Dokument: L 5 KR 92/15

Kontext davor:
Die Widerklage ist zwar auch in der Berufung ohne Einwilligung des Gegners möglich ( Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer - Leitherer , SGG , 11. Aufl. , § 100 Rdn . 3a ) .
definition
Aber mit der Widerklage kann die Beklagte nicht erstattet verlangen , was sie ( noch ) nicht gezahlt hat ( zum Erstattungsanspruch vgl. BSG Urteile vom 16. 12. 2008 - B 1 KN 2/08 KR R und vom 20. 11. 2008 - B 3 KN 1/08 KR R sowie vom 12. 6. 2008 - B 3 KR 19/07 R ) .
definition

Satz: Die Widerklage steht somit vorliegend materiell gleich mit einem Antrag auf Feststellung , dass die Beklagte nicht zur Zahlung der Klageforderung verpflichtet ist .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Diese negative Feststellungswiderklage setzt ein rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses voraus , weil die Rechtsposition des Widerklägers an einer gegenwärtigen Ungewissheit leidet , die durch das Feststellungsurteil beseitigt werden kann .
definition
Diese Ungewissheit ist zu bejahen , falls sich die Gegenseite eines über die Klageforderung hinausgehenden Anspruchs berühmt ( vgl. BGH , Urteil vom 4. 5. 2006 - IX ZR 189/03 -NJW 2006 , 2780 ) .
definition
Dies oder Vergleichbares ist vorliegend nicht zu erkennen .
subsumption
Der Weg der Widerklage ist somit dem Begehren der Beklagten nicht eröffnet .
subsumption