Dokument: Au 9 K 18.1843

Kontext davor:

Satz: 3.

Klassifikation: other

Kontext danach:
Das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde hat das ihr nach Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt , soweit dieses nach § 114 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) der gerichtlichen Kontrolle unterliegt .
subsumption
Insoweit ist zu berücksichtigen , dass es sich im Rahmen des Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG , soweit das in der Bayerischen Verfassung gewährleistete Recht auf Naturgenuss betroffen ist , um ein sogenanntes „ intendiertes Ermessen “ handeln dürfte , bei dem das Gesetz schon die Ermessensbetätigung in dem Sinne vorgezeichnet hat , dass ein bestimmtes Ergebnis - nämlich die Anordnung der Beseitigung nicht unbedeutender unzulässiger Sperren in der freien Natur - im Grundsatz gewollt ist und von ihm nur ausnahmsweise abgesehen werden darf ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn . 54 m. w. N. ) .
definition
Vorliegend sind keine Ermessensgesichtspunkte erkennbar , die es im konkreten Einzelfall rechtfertigen könnten , ausnahmsweise von der Beseitigung der naturschutzrechtswidrigen Sperre abzusehen .
subsumption
Insbesondere kann sich die Klägerin nicht auf etwaige Vertrauensgesichtspunkte berufen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .
subsumption
Zwar wurde die streitgegenständliche Zaunanlage von dem Voreigentümer des Grundstücks in den 1970er Jahren mit einer ordnungsgemäßen Genehmigung errichtet .
subsumption
Dieser Umstand alleine führt jedoch nicht dazu , dass eine - mittlerweile - naturschutzrechtlich unzulässige Sperre in der freien Natur - entgegen der gesetzgeberischen Intention - ausnahmsweise bestehen bleiben darf .
subsumption
Dies folgt bereits aus der Systematik des Bayerischen Naturschutzgesetzes , wonach dem Grundrecht auf Naturgenuss grundsätzlich Vorrang vor anderen privaten und öffentlichen Interessen eingeräumt wird , was sich u. a. darin manifestiert , dass auch einst rechtmäßig errichtete bauliche Anlagen beseitigt werden können , wenn sie mit dem Naturschutzrecht nicht ( mehr ) im Einklang stehen , Art . 36 Abs. 3 BayNatSchG .
subsumption
Damit steht eine bestandskräftige ( Bau ) Genehmigung dem Erlass einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung grundsätzlich nicht entgegen .
subsumption
Es ist vorliegend auch nicht ersichtlich , dass seitens der Klägerin im Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung erhebliche Investitionen getätigt wurden ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .
subsumption