Dokument: 4 K 2515/16

Kontext davor:

Satz: Der Senat hält für das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe für wesentlich , dass sie ihre Grundlage im öffentlichen Recht hat und im öffentlichen Interesse wahrgenommen wird ( vgl. FG Thüringen , Urteil vom 21. September 2016 4 K 434/1 , EFG 2017 , 1107 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Soweit Teile der Literatur die Auffassung vertreten , wonach eine öffentlich-rechtliche Aufgabe nur dann gegeben sei , wenn es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt , folgt dem der Senat nicht .
definition
Für eine solche einschränkende Auslegung bieten weder der Wortlaut des § 4 Nr. 1 GrEStG noch die Gesetzgebungsmaterialien eine entsprechende Grundlage .
subsumption
Eine bloß nach dem Privatrecht ausgestaltete Vermietung des gemeindlichen Vermögens an Dritte stellt jedoch nach Ansicht des Senats noch keine öffentlich-rechtliche Aufgabe einer Gemeinde dar , weil sie ihre Grundlage nicht im öffentlichen Recht hat .
subsumption
Soweit sich die Klägerin diesbezüglich auf Art . 83 Abs. 1 BV und 28 Abs. 2 GG beruft , berücksichtigt sie nicht , dass diese Normen nur die Befugnis enthalten , wonach eine Gemeinde ihr Vermögen in eigenem Wirkungskreis verwalten darf .
subsumption
Daraus lässt sich jedoch nicht die Schlussfolgerung ableiten , wonach es Aufgabe der Gemeinden ist , Vermögen aufzubauen und zu verwalten .
subsumption
Da eine Wohnung keine öffentliche Einrichtung i. S. des Art . 57 Abs. 1 Satz 1 GO darstellt , kann deren Vermietung ohne weiteres auch keine öffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne der letztgenannten Norm sein .
subsumption
Der Klägerin ist jedoch insoweit zuzustimmen , als es sich bei der Daseinsvorsorge um eine öffentliche Aufgabe handeln kann , da die Erfüllung dieser Aufgabe regelmäßig im Interesse der Allgemeinheit und des Gemeinwohls steht .
subsumption
Dazu gehört nach Auffassung des Senats gemäß Art . 106 Abs. 1 und 2 BV auch die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem , billigem Wohnraum ( vgl. Krausnick in : Meder / Brechmann , Die Verfassung des Freistaates Bayern , 5. Auflage , Art . 106 , Rn . 9 ) .
subsumption
Die Stadt X und anschließend die Klägerin , die nach eigenem Vortrag und Aussage des Zeugen die bis dahin ausgeübte Vermietungstätigkeit der Stadt X unverändert fortführen sollte , haben jedoch wegen des unstreitig desolaten Zustands und veralteten Standards der streitgegenständlichen Wohnungen keine angemessenen , billigen Wohnungen im Sinne der o. g. Verfassungsnorm angeboten .
subsumption
Der Senat ist zwar nach Vortrag der Klägerin und insbesondere der Aussage des Zeugen davon überzeugt , dass die Wohnungen bis dato faktisch überwiegend an sozial Schwache vermietet werden , womit die Stadt X ihrer sozialen Verantwortung für diese hilfsbedürftige Bevölkerungsgruppe im gewissen Maße nachkommt .
subsumption
Der Senat ist auch davon überzeugt , dass die Stadt X sich bewusst zugunsten der sozial schwachen Bevölkerungsschicht dazu entschlossen hat , über die streitgegenständlichen Wohnungen nicht zum Zweck der Erzielung eines höchstmöglichen Profits zu verfügen .
subsumption
Diese Tatsachen allein reichen jedoch nicht aus , um im Streitfall das Vorliegen einer aus dem Art . 106 BV abgeleiteten öffentlich-rechtlichen Aufgabe anzunehmen .
other
Der Vollzug der Mietverträge deutet vielmehr auf eine Vermietungstätigkeit zu marktüblichen Konditionen hin .
subsumption
Die in den Mietverträgen seinerzeit durchschnittlich vereinbarte Miete ist zwar von der ortsüblichen durchschnittlichen Miete in X abgewichen , dies aber nur deshalb , weil der Zustand der streitgegenständlichen Wohnungen ebenfalls von einer durchschnittlichen Wohnung abgewichen ist .
subsumption
Wie das als Anlage K6 vorgelegte Gutachten belegt , befanden sich von den Wohnungen der Stadt X im Jahr 2010 … % in einem sehr schlechten und … % in einem schlechten Zustand , was der Zeuge bestätigt hat .
subsumption
Da der Zustand einer Wohnung ein wesentlicher Faktor für die Bestimmung der Höhe der Miete ist , konnten die streitgegenständlichen Wohnungen nur mit einer entsprechend niedrigen Miete angeboten werden .
subsumption
Eine niedrige Miete ist aber dann marktüblich , wenn eine höhere Miete nicht zu erzielen gewesen wäre , wovon im Streitfall nach Einlassung der Klägerin auszugehen ist .
other
Wird bei einem Mietverhältnis eine , dem Zustand des Mietobjekts entsprechende , marktübliche Miete verlangt , so ist der Vermieter nicht im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus i. S. des Art . 106 BV tätig .
definition