Dokument: 29 U 486/17

Kontext davor:

Satz: d ) Erschöpfung gemäß § 24 MarkenG ist nur insoweit eingetreten , als die Anzeige sich auf Ortlieb Produkte bezieht .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Soweit in den verlinkten Angebotslisten Produkte anderer Hersteller enthalten sind , sind diese nicht vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden , so dass hinsichtlich der Nutzung der Marke für diese Waren auch keine Erschöpfung eingetreten sein kann .
subsumption
Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich auch aus
other