Dokument: L 9 AL 49/14

Kontext davor:

Satz: Nach den Feststellungen des Senats hat die Beklagte bei ihrer Ermessensentscheidung über die Weitergewährung des Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus schematisch und pauschalisierend anhand der ermessenslenkenden Weisungen der Agentur für Arbeit W-Stadt auf die ihrer Auffassung nach ausreichenden Gewinneinkünfte des Klägers aus seiner selbstständigen Tätigkeit abgestellt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Zu einer rechtsfehlerfreien Ermessensausübung hätte es jedoch der umfassenden Prüfung der Besonderheiten des Einzelfalles des Klägers bedurft ( vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 16. 06. 1999 , Az. B 9 V 4/99 R ; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 17. 10. 2013 , Az. L 9 AL 150/12 ) .
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