Dokument: AN 4 K 14.00091

Kontext davor:
In den Urteilsgründen des Urteils der Kammer vom 16. März 2010 ist ausgeführt , dass auch im Rahmen einer Feststellungsklage ( § 43 Abs. 1 VwGO ) insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Rechtsschutz subjektiv-rechtlich begrenzt ist und dementsprechend eine Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO vorausgesetzt wird .
subsumption

Satz: Danach muss es im Rahmen der Zulässigkeit der Klage zumindest als möglich erscheinen , dass der Kläger durch den Ausschluss der Öffentlichkeit von den Stadtratssitzungen der Beklagten , in denen die Cross-Border-Leasing-Verträge behandelt wurden , in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt wird .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Z
subsumption
u dem in Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO normierten Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen ist in den Urteilsgründen ausgeführt : „
other
Der in Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO verankerte Grundsatz der Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen stellt sowohl nach seinem Wortlaut als auch nach der Systematik ausschließlich einen objektiv-rechtlichen Grundsatz dar , ohne dass sich hieraus ein subjektiv-rechtlicher Anspruch für den einzelnen Gemeindebürger ergibt .
subsumption
Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO weist dem Bürger kein irgendwie auf Herstellung der Öffentlichkeit geartetes Mitwirkungsrecht oder eine in Bezug auf die Verwirklichung von Öffentlichkeit gerichtete Funktion zu .
definition
Die Kontrollfunktion des Öffentlichkeitsgrundsatzes läuft damit auch nicht leer , weil diese abgesehen vom Beanstandungsrecht des Bürgermeisters und von den möglichen rechtsaufsichtlichen Konsequenzen auch durch die inzidente Überprüfung von in nicht-öffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüssen im Rahmen von dagegen gerichteten Rechtsbehelfen Betroffener ausreichend gewährleistet ist .
subsumption
Vorliegend geht der Kläger jedoch nicht gegen konkrete , ihn subjektiv betreffende Beschlüsse vor , vielmehr ist seine Klage allgemein auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit von den Stadtratssitzungen , die die Cross-Border-Leasing-Verträge behandelten , gerichtet .
subsumption
Ein Anlass , eine solche allgemeine Feststellung systemwidrig nicht auf eine individuelle Rechtsverletzung zu beschränken , ist grundsätzlich nicht erkennbar . “
subsumption