Dokument: Au 5 K 15.123

Kontext davor:
Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt , dass die Prüfung des Antrags ergeben habe , dass der Kläger die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b i. V. m § 7 Abs. 7 HwO nicht erfülle .
subsumption
Der Kläger habe zwar in dem zu betreibenden Handwerk die Gesellenprüfung bestanden .
subsumption
Dennoch sei die beantragte Ausübungsberechtigung nicht zu erteilen , da der Kläger die erforderliche mindestens sechsjährige Tätigkeit im betreffenden Handwerk in Vollzeit nicht nachgewiesen habe .
subsumption

Satz: Der vorgelegten Erklärung des Beschäftigungsbetriebes des Klägers sei nicht zu entnehmen , dass der Kläger über einen Zeitraum von sechs Jahren in Vollzeit mit wesentlichen Tätigkeiten des Kraftfahrzeugtechniker-Handwerkes betraut gewesen sei .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Gemäß § 7b HwO erhalte eine Ausübungsberechtigung in einem zulassungspflichtigen Handwerk , wer in dem zu betreibenden Handwerk eine Gesellenprüfung bestanden habe und danach in diesem Handwerk eine Tätigkeit von insgesamt sechs Jahren ausgeübt habe , davon vier Jahre in leitender Stellung .
definition
Eine leitende Stellung sei dann anzunehmen , wenn dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse ( sowohl im technischen als auch im kaufmännischen , betriebswirtschaftlichen oder rechtlichen Bereich ) in einem Betrieb oder einem wesentlichen Betriebsteil übertragen worden seien .
definition
Ausweislich der vorgelegten Stellenbeschreibung und unter Heranziehung des Internetauftrittes der den Kläger beschäftigenden Firma sei davon auszugehen , dass der betreffende Betrieb weit überwiegend als Handelsbetrieb einzustufen sei .
subsumption
Lediglich kleinere Reparaturarbeiten seien Gegenstand der handwerklichen Betätigung .
subsumption
Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Klägers liege im An- und Verkauf von Fahrzeugen .
subsumption
Nur im Bedarfsfalle seien kleinere Reparaturen durchzuführen .
subsumption
Es sei daher davon auszugehen , dass der Kläger lediglich einen untergeordneten Teil seiner regelmäßigen Beschäftigungszeit seit 2008 mit Tätigkeiten zugebracht habe , die dem zulassungspflichtigen Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk als wesentlich zugeordnet werden könnten .
subsumption
Das Angebot des Klägers , sich notfalls einem Eignungstest zu unterziehen , um ausreichende Kenntnisse und Fertigkeiten unter Beweis zu stellen , sei für die Entscheidung unerheblich .
subsumption
Ausweislich des Wortlautes des § 7b Abs. 1 HwO sei alleiniger Maßstab bei der Beurteilung der praktischen Fertigkeiten und fachtheoretischen Kenntnisse die Berufserfahrung im beantragten Handwerk .
definition
Auch drohende finanzielle Einbußen oder eine Gefährdung der beruflichen Situation bei Nichterteilung einer Ausübungsberechtigung seien nicht entscheidend .
subsumption