Dokument: L 7 AS 634/13

Kontext davor:
Leistungsträger für die Kosten der Unterkunft und Heizung war wegen der bis zum 31. 12. 2011 ( vgl. § 76 Abs. 1 SGB II ) getrennten Trägerschaft das Landratsamt A-Stadt .
subsumption
Demgemäß ging nach § 33 SGB II etwaige Unterhaltsansprüche gegenüber dem Kläger bezüglich seines Sohnes und der Kindsmutter insoweit auch nur auf das Landratsamt über .
subsumption
Denn die unterschiedlichen Leistungsträger sind jeweils für sich eigenständige Adressaten des Anspruchsübergangs nach § 33 SGB II ( Fügemann in Hauck / Noftz § 33 SGB II Rz . 46 ) .
subsumption

Satz: Der dem Unterhaltsanspruch akzessorisch folgende zivil- und öffentlich-rechtliche Auskunftsanspruch stand damit ausschließlich dem Landratsamt zu .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Auskunftsbescheid hätte im Jahre 2011 demgemäß nur das Landratsamt als zuständiger Leistungsträger erlassen können .
definition
Dies ist nicht geschehen ; vielmehr hat ausdrücklich nur die Agentur für Arbeit A-Stadt einen Auskunftsbescheid erlassen .
subsumption