Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:
Diese Festsetzung ist der steuerberechtigten Gemeinde als bindende Grundlage ( vgl. § 171 Abs. 10 AO ) mitzuteilen , damit diese ihrer Verpflichtung nachkommen kann , unter Anwendung ihres Hebesatzes die Gewerbesteuer zu errechnen ( vgl. § 16 GewStG ) und hiernach den Gewerbesteuerbescheid als Folgebescheid zu erlassen ( vgl. § 184 Abs. 3 AO ; BFH , Beschluss vom 4. Oktober 1996 I B 54/96 , BFHE 181 , 265 , BStBl II 1997 , 136 , m. w. N. ) .
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Satz: Bindungswirkung im Sinne des § 351 Abs. 2 AO vermag dabei nur die Festsetzung der Gewebesteuermessbeträge zu entfalten , nicht jedoch die Benennung der hebeberechtigten Gemeinde .

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Kontext danach: