Dokument: Au 8 K 18.633

Kontext davor:
Nachdem der Verordnungsgeber alle drei vorgenannten Phasen unterschiedslos als „ Lebensphasen “ einer Deponie betrachtet ( BT-Drs. 16/10330 , S. 53 ) und ferner zugrunde legt , dass dem Deponiebetreiber öffentlich-rechtliche Pflichten zugerechnet werden , die sich nach den Vorgaben der DepV für die „ Errichtung , die Betriebs- , Stilllegungssowie Nachsorgephase “ ergeben ( BT-Drs. 16/10330 , S. 54 ) , ist davon auszugehen , dass auch in der Nachsorgephase eine Deponie betrieben wird .
subsumption
Die Begriffe des Deponiebetreibers bzw. Deponiebetriebs haben somit in Folge der oben skizzierten Rechtsänderungen eine zeitliche Ausdehnung erfahren .
subsumption
Nach der hier maßgebenden Rechtslage ist nicht entscheidend , ob der Insolvenzverwalter die Deponie in dem Sinne betrieben hat , dass er Ablagerungen und dergleichen vorgenommen hat .
subsumption

Satz: Denn in der Nachsorgephase einer - wie hier ( faktisch ) - stillgelegten Deponie kommt ein derartiges Tätigwerden nicht in Betracht .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Demnach genügt für ein Betreiben schon die Nichterfüllung der dem Deponiebetreiber zuzurechnenden öffentlich-rechtlichen Pflichten in der Nachsorgephase ( vgl. zur Stilllegungsphase : VG Bayreuth , U. v. 16. 11. 2006 - B 2 K 06.209 - juris Rn . 22 ; BayVGH , 30. 3. 2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn . 7 ) .
subsumption
So hat der Deponiebetreiber nach § 11 Abs. 1 DepV in der Nachsorgephase alle Maßnahmen durchzuführen , die zur Abwehr von Gefahren und zur Verhinderung von Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich sind .
definition
Erst wenn keine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist , kann auf Antrag des Deponiebetreibers der Abschluss der Nachsorgephase festgestellt werden ( § 11 Abs. 2 DepV ) .
definition