Dokument: Au 2 K 17.397

Kontext davor:

Satz: Die Abschlagsregelung aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG ist auch zur Zielerreichung erforderlich , soweit es die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Deutschland insgesamt betrifft .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Hierbei ist zu bedenken , dass der Europäische Gerichtshof in der vom Kläger zitierten Entscheidung eine nationale Regelung als nicht erforderlich angesehen hat , die es vorsah , dass ein Bediensteter bei Verlassen des öffentlichen Dienstes aufgrund der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ganz erhebliche Einbußen bei seinen Versorgungsansprüchen hinnehmen musste ( vgl. EuGH , U. v. 13. 7. 2016 – Rs .
subsumption
C- 187/15 – Pöpperl – juris Rn . 40 ) .
subsumption
Im konkreten Fall standen einem durch die Nachversicherung erworbenen Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente von rund EUR 1.050,- beamtenrechtliche Versorgungsbezüge in Höhe von EUR 2.728,- gegenüber ( Ruland , NVwZ 2017 , 422/425 ) .
subsumption
Es stand mithin für den dortigen Kläger ein ganz erheblicher monatlicher Verlust von EUR 1.678,- bzw. 61,51 v. H. der Versorgungsbezüge inmitten .
subsumption
Vorliegend hingegen ist lediglich ein Abschlag aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG von 15 v. H. bzw. EUR 225,41 streitgegenständlich .
subsumption
Dieser ist somit in Ausmaß und Intensität des Verlusts der Versorgungsbezüge in keiner Weise mit dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall vergleichbar .
subsumption
Bei einer weniger eingriffsintensiven Norm sinken jedoch zugleich auch die Anforderungen an ihre Rechtfertigung .
subsumption
Das Gericht ist insoweit der Auffassung , dass die Höhe des Abschlags von 15 v. H. aus § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG durchaus der Intention des Bundesgesetzgebers gerecht wird , ein angemessenes Gleichgewicht zu schaffen zwischen der wirtschaftlichen Ausgestaltung des Altersgeldanspruchs und den berechtigten Interessen des Dienstherrn , seine Bediensteten möglichst dauerhaft an sich zu binden ( vgl. amtliche Gesetzesbegründung , BT-Drs. 17/12479 v. 26. 2. 2013 , S. 11 ) .
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