Dokument: L 15 BL 10/17

Kontext davor:

Satz: b. Die Beschränkung der Blindengeldleistungen auf blinde ( und hochgradig sehbehinderte ) Menschen und der Ausschluss des Klägers von solchen Leistungen verstoßen weder gegen das verfassungsrechtliche Benachteiligungsnoch gegen das konventionsrechtliche Diskriminierungsverbot .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Gleiches gilt für die Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art . 3 Abs. 1 GG und die inhaltsgleiche Verbürgung ( vgl. z. B. die Entscheidung des VfGH vom 19. 07. 2007 - Vf . 6-V -06 ) des Art . 118 Abs. 1 Satz 1 BV .
conclusion