Dokument: L 12 KA 85/15

Kontext davor:
Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für die Abrechnung der Zusatzpauschalen nach den GOP 01211 ff. EBM-Ä in der ursprünglichen , ab dem 1. 1. 2008 des geltenden Fassung schon deshalb nicht , weil die Beklagte bei ihr nicht die „ Besuchsbereitschaft “ festgestellt hat und eine Feststellung auch aus Rechtsgründen ausgeschlossen war .
conclusion
Zudem hat der Bewertungsausschuss diese GOP rückwirkend zum 1. 1. 2008 aufgehoben .
conclusion

Satz: Das SG hat hierzu zutreffend festgestellt , dass die Honorarbescheide vom 9. 10. 2008 , 10. 3. 2009 und 21. 4. 2009 jeweils in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 26. 9. 2011 insoweit rechtswidrig waren , als die Beklagte die Vergütung der Klägerin auf Grundlage der Gebührenordnungspositionen 01211 , 01215 , 01217 und 01219 EBM auf der Grundlage der damals geltenden Fassung berechnet und deren Vergütung abgelehnt hatte .

Klassifikation: subsumption

Kontext danach:
Denn diese Ziffern für die Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Notfalldienst waren rechtswidrig , weil sie die Krankenhausambulanzen von den Zusatzpauschalen in Notfällen ohne sachlichen Grund ausgenommen haben und damit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art . 3 Abs. 1 GG unvereinbar waren .
subsumption
Dies hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12. 12. 2012 , Az. B 6 KA 3/12 R , mit zutreffender Begründung , der sich der Senat anschließt , ausgeführt .
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