Dokument: L 20 VG 26/15

Kontext davor:
Dem steht auch nicht entgegen , dass die Tat vom 23. 04. 2013 von der C. als Arbeitsunfall anerkannt worden ist und daher Leistungen nach § 65 BVG ruhen , weil dies - anders als der Beklagte meint - nicht verhindert , dass der Versorgungsanspruch nach § 1 OEG an sich entstanden ist . § 65 Abs. 1 BVG ordnet nur an , dass „ der Anspruch auf Versorgungsbezüge ruht “ , was schon nach dem eindeutigen Wortlaut einen entstandenen Anspruch voraussetzt .
subsumption

Satz: Dies wird auch in den folgenden Absätzen des § 65 BVG weiter deutlich .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Danach ruht „ der Anspruch auf die Grundrente “ ( § 65 Abs. 2 BVG ) und „ der Anspruch auf Heilbehandlung ( … ) und auf den Pauschbetrag als Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß “ ( § 65 Abs. 3 BVG ) .
definition