Dokument: AN 11 K 14.01842

Kontext davor:

Satz: Soweit der Kläger geltend macht , dass die streitgegenständlichen Gebühren nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Garantiesumme bzw. zur Betriebsgröße der Klägerin stünden , ist einerseits festzuhalten , dass dies nach § 23 Abs. 3 BGebG nicht zu berücksichtigen ist .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Darüber hinaus weist die Beklagte zutreffend darauf hin , dass die Klägerin insoweit nach § 2 ElektroGKostV einen Antrag auf Gebührenermäßigung oder -befreiung hätte stellen können .
subsumption
Dies hat sie jedoch unterlassen .
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Im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage sind Ausführungen zu der Frage , ob die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung oder -befreiung nach der genannten Bestimmung bestehen , nicht veranlasst .
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Aber auch ungeachtet dessen ist ein grobes Missverhältnis zwischen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung und dem wirtschaftlichen Wert für die Klägerin nicht ersichtlich .
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Ergänzend wird noch auf die zutreffende Argumentation der Beklagten , insbesondere auf deren Hinweis , dass die Gebühr hinsichtlich der Ziffer 1.03 des Gebührenverzeichnisses aufgrund eigenen Entschlusses der Klägerin dreimal angefallen ist .
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