Dokument: Au 3 K 15.789

Kontext davor:

Satz: Das Verfahren zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis richtet sich gemäß § 15 Abs. 2 , § 11 Abs. 2 WHG , Art . 69 Satz 2 BayWG nach Art . 72 bis 78 BayVwVfG .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Nach Art . 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ist der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis in den Gemeinden , in denen sich das Vorhaben auswirkt , für die Dauer eines Monats auszulegen .
definition
Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können Betroffene Einwendungen erheben ( Art . 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ) .
definition
Für die Berechnung der Fristen gilt Art . 31 BayVwVfG i. V. m. §§ 187 ff. BGB ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , Art . 73 Rn . 49 und 83 ) .
definition
Die Auslegungsfrist begann hier entsprechend der Festlegung durch das Landratsamt und den Bekanntmachungen in den betreffenden Gemeinden am 31. Oktober 2014 ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 187 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .
subsumption
Nach Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB endete die Monatsfrist mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats , welcher dem Tage vorherging , der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht ,
definition
somit am 30. November 2014 .
other
Da dieser Tag ein Sonntag war , endete die Auslegungsfrist mit dem Ablauf des nächsten Werktags , d. h. am Montag , dem 1. Dezember 2014 um 24.00 Uhr ( Art . 31 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ) .
subsumption
Demnach konnte die Einwendungsfrist erst am 2. Dezember 2014 ( Dienstag ) beginnen .
subsumption
Die Einwendungsfrist lief deshalb nicht bereits am 14. Dezember 2014 ( 24.00 Uhr ) , sondern erst am Ende des darauffolgenden Tages ( 15. Dezember 2014 ) ab ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .
subsumption
Da in den Bekanntmachungen als letzter Tag der Einwendungsfrist ausdrücklich der 14. Dezember 2014 genannt war , war somit eine zu kurze Einwendungsfrist bekanntgemacht worden .
subsumption
Dies hat zur Folge , dass die Einwendungsfrist nicht zu laufen begann und damit auch keine Präklusionswirkung eintreten konnte ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , § 73 Rn . 84 , 85 und 90 ) .
subsumption