Dokument: L 18 SO 29/18

Kontext davor:
Durch die hier vorgenommene Auslegung des § 54 Abs. 1 Satz Nr. 1 SGB XII , § 12 EinglhV wird das Elternrecht nach Art . 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ( GG ) nicht verletzt .
conclusion

Satz: Die Vorschrift begründet das Recht der Eltern , staatliche Maßnahmen abzuwenden , die beeinträchtigend in den grundrechtlich geschützten Bereich der Erziehung hineinwirken ( vgl. BVerwG , FEVS 44 , 4 ff ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Der Schutzbereich dieser Vorschrift umfasst auch die freie Wahl zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten oder zugelassenen Schulformen einschließlich Privatschulen ( vgl. BVerwGE 112 , 263 , 269 f . ) ; er schließt das Recht ein , Maßnahmen abzuwehren , die darauf abzielen , dieses Wahlrecht mehr als notwendig zu begrenzen ( vgl. BVerfGE 34 , 165 , 183 ff ) .
definition
Eine andere Frage ist es , welche konkreten Sozialleistungen nach Ausübung des Walrechts zustehen .
other
Art . 6 Abs. 2 Satz 1 GG beinhaltet keinen unmittelbaren Leistungsanspruch und auch keinen Leistungsanspruch kraft Ausstrahlung über sozialhilferechtliche Vorschriften ( vgl. dazu LSG Hessen vom 22. 11. 2010 , L 9 SO 7/09 juris Rn 38 ) .
other