Dokument: AN 9 K 13.02100

Kontext davor:
Das für die Verpflichtungsklage erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist nicht durch das zwischen der ...
subsumption
GmbH und Herrn ... seit dem 1. Januar 2015 bestehende Mietverhältnis entfallen .
subsumption

Satz: Hierfür könnte zwar sprechen , dass die Klägerin wegen dieses anderweitigen Mietvertrags von der begehrten Baugenehmigung letztlich keinen Gebrauch machen könnte .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Das Rechtsschutzinteresse fehlt allerdings nur dann , wenn die Klage für die Klägerin offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann .
definition
Die Nutzlosigkeit muss also eindeutig sein .
other
Im Zweifel ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen ( vgl. BVerwG , Urt . v. 29. 04. 2004 - 3 C 25.03 - , BVerwGE 121 , 1 ; vgl. auch Kopp / Schenke , VwGO 19. Aufl. 2013 , Vorbemerkung zu § 40 Rn . 38 ) .
definition
Da die Klägerin auf Nachfrage des Gerichts mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 28. April 2015 sowie in der mündlichen Verhandlung am 30. Mai 2015 versichert hat , dass sie in den nächsten Tagen ebenfalls den bereits als Entwurf ( mit Datum vom 28. April 2015 ) vorliegenden Mietvertrag mit der ...
subsumption
GmbH abschließen wird und sie eine bereits unterzeichnete Zusatzvereinbarung zu diesem Vertrag vom 28. April 2015 vorgelegt hat , kann der Klägerin das Rechtsschutzbedürfnis für ihre Verpflichtungsklage nicht abgesprochen werden .
subsumption