Dokument: 8 Sa 206/17

Kontext davor:
Unabhängig von der Frage , ob und wenn ja , wann die Anwendung der §§ 6 ff. des ERA-Tarifvertrages zum leistungsabhängigen Entgelt Auswirkungen auf die RoSi-Zulagen hätte entfalten können , ist diese bereits durch die berechtigte Anrechnung mit der Tariflohnerhöhung zum 01. 07. 2013 in vollem Umfang entfallen .
subsumption

Satz: Das Erstgericht hat zu Recht erkannt , dass die Anrechnungsmöglichkeit gerade nicht mit dem Ende der Laufzeit des ERTV weggefallen ist .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich weder aus dem Wortlaut des ERTV noch aufgrund dessen Auslegung der Wille der Tarifvertragsparteien zu einer Rückumwandlung des bis 31. 12. 2012 noch nicht verbrauchten Teils der RoSi-Zulage im Tarifentgelt .
subsumption
Der Anspruch auf Weiterzahlung der restlichen RoSi-Zulage kann auch nicht mit einer entsprechenden konstitutiven Zusage der Beklagten an die Arbeitnehmer begründet werden .
subsumption