Dokument: AN 9 K 15.02552

Kontext davor:
Der von Klägerseite gestellte Antrag Nr. 1 , durch Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Art und Weise , wie das Öl auf das klägerische Grundstück gelangt ist , Beweis zu erheben , war abzulehnen , da der Beweisantrag keine bestimmte Tatsache , die unter Beweis gestellt werden soll , zum Gegenstand hat und sich somit als ein „ ins Blaue hinein “ gestellter Ausforschungsbeweisantrag darstellt .
subsumption
Beweisanträge der Prozessbeteiligten nach § 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind unsubstantiiert und als Ausforschungsbegehren unzulässig , wenn sie dazu dienen sollen , Behauptungen und Vermutungen zu stützen , die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden .
definition

Satz: Einem Prozessbeteiligten ist es verwehrt , unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen , für deren Wahrheitsgehalt wenigstens nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht ( BayVGH , B. v. 25. 2. 2016 - 3 ZB 13.2198 - , Rn . 4 , juris ; BVerwG , B. v. 13. 6. 2007 - 4 BN 6/07 ; B. v. 5. 3. 2002 - 1 B 194/01 ; B. v. 30. 1. 2002 - 1 B 326/01 - jeweils in juris ; OVG NW , B. v. 1. 12. 2011 - 6 A 512/11 - juris Rn . 5 ) .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Ein als unzulässig ablehnbarer Ausforschungsbeweis liegt nur vor in Bezug auf Tatsachenbehauptungen , für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht , die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich „ aus der Luft gegriffen “ , „ aufs Geratewohl “ oder „ ins Blaue hinein “ aufgestellt werden , für die tatsächliche Grundlagen jedoch fehlen ( vgl. BVerwG , B. v. 27. 3. 2000 - 9 B 518/99 - NVwZ-Beil . 2000 , 99 m. w. N. ) .
definition
Zwar mag das Verdikt des Ausforschungsbeweises bei einem beantragten Sachverständigengutachten insofern zurückhaltend heranzuziehen sein , als es zur hinreichenden Substantiierung eines Sachverständigengutachtens genügen kann , wenn das Beweisthema im Beweisantrag hinreichend konkret umschrieben ist , da einzelne konkrete Tatsachen in das Wissen des Gutachters gestellt werden ( vgl. BayVGH , B. v. 8. 7. 2014 - 20 ZB 14.365 - , Rn . 14 , juris ) .
subsumption
Dies entbindet jedoch nicht davon , zumindest grob eine nicht gänzlich auszuschließende und zu beweisende Tatsache zu benennen .
subsumption
Sämtliche seit 2012 erfolgten Untersuchungen der beteiligten Sachverständigen befassten sich mit der Frage der „ Art und Weise “ , wie das Öl auf das klägerische und die weiteren belasteten Grundstücke gelangen konnte .
subsumption
Basierend auf die bereits erhobenen Untersuchungsergebnisse weist der Beweisantrag auch unter Berücksichtigung des Zusatzes „ insbesondere über das Grundwasser einschließlich Schicht- und Stauwasser oder über Kanäle bzw. Kanaltrassen “ nicht die notwendige Konkretisierung einer zu beweisenden Tatsache auf .
subsumption