Dokument: AN 4 K 14.00091

Kontext davor:
Darüber hinaus bestünden auch ein Feststellungsinteresse und Wiederholungsgefahr .
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Ein Ausschluss der Öffentlichkeit bei Stadtratssitzungen sei der Normalfall , wenn sich die Beklagte zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben der Hilfe Privater bediene .
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Satz: Bei PPP-Projekten der Beklagten werde stets eine umfassende Geheimhaltungsklausel in die Verträge eingearbeitet .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Satzung enthalte keine direkten Regelungen über die Öffentlichkeit der Stadtratssitzungen , weil bereits Art . 52 Abs. 2 GO existiere .
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Wenn laut Satzung jeder Einwohner zu den amtlichen Informationen bei der Stadtverwaltung auf Antrag freien Zugang haben solle , liege der Unterschied nur darin , dass der Zugang bereits durch Gesetz in Art . 52 Abs. 2 GO festgelegt worden sei .
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Der Stadtrat verwalte nach Art . 29 GO die Gemeinde , sei somit selbst ein Teil der Stadtverwaltung .
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Seine Beschlüsse und vorherigen Beratungen seien auch solche Informationen .
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Der Ausschluss der Öffentlichkeit in einer Stadtratssitzung sei ein schwerwiegender Eingriff in das Recht , sich aus allgemeinen Quellen zu informieren , seinen Wählerwillen zu bilden und diesen in Wahlen zum Ausdruck zu bringen .
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