Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:
Dem kann auch nicht entgegengehalten werden , dass die deutschen Gerichte in der Vergangenheit die Zustellung der Anordnung einer Anti-Suit Injunction abgelehnt und deren Vollstreckung für unzulässig erachtet haben ( vgl. OLG Düsseldorf , Beschluss vom 10. 01. 1996 - 3 VA 11/95 , Juris LS und Tz . 31 , Anl. FDB 9 ) .
subsumption

Satz: Eine mögliche Unvereinbarkeit der Anordnung eines ausländischen Gerichts mit deutschem Recht ist unabhängig von der Frage zu beurteilen , ob es einem deutschen Gericht verwehrt ist , auf die Befugnis zur Stellung und Weiterverfolgung von Anträgen einer Partei eines ausländischen Gerichtsverfahrens einzuwirken .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: