Dokument: AN 1 K 16.00783

Kontext davor:

Satz: Allein der Dienstherr bzw. der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ( Art . 54 ff. LlbG ) ein persönliches Werturteil darüber abgeben , ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber dieser der gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungsermächtigung darauf zu beschränken , ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen , in dem sie sich frei bewegen kann , verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist , allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet , sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat .
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Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kann dagegen nicht dazu führen , dass das Gericht die fachliche oder persönliche Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn in vollem Umfange nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt ( vgl. BVerwG , U. v. 26. 6. 1980 - 2 C 8/78 , a. a. O. ; BayVGH , B. v. 29. 1. 1997 - 3 B 95.1662 ; U. v. 22. 5. 1985 - 3 B 94 A. 1993 ) .
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