Dokument: Au 6 K 16.1683

Kontext davor:
Nach den vom Bundesverfassungsgericht aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art . 20 Abs. 3 GG entwickelten Maßstäben wird unterschieden zwischen der grundsätzlich unzulässigen sogenannten echten ( retroaktiven ) Rückwirkung , bei der nachträglich in bereits abgewickelte , der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird , und der grundsätzlich zulässigen sogenannten unechten ( retrospektiven ) Rückwirkung , bei der der Normgeber auf in der Vergangenheit begründete , gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirkt .
definition
Begründet wird diese Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung mit dem in unterschiedlichem Maße schutzwürdigen Vertrauen des Normadressaten auf den Bestand der für die Vergangenheit geltenden Rechtslage .
definition

Satz: Gegenüber einer Norm , die für künftig verwirklichte Tatbestände gilt , wird grundsätzlich kein Vertrauensschutz gewährt .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Der Bürger kann nicht darauf vertrauen , dass eine für ihn günstige Gesetzeslage für die Zukunft unverändert bestehen bleibt .
definition
Dies gilt auch - und gerade - für die Erhebung einer zusätzlichen oder höheren Steuer .
subsumption
Die bloße Erwartung , das bestehende Steuerrecht werde fortbestehen , wird von der Verfassung nicht geschützt , auch wenn Betroffene in ihren Dispositionen von den bisherigen Steuersätzen ausgegangen sind ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 7. 2012 - 4 ZB 12.84 - juris Rn . 8 m. w. N. u. a. auf BVerfG , B. v. 31. 10. 1984 - 1 BvR 35/82 u. a. -BVerfGE 68 , 193/222 ) .
subsumption