Dokument: L 8 SO 221/14

Kontext davor:
11.
other
Der Umstand , dass es sich bei den dem Lb gewährten Hilfen zwar um Leistungen des ambulant betreuten Wohnens handelt , aber tatsächlich Pflegeleistungen im Vordergrund standen ( vgl. auch Bayer LSG Urteil vom 21. Januar 2016 , L 8 SO 235/14 ) führt hier nicht zu einem anderen Ergebnis : Anders als in dem vom Senat bereits entschiedenen Fall lag beim Lb neben dem allgemeinen Pflegebedarf nach dem SGB XI auch eine eingeschränkte Alltagskompetenz nach § 45 a ff SGB XI vor ( MDK Gutachten vom 28. 09. 2010 ) .
subsumption
Daneben lagen auch die Voraussetzungen für ambulante Leistungen der Krankenversicherung nach § 37 b SGB V vor ( spezialisierte ambulante Palliativversorgung , §§ 132 d , 132 f SGB V ) .
subsumption

Satz: Leistungen nach § 38 a SGB XI ( Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen ) wurden nicht gewährt , weil diese Vorschrift zum streitgegenständlichen Zeitraum noch nicht in Kraft war . )

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Bei beiden Leistungen kann man aber nicht unterstellen , dass die Pflege und die Palliativbetreuung den mit den Grundleistungen zum betreuten Wohnen umfassten Bedarf des Lb mitabdecken , weil es sich zum einen um den Ausgleich der Bedarfe bei den eingeschränkten Alltagskompetenzen und zum anderen um die besonderen Bedarfe der ambulanten Palliativbehandlung handelt .
subsumption
Nachdem hier auch keine Eingliederungshilfeleistungen an den Lb „ erbracht “ wurden ( s. o. ) , sind die für das ambulant betreute Wohnen von der D. erbrachten Betreuungsleistungen nach dem weiten Begriff des § 98 Abs. 5 SGB XII zu würdigen .
subsumption
Die Leistungen , die als Grundleistungen betreutes Wohnen im Betreuungsvertrag vom 15. 06. 2010 beschrieben wurden , decken sich nicht mit den Leistungen , die im Rahmen der Pflege und der ambulanten Palliativversorgung zu erbringen waren .
subsumption