Dokument: AN 9 K 15.02552

Kontext davor:
Dass die Verursachung des Schadens möglicherweise lange zurück liegt , steht einer Inanspruchnahme des Pflichtigen - insbesondere als Zustandsstörer - nach Bundesbodenschutzgesetz nicht entgegen .
subsumption

Satz: Das Gesetz erweist sich hinsichtlich der Frage , wie lange die in § 4 BBodSchG genannten Personen von behördlicher Seite zu Maßnahmen der Gefahrerforschung bzw. der Störungsbeseitigung herangezogen werden dürfen , nicht als lückenhaft .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die obergerichtliche Rechtsprechung geht jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes am 1. März 1999 davon aus , dass die der öffentlichen Gewalt durch das Bundes-Bodenschutzgesetz verliehenen Befugnisse , Anordnungen zum Zweck der Gefahrerforschung bzw. der Störungsbeseitigung zu erlassen , nicht der Verjährung unterliegen ( vgl. BayVGH , B. v. 10. 9. 2014 - 22 ZB 14.1756 - , Rn . 7 , juris ) .
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