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[ [ "Das Aufgabengebiet umfasste die Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten , wobei ein Honorar von 12.000.- Euro vierteljährlich bei einem Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich vereinbart war ( vgl. Vertrag vom 11. 05. 2007 ) .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 5 hat in dieser Zeit auch im Büro der Klägerin gearbeitet und z. B. einen Plotter benutzt , wobei dessen Benutzung im Preis mit inbegriffen war .", "subsumption" ], [ "Das Honorar von 12.000.- Euro im Vierteljahr entspricht dem eines Angestellten bei der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Aufgrund des vereinbarten Honorars trug der Beigeladene zu 5 kein Unternehmerrisiko , da er für einen Aufwand von 445 Stunden pro Vierteljahr mit 12.000.- Euro vergütet wurde .", "subsumption" ], [ "Da auch eine Eingliederung in den Betriebsablauf bei der Klägerin vorlag und Abstimmungen im Büro der Klägerin - der Beigeladene hatte dort einen eigenen Arbeitsplatz zur freien Verfügung - durchzuführen waren , gelangt das Gericht zu der Auffassung , dass der Beigeladene zu 5 als abhängig Beschäftigter für die Klägerin tätig war .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 5 war im Zeitraum Juni bis Dezember 2007 für die Klägerin tätig .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 5 hat in dieser Zeit auch im Büro der Klägerin gearbeitet und z. B. einen Plotter benutzt , wobei dessen Benutzung im Preis mit inbegriffen war .", "subsumption" ], [ "Das Honorar von 12.000.- Euro im Vierteljahr entspricht dem eines Angestellten bei der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Aufgrund des vereinbarten Honorars trug der Beigeladene zu 5 kein Unternehmerrisiko , da er für einen Aufwand von 445 Stunden pro Vierteljahr mit 12.000.- Euro vergütet wurde .", "subsumption" ], [ "Da auch eine Eingliederung in den Betriebsablauf bei der Klägerin vorlag und Abstimmungen im Büro der Klägerin - der Beigeladene hatte dort einen eigenen Arbeitsplatz zur freien Verfügung - durchzuführen waren , gelangt das Gericht zu der Auffassung , dass der Beigeladene zu 5 als abhängig Beschäftigter für die Klägerin tätig war .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 5 war im Zeitraum Juni bis Dezember 2007 für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Das Aufgabengebiet umfasste die Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten , wobei ein Honorar von 12.000.- Euro vierteljährlich bei einem Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich vereinbart war ( vgl. Vertrag vom 11. 05. 2007 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Honorar von 12.000.- Euro im Vierteljahr entspricht dem eines Angestellten bei der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Aufgrund des vereinbarten Honorars trug der Beigeladene zu 5 kein Unternehmerrisiko , da er für einen Aufwand von 445 Stunden pro Vierteljahr mit 12.000.- Euro vergütet wurde .", "subsumption" ], [ "Da auch eine Eingliederung in den Betriebsablauf bei der Klägerin vorlag und Abstimmungen im Büro der Klägerin - der Beigeladene hatte dort einen eigenen Arbeitsplatz zur freien Verfügung - durchzuführen waren , gelangt das Gericht zu der Auffassung , dass der Beigeladene zu 5 als abhängig Beschäftigter für die Klägerin tätig war .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 5 war im Zeitraum Juni bis Dezember 2007 für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Das Aufgabengebiet umfasste die Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten , wobei ein Honorar von 12.000.- Euro vierteljährlich bei einem Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich vereinbart war ( vgl. Vertrag vom 11. 05. 2007 ) .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 5 hat in dieser Zeit auch im Büro der Klägerin gearbeitet und z. B. einen Plotter benutzt , wobei dessen Benutzung im Preis mit inbegriffen war .", "subsumption" ] ]

[ [ "Aufgrund des vereinbarten Honorars trug der Beigeladene zu 5 kein Unternehmerrisiko , da er für einen Aufwand von 445 Stunden pro Vierteljahr mit 12.000.- Euro vergütet wurde .", "subsumption" ], [ "Da auch eine Eingliederung in den Betriebsablauf bei der Klägerin vorlag und Abstimmungen im Büro der Klägerin - der Beigeladene hatte dort einen eigenen Arbeitsplatz zur freien Verfügung - durchzuführen waren , gelangt das Gericht zu der Auffassung , dass der Beigeladene zu 5 als abhängig Beschäftigter für die Klägerin tätig war .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 5 war im Zeitraum Juni bis Dezember 2007 für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Das Aufgabengebiet umfasste die Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten , wobei ein Honorar von 12.000.- Euro vierteljährlich bei einem Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich vereinbart war ( vgl. Vertrag vom 11. 05. 2007 ) .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 5 hat in dieser Zeit auch im Büro der Klägerin gearbeitet und z. B. einen Plotter benutzt , wobei dessen Benutzung im Preis mit inbegriffen war .", "subsumption" ], [ "Das Honorar von 12.000.- Euro im Vierteljahr entspricht dem eines Angestellten bei der Klägerin .", "subsumption" ] ]

[ [ "Da auch eine Eingliederung in den Betriebsablauf bei der Klägerin vorlag und Abstimmungen im Büro der Klägerin - der Beigeladene hatte dort einen eigenen Arbeitsplatz zur freien Verfügung - durchzuführen waren , gelangt das Gericht zu der Auffassung , dass der Beigeladene zu 5 als abhängig Beschäftigter für die Klägerin tätig war .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beigeladene zu 5 war im Zeitraum Juni bis Dezember 2007 für die Klägerin tätig .", "subsumption" ], [ "Das Aufgabengebiet umfasste die Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten , wobei ein Honorar von 12.000.- Euro vierteljährlich bei einem Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich vereinbart war ( vgl. Vertrag vom 11. 05. 2007 ) .", "subsumption" ], [ "Der Beigeladene zu 5 hat in dieser Zeit auch im Büro der Klägerin gearbeitet und z. B. einen Plotter benutzt , wobei dessen Benutzung im Preis mit inbegriffen war .", "subsumption" ], [ "Das Honorar von 12.000.- Euro im Vierteljahr entspricht dem eines Angestellten bei der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Aufgrund des vereinbarten Honorars trug der Beigeladene zu 5 kein Unternehmerrisiko , da er für einen Aufwand von 445 Stunden pro Vierteljahr mit 12.000.- Euro vergütet wurde .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Danach waren entsprechend dem Klageerfolg die Kosten aufzuteilen .", "other" ] ]

[ [ "Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 197 a , 193 SGG .", "other" ] ]

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[ [ "Denn der Bescheid vom 17. 07. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. 09. 2014 ist formell und materiell rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten .", "conclusion" ], [ "Der Beklagte hat gegen die Klägerin einen Anspruch auf Ersatz der für die Zeit vom 01. 02. 2014 bis 31. 07. 2014 erbrachten Leistungen in Höhe von 5.021,22 Euro .", "conclusion" ] ]

[ [ "Die form- und fristgerecht zum zuständigen Sozialgericht Augsburg erhobene Klage ist auch im Übrigen zulässig , sachlich aber unbegründet .", "conclusion" ] ]

[ [ "Der Beklagte hat gegen die Klägerin einen Anspruch auf Ersatz der für die Zeit vom 01. 02. 2014 bis 31. 07. 2014 erbrachten Leistungen in Höhe von 5.021,22 Euro .", "conclusion" ] ]

[ [ "Die form- und fristgerecht zum zuständigen Sozialgericht Augsburg erhobene Klage ist auch im Übrigen zulässig , sachlich aber unbegründet .", "conclusion" ], [ "Denn der Bescheid vom 17. 07. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. 09. 2014 ist formell und materiell rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten .", "conclusion" ] ]

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[ [ "Danach ist derjenige , der nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II an sich ( oder an Personen , die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben ) ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat , zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet .", "definition" ], [ "Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken- , Renten- und Pflegeversicherung .", "definition" ] ]

[ [ "Rechtsgrundlage hierfür ist § 34 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB II .", "other" ] ]

[ [ "Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken- , Renten- und Pflegeversicherung .", "definition" ] ]

[ [ "Rechtsgrundlage hierfür ist § 34 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB II .", "other" ], [ "Danach ist derjenige , der nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II an sich ( oder an Personen , die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben ) ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat , zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet .", "definition" ] ]

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[ [ "Die 1980 geborene Klägerin hat das 18. Lebensjahr bereits im Jahre 1998 vollendet und gehört damit zum ersatzpflichtigen Personenkreis .", "subsumption" ] ]

[ [ "a )", "other" ] ]

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[ [ "Der Beklagte ist ersatzberechtigt , da er derjenige ist , der der Klägerin Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01. 02. 2014 bis zum 31. 07. 2014 gewährt hat ( Bescheid vom 21. 01. 2014 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 04. 04. 2014 und vom 10. 07. 2014 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "b )", "other" ] ]

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[ [ "Dass die mit den vorgenannten Bescheiden gewährten Leistungen rechtmäßig waren , d. h. mit dem materiellen Recht in Einklang standen , ist zwischen den Beteiligten unstreitig .", "subsumption" ], [ "Insbesondere war die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum in der Höhe der gewährten Leistungen hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II .", "subsumption" ] ]

[ [ "c )", "other" ] ]

[ [ "Insbesondere war die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum in der Höhe der gewährten Leistungen hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II .", "subsumption" ] ]

[ [ "c )", "other" ], [ "Dass die mit den vorgenannten Bescheiden gewährten Leistungen rechtmäßig waren , d. h. mit dem materiellen Recht in Einklang standen , ist zwischen den Beteiligten unstreitig .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Die Klägerin hat die Voraussetzungen für die Gewährung von SGB-II-Leistungen an sich im streitgegenständlichen Zeitraum vom 01. 02. 2014 bis zum 31. 07. 2014 herbeigeführt , indem sie - trotz unstreitig bestehender Möglichkeit - nicht spätestens zum 01. 02. 2014 wieder in das ruhende Beschäftigungsverhältnis mit dem S. K. eingetreten ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "a )", "other" ] ]

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[ [ "Einige Gesetzeskommentierungen haben diese Ansicht - ebenfalls ohne nähere Begründung - übernommen ( Link in : Eicher , SGB II , 3. Aufl. 2013 , § 34 Rdnr . 21 ; Fügemann in : Hauck / Noftz , SGB II , Stand 06/2014 , § 34 Rdnr . 30 ; Grote-Seifert in : Schlegel / Voelzke , jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 34 Rdnr . 21 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Das Sächsische Landessozialgericht ( LSG ) hat in diesem Zusammenhang mit Beschluss vom 03. 03. 2008 ( Az. : L 3 B 187/07 AS-ER , abrufbar in juris , dort Rdnr . 13 ) - ohne nähere Begründung - angenommen , das Aufrechterhalten der Hilfebedürftigkeit sei nach dem Gesetzeswortlaut nicht ausreichend .", "definition" ] ]

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[ [ "Durch den Wortlaut des § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II ist das Herbeiführen der Voraussetzungen künftiger Leistungen auch erst während des laufenden Leistungsbezuges ( d. h. für den folgenden Bewilligungszeitraum ) keineswegs ausgeschlossen .", "definition" ], [ "Die erstgenannte Ansicht des Sächsischen LSG ist mit dem Zweck der Vorschrift , der Wiederherstellung der Nachrangigkeit der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts , nicht in Einklang zu bringen .", "definition" ] ]

[ [ "Der letztgenannten Ansicht folgt die Kammer .", "conclusion" ] ]

[ [ "Die erstgenannte Ansicht des Sächsischen LSG ist mit dem Zweck der Vorschrift , der Wiederherstellung der Nachrangigkeit der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts , nicht in Einklang zu bringen .", "definition" ] ]

[ [ "Der letztgenannten Ansicht folgt die Kammer .", "conclusion" ], [ "Durch den Wortlaut des § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II ist das Herbeiführen der Voraussetzungen künftiger Leistungen auch erst während des laufenden Leistungsbezuges ( d. h. für den folgenden Bewilligungszeitraum ) keineswegs ausgeschlossen .", "definition" ] ]

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[ [ "Im Urteil vom 02. 11. 2012 ( Az. : B 4 AS 39/12 R = BSGE 112 , 135 - 141 , Rdnr . 14 ) heißt es aber : „", "other" ], [ "Der Ersatzanspruch nach § 34 SGB II setzt nicht voraus , dass schon vor Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit SGB II-Leistungen bezogen wurden ( ... ) . “", "definition" ], [ "Dieser Satz wird von der erkennenden Kammer dahingehend verstanden , dass auch das BSG eine Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit im laufenden Leistungsbezug als möglichen , wenn nicht sogar häufigsten Fall des Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II ansieht .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zwar hat das Bundessozialgericht ( BSG ) sich noch nicht ausdrücklich zu dieser Frage geäußert .", "other" ] ]

[ [ "Der Ersatzanspruch nach § 34 SGB II setzt nicht voraus , dass schon vor Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit SGB II-Leistungen bezogen wurden ( ... ) . “", "definition" ], [ "Dieser Satz wird von der erkennenden Kammer dahingehend verstanden , dass auch das BSG eine Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit im laufenden Leistungsbezug als möglichen , wenn nicht sogar häufigsten Fall des Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II ansieht .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zwar hat das Bundessozialgericht ( BSG ) sich noch nicht ausdrücklich zu dieser Frage geäußert .", "other" ], [ "Im Urteil vom 02. 11. 2012 ( Az. : B 4 AS 39/12 R = BSGE 112 , 135 - 141 , Rdnr . 14 ) heißt es aber : „", "other" ] ]

[ [ "Dieser Satz wird von der erkennenden Kammer dahingehend verstanden , dass auch das BSG eine Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit im laufenden Leistungsbezug als möglichen , wenn nicht sogar häufigsten Fall des Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II ansieht .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zwar hat das Bundessozialgericht ( BSG ) sich noch nicht ausdrücklich zu dieser Frage geäußert .", "other" ], [ "Im Urteil vom 02. 11. 2012 ( Az. : B 4 AS 39/12 R = BSGE 112 , 135 - 141 , Rdnr . 14 ) heißt es aber : „", "other" ], [ "Der Ersatzanspruch nach § 34 SGB II setzt nicht voraus , dass schon vor Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit SGB II-Leistungen bezogen wurden ( ... ) . “", "definition" ] ]

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[ [ "Maßgebend ist , dass das Verhalten aus der Sicht der Gemeinschaft - in Bezug auf den Erhalt von SGB-II-Leistungen ( BSG , a. a. O. , Rdnr . 22 ) - zu missbilligen ist .", "definition" ], [ "Es muss ein spezifischer Bezug zur Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit bestehen .", "definition" ], [ "Das den Ersatzanspruch auslösende Verhalten muss aber nicht zwingend rechtswidrig im Sinne einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 ff. Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) sein .", "definition" ], [ "Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an , ob ein Verhalten als sozialwidrig gewertet werden kann .", "definition" ], [ "Das sozialwidrige Verhalten kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen .", "definition" ] ]

[ [ "Der Vorwurf der Sozialwidrigkeit ist begründet , wenn der Betreffende - im Sinne eines objektiven Unwerturteils - in zu missbilligender Weise sich selbst ( oder die Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft ) in die Lage gebracht hat , Leistungen des SGB II in Anspruch nehmen zu müssen .", "definition" ] ]

[ [ "Es muss ein spezifischer Bezug zur Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit bestehen .", "definition" ], [ "Das den Ersatzanspruch auslösende Verhalten muss aber nicht zwingend rechtswidrig im Sinne einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 ff. Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) sein .", "definition" ], [ "Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an , ob ein Verhalten als sozialwidrig gewertet werden kann .", "definition" ], [ "Das sozialwidrige Verhalten kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen .", "definition" ] ]

[ [ "Der Vorwurf der Sozialwidrigkeit ist begründet , wenn der Betreffende - im Sinne eines objektiven Unwerturteils - in zu missbilligender Weise sich selbst ( oder die Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft ) in die Lage gebracht hat , Leistungen des SGB II in Anspruch nehmen zu müssen .", "definition" ], [ "Maßgebend ist , dass das Verhalten aus der Sicht der Gemeinschaft - in Bezug auf den Erhalt von SGB-II-Leistungen ( BSG , a. a. O. , Rdnr . 22 ) - zu missbilligen ist .", "definition" ] ]

[ [ "Das den Ersatzanspruch auslösende Verhalten muss aber nicht zwingend rechtswidrig im Sinne einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 ff. Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) sein .", "definition" ], [ "Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an , ob ein Verhalten als sozialwidrig gewertet werden kann .", "definition" ], [ "Das sozialwidrige Verhalten kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen .", "definition" ] ]

[ [ "Der Vorwurf der Sozialwidrigkeit ist begründet , wenn der Betreffende - im Sinne eines objektiven Unwerturteils - in zu missbilligender Weise sich selbst ( oder die Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft ) in die Lage gebracht hat , Leistungen des SGB II in Anspruch nehmen zu müssen .", "definition" ], [ "Maßgebend ist , dass das Verhalten aus der Sicht der Gemeinschaft - in Bezug auf den Erhalt von SGB-II-Leistungen ( BSG , a. a. O. , Rdnr . 22 ) - zu missbilligen ist .", "definition" ], [ "Es muss ein spezifischer Bezug zur Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit bestehen .", "definition" ] ]

[ [ "Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an , ob ein Verhalten als sozialwidrig gewertet werden kann .", "definition" ], [ "Das sozialwidrige Verhalten kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen .", "definition" ] ]

[ [ "Der Vorwurf der Sozialwidrigkeit ist begründet , wenn der Betreffende - im Sinne eines objektiven Unwerturteils - in zu missbilligender Weise sich selbst ( oder die Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft ) in die Lage gebracht hat , Leistungen des SGB II in Anspruch nehmen zu müssen .", "definition" ], [ "Maßgebend ist , dass das Verhalten aus der Sicht der Gemeinschaft - in Bezug auf den Erhalt von SGB-II-Leistungen ( BSG , a. a. O. , Rdnr . 22 ) - zu missbilligen ist .", "definition" ], [ "Es muss ein spezifischer Bezug zur Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit bestehen .", "definition" ], [ "Das den Ersatzanspruch auslösende Verhalten muss aber nicht zwingend rechtswidrig im Sinne einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 ff. Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) sein .", "definition" ] ]

[ [ "Das sozialwidrige Verhalten kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen .", "definition" ] ]

[ [ "Der Vorwurf der Sozialwidrigkeit ist begründet , wenn der Betreffende - im Sinne eines objektiven Unwerturteils - in zu missbilligender Weise sich selbst ( oder die Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft ) in die Lage gebracht hat , Leistungen des SGB II in Anspruch nehmen zu müssen .", "definition" ], [ "Maßgebend ist , dass das Verhalten aus der Sicht der Gemeinschaft - in Bezug auf den Erhalt von SGB-II-Leistungen ( BSG , a. a. O. , Rdnr . 22 ) - zu missbilligen ist .", "definition" ], [ "Es muss ein spezifischer Bezug zur Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit bestehen .", "definition" ], [ "Das den Ersatzanspruch auslösende Verhalten muss aber nicht zwingend rechtswidrig im Sinne einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 ff. Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) sein .", "definition" ], [ "Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an , ob ein Verhalten als sozialwidrig gewertet werden kann .", "definition" ] ]

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[ [ "N", "definition" ], [ "icht anders ist der vorliegende Fall der Nichtaufnahme eines ruhenden Beschäftigungsverhältnisses zu werten .", "other" ] ]

[ [ "Wenn ein Beschäftigungsverhältnis in Kenntnis der dann eintretenden Hilfebedürftigkeit aufgegeben wird , so ist dieses Verhalten - in grundsicherungsrechtlicher Hinsicht - als sozialwidrig anzusehen ( vgl. zur Vorgängerregelung des § 92a Bundessozialhilfegesetz - BSHG - : OVG Lüneburg , Urteil vom 22. 11. 1995 , Az. : 4 L 817/95 = ZfF 1998 , 62 - 64 ) .", "definition" ] ]

[ [ "icht anders ist der vorliegende Fall der Nichtaufnahme eines ruhenden Beschäftigungsverhältnisses zu werten .", "other" ] ]

[ [ "Wenn ein Beschäftigungsverhältnis in Kenntnis der dann eintretenden Hilfebedürftigkeit aufgegeben wird , so ist dieses Verhalten - in grundsicherungsrechtlicher Hinsicht - als sozialwidrig anzusehen ( vgl. zur Vorgängerregelung des § 92a Bundessozialhilfegesetz - BSHG - : OVG Lüneburg , Urteil vom 22. 11. 1995 , Az. : 4 L 817/95 = ZfF 1998 , 62 - 64 ) .", "definition" ], [ "N", "definition" ] ]

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[ [ "Mit anderen Worten : Die Entscheidung der Klägerin , das ruhende Beschäftigungsverhältnis nicht wieder aufzunehmen und stattdessen ihren Sohn rund um die Uhr selbst zu betreuen , stellt keine unerlaubte Handlung dar .", "subsumption" ], [ "Die Nichtwahrnehmung der Gelegenheit , ihre Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II zu beseitigen , widerspricht aber dem Anstandsgefühl der billig und gerecht denkenden Steuerzahler und ist folglich als sozialwidrig im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II einzustufen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Sicherlich ist das maßgebliche Verhalten der Klägerin nicht rechtswidrig im Sinne der §§ 823 ff. BGB ; es wird aber von der Gemeinschaft derjenigen , die die Mittel für die Grundsicherungsleistungen aufbringen , missbilligt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Nichtwahrnehmung der Gelegenheit , ihre Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II zu beseitigen , widerspricht aber dem Anstandsgefühl der billig und gerecht denkenden Steuerzahler und ist folglich als sozialwidrig im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II einzustufen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Sicherlich ist das maßgebliche Verhalten der Klägerin nicht rechtswidrig im Sinne der §§ 823 ff. BGB ; es wird aber von der Gemeinschaft derjenigen , die die Mittel für die Grundsicherungsleistungen aufbringen , missbilligt .", "subsumption" ], [ "Mit anderen Worten : Die Entscheidung der Klägerin , das ruhende Beschäftigungsverhältnis nicht wieder aufzunehmen und stattdessen ihren Sohn rund um die Uhr selbst zu betreuen , stellt keine unerlaubte Handlung dar .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Dem liegt der Gedanke zugrunde , dass die Ersatzpflicht nur dann eintreten soll , wenn dem Ersatzpflichtigen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Belangen der Solidargemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann .", "definition" ] ]

[ [ "Die Ersatzpflicht tritt nach § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II nicht ein , wenn der Betreffende für sein Verhalten einen wichtigen Grund hat .", "definition" ] ]

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[ [ "Hinweise für eine Konkretisierung lassen sich aus den Zumutbarkeitsregelungen des § 10 Abs. 1 SGB II entnehmen .", "definition" ], [ "Kann der Betreffende danach eine Arbeit ablehnen und führt dieses Verhalten zur Hilfebedürftigkeit bzw. zur Zahlung von Leistungen , so dürfte ein wichtiger Grund im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II anzunehmen sein ( Link , a. a. O. , Rdnr . 29 ) .", "definition" ], [ "Dies wäre nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II insbesondere dann der Fall , wenn die Ausübung der Arbeit die Erziehung eines Kindes des Betreffenden gefährden würde .", "definition" ] ]

[ [ "Eine nähere Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs „ wichtiger Grund “ wurde vom Gesetzgeber nicht vorgenommen .", "definition" ] ]

[ [ "Kann der Betreffende danach eine Arbeit ablehnen und führt dieses Verhalten zur Hilfebedürftigkeit bzw. zur Zahlung von Leistungen , so dürfte ein wichtiger Grund im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II anzunehmen sein ( Link , a. a. O. , Rdnr . 29 ) .", "definition" ], [ "Dies wäre nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II insbesondere dann der Fall , wenn die Ausübung der Arbeit die Erziehung eines Kindes des Betreffenden gefährden würde .", "definition" ] ]

[ [ "Eine nähere Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs „ wichtiger Grund “ wurde vom Gesetzgeber nicht vorgenommen .", "definition" ], [ "Hinweise für eine Konkretisierung lassen sich aus den Zumutbarkeitsregelungen des § 10 Abs. 1 SGB II entnehmen .", "definition" ] ]

[ [ "Dies wäre nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II insbesondere dann der Fall , wenn die Ausübung der Arbeit die Erziehung eines Kindes des Betreffenden gefährden würde .", "definition" ] ]

[ [ "Eine nähere Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs „ wichtiger Grund “ wurde vom Gesetzgeber nicht vorgenommen .", "definition" ], [ "Hinweise für eine Konkretisierung lassen sich aus den Zumutbarkeitsregelungen des § 10 Abs. 1 SGB II entnehmen .", "definition" ], [ "Kann der Betreffende danach eine Arbeit ablehnen und führt dieses Verhalten zur Hilfebedürftigkeit bzw. zur Zahlung von Leistungen , so dürfte ein wichtiger Grund im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II anzunehmen sein ( Link , a. a. O. , Rdnr . 29 ) .", "definition" ] ]

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[ [ "Aus den Befunden der Kinderärztin D. ergibt sich eine altersgerechte Entwicklung des Sohnes der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Anlässlich der Vorsorgeuntersuchungen U7 und U7a ( am 29. 06. 2012 bzw. am 28. 06. 2013 ) schätzte die Kinderärztin den Status und die - insbesondere sprachliche - Entwicklung des Kindes als „ sehr gut “ bzw. „ altersgerecht “ ein , die Abwehr imponierte als „ stark “ .", "subsumption" ], [ "Auch im Zusammenhang mit der von der Klägerin in Bezug genommenen am 18. 10. 2012 ( also mehr als 15 Monate vor dem hier streitgegenständlichen Zeitraum ! ) erfolgten Leistenbruch-Operation hat die Kinderärztin D. am 23. 10. 2012 und am 06. 11. 2012 unauffällige Befunde erhoben .", "subsumption" ] ]

[ [ "Einen solchen - sog. kindbezogenen - Grund - vermag die Kammer vorliegend bei gebotener objektiver Betrachtung ( Link , a. a. O. , Rdnr . 30 m. w. N. ) nicht zu erkennen .", "conclusion" ] ]

[ [ "Anlässlich der Vorsorgeuntersuchungen U7 und U7a ( am 29. 06. 2012 bzw. am 28. 06. 2013 ) schätzte die Kinderärztin den Status und die - insbesondere sprachliche - Entwicklung des Kindes als „ sehr gut “ bzw. „ altersgerecht “ ein , die Abwehr imponierte als „ stark “ .", "subsumption" ], [ "Auch im Zusammenhang mit der von der Klägerin in Bezug genommenen am 18. 10. 2012 ( also mehr als 15 Monate vor dem hier streitgegenständlichen Zeitraum ! ) erfolgten Leistenbruch-Operation hat die Kinderärztin D. am 23. 10. 2012 und am 06. 11. 2012 unauffällige Befunde erhoben .", "subsumption" ] ]

[ [ "Einen solchen - sog. kindbezogenen - Grund - vermag die Kammer vorliegend bei gebotener objektiver Betrachtung ( Link , a. a. O. , Rdnr . 30 m. w. N. ) nicht zu erkennen .", "conclusion" ], [ "Aus den Befunden der Kinderärztin D. ergibt sich eine altersgerechte Entwicklung des Sohnes der Klägerin .", "subsumption" ] ]

[ [ "Auch im Zusammenhang mit der von der Klägerin in Bezug genommenen am 18. 10. 2012 ( also mehr als 15 Monate vor dem hier streitgegenständlichen Zeitraum ! ) erfolgten Leistenbruch-Operation hat die Kinderärztin D. am 23. 10. 2012 und am 06. 11. 2012 unauffällige Befunde erhoben .", "subsumption" ] ]

[ [ "Einen solchen - sog. kindbezogenen - Grund - vermag die Kammer vorliegend bei gebotener objektiver Betrachtung ( Link , a. a. O. , Rdnr . 30 m. w. N. ) nicht zu erkennen .", "conclusion" ], [ "Aus den Befunden der Kinderärztin D. ergibt sich eine altersgerechte Entwicklung des Sohnes der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Anlässlich der Vorsorgeuntersuchungen U7 und U7a ( am 29. 06. 2012 bzw. am 28. 06. 2013 ) schätzte die Kinderärztin den Status und die - insbesondere sprachliche - Entwicklung des Kindes als „ sehr gut “ bzw. „ altersgerecht “ ein , die Abwehr imponierte als „ stark “ .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Er beschreibt in seinen Attesten lediglich eine intensive Mutter-Kind-Beziehung .", "subsumption" ], [ "Eine solche ist weder außergewöhnlich noch pathologisch .", "subsumption" ], [ "Sie steht auch einer temporären Fremdbetreuung des Kindes nicht entgegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Nichts anderes ergibt sich aus den knappen Ausführungen des Internisten C ...", "subsumption" ] ]

[ [ "Eine solche ist weder außergewöhnlich noch pathologisch .", "subsumption" ], [ "Sie steht auch einer temporären Fremdbetreuung des Kindes nicht entgegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Nichts anderes ergibt sich aus den knappen Ausführungen des Internisten C ...", "subsumption" ], [ "Er beschreibt in seinen Attesten lediglich eine intensive Mutter-Kind-Beziehung .", "subsumption" ] ]

[ [ "Sie steht auch einer temporären Fremdbetreuung des Kindes nicht entgegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Nichts anderes ergibt sich aus den knappen Ausführungen des Internisten C ...", "subsumption" ], [ "Er beschreibt in seinen Attesten lediglich eine intensive Mutter-Kind-Beziehung .", "subsumption" ], [ "Eine solche ist weder außergewöhnlich noch pathologisch .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Unter Berücksichtigung der Regelvermutung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 , 2. Halbs .", "subsumption" ], [ "SGB II , wonach bei einem Kind über drei Jahren bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit keine Gefährdung der Erziehung anzunehmen ist , vermag das Gericht im Ergebnis nicht objektiv festzustellen , dass eine Fremdbetreuung im streitgegenständlichen Zeitraum nicht möglich gewesen ist und die Erziehung des Sohnes der Klägerin gefährdet hätte .", "subsumption" ] ]

[ [ "Hinzu kommt , dass eine Fremdbetreuung vorliegend nicht einmal ausprobiert worden ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "SGB II , wonach bei einem Kind über drei Jahren bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit keine Gefährdung der Erziehung anzunehmen ist , vermag das Gericht im Ergebnis nicht objektiv festzustellen , dass eine Fremdbetreuung im streitgegenständlichen Zeitraum nicht möglich gewesen ist und die Erziehung des Sohnes der Klägerin gefährdet hätte .", "subsumption" ] ]

[ [ "Hinzu kommt , dass eine Fremdbetreuung vorliegend nicht einmal ausprobiert worden ist .", "subsumption" ], [ "Unter Berücksichtigung der Regelvermutung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 , 2. Halbs .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Vorsätzlich handelt , wer wissentlich und willentlich die Voraussetzungen der Gewährung von SGB-II-Leistungen herbeiführt ( direkter Vorsatz ) oder diesen Erfolg als möglich erkennt und billigend in Kauf nimmt ( bedingter Vorsatz ) .", "definition" ], [ "Grob fahrlässig handelt , wer die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat , mithin dasjenige nicht beachtet hat , was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen .", "definition" ] ]

[ [ "Die Ersatzpflicht tritt nach § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II nur ein , wenn der Ersatzpflichtige die Voraussetzungen für die Gewährung von SGB-II-Leistungen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat .", "definition" ] ]

[ [ "Grob fahrlässig handelt , wer die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat , mithin dasjenige nicht beachtet hat , was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen .", "definition" ] ]

[ [ "Die Ersatzpflicht tritt nach § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II nur ein , wenn der Ersatzpflichtige die Voraussetzungen für die Gewährung von SGB-II-Leistungen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat .", "definition" ], [ "Vorsätzlich handelt , wer wissentlich und willentlich die Voraussetzungen der Gewährung von SGB-II-Leistungen herbeiführt ( direkter Vorsatz ) oder diesen Erfolg als möglich erkennt und billigend in Kauf nimmt ( bedingter Vorsatz ) .", "definition" ] ]

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[ [ "Folglich musste der Klägerin bei Stellung des Weitergewährungsantrags für den hier streitgegenständlichen Zeitraum am 07. 01. 2014 jedenfalls klar sein , dass ihr Verhalten missbilligt wird .", "subsumption" ], [ "Gründe dafür , dass gerade der Klägerin als Verwaltungsangestellte im öffentlichen Dienst in subjektiver Hinsicht kein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann , sind weder von ihr vorgetragen worden noch von Amts wegen ersichtlich .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beklagte hat die Klägerin seit dem ersten Termin in der Arbeitsvermittlung nach dem Ende der Elternzeit am 01. 07. 2013 aktenkundig mehrfach mündlich und schriftlich darauf hingewiesen , dass von ihr die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit beim S. erwartet wird .", "subsumption" ] ]

[ [ "Gründe dafür , dass gerade der Klägerin als Verwaltungsangestellte im öffentlichen Dienst in subjektiver Hinsicht kein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann , sind weder von ihr vorgetragen worden noch von Amts wegen ersichtlich .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beklagte hat die Klägerin seit dem ersten Termin in der Arbeitsvermittlung nach dem Ende der Elternzeit am 01. 07. 2013 aktenkundig mehrfach mündlich und schriftlich darauf hingewiesen , dass von ihr die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit beim S. erwartet wird .", "subsumption" ], [ "Folglich musste der Klägerin bei Stellung des Weitergewährungsantrags für den hier streitgegenständlichen Zeitraum am 07. 01. 2014 jedenfalls klar sein , dass ihr Verhalten missbilligt wird .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Anders läge der Fall - in Anlehnung an die bis zum 31. 03. 2011 geltende Fassung des § 34 Abs. 1 S. 2 SGB II ( a. F. ) - nur dann , wenn die Ersatzpflicht die Klägerin zukünftig wieder von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abhängig machen würde .", "subsumption" ], [ "Dies ist aber derzeit angesichts des Einkommens ihres Ehemannes auszuschließen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Insoweit liegt in der finanziellen Belastung durch die Ersatzpflicht für sich genommen noch keine Härte vor .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dies ist aber derzeit angesichts des Einkommens ihres Ehemannes auszuschließen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Insoweit liegt in der finanziellen Belastung durch die Ersatzpflicht für sich genommen noch keine Härte vor .", "subsumption" ], [ "Anders läge der Fall - in Anlehnung an die bis zum 31. 03. 2011 geltende Fassung des § 34 Abs. 1 S. 2 SGB II ( a. F. ) - nur dann , wenn die Ersatzpflicht die Klägerin zukünftig wieder von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abhängig machen würde .", "subsumption" ] ]

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