Dokument: 5 K 153/15

Kontext davor:

Satz: d )

Klassifikation: other

Kontext danach:
Für das Verfahren des freiwilligen Landtausches nach § 103a ff FlurbG gilt dies zur Überzeugung des Senats gleichfalls ( offengelassen in BFH-Urteil vom 01. 07. 2010 IV R 7/08 , BFH / NV 2010 , 2250 ) , denn der freiwillige Landtausch hat keine andere Zielsetzung als das Regelflurbereinigungsverfahren .
definition
Auch der freiwillige Landtausch ist ein öffentlich-rechtliches Verfahren , bei dem die Flurbereinigungsbehörde gemäß § 103b Abs. 1 FlurbG maßgeblich beteiligt ist und das Verfahren leitet .
definition
Sie beherrscht das Verfahren und prüft dessen Zweckmäßigkeit .
definition
Der Erfolg des Verfahrens , an dem auch - wie im Streitfall - mehrere Grundstückseigentümer beteiligt sein können , liegt wesentlich in der Hand der Flurbereinigungsbehörde .
definition
Die Rechtsänderungen vollziehen sich auf der Grundlage eines Tauschplanes gemäß § 103 f FlurbG , somit aufgrund hoheitlicher Anordnung , nicht aber auf privatrechtlicher Vereinbarung .
definition
Diese Besonderheiten eines hoheitlichen Umlegungsverfahrens rechtfertigen es nach Auffassung des Senats , auch für das Verfahren des freiwilligen Landtausches die Rechtsgrundsätze , die ertragsteuerlich für das Flurbereinigungsverfahren entwickelt worden sind , entsprechend anzuwenden ( König in Felsmann , Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte , 3. Aufl. 57. EL April 2015 , A 1326 ; in diesem Sinne auch : Weber- Grellet in Schmidt , EStG , 35. Aufl. 2016 , § 5 Rz . 635 „ teleologische Reduktion “ , Kulosa in Schmidt , a. a. O. , § 6 Rz . 734 ; Schindler in Kirchhof , EStG , 15. Aufl. 2016 , § 6 Rz . 232 „ Gewohnheitsrecht “ ; Gossert in Korn , EStG § 13 Rz . 118 ; Ehmcke in Blümich , EStG , EL 133 Juli 2016 , Rz . 1392 aE ; wohl auch Krumm in Kirchhof / Söhn / Mellinghoff , EStG , 275. Akt. Januar 2017 , § 13 Anm. B 178 , jedenfalls bei Wertgleichheit der Grundstücke ; in diesem Sinne wohl auch die Verwaltungsauffassung , vgl. BMF-Schreiben vom 29. 02. 1972 , BStBl .
subsumption
I 1972 , 102 , dort Tz . 3 und EStR 2012 R 6.6 ( 1 ) ) .
subsumption