Dokument: 9 K 3183/15

Kontext davor:
Die Neufassung des Bankenprivilegs für Finanzdienstleistungsinstitute in § 19 Abs. 4 S. 1 GewStDV ( Fassung vom 8. April 2010 ) , die gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 , 1. HS GewStDV ( in der Fassung vom 8. April 2010 ) rückwirkend ab dem Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden ist , diente dem Zweck , die Fallbeilwirkung zu entfernen .
subsumption
Um gleichwohl nur Finanzdienstleistungen zu begünstigen , wurde das Unmittelbarkeitserfordernis in die Vorschrift aufgenommen .
subsumption

Satz: Die Auffassung der Klägerin , wonach mit der Neufassung eine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung verbunden ist , wird nicht geteilt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Denn bereits nach der vorherigen Fassung des Bankenprivilegs in § 19 Abs. 3 Nr. 4 GewStDV war das Tragen der Refinanzierungszinsen des atypisch stillen Gesellschafters begünstigungsschädlich , weil dies nicht das Tätigen einer Finanzdienstleistung ist .
subsumption