Dokument: L 18 SO 29/18

Kontext davor:
Auch aus dem Umstand der tatsächlichen Gewährung von Fahrtkosten bis 31. 08. 2013 kann die Klägerin keinen Anspruch auf Bewilligung für den Folgezeitraum ableiten .
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Satz: Der Senat stellt hierzu zunächst fest , dass der Beklagte der Klägerin für den Besuch der G bis 31. 08. 2013 Fahrtkosten gewährte und trotz unveränderter Umstände dann die Übernahme der Fahrtkosten ab 01. 09. 2013 ablehnte , dass aber eine Bewilligung von Fahrtkosten in den der Klägerin erteilten Bescheiden nicht erfolgt ist .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Für eine Bewilligung von Fahrtkosten für den Folgezeitraum fehlt es bereits an einer Anspruchsgrundlage .
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Wie ausgeführt ergibt sich ein Anspruch nicht aus den §§ 53 Abs. 1 Satz 1 , § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII , § 12 Nr. 1 EinglhV .
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Selbst wenn man , wie dies offensichtlich der Beklagte tut , in der tatsächlichen Gewährung jeweils zugleich eine entsprechende , stillschweigend erfolgte Regelung im Sinne des § 31 SGB X sehen würde , ergäbe sich daraus kein Anspruch für den hier streitigen Zeitraum ab Einstellung der Zahlung , also ab 01.09.2013. Denn eine solche Bewilligung würde aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers der Leistung ( vgl. dazu BSG vom 08. 02. 2007 , B 9b AY 1/06 R juris Rn 12 ) mit der Einstellung der Zahlung enden .
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Der sogenannte sozialrechtliche Herstellungsanspruch scheidet als Anspruchsgrundlage aus , weil er ein pflichtwidriges und somit rechtswidriges Verhalten voraussetzt , aufgrund dessen der Bürger eine Verwirklichung seiner sozialen Rechte unterlassen hat ( Seewald in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht , 99. EL Mai 2018 , Vorbemerkungen vor §§ 38 - 47 , dazu Rn 141 ff ) .
definition
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin hingegen Leistungen erhalten , obwohl ein sozialrechtlicher Anspruch nicht bestand .
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Selbst wenn man aber etwa allein aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ( Vertrauensschutz , Verbot des „ venire contra factum proprium “ ) einen grundsätzlich möglichen Anspruch ableiten würde ( vgl. zu diesem Gedanken Seewald , aaO , Rn 143 mwN ) , könnte sich die Klägerin vorliegend hierauf nicht mit Erfolg berufen .
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Dies ergibt sich schon aus dem zeitlichen Ablauf .
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Die Klägerin bzw. deren Eltern haben die Kindertageseinrichtung G nicht deshalb ausgesucht , weil der Beklagte hierfür die Kosten für die Beförderung übernahm , die Wahl der G hing also nicht ursächlich mit der Fahrtkostenübernahme zusammen .
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Die Klägerin hat erstmals mit Schreiben vom 12. 07. 2013 durch V und dann mit Schreiben der Eltern vom 09. 08. 2013 und 04. 09. 2013 zu der Fahrtkostenübernahme Stellung genommen , nachdem bemerkt worden war , dass die zunächst erfolgte Gewährung nicht weitergeführt werden sollte .
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Die ersten Bescheide über die Bewilligung von Eingliederungshilfemaßnahmen datieren vom 20. 01. 2012 ( teilstationäre Betreuung ) und 24. 08. 2012 ( Übernahme der Kosten der interdisziplinären Frühförderung ) .
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Der Kindergartenbesuch bei G fand bereits seit September 2011 statt .
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Schon dieser zeitliche Ablauf zeigt , dass die Wahl der G nicht mit der Fahrtkostenübernahme zusammenhing .
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Vielmehr stellte die faktische Kostenübernahme bis August 2013 eine stillschweigende Begleiterscheinung dar , ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vom Beklagten geprüft worden wären .
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Dies ergibt sich aus den einschlägigen aktenkundigen Vermerken des Beklagten betreffend eine Gewährung ohne interne Zuständigkeit des Sachbearbeiters und eine Prüfung von Haftungsansprüchen gegenüber dem die Fahrtkosten gewährenden Sachbearbeiter .
other
Nach alledem ergibt sich ein Anspruch der Klägerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes .
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