Dokument: 1 U 29/17

Kontext davor:
1.
other
Nachdem das Landgericht vorliegend die Klageabweisung allein auf die fehlende Fälligkeit gestützt hat , hätte es die Klage zutreffenderweise als derzeit unbegründet abweisen müssen ( BGH , Urteil v. 28. 10. 1999 , Az. VII ZR 326/98 ) .
subsumption
Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als ( noch ) nicht fällig erwächst gemäß § 322 Abs. 1 ZPO in materielle Rechtskraft , dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Vorprozess gegen den Beklagten keinen zur Zahlung fälligen Anspruch hatte .
subsumption

Satz: Dieses hat präjudizielle Wirkungen in dem Sinne , dass die im Vorprozess entschiedene Rechtsfolge im nachfolgenden Prozess einer erneuten rechtlichen Würdigung nicht zugänglich ist .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Soweit ein Klageanspruch rechtskräftig abgewiesen ist , ist es den Parteien versagt , sich in einem zweiten Prozess zu dieser Feststellung in Widerspruch zu setzen .
definition
Die Fälligkeit des Anspruchs kann daher im Folgeprozess nur aufgrund von nach dem Erstprozess entstandenen neuen Tatsachen angenommen werden ( BGH , Beschluss v. 23. 01.2014 , Az. VII ZB 49/13 ) .
definition
Hingegen reicht die Wirkung der Rechtskraft gemäß § 322 Abs. 1 ZPO bei Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs weiter und steht jedweder zukünftiger Geltendmachung außerhalb der Grenzen der §§ 578 ff. ZPO entgegen .
definition
Daher darf die Frage des Bestehens des Anspruchs auch bei Verneinung von dessen Fälligkeit nicht offen bleiben ( Zöller-Vollkommer , ZPO , 31. Aufl. 2016 , Vor § 322 Rn . 56 ) .
subsumption