Dokument: 5 Sa 153/16

Kontext davor:
Zudem sind für die Berechnung des Tarifabstands nach dem MTV alle auf außertariflicher Grundlage zugesagten Leistungen mit einzubeziehen .
subsumption
Die BaG war in einer Betriebsvereinbarung geregelt .
subsumption

Satz: Der Anspruch unterlag damit etwaigen Änderungen der Betriebsparteien .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Betriebsparteien haben auch immer wieder Regelungen zum Tarifabstand getroffen .
subsumption
Die entsprechende Regelungsabrede für das Jahr 2013 wurde beispielsweise erst im Dezember 2013 abgeschlossen .
subsumption
Daher ergibt sich unabhängig von einer bereits aus der Auslegung des MTV folgenden Fälligkeit am Jahresende auch deswegen eine Fälligkeit erst mit der Dezembervergütung , die bis zum 31. 12. 2014 zu zahlen war .
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