Dokument: 13 K 2758/11

Kontext davor:
Die Steueranpassungsbeträge sind dagegen in vollem Umfang Teil der Ruhestandsbezüge und stellen damit auch Einkünfte i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 , 2 , Abs. 2 EStG dar .
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Satz: Sie sind daher ebenfalls nicht von der Einkommensteuer befreit ( vgl. Art . 16 Abs. 2 PPI ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Denn letztendlich sollen diese Zahlungen die durch die nationale Besteuerung verursachte Verminderung der Versorgungsbezüge zumindest teilweise ausgleichen und ein vergleichbares Versorgungsniveau ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts im Alter sicherstellen .
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