Dokument: L 1 RS 4/13

Kontext davor:

Satz: Nach Auffassung des Senats ist Arbeitgeber der Klägerin am 30. Juni 1990 der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt gewesen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Zwar ist im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung insoweit der VEB Großhandel OGS H-Stadt angegeben .
subsumption
Nach § 4 Abs. 1 der „ Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verbesserung der Arbeitskräftelenkung und Berufsberatung - Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung - “ vom 4. Juli 1962 ( DDR-GBl .
definition
II Nr. 50 S. 432 ) hatten die Betriebe , in denen die ausweispflichtigen Bürger beschäftigt waren , die entsprechenden Angaben , wie die Tätigkeit sowie die Lohn- bzw. Gehaltsgruppe für die ausgeübte Tätigkeit , einzutragen .
definition
Dies würde für eine Arbeitgebereigenschaft des VEB Großhandel OGS H-Stadt sprechen .
other
Diese ist aber nach Auffassung des Gerichts überzeugend widerlegt worden durch den von der Klägerin vorgelegten Arbeitsvertrag vom 1. Februar 1985 .
subsumption
Hierin ist als den Arbeitsvertrag schließende Parteien neben der Klägerin der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt vermerkt .
subsumption
Auch im Änderungsvertrag vom 15. Mai 1987 findet sich diese Angabe .
subsumption
Soweit daneben auch der VEB Großhandel OGS H-Stadt - Stammbetrieb - angegeben ist , hat dies die Klägerin plausibel damit erklärt , dass die gesamte Lohnbuchhaltung und Personalverwaltung über den VEB Großhandel OGS abgewickelt worden ist .
subsumption
Dies wurde auch von Herrn F. in seiner schriftlichen Zeugenaussage so bestätigt .
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