Dokument: Au 6 K 17.34147

Kontext davor:

Satz: cc )

Klassifikation: other

Kontext danach:
Der Kläger zu 1 wird durch das derzeit in der Türkei noch nicht gewährleistete Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch nicht in seinem durch Art . 9 EMRK garantierten Recht auf Gedanken- , Gewissens- und Religionsfreiheit verletzt .
subsumption
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat für das türkische System , das keinen Ersatzdienst und kein Verfahren vorsieht , in dem dargelegt werden kann , ob die Voraussetzungen einer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen vorliegen , eine Verletzung der von Art . 9 EMRK garantierten Gewissensfreiheit angenommen , weil es keinen gerechten Ausgleich zwischen dem allgemeinen Interesse der Gesellschaft und jenem von Wehrdienstverweigern trifft ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 1. 2018 - 1 VR 12/17 - juris Rn . 87 unter Verweis auf EGMR , U. v. 12. 6. 2012 - 42730/05 ; siehe hierzu ausführlich oben ) .
subsumption
Eine Verletzung von Art . 9 EMRK kann vorliegend aber nicht angenommen werden .
subsumption
Zwar bestehen Anhaltspunkte dafür , dass der Kläger seine Verweigerung auf eine Gewissensentscheidung stützt ( vgl. oben ) .
subsumption
Es bestehen jedoch nach Auswertung der Erkenntnismittel keine Anhaltspunkte dafür , dass eine etwaige Bestrafung - sofern sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohte - unverhältnismäßig oder unmenschlich wäre .
subsumption
Besondere Umstände , aus denen sich ergibt , dass Strafmaßnahmen nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht gelten , sind nicht ersichtlich ( vgl. EuGH , U. v. 20. 11. 2013 - C- 472/13 ; BVerwG , U. v. 24. 4. 1990 - 9 C 4/89 - NVwZ 1990 , 876 ) .
subsumption
Insbesondere gibt es auch keine belastbaren Erkenntnisse , dass die Heranziehung zum Militärdienst an gruppenbezogenen Merkmalen bzw. persönlichen Merkmalen i. S. v. § 3b AsylG oder an der Volkszugehörigkeit ( vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das VG Augsburg vom 6. 3. 2019 zu Frage 7 ) orientiert ist .
subsumption