Dokument: AN 9 K 16.30706 (1), AN 9 K 16.30878 (2)

Kontext davor:
Bei diesen Ereignissen handelt es sich nach Überzeugung des Senats auf der Grundlage der angeführten Erkenntnismittel aber nicht um gezielte staatliche Verfolgungsmaßnahmen gegen Oppositionelle wegen ihrer politischen Überzeugung , sondern um Vorfälle in der Umbruchsphase des Landes bzw. um Geschehnisse , die sich nicht als Ausdruck willentlicher und zielgerichteter staatlicher Rechtsverletzungen , sondern als Maßnahmen zur Ahndung kriminellen Unrechts oder als Abwehr allgemeiner Gefahrensituationen darstellen .
subsumption
Dies zeigt etwa auch die Tatsache , dass das äthiopische Parlament am 24. Dezember 2018 ein Gesetz zur Einrichtung einer ) .
subsumption

Satz: Versöhnungskommission verabschiedet hat , deren Hauptaufgabe es ist , der innergemeinschaftlichen Gewalt ein Ende zu setzen und Menschenrechtsverletzungen im Land zu dokumentieren ( vgl. BFA Länderinformationsblatt S. 20 ) . “

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: