Dokument: Au 4 K 15.352

Kontext davor:
Ein begründeter Einzelfall lässt sich auch nicht aus der Regelung des § 7 Abs. 1 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung bzw. deren Wertung herleiten .
subsumption
Danach muss zwar Lärm am Entstehungsort verhindert oder soweit wie möglich verringert werden .
definition
Technische Maßnahmen haben Vorrang vor organisatorischen Maßnahmen .
definition

Satz: Solche Maßnahmen haben Vorrang vor der Verwendung von Gehörschutz .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Doch stellt sich auch diese Regelung bzw. Wertung als allgemein und damit als einzelfallunabhängig dar .
definition
Zudem ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung , dass sich diese Vorgaben an den Arbeitgeber des Klägers richten .
subsumption
Sie ist daher im Verhältnis zwischen dem Kläger und seinem Arbeitgeber anzuwenden , kann jedoch für die Auslegung und Anwendung der hier in Rede stehenden waffen- und jagdrechtlicher Bestimmungen , die vornehmlich öffentlichen Interessen dienen , jedenfalls nicht in der Weise herangezogen werden , dass damit entgegen der ausdrücklichen Regelung in Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG die Verwendung eines Schalldämpfers zum Schutz des Jägers vor Lärm regelmäßig zugelassen werden müsste .
subsumption
Überdies beruht die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung auf den Richtlinien 2002 / 44 / EG bzw. 2003 / 10 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen ( Vibrationen bzw. Lärm ) .
subsumption
Diese Richtlinien sind auf Art . 137 Abs. 2 des EG-Vertrags ( nunmehr 153 Abs. 2 AEUV ) gestützt .
subsumption
Die Europäische Union hat danach bestimmte Kompetenzen insbesondere zur Verbesserung der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer .
other
Eine Kompetenz zur Harmonisierung öffentlich-rechtlicher waffen- oder jagdrechtlicher Bestimmungen der Mitgliedsstaaten ergibt sich daraus nicht .
subsumption
Zwar wurden auf europäischer Ebene waffenrechtliche Bestimmungen durch die Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ( Richtlinie 91 / 477 / EWG , geändert durch die Richtlinie 2008 / 51 / EG ) auf Grundlage der „ Binnenmarktkompetenz “ ( Ex-Art . 95 EG-Vertrag ; nunmehr Art . 114 AEUV ) geschaffen .
subsumption
Regelungen in Bezug auf Schalldämpfer oder zum Schutz vor Lärm von Schusswaffen finden sich darin jedoch nicht .
subsumption