Dokument: Au 1 K 17.1614

Kontext davor:
Hier hat der Kläger gegen § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG verstoßen , indem er unrichtige Angaben zur Erlangung eines Aufenthaltstitels gemacht hat .
subsumption

Satz: Das Eingehen einer Scheinehe zur Erlangung eines Aufenthaltstitels stellt keinen nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften dar .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Das Gesetz bewertet dieses Verhalten als Straftat und droht hierfür eine Freiheitstrafe bis zu drei Jahren an .
subsumption
Bereits die Höhe der Strafandrohung macht deutlich , dass der Gesetzgeber einen Verstoß gegen § 95 Abs. 2 AufenthG nicht als Bagatelldelikt bewertet .
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Zudem stellt eine vorsätzlich begangene Straftat grundsätzlich keinen nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften dar ( vgl. zum Ganzen : OVG Sachsen , B. v. 18. 5. 2017 - 3 B 297/16 - juris Rn . 7 ; BayVGH , B. v. 5. 7. 2016 - 10 ZB 14.1402 - juris Rn . 14 ; HessVGH , B. v. 21. 8. 2013 - 3 B 1684/13 - juris Rn . 7 ; BVerwG , U. v. 24. 09. 1996 -1 C 9/94 - juris Rn . 20 ) .
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