Dokument: Au 3 K 15.341

Kontext davor:
Aus dem behördlichen Begleitschreiben zum Bescheid vom 30. Dezember 2013 war somit nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont ersichtlich , dass ab dem 1. Januar 2014 gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. ein gesonderter ( „ separater “ ) Kostenbeitrag in Höhe des bezogenen Kindergelds zu leisten ist , der rechtlich selbstständig ( „ unabhängig davon “ ) neben einem etwaigen einkommensabhängigen weiteren Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII steht , der anhand aktueller Einkommensnachweise des Klägers noch neu zu berechnen war .
subsumption
Die Beklagte wies insoweit im Zusammenhang mit § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ausdrücklich darauf hin , dass der Kläger vor dem Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung anbei einen neuen Leistungsbescheid „ in Höhe des Kindergeldes “ erhalte .
subsumption
Die behördliche Bezugnahme auf die Fortzahlung des bisherigen Kostenbeitrags im letzten Absatz des Begleitschreibens stellte hingegen einen bloßen unverbindlichen Hinweis bzw. eine bloße Anregung hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten während der Neuberechnungsphase dar ( „ Zwischenzeitlich bitten wir Sie , weiterhin Ihren Kostenbeitrag in der bisherigen Höhe an das Stadtjugendamt … zu überweisen , damit keine Zahlungsrückstände entstehen “ ; Hervorhebung nicht im Original ) ; wie aus dem Wort „ bitten “ ersichtlich , war hiermit kein auf den einkommensabhängigen Kostenbeitrag gerichteter Regelungscharakter i. S. v. § 31 Satz 1 SGB X verbunden .
subsumption

Satz: Hierfür spricht auch nachdrücklich , dass sich die entsprechende Passage nicht im Bescheid vom 30. Dezember 2013 selbst , sondern lediglich im erläuternden Begleitschreiben hierzu befindet .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: