Dokument: AN 5 K 15.00416

Kontext davor:
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung , der zur Durchsetzung der sich aus dieser ergebenden Ausreisepflicht getroffenen Annexentscheidungen sowie der Befristung der Wirkungen der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( st. Rspr. , vgl. etwa BVerwG , U. v. 30. 7. 2013 - 1 C 9/12 - juris Rn . 8 ; U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19.11 - juris Rn . 12 ) .
other

Satz: Der Entscheidung sind deshalb die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 ( BGBl I S. 162 ) , zuletzt geändert durch Art . 5 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften ( BGBl I S. 2557 ) , die insbesondere die Neufassung des Ausweisungsrechts durch Art . 1 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung ( BGBl .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
I S. 1386 ) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 enthalten , zugrunde zu legen .
subsumption
Danach ist die Entscheidung über eine Ausweisung stets eine - gerichtlich uneingeschränkt überprüfbare - Rechtsentscheidung ( BR- Drs. 642/14 , S. 56 ) .
definition
Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung ist nunmehr einheitlich für alle denkbaren Ausweisungsanlässe , dass die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise ( vgl. § 54 AufenthG n. F. ) mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ( vgl. § 55 AufenthG n. F. ) ergibt , dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt .
definition