Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:
b ) Das Landgericht ist davon ausgegangen , dass der drohende Eingriff in die Patentrechte der Antragstellerin nach dem maßgeblichen deutschen Recht als rechtswidrig zu qualifizieren ist ( LGU , Seite 21 f. unter c ) ) .
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Satz: Es hat dabei zu Recht darauf abgestellt , dass nach der Rechtsprechung des BGH ( Urt . v. 13. 3. 1979 - VI ZR 177/77 , betreffend die Haftung des Anzeigeerstatters ) sowie des BVerfG ( Beschluss vom 25. 2. 1987 - 1 BvR 1086/85 betreffend den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ) , wonach das Ergreifen von rechtsstaatlichen Verfahren allein die Rechtswidrigkeit nicht indizieren kann , wenn sich das Vorgehen nachträglich als sachlich nicht gerechtfertigt herausstellt , die Rechtswidrigkeit nicht bereits aus der Bejahung einer ( drohenden ) Verletzung folgt .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Das Landgericht hat , dem folgend , die Rechtswidrigkeit des Anti-Suit Antrags der CAS positiv festgestellt .
subsumption
Zudem hat es zutreffend darauf hingewiesen , dass diese Rechtsprechung , die sich auf nach deutschem Rechtsverständnis rechtmäßige Verfahren bezieht , nicht hergeleitet werden kann , dass jedes nach dem Recht eines Drittstaates zulässiges Verhalten / Verfahren damit dem Anwendungsbereich dieser Rechtsprechung unterfällt .
definition
Da auch hiergegen von der Berufung keine substantiierten Einwendungen erhoben werden , bedarf es hierzu keiner weiteren Ausführungen .
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