Dokument: 5 K 1403/16

Kontext davor:
2.
other
Entgegen der Ansicht des Klägers haben sich durch die Neufassung der Aufgabenbeschreibung eines DSB in § 4 g Abs. 1 Satz 1 BDSG , wonach dieser auf die Einhaltung des BDSG und anderer Vorschriften zum Datenschutz hinzuwirken hat , anstelle der Regelung in § 37 Abs. 1 Satz 1 BDSG 1990 , nach der der DSB die Ausführung des BDSG sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz sicherzustellen hatte , die Aufgaben des DSB und dessen Rolle für das Unternehmen nicht in einem Maße geändert , dass die Grundsätze der BFH-Urteile in BStBl II 2003 , 761 , und BFH / NV 2003 , 1557 , nicht mehr anzuwenden wären .
subsumption

Satz: Dies folgt u. a. daraus , dass die Beschreibung der vornehmlichen Aufgaben des DSB , wie sie in § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 2 BDSG 1990 einerseits bzw. § 4 g Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und Nr. 2 BDSG andererseits zu finden ist , nach wie vor wortgleich formuliert ist .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Sowohl nach dem BDSG 1990 als auch nach dem BDSG neuer Fassung war und ist der DSB gegenüber dem Unternehmen nicht weisungsbefugt , weshalb er sich zur wirksamen Erfüllung seiner Kontroll- und Beratungsfunktion in Zweifelsfällen an die Aufsichtsbehörde ( § 37 Abs. 1 Satz 3 BDSG 1990 ) bzw. die für die Datenschutzkontrolle bei der verantwortlichen Stelle zuständige Behörde wenden kann ( § 4 g Abs. 1 Satz 2 BDSG ) .
subsumption
Dies zeigt , dass sich die Rolle des DSB nicht von der eines exekutiv Mitverantwortlichen zu der eines lediglich Beratenden ohne Durchsetzungsmöglichkeiten gewandelt hat , wie der Kläger durch seine Interpretation der Termini die Ausführung der Datenschutzgesetze sicherstellen bzw. auf deren Einhaltung hinwirken nahezulegen versucht .
subsumption
Der BFH sah den DSB in BStBl II 2003 , 761 , und BFH / NV 2003 , 1557 , unter Zugrundelegung des BDSG 1990 vornehmlich in beratender Funktion , wenn er darauf verweist , dass bei „ derartigen Beratungen auf interdisziplinären Wissensgebieten “ typischer Weise ein eigenständiges Berufsbild anzunehmen sei ( vgl. Urteilsgründe in BStBl II 2003 , 761 , unter II 1. c ) .
subsumption
Auch dies spricht nicht dafür , dass sich die Rolle des DSB , die der Kläger nach der aktuellen Fassung des BDSG als eine beratende qualifiziert , durch die Novellierung des BDSG durchgreifend geändert hätte .
subsumption