Dokument: L 16 R 397/14

Kontext davor:
In der Kranken- , Pflege- und Arbeitslosenversicherung besteht nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V und § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III Versicherungsfreiheit , falls das Studium weiterhin das Erscheinungsbild prägt ( = ordentliche Studierende ) .
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Davon ist grundsätzlich auszugehen , wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt .
definition
Beschäftigungen , die ordentliche Studierende in den Semesterferien ausüben , sind - unabhängig von der wöchentlichen Arbeitszeit - in der Kranken- , Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei .
definition
Sinn der Regelung ist es , in der Regel kürzere , dem Studium untergeordnete entgeltliche Beschäftigungen versicherungsfrei zu lassen .
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Demgegenüber sollen nicht alle Beschäftigungen versicherungsfrei sein , neben denen auch noch studiert wird oder die gegenüber dem Studium dominieren .
definition

Satz: Als Regel lässt sich aufstellen : Wer Student ist und daneben arbeitet , ist in der Beschäftigung versicherungsfrei , wer dagegen in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis steht und nur daneben studiert , ist aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses versicherungspflichtig ( Peters in Kasseler Kommentar , SGB V § 6 Rn . 40 , beckonline ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Diese Voraussetzungen haben im streitigen Zeitraum vorgelegen .
conclusion