Dokument: S 17 AS 1047/14

Kontext davor:

Satz: f.

Klassifikation: other

Kontext danach:
Der Klageantrag zu 1 ist jedoch unzulässig , da er sich als ein Fall rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung darstellt und die Erhebung der Untätigkeitsklage sich lediglich als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden für den anderen Beteiligten darstellt ( vgl. hierzu Leitherer in : Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer , SGG , 11. Aufl. 2014 , Rdnr . 4a zu § 88 m. w. N. ) .
subsumption