Dokument: L 2 U 421/16

Kontext davor:
RdNr . 28
other

Satz: Zunächst machte die Beklagte in sachgerechter Weise von ihrem Gestaltungsspielraum Gebrauch , indem sie ausweislich ihrer Erwägungen zu den Veränderungen der Gefahrtarifstellen ( Abschnitt C , S. 18 der Beschlussvorlage für den Gefahrtarif 2011 ) die die Zusammenfassung zur einer Gefahrtarifstelle rechtfertigende Gemeinsamkeit der Beratungsunternehmen , rechts- und wirtschaftsberatenden Unternehmen bzw. Organe der Rechtspflege , der Auskunfts- und Inkassounternehmen und Unternehmen mit dem Unternehmensgegenstand Gebührenermittlung , -abrech-nung und -einzug sowie der nichttechnischen Gutachter und Sachverständigen in Beratung und Auskunft sieht .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die so neu gebildete Unternehmensart „ Beratung und Auskunft “ umfasst zum einen alle ursprünglichen Gefahrtarifstellen , die Beratung im originären Sinn zum Inhalt hatten und zum anderen die Auskunfts- und Inkassounternehmen sowie die Unternehmen , die Gebühren ermitteln , abrechnen und einziehen .
subsumption