Dokument: 5 K 153/15

Kontext davor:

Satz: e ) Der gegenteiligen Ansicht von Jäschke ( DStR 2006 , 1349 ) und v. a. des FG Münster ( Urteil vom 19. 05. 1993 , Az. 13 K 3537/90 E , EFG 1994 , 33 ) , auf dessen Argumentation sich die Kläger berufen , kann sich der hier erkennende Senat nicht anschließen .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Denn das FG Münster verkennt , dass auch der freiwillige Landtausch nach §§ 103a ff FlurbG ein förmliches Flurbereinigungsverfahren darstellt , nämlich ein hoheitliches Verfahren , auf das die allgemeinen Regelungen des Flurbereinigungsverfahrens grundsätzlich Anwendung finden ( vgl. § 103b FlurbG ) , daher insbesondere die in § 68 FlurbG bestimmte Ersetzungsregelung ( sog. Surrogation ) .
subsumption
Dem FG Münster ist nicht dahin zu folgen , dass der freiwillige Landtausch entscheidend vom Willen der Tauschpartner abhängig sei .
subsumption
Vielmehr bestimmt § 103 f FlurbG , dass die Flurbereinigungsbehörde beim Aufstellen des maßgeblichen Tauschplans eine Einigung herbeizuführen hat und soweit diese nicht gelingt , das Verfahren einzustellen ist ( § 103 f Abs. 2 Satz 4 FlurbG ) .
subsumption
Insgesamt unterscheidet sich der freiwillige Landtausch ganz wesentlich von einem zivilrechtlichen Übertragungsgeschäft , gerade weil es grundbuchrechtliche und notarielle Anforderungen vermeidet .
subsumption
Auf diese Erleichterungen im freiwilligen Landtausch , die der hoheitlichen Federführung der Flurbereinigungsbehörde geschuldet sind , hat das beklagte Finanzamt in der angefochtenen Einspruchsentscheidung ausdrücklich hingewiesen , ebenso wie auf den Umstand , dass an dem Verfahren mehrere Tauschpartner teilnehmen können .
subsumption
Schließlich findet sich auch in der Begründung zum Gesetzentwurf ( Drucksache 7/3020 ) die Zielsetzung , das freiwillige Landtauschverfahren unter Beachtung der hoheitlichen Interessen zu leiten .
subsumption