Dokument: L 5 KR 92/15

Kontext davor:
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Gesetzlich krankenversicherte Personen - wie die Versicherte - haben gemäß § 2 , § 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 , § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung , wenn das Behandlungsziel nicht anderweitig erreicht werden kann und wenn diese medizinische Versorgung wegen Art und Schwere der Krankheit notwendig ist .
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Satz: Diesen Leistungsanspruch des Versicherten konkretisiert eine nach § 108 SGB V als Leistungserbringer zugelassene Klinik , sobald sie stationäre Leistungen erbringt .

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Kontext danach:
Gleichzeitig mit der Sachleistungserbringung entsteht spiegelbildlich der Vergütungsanspruch des Krankenhauses , der - mangels Vorliegens eines Vertrages nach § 112 SGB V für den Freistaat Bayern nach § 109 Abs. 4 S 3 SGB V - auf § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V , § 7 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG beruht .
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Der Zahlungsanspruch bestimmt sich sodann näher nach den Pflegesatzvereinbarungen , also der Vereinbarung für den Vereinbarungs- / Pflegesatzzeitraum , welche nach § 18 Abs. 2 KHG abgeschlossen ist ( vgl. BSG Urteil vom 30. 06. 2009 - B 1 KR 24/08 R ; Urteil vom 16. 12. 2008 - B 1 KN 3/08 KR R ) .
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