Dokument: Au 6 K 16.1683

Kontext davor:

Satz: Ausweislich der Sitzungsprotokolle des Gemeinderats der Beklagten , deren sachliche Richtigkeit insoweit von der Klägerin auch nicht bestritten wird , wurden die in § 1 BS-VE / EE genannten und im Bauabschnitt BA I zusammengefassten Verbesserungsmaßnahmen „ Erneuerung MWK , ... und , RÜB , Erneuerung MWK ... “ in den Jahren 2009 bis 2013 ausgeführt und abgeschlossen ( vgl. Sitzungsprotokollauszug vom 15. 1. 2013 , Behördenakte unter 6 ; Sitzungsprotokollauszug vom 3. 12. 2013 , Behördenakte unter 5 , S. 3 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Eine frühere Fertigstellung ist nicht ersichtlich , denn die Baumaßnahmen erfolgten planerisch als Gesamtpaket , auch wenn sie zeitlich gestreckt teils neben- und teils nacheinander verwirklicht worden sind .
subsumption
Rechtlich ist hiergegen nichts zu erinnern , denn bei der Beurteilung , ob eine Entwässerungsanlage ein Provisorium darstellt oder als funktionsfähige und betriebsfertig hergestellte , also als endgültig anzusehende Anlage zu betrachten ist , ist grundsätzlich in erster Linie auf den Planungswillen des Einrichtungsträgers abzustellen ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 2. 2001 - 23 ZB 00.3118 - juris Rn . 9 m. w. N. ) .
subsumption
Eine Aufspaltung in einzeln und jeweils durch neu zu erlassende Herstellungsbzw .
subsumption
Verbesserungsbeitragssatzungen abzurechnende Abschnitte , wie sie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung forderte , ist hier rechtlich nicht geboten .
subsumption