Dokument: 1 U 29/17

Kontext davor:

Satz: Nach dem Inhalt der Vereinbarung sei ein möglicher weiterer Entgeltanspruch des Krankenhausträgers daher noch nicht fällig .

Klassifikation: other

Kontext danach:
Soweit auf der dem Kläger erteilten Rechnung vom 08. 05. 2012 vermerkt sei , dass der ausgewiesene Betrag „ zahlbar innerhalb von 30 Tagen , spätestens zum 07. 06. 2012 rein netto ohne Abzug “ sei , vermöge dieser einseitige Hinweis die zwischen den Partien bereits vor der Operation bestehende Stundungsabrede nicht außer Kraft zu setzen .
subsumption