Dokument: L 5 KR 442/13

Kontext davor:
Ebenso wenig steht auch § 217 f SGB V der Befugnis des Beklagten zum Erlass eines Verwaltungsaktes entgegen .
subsumption
In dieser Vorschrift sind die Aufgaben des Beklagten geregelt .
subsumption
So hat nach § 217 f Abs. 1 SGB V der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen ab dem 01. 07. 2008 die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen .
definition

Satz: Unter den „ gesetzlich zugewiesenen Aufgaben “ sind die im § 217 f Abs. 2 SGB V , an zahlreichen anderen Stellen des SGB V und anderer Gesetze genannten Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu verstehen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Wegen deren Vielzahl ist von einer erschöpfenden Aufzählung in § 217 f abgesehen worden ( KassKomm / Peters SGB V § 217 f Rn . 4 ) .
definition
Hierzu gehört aber auch die Verpflichtung , Auskünfte nach § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V einzuholen , falls dies von ihm im Rahmen des ihm dort eingeräumten Ermessens ( „ ... kann ... “ ) für notwendig erachtet wird .
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