Dokument: L 20 VG 26/15

Kontext davor:

Satz: Davon ausgehend hat das BSG zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Unbilligkeit im Sinne der 2. Alternative des § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG in ständiger Rechtsprechung vier Fallgruppen gebildet ( vgl. nur BSG Urteil vom 29. 03. 2007 , B 9a VG 2/05 R , juris Rn . 16 m. w. N. ; siehe auch die Anmerkung von Hoffmann zum Urteil des BSG vom 06. 07. 2006 , B 9a VG 1/05 R ) :( 1 ) eine im Vorfeld der Tat liegende rechtsfeindliche Betätigung , mit der sich das spätere Opfer außerhalb der staatlichen Gemeinschaft stellt , ( 2 ) die sozialwidrige , mit speziellen Gefahren verbundene Zugehörigkeit zum Kreis der Alkohol- oder Drogenkonsumenten , wenn die Tat aus diesem Milieu entstanden ist , ( 3 ) das bewusste oder leichtfertige Eingehen einer Gefahr , der sich das Opfer ohne Weiteres hätte entziehen können , es sei denn , für dieses Verhalten läge ein rechtfertigender Grund vor , und ( 4 ) eine durch die Versorgung entstehende Begünstigung des Täters .

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