Dokument: 3 Sa 760/15

Kontext davor:
1. Der erstmals im Berufungsverfahren gestellte Antrag zu 3. ist zulässig .
conclusion
Es liegt keine Klageänderung i. S. d. § 533 ZPO vor , die der Einwilligung des Beklagten oder der Feststellung der Sachdienlichkeit durch das Gericht bedürfte .
subsumption
Nach § 264 Nr. 2 ZPO ist es nicht als eine Klageänderung anzusehen , wenn ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache erweitert wird .
definition

Satz: Wird wie hier bei im Wesentlichen gleichbleibendem Klagegrund Zahlung statt Abrechnung / Zahlung des sich aus der Abrechnung ergebenden Guthabens verlangt , liegt eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige qualitative Änderung des Antrags vor ( vgl. Zöller / Greger , ZPO , 30. Aufl. 2014 , § 264 , Rn . 3 b m. w. N. ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die ergänzende Darlegung der Nettovorteile ist gem. § 264 Nr. 1 ZPO unschädlich .
subsumption