Dokument: L 8 SO 221/14

Kontext davor:

Satz: Der Wille des Landesgesetzgebers zeigt sich hier insbesondere in der Entstehungsgeschichte , die den Schluss auf eine weit gezogene Auslegung im Sinne des Gesamtfallgrundsatzes erlaubt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ( Änderungsantrag vom 8. 12. 2007 , Drucksache 15/9458 des Bayer .
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Landtags ) sind zuvor vorgesehene einschränkende Tatbestandsmerkmale gestrichen worden .
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Zuvor hieß es noch im Entwurf zu Art . 82 Abs. 2 AGSG : „
other
wenn Eingliederungshilfe an Behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen im Sinn des § 53 Abs. 1 und 2 SGB XII durch Betreuung in einer therapeutischen Wohngemeinschaft oder in vergleichbar intensiv betreutem Einzelwohnen erbracht wird . “
definition
Dann wurden unter Nummer 4 b ) der Gesetzesbegründung ( Drucksache 15/8865 , Gliederungspunkt 1.3 , S. 10 vom 4. 12. 2007 des bayerischen Landtags betreffend Art . 82 Abs. 2 BayAGSG ) die Zusätze „ therapeutisches bzw. vergleichbar intensives “ bei „ in einer betreuten Wohngemeinschaft oder in vergleichbar intensiv betreutem Einzelwohnen erbracht “ gestrichen .
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Dies bedeutete damals , dass die Bezirke , die zusätzlich zu ihrer Zuständigkeit für die teilstationäre und stationäre auch die Zuständigkeit für die gesamte ambulante Eingliederungshilfe erhalten haben , für die übrigen Leistungen ( z. B. Pflege ) auch zuständig werden sollten , wenn in der Form einer betreuten Wohngemeinschaft auch Eingliederungshilfe geleistet wurde .
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er Rechtsprechung des 18. Senats des Bayer .
other
LSG ( Urteil vom 21. 2. 2013 , Az. : L 18 SO 85/10 ) ist daher beizupflichten .
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Der 18. Senat sieht den Gesetzeszweck infrage gestellt , wenn es darauf ankäme , in welchem Umfang Leistungen der Eingliederungshilfe , der Hilfe zur Pflege , der sozialen Pflegeversicherung und gegebenenfalls der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden , um zu bestimmen , welcher Sozialhilfeträger für die Erbringung von Leistungen nach dem SGB XII zuständig ist , zumal der anteilige Bedarf in Folge von Änderungen im Gesundheitszustand des Hilfebedürftigen zeitlich variieren könne .
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iesem Gedanken hat sich der erkennende Senat angeschlossen .
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Auch auf die Auslegung durch den Verband der Bezirke kommt es nicht an , wonach der überörtliche Träger nur leisten solle , wenn der Anteil der Eingliederungshilfe in der gesamten Hilfe mehr als unerheblich ist und ein Ausmaß von 2 Stunden erreicht ( Ergebnisprotokoll einer Sitzung des Fachausschusses für Soziales des Verbandes der bayerischen Bezirke in Füssen im April 2010 ) .
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Dabei ist ausgeführt , dass es insbesondere notwendig sei , dass die Eingliederungshilfeleistungen regelmäßig und kontinuierlich erbracht würden , einen Betreuungsschlüssel von mindestens 1 zu 12 bzw. mindestens zwei Fachleistungsstunden direkte Klientenleistung pro Woche umfassten und diese Betreuungsleistungen dem Zweck dienten , die eigenbestimmte Lebensführung durch Unterstützung in der täglichen Lebenswirklichkeit zu verbessern und damit die Fähigkeit im häuslichen nicht stationären Leben zu sichern ( Seite 4 des Protokolls ) .
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