Dokument: AN 3 K 14.00603

Kontext davor:
Auch auf anderslautende mündliche Zusagen von Mitarbeitern der Beklagten , die nach dem Vortrag des Vertreters der Klägerin in der mündlichen Verhandlung eine positive Entscheidung über den Befreiungsantrag in Aussicht stellten , kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen , da diese im Hinblick auf den Erlass des begehrten Verwaltungsakts keine Bindungswirkung entfalten .
subsumption

Satz: Im Vorfeld des Erlasses eines Verwaltungsaktes tritt eine Bindungswirkung nur bei einer ( schriftlichen ) Zusicherung nach Art . 38 Abs. 1 BayVwVfG ein .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Eine solche liegt hier unstreitig nicht vor .
subsumption