Dokument: AN 5 K 15.00416

Kontext davor:

Satz: Zum anderen besteht im Fall des Klägers ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 AufenthG .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt für ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse voraus , dass der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat .
definition
Dies ist beim Kläger , der sich seit seiner Geburt am .. .1988 rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und seit dem 28. Juni 2004 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ( seit 1. Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fortgeltend ) ist , der Fall .
subsumption
§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG setzt für ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse voraus , dass der Ausländer mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt , oder sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt .
definition
Erforderlich für diese Begünstigung des Inhabers eines Personensorge- bzw. Umgangsrechts ist , dass eine tatsächlich gelebte Nähebeziehung zum deutschen Minderjährigen , d. h. ein tatsächliches Kümmern , gegeben ist ( BR- Drs. 642/14 , S. 60 ) .
definition
Dies ist beim Kläger , der hinsichtlich seines am 28. Februar 2007 geborenen Sohnes ... sein Personensorgerecht ausübt , ebenfalls der Fall .
subsumption
Die mündliche Verhandlung hat hier gezeigt , dass entgegen der von der Beklagten in ihrem Bescheid vom 19. Februar 2015 vertretenen Auffassung von einer gelebten Vater-Kind-Beziehung zwischen dem Kläger und seinem Sohn ... auszugehen ist , auch wenn diese Beziehung infolge der Drogenabhängigkeit des Klägers zeitweise als problematisch angesehen werden musste .
subsumption
Wie sich aus den vorgelegten Besuchslisten der Justizvollzugsanstalten ... und ... ergibt , fanden auch während der Haftzeit des Klägers mehrere Besuche durch seinen Sohn ... statt ; in der mündlichen Verhandlung führten sowohl der Kläger selbst als auch die informatorisch befragte Mutter des Sohnes des Klägers ... und Lebensgefährtin des Klägers glaubhaft aus , dass zwischen dem Kläger und seinem Sohn ... , die vor der Inhaftierung des Klägers in einem Haushalt zusammenlebten , ein enges Verhältnis besteht , so dass die Kammer von einer durch Art . 6 GG geschützten Vater-Sohn-Beziehung und somit von einem besonders schwerwiegenden Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ausgeht .
subsumption
Nicht zugunsten des Klägers kann sich auswirken , dass er auch hinsichtlich seines Sohnes ... , der ebenfalls deutscher Staatsangehöriger ist , das Sorgerecht innehat .
subsumption
Denn zu seinem Sohn ... besteht keine schützenswerte Vater-Sohn-Beziehung .
subsumption
Wie der Kläger selbst in der mündlichen Verhandlung ausführte , besteht zu seinem Sohn ... seit Juli 2014 kein Kontakt mehr .
subsumption
Zwar ist der Kläger seinen Ausführungen nach bestrebt , den Kontakt wieder herzustellen .
subsumption
Jedoch setzt der Schutz , den Art . 6 GG und Art . 8 EMRK grundsätzlich bieten , eine tatsächlich gelebte Beziehung voraus .
definition
Der formale Bestand eines Sorgerechts oder auch nur die Absicht eines Elternteils , mit einem Kind , das beim anderen Elternteil lebt , in Kontakt zu treten , reichen hierfür nicht aus .
subsumption
Kein Bleibeinteresse im Sinne des § 55 AufenthG ergibt sich ferner aus der Beziehung des Klägers zu seiner Lebensgefährtin , auch wenn diese bereits seit längerem geführt wird .
subsumption
Der Kläger und seine Lebensgefährtin sind nicht verheiratet .
subsumption
Zwar trägt der Prozessbevollmächtigte des Klägers vor , eine Eheschließung sei weiterhin beabsichtigt , eine konkrete Planung hierfür ist - zumal der Kläger und seine Lebensgefährtin nun angeben , dass sie aus der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft in die Türkei auszureisen wolle - nicht ersichtlich .
subsumption
Zu berücksichtigen ist beim Kläger weiter , dass er , wovon auch die Beklagte in ihrem Bescheid vom 19. Februar 2015 ausgeht , als im Bundesgebiet geborener Ausländer als so genannter „ faktischer Inländer “ angesehen werden kann , so dass er sich auch auf einen besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG berufen kann ( vgl. BR- Drs. 642/14 , S. 60 ) .
subsumption