Dokument: Au 3 K 15.10

Kontext davor:

Satz: Da die unionsrechtlichen Bestimmungen für den ( indirekten ) Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch nationale Behörden keine allgemeinen Regelungen zu Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten kennen , ist - sofern keine speziellen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bestehen - grundsätzlich nationales Recht anwendbar ( vgl. EuGH , U. v. 21. 9. 1983 - 205 - 215/82 u. a. - NJW 1984 , 2024 ; BVerwG , U. v. 14. 8. 1986 - 3 C 9/85 - BVerwGE 74 , 357 ; Kopp / Ramsauer , VwVfG , 15. Aufl. 2014 , § 48 Rn . 7a ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Im Regelfall sind daher - soweit bayerische Landesbehörden tätig werden - Art . 48 , 49 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ( BayVwVfG ) maßgebend , nach Art . 1 Abs. 1 BayVwVfG allerdings nur , soweit keine spezielleren Regelungen ( des Bundesrechts ) eingreifen ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 2. 2009 - 19 B 08.2522 - BayVBl 2010 , 411 zur Rückgabe zugewiesener Zahlungsansprüche an die nationale Reserve ) .
definition
Als solche Regelung ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 bzw. Abs. 2 Halbsatz 1 MOG anzusehen , wonach rechtswidrige bzw. rechtmäßige begünstigende Bescheide unter den genannten Voraussetzungen zwingend zurückzunehmen bzw. zu widerrufen sind , so dass ein hierauf beruhender Aufhebungsbescheid nicht bereits mangels Ermessensausübung rechtswidrig ist .
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