Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:

Satz: Da die Mitteilungspflicht des § 184 Abs. 3 AO nicht mit einer Letztentscheidungsbefugnis der Finanzbehörden zur Festlegung der hebeberechtigten Gemeinde korrespondiert , erweist sich die Wahrnehmung der Mitteilungspflicht im Sinne des § 184 Abs. 3 AO solange und soweit als rechtmäßig , als die Benennung der hebeberechtigten Gemeinde nicht objektiv willkürlich erscheint , nicht auf sachfremden Erwägungen beruht oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und die der Finanzbehörde bekannten Umstände die Entscheidung hinsichtlich der Benennung der Hebeberechtigung tragen .

Klassifikation: definition

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