Dokument: 3 Sa 760/15

Kontext davor:
Schließlich ist die Klausel nicht nach dem äußeren Zuschnitt der Erklärung in der Anlage 3 a ) überraschend i. S. d. § 305 c Abs. 1 BGB .
subsumption
Es trifft zwar zu , dass die Überschrift der unterzeichneten Erklärung „ Zustimmung zur Überführung “ lautet und nahelegen könnte , dass es allein um die Überführung der bisher erworbenen Anwartschaft nach den Richtlinien der Versorgungskasse in die VO2010 gehe .
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Sie ist auch nicht drucktechnisch durch Fett- und Kursivdruck oder vergrößertes Schriftbild hervorgehoben .
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Gleichwohl ist sie unter Berücksichtigung der weiteren äußeren Merkmale der Anlage 3 a ) nicht als überraschend zu qualifizieren .
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Satz: Die Anlage 3 a ) ist nämlich ihrerseits mit einer Überschrift bezeichnet und zwar als „ Angebot zur Überführung Ihrer betrieblichen Altersversorgung und zur Teilnahme an der VO2010 “ ( „ Zustimmung “ ) , wodurch zum Ausdruck gebracht wird , dass die Überführung / der Wechsel in die VO2010 nur ein Teil der Erklärung ist .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Ebenso enthielt das Schreiben vom 05. 02. 2010 die Überschrift „ Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung ; Angebot zur Überführung Ihrer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung “ und damit den Hinweis auf eine Gesamtregelung der bisherigen betrieblichen Altersversorgung .
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Zudem verteilt sich der Text der Erklärung auf nur vier Absätze , die in den Absätzen zwei , drei und vier ihrerseits nur aus einem Satz bestehen .
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Schon wegen der Kürze des Textes ist ausgeschlossen , den Arbeitnehmer mit einer versteckten Klausel zu überraschen ( vgl. BAG , Urteil vom 21. 06. 2011 - 9 AZR 203/10 - NJW 2012 , 103 f. , Rn . 36 ) .
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