Dokument: Au 1 K 19.242

Kontext davor:
Ebenso verstoßen die maßgeblichen Normen des VIG auch nicht gegen Europarecht .
conclusion

Satz: Insbesondere entfaltet Art . 10 der Verordnung ( EG ) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts , zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28. Januar 2002 keine Sperrwirkung für mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften zur Verbraucherinformation unterhalb der Gefahrenschwelle ( BayVGH , B. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 61 mit Verweis auf EuGH , U. v. 11. 4. 2013 - C- 636/11 - juris ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: