Dokument: L 1 R 46/16

Kontext davor:
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der konkreten Gestaltung des Bescheids vom 27.02.1996.
conclusion
Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur ist ein Verwaltungsakt auch auf seine Bestimmtheit und seinen Regelungsgehalt hin zu überprüfen .
definition
Nur wenn der Adressat des Verwaltungsakts in der Lage ist , das von ihm Geforderte zu erkennen , kann der Verwaltungsakt eine geeignete Grundlage für seine zwangsweise Durchsetzung bilden .
definition
Aus dem Verfügungssatz des Bescheids muss für die Beteiligten vollständig , klar und unzweideutig erkennbar sein , was die Behörde will .
definition

Satz: Hierbei ist nicht auf den subjektiven Horizont des Erklärungsempfängers abzustellen , sondern auf die Erkenntnismöglichkeit eines verständigen , objektiven Erklärungsempfängers .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Unschädlich ist dabei , wenn der Regelungsgehalt des Verfügungssatzes erst durch Auslegung ermittelt werden muss ( vgl. Engelmann in von Wulffen / Schütze , Kommentar zum SGB X , 8. Aufl. , 2014 , § 33 , Rn . 7ff m. w. N. ) .
definition