition
Die Ausübung des Rettungsdienstes durch die Klägerin als KöR ist jedoch grundsätzlich nicht als öffentlicher Dienst i. S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG anzuerkennen .
subsumption

Satz: Vielmehr ist für die Annahme „ öffentlicher Dienste “ im Sinne dieser Vorschrift eine Tätigkeit in Ausübung öffentlicher Gewalt ( § 4 Abs. 5 KStG ) erforderlich , mithin eine Tätigkeit , die einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft eigentümlich und vorbehalten ist ( vgl. BFH-Urteil vom 04. 02. 1976 I R 200/73 , BStBl II 1976 , 355 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Damit soll sichergestellt werden , dass nur Aufwandsentschädigungen für die Wahrnehmung solcher Tätigkeiten steuerfrei bleiben , mit denen die öffentliche Hand ihren eigentlichen Aufgaben nachgeht ( v. Beckerath , in : Kirchhof / Söhn / Mellinghoff , EStG , § 3 Nr. 12 Rz B 12/90 ) .
subsumption