Dokument: 3 Sa 760/15

Kontext davor:
Die Klausel diente dazu , den Streit in der Belegschaft über die Zulässigkeit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen zu beseitigen .
subsumption
Zum Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens vom 05. 02. 2010 war im Betrieb der Z. streitig , ob die Einstellung der Erteilung der Versorgungszusage zulässig war .
subsumption
Dies kommt deutlich im Bericht des Gesamtpersonalrats auf der Personalversammlung vom 04. 12. 2009 zum Ausdruck , in dem die Frage als Überschrift aufgeworfen wurde „ War die Schließung der beamtenähnlichen Versorgung zulässig oder nicht ? “ .
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Vor allem hatte eine Vielzahl von Arbeitnehmern Klage wegen Erteilung des Versorgungsrechts vor dem Arbeitsgericht B-Stadt erhoben , von denen das Arbeitsgericht München am 13. 01. 2010 in zwei Fällen einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Erteilung des Versorgungsrechts bejaht und die einseitige Einstellung des Versorgungsrechts verneint hatte ( vgl. Arbeitsgericht München , Urteil vom 13. 01. 2010 - 37 Ca 3566/09 ) .
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Satz: Über diese Entscheidung sind die Arbeitnehmer noch am 13. 01. und 14. 01. 2010 durch Intranetmitteilungen informiert worden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Für das Wissen , dass die Rechtsmeinung der Z. fraglich war , bedurfte es entgegen der Auffassung der Klagepartei keiner Akteneinsicht .
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Maßgeblich war das Ergebnis , nicht die Begründung des arbeitsgerichtlichen Urteils .
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Die Klausel hatte damit die Bedeutung , Unsicherheiten der Parteien über das Versorgungsrecht zu beseitigen .
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