Dokument: 7 Sa 576/16

Kontext davor:

Satz: ii .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Die Berufung ist jedoch nicht begründet .
conclusion
Das Arbeitsgericht hat zutreffend darauf verwiesen , dass die streitgegenständlichen sog. Leistungsausweise lediglich als Wissenserklärung iSv . § 4 a BetrAVG zu bewerten sind und dass ihnen keine eigenständige rechtliche Bindungswirkung zukommt .
subsumption
Weiter hat es zutreffend darauf abgestellt , dass zwischen den Parteien keine vertragliche Bindung über das Zustandekommen eines Versorgungsvertrags mit Tarif A6 erfolgt ist .
subsumption