Dokument: Au 2 K 17.397

Kontext davor:
Allerdings fehlt es vorliegend an dem für die Anwendbarkeit von Art . 45 AEUV erforderlichen grenzüberschreitenden Bezug .
subsumption
Die Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ) über die Freizügigkeit und die zu ihrer Durchführung ergangenen Verordnungen sind nicht auf Tätigkeiten anzuwenden , die keinerlei Berührungspunkte mit einem der Sachverhalte aufweisen , auf die das Unionsrecht abstellt und die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen ( vgl. EuGH , U. v. 6. 10. 2015 – Rs .
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C- 298/14 – Brouillard – juris Rn . 26 ; U. v. 15. 11. 2011 – Rs .
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C- 256/11 – Dereci u. a. – juris Rn . 60 m. w. N. ; U. v. 11. 7. 2002 – Rs .
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Satz: C- 60/00 – Carpenter – juris Rn . 28 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Ein Unionsbürger kann sich gegenüber nationalen Normen daher nicht auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen , wenn er niemals in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt , gearbeitet , studiert , ein Hochschuldiplom oder einen Berufsabschluss erworben oder anderweitig von seinem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch gemacht hat ( vgl. EuGH , U. v. 2. 7. 1998 – Rs .
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C- 225/95 , C- 226/95 , C- 227/95 – Kapasakalis u. a. – juris Rn . 21 ) .
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Anderes gilt , wenn berufliche oder akademische Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erworben wurden , dessen Staatsangehöriger der Betroffene ist ( vgl. EuGH , U. v. 6. 10. 2015 – Rs .
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C- 298/14 – Brouillard – juris Rn . 27 ; U. v. 31. 3. 1993 – Rs .
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C- 19/92 – Kraus – juris Rn . 16 f. ) .
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Art . 45 AEUV erfasst dagegen keine rein internen , auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalte ( vgl. noch zu Art . 39 EG z. B. EuGH , U. v. 16. 12. 2004 – Rs .
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C- 293/03 – My – juris Rn . 40 ; U. v. 5. 6. 1997 – Rs .
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C- 64/96 und C- 65/96 – Uecker und Jacquet – juris Rn . 16 f. ) .
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Die Arbeitnehmerfreizügigkeit kann deshalb nicht auf die Situation von Personen angewandt werden , die von dieser Freiheit nie Gebrauch gemacht haben ( vgl. EuGH , U. v. 25. 7. 2002 – Rs .
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C- 459/99 – MRAX – juris Rn . 39 ) .
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Die rein hypothetische Aussicht , das Recht auf Freizügigkeit auszuüben , stellt keinen Bezug zum Unionsrecht her , der eng genug wäre , um die Unionsbestimmungen anzuwenden ( vgl. EuGH , U. v. 8. 11. 2012 – Rs .
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C- 40/11 – Iida – juris Rn . 77 ; U. v. 29. 5. 1997 – Rs .
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C- 299/95 – Kremzow – juris Rn . 16 ; U. v. 28. 6. 1984 – 180/83 – Moser – juris Rn . 18 ) .
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Gleiches gilt für die rein hypothetische Aussicht einer Beeinträchtigung dieses Rechts ( vgl. EuGH , U. v. 8. 11. 2012 a. a. O. ; siehe hierzu auch BAG , U. v. 29. 6. 2017 – 6 AZR 364/16 – juris Rn . 30 f. ; U. v. 23. 2. 2017 – 6 AZR 843/15 – juris Rn . 31 f. ) .
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