Dokument: Au 5 K 15.123

Kontext davor:
Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt , dass der Kläger im Betrieb Reparaturen und komplette Unfallinstandsetzungen , abgesehen von erforderlich werdenden Spenglerarbeiten , durchführe .
subsumption
Der Kläger sei darüber hinaus für den Ein- und Verkauf von Fahrzeugen zuständig .
subsumption

Satz: Unzutreffend sei die Annahme der Beklagten , es handle sich bei der Tätigkeit des Klägers lediglich um Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten sowie um gelegentliche Kleinstreparaturen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Vorgehensweise der Beklagten verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit gemäß Art . 12 Grundgesetz ( GG ) .
subsumption
Auch sei unstreitig , dass der Kläger seit 2008 in Vollzeit tätig gewesen sei .
subsumption
Allerdings verbringe der Kläger nicht die gesamte Zeit in der Werkstatt .
subsumption
Nach dem Gesetz sei eine leitende Stellung dann anzunehmen , wenn einem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse übertragen worden seien .
definition
Dies bedeute , dass für die Annahme der Ausübung in leitender Stellung Voraussetzung sei , dass eben gerade nicht nur Werkstatttätigkeiten unmittelbar am Fahrzeug ausgeübt würden , sondern auch kaufmännische Tätigkeiten , wie das eigenverantwortliche Bestellen von Ersatzteilen , Werkstattausrüstung , Kostenkalkulation , etc.
definition
Ohne Belang sei in diesem Zusammenhang , dass der Kläger der einzige Mitarbeiter der Firma ...
subsumption
GmbH sei .
subsumption
Die Tätigkeit in leitender Stellung setze nicht zwingend eine Weisungsbefugnis gegenüber anderen Mitarbeitern voraus .
subsumption
Auch in Kleinstbetrieben könne ein Geselle eine leitende Stellung innehaben .
subsumption
Die Beklagte führe aus , dass die Firma ...
subsumption
GmbH weit überwiegend als Handelsbetrieb einzustufen sei .
subsumption
Es sei zwar zutreffend , dass der Umsatz dieses Betriebes zum weit überwiegenden Teil durch den Kfz-Handel generiert werde .
subsumption
Dies sei jedoch in einer Vielzahl von Kfz-Werkstätten der Fall .
subsumption
Die gelte umso mehr , als die Firma ...
subsumption
GmbH weit überwiegend mit Luxusfahrzeugen und hochpreisigen Pkw handle .
subsumption
Auch habe die Beklagte keinerlei Ermittlungen angestellt , in welchem Umfang der Kläger Tätigkeiten verrichte , die dem zulassungspflichtigen Kraftfahrzeug-Technikerhandwerk als wesentlich zugeordnet werden könnten .
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