Dokument: L 12 KA 149/14

Kontext davor:

Satz: Der gerichtliche Prüfungsmaßstab erstreckt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht über die Einhaltung zwingenden Gesetzesrechts hinaus auch auf die Frage , ob der Vertrag in seinen zentralen Festlegungen der gesetzlichen Grundkonzeption einer hausarztzentrierten Versorgung entspricht und geeignet ist , die Ziele der hausarztzentrierten Versorgung zu verwirklichen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Entscheidung der Schiedsperson nach § 73b Abs. 4a SGB V unterliegt demgegenüber nur in eingeschränktem Umfang der gerichtlichen Kontrolle .
definition
Der Schiedsspruch ist nur daraufhin zu überprüfen , ob die grundlegenden verfahrensrechtlichen Anforderungen beachtet und in inhaltlicher Ansicht die zwingenden rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden .
definition
Es ist in formeller Hinsicht zu klären , ob das Schiedsamt den von ihm zugrunde gelegten Sachverhalt in einem fairen Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs festgestellt hat und der Schiedsspruch die Gründe für das Entscheidungsergebnis wenigstens andeutungsweise erkennen lässt .
definition
Die inhaltliche Kontrolle beschränkt sich darauf , ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutrifft und ob die Schiedsperson den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten hat , d. h. die maßgeblichen Rechtsmaßstäbe beachtet hat .
definition
Die gerichtliche Kontrolle der Festsetzung des Vertragsinhalts durch die Schiedsperson richtet sich nach alledem nach dem in der Rechtsprechung zur Überprüfung von Schiedsamtsentscheidungen nach § 89 SGB V entwickelten Maßstäben ( vgl. hierzu BSG , Urteil vom 25. 03. 2015 , B 6 KA 9/14 , Juris Rn . 58 sowie Beschluss des Senats vom 05. 10. 2015 , L 12 KA 83/15 B ER , Rn . 106 ) .
definition
Diesen Maßstab hat auch die Schiedsperson in der Entscheidung vom 13. 02. 2012 - wenn auch in Anlehnung an § 132a Abs. 2 SGB V - zugrunde gelegt ( vgl. S. 17/18 der Entscheidungsbegründung ) .
definition