Dokument: Au 6 K 18.1190

Kontext davor:
Es ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 53 Abs. 1 AufenthG , dass eine Ausweisung auch aus generalpräventiven Gründen möglich ist .
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Diese grundlegende Norm des neuen Ausweisungsrechts verlangt nämlich nicht , dass von dem ordnungsrechtlich auffälligen Ausländer selbst eine Gefahr ausgehen muss .
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Satz: Vielmehr muss dessen weiterer „ Aufenthalt “ eine Gefährdung bewirken .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Vom Aufenthalt eines Ausländers , der Straftaten begangen hat , kann aber auch dann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen , wenn von ihm selbst keine Wiederholungsgefahr mehr ausgeht , im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden , vergleichbare Delikte zu begehen .
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Der Wortlaut des § 53 Abs. 1 AufenthG unterscheidet sich insoweit ausdrücklich von dem des § 53 Abs. 3 AufenthG , der für bestimmte ausländerrechtlich privilegierte Personengruppen verlangt , dass das „ persönliche Verhalten des Betroffenen “ eine schwerwiegende Gefahr darstellt .
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Des Weiteren ergibt sich auch aus § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst . a AufenthG , dass das Gesetz generalpräventive Ausweisungsinteressen berücksichtigt sehen will .
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Denn gerade das nach der Einstufung des Gesetzgebers schwer wiegende Ausweisungsinteresse wegen Falschangaben zur Verhinderung einer Abschiebung dient typischerweise generalpräventiven Interessen .
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Falschangaben bergen nach Entdeckung in aller Regel nicht mehr die Gefahr der Wiederholung durch den betreffenden Ausländer .
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Dessen Identität ist nach Aufdeckung der Täuschung in aller Regel geklärt .
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Dieses Ausweisungsinteresse dient daher nicht - jedenfalls nicht vorrangig - spezialpräventiven Zwecken , sondern zielt maßgeblich darauf ab , verhaltenslenkend auf andere Ausländer einzuwirken , indem ihnen aufenthaltsrechtliche Nachteile im Falle eines pflichtwidrigen Verhaltens aufgezeigt werden .
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Es entspricht ferner dem klaren gesetzgeberischen Willen , in den Fällen des § 53 Abs. 1 AufenthG - anders als in den Fällen des § 53 Abs. 3 AufenthG - generalpräventive Ausweisungen zu ermöglichen ( BT-Drs. 18/4097 S. 49 ) .
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Auch das neue Ausweisungsrecht lässt daher generalpräventive Ausweisungen zu ( vgl. zum Ganzen BVerwG , U. v. 12. 7. 2018 - 1 C 16/17 - juris Rn . 15 ff. , 20 m. w. N. ; so auch BayVGH , B. v. 20. 8. 2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn . 13 ) .
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