Dokument: Au 3 K 16.230

Kontext davor:

Satz: aa )

Klassifikation: other

Kontext danach:
Die Feststellung des Kraftfahrzeugführers ist i. S. v. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich , wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat , um ihn zu ermitteln .
definition
Art und Ausmaß der Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab .
definition
Die Behörde hat in sachgemäßem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen zu treffen , die in gleich gelagerten Fällen erfahrungsgemäß zum Erfolg führen ( vgl. etwa BVerwG , U. v. 17. 12. 1982 - 7 C 3.80 - BayVBl 1983 , 310 ; B. v. 21. 10. 1987 - 7 B 162.87 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 18 ; B. v. 23. 12. 1996 - 11 B 84.96 - juris ; BayVGH , B. v. 23. 2. 2015 - 11 CS 15.6 - juris ; B. v. 25. 1. 2016 - 11 CS 15.2576 - juris Rn . 14 ) .
definition
Verweigert der Fahrzeughalter seine Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers , sind weitere Ermittlungen in der Regel nicht zumutbar ( BVerwG , U. v. 17. 12. 1982 - 7 C 3.80 - BayVBl 1983 , 310 ) .
definition
Vielmehr darf ein Fahrzeughalter , der unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will , wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren hat , grundsätzlich durch das Führen eines Fahrtenbuchs zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden ( BVerwG , B. v. 23. 6. 1989 - 7 B 90.89 - NJW 1989 , 2704 Rn . 8 ; BayVGH , B. v. 6. 5. 2010 - 11 ZB 09.2947 - juris Rn . 8) .
definition
Allerdings muss die Verfolgungsbehörde auch in solchen Fällen naheliegenden und mit wenig Aufwand durchführbaren Ansätzen zur Fahrerermittlung nachgehen und das Ergebnis ihrer Bemühungen dokumentieren ( vgl. zum Ganzen : BayVGH , B. v. 18. 2. 2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn . 17 ; B. v. 8. 3. 2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn . 22 ; VG Augsburg , U. v. 19. 6. 2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn . 19 ) .
definition