Dokument: Au 3 K 16.230

Kontext davor:
Auch die trotz des anwaltlichen Schreibens der Klägerseite vom 28. Juli 2015 ( Blatt 15 der Verwaltungsakte ) seitens der Bußgeldbehörde fehlerhaft nicht gewährte Akteneinsicht dürfte vorliegend einer hinreichenden behördlichen Ermittlungstätigkeit nicht entgegenstehen .
conclusion

Satz: Denn der Bevollmächtigte des Klägers hatte nach erfolgter Akteneinsicht lediglich allgemein eine Stellungnahme angekündigt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Klägerseite hatte jedoch nicht etwa zugesagt , nach erfolgter Akteneinsicht den verantwortlichen Fahrer vom 15. Juni 2015 zu benennen bzw. sonstige ermittlungsrelevante Angaben zu machen .
subsumption
Bei dieser Sachlage ist - gerade vor dem Hintergrund des zuvor im Zeugenfragebogen klägerseitig ausdrücklich in Anspruch genommenen Zeugnisverweigerungsrechts - nicht davon ausgehen , dass der Kläger bei erfolgter Akteneinsicht dazu beigetragen hätte , den Verantwortlichen der Verkehrsordnungswidrigkeit vom 15. Juni 2015 zu ermitteln .
subsumption
Dies gilt insbesondere mit Blick auf den Umstand , dass auch eine Akteneinsicht dem Kläger keine weiteren tatrelevanten Informationen gebracht hätte , die nicht bereits im Schreiben des Regierungspräsidiums K. vom 2. Juli 2015 nebst Tatlichtbild ( Blatt 10 der Verwaltungsakte ) enthalten gewesen sind .
subsumption
In diesem Zusammenhang ist klarzustellen , dass das dem Kläger im betreffenden Schreiben übersandte Tatlichtbild aus Sicht des Gerichts qualitativ durchaus geeignet war , den verantwortlichen Fahrzeugführer zu identifizieren ; das verkleinert abgedruckte Tatlichtbild ist auch qualitativ nicht schlechter oder weniger aussagekräftig als die vergrößerte Version in der Verwaltungsakte ( vgl. dort Blatt 4 ) .
subsumption
Ohnehin wurde eine schlechte Qualität des Tatlichtbilds klägerseitig zu keinem Zeitpunkt im Bußgeldverfahren - insbesondere nicht im anwaltlichen Schreiben vom 28. Juli 2015 - gerügt , so dass die betreffende erstmalige klägerische Einlassung im Klageverfahren , dass die Zeugnisverweigerung des Klägers zunächst nur mit Blick auf ein unscharfes Tatlichtbild erfolgt sei , aus Sicht des Gerichts eine bloße Schutzbehauptung darstellen dürfte .
subsumption