Dokument: 3 K 588/16

Kontext davor:

Satz: d )

Klassifikation: other

Kontext danach:
Nach der Auffassung des Senats ist bei den Dienstleistungen des Arbeitgebers im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG auf die Beförderungsleistung abzustellen .
subsumption
Dienstleistungen im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG sind alle Leistungen jenseits der Warenlieferung , die üblicherweise gegen Entgelt erbracht werden .
definition
Hierzu gehören nach den von der Rechtsprechung entschiedenen Sachverhalten neben Beratung , Wohnungsvermietung und Darlehensgewährung auch die Beförderung .
definition
Dienstleistungen der Bahn sind die Beförderung von Personen und Waren auf der Schiene , unabhängig davon , mit welcher Fahrkarte und in welchem Tarif dies erfolgt .
definition
Die Fahrkarte stellt ein verbrieftes Beförderungsrecht dar .
subsumption
Dies ändert aber nichts daran , dass die Dienstleistung der Bahn die Beförderung ist .
subsumption
Die DB AG erbringt die gleichen Beförderungsleistungen an Arbeitnehmer , frühere Arbeitnehmer und vor allem auch an Dritte .
subsumption
Gegenüber den Arbeitnehmern erbringt die DB AG keine anderen Beförderungsleistungen .
subsumption
So kommt es in den vom BFH entschiedenen Fällen zur verbilligten Überlassung einer Wohnung auf die tatsächlich erhobene Miete und auf die tatsächlich erhobenen Nebenkosten im Vergleich zur ortsüblichen Miete ( Kaltmiete und umlagefähige Nebenkosten ) von Wohnungen vergleichbarer Art , Lage und Ausstattung an ( BFH-Urteile vom 11. Mai 2011 VI R 65/09 , BStBI II 2011 , 946 ; und vom 16. Februar 2005 VI R 46/03 , BStBI II 2005 , 529 ) .
subsumption
Es findet aber kein Vergleich der Mietverträge statt , obwohl es durchaus denkbar ist , dass hinsichtlich der Hausmeisterwohnung eine Sonderkündigungsmöglichkeit der Stadt für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wurde .
subsumption
Würde man im vorliegenden Streitfall auf die Fahrkarte abstellen , müsste man im Vermietungsfall entsprechend die einzelnen Mietverträge vergleichen .
subsumption
Dies wird aber nicht gemacht .
subsumption
Zwar weist das Finanzamt darauf hin , dass auf das Gesamtpaket abzustellen sei und der Nutzwert für den Arbeitnehmer ein anderer als für andere Kunden sei .
subsumption
Diese Betrachtung des Nutzwertes ist aber eine Frage der Bewertung des geldwerten Vorteils .
subsumption
Für die Frage , ob die Dienstleistung so auch an andere Personen erbracht wird , spielt der Nutzwert keine Rolle .
subsumption
Damit sind die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG im Streitfall erfüllt .
subsumption