Dokument: 2 K 655/13

Kontext davor:

Satz: Der Kläger behauptet keine Mieteinahmen vom Bruder und von SM erhalten zu haben , obwohl zahlreiche Indizien dafür sprechen , dass ihm die vom Beklagten angesetzten Mehreinkünfte zuzurechnen sind .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der Kläger hat dem Bruder am 30. Dezember 2002 eine Einzimmerwohnung im 3. Bauteil des Objekts in B vermietet und zur Nutzung überlassen .
subsumption
Das Mietverhältnis ist auch tatsächlich durchgeführt worden , auch wenn der Bruder keine Abschlagszahlung für die Heizung bezahlt hat .
subsumption
Der Beklagte hat daher zu Recht Mietzahlungen des Bruders im Jahr 2003 von 650 € , im Jahr 2004 von 995 € und im Jahr 2005 von 9.420 € erfasst .
subsumption
Der Verwendungszweck Miete ist ausdrücklich bei den Überweisungen des Bruders angegeben gewesen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 66 f. ) .
subsumption
Zwar sind im Jahr 2005 nur Überweisungen von insgesamt 8.620 € als Miete bezeichnet worden .
subsumption
In Anbetracht von weiteren monatlichen Gutschriften von 340 € des Bruders auf dem Konto des Klägers und von einmalig 3.886 € -jeweils ohne Angabe eines Verwendungszwecks- und in Anbetracht der aufgelaufenen Mietrückstände des Bruders ist der Ansatz von Mietzahlungen von insgesamt nur 9.420 € -auch im Hinblick auf das finanzgerichtliche Verböserungsverbotim Ergebnis nicht zu beanstanden .
subsumption
Die Einlassungen des Klägers , wonach zum einen der Verwendungszweck „ Miete “ angegeben worden sei , weil Telefonbanking das Stichwort Tilgung nicht vorsehe ( vgl. Rb-Akte , Bl. 82 unten ) , und wonach zum Anderen es sich um die privatrechtliche Maschinenmiete des Bruders gehandelt habe , sind widersprüchlich .
subsumption
Deswegen und in Anbetracht des von den Vertragsparteien vereinbarten und praktizierten Mietvertrags vom 30. Dezember 2002 sind die Einlassungen des Klägers nicht glaubwürdig .
subsumption
Hinzu kommt , dass der Bruder des Klägers bei einer Besprechung bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle am 11. Februar 2010 ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 94 ) erklärt hat , dass er für die vom Kläger angemieteten Maschinen keine Miete bezahlt hat .
subsumption