Dokument: 36 S 8340/14 WEG

Kontext davor:
Dies ist hier konkret zu verneinen .
subsumption
Die Frage der Bestimmtheit wurde in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer mit den Parteien erörtert und vertieft .
other

Satz: Die Kammer sieht allerdings weiterhin weniger ein Bestimmtheitsproblem darin , dass ein Vorbehalt nicht in Bezug auf im einzelnen bezeichnete Flächen , sondern hinsichtlich des gesamten Kellergeschosses begründet wurde .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dies wäre als umfassender Vorbehalt , der sämtliche Kellerräume in sämtlichen Häusern erfasst , zu werten ( vgl. zu einem noch weiter gefassten , sämtliche Gemeinschaftsflächen erfassenden Vorbehalte , die Bestimmtheit bejahend , OLG Frankfurt , NJW-RR 1998 , 1707 ; anders bei Zuweisungsbefugnis hinsichtlich einzelner , jedoch nicht weiter beschriebenen Teilen der Gemeinschaftsflächen , BGH , ZWE 2012 , 258 , 259 ) .
subsumption
Der weite Umfang der Berechtigung berührt die Frage der Bestimmtheit nicht Die Regelung ist jedoch im Zusammenspiel mit den weiteren Regelungen zu sehen , wobei die oben zitierte einschränkende Bestimmung in § 15 Ziffer 1 a. E. besondere Bedeutung gewinnt Danach soll im Ergebnis gerade kein Sondernutzungsrecht an Flächen begründet werden können , die von ihrer „ wirtschaftlichen Zweckbestimmung her allen Eigentümern zustehen müssen “ .
subsumption
Dieser Begriff erscheint unklar und nicht in ausreichender Weise klar umrissen .
subsumption
Zum einen ist bei Wohnungseigentum in rechtstechnischem Sinn , das gerade nicht gewerblich genutzt wird , die Formulierung „ wirtschaftliche Zweckbestimmung “ nicht passend ; soweit man darunter Einheiten subsumieren mag , die tatsächlich von der Gemeinschaft genutzt werden sollen , d. h. originäre Gemeinschaftsräume , wie Waschküchen , Zähler- und Fahrradräume , um die es hier im wesentlichen geht , decken diese den Passus der Wirtschaftlichkeit nicht ab .
subsumption
Es erscheint damit im Sinne des sachenrechtlichen Bestimmtheitserfordernisses nicht hinreichend abgrenzbar , welche Räume - ausnahmsweise - nicht von dem Vorbehalt der einseitigen Zuweisung von Sondernutzungsrechten durch den Aufteiler erfasst sein sollen .
subsumption
Dabei handelt es auch nicht um eine Einwendung - mit entsprechenden Konsequenzen für die Darlegungslast- , wie im Schriftsatz der Klägerin vom 18. 6. 2015 ( Bl. 155/156 d. A. ) ausgeführt , sondern vielmehr um den hier streitigen Entstehungstatbestand , d. h. die wirksame Begründung des Sondernutzungsrechts und damit eine Anspruchsvoraussetzung des § 985 BGB analog .
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Letztlich bedarf diese Frage nicht einer definitiven Entscheidung , da selbst , wenn man im Sinne der Klagepartei von einer hinreichenden Bestimmtheit ausgehen würde , es sich bei den streitgegenständlichen Räumlichkeiten , in Gestalt von Waschküchen , Zähler- und Fahrradräume , wie die Zuordnung in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer ergeben hat , entsprechend den erteilten Hinweisen um ureigene Gemeinschaftsräume mit entsprechend gemeinschaftlicher Zweckbestimmung handeln würde .
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