Dokument: Au 9 K 18.1843

Kontext davor:
4.
other
Die in Ziffer 2. des angefochtenen Bescheids ausgesprochene Zwangsgeldandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken .
subsumption

Satz: Sie findet ihre Rechtsgrundlage in Art . 29 Nr. 1 , Art . 31 , Art . 36 VwZVG .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Da die Zwangsgeldandrohung an die Bestandskraft der Grundverfügung in Ziffer 1. anknüpft , liegt ein vollziehbarer Grundverwaltungsakt im Sinn von Art . 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG vor .
subsumption
Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes hält sich im Rahmen von Art . 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG , wonach das Zwangsgeld mindestens 15,- EUR und höchstens 50.000,- EUR beträgt .
subsumption
Auch die rechtliche Bestimmtheit ( Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG ) ist gewahrt .
subsumption