Dokument: 5 Sa 153/16

Kontext davor:

Satz: Nach Wortlaut , Sinn und Zweck der Tarifbestimmung ist das Abstandsgebot bereits nach § 1 Ziff. 3 Abs. ( II ) Buchst . d MTV eingehalten , wenn das in Monatsbeträgen zugesagte , garantierte Entgelt den Mindestabstand nach Unterabs . 1 wahrt .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Erst wenn dies nicht der Fall ist und dem Angestellten als garantiertes Jahreseinkommen neben dem in Monatsbeträgen zu zahlenden Entgelt weitere , nicht im Monatsturnus zu erbringende Leistungen zugesagt sind , ist der Mindestabstand nach Unterabs . 2 einzuhalten .
definition
Nicht entscheidend ist , ob die Arbeitsvertragsparteien eine Monatsvergütung oder ein Jahreseinkommen vereinbart haben ( BAG 03. 09. 2014 - 5 AZR 1020/12 ) .
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