Dokument: AN 11 K 14.01842

Kontext davor:

Satz: Die ebenfalls von der Klägerin herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2002 ( Az. 1 BvL 28/95 u. a. , NJW 2003 , 1232 ff. , juris , Rn . 128 ) enthält entgegen der Klagebegründung gerade nicht die Feststellung , dass derjenige , der eine Beleihung wahrnehme , eine Person des öffentlichen Rechts sei .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Wie die Beklagte zutreffend ausführt , enthält das Urteil vielmehr in Rn . 128 gerade die Feststellung aufgrund der geltenden Rechtslage , dass die Verbände der Ersatzkassen juristische Personen des Privatrechts sind , denen im Wege der Beleihung öffentliche Aufgaben übertragen wurden .
subsumption
Es wird gerade zwischen den Ersatzkassen ( Privatrecht , Beleihung ) und den Landes- und Bundesverbänden der Krankenkassen ( juristische Person des öffentlichen Rechts gemäß § 207 Abs. 1 , § 212 Abs. 4 SGB V ) differenziert .
subsumption
Dementsprechend führt der Bundesfinanzhof in dem von Seiten der Beklagten angeführten Urteil vom 18. Januar 1995 ( XI R71 / 93 , juris , insbesondere Rn . 22 ) aus , dass die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch beliehene Unternehmer des privaten Rechts mit Hilfe entgeltlicher Leistungen steuerbar ist und keine Ausübung der öffentlichen Gewalt . § 2 Abs. 3 UStG finde auf den beliehenen Unternehmer keine Anwendung .
subsumption