Dokument: AN 9 K 15.02552

Kontext davor:
Nach Art . 5 Abs. 2 Satz 2 BayBodSchG i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG soll die Behörde bei schädlichen Bodenveränderungen im Sinne von Art . 5 Abs. 2 Satz 1 BayBodSchG , bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der nach § 4 erforderlichen Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder von denen aufgrund von Art , Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen , von einem nach § 4 Abs. 3,5 oder 6 BBodSchG zur Sanierung Verpflichteten die notwendigen Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen verlangen .
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Satz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist die Behörde aufgrund der gesetzlichen Formulierung „ soll “ aufgrund des eingeschränkten , gebundenen Ermessens im Regelfall verpflichtet , von den Instrumenten der Sanierungsuntersuchung Gebrauch zu machen ( vgl. Landel / Vogg / Wüterich , BBodSchG Kom . , 2000 , § 13 Rn . 8) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Die Anordnung von Sanierungsuntersuchungen erfordert ein hinreichendes Konkretisierungsmaß hinsichtlich Schadensausmaßes und Schadensverursachung , mithin vorausgehende Ermittlungen nach den nach § 4 Abs. 3 , 4 , 5 oder 6 BBodSchG möglichen Sanierungsverpflichteten .
definition
Anordnungen nach § 13 Abs. 1 BBodSchG setzen voraus , dass die grundsätzliche Notwendigkeit der Sanierung aufgrund von Ergebnissen einer vorangegangenen Gefährdungsabschätzung bereits feststeht ( BayVGH , B. v. 26. 5. 2010 - 22 CS 09.3250 - juris Rn . 8 ; B. v. 15. 1. 2003 - 22 CS 02.3223 - NVwZ 2003 , 1137 ) .
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