Dokument: Au 4 K 14.1296, Au 4 K 14.1297, Au 4 K 14.1303

Kontext davor:
Zwar sind die Kläger , wie ausgeführt , im Hinblick auf die drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO .
definition
Jedoch lässt das UVPG ( Anlage 1 , Nr. 1.6.2 ) die Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls erst bei sechs Windkraftanlagen beginnen .
definition
Die Fehlerhaftigkeit der Vorprüfung der UVP-Pflicht können die Kläger daher nur dann rügen , wenn ihnen eine Klagebefugnis hinsichtlich aller sechs Windkraftanlagen zusteht .
subsumption

Satz: Diese Konsequenz ergibt sich aus Sicht der Kammer zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 4 Abs. 3 UmwRG , die für einen Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 1 UmwRG eine Klagebefugnis voraussetzt .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Es wäre auch mit dem Sinn und Zweck der in Rede stehenden Vorschriften nicht vereinbar , wenn eine Betroffenheit und damit eine Klagebefugnis für weniger als sechs der vorprüfungspflichtigen Windkraftanlagen vorliegt , gleichwohl jedoch die Überprüfung der UVP-Vorprüfung beansprucht werden könnte .
subsumption
Dem in Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG zugrunde gelegten Schwellenwert liegt die Annahme zugrunde , dass ab der Errichtung von sechs Windkraftanlagen als „ Windfarm “ die Auswirkungen dieses Gesamtvorhabens auf die in § 1 Abs. 1 Satz 2 UVPG normierten Schutzgüter derart sein können , dass zumindest ( vor- ) zu prüfen ist , ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist .
subsumption
Damit einher geht auch eine stärkere Betroffenheit der Nachbarschaft .
subsumption
Liegt jedoch die mögliche Betroffenheit in einem materiellen Recht nur durch eine solche Zahl an Windkraftanlagen vor , die für sich genommen keine Vorprüfung des Einzelfalls nach sich ziehen würde , so ist kein Grund ersichtlich , dem Betroffenen einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung einer UVP-Vorprüfung zuzugestehen ; einer Pflicht zur Vorprüfung , die deswegen besteht , weil weitere , den jeweiligen Kläger aber nicht betreffende Anlagen beantragt werden .
subsumption
Dies gilt umso mehr , als bei Einräumung einer Rügebefugnis die Fehlerhaftigkeit der UVP-Vorprüfung auch auf Belange gestützt werden könnte , die lediglich Anlagen betreffen , bezüglich derer keine Betroffenheit vorliegt , noch dazu auf Belange , die im Einzelfall von vornherein keine Rechtsverletzung der Kläger begründen könnten .
subsumption
Dies zeigt sich anschaulich am vorliegenden Fall , in dem die Kläger Fehler der UVP-Vorprüfung in Bezug auf die Baudenkmäler Kloster ... und Schloss ... geltend machen .
subsumption
Diese Rüge betrifft zum einen nicht die drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen , sondern die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ... , zum anderen sind die Kläger hinsichtlich der diesbezüglichen denkmalschutzrechtlichen Fragen offensichtlich nicht in ihren Rechten betroffen .
subsumption