Dokument: B 2 K 16.890

Kontext davor:

Satz: Das Vorhaben des Klägers ist daher nicht zulässig , da ihm der öffentliche Belang der Verfestigung einer Splittersiedlung ( § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 BauGB ) entgegensteht .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
„ Eine Splittersiedlung ist eine ( regellose ) Ansammlung von baulichen Anlagen , die zum - wenn auch eventuell nur gelegentlichen - Aufenthalt von Menschen bestimmt sind .
definition
Sie steht im Gegensatz zum Ortsteil im Sinn des § 34 Abs. 1 BauGB und ist dadurch gekennzeichnet , dass ihr mangels einer angemessenen ( Bau- ) Konzentration das für die Annahme eines Ortsteils notwendige Gewicht fehlt und sie damit Ausdruck einer unorganischen Siedlungsstruktur ist “ ( BayVGH , B. v. 24. 4. 2017 - 15 ZB 16.1598 - , Rn . 12 , juris ) .
definition
Eine solche Splittersiedlung ist im Bereich des klägerischen Grundstücks vorliegend gegeben ( s. o. ) .
subsumption
„ Unter „ Erweiterung “ einer Splittersiedlung ist die räumliche Ausdehnung und unter „ Verfestigung “ der Vorgang des Auffüllens des schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs zu verstehen ( vgl. BVerwG , U. v. 3. 6. 1977 - IV C 37.75 - BVerwGE 54 , 73/76 = juris Rn . 24 ; B. v. 7. 6. 2016 - 4 B 47/14 - ZfBR 2016 , 799 = juris Rn . 16 ) .
definition
„ Zu befürchten “ ist die Entstehung , Erweiterung oder Verfestigung einer Splittersiedlung , wenn das Vorhaben zu einer „ unerwünschten Splittersiedlung “ führt .
definition
Unerwünscht in diesem Sinn ist eine Splittersiedlung , wenn mit ihr ein Vorgang der Zersiedelung eingeleitet oder gar schon vollzogen wird ( BVerwG , U. v. 19. 4. 2012 - 4 C 10/11 - ZfBR 2012 , 570 = juris Rn . 21 m. w. N. ) .
definition
Eine Verfestigung ist u. a. dann unerwünscht , wenn das Vorhaben eine weitreichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz sein könnte , dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden .
definition
Hierfür reicht es aus , dass bei einer Zulassung des Vorhabens weitere ähnliche Vorhaben in der Splittersiedlung nicht verhindert werden könnten und dadurch der Außenbereich ( weiter ) zersiedelt werden würde ( vgl. BVerwG , U. v. 19. 4. 2012 - 4 C 10/11 - ZfBR 2012 , 570 = juris Rn . 22 ) “ ( BayVGH , B. v. 24. 4. 2017 - 15 ZB 16.1598 - , Rn . 12 , juris ) .
definition
Vorliegend ist durch das Vorhaben des Klägers eine Verfestigung der Splittersiedlung zu befürchten .
subsumption
Zwar baut der Kläger vorliegend nur einzelne Räume im Dachgeschoss seines Wohnhauses aus , ohne eine weitere Wohneinheit zu schaffen , dies hat jedoch bodenrechtliche Bedeutung , da als Vorhaben im Sinne des § 35 BauGB nicht die jeweilige Anlage zuzüglich der ihr zugedachten Nutzung , sondern die bauliche Anlage in ihrer durch die Nutzung bestimmten Funktion als Einheit betrachtet werden muss .
subsumption
Die Änderung der Funktion eines Vorhabens entzieht diesem die Identität .
subsumption
Gegenstand der erneuten Beurteilung hat die bauliche Anlage in ihrer geänderten Funktion zu sein ( BVerwG , U. v. 15. 11. 1974 , IV C 32.71 ) .
subsumption
Folglich können hier nicht lediglich die einzelnen Räume im Dachgeschoss betrachtet werden , vielmehr muss aufgrund der bislang nie erfolgten Nutzungsänderungsgenehmigung die gesamte bauliche Anlage betrachtet werden , da die zu errichtenden Wohnräume mit den darunterliegenden Räumlichkeiten künftig reine Wohnräume darstellen sollen , die unabhängig von einem gärtnerischen Betrieb sein sollen .
subsumption
Das Vorhaben des Klägers hat daher eine Vorbildwirkung , da im Bereich der Splittersiedlung noch andere Gebäude vorhanden sind , die als betriebszugehörige Gebäude errichtet wurden und die aufgrund ihrer günstigen Lage im Stadtgebiet von Bamberg als Wohngebäude aus- / umgebaut werden könnten .
subsumption
Dies würde auch eine weitere Zersiedelung nach sich ziehen , da die Nutzung der Gebäude als Wohnraum im gegenständlichen Gebiet bedeutend attraktiver sein dürfte , als die Nutzung als Gartenbaubetrieb , was sich auch durch die faktisch bereits großenteils erfolgte Umnutzung der Grundstücke hin zu reiner Wohnnutzung zeigt .
subsumption