Dokument: S 11 KR 427/15

Kontext davor:

Satz: Mit dem 1. GKV-Neuordnungsgesetz vom 23. Juni 1997 bezweckte der Gesetzgeber , „ eine unzumutbare Belastung chronisch kranker Patienten durch Zuzahlungen zu vermeiden “ ( vgl. BT-Drucksache 13/5724 , S. 4 ) , durch Absenkung der „ maximalen von den Versicherten zu erbringenden einkommensabhängigen Zuzahlungsbeträge im Rahmen der ‚ Überforderungsklausel ' . “

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Daher sollte sich für Versicherte , die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind und mindestens ein Jahr lang Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze aufbringen mussten , nach diesem Jahr die Obergrenze der „ Überforderungsklausel “ von 2 vom Hundert auf 1 vom Hundert der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt reduzieren ( vgl. BT-Drucksache 13/5724 , S. 5 ) .
subsumption
Da eine Dauerbehandlung nach der Vorstellung des Gesetzgebers bereits mit der ärztlichen Behandlung der schwerwiegenden chronischen Krankheit beginnt ( vgl. BT-Drucksache 13/5724 , Seite 5 ) , der Gesetzgeber zum damaligen Zeitpunkt jedoch bezweckte , dass die Belastungsgrenze erst nach einem Jahr der Dauerbehandlung reduziert werden sollte , wurde eine entsprechende Formulierung in den Gesetzestext aufgenommen .
subsumption
Ab dem 01. Juli 1997 lautete § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V :
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