Dokument: B 2 K 16.890

Kontext davor:
Bei dem Haus des Klägers handelt es sich jedoch bereits nicht um ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude im Sinne dieser Vorschrift .
subsumption
Zulässigerweise errichtet ist ein Gebäude , wenn es in Übereinstimmung mit dem materiellen Bebauungsrecht errichtet oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung erteilt worden ist ( BVerwG Urt . v. 08. 10. 1998 - 4 C 6.97 , BVerwGE 107 , 265 , 266 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 337 S. 118 ) .
definition
Gegenstand der planerischen Beurteilung ist jeweils die bauliche Anlage in ihrer Funktion ( BVerwG Urt . v. 11. 11. 1988 - 4 C 50.87 , Buchholz 406.11 § 35 Nr. 252 S. 21 f. ) .
definition

Satz: Auf § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kann sich daher nicht berufen , wer ein zulässigerweise errichtetes Gebäude erweitert und erst mit dieser Erweiterung eine Umnutzung hin zu einer Wohnnutzung vornimmt ( BVerwG , U. v. 03. 08. 2016 , 4 C 3 / 15 , m. w. N. ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Das Gebäude des Klägers wurde mit Baubescheid vom 26. 06. 1969 unter dem Betreff : Bauvorhaben Errichtung eines Gartenbaubetriebes genehmigt .
subsumption
Zwar stellte das Gebäude schon immer das zu diesem Betrieb gehörende Wohnhaus dar , aus den Unterlagen zum damaligen Genehmigungsverfahren ergibt sich jedoch , dass das Vorhaben nur aufgrund der Zugehörigkeit zu und in Zusammenhang mit dem Gartenbaubetrieb genehmigt wurde .
subsumption
Dies entspricht auch den Festsetzungen des damals geltenden und der Baugenehmigung zugrundliegenden Baulinienplanes , die eine Bebauung nur mit „ Gärtnergehöften “ zuließen .
subsumption
Aus den Festsetzungen des Baulinienplanes ( „ geplante Gärtneranwesen mit allen Gebäudeteilen , wie Wohnhaus , … “ ) ergibt sich hierbei eindeutig , dass Wohnhäuser nur als Bestandteil des einheitlichen Bauvorhabens Gärtneranwesen zulässig sein sollten .
subsumption
Hierbei kommt es auch nicht darauf an , ob , wie vom Bevollmächtigten des Klägers vorgetragen , ein Wohnhaus dieser Größe dem ursprünglichen Betrieb überhaupt gedient hätte .
subsumption
Selbst wenn das Wohnhaus für einen Gartenbaubetrieb zu groß bemessen gewesen wäre , wäre die Genehmigung zwar möglicherweise rechtswidrig gewesen , der Inhalt der erteilten Baugenehmigung , der durch die klare Bezeichnung des Bauvorhabens in Bauantrag und Baugenehmigung unzweifelhaft ist , würde sich hierdurch jedoch nicht ändern .
subsumption
Auch in der Folgezeit hat die Beklagte gegenüber den Rechtsvorgängern des Klägers mehrmals darauf hingewiesen , dass eine Bebauung des Grundstücks mit einem reinen Wohnhaus nicht zulässig ist .
subsumption