Dokument: AN 9 K 14.00265

Kontext davor:
Nach alledem ist die Kammer zu dem Ergebnis gelangt , dass die zum Inhalt der Baugenehmigung gemachten naturschutzrechtlichen Regelungen , mit denen dem Kläger eine Fledermauskartierung oder der Betrieb mit „ worst-case-Abschaltzeiten “ auferlegt wird , rechtmäßig sind .
subsumption
Nur durch sie kann sichergestellt werden , dass ein Verstoß gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG vermieden wird und damit keine öffentlichen Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstehen .
subsumption
Ohne diese Nebenbestimmungen hätte die Baugenehmigung versagt werden müssen .
subsumption
Demgegenüber stellt sich das in Ziff. II . 1 des Ausgangsbescheids i. V. m. Ziff. I. 3. 11. und I. 3. 9 - 10 des Änderungsbescheids vorgesehene automatische Erlöschen der Baugenehmigung für die Kleinwindenergieanlage im Falle der Nichteinhaltung der im Bescheid festgelegten Bestimmungen ohne erneute Anhörung als milderes Mittel dar .
subsumption

Satz: Die vom Kläger befürwortete Androhung von Zwangsmaßnahmen bei Nichteinhaltung der naturschutzrechtlichen Nebenbestimmungen als milderes Mittel wäre nicht gleichermaßen geeignet gewesen , den Zweck ( = Vermeidung eines Verstoßes gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ) sicherzustellen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: