Dokument: S 10 KR 71/14

Kontext davor:
Auch der daneben von der Beklagten geltend gemachte Schadensersatzanspruch besteht nicht .
subsumption
Insoweit greift zwar die besondere Fälligkeitsregelung der Pflegesatzvereinbarung zur Überzeugung des Gerichts nicht , da sich diese nur auf vertragliche Ansprüche hinsichtlich der Rechnungslegung bezieht .
subsumption
Auch schließt das Vertragsrecht Schadensersatzansprüche der Krankenkasse bei schuldhafter Schädigung durch das Krankenhaus nicht grundsätzlich aus ( vgl. BSG , a. a. O. ) .
definition
Die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Schadensersatz wegen Pflichtverletzung sind entsprechend anwendbar .
definition

Satz: Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Gläubiger , wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Vertragsverhältnis verletzt , Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Dies gilt jedoch nach Satz 2 der Regelung nur , soweit der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat .
definition
Das BSG hat eine schuldhafte Pflichtverletzung bejaht für den Fall , dass die Klinik den Leistungserbringer dazu benutzt , dem Versicherten während stationärer Behandlung pflichtwidrig vertragsärztliche Leistungen zu verschaffen , insbesondere , indem es ihm verschweigt , dass sich der Versicherte in vollstationärer Behandlung befindet .
definition
So liegt der Fall hier aber gerade nicht .
subsumption