Dokument: AN 9 K 14.00265

Kontext davor:

Satz: Selbst wenn man von einer Kostentragungspflicht aufgrund des Verursacherprinzips ausginge , komme dieses nach dem Übermaßverbot nur dem Grunde nach im Rahmen des Zumutbaren zur Anwendung .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Art . 7 Abs. 1 DSchG in seiner aktuellen Fassung sei nicht geeignet , unverhältnismäßige Belastungen des Veranlassers auszuschließen .
definition
Eine derartige Zumutbarkeitsgrenze werde vom OVG Sachsen-Anhalt bei Dokumentationskosten in Höhe von 15 % der Gesamtinvestitionskosten gesehen ( vgl. OVG Magdeburg , U. v. 16. 6. 2010 - 2 L 292/08 - LKV 2010 , 372 - juris Rn . 60 ) .
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