Dokument: Au 3 K 14.185

Kontext davor:
Die jeweiligen Gründe des Wohls der Allgemeinheit sind maßgeblich , ob und ggf. welche Verpflichtung nach Art . 16 Abs. 1 BayWG ausgesprochen werden kann .
definition
Hierbei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten .
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Der Begriff des Wohls der Allgemeinheit umfasst nicht nur wasserwirtschaftliche Erfordernisse , sondern auch andere nach öffentlichem Recht , z. B. solche des Natur- und Landschaftsschutzes , des Denkmalschutzes oder städtebaulicher Belange .
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Satz: Da bei tatbestandlichem Vorliegen von Gründen des Wohls der Allgemeinheit regelmäßig Anordnungen nach Art . 16 Abs. 1 BayWG geboten sind , ist ein Ermessensspielraum grundsätzlich allenfalls hinsichtlich des Zeitpunkts der Anordnung und ihrer Ausführung und - in geringem Maß - über den Umfang der Verpflichtung denkbar ( vgl. zum Ganzen : Knopp in : Siedler / Zeidler , BayWG , Stand : September 2012 , Art . 16 Rn . 8 f. ; Ell in : Drost , Das neue Wasserrecht in Bayern , Stand : September 2014 , Art . 16 BayWG Rn . 11 ) .

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