Dokument: 5 K 153/15

Kontext davor:
b )
other
§ 6 Abs. 6 Satz 1 EStG setzt somit die Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern voraus .
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Satz: Ein Übertragungsvorgang in diesem Sinne findet jedoch im Anwendungsbereich von § 68 FlurbG nicht statt .

Klassifikation: definition

Kontext danach:
Denn nach dessen Abs. 1 tritt die Landabfindung hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse , die nicht i. S. v. § 49 FlurbG aufgehoben werden , an die Stelle der alten Grundstücke .
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Die örtlich gebundenen öffentlichen Lasten , die auf den alten Grundstücken ruhen , gehen auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundstücke über .
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Im Verfahren des freiwilligen Landtauschs nach §§ 103a ff FlurbG ist gemäß § 103b Abs. 1 Satz 2 FlurbG die Vorschrift des § 68 FlurbG sinngemäß anzuwenden .
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Dieser Regelung liegt der Gedanke einer ungebrochenen Fortsetzung des Eigentums an einem „ verwandelten “ Grundstück zugrunde .
definition
Eine Änderung des Eigentumsrechts tritt nicht in der Person des Eigentümers , sondern im Gegenstand des Eigentums ein .
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Das Abfindungsgrundstück stellt in diesem Sinne - unter dem Leitgedanken der Wertgleichheit der Abfindung - das eingebrachte Grundstück in verwandelter Gestalt dar ( BGH-Urteile vom 13. 01. 1983 III ZR 118/81 , BGHZ 86 , 226 , dort Rn . 20 und vom 20. 11. 2014 LwZR 6/13 , Rn . 11 , juris ) .
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Diese Rechtsänderung tritt aufgrund der Bestimmungen im Tauschplan gemäß § 103 f FlurbG ein , also durch hoheitliche Anordnung ( vgl. OLG München , Beschluss vom 19. 11. 2008 - 34 Wx 071/08 - , Rn . 20 , juris mit weiteren Nachweisen ) .
definition
Eine Übertragung von Wirtschaftsgütern wie es der Wortsinn von § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG voraussetzt findet somit nicht statt , sondern es verbleibt das Grundstück beim Eigentümer , jedoch in verwandelter Gestalt .
subsumption