Dokument: S 10 KR 71/14

Kontext davor:

Satz: Zum einen ergibt sich aus den vorliegenden streitgegenständlichen Verordnungen , dass diese zum großen Teil überhaupt nicht von Ärzten der Kliniken der Klägerin , sondern von anderen Vertragsärzten , namentlich des MVZ O. und des MVZ I. A. GmbH ausgestellt worden sind .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Eine vertragliche Pflichten der Klägerin verletzende , dieser zurechenbare schuldhafte Handlung ist insoweit bereits nicht ersichtlich oder nachgewiesen ; insbesondere ist nicht ersichtlich , dass es sich bei den Ärzten des MVZ um Erfüllungsgehilfen der Klägerin hinsichtlich ihrer Verbindlichkeiten im gegenständlichen Vertragsverhältnis der Beteiligten handelte .
subsumption
Darüber hinaus wurde sowohl bei den Verordnungen anderer Vertragsärzte als auch bei den Verordnungen , die durch Ärzte der Kliniken der Klägerin ausgestellt worden sind , das Formblatt „ Muster 16 “ verwendet .
subsumption
Dieses Verordnungsblatt wird gemäß § 7 des Nachtrags Nr. 1 vom 10. 02. 1997 zum Landesvertrag gemäß § 115 Abs. 1 SGB V zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 SGB V „ gegenseitige Unterrichtung und Überlassung von Krankenunterlagen “ vom 16. 04. 1996 von den Krankenkassen gerade zum Zweck der Verordnung von Hilfsmitteln durch den Krankenhausarzt als gesondertes Verordnungsblatt zur Verfügung gestellt .
definition
Die Beklagte selbst hat hierzu im Schriftsatz vom 11. 11. 2014 vorgetragen , dass sie Verordnungen , die mit diesem Formblatt erfolgen , als „ stationäre Verordnung “ bezeichne .
subsumption
Ihr war also durchaus bewusst , dass es sich um Verordnungen handelte , die während einer vollstationären Behandlung erfolgt sind .
subsumption