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[ [ "a ) Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG .", "other" ], [ "Danach gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm zu entziehen , wenn sich acht oder mehr Punkte im FAER ergeben .", "definition" ], [ "Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit , sofern sie rechtskräftig geahndet wird .", "definition" ], [ "Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG ist für das Ergreifen der Maßnahmen auf den Punktestand abzustellen , der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat .", "definition" ], [ "Damit hat der Gesetzgeber das in der Rechtsprechung entwickelte sog. Tattagprinzip normiert .", "subsumption" ], [ "Es kommt hier also auf den Punktestand am 7. Februar 2019 an .", "subsumption" ] ]

[ [ "H", "subsumption" ], [ "ierzu wird auf die Übersicht oben unter I. 2. Bezug genommen .", "other" ], [ "Eine spätere Veränderung des Punktestands wäre für die Fahrerlaubnisentziehung im Übrigen unerheblich , da spätere Verringerungen des Punktestands aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben ( § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG ) .", "subsumption" ], [ "Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren indes sämtliche Ordnungswidrigkeiten noch nicht tilgungsreif .", "subsumption" ] ]

[ [ "a ) Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG .", "other" ], [ "Danach gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm zu entziehen , wenn sich acht oder mehr Punkte im FAER ergeben .", "definition" ], [ "Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit , sofern sie rechtskräftig geahndet wird .", "definition" ], [ "Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG ist für das Ergreifen der Maßnahmen auf den Punktestand abzustellen , der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat .", "definition" ], [ "Damit hat der Gesetzgeber das in der Rechtsprechung entwickelte sog. Tattagprinzip normiert .", "subsumption" ], [ "Es kommt hier also auf den Punktestand am 7. Februar 2019 an .", "subsumption" ], [ "Durch die am 7. Februar 2019 begangene Ordnungswidrigkeit , die seit 24. April 2019 rechtskräftig geahndet ist und mit einem Punkt bewertet wurde , hat der Kläger am 7. Februar 2019 acht Punkte im FAER erreicht .", "subsumption" ] ]

[ [ "ierzu wird auf die Übersicht oben unter I. 2. Bezug genommen .", "other" ], [ "Eine spätere Veränderung des Punktestands wäre für die Fahrerlaubnisentziehung im Übrigen unerheblich , da spätere Verringerungen des Punktestands aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben ( § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG ) .", "subsumption" ], [ "Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren indes sämtliche Ordnungswidrigkeiten noch nicht tilgungsreif .", "subsumption" ] ]

[ [ "a ) Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG .", "other" ], [ "Danach gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm zu entziehen , wenn sich acht oder mehr Punkte im FAER ergeben .", "definition" ], [ "Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit , sofern sie rechtskräftig geahndet wird .", "definition" ], [ "Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG ist für das Ergreifen der Maßnahmen auf den Punktestand abzustellen , der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat .", "definition" ], [ "Damit hat der Gesetzgeber das in der Rechtsprechung entwickelte sog. Tattagprinzip normiert .", "subsumption" ], [ "Es kommt hier also auf den Punktestand am 7. Februar 2019 an .", "subsumption" ], [ "Durch die am 7. Februar 2019 begangene Ordnungswidrigkeit , die seit 24. April 2019 rechtskräftig geahndet ist und mit einem Punkt bewertet wurde , hat der Kläger am 7. Februar 2019 acht Punkte im FAER erreicht .", "subsumption" ], [ "H", "subsumption" ] ]

[ [ "Eine spätere Veränderung des Punktestands wäre für die Fahrerlaubnisentziehung im Übrigen unerheblich , da spätere Verringerungen des Punktestands aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben ( § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG ) .", "subsumption" ], [ "Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren indes sämtliche Ordnungswidrigkeiten noch nicht tilgungsreif .", "subsumption" ] ]

[ [ "a ) Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG .", "other" ], [ "Danach gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm zu entziehen , wenn sich acht oder mehr Punkte im FAER ergeben .", "definition" ], [ "Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit , sofern sie rechtskräftig geahndet wird .", "definition" ], [ "Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG ist für das Ergreifen der Maßnahmen auf den Punktestand abzustellen , der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat .", "definition" ], [ "Damit hat der Gesetzgeber das in der Rechtsprechung entwickelte sog. Tattagprinzip normiert .", "subsumption" ], [ "Es kommt hier also auf den Punktestand am 7. Februar 2019 an .", "subsumption" ], [ "Durch die am 7. Februar 2019 begangene Ordnungswidrigkeit , die seit 24. April 2019 rechtskräftig geahndet ist und mit einem Punkt bewertet wurde , hat der Kläger am 7. Februar 2019 acht Punkte im FAER erreicht .", "subsumption" ], [ "H", "subsumption" ], [ "ierzu wird auf die Übersicht oben unter I. 2. Bezug genommen .", "other" ] ]

[ [ "Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren indes sämtliche Ordnungswidrigkeiten noch nicht tilgungsreif .", "subsumption" ] ]

[ [ "a ) Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG .", "other" ], [ "Danach gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm zu entziehen , wenn sich acht oder mehr Punkte im FAER ergeben .", "definition" ], [ "Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit , sofern sie rechtskräftig geahndet wird .", "definition" ], [ "Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG ist für das Ergreifen der Maßnahmen auf den Punktestand abzustellen , der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat .", "definition" ], [ "Damit hat der Gesetzgeber das in der Rechtsprechung entwickelte sog. Tattagprinzip normiert .", "subsumption" ], [ "Es kommt hier also auf den Punktestand am 7. Februar 2019 an .", "subsumption" ], [ "Durch die am 7. Februar 2019 begangene Ordnungswidrigkeit , die seit 24. April 2019 rechtskräftig geahndet ist und mit einem Punkt bewertet wurde , hat der Kläger am 7. Februar 2019 acht Punkte im FAER erreicht .", "subsumption" ], [ "H", "subsumption" ], [ "ierzu wird auf die Übersicht oben unter I. 2. Bezug genommen .", "other" ], [ "Eine spätere Veränderung des Punktestands wäre für die Fahrerlaubnisentziehung im Übrigen unerheblich , da spätere Verringerungen des Punktestands aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben ( § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG ) .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Der Kläger hat hierbei das Stufensystem des § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG ordnungsgemäß durchlaufen und daher keinen Anspruch auf eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG , sodass ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ( zwingend ) zu entziehen war .", "subsumption" ] ]

[ [ "b )", "other" ] ]

[]

[]

[ [ "So wurde dem Kläger beim Stand von vier Punkten im FAER mit Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde vom 12. März 2019 eine Ermahnung als erste Maßnahmenstufe ( § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG ) erteilt .", "subsumption" ], [ "Die Möglichkeit zur Punktereduzierung durch ein Fahreignungsseminar hat der Kläger nicht wahrgenommen .", "subsumption" ], [ "Beim Stand von sechs Punkten im FAER wurde sodann mit Schreiben vom 16. April 2019 die Verwarnung als zweite Stufe ( § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG ) ergriffen .", "subsumption" ] ]

[ [ "aa )", "other" ] ]

[ [ "Die Möglichkeit zur Punktereduzierung durch ein Fahreignungsseminar hat der Kläger nicht wahrgenommen .", "subsumption" ], [ "Beim Stand von sechs Punkten im FAER wurde sodann mit Schreiben vom 16. April 2019 die Verwarnung als zweite Stufe ( § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG ) ergriffen .", "subsumption" ] ]

[ [ "aa )", "other" ], [ "So wurde dem Kläger beim Stand von vier Punkten im FAER mit Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde vom 12. März 2019 eine Ermahnung als erste Maßnahmenstufe ( § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG ) erteilt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Beim Stand von sechs Punkten im FAER wurde sodann mit Schreiben vom 16. April 2019 die Verwarnung als zweite Stufe ( § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG ) ergriffen .", "subsumption" ] ]

[ [ "aa )", "other" ], [ "So wurde dem Kläger beim Stand von vier Punkten im FAER mit Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde vom 12. März 2019 eine Ermahnung als erste Maßnahmenstufe ( § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG ) erteilt .", "subsumption" ], [ "Die Möglichkeit zur Punktereduzierung durch ein Fahreignungsseminar hat der Kläger nicht wahrgenommen .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Beide Schreiben wurden dem Kläger entgegen seiner Ansicht ordnungsgemäß im Wege der Ersatzzustellung gemäß Art . 3 Abs. 1 , Abs. 2 Satz 1 VwZVG i. V. m. § 180 Zivilprozessordnung ( ZPO ) bereits durch das - mit Postzustellungsurkunde nachgewiesene - Einlegen in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt , sodass es auf die strittige Tatsache , ob die Ehefrau die beiden Schreiben an den Kläger weitergegeben habe , nicht ankommt .", "subsumption" ], [ "Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt ( § 180 S. 2 ZPO ) .", "subsumption" ], [ "Im Übrigen wird hier auf die Begründung der Beklagten vom 8. Oktober 2019 Bezug genommen .", "other" ] ]

[ [ "bb )", "other" ] ]

[ [ "Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt ( § 180 S. 2 ZPO ) .", "subsumption" ], [ "Im Übrigen wird hier auf die Begründung der Beklagten vom 8. Oktober 2019 Bezug genommen .", "other" ] ]

[ [ "bb )", "other" ], [ "Beide Schreiben wurden dem Kläger entgegen seiner Ansicht ordnungsgemäß im Wege der Ersatzzustellung gemäß Art . 3 Abs. 1 , Abs. 2 Satz 1 VwZVG i. V. m. § 180 Zivilprozessordnung ( ZPO ) bereits durch das - mit Postzustellungsurkunde nachgewiesene - Einlegen in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt , sodass es auf die strittige Tatsache , ob die Ehefrau die beiden Schreiben an den Kläger weitergegeben habe , nicht ankommt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Übrigen wird hier auf die Begründung der Beklagten vom 8. Oktober 2019 Bezug genommen .", "other" ] ]

[ [ "bb )", "other" ], [ "Beide Schreiben wurden dem Kläger entgegen seiner Ansicht ordnungsgemäß im Wege der Ersatzzustellung gemäß Art . 3 Abs. 1 , Abs. 2 Satz 1 VwZVG i. V. m. § 180 Zivilprozessordnung ( ZPO ) bereits durch das - mit Postzustellungsurkunde nachgewiesene - Einlegen in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt , sodass es auf die strittige Tatsache , ob die Ehefrau die beiden Schreiben an den Kläger weitergegeben habe , nicht ankommt .", "subsumption" ], [ "Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt ( § 180 S. 2 ZPO ) .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Die Fahrerlaubnisbehörde ging ferner zum Zeitpunkt der Ermahnung am 12. März 2019 zu Recht von vier Punkten und zum Zeitpunkt der Verwarnung am 16. April 2019 zu Recht von sechs Punkten aus , da ihr die übrigen Taten jeweils erst später , d. h. nach Ermahnung bzw. Verwarnung bekannt wurden .", "subsumption" ], [ "Dass die zur Entziehung führende Tat vom 7. Februar 2019 somit bereits vor der Ermahnung bzw. Verwarnung begangen war , aufgrund erst späterer Rechtskraft und darauffolgender Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde aber erst zeitlich nach der Ermahnung bzw. Verwarnung berücksichtigt wurde , führt nicht zu einer Punktereduzierung gemäß § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG , vgl. § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG .", "subsumption" ] ]

[ [ "cc )", "other" ] ]

[ [ "Dass die zur Entziehung führende Tat vom 7. Februar 2019 somit bereits vor der Ermahnung bzw. Verwarnung begangen war , aufgrund erst späterer Rechtskraft und darauffolgender Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde aber erst zeitlich nach der Ermahnung bzw. Verwarnung berücksichtigt wurde , führt nicht zu einer Punktereduzierung gemäß § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG , vgl. § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG .", "subsumption" ] ]

[ [ "cc )", "other" ], [ "Die Fahrerlaubnisbehörde ging ferner zum Zeitpunkt der Ermahnung am 12. März 2019 zu Recht von vier Punkten und zum Zeitpunkt der Verwarnung am 16. April 2019 zu Recht von sechs Punkten aus , da ihr die übrigen Taten jeweils erst später , d. h. nach Ermahnung bzw. Verwarnung bekannt wurden .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen .", "definition" ], [ "Nach neuer Rechtslage sollen im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems bei Fahrerlaubnisinhabern , die sich durch eine Anhäufung von innerhalb kurzer Zeit begangenen Verkehrsverstößen als ungeeignet erwiesen haben , die Verkehrssicherheit und das Ziel , die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen , Vorrang vor dem Erziehungsgedanken haben .", "definition" ], [ "Für das Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG soll es nicht mehr darauf ankommen , dass eine Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße erreicht und ihm die Möglichkeit der Verhaltensänderung einräumt , bevor es zu weiteren Maßnahmen kommen darf .", "definition" ], [ "Die Erziehungswirkung liegt - laut dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Begründung der vorgeschlagenen und im Gesetzgebungsverfahren angenommenen Änderungen des Regierungsentwurfs - dem Gesamtsystem als solchem zu Grunde , während die Stufen in erster Linie der Information des Betroffenen dienen .", "definition" ], [ "Die Maßnahmen stellen somit lediglich eine Information über den Stand im System dar .", "subsumption" ], [ "Die Prüfung der Behörde , ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist , ist vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht ( BT-Drs. 18/2775 S. 9 f. ) .", "definition" ], [ "Umgesetzt wird dieser vom Gesetzgeber gewollte Systemwechsel insbesondere durch § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 und § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ( vgl. zum Ganzen BVerwG , U. v. 26. 01. 2017 - 3 C 21/15 - juris Rn . 22 ff. ) .", "subsumption" ], [ "Streng nach dem Tattagprinzip wären zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme der Ermahnung nach der insgesamt letzten Tat vom 18. Februar 2019 zwar bereits acht Punkte verwirklicht gewesen , sodass grundsätzlich bereits der Punktestand für eine Entziehung erfüllt gewesen wäre .", "subsumption" ], [ "Allerdings hatte die Fahrerlaubnisbehörde zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von den übrigen Taten , sodass die ausgesprochene Ermahnung die korrekte Maßnahme darstellte .", "subsumption" ], [ "Die Einbeziehung dieser Tat in die Berechnung des für die Maßnahme der Entziehung maßgeblichen Punktestandes wird hierdurch ausdrücklich nicht gehindert gemäß § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG .", "subsumption" ], [ "Da somit beide vorhergehenden Maßnahmen-Stufen ordnungsgemäß durchlaufen worden sind , kommt es nicht zu einer Punktereduzierung wegen Nichtergreifens einer vorhergehenden Maßnahme nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG ( vgl. zum Ganzen VG Augsburg , B. v. 8. 7. 2019 - Au 7 S 19.751 , bestätigt vom BayVGH , B. v. 23. 9. 2019 - 11 CS 19.1542 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Spätestens seit der zum 5. Dezember 2014 in Kraft getretenen erneuten Gesetzesänderung bezüglich des StVG ist für das Ergreifen von Maßnahmen nach rechtskräftiger Ahndung der Zuwiderhandlung nicht mehr ausschließlich auf den sich für den betreffenden Tattag ergebenden Punktestand abzustellen .", "definition" ] ]

[ [ "Nach neuer Rechtslage sollen im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems bei Fahrerlaubnisinhabern , die sich durch eine Anhäufung von innerhalb kurzer Zeit begangenen Verkehrsverstößen als ungeeignet erwiesen haben , die Verkehrssicherheit und das Ziel , die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen , Vorrang vor dem Erziehungsgedanken haben .", "definition" ], [ "Für das Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG soll es nicht mehr darauf ankommen , dass eine Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße erreicht und ihm die Möglichkeit der Verhaltensänderung einräumt , bevor es zu weiteren Maßnahmen kommen darf .", "definition" ], [ "Die Erziehungswirkung liegt - laut dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Begründung der vorgeschlagenen und im Gesetzgebungsverfahren angenommenen Änderungen des Regierungsentwurfs - dem Gesamtsystem als solchem zu Grunde , während die Stufen in erster Linie der Information des Betroffenen dienen .", "definition" ], [ "Die Maßnahmen stellen somit lediglich eine Information über den Stand im System dar .", "subsumption" ], [ "Die Prüfung der Behörde , ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist , ist vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht ( BT-Drs. 18/2775 S. 9 f. ) .", "definition" ], [ "Umgesetzt wird dieser vom Gesetzgeber gewollte Systemwechsel insbesondere durch § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 und § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ( vgl. zum Ganzen BVerwG , U. v. 26. 01. 2017 - 3 C 21/15 - juris Rn . 22 ff. ) .", "subsumption" ], [ "Streng nach dem Tattagprinzip wären zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme der Ermahnung nach der insgesamt letzten Tat vom 18. Februar 2019 zwar bereits acht Punkte verwirklicht gewesen , sodass grundsätzlich bereits der Punktestand für eine Entziehung erfüllt gewesen wäre .", "subsumption" ], [ "Allerdings hatte die Fahrerlaubnisbehörde zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von den übrigen Taten , sodass die ausgesprochene Ermahnung die korrekte Maßnahme darstellte .", "subsumption" ], [ "Die Einbeziehung dieser Tat in die Berechnung des für die Maßnahme der Entziehung maßgeblichen Punktestandes wird hierdurch ausdrücklich nicht gehindert gemäß § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG .", "subsumption" ], [ "Da somit beide vorhergehenden Maßnahmen-Stufen ordnungsgemäß durchlaufen worden sind , kommt es nicht zu einer Punktereduzierung wegen Nichtergreifens einer vorhergehenden Maßnahme nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG ( vgl. zum Ganzen VG Augsburg , B. v. 8. 7. 2019 - Au 7 S 19.751 , bestätigt vom BayVGH , B. v. 23. 9. 2019 - 11 CS 19.1542 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Spätestens seit der zum 5. Dezember 2014 in Kraft getretenen erneuten Gesetzesänderung bezüglich des StVG ist für das Ergreifen von Maßnahmen nach rechtskräftiger Ahndung der Zuwiderhandlung nicht mehr ausschließlich auf den sich für den betreffenden Tattag ergebenden Punktestand abzustellen .", "definition" ], [ "Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen .", "definition" ] ]

[ [ "Für das Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG soll es nicht mehr darauf ankommen , dass eine Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße erreicht und ihm die Möglichkeit der Verhaltensänderung einräumt , bevor es zu weiteren Maßnahmen kommen darf .", "definition" ], [ "Die Erziehungswirkung liegt - laut dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Begründung der vorgeschlagenen und im Gesetzgebungsverfahren angenommenen Änderungen des Regierungsentwurfs - dem Gesamtsystem als solchem zu Grunde , während die Stufen in erster Linie der Information des Betroffenen dienen .", "definition" ], [ "Die Maßnahmen stellen somit lediglich eine Information über den Stand im System dar .", "subsumption" ], [ "Die Prüfung der Behörde , ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist , ist vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht ( BT-Drs. 18/2775 S. 9 f. ) .", "definition" ], [ "Umgesetzt wird dieser vom Gesetzgeber gewollte Systemwechsel insbesondere durch § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 und § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ( vgl. zum Ganzen BVerwG , U. v. 26. 01. 2017 - 3 C 21/15 - juris Rn . 22 ff. ) .", "subsumption" ], [ "Streng nach dem Tattagprinzip wären zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme der Ermahnung nach der insgesamt letzten Tat vom 18. Februar 2019 zwar bereits acht Punkte verwirklicht gewesen , sodass grundsätzlich bereits der Punktestand für eine Entziehung erfüllt gewesen wäre .", "subsumption" ], [ "Allerdings hatte die Fahrerlaubnisbehörde zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von den übrigen Taten , sodass die ausgesprochene Ermahnung die korrekte Maßnahme darstellte .", "subsumption" ], [ "Die Einbeziehung dieser Tat in die Berechnung des für die Maßnahme der Entziehung maßgeblichen Punktestandes wird hierdurch ausdrücklich nicht gehindert gemäß § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG .", "subsumption" ], [ "Da somit beide vorhergehenden Maßnahmen-Stufen ordnungsgemäß durchlaufen worden sind , kommt es nicht zu einer Punktereduzierung wegen Nichtergreifens einer vorhergehenden Maßnahme nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG ( vgl. zum Ganzen VG Augsburg , B. v. 8. 7. 2019 - Au 7 S 19.751 , bestätigt vom BayVGH , B. v. 23. 9. 2019 - 11 CS 19.1542 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Spätestens seit der zum 5. Dezember 2014 in Kraft getretenen erneuten Gesetzesänderung bezüglich des StVG ist für das Ergreifen von Maßnahmen nach rechtskräftiger Ahndung der Zuwiderhandlung nicht mehr ausschließlich auf den sich für den betreffenden Tattag ergebenden Punktestand abzustellen .", "definition" ], [ "Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen .", "definition" ], [ "Nach neuer Rechtslage sollen im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems bei Fahrerlaubnisinhabern , die sich durch eine Anhäufung von innerhalb kurzer Zeit begangenen Verkehrsverstößen als ungeeignet erwiesen haben , die Verkehrssicherheit und das Ziel , die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen , Vorrang vor dem Erziehungsgedanken haben .", "definition" ] ]

[ [ "Die Erziehungswirkung liegt - laut dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Begründung der vorgeschlagenen und im Gesetzgebungsverfahren angenommenen Änderungen des Regierungsentwurfs - dem Gesamtsystem als solchem zu Grunde , während die Stufen in erster Linie der Information des Betroffenen dienen .", "definition" ], [ "Die Maßnahmen stellen somit lediglich eine Information über den Stand im System dar .", "subsumption" ], [ "Die Prüfung der Behörde , ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist , ist vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht ( BT-Drs. 18/2775 S. 9 f. ) .", "definition" ], [ "Umgesetzt wird dieser vom Gesetzgeber gewollte Systemwechsel insbesondere durch § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 und § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ( vgl. zum Ganzen BVerwG , U. v. 26. 01. 2017 - 3 C 21/15 - juris Rn . 22 ff. ) .", "subsumption" ], [ "Streng nach dem Tattagprinzip wären zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme der Ermahnung nach der insgesamt letzten Tat vom 18. Februar 2019 zwar bereits acht Punkte verwirklicht gewesen , sodass grundsätzlich bereits der Punktestand für eine Entziehung erfüllt gewesen wäre .", "subsumption" ], [ "Allerdings hatte die Fahrerlaubnisbehörde zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von den übrigen Taten , sodass die ausgesprochene Ermahnung die korrekte Maßnahme darstellte .", "subsumption" ], [ "Die Einbeziehung dieser Tat in die Berechnung des für die Maßnahme der Entziehung maßgeblichen Punktestandes wird hierdurch ausdrücklich nicht gehindert gemäß § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG .", "subsumption" ], [ "Da somit beide vorhergehenden Maßnahmen-Stufen ordnungsgemäß durchlaufen worden sind , kommt es nicht zu einer Punktereduzierung wegen Nichtergreifens einer vorhergehenden Maßnahme nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG ( vgl. zum Ganzen VG Augsburg , B. v. 8. 7. 2019 - Au 7 S 19.751 , bestätigt vom BayVGH , B. v. 23. 9. 2019 - 11 CS 19.1542 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Spätestens seit der zum 5. Dezember 2014 in Kraft getretenen erneuten Gesetzesänderung bezüglich des StVG ist für das Ergreifen von Maßnahmen nach rechtskräftiger Ahndung der Zuwiderhandlung nicht mehr ausschließlich auf den sich für den betreffenden Tattag ergebenden Punktestand abzustellen .", "definition" ], [ "Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen .", "definition" ], [ "Nach neuer Rechtslage sollen im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems bei Fahrerlaubnisinhabern , die sich durch eine Anhäufung von innerhalb kurzer Zeit begangenen Verkehrsverstößen als ungeeignet erwiesen haben , die Verkehrssicherheit und das Ziel , die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen , Vorrang vor dem Erziehungsgedanken haben .", "definition" ], [ "Für das Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG soll es nicht mehr darauf ankommen , dass eine Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße erreicht und ihm die Möglichkeit der Verhaltensänderung einräumt , bevor es zu weiteren Maßnahmen kommen darf .", "definition" ] ]

[ [ "Die Maßnahmen stellen somit lediglich eine Information über den Stand im System dar .", "subsumption" ], [ "Die Prüfung der Behörde , ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist , ist vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht ( BT-Drs. 18/2775 S. 9 f. ) .", "definition" ], [ "Umgesetzt wird dieser vom Gesetzgeber gewollte Systemwechsel insbesondere durch § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 und § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ( vgl. zum Ganzen BVerwG , U. v. 26. 01. 2017 - 3 C 21/15 - juris Rn . 22 ff. ) .", "subsumption" ], [ "Streng nach dem Tattagprinzip wären zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme der Ermahnung nach der insgesamt letzten Tat vom 18. Februar 2019 zwar bereits acht Punkte verwirklicht gewesen , sodass grundsätzlich bereits der Punktestand für eine Entziehung erfüllt gewesen wäre .", "subsumption" ], [ "Allerdings hatte die Fahrerlaubnisbehörde zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von den übrigen Taten , sodass die ausgesprochene Ermahnung die korrekte Maßnahme darstellte .", "subsumption" ], [ "Die Einbeziehung dieser Tat in die Berechnung des für die Maßnahme der Entziehung maßgeblichen Punktestandes wird hierdurch ausdrücklich nicht gehindert gemäß § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG .", "subsumption" ], [ "Da somit beide vorhergehenden Maßnahmen-Stufen ordnungsgemäß durchlaufen worden sind , kommt es nicht zu einer Punktereduzierung wegen Nichtergreifens einer vorhergehenden Maßnahme nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG ( vgl. zum Ganzen VG Augsburg , B. v. 8. 7. 2019 - Au 7 S 19.751 , bestätigt vom BayVGH , B. v. 23. 9. 2019 - 11 CS 19.1542 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Spätestens seit der zum 5. Dezember 2014 in Kraft getretenen erneuten Gesetzesänderung bezüglich des StVG ist für das Ergreifen von Maßnahmen nach rechtskräftiger Ahndung der Zuwiderhandlung nicht mehr ausschließlich auf den sich für den betreffenden Tattag ergebenden Punktestand abzustellen .", "definition" ], [ "Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen .", "definition" ], [ "Nach neuer Rechtslage sollen im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems bei Fahrerlaubnisinhabern , die sich durch eine Anhäufung von innerhalb kurzer Zeit begangenen Verkehrsverstößen als ungeeignet erwiesen haben , die Verkehrssicherheit und das Ziel , die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen , Vorrang vor dem Erziehungsgedanken haben .", "definition" ], [ "Für das Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG soll es nicht mehr darauf ankommen , dass eine Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße erreicht und ihm die Möglichkeit der Verhaltensänderung einräumt , bevor es zu weiteren Maßnahmen kommen darf .", "definition" ], [ "Die Erziehungswirkung liegt - laut dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Begründung der vorgeschlagenen und im Gesetzgebungsverfahren angenommenen Änderungen des Regierungsentwurfs - dem Gesamtsystem als solchem zu Grunde , während die Stufen in erster Linie der Information des Betroffenen dienen .", "definition" ] ]

[ [ "Die Prüfung der Behörde , ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist , ist vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht ( BT-Drs. 18/2775 S. 9 f. ) .", "definition" ], [ "Umgesetzt wird dieser vom Gesetzgeber gewollte Systemwechsel insbesondere durch § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 und § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ( vgl. zum Ganzen BVerwG , U. v. 26. 01. 2017 - 3 C 21/15 - juris Rn . 22 ff. ) .", "subsumption" ], [ "Streng nach dem Tattagprinzip wären zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme der Ermahnung nach der insgesamt letzten Tat vom 18. Februar 2019 zwar bereits acht Punkte verwirklicht gewesen , sodass grundsätzlich bereits der Punktestand für eine Entziehung erfüllt gewesen wäre .", "subsumption" ], [ "Allerdings hatte die Fahrerlaubnisbehörde zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von den übrigen Taten , sodass die ausgesprochene Ermahnung die korrekte Maßnahme darstellte .", "subsumption" ], [ "Die Einbeziehung dieser Tat in die Berechnung des für die Maßnahme der Entziehung maßgeblichen Punktestandes wird hierdurch ausdrücklich nicht gehindert gemäß § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG .", "subsumption" ], [ "Da somit beide vorhergehenden Maßnahmen-Stufen ordnungsgemäß durchlaufen worden sind , kommt es nicht zu einer Punktereduzierung wegen Nichtergreifens einer vorhergehenden Maßnahme nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG ( vgl. zum Ganzen VG Augsburg , B. v. 8. 7. 2019 - Au 7 S 19.751 , bestätigt vom BayVGH , B. v. 23. 9. 2019 - 11 CS 19.1542 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Spätestens seit der zum 5. Dezember 2014 in Kraft getretenen erneuten Gesetzesänderung bezüglich des StVG ist für das Ergreifen von Maßnahmen nach rechtskräftiger Ahndung der Zuwiderhandlung nicht mehr ausschließlich auf den sich für den betreffenden Tattag ergebenden Punktestand abzustellen .", "definition" ], [ "Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen .", "definition" ], [ "Nach neuer Rechtslage sollen im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems bei Fahrerlaubnisinhabern , die sich durch eine Anhäufung von innerhalb kurzer Zeit begangenen Verkehrsverstößen als ungeeignet erwiesen haben , die Verkehrssicherheit und das Ziel , die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen , Vorrang vor dem Erziehungsgedanken haben .", "definition" ], [ "Für das Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG soll es nicht mehr darauf ankommen , dass eine Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße erreicht und ihm die Möglichkeit der Verhaltensänderung einräumt , bevor es zu weiteren Maßnahmen kommen darf .", "definition" ], [ "Die Erziehungswirkung liegt - laut dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Begründung der vorgeschlagenen und im Gesetzgebungsverfahren angenommenen Änderungen des Regierungsentwurfs - dem Gesamtsystem als solchem zu Grunde , während die Stufen in erster Linie der Information des Betroffenen dienen .", "definition" ], [ "Die Maßnahmen stellen somit lediglich eine Information über den Stand im System dar .", "subsumption" ] ]

[ [ "Umgesetzt wird dieser vom Gesetzgeber gewollte Systemwechsel insbesondere durch § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 und § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ( vgl. zum Ganzen BVerwG , U. v. 26. 01. 2017 - 3 C 21/15 - juris Rn . 22 ff. ) .", "subsumption" ], [ "Streng nach dem Tattagprinzip wären zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme der Ermahnung nach der insgesamt letzten Tat vom 18. Februar 2019 zwar bereits acht Punkte verwirklicht gewesen , sodass grundsätzlich bereits der Punktestand für eine Entziehung erfüllt gewesen wäre .", "subsumption" ], [ "Allerdings hatte die Fahrerlaubnisbehörde zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von den übrigen Taten , sodass die ausgesprochene Ermahnung die korrekte Maßnahme darstellte .", "subsumption" ], [ "Die Einbeziehung dieser Tat in die Berechnung des für die Maßnahme der Entziehung maßgeblichen Punktestandes wird hierdurch ausdrücklich nicht gehindert gemäß § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG .", "subsumption" ], [ "Da somit beide vorhergehenden Maßnahmen-Stufen ordnungsgemäß durchlaufen worden sind , kommt es nicht zu einer Punktereduzierung wegen Nichtergreifens einer vorhergehenden Maßnahme nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG ( vgl. zum Ganzen VG Augsburg , B. v. 8. 7. 2019 - Au 7 S 19.751 , bestätigt vom BayVGH , B. v. 23. 9. 2019 - 11 CS 19.1542 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Spätestens seit der zum 5. Dezember 2014 in Kraft getretenen erneuten Gesetzesänderung bezüglich des StVG ist für das Ergreifen von Maßnahmen nach rechtskräftiger Ahndung der Zuwiderhandlung nicht mehr ausschließlich auf den sich für den betreffenden Tattag ergebenden Punktestand abzustellen .", "definition" ], [ "Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen .", "definition" ], [ "Nach neuer Rechtslage sollen im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems bei Fahrerlaubnisinhabern , die sich durch eine Anhäufung von innerhalb kurzer Zeit begangenen Verkehrsverstößen als ungeeignet erwiesen haben , die Verkehrssicherheit und das Ziel , die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen , Vorrang vor dem Erziehungsgedanken haben .", "definition" ], [ "Für das Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG soll es nicht mehr darauf ankommen , dass eine Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße erreicht und ihm die Möglichkeit der Verhaltensänderung einräumt , bevor es zu weiteren Maßnahmen kommen darf .", "definition" ], [ "Die Erziehungswirkung liegt - laut dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Begründung der vorgeschlagenen und im Gesetzgebungsverfahren angenommenen Änderungen des Regierungsentwurfs - dem Gesamtsystem als solchem zu Grunde , während die Stufen in erster Linie der Information des Betroffenen dienen .", "definition" ], [ "Die Maßnahmen stellen somit lediglich eine Information über den Stand im System dar .", "subsumption" ], [ "Die Prüfung der Behörde , ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist , ist vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht ( BT-Drs. 18/2775 S. 9 f. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Streng nach dem Tattagprinzip wären zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme der Ermahnung nach der insgesamt letzten Tat vom 18. Februar 2019 zwar bereits acht Punkte verwirklicht gewesen , sodass grundsätzlich bereits der Punktestand für eine Entziehung erfüllt gewesen wäre .", "subsumption" ], [ "Allerdings hatte die Fahrerlaubnisbehörde zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von den übrigen Taten , sodass die ausgesprochene Ermahnung die korrekte Maßnahme darstellte .", "subsumption" ], [ "Die Einbeziehung dieser Tat in die Berechnung des für die Maßnahme der Entziehung maßgeblichen Punktestandes wird hierdurch ausdrücklich nicht gehindert gemäß § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG .", "subsumption" ], [ "Da somit beide vorhergehenden Maßnahmen-Stufen ordnungsgemäß durchlaufen worden sind , kommt es nicht zu einer Punktereduzierung wegen Nichtergreifens einer vorhergehenden Maßnahme nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG ( vgl. zum Ganzen VG Augsburg , B. v. 8. 7. 2019 - Au 7 S 19.751 , bestätigt vom BayVGH , B. v. 23. 9. 2019 - 11 CS 19.1542 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Spätestens seit der zum 5. Dezember 2014 in Kraft getretenen erneuten Gesetzesänderung bezüglich des StVG ist für das Ergreifen von Maßnahmen nach rechtskräftiger Ahndung der Zuwiderhandlung nicht mehr ausschließlich auf den sich für den betreffenden Tattag ergebenden Punktestand abzustellen .", "definition" ], [ "Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen .", "definition" ], [ "Nach neuer Rechtslage sollen im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems bei Fahrerlaubnisinhabern , die sich durch eine Anhäufung von innerhalb kurzer Zeit begangenen Verkehrsverstößen als ungeeignet erwiesen haben , die Verkehrssicherheit und das Ziel , die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen , Vorrang vor dem Erziehungsgedanken haben .", "definition" ], [ "Für das Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG soll es nicht mehr darauf ankommen , dass eine Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße erreicht und ihm die Möglichkeit der Verhaltensänderung einräumt , bevor es zu weiteren Maßnahmen kommen darf .", "definition" ], [ "Die Erziehungswirkung liegt - laut dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Begründung der vorgeschlagenen und im Gesetzgebungsverfahren angenommenen Änderungen des Regierungsentwurfs - dem Gesamtsystem als solchem zu Grunde , während die Stufen in erster Linie der Information des Betroffenen dienen .", "definition" ], [ "Die Maßnahmen stellen somit lediglich eine Information über den Stand im System dar .", "subsumption" ], [ "Die Prüfung der Behörde , ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist , ist vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht ( BT-Drs. 18/2775 S. 9 f. ) .", "definition" ], [ "Umgesetzt wird dieser vom Gesetzgeber gewollte Systemwechsel insbesondere durch § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 und § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ( vgl. zum Ganzen BVerwG , U. v. 26. 01. 2017 - 3 C 21/15 - juris Rn . 22 ff. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Allerdings hatte die Fahrerlaubnisbehörde zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von den übrigen Taten , sodass die ausgesprochene Ermahnung die korrekte Maßnahme darstellte .", "subsumption" ], [ "Die Einbeziehung dieser Tat in die Berechnung des für die Maßnahme der Entziehung maßgeblichen Punktestandes wird hierdurch ausdrücklich nicht gehindert gemäß § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG .", "subsumption" ], [ "Da somit beide vorhergehenden Maßnahmen-Stufen ordnungsgemäß durchlaufen worden sind , kommt es nicht zu einer Punktereduzierung wegen Nichtergreifens einer vorhergehenden Maßnahme nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG ( vgl. zum Ganzen VG Augsburg , B. v. 8. 7. 2019 - Au 7 S 19.751 , bestätigt vom BayVGH , B. v. 23. 9. 2019 - 11 CS 19.1542 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Spätestens seit der zum 5. Dezember 2014 in Kraft getretenen erneuten Gesetzesänderung bezüglich des StVG ist für das Ergreifen von Maßnahmen nach rechtskräftiger Ahndung der Zuwiderhandlung nicht mehr ausschließlich auf den sich für den betreffenden Tattag ergebenden Punktestand abzustellen .", "definition" ], [ "Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen .", "definition" ], [ "Nach neuer Rechtslage sollen im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems bei Fahrerlaubnisinhabern , die sich durch eine Anhäufung von innerhalb kurzer Zeit begangenen Verkehrsverstößen als ungeeignet erwiesen haben , die Verkehrssicherheit und das Ziel , die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen , Vorrang vor dem Erziehungsgedanken haben .", "definition" ], [ "Für das Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG soll es nicht mehr darauf ankommen , dass eine Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße erreicht und ihm die Möglichkeit der Verhaltensänderung einräumt , bevor es zu weiteren Maßnahmen kommen darf .", "definition" ], [ "Die Erziehungswirkung liegt - laut dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Begründung der vorgeschlagenen und im Gesetzgebungsverfahren angenommenen Änderungen des Regierungsentwurfs - dem Gesamtsystem als solchem zu Grunde , während die Stufen in erster Linie der Information des Betroffenen dienen .", "definition" ], [ "Die Maßnahmen stellen somit lediglich eine Information über den Stand im System dar .", "subsumption" ], [ "Die Prüfung der Behörde , ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist , ist vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht ( BT-Drs. 18/2775 S. 9 f. ) .", "definition" ], [ "Umgesetzt wird dieser vom Gesetzgeber gewollte Systemwechsel insbesondere durch § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 und § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ( vgl. zum Ganzen BVerwG , U. v. 26. 01. 2017 - 3 C 21/15 - juris Rn . 22 ff. ) .", "subsumption" ], [ "Streng nach dem Tattagprinzip wären zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme der Ermahnung nach der insgesamt letzten Tat vom 18. Februar 2019 zwar bereits acht Punkte verwirklicht gewesen , sodass grundsätzlich bereits der Punktestand für eine Entziehung erfüllt gewesen wäre .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Einbeziehung dieser Tat in die Berechnung des für die Maßnahme der Entziehung maßgeblichen Punktestandes wird hierdurch ausdrücklich nicht gehindert gemäß § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG .", "subsumption" ], [ "Da somit beide vorhergehenden Maßnahmen-Stufen ordnungsgemäß durchlaufen worden sind , kommt es nicht zu einer Punktereduzierung wegen Nichtergreifens einer vorhergehenden Maßnahme nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG ( vgl. zum Ganzen VG Augsburg , B. v. 8. 7. 2019 - Au 7 S 19.751 , bestätigt vom BayVGH , B. v. 23. 9. 2019 - 11 CS 19.1542 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Spätestens seit der zum 5. Dezember 2014 in Kraft getretenen erneuten Gesetzesänderung bezüglich des StVG ist für das Ergreifen von Maßnahmen nach rechtskräftiger Ahndung der Zuwiderhandlung nicht mehr ausschließlich auf den sich für den betreffenden Tattag ergebenden Punktestand abzustellen .", "definition" ], [ "Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen .", "definition" ], [ "Nach neuer Rechtslage sollen im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems bei Fahrerlaubnisinhabern , die sich durch eine Anhäufung von innerhalb kurzer Zeit begangenen Verkehrsverstößen als ungeeignet erwiesen haben , die Verkehrssicherheit und das Ziel , die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen , Vorrang vor dem Erziehungsgedanken haben .", "definition" ], [ "Für das Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG soll es nicht mehr darauf ankommen , dass eine Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße erreicht und ihm die Möglichkeit der Verhaltensänderung einräumt , bevor es zu weiteren Maßnahmen kommen darf .", "definition" ], [ "Die Erziehungswirkung liegt - laut dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Begründung der vorgeschlagenen und im Gesetzgebungsverfahren angenommenen Änderungen des Regierungsentwurfs - dem Gesamtsystem als solchem zu Grunde , während die Stufen in erster Linie der Information des Betroffenen dienen .", "definition" ], [ "Die Maßnahmen stellen somit lediglich eine Information über den Stand im System dar .", "subsumption" ], [ "Die Prüfung der Behörde , ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist , ist vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht ( BT-Drs. 18/2775 S. 9 f. ) .", "definition" ], [ "Umgesetzt wird dieser vom Gesetzgeber gewollte Systemwechsel insbesondere durch § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 und § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ( vgl. zum Ganzen BVerwG , U. v. 26. 01. 2017 - 3 C 21/15 - juris Rn . 22 ff. ) .", "subsumption" ], [ "Streng nach dem Tattagprinzip wären zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme der Ermahnung nach der insgesamt letzten Tat vom 18. Februar 2019 zwar bereits acht Punkte verwirklicht gewesen , sodass grundsätzlich bereits der Punktestand für eine Entziehung erfüllt gewesen wäre .", "subsumption" ], [ "Allerdings hatte die Fahrerlaubnisbehörde zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von den übrigen Taten , sodass die ausgesprochene Ermahnung die korrekte Maßnahme darstellte .", "subsumption" ] ]

[ [ "Da somit beide vorhergehenden Maßnahmen-Stufen ordnungsgemäß durchlaufen worden sind , kommt es nicht zu einer Punktereduzierung wegen Nichtergreifens einer vorhergehenden Maßnahme nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG ( vgl. zum Ganzen VG Augsburg , B. v. 8. 7. 2019 - Au 7 S 19.751 , bestätigt vom BayVGH , B. v. 23. 9. 2019 - 11 CS 19.1542 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Spätestens seit der zum 5. Dezember 2014 in Kraft getretenen erneuten Gesetzesänderung bezüglich des StVG ist für das Ergreifen von Maßnahmen nach rechtskräftiger Ahndung der Zuwiderhandlung nicht mehr ausschließlich auf den sich für den betreffenden Tattag ergebenden Punktestand abzustellen .", "definition" ], [ "Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Sätze 3 und 2 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen .", "definition" ], [ "Nach neuer Rechtslage sollen im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems bei Fahrerlaubnisinhabern , die sich durch eine Anhäufung von innerhalb kurzer Zeit begangenen Verkehrsverstößen als ungeeignet erwiesen haben , die Verkehrssicherheit und das Ziel , die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen , Vorrang vor dem Erziehungsgedanken haben .", "definition" ], [ "Für das Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG soll es nicht mehr darauf ankommen , dass eine Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße erreicht und ihm die Möglichkeit der Verhaltensänderung einräumt , bevor es zu weiteren Maßnahmen kommen darf .", "definition" ], [ "Die Erziehungswirkung liegt - laut dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Begründung der vorgeschlagenen und im Gesetzgebungsverfahren angenommenen Änderungen des Regierungsentwurfs - dem Gesamtsystem als solchem zu Grunde , während die Stufen in erster Linie der Information des Betroffenen dienen .", "definition" ], [ "Die Maßnahmen stellen somit lediglich eine Information über den Stand im System dar .", "subsumption" ], [ "Die Prüfung der Behörde , ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist , ist vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht ( BT-Drs. 18/2775 S. 9 f. ) .", "definition" ], [ "Umgesetzt wird dieser vom Gesetzgeber gewollte Systemwechsel insbesondere durch § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 und § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ( vgl. zum Ganzen BVerwG , U. v. 26. 01. 2017 - 3 C 21/15 - juris Rn . 22 ff. ) .", "subsumption" ], [ "Streng nach dem Tattagprinzip wären zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme der Ermahnung nach der insgesamt letzten Tat vom 18. Februar 2019 zwar bereits acht Punkte verwirklicht gewesen , sodass grundsätzlich bereits der Punktestand für eine Entziehung erfüllt gewesen wäre .", "subsumption" ], [ "Allerdings hatte die Fahrerlaubnisbehörde zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von den übrigen Taten , sodass die ausgesprochene Ermahnung die korrekte Maßnahme darstellte .", "subsumption" ], [ "Die Einbeziehung dieser Tat in die Berechnung des für die Maßnahme der Entziehung maßgeblichen Punktestandes wird hierdurch ausdrücklich nicht gehindert gemäß § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Nach der Ermahnung vom 12. März 2019 bzw. der Verwarnung vom 16. April 2019 kam der Kläger zu keinem Zeitpunkt mehr auf einen Punktestand der niedrigeren Stufe , sodass eine erneute Maßnahmendurchführung wegen Zurückfallens auf einen geringeren Punktestand nicht zu erfolgen hatte .", "subsumption" ], [ "Vielmehr beging er alle sieben Ordnungswidrigkeiten innerhalb von nur ca. einem Jahr .", "subsumption" ] ]

[ [ "dd )", "other" ] ]

[ [ "Vielmehr beging er alle sieben Ordnungswidrigkeiten innerhalb von nur ca. einem Jahr .", "subsumption" ] ]

[ [ "dd )", "other" ], [ "Nach der Ermahnung vom 12. März 2019 bzw. der Verwarnung vom 16. April 2019 kam der Kläger zu keinem Zeitpunkt mehr auf einen Punktestand der niedrigeren Stufe , sodass eine erneute Maßnahmendurchführung wegen Zurückfallens auf einen geringeren Punktestand nicht zu erfolgen hatte .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Es ist darauf hinzuweisen , dass die Entziehung der Fahrerlaubnis ab einem Stand von acht Punkten zwingend ist und der Fahrerlaubnisbehörde insoweit keinerlei Ermessensspielraum bleibt .", "subsumption" ], [ "Nicht gefolgt werden kann daher der Ansicht der Beklagten , dass ihr für die Entziehung der Fahrerlaubnis zwar kein Entschließungs- , aber ein Auswahlermessen zustehe ( s. S. 7 des Bescheides ) .", "subsumption" ], [ "Der Gesetzeswortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ist ebenso wie der des allgemeinen § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG insoweit eindeutig .", "subsumption" ], [ "Die Ausführungen zu den Möglichkeiten von Beschränkungen und Auflagen gehen daher von vornherein fehl .", "subsumption" ], [ "Der Kläger wird seine Fahrerlaubnis auf jeden Fall erst wieder erhalten , wenn er eine Frist von sechs Monaten nach Ablieferung des Führerscheins abgewartet ( § 4 Abs. 10 Sätze 1 und 3 StVG ) und in der Regel ein positives Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung beigebracht hat ( § 4 Abs. 10 Satz 4 StVG ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "c )", "other" ] ]

[ [ "Nicht gefolgt werden kann daher der Ansicht der Beklagten , dass ihr für die Entziehung der Fahrerlaubnis zwar kein Entschließungs- , aber ein Auswahlermessen zustehe ( s. S. 7 des Bescheides ) .", "subsumption" ], [ "Der Gesetzeswortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ist ebenso wie der des allgemeinen § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG insoweit eindeutig .", "subsumption" ], [ "Die Ausführungen zu den Möglichkeiten von Beschränkungen und Auflagen gehen daher von vornherein fehl .", "subsumption" ], [ "Der Kläger wird seine Fahrerlaubnis auf jeden Fall erst wieder erhalten , wenn er eine Frist von sechs Monaten nach Ablieferung des Führerscheins abgewartet ( § 4 Abs. 10 Sätze 1 und 3 StVG ) und in der Regel ein positives Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung beigebracht hat ( § 4 Abs. 10 Satz 4 StVG ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "c )", "other" ], [ "Es ist darauf hinzuweisen , dass die Entziehung der Fahrerlaubnis ab einem Stand von acht Punkten zwingend ist und der Fahrerlaubnisbehörde insoweit keinerlei Ermessensspielraum bleibt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Gesetzeswortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ist ebenso wie der des allgemeinen § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG insoweit eindeutig .", "subsumption" ], [ "Die Ausführungen zu den Möglichkeiten von Beschränkungen und Auflagen gehen daher von vornherein fehl .", "subsumption" ], [ "Der Kläger wird seine Fahrerlaubnis auf jeden Fall erst wieder erhalten , wenn er eine Frist von sechs Monaten nach Ablieferung des Führerscheins abgewartet ( § 4 Abs. 10 Sätze 1 und 3 StVG ) und in der Regel ein positives Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung beigebracht hat ( § 4 Abs. 10 Satz 4 StVG ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "c )", "other" ], [ "Es ist darauf hinzuweisen , dass die Entziehung der Fahrerlaubnis ab einem Stand von acht Punkten zwingend ist und der Fahrerlaubnisbehörde insoweit keinerlei Ermessensspielraum bleibt .", "subsumption" ], [ "Nicht gefolgt werden kann daher der Ansicht der Beklagten , dass ihr für die Entziehung der Fahrerlaubnis zwar kein Entschließungs- , aber ein Auswahlermessen zustehe ( s. S. 7 des Bescheides ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Ausführungen zu den Möglichkeiten von Beschränkungen und Auflagen gehen daher von vornherein fehl .", "subsumption" ], [ "Der Kläger wird seine Fahrerlaubnis auf jeden Fall erst wieder erhalten , wenn er eine Frist von sechs Monaten nach Ablieferung des Führerscheins abgewartet ( § 4 Abs. 10 Sätze 1 und 3 StVG ) und in der Regel ein positives Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung beigebracht hat ( § 4 Abs. 10 Satz 4 StVG ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "c )", "other" ], [ "Es ist darauf hinzuweisen , dass die Entziehung der Fahrerlaubnis ab einem Stand von acht Punkten zwingend ist und der Fahrerlaubnisbehörde insoweit keinerlei Ermessensspielraum bleibt .", "subsumption" ], [ "Nicht gefolgt werden kann daher der Ansicht der Beklagten , dass ihr für die Entziehung der Fahrerlaubnis zwar kein Entschließungs- , aber ein Auswahlermessen zustehe ( s. S. 7 des Bescheides ) .", "subsumption" ], [ "Der Gesetzeswortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ist ebenso wie der des allgemeinen § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG insoweit eindeutig .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger wird seine Fahrerlaubnis auf jeden Fall erst wieder erhalten , wenn er eine Frist von sechs Monaten nach Ablieferung des Führerscheins abgewartet ( § 4 Abs. 10 Sätze 1 und 3 StVG ) und in der Regel ein positives Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung beigebracht hat ( § 4 Abs. 10 Satz 4 StVG ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "c )", "other" ], [ "Es ist darauf hinzuweisen , dass die Entziehung der Fahrerlaubnis ab einem Stand von acht Punkten zwingend ist und der Fahrerlaubnisbehörde insoweit keinerlei Ermessensspielraum bleibt .", "subsumption" ], [ "Nicht gefolgt werden kann daher der Ansicht der Beklagten , dass ihr für die Entziehung der Fahrerlaubnis zwar kein Entschließungs- , aber ein Auswahlermessen zustehe ( s. S. 7 des Bescheides ) .", "subsumption" ], [ "Der Gesetzeswortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ist ebenso wie der des allgemeinen § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG insoweit eindeutig .", "subsumption" ], [ "Die Ausführungen zu den Möglichkeiten von Beschränkungen und Auflagen gehen daher von vornherein fehl .", "subsumption" ] ]

[]

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[]

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[]

[ [ "Die mit der Klage angegriffene naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung des Landratsamtes ... vom 4. Oktober 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "conclusion" ] ]

[ [ "Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg .", "conclusion" ] ]

[]

[]

[ [ "Danach kann die untere Naturschutzbehörde - unbeschadet sonstiger Vorschriften über die Rücknahme und Widerruf der Gestattung oder über die Beseitigungsanordnung - die Beseitigung einer bereits bestehenden Sperre anordnen , wenn die Voraussetzungen vorliegen , unter denen nach Art . 34 Abs. 2 BayNatSchG die Errichtung der Sperre untersagt werden müsste .", "definition" ], [ "Gemäß Art . 34 Abs. 2 BayNatSchG ist die Errichtung einer Sperre zwingend zu untersagen , wenn die Untersagung im Interesse der erholungssuchenden Bevölkerung erforderlich ist und die Sperre den Voraussetzungen von Art . 33 BayNatSchG widerspricht .", "definition" ] ]

[ [ "1. Die Rechtsgrundlage für den Erlass der naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung findet sich in Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG .", "other" ] ]

[ [ "Gemäß Art . 34 Abs. 2 BayNatSchG ist die Errichtung einer Sperre zwingend zu untersagen , wenn die Untersagung im Interesse der erholungssuchenden Bevölkerung erforderlich ist und die Sperre den Voraussetzungen von Art . 33 BayNatSchG widerspricht .", "definition" ] ]

[ [ "1. Die Rechtsgrundlage für den Erlass der naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung findet sich in Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG .", "other" ], [ "Danach kann die untere Naturschutzbehörde - unbeschadet sonstiger Vorschriften über die Rücknahme und Widerruf der Gestattung oder über die Beseitigungsanordnung - die Beseitigung einer bereits bestehenden Sperre anordnen , wenn die Voraussetzungen vorliegen , unter denen nach Art . 34 Abs. 2 BayNatSchG die Errichtung der Sperre untersagt werden müsste .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "Vorliegend sind die Tatbestandvoraussetzungen für eine Beseitigungsanordnung nach Art . 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 BayNatSchG erfüllt , da die Einfriedung auf dem Grundstück der Klägerin eine Sperre im Sinn dieser Bestimmung darstellt ( a. ) , die Beseitigung der Zaunanlage im Interesse der erholungssuchenden Bevölkerung erforderlich ist ( b. ) und die Voraussetzungen für die Errichtung der Sperre nach Art . 33 BayNatSchG nicht erfüllt sind ( c. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "2.", "other" ] ]

[]

[]

[]

[]

[ [ "Für die Beurteilung ist die objektive Situation entscheidend , wie sie sich dem Betretenden an Ort und Stelle darbietet .", "definition" ], [ "Das Hindernis muss nicht unüberwindbar sein , eine hermetische Abriegelung ist nicht begriffsnotwendig .", "definition" ], [ "Es reicht aus , dass ein Zaun als psychisches Hindernis Erholungsuchende objektiv am freien Betreten der freien Natur hindert ( BayVGH , B. v. 11. 05. 2017 - 14 ZB 16.1775 - juris Rn . 9 m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Der Begriff „ freie Natur “ erfasst vor allem Flächen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile , die nicht durch bauliche oder sonstige künstliche Anlagen unmittelbar verändert sind .", "definition" ], [ "Das sind insbesondere Flächen , die sich im Naturzustand oder im Zustand landwirtschaftlicher , forstwirtschaftlicher oder gärtnerischer Kultivierung befinden .", "definition" ], [ "Damit sind auch die durch landwirtschaftliche oder gärtnerische Maßnahmen gestalteten Flächen Teile der freien Natur ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - BV 13.487 - juris Rn . 36 ; LT- Drs. 7/3007 S. 24 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Ein Hindernis ist dann eine Sperre , wenn es ( auch ) die Wirkung hat , die Allgemeinheit vom Betreten eines Privatwegs oder einer sonstigen Fläche in der freien Natur abzuhalten , selbst wenn es demjenigen , der das Hindernis errichtet hat , darauf nicht ankommt .", "definition" ] ]

[ [ "Das Hindernis muss nicht unüberwindbar sein , eine hermetische Abriegelung ist nicht begriffsnotwendig .", "definition" ], [ "Es reicht aus , dass ein Zaun als psychisches Hindernis Erholungsuchende objektiv am freien Betreten der freien Natur hindert ( BayVGH , B. v. 11. 05. 2017 - 14 ZB 16.1775 - juris Rn . 9 m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Der Begriff „ freie Natur “ erfasst vor allem Flächen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile , die nicht durch bauliche oder sonstige künstliche Anlagen unmittelbar verändert sind .", "definition" ], [ "Das sind insbesondere Flächen , die sich im Naturzustand oder im Zustand landwirtschaftlicher , forstwirtschaftlicher oder gärtnerischer Kultivierung befinden .", "definition" ], [ "Damit sind auch die durch landwirtschaftliche oder gärtnerische Maßnahmen gestalteten Flächen Teile der freien Natur ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - BV 13.487 - juris Rn . 36 ; LT- Drs. 7/3007 S. 24 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Ein Hindernis ist dann eine Sperre , wenn es ( auch ) die Wirkung hat , die Allgemeinheit vom Betreten eines Privatwegs oder einer sonstigen Fläche in der freien Natur abzuhalten , selbst wenn es demjenigen , der das Hindernis errichtet hat , darauf nicht ankommt .", "definition" ], [ "Für die Beurteilung ist die objektive Situation entscheidend , wie sie sich dem Betretenden an Ort und Stelle darbietet .", "definition" ] ]

[ [ "Es reicht aus , dass ein Zaun als psychisches Hindernis Erholungsuchende objektiv am freien Betreten der freien Natur hindert ( BayVGH , B. v. 11. 05. 2017 - 14 ZB 16.1775 - juris Rn . 9 m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Der Begriff „ freie Natur “ erfasst vor allem Flächen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile , die nicht durch bauliche oder sonstige künstliche Anlagen unmittelbar verändert sind .", "definition" ], [ "Das sind insbesondere Flächen , die sich im Naturzustand oder im Zustand landwirtschaftlicher , forstwirtschaftlicher oder gärtnerischer Kultivierung befinden .", "definition" ], [ "Damit sind auch die durch landwirtschaftliche oder gärtnerische Maßnahmen gestalteten Flächen Teile der freien Natur ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - BV 13.487 - juris Rn . 36 ; LT- Drs. 7/3007 S. 24 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Ein Hindernis ist dann eine Sperre , wenn es ( auch ) die Wirkung hat , die Allgemeinheit vom Betreten eines Privatwegs oder einer sonstigen Fläche in der freien Natur abzuhalten , selbst wenn es demjenigen , der das Hindernis errichtet hat , darauf nicht ankommt .", "definition" ], [ "Für die Beurteilung ist die objektive Situation entscheidend , wie sie sich dem Betretenden an Ort und Stelle darbietet .", "definition" ], [ "Das Hindernis muss nicht unüberwindbar sein , eine hermetische Abriegelung ist nicht begriffsnotwendig .", "definition" ] ]

[ [ "Der Begriff „ freie Natur “ erfasst vor allem Flächen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile , die nicht durch bauliche oder sonstige künstliche Anlagen unmittelbar verändert sind .", "definition" ], [ "Das sind insbesondere Flächen , die sich im Naturzustand oder im Zustand landwirtschaftlicher , forstwirtschaftlicher oder gärtnerischer Kultivierung befinden .", "definition" ], [ "Damit sind auch die durch landwirtschaftliche oder gärtnerische Maßnahmen gestalteten Flächen Teile der freien Natur ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - BV 13.487 - juris Rn . 36 ; LT- Drs. 7/3007 S. 24 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Ein Hindernis ist dann eine Sperre , wenn es ( auch ) die Wirkung hat , die Allgemeinheit vom Betreten eines Privatwegs oder einer sonstigen Fläche in der freien Natur abzuhalten , selbst wenn es demjenigen , der das Hindernis errichtet hat , darauf nicht ankommt .", "definition" ], [ "Für die Beurteilung ist die objektive Situation entscheidend , wie sie sich dem Betretenden an Ort und Stelle darbietet .", "definition" ], [ "Das Hindernis muss nicht unüberwindbar sein , eine hermetische Abriegelung ist nicht begriffsnotwendig .", "definition" ], [ "Es reicht aus , dass ein Zaun als psychisches Hindernis Erholungsuchende objektiv am freien Betreten der freien Natur hindert ( BayVGH , B. v. 11. 05. 2017 - 14 ZB 16.1775 - juris Rn . 9 m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Das sind insbesondere Flächen , die sich im Naturzustand oder im Zustand landwirtschaftlicher , forstwirtschaftlicher oder gärtnerischer Kultivierung befinden .", "definition" ], [ "Damit sind auch die durch landwirtschaftliche oder gärtnerische Maßnahmen gestalteten Flächen Teile der freien Natur ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - BV 13.487 - juris Rn . 36 ; LT- Drs. 7/3007 S. 24 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Ein Hindernis ist dann eine Sperre , wenn es ( auch ) die Wirkung hat , die Allgemeinheit vom Betreten eines Privatwegs oder einer sonstigen Fläche in der freien Natur abzuhalten , selbst wenn es demjenigen , der das Hindernis errichtet hat , darauf nicht ankommt .", "definition" ], [ "Für die Beurteilung ist die objektive Situation entscheidend , wie sie sich dem Betretenden an Ort und Stelle darbietet .", "definition" ], [ "Das Hindernis muss nicht unüberwindbar sein , eine hermetische Abriegelung ist nicht begriffsnotwendig .", "definition" ], [ "Es reicht aus , dass ein Zaun als psychisches Hindernis Erholungsuchende objektiv am freien Betreten der freien Natur hindert ( BayVGH , B. v. 11. 05. 2017 - 14 ZB 16.1775 - juris Rn . 9 m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Der Begriff „ freie Natur “ erfasst vor allem Flächen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile , die nicht durch bauliche oder sonstige künstliche Anlagen unmittelbar verändert sind .", "definition" ] ]

[ [ "Damit sind auch die durch landwirtschaftliche oder gärtnerische Maßnahmen gestalteten Flächen Teile der freien Natur ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - BV 13.487 - juris Rn . 36 ; LT- Drs. 7/3007 S. 24 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Ein Hindernis ist dann eine Sperre , wenn es ( auch ) die Wirkung hat , die Allgemeinheit vom Betreten eines Privatwegs oder einer sonstigen Fläche in der freien Natur abzuhalten , selbst wenn es demjenigen , der das Hindernis errichtet hat , darauf nicht ankommt .", "definition" ], [ "Für die Beurteilung ist die objektive Situation entscheidend , wie sie sich dem Betretenden an Ort und Stelle darbietet .", "definition" ], [ "Das Hindernis muss nicht unüberwindbar sein , eine hermetische Abriegelung ist nicht begriffsnotwendig .", "definition" ], [ "Es reicht aus , dass ein Zaun als psychisches Hindernis Erholungsuchende objektiv am freien Betreten der freien Natur hindert ( BayVGH , B. v. 11. 05. 2017 - 14 ZB 16.1775 - juris Rn . 9 m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Der Begriff „ freie Natur “ erfasst vor allem Flächen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile , die nicht durch bauliche oder sonstige künstliche Anlagen unmittelbar verändert sind .", "definition" ], [ "Das sind insbesondere Flächen , die sich im Naturzustand oder im Zustand landwirtschaftlicher , forstwirtschaftlicher oder gärtnerischer Kultivierung befinden .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "Die Zaunanlage ist nach Art , Umfang und Höhe als physisches Hindernis und nicht zuletzt auch aufgrund ihrer psychologischen Wirkung geeignet , die Allgemeinheit vom Betreten der Flächen abzuhalten .", "subsumption" ], [ "Denn nach Art . 27 Abs. 3 Satz 2 BayNatSchG kann das Betretungsrecht nicht ausgeübt werden , soweit Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte das Betreten ihres Grundstücks durch für die Allgemeinheit geltende , deutlich sichtbare Sperren untersagt haben .", "definition" ], [ "Das Grundstück der Klägerin ist ferner der freien Natur im Sinn der o. g. Definition zuzuordnen , unabhängig davon , ob auf der streitgegenständlichen Fläche ein landwirtschaftlicher Betrieb stattfindet .", "subsumption" ] ]

[ [ "Unter Anwendung dieser Grundsätze handelt es sich bei der streitgegenständlichen Umzäunung unzweifelhaft um eine Sperre in der freien Natur .", "subsumption" ] ]

[ [ "Denn nach Art . 27 Abs. 3 Satz 2 BayNatSchG kann das Betretungsrecht nicht ausgeübt werden , soweit Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte das Betreten ihres Grundstücks durch für die Allgemeinheit geltende , deutlich sichtbare Sperren untersagt haben .", "definition" ], [ "Das Grundstück der Klägerin ist ferner der freien Natur im Sinn der o. g. Definition zuzuordnen , unabhängig davon , ob auf der streitgegenständlichen Fläche ein landwirtschaftlicher Betrieb stattfindet .", "subsumption" ] ]

[ [ "Unter Anwendung dieser Grundsätze handelt es sich bei der streitgegenständlichen Umzäunung unzweifelhaft um eine Sperre in der freien Natur .", "subsumption" ], [ "Die Zaunanlage ist nach Art , Umfang und Höhe als physisches Hindernis und nicht zuletzt auch aufgrund ihrer psychologischen Wirkung geeignet , die Allgemeinheit vom Betreten der Flächen abzuhalten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Grundstück der Klägerin ist ferner der freien Natur im Sinn der o. g. Definition zuzuordnen , unabhängig davon , ob auf der streitgegenständlichen Fläche ein landwirtschaftlicher Betrieb stattfindet .", "subsumption" ] ]

[ [ "Unter Anwendung dieser Grundsätze handelt es sich bei der streitgegenständlichen Umzäunung unzweifelhaft um eine Sperre in der freien Natur .", "subsumption" ], [ "Die Zaunanlage ist nach Art , Umfang und Höhe als physisches Hindernis und nicht zuletzt auch aufgrund ihrer psychologischen Wirkung geeignet , die Allgemeinheit vom Betreten der Flächen abzuhalten .", "subsumption" ], [ "Denn nach Art . 27 Abs. 3 Satz 2 BayNatSchG kann das Betretungsrecht nicht ausgeübt werden , soweit Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte das Betreten ihres Grundstücks durch für die Allgemeinheit geltende , deutlich sichtbare Sperren untersagt haben .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "Die Beseitigung der Zaunanlage ist vorliegend im Interesse der erholungssuchenden Bevölkerung erforderlich , Art . 34 Abs. 2 BayNatSchG .", "subsumption" ] ]

[ [ "b.", "other" ] ]

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[]

[ [ "Die Regelung des Art . 34 Abs. 2 BayNatSchG darf insbesondere nicht in dem Sinn verstanden werden , dass der betroffene Eigentümer von der Behörde den Nachweis verlangen könnte , in konkreten Fällen oder gar für konkrete Personen bestehe ein Bedürfnis zum Betreten des Grundstücks ( LT- Drs. 7/3007 S. 29 ) .", "definition" ], [ "Das in der Bayerischen Verfassung verankerte Betretungsrecht ist jedermann gestattet und grundsätzlich auf alle Teile der freien Natur zu erstrecken ( vgl. BayVGH , B. v. 11. 05. 2017 - 14 ZB 16.1775 - juris Rn . 12 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 16. 12. 1994 - 9 CS 94.3534 - juris ) .", "definition" ], [ "Das Betretungsrecht ist weder auf besonders herausragende Naturschönheiten noch auf befestigte Wege begrenzt und umfasst - mit den Einschränkungen des Art . 30 BayNatSchG - auch land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen ( vgl. VG München , U. v. 12. 10. 2017 - M 11 K 16.1125 - juris ) .", "definition" ] ]

[ [ "Das Kriterium der Erforderlichkeit einer Beseitigung wegen des Interesses der erholungssuchenden Bevölkerung in Art . 34 Abs. 2 BayNatSchG beruht auf der in der Bayerischen Verfassung verankerten Erholungsfunktion der freien Natur , die mit Blick auf das in Art . 141 Abs. 3 Satz 1 Bayerische Verfassung ( BV ) verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Genuss der Naturschönheiten weit auszulegen ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das in der Bayerischen Verfassung verankerte Betretungsrecht ist jedermann gestattet und grundsätzlich auf alle Teile der freien Natur zu erstrecken ( vgl. BayVGH , B. v. 11. 05. 2017 - 14 ZB 16.1775 - juris Rn . 12 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 16. 12. 1994 - 9 CS 94.3534 - juris ) .", "definition" ], [ "Das Betretungsrecht ist weder auf besonders herausragende Naturschönheiten noch auf befestigte Wege begrenzt und umfasst - mit den Einschränkungen des Art . 30 BayNatSchG - auch land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen ( vgl. VG München , U. v. 12. 10. 2017 - M 11 K 16.1125 - juris ) .", "definition" ] ]

[ [ "Das Kriterium der Erforderlichkeit einer Beseitigung wegen des Interesses der erholungssuchenden Bevölkerung in Art . 34 Abs. 2 BayNatSchG beruht auf der in der Bayerischen Verfassung verankerten Erholungsfunktion der freien Natur , die mit Blick auf das in Art . 141 Abs. 3 Satz 1 Bayerische Verfassung ( BV ) verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Genuss der Naturschönheiten weit auszulegen ist .", "subsumption" ], [ "Die Regelung des Art . 34 Abs. 2 BayNatSchG darf insbesondere nicht in dem Sinn verstanden werden , dass der betroffene Eigentümer von der Behörde den Nachweis verlangen könnte , in konkreten Fällen oder gar für konkrete Personen bestehe ein Bedürfnis zum Betreten des Grundstücks ( LT- Drs. 7/3007 S. 29 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Das Betretungsrecht ist weder auf besonders herausragende Naturschönheiten noch auf befestigte Wege begrenzt und umfasst - mit den Einschränkungen des Art . 30 BayNatSchG - auch land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen ( vgl. VG München , U. v. 12. 10. 2017 - M 11 K 16.1125 - juris ) .", "definition" ] ]

[ [ "Das Kriterium der Erforderlichkeit einer Beseitigung wegen des Interesses der erholungssuchenden Bevölkerung in Art . 34 Abs. 2 BayNatSchG beruht auf der in der Bayerischen Verfassung verankerten Erholungsfunktion der freien Natur , die mit Blick auf das in Art . 141 Abs. 3 Satz 1 Bayerische Verfassung ( BV ) verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Genuss der Naturschönheiten weit auszulegen ist .", "subsumption" ], [ "Die Regelung des Art . 34 Abs. 2 BayNatSchG darf insbesondere nicht in dem Sinn verstanden werden , dass der betroffene Eigentümer von der Behörde den Nachweis verlangen könnte , in konkreten Fällen oder gar für konkrete Personen bestehe ein Bedürfnis zum Betreten des Grundstücks ( LT- Drs. 7/3007 S. 29 ) .", "definition" ], [ "Das in der Bayerischen Verfassung verankerte Betretungsrecht ist jedermann gestattet und grundsätzlich auf alle Teile der freien Natur zu erstrecken ( vgl. BayVGH , B. v. 11. 05. 2017 - 14 ZB 16.1775 - juris Rn . 12 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 16. 12. 1994 - 9 CS 94.3534 - juris ) .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "Als Teil der freien Natur unterliegt das Grundstück der Klägerin grundsätzlich dem verfassungsrechtlich garantierten Betretungsrecht , unabhängig davon , ob es sich bei diesem Grundstück um Wald im Sinn des Bayerischen Waldgesetzes oder um eine Christbaumkultur handelt .", "subsumption" ], [ "Durch die streitgegenständliche Umzäunung wird das grundsätzlich bestehende Betretungsrecht in großem Umfang ganzjährlich eingeschränkt .", "subsumption" ], [ "Die Beschränkung geht weit über die Bagatellgrenze hinaus und betrifft einen Bereich , der sich für Aktivitäten der erholungssuchenden Bevölkerung in der freien Natur ohne weiteres anbietet ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn . 52 ) .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus ist eine Vorbildwirkung der streitgegenständlichen Zaunanlage zu befürchten ( vgl. zur Berücksichtig etwaigen Vorbildwirkung Fischer-Hüftle / Egner / Meßerschmidt / Mühlbauer , Naturschutzrecht in Bayern , BayNatSchG , 36. EL Jan. 2014 , Art . 34 Rn . 9 ) .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin hat vorliegend nicht dargelegt , dass ihrem Grundstück die in der freien Natur grundsätzlich bestehende Erholungsfunktion nicht zukommt , hierfür bestehen auch keine Anhaltspunkte .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dem streitgegenständlichen Grundstück kann demnach die Erholungsfunktion nicht bereits deshalb abgesprochen werden , weil sich auf dem Grundstück nach dem Vortrag der Klägerin eine Forstkultur befinde ( vgl. Art . 30 Abs. 1 BayNatSchG ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Durch die streitgegenständliche Umzäunung wird das grundsätzlich bestehende Betretungsrecht in großem Umfang ganzjährlich eingeschränkt .", "subsumption" ], [ "Die Beschränkung geht weit über die Bagatellgrenze hinaus und betrifft einen Bereich , der sich für Aktivitäten der erholungssuchenden Bevölkerung in der freien Natur ohne weiteres anbietet ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn . 52 ) .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus ist eine Vorbildwirkung der streitgegenständlichen Zaunanlage zu befürchten ( vgl. zur Berücksichtig etwaigen Vorbildwirkung Fischer-Hüftle / Egner / Meßerschmidt / Mühlbauer , Naturschutzrecht in Bayern , BayNatSchG , 36. EL Jan. 2014 , Art . 34 Rn . 9 ) .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin hat vorliegend nicht dargelegt , dass ihrem Grundstück die in der freien Natur grundsätzlich bestehende Erholungsfunktion nicht zukommt , hierfür bestehen auch keine Anhaltspunkte .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dem streitgegenständlichen Grundstück kann demnach die Erholungsfunktion nicht bereits deshalb abgesprochen werden , weil sich auf dem Grundstück nach dem Vortrag der Klägerin eine Forstkultur befinde ( vgl. Art . 30 Abs. 1 BayNatSchG ) .", "subsumption" ], [ "Als Teil der freien Natur unterliegt das Grundstück der Klägerin grundsätzlich dem verfassungsrechtlich garantierten Betretungsrecht , unabhängig davon , ob es sich bei diesem Grundstück um Wald im Sinn des Bayerischen Waldgesetzes oder um eine Christbaumkultur handelt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Beschränkung geht weit über die Bagatellgrenze hinaus und betrifft einen Bereich , der sich für Aktivitäten der erholungssuchenden Bevölkerung in der freien Natur ohne weiteres anbietet ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn . 52 ) .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus ist eine Vorbildwirkung der streitgegenständlichen Zaunanlage zu befürchten ( vgl. zur Berücksichtig etwaigen Vorbildwirkung Fischer-Hüftle / Egner / Meßerschmidt / Mühlbauer , Naturschutzrecht in Bayern , BayNatSchG , 36. EL Jan. 2014 , Art . 34 Rn . 9 ) .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin hat vorliegend nicht dargelegt , dass ihrem Grundstück die in der freien Natur grundsätzlich bestehende Erholungsfunktion nicht zukommt , hierfür bestehen auch keine Anhaltspunkte .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dem streitgegenständlichen Grundstück kann demnach die Erholungsfunktion nicht bereits deshalb abgesprochen werden , weil sich auf dem Grundstück nach dem Vortrag der Klägerin eine Forstkultur befinde ( vgl. Art . 30 Abs. 1 BayNatSchG ) .", "subsumption" ], [ "Als Teil der freien Natur unterliegt das Grundstück der Klägerin grundsätzlich dem verfassungsrechtlich garantierten Betretungsrecht , unabhängig davon , ob es sich bei diesem Grundstück um Wald im Sinn des Bayerischen Waldgesetzes oder um eine Christbaumkultur handelt .", "subsumption" ], [ "Durch die streitgegenständliche Umzäunung wird das grundsätzlich bestehende Betretungsrecht in großem Umfang ganzjährlich eingeschränkt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Darüber hinaus ist eine Vorbildwirkung der streitgegenständlichen Zaunanlage zu befürchten ( vgl. zur Berücksichtig etwaigen Vorbildwirkung Fischer-Hüftle / Egner / Meßerschmidt / Mühlbauer , Naturschutzrecht in Bayern , BayNatSchG , 36. EL Jan. 2014 , Art . 34 Rn . 9 ) .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin hat vorliegend nicht dargelegt , dass ihrem Grundstück die in der freien Natur grundsätzlich bestehende Erholungsfunktion nicht zukommt , hierfür bestehen auch keine Anhaltspunkte .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dem streitgegenständlichen Grundstück kann demnach die Erholungsfunktion nicht bereits deshalb abgesprochen werden , weil sich auf dem Grundstück nach dem Vortrag der Klägerin eine Forstkultur befinde ( vgl. Art . 30 Abs. 1 BayNatSchG ) .", "subsumption" ], [ "Als Teil der freien Natur unterliegt das Grundstück der Klägerin grundsätzlich dem verfassungsrechtlich garantierten Betretungsrecht , unabhängig davon , ob es sich bei diesem Grundstück um Wald im Sinn des Bayerischen Waldgesetzes oder um eine Christbaumkultur handelt .", "subsumption" ], [ "Durch die streitgegenständliche Umzäunung wird das grundsätzlich bestehende Betretungsrecht in großem Umfang ganzjährlich eingeschränkt .", "subsumption" ], [ "Die Beschränkung geht weit über die Bagatellgrenze hinaus und betrifft einen Bereich , der sich für Aktivitäten der erholungssuchenden Bevölkerung in der freien Natur ohne weiteres anbietet ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn . 52 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Klägerin hat vorliegend nicht dargelegt , dass ihrem Grundstück die in der freien Natur grundsätzlich bestehende Erholungsfunktion nicht zukommt , hierfür bestehen auch keine Anhaltspunkte .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dem streitgegenständlichen Grundstück kann demnach die Erholungsfunktion nicht bereits deshalb abgesprochen werden , weil sich auf dem Grundstück nach dem Vortrag der Klägerin eine Forstkultur befinde ( vgl. Art . 30 Abs. 1 BayNatSchG ) .", "subsumption" ], [ "Als Teil der freien Natur unterliegt das Grundstück der Klägerin grundsätzlich dem verfassungsrechtlich garantierten Betretungsrecht , unabhängig davon , ob es sich bei diesem Grundstück um Wald im Sinn des Bayerischen Waldgesetzes oder um eine Christbaumkultur handelt .", "subsumption" ], [ "Durch die streitgegenständliche Umzäunung wird das grundsätzlich bestehende Betretungsrecht in großem Umfang ganzjährlich eingeschränkt .", "subsumption" ], [ "Die Beschränkung geht weit über die Bagatellgrenze hinaus und betrifft einen Bereich , der sich für Aktivitäten der erholungssuchenden Bevölkerung in der freien Natur ohne weiteres anbietet ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn . 52 ) .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus ist eine Vorbildwirkung der streitgegenständlichen Zaunanlage zu befürchten ( vgl. zur Berücksichtig etwaigen Vorbildwirkung Fischer-Hüftle / Egner / Meßerschmidt / Mühlbauer , Naturschutzrecht in Bayern , BayNatSchG , 36. EL Jan. 2014 , Art . 34 Rn . 9 ) .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Das gilt insbesondere dann , wenn die Beschädigung von Forstkulturen , Sonderkulturen oder sonstigen Nutzpflanzen zu erwarten ist oder das Grundstück regelmäßig von einer Vielzahl von Personen betreten und dadurch in seinem Ertrag erheblich gemindert oder in unzumutbarer Weise beschädigt oder verunreinigt wird .", "definition" ], [ "Eine Sperre darf nur so lange aufrechterhalten werden , wie sie durch einen dieser Gründe gerechtfertigt ist , anderenfalls ist sie wieder zu entfernen .", "definition" ], [ "Vor dem Hintergrund des in Art . 141 Abs. 3 Satz 1 BV verfassungsrechtlich garantierten Betretungsrechts der Allgemeinheit in der freien Natur ist die Errichtung von Sperren - auch auf einem land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstück - nur ausnahmsweise und nur unter den engen Voraussetzungen des Art . 33 BayNatSchG zulässig ( vgl. Fischer-Hüftle / Egner / Meßer-schmidt / Mühlbauer , Naturschutzrecht in Bayern , BayNatSchG , 36. EL Jan. 2014 , Art . 33 Rn . 4 und 9 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Nach Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG kann das Betretungsrecht der Allgemeinheit dann ausnahmsweise durch die Errichtung von Sperren beschränkt werden , wenn anderenfalls die zulässige Nutzung des Grundstücks nicht unerheblich behindert oder eingeschränkt würde .", "definition" ] ]

[ [ "Eine Sperre darf nur so lange aufrechterhalten werden , wie sie durch einen dieser Gründe gerechtfertigt ist , anderenfalls ist sie wieder zu entfernen .", "definition" ], [ "Vor dem Hintergrund des in Art . 141 Abs. 3 Satz 1 BV verfassungsrechtlich garantierten Betretungsrechts der Allgemeinheit in der freien Natur ist die Errichtung von Sperren - auch auf einem land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstück - nur ausnahmsweise und nur unter den engen Voraussetzungen des Art . 33 BayNatSchG zulässig ( vgl. Fischer-Hüftle / Egner / Meßer-schmidt / Mühlbauer , Naturschutzrecht in Bayern , BayNatSchG , 36. EL Jan. 2014 , Art . 33 Rn . 4 und 9 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Nach Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG kann das Betretungsrecht der Allgemeinheit dann ausnahmsweise durch die Errichtung von Sperren beschränkt werden , wenn anderenfalls die zulässige Nutzung des Grundstücks nicht unerheblich behindert oder eingeschränkt würde .", "definition" ], [ "Das gilt insbesondere dann , wenn die Beschädigung von Forstkulturen , Sonderkulturen oder sonstigen Nutzpflanzen zu erwarten ist oder das Grundstück regelmäßig von einer Vielzahl von Personen betreten und dadurch in seinem Ertrag erheblich gemindert oder in unzumutbarer Weise beschädigt oder verunreinigt wird .", "definition" ] ]

[ [ "Vor dem Hintergrund des in Art . 141 Abs. 3 Satz 1 BV verfassungsrechtlich garantierten Betretungsrechts der Allgemeinheit in der freien Natur ist die Errichtung von Sperren - auch auf einem land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstück - nur ausnahmsweise und nur unter den engen Voraussetzungen des Art . 33 BayNatSchG zulässig ( vgl. Fischer-Hüftle / Egner / Meßer-schmidt / Mühlbauer , Naturschutzrecht in Bayern , BayNatSchG , 36. EL Jan. 2014 , Art . 33 Rn . 4 und 9 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Nach Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG kann das Betretungsrecht der Allgemeinheit dann ausnahmsweise durch die Errichtung von Sperren beschränkt werden , wenn anderenfalls die zulässige Nutzung des Grundstücks nicht unerheblich behindert oder eingeschränkt würde .", "definition" ], [ "Das gilt insbesondere dann , wenn die Beschädigung von Forstkulturen , Sonderkulturen oder sonstigen Nutzpflanzen zu erwarten ist oder das Grundstück regelmäßig von einer Vielzahl von Personen betreten und dadurch in seinem Ertrag erheblich gemindert oder in unzumutbarer Weise beschädigt oder verunreinigt wird .", "definition" ], [ "Eine Sperre darf nur so lange aufrechterhalten werden , wie sie durch einen dieser Gründe gerechtfertigt ist , anderenfalls ist sie wieder zu entfernen .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "Die streitgegenständliche Zaunanlage ist nicht zum Schutz einer jungen Forstkultur vor Beschädigungen erforderlich .", "subsumption" ], [ "Soweit die Klägerin auf die Beeinträchtigung ihres Grundstücks durch Diebstahl von Jungbäumen verweist , ist darauf hinzuweisen , dass die Errichtung von Sperren nach Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG nur insoweit gestattet ist , als dies zum Schutz vor Beeinträchtigungen erforderlich ist , die unmittelbar durch Ausübung des Betretungsrechts zu Erholungszwecken erfolgen .", "subsumption" ], [ "Nutzungsbeeinträchtigungen , die durch ein rechtswidriges Verhalten Dritter ausgelöst werden , können dagegen nicht durch die Errichtung einer Sperre auf Grundlage von Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG verhindert werden ( Fischer-Hüftle / Egner / Meßerschmidt / Mühlbauer , Naturschutzrecht in Bayern , BayNatSchG , 36. EL Jan. 2014 , Art . 33 Rn . 5 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Vorliegend sind die Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG nicht erfüllt .", "conclusion" ] ]

[ [ "Soweit die Klägerin auf die Beeinträchtigung ihres Grundstücks durch Diebstahl von Jungbäumen verweist , ist darauf hinzuweisen , dass die Errichtung von Sperren nach Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG nur insoweit gestattet ist , als dies zum Schutz vor Beeinträchtigungen erforderlich ist , die unmittelbar durch Ausübung des Betretungsrechts zu Erholungszwecken erfolgen .", "subsumption" ], [ "Nutzungsbeeinträchtigungen , die durch ein rechtswidriges Verhalten Dritter ausgelöst werden , können dagegen nicht durch die Errichtung einer Sperre auf Grundlage von Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG verhindert werden ( Fischer-Hüftle / Egner / Meßerschmidt / Mühlbauer , Naturschutzrecht in Bayern , BayNatSchG , 36. EL Jan. 2014 , Art . 33 Rn . 5 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Vorliegend sind die Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG nicht erfüllt .", "conclusion" ], [ "Die streitgegenständliche Zaunanlage ist nicht zum Schutz einer jungen Forstkultur vor Beschädigungen erforderlich .", "subsumption" ] ]

[ [ "Nutzungsbeeinträchtigungen , die durch ein rechtswidriges Verhalten Dritter ausgelöst werden , können dagegen nicht durch die Errichtung einer Sperre auf Grundlage von Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG verhindert werden ( Fischer-Hüftle / Egner / Meßerschmidt / Mühlbauer , Naturschutzrecht in Bayern , BayNatSchG , 36. EL Jan. 2014 , Art . 33 Rn . 5 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Vorliegend sind die Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG nicht erfüllt .", "conclusion" ], [ "Die streitgegenständliche Zaunanlage ist nicht zum Schutz einer jungen Forstkultur vor Beschädigungen erforderlich .", "subsumption" ], [ "Soweit die Klägerin auf die Beeinträchtigung ihres Grundstücks durch Diebstahl von Jungbäumen verweist , ist darauf hinzuweisen , dass die Errichtung von Sperren nach Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG nur insoweit gestattet ist , als dies zum Schutz vor Beeinträchtigungen erforderlich ist , die unmittelbar durch Ausübung des Betretungsrechts zu Erholungszwecken erfolgen .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Das Grundstück der Klägerin unterliegt keiner Aufforstungsnutzung , auch wenn nach den dem Gericht vorliegenden Fotos neben dem teils dichten Altbaumbestand auch einzelne Jungbäume auf dem Grundstück der Klägerin vorhanden sind .", "subsumption" ], [ "Nach fachlicher Einschätzung des Landesamtes für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten ...", "subsumption" ], [ "( AELF ) in seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2017 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2019 handelt es sich bei der streitgegenständlichen Fläche auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung O. nicht um eine Forstkultur , sondern um einen Wald im Sinne des Art . 2 Abs. 1 BayWaldG .", "subsumption" ], [ "Diese Einschätzung des AELF wird durch die Luftaufnahmen des streitgegenständlichen Grundstücks ( Bl. 5 der Behördenakte ) sowie durch die sich in den Akten befindlichen Fotos bestätigt .", "subsumption" ], [ "Nichts anderes ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin im gerichtlichen Verfahren , wonach ihr Grundstück zuletzt im Jahr 2002 großflächig aufgeforstet worden sei .", "subsumption" ], [ "Denn selbst wenn man davon ausgeht , dass es sich bei dem Baumbestand auf dem Grundstück der Klägerin zu damaligem Zeitpunkt um eine Christbaumkultur handelte , sind seit der letzten großflächigen Aufforstung bereits ca. 17 Jahre vergangen , sodass jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Beseitigungsanordnung auf dem Grundstück der Klägerin keine Christbaumkultur im rechtlichen Sinn mehr vorhanden war .", "subsumption" ], [ "Eine Christbaumkultur kann spätestens nach 10 Jahren schon der Größe der Bäume nach nicht mehr als solche eingestuft werden , auch wenn sich einzelne Bäume zu diesem Zweck noch eignen .", "subsumption" ], [ "Durch ungehindertes Wachsenlassen wandelt sich eine einst angelegte Christbaumkultur in einen Wald ( vgl. VG Freiburg , U. v. 26. 03. 2006 - 1 K 894/06 - juris Rn . 28 ) .", "subsumption" ], [ "Soweit sich auf dem Waldgrundstück der Klägerin einzelne Jungbäume befinden , ist sie auf die Einzelschutzmaßnahmen gegen Wildverbiss und sonstige Schäden zu verweisen .", "subsumption" ], [ "Ein flächiger Schutz durch die streitgegenständliche Zaunanlage ist aus forstlichen Gründen nicht ( mehr ) erforderlich .", "subsumption" ], [ "Das Gericht schließt sich daher der Stellungnahme des AELF vom 12. Juni 2017 an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die streitgegenständliche Zaunanlage auch nicht zum Schutz einer Christbaumkultur auf ihrem Grundstück erforderlich .", "subsumption" ] ]

[ [ "Nach fachlicher Einschätzung des Landesamtes für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten ...", "subsumption" ], [ "( AELF ) in seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2017 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2019 handelt es sich bei der streitgegenständlichen Fläche auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung O. nicht um eine Forstkultur , sondern um einen Wald im Sinne des Art . 2 Abs. 1 BayWaldG .", "subsumption" ], [ "Diese Einschätzung des AELF wird durch die Luftaufnahmen des streitgegenständlichen Grundstücks ( Bl. 5 der Behördenakte ) sowie durch die sich in den Akten befindlichen Fotos bestätigt .", "subsumption" ], [ "Nichts anderes ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin im gerichtlichen Verfahren , wonach ihr Grundstück zuletzt im Jahr 2002 großflächig aufgeforstet worden sei .", "subsumption" ], [ "Denn selbst wenn man davon ausgeht , dass es sich bei dem Baumbestand auf dem Grundstück der Klägerin zu damaligem Zeitpunkt um eine Christbaumkultur handelte , sind seit der letzten großflächigen Aufforstung bereits ca. 17 Jahre vergangen , sodass jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Beseitigungsanordnung auf dem Grundstück der Klägerin keine Christbaumkultur im rechtlichen Sinn mehr vorhanden war .", "subsumption" ], [ "Eine Christbaumkultur kann spätestens nach 10 Jahren schon der Größe der Bäume nach nicht mehr als solche eingestuft werden , auch wenn sich einzelne Bäume zu diesem Zweck noch eignen .", "subsumption" ], [ "Durch ungehindertes Wachsenlassen wandelt sich eine einst angelegte Christbaumkultur in einen Wald ( vgl. VG Freiburg , U. v. 26. 03. 2006 - 1 K 894/06 - juris Rn . 28 ) .", "subsumption" ], [ "Soweit sich auf dem Waldgrundstück der Klägerin einzelne Jungbäume befinden , ist sie auf die Einzelschutzmaßnahmen gegen Wildverbiss und sonstige Schäden zu verweisen .", "subsumption" ], [ "Ein flächiger Schutz durch die streitgegenständliche Zaunanlage ist aus forstlichen Gründen nicht ( mehr ) erforderlich .", "subsumption" ], [ "Das Gericht schließt sich daher der Stellungnahme des AELF vom 12. Juni 2017 an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die streitgegenständliche Zaunanlage auch nicht zum Schutz einer Christbaumkultur auf ihrem Grundstück erforderlich .", "subsumption" ], [ "Das Grundstück der Klägerin unterliegt keiner Aufforstungsnutzung , auch wenn nach den dem Gericht vorliegenden Fotos neben dem teils dichten Altbaumbestand auch einzelne Jungbäume auf dem Grundstück der Klägerin vorhanden sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "( AELF ) in seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2017 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2019 handelt es sich bei der streitgegenständlichen Fläche auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung O. nicht um eine Forstkultur , sondern um einen Wald im Sinne des Art . 2 Abs. 1 BayWaldG .", "subsumption" ], [ "Diese Einschätzung des AELF wird durch die Luftaufnahmen des streitgegenständlichen Grundstücks ( Bl. 5 der Behördenakte ) sowie durch die sich in den Akten befindlichen Fotos bestätigt .", "subsumption" ], [ "Nichts anderes ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin im gerichtlichen Verfahren , wonach ihr Grundstück zuletzt im Jahr 2002 großflächig aufgeforstet worden sei .", "subsumption" ], [ "Denn selbst wenn man davon ausgeht , dass es sich bei dem Baumbestand auf dem Grundstück der Klägerin zu damaligem Zeitpunkt um eine Christbaumkultur handelte , sind seit der letzten großflächigen Aufforstung bereits ca. 17 Jahre vergangen , sodass jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Beseitigungsanordnung auf dem Grundstück der Klägerin keine Christbaumkultur im rechtlichen Sinn mehr vorhanden war .", "subsumption" ], [ "Eine Christbaumkultur kann spätestens nach 10 Jahren schon der Größe der Bäume nach nicht mehr als solche eingestuft werden , auch wenn sich einzelne Bäume zu diesem Zweck noch eignen .", "subsumption" ], [ "Durch ungehindertes Wachsenlassen wandelt sich eine einst angelegte Christbaumkultur in einen Wald ( vgl. VG Freiburg , U. v. 26. 03. 2006 - 1 K 894/06 - juris Rn . 28 ) .", "subsumption" ], [ "Soweit sich auf dem Waldgrundstück der Klägerin einzelne Jungbäume befinden , ist sie auf die Einzelschutzmaßnahmen gegen Wildverbiss und sonstige Schäden zu verweisen .", "subsumption" ], [ "Ein flächiger Schutz durch die streitgegenständliche Zaunanlage ist aus forstlichen Gründen nicht ( mehr ) erforderlich .", "subsumption" ], [ "Das Gericht schließt sich daher der Stellungnahme des AELF vom 12. Juni 2017 an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die streitgegenständliche Zaunanlage auch nicht zum Schutz einer Christbaumkultur auf ihrem Grundstück erforderlich .", "subsumption" ], [ "Das Grundstück der Klägerin unterliegt keiner Aufforstungsnutzung , auch wenn nach den dem Gericht vorliegenden Fotos neben dem teils dichten Altbaumbestand auch einzelne Jungbäume auf dem Grundstück der Klägerin vorhanden sind .", "subsumption" ], [ "Nach fachlicher Einschätzung des Landesamtes für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten ...", "subsumption" ] ]

[ [ "Diese Einschätzung des AELF wird durch die Luftaufnahmen des streitgegenständlichen Grundstücks ( Bl. 5 der Behördenakte ) sowie durch die sich in den Akten befindlichen Fotos bestätigt .", "subsumption" ], [ "Nichts anderes ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin im gerichtlichen Verfahren , wonach ihr Grundstück zuletzt im Jahr 2002 großflächig aufgeforstet worden sei .", "subsumption" ], [ "Denn selbst wenn man davon ausgeht , dass es sich bei dem Baumbestand auf dem Grundstück der Klägerin zu damaligem Zeitpunkt um eine Christbaumkultur handelte , sind seit der letzten großflächigen Aufforstung bereits ca. 17 Jahre vergangen , sodass jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Beseitigungsanordnung auf dem Grundstück der Klägerin keine Christbaumkultur im rechtlichen Sinn mehr vorhanden war .", "subsumption" ], [ "Eine Christbaumkultur kann spätestens nach 10 Jahren schon der Größe der Bäume nach nicht mehr als solche eingestuft werden , auch wenn sich einzelne Bäume zu diesem Zweck noch eignen .", "subsumption" ], [ "Durch ungehindertes Wachsenlassen wandelt sich eine einst angelegte Christbaumkultur in einen Wald ( vgl. VG Freiburg , U. v. 26. 03. 2006 - 1 K 894/06 - juris Rn . 28 ) .", "subsumption" ], [ "Soweit sich auf dem Waldgrundstück der Klägerin einzelne Jungbäume befinden , ist sie auf die Einzelschutzmaßnahmen gegen Wildverbiss und sonstige Schäden zu verweisen .", "subsumption" ], [ "Ein flächiger Schutz durch die streitgegenständliche Zaunanlage ist aus forstlichen Gründen nicht ( mehr ) erforderlich .", "subsumption" ], [ "Das Gericht schließt sich daher der Stellungnahme des AELF vom 12. Juni 2017 an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die streitgegenständliche Zaunanlage auch nicht zum Schutz einer Christbaumkultur auf ihrem Grundstück erforderlich .", "subsumption" ], [ "Das Grundstück der Klägerin unterliegt keiner Aufforstungsnutzung , auch wenn nach den dem Gericht vorliegenden Fotos neben dem teils dichten Altbaumbestand auch einzelne Jungbäume auf dem Grundstück der Klägerin vorhanden sind .", "subsumption" ], [ "Nach fachlicher Einschätzung des Landesamtes für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten ...", "subsumption" ], [ "( AELF ) in seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2017 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2019 handelt es sich bei der streitgegenständlichen Fläche auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung O. nicht um eine Forstkultur , sondern um einen Wald im Sinne des Art . 2 Abs. 1 BayWaldG .", "subsumption" ] ]

[ [ "Nichts anderes ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin im gerichtlichen Verfahren , wonach ihr Grundstück zuletzt im Jahr 2002 großflächig aufgeforstet worden sei .", "subsumption" ], [ "Denn selbst wenn man davon ausgeht , dass es sich bei dem Baumbestand auf dem Grundstück der Klägerin zu damaligem Zeitpunkt um eine Christbaumkultur handelte , sind seit der letzten großflächigen Aufforstung bereits ca. 17 Jahre vergangen , sodass jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Beseitigungsanordnung auf dem Grundstück der Klägerin keine Christbaumkultur im rechtlichen Sinn mehr vorhanden war .", "subsumption" ], [ "Eine Christbaumkultur kann spätestens nach 10 Jahren schon der Größe der Bäume nach nicht mehr als solche eingestuft werden , auch wenn sich einzelne Bäume zu diesem Zweck noch eignen .", "subsumption" ], [ "Durch ungehindertes Wachsenlassen wandelt sich eine einst angelegte Christbaumkultur in einen Wald ( vgl. VG Freiburg , U. v. 26. 03. 2006 - 1 K 894/06 - juris Rn . 28 ) .", "subsumption" ], [ "Soweit sich auf dem Waldgrundstück der Klägerin einzelne Jungbäume befinden , ist sie auf die Einzelschutzmaßnahmen gegen Wildverbiss und sonstige Schäden zu verweisen .", "subsumption" ], [ "Ein flächiger Schutz durch die streitgegenständliche Zaunanlage ist aus forstlichen Gründen nicht ( mehr ) erforderlich .", "subsumption" ], [ "Das Gericht schließt sich daher der Stellungnahme des AELF vom 12. Juni 2017 an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die streitgegenständliche Zaunanlage auch nicht zum Schutz einer Christbaumkultur auf ihrem Grundstück erforderlich .", "subsumption" ], [ "Das Grundstück der Klägerin unterliegt keiner Aufforstungsnutzung , auch wenn nach den dem Gericht vorliegenden Fotos neben dem teils dichten Altbaumbestand auch einzelne Jungbäume auf dem Grundstück der Klägerin vorhanden sind .", "subsumption" ], [ "Nach fachlicher Einschätzung des Landesamtes für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten ...", "subsumption" ], [ "( AELF ) in seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2017 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2019 handelt es sich bei der streitgegenständlichen Fläche auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung O. nicht um eine Forstkultur , sondern um einen Wald im Sinne des Art . 2 Abs. 1 BayWaldG .", "subsumption" ], [ "Diese Einschätzung des AELF wird durch die Luftaufnahmen des streitgegenständlichen Grundstücks ( Bl. 5 der Behördenakte ) sowie durch die sich in den Akten befindlichen Fotos bestätigt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Denn selbst wenn man davon ausgeht , dass es sich bei dem Baumbestand auf dem Grundstück der Klägerin zu damaligem Zeitpunkt um eine Christbaumkultur handelte , sind seit der letzten großflächigen Aufforstung bereits ca. 17 Jahre vergangen , sodass jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Beseitigungsanordnung auf dem Grundstück der Klägerin keine Christbaumkultur im rechtlichen Sinn mehr vorhanden war .", "subsumption" ], [ "Eine Christbaumkultur kann spätestens nach 10 Jahren schon der Größe der Bäume nach nicht mehr als solche eingestuft werden , auch wenn sich einzelne Bäume zu diesem Zweck noch eignen .", "subsumption" ], [ "Durch ungehindertes Wachsenlassen wandelt sich eine einst angelegte Christbaumkultur in einen Wald ( vgl. VG Freiburg , U. v. 26. 03. 2006 - 1 K 894/06 - juris Rn . 28 ) .", "subsumption" ], [ "Soweit sich auf dem Waldgrundstück der Klägerin einzelne Jungbäume befinden , ist sie auf die Einzelschutzmaßnahmen gegen Wildverbiss und sonstige Schäden zu verweisen .", "subsumption" ], [ "Ein flächiger Schutz durch die streitgegenständliche Zaunanlage ist aus forstlichen Gründen nicht ( mehr ) erforderlich .", "subsumption" ], [ "Das Gericht schließt sich daher der Stellungnahme des AELF vom 12. Juni 2017 an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die streitgegenständliche Zaunanlage auch nicht zum Schutz einer Christbaumkultur auf ihrem Grundstück erforderlich .", "subsumption" ], [ "Das Grundstück der Klägerin unterliegt keiner Aufforstungsnutzung , auch wenn nach den dem Gericht vorliegenden Fotos neben dem teils dichten Altbaumbestand auch einzelne Jungbäume auf dem Grundstück der Klägerin vorhanden sind .", "subsumption" ], [ "Nach fachlicher Einschätzung des Landesamtes für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten ...", "subsumption" ], [ "( AELF ) in seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2017 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2019 handelt es sich bei der streitgegenständlichen Fläche auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung O. nicht um eine Forstkultur , sondern um einen Wald im Sinne des Art . 2 Abs. 1 BayWaldG .", "subsumption" ], [ "Diese Einschätzung des AELF wird durch die Luftaufnahmen des streitgegenständlichen Grundstücks ( Bl. 5 der Behördenakte ) sowie durch die sich in den Akten befindlichen Fotos bestätigt .", "subsumption" ], [ "Nichts anderes ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin im gerichtlichen Verfahren , wonach ihr Grundstück zuletzt im Jahr 2002 großflächig aufgeforstet worden sei .", "subsumption" ] ]

[ [ "Eine Christbaumkultur kann spätestens nach 10 Jahren schon der Größe der Bäume nach nicht mehr als solche eingestuft werden , auch wenn sich einzelne Bäume zu diesem Zweck noch eignen .", "subsumption" ], [ "Durch ungehindertes Wachsenlassen wandelt sich eine einst angelegte Christbaumkultur in einen Wald ( vgl. VG Freiburg , U. v. 26. 03. 2006 - 1 K 894/06 - juris Rn . 28 ) .", "subsumption" ], [ "Soweit sich auf dem Waldgrundstück der Klägerin einzelne Jungbäume befinden , ist sie auf die Einzelschutzmaßnahmen gegen Wildverbiss und sonstige Schäden zu verweisen .", "subsumption" ], [ "Ein flächiger Schutz durch die streitgegenständliche Zaunanlage ist aus forstlichen Gründen nicht ( mehr ) erforderlich .", "subsumption" ], [ "Das Gericht schließt sich daher der Stellungnahme des AELF vom 12. Juni 2017 an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die streitgegenständliche Zaunanlage auch nicht zum Schutz einer Christbaumkultur auf ihrem Grundstück erforderlich .", "subsumption" ], [ "Das Grundstück der Klägerin unterliegt keiner Aufforstungsnutzung , auch wenn nach den dem Gericht vorliegenden Fotos neben dem teils dichten Altbaumbestand auch einzelne Jungbäume auf dem Grundstück der Klägerin vorhanden sind .", "subsumption" ], [ "Nach fachlicher Einschätzung des Landesamtes für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten ...", "subsumption" ], [ "( AELF ) in seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2017 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2019 handelt es sich bei der streitgegenständlichen Fläche auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung O. nicht um eine Forstkultur , sondern um einen Wald im Sinne des Art . 2 Abs. 1 BayWaldG .", "subsumption" ], [ "Diese Einschätzung des AELF wird durch die Luftaufnahmen des streitgegenständlichen Grundstücks ( Bl. 5 der Behördenakte ) sowie durch die sich in den Akten befindlichen Fotos bestätigt .", "subsumption" ], [ "Nichts anderes ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin im gerichtlichen Verfahren , wonach ihr Grundstück zuletzt im Jahr 2002 großflächig aufgeforstet worden sei .", "subsumption" ], [ "Denn selbst wenn man davon ausgeht , dass es sich bei dem Baumbestand auf dem Grundstück der Klägerin zu damaligem Zeitpunkt um eine Christbaumkultur handelte , sind seit der letzten großflächigen Aufforstung bereits ca. 17 Jahre vergangen , sodass jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Beseitigungsanordnung auf dem Grundstück der Klägerin keine Christbaumkultur im rechtlichen Sinn mehr vorhanden war .", "subsumption" ] ]

[ [ "Durch ungehindertes Wachsenlassen wandelt sich eine einst angelegte Christbaumkultur in einen Wald ( vgl. VG Freiburg , U. v. 26. 03. 2006 - 1 K 894/06 - juris Rn . 28 ) .", "subsumption" ], [ "Soweit sich auf dem Waldgrundstück der Klägerin einzelne Jungbäume befinden , ist sie auf die Einzelschutzmaßnahmen gegen Wildverbiss und sonstige Schäden zu verweisen .", "subsumption" ], [ "Ein flächiger Schutz durch die streitgegenständliche Zaunanlage ist aus forstlichen Gründen nicht ( mehr ) erforderlich .", "subsumption" ], [ "Das Gericht schließt sich daher der Stellungnahme des AELF vom 12. Juni 2017 an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die streitgegenständliche Zaunanlage auch nicht zum Schutz einer Christbaumkultur auf ihrem Grundstück erforderlich .", "subsumption" ], [ "Das Grundstück der Klägerin unterliegt keiner Aufforstungsnutzung , auch wenn nach den dem Gericht vorliegenden Fotos neben dem teils dichten Altbaumbestand auch einzelne Jungbäume auf dem Grundstück der Klägerin vorhanden sind .", "subsumption" ], [ "Nach fachlicher Einschätzung des Landesamtes für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten ...", "subsumption" ], [ "( AELF ) in seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2017 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2019 handelt es sich bei der streitgegenständlichen Fläche auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung O. nicht um eine Forstkultur , sondern um einen Wald im Sinne des Art . 2 Abs. 1 BayWaldG .", "subsumption" ], [ "Diese Einschätzung des AELF wird durch die Luftaufnahmen des streitgegenständlichen Grundstücks ( Bl. 5 der Behördenakte ) sowie durch die sich in den Akten befindlichen Fotos bestätigt .", "subsumption" ], [ "Nichts anderes ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin im gerichtlichen Verfahren , wonach ihr Grundstück zuletzt im Jahr 2002 großflächig aufgeforstet worden sei .", "subsumption" ], [ "Denn selbst wenn man davon ausgeht , dass es sich bei dem Baumbestand auf dem Grundstück der Klägerin zu damaligem Zeitpunkt um eine Christbaumkultur handelte , sind seit der letzten großflächigen Aufforstung bereits ca. 17 Jahre vergangen , sodass jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Beseitigungsanordnung auf dem Grundstück der Klägerin keine Christbaumkultur im rechtlichen Sinn mehr vorhanden war .", "subsumption" ], [ "Eine Christbaumkultur kann spätestens nach 10 Jahren schon der Größe der Bäume nach nicht mehr als solche eingestuft werden , auch wenn sich einzelne Bäume zu diesem Zweck noch eignen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Soweit sich auf dem Waldgrundstück der Klägerin einzelne Jungbäume befinden , ist sie auf die Einzelschutzmaßnahmen gegen Wildverbiss und sonstige Schäden zu verweisen .", "subsumption" ], [ "Ein flächiger Schutz durch die streitgegenständliche Zaunanlage ist aus forstlichen Gründen nicht ( mehr ) erforderlich .", "subsumption" ], [ "Das Gericht schließt sich daher der Stellungnahme des AELF vom 12. Juni 2017 an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die streitgegenständliche Zaunanlage auch nicht zum Schutz einer Christbaumkultur auf ihrem Grundstück erforderlich .", "subsumption" ], [ "Das Grundstück der Klägerin unterliegt keiner Aufforstungsnutzung , auch wenn nach den dem Gericht vorliegenden Fotos neben dem teils dichten Altbaumbestand auch einzelne Jungbäume auf dem Grundstück der Klägerin vorhanden sind .", "subsumption" ], [ "Nach fachlicher Einschätzung des Landesamtes für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten ...", "subsumption" ], [ "( AELF ) in seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2017 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2019 handelt es sich bei der streitgegenständlichen Fläche auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung O. nicht um eine Forstkultur , sondern um einen Wald im Sinne des Art . 2 Abs. 1 BayWaldG .", "subsumption" ], [ "Diese Einschätzung des AELF wird durch die Luftaufnahmen des streitgegenständlichen Grundstücks ( Bl. 5 der Behördenakte ) sowie durch die sich in den Akten befindlichen Fotos bestätigt .", "subsumption" ], [ "Nichts anderes ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin im gerichtlichen Verfahren , wonach ihr Grundstück zuletzt im Jahr 2002 großflächig aufgeforstet worden sei .", "subsumption" ], [ "Denn selbst wenn man davon ausgeht , dass es sich bei dem Baumbestand auf dem Grundstück der Klägerin zu damaligem Zeitpunkt um eine Christbaumkultur handelte , sind seit der letzten großflächigen Aufforstung bereits ca. 17 Jahre vergangen , sodass jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Beseitigungsanordnung auf dem Grundstück der Klägerin keine Christbaumkultur im rechtlichen Sinn mehr vorhanden war .", "subsumption" ], [ "Eine Christbaumkultur kann spätestens nach 10 Jahren schon der Größe der Bäume nach nicht mehr als solche eingestuft werden , auch wenn sich einzelne Bäume zu diesem Zweck noch eignen .", "subsumption" ], [ "Durch ungehindertes Wachsenlassen wandelt sich eine einst angelegte Christbaumkultur in einen Wald ( vgl. VG Freiburg , U. v. 26. 03. 2006 - 1 K 894/06 - juris Rn . 28 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ein flächiger Schutz durch die streitgegenständliche Zaunanlage ist aus forstlichen Gründen nicht ( mehr ) erforderlich .", "subsumption" ], [ "Das Gericht schließt sich daher der Stellungnahme des AELF vom 12. Juni 2017 an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die streitgegenständliche Zaunanlage auch nicht zum Schutz einer Christbaumkultur auf ihrem Grundstück erforderlich .", "subsumption" ], [ "Das Grundstück der Klägerin unterliegt keiner Aufforstungsnutzung , auch wenn nach den dem Gericht vorliegenden Fotos neben dem teils dichten Altbaumbestand auch einzelne Jungbäume auf dem Grundstück der Klägerin vorhanden sind .", "subsumption" ], [ "Nach fachlicher Einschätzung des Landesamtes für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten ...", "subsumption" ], [ "( AELF ) in seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2017 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2019 handelt es sich bei der streitgegenständlichen Fläche auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung O. nicht um eine Forstkultur , sondern um einen Wald im Sinne des Art . 2 Abs. 1 BayWaldG .", "subsumption" ], [ "Diese Einschätzung des AELF wird durch die Luftaufnahmen des streitgegenständlichen Grundstücks ( Bl. 5 der Behördenakte ) sowie durch die sich in den Akten befindlichen Fotos bestätigt .", "subsumption" ], [ "Nichts anderes ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin im gerichtlichen Verfahren , wonach ihr Grundstück zuletzt im Jahr 2002 großflächig aufgeforstet worden sei .", "subsumption" ], [ "Denn selbst wenn man davon ausgeht , dass es sich bei dem Baumbestand auf dem Grundstück der Klägerin zu damaligem Zeitpunkt um eine Christbaumkultur handelte , sind seit der letzten großflächigen Aufforstung bereits ca. 17 Jahre vergangen , sodass jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Beseitigungsanordnung auf dem Grundstück der Klägerin keine Christbaumkultur im rechtlichen Sinn mehr vorhanden war .", "subsumption" ], [ "Eine Christbaumkultur kann spätestens nach 10 Jahren schon der Größe der Bäume nach nicht mehr als solche eingestuft werden , auch wenn sich einzelne Bäume zu diesem Zweck noch eignen .", "subsumption" ], [ "Durch ungehindertes Wachsenlassen wandelt sich eine einst angelegte Christbaumkultur in einen Wald ( vgl. VG Freiburg , U. v. 26. 03. 2006 - 1 K 894/06 - juris Rn . 28 ) .", "subsumption" ], [ "Soweit sich auf dem Waldgrundstück der Klägerin einzelne Jungbäume befinden , ist sie auf die Einzelschutzmaßnahmen gegen Wildverbiss und sonstige Schäden zu verweisen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Gericht schließt sich daher der Stellungnahme des AELF vom 12. Juni 2017 an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die streitgegenständliche Zaunanlage auch nicht zum Schutz einer Christbaumkultur auf ihrem Grundstück erforderlich .", "subsumption" ], [ "Das Grundstück der Klägerin unterliegt keiner Aufforstungsnutzung , auch wenn nach den dem Gericht vorliegenden Fotos neben dem teils dichten Altbaumbestand auch einzelne Jungbäume auf dem Grundstück der Klägerin vorhanden sind .", "subsumption" ], [ "Nach fachlicher Einschätzung des Landesamtes für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten ...", "subsumption" ], [ "( AELF ) in seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2017 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2019 handelt es sich bei der streitgegenständlichen Fläche auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung O. nicht um eine Forstkultur , sondern um einen Wald im Sinne des Art . 2 Abs. 1 BayWaldG .", "subsumption" ], [ "Diese Einschätzung des AELF wird durch die Luftaufnahmen des streitgegenständlichen Grundstücks ( Bl. 5 der Behördenakte ) sowie durch die sich in den Akten befindlichen Fotos bestätigt .", "subsumption" ], [ "Nichts anderes ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin im gerichtlichen Verfahren , wonach ihr Grundstück zuletzt im Jahr 2002 großflächig aufgeforstet worden sei .", "subsumption" ], [ "Denn selbst wenn man davon ausgeht , dass es sich bei dem Baumbestand auf dem Grundstück der Klägerin zu damaligem Zeitpunkt um eine Christbaumkultur handelte , sind seit der letzten großflächigen Aufforstung bereits ca. 17 Jahre vergangen , sodass jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Beseitigungsanordnung auf dem Grundstück der Klägerin keine Christbaumkultur im rechtlichen Sinn mehr vorhanden war .", "subsumption" ], [ "Eine Christbaumkultur kann spätestens nach 10 Jahren schon der Größe der Bäume nach nicht mehr als solche eingestuft werden , auch wenn sich einzelne Bäume zu diesem Zweck noch eignen .", "subsumption" ], [ "Durch ungehindertes Wachsenlassen wandelt sich eine einst angelegte Christbaumkultur in einen Wald ( vgl. VG Freiburg , U. v. 26. 03. 2006 - 1 K 894/06 - juris Rn . 28 ) .", "subsumption" ], [ "Soweit sich auf dem Waldgrundstück der Klägerin einzelne Jungbäume befinden , ist sie auf die Einzelschutzmaßnahmen gegen Wildverbiss und sonstige Schäden zu verweisen .", "subsumption" ], [ "Ein flächiger Schutz durch die streitgegenständliche Zaunanlage ist aus forstlichen Gründen nicht ( mehr ) erforderlich .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich , dass das Grundstück der Klägerin regelmäßig von einer Vielzahl von Personen betreten und dadurch in seinem Ertrag erheblich gemindert oder in unzumutbarerer Weise beschädigt oder verunreinigt wird .", "subsumption" ] ]

[ [ "Auch die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG sind vorliegend nicht erfüllt .", "conclusion" ] ]

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[ [ "Das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde hat das ihr nach Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt , soweit dieses nach § 114 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) der gerichtlichen Kontrolle unterliegt .", "subsumption" ], [ "Insoweit ist zu berücksichtigen , dass es sich im Rahmen des Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG , soweit das in der Bayerischen Verfassung gewährleistete Recht auf Naturgenuss betroffen ist , um ein sogenanntes „ intendiertes Ermessen “ handeln dürfte , bei dem das Gesetz schon die Ermessensbetätigung in dem Sinne vorgezeichnet hat , dass ein bestimmtes Ergebnis - nämlich die Anordnung der Beseitigung nicht unbedeutender unzulässiger Sperren in der freien Natur - im Grundsatz gewollt ist und von ihm nur ausnahmsweise abgesehen werden darf ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn . 54 m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Vorliegend sind keine Ermessensgesichtspunkte erkennbar , die es im konkreten Einzelfall rechtfertigen könnten , ausnahmsweise von der Beseitigung der naturschutzrechtswidrigen Sperre abzusehen .", "subsumption" ], [ "Insbesondere kann sich die Klägerin nicht auf etwaige Vertrauensgesichtspunkte berufen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .", "subsumption" ], [ "Zwar wurde die streitgegenständliche Zaunanlage von dem Voreigentümer des Grundstücks in den 1970er Jahren mit einer ordnungsgemäßen Genehmigung errichtet .", "subsumption" ], [ "Dieser Umstand alleine führt jedoch nicht dazu , dass eine - mittlerweile - naturschutzrechtlich unzulässige Sperre in der freien Natur - entgegen der gesetzgeberischen Intention - ausnahmsweise bestehen bleiben darf .", "subsumption" ], [ "Dies folgt bereits aus der Systematik des Bayerischen Naturschutzgesetzes , wonach dem Grundrecht auf Naturgenuss grundsätzlich Vorrang vor anderen privaten und öffentlichen Interessen eingeräumt wird , was sich u. a. darin manifestiert , dass auch einst rechtmäßig errichtete bauliche Anlagen beseitigt werden können , wenn sie mit dem Naturschutzrecht nicht ( mehr ) im Einklang stehen , Art . 36 Abs. 3 BayNatSchG .", "subsumption" ], [ "Damit steht eine bestandskräftige ( Bau ) Genehmigung dem Erlass einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung grundsätzlich nicht entgegen .", "subsumption" ], [ "Es ist vorliegend auch nicht ersichtlich , dass seitens der Klägerin im Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung erhebliche Investitionen getätigt wurden ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "3.", "other" ] ]

[ [ "Insoweit ist zu berücksichtigen , dass es sich im Rahmen des Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG , soweit das in der Bayerischen Verfassung gewährleistete Recht auf Naturgenuss betroffen ist , um ein sogenanntes „ intendiertes Ermessen “ handeln dürfte , bei dem das Gesetz schon die Ermessensbetätigung in dem Sinne vorgezeichnet hat , dass ein bestimmtes Ergebnis - nämlich die Anordnung der Beseitigung nicht unbedeutender unzulässiger Sperren in der freien Natur - im Grundsatz gewollt ist und von ihm nur ausnahmsweise abgesehen werden darf ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn . 54 m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Vorliegend sind keine Ermessensgesichtspunkte erkennbar , die es im konkreten Einzelfall rechtfertigen könnten , ausnahmsweise von der Beseitigung der naturschutzrechtswidrigen Sperre abzusehen .", "subsumption" ], [ "Insbesondere kann sich die Klägerin nicht auf etwaige Vertrauensgesichtspunkte berufen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .", "subsumption" ], [ "Zwar wurde die streitgegenständliche Zaunanlage von dem Voreigentümer des Grundstücks in den 1970er Jahren mit einer ordnungsgemäßen Genehmigung errichtet .", "subsumption" ], [ "Dieser Umstand alleine führt jedoch nicht dazu , dass eine - mittlerweile - naturschutzrechtlich unzulässige Sperre in der freien Natur - entgegen der gesetzgeberischen Intention - ausnahmsweise bestehen bleiben darf .", "subsumption" ], [ "Dies folgt bereits aus der Systematik des Bayerischen Naturschutzgesetzes , wonach dem Grundrecht auf Naturgenuss grundsätzlich Vorrang vor anderen privaten und öffentlichen Interessen eingeräumt wird , was sich u. a. darin manifestiert , dass auch einst rechtmäßig errichtete bauliche Anlagen beseitigt werden können , wenn sie mit dem Naturschutzrecht nicht ( mehr ) im Einklang stehen , Art . 36 Abs. 3 BayNatSchG .", "subsumption" ], [ "Damit steht eine bestandskräftige ( Bau ) Genehmigung dem Erlass einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung grundsätzlich nicht entgegen .", "subsumption" ], [ "Es ist vorliegend auch nicht ersichtlich , dass seitens der Klägerin im Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung erhebliche Investitionen getätigt wurden ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .", "subsumption" ] ]