Dokument: L 8 SO 221/14

Kontext davor:
Der Lb hatte mit dem Verein A. einen Mietvertrag i. S. v. § 535 BGB über ein seinen Bedürfnissen entsprechendes behindertengerechtes Zimmer im Anwesen A-Straße in A-Stadt geschlossen .
subsumption
Allerdings enthielt Ziffer 11 des Mietvertrages die Klausel , dass der Mietvertrag nur gültig im Zusammenhang mit dem Betreuungsvertrag sein sollte .
subsumption

Satz: Deswegen hat der LB einen Betreuungsvertrag mit dem Verein abgeschlossen , wobei der Vertrag aus den drei Bestandteilen Betreuungsvertrag für betreutes Wohnen ( = Bestandteil des Mietvertrages , Pauschale 156,13 EUR ) , Betreuungsvertrag ( 330 EUR monatlich ) und Wahlleistungen ( bei Inanspruchnahme , z. B. Essen , Wäsche waschen etc. ) bestand .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Nach dem Betreuungsvertrag hat jeder Bewohner das Recht , seine Betreuung nach freier Wahl zu gestalten , es besteht keinerlei Verpflichtung des Bewohners , Dienstleistungen vom Betreuungsträger abzurufen .
definition
Allerdings fielen z. B. die Pauschalen für betreutes Wohnen und die hospizbedingten Grundleistungen auch dann an , wenn die Leistungen nicht in Anspruch genommen wurden .
definition
Nach der Konzeption des Vereins hatte jeder Bewohner das Recht , seine Betreuung nach freier Wahl zu gestalten .
definition
Die half im Rahmen des Betreuungsvertrages bei der Vermittlung an die notwendigen Stellen und Dienste .
definition
Es bestand keinerlei rechtliche oder anderweitige Verpflichtung seitens des Bewohners , Dienstleistungen vom Betreuungsträger abzurufen .
subsumption
Der Bewohner konnte und musste also seine notwendige Pflege und ggf. erforderliche Teilhabeleistungen neben dem Grundangebot des Vereins selbst organisieren .
subsumption
Hätte der Lb einen externen Pflegedienst beauftragt , hätte dieser unstreitig ambulante Leistungen der Hilfe zur Pflege erbracht .
subsumption
Das SG hat zutreffend darauf hingewiesen , dass nichts anderes dann gilt , wenn der Lb auf die Vermittlung des Vereins zurückgreift und den von diesem vermittelten Pflegedienst beauftragt .
subsumption
Die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung der Bewohner sollte , entsprechend dem Konzept ( kranke und sterbende Menschen sollten dort weitgehend selbstständig wohnen ) bei den Lb selbst bzw. bei ihren Betreuern liegen .
subsumption
Damit lag keine stationäre Leistung vor .
conclusion