Dokument: AN 4 K 16.399

Kontext davor:
Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist von der zuständigen Behörde ein Gewerbe ganz oder teilweise zu untersagen , wenn Tatsachen vorliegen , welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun , sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich ist .
definition
Mit dem Bescheid wird dem Kläger die Ausübung seines Gewerbes „ Nachhilfeinstitut “ teilweise untersagt .
subsumption

Satz: Die Vorschrift des § 35 GewO bezieht sich auf einen eigenständigen Begriff des Gewerbes , der von dem steuerrechtlichen Begriff und dem Ordnungsanspruch des Steuerrechts zu unterscheiden ist (

Klassifikation: definition

Kontext danach:
a ) .
other
Der Kläger übt mit seiner Tätigkeit auch keinen freien Beruf aus ( b ) .
conclusion
Bei dem vom Kläger ausgeübten Gewerbe handelt es sich ferner nicht um Unterrichtswesen im Sinne des § 6 GewO ( c ) .
conclusion
Die zwischenzeitlich erfolgte Abmeldung des Gewerbes steht der Rechtmäßigkeit des Untersagungsbescheids nicht entgegen ( d ) .
conclusion