Dokument: L 7 AS 634/13

Kontext davor:
Die beiden ursprünglich im Bescheid geltend gemachten Auskunftsansprüche der Agentur für Arbeit A-Stadt bezüglich des Sohnes des Klägers und der Kindsmutter können nicht nachträglich erweitert bzw. umgedeutet ( vgl. dazu BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 17 ff ) werden als Auskunftsansprüche auch des Landratsamts A-Stadt .
subsumption

Satz: Das Vorgehen des Beklagten kann nicht nachträglich auf § 60 Abs. 2 SGB II gestützt werden .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Auch wenn der Beklagte inzwischen zugleich Rechtsnachfolger der Agentur für Arbeit A-Stadt und des Landkreises A-Stadt ist , kann der ursprünglich von der Agentur für Arbeit A-Stadt erlassene Bescheid nicht nachträglich auf den Landkreis als Urheber des Bescheides erweitert werden , wie es der Beklagte nunmehr seinem Vortrag in der Berufungsinstanz nach möchte .
subsumption
Hierdurch würde der Bescheid in seinem Wesensgehalt verändert ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 16 ) , nämlich ein Auskunftsanspruch eines anderen , weiteren Leistungsträgers geltend gemacht .
subsumption
Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist jedoch nur der jeweils erlassene Verwaltungsakt und nicht irgendeine andere Entscheidung , die die Verwaltung zur Regelung des konkreten Sachverhalts auch hätte treffen können ( BSG a. a. O. ) .
subsumption
D
subsumption
as Landratsamt selbst hat damals als zuständiger Leistungsträger keinen eigenen Auskunftsanspruch mit einem Verwaltungsakt geltend gemacht .
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