Dokument: Au 2 K 15.1778

Kontext davor:

Satz: Der durch die Festbetragsregelung erfolgende teilweise Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel verstößt nicht wegen des Fehlens einer eindeutigen abstraktgenerellen Härtefallregelung gegen den Fürsorgegrundsatz aus Art . 33 Abs. 5 GG , da § 7 Satz 2 BBhV - soweit darin die Berücksichtigung des Fürsorgegrundsatzes gemäß § 78 BBG vorgegeben und dadurch die Möglichkeit verfassungsrechtlich gebotener Abweichungen von den Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses eröffnet wird - eine hinreichend bestimmte Härtefallregelung enthält ( BVerwG , U. v. 26. 3. 2015 - 5 C 9.14 - juris Rn . 32 ff. ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: