Dokument: L 7 AS 634/13

Kontext davor:

Satz: Eine erweiternde Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 2 SGB II auf Fälle , in denen Kinder keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Unterhaltsgewährung keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären , kommt nicht in Betracht ( vgl. Grote-Seifert in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 33 Rz . 101 m. w. N. ) .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Denn der Gesetzgeber hat zwar für die entsprechende Fallgestaltung mit der Regelung in § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II einen Anspruchsübergang angeordnet , aber keine entsprechende Parallelregelung im Rahmen des § 60 Abs. 2 SGB II getroffen .
other
Eine erweiternde Auslegung und Anwendung der Vorschrift des § 60 Abs. 2 SGB II auf Personen , die alleine wegen des erzielten Einkommens und unter Hinzurechnung von Kindergeld keinen Leistungsanspruch nach dem SGB II haben , kommt nicht in Betracht ; eine Auskunftspflicht des unterhaltsverpflichteten Vaters des betreffenden Kindes besteht daher in einem solchen Fall nicht ( Meyerhoff in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 60 Rz . 29 ; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27. 09. 2011 - L 13 AS 4950/10 Rz . 40 ff ) .
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