Dokument: 2 K 655/13

Kontext davor:

Satz: Zutreffend geht der Beklagte von bar an den Kläger gezahlten Kaltmieten der Mieterin SM von 8.000 DM in 1999 , von jeweils jährlich 9.600 DM in 2000 und 2001 , und von jeweils jährlich 4.800 € in 2002 bis 2005 aus .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Ein Mietvertrag mit SM besteht seit 1994 .
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Danach hat SM eine Dreizimmerwohnung im 3. Bauteil ( B ) gemietet .
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Ihre Kaltmiete hat zunächst monatlich 800 DM , dann 400 € betragen .
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Das Mietverhältnis ist infolge der Zwangsversteigerung auf den Kläger übergegangen ( § 57 ZVG i. V. m. § 566 BGB ) .
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SM hat gegenüber der Sozialbehörde erklärt , dass ein Mietverhältnis mit dem Kläger bestanden hat und dass sie dem Kläger seit Jahren die Miete aufgrund von Kontopfändungen bar gezahlt hat ( vgl. Schreiben von SM vom 23. Februar 2006 , BP-Akte Bd. VI , Bl. 91 ) .
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Dies ergibt sich zudem aus der Mietbescheinigung vom 14. Juli 2005 und aus der Mahnung des Klägers über Mietzahlungen vom 20. Februar 2006 , wonach für den Zeitraum Oktober 2005 bis Februar 2006 Mietrückstände von 409,50 € bestanden haben ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 37 f. ) .
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Weitere Mahnschreiben liegen nicht vor .
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Der Bruder hat in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht …
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( Geschäftsnummer … , Heftung Strafverfahren , nach 1. Trennblatt , Bl. 530 ) lediglich ausgesagt , dass SM keine Mieten auf das Konto 803 gezahlt hat .
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Darüber hinaus hat der Kläger in einem Telefonat am 13. April 2010 mit dem Sachbearbeiter J beim Finanzamt Y ausdrücklich über das Mietverhältnis mit SM gesprochen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 102 ) .
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Auch wenn SM im Schreiben vom 26. Februar 2013 an den Leiter des Beklagten ( vgl. Rb-Akte Bd. II .
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Bl. 158 ) Mietzahlungen an den Kläger bestritten hat , steht dies dem vorgenannten Ergebnis in Anbetracht der von SM selbst geäußerten gegenteiligen Angabe , Miete bar bezahlt zu haben , sowie der o. g. zahlreichen dem widersprechenden anderen Indizien und den Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts … gegen den Kläger vom 13. Februar 2013 nicht entgegen .
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