Dokument: 13 K 2758/11

Kontext davor:
Ferner können auch die an die ehemalige Ehefrau gezahlten Beträge ( 24.787,39 € ) nicht zu einer Herabsetzung der Einkommensteuer 2005 führen .
subsumption
Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür , dass diese Zahlungen auf einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich beruhen .
subsumption
Nach dem Scheidungsurteil vom 22. März 1990 erfolgte der Versorgungsausgleich zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau durch Übertragung von Anwartschaften vom Versicherungskonto des Klägers bei der BfA auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der Landesversicherungsanstalt … .
subsumption
Dass darüber hinaus Rentenanwartschaften aufgeteilt werden mussten , ist nicht ersichtlich .
subsumption
Da die Abzüge von den Altersbezügen der EPO offensichtlich aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfolgten , ist naheliegend , dass die ehemalige Ehefrau des Klägers Unterhaltsansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzte , da ihr im Scheidungsurteil solche ebenfalls zugesprochen worden waren .
subsumption

Satz: Dies rechtfertigt aber keine anteilige Zurechnung der Altersbezüge bei der ehemaligen Ehefrau des Klägers .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: