Dokument: L 20 VG 26/15

Kontext davor:
Die im Tenor unter I. 2. ausgesprochene Feststellung unterliegt § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGG .
conclusion

Satz: Nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG ist zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage die „ Feststellung , ob eine Gesundheitsstörung … die Folge … einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist . “

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Wie das BSG in seinem Urteil vom 16. 12. 2014 , B 9 V 1/13 R , ausgeführt hat , unterfallen dem Begriff der „ Gesundheitsstörung … die Folge … einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist “ , nicht nur die anzuerkennenden Schädigungsfolgen im Sinne des verbleibenden Gesundheitsschadens , sondern auch der „ Primär- oder Erstschaden “ ( BSG Urteil vom 16. 12. 2014 , B 9 V 1/13 R , Juris Rn . 13 ) .
definition
Dass - wie dies das BSG zutreffend zugrunde gelegt hat - nicht nur die Feststellung von Schädigungsfolgen , sondern auch des Primärschadens von § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG erfasst wird , ist auch systemgerecht und liegt im Sinne der Einheit der Rechtsordnung unter dem Gesichtspunkt eines Gleichlaufs des Versorgungsrechts und des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung , sofern nicht systembedingte Unterschiede eine unterschiedliche Handhabung erfordern , weil letzteres die Feststellung eines Arbeitsunfalls ohne verbliebenen Dauerschaden als völlig unproblematisch erachtet .
definition
Wie auch das BSG im Urteil vom 16. 12. 2014 , B 9 V 1/13 R , ausgeführt hat , ist eine Feststellungsklage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls gemäß § 7 SGB VII - dann gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG - zulässig , weil mit dem Arbeitsunfall , der ein versichertes schädigendes Ereignis sowie einen Primär- oder Erstschaden voraussetzt , ein „ öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis “ begründet wird , das „ Grundlage für weitere Ansprüche oder Rechtsfolgen ( zB Heilbehandlung ) sein “ ( BSG a. a. O , Rn 13 ) kann .
definition
Dementsprechend erachtet auch die versorgungsrechtliche Rechtsprechung seit jeher die Feststellung einer versorgungsrechtlichen Beschädigung als zulässig , auch wenn die Gesundheitsstörung folgenlos ausgeheilt ist , zumindest dann , wenn Spätfolgen nicht völlig ausgeschlossen werden können ( vgl. BSG Urteile vom 30. 01. 1991 , 9/9 a RV 22/89 , juris Rn . 14 ff. , und vom 16. 03. 1994 , 9 RV 2/93 , juris Rn . 10 ff. ) .
definition
Deshalb unterliegt die im Tenor unter I. 2. ausgesprochene Feststellung auch § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG , weil mit der Feststellung eines aus einem vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriff resultierenden Primärschadens das Bestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten festgestellt wird .
subsumption