Dokument: L 11 AS 904/18

Kontext davor:

Satz: Das Verfahren zur Ermittlung des Regelbedarfs hat das BVerfG ( Beschluss vom 23. 07. 2014 - 1 BvL 10/12 - juris ) im Hinblick auf die EVS 2008 und die daraus ermittelten Regelbedarfe ( jedenfalls für die Zeit bis 2014 ) für verfassungsmäßig erachtet .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Es wurde dabei insbesondere ausgeführt , dass nicht erkennbar sei , dass der Gesetzgeber für die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz relevante Bedarfsarten übersehen und die zu ihrer Deckung erforderlichen Leistungen durch gesetzliche Ansprüche nicht gesichert habe .
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Zur Bestimmung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf habe er sich mit dem Statistikmodell auf eine Methode gestützt , die grundsätzlich geeignet ist , die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen bedarfsgerecht zu bemessen .
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Die als Ausgangspunkt herangezogene EVS stelle eine geeignete empirische Datengrundlage dar .
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Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung bestünden auch keine durchgreifenden Bedenken , soweit von der Orientierung an den so ermittelten Daten durch die Herausnahme und durch Kürzungen einzelner Positionen abgewichen werde .
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Dem schließt sich der Senat nach eigener Prüfung ausdrücklich an .
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Der Senat ist auch hinsichtlich der Fortschreibungen der Regelbedarfshöhe für die Jahre 2015 und 2016 nicht von einer möglichen Verfassungswidrigkeit überzeugt , so dass die Regelungen vorliegend anzuwenden sind .
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So weichen die Vorgaben zur Fortschreibung in Jahren ohne Neuermittlung nach § 28 SGB XII nicht in unvertretbarer Weise von den Strukturprinzipien der gewählten Ermittlungsmethode nach , so dass diese nicht zu beanstanden sind ; dies gilt insbesondere auch für die Orientierung an einem Mischindex , wie ihn § 28a Abs. 2 SGB XII vorsieht ( so BVerfG aaO Rn 136ff ) .
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