Dokument: L 2 U 421/16

Kontext davor:
Die Beurteilung der wirtschaftlichen Bedeutung von Klagen gegen Veranlagungsbescheide hat sich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gewandelt .
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So hatte das BSG im Beschluss vom 03. 05. 2006 ( B 2 U 415/05 B - Juris ; vgl. auch BSG , Beschluss vom 08. 09. 2009 - B 2 U 113/09 - Juris ) ausgeführt , dass sich der Streitwert nach der Höhe der mit der Klage erstrebten Beitragsersparnis bestimme , wobei das Zweifache des Differenzbetrags zwischen dem nach der bisherigen Veranlagung zu zahlenden und dem bei Erfolg der Klage zu erwartenden Jahresbeitrag , mindestens aber der dreifache Auffangstreitwert anzusetzen sei ; dies entspreche dem wirtschaftlich gesehen erheblichem Gewicht .
subsumption
Andererseits hatte das BSG im Beschluss vom 05. 03. 2008 ( B 2 U 353/07 B - Juris ) die Ansicht vertreten , dass in Beitragsstreitigkeiten mindestens der ( einfache ) gesetzliche Auffangstreitwert - also 5.000 € - zu Grunde zu legen sei , weil die den Gegenstand des Prozesses bildenden Rechtsfragen in der Regel über den konkret streitigen Zeitraum hinaus auch für die Beitragsfestsetzung in späteren Jahren von Bedeutung seien .
subsumption

Satz: Unter Hinweis auf weitere Unstimmigkeiten in der BSG-Rechtsprechung hatten Becker / Spellbrink ( NZS 2012 , 283 , 286 ) zum Streitwert von Klagen gegen einen Veranlagungsbescheid eine Stufenprüfung vorschlagen , wonach der konkret für ein Jahr streitige Betrag zu ermitteln sei , der dann , wenn die wirtschaftliche Bedeutung für den Kläger wegen Auswirkungen auf spätere Beitragsjahre höher ist , in Anlehnung an § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG mit maximal dem Faktor 3 zu vervielfachen sei ; sei dagegen kein konkreter Beitrag zu ermitteln , sei der einfache Auffangstreitwert von 5.000 € gemäß § 52 Abs. 2 GKG zu Grunde zu legen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Abzulehnen sei dagegen die Vervielfachung des Auffangstreitwertes .
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