Dokument: L 1 R 46/16

Kontext davor:
2. Die Berufung ist sowohl im Hauptantrag als auch im Hilfsantrag unbegründet .
other
Der Kläger ist in seiner Beschäftigung ab dem 17. 03. 1997 bei der A. GmbH , nachfolgend B. GmbH und inzwischen C. GmbH nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien .
subsumption

Satz: Auf die Frage , ob und unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung rückwirkend überhaupt möglich wäre , kommt es dabei nicht entscheidend an , weil die Voraussetzungen für die Befreiung bereits seit dem 17. 03. 1997 nicht mehr vorliegen und auch nachträglich nicht neu entstanden sind .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Auch aus dem Bescheid vom 27. 02. 1996 hat der Kläger keinen Anspruch auf fortdauernde Befreiung .
subsumption