Dokument: Au 2 K 17.397

Kontext davor:

Satz: Zwar kann das Primärrecht der Union einem Versicherten nicht garantieren , dass ein Umzug in einen anderen Mitgliedstaat als seinen Herkunftsmitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit , insbesondere in Bezug auf Leistungen bei Krankheit und Altersrenten , neutral ist , da ein solcher Umzug aufgrund der Unterschiede , die in diesem Bereich zwischen den Systemen und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen , für die betreffende Person je nach Einzelfall Vorteile oder Nachteile in Bezug auf den sozialen Schutz haben kann .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Jedoch ist eine nationale Regelung für den Fall , dass ihre Anwendung weniger vorteilhaft ist , nur mit dem Unionsrecht vereinbar , soweit u. a. diese nationale Regelung den betreffenden Erwerbstätigen im Vergleich zu Personen , die ihre gesamten Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat ausüben , in dem diese Regelung gilt , nicht benachteiligt und nicht nur dazu führt , dass Beitragsleistungen erbracht werden , denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht ( vgl. EuGH , U. v. 21. 1. 2016 – Rs .
definition
C- 515/14 – Kommission / Zypern – juris Rn . 40 m. w. N. ; U. v. 13. 7. 2016 – Rs .
definition
C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 24 ) .
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