Dokument: Au 5 K 14.856

Kontext davor:

Satz: In Bezug auf den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen gibt das Immissionsschutzrecht keinen rechtlich verbindlichen Maßstab vor .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Die auf der Grundlage des § 48 BImSchG erlassene Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - vom 24. Juli 2002 regelt lediglich die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geruchsemissionen ( Nr. 1 Satz 3 TA Luft ) .
definition
Zur Bestimmung der Erheblichkeit von Geruchsimmissionen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG , der auch im Baurecht entsprechend herangezogen werden kann , können aber einschlägige technische Regelwerke als Orientierungshilfen herangezogen werden , und zwar unabhängig davon , ob sie im jeweiligen Bundesland umgesetzt sind ( BVerwG , B. v. 28. 7. 2010 - 4 B 29.10 - BauR 2010 , 2083 ff. ) .
definition