Dokument: 6 TaBV 97/16

Kontext davor:
( 1 )
other

Satz: Ein den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat rechtfertigender grober Verstoß gegen gesetzliche Pflichten ist dann anzunehmen , wenn eine Pflichtverletzung objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Dies ist dann gegeben , wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsratsmitglieds untragbar erscheint ( BAG v. 27. 7. 23016 - 7 ABR 14/15 , juris , Rz . 21 ; BAG v. 22. 6. 1993 - 1 ABR 62/92 , EzA BetrVG 1972 § 23 Nr. 35 ; LAG Hessen v. 11. 2. 2016 -9 TaBV 135/15 , ArbR 2016 , 389 , Rz . 63 [ juris ] m. w. N. ) . § 23 Abs. 1 BetrVG stellt dabei keine Sanktion wegen der Amtspflichtverletzung dar , sondern will künftige Amtspflichtverletzungen durch das betreffende Betriebsratsmitglied ausschließen .
definition
Dabei entspricht das Tatbestandsmerkmal der groben Pflichtverletzung der geforderten Wiederholungsgefahr bei negatorischen Klagen wie der geforderten Besorgnis einer nicht rechtzeitigen Erfüllung bei einer Klage auf künftige Leistungen .
definition
Darin liegt mithin eine Rechtsschutzvoraussetzung dar ( BAG v. 23. 6. 1992 - 1 ABR 11/92 , EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 51 ; LAG Hessen v. 11. 2. 2016 , a. a. O. , m. w. N. ; vgl. auch DKK / Trittin , BetrVG , 10. Aufl. , § 23 Rz . 10 f. ) .
definition