Dokument: L 9 EG 62/15

Kontext davor:

Satz: Dafür , dass eine Entgeltbescheinigung in diesem Sinn „ falsch “ ist , bedarf es keiner Pflichtverletzung des Arbeitgebers .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
So hat auch hier die Arbeitgeberin des Klägers gerade keine Pflichten verletzt ; sie durfte nach dem zitierten „ Erlass “ des BMF aus dem Jahr 2011 den Lohnsteuerabzug so vornehmen , wie sie es getan hat .
subsumption
„ Richtig “ kann eine Angabe in der Entgeltbescheinigung aber nur sein , wenn sie mit den speziellen Regeln des Eltern-geldrechts übereinstimmt , welche dessen Infiltrierung durch das Einkommensteuerrecht anordnen .
definition
Sofern im Elterngeldrecht etwas anders zu beurteilen ist als nach Lohnsteuerrecht , kann die Entgeltbescheinigung keine strikt determinierende Wirkung haben - sie ist im elterngeldrechtlichen Sinn falsch , auch wenn sie einkommensteuerrechtlich richtig sein mag.
definition
Im vorliegenden Fall muss man sogar schon auf der einkommensteuerrechtlichen Ebene die Unrichtigkeit annehmen , weil die Bescheinigung Zuflüsse des Klägers vorgibt , die überhaupt nie stattgefunden haben .
subsumption