Dokument: Au 9 K 15.554

Kontext davor:

Satz: a ) Der mit der Klage angegriffene Verwaltungsakt findet seine Rechtsgrundlage in § 76 WHG i. V. m. Art . 46 , 47 BayWG .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Nach § 76 Abs. 2 WHG setzt die Landesregierung durch Rechtsverordnung innerhalb der Hochwasserrisikogebiete oder der nach § 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 WHG zugeordneten Gebiete mindestens die Gebiete als Überschwemmungsgebiet fest , in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist .
definition
Noch nicht nach § 76 Abs. 2 WHG festgesetzte Überschwemmungsgebiete sind zu ermitteln , in Kartenform darzustellen und vorläufig zu sichern ( § 76 Abs. 3 WHG ) .
subsumption
Das hierbei zu beachtende Verfahren richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht .
subsumption
Ausführend hierzu bestimmt Art . 47 Abs. 2 Satz 1 BayWG für die Sicherung vorläufiger Überschwemmungsgebiete , dass Überschwemmungsgebiete im Sinn des § 76 Abs. 2 WHG und Wildbachgefährdungsbereiche , die von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden oder von den Gemeinden ermittelt und kartiert wurden und noch nicht als Überschwemmungsgebiete festgesetzt sind , als vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete gelten , wenn sie als solche ortsüblich bekanntgemacht sind .
subsumption
Diese Bekanntmachung hat die Kreisverwaltungsbehörde innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung der vollständigen , von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden erstellten Karten zu bewirken ( Art . 47 Abs. 3 Satz 1 Halbs . 1 BayWG ) .
definition
Bezüglich der Ermittlung von Überschwemmungsgebieten ist in Art . 46 BayWG lediglich bestimmt , dass dieser ein Hochwasserereignis zugrunde zu legen ist , das statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist ( Bemessungshochwasser ) ; für die Ermittlung des vom Bemessungshochwasser betroffenen Überschwemmungsgebiets kann , soweit eine genauere Ermittlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist , der Flächenumgriff auch auf Grund geeigneter Höhenangaben und früherer Hochwasserereignisse geschätzt werden ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Halbs . 2 BayWG ) .
definition
Für Gewässer und Gewässerabschnitte im Wirkungsbereich von Stauanlagen , die den Hochwasserabfluss maßgeblich beeinflussen können , ist ein gesondertes Bemessungshochwasser zu ermitteln , das im Einzelfall auf der Grundlage der allgemein anerkannten Regeln der Technik von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden festgelegt wird .
definition