Dokument: Au 4 K 14.1296, Au 4 K 14.1297, Au 4 K 14.1303

Kontext davor:
Die Kläger könnten sich nicht darauf berufen , dass die Genehmigung unter Verstoß gegen das UVPG ergangen sei und ihnen deshalb ein Anspruch auf Aufhebung der Genehmigung nach § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 des UmwRG zustehe .
subsumption

Satz: Zwar sei der Anwendungsbereich des UmwRG eröffnet .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Aufgrund der insgesamt sechs genehmigten Anlagen auf ... , ... und ...
subsumption
Flur sei gemäß § 3c UVPG i. V. m. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen gewesen .
subsumption
Auch könnten sich die Kläger als natürliche Personen nach § 4 Abs. 3 UmwRG i. V. m. § 61 Nr. 1 VwGO auf eine Verletzung des § 4 Abs. 1 UmwRG berufen , ohne dass es darüber hinaus der Feststellung einer Rechtsverletzung der Kläger im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO bedürfe .
subsumption
Allerdings könnten die Kläger einer Verletzung des § 4 Abs. 1 UmwRG nicht mit Erfolg rügen , denn es sei weder eine nach dem Gesetz erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder zumindest eine erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit unterblieben ( § 4 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG ) , noch könnten sie geltend machen , dass die durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVP genüge ( § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG ) .
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