Dokument: 13 K 2758/11

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2. 1.
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Maßgeblich für die begehrte vollumfängliche Zuordnung der streitigen Bezüge zu den sonstigen Einkünften in Gestalt wiederkehrender Bezüge i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a EStG ( Leibrenten ) ist es , dass der Kläger zur Erlangung der Einkünfte eigenes Vermögen eingesetzt hat und somit die Bezüge im Ganzen oder teilweise Erträge aus der Nutzung eigenen Vermögens des Klägers sind ( vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. 10. 2010 2 BvR 367/07 , BFH / NV 2011 , 180 ) .
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Satz: Denn soweit sich die Bezüge als die Rückzahlung des mit dem eigenen Vermögen gebildeten Kapitalstocks darstellen , sind sie als bloße Vermögensumschichtung im privaten Bereich selbst nicht steuerbar , so dass keine volle Besteuerung in Betracht kommt ( vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 15. 07. 1991 GrS 1/90 , BFHE 165 , 225 , BStBl II 1992 , 78 ) .

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