Dokument: 29 U 910/16

Kontext davor:
3. Der Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG .
other
Die Abmahnungen waren jedenfalls aufgrund Erstbegehungsgefahr berechtigt .
subsumption

Satz: In Anbetracht des Umstandes , dass ein Teil der Beklagten Ware mit der inkriminierten Werbung sogar noch im Februar 2016 vertrieben haben und die Streithelferin nach ihrem Vortrag angeblich Produkte mit den streitgegenständlichen Werbeaussagen bereits seit Mitte Juni 2015 nicht mehr ausgeliefert hat , spricht zudem viel dafür , dass diese Beklagten die Ware mit der streitgegenständlichen Werbung auch bereits vor dem Ausspruch den Abmahnung vertrieben haben .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1 , 288 Abs. 1 BGB .
subsumption