Dokument: AN 9 K 15.02552

Kontext davor:
Die Erstreckung der Zustandsverantwortlichkeit auf sämtliche durch die gefahrenträchtige Sache verursachten Störungen bedarf - zumindest für die Inanspruchnahme zur Sanierung des Gesamtschadens - des Korrektivs einer hinreichenden Zurechnung des Schadens durch schädliche Bodenveränderungen des „ verursachenden “ Grundstücks .
subsumption
Für die Verhaltensverantwortlichkeit fordert das Bundesverwaltungsgericht einen hinreichend engen Wirkungs- und Ursachenzusammenhang ( vgl. BVerwG , B. v. 22. 2. 2016 - 7 B 36/15 - , juris ) .
definition

Satz: Soll ein Grundstückseigentümer für die Sanierung einer von seinem Grundstück ausgehenden , abdriftenden Schadstofffahne in Anspruch genommen werden , ist in ähnlicher Weise ein hinreichend enger Wirkungs- und Ursachenzusammenhang zwischen dem Grundstück und der weiter wandernden Kontamination zu fordern .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dieser Wirkungs- und Ursachenzusammenhang kann beispielsweise dann fehlen , wenn sich im Falle einer abreißenden Schadstofffahne und einer Verselbstständigung des Schadens keine Schadensquelle mehr feststellen lässt ( vgl. Sanden , a. a. O. , ZfW 2012 , 124/136 ) .
subsumption
Ob es dieses Korrektivs einer kausalitätsbegründenden Zurechnung auch im Bereich der Sanierungsplanung bedarf , erscheint insofern fraglich , als die gesetzliche Konzeption von Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung gemäß § 13 Abs. 1 , Abs. 3 und § 12 BBodSchG von einer Mehrheit von Betroffenen ausgeht , aber gleichwohl in § 13 Abs. 1 Satz 1 Inanspruchnahme „ von einem nach § 4 Abs. 3,5 oder 6 zur Sanierung Verpflichteten “ vorsieht .
subsumption
Die Inanspruchnahme eines einzelnen Störers unter Beteiligung der im Übrigen Betroffenen ( § 13 Abs. 3 , § 12 BBodSchG ) für eine die Sanierung vorbereitende Sanierungsuntersuchung und -planung entspricht der gesetzgeberischen Konzeption im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr .
subsumption
Dies kann vorliegend offen bleiben , da wie ausgeführt nach den überzeugenden sachverständigen Äußerungen des Wasserwirtschaftsamtes und des Sachverständigen von Genesis GmbH mit hinreichender Sicherheit die Schadensquelle für die vorliegende Kontaminationsfahne auf dem klägerischen Grundstück liegt und keine Anhaltspunkte für ein Abreißen der Kontaminationsfahne , mithin ein Unterbrechen des Zurechnungszusammenhangs , vorliegen .
subsumption