Dokument: AN 5 K 15.01676

Kontext davor:
Ist die Entziehung des Reisepasses des Klägers nach dem Vorstehenden rechtmäßig , so gilt dies auch für die Anordnung der Rückgabe , der der Kläger bis heute trotz der sofortigen Vollziehbarkeit der Anordnung nicht nachgekommen ist , sowie für die Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Herausgabepflicht .
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Satz: Zu Recht geht die Beklagte hierbei davon aus , dass sonstige zulässige Zwangsmittel , insbesondere die Androhung eines Zwangsgeldes , keinen zweckentsprechenden Erfolg erwarten lassen oder ungeeignet sind ( Art . 34 Satz 1 BayVwZVG ) .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach: