Dokument: S 17 AS 1047/14

Kontext davor:

Satz: Gemäß § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche , ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Durch diese Vorschrift wird unter anderem der wesentliche Grundsatz auch des sozialgerichtlichen Verfahrens zum Ausdruck gebracht , dass das Gericht nur über die vom Kläger zur Entscheidung gestellten Anträge entscheiden darf .
definition
Diese Bindung des Gerichts bezieht sich auf den erhobenen Anspruch , nicht auf die Fassung der Anträge .
definition
Wenn die Klage keinen im Sinne des § 92 SGG bestimmten Antrag enthält , der eine zweifelsfreie Bestimmung des Gewollten ermöglicht , muss das Gericht mit den Beteiligten klären , was gewollt ist , und darauf hinwirken , dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden ( § 106 Abs. 1 SGG , § 112 Abs. 2 Satz 2 SGG ) .
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Erforderlichenfalls muss der Antrag entsprechend § 133 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) ausgelegt werden ; hiernach ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften .
definition
Bei der Auslegung sind das gesamte Vorbringen und alle bekannten Umstände zu berücksichtigen .
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