Dokument: 1 U 29/17

Kontext davor:
Bei der durch das Landgericht für die Abweisung der Klage herangezogenen fehlenden Fälligkeit der Forderung handelt es sich zwar um eine systematisch nachrangige Frage , die eine Prüfung des grundsätzlichen Bestehens der Forderung nicht entbehrlich macht ( 1. ) .
subsumption
Allerdings ist der Behandlungsvertrag gem. § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG i. V. m. § 134 BGB nichtig , so dass die klageweise geltend gemachte Forderung nicht besteht ( 2. ) .
subsumption

Satz: Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG bestehen nicht ( 3. ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: