Dokument: L 2 U 421/16

Kontext davor:
Nicht zu prüfen ist insbesondere , ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste , vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 06. 2013 - 1 BvR 131/13 - Juris RdNr . 14 ) .
definition

Satz: Außerdem ist der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenerscheinungen berechtigt , generalisierende , typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden , ohne allein wegen damit verbundener unvermeidlicher Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 06. 2013 - 1 BvR 131/13 - Juris RdNr . 15 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Vor diesem Hintergrund ist die Gestaltung der Gefahrtarifs 2011 auch mit Blick auf Art . 3 Abs. 1 GG rechtlich nicht zu beanstanden .
conclusion