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context_after
sequence
"S 14 AS 126/14"
"Die Kammer konnte den Rechtsstreit auch in Abwesenheit der Kläger verhandeln und entscheiden ."
"other"
[]
[ [ "Die Kläger waren ordnungsgemäß geladen und wurden in der Ladung auf die Möglichkeit der Entscheidung auch im Falle des Ausbleibens hingewiesen ( §§ 110 , 126 , 132 Sozialgerichtsgesetz - SGG - ) .", "other" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Die Kläger waren ordnungsgemäß geladen und wurden in der Ladung auf die Möglichkeit der Entscheidung auch im Falle des Ausbleibens hingewiesen ( §§ 110 , 126 , 132 Sozialgerichtsgesetz - SGG - ) ."
"other"
[ [ "Die Kammer konnte den Rechtsstreit auch in Abwesenheit der Kläger verhandeln und entscheiden .", "other" ] ]
[]
"S 14 AS 126/14"
"Die Klage ist hinsichtlich der begehrten „ Umzugkosten “ und hinsichtlich der begehrten „ Übernahme der durch den Rechtsstreit gegen das Jobcenter verursachten tatsächlichen Kosten “ insgesamt unzulässig ."
"conclusion"
[]
[ [ "Die Klage der Klägerin ist des Weiteren unzulässig , soweit Bewerbungskosten und Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen begehrt werden , da die geltend gemachten Ansprüche nur den Kläger betreffen .", "conclusion" ], [ "Im Übrigen ist die Klage zulässig ( bzw. nachträglich zulässig geworden , nachdem der Beklagte die jeweiligen Widerspruchsbescheide erlassen hat ) , aber in der Sache unbegründet .", "conclusion" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Die Klage der Klägerin ist des Weiteren unzulässig , soweit Bewerbungskosten und Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen begehrt werden , da die geltend gemachten Ansprüche nur den Kläger betreffen ."
"conclusion"
[ [ "Die Klage ist hinsichtlich der begehrten „ Umzugkosten “ und hinsichtlich der begehrten „ Übernahme der durch den Rechtsstreit gegen das Jobcenter verursachten tatsächlichen Kosten “ insgesamt unzulässig .", "conclusion" ] ]
[ [ "Im Übrigen ist die Klage zulässig ( bzw. nachträglich zulässig geworden , nachdem der Beklagte die jeweiligen Widerspruchsbescheide erlassen hat ) , aber in der Sache unbegründet .", "conclusion" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Im Übrigen ist die Klage zulässig ( bzw. nachträglich zulässig geworden , nachdem der Beklagte die jeweiligen Widerspruchsbescheide erlassen hat ) , aber in der Sache unbegründet ."
"conclusion"
[ [ "Die Klage ist hinsichtlich der begehrten „ Umzugkosten “ und hinsichtlich der begehrten „ Übernahme der durch den Rechtsstreit gegen das Jobcenter verursachten tatsächlichen Kosten “ insgesamt unzulässig .", "conclusion" ], [ "Die Klage der Klägerin ist des Weiteren unzulässig , soweit Bewerbungskosten und Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen begehrt werden , da die geltend gemachten Ansprüche nur den Kläger betreffen .", "conclusion" ] ]
[]
"S 14 AS 126/14"
"Im Einzelnen :"
"other"
[]
[]
"S 14 AS 126/14"
"I."
"other"
[]
[]
"S 14 AS 126/14"
"Umzugs- und Renovierungskosten Die auf „ gerichtliche Festsetzung von Umzugskosten “ gerichtete Klage ist unzulässig ."
"conclusion"
[]
[ [ "Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 10. 01. 2014 ist , auch wenn dieser keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt , mittlerweile bestandskräftig geworden , vgl. §§ 84 , 66 SGG .", "subsumption" ], [ "Die Durchführung des Vorverfahrens , das gemäß § 78 SGG Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ist , ist nicht mehr möglich .", "subsumption" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 10. 01. 2014 ist , auch wenn dieser keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt , mittlerweile bestandskräftig geworden , vgl. §§ 84 , 66 SGG ."
"subsumption"
[ [ "Umzugs- und Renovierungskosten Die auf „ gerichtliche Festsetzung von Umzugskosten “ gerichtete Klage ist unzulässig .", "conclusion" ] ]
[ [ "Die Durchführung des Vorverfahrens , das gemäß § 78 SGG Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ist , ist nicht mehr möglich .", "subsumption" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Die Durchführung des Vorverfahrens , das gemäß § 78 SGG Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ist , ist nicht mehr möglich ."
"subsumption"
[ [ "Umzugs- und Renovierungskosten Die auf „ gerichtliche Festsetzung von Umzugskosten “ gerichtete Klage ist unzulässig .", "conclusion" ], [ "Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 10. 01. 2014 ist , auch wenn dieser keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt , mittlerweile bestandskräftig geworden , vgl. §§ 84 , 66 SGG .", "subsumption" ] ]
[]
"S 14 AS 126/14"
"Ohnehin haben die Kläger bisher kein konkretes Wohnungsangebot vorgelegt ."
"subsumption"
[]
[ [ "Zwar können Umzugskosten grundsätzlich gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II als Bedarf anerkannt und vom Beklagten erstattet werden .", "definition" ], [ "Ein Anspruch auf Erteilung einer abstrakten Genehmigung zu einem Umzug ( gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X ) besteht aber nicht ( vgl. Bundessozialgericht - BSG - , Urteil vom 17. 12. 2014 , Az. : B 8 SO 15/13 R , abrufbar in juris , m. w. N. ) .", "definition" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Zwar können Umzugskosten grundsätzlich gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II als Bedarf anerkannt und vom Beklagten erstattet werden ."
"definition"
[ [ "Ohnehin haben die Kläger bisher kein konkretes Wohnungsangebot vorgelegt .", "subsumption" ] ]
[ [ "Ein Anspruch auf Erteilung einer abstrakten Genehmigung zu einem Umzug ( gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X ) besteht aber nicht ( vgl. Bundessozialgericht - BSG - , Urteil vom 17. 12. 2014 , Az. : B 8 SO 15/13 R , abrufbar in juris , m. w. N. ) .", "definition" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Ein Anspruch auf Erteilung einer abstrakten Genehmigung zu einem Umzug ( gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X ) besteht aber nicht ( vgl. Bundessozialgericht - BSG - , Urteil vom 17. 12. 2014 , Az. : B 8 SO 15/13 R , abrufbar in juris , m. w. N. ) ."
"definition"
[ [ "Ohnehin haben die Kläger bisher kein konkretes Wohnungsangebot vorgelegt .", "subsumption" ], [ "Zwar können Umzugskosten grundsätzlich gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II als Bedarf anerkannt und vom Beklagten erstattet werden .", "definition" ] ]
[]
"S 14 AS 126/14"
"Die auf „ gerichtliche Festsetzung von Renovierungskosten “ gerichtete Klage ist zwar zulässig bzw. nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 28. 05. 2014 zulässig geworden , in der Sache aber unbegründet ."
"conclusion"
[]
[]
"S 14 AS 126/14"
"Soweit sich die ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 14 AS 531/14 geführte Klage auch gegen den „ Widerspruchsbescheid vom 04. 03. 2014 “ richtet , ist festzustellen , dass ein Widerspruchsbescheid mit diesem Datum aus den Akten des Beklagten nicht ersichtlich ist ."
"other"
[]
[ [ "Das Gericht geht davon aus , dass die Kläger auch insoweit den Widerspruchsbescheid vom 28. 05. 2014 betreffend ihren Widerspruch vom 04. 03. 2014 gegen den Bescheid vom 27. 02. 2014 meinen .", "other" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Das Gericht geht davon aus , dass die Kläger auch insoweit den Widerspruchsbescheid vom 28. 05. 2014 betreffend ihren Widerspruch vom 04. 03. 2014 gegen den Bescheid vom 27. 02. 2014 meinen ."
"other"
[ [ "Soweit sich die ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 14 AS 531/14 geführte Klage auch gegen den „ Widerspruchsbescheid vom 04. 03. 2014 “ richtet , ist festzustellen , dass ein Widerspruchsbescheid mit diesem Datum aus den Akten des Beklagten nicht ersichtlich ist .", "other" ] ]
[]
"S 14 AS 126/14"
"Entgegen der Formulierung der Kläger begehren sie vorliegend keine „ Renovierungskosten “ , die definitionsgemäß nur bei Ein- und Auszug anfallen können , sondern die Übernahme von Kosten für Schönheitsreparaturen ."
"subsumption"
[]
[ [ "Schönheitsreparaturen obliegen nach § 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) grundsätzlich dem Vermieter .", "definition" ], [ "Diese Pflicht ist im Mietvertrag vom 15. 02. 2008 nicht wirksam auf die Kläger übertragen worden ( vgl. hierzu § 12 Ziffer 4 des Mietvertrages ) , so dass es bei der gesetzlichen Regelung bleibt .", "subsumption" ], [ "Sollte der Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen verweigern , sind die Kläger auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zivilrechtsweg zu verweisen .", "subsumption" ], [ "Das Risiko , ob diese Ansprüche gegen den Vermieter durchgesetzt werden können , ist nicht im Rahmen der Grundsicherungsleistungen vom Beklagten zu übernehmen .", "subsumption" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Schönheitsreparaturen obliegen nach § 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) grundsätzlich dem Vermieter ."
"definition"
[ [ "Entgegen der Formulierung der Kläger begehren sie vorliegend keine „ Renovierungskosten “ , die definitionsgemäß nur bei Ein- und Auszug anfallen können , sondern die Übernahme von Kosten für Schönheitsreparaturen .", "subsumption" ] ]
[ [ "Diese Pflicht ist im Mietvertrag vom 15. 02. 2008 nicht wirksam auf die Kläger übertragen worden ( vgl. hierzu § 12 Ziffer 4 des Mietvertrages ) , so dass es bei der gesetzlichen Regelung bleibt .", "subsumption" ], [ "Sollte der Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen verweigern , sind die Kläger auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zivilrechtsweg zu verweisen .", "subsumption" ], [ "Das Risiko , ob diese Ansprüche gegen den Vermieter durchgesetzt werden können , ist nicht im Rahmen der Grundsicherungsleistungen vom Beklagten zu übernehmen .", "subsumption" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Diese Pflicht ist im Mietvertrag vom 15. 02. 2008 nicht wirksam auf die Kläger übertragen worden ( vgl. hierzu § 12 Ziffer 4 des Mietvertrages ) , so dass es bei der gesetzlichen Regelung bleibt ."
"subsumption"
[ [ "Entgegen der Formulierung der Kläger begehren sie vorliegend keine „ Renovierungskosten “ , die definitionsgemäß nur bei Ein- und Auszug anfallen können , sondern die Übernahme von Kosten für Schönheitsreparaturen .", "subsumption" ], [ "Schönheitsreparaturen obliegen nach § 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) grundsätzlich dem Vermieter .", "definition" ] ]
[ [ "Sollte der Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen verweigern , sind die Kläger auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zivilrechtsweg zu verweisen .", "subsumption" ], [ "Das Risiko , ob diese Ansprüche gegen den Vermieter durchgesetzt werden können , ist nicht im Rahmen der Grundsicherungsleistungen vom Beklagten zu übernehmen .", "subsumption" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Sollte der Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen verweigern , sind die Kläger auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zivilrechtsweg zu verweisen ."
"subsumption"
[ [ "Entgegen der Formulierung der Kläger begehren sie vorliegend keine „ Renovierungskosten “ , die definitionsgemäß nur bei Ein- und Auszug anfallen können , sondern die Übernahme von Kosten für Schönheitsreparaturen .", "subsumption" ], [ "Schönheitsreparaturen obliegen nach § 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) grundsätzlich dem Vermieter .", "definition" ], [ "Diese Pflicht ist im Mietvertrag vom 15. 02. 2008 nicht wirksam auf die Kläger übertragen worden ( vgl. hierzu § 12 Ziffer 4 des Mietvertrages ) , so dass es bei der gesetzlichen Regelung bleibt .", "subsumption" ] ]
[ [ "Das Risiko , ob diese Ansprüche gegen den Vermieter durchgesetzt werden können , ist nicht im Rahmen der Grundsicherungsleistungen vom Beklagten zu übernehmen .", "subsumption" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Das Risiko , ob diese Ansprüche gegen den Vermieter durchgesetzt werden können , ist nicht im Rahmen der Grundsicherungsleistungen vom Beklagten zu übernehmen ."
"subsumption"
[ [ "Entgegen der Formulierung der Kläger begehren sie vorliegend keine „ Renovierungskosten “ , die definitionsgemäß nur bei Ein- und Auszug anfallen können , sondern die Übernahme von Kosten für Schönheitsreparaturen .", "subsumption" ], [ "Schönheitsreparaturen obliegen nach § 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) grundsätzlich dem Vermieter .", "definition" ], [ "Diese Pflicht ist im Mietvertrag vom 15. 02. 2008 nicht wirksam auf die Kläger übertragen worden ( vgl. hierzu § 12 Ziffer 4 des Mietvertrages ) , so dass es bei der gesetzlichen Regelung bleibt .", "subsumption" ], [ "Sollte der Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen verweigern , sind die Kläger auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zivilrechtsweg zu verweisen .", "subsumption" ] ]
[]
"S 14 AS 126/14"
"II ."
"other"
[]
[]
"S 14 AS 126/14"
"Bewerbungskosten Die auf „ gerichtliche Festsetzung der Bewerbungskosten “ gerichtete Klage der Klägerin ist bereits unzulässig , da die geltend gemachten Ansprüche nur den Kläger betreffen ."
"other"
[]
[]
"S 14 AS 126/14"
"Die Klage des Klägers ist zulässig ( bzw. nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 02. 02. 2015 zulässig geworden ) , aber unbegründet ."
"conclusion"
[]
[]
"S 14 AS 126/14"
"Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( SGB III ) können Arbeitslose bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden , wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist ."
"definition"
[]
[ [ "Die Förderung erfolgt gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur auf vorherigen Antrag .", "definition" ], [ "Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II werden Leistungen nach dem SGB II nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht .", "definition" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Die Förderung erfolgt gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur auf vorherigen Antrag ."
"definition"
[ [ "Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( SGB III ) können Arbeitslose bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden , wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist .", "definition" ] ]
[ [ "Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II werden Leistungen nach dem SGB II nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht .", "definition" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II werden Leistungen nach dem SGB II nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht ."
"definition"
[ [ "Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( SGB III ) können Arbeitslose bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden , wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist .", "definition" ], [ "Die Förderung erfolgt gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur auf vorherigen Antrag .", "definition" ] ]
[]
"S 14 AS 126/14"
"Hinsichtlich der fehlenden vorherigen Antragstellung für die Zeit vor dem 28. 01. 2014 wird gemäß § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen und auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 02. 02. 2015 verwiesen , denen die Kammer vollumfänglich folgt ."
"other"
[]
[]
"S 14 AS 126/14"
"So hat auch das Bayerische Landessozialgericht - BayLSG - in einem vorangegangenen Berufungsverfahren der Kläger ( Beschluss vom 11. 07. 2013 , Az. : L 7 AS 287/13 ) ausgeführt : „"
"other"
[]
[ [ "Soweit der Kläger bisher eine Kostenerstattung beim Beklagten beantragt hat , hat dieser jeweils die konkret beantragten Fahrtkosten erstattet . ( … )", "subsumption" ], [ "Weitere Anträge auf Erstattung von Bewerbungskosten sind in den Akten des Beklagten nicht enthalten .", "subsumption" ], [ "Der Kläger konnte auch nicht nachweisen , dass er weitere Anträge gestellt hat . “", "subsumption" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Soweit der Kläger bisher eine Kostenerstattung beim Beklagten beantragt hat , hat dieser jeweils die konkret beantragten Fahrtkosten erstattet . ( … )"
"subsumption"
[ [ "So hat auch das Bayerische Landessozialgericht - BayLSG - in einem vorangegangenen Berufungsverfahren der Kläger ( Beschluss vom 11. 07. 2013 , Az. : L 7 AS 287/13 ) ausgeführt : „", "other" ] ]
[ [ "Weitere Anträge auf Erstattung von Bewerbungskosten sind in den Akten des Beklagten nicht enthalten .", "subsumption" ], [ "Der Kläger konnte auch nicht nachweisen , dass er weitere Anträge gestellt hat . “", "subsumption" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Weitere Anträge auf Erstattung von Bewerbungskosten sind in den Akten des Beklagten nicht enthalten ."
"subsumption"
[ [ "So hat auch das Bayerische Landessozialgericht - BayLSG - in einem vorangegangenen Berufungsverfahren der Kläger ( Beschluss vom 11. 07. 2013 , Az. : L 7 AS 287/13 ) ausgeführt : „", "other" ], [ "Soweit der Kläger bisher eine Kostenerstattung beim Beklagten beantragt hat , hat dieser jeweils die konkret beantragten Fahrtkosten erstattet . ( … )", "subsumption" ] ]
[ [ "Der Kläger konnte auch nicht nachweisen , dass er weitere Anträge gestellt hat . “", "subsumption" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Der Kläger konnte auch nicht nachweisen , dass er weitere Anträge gestellt hat . “"
"subsumption"
[ [ "So hat auch das Bayerische Landessozialgericht - BayLSG - in einem vorangegangenen Berufungsverfahren der Kläger ( Beschluss vom 11. 07. 2013 , Az. : L 7 AS 287/13 ) ausgeführt : „", "other" ], [ "Soweit der Kläger bisher eine Kostenerstattung beim Beklagten beantragt hat , hat dieser jeweils die konkret beantragten Fahrtkosten erstattet . ( … )", "subsumption" ], [ "Weitere Anträge auf Erstattung von Bewerbungskosten sind in den Akten des Beklagten nicht enthalten .", "subsumption" ] ]
[]
"S 14 AS 126/14"
"Soweit für die Zeit nach dem 28. 01. 2014 der erforderliche vorherige Antrag des Klägers vorliegt , besteht schon deshalb kein Anspruch auf Übernahme von Bewerbungskosten ( bzw. auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag der Kläger vom 28. 01. 2014 ) , weil es am Nachweis dafür fehlt , dass dem Kläger die geltend gemachten Kosten überhaupt entstanden sind ."
"subsumption"
[]
[ [ "Der Kläger hat im gerichtlichen Verfahren keinerlei Nachweise ( Quittungen / Belege ) für die Entstehung von Bewerbungskosten vorgelegt .", "subsumption" ], [ "Auch der Verwaltungsakte des Beklagten sind entsprechende Nachweise nicht zu entnehmen .", "subsumption" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Der Kläger hat im gerichtlichen Verfahren keinerlei Nachweise ( Quittungen / Belege ) für die Entstehung von Bewerbungskosten vorgelegt ."
"subsumption"
[ [ "Soweit für die Zeit nach dem 28. 01. 2014 der erforderliche vorherige Antrag des Klägers vorliegt , besteht schon deshalb kein Anspruch auf Übernahme von Bewerbungskosten ( bzw. auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag der Kläger vom 28. 01. 2014 ) , weil es am Nachweis dafür fehlt , dass dem Kläger die geltend gemachten Kosten überhaupt entstanden sind .", "subsumption" ] ]
[ [ "Auch der Verwaltungsakte des Beklagten sind entsprechende Nachweise nicht zu entnehmen .", "subsumption" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Auch der Verwaltungsakte des Beklagten sind entsprechende Nachweise nicht zu entnehmen ."
"subsumption"
[ [ "Soweit für die Zeit nach dem 28. 01. 2014 der erforderliche vorherige Antrag des Klägers vorliegt , besteht schon deshalb kein Anspruch auf Übernahme von Bewerbungskosten ( bzw. auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag der Kläger vom 28. 01. 2014 ) , weil es am Nachweis dafür fehlt , dass dem Kläger die geltend gemachten Kosten überhaupt entstanden sind .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat im gerichtlichen Verfahren keinerlei Nachweise ( Quittungen / Belege ) für die Entstehung von Bewerbungskosten vorgelegt .", "subsumption" ] ]
[]
"S 14 AS 126/14"
"Zudem geht der Kläger im Haupterwerb weiterhin einer selbständigen Tätigkeit nach , was einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget ebenfalls entgegensteht ."
"subsumption"
[]
[ [ "Denn die Förderung der geltend gemachten Bewerbungsarbeit ist für die berufliche Eingliederung des Klägers nicht notwendig im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III .", "subsumption" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Denn die Förderung der geltend gemachten Bewerbungsarbeit ist für die berufliche Eingliederung des Klägers nicht notwendig im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III ."
"subsumption"
[ [ "Zudem geht der Kläger im Haupterwerb weiterhin einer selbständigen Tätigkeit nach , was einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget ebenfalls entgegensteht .", "subsumption" ] ]
[]
"S 14 AS 126/14"
"III ."
"other"
[]
[]
"S 14 AS 126/14"
"Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen Entsprechendes gilt hinsichtlich der - ebenfalls nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III grundsätzlich übernahmefähigen - Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen ."
"other"
[]
[ [ "Wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 12. 12. 2014 in jeder Hinsicht zutreffend ausgeführt hat ( auch insoweit wird gemäß § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen ) , fehlt es auch hier für die Zeit vor der Antragstellung im März 2014 und nach der Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides vom 27. 05. 2014 an der gemäß § 37 SGB II erforderlichen vorherigen Antragstellung ( vgl. auch insoweit BayLSG a. a. O. ) .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich der geltend gemachten Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen im Monat Mai 2014 liegt zwar ein rechtzeitiger Antrag vor , Nachweise für die Entstehung der geltend gemachten Reisekosten hat der Kläger aber weder im Vorverfahren noch im gerichtlichen Verfahren vorgelegt .", "subsumption" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 12. 12. 2014 in jeder Hinsicht zutreffend ausgeführt hat ( auch insoweit wird gemäß § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen ) , fehlt es auch hier für die Zeit vor der Antragstellung im März 2014 und nach der Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides vom 27. 05. 2014 an der gemäß § 37 SGB II erforderlichen vorherigen Antragstellung ( vgl. auch insoweit BayLSG a. a. O. ) ."
"subsumption"
[ [ "Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen Entsprechendes gilt hinsichtlich der - ebenfalls nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III grundsätzlich übernahmefähigen - Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen .", "other" ] ]
[ [ "Hinsichtlich der geltend gemachten Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen im Monat Mai 2014 liegt zwar ein rechtzeitiger Antrag vor , Nachweise für die Entstehung der geltend gemachten Reisekosten hat der Kläger aber weder im Vorverfahren noch im gerichtlichen Verfahren vorgelegt .", "subsumption" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Hinsichtlich der geltend gemachten Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen im Monat Mai 2014 liegt zwar ein rechtzeitiger Antrag vor , Nachweise für die Entstehung der geltend gemachten Reisekosten hat der Kläger aber weder im Vorverfahren noch im gerichtlichen Verfahren vorgelegt ."
"subsumption"
[ [ "Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen Entsprechendes gilt hinsichtlich der - ebenfalls nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III grundsätzlich übernahmefähigen - Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen .", "other" ], [ "Wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 12. 12. 2014 in jeder Hinsicht zutreffend ausgeführt hat ( auch insoweit wird gemäß § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen ) , fehlt es auch hier für die Zeit vor der Antragstellung im März 2014 und nach der Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides vom 27. 05. 2014 an der gemäß § 37 SGB II erforderlichen vorherigen Antragstellung ( vgl. auch insoweit BayLSG a. a. O. ) .", "subsumption" ] ]
[]
"S 14 AS 126/14"
"IV ."
"other"
[]
[]
"S 14 AS 126/14"
"Übernahme der durch den Rechtsstreit verursachten tatsächlichen Kosten Soweit die Kläger die „ Übernahme der durch den Rechtsstreit gegen das Jobcenter verursachten tatsächlichen Kosten “ begehren , ist die Klage schon mangels Beschwer unzulässig ."
"conclusion"
[]
[]
"S 14 AS 126/14"
"Es bleibt unklar , welche Kosten die Kläger hiermit meinen , da sowohl das Vorverfahren als auch das sozialgerichtliche Verfahren für sie grundsätzlich kostenfrei ist ( vgl. § 64 SGB X bzw. § 183 SGG ) ."
"subsumption"
[]
[ [ "Zudem wird über die Kosten des Vorverfahrens abschließend im jeweiligen Vorverfahren entschieden ( vgl. § 63 SGB X ) , über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens im jeweiligen gerichtlichen Verfahren ( vgl. § 193 SGG ) .", "subsumption" ], [ "Die Kläger haben insoweit weder eine konkrete Verwaltungsentscheidung noch ein konkretes Urteil benannt , deren bzw. dessen Abänderung sie begehren .", "subsumption" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Zudem wird über die Kosten des Vorverfahrens abschließend im jeweiligen Vorverfahren entschieden ( vgl. § 63 SGB X ) , über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens im jeweiligen gerichtlichen Verfahren ( vgl. § 193 SGG ) ."
"subsumption"
[ [ "Es bleibt unklar , welche Kosten die Kläger hiermit meinen , da sowohl das Vorverfahren als auch das sozialgerichtliche Verfahren für sie grundsätzlich kostenfrei ist ( vgl. § 64 SGB X bzw. § 183 SGG ) .", "subsumption" ] ]
[ [ "Die Kläger haben insoweit weder eine konkrete Verwaltungsentscheidung noch ein konkretes Urteil benannt , deren bzw. dessen Abänderung sie begehren .", "subsumption" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Die Kläger haben insoweit weder eine konkrete Verwaltungsentscheidung noch ein konkretes Urteil benannt , deren bzw. dessen Abänderung sie begehren ."
"subsumption"
[ [ "Es bleibt unklar , welche Kosten die Kläger hiermit meinen , da sowohl das Vorverfahren als auch das sozialgerichtliche Verfahren für sie grundsätzlich kostenfrei ist ( vgl. § 64 SGB X bzw. § 183 SGG ) .", "subsumption" ], [ "Zudem wird über die Kosten des Vorverfahrens abschließend im jeweiligen Vorverfahren entschieden ( vgl. § 63 SGB X ) , über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens im jeweiligen gerichtlichen Verfahren ( vgl. § 193 SGG ) .", "subsumption" ] ]
[]
"S 14 AS 126/14"
"Nach alledem ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen ."
"conclusion"
[]
[]
"S 14 AS 126/14"
"Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG ."
"other"
[]
[]
"S 14 AS 126/14"
"Im Übrigen ist die Kammer weder durch das Schreiben der Kläger vom 14. 01. 2015 noch durch das Schreiben der Kläger vom 04. 03. 2015 ( bei Gericht eingegangen am 19. 01. 2015 bzw. am 09. 03. 2015 und jeweils überschrieben mit „ Befangenheitsantrag “ ) an der weiteren Bearbeitung des vorliegenden Rechtsstreits gehindert ."
"subsumption"
[]
[ [ "In beiden Schreiben ist das gerichtliche Aktenzeichen S 14 AS 126/14 nicht genannt .", "subsumption" ], [ "Ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den Ausführungen der Kläger und dem vorliegenden Klageverfahren ist nicht ersichtlich .", "subsumption" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"In beiden Schreiben ist das gerichtliche Aktenzeichen S 14 AS 126/14 nicht genannt ."
"subsumption"
[ [ "Im Übrigen ist die Kammer weder durch das Schreiben der Kläger vom 14. 01. 2015 noch durch das Schreiben der Kläger vom 04. 03. 2015 ( bei Gericht eingegangen am 19. 01. 2015 bzw. am 09. 03. 2015 und jeweils überschrieben mit „ Befangenheitsantrag “ ) an der weiteren Bearbeitung des vorliegenden Rechtsstreits gehindert .", "subsumption" ] ]
[ [ "Ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den Ausführungen der Kläger und dem vorliegenden Klageverfahren ist nicht ersichtlich .", "subsumption" ] ]
"S 14 AS 126/14"
"Ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den Ausführungen der Kläger und dem vorliegenden Klageverfahren ist nicht ersichtlich ."
"subsumption"
[ [ "Im Übrigen ist die Kammer weder durch das Schreiben der Kläger vom 14. 01. 2015 noch durch das Schreiben der Kläger vom 04. 03. 2015 ( bei Gericht eingegangen am 19. 01. 2015 bzw. am 09. 03. 2015 und jeweils überschrieben mit „ Befangenheitsantrag “ ) an der weiteren Bearbeitung des vorliegenden Rechtsstreits gehindert .", "subsumption" ], [ "In beiden Schreiben ist das gerichtliche Aktenzeichen S 14 AS 126/14 nicht genannt .", "subsumption" ] ]
[]
"S 11 R 1953/13"
"Das Sozialgericht München ist sachlich und örtlich zuständig ."
"conclusion"
[]
[ [ "Die form- ( § 90 SGG ) und fristgerecht ( § 87 SGG ) erhobene Klage ist zulässig .", "conclusion" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Die form- ( § 90 SGG ) und fristgerecht ( § 87 SGG ) erhobene Klage ist zulässig ."
"conclusion"
[ [ "Das Sozialgericht München ist sachlich und örtlich zuständig .", "conclusion" ] ]
[]
"S 11 R 1953/13"
"Die Klage ist über das von der Beklagten abgegebene Teilanerkenntnis hinaus unbegründet ."
"conclusion"
[]
[]
"S 11 R 1953/13"
"1. Beigeladener zu 1 , C. :"
"other"
[]
[]
"S 11 R 1953/13"
"Die Beklagte hat hierzu - entsprechend dem Vergleichsvorschlag des Gerichts vom 28. 01. 2016 - ein Anerkenntnis dahingehend abgegeben , dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 bei der Klägerin eine selbständige nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im streitgegenständlichen Zeitraum 01. 01. 2007 bis 31. 12. 2010 war ."
"other"
[]
[ [ "Entsprechend ist die Nachforderung unter Zugrundelegung der selbständigen Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 neu zu berechnen .", "other" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Entsprechend ist die Nachforderung unter Zugrundelegung der selbständigen Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 neu zu berechnen ."
"other"
[ [ "Die Beklagte hat hierzu - entsprechend dem Vergleichsvorschlag des Gerichts vom 28. 01. 2016 - ein Anerkenntnis dahingehend abgegeben , dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 bei der Klägerin eine selbständige nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im streitgegenständlichen Zeitraum 01. 01. 2007 bis 31. 12. 2010 war .", "other" ] ]
[]
"S 11 R 1953/13"
"2. Beigeladener zu 4 , F. :"
"other"
[]
[]
"S 11 R 1953/13"
"Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen ."
"subsumption"
[]
[ [ "Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .", "subsumption" ], [ "Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .", "subsumption" ], [ "Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .", "subsumption" ], [ "Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .", "subsumption" ], [ "Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .", "subsumption" ], [ "Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt ."
"subsumption"
[ [ "Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .", "subsumption" ] ]
[ [ "Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .", "subsumption" ], [ "Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .", "subsumption" ], [ "Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .", "subsumption" ], [ "Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .", "subsumption" ], [ "Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben ."
"subsumption"
[ [ "Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .", "subsumption" ] ]
[ [ "Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .", "subsumption" ], [ "Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .", "subsumption" ], [ "Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .", "subsumption" ], [ "Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden ."
"subsumption"
[ [ "Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .", "subsumption" ], [ "Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .", "subsumption" ] ]
[ [ "Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .", "subsumption" ], [ "Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .", "subsumption" ], [ "Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung ."
"subsumption"
[ [ "Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .", "subsumption" ], [ "Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .", "subsumption" ], [ "Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .", "subsumption" ] ]
[ [ "Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .", "subsumption" ], [ "Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen ."
"subsumption"
[ [ "Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .", "subsumption" ], [ "Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .", "subsumption" ], [ "Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .", "subsumption" ], [ "Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .", "subsumption" ] ]
[ [ "Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich ."
"subsumption"
[ [ "Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .", "subsumption" ], [ "Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .", "subsumption" ], [ "Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .", "subsumption" ], [ "Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .", "subsumption" ], [ "Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .", "subsumption" ] ]
[ [ "Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen ."
"subsumption"
[ [ "Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .", "subsumption" ], [ "Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .", "subsumption" ], [ "Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .", "subsumption" ], [ "Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .", "subsumption" ], [ "Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .", "subsumption" ], [ "Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .", "subsumption" ] ]
[]
"S 11 R 1953/13"
"3. Beigeladener zu 3 , E. :"
"other"
[]
[]
"S 11 R 1953/13"
"Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig ."
"subsumption"
[]
[ [ "Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .", "subsumption" ], [ "Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .", "subsumption" ], [ "Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .", "subsumption" ], [ "Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .", "subsumption" ], [ "Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .", "subsumption" ], [ "Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist ."
"subsumption"
[ [ "Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .", "subsumption" ] ]
[ [ "Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .", "subsumption" ], [ "Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .", "subsumption" ], [ "Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .", "subsumption" ], [ "Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .", "subsumption" ], [ "Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen ."
"subsumption"
[ [ "Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .", "subsumption" ] ]
[ [ "Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .", "subsumption" ], [ "Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .", "subsumption" ], [ "Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .", "subsumption" ], [ "Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .", "subsumption" ], [ "Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin ."
"subsumption"
[ [ "Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .", "subsumption" ], [ "Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .", "subsumption" ] ]
[ [ "Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .", "subsumption" ], [ "Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .", "subsumption" ], [ "Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .", "subsumption" ], [ "Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .", "subsumption" ], [ "Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung ."
"subsumption"
[ [ "Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .", "subsumption" ], [ "Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .", "subsumption" ] ]
[ [ "Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .", "subsumption" ], [ "Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .", "subsumption" ], [ "Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .", "subsumption" ], [ "Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .", "subsumption" ], [ "Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer ."
"subsumption"
[ [ "Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .", "subsumption" ], [ "Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .", "subsumption" ] ]
[ [ "Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .", "subsumption" ], [ "Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .", "subsumption" ], [ "Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .", "subsumption" ], [ "Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich ."
"subsumption"
[ [ "Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .", "subsumption" ], [ "Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .", "subsumption" ] ]
[ [ "Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .", "subsumption" ], [ "Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .", "subsumption" ], [ "Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf ."
"subsumption"
[ [ "Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .", "subsumption" ], [ "Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .", "subsumption" ], [ "Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .", "subsumption" ] ]
[ [ "Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .", "subsumption" ], [ "Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate ."
"subsumption"
[ [ "Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .", "subsumption" ], [ "Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .", "subsumption" ], [ "Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .", "subsumption" ], [ "Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .", "subsumption" ] ]
[ [ "Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen ."
"subsumption"
[ [ "Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .", "subsumption" ], [ "Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .", "subsumption" ], [ "Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .", "subsumption" ], [ "Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .", "subsumption" ], [ "Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .", "subsumption" ] ]
[]
"S 11 R 1953/13"
"Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor ."
"subsumption"
[]
[ [ "Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .", "subsumption" ], [ "Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .", "subsumption" ], [ "Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .", "subsumption" ], [ "Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .", "definition" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde ."
"subsumption"
[ [ "Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .", "subsumption" ] ]
[ [ "Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .", "subsumption" ], [ "Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .", "subsumption" ], [ "Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .", "subsumption" ], [ "Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .", "definition" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält ."
"subsumption"
[ [ "Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .", "subsumption" ] ]
[ [ "Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .", "subsumption" ], [ "Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .", "subsumption" ], [ "Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .", "definition" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro ."
"subsumption"
[ [ "Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .", "subsumption" ] ]
[ [ "Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .", "subsumption" ], [ "Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .", "definition" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt ."
"subsumption"
[ [ "Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .", "subsumption" ], [ "Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .", "subsumption" ] ]
[ [ "Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .", "subsumption" ], [ "Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .", "definition" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen ."
"subsumption"
[ [ "Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .", "subsumption" ], [ "Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .", "subsumption" ], [ "Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .", "subsumption" ] ]
[ [ "Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .", "subsumption" ], [ "Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .", "definition" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit ."
"subsumption"
[ [ "Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .", "subsumption" ], [ "Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .", "subsumption" ], [ "Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .", "subsumption" ] ]
[ [ "Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .", "definition" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu ."
"definition"
[ [ "Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .", "subsumption" ], [ "Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .", "subsumption" ], [ "Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .", "subsumption" ] ]
[]
"S 11 R 1953/13"
"In der Gesamtschau der vertraglichen Regelung einerseits , der Einlassungen des Beigeladenen zu 3 während des Verwaltungsverfahren und des Klageverfahrens andererseits kommt das Gericht zu dem Ergebnis , dass die Merkmale für eine abhängige Beschäftigung bei Weitem überwiegen ."
"subsumption"
[]
[ [ "Dafür sprechen - wie oben bereits ausgeführt - zum einen die höhere Kontrolldichte zu Beginn der Tätigkeit des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin aber auch die Vergütungsregelungen .", "subsumption" ], [ "Dass der Beigeladene zu 3 daneben möglicherweise noch einzelne Aufträge in eigenem Namen für andere Auftraggeber durchgeführt hat , ist nicht zu berücksichtigen , da es lediglich auf das Vertragsverhältnis bzw. Tätigkeitverhältnis des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin ankommt .", "subsumption" ], [ "Auch die vierteljährliche Vergütung von anschließend 10.080.- Euro entspricht in etwa der eines Angestellten der Klägerin ( vgl. Niederschrift vom 20. 01. 2016 , wonach angestellte Architekten und Bauingenieure ca. 3.000 - 4.000.- Euro monatlich verdient haben ) .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Dafür sprechen - wie oben bereits ausgeführt - zum einen die höhere Kontrolldichte zu Beginn der Tätigkeit des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin aber auch die Vergütungsregelungen ."
"subsumption"
[ [ "In der Gesamtschau der vertraglichen Regelung einerseits , der Einlassungen des Beigeladenen zu 3 während des Verwaltungsverfahren und des Klageverfahrens andererseits kommt das Gericht zu dem Ergebnis , dass die Merkmale für eine abhängige Beschäftigung bei Weitem überwiegen .", "subsumption" ] ]
[ [ "Dass der Beigeladene zu 3 daneben möglicherweise noch einzelne Aufträge in eigenem Namen für andere Auftraggeber durchgeführt hat , ist nicht zu berücksichtigen , da es lediglich auf das Vertragsverhältnis bzw. Tätigkeitverhältnis des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin ankommt .", "subsumption" ], [ "Auch die vierteljährliche Vergütung von anschließend 10.080.- Euro entspricht in etwa der eines Angestellten der Klägerin ( vgl. Niederschrift vom 20. 01. 2016 , wonach angestellte Architekten und Bauingenieure ca. 3.000 - 4.000.- Euro monatlich verdient haben ) .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Dass der Beigeladene zu 3 daneben möglicherweise noch einzelne Aufträge in eigenem Namen für andere Auftraggeber durchgeführt hat , ist nicht zu berücksichtigen , da es lediglich auf das Vertragsverhältnis bzw. Tätigkeitverhältnis des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin ankommt ."
"subsumption"
[ [ "In der Gesamtschau der vertraglichen Regelung einerseits , der Einlassungen des Beigeladenen zu 3 während des Verwaltungsverfahren und des Klageverfahrens andererseits kommt das Gericht zu dem Ergebnis , dass die Merkmale für eine abhängige Beschäftigung bei Weitem überwiegen .", "subsumption" ], [ "Dafür sprechen - wie oben bereits ausgeführt - zum einen die höhere Kontrolldichte zu Beginn der Tätigkeit des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin aber auch die Vergütungsregelungen .", "subsumption" ] ]
[ [ "Auch die vierteljährliche Vergütung von anschließend 10.080.- Euro entspricht in etwa der eines Angestellten der Klägerin ( vgl. Niederschrift vom 20. 01. 2016 , wonach angestellte Architekten und Bauingenieure ca. 3.000 - 4.000.- Euro monatlich verdient haben ) .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Auch die vierteljährliche Vergütung von anschließend 10.080.- Euro entspricht in etwa der eines Angestellten der Klägerin ( vgl. Niederschrift vom 20. 01. 2016 , wonach angestellte Architekten und Bauingenieure ca. 3.000 - 4.000.- Euro monatlich verdient haben ) ."
"subsumption"
[ [ "In der Gesamtschau der vertraglichen Regelung einerseits , der Einlassungen des Beigeladenen zu 3 während des Verwaltungsverfahren und des Klageverfahrens andererseits kommt das Gericht zu dem Ergebnis , dass die Merkmale für eine abhängige Beschäftigung bei Weitem überwiegen .", "subsumption" ], [ "Dafür sprechen - wie oben bereits ausgeführt - zum einen die höhere Kontrolldichte zu Beginn der Tätigkeit des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin aber auch die Vergütungsregelungen .", "subsumption" ], [ "Dass der Beigeladene zu 3 daneben möglicherweise noch einzelne Aufträge in eigenem Namen für andere Auftraggeber durchgeführt hat , ist nicht zu berücksichtigen , da es lediglich auf das Vertragsverhältnis bzw. Tätigkeitverhältnis des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin ankommt .", "subsumption" ] ]
[]
"S 11 R 1953/13"
"4. Der Beigeladene zu 2 , D. :"
"other"
[]
[]
"S 11 R 1953/13"
"Der Beigeladene zu 2 war als Ingenieur ab Februar 2007 für die Klägerin tätig ."
"subsumption"
[]
[ [ "Gemäß Vertrag vom 26. 02. 2007 war er für die Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten zuständig und erhielt ein Honorar von 12.000.- Euro vierteljährlich , bei einem Aufwand von 445 Stunden im Vierteljahr .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 2 gab an , dass ihm die Betriebsausstattung zur Erledigung seiner Aufträge zur Verfügung steht , er muss keine Werbung machen , da ihm Folgeaufträge unter anderem wegen termingerechter Auftragsausführung erteilt werden .", "subsumption" ], [ "Als freier Mitarbeiter habe er lediglich das Endergebnis präsentiert .", "subsumption" ], [ "Seit 01. 01. 2010 sei er angestellt und müsse nun auch Zwischenschritte der Planung mit der Klägerin absprechen .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Gemäß Vertrag vom 26. 02. 2007 war er für die Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten zuständig und erhielt ein Honorar von 12.000.- Euro vierteljährlich , bei einem Aufwand von 445 Stunden im Vierteljahr ."
"subsumption"
[ [ "Der Beigeladene zu 2 war als Ingenieur ab Februar 2007 für die Klägerin tätig .", "subsumption" ] ]
[ [ "Der Beigeladene zu 2 gab an , dass ihm die Betriebsausstattung zur Erledigung seiner Aufträge zur Verfügung steht , er muss keine Werbung machen , da ihm Folgeaufträge unter anderem wegen termingerechter Auftragsausführung erteilt werden .", "subsumption" ], [ "Als freier Mitarbeiter habe er lediglich das Endergebnis präsentiert .", "subsumption" ], [ "Seit 01. 01. 2010 sei er angestellt und müsse nun auch Zwischenschritte der Planung mit der Klägerin absprechen .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Der Beigeladene zu 2 gab an , dass ihm die Betriebsausstattung zur Erledigung seiner Aufträge zur Verfügung steht , er muss keine Werbung machen , da ihm Folgeaufträge unter anderem wegen termingerechter Auftragsausführung erteilt werden ."
"subsumption"
[ [ "Der Beigeladene zu 2 war als Ingenieur ab Februar 2007 für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Gemäß Vertrag vom 26. 02. 2007 war er für die Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten zuständig und erhielt ein Honorar von 12.000.- Euro vierteljährlich , bei einem Aufwand von 445 Stunden im Vierteljahr .", "subsumption" ] ]
[ [ "Als freier Mitarbeiter habe er lediglich das Endergebnis präsentiert .", "subsumption" ], [ "Seit 01. 01. 2010 sei er angestellt und müsse nun auch Zwischenschritte der Planung mit der Klägerin absprechen .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Als freier Mitarbeiter habe er lediglich das Endergebnis präsentiert ."
"subsumption"
[ [ "Der Beigeladene zu 2 war als Ingenieur ab Februar 2007 für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Gemäß Vertrag vom 26. 02. 2007 war er für die Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten zuständig und erhielt ein Honorar von 12.000.- Euro vierteljährlich , bei einem Aufwand von 445 Stunden im Vierteljahr .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 2 gab an , dass ihm die Betriebsausstattung zur Erledigung seiner Aufträge zur Verfügung steht , er muss keine Werbung machen , da ihm Folgeaufträge unter anderem wegen termingerechter Auftragsausführung erteilt werden .", "subsumption" ] ]
[ [ "Seit 01. 01. 2010 sei er angestellt und müsse nun auch Zwischenschritte der Planung mit der Klägerin absprechen .", "subsumption" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Seit 01. 01. 2010 sei er angestellt und müsse nun auch Zwischenschritte der Planung mit der Klägerin absprechen ."
"subsumption"
[ [ "Der Beigeladene zu 2 war als Ingenieur ab Februar 2007 für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Gemäß Vertrag vom 26. 02. 2007 war er für die Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten zuständig und erhielt ein Honorar von 12.000.- Euro vierteljährlich , bei einem Aufwand von 445 Stunden im Vierteljahr .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 2 gab an , dass ihm die Betriebsausstattung zur Erledigung seiner Aufträge zur Verfügung steht , er muss keine Werbung machen , da ihm Folgeaufträge unter anderem wegen termingerechter Auftragsausführung erteilt werden .", "subsumption" ], [ "Als freier Mitarbeiter habe er lediglich das Endergebnis präsentiert .", "subsumption" ] ]
[]
"S 11 R 1953/13"
"Auch hier entspricht die Vergütung der eines Angestellten bei der Klägerin ."
"subsumption"
[]
[ [ "Der Beigeladene zu 2 trägt kein Unternehmerrisiko , da nach Stunden bezahlt wird und ein Aufwandvolumen von 445 Stunden vierteljährlich für die Klägerin zur Verfügung zu stellen hat .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 2 ist als Diplom- Ingenieur bei den zu erledigenden Aufträgen in den Betriebsablauf der Klägerin eingebunden und hatte die notwendigen Abstimmungen durchzuführen ( § 2 des Vertrages ) .", "subsumption" ], [ "D", "subsumption" ], [ "as Gericht kommt daher insgesamt zum Ergebnis , dass der Beigeladene zu 2 bei der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum abhängig beschäftigt war .", "other" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Der Beigeladene zu 2 trägt kein Unternehmerrisiko , da nach Stunden bezahlt wird und ein Aufwandvolumen von 445 Stunden vierteljährlich für die Klägerin zur Verfügung zu stellen hat ."
"subsumption"
[ [ "Auch hier entspricht die Vergütung der eines Angestellten bei der Klägerin .", "subsumption" ] ]
[ [ "Der Beigeladene zu 2 ist als Diplom- Ingenieur bei den zu erledigenden Aufträgen in den Betriebsablauf der Klägerin eingebunden und hatte die notwendigen Abstimmungen durchzuführen ( § 2 des Vertrages ) .", "subsumption" ], [ "D", "subsumption" ], [ "as Gericht kommt daher insgesamt zum Ergebnis , dass der Beigeladene zu 2 bei der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum abhängig beschäftigt war .", "other" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"Der Beigeladene zu 2 ist als Diplom- Ingenieur bei den zu erledigenden Aufträgen in den Betriebsablauf der Klägerin eingebunden und hatte die notwendigen Abstimmungen durchzuführen ( § 2 des Vertrages ) ."
"subsumption"
[ [ "Auch hier entspricht die Vergütung der eines Angestellten bei der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 2 trägt kein Unternehmerrisiko , da nach Stunden bezahlt wird und ein Aufwandvolumen von 445 Stunden vierteljährlich für die Klägerin zur Verfügung zu stellen hat .", "subsumption" ] ]
[ [ "D", "subsumption" ], [ "as Gericht kommt daher insgesamt zum Ergebnis , dass der Beigeladene zu 2 bei der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum abhängig beschäftigt war .", "other" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"D"
"subsumption"
[ [ "Auch hier entspricht die Vergütung der eines Angestellten bei der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 2 trägt kein Unternehmerrisiko , da nach Stunden bezahlt wird und ein Aufwandvolumen von 445 Stunden vierteljährlich für die Klägerin zur Verfügung zu stellen hat .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 2 ist als Diplom- Ingenieur bei den zu erledigenden Aufträgen in den Betriebsablauf der Klägerin eingebunden und hatte die notwendigen Abstimmungen durchzuführen ( § 2 des Vertrages ) .", "subsumption" ] ]
[ [ "as Gericht kommt daher insgesamt zum Ergebnis , dass der Beigeladene zu 2 bei der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum abhängig beschäftigt war .", "other" ] ]
"S 11 R 1953/13"
"as Gericht kommt daher insgesamt zum Ergebnis , dass der Beigeladene zu 2 bei der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum abhängig beschäftigt war ."
"other"
[ [ "Auch hier entspricht die Vergütung der eines Angestellten bei der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 2 trägt kein Unternehmerrisiko , da nach Stunden bezahlt wird und ein Aufwandvolumen von 445 Stunden vierteljährlich für die Klägerin zur Verfügung zu stellen hat .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 2 ist als Diplom- Ingenieur bei den zu erledigenden Aufträgen in den Betriebsablauf der Klägerin eingebunden und hatte die notwendigen Abstimmungen durchzuführen ( § 2 des Vertrages ) .", "subsumption" ], [ "D", "subsumption" ] ]
[]

Dataset Card for Annotated German Legal Decision Corpus

Dataset Summary

This dataset consists of 200 randomly chosen judgments. In these judgments a legal expert annotated the components conclusion, definition and subsumption of the German legal writing style Urteilsstil.

"Overall 25,075 sentences are annotated. 5% (1,202) of these sentences are marked as conclusion, 21% (5,328) as definition, 53% (13,322) are marked as subsumption and the remaining 21% (6,481) as other. The length of judgments in sentences ranges from 38 to 862 sentences. The median of judgments have 97 sentences, the length of most judgments is on the shorter side." (Urchs. et al., 2021)

"Judgments from 22 of the 131 courts are selected for the corpus. Most judgments originate from the VG Augsburg (59 / 30%) followed by the VG Ansbach (39 / 20%) and LSG Munich (33 / 17%)." (Urchs. et al., 2021)

"29% (58) of all selected judgments are issued in the year 2016, followed by 22% (44) from the year 2017 and 21% (41) issued in the year 2015. [...] The percentages of selected judgments and decisions issued in 2018 and 2019 are roughly the same. No judgments from 2020 are selected." (Urchs. et al., 2021)

Supported Tasks and Leaderboards

The dataset can be used for multi-class text classification tasks, more specifically, for argument mining.

Languages

The language in the dataset is German as it is used in Bavarian courts in Germany.

Dataset Structure

Data Instances

Each sentence is saved as a json object on a line in one of the three files train.jsonl, validation.jsonl or test.jsonl. The file meta.jsonl contains meta information for each court. The file_number is present in all files for identification. Each sentence of the court decision was categorized according to its function.

Data Fields

The file meta.jsonl contains for each row the following fields:

  • meta_title: Title provided by the website, it is used for saving the decision
  • court: Issuing court
  • decision_style: Style of the decision; the corpus contains either Urteil (='judgment') or Endurteil ( ='end-judgment')
  • date: Date when the decision was issued by the court
  • file_number: Identification number used for this decision by the court
  • title: Title provided by the court
  • norm_chains: Norms related to the decision
  • decision_guidelines: Short summary of the decision
  • keywords: Keywords associated with the decision
  • lower_court: Court that decided on the decision before
  • additional_information: Additional Information
  • decision_reference: References to the location of the decision in beck-online
  • tenor: Designation of the legal consequence ordered by the court (list of paragraphs)
  • legal_facts: Facts that form the base for the decision (list of paragraphs)

The files train.jsonl, validation.jsonl and test.jsonl contain the following fields:

  • file_number: Identification number for linkage with the file meta.jsonl
  • input_sentence: The sentence to be classified
  • label: In depth explanation of the court decision. Each sentence is assigned to one of the major components of German Urteilsstil (Urchs. et al., 2021) (list of paragraphs, each paragraph containing list of sentences, each sentence annotated with one of the following four labels):
    • conclusion: Overall result
    • definition: Abstract legal facts and consequences
    • subsumption: Determination sentence / Concrete facts
    • other: Anything else
  • context_before: Context in the same paragraph before the input_sentence
  • context_after: Context in the same paragraph after the input_sentence

Data Splits

No split provided in the original release.

Splits created by Joel Niklaus. We randomly split the dataset into 80% (160 decisions, 19271 sentences) train, 10% validation (20 decisions, 2726 sentences) and 10% test (20 decisions, 3078 sentences). We made sure, that a decision only occurs in one split and is not dispersed over multiple splits.

Label Distribution

label train validation test
conclusion 975 115 112
definition 4105 614 609
subsumption 10034 1486 1802
other 4157 511 555
total 19271 2726 3078

Dataset Creation

Curation Rationale

Creating a publicly available German legal text corpus consisting of judgments that have been annotated by a legal expert. The annotated components consist of conclusion, definition and subsumption of the German legal writing style Urteilsstil.

Source Data

Initial Data Collection and Normalization

“The decision corpus is a collection of the decisions published on the website www.gesetze-bayern.de. At the time of the crawling the website offered 32,748 decisions of 131 Bavarian courts, dating back to 2015. The decisions are provided from the Bavarian state after the courts agreed to a publication. All decisions are processed by the publisher C.H.BECK, commissioned by the Bavarian state. This processing includes anonymisation, key-wording, and adding of editorial guidelines to the decisions.” (Urchs. et al., 2021)

Who are the source language producers?

German courts from Bavaria

Annotations

Annotation process

“As stated above, the judgment corpus consist of 200 randomly chosen judgments that are annotated by a legal expert, who holds a first legal state exam. Due to financial, staff and time reasons the presented iteration of the corpus was only annotated by a single expert. In a future version several other experts will annotate the corpus and the inter-annotator agreement will be calculated.” (Urchs. et al., 2021)

Who are the annotators?

A legal expert, who holds a first legal state exam.

Personal and Sensitive Information

"All decisions are processed by the publisher C.H.BECK, commissioned by the Bavarian state. This processing includes ** anonymisation, key-wording, and adding of editorial guidelines to the decisions.” (Urchs. et al., 2021)

Considerations for Using the Data

Social Impact of Dataset

[More Information Needed]

Discussion of Biases

[More Information Needed]

Other Known Limitations

The SoMaJo Sentence Splitter has been used. Upon manual inspection of the dataset, we could see that the sentence splitter had poor accuracy in some cases (see analyze_dataset() in convert_to_hf_dataset.py). When creating the splits, we thought about merging small sentences with their neighbors or removing them all together. However, since we could not find an straightforward way to do this, we decided to leave the dataset content untouched.

Note that the information given in this dataset card refer to the dataset version as provided by Joel Niklaus and Veton Matoshi. The dataset at hand is intended to be part of a bigger benchmark dataset. Creating a benchmark dataset consisting of several other datasets from different sources requires postprocessing. Therefore, the structure of the dataset at hand, including the folder structure, may differ considerably from the original dataset. In addition to that, differences with regard to dataset statistics as give in the respective papers can be expected. The reader is advised to have a look at the conversion script convert_to_hf_dataset.py in order to retrace the steps for converting the original dataset into the present jsonl-format. For further information on the original dataset structure, we refer to the bibliographical references and the original Github repositories and/or web pages provided in this dataset card.

Additional Information

Dataset Curators

The names of the original dataset curators and creators can be found in references given below, in the section Citation Information. Additional changes were made by Joel Niklaus (Email ; Github) and Veton Matoshi (Email ; Github).

Licensing Information

Creative Commons Attribution 4.0 International

Citation Information

@dataset{urchs_stefanie_2020_3936490,
  author       = {Urchs, Stefanie and
                  Mitrović, Jelena},
  title        = {{German legal jugements annotated with judement 
                   style components}},
  month        = jul,
  year         = 2020,
  publisher    = {Zenodo},
  doi          = {10.5281/zenodo.3936490},
  url          = {https://doi.org/10.5281/zenodo.3936490}
}
@conference{icaart21,
  author = {Urchs., Stefanie and Mitrovi{\'{c}}., Jelena and Granitzer., Michael},
  booktitle = {Proceedings of the 13th International Conference on Agents and Artificial Intelligence - Volume 2: ICAART,},
  doi = {10.5220/0010187305150521},
  isbn = {978-989-758-484-8},
  issn = {2184-433X},
  organization = {INSTICC},
  pages = {515--521},
  publisher = {SciTePress},
  title = {{Design and Implementation of German Legal Decision Corpora}},
  year = {2021}
}

Contributions

Thanks to @kapllan and @joelniklaus for adding this dataset.

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