Dokument: L 5 KR 442/13

Kontext davor:
a )
other
Der beklagte GKV-Spitzenverband muss bei Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt die Gesetze beachten ( Art . 20 Abs. 3 GG ) .
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Die inhaltliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes ist von der Rechtmäßigkeit der Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt zu unterscheiden .
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Satz: Soweit - wie vorliegend - ein Verwaltungsakt gegenüber einer Juristischen Person des Privatrechts erlassen wird , gebietet der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes , dass der Einsatz der Handlungsform Verwaltungsakt als solcher gesetzlich vorgesehen ist , wenn eine für den Adressaten oder sonstige Betroffene ungünstige Entscheidung getroffen werden soll .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Denn die potentielle Bestandskraft ( und ggf. auch die potentielle Vollstreckbarkeit ) des Verwaltungsaktes legt dem Betroffenen die Anfechtungslast auf , so dass schon die Verwendung der Handlungsform als solche in dessen Rechte eingreift ( Hierzu ausf .
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OVG Lüneburg NVwZ 1989 , 880 , 881 ; OVG Weimar DVBl 2010 , 1042 , Druschel , Verwaltungsaktbefugnis , 1999 , S. 33 ff. ) .
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Diese Befugnis zu Erlass eines Verwaltungsaktes kann sich aus dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht ergeben ( BSG Urteil vom 28. 08. 1997 - 8 RKn 2/97 - juris - ) , wie dies bspw. in § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X der Fall ist .
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