Dokument: AN 4 K 14.01108

Kontext davor:

Satz: Weder § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der BestV noch sonst das Bestattungsrecht enthalten aber eigene Regelungen zur Frage der Geschäftsfähigkeit , so dass davon auszugehen ist , dass für die Frage der Geschäftsfähigkeit entsprechend dem allgemeinen juristischen Sprachgebrauch , der vom Regelungskonzept des Bürgerlichen Gesetzbuchs geprägt ist , auf dieses verwiesen wird .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dies gilt umso mehr , als das Bestattungsrecht für die Regelung der vorwiegend aus Gründen der Gefahrenabwehr bestehenden öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht auf die gewohnheitsrechtlich begründete und dem Privatrecht zuzurechnende Totenfürsorge abstellt , die Ausfluss des familienrechtlichen Verhältnisses ist , das den Verstorbenen bei Lebzeiten mit den überlebenden Familienangehörigen verbunden hat und über den Tod hinaus fortdauert .
subsumption
Die Totenfürsorge steht , soweit kein anderer Wille des Verstorbenen feststellbar ist , den nächsten Familienangehörigen zu ( BGH , U. v. 26. 2. 1992 - XII ZR 58/91 - juris ; BayVGH , B. v. 9. 6. 2008 , BayVBl. 2009 , 537 ; U. v. 17. 10. 1975 in VGH n. F. 28 , 136 , 138 ; OVG Nordrhein-Westfalen , B. v. 15. 10. 2001 , NVwZ 2002 , 996 , 997 m. w. N. ; Niedersächsisches OVG , B. v. 19. 5. 2003 - 8 ME 76/03 - juris ; OVG Rheinland-Pfalz , U. v. 14. 6. 2007 , NVwZ-RR 2008 , 114 , 115 ; Gaedke , Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts , 10. Aufl. S. 115 f. ; Klingshirn , Bestattungsrecht in Bayern , Erl. B 6 , Rn . 48 ) , nicht aber den Erben oder der Allgemeinheit ( VGH Baden-Württemberg , U. v. 19. 10. 2004 - 1 S 681/04 - juris Rn . 24 ;) .
subsumption
Die Totenfürsorge begründet dabei sowohl Rechte als auch Pflichten ( vgl. OVG Nordrhein-Westfalen , Klingshirn , jeweils a. a. O. ) .
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