Dokument: Au 3 K 15.341

Kontext davor:
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Das Gericht weist abschließend darauf hin , dass der offenbar mangels Aufhebung fortgeltende Dauerverwaltungsakt vom 28. September 2012 ( Blatt 1 f. der Verwaltungsakte ) über eine Kostenbeitragspflicht des Klägers i. H. v. Euro 340,- monatlich vorliegend nicht klagegegenständlich ist .
subsumption

Satz: Denn die Klage richtet sich ausweislich der Antragstellung der Klägerseite ausschließlich gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 , dessen Regelung jedoch - wie ausgeführt - auf den kindergeldbezogenen Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ab 1. Januar 2014 beschränkt ist .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Auch aus Sicht des Gerichts spricht jedoch einiges dafür , dass der Bescheid vom 28. September 2012 jedenfalls aus Gründen der Rechtsklarheit durch die Beklagte rückwirkend zum 31. Dezember 2013 aufgehoben und gleichzeitig eine - ggf. vorläufige - Neufestsetzung des einkommensbezogenen Kostenbeitrags aus § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ab dem 1. Dezember 2014 vorgenommen werden sollte ( vgl. hierzu bereits das Begleitschreiben der Regierung von Schwaben zum Widerspruchsbescheid v. 4. 2. 2015 , Blatt 35 der Verwaltungsakte ) .
subsumption
Hierfür spricht auch , dass nach neuer Rechtslage beim einkommensabhängigen Kostenbeitrag gemäß § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII nunmehr grundsätzlich das durchschnittliche Monatseinkommen maßgeblich ist , das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat , welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht .
definition