Dokument: 1 U 29/17

Kontext davor:

Satz: Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 Nr. 1 zuzulassen , da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Eine Sache hat dann grundsätzliche Bedeutung , wenn sie eine entscheidungserhebliche , klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft , die sich in 1 U 29/17 Seite 11 einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt ( MüKo-ZPO-Krüger , 5. Aufl. 2016 , § 543 Rn . 6 ) .
definition
Dieses ist in Bezug auf den entscheidungserheblichen Anwendungsbereich des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG der Fall , der bislang noch nicht Gegenstand höchstrichterlichen Rechtsprechung gewesen ist .
subsumption