Dokument: B 7 K 17.529

Kontext davor:
aa ) Soweit die Ziffern 5.1 und 5.2 verlangen , dass die darin enthalten Anforderungen „ dauerhaft “ sichergestellt werden , führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der jeweiligen Ziffern .
other
Denn Rechtsnatur einer Auflage ist es gerade , ein in die Zukunft gerichtetes Ge- oder Verbot zu regeln ( Stelkens in Stelkens / Bonk / Sachs , VwVfG , § 36 Rn . 83a ) .
definition
Darüber hinaus hat das verwendete Wort „ dauerhaft “ keinen eigenen zusätzlichen Regelungsgehalt .
definition

Satz: Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich nicht um eigenständige Genehmigungsvoraussetzungen für die Zukunft .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Wäre die Dauerhaftigkeit der Sicherstellung in den genannten Ziffern nicht aufgeführt , würde sich an dem Umstand , dass die jeweiligen Anforderungen auch in Zukunft zu beachten sind , nichts ändern ( VG Augsburg U. v. 26. 2. 2019 - Au 8 K 17.1005 / Au 8 K 17.1006 - juris ) .
subsumption
Der Kläger ist insofern nicht in seinen Rechten verletzt .
subsumption
Er wird lediglich verpflichtet die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten .
subsumption
Die dauerhafte Sicherstellung der Einhaltung der Jugendschutzanforderungen ist besonders elementar .
subsumption
Da allgemein auf den Jugendschutz verwiesen wird , ist diese Ziffer 5.1 dynamisch zu verstehen , sodass die jeweils geltenden Anforderungen einzuhalten sind .
subsumption
Hingegen stellt die Ziffer 5.2 , die die dauerhafte Sicherstellung der Einhaltung des Sozialkonzepts nach § 6 GlüStV i. V. m. den Vorgaben des Anhangs „ Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht “ zum Gegenstand hat , eine statische Auflage dar .
subsumption
Es ist allein das dem Genehmigungsantrag beigefügte Sozialkonzept einzuhalten .
subsumption
Ziffer 5.2 scheitert nicht an einer möglichen Unbestimmtheit , Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG .
subsumption
Soweit das Sozialkonzept „ weiche “ , ggf. auch nicht vollstreckungsfähige Passagen enthält , sind diese - wie oben ausgeführt - zugunsten des Klägers auszulegen .
subsumption