Dokument: L 5 KR 92/15

Kontext davor:

Satz: Dem steht nicht die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des BSG zum Vergütungsanspruch bei Klinikabrechnungsstreitigkeiten entgegen , denn dort wird gerade die Vorrangigkeit landesrechtlicher Besonderheiten bzw. die Besonderheit der jeweiligen Pflegsatzvereinbarung als vorrangig benannt ( BSG vom 16. 12. 2008 - B 1 KN 1/07 KR R , Rnr . 27 ; B 1 KN 2/08 KR R , Rnr . 37 ; B 1 KN 3/08 KR R , Rnr . 37- zitiert jeweils nach juris ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: