Dokument: S 11 KR 427/15

Kontext davor:

Satz: Soweit in Ziffer 5.1 ( 3 ) der „ Verfahrensgrundsätze zur Vorschrift über die Erstattung bzw. Befreiung von gesetzlichen Zuzahlungen gemäß § 62 Abs. 1 , 2 und 3 SGB V vom 17. / 18. 09. 2014 - Verfahrensgrundsätze zu § 62 SGB V - “ des Spitzenverband Bund der Krankenkassen ( GKV-Spitzenverband ) bestimmt wird , dass die Absenkung der Belastungsgrenze auf 1 vom Hundert erst ab dem 1. 1. des Kalenderjahres vorzunehmen ist , in dem die Behandlung der chronischen Erkrankung ein Jahr andauert , ist dies nicht gegenüber dem Versicherten verbindlich .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Es handelt sich um eine bloße Verwaltungsvorschrift ohne Außenwirkung ( vgl. auch SG Aachen , Urteil vom 14. 02. 2012 , S 13 KR 316/11 , juris ) .
subsumption
Im Übrigen widerspricht sie höherrangigem Recht .
subsumption