Dokument: L 2 U 298/14

Kontext davor:
Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 05. 09. 2011 den Antrag ab .
other

Satz: Das Recht sei weder unrichtig angewandt worden noch sei die Beklagte von einem Sachverhalt ausgegangen , der sich als unrichtig erwiesen hätte .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Es seien keine neuen Tatsachen genannt , die nicht bereits im Verwaltungs- , Klage- und Berufungsverfahren vorgebracht worden sei .
subsumption
Auch das Argument , dass am Wochenende ein Heimflug nicht genehmigt worden sei , führe nicht dazu , dass damit zwangsläufig alle eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten versichert sind .
subsumption
Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20. 12. 2011 zurück .
subsumption
Da keine neuen Tatsachen vorlägen , die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden , seien die Voraussetzungen für eine Rücknahme des bindend gewordenen Verwaltungsaktes vom 08. 08. 2008 nach § 44 SGB X nicht gegeben .
subsumption