Dokument: 7 Sa 239/15

Kontext davor:

Satz: Etwas anderes ergibt sich nicht unter dem Gesichtspunkt , dass der Zahlungsverzug Teil des vom Beklagten behaupteten Mobbings gewesen sei .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Auch wenn die Klägerin die Zahlung der Provisionsabschläge im Ergebnis zu Unrecht verweigerte , wie sich nicht zuletzt aus dem Teilurteil ergibt , kann dies nicht als Ausdruck von Schikane betrachtet werden .
subsumption
Vielmehr stand und steht die Klägerin auf dem rechtlichen Standpunkt , dass Abschlagszahlungen voraussetzen , dass Provisionen verdient worden sind , was nach ihrer Berechnung nicht der Fall war .
subsumption
Das Verbot der Schikane schließt nicht aus , dass sich ein Arbeitgeber auf einen aus seiner Sicht gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Standpunkt beruft .
definition