Dokument: 3 Sa 760/15

Kontext davor:
Mit ihrer Mitteilung , sie habe die Erteilung von Versorgungsrechten eingestellt , hat die Z. keine falschen oder unvollständigen Angaben gemacht .
subsumption
Sie hat lediglich ihre Handlung -nämlich die Einstellung der Erteilung des Versorgungrechts - und ihre Rechtsauffassung dazu wiedergegeben .
subsumption

Satz: Eine Täuschung über Tatsachen liegt damit nicht vor .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Vor allem hat die Z. selbst die Entscheidungen des Arbeitsgerichts München , nach der ein Anspruch auf Erteilung des Versorgungsrechts bejaht wurde , auf der Intranetseite zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung bekanntgegeben und damit auf die Möglichkeit einer von ihrer Rechtsauffassung abweichenden Meinung hingewiesen .
subsumption