Dokument: S 11 KR 427/15

Kontext davor:
Rechte mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann , obwohl dies nicht ausdrücklich im SGG geregelt ist ( vgl. BSG , Urteil vom 22. 05. 1985 , 12 RK 30/84 , juris ; BSG , Urteil vom 24. 01. 2003 , B 12 KR 19/01 R , juris ) .
definition

Satz: Handelt es ich bei der beklagten Partei - wie hier - um eine juristische Person des öffentlichen Rechts , kann jedoch angenommen werden , dass sie aufgrund ihrer Bindung an Gesetz und Recht den Kläger auch ohne Leistungsurteil mit Vollstreckungsdruck befriedigen wird ( BSG , Urteil vom 22. 07. 2004 , B 3 KR 12/04 R , juris m. w. N. ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Hier ist es zu erwarten , dass die beklagte Krankenkasse der Feststellung in einem rechtskräftigen Urteil folgt und der Rechtsstreit damit endgültig geklärt ist .
subsumption