Dokument: S 6 KR 139/14

Kontext davor:
e ) rechtlich wirksame Kostenbelastung durch die Selbstbeschaffung
other

Satz: Der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V setzt voraus , dass ein rechtswirksamer Vergütungsanspruch besteht .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Nötig hierfür ist eine ordnungs-gemäße Abrechnung .
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Geht es beispielsweise um die Kosten einer ärztlichen Behandlung , so besteht ein Vergütungsanspruch des Arztes nur , wenn dem Patienten darüber eine Abrechnung nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte ( GOÄ ) erteilt worden ist ( BSG , Urteil vom 15. 04. 1997 - 1 RK 4/96 - und vom 27. 03. 2007 - B 1 KR 25/06 R - zitiert nach juris ) .
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