Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:
a ) Die Berufung wendet sich auch nicht gegen die zutreffende Beurteilung des Landgerichts , ein Erlass der von der CAS im Verfahren vor dem Northern District of California United States Court beantragten Anti-Suit Injunction stelle sich tatbestandsmäßig als drohender Eingriff in ein absolutes Recht der Antragstellerinnen im Sinne von § 823 Abs. 1 i. V. m. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB dar ( wobei die Auffassung der Antragsgegnerin , es fehle insoweit an einem Schaden der Antragstellerinnen , nicht durchgreift , weil der geltend gemachte vorbeugende Unterlassungsanspruch einen solchen nicht voraussetzt ) , namentlich in deren eigentumsähnliche Rechte an den verfahrensgegenständlichen Patenten .
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Satz: Zutreffend hat das Landgericht insoweit festgestellt , dass die Beeinträchtigung des Eigentums im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in anderer Weise als durch dessen Entziehung oder Vorenthaltung erfolgen könne , im Streitfall namentlich dadurch , dass es den Antragstellerinnen bei Erlass einer Anti-Suit Injunction - ebenso wie im Falle einer Temporary Restraining Order - versagt wäre , in Richtung auf die Daimler AG von ihrem Ausschließlichkeitsrecht an den Klagepatenten in den anhängigen Patentverletzungsrechtsstreitigkeiten durch deren Fortführung geltend zu machen , um auf diesem Weg die begehrten Klageansprüche gerichtlich durchsetzen zu können , ohne das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens in den USA abwarten zu müssen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: