Dokument: AN 1 K 16.00384

Kontext davor:

Satz: Dabei ergibt sich auch kein Verstoß gegen Art . 3 Abs. 1 GG dadurch , dass nur für bestimmte Diagnosen ein Beihilfeausschluss bzw. eine Beihilfegewährung vorgesehen werden , unterschieden wird ( noch offengelassen : BayVGH , a. a. O. , Rdnr . 32 , juris ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Hinsichtlich der Schwere der Sehbeeinträchtigungen wurde nämlich nach Auffassung des Verordnungsgebers keine bloß quantitativ bedeutsame Unterscheidung getroffen .
subsumption
Vielmehr ergibt sich aus den in § 22 Abs. 1 Nr. 2 BayBhV genannten Ausnahmefällen - wie auch aus der vom BayVGH zusätzlich angenommenen Ausnahme der gravierenden Sehschwäche - ein qualitativer Unterschied in der Beeinträchtigung , weshalb ein genügender sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung vorliegt .
definition
Aus diesem Grund liegt mit Art . 96 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 lit. b BayBG auch eine genügende Verordnungsermächtigung für den vorgenommenen Ausschluss vor , weil nach qualitativ unterschiedlichen Indikationen unterschieden wurde .
subsumption