Dokument: Au 6 K 16.1683

Kontext davor:

Satz: Dies führt zu keinem Aufhebungsanspruch der Klägerin : Streitgegenständlich ist nicht die Erhebung des Herstellungsbeitrags nach § 6 BGS / EWS 2005 , sondern die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags durch Bescheid vom 23. Januar 2015 nach § 6 Abs. 1 BS-VE / EE 2013 , so dass nur Auswirkungen auf diese Beitragssätze zu einem Rechtsverstoß des Bescheids führen können und die vorsorglich abgefragten Auswirkungen auf die Herstellungsbeitragssätze nach § 6 BGS / EWS 2005 ( dazu Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 3 ) hier ohne Bedeutung sind .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dabei sind auch kalkulatorisch keine Auswirkungen auf die streitgegenständlichen Beitragssätze des § 6 Abs. 1 BS-VE / EE 2013 festzustellen , selbst wenn der Betrag von 647.000,00 Euro in die Kalkulation der BGS / EWS 2005 eingestellt , aber noch nicht verwirklicht worden wäre ( Variante 1 ) oder nicht eingestellt worden wäre und auch erst nach Erlass der BS-VE / EE 2013 z. B. ab dem Jahr 2016 verwirklicht werden würde ( Variante 2 - dazu näher Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 4 ) , denn im ersten Fall wäre der Betrag bereits vor Kalkulation und Erlass der BS-VE / EE 2013 erhoben und damit nicht mehr neu erhebbar ; im zweiten Fall wäre er von dem in dieser Kalkulation erfassten BA I als gesonderter BA II nicht erfasst .
subsumption