Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:
a )
other

Satz: Da von der Entscheidung der Finanzbehörde , welche Gemeinde sie für hebeberechtigt erachtet , eine Indizwirkung ausgeht , die bewirkt , dass sich die benannte Gemeinde für hebeberechtigt hält ( so auch Klein / Ratschow AO 13. Aufl. § 184 Rz . 19 ) , hat die Benennung der genannten Gemeinde rechtsstaatlichen Grundsätzen zu genügen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der Steuerschuldner kann hinsichtlich des Mitteilungsverfahrens daher ein subjektives Recht dahingehend beanspruchen , als sich die Auswahl der entsprechenden Gemeinde als sachgerecht zu erweisen hat .
subsumption
Eine willkürliche , auf sachfremden Erwägungen beruhende Benennung ist geeignet eine Beschwer herbeizuführen , als der Betroffene veranlasst ist , sich hiergegen zu wehren , um Mehrfachforderungen auszuschließen .
definition