Dokument: Au 8 K 18.633

Kontext davor:

Satz: 1.

Klassifikation: other

Kontext danach:
Zutreffend hat das Landratsamt unter Ziff. 1 des streitbefangenen Bescheids festgestellt , dass die Nachsorgepflichten wie Masseverbindlichkeiten zu behandeln sind .
subsumption
Dieser Verwaltungsakt ist nicht konstitutiv , die Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz .
subsumption
Da sich in den Vorgesprächen zwischen dem Kläger und der Behörde keine Übereinkunft erzielen ließ , war die verbindliche Klärung durch Verwaltungsakt geboten .
subsumption