Dokument: 13 K 3144/15

Kontext davor:
Hinsichtlich der Jahre 2004 bis 2009 und 2011 hielt das Finanzamt die Einsprüche für unzulässig .
other

Satz: Es treffe zwar zu , dass die genannten Änderungsvorschriften nicht einschlägig seien .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Aus der nachrichtlichen Information über die hebeberechtigte Gemeinde ergebe sich jedoch keine Beschwer .
subsumption
Die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde entfalte keine Bindungswirkung , so dass sich hieraus keine Beschwer ableiten ließe .
subsumption
Soweit hinsichtlich des Jahres 2004 eine Änderung zu Gunsten der Klägerin erfolgt sei , schließe § 351 Abs. 1 AO eine Anfechtung aus , weil die Festsetzung im Übrigen bestandskräftig gewesen sei .
subsumption