Dokument: Au 6 K 15.1467

Kontext davor:

Satz: Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet ist gem. § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG abzusehen , soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Eine besondere Härte liegt nach § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG insbesondere vor , wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist ; dies ist insbesondere anzunehmen , wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist ( § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz AufenthG ) .
definition
Bei dem Begriff der besonderen Härte handelt es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren , unbestimmten Rechtsbegriff ( vgl. Tewocht in Kluth / Heusch , Beck´scher Online Kommentar , AuslR , AufenthG , § 31 Rn . 16 ; VG München , U. v. 21. 2. 2013 - M 12 K 12.4701 - juris Rn . 33 ) .
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