Dokument: 6 K 97/15

Kontext davor:
b )
other
Beim Entstehungsvorgang eines Verwaltungsakte können auch Störungen auftreten , die nicht die Willensbildung , sondern die Umsetzung der Willensbildung betreffen , indem deren Ergebnis auf Grund mechanischer Fehler nicht so ausfällt , wie es zutreffend wäre , Wille und Erklärung also unbewusst auseinanderfallen ( von Wedelstädt in Beermann / Gosch , AO , § 129 Rz . 2 ) .
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Satz: Die Vorschrift des § 129 AO erfasst die Fälle , in denen der bekanntgegebene Inhalt des Verwaltungsakts aus Versehen vom offensichtlich gewollten materiellen Regelungsinhalt abweicht und die Möglichkeit eines Tatsachen- oder Rechtsirrtums , eines Denkfehlers oder unvollständiger Sachverhaltsaufklärung in Bezug auf den Fehler ausgeschlossen werden kann ( vgl. BFH-Urteil vom 6. November 2012 VIII R 15/10 , BStBl II 2013 , 307 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Berichtigen im Sinne des § 129 AO bedeutet Ersetzen des Erklärten durch das Gewollte .
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Der Begriff der „ ( Berichtigung einer ) ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit “ ( § 129 Satz 1 AO ) erfasst auch sprachliche Klarstellungen und Präzisierungen ohne materielle Änderung einer zunächst bekannt gegebenen Regelung , mittels derer ein bisher auslegungsbedürftiger Verfügungssatz in einem nunmehr zweifelsfreien Sinne zum Ausdruck gebracht wird ( BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 49/08 , BStBl II 2010 , 726 ) .
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Aufgrund des § 129 AO kann der Ist-Inhalt eines Verwaltungsaktes indes nicht durch den gesetzmäßigen Soll-Inhalt ersetzt werden ( vgl. Wernsmann in Hübschmann / Hepp / Spitaler , AO , § 129 Rz . 9 ) .
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