Dokument: L 15 BL 10/17

Kontext davor:
2. Insbesondere enthalten die allgemeinen sozialrechtlichen Regelungen bezüglich behinderter Menschen keine entsprechenden Ansprüche , wie etwa das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ( Behindertengleichstellungsgesetz ) vom 27. April 2002 ( BGBl .
other
I S. 1467 , 1468 ) oder das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen ( Bundesteilhabegesetz ) vom 29. 12. 2016 ( BGBl .
other
I S. 3234 ) .
other

Satz: Auch aus den Regelungen des SGB IX folgt kein Anspruch des Klägers auf einen allgemeinen Nachteilsausgleich im Hinblick auf die bei ihm bestehenden Behinderungen .

Klassifikation: other

Kontext danach: