Dokument: L 8 SO 221/14

Kontext davor:
3.
other
Der Kläger ist Erstattungsberechtigter nach § 102 Abs. 1 SGB X , weil er vorläufig Leistungen nach § 43 SGB I erbracht hat , ohne selbst zuständiger Sozialhilfeträger zu sein ( siehe dazu unten ) .
subsumption
Er richtet den Erstattungsanspruch gegen die Beklagte , die sachlich und örtlich zuständige Sozialhilfeträgerin ist .
subsumption

Satz: Der Kläger hat dem Lb mit den Bescheiden vom 07. 02. 2011 und 14. 03. 2011 vorläufig Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung , Hilfen zur ambulanten Pflege und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gewährt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Bei der Leistungsbewilligung hat der Kläger hinreichend deutlich gemacht , dass er nur nach § 43 SGB I vorläufig leiste und nicht zuständiger Sozialhilfeträger sei .
subsumption
Die nach § 102 SGB X erforderliche Unsicherheit über die Zuständigkeit ( Roos in von Wulffen , SGB X Kommentar , 7. Auflage , § 102 Rn . 6 ) bestand für alle beteiligten Sozialhilfeträger , die jeweils in Kenntnis der ablehnenden Entscheidungen der anderen Träger gleichwohl ihre Leistungspflicht gegenüber dem Lb ablehnten .
subsumption
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem SG ( S 19 SO 538/10 ER ) , an dem auch der Beigeladene Beteiligter war , gab der Kläger am 25. 11. 2010 gegenüber dem SG die Erklärung ab , dass er nur vorläufige Leistungen der Hilfen zur Pflege und Grundsicherung erbringen werde , weil er weder sachlich noch örtlich für die Leistungserbringung zuständig sei .
subsumption