Dokument: 13 K 2758/11

Kontext davor:
2.3.5.
other

Satz: Soweit sich der Kläger auf die steuerliche Behandlung der von der EUMETSAT gewährten Ruhestandsbezüge durch die Finanzverwaltung beruft ( BMF-Schreiben vom 19. August 2013 BStBl I 2013 , 1087 Rz . 199 ) , hat dies auf das vorliegende Verfahren keine Auswirkung .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Denn sollte das Versorgungssystem der EUMETSAT tatsächlich identisch sein , wäre die Beurteilung der Besteuerung der von der EUMETSAT gewährten Ruhestandsbezüge als Leibrenten nach Auffassung des Senats offensichtlich unzutreffend .
subsumption
Aus einer solchen unzutreffenden steuerlichen Behandlung durch die Verwaltung kann der Kläger jedoch keine Ansprüche ableiten , da jedenfalls hieraus kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen konnte , zumal die Behandlung der Ruhestandsbezüge des Europäischen Patentamts nach Verwaltungsauffassung bisher unverändert als Einkünfte aus unselbständiger Arbeit qualifiziert wurden ( vgl. BMF-Schreiben vom 03. 08. 1998 , BStBl I 1998 , 1042 und vom 19. August 2013 BStBl I 2013 , 1087 Rz . 168 ) .
subsumption