Dokument: 4 K 334/16

Kontext davor:
Das Bayerische Rettungsdienstgesetz ( z. B. Art . 33 a BayRDG ) sieht grundsätzlich den Einsatz von Ehrenamtlichen im Rahmen des Rettungsdienstes vor .
definition
Im Rahmen einer Kostenkalkulation für den Rettungsdienst berücksichtigen die Leistungsträger , wie bereits ausgeführt , die Bereithaltungskosten für die hauptamtlichen Mitarbeiter mit einem Anteil von 17 % .
definition

Satz: Dieser Anteil wird von den Leistungsträgern lediglich mit einer ( niedrigen ) Pauschale vergütet .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
In Höhe dieses Anteils stellt die Klägerin den Bereitschaften im Rettungsdienst Schichten zur Besetzung mit freiwilligen ehrenamtlichen Rettungskräften zur Verfügung .
subsumption
Soweit diese ehrenamtlichen Schichten nicht mit ehrenamtlichen Rettungskräften besetzt werden können , ist die Klägerin gezwungen , hauptamtliche Mitarbeiter des Rettungsdienstes einzusetzen .
subsumption
Dies geschieht nach dem Sachvortrag der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung entsprechend den Vorgaben im Dienstplan nicht auf arbeitsrechtlicher , sondern auf ehrenamtlicher Basis .
subsumption
Dies bedeutet u. a. , dass die ehrenamtlichen Schichten von der Klägerin nicht nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen vergütet werden , sondern aus betriebs-wirtschaftlichen Gründen unentgeltlich zu leisten sind .
subsumption
Entsprechend können die hauptamtlichen Mitarbeiter grundsätzlich nicht zur Übernahme einer ehrenamtlichen Schicht verpflichtet werden .
subsumption
Die bestehende Leistungspflicht im Rettungsdienst und ein hierfür notwendiger geordneter Betriebsablauf erfordern jedoch von ihnen einen durch das Dienstverhältnis begründeten zusätzlichen beruflichen Einsatz .
subsumption
Entsprechend den Ausführungen der Klägerin werden hauptamtliche Mitarbeiter in einem gewissen Umfang ( insgesamt bis zu 17 % der jährlichen Schichten ) zwangsläufig in ihrer beruflichen Funktion in dem ihnen dienstlich zugewiesenen Aufgabenbereich ehrenamtlich tätig .
subsumption
Demnach besteht nach Auffassung des Senats zumindest eine faktische , beruflich veranlasste Verpflichtung für die hauptamtlich Tätigen , ehrenamtliche Schichten zu übernehmen .
subsumption