Dokument: AN 4 K 17.01210

Kontext davor:

Satz: Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Zulassungsanspruch ist § 70 GewO ( I. ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der streitgegenständliche Bescheid ist formell rechtmäßig ( II . ) , da die Große Kreisstadt … zuständige Behörde für den Untersagungsbescheid war ( 1. ) , eine Anhörung entbehrlich war ( 2. ) und der Bescheid ordnungsgemäß begründet wurde ( 3. ) .
subsumption
Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht ( III . ) bestehen keine Bedenken gegen den Bescheid , da der Zulassungsentscheidung die rechtlich nicht zu beanstandenden Vergaberichtlinien ( 1. ) zugrunde gelegt werden durften und der von dem Kläger geltend gemachte Zulassungsanspruch nach § 70 Abs. 1 und 3 GewO nicht besteht
subsumption
( 2. ) .
other
Auch aus Art . 21 BayGO i. V. m. Art . 3 , 12 GG ergibt sich kein Zulassungsanspruch ( 3. ) .
conclusion