Dokument: L 8 SO 221/14

Kontext davor:
a.
other
Von einer vollstationären Einrichtung im Sinne von § 13 SGB XII und damit auch im Sinne von Art 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayAGSG kann nur dann gesprochen werden , wenn der gesamte Bedarf des Hilfebedürftigen nach § 9 Abs. 1 SGB XII in der Einrichtung in einrichtungsspezifischer Weise befriedigt wird .
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Eine stationäre Einrichtung übernimmt für den Hilfebedürftigen - von dessen Aufnahme bis zur Entlassung - die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung ( vgl. Luthe in Hauck / Noftz , SGB XII , Stand November 2014 , K § 13 RdNr . 58 , 59 m. w. N. ) .
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Satz: Das BSG betont in ständiger Rechtsprechung , dass es bei der Abgrenzung von stationären zu ambulanten Angeboten für die rechtliche Qualifikation der Leistung ohne Belang ist , ob und wie sich eine Einrichtung bezeichnet und es ebenso wenig von Belang ist , wie die Leistungen in den zwischen Leistungserbringer und den Sozialhilfeträgern abgeschlossenen Vereinbarungen bezeichnet werden ( BSG , Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R - , SozR 4 - 3500 § 98 Nr. 3 , Rn . 19 , 20 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Wesentlich für den Einrichtungsbegriff ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft , der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist ( ständige Rechtsprechung des BVerwGE zuletzt mit Urteil vom 24. 2. 1994 - 5 C 17/91 - , ZfSH / SGB 1995 , 535 ff ; sowie des BSG , BSGE 106 , 264 ff Rn . 13 = SozR 4 - 3500 § 19 Nr. 2 und Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R - , SozR 4 - 3500 § 98 Nr. 3 , Rn . 18 ) und der der Pflege , der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfen oder der Erziehung dient ( vgl. § 13 Abs. 2 SGB XII ; näher dazu BSG SozR 4 - 5910 § 97 Nr. 1 Rn . 15 ) .
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