Dokument: L 1 RS 2/13

Kontext davor:
Der Kläger hatte bei Inkrafttreten des AAÜG am 1. August 1991 keinen Anspruch auf Versorgung ( Vollrecht ) , da zu diesem Zeitpunkt noch kein Versorgungsfall ( z. B. Alter ) eingetreten war .
subsumption
Er war auch nicht Inhaber einer am 1. August 1991 bestehenden Versorgungsanwartschaft .
subsumption
Es liegt keine Einzelfallentscheidung vor , durch die zu seinen Gunsten zu diesem Zeitpunkt eine Versorgungsanwartschaft zuerkannt worden wäre .
subsumption

Satz: Eine positive Statusentscheidung der Beklagten liegt ebenso wenig vor wie eine frühere Versorgungszusage aus einem nach Art . 19 S. 1 Einigungsvertrag bindend gebliebenen Verwaltungsakt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Auch ist der Kläger nicht durch Einzelvertrag oder eine spätere Rehabilitationsentscheidung in das Versorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen worden .
subsumption
Dies steht für den Senat fest aufgrund der von ihm im Schreiben vom 21. Juli 2016 gemachten Angaben .
subsumption