Dokument: Au 1 K 19.242

Kontext davor:

Satz: Die vorliegende Rechtssache weist mehrere grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit dem Verbraucherinformationsgesetz auf .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 LFGB sowie aufgrund der derzeit vermehrt auftretenden Antragstellungen über die Internetplattform „ ... “ ( ... / ... ) .
subsumption
Bei solchen Informationsbegehren stellt sich in einer Vielzahl von Fällen insbesondere die Frage nach der Art der Informationsgewährung bzw. ob ein solcher Antrag als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist .
subsumption
Es bedarf somit einer obergerichtlichen Klärung , um diesen Zustand der Rechtsunsicherheit zu beseitigen .
subsumption