Dokument: AN 11 K 15.01378

Kontext davor:
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Satz: Hiernach hatte das Landratsamt im vorliegenden Fall erst mit der Übermittlung des Vertragstextes durch den Notar am 26. Mai 2015 Kenntnis von der Mitteilung im Sinne von Art . 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Ausübungsfrist endete mithin erst am 26. Juli 2015 .
subsumption
Durch die Bekanntgabe der Ausübung des Vorkaufsrechts mit Bescheid vom 7. Juli 2015 am 20. Juli 2015 erfolgte diese Ausübung fristgerecht .
subsumption
Nach dem soeben dargelegten Maßstab kommt es weder auf ein von der Klägerseite vorgetragenes „ Kennenmüssen “ noch auf die Kenntnis vom Vertragsschluss durch die Beigeladene zu 3 an .
subsumption
Auch kann in der Übermittlung des Vertragstextes - ohne jegliche weitere Hinweise im Hinblick auf das mögliche Bestehen von Vorkaufsrechten - am 15. April 2015 an den Gutachterausschuss am Landratsamt nicht die Mitteilung im Sinne von § 469 BGB bzw. Art . 39 Abs. 3 Satz 3 BayNatSchG gesehen werden ( so auch BayVGH 15. 9. 2006 - 9 B 04.1233 - Rn . 36 m. w. N. = juris ) .
subsumption
Dies gilt schon deswegen , weil die Mitteilung im Sinne von § 469 BGB eine Verpflichtung des Verkäufers darstellt , die dem Vorkaufsberechtigten ermöglichen soll , von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen ( BayVGH v. 8. 12. 2011 - 14 BV 10.559 - Rn . 23 = NuR 2012 , 510 ) .
definition
Der Verkäufer kann sich zur Erfüllung dieser Pflicht natürlich auch eines Dritten bedienen .
definition
Jedoch kann der Verkäufer nach Meinung des erkennenden Gerichts nicht eine eigenständige Informationsverpflichtung eines Dritten , die vollkommen unabhängig von einem eventuellen Vorkaufsrecht besteht und einem gänzlich anderen Informationszweck dient , im Nachhinein zu seiner eigenen Mitteilung „ umwidmen “ und sich so seiner Mitteilungspflicht nach § 469 BGB bzw. Art . 39 Abs. 3 Satz 3 BayNatSchG entziehen .
definition
So liegt der Fall aber hier .
other
Die Mitteilung durch den Notar an den Gutachterausschuss erfolgt nach § 195 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Erfüllung einer eigenständigen Verpflichtung des Notars selbst und nur zum Zweck der „ Führung der Kaufpreissammlung “ durch den Gutachterausschuss ( vgl. § 192 BauGB ) .
subsumption
Einen erkennbaren Zusammenhang mit einer eventuellen Vorkaufsberechtigung hat diese Mitteilung für den Berechtigten gerade nicht und kann somit auch nicht die Pflicht des Verkäufers nach § 469 BGB entfallen lassen .
subsumption
Auch im vorliegenden Fall wurden der Mitteilung vom 15. April 2015 keine weiteren Angaben zum möglichen Bestehen eines Vorkaufsrechts beigegeben , weshalb es bei dem oben genannten Zeitpunkt des 26. Mai 2015 bleibt .
subsumption