Dokument: L 20 VG 26/15

Kontext davor:
Diese Argumentation des BSG steht in Widerspruch zu den weiteren Ausführungen des BSG im Urteil vom 16. 12. 2014 und zudem im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben des § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG .
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Satz: Denn danach ist eine Feststellungsklage nicht erst dann zulässig , wenn die Feststellung von „ Schädigungsfolgen “ begehrt wird ( vgl. BSG a. a. O. , juris Rn . 14 ) , sondern nach der Rspr. des BSG schon zur Feststellung des „ Primär- oder Erstschadens “ ( BSG a. a. O. , juris Rn . 13 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Vom Begriff der „ Schädigungsfolgen “ , wie ihn das BSG in der oben zitierten Passage verwendet hat , ist zweifelsfrei nur der gesundheitliche Sekundärschaden umfasst , nicht der davon zu differenzierende Primär- oder Erstschaden , wie er in § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG auch als „ gesundheitliche Schädigung “ bezeichnet wird .
definition
Demgegenüber versteht der Gesetzgeber unter „ Schädigungsfolgen “ den sich aus dem Erstschaden ergebenden Sekundärschaden , der dann zum einen für die Bemessung des Grads der Schädigungsfolgen maßgeblich ist und zum anderen weitere Leistungsansprüche auslösen kann ( vgl. z. B. § 1 Abs. 8 Satz 4 OEG ) .
definition
Von der Feststellung von Schädigungsfolgen , also dem verbleibenden Gesundheitsschaden , kann aber die Zulässigkeit einer Feststellungsklage aus den aufgezeigten Gründen nicht abhängig gemacht werden .
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