Dokument: L 15 BL 10/17

Kontext davor:
Bei der Frage , welche Lebenssachverhalte der Gesetzgeber als gleich oder ungleich ansehen will , kommt diesem grundsätzlich ein weiter Spielraum zu .
definition
Er hat zu entscheiden , welche Sachverhaltselemente so wichtig sind , dass ihre Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt .
definition
Nach Art . 3 Abs. 1 GG bzw. Art . 118 BV ist es dem Gesetzgeber allerdings verwehrt , eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln , ohne dass zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen , dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten ( vgl. z. B. Papier , in : Sozialrechtshandbuch , a. a. O. , § 3 Rdnr . 92 , m. w. N. ) .
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Satz: Im Verhältnis zum allgemeinen Willkürverbot folgt daraus bei personenbezogenen Differenzierungen , worauf der Kläger zu Recht verwiesen hat , eine stärkere Einschränkung der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit und eine größere Kontrolldichte der Gerichtsbarkeit .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Dabei sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umso engere Grenzen gesetzt , je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann ( a. a. O. ) .
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