Dokument: AN 17 K 18.50204

Kontext davor:
Nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts ist nach dem System der normativen Vergewisserung ( vgl. BVerfG , U. v. 14. 5. 1996 - 2 BvR 1938/93 , 2 BvR 2315/93 - juris ) bzw. des Prinzips des gegenseitigen Vertrauens ( vgl. EuGH , U. v. 31. 12. 2011 - C- 411/10 und C- 433/10 - NVwZ 2012 , 417 , EuGH , U. v. 19. 3. 2019 , a. a. O. ) zunächst zu vermuten und davon auszugehen , dass die Behandlung von Asylbewerbern und anerkannten Schutzberechtigten in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention ( GFK ) , der EMRK und der GrCh entspricht .
definition
Diese Vermutung ist jedoch nicht unwiderlegbar .
subsumption
Für den Anwendungsbereich der Dublin III-VO erkennt die überwiegende Rechtsprechung ( vgl. insbesondere BayVGH , U. v. 23. 3. 2017 - 13a B 17.50003 und U. v. 23. 1. 2018 - 20 B 16.50073 - jeweils juris ) systemische Mängel im ungarischen Asylsystem an , die dazu führen , dass eine Rückführung von Asylbewerbern nach Ungarn nicht möglich ist und eine auf § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG i. V. m. der Dublin III-VO gestützte Unzulässigkeitsentscheidung aufzuheben wäre .
subsumption

Satz: Die Gründe liegen nach den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wie auch der anderen Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichte insbesondere in den Verfahrensmängel des ungarischen Asylsystems mit extrem kurzen Rechtsmittelfristen , schwierigem Zugang der Asylbewerber zur Rechtsberatung , den geringen Voraussetzungen und die teilweise übermäßige Länge von Asylhaft sowie den äußerst schwierigen und prekären Lebensbedingungen in ungarischen Asylcamps und aufgrund eines Verstoßes gegen das Refoulement-Verbot des Art . 33 Abs. 1 GFK ( wegen der Einstufung von Serbien als sicheren Drittstaat ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: