Dokument: Au 4 K 14.1296, Au 4 K 14.1297, Au 4 K 14.1303

Kontext davor:

Satz: Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 teilte die Kammer den Beteiligten Folgendes mit :

Klassifikation: other

Kontext danach:
Für den vor Einleitung eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO erforderlichen Beweisbeschluss reichten die dem Gericht übermittelten Informationen und Unterlagen weder in Bezug auf die angefochtenen Bescheide insgesamt noch hinsichtlich der vom Beklagten und Beigeladenen als zurückhaltungsbedürftig bezeichneten Unterlagen aus .
subsumption
Dem Gericht lägen keinerlei Behördenakten vor .
subsumption
Auch die bislang von den Beteiligten übermittelten Stellungnahmen bildeten für die Kammer keine zureichende Grundlage für eine Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen Unterlagen .
subsumption
Es sei nicht Zweck des Verfahrens nach § 99 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO , dass das Gericht der Hauptsache vorab - zumal ohne jegliche Behördenakten - in einem Beweisbeschluss eine materiellrechtliche Beurteilung des Rechtsstreits kundtue und auf dieser Grundlage die relevanten Behördenakten erst ausgewählt würden .
subsumption
Daher werde der Beklagte aufgefordert , zunächst sämtliche die streitgegenständlichen Anlagen betreffenden Behördenakten vorzulegen , soweit nicht aus seiner Sicht die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfüllten .
subsumption
Anschließend erhielten die Klägerbevollmächtigten die beantragte Einsicht in die Akten .
subsumption
Sollte die Kammer nach Vorlage der Behördenakten sowie Einreichung von Schriftsätzen feststellen , dass sie für das weitere gerichtliche Verfahren und gegebenenfalls eine abschließenden Entscheidung bislang zurückgehaltene Unterlagen benötige , werde , soweit erforderlich , ein Beweisbeschluss zu einem späteren Zeitpunkt ergehen .
subsumption