Dokument: Au 3 K 15.789

Kontext davor:
Nach § 12 Abs. 1 WHG ist die Erlaubnis zu versagen , wenn schädliche , auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden .
definition

Satz: Bei der Einleitung von Abwasser in ein Gewässer sind darüber hinaus besondere Anforderungen zu beachten , wobei unter Abwasser auch das von Niederschlägen stammende , aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser zählt ( § 54 Abs. 1 Nr. 2 WHG ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WHG darf insoweit eine Erlaubnis nur erteilt werden , wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird , wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist ( Nr. 1 ) , die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist ( Nr. 2 ) und Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden , die erforderlich sind , um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen . § 12 Abs. 1 und § 57 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WHG bezwecken ausschließlich den Schutz öffentlicher Interessen und haben keinen drittschützenden Charakter .
definition
Insbesondere § 57 WHG ist Ausfluss des allgemeinen umweltrechtlichen Vorsorgegrundsatzes und konkretisiert in Bezug auf die Einleitung von Abwasser das in § 5 Abs. 1 Nr. 1 WHG enthaltene Gebot , nachteilige Veränderungen der Gewässereigenschaften zu vermeiden ( zu § 12 WHG vgl. Knopp in Sieder / Zeitler / Dahme / Knopp , WHG , Stand : Mai 2016 , § 12 Rn . 13 ; zur Vorgängerregelung § 6 WHG a. F. vgl. BayVGH , B. v. 2. 2. 2010 - 22 ZB 09.515 - juris ; zu § 57 WHG vgl. HessVGH , U. v. 1. 9. 2011 - 7 A 1736/10 - juris ; vgl. auch VG Ansbach , U. v. 9. 11. 2016 - AN 9 K 15.01467 - juris ) .
definition
Selbst wenn eine Verletzung der genannten Vorschriften ( § 12 Abs. 1 , § 57 Abs. 1 WHG ) vorläge , könnte dies nicht per se zur Begründetheit der Klage führen .
conclusion