Dokument: Au 1 K 19.242

Kontext davor:
Auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen und vom Bevollmächtigten der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2018 ( BVerfG , B. v. 21. 3. 2018 - 1 BvF 1/13 - juris ) ergibt sich vorliegend kein anderes Ergebnis .
conclusion
In dem genannten Beschluss stellte das Bundesverfassungsgericht fest , dass § 40 Abs. 1a LFGB mit Art . 12 Abs. 1 GG unvereinbar ist , soweit die Information der Öffentlichkeit nicht zeitlich befristet ist .
definition

Satz: Diese zu § 40 LFGB ergangene Entscheidung ist jedoch nicht auf die hier streitgegenständliche Informationserteilung auf Grundlage des VIG übertragbar .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Wie bereits oben festgestellt , ist das aktive staatliche Informationshandeln nicht mit dem „ Jedermannsrecht “ auf Gewährung von Informationen nach dem VIG zu vergleichen .
subsumption
Insbesondere ist hier zu berücksichtigen , dass der Anwendungsbereich des VIG mit der Informationsherausgabe an den jeweiligen Auskunftsberechtigten endet .
subsumption
Die Frage , wie der Antragsteller dann mit den ihm erteilten Informationen umgeht , ist nicht mehr Gegenstand der auf Grundlage des VIG getroffenen Entscheidung .
subsumption
Daher können auch die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in oben genannter Entscheidung , die maßgeblich auf die nachteiligen Auswirkungen für die betroffenen Lebensmittelunternehmer abstellt , welche sich gerade aus der Veröffentlichung der Informationen ergeben , nicht auf vorliegenden Fall übertragen werden .
subsumption