Dokument: Au 3 K 15.789

Kontext davor:
1.1
other
Die Klagebefugnis der Klägerin ist nicht - insgesamt oder hinsichtlich einzelner Einwendungen - wegen materieller Präklusion entfallen ( zum Verlust der Klagebefugnis wegen materieller Präklusion vgl. BayVGH , U. v. 9. 4. 1979 - 167 VI 77 - juris ; Kopp / Ramsauer , VwVfG , 17. Aufl. 2016 , § 73 Rn . 88 ) .
subsumption
Ein Einwendungsausschluss gemäß Art . 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG ist nicht eingetreten .
subsumption
Wegen der einschneidenden Wirkung der Präklusion ist Voraussetzung für deren Eintritt , dass die Verfahrensbestimmungen eingehalten sind , sodass dem potentiell Betroffenen die Möglichkeit verbleibt , seine Einwendungen geltend zu machen und dabei auch die Einwendungsfrist bis zum letzten Tag auszuschöpfen .
definition
D
definition

Satz: as Verfahren wurde jedoch nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durchgeführt .

Klassifikation: other

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