Dokument: 2 K 655/13

Kontext davor:
Denn schon allein aufgrund der Abtretungsvereinbarungen zwischen dem Kläger und dem Bruder über die Kinderkonten ( und weiterer Abtretungen , z. B. hinsichtlich der Betriebseinnahmen der Firma V und der Mieteinnahmen von B vor der Versteigerung ) ist davon auszugehen , dass der Kläger auf die Verwaltung des Kapitals seit Eröffnung der Kinderkonten erheblichen Einfluss hat nehmen können .
subsumption
Der Bruder ist gegenüber dem Kläger verpflichtet gewesen , das auf seine Kinder angelegte Kapital und die Zinseinnahmen daraus an den Kläger auf dessen Anweisung weiterzuleiten .
subsumption

Satz: Dieser Weiterleitungsverpflichtung ist der Bruder schon allein wegen der gegenüber dem Kläger erklärten Schuldanerkenntnisse nachgekommen ( z. B. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 ; Schuldanerkenntnisse in 1992 über 150.000 DM , vgl. Schreiben des Klägers vom 9. März 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 26 ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der Kläger selbst hat beispielsweise dem Prüfer mitgeteilt , dass die Mittel zum Erwerb des Objekts in B im Februar 1999 an den Bruder gewährte und aus seinen Ersparnissen finanzierte Kredite gestammt haben ( vgl. seine Schreiben vom 19. Januar 2010 und 5. Februar 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 30 und 31 ) .
subsumption
Da die Zahlungen nach der Ersteigerung des Firmengeländes in B auch nach den Angaben des Klägers von den Konten L vorgenommen worden sind , deutet bereits allein diese Einlassung des Klägers darauf hin , dass der Bruder auf seine Veranlassung hin , die Zahlungen von Konten L hat vornehmen müssen .
subsumption
Nichts anderes besagt die Erklärung des Bruders gegenüber dem Sozialgericht .
subsumption
Danach hat der Bruder auf Drängen des Klägers seit 1997 Kapital des Klägers auf den Namen seiner Kinder angelegt , um dem Kläger die Inanspruchnahme des Steuerfreibetrags in den Streitjahren zu ermöglichen .
subsumption
Zudem hat der Bruder erklärt , verpflichtet gewesen zu sein , Zinseinnahmen und bei Fälligkeit das Kapital an den Kläger zu zahlen ( vgl. Schreiben des Bruders an das Sozialgericht … vom 21. Juli 2007 , Schreiben des Bruders an die Postbank … vom 29. Mai 2003 , BP / BNV-Akte , Bl. 68 ) .
subsumption
Hinzu kommt , dass der Bruder u. a. 55.000 DM vom Kläger als Darlehen mit der Verpflichtung erhalten hat , dieses Geld auf den Namen seines Sohnes B in Form eines Sparbriefes bei der Volksbank … anzulegen und Verfügungen nur mit Zustimmung des Klägers vorzunehmen ( vgl. Schuldanerkenntnis- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 2000 , BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .
subsumption
Das Kapital für die Einzahlung in den Sparbrief hat vom Konto 2904205563 der Nichte L bei der Commerzbank … gestammt ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 57 , Bl. 59 ) .
subsumption
Insoweit ist die Behauptung des Klägers , ihm seien die Kinderkonten unbekannt , nicht glaubwürdig , da die dem Bruder gewährte Darlehensvaluta von L Konto herrührt .
subsumption
Die Ansprüche aus dem auf B angelegten Sparbrief sind nicht nur an den Kläger abgetreten worden , er hat auch hieraus die jährlichen Zinsen erhalten ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .
subsumption