Dokument: Au 2 K 16.1488

Kontext davor:
Die Regelungen knüpfen an die Entstehung des Anspruchs an .
other
Entstanden ist ein Anspruch , sobald er vom Gläubiger geltend gemacht werden kann .
definition
Der Anspruch muss daher hinsichtlich Gläubiger , Schuldner und Inhalt bestimmbar sein ( BGH , U. v. 16. 4. 2014 - IV ZR 153/13 - juris Rn . 14 ; Henrich / Spindler in Beck’scher OK , Bamberger / Roth , 41. Edition , Stand August 2016 , § 199 BGB Rn . 4 ) .
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Satz: Vorliegend war dies frühestens mit Mitteilung der zutreffenden und vollständigen der Beitragsbemessung zugrundeliegenden Einkommensangaben durch den Kläger der Fall .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Denn zur Bestimmung der Höhe des Beitrags ist gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 der Satzung auf das beitragspflichtige Einkommen abzustellen ist , welches sich aus den von der Versorgungsanstalt angeforderten Einkommensangaben ergibt ( § 21 Abs. 1 Satz 1 der Satzung ) .
definition
Der Nachweis des beitragspflichtigen Einkommens setzt damit die korrekte Mitteilung der Einkommensverhältnisse voraus .
definition
Auf Verlangen ist das angegebene Einkommen u. a. durch eine Entgeltbescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen , wobei nachträgliche Berichtigungen der Bescheinigungen vorzulegen sind ( § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Satzung ) .
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