Dokument: L 12 KA 149/14

Kontext davor:
Eine Mehrfachinanspruchnahme durch die Versicherten kann die Klägerin ohne Weiteres dadurch verhindern , dass sie in dem freiwilligen Vertrag zur Versorgung entsprechende Ausschlussbestimmungen vorsieht .
subsumption
Insgesamt steht das Wahlrecht , an welchem Vertrag sie teilnehmen wollen , allein den Versicherten zu .
definition

Satz: Weder aus dem Gesetz noch aus der Gesetzesbegründung ist ersichtlich , dass dieses Wahlrecht der Versicherten auf die Klägerin übertragen worden wäre .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: