Dokument: L 8 SO 221/14

Kontext davor:
7. Der Erstattungsanspruch des Klägers aus § 102 SGB X ist nicht nach § 14 Abs. 4 S. 3 SGB IX ausgeschlossen .
other
Aus der Tatsache , dass der Kläger als erstangegangener Träger wegen der Missachtung des § 14 Abs. 1 SGB IX ggfs. zuständig geworden ist ( vgl. BSG Urteil vom 20. 04. 2016 , B 8 SO 8/14 R , Rn . 10 ) , kann hier nicht geschlossen werden , dass sein Erstattungsanspruch ausgeschlossen ist .
subsumption
Denn der Kläger war wegen des Kompetenzkonflikts und des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz vor dem SG ( S 19 SO 538/10 ER ) einem Leistungszwang ausgesetzt , der dem eines zweitangegangenen Trägers vergleichbar war , bei dem keine Weiterleitung mehr nach § 14 Abs. 1 SGB IX erlaubt ist ( BSG Urteil vom 20. 10. 2009 , B 5 R 44/08 R , vgl. auch Luik in : Schlegel / Voelzke , jurisPK-SGB IX , 2. Aufl. 2015 , § 14 SGB IX , Rn . 132 ) .
subsumption

Satz: Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 21. 01. 2016 ( L 8 SO 235/14 , Rn . 35 ) einen Ausnahmefall angenommen , der in dem dort zu entscheidenden Fall auf einer abweichenden Vereinbarung der dortigen Träger nach § 14 Abs. 4 S. 3 , 2. HS SGB IX beruhte .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Hier hat der Kläger als erstangegangener Träger seine Zuständigkeit ausdrücklich verneint , sich aber aufgrund des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor dem SG und dem Drängen der Beklagten ( Schriftsätze vom 29. 09. 2010 und 28. 10. 2010 ) am 25. 11. 2010 in einer Erklärung gegenüber dem SG verpflichtet , vorläufig nach § 43 SGB I Leistungen der Grundsicherung und der Hilfe zur Pflege zu erbringen ( Bescheid vom 07. 02. 2011 ) .
subsumption
Damit hat der Kläger zugunsten der Beklagten und aufgrund des Antrages des Lb nach § 43 Abs. 2 SGB I zwingend nur vorläufig als unzuständiger Träger Leistungen erbracht .
subsumption