Dokument: 2 Sa 201/16

Kontext davor:
bb .
other

Satz: Wäre die vertragliche Vereinbarung über die Abgeltung von Überstunden unwirksam , dann ist im Vertrag die Vergütung dieser Leistungen weder positiv noch negativ geregelt .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
In diesem Fall kommt grundsätzlich ein Entgeltanspruch aus § 612 Abs. 1 BGB in Betracht ( BAG 16. 05. 2012 - 5 AZR 347/11 ) , der je nach Vereinbarung auch in Freizeitausgleich bestehen kann ( vgl. Küttner / Poeche , 23. Auflage , 2016 , Überstunden , Rn 14 ) .
conclusion