Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:
Nach § 125 Abs. 5 AO , § 41 Abs. 1 AO bestünde ein Feststellungsinteresse an der Nichtigkeit der Bescheide , da diese aus Sicht der Klägerin wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam seien .
subsumption
Wegen der weiteren Einzelheiten zu einer Verwechselbarkeit und zur Bedeutung der Adresse im Streitfall wird auf die Ausführungen in den Akten verwiesen .
subsumption

Satz: Die Klägerin vertritt , unter Verweis auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte , wonach die Steuermessbescheide hinsichtlich der sachlichen und persönlichen Steuerpflicht des Steuerobjekts Bindungswirkung entfalteten , die Ansicht , dass für den Fall , dass man nicht von einer Nichtigkeit der Bescheide wegen Benennung eines nichtexistierenden Steuerobjekts ausgehe , zumindest deren Rechtswidrigkeit festzustellen sei , weil die Unterhaltung eines Gewebebetriebes in P verbindlich festgestellt werde .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: