Dokument: AN 11 K 14.01842

Kontext davor:
Die Leistungen der Beklagten unterlägen der Umsatzsteuerpflicht .
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Dies ergebe sich aus §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 , 3 Abs. 9 UStG .
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Satz: Das zuständige Finanzamt Fürth habe mit Schreiben vom 22. April 2005 , das als Anlage B1 beigefügt sei , bereits festgestellt , dass die Beklagte trotz ihrer Beleihung gegenüber den Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten und anderen betroffenen Unternehmern umsatzsteuerpflichtige Leistungen durch ihre Registrier- und Abrechnungstätigkeit erbringe .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Die Beklagte sei Unternehmerin im Sinne des § 2 UStG und habe gegenüber der Klägerin steuerbare Leistungen gegen Entgelt im Sinne der §§ 3 Abs. 9 , 10 Abs. 1 Satz 2 UStG erbracht .
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Dass die Beklagte steuerbare Leistungen in diesem Sinne erbracht habe , werde von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen .
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Sie stelle jedoch die Unternehmereigenschaft der Beklagten in Frage .
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Diese folge jedoch aus § 2 Abs. 1 UStG .
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Die Beklagte übe eine gewerbliche Tätigkeit selbstständig aus .
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Dies sei in früheren Verfahren bereits ausführlich dargelegt worden .
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Daran ändere auch das klägerseits angeführte Urteil des BFH nichts .
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Dieses betreffe die Umsatzsteuerpflicht nach § 2 Abs. 3 UStG .
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Dieser gelte aber für die Beklagte nicht .
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Eine juristische Person des Privatrechts wie die Beklagte sei auch dann keine juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne von § 2 Abs. 3 UStG , wenn sie als Beliehene in der Form des öffentlichen Rechts tätig werde .
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Auch hier bestimme sich die Unternehmereigenschaft allein nach § 2 Abs. 1 UStG .
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Die für die Erhebung der Umsatzsteuer im Außenverhältnis gegenüber dem Gebührenzahler erforderliche Rechtsgrundlage finde sich in § 1 Abs. 1 Satz 3 ElektroGKostV .
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Der Verordnungsgeber habe durch diese Vorschrift im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 18. Oktober 2006 ( Aktenzeichen AN 11 K 06.01946 u. a. ) ausdrücklich normiert , dass die Gebühren zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben würden , soweit die entsprechenden Leistungen der Umsatzsteuer unterlägen .
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Was die Höhe der Gebühren angehe , so ergebe sich die festgesetzte Gebühr aus den festen Sätzen der Gebührentatbestände gemäß Anhang 1 ElektroGKostV .
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Soweit die Klägerin rüge , ihr wäre keine Möglichkeit gegeben worden , die durch die Beklagte erbrachte Leistung durch andere erbringen zu lassen , verkenne sie , dass diese Möglichkeit für die Frage der Gebührenerhebung völlig unbeachtlich sei .
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Auch der Einwand , die Vorgänge seien gemeinsam abgearbeitet worden , sei für das Anfallen der jeweiligen Gebühr unerheblich .
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Der Gebührenanspruch entstehe mit Beendigung einer jeden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ( vgl. § 4 Abs. 1 BGebG ) .
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Dies gelte auch für den Fall , dass mehrere solcher Leistungen in zeitlichem Zusammenhang bearbeitet würden .
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Eine Besonderheit bestehe lediglich nach der ausdrücklichen Formulierung des Gebührentatbestandes Nr. 1.03 ( Mengendatenaktualisierungen : je Änderungssitzung ) .
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Wenn in einer Änderungssitzung mehrere Mengendaten verschiedener Gerätearten geändert werden .
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Von dieser Möglichkeit habe die Klägerin indes keinen Gebrauch gemacht , sondern die Aktualisierungen der Mengendaten in drei Änderungssitzungen , genauer gesagt am 14. April , am 18. Juni und am 26. Juni 2014 vorgenommen mit der Folge , dass die Gebühr gemäß Nr. 1.03 dreimal angefallen sei .
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Soweit die Klägerin das Verhältnis der streitigen Gebühren zu der nach ihrer Ansicht erforderlichen Bearbeitungszeit moniere , sei zu entgegnen , dass es auf diese Einzelfallbetrachtung auch nicht ankomme .
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Beim Vergleich der Gebühren , mit den mit der gebührentatbestandlichen Leistung verbundenen Kosten käme es nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BGebG , § 22 Abs. 1 Satz 1 ElektroG allenfalls auf den durchschnittlichen Aufwand und mithin die durchschnittlich erforderliche Bearbeitungszeit für die gebührentatbestandliche Leistung der Beklagten an .
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Auf den Aufwand im konkreten Einzelfall komme es mithin nicht an .
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Hinsichtlich des Einwands , die Höhe der Gebühr stünde außer Verhältnis zur Garantiesumme und dem Unternehmen der Klägerin , wurde ausgeführt , dass die Festlegung des Gebührensatzes nicht die Grenzen zulässiger Pauschalierung und Typisierung überschreite , zumal für Härtefälle im Einzelfall die Möglichkeit einer Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung nach § 2 ElektroGKostV bestehe .
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An die Erhebung der vorgesehenen festen Sätze sei die Beklagte jedoch gebunden .
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Die Gewährung einer Gebührenermäßigung oder Befreiung bedürfe eines entsprechenden Antrags , der nicht gestellt worden sei .
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Der pauschale Einwand , die Gebührenhöhe sei unverhältnismäßig , reiche nicht .
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