Dokument: Au 3 K 15.10

Kontext davor:
Über die Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen ist nach nationalem Recht zu entscheiden , soweit es an einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung fehlt ( BVerwG , U. v. 26. 8. 2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010 , 162 m. w. N. ; U. v. 6. 6. 1991 - BVerwG 3 C 46.86 - BVerwGE 88 , 278 ) .
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Die gemeinschaftsrechtliche Regelung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems enthält zwar seit der Änderungsverordnung ( EG ) Nr. 1678/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 ( ABl EG Nr. L 212 S. 23 ) in Art . 14 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ( ABl EG Nr. L 391 S. 36 ) genauere Bestimmungen über die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge , die weitgehend unverändert in Art . 49 der Nachfolgeverordnung ( EG ) Nr. 2419/2001 übernommen worden sind .
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Dies führt dazu , dass einige wichtige Teilaspekte wie etwa der Vertrauensschutz seither gemeinschaftsrechtlich geregelt sind ( vgl. BVerwG , B. v. 29. 3. 2005 - BVerwG 3 B 117.04 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112 = AUR 2005 , 301 ) .
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Satz: Die gemeinschaftsrechtliche Regelung ist aber unverändert nicht abschließend .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
So begründet Art . 49 Abs. 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 2419/2001 zwar die materiell-rechtliche Pflicht des Betriebsinhabers zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge , enthält aber nicht zugleich auch die verfahrensrechtliche Ermächtigung der nationalen Behörden zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und zum Erlass von Rückforderungsbescheiden ( vgl. BVerwG , U. v. 10. 12. 2003 - BVerwG 3 C 22.02 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 44 S. 14 f. = NVwZ-RR 2004 , 413 ) .
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Insoweit ist deshalb weiterhin auf nationales Recht zurückzugreifen .
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