Dokument: Au 3 K 15.1008

Kontext davor:
Auch mit Blick auf den geltend gemachten Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. Chancengleichheit und Art . 12 des Grundgesetzes ( GG ) ist kein unabweisbarer Grund anzuerkennen .
subsumption
Denn ein Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung lässt sich aus Art . 12 Abs. 1 GG nicht entnehmen ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 09. 1982 - 5 B 25/82 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 29 , unter Verweis auf BVerwG , U. v. 26. 1. 1966 - V C 88.64 - BVerwGE 23 , 149 [ 151 ff. ] ) .
subsumption
Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung wird gemäß § 1 BAföG nur nach Maßgabe des Gesetzes gewährt .
definition

Satz: Durch § 7 Abs. 1 BAföG ist sichergestellt , dass eine der Neigung , Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung gefördert wird .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Wenn § 7 Abs. 3 BAföG die Leistung von Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung davon abhängig macht , dass die bisherige Ausbildung aus wichtigem Grund bzw. unabweisbarem Grund nicht fortgesetzt wird , dann verletzt dies vorliegend nicht den allgemeinen Gleichheitssatz ( vgl. BVerfG ( Kammer ) , B. v. 24. 8. 2005 - 1 BvR 309/03 - FamRZ 2005 , 1895 zur verfassungskonformen Auslegung vor Ergänzung von § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG ) .
subsumption