Dokument: S 11 SO 36/15

Kontext davor:

Satz: 1.

Klassifikation: other

Kontext danach:
Der Kläger kann nicht mit dem Hinweis auf die §§ 19 und 90 SGB XII im Versagungsbescheid vom 12. Mai 2014 die Gewährung von Eingliederungsleistungen in Form der Übernahme der ungedeckten Wohnheimkosten ablehnen , weil dem Beigeladenen in erheblichem Umfang Ausgleichszahlungen nach §§ 951 , 812 BGB gegen seine Eltern zur Seite stünden und diese keine Gegenansprüche in Form erbrachter Unterhaltsleistungen geltend machen können .
subsumption
Denn das Landgericht B-Stadt hat mit seinem formell und materiell rechtkräftigen Urteil vom 21. August 2014 festgestellt , dass Ansprüche aus § 951 BGB nicht bestünden , weil diese mit der vertraglichen Regelung in der notariellen Urkunde vom 08. Dezember 1994 abbedungen worden seien und der Beigeladene nur Aufwendungsersatzansprüche in Höhe von 96.140 € geltend machen könne ; den Verkehrswert des nicht fertig gestellten Hauses könne der Beigeladene nicht einfordern .
subsumption
Auf den Erstattungsanspruch könnten die Eltern zudem erbrachte Unterhaltsleistungen - wie in der notariellen Urkunde vom 15. Februar 2012 vereinbart - gegenrechnen ; für eine Sittenwidrigkeit dieser Aufrechnungsvereinbarung fehlten Anhaltspunkte .
subsumption
Der Kläger verweist zwar zu Recht darauf , dass dem Landgericht weder der Nachweis lediglich darlehenshalber gewährter Unterhaltsleistungen vorgelegen habe noch die gesetzliche Bestimmung des § 685 Abs. 2 BGB vom Landgericht in eine Prüfung einbezogen worden sei .
subsumption
Damit kann aber nicht darüber hinweggegangen werden , dass das Landgericht rechtkräftig das Nichtbestehen einer weiteren Forderung des Beigeladenen gegen seine Eltern aus dem Grundstücksrückübertragungsgeschäft festgestellt hat und daher den geltend gemachten Anspruch vollumfänglich abgewiesen hat .
subsumption
Folglich scheidet es grundsätzlich aus , den Beigeladenen in Bezug auf verwertbares Vermögen i. S. von § 90 Abs. 1 SGB XII auf Ansprüche gegen seine Eltern zu verweisen .
subsumption