Dokument: S 38 KA 1031/14

Kontext davor:
Dafür , dass die Regelungen gegen das Willkürverbot verstoßen , ergeben sich keine Anhaltspunkte .
conclusion
Dies gilt auch , soweit klägerseits beanstandet wird , nicht nur für Internisten mit Schwerpunkt Gastroenterologie , sondern auch für Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung sei die Leistung nach der GOP 13400 EBM plus eine „ Topfin – Topfleistung “ und es werde deshalb die Schwerpunktbildung zu wenig berücksichtigt .
subsumption

Satz: Es trifft zu , dass nach dem EBM 2000 plus ( III . 13.3.3 1. Absatz EBM i. V. m. III 13.1.1 Prämabel ) auch Internisten ohne Schwerpunkt berechtigt sind , Leistungen der GOP 13400 ( ÖGD ) zu erbringen .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Der Grund für eine vermeintliche unzulässige „ Nichtberücksichtigung des Schwerpunktes “ liegt somit im EBM , nicht aber im HVM und dies nicht erst seit dem ersten Quartal 2013 , sondern bereits seit Einführung des EBM 2000 plus zum 01.04.2005. Im Hinblick auf den ebenfalls weiten , von der Rechtsprechung anerkannten Gestaltungsspielraum des Bewertungsausschusses als Normgeber bestehen dagegen keine rechtlichen Bedenken .
subsumption
Wenn der HVM die ÖGD dem Leistungsbereich „ Topf-in-Topf-Leistung “ zuordnet , ohne zu differenzieren , ob die Leistung von einem Facharztinternisten ohne Schwerpunkt oder einem Facharztinternisten mit dem Schwerpunkt „ Gastroenterologie “ , dann ist dies Ausfluss des EBM .
subsumption
I
subsumption
nsofern ist äußerst fraglich , ob der HVM sich hätte darüber hinwegsetzen können , indem die ÖGD unterschiedlichen Honorarbereichen zugeordnet worden wäre , je nachdem von welchem Facharzt sie erbracht wird .
other
Eine solche Differenzierung wäre schwerlich mit dem Grundsatz der leistungsproportionalen Vergütung nach § 85 Abs. 4 S. 3 SGB V zu vereinbaren , wonach grundsätzlich gleiche Leistungen gleich zu vergüten sind .
subsumption
Abgesehen davon steht auch der Vertreterversammlung als Normgeber für den HVM das Recht zu , zu pauschalieren und zu generalisieren .
definition
Hinzu kommt , dass die Regelungen für diese Leistungen eine Vergütung von mindestens 85 % des B € GO- Betrages gewährleisten .
subsumption
Konkret betrug die Auszahlungsquote beim Kläger 87,67 % .
subsumption