Dokument: AN 2 K 15.00406

Kontext davor:
Derartige Ermessensfehler , insbesondere ein Ermessensausfall , liegen nicht vor .
subsumption
Der Beklagte hat sich insoweit zu Recht auf den Grundsatzbeschluss des Kreisausschusses vom 20. April 2004 berufen und musste im konkreten Fall nicht zusätzlich eine Einzelfallbetrachtung anstellen .
subsumption
Nach dem Wortlaut des vorgelegten Kreisausschussbeschluss konnten im Falle der Klägerin die Schülerbeförderungskosten nicht übernommen werden , weil die Übernahme von Schülerbeförderungskosten im Ermessenswege grundsätzlich ausgeschlossen wurden .
subsumption
Der Beschluss des Kreisausschusses entfaltet für die Verwaltung eine ermessensbindende Wirkung ähnlich einer Verwaltungsvorschrift , über die sich die Verwaltung für die damit erfassten Fälle nicht ohne weiteres hinwegsetzen kann ( vgl. hierzu und zum Folgenden auch VG Ansbach , U. v. 17. 1. 2005 , AN 2 K 04.02532 oder VG Augsburg , U. v. 15. 1. 2010 , Au 3 K 09.48 - beide juris ) .
subsumption

Satz: Voraussetzung ist jedoch , dass sich der entsprechende Gremiumsbeschluss seinerseits an die Grenzen des eingeräumten Ermessens hält .

Klassifikation: definition

Kontext danach: