Dokument: Au 2 K 17.397

Kontext davor:
Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben .
conclusion
Mit der Abschlagsregelung wird ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt .
subsumption

Satz: Zunächst ist § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG im Gesamtkontext des Altersgeldgesetzes zu sehen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Nach zuvor geltendem Recht setzte ein Anspruch auf Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem Soldatenversorgungsgesetz voraus , dass bis zum Eintritt in den Ruhestand ein Dienstverhältnis als Beamter , Richter oder Soldat bestanden hat .
definition
Wurde das Dienstverhältnis vorzeitig aufgelöst , entfielen die in diesem Verhältnis begründeten versorgungsrechtlichen Ansprüche und es kam zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung .
definition
Mit dieser waren jedoch wirtschaftliche Nachteile verbunden , die einem Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft entgegenstanden .
subsumption
Dieses Mobilitätshemmnis sollte mit dem zum 1. September 2013 in Kraft getretenen Altersgeldgesetz abgebaut werden .
subsumption
Freiwillig vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte , Richter und Soldaten haben seitdem die Möglichkeit , anstelle der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem vormaligen Dienstherrn einen Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld geltend zu machen .
subsumption
Die Höhe des Anspruchs bestimmt sich nach den zuletzt erhaltenen Bezügen und nach der geleisteten Dienstzeit .
subsumption
Beim Altersgeld handelt es sich um keine Versorgung im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes .
subsumption
Mit der Entlassung entsteht vielmehr ein eigenständiger Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich der bis dahin erworbenen Anwartschaften auf Altersversorgung ( vgl. amtliche Gesetzesbegründung , BT-Drs. 17/12479 v. 26. 2. 2013 , S. 1 ) .
definition