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|---|---|---|---|---|
29 U 208/17 | 1. es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen , im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Rahmen der Akquise von Telekommunikationsdienstleistungen , insbesondere X-Produkten , gegenüber potentiellen Kunden wahrheitswidrig zu behaupten und / oder behaupten zu lassen , | other | [] | [] |
29 U 208/17 | a ) dass sie in Zukunft nicht mehr von der Telekom bedient würden ; und / oder | other | [] | [] |
29 U 208/17 | b ) dass ihre Verträge bei der Telekom ausliefen ; und / oder | other | [] | [] |
29 U 208/17 | c ) dass sie demnächst gesetzlich verpflichtet seien , ihre Telekommunikationsdienstleistungen nur noch von einem Anbieter , insbesondere X. , zu beziehen . | other | [] | [] |
29 U 208/17 | 2. an die Klägerin 405,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30. August 2015 zu zahlen , ferner weitere 765,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18. September 2015 zu zahlen . | other | [] | [] |
29 U 208/17 | Die Beklagte zu 1. wendet sich teilweise gegen ihre Verurteilung . | other | [] | [
[
"Sie vertritt die Auffassung , das Landgericht habe die entsprechenden Zeugenaussagen falsch gewertet , und beantragt ,",
"other"
]
] |
29 U 208/17 | Sie vertritt die Auffassung , das Landgericht habe die entsprechenden Zeugenaussagen falsch gewertet , und beantragt , | other | [
[
"Die Beklagte zu 1. wendet sich teilweise gegen ihre Verurteilung .",
"other"
]
] | [] |
29 U 208/17 | 1. das landgerichtliche Urteil aufzuheben , soweit sie verurteilt worden ist , es zu unterlassen , im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Rahmen der Akquise von Telekommunikationsdienstleistungen , insbesondere X. -Produkten , gegenüber potentiellen Kunden wahrheitswidrig zu behaupten und / oder behaupten zu lassen , | other | [] | [] |
29 U 208/17 | a ) dass sie in Zukunft nicht mehr von der Telekom bedient würden ; | other | [] | [] |
29 U 208/17 | und / oder | other | [] | [] |
29 U 208/17 | c ) dass sie demnächst gesetzlich verpflichtet seien , ihre Telekommunikationsdienstleistungen nur noch von einem Anbieter , insbesondere X. zu beziehen . | other | [] | [] |
29 U 208/17 | und soweit sie verurteilt worden ist , an die Klägerin 203,10 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30. August 2015 zu zahlen , ferner weitere 765,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18. September 2015 zu zahlen ; | other | [] | [] |
29 U 208/17 | 2. die Klage im Umfang der Aufhebung des landgerichtlichen Urteils abzuweisen . | other | [] | [] |
29 U 208/17 | Die Klägerin verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt , | other | [] | [] |
29 U 208/17 | die Berufung der Beklagten zu 1. zurückzuweisen . | other | [] | [] |
29 U 208/17 | Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember 2017 Bezug genommen . | other | [] | [] |
29 U 208/17 | II . | other | [] | [] |
29 U 208/17 | Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1. ( im Folgenden : Beklagte ) ist unbegründet . | conclusion | [] | [] |
29 U 208/17 | 1. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt , es zu unterlassen , potentiellen Kunden gegenüber die Behauptung aufzustellen , diese würden in Zukunft nicht mehr von der Klägerin bedient ( Ziffer 1. a ] der landgerichtlichen Urteilsformel ) . | conclusion | [] | [] |
29 U 208/17 | Das Landgericht hat festgestellt , dass die beanstandete Werbebehauptung tatsächlich in dem Telefonat mit dem Zeugen R. gefallen war . | subsumption | [] | [
[
"Diese Feststellung hat der Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Entscheidung zugrunde zu legen , weil die Beklagte keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen hat , die Zweifel an deren Richtigkeit begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten könnten .",
"subsumption"
]
] |
29 U 208/17 | Diese Feststellung hat der Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Entscheidung zugrunde zu legen , weil die Beklagte keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen hat , die Zweifel an deren Richtigkeit begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten könnten . | subsumption | [
[
"Das Landgericht hat festgestellt , dass die beanstandete Werbebehauptung tatsächlich in dem Telefonat mit dem Zeugen R. gefallen war .",
"subsumption"
]
] | [] |
29 U 208/17 | Insbesondere werden derartige Zweifel nicht durch die Behauptung der Beklagten begründet , der Zeuge habe die Worte „ bedient “ und „ versorgt “ nicht synonym verwendet . | subsumption | [] | [
[
"Damit setzt sich die Beklagte ohne nachvollziehbare Begründung über die entgegenstehende Feststellung des Landgerichts hinweg , die nicht nur vom allgemeinen Sprachgebrauch , sondern auch von den konkreten , im landgerichtlichen Urteil auf Seite 8 f. wiedergegebenen Äußerungen des Zeugen getragen wird .",
"subsumption"
]
] |
29 U 208/17 | Damit setzt sich die Beklagte ohne nachvollziehbare Begründung über die entgegenstehende Feststellung des Landgerichts hinweg , die nicht nur vom allgemeinen Sprachgebrauch , sondern auch von den konkreten , im landgerichtlichen Urteil auf Seite 8 f. wiedergegebenen Äußerungen des Zeugen getragen wird . | subsumption | [
[
"Insbesondere werden derartige Zweifel nicht durch die Behauptung der Beklagten begründet , der Zeuge habe die Worte „ bedient “ und „ versorgt “ nicht synonym verwendet .",
"subsumption"
]
] | [] |
29 U 208/17 | Die Ausführungen der Beklagten in der Berufungsbegründung dazu , dass „ betreuen “ und „ bedienen “ unterschiedliche Vorgänge beträfen , liegen schon deshalb neben der Sache , weil die Klägerin bereits auf Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 21. Januar 2016 ( = Bl. 61 d. A. ) ihre Darstellung in der Klageschrift , dem Kunden sei mitgeteilt worden , er werde in Zukunft von der Klägerin nicht mehr betreut werden können , dahin berichtigt hat , dem Kunden sei mitgeteilt worden , er werde in Zukunft von der Klägerin nicht mehr bedient werden können . | subsumption | [] | [] |
29 U 208/17 | 2. Das Landgericht hat die Beklagte auch zu Recht verurteilt , es zu unterlassen , potentiellen Kunden gegenüber die Behauptung aufzustellen , dass sie demnächst gesetzlich verpflichtet seien , ihre Telekommunikationsdienstleistungen nur noch von einem Anbieter , insbesondere O | other | [] | [] |
29 U 208/17 | , zu beziehen ( Ziffer 1. c ] der landgerichtlichen Urteilsformel ) . | other | [] | [] |
29 U 208/17 | a ) | other | [] | [
[
"Das Landgericht hat festgestellt , dass die Beklagte diese Aussage gegenüber der Zeugin V. gemacht hatte .",
"subsumption"
],
[
"Diese Feststellung hat der Senat ebenfalls gemäß § 529 Abs. 1",
"subsumption"
]
] |
29 U 208/17 | Das Landgericht hat festgestellt , dass die Beklagte diese Aussage gegenüber der Zeugin V. gemacht hatte . | subsumption | [
[
"a )",
"other"
]
] | [
[
"Diese Feststellung hat der Senat ebenfalls gemäß § 529 Abs. 1",
"subsumption"
]
] |
29 U 208/17 | Diese Feststellung hat der Senat ebenfalls gemäß § 529 Abs. 1 | subsumption | [
[
"a )",
"other"
],
[
"Das Landgericht hat festgestellt , dass die Beklagte diese Aussage gegenüber der Zeugin V. gemacht hatte .",
"subsumption"
]
] | [] |
29 U 208/17 | Nr. 1 ZPO seiner Entscheidung zugrunde zu legen , weil die Beklagte auch insoweit keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen hat , die Zweifel an deren Richtigkeit begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten könnten . | subsumption | [] | [] |
29 U 208/17 | Selbst wenn die Vorsitzende der erkennenden Kammer des Landgerichts im Anschluss an die Vernehmung dieser Zeugin sich wie von der Beklagten behauptet geäußert haben sollte , wären diese Äußerungen nicht geeignet , derartige Zweifel zu begründen . | subsumption | [] | [
[
"Maßgeblich sind nicht vorläufige Einschätzungen im Anschluss an die Beweisaufnahme , sondern vielmehr allein die Ausführungen zur Beweiswürdigung im Urteil gemäß § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO .",
"definition"
],
[
"Diese bieten keinen Anlass für die Annahme , die Feststellung des Landgerichts sei fehlerhaft .",
"conclusion"
]
] |
29 U 208/17 | Maßgeblich sind nicht vorläufige Einschätzungen im Anschluss an die Beweisaufnahme , sondern vielmehr allein die Ausführungen zur Beweiswürdigung im Urteil gemäß § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO . | definition | [
[
"Selbst wenn die Vorsitzende der erkennenden Kammer des Landgerichts im Anschluss an die Vernehmung dieser Zeugin sich wie von der Beklagten behauptet geäußert haben sollte , wären diese Äußerungen nicht geeignet , derartige Zweifel zu begründen .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Diese bieten keinen Anlass für die Annahme , die Feststellung des Landgerichts sei fehlerhaft .",
"conclusion"
]
] |
29 U 208/17 | Diese bieten keinen Anlass für die Annahme , die Feststellung des Landgerichts sei fehlerhaft . | conclusion | [
[
"Selbst wenn die Vorsitzende der erkennenden Kammer des Landgerichts im Anschluss an die Vernehmung dieser Zeugin sich wie von der Beklagten behauptet geäußert haben sollte , wären diese Äußerungen nicht geeignet , derartige Zweifel zu begründen .",
"subsumption"
],
[
"Maßgeblich sind nicht vorläufige Einschätzungen im Anschluss an die Beweisaufnahme , sondern vielmehr allein die Ausführungen zur Beweiswürdigung im Urteil gemäß § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO .",
"definition"
]
] | [] |
29 U 208/17 | Es kann entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht die Rede davon sein , es widerspreche der Lebenserfahrung , dass die Zeugin zwar eine falsche Erinnerung dazu habe , ob sie einer Kündigung zugestimmt habe , sich aber exakt an das Beweisthema habe erinnern können . | subsumption | [] | [
[
"Vielmehr begegnet die Würdigung des Landgerichts keinen Bedenken , das Argument einer gesetzlichen Verpflichtung sei so ungewöhnlich , dass die Erinnerungsfähigkeit daran eher gegeben sei als an die Reaktion der Zeugin darauf ( Zustimmung oder Nichtzustimmung zur Kündigung ) .",
"subsumption"
]
] |
29 U 208/17 | Vielmehr begegnet die Würdigung des Landgerichts keinen Bedenken , das Argument einer gesetzlichen Verpflichtung sei so ungewöhnlich , dass die Erinnerungsfähigkeit daran eher gegeben sei als an die Reaktion der Zeugin darauf ( Zustimmung oder Nichtzustimmung zur Kündigung ) . | subsumption | [
[
"Es kann entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht die Rede davon sein , es widerspreche der Lebenserfahrung , dass die Zeugin zwar eine falsche Erinnerung dazu habe , ob sie einer Kündigung zugestimmt habe , sich aber exakt an das Beweisthema habe erinnern können .",
"subsumption"
]
] | [] |
29 U 208/17 | Entgegen der von der Beklagten schriftsätzlich und nochmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung gibt es keine an den volkstümlichen Spruch Wer einmal lügt , dem glaubt man nicht angelehnte Beweisregel , die es dem Landgericht verwehrt hätte , die Glaubwürdigkeit der Zeugin hinsichtlich deren Aussage zu der streitgegenständlichen Äußerung anzunehmen , obwohl deren Aussage zur Kündigungszustimmung im Widerspruch zu der entsprechenden Angabe in deren eidesstattlicher Versicherung stand . | subsumption | [] | [
[
"Beweisregeln binden die Gerichte nur , wenn sie ( bundes- ) gesetzlich vorgegeben sind ( vgl. § 286 Abs. 2 ZPO ) ; eine darüber hinausgehende Anwendung stünde im Widerspruch zu dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO , die gerichtliche Entscheidung auf eine individuelle Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu gründen ( vgl. BGH NJW 1995 , 955 [ 956 ] m. w. N. ) .",
"definition"
]
] |
29 U 208/17 | Beweisregeln binden die Gerichte nur , wenn sie ( bundes- ) gesetzlich vorgegeben sind ( vgl. § 286 Abs. 2 ZPO ) ; eine darüber hinausgehende Anwendung stünde im Widerspruch zu dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO , die gerichtliche Entscheidung auf eine individuelle Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu gründen ( vgl. BGH NJW 1995 , 955 [ 956 ] m. w. N. ) . | definition | [
[
"Entgegen der von der Beklagten schriftsätzlich und nochmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung gibt es keine an den volkstümlichen Spruch Wer einmal lügt , dem glaubt man nicht angelehnte Beweisregel , die es dem Landgericht verwehrt hätte , die Glaubwürdigkeit der Zeugin hinsichtlich deren Aussage zu der streitgegenständlichen Äußerung anzunehmen , obwohl deren Aussage zur Kündigungszustimmung im Widerspruch zu der entsprechenden Angabe in deren eidesstattlicher Versicherung stand .",
"subsumption"
]
] | [] |
29 U 208/17 | b ) | other | [] | [
[
"Die Beklagte beruft sich auch ohne Erfolg darauf , dass die von der Zeugin bekundete Aussage , der Anrufer habe gesagt , dass es gesetzlich vorgeschrieben sei , dass man nicht mehr zwei Anbieter haben dürfe , den Urteilsausspruch ( Verbot der Werbung mit einer gesetzlichen Verpflichtung , Telekommunikationsdienstleistungen nur noch von einem Anbieter zu beziehen ) nicht trage , weil die bekundete Aussage denklogisch umfasse , dass man beispielsweise drei oder vier Anbieter haben dürfe .",
"subsumption"
],
[
"Diese Deutung ist abwegig ; im Kontext des Werbeanrufs , der eine Kundin der Klägerin dazu bewegen sollte , zur Beklagten zu wechseln , war die Aussage ersichtlich so gemeint - und auch sowohl von der Zeugin als auch dem Landgericht so verstanden - , dass nicht einmal mehr zwei Anbieter gesetzlich zulässig seien .",
"subsumption"
]
] |
29 U 208/17 | Die Beklagte beruft sich auch ohne Erfolg darauf , dass die von der Zeugin bekundete Aussage , der Anrufer habe gesagt , dass es gesetzlich vorgeschrieben sei , dass man nicht mehr zwei Anbieter haben dürfe , den Urteilsausspruch ( Verbot der Werbung mit einer gesetzlichen Verpflichtung , Telekommunikationsdienstleistungen nur noch von einem Anbieter zu beziehen ) nicht trage , weil die bekundete Aussage denklogisch umfasse , dass man beispielsweise drei oder vier Anbieter haben dürfe . | subsumption | [
[
"b )",
"other"
]
] | [
[
"Diese Deutung ist abwegig ; im Kontext des Werbeanrufs , der eine Kundin der Klägerin dazu bewegen sollte , zur Beklagten zu wechseln , war die Aussage ersichtlich so gemeint - und auch sowohl von der Zeugin als auch dem Landgericht so verstanden - , dass nicht einmal mehr zwei Anbieter gesetzlich zulässig seien .",
"subsumption"
]
] |
29 U 208/17 | Diese Deutung ist abwegig ; im Kontext des Werbeanrufs , der eine Kundin der Klägerin dazu bewegen sollte , zur Beklagten zu wechseln , war die Aussage ersichtlich so gemeint - und auch sowohl von der Zeugin als auch dem Landgericht so verstanden - , dass nicht einmal mehr zwei Anbieter gesetzlich zulässig seien . | subsumption | [
[
"b )",
"other"
],
[
"Die Beklagte beruft sich auch ohne Erfolg darauf , dass die von der Zeugin bekundete Aussage , der Anrufer habe gesagt , dass es gesetzlich vorgeschrieben sei , dass man nicht mehr zwei Anbieter haben dürfe , den Urteilsausspruch ( Verbot der Werbung mit einer gesetzlichen Verpflichtung , Telekommunikationsdienstleistungen nur noch von einem Anbieter zu beziehen ) nicht trage , weil die bekundete Aussage denklogisch umfasse , dass man beispielsweise drei oder vier Anbieter haben dürfe .",
"subsumption"
]
] | [] |
29 U 208/17 | 3. Da die beiden im Berufungsverfahren noch streitgegenständlichen Unterlassungsansprüche bestehen , ist auch die Verurteilung der Beklagten zum Ersatz der entsprechenden - der Höhe nach nicht in Frage gestellten - Abmahnkosten ( Ziffer 2. der landgerichtlichen Urteilsformel ) gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zu Recht erfolgt . | other | [] | [] |
29 U 208/17 | III . | other | [] | [] |
29 U 208/17 | Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO . | other | [] | [] |
29 U 208/17 | Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 , § 711 ZPO . | other | [] | [] |
29 U 208/17 | Die Revision ist nicht zuzulassen . | conclusion | [] | [
[
"Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung ( § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor .",
"other"
],
[
"Die Rechtssache erfordert , wie die Ausführungen unter II . zeigen , lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den Einzelfall .",
"definition"
]
] |
29 U 208/17 | Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung ( § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor . | other | [
[
"Die Revision ist nicht zuzulassen .",
"conclusion"
]
] | [
[
"Die Rechtssache erfordert , wie die Ausführungen unter II . zeigen , lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den Einzelfall .",
"definition"
]
] |
29 U 208/17 | Die Rechtssache erfordert , wie die Ausführungen unter II . zeigen , lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den Einzelfall . | definition | [
[
"Die Revision ist nicht zuzulassen .",
"conclusion"
],
[
"Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung ( § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor .",
"other"
]
] | [] |
B 1 K 18.30557 | I. | other | [] | [] |
B 1 K 18.30557 | Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg . | conclusion | [] | [
[
"Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ( § 3 AsylG ) , die Asylanerkennung ( Art . 16a Abs. 1 GG ) , die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ( § 4 AsylG ) oder die Feststellung eines national begründeten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG .",
"conclusion"
],
[
"Auch im Übrigen erweist sich der angegriffene Bescheid als rechtmäßig und verletzt den Kläger somit nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten ( § 113 Abs. 5 Satz 1 , Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .",
"conclusion"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ( § 3 AsylG ) , die Asylanerkennung ( Art . 16a Abs. 1 GG ) , die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ( § 4 AsylG ) oder die Feststellung eines national begründeten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG . | conclusion | [
[
"Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg .",
"conclusion"
]
] | [
[
"Auch im Übrigen erweist sich der angegriffene Bescheid als rechtmäßig und verletzt den Kläger somit nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten ( § 113 Abs. 5 Satz 1 , Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .",
"conclusion"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Auch im Übrigen erweist sich der angegriffene Bescheid als rechtmäßig und verletzt den Kläger somit nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten ( § 113 Abs. 5 Satz 1 , Abs. 1 Satz 1 VwGO ) . | conclusion | [
[
"Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg .",
"conclusion"
],
[
"Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ( § 3 AsylG ) , die Asylanerkennung ( Art . 16a Abs. 1 GG ) , die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ( § 4 AsylG ) oder die Feststellung eines national begründeten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG .",
"conclusion"
]
] | [] |
B 1 K 18.30557 | In der Sache selbst folgt das Gericht der zutreffenden Begründung des Bescheids des Bundesamts vom 01. 03. 2018 und sieht insoweit von einer gesonderten Darstellung der Entscheidungsgründe ab . | other | [] | [
[
"Ergänzend hierzu sind zum Klagevorbringen sowie zur Sache noch die folgenden Ausführungen veranlasst :",
"other"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Ergänzend hierzu sind zum Klagevorbringen sowie zur Sache noch die folgenden Ausführungen veranlasst : | other | [
[
"In der Sache selbst folgt das Gericht der zutreffenden Begründung des Bescheids des Bundesamts vom 01. 03. 2018 und sieht insoweit von einer gesonderten Darstellung der Entscheidungsgründe ab .",
"other"
]
] | [] |
B 1 K 18.30557 | 1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AsylG . | other | [] | [
[
"Er hat eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner politischen Überzeugung nicht glaubhaft gemacht .",
"subsumption"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Er hat eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner politischen Überzeugung nicht glaubhaft gemacht . | subsumption | [
[
"1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AsylG .",
"other"
]
] | [] |
B 1 K 18.30557 | Völlig zu Recht hat das Bundesamt im angegriffenen Bescheid zunächst festgestellt , dass angesichts der Ausreise auf dem Luftweg eine systematische staatliche Verfolgung fernliegend ist . | subsumption | [] | [
[
"Denn nach der Auskunftslage finden bei der Ausreise aus Georgien strenge Pass- und Identitätskontrollen statt ( Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 27. 08. 2018 , S. 16 ) .",
"subsumption"
],
[
"Würde es sich im Fall des Klägers tatsächlich um eine systematische staatliche Verfolgung handeln , wäre es ihm nicht möglich gewesen , unbehelligt auf dem Landweg auszureisen ( vgl. S. 14 des Sitzungsprotokolls ) .",
"subsumption"
],
[
"Dies gilt erst recht angesichts des Umstandes , dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben hat , es habe sich um Mitarbeiter des „ Kriminaldienstes “ gehandelt , die den Kläger bedroht hätten ( S. 13 des Sitzungsprotokolls ) .",
"subsumption"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Denn nach der Auskunftslage finden bei der Ausreise aus Georgien strenge Pass- und Identitätskontrollen statt ( Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 27. 08. 2018 , S. 16 ) . | subsumption | [
[
"Völlig zu Recht hat das Bundesamt im angegriffenen Bescheid zunächst festgestellt , dass angesichts der Ausreise auf dem Luftweg eine systematische staatliche Verfolgung fernliegend ist .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Würde es sich im Fall des Klägers tatsächlich um eine systematische staatliche Verfolgung handeln , wäre es ihm nicht möglich gewesen , unbehelligt auf dem Landweg auszureisen ( vgl. S. 14 des Sitzungsprotokolls ) .",
"subsumption"
],
[
"Dies gilt erst recht angesichts des Umstandes , dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben hat , es habe sich um Mitarbeiter des „ Kriminaldienstes “ gehandelt , die den Kläger bedroht hätten ( S. 13 des Sitzungsprotokolls ) .",
"subsumption"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Würde es sich im Fall des Klägers tatsächlich um eine systematische staatliche Verfolgung handeln , wäre es ihm nicht möglich gewesen , unbehelligt auf dem Landweg auszureisen ( vgl. S. 14 des Sitzungsprotokolls ) . | subsumption | [
[
"Völlig zu Recht hat das Bundesamt im angegriffenen Bescheid zunächst festgestellt , dass angesichts der Ausreise auf dem Luftweg eine systematische staatliche Verfolgung fernliegend ist .",
"subsumption"
],
[
"Denn nach der Auskunftslage finden bei der Ausreise aus Georgien strenge Pass- und Identitätskontrollen statt ( Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 27. 08. 2018 , S. 16 ) .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Dies gilt erst recht angesichts des Umstandes , dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben hat , es habe sich um Mitarbeiter des „ Kriminaldienstes “ gehandelt , die den Kläger bedroht hätten ( S. 13 des Sitzungsprotokolls ) .",
"subsumption"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Dies gilt erst recht angesichts des Umstandes , dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben hat , es habe sich um Mitarbeiter des „ Kriminaldienstes “ gehandelt , die den Kläger bedroht hätten ( S. 13 des Sitzungsprotokolls ) . | subsumption | [
[
"Völlig zu Recht hat das Bundesamt im angegriffenen Bescheid zunächst festgestellt , dass angesichts der Ausreise auf dem Luftweg eine systematische staatliche Verfolgung fernliegend ist .",
"subsumption"
],
[
"Denn nach der Auskunftslage finden bei der Ausreise aus Georgien strenge Pass- und Identitätskontrollen statt ( Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 27. 08. 2018 , S. 16 ) .",
"subsumption"
],
[
"Würde es sich im Fall des Klägers tatsächlich um eine systematische staatliche Verfolgung handeln , wäre es ihm nicht möglich gewesen , unbehelligt auf dem Landweg auszureisen ( vgl. S. 14 des Sitzungsprotokolls ) .",
"subsumption"
]
] | [] |
B 1 K 18.30557 | Zutreffend hat das Bundesamt auch ausgeführt , dass sich die vom Kläger geschilderten Probleme in erster Linie auf den Sohn des Kreisverwalters in Telawi beziehen . | subsumption | [] | [
[
"Es ist daher vom Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative i. S. v. § 3e AsylG auszugehen .",
"subsumption"
],
[
"Dass eine solche in Tiflis besteht , hat der Kläger selbst unter Beweis gestellt , da er mit den „ Leuten aus Telawi “ in Tiflis keine Probleme gehabt hat ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
"subsumption"
],
[
"Soweit sich der Kläger darauf berufen hat , dass er in der Zeit in Tiflis Probleme mit „ Kriminellen “ oder „ Kriminaldienstmitarbeitern “ gehabt hat , kann er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen .",
"subsumption"
],
[
"Denn er hat selbst angegeben , dass ihm in dem einen Jahr vor der Ausreise in Tiflis nichts Konkretes widerfahren ist ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
"subsumption"
],
[
"Die ( vorgeblichen ) bloßen Bedrohungen sind scheinbar folgenlos geblieben .",
"subsumption"
],
[
"Insbesondere ist der Antragsteller in dieser Zeit nicht geschlagen worden .",
"subsumption"
],
[
"Davon , dass die Drohungen gegenüber den Familienangehörigen des Klägers in die Tat umgesetzt worden wären , hat er ebenfalls nichts berichtet .",
"subsumption"
],
[
"Zudem ist die vom Kläger insoweit geschilderte Bedrohungssituation nicht glaubhaft .",
"subsumption"
],
[
"Denn hätte es sich bei den Personen , von denen er bedroht worden sei , tatsächlich um Kriminalbeamte gehandelt , hätten diese - jedenfalls bei einem ernstzunehmenden Verfolgungswillen - die ihnen in dieser Eigenschaft zur Verfügung stehenden Mittel genutzt , um den Kläger zum Austritt aus der Partei zu bewegen .",
"subsumption"
],
[
"Er hat indes geschildert , dass er in dem Jahr in Tiflis keine konkreten Verfolgungshandlungen erdulden musste und dass ihm insbesondere keine Drogen oder Waffen untergeschoben oder sonst Straftaten angehängt worden seien ( S. 14 des Sitzungsprotokolls ) .",
"subsumption"
],
[
"Außerdem ist auch insoweit nochmals zu unterstreichen , dass staatliche Institutionen die Möglichkeiten gehabt hätten , eine Ausreise des Klägers auf dem Luftweg zu verhindern .",
"subsumption"
],
[
"Darüber hinaus festzustellen , dass der Kläger die in der mündlichen Verhandlung geschilderten Bedrohungen in Tiflis bei seiner Anhörung beim Bundesamt ( so ) nicht geschildert hat , was als zusätzlicher Gesichtspunkt gegen die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Angaben in der mündlichen Verhandlung spricht .",
"subsumption"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Es ist daher vom Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative i. S. v. § 3e AsylG auszugehen . | subsumption | [
[
"Zutreffend hat das Bundesamt auch ausgeführt , dass sich die vom Kläger geschilderten Probleme in erster Linie auf den Sohn des Kreisverwalters in Telawi beziehen .",
"subsumption"
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"Dass eine solche in Tiflis besteht , hat der Kläger selbst unter Beweis gestellt , da er mit den „ Leuten aus Telawi “ in Tiflis keine Probleme gehabt hat ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
"subsumption"
],
[
"Soweit sich der Kläger darauf berufen hat , dass er in der Zeit in Tiflis Probleme mit „ Kriminellen “ oder „ Kriminaldienstmitarbeitern “ gehabt hat , kann er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen .",
"subsumption"
],
[
"Denn er hat selbst angegeben , dass ihm in dem einen Jahr vor der Ausreise in Tiflis nichts Konkretes widerfahren ist ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
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],
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"Die ( vorgeblichen ) bloßen Bedrohungen sind scheinbar folgenlos geblieben .",
"subsumption"
],
[
"Insbesondere ist der Antragsteller in dieser Zeit nicht geschlagen worden .",
"subsumption"
],
[
"Davon , dass die Drohungen gegenüber den Familienangehörigen des Klägers in die Tat umgesetzt worden wären , hat er ebenfalls nichts berichtet .",
"subsumption"
],
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"Zudem ist die vom Kläger insoweit geschilderte Bedrohungssituation nicht glaubhaft .",
"subsumption"
],
[
"Denn hätte es sich bei den Personen , von denen er bedroht worden sei , tatsächlich um Kriminalbeamte gehandelt , hätten diese - jedenfalls bei einem ernstzunehmenden Verfolgungswillen - die ihnen in dieser Eigenschaft zur Verfügung stehenden Mittel genutzt , um den Kläger zum Austritt aus der Partei zu bewegen .",
"subsumption"
],
[
"Er hat indes geschildert , dass er in dem Jahr in Tiflis keine konkreten Verfolgungshandlungen erdulden musste und dass ihm insbesondere keine Drogen oder Waffen untergeschoben oder sonst Straftaten angehängt worden seien ( S. 14 des Sitzungsprotokolls ) .",
"subsumption"
],
[
"Außerdem ist auch insoweit nochmals zu unterstreichen , dass staatliche Institutionen die Möglichkeiten gehabt hätten , eine Ausreise des Klägers auf dem Luftweg zu verhindern .",
"subsumption"
],
[
"Darüber hinaus festzustellen , dass der Kläger die in der mündlichen Verhandlung geschilderten Bedrohungen in Tiflis bei seiner Anhörung beim Bundesamt ( so ) nicht geschildert hat , was als zusätzlicher Gesichtspunkt gegen die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Angaben in der mündlichen Verhandlung spricht .",
"subsumption"
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B 1 K 18.30557 | Dass eine solche in Tiflis besteht , hat der Kläger selbst unter Beweis gestellt , da er mit den „ Leuten aus Telawi “ in Tiflis keine Probleme gehabt hat ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) . | subsumption | [
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"Zutreffend hat das Bundesamt auch ausgeführt , dass sich die vom Kläger geschilderten Probleme in erster Linie auf den Sohn des Kreisverwalters in Telawi beziehen .",
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"Es ist daher vom Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative i. S. v. § 3e AsylG auszugehen .",
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"Soweit sich der Kläger darauf berufen hat , dass er in der Zeit in Tiflis Probleme mit „ Kriminellen “ oder „ Kriminaldienstmitarbeitern “ gehabt hat , kann er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen .",
"subsumption"
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"Denn er hat selbst angegeben , dass ihm in dem einen Jahr vor der Ausreise in Tiflis nichts Konkretes widerfahren ist ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
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"Die ( vorgeblichen ) bloßen Bedrohungen sind scheinbar folgenlos geblieben .",
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"Insbesondere ist der Antragsteller in dieser Zeit nicht geschlagen worden .",
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"Davon , dass die Drohungen gegenüber den Familienangehörigen des Klägers in die Tat umgesetzt worden wären , hat er ebenfalls nichts berichtet .",
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"Zudem ist die vom Kläger insoweit geschilderte Bedrohungssituation nicht glaubhaft .",
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"Denn hätte es sich bei den Personen , von denen er bedroht worden sei , tatsächlich um Kriminalbeamte gehandelt , hätten diese - jedenfalls bei einem ernstzunehmenden Verfolgungswillen - die ihnen in dieser Eigenschaft zur Verfügung stehenden Mittel genutzt , um den Kläger zum Austritt aus der Partei zu bewegen .",
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"Er hat indes geschildert , dass er in dem Jahr in Tiflis keine konkreten Verfolgungshandlungen erdulden musste und dass ihm insbesondere keine Drogen oder Waffen untergeschoben oder sonst Straftaten angehängt worden seien ( S. 14 des Sitzungsprotokolls ) .",
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"Außerdem ist auch insoweit nochmals zu unterstreichen , dass staatliche Institutionen die Möglichkeiten gehabt hätten , eine Ausreise des Klägers auf dem Luftweg zu verhindern .",
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"Darüber hinaus festzustellen , dass der Kläger die in der mündlichen Verhandlung geschilderten Bedrohungen in Tiflis bei seiner Anhörung beim Bundesamt ( so ) nicht geschildert hat , was als zusätzlicher Gesichtspunkt gegen die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Angaben in der mündlichen Verhandlung spricht .",
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B 1 K 18.30557 | Soweit sich der Kläger darauf berufen hat , dass er in der Zeit in Tiflis Probleme mit „ Kriminellen “ oder „ Kriminaldienstmitarbeitern “ gehabt hat , kann er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen . | subsumption | [
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"Zutreffend hat das Bundesamt auch ausgeführt , dass sich die vom Kläger geschilderten Probleme in erster Linie auf den Sohn des Kreisverwalters in Telawi beziehen .",
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"Es ist daher vom Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative i. S. v. § 3e AsylG auszugehen .",
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"Dass eine solche in Tiflis besteht , hat der Kläger selbst unter Beweis gestellt , da er mit den „ Leuten aus Telawi “ in Tiflis keine Probleme gehabt hat ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
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"Denn er hat selbst angegeben , dass ihm in dem einen Jahr vor der Ausreise in Tiflis nichts Konkretes widerfahren ist ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
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"Die ( vorgeblichen ) bloßen Bedrohungen sind scheinbar folgenlos geblieben .",
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"Insbesondere ist der Antragsteller in dieser Zeit nicht geschlagen worden .",
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"Davon , dass die Drohungen gegenüber den Familienangehörigen des Klägers in die Tat umgesetzt worden wären , hat er ebenfalls nichts berichtet .",
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"Zudem ist die vom Kläger insoweit geschilderte Bedrohungssituation nicht glaubhaft .",
"subsumption"
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"Denn hätte es sich bei den Personen , von denen er bedroht worden sei , tatsächlich um Kriminalbeamte gehandelt , hätten diese - jedenfalls bei einem ernstzunehmenden Verfolgungswillen - die ihnen in dieser Eigenschaft zur Verfügung stehenden Mittel genutzt , um den Kläger zum Austritt aus der Partei zu bewegen .",
"subsumption"
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"Er hat indes geschildert , dass er in dem Jahr in Tiflis keine konkreten Verfolgungshandlungen erdulden musste und dass ihm insbesondere keine Drogen oder Waffen untergeschoben oder sonst Straftaten angehängt worden seien ( S. 14 des Sitzungsprotokolls ) .",
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"Außerdem ist auch insoweit nochmals zu unterstreichen , dass staatliche Institutionen die Möglichkeiten gehabt hätten , eine Ausreise des Klägers auf dem Luftweg zu verhindern .",
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"Darüber hinaus festzustellen , dass der Kläger die in der mündlichen Verhandlung geschilderten Bedrohungen in Tiflis bei seiner Anhörung beim Bundesamt ( so ) nicht geschildert hat , was als zusätzlicher Gesichtspunkt gegen die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Angaben in der mündlichen Verhandlung spricht .",
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B 1 K 18.30557 | Denn er hat selbst angegeben , dass ihm in dem einen Jahr vor der Ausreise in Tiflis nichts Konkretes widerfahren ist ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) . | subsumption | [
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"Zutreffend hat das Bundesamt auch ausgeführt , dass sich die vom Kläger geschilderten Probleme in erster Linie auf den Sohn des Kreisverwalters in Telawi beziehen .",
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"Es ist daher vom Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative i. S. v. § 3e AsylG auszugehen .",
"subsumption"
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"Dass eine solche in Tiflis besteht , hat der Kläger selbst unter Beweis gestellt , da er mit den „ Leuten aus Telawi “ in Tiflis keine Probleme gehabt hat ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
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"Soweit sich der Kläger darauf berufen hat , dass er in der Zeit in Tiflis Probleme mit „ Kriminellen “ oder „ Kriminaldienstmitarbeitern “ gehabt hat , kann er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen .",
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"Die ( vorgeblichen ) bloßen Bedrohungen sind scheinbar folgenlos geblieben .",
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"Insbesondere ist der Antragsteller in dieser Zeit nicht geschlagen worden .",
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"Davon , dass die Drohungen gegenüber den Familienangehörigen des Klägers in die Tat umgesetzt worden wären , hat er ebenfalls nichts berichtet .",
"subsumption"
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"Zudem ist die vom Kläger insoweit geschilderte Bedrohungssituation nicht glaubhaft .",
"subsumption"
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"Denn hätte es sich bei den Personen , von denen er bedroht worden sei , tatsächlich um Kriminalbeamte gehandelt , hätten diese - jedenfalls bei einem ernstzunehmenden Verfolgungswillen - die ihnen in dieser Eigenschaft zur Verfügung stehenden Mittel genutzt , um den Kläger zum Austritt aus der Partei zu bewegen .",
"subsumption"
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"Er hat indes geschildert , dass er in dem Jahr in Tiflis keine konkreten Verfolgungshandlungen erdulden musste und dass ihm insbesondere keine Drogen oder Waffen untergeschoben oder sonst Straftaten angehängt worden seien ( S. 14 des Sitzungsprotokolls ) .",
"subsumption"
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"Außerdem ist auch insoweit nochmals zu unterstreichen , dass staatliche Institutionen die Möglichkeiten gehabt hätten , eine Ausreise des Klägers auf dem Luftweg zu verhindern .",
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"Darüber hinaus festzustellen , dass der Kläger die in der mündlichen Verhandlung geschilderten Bedrohungen in Tiflis bei seiner Anhörung beim Bundesamt ( so ) nicht geschildert hat , was als zusätzlicher Gesichtspunkt gegen die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Angaben in der mündlichen Verhandlung spricht .",
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B 1 K 18.30557 | Die ( vorgeblichen ) bloßen Bedrohungen sind scheinbar folgenlos geblieben . | subsumption | [
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"Zutreffend hat das Bundesamt auch ausgeführt , dass sich die vom Kläger geschilderten Probleme in erster Linie auf den Sohn des Kreisverwalters in Telawi beziehen .",
"subsumption"
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"Es ist daher vom Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative i. S. v. § 3e AsylG auszugehen .",
"subsumption"
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"Dass eine solche in Tiflis besteht , hat der Kläger selbst unter Beweis gestellt , da er mit den „ Leuten aus Telawi “ in Tiflis keine Probleme gehabt hat ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
"subsumption"
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"Soweit sich der Kläger darauf berufen hat , dass er in der Zeit in Tiflis Probleme mit „ Kriminellen “ oder „ Kriminaldienstmitarbeitern “ gehabt hat , kann er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen .",
"subsumption"
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"Denn er hat selbst angegeben , dass ihm in dem einen Jahr vor der Ausreise in Tiflis nichts Konkretes widerfahren ist ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
"subsumption"
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"Insbesondere ist der Antragsteller in dieser Zeit nicht geschlagen worden .",
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"Davon , dass die Drohungen gegenüber den Familienangehörigen des Klägers in die Tat umgesetzt worden wären , hat er ebenfalls nichts berichtet .",
"subsumption"
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"Zudem ist die vom Kläger insoweit geschilderte Bedrohungssituation nicht glaubhaft .",
"subsumption"
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"Denn hätte es sich bei den Personen , von denen er bedroht worden sei , tatsächlich um Kriminalbeamte gehandelt , hätten diese - jedenfalls bei einem ernstzunehmenden Verfolgungswillen - die ihnen in dieser Eigenschaft zur Verfügung stehenden Mittel genutzt , um den Kläger zum Austritt aus der Partei zu bewegen .",
"subsumption"
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"Er hat indes geschildert , dass er in dem Jahr in Tiflis keine konkreten Verfolgungshandlungen erdulden musste und dass ihm insbesondere keine Drogen oder Waffen untergeschoben oder sonst Straftaten angehängt worden seien ( S. 14 des Sitzungsprotokolls ) .",
"subsumption"
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"Außerdem ist auch insoweit nochmals zu unterstreichen , dass staatliche Institutionen die Möglichkeiten gehabt hätten , eine Ausreise des Klägers auf dem Luftweg zu verhindern .",
"subsumption"
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"Darüber hinaus festzustellen , dass der Kläger die in der mündlichen Verhandlung geschilderten Bedrohungen in Tiflis bei seiner Anhörung beim Bundesamt ( so ) nicht geschildert hat , was als zusätzlicher Gesichtspunkt gegen die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Angaben in der mündlichen Verhandlung spricht .",
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B 1 K 18.30557 | Insbesondere ist der Antragsteller in dieser Zeit nicht geschlagen worden . | subsumption | [
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"Zutreffend hat das Bundesamt auch ausgeführt , dass sich die vom Kläger geschilderten Probleme in erster Linie auf den Sohn des Kreisverwalters in Telawi beziehen .",
"subsumption"
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"Es ist daher vom Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative i. S. v. § 3e AsylG auszugehen .",
"subsumption"
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"Dass eine solche in Tiflis besteht , hat der Kläger selbst unter Beweis gestellt , da er mit den „ Leuten aus Telawi “ in Tiflis keine Probleme gehabt hat ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
"subsumption"
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"Soweit sich der Kläger darauf berufen hat , dass er in der Zeit in Tiflis Probleme mit „ Kriminellen “ oder „ Kriminaldienstmitarbeitern “ gehabt hat , kann er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen .",
"subsumption"
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"Denn er hat selbst angegeben , dass ihm in dem einen Jahr vor der Ausreise in Tiflis nichts Konkretes widerfahren ist ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
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"Die ( vorgeblichen ) bloßen Bedrohungen sind scheinbar folgenlos geblieben .",
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"Davon , dass die Drohungen gegenüber den Familienangehörigen des Klägers in die Tat umgesetzt worden wären , hat er ebenfalls nichts berichtet .",
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"Zudem ist die vom Kläger insoweit geschilderte Bedrohungssituation nicht glaubhaft .",
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"Denn hätte es sich bei den Personen , von denen er bedroht worden sei , tatsächlich um Kriminalbeamte gehandelt , hätten diese - jedenfalls bei einem ernstzunehmenden Verfolgungswillen - die ihnen in dieser Eigenschaft zur Verfügung stehenden Mittel genutzt , um den Kläger zum Austritt aus der Partei zu bewegen .",
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"Er hat indes geschildert , dass er in dem Jahr in Tiflis keine konkreten Verfolgungshandlungen erdulden musste und dass ihm insbesondere keine Drogen oder Waffen untergeschoben oder sonst Straftaten angehängt worden seien ( S. 14 des Sitzungsprotokolls ) .",
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"Außerdem ist auch insoweit nochmals zu unterstreichen , dass staatliche Institutionen die Möglichkeiten gehabt hätten , eine Ausreise des Klägers auf dem Luftweg zu verhindern .",
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"Darüber hinaus festzustellen , dass der Kläger die in der mündlichen Verhandlung geschilderten Bedrohungen in Tiflis bei seiner Anhörung beim Bundesamt ( so ) nicht geschildert hat , was als zusätzlicher Gesichtspunkt gegen die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Angaben in der mündlichen Verhandlung spricht .",
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B 1 K 18.30557 | Davon , dass die Drohungen gegenüber den Familienangehörigen des Klägers in die Tat umgesetzt worden wären , hat er ebenfalls nichts berichtet . | subsumption | [
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"Zutreffend hat das Bundesamt auch ausgeführt , dass sich die vom Kläger geschilderten Probleme in erster Linie auf den Sohn des Kreisverwalters in Telawi beziehen .",
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"Es ist daher vom Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative i. S. v. § 3e AsylG auszugehen .",
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"Dass eine solche in Tiflis besteht , hat der Kläger selbst unter Beweis gestellt , da er mit den „ Leuten aus Telawi “ in Tiflis keine Probleme gehabt hat ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
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"Soweit sich der Kläger darauf berufen hat , dass er in der Zeit in Tiflis Probleme mit „ Kriminellen “ oder „ Kriminaldienstmitarbeitern “ gehabt hat , kann er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen .",
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"Denn er hat selbst angegeben , dass ihm in dem einen Jahr vor der Ausreise in Tiflis nichts Konkretes widerfahren ist ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
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"Die ( vorgeblichen ) bloßen Bedrohungen sind scheinbar folgenlos geblieben .",
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"Insbesondere ist der Antragsteller in dieser Zeit nicht geschlagen worden .",
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"Zudem ist die vom Kläger insoweit geschilderte Bedrohungssituation nicht glaubhaft .",
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"Denn hätte es sich bei den Personen , von denen er bedroht worden sei , tatsächlich um Kriminalbeamte gehandelt , hätten diese - jedenfalls bei einem ernstzunehmenden Verfolgungswillen - die ihnen in dieser Eigenschaft zur Verfügung stehenden Mittel genutzt , um den Kläger zum Austritt aus der Partei zu bewegen .",
"subsumption"
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"Er hat indes geschildert , dass er in dem Jahr in Tiflis keine konkreten Verfolgungshandlungen erdulden musste und dass ihm insbesondere keine Drogen oder Waffen untergeschoben oder sonst Straftaten angehängt worden seien ( S. 14 des Sitzungsprotokolls ) .",
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"Außerdem ist auch insoweit nochmals zu unterstreichen , dass staatliche Institutionen die Möglichkeiten gehabt hätten , eine Ausreise des Klägers auf dem Luftweg zu verhindern .",
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"Darüber hinaus festzustellen , dass der Kläger die in der mündlichen Verhandlung geschilderten Bedrohungen in Tiflis bei seiner Anhörung beim Bundesamt ( so ) nicht geschildert hat , was als zusätzlicher Gesichtspunkt gegen die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Angaben in der mündlichen Verhandlung spricht .",
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B 1 K 18.30557 | Zudem ist die vom Kläger insoweit geschilderte Bedrohungssituation nicht glaubhaft . | subsumption | [
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"Zutreffend hat das Bundesamt auch ausgeführt , dass sich die vom Kläger geschilderten Probleme in erster Linie auf den Sohn des Kreisverwalters in Telawi beziehen .",
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"Es ist daher vom Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative i. S. v. § 3e AsylG auszugehen .",
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"Dass eine solche in Tiflis besteht , hat der Kläger selbst unter Beweis gestellt , da er mit den „ Leuten aus Telawi “ in Tiflis keine Probleme gehabt hat ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
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"Soweit sich der Kläger darauf berufen hat , dass er in der Zeit in Tiflis Probleme mit „ Kriminellen “ oder „ Kriminaldienstmitarbeitern “ gehabt hat , kann er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen .",
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"Denn er hat selbst angegeben , dass ihm in dem einen Jahr vor der Ausreise in Tiflis nichts Konkretes widerfahren ist ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
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"Die ( vorgeblichen ) bloßen Bedrohungen sind scheinbar folgenlos geblieben .",
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"Insbesondere ist der Antragsteller in dieser Zeit nicht geschlagen worden .",
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"Davon , dass die Drohungen gegenüber den Familienangehörigen des Klägers in die Tat umgesetzt worden wären , hat er ebenfalls nichts berichtet .",
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"Denn hätte es sich bei den Personen , von denen er bedroht worden sei , tatsächlich um Kriminalbeamte gehandelt , hätten diese - jedenfalls bei einem ernstzunehmenden Verfolgungswillen - die ihnen in dieser Eigenschaft zur Verfügung stehenden Mittel genutzt , um den Kläger zum Austritt aus der Partei zu bewegen .",
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"Er hat indes geschildert , dass er in dem Jahr in Tiflis keine konkreten Verfolgungshandlungen erdulden musste und dass ihm insbesondere keine Drogen oder Waffen untergeschoben oder sonst Straftaten angehängt worden seien ( S. 14 des Sitzungsprotokolls ) .",
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"Außerdem ist auch insoweit nochmals zu unterstreichen , dass staatliche Institutionen die Möglichkeiten gehabt hätten , eine Ausreise des Klägers auf dem Luftweg zu verhindern .",
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"Darüber hinaus festzustellen , dass der Kläger die in der mündlichen Verhandlung geschilderten Bedrohungen in Tiflis bei seiner Anhörung beim Bundesamt ( so ) nicht geschildert hat , was als zusätzlicher Gesichtspunkt gegen die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Angaben in der mündlichen Verhandlung spricht .",
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B 1 K 18.30557 | Denn hätte es sich bei den Personen , von denen er bedroht worden sei , tatsächlich um Kriminalbeamte gehandelt , hätten diese - jedenfalls bei einem ernstzunehmenden Verfolgungswillen - die ihnen in dieser Eigenschaft zur Verfügung stehenden Mittel genutzt , um den Kläger zum Austritt aus der Partei zu bewegen . | subsumption | [
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"Zutreffend hat das Bundesamt auch ausgeführt , dass sich die vom Kläger geschilderten Probleme in erster Linie auf den Sohn des Kreisverwalters in Telawi beziehen .",
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"Es ist daher vom Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative i. S. v. § 3e AsylG auszugehen .",
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"Dass eine solche in Tiflis besteht , hat der Kläger selbst unter Beweis gestellt , da er mit den „ Leuten aus Telawi “ in Tiflis keine Probleme gehabt hat ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
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"Soweit sich der Kläger darauf berufen hat , dass er in der Zeit in Tiflis Probleme mit „ Kriminellen “ oder „ Kriminaldienstmitarbeitern “ gehabt hat , kann er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen .",
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"Denn er hat selbst angegeben , dass ihm in dem einen Jahr vor der Ausreise in Tiflis nichts Konkretes widerfahren ist ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
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"Die ( vorgeblichen ) bloßen Bedrohungen sind scheinbar folgenlos geblieben .",
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"Insbesondere ist der Antragsteller in dieser Zeit nicht geschlagen worden .",
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"Davon , dass die Drohungen gegenüber den Familienangehörigen des Klägers in die Tat umgesetzt worden wären , hat er ebenfalls nichts berichtet .",
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"Zudem ist die vom Kläger insoweit geschilderte Bedrohungssituation nicht glaubhaft .",
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"Er hat indes geschildert , dass er in dem Jahr in Tiflis keine konkreten Verfolgungshandlungen erdulden musste und dass ihm insbesondere keine Drogen oder Waffen untergeschoben oder sonst Straftaten angehängt worden seien ( S. 14 des Sitzungsprotokolls ) .",
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"Außerdem ist auch insoweit nochmals zu unterstreichen , dass staatliche Institutionen die Möglichkeiten gehabt hätten , eine Ausreise des Klägers auf dem Luftweg zu verhindern .",
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"Darüber hinaus festzustellen , dass der Kläger die in der mündlichen Verhandlung geschilderten Bedrohungen in Tiflis bei seiner Anhörung beim Bundesamt ( so ) nicht geschildert hat , was als zusätzlicher Gesichtspunkt gegen die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Angaben in der mündlichen Verhandlung spricht .",
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B 1 K 18.30557 | Er hat indes geschildert , dass er in dem Jahr in Tiflis keine konkreten Verfolgungshandlungen erdulden musste und dass ihm insbesondere keine Drogen oder Waffen untergeschoben oder sonst Straftaten angehängt worden seien ( S. 14 des Sitzungsprotokolls ) . | subsumption | [
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"Zutreffend hat das Bundesamt auch ausgeführt , dass sich die vom Kläger geschilderten Probleme in erster Linie auf den Sohn des Kreisverwalters in Telawi beziehen .",
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"Es ist daher vom Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative i. S. v. § 3e AsylG auszugehen .",
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"Dass eine solche in Tiflis besteht , hat der Kläger selbst unter Beweis gestellt , da er mit den „ Leuten aus Telawi “ in Tiflis keine Probleme gehabt hat ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
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"Soweit sich der Kläger darauf berufen hat , dass er in der Zeit in Tiflis Probleme mit „ Kriminellen “ oder „ Kriminaldienstmitarbeitern “ gehabt hat , kann er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen .",
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"Denn er hat selbst angegeben , dass ihm in dem einen Jahr vor der Ausreise in Tiflis nichts Konkretes widerfahren ist ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
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"Die ( vorgeblichen ) bloßen Bedrohungen sind scheinbar folgenlos geblieben .",
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"Insbesondere ist der Antragsteller in dieser Zeit nicht geschlagen worden .",
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"Davon , dass die Drohungen gegenüber den Familienangehörigen des Klägers in die Tat umgesetzt worden wären , hat er ebenfalls nichts berichtet .",
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"Zudem ist die vom Kläger insoweit geschilderte Bedrohungssituation nicht glaubhaft .",
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"Denn hätte es sich bei den Personen , von denen er bedroht worden sei , tatsächlich um Kriminalbeamte gehandelt , hätten diese - jedenfalls bei einem ernstzunehmenden Verfolgungswillen - die ihnen in dieser Eigenschaft zur Verfügung stehenden Mittel genutzt , um den Kläger zum Austritt aus der Partei zu bewegen .",
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"Außerdem ist auch insoweit nochmals zu unterstreichen , dass staatliche Institutionen die Möglichkeiten gehabt hätten , eine Ausreise des Klägers auf dem Luftweg zu verhindern .",
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"Darüber hinaus festzustellen , dass der Kläger die in der mündlichen Verhandlung geschilderten Bedrohungen in Tiflis bei seiner Anhörung beim Bundesamt ( so ) nicht geschildert hat , was als zusätzlicher Gesichtspunkt gegen die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Angaben in der mündlichen Verhandlung spricht .",
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B 1 K 18.30557 | Außerdem ist auch insoweit nochmals zu unterstreichen , dass staatliche Institutionen die Möglichkeiten gehabt hätten , eine Ausreise des Klägers auf dem Luftweg zu verhindern . | subsumption | [
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"Zutreffend hat das Bundesamt auch ausgeführt , dass sich die vom Kläger geschilderten Probleme in erster Linie auf den Sohn des Kreisverwalters in Telawi beziehen .",
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"Es ist daher vom Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative i. S. v. § 3e AsylG auszugehen .",
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"Dass eine solche in Tiflis besteht , hat der Kläger selbst unter Beweis gestellt , da er mit den „ Leuten aus Telawi “ in Tiflis keine Probleme gehabt hat ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
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"Soweit sich der Kläger darauf berufen hat , dass er in der Zeit in Tiflis Probleme mit „ Kriminellen “ oder „ Kriminaldienstmitarbeitern “ gehabt hat , kann er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen .",
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"Denn er hat selbst angegeben , dass ihm in dem einen Jahr vor der Ausreise in Tiflis nichts Konkretes widerfahren ist ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
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"Die ( vorgeblichen ) bloßen Bedrohungen sind scheinbar folgenlos geblieben .",
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"Insbesondere ist der Antragsteller in dieser Zeit nicht geschlagen worden .",
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"Davon , dass die Drohungen gegenüber den Familienangehörigen des Klägers in die Tat umgesetzt worden wären , hat er ebenfalls nichts berichtet .",
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"Zudem ist die vom Kläger insoweit geschilderte Bedrohungssituation nicht glaubhaft .",
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"Denn hätte es sich bei den Personen , von denen er bedroht worden sei , tatsächlich um Kriminalbeamte gehandelt , hätten diese - jedenfalls bei einem ernstzunehmenden Verfolgungswillen - die ihnen in dieser Eigenschaft zur Verfügung stehenden Mittel genutzt , um den Kläger zum Austritt aus der Partei zu bewegen .",
"subsumption"
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"Er hat indes geschildert , dass er in dem Jahr in Tiflis keine konkreten Verfolgungshandlungen erdulden musste und dass ihm insbesondere keine Drogen oder Waffen untergeschoben oder sonst Straftaten angehängt worden seien ( S. 14 des Sitzungsprotokolls ) .",
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] | [
[
"Darüber hinaus festzustellen , dass der Kläger die in der mündlichen Verhandlung geschilderten Bedrohungen in Tiflis bei seiner Anhörung beim Bundesamt ( so ) nicht geschildert hat , was als zusätzlicher Gesichtspunkt gegen die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Angaben in der mündlichen Verhandlung spricht .",
"subsumption"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Darüber hinaus festzustellen , dass der Kläger die in der mündlichen Verhandlung geschilderten Bedrohungen in Tiflis bei seiner Anhörung beim Bundesamt ( so ) nicht geschildert hat , was als zusätzlicher Gesichtspunkt gegen die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Angaben in der mündlichen Verhandlung spricht . | subsumption | [
[
"Zutreffend hat das Bundesamt auch ausgeführt , dass sich die vom Kläger geschilderten Probleme in erster Linie auf den Sohn des Kreisverwalters in Telawi beziehen .",
"subsumption"
],
[
"Es ist daher vom Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative i. S. v. § 3e AsylG auszugehen .",
"subsumption"
],
[
"Dass eine solche in Tiflis besteht , hat der Kläger selbst unter Beweis gestellt , da er mit den „ Leuten aus Telawi “ in Tiflis keine Probleme gehabt hat ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
"subsumption"
],
[
"Soweit sich der Kläger darauf berufen hat , dass er in der Zeit in Tiflis Probleme mit „ Kriminellen “ oder „ Kriminaldienstmitarbeitern “ gehabt hat , kann er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen .",
"subsumption"
],
[
"Denn er hat selbst angegeben , dass ihm in dem einen Jahr vor der Ausreise in Tiflis nichts Konkretes widerfahren ist ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .",
"subsumption"
],
[
"Die ( vorgeblichen ) bloßen Bedrohungen sind scheinbar folgenlos geblieben .",
"subsumption"
],
[
"Insbesondere ist der Antragsteller in dieser Zeit nicht geschlagen worden .",
"subsumption"
],
[
"Davon , dass die Drohungen gegenüber den Familienangehörigen des Klägers in die Tat umgesetzt worden wären , hat er ebenfalls nichts berichtet .",
"subsumption"
],
[
"Zudem ist die vom Kläger insoweit geschilderte Bedrohungssituation nicht glaubhaft .",
"subsumption"
],
[
"Denn hätte es sich bei den Personen , von denen er bedroht worden sei , tatsächlich um Kriminalbeamte gehandelt , hätten diese - jedenfalls bei einem ernstzunehmenden Verfolgungswillen - die ihnen in dieser Eigenschaft zur Verfügung stehenden Mittel genutzt , um den Kläger zum Austritt aus der Partei zu bewegen .",
"subsumption"
],
[
"Er hat indes geschildert , dass er in dem Jahr in Tiflis keine konkreten Verfolgungshandlungen erdulden musste und dass ihm insbesondere keine Drogen oder Waffen untergeschoben oder sonst Straftaten angehängt worden seien ( S. 14 des Sitzungsprotokolls ) .",
"subsumption"
],
[
"Außerdem ist auch insoweit nochmals zu unterstreichen , dass staatliche Institutionen die Möglichkeiten gehabt hätten , eine Ausreise des Klägers auf dem Luftweg zu verhindern .",
"subsumption"
]
] | [] |
B 1 K 18.30557 | Was die vom Kläger geltend gemachten Bedrohungen in Tiflis angeht , ist jedoch jedenfalls eine interne Schutzmöglichkeit i. S. v. § 3e AsylG im Übrigen Gebiet ( Kern- ) Georgiens gegeben . | conclusion | [] | [
[
"Es ist dem Kläger möglich und zumutbar , sich in einem anderen Landesteil an einem Ort niederzulassen , an dem ihm keine Verfolgung droht .",
"subsumption"
],
[
"Denn eine landesweite Verfolgung kann auf Basis seiner Angaben im Rahmen seiner persönlichen Anhörung sowie seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung nicht angenommen werden .",
"subsumption"
],
[
"Soweit der Kläger beim Bundesamt gegen das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative eingewandt hat , dass ihm „ in Westgeorgien die dortige Mentalität “ nicht liege , verfängt dieser Einwand nicht .",
"subsumption"
],
[
"Anhaltspunkte dafür , dass ihm die Inanspruchnahme einer internen Schutzmöglichkeit in einer der dortigen Städte nicht i. S. v. § 3e AsylG zumutbar wäre , lässt sein diesbezüglicher Vortrag nicht erkennen .",
"subsumption"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Es ist dem Kläger möglich und zumutbar , sich in einem anderen Landesteil an einem Ort niederzulassen , an dem ihm keine Verfolgung droht . | subsumption | [
[
"Was die vom Kläger geltend gemachten Bedrohungen in Tiflis angeht , ist jedoch jedenfalls eine interne Schutzmöglichkeit i. S. v. § 3e AsylG im Übrigen Gebiet ( Kern- ) Georgiens gegeben .",
"conclusion"
]
] | [
[
"Denn eine landesweite Verfolgung kann auf Basis seiner Angaben im Rahmen seiner persönlichen Anhörung sowie seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung nicht angenommen werden .",
"subsumption"
],
[
"Soweit der Kläger beim Bundesamt gegen das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative eingewandt hat , dass ihm „ in Westgeorgien die dortige Mentalität “ nicht liege , verfängt dieser Einwand nicht .",
"subsumption"
],
[
"Anhaltspunkte dafür , dass ihm die Inanspruchnahme einer internen Schutzmöglichkeit in einer der dortigen Städte nicht i. S. v. § 3e AsylG zumutbar wäre , lässt sein diesbezüglicher Vortrag nicht erkennen .",
"subsumption"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Denn eine landesweite Verfolgung kann auf Basis seiner Angaben im Rahmen seiner persönlichen Anhörung sowie seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung nicht angenommen werden . | subsumption | [
[
"Was die vom Kläger geltend gemachten Bedrohungen in Tiflis angeht , ist jedoch jedenfalls eine interne Schutzmöglichkeit i. S. v. § 3e AsylG im Übrigen Gebiet ( Kern- ) Georgiens gegeben .",
"conclusion"
],
[
"Es ist dem Kläger möglich und zumutbar , sich in einem anderen Landesteil an einem Ort niederzulassen , an dem ihm keine Verfolgung droht .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Soweit der Kläger beim Bundesamt gegen das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative eingewandt hat , dass ihm „ in Westgeorgien die dortige Mentalität “ nicht liege , verfängt dieser Einwand nicht .",
"subsumption"
],
[
"Anhaltspunkte dafür , dass ihm die Inanspruchnahme einer internen Schutzmöglichkeit in einer der dortigen Städte nicht i. S. v. § 3e AsylG zumutbar wäre , lässt sein diesbezüglicher Vortrag nicht erkennen .",
"subsumption"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Soweit der Kläger beim Bundesamt gegen das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative eingewandt hat , dass ihm „ in Westgeorgien die dortige Mentalität “ nicht liege , verfängt dieser Einwand nicht . | subsumption | [
[
"Was die vom Kläger geltend gemachten Bedrohungen in Tiflis angeht , ist jedoch jedenfalls eine interne Schutzmöglichkeit i. S. v. § 3e AsylG im Übrigen Gebiet ( Kern- ) Georgiens gegeben .",
"conclusion"
],
[
"Es ist dem Kläger möglich und zumutbar , sich in einem anderen Landesteil an einem Ort niederzulassen , an dem ihm keine Verfolgung droht .",
"subsumption"
],
[
"Denn eine landesweite Verfolgung kann auf Basis seiner Angaben im Rahmen seiner persönlichen Anhörung sowie seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung nicht angenommen werden .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Anhaltspunkte dafür , dass ihm die Inanspruchnahme einer internen Schutzmöglichkeit in einer der dortigen Städte nicht i. S. v. § 3e AsylG zumutbar wäre , lässt sein diesbezüglicher Vortrag nicht erkennen .",
"subsumption"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Anhaltspunkte dafür , dass ihm die Inanspruchnahme einer internen Schutzmöglichkeit in einer der dortigen Städte nicht i. S. v. § 3e AsylG zumutbar wäre , lässt sein diesbezüglicher Vortrag nicht erkennen . | subsumption | [
[
"Was die vom Kläger geltend gemachten Bedrohungen in Tiflis angeht , ist jedoch jedenfalls eine interne Schutzmöglichkeit i. S. v. § 3e AsylG im Übrigen Gebiet ( Kern- ) Georgiens gegeben .",
"conclusion"
],
[
"Es ist dem Kläger möglich und zumutbar , sich in einem anderen Landesteil an einem Ort niederzulassen , an dem ihm keine Verfolgung droht .",
"subsumption"
],
[
"Denn eine landesweite Verfolgung kann auf Basis seiner Angaben im Rahmen seiner persönlichen Anhörung sowie seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung nicht angenommen werden .",
"subsumption"
],
[
"Soweit der Kläger beim Bundesamt gegen das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative eingewandt hat , dass ihm „ in Westgeorgien die dortige Mentalität “ nicht liege , verfängt dieser Einwand nicht .",
"subsumption"
]
] | [] |
B 1 K 18.30557 | Überdies ist der Kläger bei Bedrohungen durch nichtstaatliche Akteure - eine staatliche Verfolgung scheidet aus ( s. o. ) - vorrangig auf die Inanspruchnahme der in Georgien bestehenden Schutzmöglichkeiten zu verweisen . | subsumption | [] | [
[
"Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einer geltend gemachten Bedrohung durch ( wie hier ) nichtstaatliche Akteure würde gem. § 3c Nr. 3 AsylG voraussetzen , dass der georgische Staat erwiesenermaßen nicht willens oder nicht in der Lage wäre , i. S. d. § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten .",
"definition"
],
[
"Dies ist jedoch nicht der Fall .",
"subsumption"
],
[
"Nach der Auskunftslage arbeiten die Sicherheitsbehörden im Sinne ihres Auftrags ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 10. 11. 2016 , S. 4 ) .",
"subsumption"
],
[
"Das georgische Polizei- und Justizwesen hat in den letzten Jahren einen drastischen Wandel erfahren .",
"subsumption"
],
[
"Durch umfassende Reformen , verbunden mit einem Austausch von großen Teilen des Polizeipersonals und der Einrichtung des Amts eines Ombudsmanns für Bürgerbeschwerden und Menschenrechtsverletzungen , wurden erhebliche Fortschritte in den Bereichen Verwaltungskontrolle , Korruptionsbekämpfung und Strafverfolgung erzielt .",
"subsumption"
],
[
"Die Umgestaltung der Polizei hin zu einem transparenten , serviceorientierten Verwaltungsorgan hat für die georgische Regierung hohe Priorität ( vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 19. 07. 2012 an das VG Sigmaringen , Gz . 508 - 9 - 516 . 80/47214 ) .",
"subsumption"
],
[
"Nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln ist davon auszugehen , dass der georgische Staat bei Übergriffen privater Dritter schutzwillig und schutzfähig ist ( ebenso z. B. VG Würzburg , U. v. 07. 08. 2017 - W 7 K 16.32468 - juris Rn . 23 ; VG Augsburg , B. v. 06. 06. 2016 - Au 6 S 16.30662 - juris Rn . 25 ) .",
"subsumption"
],
[
"Dass der georgische Staat sich auch im Fall des Klägers als schutzbereit erweist , hat dieser nicht durchgreifend infrage gestellt , zumal er eine ( ernstzunehmende ) Verfolgung durch Polizeimitarbeiter ( „ des Kriminaldienstes “ ) nicht glaubhaft gemacht hat .",
"subsumption"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einer geltend gemachten Bedrohung durch ( wie hier ) nichtstaatliche Akteure würde gem. § 3c Nr. 3 AsylG voraussetzen , dass der georgische Staat erwiesenermaßen nicht willens oder nicht in der Lage wäre , i. S. d. § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten . | definition | [
[
"Überdies ist der Kläger bei Bedrohungen durch nichtstaatliche Akteure - eine staatliche Verfolgung scheidet aus ( s. o. ) - vorrangig auf die Inanspruchnahme der in Georgien bestehenden Schutzmöglichkeiten zu verweisen .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Dies ist jedoch nicht der Fall .",
"subsumption"
],
[
"Nach der Auskunftslage arbeiten die Sicherheitsbehörden im Sinne ihres Auftrags ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 10. 11. 2016 , S. 4 ) .",
"subsumption"
],
[
"Das georgische Polizei- und Justizwesen hat in den letzten Jahren einen drastischen Wandel erfahren .",
"subsumption"
],
[
"Durch umfassende Reformen , verbunden mit einem Austausch von großen Teilen des Polizeipersonals und der Einrichtung des Amts eines Ombudsmanns für Bürgerbeschwerden und Menschenrechtsverletzungen , wurden erhebliche Fortschritte in den Bereichen Verwaltungskontrolle , Korruptionsbekämpfung und Strafverfolgung erzielt .",
"subsumption"
],
[
"Die Umgestaltung der Polizei hin zu einem transparenten , serviceorientierten Verwaltungsorgan hat für die georgische Regierung hohe Priorität ( vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 19. 07. 2012 an das VG Sigmaringen , Gz . 508 - 9 - 516 . 80/47214 ) .",
"subsumption"
],
[
"Nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln ist davon auszugehen , dass der georgische Staat bei Übergriffen privater Dritter schutzwillig und schutzfähig ist ( ebenso z. B. VG Würzburg , U. v. 07. 08. 2017 - W 7 K 16.32468 - juris Rn . 23 ; VG Augsburg , B. v. 06. 06. 2016 - Au 6 S 16.30662 - juris Rn . 25 ) .",
"subsumption"
],
[
"Dass der georgische Staat sich auch im Fall des Klägers als schutzbereit erweist , hat dieser nicht durchgreifend infrage gestellt , zumal er eine ( ernstzunehmende ) Verfolgung durch Polizeimitarbeiter ( „ des Kriminaldienstes “ ) nicht glaubhaft gemacht hat .",
"subsumption"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Dies ist jedoch nicht der Fall . | subsumption | [
[
"Überdies ist der Kläger bei Bedrohungen durch nichtstaatliche Akteure - eine staatliche Verfolgung scheidet aus ( s. o. ) - vorrangig auf die Inanspruchnahme der in Georgien bestehenden Schutzmöglichkeiten zu verweisen .",
"subsumption"
],
[
"Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einer geltend gemachten Bedrohung durch ( wie hier ) nichtstaatliche Akteure würde gem. § 3c Nr. 3 AsylG voraussetzen , dass der georgische Staat erwiesenermaßen nicht willens oder nicht in der Lage wäre , i. S. d. § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten .",
"definition"
]
] | [
[
"Nach der Auskunftslage arbeiten die Sicherheitsbehörden im Sinne ihres Auftrags ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 10. 11. 2016 , S. 4 ) .",
"subsumption"
],
[
"Das georgische Polizei- und Justizwesen hat in den letzten Jahren einen drastischen Wandel erfahren .",
"subsumption"
],
[
"Durch umfassende Reformen , verbunden mit einem Austausch von großen Teilen des Polizeipersonals und der Einrichtung des Amts eines Ombudsmanns für Bürgerbeschwerden und Menschenrechtsverletzungen , wurden erhebliche Fortschritte in den Bereichen Verwaltungskontrolle , Korruptionsbekämpfung und Strafverfolgung erzielt .",
"subsumption"
],
[
"Die Umgestaltung der Polizei hin zu einem transparenten , serviceorientierten Verwaltungsorgan hat für die georgische Regierung hohe Priorität ( vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 19. 07. 2012 an das VG Sigmaringen , Gz . 508 - 9 - 516 . 80/47214 ) .",
"subsumption"
],
[
"Nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln ist davon auszugehen , dass der georgische Staat bei Übergriffen privater Dritter schutzwillig und schutzfähig ist ( ebenso z. B. VG Würzburg , U. v. 07. 08. 2017 - W 7 K 16.32468 - juris Rn . 23 ; VG Augsburg , B. v. 06. 06. 2016 - Au 6 S 16.30662 - juris Rn . 25 ) .",
"subsumption"
],
[
"Dass der georgische Staat sich auch im Fall des Klägers als schutzbereit erweist , hat dieser nicht durchgreifend infrage gestellt , zumal er eine ( ernstzunehmende ) Verfolgung durch Polizeimitarbeiter ( „ des Kriminaldienstes “ ) nicht glaubhaft gemacht hat .",
"subsumption"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Nach der Auskunftslage arbeiten die Sicherheitsbehörden im Sinne ihres Auftrags ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 10. 11. 2016 , S. 4 ) . | subsumption | [
[
"Überdies ist der Kläger bei Bedrohungen durch nichtstaatliche Akteure - eine staatliche Verfolgung scheidet aus ( s. o. ) - vorrangig auf die Inanspruchnahme der in Georgien bestehenden Schutzmöglichkeiten zu verweisen .",
"subsumption"
],
[
"Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einer geltend gemachten Bedrohung durch ( wie hier ) nichtstaatliche Akteure würde gem. § 3c Nr. 3 AsylG voraussetzen , dass der georgische Staat erwiesenermaßen nicht willens oder nicht in der Lage wäre , i. S. d. § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten .",
"definition"
],
[
"Dies ist jedoch nicht der Fall .",
"subsumption"
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] | [
[
"Das georgische Polizei- und Justizwesen hat in den letzten Jahren einen drastischen Wandel erfahren .",
"subsumption"
],
[
"Durch umfassende Reformen , verbunden mit einem Austausch von großen Teilen des Polizeipersonals und der Einrichtung des Amts eines Ombudsmanns für Bürgerbeschwerden und Menschenrechtsverletzungen , wurden erhebliche Fortschritte in den Bereichen Verwaltungskontrolle , Korruptionsbekämpfung und Strafverfolgung erzielt .",
"subsumption"
],
[
"Die Umgestaltung der Polizei hin zu einem transparenten , serviceorientierten Verwaltungsorgan hat für die georgische Regierung hohe Priorität ( vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 19. 07. 2012 an das VG Sigmaringen , Gz . 508 - 9 - 516 . 80/47214 ) .",
"subsumption"
],
[
"Nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln ist davon auszugehen , dass der georgische Staat bei Übergriffen privater Dritter schutzwillig und schutzfähig ist ( ebenso z. B. VG Würzburg , U. v. 07. 08. 2017 - W 7 K 16.32468 - juris Rn . 23 ; VG Augsburg , B. v. 06. 06. 2016 - Au 6 S 16.30662 - juris Rn . 25 ) .",
"subsumption"
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[
"Dass der georgische Staat sich auch im Fall des Klägers als schutzbereit erweist , hat dieser nicht durchgreifend infrage gestellt , zumal er eine ( ernstzunehmende ) Verfolgung durch Polizeimitarbeiter ( „ des Kriminaldienstes “ ) nicht glaubhaft gemacht hat .",
"subsumption"
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] |
B 1 K 18.30557 | Das georgische Polizei- und Justizwesen hat in den letzten Jahren einen drastischen Wandel erfahren . | subsumption | [
[
"Überdies ist der Kläger bei Bedrohungen durch nichtstaatliche Akteure - eine staatliche Verfolgung scheidet aus ( s. o. ) - vorrangig auf die Inanspruchnahme der in Georgien bestehenden Schutzmöglichkeiten zu verweisen .",
"subsumption"
],
[
"Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einer geltend gemachten Bedrohung durch ( wie hier ) nichtstaatliche Akteure würde gem. § 3c Nr. 3 AsylG voraussetzen , dass der georgische Staat erwiesenermaßen nicht willens oder nicht in der Lage wäre , i. S. d. § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten .",
"definition"
],
[
"Dies ist jedoch nicht der Fall .",
"subsumption"
],
[
"Nach der Auskunftslage arbeiten die Sicherheitsbehörden im Sinne ihres Auftrags ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 10. 11. 2016 , S. 4 ) .",
"subsumption"
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] | [
[
"Durch umfassende Reformen , verbunden mit einem Austausch von großen Teilen des Polizeipersonals und der Einrichtung des Amts eines Ombudsmanns für Bürgerbeschwerden und Menschenrechtsverletzungen , wurden erhebliche Fortschritte in den Bereichen Verwaltungskontrolle , Korruptionsbekämpfung und Strafverfolgung erzielt .",
"subsumption"
],
[
"Die Umgestaltung der Polizei hin zu einem transparenten , serviceorientierten Verwaltungsorgan hat für die georgische Regierung hohe Priorität ( vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 19. 07. 2012 an das VG Sigmaringen , Gz . 508 - 9 - 516 . 80/47214 ) .",
"subsumption"
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[
"Nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln ist davon auszugehen , dass der georgische Staat bei Übergriffen privater Dritter schutzwillig und schutzfähig ist ( ebenso z. B. VG Würzburg , U. v. 07. 08. 2017 - W 7 K 16.32468 - juris Rn . 23 ; VG Augsburg , B. v. 06. 06. 2016 - Au 6 S 16.30662 - juris Rn . 25 ) .",
"subsumption"
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[
"Dass der georgische Staat sich auch im Fall des Klägers als schutzbereit erweist , hat dieser nicht durchgreifend infrage gestellt , zumal er eine ( ernstzunehmende ) Verfolgung durch Polizeimitarbeiter ( „ des Kriminaldienstes “ ) nicht glaubhaft gemacht hat .",
"subsumption"
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B 1 K 18.30557 | Durch umfassende Reformen , verbunden mit einem Austausch von großen Teilen des Polizeipersonals und der Einrichtung des Amts eines Ombudsmanns für Bürgerbeschwerden und Menschenrechtsverletzungen , wurden erhebliche Fortschritte in den Bereichen Verwaltungskontrolle , Korruptionsbekämpfung und Strafverfolgung erzielt . | subsumption | [
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"Überdies ist der Kläger bei Bedrohungen durch nichtstaatliche Akteure - eine staatliche Verfolgung scheidet aus ( s. o. ) - vorrangig auf die Inanspruchnahme der in Georgien bestehenden Schutzmöglichkeiten zu verweisen .",
"subsumption"
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[
"Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einer geltend gemachten Bedrohung durch ( wie hier ) nichtstaatliche Akteure würde gem. § 3c Nr. 3 AsylG voraussetzen , dass der georgische Staat erwiesenermaßen nicht willens oder nicht in der Lage wäre , i. S. d. § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten .",
"definition"
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[
"Dies ist jedoch nicht der Fall .",
"subsumption"
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[
"Nach der Auskunftslage arbeiten die Sicherheitsbehörden im Sinne ihres Auftrags ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 10. 11. 2016 , S. 4 ) .",
"subsumption"
],
[
"Das georgische Polizei- und Justizwesen hat in den letzten Jahren einen drastischen Wandel erfahren .",
"subsumption"
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] | [
[
"Die Umgestaltung der Polizei hin zu einem transparenten , serviceorientierten Verwaltungsorgan hat für die georgische Regierung hohe Priorität ( vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 19. 07. 2012 an das VG Sigmaringen , Gz . 508 - 9 - 516 . 80/47214 ) .",
"subsumption"
],
[
"Nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln ist davon auszugehen , dass der georgische Staat bei Übergriffen privater Dritter schutzwillig und schutzfähig ist ( ebenso z. B. VG Würzburg , U. v. 07. 08. 2017 - W 7 K 16.32468 - juris Rn . 23 ; VG Augsburg , B. v. 06. 06. 2016 - Au 6 S 16.30662 - juris Rn . 25 ) .",
"subsumption"
],
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"Dass der georgische Staat sich auch im Fall des Klägers als schutzbereit erweist , hat dieser nicht durchgreifend infrage gestellt , zumal er eine ( ernstzunehmende ) Verfolgung durch Polizeimitarbeiter ( „ des Kriminaldienstes “ ) nicht glaubhaft gemacht hat .",
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B 1 K 18.30557 | Die Umgestaltung der Polizei hin zu einem transparenten , serviceorientierten Verwaltungsorgan hat für die georgische Regierung hohe Priorität ( vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 19. 07. 2012 an das VG Sigmaringen , Gz . 508 - 9 - 516 . 80/47214 ) . | subsumption | [
[
"Überdies ist der Kläger bei Bedrohungen durch nichtstaatliche Akteure - eine staatliche Verfolgung scheidet aus ( s. o. ) - vorrangig auf die Inanspruchnahme der in Georgien bestehenden Schutzmöglichkeiten zu verweisen .",
"subsumption"
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[
"Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einer geltend gemachten Bedrohung durch ( wie hier ) nichtstaatliche Akteure würde gem. § 3c Nr. 3 AsylG voraussetzen , dass der georgische Staat erwiesenermaßen nicht willens oder nicht in der Lage wäre , i. S. d. § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten .",
"definition"
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[
"Dies ist jedoch nicht der Fall .",
"subsumption"
],
[
"Nach der Auskunftslage arbeiten die Sicherheitsbehörden im Sinne ihres Auftrags ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 10. 11. 2016 , S. 4 ) .",
"subsumption"
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[
"Das georgische Polizei- und Justizwesen hat in den letzten Jahren einen drastischen Wandel erfahren .",
"subsumption"
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[
"Durch umfassende Reformen , verbunden mit einem Austausch von großen Teilen des Polizeipersonals und der Einrichtung des Amts eines Ombudsmanns für Bürgerbeschwerden und Menschenrechtsverletzungen , wurden erhebliche Fortschritte in den Bereichen Verwaltungskontrolle , Korruptionsbekämpfung und Strafverfolgung erzielt .",
"subsumption"
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[
"Nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln ist davon auszugehen , dass der georgische Staat bei Übergriffen privater Dritter schutzwillig und schutzfähig ist ( ebenso z. B. VG Würzburg , U. v. 07. 08. 2017 - W 7 K 16.32468 - juris Rn . 23 ; VG Augsburg , B. v. 06. 06. 2016 - Au 6 S 16.30662 - juris Rn . 25 ) .",
"subsumption"
],
[
"Dass der georgische Staat sich auch im Fall des Klägers als schutzbereit erweist , hat dieser nicht durchgreifend infrage gestellt , zumal er eine ( ernstzunehmende ) Verfolgung durch Polizeimitarbeiter ( „ des Kriminaldienstes “ ) nicht glaubhaft gemacht hat .",
"subsumption"
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B 1 K 18.30557 | Nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln ist davon auszugehen , dass der georgische Staat bei Übergriffen privater Dritter schutzwillig und schutzfähig ist ( ebenso z. B. VG Würzburg , U. v. 07. 08. 2017 - W 7 K 16.32468 - juris Rn . 23 ; VG Augsburg , B. v. 06. 06. 2016 - Au 6 S 16.30662 - juris Rn . 25 ) . | subsumption | [
[
"Überdies ist der Kläger bei Bedrohungen durch nichtstaatliche Akteure - eine staatliche Verfolgung scheidet aus ( s. o. ) - vorrangig auf die Inanspruchnahme der in Georgien bestehenden Schutzmöglichkeiten zu verweisen .",
"subsumption"
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[
"Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einer geltend gemachten Bedrohung durch ( wie hier ) nichtstaatliche Akteure würde gem. § 3c Nr. 3 AsylG voraussetzen , dass der georgische Staat erwiesenermaßen nicht willens oder nicht in der Lage wäre , i. S. d. § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten .",
"definition"
],
[
"Dies ist jedoch nicht der Fall .",
"subsumption"
],
[
"Nach der Auskunftslage arbeiten die Sicherheitsbehörden im Sinne ihres Auftrags ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 10. 11. 2016 , S. 4 ) .",
"subsumption"
],
[
"Das georgische Polizei- und Justizwesen hat in den letzten Jahren einen drastischen Wandel erfahren .",
"subsumption"
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[
"Durch umfassende Reformen , verbunden mit einem Austausch von großen Teilen des Polizeipersonals und der Einrichtung des Amts eines Ombudsmanns für Bürgerbeschwerden und Menschenrechtsverletzungen , wurden erhebliche Fortschritte in den Bereichen Verwaltungskontrolle , Korruptionsbekämpfung und Strafverfolgung erzielt .",
"subsumption"
],
[
"Die Umgestaltung der Polizei hin zu einem transparenten , serviceorientierten Verwaltungsorgan hat für die georgische Regierung hohe Priorität ( vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 19. 07. 2012 an das VG Sigmaringen , Gz . 508 - 9 - 516 . 80/47214 ) .",
"subsumption"
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] | [
[
"Dass der georgische Staat sich auch im Fall des Klägers als schutzbereit erweist , hat dieser nicht durchgreifend infrage gestellt , zumal er eine ( ernstzunehmende ) Verfolgung durch Polizeimitarbeiter ( „ des Kriminaldienstes “ ) nicht glaubhaft gemacht hat .",
"subsumption"
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] |
B 1 K 18.30557 | Dass der georgische Staat sich auch im Fall des Klägers als schutzbereit erweist , hat dieser nicht durchgreifend infrage gestellt , zumal er eine ( ernstzunehmende ) Verfolgung durch Polizeimitarbeiter ( „ des Kriminaldienstes “ ) nicht glaubhaft gemacht hat . | subsumption | [
[
"Überdies ist der Kläger bei Bedrohungen durch nichtstaatliche Akteure - eine staatliche Verfolgung scheidet aus ( s. o. ) - vorrangig auf die Inanspruchnahme der in Georgien bestehenden Schutzmöglichkeiten zu verweisen .",
"subsumption"
],
[
"Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einer geltend gemachten Bedrohung durch ( wie hier ) nichtstaatliche Akteure würde gem. § 3c Nr. 3 AsylG voraussetzen , dass der georgische Staat erwiesenermaßen nicht willens oder nicht in der Lage wäre , i. S. d. § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten .",
"definition"
],
[
"Dies ist jedoch nicht der Fall .",
"subsumption"
],
[
"Nach der Auskunftslage arbeiten die Sicherheitsbehörden im Sinne ihres Auftrags ( vgl. Auswärtiges Amt , Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 10. 11. 2016 , S. 4 ) .",
"subsumption"
],
[
"Das georgische Polizei- und Justizwesen hat in den letzten Jahren einen drastischen Wandel erfahren .",
"subsumption"
],
[
"Durch umfassende Reformen , verbunden mit einem Austausch von großen Teilen des Polizeipersonals und der Einrichtung des Amts eines Ombudsmanns für Bürgerbeschwerden und Menschenrechtsverletzungen , wurden erhebliche Fortschritte in den Bereichen Verwaltungskontrolle , Korruptionsbekämpfung und Strafverfolgung erzielt .",
"subsumption"
],
[
"Die Umgestaltung der Polizei hin zu einem transparenten , serviceorientierten Verwaltungsorgan hat für die georgische Regierung hohe Priorität ( vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 19. 07. 2012 an das VG Sigmaringen , Gz . 508 - 9 - 516 . 80/47214 ) .",
"subsumption"
],
[
"Nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln ist davon auszugehen , dass der georgische Staat bei Übergriffen privater Dritter schutzwillig und schutzfähig ist ( ebenso z. B. VG Würzburg , U. v. 07. 08. 2017 - W 7 K 16.32468 - juris Rn . 23 ; VG Augsburg , B. v. 06. 06. 2016 - Au 6 S 16.30662 - juris Rn . 25 ) .",
"subsumption"
]
] | [] |
B 1 K 18.30557 | 2. | other | [] | [
[
"Aus denselben Gründen , die zur Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen , bleibt die Klage auch erfolglos , soweit mit ihr die Asylanerkennung ( Art . 16a Abs. 1 GG ) und die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ( § 4 AsylG ) begehrt wird .",
"subsumption"
],
[
"Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt , droht dem Kläger ( u. a. wegen interner Schutzmöglichkeiten ) keine politische Verfolgung i. S. v. Art . 16a Abs. 1 GG. Dies gilt auch für den Eintritt eines ernsthaften Schadens i. S. v. § 4 AsylG , wobei gem. § 4 Abs. 3 AsylG die §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend gelten .",
"subsumption"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Aus denselben Gründen , die zur Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen , bleibt die Klage auch erfolglos , soweit mit ihr die Asylanerkennung ( Art . 16a Abs. 1 GG ) und die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ( § 4 AsylG ) begehrt wird . | subsumption | [
[
"2.",
"other"
]
] | [
[
"Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt , droht dem Kläger ( u. a. wegen interner Schutzmöglichkeiten ) keine politische Verfolgung i. S. v. Art . 16a Abs. 1 GG. Dies gilt auch für den Eintritt eines ernsthaften Schadens i. S. v. § 4 AsylG , wobei gem. § 4 Abs. 3 AsylG die §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend gelten .",
"subsumption"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt , droht dem Kläger ( u. a. wegen interner Schutzmöglichkeiten ) keine politische Verfolgung i. S. v. Art . 16a Abs. 1 GG. Dies gilt auch für den Eintritt eines ernsthaften Schadens i. S. v. § 4 AsylG , wobei gem. § 4 Abs. 3 AsylG die §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend gelten . | subsumption | [
[
"2.",
"other"
],
[
"Aus denselben Gründen , die zur Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen , bleibt die Klage auch erfolglos , soweit mit ihr die Asylanerkennung ( Art . 16a Abs. 1 GG ) und die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ( § 4 AsylG ) begehrt wird .",
"subsumption"
]
] | [] |
B 1 K 18.30557 | 3. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor . | other | [] | [
[
"Insbesondere wird der Kläger prognostisch erneut dazu in der Lage sein , eine zumindest existenzsichernde Lebensgrundlage zu erhalten , wie es ihm bereits vor der Ausreise möglich war .",
"subsumption"
],
[
"Er ist gesund und arbeitsfähig , sodass er auf den Einsatz seiner Arbeitskraft zu verweisen ist .",
"subsumption"
],
[
"Vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung von Art . 3 EMRK durch die Abschiebung nicht beachtlich wahrscheinlich .",
"subsumption"
],
[
"Dies gilt unabhängig von der Frage , ob die ( nunmehr ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen ) Familienangehörigen des Klägers in die Rückkehrprognose mit einzubeziehen sind oder nicht , da der Kläger auch mit seiner Familie in Georgien in der Lage war , seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und dies prognostisch erneut sein wird .",
"subsumption"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Insbesondere wird der Kläger prognostisch erneut dazu in der Lage sein , eine zumindest existenzsichernde Lebensgrundlage zu erhalten , wie es ihm bereits vor der Ausreise möglich war . | subsumption | [
[
"3. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor .",
"other"
]
] | [
[
"Er ist gesund und arbeitsfähig , sodass er auf den Einsatz seiner Arbeitskraft zu verweisen ist .",
"subsumption"
],
[
"Vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung von Art . 3 EMRK durch die Abschiebung nicht beachtlich wahrscheinlich .",
"subsumption"
],
[
"Dies gilt unabhängig von der Frage , ob die ( nunmehr ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen ) Familienangehörigen des Klägers in die Rückkehrprognose mit einzubeziehen sind oder nicht , da der Kläger auch mit seiner Familie in Georgien in der Lage war , seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und dies prognostisch erneut sein wird .",
"subsumption"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Er ist gesund und arbeitsfähig , sodass er auf den Einsatz seiner Arbeitskraft zu verweisen ist . | subsumption | [
[
"3. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor .",
"other"
],
[
"Insbesondere wird der Kläger prognostisch erneut dazu in der Lage sein , eine zumindest existenzsichernde Lebensgrundlage zu erhalten , wie es ihm bereits vor der Ausreise möglich war .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung von Art . 3 EMRK durch die Abschiebung nicht beachtlich wahrscheinlich .",
"subsumption"
],
[
"Dies gilt unabhängig von der Frage , ob die ( nunmehr ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen ) Familienangehörigen des Klägers in die Rückkehrprognose mit einzubeziehen sind oder nicht , da der Kläger auch mit seiner Familie in Georgien in der Lage war , seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und dies prognostisch erneut sein wird .",
"subsumption"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung von Art . 3 EMRK durch die Abschiebung nicht beachtlich wahrscheinlich . | subsumption | [
[
"3. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor .",
"other"
],
[
"Insbesondere wird der Kläger prognostisch erneut dazu in der Lage sein , eine zumindest existenzsichernde Lebensgrundlage zu erhalten , wie es ihm bereits vor der Ausreise möglich war .",
"subsumption"
],
[
"Er ist gesund und arbeitsfähig , sodass er auf den Einsatz seiner Arbeitskraft zu verweisen ist .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Dies gilt unabhängig von der Frage , ob die ( nunmehr ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen ) Familienangehörigen des Klägers in die Rückkehrprognose mit einzubeziehen sind oder nicht , da der Kläger auch mit seiner Familie in Georgien in der Lage war , seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und dies prognostisch erneut sein wird .",
"subsumption"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Dies gilt unabhängig von der Frage , ob die ( nunmehr ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen ) Familienangehörigen des Klägers in die Rückkehrprognose mit einzubeziehen sind oder nicht , da der Kläger auch mit seiner Familie in Georgien in der Lage war , seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und dies prognostisch erneut sein wird . | subsumption | [
[
"3. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor .",
"other"
],
[
"Insbesondere wird der Kläger prognostisch erneut dazu in der Lage sein , eine zumindest existenzsichernde Lebensgrundlage zu erhalten , wie es ihm bereits vor der Ausreise möglich war .",
"subsumption"
],
[
"Er ist gesund und arbeitsfähig , sodass er auf den Einsatz seiner Arbeitskraft zu verweisen ist .",
"subsumption"
],
[
"Vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung von Art . 3 EMRK durch die Abschiebung nicht beachtlich wahrscheinlich .",
"subsumption"
]
] | [] |
B 1 K 18.30557 | II . | other | [] | [] |
B 1 K 18.30557 | Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylG . | other | [] | [
[
"Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung basiert auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .",
"other"
]
] |
B 1 K 18.30557 | Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung basiert auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO . | other | [
[
"Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylG .",
"other"
]
] | [] |
3 O 7879/14 | Auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten war die erlassene einstweilige Verfügung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen sowie über die Kosten zu entscheiden . | other | [] | [
[
"Dies führte zu einer Bestätigung der einstweiligen Verfügung .",
"other"
]
] |
3 O 7879/14 | Dies führte zu einer Bestätigung der einstweiligen Verfügung . | other | [
[
"Auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten war die erlassene einstweilige Verfügung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen sowie über die Kosten zu entscheiden .",
"other"
]
] | [] |
3 O 7879/14 | I. | other | [] | [] |