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joelniklaus

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[ [ "Die Kläger waren ordnungsgemäß geladen und wurden in der Ladung auf die Möglichkeit der Entscheidung auch im Falle des Ausbleibens hingewiesen ( §§ 110 , 126 , 132 Sozialgerichtsgesetz - SGG - ) .", "other" ] ]

[ [ "Die Kammer konnte den Rechtsstreit auch in Abwesenheit der Kläger verhandeln und entscheiden .", "other" ] ]

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[ [ "Die Klage der Klägerin ist des Weiteren unzulässig , soweit Bewerbungskosten und Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen begehrt werden , da die geltend gemachten Ansprüche nur den Kläger betreffen .", "conclusion" ], [ "Im Übrigen ist die Klage zulässig ( bzw. nachträglich zulässig geworden , nachdem der Beklagte die jeweiligen Widerspruchsbescheide erlassen hat ) , aber in der Sache unbegründet .", "conclusion" ] ]

[ [ "Die Klage ist hinsichtlich der begehrten „ Umzugkosten “ und hinsichtlich der begehrten „ Übernahme der durch den Rechtsstreit gegen das Jobcenter verursachten tatsächlichen Kosten “ insgesamt unzulässig .", "conclusion" ] ]

[ [ "Im Übrigen ist die Klage zulässig ( bzw. nachträglich zulässig geworden , nachdem der Beklagte die jeweiligen Widerspruchsbescheide erlassen hat ) , aber in der Sache unbegründet .", "conclusion" ] ]

[ [ "Die Klage ist hinsichtlich der begehrten „ Umzugkosten “ und hinsichtlich der begehrten „ Übernahme der durch den Rechtsstreit gegen das Jobcenter verursachten tatsächlichen Kosten “ insgesamt unzulässig .", "conclusion" ], [ "Die Klage der Klägerin ist des Weiteren unzulässig , soweit Bewerbungskosten und Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen begehrt werden , da die geltend gemachten Ansprüche nur den Kläger betreffen .", "conclusion" ] ]

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[ [ "Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 10. 01. 2014 ist , auch wenn dieser keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt , mittlerweile bestandskräftig geworden , vgl. §§ 84 , 66 SGG .", "subsumption" ], [ "Die Durchführung des Vorverfahrens , das gemäß § 78 SGG Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ist , ist nicht mehr möglich .", "subsumption" ] ]

[ [ "Umzugs- und Renovierungskosten Die auf „ gerichtliche Festsetzung von Umzugskosten “ gerichtete Klage ist unzulässig .", "conclusion" ] ]

[ [ "Die Durchführung des Vorverfahrens , das gemäß § 78 SGG Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ist , ist nicht mehr möglich .", "subsumption" ] ]

[ [ "Umzugs- und Renovierungskosten Die auf „ gerichtliche Festsetzung von Umzugskosten “ gerichtete Klage ist unzulässig .", "conclusion" ], [ "Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 10. 01. 2014 ist , auch wenn dieser keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt , mittlerweile bestandskräftig geworden , vgl. §§ 84 , 66 SGG .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Zwar können Umzugskosten grundsätzlich gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II als Bedarf anerkannt und vom Beklagten erstattet werden .", "definition" ], [ "Ein Anspruch auf Erteilung einer abstrakten Genehmigung zu einem Umzug ( gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X ) besteht aber nicht ( vgl. Bundessozialgericht - BSG - , Urteil vom 17. 12. 2014 , Az. : B 8 SO 15/13 R , abrufbar in juris , m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Ohnehin haben die Kläger bisher kein konkretes Wohnungsangebot vorgelegt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ein Anspruch auf Erteilung einer abstrakten Genehmigung zu einem Umzug ( gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X ) besteht aber nicht ( vgl. Bundessozialgericht - BSG - , Urteil vom 17. 12. 2014 , Az. : B 8 SO 15/13 R , abrufbar in juris , m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Ohnehin haben die Kläger bisher kein konkretes Wohnungsangebot vorgelegt .", "subsumption" ], [ "Zwar können Umzugskosten grundsätzlich gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II als Bedarf anerkannt und vom Beklagten erstattet werden .", "definition" ] ]

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[ [ "Das Gericht geht davon aus , dass die Kläger auch insoweit den Widerspruchsbescheid vom 28. 05. 2014 betreffend ihren Widerspruch vom 04. 03. 2014 gegen den Bescheid vom 27. 02. 2014 meinen .", "other" ] ]

[ [ "Soweit sich die ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 14 AS 531/14 geführte Klage auch gegen den „ Widerspruchsbescheid vom 04. 03. 2014 “ richtet , ist festzustellen , dass ein Widerspruchsbescheid mit diesem Datum aus den Akten des Beklagten nicht ersichtlich ist .", "other" ] ]

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[ [ "Schönheitsreparaturen obliegen nach § 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) grundsätzlich dem Vermieter .", "definition" ], [ "Diese Pflicht ist im Mietvertrag vom 15. 02. 2008 nicht wirksam auf die Kläger übertragen worden ( vgl. hierzu § 12 Ziffer 4 des Mietvertrages ) , so dass es bei der gesetzlichen Regelung bleibt .", "subsumption" ], [ "Sollte der Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen verweigern , sind die Kläger auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zivilrechtsweg zu verweisen .", "subsumption" ], [ "Das Risiko , ob diese Ansprüche gegen den Vermieter durchgesetzt werden können , ist nicht im Rahmen der Grundsicherungsleistungen vom Beklagten zu übernehmen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Formulierung der Kläger begehren sie vorliegend keine „ Renovierungskosten “ , die definitionsgemäß nur bei Ein- und Auszug anfallen können , sondern die Übernahme von Kosten für Schönheitsreparaturen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Diese Pflicht ist im Mietvertrag vom 15. 02. 2008 nicht wirksam auf die Kläger übertragen worden ( vgl. hierzu § 12 Ziffer 4 des Mietvertrages ) , so dass es bei der gesetzlichen Regelung bleibt .", "subsumption" ], [ "Sollte der Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen verweigern , sind die Kläger auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zivilrechtsweg zu verweisen .", "subsumption" ], [ "Das Risiko , ob diese Ansprüche gegen den Vermieter durchgesetzt werden können , ist nicht im Rahmen der Grundsicherungsleistungen vom Beklagten zu übernehmen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Formulierung der Kläger begehren sie vorliegend keine „ Renovierungskosten “ , die definitionsgemäß nur bei Ein- und Auszug anfallen können , sondern die Übernahme von Kosten für Schönheitsreparaturen .", "subsumption" ], [ "Schönheitsreparaturen obliegen nach § 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) grundsätzlich dem Vermieter .", "definition" ] ]

[ [ "Sollte der Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen verweigern , sind die Kläger auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zivilrechtsweg zu verweisen .", "subsumption" ], [ "Das Risiko , ob diese Ansprüche gegen den Vermieter durchgesetzt werden können , ist nicht im Rahmen der Grundsicherungsleistungen vom Beklagten zu übernehmen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Formulierung der Kläger begehren sie vorliegend keine „ Renovierungskosten “ , die definitionsgemäß nur bei Ein- und Auszug anfallen können , sondern die Übernahme von Kosten für Schönheitsreparaturen .", "subsumption" ], [ "Schönheitsreparaturen obliegen nach § 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) grundsätzlich dem Vermieter .", "definition" ], [ "Diese Pflicht ist im Mietvertrag vom 15. 02. 2008 nicht wirksam auf die Kläger übertragen worden ( vgl. hierzu § 12 Ziffer 4 des Mietvertrages ) , so dass es bei der gesetzlichen Regelung bleibt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Risiko , ob diese Ansprüche gegen den Vermieter durchgesetzt werden können , ist nicht im Rahmen der Grundsicherungsleistungen vom Beklagten zu übernehmen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Formulierung der Kläger begehren sie vorliegend keine „ Renovierungskosten “ , die definitionsgemäß nur bei Ein- und Auszug anfallen können , sondern die Übernahme von Kosten für Schönheitsreparaturen .", "subsumption" ], [ "Schönheitsreparaturen obliegen nach § 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) grundsätzlich dem Vermieter .", "definition" ], [ "Diese Pflicht ist im Mietvertrag vom 15. 02. 2008 nicht wirksam auf die Kläger übertragen worden ( vgl. hierzu § 12 Ziffer 4 des Mietvertrages ) , so dass es bei der gesetzlichen Regelung bleibt .", "subsumption" ], [ "Sollte der Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen verweigern , sind die Kläger auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zivilrechtsweg zu verweisen .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Die Förderung erfolgt gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur auf vorherigen Antrag .", "definition" ], [ "Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II werden Leistungen nach dem SGB II nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht .", "definition" ] ]

[ [ "Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( SGB III ) können Arbeitslose bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden , wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist .", "definition" ] ]

[ [ "Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II werden Leistungen nach dem SGB II nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht .", "definition" ] ]

[ [ "Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( SGB III ) können Arbeitslose bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden , wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist .", "definition" ], [ "Die Förderung erfolgt gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur auf vorherigen Antrag .", "definition" ] ]

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[ [ "Soweit der Kläger bisher eine Kostenerstattung beim Beklagten beantragt hat , hat dieser jeweils die konkret beantragten Fahrtkosten erstattet . ( … )", "subsumption" ], [ "Weitere Anträge auf Erstattung von Bewerbungskosten sind in den Akten des Beklagten nicht enthalten .", "subsumption" ], [ "Der Kläger konnte auch nicht nachweisen , dass er weitere Anträge gestellt hat . “", "subsumption" ] ]

[ [ "So hat auch das Bayerische Landessozialgericht - BayLSG - in einem vorangegangenen Berufungsverfahren der Kläger ( Beschluss vom 11. 07. 2013 , Az. : L 7 AS 287/13 ) ausgeführt : „", "other" ] ]

[ [ "Weitere Anträge auf Erstattung von Bewerbungskosten sind in den Akten des Beklagten nicht enthalten .", "subsumption" ], [ "Der Kläger konnte auch nicht nachweisen , dass er weitere Anträge gestellt hat . “", "subsumption" ] ]

[ [ "So hat auch das Bayerische Landessozialgericht - BayLSG - in einem vorangegangenen Berufungsverfahren der Kläger ( Beschluss vom 11. 07. 2013 , Az. : L 7 AS 287/13 ) ausgeführt : „", "other" ], [ "Soweit der Kläger bisher eine Kostenerstattung beim Beklagten beantragt hat , hat dieser jeweils die konkret beantragten Fahrtkosten erstattet . ( … )", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger konnte auch nicht nachweisen , dass er weitere Anträge gestellt hat . “", "subsumption" ] ]

[ [ "So hat auch das Bayerische Landessozialgericht - BayLSG - in einem vorangegangenen Berufungsverfahren der Kläger ( Beschluss vom 11. 07. 2013 , Az. : L 7 AS 287/13 ) ausgeführt : „", "other" ], [ "Soweit der Kläger bisher eine Kostenerstattung beim Beklagten beantragt hat , hat dieser jeweils die konkret beantragten Fahrtkosten erstattet . ( … )", "subsumption" ], [ "Weitere Anträge auf Erstattung von Bewerbungskosten sind in den Akten des Beklagten nicht enthalten .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Der Kläger hat im gerichtlichen Verfahren keinerlei Nachweise ( Quittungen / Belege ) für die Entstehung von Bewerbungskosten vorgelegt .", "subsumption" ], [ "Auch der Verwaltungsakte des Beklagten sind entsprechende Nachweise nicht zu entnehmen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Soweit für die Zeit nach dem 28. 01. 2014 der erforderliche vorherige Antrag des Klägers vorliegt , besteht schon deshalb kein Anspruch auf Übernahme von Bewerbungskosten ( bzw. auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag der Kläger vom 28. 01. 2014 ) , weil es am Nachweis dafür fehlt , dass dem Kläger die geltend gemachten Kosten überhaupt entstanden sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "Auch der Verwaltungsakte des Beklagten sind entsprechende Nachweise nicht zu entnehmen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Soweit für die Zeit nach dem 28. 01. 2014 der erforderliche vorherige Antrag des Klägers vorliegt , besteht schon deshalb kein Anspruch auf Übernahme von Bewerbungskosten ( bzw. auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag der Kläger vom 28. 01. 2014 ) , weil es am Nachweis dafür fehlt , dass dem Kläger die geltend gemachten Kosten überhaupt entstanden sind .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat im gerichtlichen Verfahren keinerlei Nachweise ( Quittungen / Belege ) für die Entstehung von Bewerbungskosten vorgelegt .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Denn die Förderung der geltend gemachten Bewerbungsarbeit ist für die berufliche Eingliederung des Klägers nicht notwendig im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zudem geht der Kläger im Haupterwerb weiterhin einer selbständigen Tätigkeit nach , was einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget ebenfalls entgegensteht .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 12. 12. 2014 in jeder Hinsicht zutreffend ausgeführt hat ( auch insoweit wird gemäß § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen ) , fehlt es auch hier für die Zeit vor der Antragstellung im März 2014 und nach der Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides vom 27. 05. 2014 an der gemäß § 37 SGB II erforderlichen vorherigen Antragstellung ( vgl. auch insoweit BayLSG a. a. O. ) .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich der geltend gemachten Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen im Monat Mai 2014 liegt zwar ein rechtzeitiger Antrag vor , Nachweise für die Entstehung der geltend gemachten Reisekosten hat der Kläger aber weder im Vorverfahren noch im gerichtlichen Verfahren vorgelegt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen Entsprechendes gilt hinsichtlich der - ebenfalls nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III grundsätzlich übernahmefähigen - Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen .", "other" ] ]

[ [ "Hinsichtlich der geltend gemachten Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen im Monat Mai 2014 liegt zwar ein rechtzeitiger Antrag vor , Nachweise für die Entstehung der geltend gemachten Reisekosten hat der Kläger aber weder im Vorverfahren noch im gerichtlichen Verfahren vorgelegt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen Entsprechendes gilt hinsichtlich der - ebenfalls nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III grundsätzlich übernahmefähigen - Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen .", "other" ], [ "Wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 12. 12. 2014 in jeder Hinsicht zutreffend ausgeführt hat ( auch insoweit wird gemäß § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen ) , fehlt es auch hier für die Zeit vor der Antragstellung im März 2014 und nach der Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides vom 27. 05. 2014 an der gemäß § 37 SGB II erforderlichen vorherigen Antragstellung ( vgl. auch insoweit BayLSG a. a. O. ) .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Zudem wird über die Kosten des Vorverfahrens abschließend im jeweiligen Vorverfahren entschieden ( vgl. § 63 SGB X ) , über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens im jeweiligen gerichtlichen Verfahren ( vgl. § 193 SGG ) .", "subsumption" ], [ "Die Kläger haben insoweit weder eine konkrete Verwaltungsentscheidung noch ein konkretes Urteil benannt , deren bzw. dessen Abänderung sie begehren .", "subsumption" ] ]

[ [ "Es bleibt unklar , welche Kosten die Kläger hiermit meinen , da sowohl das Vorverfahren als auch das sozialgerichtliche Verfahren für sie grundsätzlich kostenfrei ist ( vgl. § 64 SGB X bzw. § 183 SGG ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Kläger haben insoweit weder eine konkrete Verwaltungsentscheidung noch ein konkretes Urteil benannt , deren bzw. dessen Abänderung sie begehren .", "subsumption" ] ]

[ [ "Es bleibt unklar , welche Kosten die Kläger hiermit meinen , da sowohl das Vorverfahren als auch das sozialgerichtliche Verfahren für sie grundsätzlich kostenfrei ist ( vgl. § 64 SGB X bzw. § 183 SGG ) .", "subsumption" ], [ "Zudem wird über die Kosten des Vorverfahrens abschließend im jeweiligen Vorverfahren entschieden ( vgl. § 63 SGB X ) , über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens im jeweiligen gerichtlichen Verfahren ( vgl. § 193 SGG ) .", "subsumption" ] ]

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[ [ "In beiden Schreiben ist das gerichtliche Aktenzeichen S 14 AS 126/14 nicht genannt .", "subsumption" ], [ "Ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den Ausführungen der Kläger und dem vorliegenden Klageverfahren ist nicht ersichtlich .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Übrigen ist die Kammer weder durch das Schreiben der Kläger vom 14. 01. 2015 noch durch das Schreiben der Kläger vom 04. 03. 2015 ( bei Gericht eingegangen am 19. 01. 2015 bzw. am 09. 03. 2015 und jeweils überschrieben mit „ Befangenheitsantrag “ ) an der weiteren Bearbeitung des vorliegenden Rechtsstreits gehindert .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den Ausführungen der Kläger und dem vorliegenden Klageverfahren ist nicht ersichtlich .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Übrigen ist die Kammer weder durch das Schreiben der Kläger vom 14. 01. 2015 noch durch das Schreiben der Kläger vom 04. 03. 2015 ( bei Gericht eingegangen am 19. 01. 2015 bzw. am 09. 03. 2015 und jeweils überschrieben mit „ Befangenheitsantrag “ ) an der weiteren Bearbeitung des vorliegenden Rechtsstreits gehindert .", "subsumption" ], [ "In beiden Schreiben ist das gerichtliche Aktenzeichen S 14 AS 126/14 nicht genannt .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Die form- ( § 90 SGG ) und fristgerecht ( § 87 SGG ) erhobene Klage ist zulässig .", "conclusion" ] ]

[ [ "Das Sozialgericht München ist sachlich und örtlich zuständig .", "conclusion" ] ]

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[ [ "Entsprechend ist die Nachforderung unter Zugrundelegung der selbständigen Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 neu zu berechnen .", "other" ] ]

[ [ "Die Beklagte hat hierzu - entsprechend dem Vergleichsvorschlag des Gerichts vom 28. 01. 2016 - ein Anerkenntnis dahingehend abgegeben , dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 bei der Klägerin eine selbständige nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im streitgegenständlichen Zeitraum 01. 01. 2007 bis 31. 12. 2010 war .", "other" ] ]

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[ [ "Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .", "subsumption" ], [ "Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .", "subsumption" ], [ "Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .", "subsumption" ], [ "Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .", "subsumption" ], [ "Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .", "subsumption" ], [ "Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .", "subsumption" ], [ "Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .", "subsumption" ], [ "Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .", "subsumption" ], [ "Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .", "subsumption" ], [ "Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .", "subsumption" ], [ "Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .", "subsumption" ], [ "Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .", "subsumption" ], [ "Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .", "subsumption" ], [ "Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .", "subsumption" ] ]

[ [ "Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .", "subsumption" ], [ "Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .", "subsumption" ], [ "Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .", "subsumption" ], [ "Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .", "subsumption" ], [ "Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .", "subsumption" ], [ "Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .", "subsumption" ], [ "Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .", "subsumption" ], [ "Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .", "subsumption" ], [ "Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .", "subsumption" ] ]

[ [ "Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .", "subsumption" ], [ "Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .", "subsumption" ], [ "Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .", "subsumption" ], [ "Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .", "subsumption" ], [ "Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .", "subsumption" ], [ "Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .", "subsumption" ], [ "Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .", "subsumption" ], [ "Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .", "subsumption" ], [ "Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .", "subsumption" ], [ "Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .", "subsumption" ], [ "Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .", "subsumption" ], [ "Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .", "subsumption" ], [ "Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .", "subsumption" ], [ "Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .", "subsumption" ], [ "Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .", "subsumption" ], [ "Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .", "subsumption" ] ]

[ [ "Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .", "subsumption" ], [ "Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .", "subsumption" ], [ "Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .", "subsumption" ], [ "Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .", "subsumption" ], [ "Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .", "subsumption" ], [ "Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .", "subsumption" ], [ "Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .", "subsumption" ], [ "Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .", "subsumption" ], [ "Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .", "subsumption" ], [ "Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .", "subsumption" ], [ "Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .", "subsumption" ], [ "Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .", "subsumption" ], [ "Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .", "subsumption" ], [ "Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .", "subsumption" ], [ "Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .", "subsumption" ] ]

[ [ "Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .", "subsumption" ], [ "Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .", "subsumption" ], [ "Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .", "subsumption" ], [ "Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .", "subsumption" ], [ "Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .", "subsumption" ], [ "Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .", "subsumption" ], [ "Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .", "subsumption" ], [ "Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .", "subsumption" ], [ "Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .", "subsumption" ], [ "Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .", "subsumption" ] ]

[ [ "Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .", "subsumption" ], [ "Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .", "subsumption" ], [ "Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .", "subsumption" ], [ "Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .", "subsumption" ], [ "Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .", "subsumption" ], [ "Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .", "subsumption" ], [ "Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .", "subsumption" ], [ "Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .", "subsumption" ], [ "Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .", "subsumption" ], [ "Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .", "subsumption" ], [ "Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .", "subsumption" ], [ "Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .", "subsumption" ], [ "Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .", "subsumption" ], [ "Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .", "subsumption" ], [ "Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .", "subsumption" ], [ "Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .", "definition" ] ]

[ [ "Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .", "subsumption" ], [ "Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .", "subsumption" ], [ "Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .", "subsumption" ], [ "Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .", "definition" ] ]

[ [ "Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .", "subsumption" ], [ "Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .", "subsumption" ], [ "Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .", "definition" ] ]

[ [ "Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .", "subsumption" ] ]

[ [ "Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .", "subsumption" ], [ "Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .", "definition" ] ]

[ [ "Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .", "subsumption" ], [ "Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .", "subsumption" ], [ "Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .", "definition" ] ]

[ [ "Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .", "subsumption" ], [ "Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .", "subsumption" ], [ "Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .", "subsumption" ], [ "Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .", "definition" ] ]

[ [ "Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .", "subsumption" ], [ "Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .", "subsumption" ], [ "Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .", "definition" ] ]

[ [ "Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .", "subsumption" ], [ "Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .", "subsumption" ], [ "Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .", "subsumption" ], [ "Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .", "subsumption" ], [ "Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Dafür sprechen - wie oben bereits ausgeführt - zum einen die höhere Kontrolldichte zu Beginn der Tätigkeit des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin aber auch die Vergütungsregelungen .", "subsumption" ], [ "Dass der Beigeladene zu 3 daneben möglicherweise noch einzelne Aufträge in eigenem Namen für andere Auftraggeber durchgeführt hat , ist nicht zu berücksichtigen , da es lediglich auf das Vertragsverhältnis bzw. Tätigkeitverhältnis des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin ankommt .", "subsumption" ], [ "Auch die vierteljährliche Vergütung von anschließend 10.080.- Euro entspricht in etwa der eines Angestellten der Klägerin ( vgl. Niederschrift vom 20. 01. 2016 , wonach angestellte Architekten und Bauingenieure ca. 3.000 - 4.000.- Euro monatlich verdient haben ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "In der Gesamtschau der vertraglichen Regelung einerseits , der Einlassungen des Beigeladenen zu 3 während des Verwaltungsverfahren und des Klageverfahrens andererseits kommt das Gericht zu dem Ergebnis , dass die Merkmale für eine abhängige Beschäftigung bei Weitem überwiegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dass der Beigeladene zu 3 daneben möglicherweise noch einzelne Aufträge in eigenem Namen für andere Auftraggeber durchgeführt hat , ist nicht zu berücksichtigen , da es lediglich auf das Vertragsverhältnis bzw. Tätigkeitverhältnis des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin ankommt .", "subsumption" ], [ "Auch die vierteljährliche Vergütung von anschließend 10.080.- Euro entspricht in etwa der eines Angestellten der Klägerin ( vgl. Niederschrift vom 20. 01. 2016 , wonach angestellte Architekten und Bauingenieure ca. 3.000 - 4.000.- Euro monatlich verdient haben ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "In der Gesamtschau der vertraglichen Regelung einerseits , der Einlassungen des Beigeladenen zu 3 während des Verwaltungsverfahren und des Klageverfahrens andererseits kommt das Gericht zu dem Ergebnis , dass die Merkmale für eine abhängige Beschäftigung bei Weitem überwiegen .", "subsumption" ], [ "Dafür sprechen - wie oben bereits ausgeführt - zum einen die höhere Kontrolldichte zu Beginn der Tätigkeit des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin aber auch die Vergütungsregelungen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Auch die vierteljährliche Vergütung von anschließend 10.080.- Euro entspricht in etwa der eines Angestellten der Klägerin ( vgl. Niederschrift vom 20. 01. 2016 , wonach angestellte Architekten und Bauingenieure ca. 3.000 - 4.000.- Euro monatlich verdient haben ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "In der Gesamtschau der vertraglichen Regelung einerseits , der Einlassungen des Beigeladenen zu 3 während des Verwaltungsverfahren und des Klageverfahrens andererseits kommt das Gericht zu dem Ergebnis , dass die Merkmale für eine abhängige Beschäftigung bei Weitem überwiegen .", "subsumption" ], [ "Dafür sprechen - wie oben bereits ausgeführt - zum einen die höhere Kontrolldichte zu Beginn der Tätigkeit des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin aber auch die Vergütungsregelungen .", "subsumption" ], [ "Dass der Beigeladene zu 3 daneben möglicherweise noch einzelne Aufträge in eigenem Namen für andere Auftraggeber durchgeführt hat , ist nicht zu berücksichtigen , da es lediglich auf das Vertragsverhältnis bzw. Tätigkeitverhältnis des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin ankommt .", "subsumption" ] ]

[]

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[]

[ [ "Gemäß Vertrag vom 26. 02. 2007 war er für die Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten zuständig und erhielt ein Honorar von 12.000.- Euro vierteljährlich , bei einem Aufwand von 445 Stunden im Vierteljahr .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 2 gab an , dass ihm die Betriebsausstattung zur Erledigung seiner Aufträge zur Verfügung steht , er muss keine Werbung machen , da ihm Folgeaufträge unter anderem wegen termingerechter Auftragsausführung erteilt werden .", "subsumption" ], [ "Als freier Mitarbeiter habe er lediglich das Endergebnis präsentiert .", "subsumption" ], [ "Seit 01. 01. 2010 sei er angestellt und müsse nun auch Zwischenschritte der Planung mit der Klägerin absprechen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 2 war als Ingenieur ab Februar 2007 für die Klägerin tätig .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 2 gab an , dass ihm die Betriebsausstattung zur Erledigung seiner Aufträge zur Verfügung steht , er muss keine Werbung machen , da ihm Folgeaufträge unter anderem wegen termingerechter Auftragsausführung erteilt werden .", "subsumption" ], [ "Als freier Mitarbeiter habe er lediglich das Endergebnis präsentiert .", "subsumption" ], [ "Seit 01. 01. 2010 sei er angestellt und müsse nun auch Zwischenschritte der Planung mit der Klägerin absprechen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 2 war als Ingenieur ab Februar 2007 für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Gemäß Vertrag vom 26. 02. 2007 war er für die Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten zuständig und erhielt ein Honorar von 12.000.- Euro vierteljährlich , bei einem Aufwand von 445 Stunden im Vierteljahr .", "subsumption" ] ]

[ [ "Als freier Mitarbeiter habe er lediglich das Endergebnis präsentiert .", "subsumption" ], [ "Seit 01. 01. 2010 sei er angestellt und müsse nun auch Zwischenschritte der Planung mit der Klägerin absprechen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 2 war als Ingenieur ab Februar 2007 für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Gemäß Vertrag vom 26. 02. 2007 war er für die Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten zuständig und erhielt ein Honorar von 12.000.- Euro vierteljährlich , bei einem Aufwand von 445 Stunden im Vierteljahr .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 2 gab an , dass ihm die Betriebsausstattung zur Erledigung seiner Aufträge zur Verfügung steht , er muss keine Werbung machen , da ihm Folgeaufträge unter anderem wegen termingerechter Auftragsausführung erteilt werden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Seit 01. 01. 2010 sei er angestellt und müsse nun auch Zwischenschritte der Planung mit der Klägerin absprechen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 2 war als Ingenieur ab Februar 2007 für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Gemäß Vertrag vom 26. 02. 2007 war er für die Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten zuständig und erhielt ein Honorar von 12.000.- Euro vierteljährlich , bei einem Aufwand von 445 Stunden im Vierteljahr .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 2 gab an , dass ihm die Betriebsausstattung zur Erledigung seiner Aufträge zur Verfügung steht , er muss keine Werbung machen , da ihm Folgeaufträge unter anderem wegen termingerechter Auftragsausführung erteilt werden .", "subsumption" ], [ "Als freier Mitarbeiter habe er lediglich das Endergebnis präsentiert .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Der Beigeladene zu 2 trägt kein Unternehmerrisiko , da nach Stunden bezahlt wird und ein Aufwandvolumen von 445 Stunden vierteljährlich für die Klägerin zur Verfügung zu stellen hat .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 2 ist als Diplom- Ingenieur bei den zu erledigenden Aufträgen in den Betriebsablauf der Klägerin eingebunden und hatte die notwendigen Abstimmungen durchzuführen ( § 2 des Vertrages ) .", "subsumption" ], [ "D", "subsumption" ], [ "as Gericht kommt daher insgesamt zum Ergebnis , dass der Beigeladene zu 2 bei der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum abhängig beschäftigt war .", "other" ] ]

[ [ "Auch hier entspricht die Vergütung der eines Angestellten bei der Klägerin .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 2 ist als Diplom- Ingenieur bei den zu erledigenden Aufträgen in den Betriebsablauf der Klägerin eingebunden und hatte die notwendigen Abstimmungen durchzuführen ( § 2 des Vertrages ) .", "subsumption" ], [ "D", "subsumption" ], [ "as Gericht kommt daher insgesamt zum Ergebnis , dass der Beigeladene zu 2 bei der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum abhängig beschäftigt war .", "other" ] ]

[ [ "Auch hier entspricht die Vergütung der eines Angestellten bei der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 2 trägt kein Unternehmerrisiko , da nach Stunden bezahlt wird und ein Aufwandvolumen von 445 Stunden vierteljährlich für die Klägerin zur Verfügung zu stellen hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "D", "subsumption" ], [ "as Gericht kommt daher insgesamt zum Ergebnis , dass der Beigeladene zu 2 bei der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum abhängig beschäftigt war .", "other" ] ]

[ [ "Auch hier entspricht die Vergütung der eines Angestellten bei der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 2 trägt kein Unternehmerrisiko , da nach Stunden bezahlt wird und ein Aufwandvolumen von 445 Stunden vierteljährlich für die Klägerin zur Verfügung zu stellen hat .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 2 ist als Diplom- Ingenieur bei den zu erledigenden Aufträgen in den Betriebsablauf der Klägerin eingebunden und hatte die notwendigen Abstimmungen durchzuführen ( § 2 des Vertrages ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "as Gericht kommt daher insgesamt zum Ergebnis , dass der Beigeladene zu 2 bei der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum abhängig beschäftigt war .", "other" ] ]

[ [ "Auch hier entspricht die Vergütung der eines Angestellten bei der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 2 trägt kein Unternehmerrisiko , da nach Stunden bezahlt wird und ein Aufwandvolumen von 445 Stunden vierteljährlich für die Klägerin zur Verfügung zu stellen hat .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 2 ist als Diplom- Ingenieur bei den zu erledigenden Aufträgen in den Betriebsablauf der Klägerin eingebunden und hatte die notwendigen Abstimmungen durchzuführen ( § 2 des Vertrages ) .", "subsumption" ], [ "D", "subsumption" ] ]

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