Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:
3. Für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung fehlt es auch nicht am Rechtsschutzbedürfnis .
other

Satz: Das Rechtsschutzbedürfnis als allgemeine Prozessvoraussetzung ergibt sich in der Regel aus der Nichterfüllung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Es fehlt , wenn der Kläger sein Rechtsschutzziel auf einfacherem und billigerem Wege erreichen kann .
definition
Der Argumentation der Antragsgegnerin , es fehle am Rechtsschutzbedürfnis , da die Antragstellerinnen darauf zu verweisen seien , sich gegen den Anti Suit-Antrag im Rahmen des Verfahrens in den USA zu verteidigen , kann nicht gefolgt werden ( siehe hierzu nachfolgend unter B. 3 ) .
subsumption