Dokument: Au 8 K 18.633

Kontext davor:
Die Höhe des Zwangsgeldes ist nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von der Vollstreckungsbehörde zu bemessen ( Art . 29 Abs. 3 i. V. m. Art . 31 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 VwZVG ) .
subsumption
Dabei ist das wirtschaftliche Interesse von Bedeutung , aber auch das Ausmaß des Ungehorsams und die Dauer und Intensität der Pflichtverletzung .
definition
Das Zwangsgeld soll das wirtschaftliche Interesse , das der Pflichtige an der Nichteinhaltung der Untersagungsverfügung hat , erreichen .
definition
Der Pflichtige darf keinen Vorteil aus der Nichterfüllung der Anordnung ziehen ( BayVGH , B. v. 16. 9. 2010 - 1 CS 10.1803 - juris Rn . 23 ) .
definition

Satz: Da dem Beklagten konkrete Angaben des Klägers zum wirtschaftlichen Interesse fehlten , war das wirtschaftliche Interesse nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen ( Art . 31 Abs. 2 Satz 4 VwZVG ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Eine Orientierung an den mit dem Grundverwaltungsakt verbundenen Zwangsgeldern erscheint insofern ermessensgerecht .
subsumption
Zudem darf sich in der Höhe des angedrohten Zwangsgeldes nicht nur das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Nichtdurchführung der Nachsorgepflichten niederschlagen , sondern auch die Tatsache , dass er sich durch das bisher angedrohte Zwangsgeld nicht zur Umsetzung der auferlegten Pflichten hat bewegen lassen .
subsumption
Insoweit bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken , wenn - wie vorliegend - der Beklagte hinsichtlich der Berichtsvorlagepflichten das nunmehr angedrohte Zwangsgeld von bisher 5.000,- EUR auf 6.000,- EUR graduell erhöht und im Hinblick auf die im Raum stehenden Kosten für den mehrjährigen Betrieb der Grundwassersanierungsanlage den gesetzlich zulässigen Rahmen nach Art . 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG ( erneut ) ausschöpft , zumal der Beklagte auch bei der Absicherung der Nachsorgemaßnahmen durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,- EUR mit Bescheid vom 5. November 2015 von entsprechend hohen Nachsorgekosten ausgeht ( Behördenakte Bl. 18 ff. ) .
subsumption
Schließlich erweist sich die Zwangsgeldandrohung auch im Hinblick auf die konkret gewählte Formulierung der „ nicht “ , „ nicht richtig “ oder „ nicht vollständigen “ Erfüllung der jeweiligen Pflichten als ermessensgerecht und verhältnismäßig .
subsumption
Eine weitere Differenzierung der angedrohten Zahlungsforderungen nach dem Grad der Nichterfüllung ist jedenfalls nicht angezeigt .
subsumption
Für den Adressaten ist hinreichend klar erkennbar , dass er die jeweiligen Handlungsaufforderungen in vollem Umfang zu erfüllen hat .
subsumption