Dokument: AN 6 K 17.01990

Kontext davor:
Nach § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG wird in den Fällen des Satzes 3 der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen .
definition
Die Beklagte durfte daher die Abrechnungsentscheidung in Höhe der rechtswidrig gewährten Realvergütung von 1 . 389,40 EUR zurücknehmen , wobei wegen des Falles des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG nicht nur die Schutzwürdigkeit des Bestandsvertrauens der Klägerin entfällt , sondern nach § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG umgekehrt sogar für den Regelfall eine Rücknahmepflicht der Beklagten bestand ( Kopp / Ramsauer , VwVfG , 18. Aufl. 2012 , § 48 Rn . 127b ) .
subsumption

Satz: Besondere Gründe , aufgrund derer von einer Rücknahme entgegen dem in Richtung Rücknahmeentscheidung intendierten Ermessen der Beklagten abgesehen werden sollte , lagen nicht vor .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Ermessensfehler sind mithin nicht erkennbar .
subsumption