Dokument: 2 K 3487/12

Kontext davor:

Satz: Die Kläger lassen bei ihrer Rechtsauffassung außer Acht , dass die Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG die betriebliche Veranlassung der geltend gemachten Schuldzinsen voraussetzt ; erst nach Feststellung der betrieblichen Veranlassung ist dann auf einer zweiten Stufe zu prüfen , ob die als Betriebsausgaben angesetzten Schuldzinsen auf Überentnahmen beruhen und demgemäß nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbar sind ( vgl. ständige Rechtsprechung des BFH , vgl. u. a. BStBl II 2011 , 688 , m. w. N. ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Im Streitfall hat der Kläger für die Privatentnahmen ( d. h. auch zur Begleichung von Aufwendungen für Vermietungstätigkeit über das Kontokorrentkonto des Klägers in früheren Jahren ) keine Fremdmittel eingesetzt , da diese aus den Habenbuchungen und damit Betriebseinnahmen des Gewerbebetriebs bestritten worden sind .
subsumption
Bei gemischten Kontokorrentkonten kann unterstellt werden , dass durch laufende Geldeingänge ( Habenbuchungen ) vorrangig die privaten Schuldenteile getilgt werden ( vgl. BFH in BStBl II 1998 , 193 ) .
subsumption
Hinzu kommt , dass der genaue Verwendungszweck der jeweiligen Entnahme ohne steuerliche Bewandtnis ist .
subsumption
Der Hinzurechnungsbetrag wird stichtagsbezogen mit dem gesetzlich festgelegten Prozentsatz von 6 v. H. typisierend ermittelt , ohne dass dadurch die realen Finanzströme und tatsächlich abgeflossenen Schuldzinsen im Einzelnen abgebildet und ein ganz konkreter Zinsaufwand aus der betrieblichen Sphäre ausgegliedert wird .
subsumption
Demgemäß lässt sich der Kürzungsbetrag nach § 4 Abs. 4a EStG auch keiner bestimmten anderen Einkunftsart zurechnen .
subsumption
In die Stichtagsbetrachtung für die Gewinnhinzurechnung sind im Übrigen vorliegend keineswegs nur die Aufwendungen der Vorjahre für die zur Vermietung hergestellten Gebäude eingeflossen , sondern auch Entnahmen für die private Lebenshaltung sowie die Überentnahmen der Vorjahre ( vgl. Feststellungen des Prüfers zu den Unter- / Überentnahmen in den Jahren 2006 bis 2009 , Handakte des Prüfers , Band II / 1 ) .
subsumption
Der wirtschaftliche Zusammenhang betrieblich veranlasster Schuldzinsen mit der betrieblichen Tätigkeit kann zudem nicht davon abhängen , ob der Gesetzgeber die Betriebsausgaben zum Abzug zulässt oder dies versagt ( vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2011 VIII B 110/11 , BFH / NV 2012 , 604 , m. w. N. , Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. November 2008 12 K 6390/04 , juris ) .
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