Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:
Das von der Antragsgegnerin in Bezug genommene Urteil des BGH vom 17. 10. 2019 - III ZR 42/19 ( Schadensersatz , Gerichtsstandsvereinbarung betreffend die Verpflichtung zum Schadensersatz bei vertragswidriger Erhebung einer Hauptsacheklage in den USA ) stützt die gegenteilige Beurteilung der Antragsgegnerin nicht .
conclusion

Satz: Wenn der BGH auf die Rechtsprechung des EuGH Bezug nimmt , wonach gerichtlich angeordnete Prozessführungsverbote mit der ( vormaligen ) EuGVÜ und der ( jetzigen ) EuGVVO nicht vereinbar sind , da sie dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens und den gesetzlich geregelten Zuständigkeitsbestimmungen , wonach jedem der Gerichte in der Europäischen Union die gleiche Sachkenntnis zuerkannt wird und eine Prüfung der Zuständigkeit eines Gerichts durch das Gericht eines anderen Vertrags- oder Mitgliedsstaats nicht gestattet ist , widersprechen , gilt dies gerade nicht im Verhältnis zu Drittstaaten , wie den USA ( BGH a. a. O. , Tz . 30 a. E. ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Soweit in der Literatur im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH die Auffassung vertreten wird , mit der Ablehnung der Anti-Suit Injunction dürfte im europäischen Raum zugleich die Antiantisuit Injunction erledigt sein ( Mankowski , EWiR 555 , 756 a. E. ; ders. , in Rauscher , Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht , 4. Auf . , Vorbemerkungen zu Art . 4 Rn . 55 ) , betrifft auch diese Beurteilung vorliegende Fallkonstellation nicht .
subsumption