Dokument: Au 6 K 17.1803

Kontext davor:
Eine Eheschließung im Bundesgebiet steht unmittelbar bevor , wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist ( ausführlich OVG Hamburg , B. v. 4. 4. 2007 – 3 Bs 28/07 – juris Rn . 8 ; BayVGH , B. v. 2. 11. 2016 – 10 CE 16.1965 – juris Rn . 7 ) :
definition
Sind die Vorbereitungen in dem Verfahren der Eheschließung bereits so weit vorangeschritten , dass die Anmeldung der Eheschließung vorgenommen wurde , die Verlobten die von dem Standesbeamten geforderten Urkunden beschafft haben und bei der Prüfung der Ehefähigkeit von ausländischen Verlobten ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt wird , so kommt die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung in Betracht , wenn dem Standesbeamten im Hinblick auf den gestellten Befreiungsantrag alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen ( vgl. BayVGH , B. v. 14. 10. 2015 – 10 CE 15.2165 – juris Rn . 18 ; B. v. 28. 11. 2016 – 10 CE 16.2266 – juris Rn . 11 m. w. N ) .
subsumption

Satz: Für das Vorliegen einer solchen Situation kann es sprechen , wenn der Standesbeamte die Antragsunterlagen an den für die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts weitergeleitet hat , da dem Standesbeamten die Vorbereitung dieser Entscheidung obliegt und er die hierfür notwendigen Nachweise von den Verlobten anzufordern hat .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Umgekehrt ist nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung auszugehen , wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann , die in die Sphäre der Verlobten fallen ( vgl. VGH BW , B. v. 13. 11. 2001 – 11 S 1848/01 – InfAuslR 2002 , 228 ff. ) .
definition
Gleiches gilt , wenn sich im weiteren Verfahrensgang herausstellt , dass eine Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts deshalb nicht ergehen kann , weil es noch an Unterlagen fehlt oder sonst Zweifel oder Unklarheiten bestehen , die in den Zurechnungsbereich der Verlobten fallen ;
definition
dann ist bis zu dem Zeitpunkt , in dem die für die Entscheidung über den Antrag noch fehlenden Unterlagen nachgereicht bzw. die Zweifel oder Unklarheiten beseitigt worden sind , von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung nicht auszugehen ( SächsOVG , B. v. 16. 5. 2006 – 3 Bs 61/06 – AuAS 2006 , 242 f. ) .
subsumption