Dokument: Au 7 K 15.664

Kontext davor:

Satz: Es bestehen hier keine Anhaltspunkte dafür , dass die formellen Voraussetzungen des Art . 18 a GO für die Durchführung von Bürgerbegehren ( Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises , Art . 18 a Abs. 1 GO ) , keine von Bürgerbegehren ausgeschlossene Angelegenheit ( Art . 18 a Abs. 3 GO ) , Benennung von Vertretern ( Art . 18 a Abs. 4 GO ) , Mindestanzahl gültiger Unterschriften ( Art . 18 a Abs. 6 GO ) nicht eingehalten sind .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: