Dokument: L 5 KR 442/13

Kontext davor:
Die Vorschrift ist grundgesetzkonform dahingehend auszulegen , dass alleine für Auskünfte zu Durchschnittspreisen de lege lata verlangt werden können .
subsumption
Das Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung verlangt , von mehreren möglichen Normdeutungen , die teils zu einem verfassungswidrigen , teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen , diejenige vorzuziehen , die mit dem Grundgesetz in Einklang steht ( BVerfGE 32 , 373 ( 383 f. ) ) .
definition

Satz: Eine Norm ist daher nur dann verfassungswidrig , wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Lassen der Wortlaut , die Entstehungsgeschichte , der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu , von denen eine zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führt , so ist diese geboten ( BVerfGE 88 , 145 ( 166 ) m. w. N. und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119 , 247 ( 274 ) ) .
definition