Dokument: 7 Sa 576/16

Kontext davor:
dd ) Dass trotz der fehlenden vertraglichen Vereinbarung über das Zustandekommen eines vertraglichen Vereinbarung zur arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung mit Leistungsoption A6 im Rahmen einer Entgeltumwandlung die Streitverkündeten zu 2 ) bestimmte Beträge an die Beklagte weitergeleitet hat , ist unschädlich und begründet ebenfalls nicht den Abschluss des vom Kläger begehrten Vertrags .
other
Diese Zahlungsvorgänge erfolgten lediglich im Vorgriff auf das Zustandekommen eines Vertrags , der gerade noch nicht vorlag mangels der dazu zwingend durchzuführenden ( positiven ) Gesundheitsprüfung .
subsumption

Satz: Die im Vorgriff erfolgten Zahlungen waren daher jederzeit für eine Rückabwickelung offen , wie es auch im Rahmen der Anpassung an die Leistungsoption A2 für die keine Gesundheitsprüfung Voraussetzung ist , erfolgte .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Diese Handhabung hat auch der Zeuge T. , an dessen Glaubwürdigkeit keinerlei Veranlassung für Zweifel bestand , bestätigt .
subsumption
Er hat wörtlich ausgesagt , dass es auch sein kann , dass Beiträge schon erhoben werden , obwohl noch kein Vertrag zustande gekommen ist .
subsumption