Dokument: Au 8 K 18.633

Kontext davor:
Die erneute Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in Art . 29 Abs. 2 Nr. 1 , 31 und 36 VwZVG .
subsumption
Es liegen sowohl die allgemeinen ( Art . 18 ff. VwzVG ) als auch die besonderen ( Art . 29 ff. VwZVG ) Vollstreckungsvoraussetzungen vor .
subsumption

Satz: Der der Vollstreckung zugrundeliegende Grundverwaltungsakt vom 17. November 2014 war zum maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung nach Art . 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG aufgrund der eingetretenen Bestandskraft vollstreckbar .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Pflicht u. a. zur Grundwassersanierung und zur Vorlage von Ergebnisberichten stellt sich als eine Pflicht zu einer Handlung , einer Duldung oder einem Unterlassen i. S. v. Art . 31 Abs. 1 VwZVG dar , zu deren Erfüllung das Zwangsgeld gem. Art . 31 Abs. 1 VwZVG das richtige und auch das mildeste Zwangsmittel darstellt .
subsumption