Dokument: Au 1 K 19.242

Kontext davor:

Satz: Die Beklagte beabsichtigt vorliegend die Herausgabe der beiden Kontrollberichte vom 23. Juli 2018 und 6. September 2018 .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Bei den darin aufgelisteten Mängeln handelt es sich um Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ( LFGB ) und des Produktsicherheitsgesetzes ( § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a ) VIG ) , um Abweichungen von Anforderungen der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ( § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b ) VIG ) sowie um Abweichungen von Anforderungen unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze ( § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c ) VIG ) .
subsumption
So wurden in den beiden Berichten unter anderem Verstöße gegen das LFGB , gegen die Lebensmittelhygiene-Verordnung sowie gegen die Verordnung ( EG ) Nr. 852/2004 über Lebensmittehygiene festgestellt .
subsumption