Dokument: L 10 AL 134/15

Kontext davor:
Der Kläger hat keinen Anspruch darauf , dass die Beklagte ihren Bewilligungsbescheid vom 16. 08. 2013 abändert .
other
Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt , auch nachdem er unanfechtbar geworden ist , mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen , soweit sich im Einzelfall ergibt , dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist , der sich als unrichtig erweist , und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht nicht erhoben worden sind .
definition

Satz: Bei Erlass des Bewilligungsbescheides vom 16. 08. 2013 hat die Beklagte das Recht zutreffend angewandt und ist vom richtigen Sachverhalt ausgegangen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dem Kläger steht lediglich für die Zeit vom 12. 07. 2013 bis 10. 07. 2014 ein Anspruch auf Alg iHv 47,85 € täglich zu .
subsumption