Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:
Der Klägerin sei nicht bekannt , dass die Gemeinde P einen Zuteilungsantrag gestellt habe .
other

Satz: Es gebe keine gesetzliche Grundlage für das Finanzamt Gemeinden auf eine vermeintliche Hebeberechtigung hinzuweisen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Eine Hebeberechtigung sei von den Gemeinden selbst zu prüfen .
subsumption
Eine einfachnachrichtliche Mitteilung habe zur Folge , dass die Jahresfrist des § 189 Satz 3 AO umgangen werde und sei daher rechtswidrig .
subsumption
Ein Zuteilungsverfahren könne nicht nachfolgen , was sich beschwerend auf die Klägerin auswirke .
subsumption