Dokument: AN 6 K 17.01990

Kontext davor:
Die Klägerin kann sich jedoch nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG nicht auf schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsaktes berufen , da sie die Rechtswidrigkeit der Abrechnungsentscheidung vom 3. März 2017 jedenfalls in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte .
subsumption
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor , wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat .
definition
Die Klägerin verkannte unter grober Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht als Kursträgerin zur Einhaltung der Integrationskursverordnung in der jeweils geltenden Fassung , dass sie als Kursträgerin ab 1. Januar 2017 beginnende Orientierungskursabschnitte verpflichtend in einem Umfang von 100 Unterrichtseinheiten hätte durchführen müssen und sich die Abrechnung vom 3. März 2017 auf der Basis von 100 Unterrichtseinheiten bereits deshalb als rechtswidrig darstellt , weil die Klägerin nur Unterricht im Umfang von 60 Einheiten abhalte und damit entgegen § 1 Abs. 2 AbrRL einen unvollständig durchgeführten Orientierungskurs zur Abrechnung gebracht hatte .
subsumption

Satz: Sie kann sich nicht darauf berufen , dass zu Beginn des ersten Sprachkursmoduls des Integrationskurses … im Mai 2016 noch § 12 IntV in der Fassung vom 20. Februar 2012 gegolten hat .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Denn das Bundesamt hatte jedenfalls mit Trägerrundschreiben 21/16 vom 21. Oktober 2016 ausdrücklich darauf hingewiesen , dass die Unterrichtseinheiten beim Orientierungskurs von 60 auf 100 Stunden erhöht worden sind und die Übergangsfrist zur Durchführung solcher Kurse mit nur 60 Stunden nur für Orientierungskursabschnitte gilt , die vor dem 1. Januar 2017 beginnen .
subsumption
Diese eindeutige Regelung durfte die Klägerin auch nicht deshalb in Zweifel ziehen , weil die Erhöhung der Stundenzahl für den Orientierungskurs zunächst in § 10 IntV ( Fassung vom 20. 2. 2012 , gültig bis 24. 6. 2017 ) noch keinen Eingang gefunden hatte .
subsumption
Hierauf hatte das Bundesamt auch bereits mit Trägerrundschreiben 19/16 vom 11. Oktober 2016 hingewiesen .
subsumption
Dass die genannten Trägerrundschreiben der Klägerin nicht zur Kenntnis gelangt wären , wurde zu keinem Zeitpunkt vorgetragen .
subsumption
Die grob fahrlässige Fehlinterpretation der Änderungen des § 12 IntV durch die Klägerin geht zu ihren Lasten .
subsumption