Dokument: S 11 SO 36/15

Kontext davor:

Satz: Diese Rechtskrafterstreckung erfasst im Übrigen auch den Fall der Gewährung erweiterter Sozialhilfe nach Maßgabe des § 19 Abs. 5 SGB XII .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Einem nach erfolgter Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens vom Sozialhilfeträger geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruch zielend auf Ansprüche des Beigeladenen gegen seine Eltern würde wiederum die Rechtskraftwirkung der zivilgerichtlichen Entscheidung entgegenstehen .
subsumption