Dokument: AN 9 K 16.00632, AN 9 K 16.01552

Kontext davor:

Satz: Die Tatsache , dass die frühere Klägerin die ursprünglich vorhandenen Werbeanlagen mit expliziter Werbung für ein Wettbüro auf die entsprechenden bauaufsichtlichen Maßnahmen der Beklagten hin entfernt hat , spricht nicht gegen die Nutzung als Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte , sondern zeigt lediglich , dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin einen Teil der gegen sie ergangenen bauaufsichtlichen Anordnungen erfüllt hat .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dies reicht aber nicht aus , um davon auszugehen , dass zum Zeitpunkt des Erlasses des gegenständlichen Bescheids kein Verstoß gegen die bestandskräftig angeordnete Nutzungsuntersagung vorgelegen hätte .
subsumption
Das hier zum Zeitpunkt der Baukontrollen am 7. Januar und 3. März 2016 in den gegenständlichen Räumen betriebene Unternehmen stellt nach Überzeugung des Gerichts ersichtlich ein Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte dar , da sowohl die Gelegenheit zur Wettannahme in Form der Wettannahmeterminals als auch ein Anreiz zum Verbleiben in Form der Sitzgelegenheiten und Getränkeausgabe , aber auch auf Grund der vorhandenen Unterhaltung durch Musikvideos oder Sportübertragungen verbunden mit der Möglichkeit , an den Prüfterminals eventuelle Gewinne der Wettscheine vor Ort überprüfen zu können , wie sich an Unterhaltungs- oder Geldspielgeräten weiter vergnügen zu können .
subsumption
Dass einzelne Ausstattungsgegenstände , wie etwa einzelne Geldspiel- oder die beiden Unterhaltungsspielgeräte , auch in Gaststätten zulässig sind , steht dem nicht entgegen , da gerade das Zusammenspiel verschiedener attraktiver Unterhaltungsmöglichkeiten mit den umfangreichen Möglichkeiten , Sportwetten abzugeben und deren Ausgang bei kurzweiliger Unterhaltung abzuwarten und das Ergebnis sofort vor Ort überprüfen zu können , die besondere Attraktivität und damit die Einstufung als Vergnügungsstätte bedingt .
subsumption