Dokument: AN 9 K 13.02100

Kontext davor:
Voraussetzung für die Gültigkeit einer solchen Festsetzung ist , dass der Ausschluss im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist .
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Satz: Das ist dann der Fall , wenn die Pläne nach der planerischen Konzeption der Gemeinde als erforderlich angesehen werden können , weil sie " objektiv vernünftigerweise geboten sind " ( BVerwG , U. v. 22. 1. 1993 - 8 C 46.91 - juris Rn . 21 ; BVerwG , Urt . v. 17. 9. 2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119 , 25 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt , liegt in ihrem planerischen Ermessen .
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Anhaltspunkte ergeben sich insoweit aus den Planungsleitlinien des § 1 Abs. 5 und 6 BauGB ( BVerwG , B. v. 18. 10. 2006 - 4 BN 20.06 - BauR 2007 , 331 = juris Rn . 8 ; Söfker , in : Ernst / Zinkahn / Bielenberg / Krautzberger , BauGB , Stand Juli 2014 , § 1 Rn . 31 , 37 ) .
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Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind deshalb nur solche Bebauungspläne , deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen ( BVerwG , Urt . v. 18. 3. 2004 - 4 CN 4.03 - NVwZ 2004 , 856 ; Urt . v. 20. 5. 2010 - 4 C 7.09 - BVerwGE 137 , 74 ) oder die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen , für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind ( BVerwG , Beschl. v. 11. 5. 1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999 , 1338 ; Urt . v. 20. 5. 2010 - 4 C 7.09 - BVerwGE 137 , 74 ) .
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Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind als „ Negativplanung “ jedoch nicht schon dann wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB nichtig , wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht ( vgl. BVerwG , Beschluss vom 18. 12. 1990 - 4 NB 8.90 - DVBl . 1991 , 445 ) .
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In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste , wenn auch strikt bindende Schranke , die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt ( BVerwG , Urt . v. 27. 3. 2013 - 4 C 13.11 - BauR 2013 , 1399 ; VGH Bad . -Württ . , Urt . v. 4. 2. 2014 - 3 S 207/13 - juris ) .
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