Dokument: Au 3 K 15.789

Kontext davor:
Es kann offen bleiben , ob sich die Klägerin insoweit auf ein Recht i. S. d. § 15 Abs. 2 , § 14 Abs. 3 WHG beruft oder ( lediglich ) eine nachteilige Wirkung i. S. d. § 15 Abs. 2 , § 14 Abs. 4 WHG geltend macht .
conclusion

Satz: Für die Annahme eines Rechts spricht , dass die Klägerin ihre Trinkwasserversorgung als öffentliche Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge , d. h. als ( Pflicht- ) Aufgabe im eigenen Wirkungskreis nach Art . 57 Abs. 1 und 2 GO betreibt ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 5. 2008 - 22 ZB 08.75 - juris Rn . 7 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dagegen spricht für eine bloße nachteilige Wirkung ( § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WHG ) , dass der Klägerin für die Grundwasserentnahme zum Zwecke der Trinkwassergewinnung , worauf die derzeitige Wasserversorgung der Klägerin beruht , keine ein Recht vermittelnde Bewilligung , sondern , wie der erste Bürgermeister der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angegeben hat , nur eine ( gehobene ) Erlaubnis erteilt wurde .
subsumption
Diese gewährt jedoch kein ( Abwehr- ) Recht , sondern lediglich eine Befugnis , d. h. eine „ öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung “ , die befristet und ( vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ) widerruflich ist und auch nachträglich mit ( einschränkenden ) Nebenbestimmungen versehen werden kann .
subsumption
Letztlich bedarf diese Frage jedoch keiner abschließenden Klärung , weil die Klage insoweit allenfalls dann begründet wäre , wenn entweder die Beeinträchtigung eines Rechts oder eine nachteilige Wirkung zu erwarten gewesen wäre .
subsumption
Am Tatbestandsmerkmal des „ Zu-erwarten-seins “ , das sowohl nach § 14 Abs. 3 als auch nach § 14 Abs. 4 WHG erfüllt sein müsste , fehlte es jedoch zum maßgeblichen Zeitpunkt .
subsumption
Dieses Merkmal setzt nach allgemeiner Auffassung voraus , dass der Eintritt nachteiliger Wirkungen zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung nicht bloß theoretisch möglich , sondern in dem Sinne wahrscheinlich ist , dass überwiegende Gründe für ihren Eintritt sprechen ( vgl. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - juris ; B. v. 4. 9. 2007 - 22 ZB 06.3161 - juris m. w. N. ; VG Ansbach , U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - juris ) .
definition