Dokument: 10 KLs 502 Js 134777/14

Kontext davor:

Satz: Soweit der Angeklagte wiederholt betonte , dass sämtliche gegen ihn geführte Verfahren , insbesondere die Verfahren des Hauptzollamts und das Verfahren wegen Spendenbetrugs und Untreue sowie das daraus hervorgegangene Steuerverfahren , von Beginn an rechtswidrig gewesen seien , so vermochte die Kammer diesen Ausführungen nicht zu folgen .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Die weitschweifenden Begründungen , die der Angeklagte hierfür anführte , beschränkten sich im Kern darauf , dass Seitens der Behörden und Gerichte Rechtsansichten vertreten würden , die aus seiner Sicht unhaltbar seien .
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In diesem Zusammenhang hat die Kammer auch berücksichtigt , dass der Angeklagte ihr gegenüber im Verlauf des gesamten Verfahrens wiederholt unzutreffende Rechtsansichten vertreten hat , von welchen er auch nach Beschwerdeentscheidungen des Oberlandesgerichts München nicht abrückte .
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Konkrete tatsächliche Anknüpfungspunkte , welche den diesbezüglichen Vortrag auch nur als möglich hätten erscheinen lassen , hat der Angeklagte nicht vorgetragen .
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Deshalb bestand für das Gericht kein Anlass , den diesbezüglichen Ausführungen des Angeklagten näher auf den Grund zu gehen .
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