Dokument: Au 3 K 15.10

Kontext davor:
Der Vater des Klägers erfüllte als Erzeuger , der für das Jahr 2002 über 45 Prämienansprüche verfügte , die Anspruchsvoraussetzungen für die streitgegenständlichen Prämien ( Art . 4 Abs. 1 und 3 i. V. m. Art . 5 Abs. 1 ( EG ) Nr. 2529/2001 , Art . 17 ff. der Verordnung ( EG ) Nr. 1257/1999 ) .
subsumption
Der Beklagte ging , wie dargelegt , aufgrund der mitgeteilten Betriebsübernahme zum 14. April 2002 von einer dauerhaften Betriebsübergabe vom Vater des Klägers an den Kläger aus ( Art . 50 Abs. 1 lit. a VO ( EG ) Nr. 2419/2001 ) .
subsumption
Den vorab vollständig und - unter Berücksichtigung der verlängerten Antragsfrist - rechtzeitig eingereichten Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für das Jahr 2002 unter der Betriebsnummer des Vaters des Klägers stellte zwar der Kläger .
subsumption

Satz: Diese Antragstellung war jedoch nach den Darlegungen des Klägers von „ der Vollmacht des Vaters gedeckt “ , erfolgte also innerhalb der dem Kläger zustehenden Vertretungsmacht .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die betriebs- bzw. unternehmensbezogene Antragstellung erfolgte dabei unter der Betriebsnummer des Vaters ; im nachfolgenden Mehrfachantrag 2002 für diesen Betrieb ist unter der vorgenannten Betriebsnummer der Vater des Klägers als Antragsteller eingetragen und zugleich auf dem Deckblatt angekreuzt , dass der Antragsteller für das Jahr 2002 die Mutterschafprämie beantragt habe , so dass sich hier - bereits aus den Umständen - eine Antragstellung für den vormaligen Betrieb des Vaters ergibt ( § 164 Satz 2 BGB ; Valenthin in Bamberger / Roth , Beckscher Online-Kommentar , BGB , Stand : 1. 11. 2013 , § 164 Rn . 48 ) , der die Voraussetzungen für die Prämie erfüllte .
subsumption
Zumal das Amt für Landwirtschaft ... im Rahmen der Anhörung vom 9. Mai 2007 festhielt , dass der Vater des Klägers bis 2002 seinen Mehrfachantrag „ durch seinen Sohn persönlich “ habe stellen lassen ; bisher sei bei allen Anträgen der Kläger , dessen Vater aber nie selbst zur Antragsabgabe erschienen .
subsumption
Nach dem Vortrag des Klägers forderte die Behörde keine Vollmachtsurkunde , was von Seiten des Beklagten nicht bestritten wurde .
subsumption
Eine Zurückweisung der Antragstellung vor Kenntnis der Bevollmächtigung erfolgte demnach nicht ( vgl. § 174 Satz 1 und 2 BGB ) .
subsumption
Dementsprechend ging auch der Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid davon aus , dass der Kläger im Rahmen dieser Antragstellung im Auftrag seines Vaters handelte und „ erst mit der Übergabe am 14. April 2002 “ Betriebsinhaber geworden ist ( vgl. die Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid ) ; Zweifel , ob - soweit der Betriebsübernahme ( zunächst ) tatsächlich lediglich ein mündlicher „ Übergabe “ - bzw. Pachtvertrag zugrunde gelegen sein sollte - dieser ggf. auch mit Blick auf die Vorschriften des Landpachtvertrages überhaupt wirksam geschlossen worden ist , können daher vorliegend dahinstehen .
subsumption
Aufgrund der o. g. vorab mitgeteilten Übertragung des diesbezüglichen Anspruchs durch Vereinbarung vom 5. Juni 2002 ( s. eingereichtes Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels ) wurden die verfahrensgegenständlichen Prämien mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 dem Kläger gewährt und auch ausbezahlt .
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