Dokument: Au 7 K 15.664

Kontext davor:

Satz: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat insoweit die Anforderungen des Verfassungsgerichtshofs , die dieser an die Begründung von Volksbegehren stellt ( BayVerfGH , Entscheidung v. 13. 4. 2000 - Vf . 4-IX -00 - VerfGH 53 , 81 ) für die Anforderungen an Bürgerbegehren übernommen ( BayVGH , B. v. 9. 12. 2010 a. a. O. ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in dieser Entscheidung vom 13. April 2000 insbesondere darauf hingewiesen , dass die Grenze einer sachlich vertretbaren Darstellung des Anliegens eines Volksbegehrens jedenfalls dann überschritten ist , wenn bei der Erläuterung der konkreten Rechtslage , die abgelöst werden soll , ein wichtiges , bereits in Kraft getretenes Änderungsgesetz überhaupt nicht in den Blick genommen wird und dadurch bei den Stimmberechtigten der Eindruck hervorgerufen wird , dieses Regelungswerk gebe es ( noch ) nicht ( BayVerfGH , E. v. 13. 4. 2000 a. a. O. S. 106 ) .
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