Dokument: L 2 U 421/16

Kontext davor:

Satz: Ebenso wenig liegt ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art . 14 Abs. 1 Satz 1 GG vor .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Legt der Staat den Bürgern Geldleistungspflichten auf , so greift er damit grundsätzlich nicht in den Schutzbereich von Art . 14 Abs. 1 GG ein , denn die Eigentumsgarantie schützt nicht das Vermögen als solches ( vgl. LSG Baden-Württemberg , Urteil vom 15. 10. 2009 - L 6 U 1859/08 - Juris RdNr . 39 m. w. N. ) .
subsumption
Etwas Anderes gilt ausnahmsweise dann , wenn eine Abgabe den Pflichtigen übermäßig belastet und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt , die Abgabe also „ erdrosselnde Wirkung “ hat ( vgl. LSG Baden-Württemberg , a. a. O. ; BVerfG , Beschluss vom 29. 11. 1989 - 1 BvR 1402/87 - Juris RdNr . 48 ; BVerfG , Beschluss vom 31. 05. 1988 - 1 BvL 22/85 - Juris RdNr . 32 ) .
definition
Angesichts der eben dargelegten geringen Höhe der Jahresbeiträge besteht dafür aber keinerlei Anhaltspunkt ; vielmehr ist eine nennenswerte Auswirkung auf das Vermögen der Klägerin fernliegend .
subsumption