Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:
Eine Beschwer sei auch darin zu sehen , dass es sich bei dem Zuteilungsverfahren nach § 190 AO um ein ausschließliches Antragsverfahren handle .
subsumption

Satz: Die Einleitung eines Verfahrens könne nur auf Antrag eines Beteiligten erfolgen und nicht von Amts wegen .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Eine Mitteilung über eine , nach Ansicht der Finanzverwaltung , geänderte Hebeberechtigung sei daher nicht außerhalb eines Zuteilungsverfahrens ohne Antrag durch eine formlose Mitteilung möglich und verletze das Steuergeheimnis .
subsumption