Dokument: AN 9 K 15.00152

Kontext davor:
Die Genehmigungsfähigkeit bestimmt sich nach § 12 Abs. 1 WHG.
definition

Satz: In Streit stehen hier lediglich die vom Beklagten geforderten ökologischen Verbesserungsmaßnahmen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Diese durfte der Beklagte gemäß § 13 Abs. 2 d ) WHG durch Inhalts- und Nebenbestimmungen fordern , um nachteiligen Veränderungen der Gewässereigenschaften durch die Wasserbenutzung an der Mühle in ... entgegenzuwirken , und musste dies im vorliegenden Fall auch , da ohne sie die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der gehobenen Erlaubnis nicht gegeben gewesen wären .
subsumption
Von solchen nachteiligen Veränderungen kann ausgegangen werden , wenn den Bewirtschaftungszielen des § 6 WHG und der §§ 27 bis 31 WHG nicht entsprochen wird .
definition
Im Einzelnen enthalten hierzu die §§ 33 bis 35 WHG Regelungen .
definition
Dass die Voraussetzungen von § 12 WHG im Übrigen erfüllt sind , und dem Kläger die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis daher erteilt werden durfte , entspricht bereits der Rechtsauffassung des Beklagten , ist zwischen den Beteiligten nicht streitig , und auch die Kammer hat hieran keinen Zweifel .
subsumption