Dokument: S 8 AS 794/17

Kontext davor:
Über die Unzulässigkeit des Überprüfungsbegehrens hinaus und ungeachtet dessen , ob überhaupt Leistungen an den Kläger von einem Sozialleistungsträger zu Unrecht nicht erbracht worden sind , ist die Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X für den streitigen Zeitraum abgelaufen .
conclusion
Dieser reicht ausweislich der oben dargelegten Auslegung des Begehrens bis August 2010 .
other
Die Klageerhebung vor dem Amtsgericht Lindau Anfang 2017 , die als Antragstellung gedeutet werden könnte , könnte daher allenfalls zu einer Überprüfung und Erbringung von Leistungen für den Zeitraum ab 1. Januar 2013 führen .
other
Hinsichtlich von Leistungen nach dem SGB II ist die Rückwirkung wegen § 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II auf ein Jahr , also ab 1. Januar 2016 begrenzt ist .
subsumption

Satz: Ob dies aus § 116a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auch für Leistungen nach dem BSHG gilt , kann offen bleiben , weil in jedem Fall die Ausschlussfrist greift .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: