Dokument: AN 5 K 15.01676

Kontext davor:
Die Passversagung ist formell rechtmäßig .
conclusion

Satz: Insbesondere wurde der hierfür erforderliche Antrag nachgeholt ( Art . 45 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Denn ein Pass wird zwar nach § 6 Abs. 1 Satz 1 PassG nur auf Antrag ausgestellt und ein solcher Antrag lag zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses nicht vor .
subsumption
Die anderweitigen Bevollmächtigten des Klägers haben jedoch mit Schreiben vom 29. August 2016 zwischenzeitlich für diesen bei der Beklagten die Ausstellung eines neuen Passes beantragt .
subsumption
Damit liegt zwar eine Verletzung einer Verfahrensvorschrift vor ( Art . 22 Satz 2 Nr. 2 BayVwVfG ) , die jedoch nach Art . 45 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG unbeachtlich ist , weil , wie von dieser Norm vorausgesetzt , der Antrag nachträglich gestellt worden ist .
subsumption
Dies war nach Art . 45 Abs. 2 BayVwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich .
subsumption