Dokument: L 20 VG 26/15

Kontext davor:

Satz: Es kommt daher darauf an , ob wegen einer unzulässigen Doppelversorgung des Opfers Leistungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 2 OEG wegen Unbilligkeit zu versagen sind .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Dabei sind an die Annahme der Unbilligkeit im Sinne dieser Norm hohe Anforderungen zu stellen , d. h. die Unbilligkeit muss der 1. Variante des § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG ( Mitverursachung der Schädigung durch das Opfer ) an Gewicht gleichkommen ( siehe dazu auch die Gesetzgebungsmaterialien BT-Drs. 7/2506 , S. 11 , 15 ; Äußerung des Abgeordneten Dürr in der 123. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 11. 10. 1974 , Plenarprotokoll S. 8243 ( A ) ) .
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