Dokument: AN 11 K 14.01842

Kontext davor:
Mit Schriftsätzen vom 2. März und vom 30. April 2015 vertiefte die Klägerin ihre Argumentation .
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Hinsichtlich der Umsatzsteuer wurde vorgebracht , dass die ElektroGKostV gerade nicht bestimme , dass eine generelle Umsatzsteuerpflicht auf die Leistungen der EAR bestehe .
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Satz: Das „ soweit “ sei nicht geklärt .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Soweit die Beklagte ausführe , sie sei eine Stiftung des Privatrechts , auch wenn sie beleihend öffentliche Aufgaben wahrnehme , sei dies unschlüssig .
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Durch die Beleihung gehe die Körperschaft auf denjenigen über , welcher diese ausübe .
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Wenn eine juristische Person ausschließlich öffentliche Aufgaben wahrnehme , so sei sie auch eine juristische Person öffentlichen Rechts .
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Bestätigt werde dies durch die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts .
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Das Bundesverfassungsgericht habe die Verbände der Ersatzkassen als beliehene öffentliche juristische Personen eingestuft ( BVerfG , NJW 2003 , 1232 , 1235 ) .
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Diese nähmen ebenfalls als staatlich Beliehene öffentliche Aufgaben wahr und führten damit öffentliches Recht aus .
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Das Bundesverfassungsgericht habe somit höchstrichterlich festgestellt , dass derjenige , welcher eine staatliche und hoheitliche Beleihung wahrnehme , eine Person des öffentlichen Rechtes sei .
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Daneben sei in der von Seiten der Beklagten vorgelegten Bestätigung des Finanzamtes aufgeführt , dass Registrier- und Abrechnungstätigkeiten der Umsatzsteuer unterlägen .
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Öffentliche Leistungen seien dabei nicht benannt .
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Das Finanzamt habe also nicht geprüft , wie es sich mit den durch die Beklagte abgerechneten öffentlichen Leistungen verhalte .
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Auch insoweit sei maßgebend , dass der BFH sich erst am 10. November 2011 festgelegt habe .
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Dass die Gebührenhöhe gesetzlich vorgeschrieben sei , treffe zu .
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Allerdings gehe der Gesetzgeber davon aus , dass die Beklagte den Arbeitsschritt jährlich einzeln durchführe und abrechne .
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Dies sei hier aber nicht erfolgt .
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Damit stehe der geforderte Betrag in keinerlei Verhältnis zur erbrachten Leistung und sei damit sittenwidrig . § 2 Abs. 3 UStG benenne die Ausnahmen bei öffentlichen Leistungen , welche der Steuer unterlägen .
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Danach setze die Umsatzsteuererhebung bei juristischen Personen öffentlichen Rechts voraus , dass diese im Rahmen ihrer gewerblichen Betriebe erfolgten .
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Die Beklagte sei aber weder ein gewerblicher Betrieb , noch lasse sie sich einer der genannten Ausnahmen zuordnen .
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Dass sie eine Person des öffentlichen Rechtes sei , werde durch die Prozessführung vor dem Verwaltungsgericht bestätigt .
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