Dokument: 335 C 13895/15

Kontext davor:

Satz: Demgegenüber gehen die Befürworter der Beweisverwertung davon aus , dass im Rahmen der Interessenabwägung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinter den Interessen des Unfallgeschädigten zurückzutreten habe .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dieser habe Interessen , die über das vom Bundesverfassungsgericht erwähnte schlichte Beweisinteresse hinausgehen .
subsumption
§ 286 ZPO würde den Grundsatz der freien Beweiswürdigung beinhalten .
definition
Das Gericht habe daher von Parteien angebotene Beweismittel grundsätzlich zu berücksichtigen .
subsumption
Darunter würden auch die von der Dash-Cam aufgezeichneten Filmmitschnitte fallen .
subsumption
Dies ergebe sich auch aus dem Recht auf rechtliches Gehör aus Art . 103 Abs. 1 GG ( Amtsgericht Nürnberg , Urteil vom 8. 5. 2015 , Az. 18 C 8938/14 ) .
subsumption
Ziel des Prozesses solle es grundsätzlich seien , eine materiell richtige Entscheidung zu treffen .
subsumption
Es bestehe insofern ein öffentliches Interesse an einer wirksamen , auf die Durchsetzung der materiellen Gerechtigkeit gerichteten Rechtspflege ( Greger , NZV 2015 , 114 ff. ) .
subsumption
Dem würde es widersprechen , wenn man Filmmitschnitte , auf denen das Unfallgeschehen genau abgebildet ist , nicht als Beweismittel zulassen würde .
subsumption
Hierbei sei insbesondere zu berücksichtigen , dass sich der Unfallgeschädigte häufig in einer Beweisnot befinde .
subsumption
In einer Vielzahl von Fällen gebe es keine Zeugen vom Unfallgeschehen .
subsumption
Selbst wenn jedoch Zeugen vorhanden seien , seien deren Angaben gerade im Hinblick auf die Schnelligkeit des Geschehens häufig bei weitem nicht so genau und auch teilweise nicht so korrekt , wie ein Filmmitschnitt .
subsumption