Dokument: Au 3 K 16.230

Kontext davor:

Satz: Es handelte sich vorliegend bei der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerorts von 120 km / h um 42 km / h um einen Verkehrsverstoß i. S. v. § 24 StVG i. V. m. §§ 41 Abs. 1 , 49 StVO und der Anlage 2 zur StVO .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dieser wird nach Nr. 11.3.7 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung ( Bußgeldkatalog - BKat - inkl. Anhang zu Nr. 11 der Anlage ) mit einer Regelgeldbuße von EUR 160,- und einem Monat Fahrverbot geahndet .
subsumption
Daneben ist hierfür gemäß Nr. 2.2.3 der Anlage 13 zu § 40 FeV i. d. F. seit 1. Mai 2014 die Eintragung von zwei Punkten im neuen Fahreignungs-Bewertungssystem vorgesehen .
subsumption
Nach der bis zum 30. April 2014 gültigen Rechtslage wären gemäß Nr. 5.4 der Anlage 13 zu § 40 FeV a. F. drei Punkte im Verkehrszentralregister einzutragen gewesen ( vgl. etwa VG München , U. v. 7. 5. 2013 - M 23 K 12.4393 - juris Rn . 24 ) .
subsumption