Dokument: 1 U 29/17

Kontext davor:

Satz: Nicht zuletzt hat auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seines Nichtannahmebeschlusses ( a. a. O. ) beide Konstellationen erwähnt - sowohl zunächst als zugelassene Krankenhäuser errichtete und betriebene Einrichtungen , die dann teilweise als Privatkliniken ausgründeten wurden wie auch zunächst betriebene Privatkliniken , aus denen sich dann ein Plankrankenhaus entwickelte - und ohne Differenzierung im Rahmen des durch die Verfassungsbeschwerde vorgegebenen Prüfungsrahmens die Verfassungsmäßigkeit von § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG angenommen .

Klassifikation: definition

Kontext danach: