Dokument: 3 K 1776/14

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Der angefochtene Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für das dritte Kalendervierteljahr 2012 wurde durch den Umsatzsteuerbescheid für 2012 vom 11. April 2014 ersetzt ; die angefochtenen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für das erste bis vierte Kalendervierteljahr 2013 wurden durch die gem. § 168 Satz 1 AO als Umsatzsteuerbescheid geltende Umsatzsteuererklärung vom 6. November 2014 in Gestalt des Umsatzsteuerbescheids für 2013 vom 9. März 2017 ersetzt .
subsumption
Denn ein Jahressteuerbescheid ist vom Zeitpunkt seines Ergehens an alleinige Grundlage für die Verwirklichung des Anspruchs auf die mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entstandene Steuer sowie für die Einbehaltung der als Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum entrichteten bzw. für die Vergütung der die positiven Umsatzsteuern übersteigenden ( Vorsteuer- ) Beträge .
definition

Satz: Das materielle Ergebnis der in dem Kalenderjahr positiv oder negativ entstandenen Umsatzsteuer wird für die Zukunft ausschließlich in dem Jahressteuerbescheid festgestellt ; damit erledigen sich die den Veranlagungszeitraum betreffenden Vorauszahlungsbescheide i. S. des § 124 Abs. 2 AO auf andere Weise und verlieren ihre Wirksamkeit ; deren Regelungen nimmt der Jahressteuerbescheid in sich auf ( vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 2012 VII R 44/10 , BStBl II 2013 , 33 ) .

Klassifikation: subsumption

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