Dokument: Au 6 K 15.71

Kontext davor:

Satz: Der Beklagte hat nicht allein die strafrechtliche Verurteilung zum Anlass für die ausschließlich spezialpräventiv motivierte Ausweisung genommen , sondern die zukünftig vom Kläger ausgehende Gefahr in den Blick genommen .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Dabei kam der Beklagte zu Recht zu dem Ergebnis , dass erneute schwere Beeinträchtigungen 30 der öffentlichen Sicherheit durch den Kläger wahrscheinlich sind .
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Auch das Gericht geht derzeit von einer Wiederholungsgefahr aus .
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Die Gewaltbereitschaft des Klägers und seine Sexualdelinquenz sind noch nicht therapiert .
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Der Kläger befindet sich zwar seit dem 10. Februar 2014 in der sozialtherapeutischen Abteilung für Sexualstraftäter der JVA ...
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Die therapeutischen Maßnahmen werden allerdings -wie die JVA ... in ihrem Schreiben vom 11. Mai 2015 mittteilte - voraussichtlich erst im Frühjahr 2017 abgeschlossen sein .
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Ausweislich des Behandlungsplans der sozialtherapeutischen Abteilung für Sexualstraftäter der JVA ... vom 10. Februar 2015 arbeitet der Kläger aus Sicht des Sozialdienstes aktiv und konstruktiv im Hinblick auf die gesteckten Therapieziele mit .
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Der psychologische Dienst bescheinigte dem Kläger in dem Behandlungsplan eine aktive und konstruktive Beteiligung am Gruppengespräch .
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Die Gruppenmaßnahmen habe er im November 2014 ordnungsgemäß abschließen können .
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In den Einzelgesprächen habe die Deliktaufarbeitung und Deliktbearbeitung im Fokus gestanden .
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Die Bearbeitung habe sich oft zäh gestaltet , da die schriftlichen Ausarbeitungen im ersten Anlauf eher oberflächlich verfasst gewesen seien und teilweise einer mehrfachen Überarbeitung bedurft hätten .
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Der Kläger habe sich mit den 24 Stunden vor der Tat der Deliktdarstellung , der Delikthypothese , der Konsequenzanalyse und der Entscheidungskette befasst .
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In den nächsten sechs Monaten werde dieses Behandlungsmodul weiterhin im Zentrum der Einzelgespräche stehen .
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Dabei werde vor allem der angeleitete Perspektivenwechsel bei der Deliktdarstellung aus Opfersicht und die damit einhergehende Steigerung von Opferempathie , die Normeninternalisation und Strategien zur sexuellen Grenzwahrung erarbeitet werden .
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Im Anschluss werde die Bearbeitung der Sexualbiographie folgen .
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Der Kläger solle in den nächsten Monaten auf die Qualität seiner Ausarbeitungen achten , um den regulären Therapieverlauf nicht zu verzögern .
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Bei seiner informatorischen Befragung im Rahmen der mündlichen Verhandlung gab der Kläger weiter an , dass er derzeit den deliktspezifischen Teil der Therapie absolviere .
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Dabei solle auch die Wiederholungsgefahr aufgearbeitet werden .
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Ein Ende dieses Teils sei nicht konkret absehbar .
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Wenn alles gut laufe , könne er aber eventuell schon zwischen Juni und Oktober 2016 mit der Therapie fertig sein .
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Insgesamt ist die Sexualdelinquenz des Klägers daher bisher noch nicht erfolgreich therapiert worden .
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Auch die Gewaltbereitschaft des Klägers , die sich durch sein bisheriges Leben zog und durch zahlreiche Straftaten zu Tage trat , ist bisher nicht therapeutisch aufgearbeitet worden .
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Nach Angaben des Klä gers absolviere er derzeit zwar ein Antigewalttraining , das sieben bis acht Module umfasse .
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Er habe jedoch erst zwei Module durchlaufen .
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Damit ist auch die Gewaltbereitschaft des Klägers ( noch ) nicht therapiert .
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Das Gericht ist deshalb der Überzeugung , dass vom Kläger ohne vollständige Durchführung der erforderlichen Therapien derzeit nach wie vor eine konkrete Wiederholungsgefahr ausgeht .
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Solange der Kläger die Therapien noch nicht erfolgreich absolviert hat und sich eine grundlegende Verhaltensänderung abzeichnet , ist zu erwarten , dass er alsbald wieder in alte Verhaltensmuster zurückfallen wird und schwere Straftaten , insbesondere im Bereich der Körperverletzungs- und Sexualdelikte , begehen wird .
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