Dokument: B 7 K 17.529

Kontext davor:

Satz: 3. Die Ziffer 5.9 ist rechtswidrig und wird daher aufgehoben .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Das beim Erlass von Nebenbestimmungen bestehende Entschließungs- und Auswahlermessen muss sich insbesondere am Zweck der hierzu berechtigenden Ermächtigung und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie ausrichten .
definition
Deshalb dürfen Nebenbestimmungen nicht lediglich der Erleichterung der behördlichen Aufgabe oder irgendeinem legitimen Verwaltungszweck dienen ( Stelkens in Bonk / Stelkens / Sachs , VwVfG , Stand 2018 , § 36 Rn . 146 ; Ramsauer in Kopp / Ramsauer , VwVfG , Stand 2018 , § 36 Rn . 79 ) .
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