Dokument: S 11 KR 427/15

Kontext davor:
Die Belastungsgrenze reduziert sich beim Vorliegen der Voraussetzungen nach § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V bereits kraft Gesetzes auf 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt .
subsumption

Satz: Erbringt der Versicherte über die Belastungsgrenze hinaus Zuzahlungen , hat er einen Erstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Zwar enthält § 62 SGB V nicht ausdrücklich eine derartige Erstattungsregelung ; der Anspruch des Versicherten ergibt sich jedoch daraus , dass die Zuzahlungspflicht nur bis zur Belastungsgrenze reicht .
definition
Zu viel geleistete Zuzahlungen begründen einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse ( BSGE 75 , 167 ; Gerlach in : Hauck / Noftz , SGB , 10/14 , § 62 SGB V , Rn . 104 ) .
definition