Dokument: 1 HKO 1781/15

Kontext davor:
Bei richtlinienkonformer Auslegung kommt es hiernach für die Frage , ob ein solches Waren- oder Dienstleistungsangebot vorliegt , im Wesentlichen darauf an , ob der Verbraucher aufgrund der mitgeteilten Angaben ( Preis , Waren- oder Dienstleistungsmerkmale ) die Möglichkeit hat , eine auf den Erwerb der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung gerichtete Willenserklärung abzugeben .
definition

Satz: Deshalb ist der Tatbestand des § 5 a Abs. 3 UWG nicht nur bei einer invitatio ad offerendum nach deutschem Recht oder gar einem rechtlich bindenden Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB erfüllt , sondern auch bei jeder Erklärung des Unternehmers , aufgrund deren sich der Verbraucher zum Erwerb einer bestimmten Ware oder zur Inanspruchnahme einer bestimmten Dienstleistung entschließen kann .

Klassifikation: definition

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