Dokument: B 7 K 17.529

Kontext davor:

Satz: Eine Rechtfertigung der Regelungen in Ziffer 5.9 des streitgegenständlichen Bescheids nach den Zwecken des § 24 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 1 GlüStV ist nicht erkennbar .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GlüStV i. V. m. Art . 10 Satz 2 AGGlüStV kann die Glücksspielaufsicht jederzeit Auskunft und Vorlage aller Unterlagen und Nachweise verlangen , die zur Überprüfung der Erfüllung der nach diesem Staatsvertrag bestehenden oder auf Grund dieses Staatsvertrages begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erforderlich sind .
definition
Das jederzeitige Bereithalten der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse , der Werbe- und Sozialkonzepte sowie der dazugehörigen Dokumentationen zum Jugend- und Spielerschutz in den Spielhallen dient lediglich der Beschleunigung der Vorlage der Dokumente , so dass die Ziffer 5.9 des streitgegenständlichen Bescheids primär dem Kontrollinteresse der Verwaltung dient ( BayVGH , U. v. 12. 10. 1998 - 24 B 97.3617 - juris ) .
definition
Bezüge zu den Schutzzielen des § 1 GlüStV als gesetzliche Voraussetzungen i. S. d. § 24 Abs. 2 GlüStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG sind über dieses Kontrollinteresse hinaus nicht ersichtlich und in der Begründung der angefochtenen Bescheide auch nicht dargelegt ( VG Augsburg , U. v. 26. 2. 2019 - Au 8 K 17.1005 / Au 8 K 17.1006 - juris ) .
definition
Das Landratsamt … hat den Bescheid erlassen und kann somit ohnehin jederzeit auf diesen , sowie auf die vorgelegten Konzepte zugreifen .
subsumption
Auch der Polizei wurde - wie sich aus der Behördenakte ergibt - ein Abdruck der glücksspielrechtlichen Erlaubnis zugeleitet .
subsumption
Externe Prüforganisationen können sich die relevanten Dokumente im Vorfeld zukommen lassen .
subsumption
Es fehlen weitere Ermessenerwägungen dahingehend , warum beispielsweise der Zoll Interesse an der Einsichtnahme in das Sozial- bzw. Anpassungskonzept haben könnte .
subsumption
Darüber hinaus ist zu beachten , dass gar kein Werbekonzept ersichtlich ist , sodass die Auflage in Bezug hierauf auch an einer Unerfüllbarkeit scheitern würde .
subsumption