Dokument: AN 4 K 14.01108

Kontext davor:

Satz: Soweit die Beklagte darauf abstellt , dass die Klägerin , wenn sie über ihren Betreuer die Bestattungskosten beglichen hätte , Sozialhilfe nach § 74 SGB XII hätte in Anspruch nehmen können , vermag dies kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Nach dieser Bestimmung werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen , soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann , die Kosten zu tragen .
definition
Verpflichteter im Sinne dieser Bestimmung kann sowohl der erbrechtlich ( § 1968 BGB ) , als auch der unterhaltsrechtlich ( § 1615 Abs. 2 BGB ) oder der bestattungsrechtlich nach Landesrecht Verpflichtete sein ( vgl. BSG v. 29. 9. 2009 - B 8 SO 23/08 R - juris Rn . 13 in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG , U. v. 13. 3. 2003 - 5 C 2/02 - juris Rn . 11 zur Vorgängervorschrift des § 15 BSHG ) .
definition
Falls die Klägerin als einzige Verwandte des Verstorbenen die Erbschaft nicht ausgeschlagen hat , wäre sie zwar ( erbrechtlich ) „ Verpflichtete “ i. S. v. § 74 SGB XII .
subsumption
Dies ist jedoch für die hier maßgebende Frage , ob für sie nach §§ 15 Satz 1 , 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV eine Bestattungspflicht entstanden ist und die Klägerin deshalb nach erfolgter Ersatzvornahme durch die Beklagte zu Kostenersatz herangezogen werden kann , ohne Bedeutung .
subsumption
Die Bestattungspflicht entsteht unmittelbar kraft der §§ 15 Satz 1 , 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV nur , wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen .
subsumption
Mit diesen bestattungsrechtlichen Bestimmungen wird auch in keiner Weise die Kostentragung geregelt , sondern nur der ordnungsrechtliche Zweck verfolgt , im öffentlichen Interesse die ordnungsgemäße Durchführung der Bestattung zu gewährleisten .
subsumption
Begräbniskostenregelungen nach anderen Vorschriften werden dadurch nicht präjudiziert ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 2. 01 - 5 C 8/00 - juris Rn . 14 f. ) .
subsumption
Finanzielle Gesichtspunkte spielen daher für das Entstehen einer Bestattungspflicht keine Rolle ( BayVGH , B. v. 12. 9. 2013 , BayVBl. 2014 , 178 , 179 Rn . 12 ) .
subsumption
Der ordnungsrechtliche Zweck verbietet daher ein Verständnis der Regelungen zur Bestattungspflicht unter Gesichtspunkten der Kostentragung .
subsumption
Das Tatbestandsmerkmal der Geschäftsfähigkeit als notwendige Voraussetzung für ein Entstehen der Bestattungspflicht entfällt daher auch dann nicht , wenn für den Betroffenen eine Kostentragung nicht zumutbar wäre und er als ein Verpflichteter im Sinne von § 74 SGB XII einen Anspruch auf Kostenübernahme durch den zuständigen Sozialleistungsträger hätte .
subsumption
Allein an die ordnungsrechtliche Regelung der Bestattungspflicht knüpft auch die hier streitgegenständliche Regelung zum Kostenersatz nach erfolgter Ersatzvornahme der Gemeinde in Art . 14 Abs. 2 BestG an .
subsumption
Dem ordnungsrechtlichen Zweck der Bestattungspflicht und der fehlenden Präjudizierung der Kostentragung durch sie entspricht es , dass in formeller Hinsicht die Prüfung eines Anspruchs nach § 74 SGB XII einem selbstständigen Verwaltungsverfahren außerhalb des Bestattungsrechts vorbehalten bleibt .
subsumption
Hierdurch wird sichergestellt , dass die Gemeinde als Ordnungsbehörde von der Prüfung der ressortfremden Zumutbarkeitsfrage entlastet bleibt und diese Aufgabe den hiermit vertrauten Sozialleistungsträgern zugewiesen wird ( BayVGH , B. v. 9. 6. 2008 , BayVBl. 2009 , 537 , 538 ) .
subsumption