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[ [ "Insbesondere ist der Antrag nicht hinsichtlich der beanstandeten Werbeaussagen unter Ziffer I. 1 ) und I. 3 ) der einstweiligen Verfügung , wie dies der Verfügungskläger beantragt hat , zu unbestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .", "subsumption" ], [ "Diesem Bestimmtheitserfordernis ist Genüge getan , wenn der Antrag eindeutig ist ( Musielak , ZPO , 11. Auflage 2014 , § 253 Rz . 29 ) .", "definition" ], [ "Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten steht der Eindeutigkeit des Antrags nicht entgegen , dass der Verfügungskläger die Werbeaussagen der Verfügungsbeklagten in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit verkürzte , als sie einen Satzteil dieser Werbeaussagen jeweils ausließ und die Auslassung durch „ ... “ kennzeichnete .", "subsumption" ], [ "Vielmehr ist dieses Vorgehen geeignet , das Begehren des Verfügungsklägers deutlicher zum Ausdruck zu bringen , als die nach Ansicht der Verfügungsbeklagten offensichtlich nicht beanstandungsfähigen und -würdigen Satzteile der konkreten Aussage nicht mit untersagt werden sollten , sondern sich der Antrag auf die inhaltlich beanstandete Kernaussage konzentrierte .", "subsumption" ], [ "Durch die Auslassung der betroffenen Satzteile wurde auch der Sinngehalt der Werbeaussagen nicht verändert .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig .", "other" ] ]

[ [ "Diesem Bestimmtheitserfordernis ist Genüge getan , wenn der Antrag eindeutig ist ( Musielak , ZPO , 11. Auflage 2014 , § 253 Rz . 29 ) .", "definition" ], [ "Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten steht der Eindeutigkeit des Antrags nicht entgegen , dass der Verfügungskläger die Werbeaussagen der Verfügungsbeklagten in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit verkürzte , als sie einen Satzteil dieser Werbeaussagen jeweils ausließ und die Auslassung durch „ ... “ kennzeichnete .", "subsumption" ], [ "Vielmehr ist dieses Vorgehen geeignet , das Begehren des Verfügungsklägers deutlicher zum Ausdruck zu bringen , als die nach Ansicht der Verfügungsbeklagten offensichtlich nicht beanstandungsfähigen und -würdigen Satzteile der konkreten Aussage nicht mit untersagt werden sollten , sondern sich der Antrag auf die inhaltlich beanstandete Kernaussage konzentrierte .", "subsumption" ], [ "Durch die Auslassung der betroffenen Satzteile wurde auch der Sinngehalt der Werbeaussagen nicht verändert .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig .", "other" ], [ "Insbesondere ist der Antrag nicht hinsichtlich der beanstandeten Werbeaussagen unter Ziffer I. 1 ) und I. 3 ) der einstweiligen Verfügung , wie dies der Verfügungskläger beantragt hat , zu unbestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten steht der Eindeutigkeit des Antrags nicht entgegen , dass der Verfügungskläger die Werbeaussagen der Verfügungsbeklagten in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit verkürzte , als sie einen Satzteil dieser Werbeaussagen jeweils ausließ und die Auslassung durch „ ... “ kennzeichnete .", "subsumption" ], [ "Vielmehr ist dieses Vorgehen geeignet , das Begehren des Verfügungsklägers deutlicher zum Ausdruck zu bringen , als die nach Ansicht der Verfügungsbeklagten offensichtlich nicht beanstandungsfähigen und -würdigen Satzteile der konkreten Aussage nicht mit untersagt werden sollten , sondern sich der Antrag auf die inhaltlich beanstandete Kernaussage konzentrierte .", "subsumption" ], [ "Durch die Auslassung der betroffenen Satzteile wurde auch der Sinngehalt der Werbeaussagen nicht verändert .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig .", "other" ], [ "Insbesondere ist der Antrag nicht hinsichtlich der beanstandeten Werbeaussagen unter Ziffer I. 1 ) und I. 3 ) der einstweiligen Verfügung , wie dies der Verfügungskläger beantragt hat , zu unbestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .", "subsumption" ], [ "Diesem Bestimmtheitserfordernis ist Genüge getan , wenn der Antrag eindeutig ist ( Musielak , ZPO , 11. Auflage 2014 , § 253 Rz . 29 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Vielmehr ist dieses Vorgehen geeignet , das Begehren des Verfügungsklägers deutlicher zum Ausdruck zu bringen , als die nach Ansicht der Verfügungsbeklagten offensichtlich nicht beanstandungsfähigen und -würdigen Satzteile der konkreten Aussage nicht mit untersagt werden sollten , sondern sich der Antrag auf die inhaltlich beanstandete Kernaussage konzentrierte .", "subsumption" ], [ "Durch die Auslassung der betroffenen Satzteile wurde auch der Sinngehalt der Werbeaussagen nicht verändert .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig .", "other" ], [ "Insbesondere ist der Antrag nicht hinsichtlich der beanstandeten Werbeaussagen unter Ziffer I. 1 ) und I. 3 ) der einstweiligen Verfügung , wie dies der Verfügungskläger beantragt hat , zu unbestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .", "subsumption" ], [ "Diesem Bestimmtheitserfordernis ist Genüge getan , wenn der Antrag eindeutig ist ( Musielak , ZPO , 11. Auflage 2014 , § 253 Rz . 29 ) .", "definition" ], [ "Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten steht der Eindeutigkeit des Antrags nicht entgegen , dass der Verfügungskläger die Werbeaussagen der Verfügungsbeklagten in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit verkürzte , als sie einen Satzteil dieser Werbeaussagen jeweils ausließ und die Auslassung durch „ ... “ kennzeichnete .", "subsumption" ] ]

[ [ "Durch die Auslassung der betroffenen Satzteile wurde auch der Sinngehalt der Werbeaussagen nicht verändert .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig .", "other" ], [ "Insbesondere ist der Antrag nicht hinsichtlich der beanstandeten Werbeaussagen unter Ziffer I. 1 ) und I. 3 ) der einstweiligen Verfügung , wie dies der Verfügungskläger beantragt hat , zu unbestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .", "subsumption" ], [ "Diesem Bestimmtheitserfordernis ist Genüge getan , wenn der Antrag eindeutig ist ( Musielak , ZPO , 11. Auflage 2014 , § 253 Rz . 29 ) .", "definition" ], [ "Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten steht der Eindeutigkeit des Antrags nicht entgegen , dass der Verfügungskläger die Werbeaussagen der Verfügungsbeklagten in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit verkürzte , als sie einen Satzteil dieser Werbeaussagen jeweils ausließ und die Auslassung durch „ ... “ kennzeichnete .", "subsumption" ], [ "Vielmehr ist dieses Vorgehen geeignet , das Begehren des Verfügungsklägers deutlicher zum Ausdruck zu bringen , als die nach Ansicht der Verfügungsbeklagten offensichtlich nicht beanstandungsfähigen und -würdigen Satzteile der konkreten Aussage nicht mit untersagt werden sollten , sondern sich der Antrag auf die inhaltlich beanstandete Kernaussage konzentrierte .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Der Verfügungskläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerblicher und beruflicher Interessen seiner Mitglieder , der auch zur Wahrnehmung dieser Interessen imstande ist .", "subsumption" ], [ "Ihm gehört auch eine erhebliche Zahl von Unternehmen , die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben , an .", "subsumption" ], [ "Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten sind nicht nur solche Unternehmen berücksichtigungsfähig , welche wie die Verfügungsbeklagten Materialien für den Bau von Salarien oder zumindest von gleichwertigen Produkten anbieten .", "definition" ], [ "Entscheidend ist vielmehr , dass die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verfügungsklägers und der Verfügungsbeklagten sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen , dass der Absatz des einen Unternehmens durch ( irgend ) ein wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmens beeinträchtigt werden kann ( BGH , GRUR 2007 , 610 - Sammelmitgliedschaft V ) .", "subsumption" ], [ "Dabei ist irrelevant , ob die Beteiligten auf derselben Wirtschafts- oder Handelsstufe stehen ( BGH , GRUR 1996 , 804 - Preisrätselgewinnauslosung III ) .", "definition" ], [ "Zudem kann der erforderliche Bezug auch durch die konkrete Wettbewerbsmaßnahme hergestellt werden , selbst wenn die Unternehmen grundsätzlich unterschiedlichen Branchen angehören , aber das werbende Unternehmen durch eine bestimmte Wettbewerbshandlung in einen Wettbewerb um die Kunden des anderen Unternehmens eintritt ( GRUR 1972 , 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee ) .", "definition" ] ]

[ [ "a ) Der Verfügungskläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt .", "conclusion" ] ]

[ [ "Ihm gehört auch eine erhebliche Zahl von Unternehmen , die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben , an .", "subsumption" ], [ "Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten sind nicht nur solche Unternehmen berücksichtigungsfähig , welche wie die Verfügungsbeklagten Materialien für den Bau von Salarien oder zumindest von gleichwertigen Produkten anbieten .", "definition" ], [ "Entscheidend ist vielmehr , dass die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verfügungsklägers und der Verfügungsbeklagten sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen , dass der Absatz des einen Unternehmens durch ( irgend ) ein wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmens beeinträchtigt werden kann ( BGH , GRUR 2007 , 610 - Sammelmitgliedschaft V ) .", "subsumption" ], [ "Dabei ist irrelevant , ob die Beteiligten auf derselben Wirtschafts- oder Handelsstufe stehen ( BGH , GRUR 1996 , 804 - Preisrätselgewinnauslosung III ) .", "definition" ], [ "Zudem kann der erforderliche Bezug auch durch die konkrete Wettbewerbsmaßnahme hergestellt werden , selbst wenn die Unternehmen grundsätzlich unterschiedlichen Branchen angehören , aber das werbende Unternehmen durch eine bestimmte Wettbewerbshandlung in einen Wettbewerb um die Kunden des anderen Unternehmens eintritt ( GRUR 1972 , 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee ) .", "definition" ] ]

[ [ "a ) Der Verfügungskläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt .", "conclusion" ], [ "Der Verfügungskläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerblicher und beruflicher Interessen seiner Mitglieder , der auch zur Wahrnehmung dieser Interessen imstande ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten sind nicht nur solche Unternehmen berücksichtigungsfähig , welche wie die Verfügungsbeklagten Materialien für den Bau von Salarien oder zumindest von gleichwertigen Produkten anbieten .", "definition" ], [ "Entscheidend ist vielmehr , dass die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verfügungsklägers und der Verfügungsbeklagten sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen , dass der Absatz des einen Unternehmens durch ( irgend ) ein wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmens beeinträchtigt werden kann ( BGH , GRUR 2007 , 610 - Sammelmitgliedschaft V ) .", "subsumption" ], [ "Dabei ist irrelevant , ob die Beteiligten auf derselben Wirtschafts- oder Handelsstufe stehen ( BGH , GRUR 1996 , 804 - Preisrätselgewinnauslosung III ) .", "definition" ], [ "Zudem kann der erforderliche Bezug auch durch die konkrete Wettbewerbsmaßnahme hergestellt werden , selbst wenn die Unternehmen grundsätzlich unterschiedlichen Branchen angehören , aber das werbende Unternehmen durch eine bestimmte Wettbewerbshandlung in einen Wettbewerb um die Kunden des anderen Unternehmens eintritt ( GRUR 1972 , 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee ) .", "definition" ] ]

[ [ "a ) Der Verfügungskläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt .", "conclusion" ], [ "Der Verfügungskläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerblicher und beruflicher Interessen seiner Mitglieder , der auch zur Wahrnehmung dieser Interessen imstande ist .", "subsumption" ], [ "Ihm gehört auch eine erhebliche Zahl von Unternehmen , die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben , an .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entscheidend ist vielmehr , dass die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verfügungsklägers und der Verfügungsbeklagten sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen , dass der Absatz des einen Unternehmens durch ( irgend ) ein wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmens beeinträchtigt werden kann ( BGH , GRUR 2007 , 610 - Sammelmitgliedschaft V ) .", "subsumption" ], [ "Dabei ist irrelevant , ob die Beteiligten auf derselben Wirtschafts- oder Handelsstufe stehen ( BGH , GRUR 1996 , 804 - Preisrätselgewinnauslosung III ) .", "definition" ], [ "Zudem kann der erforderliche Bezug auch durch die konkrete Wettbewerbsmaßnahme hergestellt werden , selbst wenn die Unternehmen grundsätzlich unterschiedlichen Branchen angehören , aber das werbende Unternehmen durch eine bestimmte Wettbewerbshandlung in einen Wettbewerb um die Kunden des anderen Unternehmens eintritt ( GRUR 1972 , 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee ) .", "definition" ] ]

[ [ "a ) Der Verfügungskläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt .", "conclusion" ], [ "Der Verfügungskläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerblicher und beruflicher Interessen seiner Mitglieder , der auch zur Wahrnehmung dieser Interessen imstande ist .", "subsumption" ], [ "Ihm gehört auch eine erhebliche Zahl von Unternehmen , die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben , an .", "subsumption" ], [ "Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten sind nicht nur solche Unternehmen berücksichtigungsfähig , welche wie die Verfügungsbeklagten Materialien für den Bau von Salarien oder zumindest von gleichwertigen Produkten anbieten .", "definition" ] ]

[ [ "Dabei ist irrelevant , ob die Beteiligten auf derselben Wirtschafts- oder Handelsstufe stehen ( BGH , GRUR 1996 , 804 - Preisrätselgewinnauslosung III ) .", "definition" ], [ "Zudem kann der erforderliche Bezug auch durch die konkrete Wettbewerbsmaßnahme hergestellt werden , selbst wenn die Unternehmen grundsätzlich unterschiedlichen Branchen angehören , aber das werbende Unternehmen durch eine bestimmte Wettbewerbshandlung in einen Wettbewerb um die Kunden des anderen Unternehmens eintritt ( GRUR 1972 , 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee ) .", "definition" ] ]

[ [ "a ) Der Verfügungskläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt .", "conclusion" ], [ "Der Verfügungskläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerblicher und beruflicher Interessen seiner Mitglieder , der auch zur Wahrnehmung dieser Interessen imstande ist .", "subsumption" ], [ "Ihm gehört auch eine erhebliche Zahl von Unternehmen , die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben , an .", "subsumption" ], [ "Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten sind nicht nur solche Unternehmen berücksichtigungsfähig , welche wie die Verfügungsbeklagten Materialien für den Bau von Salarien oder zumindest von gleichwertigen Produkten anbieten .", "definition" ], [ "Entscheidend ist vielmehr , dass die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verfügungsklägers und der Verfügungsbeklagten sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen , dass der Absatz des einen Unternehmens durch ( irgend ) ein wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmens beeinträchtigt werden kann ( BGH , GRUR 2007 , 610 - Sammelmitgliedschaft V ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zudem kann der erforderliche Bezug auch durch die konkrete Wettbewerbsmaßnahme hergestellt werden , selbst wenn die Unternehmen grundsätzlich unterschiedlichen Branchen angehören , aber das werbende Unternehmen durch eine bestimmte Wettbewerbshandlung in einen Wettbewerb um die Kunden des anderen Unternehmens eintritt ( GRUR 1972 , 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee ) .", "definition" ] ]

[ [ "a ) Der Verfügungskläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt .", "conclusion" ], [ "Der Verfügungskläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerblicher und beruflicher Interessen seiner Mitglieder , der auch zur Wahrnehmung dieser Interessen imstande ist .", "subsumption" ], [ "Ihm gehört auch eine erhebliche Zahl von Unternehmen , die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben , an .", "subsumption" ], [ "Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten sind nicht nur solche Unternehmen berücksichtigungsfähig , welche wie die Verfügungsbeklagten Materialien für den Bau von Salarien oder zumindest von gleichwertigen Produkten anbieten .", "definition" ], [ "Entscheidend ist vielmehr , dass die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verfügungsklägers und der Verfügungsbeklagten sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen , dass der Absatz des einen Unternehmens durch ( irgend ) ein wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmens beeinträchtigt werden kann ( BGH , GRUR 2007 , 610 - Sammelmitgliedschaft V ) .", "subsumption" ], [ "Dabei ist irrelevant , ob die Beteiligten auf derselben Wirtschafts- oder Handelsstufe stehen ( BGH , GRUR 1996 , 804 - Preisrätselgewinnauslosung III ) .", "definition" ] ]

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[ [ "Durch die konkreten Werbeaussagen , dass ein Salarium , für dessen Bau geworben wird , der Regeneration , der Aktivierung der Selbstheilungskräfte und der Steigerung der geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit dient , stellen die Verfügungsbeklagten selbst einen Bezug zur Gesundheitsbranche her .", "subsumption" ], [ "Der Markt der Produkte des Heil- und Gesundheitswesens ist daher der maßgebliche Vergleichsmarkt .", "subsumption" ], [ "Ausweislich der als Anlage A 5 vorgelegten Mitgliederliste hat der Verfügungskläger 68 Mitglieder aus dem Bereich des Gesundheitswesens .", "subsumption" ], [ "Dies stellt eine ausreichende Zahl i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG dar .", "subsumption" ], [ "Die angegriffene Werbung berührt die Interessen dieser Mitglieder .", "subsumption" ] ]

[ [ "Aus diesem Grund kann es dahinstehen , ob die Verfügungsbeklagten ein Produkt - oder Baumaterialien für ein Produkt - aus der Heilmittel- oder Gesundheitsbranche anbieten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Markt der Produkte des Heil- und Gesundheitswesens ist daher der maßgebliche Vergleichsmarkt .", "subsumption" ], [ "Ausweislich der als Anlage A 5 vorgelegten Mitgliederliste hat der Verfügungskläger 68 Mitglieder aus dem Bereich des Gesundheitswesens .", "subsumption" ], [ "Dies stellt eine ausreichende Zahl i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG dar .", "subsumption" ], [ "Die angegriffene Werbung berührt die Interessen dieser Mitglieder .", "subsumption" ] ]

[ [ "Aus diesem Grund kann es dahinstehen , ob die Verfügungsbeklagten ein Produkt - oder Baumaterialien für ein Produkt - aus der Heilmittel- oder Gesundheitsbranche anbieten .", "subsumption" ], [ "Durch die konkreten Werbeaussagen , dass ein Salarium , für dessen Bau geworben wird , der Regeneration , der Aktivierung der Selbstheilungskräfte und der Steigerung der geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit dient , stellen die Verfügungsbeklagten selbst einen Bezug zur Gesundheitsbranche her .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ausweislich der als Anlage A 5 vorgelegten Mitgliederliste hat der Verfügungskläger 68 Mitglieder aus dem Bereich des Gesundheitswesens .", "subsumption" ], [ "Dies stellt eine ausreichende Zahl i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG dar .", "subsumption" ], [ "Die angegriffene Werbung berührt die Interessen dieser Mitglieder .", "subsumption" ] ]

[ [ "Aus diesem Grund kann es dahinstehen , ob die Verfügungsbeklagten ein Produkt - oder Baumaterialien für ein Produkt - aus der Heilmittel- oder Gesundheitsbranche anbieten .", "subsumption" ], [ "Durch die konkreten Werbeaussagen , dass ein Salarium , für dessen Bau geworben wird , der Regeneration , der Aktivierung der Selbstheilungskräfte und der Steigerung der geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit dient , stellen die Verfügungsbeklagten selbst einen Bezug zur Gesundheitsbranche her .", "subsumption" ], [ "Der Markt der Produkte des Heil- und Gesundheitswesens ist daher der maßgebliche Vergleichsmarkt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dies stellt eine ausreichende Zahl i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG dar .", "subsumption" ], [ "Die angegriffene Werbung berührt die Interessen dieser Mitglieder .", "subsumption" ] ]

[ [ "Aus diesem Grund kann es dahinstehen , ob die Verfügungsbeklagten ein Produkt - oder Baumaterialien für ein Produkt - aus der Heilmittel- oder Gesundheitsbranche anbieten .", "subsumption" ], [ "Durch die konkreten Werbeaussagen , dass ein Salarium , für dessen Bau geworben wird , der Regeneration , der Aktivierung der Selbstheilungskräfte und der Steigerung der geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit dient , stellen die Verfügungsbeklagten selbst einen Bezug zur Gesundheitsbranche her .", "subsumption" ], [ "Der Markt der Produkte des Heil- und Gesundheitswesens ist daher der maßgebliche Vergleichsmarkt .", "subsumption" ], [ "Ausweislich der als Anlage A 5 vorgelegten Mitgliederliste hat der Verfügungskläger 68 Mitglieder aus dem Bereich des Gesundheitswesens .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die angegriffene Werbung berührt die Interessen dieser Mitglieder .", "subsumption" ] ]

[ [ "Aus diesem Grund kann es dahinstehen , ob die Verfügungsbeklagten ein Produkt - oder Baumaterialien für ein Produkt - aus der Heilmittel- oder Gesundheitsbranche anbieten .", "subsumption" ], [ "Durch die konkreten Werbeaussagen , dass ein Salarium , für dessen Bau geworben wird , der Regeneration , der Aktivierung der Selbstheilungskräfte und der Steigerung der geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit dient , stellen die Verfügungsbeklagten selbst einen Bezug zur Gesundheitsbranche her .", "subsumption" ], [ "Der Markt der Produkte des Heil- und Gesundheitswesens ist daher der maßgebliche Vergleichsmarkt .", "subsumption" ], [ "Ausweislich der als Anlage A 5 vorgelegten Mitgliederliste hat der Verfügungskläger 68 Mitglieder aus dem Bereich des Gesundheitswesens .", "subsumption" ], [ "Dies stellt eine ausreichende Zahl i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG dar .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Die Vorschrift des § 3 HWG stellt eine Marktverhaltensregel i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG dar ( Köhler / Bornkamm , UWG , 32. Auflage 2014 , § 4 Rz . 11.134 a m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "aa )", "other" ] ]

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[ [ "Der Aufenthalt in einem Salarium stellt eine andere Behandlung und die von der Verfügungsbeklagten beworbenen Baustoffe andere Gegenstände i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG dar .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Verfügungsbeklagten bewerben die von ihr angebotenen Baumaterialien für den Bau eines Salariums mit Vorteilen , die dem Aufenthalt in einem Salarium zukommen sollen .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Denn „ heilen “ bedeutet nichts anderes , als Krankheiten zu beseitigen ( so auch OLG Hamm , Az. 4 U 91/08 v. 25. 09. 2008 , zitiert nach juris ) .", "definition" ], [ "Entsprechend hat die Rechtsprechung auch in einem ähnlich gelagerten Fall die Werbung mit der Aktivierung bzw. Anregung der Selbstheilungskräfte als ausreichend angesehen , um die Anwendbarkeit des HWG zu begründen ; die Bezugnahme auf konkrete Anwendungsgebiete wurde nur ergänzend herangezogen ( vgl. OLG Hamm , Az. 4 U 57/13 v. 20. 05. 2014 - begleitende Kinesiologie , zitiert nach juris ) .", "other" ], [ "Irrelevant ist auch , dass es unbestreitbar Selbstheilungskräfte des Körpers gibt , da die Verfügungsbeklagten durch die Aussage „ Jeder Atemzug aktiviert “ unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs eine kausale Verknüpfung zwischen diesen Selbstheilungskräften und dem Aufenthalt in einem Salarium herstellt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Werbung mit der Aktivierung der Selbstheilungskräfte bezieht sich auf die Beseitigung oder zumindest Linderung von Krankheiten oder Leiden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entsprechend hat die Rechtsprechung auch in einem ähnlich gelagerten Fall die Werbung mit der Aktivierung bzw. Anregung der Selbstheilungskräfte als ausreichend angesehen , um die Anwendbarkeit des HWG zu begründen ; die Bezugnahme auf konkrete Anwendungsgebiete wurde nur ergänzend herangezogen ( vgl. OLG Hamm , Az. 4 U 57/13 v. 20. 05. 2014 - begleitende Kinesiologie , zitiert nach juris ) .", "other" ], [ "Irrelevant ist auch , dass es unbestreitbar Selbstheilungskräfte des Körpers gibt , da die Verfügungsbeklagten durch die Aussage „ Jeder Atemzug aktiviert “ unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs eine kausale Verknüpfung zwischen diesen Selbstheilungskräften und dem Aufenthalt in einem Salarium herstellt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Werbung mit der Aktivierung der Selbstheilungskräfte bezieht sich auf die Beseitigung oder zumindest Linderung von Krankheiten oder Leiden .", "subsumption" ], [ "Denn „ heilen “ bedeutet nichts anderes , als Krankheiten zu beseitigen ( so auch OLG Hamm , Az. 4 U 91/08 v. 25. 09. 2008 , zitiert nach juris ) .", "definition" ] ]

[ [ "Irrelevant ist auch , dass es unbestreitbar Selbstheilungskräfte des Körpers gibt , da die Verfügungsbeklagten durch die Aussage „ Jeder Atemzug aktiviert “ unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs eine kausale Verknüpfung zwischen diesen Selbstheilungskräften und dem Aufenthalt in einem Salarium herstellt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Werbung mit der Aktivierung der Selbstheilungskräfte bezieht sich auf die Beseitigung oder zumindest Linderung von Krankheiten oder Leiden .", "subsumption" ], [ "Denn „ heilen “ bedeutet nichts anderes , als Krankheiten zu beseitigen ( so auch OLG Hamm , Az. 4 U 91/08 v. 25. 09. 2008 , zitiert nach juris ) .", "definition" ], [ "Entsprechend hat die Rechtsprechung auch in einem ähnlich gelagerten Fall die Werbung mit der Aktivierung bzw. Anregung der Selbstheilungskräfte als ausreichend angesehen , um die Anwendbarkeit des HWG zu begründen ; die Bezugnahme auf konkrete Anwendungsgebiete wurde nur ergänzend herangezogen ( vgl. OLG Hamm , Az. 4 U 57/13 v. 20. 05. 2014 - begleitende Kinesiologie , zitiert nach juris ) .", "other" ] ]

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[ [ "Bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit , Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen , da mit gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können ( BGH , WRP 2002 , 74 - Das Beste jeden Morgen ) .", "definition" ], [ "Deswegen ist eine Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Wirkung nur zulässig , wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht ( BGH , GRUR 1971 , 153 - Tampax ) .", "definition" ], [ "Die Darlegungs- und Beweislast der Richtigkeit der gesundheitsbezogenen Werbeaussage trägt insoweit der Werbende ( Köhler / Bornkamm , a. a. O. , § 5 Rz . 3.28 ) .", "definition" ], [ "Im Regelfall ist zum Nachweis einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis das Vorliegen einer randomisierten , placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung , die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen ist , erforderlich ( BGH , GRUR 2013 , 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ) .", "definition" ] ]

[ [ "Gemäß § 3 S. 2 Nr. 1 UWG liegt eine Irreführung insbesondere dann vor , wenn Behandlungen oder Gegenständen eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt wird , die sie nicht haben .", "definition" ] ]

[ [ "Deswegen ist eine Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Wirkung nur zulässig , wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht ( BGH , GRUR 1971 , 153 - Tampax ) .", "definition" ], [ "Die Darlegungs- und Beweislast der Richtigkeit der gesundheitsbezogenen Werbeaussage trägt insoweit der Werbende ( Köhler / Bornkamm , a. a. O. , § 5 Rz . 3.28 ) .", "definition" ], [ "Im Regelfall ist zum Nachweis einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis das Vorliegen einer randomisierten , placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung , die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen ist , erforderlich ( BGH , GRUR 2013 , 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ) .", "definition" ] ]

[ [ "Gemäß § 3 S. 2 Nr. 1 UWG liegt eine Irreführung insbesondere dann vor , wenn Behandlungen oder Gegenständen eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt wird , die sie nicht haben .", "definition" ], [ "Bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit , Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen , da mit gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können ( BGH , WRP 2002 , 74 - Das Beste jeden Morgen ) .", "definition" ] ]

[ [ "Die Darlegungs- und Beweislast der Richtigkeit der gesundheitsbezogenen Werbeaussage trägt insoweit der Werbende ( Köhler / Bornkamm , a. a. O. , § 5 Rz . 3.28 ) .", "definition" ], [ "Im Regelfall ist zum Nachweis einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis das Vorliegen einer randomisierten , placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung , die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen ist , erforderlich ( BGH , GRUR 2013 , 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ) .", "definition" ] ]

[ [ "Gemäß § 3 S. 2 Nr. 1 UWG liegt eine Irreführung insbesondere dann vor , wenn Behandlungen oder Gegenständen eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt wird , die sie nicht haben .", "definition" ], [ "Bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit , Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen , da mit gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können ( BGH , WRP 2002 , 74 - Das Beste jeden Morgen ) .", "definition" ], [ "Deswegen ist eine Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Wirkung nur zulässig , wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht ( BGH , GRUR 1971 , 153 - Tampax ) .", "definition" ] ]

[ [ "Im Regelfall ist zum Nachweis einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis das Vorliegen einer randomisierten , placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung , die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen ist , erforderlich ( BGH , GRUR 2013 , 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ) .", "definition" ] ]

[ [ "Gemäß § 3 S. 2 Nr. 1 UWG liegt eine Irreführung insbesondere dann vor , wenn Behandlungen oder Gegenständen eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt wird , die sie nicht haben .", "definition" ], [ "Bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit , Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen , da mit gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können ( BGH , WRP 2002 , 74 - Das Beste jeden Morgen ) .", "definition" ], [ "Deswegen ist eine Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Wirkung nur zulässig , wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht ( BGH , GRUR 1971 , 153 - Tampax ) .", "definition" ], [ "Die Darlegungs- und Beweislast der Richtigkeit der gesundheitsbezogenen Werbeaussage trägt insoweit der Werbende ( Köhler / Bornkamm , a. a. O. , § 5 Rz . 3.28 ) .", "definition" ] ]

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[ [ "Im Übrigen haben die Verfügungsbeklagten eine Aktivierung der Selbstheilungskräfte durch einen Aufenthalt in einem Salarium nicht durch eine o. g. Studie belegt .", "subsumption" ], [ "Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ; es handelt sich vielmehr um eine Beschreibung und Besprechung der Halotherapie ohne Darlegung einer konkreten Datenerhebung , welche den Anforderungen an eine placebokonktrollierte Doppelblindstudie genügt , oder Bezugnahme auf eine konkrete solche Studie .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im vorliegenden Fall haben die Verfügungsbeklagten den Vortrag des Verfügungsklägers , dass diese Werbeaussage unzutreffend ist , nicht bestritten , sondern nur auf die - unzweifelhafte - Existenz von Selbstheilungskräften im Allgemeinen verwiesen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ; es handelt sich vielmehr um eine Beschreibung und Besprechung der Halotherapie ohne Darlegung einer konkreten Datenerhebung , welche den Anforderungen an eine placebokonktrollierte Doppelblindstudie genügt , oder Bezugnahme auf eine konkrete solche Studie .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im vorliegenden Fall haben die Verfügungsbeklagten den Vortrag des Verfügungsklägers , dass diese Werbeaussage unzutreffend ist , nicht bestritten , sondern nur auf die - unzweifelhafte - Existenz von Selbstheilungskräften im Allgemeinen verwiesen .", "subsumption" ], [ "Im Übrigen haben die Verfügungsbeklagten eine Aktivierung der Selbstheilungskräfte durch einen Aufenthalt in einem Salarium nicht durch eine o. g. Studie belegt .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[ [ "Dabei handelt es sich vorliegend - entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten - nicht nur um gewerbliche Kunden , sondern auch um Verbraucher , da es vorstellbar ist , dass ein Verbraucher sich z. B. in ein Eigenheim ein Salarium einbauen lässt ; deswegen richtet sich die Homepage der Verfügungsbeklagten zumindest auch an Verbraucher .", "subsumption" ] ]

[ [ "In welchem Sinne eine Werbeaussage zu verstehen ist , beurteilt sich nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "„ Regeneration “ kann indes auch im Sinne einer Wiederherstellung eines physiologischen Gleichgewichtszustandes nach vorausgehender Belastung , Krankheit oder sonstigen Beschwerden - und damit als Linderung oder Beseitigung von Leiden und Krankheiten - verstanden werden .", "definition" ], [ "Vorliegend wird ein verständiger Verbraucher diese Aussage auch im letztgenannten Sinne verstehen , da aufgrund des Gesamtzusammenhangs und dem vorgehenden Hinweis , dass das Salz die Feuchtigkeit in der Haut bindet , die Regeneration sich auf eine zuvor geschädigte Haut bezieht .", "definition" ], [ "Dies kann die Kammer selbst beurteilen , da ihre Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen der Verbraucher zählen .", "other" ] ]

[ [ "Der Begriff „ Regeneration “ kann grundsätzlich , wie die Verfügungsbeklagten zutreffend vortragen , als krankheitsunabhängige Erholung verstanden werden .", "definition" ] ]

[ [ "Vorliegend wird ein verständiger Verbraucher diese Aussage auch im letztgenannten Sinne verstehen , da aufgrund des Gesamtzusammenhangs und dem vorgehenden Hinweis , dass das Salz die Feuchtigkeit in der Haut bindet , die Regeneration sich auf eine zuvor geschädigte Haut bezieht .", "definition" ], [ "Dies kann die Kammer selbst beurteilen , da ihre Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen der Verbraucher zählen .", "other" ] ]

[ [ "Der Begriff „ Regeneration “ kann grundsätzlich , wie die Verfügungsbeklagten zutreffend vortragen , als krankheitsunabhängige Erholung verstanden werden .", "definition" ], [ "„ Regeneration “ kann indes auch im Sinne einer Wiederherstellung eines physiologischen Gleichgewichtszustandes nach vorausgehender Belastung , Krankheit oder sonstigen Beschwerden - und damit als Linderung oder Beseitigung von Leiden und Krankheiten - verstanden werden .", "definition" ] ]

[ [ "Dies kann die Kammer selbst beurteilen , da ihre Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen der Verbraucher zählen .", "other" ] ]

[ [ "Der Begriff „ Regeneration “ kann grundsätzlich , wie die Verfügungsbeklagten zutreffend vortragen , als krankheitsunabhängige Erholung verstanden werden .", "definition" ], [ "„ Regeneration “ kann indes auch im Sinne einer Wiederherstellung eines physiologischen Gleichgewichtszustandes nach vorausgehender Belastung , Krankheit oder sonstigen Beschwerden - und damit als Linderung oder Beseitigung von Leiden und Krankheiten - verstanden werden .", "definition" ], [ "Vorliegend wird ein verständiger Verbraucher diese Aussage auch im letztgenannten Sinne verstehen , da aufgrund des Gesamtzusammenhangs und dem vorgehenden Hinweis , dass das Salz die Feuchtigkeit in der Haut bindet , die Regeneration sich auf eine zuvor geschädigte Haut bezieht .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "Die Verfügungsbeklagten haben keine randomisierte , placebokontrollierte Doppelblindstudie vorgelegt , welche eine Regeneration der Haut durch den Aufenthalt in einem Salarium , wie es die Verfügungsbeklagten vertreiben , belegt .", "subsumption" ], [ "Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ( s. o. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 2 ) Die Aussage ist irreführend .", "other" ] ]

[ [ "Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ( s. o. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 2 ) Die Aussage ist irreführend .", "other" ], [ "Die Verfügungsbeklagten haben keine randomisierte , placebokontrollierte Doppelblindstudie vorgelegt , welche eine Regeneration der Haut durch den Aufenthalt in einem Salarium , wie es die Verfügungsbeklagten vertreiben , belegt .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Das ... steigert die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit “ ist irreführend i. S. d. § 3 S. 1 , S. 2 Nr. 1 HWG .", "conclusion" ] ]

[ [ "dd ) Auch die Aussage „ Salz erzeugt ein staub- und allergenfreies Mikroklima .", "other" ] ]

[]

[]

[ [ "Die Aussage , dass der Aufenthalt in einem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit steigere , hat aus Sicht der Verbraucher als der maßgebliche Verkehrskreis ( s. o. ) einen konkreten Krankheitsbezug .", "subsumption" ], [ "Dies ergibt sich aus der Bezugnahme auf das „ staub- und allergenfreie Mikroklima “ , welches das Salz in der Luft erzeugen soll .", "subsumption" ], [ "Aufgrund dieses Gesamtzusammenhangs verstehen die maßgeblichen Verkehrskreise , insbesondere die Verbraucher , dass die Luft in dem Salarium positive Wirkung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit habe , welche durch Beschwerden wie Asthma und Allergien etc. hervorgerufen werde .", "subsumption" ], [ "Gerade bei solchen Beschwerden ist ein staub- und / oder allergenfreies Mikroklima nach allgemeiner Auffassung von Relevanz .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 1 ) Die Vorschriften des HWG sind anwendbar .", "conclusion" ] ]

[ [ "Dies ergibt sich aus der Bezugnahme auf das „ staub- und allergenfreie Mikroklima “ , welches das Salz in der Luft erzeugen soll .", "subsumption" ], [ "Aufgrund dieses Gesamtzusammenhangs verstehen die maßgeblichen Verkehrskreise , insbesondere die Verbraucher , dass die Luft in dem Salarium positive Wirkung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit habe , welche durch Beschwerden wie Asthma und Allergien etc. hervorgerufen werde .", "subsumption" ], [ "Gerade bei solchen Beschwerden ist ein staub- und / oder allergenfreies Mikroklima nach allgemeiner Auffassung von Relevanz .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 1 ) Die Vorschriften des HWG sind anwendbar .", "conclusion" ], [ "Die Aussage , dass der Aufenthalt in einem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit steigere , hat aus Sicht der Verbraucher als der maßgebliche Verkehrskreis ( s. o. ) einen konkreten Krankheitsbezug .", "subsumption" ] ]

[ [ "Aufgrund dieses Gesamtzusammenhangs verstehen die maßgeblichen Verkehrskreise , insbesondere die Verbraucher , dass die Luft in dem Salarium positive Wirkung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit habe , welche durch Beschwerden wie Asthma und Allergien etc. hervorgerufen werde .", "subsumption" ], [ "Gerade bei solchen Beschwerden ist ein staub- und / oder allergenfreies Mikroklima nach allgemeiner Auffassung von Relevanz .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 1 ) Die Vorschriften des HWG sind anwendbar .", "conclusion" ], [ "Die Aussage , dass der Aufenthalt in einem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit steigere , hat aus Sicht der Verbraucher als der maßgebliche Verkehrskreis ( s. o. ) einen konkreten Krankheitsbezug .", "subsumption" ], [ "Dies ergibt sich aus der Bezugnahme auf das „ staub- und allergenfreie Mikroklima “ , welches das Salz in der Luft erzeugen soll .", "subsumption" ] ]

[ [ "Gerade bei solchen Beschwerden ist ein staub- und / oder allergenfreies Mikroklima nach allgemeiner Auffassung von Relevanz .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 1 ) Die Vorschriften des HWG sind anwendbar .", "conclusion" ], [ "Die Aussage , dass der Aufenthalt in einem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit steigere , hat aus Sicht der Verbraucher als der maßgebliche Verkehrskreis ( s. o. ) einen konkreten Krankheitsbezug .", "subsumption" ], [ "Dies ergibt sich aus der Bezugnahme auf das „ staub- und allergenfreie Mikroklima “ , welches das Salz in der Luft erzeugen soll .", "subsumption" ], [ "Aufgrund dieses Gesamtzusammenhangs verstehen die maßgeblichen Verkehrskreise , insbesondere die Verbraucher , dass die Luft in dem Salarium positive Wirkung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit habe , welche durch Beschwerden wie Asthma und Allergien etc. hervorgerufen werde .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Zwar ist allgemein bekannt , dass eine staub- und allergenfreie Luft , wie sie z. B. in natürlichen Salzstollen vorkommen kann , positive Auswirkungen für Asthmatiker und Allergiker haben kann und diesen gerade ein Atmen erleichtert .", "subsumption" ], [ "Allerdings haben die Verfügungsbeklagten keinen Nachweis für eine randomisierte , placebokontrollierte Doppelblindstudie dafür erbracht , dass auch in einem Salarium , das mit den von den Verfügungsbeklagten vertriebenen Baustoffen hergestellt wird , ein staub- und allergenfreies Mikroklima geschaffen wird .", "subsumption" ], [ "Sie selbst tragen sogar nur vor , dass die feuchte Luft Staub und Allergene besser bindet und diese dadurch schneller zu Boden sinken ; darin kann gerade kein Vortrag gesehen werden , dass überhaupt keine Allergene oder kein Staub in der Luft enthalten sind .", "subsumption" ], [ "Zudem haben die Verfügungsbeklagten keine solche Studie vorgelegt , dass durch das Raumklima in dem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit gesteigert wird .", "subsumption" ], [ "Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ( s. o. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 2 ) Die Aussage ist irreführend .", "other" ] ]

[ [ "Allerdings haben die Verfügungsbeklagten keinen Nachweis für eine randomisierte , placebokontrollierte Doppelblindstudie dafür erbracht , dass auch in einem Salarium , das mit den von den Verfügungsbeklagten vertriebenen Baustoffen hergestellt wird , ein staub- und allergenfreies Mikroklima geschaffen wird .", "subsumption" ], [ "Sie selbst tragen sogar nur vor , dass die feuchte Luft Staub und Allergene besser bindet und diese dadurch schneller zu Boden sinken ; darin kann gerade kein Vortrag gesehen werden , dass überhaupt keine Allergene oder kein Staub in der Luft enthalten sind .", "subsumption" ], [ "Zudem haben die Verfügungsbeklagten keine solche Studie vorgelegt , dass durch das Raumklima in dem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit gesteigert wird .", "subsumption" ], [ "Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ( s. o. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 2 ) Die Aussage ist irreführend .", "other" ], [ "Zwar ist allgemein bekannt , dass eine staub- und allergenfreie Luft , wie sie z. B. in natürlichen Salzstollen vorkommen kann , positive Auswirkungen für Asthmatiker und Allergiker haben kann und diesen gerade ein Atmen erleichtert .", "subsumption" ] ]

[ [ "Sie selbst tragen sogar nur vor , dass die feuchte Luft Staub und Allergene besser bindet und diese dadurch schneller zu Boden sinken ; darin kann gerade kein Vortrag gesehen werden , dass überhaupt keine Allergene oder kein Staub in der Luft enthalten sind .", "subsumption" ], [ "Zudem haben die Verfügungsbeklagten keine solche Studie vorgelegt , dass durch das Raumklima in dem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit gesteigert wird .", "subsumption" ], [ "Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ( s. o. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 2 ) Die Aussage ist irreführend .", "other" ], [ "Zwar ist allgemein bekannt , dass eine staub- und allergenfreie Luft , wie sie z. B. in natürlichen Salzstollen vorkommen kann , positive Auswirkungen für Asthmatiker und Allergiker haben kann und diesen gerade ein Atmen erleichtert .", "subsumption" ], [ "Allerdings haben die Verfügungsbeklagten keinen Nachweis für eine randomisierte , placebokontrollierte Doppelblindstudie dafür erbracht , dass auch in einem Salarium , das mit den von den Verfügungsbeklagten vertriebenen Baustoffen hergestellt wird , ein staub- und allergenfreies Mikroklima geschaffen wird .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zudem haben die Verfügungsbeklagten keine solche Studie vorgelegt , dass durch das Raumklima in dem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit gesteigert wird .", "subsumption" ], [ "Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ( s. o. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 2 ) Die Aussage ist irreführend .", "other" ], [ "Zwar ist allgemein bekannt , dass eine staub- und allergenfreie Luft , wie sie z. B. in natürlichen Salzstollen vorkommen kann , positive Auswirkungen für Asthmatiker und Allergiker haben kann und diesen gerade ein Atmen erleichtert .", "subsumption" ], [ "Allerdings haben die Verfügungsbeklagten keinen Nachweis für eine randomisierte , placebokontrollierte Doppelblindstudie dafür erbracht , dass auch in einem Salarium , das mit den von den Verfügungsbeklagten vertriebenen Baustoffen hergestellt wird , ein staub- und allergenfreies Mikroklima geschaffen wird .", "subsumption" ], [ "Sie selbst tragen sogar nur vor , dass die feuchte Luft Staub und Allergene besser bindet und diese dadurch schneller zu Boden sinken ; darin kann gerade kein Vortrag gesehen werden , dass überhaupt keine Allergene oder kein Staub in der Luft enthalten sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ( s. o. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 2 ) Die Aussage ist irreführend .", "other" ], [ "Zwar ist allgemein bekannt , dass eine staub- und allergenfreie Luft , wie sie z. B. in natürlichen Salzstollen vorkommen kann , positive Auswirkungen für Asthmatiker und Allergiker haben kann und diesen gerade ein Atmen erleichtert .", "subsumption" ], [ "Allerdings haben die Verfügungsbeklagten keinen Nachweis für eine randomisierte , placebokontrollierte Doppelblindstudie dafür erbracht , dass auch in einem Salarium , das mit den von den Verfügungsbeklagten vertriebenen Baustoffen hergestellt wird , ein staub- und allergenfreies Mikroklima geschaffen wird .", "subsumption" ], [ "Sie selbst tragen sogar nur vor , dass die feuchte Luft Staub und Allergene besser bindet und diese dadurch schneller zu Boden sinken ; darin kann gerade kein Vortrag gesehen werden , dass überhaupt keine Allergene oder kein Staub in der Luft enthalten sind .", "subsumption" ], [ "Zudem haben die Verfügungsbeklagten keine solche Studie vorgelegt , dass durch das Raumklima in dem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit gesteigert wird .", "subsumption" ] ]

[]

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[ [ "Aufgrund der begangenen Verletzungshandlung wird diese Gefahr vermutet .", "other" ] ]

[ [ "d ) Es besteht Wiederholungsgefahr .", "other" ] ]

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[ [ "Dieser wird bereits gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet .", "other" ], [ "Diese Vermutung wurde nicht entkräftet .", "other" ], [ "Insbesondere haben die Verfügungsbeklagten keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben .", "other" ] ]

[ [ "Es besteht ein Verfügungsgrund .", "conclusion" ] ]

[ [ "Diese Vermutung wurde nicht entkräftet .", "other" ], [ "Insbesondere haben die Verfügungsbeklagten keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben .", "other" ] ]

[ [ "Es besteht ein Verfügungsgrund .", "conclusion" ], [ "Dieser wird bereits gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet .", "other" ] ]

[ [ "Insbesondere haben die Verfügungsbeklagten keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben .", "other" ] ]

[ [ "Es besteht ein Verfügungsgrund .", "conclusion" ], [ "Dieser wird bereits gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet .", "other" ], [ "Diese Vermutung wurde nicht entkräftet .", "other" ] ]

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[ [ "Der uneingeschränkt formulierte Klageantrag soll sich hiernach gleichwohl nicht gegen die Androhung des Zwangsgeldes richten .", "subsumption" ], [ "Da der Kläger den Führerschein gemäß Aktenvermerk bereits am 30. August 2019 bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeliefert hat , würde es sich hierbei um einen unzulässigen Antrag handeln .", "subsumption" ], [ "Das angedrohte Zwangsgeld kann aufgrund der Ablieferung nicht mehr fällig werden .", "subsumption" ], [ "Die Zwangsgeldandrohung hat sich damit erledigt .", "subsumption" ], [ "Ein Rechtsschutzbedürfnis zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit bestünde damit nicht ( vgl. VG München , B. v. 4. 12. 2015 - M 1 S 15.4366 - Rn . 18 , juris ) .", "subsumption" ], [ "Durch die Ablieferung des Führerscheins nicht erledigt hat sich hingegen die Verpflichtung zur Abgabe desselben in Nr. 2 des Bescheids , denn diese stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar ( BayVGH , B. v. 12. 2. 2014 - 11 CS 13.2281 - juris ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Anfechtungsklage ist nach Auslegung des klägerischen Begehrens gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) zulässig .", "conclusion" ] ]

[ [ "Da der Kläger den Führerschein gemäß Aktenvermerk bereits am 30. August 2019 bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeliefert hat , würde es sich hierbei um einen unzulässigen Antrag handeln .", "subsumption" ], [ "Das angedrohte Zwangsgeld kann aufgrund der Ablieferung nicht mehr fällig werden .", "subsumption" ], [ "Die Zwangsgeldandrohung hat sich damit erledigt .", "subsumption" ], [ "Ein Rechtsschutzbedürfnis zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit bestünde damit nicht ( vgl. VG München , B. v. 4. 12. 2015 - M 1 S 15.4366 - Rn . 18 , juris ) .", "subsumption" ], [ "Durch die Ablieferung des Führerscheins nicht erledigt hat sich hingegen die Verpflichtung zur Abgabe desselben in Nr. 2 des Bescheids , denn diese stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar ( BayVGH , B. v. 12. 2. 2014 - 11 CS 13.2281 - juris ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Anfechtungsklage ist nach Auslegung des klägerischen Begehrens gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) zulässig .", "conclusion" ], [ "Der uneingeschränkt formulierte Klageantrag soll sich hiernach gleichwohl nicht gegen die Androhung des Zwangsgeldes richten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das angedrohte Zwangsgeld kann aufgrund der Ablieferung nicht mehr fällig werden .", "subsumption" ], [ "Die Zwangsgeldandrohung hat sich damit erledigt .", "subsumption" ], [ "Ein Rechtsschutzbedürfnis zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit bestünde damit nicht ( vgl. VG München , B. v. 4. 12. 2015 - M 1 S 15.4366 - Rn . 18 , juris ) .", "subsumption" ], [ "Durch die Ablieferung des Führerscheins nicht erledigt hat sich hingegen die Verpflichtung zur Abgabe desselben in Nr. 2 des Bescheids , denn diese stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar ( BayVGH , B. v. 12. 2. 2014 - 11 CS 13.2281 - juris ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Anfechtungsklage ist nach Auslegung des klägerischen Begehrens gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) zulässig .", "conclusion" ], [ "Der uneingeschränkt formulierte Klageantrag soll sich hiernach gleichwohl nicht gegen die Androhung des Zwangsgeldes richten .", "subsumption" ], [ "Da der Kläger den Führerschein gemäß Aktenvermerk bereits am 30. August 2019 bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeliefert hat , würde es sich hierbei um einen unzulässigen Antrag handeln .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Zwangsgeldandrohung hat sich damit erledigt .", "subsumption" ], [ "Ein Rechtsschutzbedürfnis zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit bestünde damit nicht ( vgl. VG München , B. v. 4. 12. 2015 - M 1 S 15.4366 - Rn . 18 , juris ) .", "subsumption" ], [ "Durch die Ablieferung des Führerscheins nicht erledigt hat sich hingegen die Verpflichtung zur Abgabe desselben in Nr. 2 des Bescheids , denn diese stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar ( BayVGH , B. v. 12. 2. 2014 - 11 CS 13.2281 - juris ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Anfechtungsklage ist nach Auslegung des klägerischen Begehrens gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) zulässig .", "conclusion" ], [ "Der uneingeschränkt formulierte Klageantrag soll sich hiernach gleichwohl nicht gegen die Androhung des Zwangsgeldes richten .", "subsumption" ], [ "Da der Kläger den Führerschein gemäß Aktenvermerk bereits am 30. August 2019 bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeliefert hat , würde es sich hierbei um einen unzulässigen Antrag handeln .", "subsumption" ], [ "Das angedrohte Zwangsgeld kann aufgrund der Ablieferung nicht mehr fällig werden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ein Rechtsschutzbedürfnis zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit bestünde damit nicht ( vgl. VG München , B. v. 4. 12. 2015 - M 1 S 15.4366 - Rn . 18 , juris ) .", "subsumption" ], [ "Durch die Ablieferung des Führerscheins nicht erledigt hat sich hingegen die Verpflichtung zur Abgabe desselben in Nr. 2 des Bescheids , denn diese stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar ( BayVGH , B. v. 12. 2. 2014 - 11 CS 13.2281 - juris ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Anfechtungsklage ist nach Auslegung des klägerischen Begehrens gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) zulässig .", "conclusion" ], [ "Der uneingeschränkt formulierte Klageantrag soll sich hiernach gleichwohl nicht gegen die Androhung des Zwangsgeldes richten .", "subsumption" ], [ "Da der Kläger den Führerschein gemäß Aktenvermerk bereits am 30. August 2019 bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeliefert hat , würde es sich hierbei um einen unzulässigen Antrag handeln .", "subsumption" ], [ "Das angedrohte Zwangsgeld kann aufgrund der Ablieferung nicht mehr fällig werden .", "subsumption" ], [ "Die Zwangsgeldandrohung hat sich damit erledigt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Durch die Ablieferung des Führerscheins nicht erledigt hat sich hingegen die Verpflichtung zur Abgabe desselben in Nr. 2 des Bescheids , denn diese stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar ( BayVGH , B. v. 12. 2. 2014 - 11 CS 13.2281 - juris ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Anfechtungsklage ist nach Auslegung des klägerischen Begehrens gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) zulässig .", "conclusion" ], [ "Der uneingeschränkt formulierte Klageantrag soll sich hiernach gleichwohl nicht gegen die Androhung des Zwangsgeldes richten .", "subsumption" ], [ "Da der Kläger den Führerschein gemäß Aktenvermerk bereits am 30. August 2019 bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeliefert hat , würde es sich hierbei um einen unzulässigen Antrag handeln .", "subsumption" ], [ "Das angedrohte Zwangsgeld kann aufgrund der Ablieferung nicht mehr fällig werden .", "subsumption" ], [ "Die Zwangsgeldandrohung hat sich damit erledigt .", "subsumption" ], [ "Ein Rechtsschutzbedürfnis zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit bestünde damit nicht ( vgl. VG München , B. v. 4. 12. 2015 - M 1 S 15.4366 - Rn . 18 , juris ) .", "subsumption" ] ]

[]

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[]

[]

[ [ "Die in Nr. 1 des Bescheids getroffene Entziehungsentscheidung ist auch materiell rechtmäßig , denn die Fahrerlaubnisbehörde ging beim Erlass des Bescheids zutreffend von einem Stand von 8 Punkten im Fahreignungsregister ( FAER ) aus .", "subsumption" ] ]

[ [ "2.", "other" ] ]

[]

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[ [ "Da ein Widerspruchsverfahren hier nicht durchgeführt wurde , ist dies der Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Entziehungsbescheids vom 26. August 2019 , d. h. der Tag der Bekanntgabe am 27. August 2019 .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Rahmen der gerichtlichen Prüfung fahrerlaubnisrechtlicher Entziehungsverfügungen ist nach ständiger Rechtsprechung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung der handelnden Verwaltungsbehörde abzustellen ( vgl. BVerwG , U. v. 27. 9. 1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99 , 249 = juris , Rn . 9 , und B. v. 22. 1. 2001 - 3 B 144.00 - juris , Rn . 2 ) .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "Danach gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm zu entziehen , wenn sich acht oder mehr Punkte im FAER ergeben .", "definition" ], [ "Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit , sofern sie rechtskräftig geahndet wird .", "definition" ], [ "Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG ist für das Ergreifen der Maßnahmen auf den Punktestand abzustellen , der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat .", "definition" ], [ "Damit hat der Gesetzgeber das in der Rechtsprechung entwickelte sog. Tattagprinzip normiert .", "subsumption" ], [ "Es kommt hier also auf den Punktestand am 7. Februar 2019 an .", "subsumption" ], [ "Durch die am 7. Februar 2019 begangene Ordnungswidrigkeit , die seit 24. April 2019 rechtskräftig geahndet ist und mit einem Punkt bewertet wurde , hat der Kläger am 7. Februar 2019 acht Punkte im FAER erreicht .", "subsumption" ], [ "H", "subsumption" ], [ "ierzu wird auf die Übersicht oben unter I. 2. Bezug genommen .", "other" ], [ "Eine spätere Veränderung des Punktestands wäre für die Fahrerlaubnisentziehung im Übrigen unerheblich , da spätere Verringerungen des Punktestands aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben ( § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG ) .", "subsumption" ], [ "Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren indes sämtliche Ordnungswidrigkeiten noch nicht tilgungsreif .", "subsumption" ] ]

[ [ "a ) Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG .", "other" ] ]

[ [ "Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit , sofern sie rechtskräftig geahndet wird .", "definition" ], [ "Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG ist für das Ergreifen der Maßnahmen auf den Punktestand abzustellen , der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat .", "definition" ], [ "Damit hat der Gesetzgeber das in der Rechtsprechung entwickelte sog. Tattagprinzip normiert .", "subsumption" ], [ "Es kommt hier also auf den Punktestand am 7. Februar 2019 an .", "subsumption" ], [ "Durch die am 7. Februar 2019 begangene Ordnungswidrigkeit , die seit 24. April 2019 rechtskräftig geahndet ist und mit einem Punkt bewertet wurde , hat der Kläger am 7. Februar 2019 acht Punkte im FAER erreicht .", "subsumption" ], [ "H", "subsumption" ], [ "ierzu wird auf die Übersicht oben unter I. 2. Bezug genommen .", "other" ], [ "Eine spätere Veränderung des Punktestands wäre für die Fahrerlaubnisentziehung im Übrigen unerheblich , da spätere Verringerungen des Punktestands aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben ( § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG ) .", "subsumption" ], [ "Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren indes sämtliche Ordnungswidrigkeiten noch nicht tilgungsreif .", "subsumption" ] ]

[ [ "a ) Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG .", "other" ], [ "Danach gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm zu entziehen , wenn sich acht oder mehr Punkte im FAER ergeben .", "definition" ] ]

[ [ "Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG ist für das Ergreifen der Maßnahmen auf den Punktestand abzustellen , der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat .", "definition" ], [ "Damit hat der Gesetzgeber das in der Rechtsprechung entwickelte sog. Tattagprinzip normiert .", "subsumption" ], [ "Es kommt hier also auf den Punktestand am 7. Februar 2019 an .", "subsumption" ], [ "Durch die am 7. Februar 2019 begangene Ordnungswidrigkeit , die seit 24. April 2019 rechtskräftig geahndet ist und mit einem Punkt bewertet wurde , hat der Kläger am 7. Februar 2019 acht Punkte im FAER erreicht .", "subsumption" ], [ "H", "subsumption" ], [ "ierzu wird auf die Übersicht oben unter I. 2. Bezug genommen .", "other" ], [ "Eine spätere Veränderung des Punktestands wäre für die Fahrerlaubnisentziehung im Übrigen unerheblich , da spätere Verringerungen des Punktestands aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben ( § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG ) .", "subsumption" ], [ "Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren indes sämtliche Ordnungswidrigkeiten noch nicht tilgungsreif .", "subsumption" ] ]

[ [ "a ) Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG .", "other" ], [ "Danach gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm zu entziehen , wenn sich acht oder mehr Punkte im FAER ergeben .", "definition" ], [ "Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit , sofern sie rechtskräftig geahndet wird .", "definition" ] ]

[ [ "Damit hat der Gesetzgeber das in der Rechtsprechung entwickelte sog. Tattagprinzip normiert .", "subsumption" ], [ "Es kommt hier also auf den Punktestand am 7. Februar 2019 an .", "subsumption" ], [ "Durch die am 7. Februar 2019 begangene Ordnungswidrigkeit , die seit 24. April 2019 rechtskräftig geahndet ist und mit einem Punkt bewertet wurde , hat der Kläger am 7. Februar 2019 acht Punkte im FAER erreicht .", "subsumption" ], [ "H", "subsumption" ], [ "ierzu wird auf die Übersicht oben unter I. 2. Bezug genommen .", "other" ], [ "Eine spätere Veränderung des Punktestands wäre für die Fahrerlaubnisentziehung im Übrigen unerheblich , da spätere Verringerungen des Punktestands aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben ( § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG ) .", "subsumption" ], [ "Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren indes sämtliche Ordnungswidrigkeiten noch nicht tilgungsreif .", "subsumption" ] ]

[ [ "a ) Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG .", "other" ], [ "Danach gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm zu entziehen , wenn sich acht oder mehr Punkte im FAER ergeben .", "definition" ], [ "Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit , sofern sie rechtskräftig geahndet wird .", "definition" ], [ "Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG ist für das Ergreifen der Maßnahmen auf den Punktestand abzustellen , der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat .", "definition" ] ]

[ [ "Es kommt hier also auf den Punktestand am 7. Februar 2019 an .", "subsumption" ], [ "Durch die am 7. Februar 2019 begangene Ordnungswidrigkeit , die seit 24. April 2019 rechtskräftig geahndet ist und mit einem Punkt bewertet wurde , hat der Kläger am 7. Februar 2019 acht Punkte im FAER erreicht .", "subsumption" ], [ "H", "subsumption" ], [ "ierzu wird auf die Übersicht oben unter I. 2. Bezug genommen .", "other" ], [ "Eine spätere Veränderung des Punktestands wäre für die Fahrerlaubnisentziehung im Übrigen unerheblich , da spätere Verringerungen des Punktestands aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben ( § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG ) .", "subsumption" ], [ "Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren indes sämtliche Ordnungswidrigkeiten noch nicht tilgungsreif .", "subsumption" ] ]

[ [ "a ) Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG .", "other" ], [ "Danach gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm zu entziehen , wenn sich acht oder mehr Punkte im FAER ergeben .", "definition" ], [ "Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit , sofern sie rechtskräftig geahndet wird .", "definition" ], [ "Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG ist für das Ergreifen der Maßnahmen auf den Punktestand abzustellen , der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat .", "definition" ], [ "Damit hat der Gesetzgeber das in der Rechtsprechung entwickelte sog. Tattagprinzip normiert .", "subsumption" ] ]

[ [ "Durch die am 7. Februar 2019 begangene Ordnungswidrigkeit , die seit 24. April 2019 rechtskräftig geahndet ist und mit einem Punkt bewertet wurde , hat der Kläger am 7. Februar 2019 acht Punkte im FAER erreicht .", "subsumption" ], [ "H", "subsumption" ], [ "ierzu wird auf die Übersicht oben unter I. 2. Bezug genommen .", "other" ], [ "Eine spätere Veränderung des Punktestands wäre für die Fahrerlaubnisentziehung im Übrigen unerheblich , da spätere Verringerungen des Punktestands aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben ( § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG ) .", "subsumption" ], [ "Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren indes sämtliche Ordnungswidrigkeiten noch nicht tilgungsreif .", "subsumption" ] ]