Dokument: L 11 AS 904/18

Kontext davor:
Ein Verstoß gegen das in Art . 19 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Zitiergebot , wonach der Gesetzgeber bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Artikels zu nennen hat , ist hinsichtlich der den Kläger betreffenden Normen nicht verletzt .
subsumption
Es findet nur Anwendung auf Grundrechte , die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen ( vgl BVerfG , Beschluss vom 27. 11. 1990 - 1 BvR 402/87 - BVerfGE 83 , 130 - mwN - juris ) .
definition
Dazu gehört jedoch das aus Art . 1 Abs. 1 iVm Art . 20 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht .
subsumption

Satz: Zudem erscheint auch fraglich , ob durch die die Leistungsbewilligung regelnden Normen Grundrechte des Klägers eingeschränkt werden , zumal nach obigen Ausführungen damit ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet wird .

Klassifikation: other

Kontext danach: