Dokument: Au 6 K 18.50264

Kontext davor:
Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben .
conclusion
Der Kläger ist nicht der Ehegatte seiner Verlobten im Sinne dieser Vorschrift .
subsumption
Die geltend gemachte Eheschließung steht auch nicht unmittelbar bevor ( vgl. BayVGH , B. v. 28. 11. 2016 - 10 CE 16.2266 - AuAS 2017 , 14 , juris Rn . 11 ) .
subsumption

Satz: Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt , dass es für diese noch kein konkretes Datum gebe und die Anmeldung der Eheschließung wegen fehlender Unterlagen noch nicht habe erfolgen können ; er hat hierzu ergänzend ausgeführt , dass er auch eine Ledigkeitsbescheinigung benötige .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Zwar hat der Kläger vorgetragen , seine Verlobte vor etwa vier Monaten kennengelernt und mit ihr seit drei Monaten eine Beziehung zu haben .
subsumption
Er unterliegt aber der Wohnsitzverpflichtung in der Erstaufnahmeeinrichtung nach § 47 Abs. 1a Satz 1 AsylG ; demnach kann rechtlich kein Zusammenleben der aufenthaltsberechtigten Partnerin mit dem Kläger stattfinden , mithin auch keine eheliche oder außereheliche Lebensgemeinschaft , da nur er den Wohnsitzbeschränkungen im Asylverfahren - derzeit auf ... - in einer Unterkunft für Asylbewerber unterliegt , sie hingegen in R. wohnt .
subsumption