Dokument: AN 11 K 14.01842

Kontext davor:
Die Beklagte erbringt derartige sonstige Leistungen .
subsumption

Satz: Die Entgegennahme von Erklärungen nach dem ElektroG und die Prüfung der vorgelegten Garantienachweise durch die Beklagte hat zur Folge , dass Elektrogeräte überhaupt in Deutschland in den Verkehr gelangen dürfen , § 6 Abs. 2 Satz 4 ElektroG .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Damit entsteht für die Hersteller durch die Tätigkeit der Beklagten ein wirtschaftlicher Vorteil , für den im Wirtschaftsverkehr ein Entgelt erwartet wird .
subsumption
Dass damit gleichzeitig auch eine hoheitliche , öffentlich-rechtliche Tätigkeit erbracht wird , ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ( vgl. nur die bereits genannte Entscheidung vom 18. 1. 1995 , Rn . 22 m. w. N. ) unerheblich .
subsumption
Die Leistung wird auch im Sinne von §§ 1 Abs. 1 , 10 Abs. 1 Satz 2 UStG gegen Entgelt erbracht .
subsumption
Entgelt ist danach alles , was der Leistungsempfänger aufwendet , um die Leistung zu erhalten .
definition
Für die Tätigkeit der Beklagten werden nach § 22 Abs. 1 ElektroG Gebühren und Auslagen erhoben .
subsumption
Diese stehen im adäquat kausalen Zusammenhang mit der Leistung der Beklagten und stellen damit in diesem Sinne ein Entgelt dar .
subsumption