Dokument: 6 TaBV 97/16

Kontext davor:
Im Hinblick auf die mit dem Ergänzungstarifvertrag verbundenen Einschränkungen macht der Betriebsratsvorsitzende seit dem Jahr 2014 Ansprüche auf Zahlung eines Entgeltausgleiches bei Leistungsminderung und auf Zahlung einer tariflichen Treueprämie geltend .
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Satz: In dem dazu anhängig gemachten Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht Augsburg -Kammer Neu-Ulm ( 8 Ca 312/15 ) hatte das Arbeitsgericht im Gütetermin vom 7. Juli 2015 in Abwesenheit beschlossen , neuen Termin auf Antrag einer Partei anzuberaumen .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Ein dahingehender Antrag ist ersichtlich bislang nicht gestellt worden .
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In der Folgezeit hatten die Beteiligten ( Betriebsratsvorsitzender und Arbeitgeberin ) mehrfach , insbesondere in einem Gespräch des Betriebsratsvorsitzenden mit dem Personalleiter V. , am 17. Sept. 2015 über eine Ausgleichszahlung an den Betriebsratsvorsitzenden verhandelt .
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