Dokument: Au 5 K 15.123

Kontext davor:
Die Klage ist als Versagungsgegenklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt . 2 VwGO zulässig und insbesondere statthaft .
other
Ihr fehlt auch nicht , wie von der Beklagten zunächst angenommen , das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als grundsätzliche Voraussetzung der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes .
subsumption

Satz: Mit der Zahlung des in Ziffer III . des streitgegenständlichen Bescheides geforderten Kostenbetrages in Höhe von 375,00 EUR ist der Bescheid nicht bestandskräftig geworden .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Da der Klage gegen die Kostenforderung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung zukommt , bleibt der Kläger trotz Klageerhebung zur Zahlung fälliger Kosten verpflichtet .
subsumption