Dokument: 7 Sa 576/16

Kontext davor:
Dem Kläger ist die Nutzung dieses Tools zwar zur Beantragung der Versorgungsleistungen vorgeschrieben , doch die Befolgung dieses Formzwangs - gleichzusetzen mit einem Schriftformzwang - bedeutet für den gestellten Antrag nicht gleichzeitig quasi automatisch , dass damit bereits eine rechtsverbindliche Vereinbarung begründet wird .
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Eine solche Rechtsfolge regelt § 4 der Gesamtbetriebsvereinbarung nicht , noch lässt sich dies ihrem Sinn und Zweck entnehmen , zumal auch in dem Leistungsplan Life-Cycle-Modell auf den die Gesamtbetriebsvereinbarung verweist , das Nichtzustandekommen von gewählten Leistungsoptionen aus gesundheitlichen Gründen ( Ziff. IV . ( 1 ) ) erwähnt wird .
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Für einen Umkehrschluss , dass immer dann , wenn eine Gesundheitsprüfung , aus welchen Gründen auch immer , bei der Beantragung unter Verwendung des Tools nicht gefordert wird , bereits eine verbindliche Vereinbarung bzw. Zusage für die Leistungsoption vorliegen soll , wäre willkürlich und nicht interessengerecht .
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Satz: Durch die Nutzung des Tools soll vielmehr offensichtlich ein Papier Weg umgangen werden und der Arbeitnehmer in die Lage versetzt werden , ohne großes Nachfragen und ohne Fremdunterstützung möglichst umfassend Informationen zu erhalten .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dieser elektronische Informations Weg fingiert aber nicht das Zustandekommen einer Vereinbarung und damit auch nicht die Einigung auf einen bestimmten Tarif bzw. eine bestimmte Leistungsoption .
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Letztlich zeigt das Tool nur auf , was an finanzielle Leistungen zu erwarten ist , falls eine verbindliche Vereinbarung erfolgen sollte .
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So ist insbesondere auch über die Vorgehensweise mit der Benutzung des Tools nicht einmal gewährleistet , dass damit ein verbindlicher Antrag einhergeht .
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Und Ziff. IV . ( 1 ) des Leistungsplans Life-Cycle-Modell zeigt eindeutig , dass die Wahl der Leistungsoption lediglich eine Erklärung gegenüber M. , der Streitverkündeten zu 2 ) ist , die der Arbeitnehmer im Rahmen der Entgeltumwandlungsvereinbarung abzugeben hat .
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Die erst danach zu treffende Entgeltumwandlungsvereinbarung ist aber weder ersichtlich , noch ist eine solche zwischen dem Kläger und der Streitverkündeten zu 2 ) feststellbar .
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