Dokument: AN 9 K 15.02552

Kontext davor:

Satz: Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger , der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet , den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren , dass dauerhaft keine Gefahren , erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Durch § 4 Abs. 3 BBodschG ist die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten selbstständig und abschließend geregelt worden ( vgl. BVerwG , U. v. 16. 5. 2000 - 3 C 2/00 - , NVwZ 2000 , 1179 ) .
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