Dokument: 36 S 8340/14 WEG

Kontext davor:
§ 985 BGB ist auf den Sondernutzungsberechtigten analog anzuwenden ; ein Sondernutzungsrecht wurde jedoch zugunsten der Klägerin nicht wirksam begründet .
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Das Amtsgericht hat seine Entscheidung zum einen damit begründet , dass die Klägerin nicht substantiiert habe darlegen und beweisen können , dass ihr ein dinglich wirkendes Sondernutzungsrecht an den im Klageantrag bezeichneten Kellerräumlichkeiten zustehen würde .
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Die Kammer sieht jedoch hier weniger ein Beweisproblem , sondern vielmehr eine Rechtsfrage als zentral an nämlich dergestalt , ob im vorliegenden Fall an den streitgegenständlichen Räumen ein Sondernutzungsrecht wirksam begründet worden ist .
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Dies ist zu verneinen .
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Satz: Weitere Ausführungen zu Ziffer C I der Berufungsbegründung , die sich ausgehend vom amtsgerichtlichen Urteil letztlich konsequent mit Fragen der Beweislast und dem tatsächlichen Nachweis des Sondernutzungsrechts befasst , waren daher nicht veranlasst .

Klassifikation: other

Kontext danach: