Dokument: L 11 AS 904/18

Kontext davor:
Ausgangspunkt für die Ermittlung der Höhe des Regelbedarfs sind nach § 28 Abs. 1 SGB XII die Ergebnisse einer bundesweiten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ( EVS ) .
definition

Satz: Für die Regelbedarfsstufen sind Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen , Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen , für die die durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen die Grundlage bildet ( § 28 Abs. 2 SGB XII ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Diese ergeben sich aus vom Statistischen Bundesamt vorzunehmenden Sonderauswertungen ( § 28 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ) , wobei nach § 28 Abs. 3 Satz 2 SGB XII Sonderauswertungen zu den Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen zumindest für Haushalte ( Referenzhaushalte ) vorzunehmen sind , in denen nur eine erwachsene Person lebt ( Einpersonenhaushalte ) , sowie für Haushalte , in denen Paare mit einem Kind leben ( Familienhaushalte ) , und festzulegen ist , welche Haushalte , die Leistungen nach dem SGB XII und dem SGB II beziehen , nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen sind ( § 28 Abs. 3 Satz 3 SGB XII ) .
definition
Die Referenzhaushalte werden in §§ 2 bis 4 RBEG vom 24. 03. 2011 - BGBl I 453 - ( aF ) bzw vom 22. 12. 2016 ( nF ) für die Zeit ab 01. 01. 2017 bestimmt .
definition
Dabei werden Haushalte mit Personen ausgenommen , wenn sie Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII oder Alg II bzw Sozialgeld nach dem SGB II beziehen ( § 3 Abs. 1 RBEG ) .
definition
Soweit Leistungsbezieher mit zusätzlichem ( Erwerbs- ) einkommen nach § 3 Abs. 2 RBEG nicht auszuschließen sind , führt dies nicht zu Zirkelschlüssen , da die sog „ Aufstocker “ durch Absetz- und Freibeträge letztlich über dem Fürsorgeniveau liegen .
definition
Für die Bestimmung des Anteils der Referenzhaushalte an den jeweiligen Haushalten der Sonderauswertungen ist ein für statistische Zwecke hinreichend großer Stichprobenumfang zu gewährleisten ( § 28 Abs. 3 Satz 4 SGB XII ) .
definition
Die in diesen Sonderauswertungen ausgewiesenen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen , soweit sie zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind und eine einfache Lebensweise ermöglichen , wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen , die ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus Leistungen nach dem SGB XII oder dem SGB II bestreiten ( § 28 Abs. 4 Satz 1 SGB XII ) .
definition
Nach § 28 Abs. 4 Satz 2 SGB XII sind nicht als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte , wenn sie bei Leistungsberechtigten nach dem SGB XII oder dem SGB II ( 1. ) durch bundes- oder landesgesetzliche Leistungsansprüche , die der Finanzierung einzelner Verbrauchspositionen der Sonderauswertungen dienen , abgedeckt sind und diese Leistungsansprüche kein anrechenbares Einkommen nach § 82 SGB SGB XII oder § 11 SGB II darstellen oder ( 2. ) nicht anfallen , weil bundesweit in einheitlicher Höhe Vergünstigungen gelten .
definition
In § 5 RBEG sind für die Einpersonenhaushalte die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der einzelnen Abteilungen aus der Sonderauswertung der EVS 2008 bzw 2013 im Einzelnen aufgeführt .
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