Dokument: 6 U 5042/19

Kontext davor:

Satz: Soweit das Landgericht die Auffassung vertreten hat , der Einwand der Antragsgegnerin , einer vom Gericht als rechtswidrig beurteilten Anti-Suit Injunction könne nicht mittels eines sich auf das gerichtliche Verfahren in den USA zumindest mittelbar auswirkenden Prozessführungsverbots ( „ Anti-Anti-Suit Injunction “ ) begegnet werden , greife nicht durch , weil ein solches mit Erlass der antragstellerseits beantragten einstweiligen Verfügung gerade nicht ausgesprochen werde , vermag sich der Senat dem allerdings mit der vom Erstgericht gegebenen Begründung nicht anzuschließen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: