Dokument: Au 3 K 15.10

Kontext davor:
Vorliegend ergibt sich die Unrichtigkeit der Benennung des Antragstellers im Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für das Jahr 2002 aus den dargelegten o. g. Angaben , insbesondere der eingetragenen Betriebsnummer sowie der angegebenen Prämienansprüche , die für 2002 nicht dem Kläger , sondern dessen Vater zugeteilt waren .
subsumption
Mit Blick auf die unverändert gebliebene Betriebsnummer lagen hier augenfällig widersprüchliche Angaben innerhalb eines Antragformulars vor , dies war für die Behörde auch offensichtlich ( vgl. VBH BW , U. v. 8. 4. 2014 - 10 S 2067/12 - DÖV 2014 , 633 ; juris Rn . 38 ) .
subsumption
Angesichts der Weite des Rechtsbegriffs des „ offensichtlichen Irrtums “ kommt es entscheidend darauf an , dass Betrug und Unregelmäßigkeit ausgeschlossen sind , dass also feststeht , dass die unrichtigen Angaben in gutem Glauben gemacht worden sind ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 9. 2010 - 19 ZB 08.3085 - juris ) .
definition

Satz: Alle im vorgenannten Arbeitsdokument der Europäischen Kommission erwähnten Hilfestellungen beziehen sich hierauf .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die unzutreffende Benennung des Antragstellers beruht hier offensichtlich auf einer Fehleinschätzung des Klägers , der im Auftrag bzw. als Vertreter seines Vaters handelte ; auch ist nicht ersichtlich , dass dem Kläger ein ähnlicher Fehler nach dessen Aufdeckung ( im Jahr 2005 ) nochmals unterlaufen ist .
subsumption
Andere Motive sind nicht ersichtlich .
subsumption
Entgegen der Ansicht der Behörde , der bei der Entscheidung über das konkludente Berichtigungsbegehren kein Ermessen zustand , ist hier demnach von einem offensichtlichen Irrtum auszugehen .
subsumption
Allein die - seitens des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgetragene - Tatsache , dass der Kläger den Namen des Antragstellers auf dem Antragsformular selbst eingetragen hat , führt nach diesen Maßgaben unter Berücksichtigung der gegebenen Einzelfallumstände zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung .
subsumption