Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:

Satz: Hinsichtlich der möglicherweise „ anderen Entscheidung in der Sache “ im Sinn des § 127 AO ist , nach Sinn und Zweck der Bestimmung , allein auf die jeweilige Entscheidung abzustellen , die im Wege der in Streit stehenden Verwaltungsentscheidung verbindlich geregelt werden kann .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Im Falle eines Gewerbesteuermessbescheides betrifft dies im Hinblick auf die Regelungsbefugnisse des Finanzamts gegenüber der Klägerin allein deren grundsätzliche Gewerbesteuerpflicht und die Höhe der für sie in den einzelnen Jahren festzustellenden Steuermessbeträge .
subsumption
Für die verbindliche Feststellung der hebeberechtigten Gemeinde kommt der Finanzbehörde keine verbindliche Entscheidungsbefugnis zu , so dass es auf die Rechtmäßigkeit einer hierzu möglichen anderen Entscheidung nicht ankommen kann , da das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin auf verbindliche Feststellung der richtigen hebeberechtigten Gemeinde durch Änderung der nachrichtlichen Mitteilung im Rahmen des Steuermessbetragsverfahrens nicht befriedigt werden könnte .
subsumption