Dokument: L 14 R 5064/16

Kontext davor:

Satz: 3. Auch ein Verweis auf § 2 Abs. 1 Satz1 Krankenhausentgeltgesetz ( KHEntgG ) führt nicht zu dem vom Kläger gewünschten Ergebnis , unabhängig davon , dass diese Regelung erst zum 01. 01. 2013 in Kraft getreten ist und damit nach dem hier streitigen Zeitraum .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Nach dieser Vorschrift sind Krankenhausleistungen insbesondere ärztliche Behandlungen , auch durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte ( … ) , wobei hierzu nicht die Leistungen der Belegärzte gehören ( Satz 2 ) .
definition
Die Erwähnung von nicht fest angestellten Ärzten in dieser Vorschrift lässt allerdings keinen generellen Rückschluss auf deren sozialversicherungsrechtlichen Status zu .
conclusion
Denn der im Krankenhaus nicht fest angestellte Arzt muss nicht notwendigerweise selbständig tätig sein .
definition
Denkbar ist ein Einsatz als unständig beschäftigter Arzt oder als überlassener Arbeitnehmer .
definition