Dokument: L 12 KA 85/15

Kontext davor:
Diese für die Nichtigkeit von Gesetzen bzw. für den Fall der Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz geltenden Grundsätze gelten ebenso , wenn sich Bestimmungen untergesetzlicher Rechtsnormen , wie einzelne Regelungen des Bewertungsmaßstabes , als unvereinbar mit dem Grundgesetz erweisen .
definition

Satz: Die Beklagte ist aufgrund der entsprechenden Geltung des § 79 Abs. 2 S. 1 BVerfGG jedenfalls für die hier betroffenen Quartale 2 - 4/2008 an einer Honorarkorrektur bei den Vertragsärzten im Hinblick auf die Neuregelung der Abschnitte 1.2 und 1.4 EBM gehindert ( vgl. hierzu ausführlich Clemens in juris PK-SGB V , § 106a ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Aus der oben dargestellten Rechtsprechung ergibt sich , dass Art . 3 Abs. 1 GG den Bewertungsausschuss bei der Neuregelung der Vergütung für die Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Not ( -fall ) dienst nicht daran hinderte , diese rückwirkend zum 1. 1. 2008 vollständig neu zu regeln , ohne dabei den Vergütungsanspruch der Krankenhäuser auf das Niveau der Vertragsärzte nach der gleichheitswidrigen Regelung des Abschnitts 1.2 EBM a. F. anzuheben .
subsumption
Auch unter dem Gesichtspunkt des strukturellen Vollzugsdefizits ergibt sich weder ein Nachzahlungsanspruch in Höhe des den Vertragsärzten zugeflossenen Honorars noch das Erfordernis einer nochmaligen Neuregelung durch den Bewertungsausschuss ( vgl. Clemens in juris-PK SGB V zu § 106a , Rdnr . 99 ) .
subsumption
Eine solche wäre denkbar gewesen , wenn der Bewertungsausschuss die Vergütungstatbestände für den Bereitschaftsdienst z. B. für die Vergangenheit gänzlich gestrichen hätte .
definition
Mit der erfolgten Neuregelung in den Beschlüssen aus der 341. , 344. und 354. Sitzung hat der Bewertungsausschuss jedoch gerade noch eine vom Gestaltungsspielraum umfasste Neuregelung getroffen , da sie den Krankenhäusern zumindest ein nicht unerhebliches Mehr gegenüber der Altregelung gewährt .
other
Die tatsächlich ungleiche Vergütung von Krankenhäusern und Vertragsärzten für die Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Not ( -fall ) dienst ist daher aufgrund des Prinzips der Rechtssicherheit sachlich gerechtfertigt .
other