Dokument: L 14 R 5064/16

Kontext davor:
Die Änderung des § 2 KHEntgeltG erfolgte nach der Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung deshalb , da durch das VertragsrechtsÄndG die in § 20 Abs. 2 Ärztezulassungsverordnung eingeführte Regelung zu unterschiedlichen Auffassungen in der Rechtsprechung geführt hatte .
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Die unterschiedlichen Auffassungen bestanden darüber , ob das Krankenhaus ärztliche Behandlungen im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistungen nur durch im Krankenhaus angestellte Ärztinnen und Ärzte erbringen kann oder ob hierzu auch nicht fest angestellten Ärztinnen und Ärzte wie z. B. niedergelassene Ärztinnen und Ärzte eingebunden werden können .
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Satz: Die Erbringung von Vergütungen von allgemeinen Krankenhausleistungen können nicht vom Status des ärztlichen Personals im Krankenhaus ( Beamten oder Angestelltenverhältnis oder sonstige Vertragsbeziehung ) abhängen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Vorgaben für Krankenhäuser nach § 107 Abs. 1 Nummer 3 SGB V , jederzeit verfügbares ärztliches Personal vorzuhalten , sind im übrigen statusneutral .
definition
Es ist deshalb auch nicht geboten , die Tätigkeit z. B. niedergelassener Ärzte in Krankenhäusern nur über ein Anstellungsverhältnis zu gestatten .
subsumption
Hinzukommt , dass die Versorgungsrealität insbesondere in strukturell benachteiligten Räumen von Flächenländern flexible Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Krankenhäusern mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten erfordert , um eine ordnungsgemäße Patientenversorgung sicherzustellen .
definition
Dementsprechend entspricht der Entsatz von nicht festangestellten Honorarärzten bei der Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen der bereits weit verbreiteten Praxis .
subsumption
Hierzu bringt die gesetzliche Regelung mehr Rechtssicherheit .
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( Vergleiche Bundestagsdrucksache 17/9992 , Seite 26 , zu Abs. 1 Satz 1 ) .
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