Dokument: 36 S 8340/14 WEG

Kontext davor:
Des weiteren würde in Bezug auf Räume , die keine gemeinschaftliche Zweckbestimmung aufweisen , worauf das Amtsgericht zusätzlich abgestellt hat , die Passivlegitimation fehlen .
subsumption
Der Herausgabeanspruch des § 985 BGB richtet sich gegen den tatsächlichen Besitzer , wobei die Besitzverhältnisse seitens der darlegungspflichtigen Klagepartei , und zwar für jeden einzelnen Raum , im einzelnen zu substantiieren gewesen wären .
definition
Dies ist nicht erfolgt ; auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts wird insoweit Bezug genommen .
subsumption

Satz: Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang in ihrer Berufungsbegründung und ihrem weiteren Schriftsatz vom 18. 6. 2015 mit § 18 GemO argumentiert und in Bezug auf die Räume , die von ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung nach der Gemeinschaft zustehen würden , gemeinsamen Mitbesitz annehmen will , ist anzumerken , dass man ein einem solchen Fall nicht mehr zur Besitzfrage kommt , da es bereits - ungeachtet der Frage der Bestimmtheit - in Bezug auf solche Räume schon nach der Teilungserklärung an einer Befugnis zur Einräumung von Sondernutzungsrechten fehlt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Diese Räume sind in Bezug auf die Zuordnungsbefugnis gerade ausgenommen .
subsumption
Die Frage der Passivlegitimation wird damit , wie eingangs ausgeführt , nur für die Räume relevant , die keine gemeinsame Zweckbestimmung aufweisen , so dass in Bezug auf diese auch nicht § 18 GemO zur Begründung einer quasi pauschalen Passivlegitimation herangezogen werden kann .
subsumption