Dokument: 13 K 1170/15

Kontext davor:
d ) Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung des Senats , entgegen der Ansicht des FA , auch nicht aus den zu Betriebsaufspaltungen ergangenen Entscheidungen des BFH ( BFH-Urteile vom 17. November 2005 III R 8/03 , BStBl II 2006 , 287 und vom 15. Dezember 2005 III R 35/04 , BFH / NV 2006 , 1262 ) .
other
Der BFH hat unter Bezugnahme auf das Urteil vom 16. April 1991 ( VIII R 63/87 , BStBl II 1991 , 832 ) entschieden , dass „ die Zulassung eines Dritten zur Kapitalerhöhung der Betriebskapitalgesellschaft bei dem Besitzunternehmen eine Entnahme in Höhe der Differenz zwischen dem Wert des übernommenen Anteils abzüglich der geleisteten Einlage bewirkt ( § 4 Abs. 1 Satz 2 , § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ) .
subsumption
Eine Kapitalerhöhung , mit der ein bisher schon an der Betriebskapitalgesellschaft , nicht aber an der Besitzgesellschaft beteiligter Angehöriger seine Beteiligungsquote vergrößern kann , stellt sich in gleicher Weise als Entnahme aus dem Besitzunternehmen dar .
definition

Satz: Die in den Anteilen der Betriebskapitalgesellschaft ruhenden stillen Reserven gehören zum Betriebsvermögen des Besitzunternehmens , soweit dieses beteiligt ist .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Gehen sie durch eine disquotale Kapitalerhöhung teilweise auf einen Nur-Betriebsgesellschafter über , so wird ihr Funktionszusammenhang zum Besitzunternehmen endgültig gelöst .
subsumption
Darin liegt eine Wertabgabe zu Zwecken , die für das Besitzunternehmen betriebsfremd sind .
subsumption
Ob die übergegangenen Vermögenswerte einem Bezugsrecht oder einer Anwartschaft auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung zuzuordnen sind , ist dabei unerheblich .
subsumption
Für den Tatbestand der Entnahme ist ohne Bedeutung , ob der Nur-Betriebsgesellschafter , auf den stille Reserven des Besitzunternehmens übergegangen sind , nach der Kapitalerhöhung i. S. von § 17 EStG wesentlich beteiligt ist .
definition
Die Einkommensteuer ist subjektbezogen , jede natürliche Person ist individuell nach ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern .
definition
Deshalb stellt sich die Frage , ob von der Erfassung einer Entnahme abgesehen werden kann , weil die spätere Gewinnrealisierung gewährleistet bleibt , nur dann , wenn die Besteuerung bei demselben Steuerpflichtigen erfolgen würde .
other
Wird das Wirtschaftsgut hingegen auf einen anderen Rechtsträger übertragen , so kann auf die Besteuerung der Entnahme nicht verzichtet werden , weil die „ übergesprungenen “ stillen Reserven nunmehr bei dem anderen Rechtsträger steuerverhaftet bleiben . “
other