Dokument: AN 9 K 16.00632, AN 9 K 16.01552

Kontext davor:

Satz: Die erneute Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in Art . 29 Abs. 2 Nr. 1 , 31 und 36 BayVwZVG .

Klassifikation: conclusion

Kontext danach:
Es liegen sowohl die allgemeinen ( Art . 18 ff. BayVwZVG ) als auch die besonderen ( Art . 29 ff. BayVwZVG ) Vollstreckungsvoraussetzungen vor .
conclusion
Der der Vollstreckung zugrundeliegende Grundverwaltungsakt , die Nutzungsuntersagung vom 24. Januar 2014 , war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung auf Grund ihrer Bestandskraft vollstreckbar .
subsumption
Die Pflicht zur Unterlassung der untersagten Nutzung stellt sich als Pflicht zu einem Unterlassen im Sinne von Art . 31 BayVwZVG dar , zu deren Erfüllung das Zwangsgeld gemäß Art . 31 Abs. 1 BayVwZVG das richtige und auch das mildeste Zwangsmittel darstellt .
subsumption
Auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes in Höhe von 15 . 000,00 EUR ist im Hinblick auf Art . 31 Abs. 2 Satz 2 und 4 BayVwZVG nicht zu beanstanden .
conclusion
Die Monatsfrist zur Unterlassung der untersagten Nutzung erscheint angemessen im Sinn des Art . 36 Abs. 1 Satz 2 BayVwZVG .
conclusion
Gemäß Art . 37 Abs. 1 Satz 2 BayVwZVG können Zwangsmittel solange und so oft angewendet werden , bis die Verpflichtung erfüllt ist .
definition