Dokument: Au 1 K 19.242

Kontext davor:

Satz: ( 2 ) Die Klägerin kann sich auch nicht auf den Ausschluss bzw. die Beschränkung des Informationszugangs zum Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen berufen .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Zwar besteht gemäß § 3 Satz 1 Nr. 2 c ) VIG der Anspruch wegen entgegenstehender privater Belange nicht , soweit durch die begehrten Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart würden .
definition
Nach § 3 Satz 5 Nr. 1 VIG kann jedoch der Zugang zu Informationen u. a. nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG - wie hier - nicht unter Berufung auf das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis abgelehnt werden .
definition
Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen , weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht ( BT-Drs. 16/5404 S. 12 ; BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 55 ff. ) .
subsumption