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---|---|---|---|---|
Au 9 K 18.1843 | Insoweit ist zu berücksichtigen , dass es sich im Rahmen des Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG , soweit das in der Bayerischen Verfassung gewährleistete Recht auf Naturgenuss betroffen ist , um ein sogenanntes „ intendiertes Ermessen “ handeln dürfte , bei dem das Gesetz schon die Ermessensbetätigung in dem Sinne vorgezeichnet hat , dass ein bestimmtes Ergebnis - nämlich die Anordnung der Beseitigung nicht unbedeutender unzulässiger Sperren in der freien Natur - im Grundsatz gewollt ist und von ihm nur ausnahmsweise abgesehen werden darf ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn . 54 m. w. N. ) . | definition | [
[
"3.",
"other"
],
[
"Das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde hat das ihr nach Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt , soweit dieses nach § 114 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) der gerichtlichen Kontrolle unterliegt .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Vorliegend sind keine Ermessensgesichtspunkte erkennbar , die es im konkreten Einzelfall rechtfertigen könnten , ausnahmsweise von der Beseitigung der naturschutzrechtswidrigen Sperre abzusehen .",
"subsumption"
],
[
"Insbesondere kann sich die Klägerin nicht auf etwaige Vertrauensgesichtspunkte berufen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .",
"subsumption"
],
[
"Zwar wurde die streitgegenständliche Zaunanlage von dem Voreigentümer des Grundstücks in den 1970er Jahren mit einer ordnungsgemäßen Genehmigung errichtet .",
"subsumption"
],
[
"Dieser Umstand alleine führt jedoch nicht dazu , dass eine - mittlerweile - naturschutzrechtlich unzulässige Sperre in der freien Natur - entgegen der gesetzgeberischen Intention - ausnahmsweise bestehen bleiben darf .",
"subsumption"
],
[
"Dies folgt bereits aus der Systematik des Bayerischen Naturschutzgesetzes , wonach dem Grundrecht auf Naturgenuss grundsätzlich Vorrang vor anderen privaten und öffentlichen Interessen eingeräumt wird , was sich u. a. darin manifestiert , dass auch einst rechtmäßig errichtete bauliche Anlagen beseitigt werden können , wenn sie mit dem Naturschutzrecht nicht ( mehr ) im Einklang stehen , Art . 36 Abs. 3 BayNatSchG .",
"subsumption"
],
[
"Damit steht eine bestandskräftige ( Bau ) Genehmigung dem Erlass einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung grundsätzlich nicht entgegen .",
"subsumption"
],
[
"Es ist vorliegend auch nicht ersichtlich , dass seitens der Klägerin im Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung erhebliche Investitionen getätigt wurden ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 9 K 18.1843 | Vorliegend sind keine Ermessensgesichtspunkte erkennbar , die es im konkreten Einzelfall rechtfertigen könnten , ausnahmsweise von der Beseitigung der naturschutzrechtswidrigen Sperre abzusehen . | subsumption | [
[
"3.",
"other"
],
[
"Das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde hat das ihr nach Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt , soweit dieses nach § 114 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) der gerichtlichen Kontrolle unterliegt .",
"subsumption"
],
[
"Insoweit ist zu berücksichtigen , dass es sich im Rahmen des Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG , soweit das in der Bayerischen Verfassung gewährleistete Recht auf Naturgenuss betroffen ist , um ein sogenanntes „ intendiertes Ermessen “ handeln dürfte , bei dem das Gesetz schon die Ermessensbetätigung in dem Sinne vorgezeichnet hat , dass ein bestimmtes Ergebnis - nämlich die Anordnung der Beseitigung nicht unbedeutender unzulässiger Sperren in der freien Natur - im Grundsatz gewollt ist und von ihm nur ausnahmsweise abgesehen werden darf ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn . 54 m. w. N. ) .",
"definition"
]
] | [
[
"Insbesondere kann sich die Klägerin nicht auf etwaige Vertrauensgesichtspunkte berufen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .",
"subsumption"
],
[
"Zwar wurde die streitgegenständliche Zaunanlage von dem Voreigentümer des Grundstücks in den 1970er Jahren mit einer ordnungsgemäßen Genehmigung errichtet .",
"subsumption"
],
[
"Dieser Umstand alleine führt jedoch nicht dazu , dass eine - mittlerweile - naturschutzrechtlich unzulässige Sperre in der freien Natur - entgegen der gesetzgeberischen Intention - ausnahmsweise bestehen bleiben darf .",
"subsumption"
],
[
"Dies folgt bereits aus der Systematik des Bayerischen Naturschutzgesetzes , wonach dem Grundrecht auf Naturgenuss grundsätzlich Vorrang vor anderen privaten und öffentlichen Interessen eingeräumt wird , was sich u. a. darin manifestiert , dass auch einst rechtmäßig errichtete bauliche Anlagen beseitigt werden können , wenn sie mit dem Naturschutzrecht nicht ( mehr ) im Einklang stehen , Art . 36 Abs. 3 BayNatSchG .",
"subsumption"
],
[
"Damit steht eine bestandskräftige ( Bau ) Genehmigung dem Erlass einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung grundsätzlich nicht entgegen .",
"subsumption"
],
[
"Es ist vorliegend auch nicht ersichtlich , dass seitens der Klägerin im Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung erhebliche Investitionen getätigt wurden ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 9 K 18.1843 | Insbesondere kann sich die Klägerin nicht auf etwaige Vertrauensgesichtspunkte berufen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) . | subsumption | [
[
"3.",
"other"
],
[
"Das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde hat das ihr nach Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt , soweit dieses nach § 114 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) der gerichtlichen Kontrolle unterliegt .",
"subsumption"
],
[
"Insoweit ist zu berücksichtigen , dass es sich im Rahmen des Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG , soweit das in der Bayerischen Verfassung gewährleistete Recht auf Naturgenuss betroffen ist , um ein sogenanntes „ intendiertes Ermessen “ handeln dürfte , bei dem das Gesetz schon die Ermessensbetätigung in dem Sinne vorgezeichnet hat , dass ein bestimmtes Ergebnis - nämlich die Anordnung der Beseitigung nicht unbedeutender unzulässiger Sperren in der freien Natur - im Grundsatz gewollt ist und von ihm nur ausnahmsweise abgesehen werden darf ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn . 54 m. w. N. ) .",
"definition"
],
[
"Vorliegend sind keine Ermessensgesichtspunkte erkennbar , die es im konkreten Einzelfall rechtfertigen könnten , ausnahmsweise von der Beseitigung der naturschutzrechtswidrigen Sperre abzusehen .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Zwar wurde die streitgegenständliche Zaunanlage von dem Voreigentümer des Grundstücks in den 1970er Jahren mit einer ordnungsgemäßen Genehmigung errichtet .",
"subsumption"
],
[
"Dieser Umstand alleine führt jedoch nicht dazu , dass eine - mittlerweile - naturschutzrechtlich unzulässige Sperre in der freien Natur - entgegen der gesetzgeberischen Intention - ausnahmsweise bestehen bleiben darf .",
"subsumption"
],
[
"Dies folgt bereits aus der Systematik des Bayerischen Naturschutzgesetzes , wonach dem Grundrecht auf Naturgenuss grundsätzlich Vorrang vor anderen privaten und öffentlichen Interessen eingeräumt wird , was sich u. a. darin manifestiert , dass auch einst rechtmäßig errichtete bauliche Anlagen beseitigt werden können , wenn sie mit dem Naturschutzrecht nicht ( mehr ) im Einklang stehen , Art . 36 Abs. 3 BayNatSchG .",
"subsumption"
],
[
"Damit steht eine bestandskräftige ( Bau ) Genehmigung dem Erlass einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung grundsätzlich nicht entgegen .",
"subsumption"
],
[
"Es ist vorliegend auch nicht ersichtlich , dass seitens der Klägerin im Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung erhebliche Investitionen getätigt wurden ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 9 K 18.1843 | Zwar wurde die streitgegenständliche Zaunanlage von dem Voreigentümer des Grundstücks in den 1970er Jahren mit einer ordnungsgemäßen Genehmigung errichtet . | subsumption | [
[
"3.",
"other"
],
[
"Das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde hat das ihr nach Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt , soweit dieses nach § 114 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) der gerichtlichen Kontrolle unterliegt .",
"subsumption"
],
[
"Insoweit ist zu berücksichtigen , dass es sich im Rahmen des Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG , soweit das in der Bayerischen Verfassung gewährleistete Recht auf Naturgenuss betroffen ist , um ein sogenanntes „ intendiertes Ermessen “ handeln dürfte , bei dem das Gesetz schon die Ermessensbetätigung in dem Sinne vorgezeichnet hat , dass ein bestimmtes Ergebnis - nämlich die Anordnung der Beseitigung nicht unbedeutender unzulässiger Sperren in der freien Natur - im Grundsatz gewollt ist und von ihm nur ausnahmsweise abgesehen werden darf ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn . 54 m. w. N. ) .",
"definition"
],
[
"Vorliegend sind keine Ermessensgesichtspunkte erkennbar , die es im konkreten Einzelfall rechtfertigen könnten , ausnahmsweise von der Beseitigung der naturschutzrechtswidrigen Sperre abzusehen .",
"subsumption"
],
[
"Insbesondere kann sich die Klägerin nicht auf etwaige Vertrauensgesichtspunkte berufen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Dieser Umstand alleine führt jedoch nicht dazu , dass eine - mittlerweile - naturschutzrechtlich unzulässige Sperre in der freien Natur - entgegen der gesetzgeberischen Intention - ausnahmsweise bestehen bleiben darf .",
"subsumption"
],
[
"Dies folgt bereits aus der Systematik des Bayerischen Naturschutzgesetzes , wonach dem Grundrecht auf Naturgenuss grundsätzlich Vorrang vor anderen privaten und öffentlichen Interessen eingeräumt wird , was sich u. a. darin manifestiert , dass auch einst rechtmäßig errichtete bauliche Anlagen beseitigt werden können , wenn sie mit dem Naturschutzrecht nicht ( mehr ) im Einklang stehen , Art . 36 Abs. 3 BayNatSchG .",
"subsumption"
],
[
"Damit steht eine bestandskräftige ( Bau ) Genehmigung dem Erlass einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung grundsätzlich nicht entgegen .",
"subsumption"
],
[
"Es ist vorliegend auch nicht ersichtlich , dass seitens der Klägerin im Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung erhebliche Investitionen getätigt wurden ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 9 K 18.1843 | Dieser Umstand alleine führt jedoch nicht dazu , dass eine - mittlerweile - naturschutzrechtlich unzulässige Sperre in der freien Natur - entgegen der gesetzgeberischen Intention - ausnahmsweise bestehen bleiben darf . | subsumption | [
[
"3.",
"other"
],
[
"Das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde hat das ihr nach Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt , soweit dieses nach § 114 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) der gerichtlichen Kontrolle unterliegt .",
"subsumption"
],
[
"Insoweit ist zu berücksichtigen , dass es sich im Rahmen des Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG , soweit das in der Bayerischen Verfassung gewährleistete Recht auf Naturgenuss betroffen ist , um ein sogenanntes „ intendiertes Ermessen “ handeln dürfte , bei dem das Gesetz schon die Ermessensbetätigung in dem Sinne vorgezeichnet hat , dass ein bestimmtes Ergebnis - nämlich die Anordnung der Beseitigung nicht unbedeutender unzulässiger Sperren in der freien Natur - im Grundsatz gewollt ist und von ihm nur ausnahmsweise abgesehen werden darf ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn . 54 m. w. N. ) .",
"definition"
],
[
"Vorliegend sind keine Ermessensgesichtspunkte erkennbar , die es im konkreten Einzelfall rechtfertigen könnten , ausnahmsweise von der Beseitigung der naturschutzrechtswidrigen Sperre abzusehen .",
"subsumption"
],
[
"Insbesondere kann sich die Klägerin nicht auf etwaige Vertrauensgesichtspunkte berufen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .",
"subsumption"
],
[
"Zwar wurde die streitgegenständliche Zaunanlage von dem Voreigentümer des Grundstücks in den 1970er Jahren mit einer ordnungsgemäßen Genehmigung errichtet .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Dies folgt bereits aus der Systematik des Bayerischen Naturschutzgesetzes , wonach dem Grundrecht auf Naturgenuss grundsätzlich Vorrang vor anderen privaten und öffentlichen Interessen eingeräumt wird , was sich u. a. darin manifestiert , dass auch einst rechtmäßig errichtete bauliche Anlagen beseitigt werden können , wenn sie mit dem Naturschutzrecht nicht ( mehr ) im Einklang stehen , Art . 36 Abs. 3 BayNatSchG .",
"subsumption"
],
[
"Damit steht eine bestandskräftige ( Bau ) Genehmigung dem Erlass einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung grundsätzlich nicht entgegen .",
"subsumption"
],
[
"Es ist vorliegend auch nicht ersichtlich , dass seitens der Klägerin im Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung erhebliche Investitionen getätigt wurden ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 9 K 18.1843 | Dies folgt bereits aus der Systematik des Bayerischen Naturschutzgesetzes , wonach dem Grundrecht auf Naturgenuss grundsätzlich Vorrang vor anderen privaten und öffentlichen Interessen eingeräumt wird , was sich u. a. darin manifestiert , dass auch einst rechtmäßig errichtete bauliche Anlagen beseitigt werden können , wenn sie mit dem Naturschutzrecht nicht ( mehr ) im Einklang stehen , Art . 36 Abs. 3 BayNatSchG . | subsumption | [
[
"3.",
"other"
],
[
"Das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde hat das ihr nach Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt , soweit dieses nach § 114 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) der gerichtlichen Kontrolle unterliegt .",
"subsumption"
],
[
"Insoweit ist zu berücksichtigen , dass es sich im Rahmen des Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG , soweit das in der Bayerischen Verfassung gewährleistete Recht auf Naturgenuss betroffen ist , um ein sogenanntes „ intendiertes Ermessen “ handeln dürfte , bei dem das Gesetz schon die Ermessensbetätigung in dem Sinne vorgezeichnet hat , dass ein bestimmtes Ergebnis - nämlich die Anordnung der Beseitigung nicht unbedeutender unzulässiger Sperren in der freien Natur - im Grundsatz gewollt ist und von ihm nur ausnahmsweise abgesehen werden darf ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn . 54 m. w. N. ) .",
"definition"
],
[
"Vorliegend sind keine Ermessensgesichtspunkte erkennbar , die es im konkreten Einzelfall rechtfertigen könnten , ausnahmsweise von der Beseitigung der naturschutzrechtswidrigen Sperre abzusehen .",
"subsumption"
],
[
"Insbesondere kann sich die Klägerin nicht auf etwaige Vertrauensgesichtspunkte berufen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .",
"subsumption"
],
[
"Zwar wurde die streitgegenständliche Zaunanlage von dem Voreigentümer des Grundstücks in den 1970er Jahren mit einer ordnungsgemäßen Genehmigung errichtet .",
"subsumption"
],
[
"Dieser Umstand alleine führt jedoch nicht dazu , dass eine - mittlerweile - naturschutzrechtlich unzulässige Sperre in der freien Natur - entgegen der gesetzgeberischen Intention - ausnahmsweise bestehen bleiben darf .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Damit steht eine bestandskräftige ( Bau ) Genehmigung dem Erlass einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung grundsätzlich nicht entgegen .",
"subsumption"
],
[
"Es ist vorliegend auch nicht ersichtlich , dass seitens der Klägerin im Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung erhebliche Investitionen getätigt wurden ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .",
"subsumption"
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Au 9 K 18.1843 | Damit steht eine bestandskräftige ( Bau ) Genehmigung dem Erlass einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung grundsätzlich nicht entgegen . | subsumption | [
[
"3.",
"other"
],
[
"Das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde hat das ihr nach Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt , soweit dieses nach § 114 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) der gerichtlichen Kontrolle unterliegt .",
"subsumption"
],
[
"Insoweit ist zu berücksichtigen , dass es sich im Rahmen des Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG , soweit das in der Bayerischen Verfassung gewährleistete Recht auf Naturgenuss betroffen ist , um ein sogenanntes „ intendiertes Ermessen “ handeln dürfte , bei dem das Gesetz schon die Ermessensbetätigung in dem Sinne vorgezeichnet hat , dass ein bestimmtes Ergebnis - nämlich die Anordnung der Beseitigung nicht unbedeutender unzulässiger Sperren in der freien Natur - im Grundsatz gewollt ist und von ihm nur ausnahmsweise abgesehen werden darf ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn . 54 m. w. N. ) .",
"definition"
],
[
"Vorliegend sind keine Ermessensgesichtspunkte erkennbar , die es im konkreten Einzelfall rechtfertigen könnten , ausnahmsweise von der Beseitigung der naturschutzrechtswidrigen Sperre abzusehen .",
"subsumption"
],
[
"Insbesondere kann sich die Klägerin nicht auf etwaige Vertrauensgesichtspunkte berufen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .",
"subsumption"
],
[
"Zwar wurde die streitgegenständliche Zaunanlage von dem Voreigentümer des Grundstücks in den 1970er Jahren mit einer ordnungsgemäßen Genehmigung errichtet .",
"subsumption"
],
[
"Dieser Umstand alleine führt jedoch nicht dazu , dass eine - mittlerweile - naturschutzrechtlich unzulässige Sperre in der freien Natur - entgegen der gesetzgeberischen Intention - ausnahmsweise bestehen bleiben darf .",
"subsumption"
],
[
"Dies folgt bereits aus der Systematik des Bayerischen Naturschutzgesetzes , wonach dem Grundrecht auf Naturgenuss grundsätzlich Vorrang vor anderen privaten und öffentlichen Interessen eingeräumt wird , was sich u. a. darin manifestiert , dass auch einst rechtmäßig errichtete bauliche Anlagen beseitigt werden können , wenn sie mit dem Naturschutzrecht nicht ( mehr ) im Einklang stehen , Art . 36 Abs. 3 BayNatSchG .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Es ist vorliegend auch nicht ersichtlich , dass seitens der Klägerin im Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung erhebliche Investitionen getätigt wurden ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 9 K 18.1843 | Es ist vorliegend auch nicht ersichtlich , dass seitens der Klägerin im Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung erhebliche Investitionen getätigt wurden ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) . | subsumption | [
[
"3.",
"other"
],
[
"Das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde hat das ihr nach Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt , soweit dieses nach § 114 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) der gerichtlichen Kontrolle unterliegt .",
"subsumption"
],
[
"Insoweit ist zu berücksichtigen , dass es sich im Rahmen des Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG , soweit das in der Bayerischen Verfassung gewährleistete Recht auf Naturgenuss betroffen ist , um ein sogenanntes „ intendiertes Ermessen “ handeln dürfte , bei dem das Gesetz schon die Ermessensbetätigung in dem Sinne vorgezeichnet hat , dass ein bestimmtes Ergebnis - nämlich die Anordnung der Beseitigung nicht unbedeutender unzulässiger Sperren in der freien Natur - im Grundsatz gewollt ist und von ihm nur ausnahmsweise abgesehen werden darf ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn . 54 m. w. N. ) .",
"definition"
],
[
"Vorliegend sind keine Ermessensgesichtspunkte erkennbar , die es im konkreten Einzelfall rechtfertigen könnten , ausnahmsweise von der Beseitigung der naturschutzrechtswidrigen Sperre abzusehen .",
"subsumption"
],
[
"Insbesondere kann sich die Klägerin nicht auf etwaige Vertrauensgesichtspunkte berufen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .",
"subsumption"
],
[
"Zwar wurde die streitgegenständliche Zaunanlage von dem Voreigentümer des Grundstücks in den 1970er Jahren mit einer ordnungsgemäßen Genehmigung errichtet .",
"subsumption"
],
[
"Dieser Umstand alleine führt jedoch nicht dazu , dass eine - mittlerweile - naturschutzrechtlich unzulässige Sperre in der freien Natur - entgegen der gesetzgeberischen Intention - ausnahmsweise bestehen bleiben darf .",
"subsumption"
],
[
"Dies folgt bereits aus der Systematik des Bayerischen Naturschutzgesetzes , wonach dem Grundrecht auf Naturgenuss grundsätzlich Vorrang vor anderen privaten und öffentlichen Interessen eingeräumt wird , was sich u. a. darin manifestiert , dass auch einst rechtmäßig errichtete bauliche Anlagen beseitigt werden können , wenn sie mit dem Naturschutzrecht nicht ( mehr ) im Einklang stehen , Art . 36 Abs. 3 BayNatSchG .",
"subsumption"
],
[
"Damit steht eine bestandskräftige ( Bau ) Genehmigung dem Erlass einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung grundsätzlich nicht entgegen .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 9 K 18.1843 | 4. | other | [] | [
[
"Die in Ziffer 2. des angefochtenen Bescheids ausgesprochene Zwangsgeldandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken .",
"subsumption"
],
[
"Sie findet ihre Rechtsgrundlage in Art . 29 Nr. 1 , Art . 31 , Art . 36 VwZVG .",
"subsumption"
],
[
"Da die Zwangsgeldandrohung an die Bestandskraft der Grundverfügung in Ziffer 1. anknüpft , liegt ein vollziehbarer Grundverwaltungsakt im Sinn von Art . 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG vor .",
"subsumption"
],
[
"Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes hält sich im Rahmen von Art . 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG , wonach das Zwangsgeld mindestens 15,- EUR und höchstens 50.000,- EUR beträgt .",
"subsumption"
],
[
"Auch die rechtliche Bestimmtheit ( Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG ) ist gewahrt .",
"subsumption"
]
] |
Au 9 K 18.1843 | Die in Ziffer 2. des angefochtenen Bescheids ausgesprochene Zwangsgeldandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken . | subsumption | [
[
"4.",
"other"
]
] | [
[
"Sie findet ihre Rechtsgrundlage in Art . 29 Nr. 1 , Art . 31 , Art . 36 VwZVG .",
"subsumption"
],
[
"Da die Zwangsgeldandrohung an die Bestandskraft der Grundverfügung in Ziffer 1. anknüpft , liegt ein vollziehbarer Grundverwaltungsakt im Sinn von Art . 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG vor .",
"subsumption"
],
[
"Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes hält sich im Rahmen von Art . 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG , wonach das Zwangsgeld mindestens 15,- EUR und höchstens 50.000,- EUR beträgt .",
"subsumption"
],
[
"Auch die rechtliche Bestimmtheit ( Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG ) ist gewahrt .",
"subsumption"
]
] |
Au 9 K 18.1843 | Sie findet ihre Rechtsgrundlage in Art . 29 Nr. 1 , Art . 31 , Art . 36 VwZVG . | subsumption | [
[
"4.",
"other"
],
[
"Die in Ziffer 2. des angefochtenen Bescheids ausgesprochene Zwangsgeldandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Da die Zwangsgeldandrohung an die Bestandskraft der Grundverfügung in Ziffer 1. anknüpft , liegt ein vollziehbarer Grundverwaltungsakt im Sinn von Art . 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG vor .",
"subsumption"
],
[
"Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes hält sich im Rahmen von Art . 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG , wonach das Zwangsgeld mindestens 15,- EUR und höchstens 50.000,- EUR beträgt .",
"subsumption"
],
[
"Auch die rechtliche Bestimmtheit ( Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG ) ist gewahrt .",
"subsumption"
]
] |
Au 9 K 18.1843 | Da die Zwangsgeldandrohung an die Bestandskraft der Grundverfügung in Ziffer 1. anknüpft , liegt ein vollziehbarer Grundverwaltungsakt im Sinn von Art . 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG vor . | subsumption | [
[
"4.",
"other"
],
[
"Die in Ziffer 2. des angefochtenen Bescheids ausgesprochene Zwangsgeldandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken .",
"subsumption"
],
[
"Sie findet ihre Rechtsgrundlage in Art . 29 Nr. 1 , Art . 31 , Art . 36 VwZVG .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes hält sich im Rahmen von Art . 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG , wonach das Zwangsgeld mindestens 15,- EUR und höchstens 50.000,- EUR beträgt .",
"subsumption"
],
[
"Auch die rechtliche Bestimmtheit ( Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG ) ist gewahrt .",
"subsumption"
]
] |
Au 9 K 18.1843 | Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes hält sich im Rahmen von Art . 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG , wonach das Zwangsgeld mindestens 15,- EUR und höchstens 50.000,- EUR beträgt . | subsumption | [
[
"4.",
"other"
],
[
"Die in Ziffer 2. des angefochtenen Bescheids ausgesprochene Zwangsgeldandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken .",
"subsumption"
],
[
"Sie findet ihre Rechtsgrundlage in Art . 29 Nr. 1 , Art . 31 , Art . 36 VwZVG .",
"subsumption"
],
[
"Da die Zwangsgeldandrohung an die Bestandskraft der Grundverfügung in Ziffer 1. anknüpft , liegt ein vollziehbarer Grundverwaltungsakt im Sinn von Art . 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG vor .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Auch die rechtliche Bestimmtheit ( Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG ) ist gewahrt .",
"subsumption"
]
] |
Au 9 K 18.1843 | Auch die rechtliche Bestimmtheit ( Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG ) ist gewahrt . | subsumption | [
[
"4.",
"other"
],
[
"Die in Ziffer 2. des angefochtenen Bescheids ausgesprochene Zwangsgeldandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken .",
"subsumption"
],
[
"Sie findet ihre Rechtsgrundlage in Art . 29 Nr. 1 , Art . 31 , Art . 36 VwZVG .",
"subsumption"
],
[
"Da die Zwangsgeldandrohung an die Bestandskraft der Grundverfügung in Ziffer 1. anknüpft , liegt ein vollziehbarer Grundverwaltungsakt im Sinn von Art . 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG vor .",
"subsumption"
],
[
"Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes hält sich im Rahmen von Art . 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG , wonach das Zwangsgeld mindestens 15,- EUR und höchstens 50.000,- EUR beträgt .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 9 K 18.1843 | 5. Nach alledem besteht für die Klage keine Aussicht auf Erfolg . | other | [] | [
[
"Sie war daher als unbegründet abzuweisen .",
"conclusion"
],
[
"Als im Verfahren unterlegen trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO .",
"subsumption"
],
[
"Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 Zivilprozessordnung ( ZPO ) .",
"other"
]
] |
Au 9 K 18.1843 | Sie war daher als unbegründet abzuweisen . | conclusion | [
[
"5. Nach alledem besteht für die Klage keine Aussicht auf Erfolg .",
"other"
]
] | [
[
"Als im Verfahren unterlegen trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO .",
"subsumption"
],
[
"Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 Zivilprozessordnung ( ZPO ) .",
"other"
]
] |
Au 9 K 18.1843 | Als im Verfahren unterlegen trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO . | subsumption | [
[
"5. Nach alledem besteht für die Klage keine Aussicht auf Erfolg .",
"other"
],
[
"Sie war daher als unbegründet abzuweisen .",
"conclusion"
]
] | [
[
"Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 Zivilprozessordnung ( ZPO ) .",
"other"
]
] |
Au 9 K 18.1843 | Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 Zivilprozessordnung ( ZPO ) . | other | [
[
"5. Nach alledem besteht für die Klage keine Aussicht auf Erfolg .",
"other"
],
[
"Sie war daher als unbegründet abzuweisen .",
"conclusion"
],
[
"Als im Verfahren unterlegen trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 2 K 17.30323 | Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2017 entschieden werden , obwohl kein Vertreter der Beklagten erschienen ist . | other | [] | [
[
"In der form- und fristgerecht erfolgten Ladung zur mündlichen Verhandlung war darauf hingewiesen worden , dass auch im Fall des Ausbleibens eines Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann ( § 102 Abs. 2 VwGO ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | In der form- und fristgerecht erfolgten Ladung zur mündlichen Verhandlung war darauf hingewiesen worden , dass auch im Fall des Ausbleibens eines Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann ( § 102 Abs. 2 VwGO ) . | subsumption | [
[
"Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2017 entschieden werden , obwohl kein Vertreter der Beklagten erschienen ist .",
"other"
]
] | [] |
Au 2 K 17.30323 | Die zulässige Klage hat keinen Erfolg . | conclusion | [] | [] |
Au 2 K 17.30323 | Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12. Januar 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten . | conclusion | [] | [
[
"Er hat weder einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft , noch auf die Gewährung subsidiären Schutzes , noch auf die Feststellung , dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen ( § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 VwGO ) .",
"conclusion"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Er hat weder einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft , noch auf die Gewährung subsidiären Schutzes , noch auf die Feststellung , dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen ( § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 VwGO ) . | conclusion | [
[
"Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12. Januar 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .",
"conclusion"
]
] | [] |
Au 2 K 17.30323 | Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter bzw. die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind nicht erfüllt . | conclusion | [] | [
[
"Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt , wenn er Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ist .",
"definition"
],
[
"Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juni 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( Genfer Flüchtlingskonvention - GK ) , wenn er sich wegen begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes ( Herkunftsland ) befin 12 det , dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will .",
"definition"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt , wenn er Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ist . | definition | [
[
"Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter bzw. die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind nicht erfüllt .",
"conclusion"
]
] | [
[
"Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juni 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( Genfer Flüchtlingskonvention - GK ) , wenn er sich wegen begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes ( Herkunftsland ) befin 12 det , dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will .",
"definition"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juni 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( Genfer Flüchtlingskonvention - GK ) , wenn er sich wegen begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes ( Herkunftsland ) befin 12 det , dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will . | definition | [
[
"Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter bzw. die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind nicht erfüllt .",
"conclusion"
],
[
"Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt , wenn er Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ist .",
"definition"
]
] | [] |
Au 2 K 17.30323 | Eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG kann ausgehen von dem Staat , von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen , oder nichtstaatlichen Akteuren , sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind , Schutz vor der Verfolgung zu bieten , und dies unabhängig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht ( vgl. § 3c AsylG ) . | definition | [] | [
[
"Der Schutz vor Verfolgung muss wirksam sein und darf nicht nur vorübergehender Art sein .",
"definition"
],
[
"Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet , wenn die genannten Akteure geeignete Schritte einleiten , um die Verfolgung zu verhindern , beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung , Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen , die eine Verfolgung darstellen , und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat ( vgl. § 3d Abs. 2 AsylG ) .",
"definition"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Der Schutz vor Verfolgung muss wirksam sein und darf nicht nur vorübergehender Art sein . | definition | [
[
"Eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG kann ausgehen von dem Staat , von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen , oder nichtstaatlichen Akteuren , sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind , Schutz vor der Verfolgung zu bieten , und dies unabhängig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht ( vgl. § 3c AsylG ) .",
"definition"
]
] | [
[
"Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet , wenn die genannten Akteure geeignete Schritte einleiten , um die Verfolgung zu verhindern , beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung , Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen , die eine Verfolgung darstellen , und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat ( vgl. § 3d Abs. 2 AsylG ) .",
"definition"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet , wenn die genannten Akteure geeignete Schritte einleiten , um die Verfolgung zu verhindern , beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung , Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen , die eine Verfolgung darstellen , und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat ( vgl. § 3d Abs. 2 AsylG ) . | definition | [
[
"Eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG kann ausgehen von dem Staat , von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen , oder nichtstaatlichen Akteuren , sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind , Schutz vor der Verfolgung zu bieten , und dies unabhängig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht ( vgl. § 3c AsylG ) .",
"definition"
],
[
"Der Schutz vor Verfolgung muss wirksam sein und darf nicht nur vorübergehender Art sein .",
"definition"
]
] | [] |
Au 2 K 17.30323 | Gemäß § 3e AsylG wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt , wenn er in einem Teil seines Herkunftslands keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederlässt ( sog. „ interner Schutz “ , vgl. § 3e Abs. 1 AsylG ) . | definition | [] | [] |
Au 2 K 17.30323 | Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss das Gericht auch in Asylstreitigkeiten die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur der Wahrscheinlichkeit - des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangen , aus dem er seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet . | definition | [] | [
[
"Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylsuchenden kann schon allein sein eigener Sachvortrag zur Asylanerkennung führen , sofern sich das Tatsachengericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugen kann ( BVerwG , B. v. 21.71989 - 9 B 239.89 - juris Rn . 3 ) .",
"definition"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylsuchenden kann schon allein sein eigener Sachvortrag zur Asylanerkennung führen , sofern sich das Tatsachengericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugen kann ( BVerwG , B. v. 21.71989 - 9 B 239.89 - juris Rn . 3 ) . | definition | [
[
"Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss das Gericht auch in Asylstreitigkeiten die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur der Wahrscheinlichkeit - des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangen , aus dem er seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet .",
"definition"
]
] | [] |
Au 2 K 17.30323 | Dabei ist es Sache des Asylbewerbers , die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen . | conclusion | [] | [
[
"Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern , aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt , dass ihm in seinem Heimatstaat politische Verfolgung droht .",
"definition"
],
[
"Hierzu gehört , dass der Asylbewerber die in seine Sphäre fallenden Ereignisse , insbesondere seine persönlichen Erlebnisse , so schildert , dass der behauptete Asylanspruch davon lückenlos getragen wird .",
"definition"
],
[
"Das Gericht muss beurteilen , ob das Vorbringen des Schutzsuchenden glaubhaft ist .",
"definition"
],
[
"Dies gehört zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung , vor allem der freien Beweiswürdigung .",
"definition"
],
[
"Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts sind u. a. Persönlichkeitsstruktur , Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers zu berücksichtigen ( BVerwG , B. v. 3. 8. 1990 - 9 B 45.90 -juris Rn . 2 ; B. v. 26. 10. 1989 - 9 B 405.89 - juris Rn . 8) .",
"definition"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern , aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt , dass ihm in seinem Heimatstaat politische Verfolgung droht . | definition | [
[
"Dabei ist es Sache des Asylbewerbers , die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen .",
"conclusion"
]
] | [
[
"Hierzu gehört , dass der Asylbewerber die in seine Sphäre fallenden Ereignisse , insbesondere seine persönlichen Erlebnisse , so schildert , dass der behauptete Asylanspruch davon lückenlos getragen wird .",
"definition"
],
[
"Das Gericht muss beurteilen , ob das Vorbringen des Schutzsuchenden glaubhaft ist .",
"definition"
],
[
"Dies gehört zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung , vor allem der freien Beweiswürdigung .",
"definition"
],
[
"Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts sind u. a. Persönlichkeitsstruktur , Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers zu berücksichtigen ( BVerwG , B. v. 3. 8. 1990 - 9 B 45.90 -juris Rn . 2 ; B. v. 26. 10. 1989 - 9 B 405.89 - juris Rn . 8) .",
"definition"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Hierzu gehört , dass der Asylbewerber die in seine Sphäre fallenden Ereignisse , insbesondere seine persönlichen Erlebnisse , so schildert , dass der behauptete Asylanspruch davon lückenlos getragen wird . | definition | [
[
"Dabei ist es Sache des Asylbewerbers , die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen .",
"conclusion"
],
[
"Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern , aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt , dass ihm in seinem Heimatstaat politische Verfolgung droht .",
"definition"
]
] | [
[
"Das Gericht muss beurteilen , ob das Vorbringen des Schutzsuchenden glaubhaft ist .",
"definition"
],
[
"Dies gehört zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung , vor allem der freien Beweiswürdigung .",
"definition"
],
[
"Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts sind u. a. Persönlichkeitsstruktur , Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers zu berücksichtigen ( BVerwG , B. v. 3. 8. 1990 - 9 B 45.90 -juris Rn . 2 ; B. v. 26. 10. 1989 - 9 B 405.89 - juris Rn . 8) .",
"definition"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Das Gericht muss beurteilen , ob das Vorbringen des Schutzsuchenden glaubhaft ist . | definition | [
[
"Dabei ist es Sache des Asylbewerbers , die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen .",
"conclusion"
],
[
"Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern , aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt , dass ihm in seinem Heimatstaat politische Verfolgung droht .",
"definition"
],
[
"Hierzu gehört , dass der Asylbewerber die in seine Sphäre fallenden Ereignisse , insbesondere seine persönlichen Erlebnisse , so schildert , dass der behauptete Asylanspruch davon lückenlos getragen wird .",
"definition"
]
] | [
[
"Dies gehört zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung , vor allem der freien Beweiswürdigung .",
"definition"
],
[
"Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts sind u. a. Persönlichkeitsstruktur , Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers zu berücksichtigen ( BVerwG , B. v. 3. 8. 1990 - 9 B 45.90 -juris Rn . 2 ; B. v. 26. 10. 1989 - 9 B 405.89 - juris Rn . 8) .",
"definition"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Dies gehört zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung , vor allem der freien Beweiswürdigung . | definition | [
[
"Dabei ist es Sache des Asylbewerbers , die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen .",
"conclusion"
],
[
"Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern , aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt , dass ihm in seinem Heimatstaat politische Verfolgung droht .",
"definition"
],
[
"Hierzu gehört , dass der Asylbewerber die in seine Sphäre fallenden Ereignisse , insbesondere seine persönlichen Erlebnisse , so schildert , dass der behauptete Asylanspruch davon lückenlos getragen wird .",
"definition"
],
[
"Das Gericht muss beurteilen , ob das Vorbringen des Schutzsuchenden glaubhaft ist .",
"definition"
]
] | [
[
"Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts sind u. a. Persönlichkeitsstruktur , Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers zu berücksichtigen ( BVerwG , B. v. 3. 8. 1990 - 9 B 45.90 -juris Rn . 2 ; B. v. 26. 10. 1989 - 9 B 405.89 - juris Rn . 8) .",
"definition"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts sind u. a. Persönlichkeitsstruktur , Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers zu berücksichtigen ( BVerwG , B. v. 3. 8. 1990 - 9 B 45.90 -juris Rn . 2 ; B. v. 26. 10. 1989 - 9 B 405.89 - juris Rn . 8) . | definition | [
[
"Dabei ist es Sache des Asylbewerbers , die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen .",
"conclusion"
],
[
"Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern , aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt , dass ihm in seinem Heimatstaat politische Verfolgung droht .",
"definition"
],
[
"Hierzu gehört , dass der Asylbewerber die in seine Sphäre fallenden Ereignisse , insbesondere seine persönlichen Erlebnisse , so schildert , dass der behauptete Asylanspruch davon lückenlos getragen wird .",
"definition"
],
[
"Das Gericht muss beurteilen , ob das Vorbringen des Schutzsuchenden glaubhaft ist .",
"definition"
],
[
"Dies gehört zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung , vor allem der freien Beweiswürdigung .",
"definition"
]
] | [] |
Au 2 K 17.30323 | Nach diesen Maßstäben kann der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht beanspruchen . | subsumption | [] | [
[
"Dem Kläger ist es nicht gelungen , dem Gericht die Überzeugung zu vermitteln , dass er Somalia unter dem Druck bereits erlittener oder unmittelbar bevorstehender Verfolgung verlassen hat .",
"subsumption"
],
[
"Der Vortrag des Klägers erscheint insgesamt sehr vage , oberflächlich , detailarm und kann damit nicht als glaubhaft eingestuft werden .",
"subsumption"
],
[
"Auch erscheint es nicht nachvollziehbar , dass der Kläger , der in einer relativ großen Privatschule mit einem weitreichendem Einzugsgebiet gearbeitet hat , über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren von der Al-Shabaab unbehelligt leben konnte und erst nach einem vergleichsweise langem Zeitraum von der Al-Shabaab kontaktiert worden ist .",
"subsumption"
],
[
"Weiter beschränken sich seine Ausführungen zu einer Diskriminierung als Angehöriger der Benadiri auf allgemeine Ausführungen , die genauere Details und Erläuterungen , die die Glaubwürdigkeit des Klägers steigern würden , vermissen lassen .",
"subsumption"
],
[
"Im Übrigen wird zur weiteren Begründung auf die zutreffenden Ausführungen hierzu im verfahrensgegenständlichen Bundesamtsbescheid Bezug genommen ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .",
"subsumption"
],
[
"Da der Kläger aufgrund einer angeblichen Verhandlungsunfähigkeit , für die er im Nachgang zur mündlichen Verhandlung - trotz Fristsetzung bis zum 10. Juli 2017 - keinen ärztlichen Nachweis erbringen konnte , eine informatorische Anhörung verweigerte , ergaben sich in Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamts keine Neuerungen .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Dem Kläger ist es nicht gelungen , dem Gericht die Überzeugung zu vermitteln , dass er Somalia unter dem Druck bereits erlittener oder unmittelbar bevorstehender Verfolgung verlassen hat . | subsumption | [
[
"Nach diesen Maßstäben kann der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht beanspruchen .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Der Vortrag des Klägers erscheint insgesamt sehr vage , oberflächlich , detailarm und kann damit nicht als glaubhaft eingestuft werden .",
"subsumption"
],
[
"Auch erscheint es nicht nachvollziehbar , dass der Kläger , der in einer relativ großen Privatschule mit einem weitreichendem Einzugsgebiet gearbeitet hat , über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren von der Al-Shabaab unbehelligt leben konnte und erst nach einem vergleichsweise langem Zeitraum von der Al-Shabaab kontaktiert worden ist .",
"subsumption"
],
[
"Weiter beschränken sich seine Ausführungen zu einer Diskriminierung als Angehöriger der Benadiri auf allgemeine Ausführungen , die genauere Details und Erläuterungen , die die Glaubwürdigkeit des Klägers steigern würden , vermissen lassen .",
"subsumption"
],
[
"Im Übrigen wird zur weiteren Begründung auf die zutreffenden Ausführungen hierzu im verfahrensgegenständlichen Bundesamtsbescheid Bezug genommen ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .",
"subsumption"
],
[
"Da der Kläger aufgrund einer angeblichen Verhandlungsunfähigkeit , für die er im Nachgang zur mündlichen Verhandlung - trotz Fristsetzung bis zum 10. Juli 2017 - keinen ärztlichen Nachweis erbringen konnte , eine informatorische Anhörung verweigerte , ergaben sich in Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamts keine Neuerungen .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Der Vortrag des Klägers erscheint insgesamt sehr vage , oberflächlich , detailarm und kann damit nicht als glaubhaft eingestuft werden . | subsumption | [
[
"Nach diesen Maßstäben kann der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht beanspruchen .",
"subsumption"
],
[
"Dem Kläger ist es nicht gelungen , dem Gericht die Überzeugung zu vermitteln , dass er Somalia unter dem Druck bereits erlittener oder unmittelbar bevorstehender Verfolgung verlassen hat .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Auch erscheint es nicht nachvollziehbar , dass der Kläger , der in einer relativ großen Privatschule mit einem weitreichendem Einzugsgebiet gearbeitet hat , über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren von der Al-Shabaab unbehelligt leben konnte und erst nach einem vergleichsweise langem Zeitraum von der Al-Shabaab kontaktiert worden ist .",
"subsumption"
],
[
"Weiter beschränken sich seine Ausführungen zu einer Diskriminierung als Angehöriger der Benadiri auf allgemeine Ausführungen , die genauere Details und Erläuterungen , die die Glaubwürdigkeit des Klägers steigern würden , vermissen lassen .",
"subsumption"
],
[
"Im Übrigen wird zur weiteren Begründung auf die zutreffenden Ausführungen hierzu im verfahrensgegenständlichen Bundesamtsbescheid Bezug genommen ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .",
"subsumption"
],
[
"Da der Kläger aufgrund einer angeblichen Verhandlungsunfähigkeit , für die er im Nachgang zur mündlichen Verhandlung - trotz Fristsetzung bis zum 10. Juli 2017 - keinen ärztlichen Nachweis erbringen konnte , eine informatorische Anhörung verweigerte , ergaben sich in Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamts keine Neuerungen .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Auch erscheint es nicht nachvollziehbar , dass der Kläger , der in einer relativ großen Privatschule mit einem weitreichendem Einzugsgebiet gearbeitet hat , über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren von der Al-Shabaab unbehelligt leben konnte und erst nach einem vergleichsweise langem Zeitraum von der Al-Shabaab kontaktiert worden ist . | subsumption | [
[
"Nach diesen Maßstäben kann der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht beanspruchen .",
"subsumption"
],
[
"Dem Kläger ist es nicht gelungen , dem Gericht die Überzeugung zu vermitteln , dass er Somalia unter dem Druck bereits erlittener oder unmittelbar bevorstehender Verfolgung verlassen hat .",
"subsumption"
],
[
"Der Vortrag des Klägers erscheint insgesamt sehr vage , oberflächlich , detailarm und kann damit nicht als glaubhaft eingestuft werden .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Weiter beschränken sich seine Ausführungen zu einer Diskriminierung als Angehöriger der Benadiri auf allgemeine Ausführungen , die genauere Details und Erläuterungen , die die Glaubwürdigkeit des Klägers steigern würden , vermissen lassen .",
"subsumption"
],
[
"Im Übrigen wird zur weiteren Begründung auf die zutreffenden Ausführungen hierzu im verfahrensgegenständlichen Bundesamtsbescheid Bezug genommen ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .",
"subsumption"
],
[
"Da der Kläger aufgrund einer angeblichen Verhandlungsunfähigkeit , für die er im Nachgang zur mündlichen Verhandlung - trotz Fristsetzung bis zum 10. Juli 2017 - keinen ärztlichen Nachweis erbringen konnte , eine informatorische Anhörung verweigerte , ergaben sich in Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamts keine Neuerungen .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Weiter beschränken sich seine Ausführungen zu einer Diskriminierung als Angehöriger der Benadiri auf allgemeine Ausführungen , die genauere Details und Erläuterungen , die die Glaubwürdigkeit des Klägers steigern würden , vermissen lassen . | subsumption | [
[
"Nach diesen Maßstäben kann der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht beanspruchen .",
"subsumption"
],
[
"Dem Kläger ist es nicht gelungen , dem Gericht die Überzeugung zu vermitteln , dass er Somalia unter dem Druck bereits erlittener oder unmittelbar bevorstehender Verfolgung verlassen hat .",
"subsumption"
],
[
"Der Vortrag des Klägers erscheint insgesamt sehr vage , oberflächlich , detailarm und kann damit nicht als glaubhaft eingestuft werden .",
"subsumption"
],
[
"Auch erscheint es nicht nachvollziehbar , dass der Kläger , der in einer relativ großen Privatschule mit einem weitreichendem Einzugsgebiet gearbeitet hat , über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren von der Al-Shabaab unbehelligt leben konnte und erst nach einem vergleichsweise langem Zeitraum von der Al-Shabaab kontaktiert worden ist .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Im Übrigen wird zur weiteren Begründung auf die zutreffenden Ausführungen hierzu im verfahrensgegenständlichen Bundesamtsbescheid Bezug genommen ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .",
"subsumption"
],
[
"Da der Kläger aufgrund einer angeblichen Verhandlungsunfähigkeit , für die er im Nachgang zur mündlichen Verhandlung - trotz Fristsetzung bis zum 10. Juli 2017 - keinen ärztlichen Nachweis erbringen konnte , eine informatorische Anhörung verweigerte , ergaben sich in Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamts keine Neuerungen .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Im Übrigen wird zur weiteren Begründung auf die zutreffenden Ausführungen hierzu im verfahrensgegenständlichen Bundesamtsbescheid Bezug genommen ( § 77 Abs. 2 AsylG ) . | subsumption | [
[
"Nach diesen Maßstäben kann der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht beanspruchen .",
"subsumption"
],
[
"Dem Kläger ist es nicht gelungen , dem Gericht die Überzeugung zu vermitteln , dass er Somalia unter dem Druck bereits erlittener oder unmittelbar bevorstehender Verfolgung verlassen hat .",
"subsumption"
],
[
"Der Vortrag des Klägers erscheint insgesamt sehr vage , oberflächlich , detailarm und kann damit nicht als glaubhaft eingestuft werden .",
"subsumption"
],
[
"Auch erscheint es nicht nachvollziehbar , dass der Kläger , der in einer relativ großen Privatschule mit einem weitreichendem Einzugsgebiet gearbeitet hat , über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren von der Al-Shabaab unbehelligt leben konnte und erst nach einem vergleichsweise langem Zeitraum von der Al-Shabaab kontaktiert worden ist .",
"subsumption"
],
[
"Weiter beschränken sich seine Ausführungen zu einer Diskriminierung als Angehöriger der Benadiri auf allgemeine Ausführungen , die genauere Details und Erläuterungen , die die Glaubwürdigkeit des Klägers steigern würden , vermissen lassen .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Da der Kläger aufgrund einer angeblichen Verhandlungsunfähigkeit , für die er im Nachgang zur mündlichen Verhandlung - trotz Fristsetzung bis zum 10. Juli 2017 - keinen ärztlichen Nachweis erbringen konnte , eine informatorische Anhörung verweigerte , ergaben sich in Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamts keine Neuerungen .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Da der Kläger aufgrund einer angeblichen Verhandlungsunfähigkeit , für die er im Nachgang zur mündlichen Verhandlung - trotz Fristsetzung bis zum 10. Juli 2017 - keinen ärztlichen Nachweis erbringen konnte , eine informatorische Anhörung verweigerte , ergaben sich in Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamts keine Neuerungen . | subsumption | [
[
"Nach diesen Maßstäben kann der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht beanspruchen .",
"subsumption"
],
[
"Dem Kläger ist es nicht gelungen , dem Gericht die Überzeugung zu vermitteln , dass er Somalia unter dem Druck bereits erlittener oder unmittelbar bevorstehender Verfolgung verlassen hat .",
"subsumption"
],
[
"Der Vortrag des Klägers erscheint insgesamt sehr vage , oberflächlich , detailarm und kann damit nicht als glaubhaft eingestuft werden .",
"subsumption"
],
[
"Auch erscheint es nicht nachvollziehbar , dass der Kläger , der in einer relativ großen Privatschule mit einem weitreichendem Einzugsgebiet gearbeitet hat , über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren von der Al-Shabaab unbehelligt leben konnte und erst nach einem vergleichsweise langem Zeitraum von der Al-Shabaab kontaktiert worden ist .",
"subsumption"
],
[
"Weiter beschränken sich seine Ausführungen zu einer Diskriminierung als Angehöriger der Benadiri auf allgemeine Ausführungen , die genauere Details und Erläuterungen , die die Glaubwürdigkeit des Klägers steigern würden , vermissen lassen .",
"subsumption"
],
[
"Im Übrigen wird zur weiteren Begründung auf die zutreffenden Ausführungen hierzu im verfahrensgegenständlichen Bundesamtsbescheid Bezug genommen ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 2 K 17.30323 | Der Kläger hat nach der im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Sach- und Rechtslage ( § 77 Abs. 1 Satz 1 des Asylgesetzes - AsylG - ) auch keinen Anspruch auf die begehrte Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG , da die Voraussetzungen der § 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG , § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nicht vorliegen . | subsumption | [] | [] |
Au 2 K 17.30323 | Gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden , in dem ihm der in § 4 Abs. 1 AsylG bezeichnete ernsthafte Schaden droht . | definition | [] | [
[
"Subsidiären Schutz kann nur beanspruchen , wem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht .",
"definition"
],
[
"Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG gilt als ernsthafter Schaden eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts .",
"definition"
],
[
"Die Schutzgewährung greift auch dann ein , wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nur auf einen Teil des Staatsgebietes erstreckt ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15.12 - juris ; U. v. 24. 6. 2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131 , 198 ) .",
"definition"
],
[
"Besteht ein bewaffneter Konflikt mit einem solchen Gefahrengrad nicht landesweit , ist bezüglich der anzustellenden Gefahrenprognose auf den Zielort der Abschiebung abzustellen .",
"subsumption"
],
[
"Dabei kommt es weder darauf an , für welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vernünftigerweise entscheiden würde , noch darauf , in welche Region der betroffene Ausländer seinem subjektiven Blickwinkel nach strebt .",
"subsumption"
],
[
"Vielmehr ist in der Regel auf die Herkunftsregion des Klägers abzustellen , in die er typischerweise zurückkehren wird .",
"subsumption"
],
[
"Ein Abweichen von dieser Regel kann jedenfalls nicht damit begründet werden , dass dem Ausländer in der Herkunftsregion die Gefahren drohen , vor denen § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ihm Schutz gewähren soll ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ; B. v. 14. 11. 2012 - 10 B 22.12 – juris ; zur Frage der „ tatsächlichen Zielregion “ OVG NW , B. v. 15. 10. 2012 - 13 A 2010 / 12. A - juris ; VGH BW , U. v. 6. 3. 2012 - A 11 S 3177/11 - juris ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Subsidiären Schutz kann nur beanspruchen , wem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht . | definition | [
[
"Gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden , in dem ihm der in § 4 Abs. 1 AsylG bezeichnete ernsthafte Schaden droht .",
"definition"
]
] | [
[
"Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG gilt als ernsthafter Schaden eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts .",
"definition"
],
[
"Die Schutzgewährung greift auch dann ein , wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nur auf einen Teil des Staatsgebietes erstreckt ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15.12 - juris ; U. v. 24. 6. 2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131 , 198 ) .",
"definition"
],
[
"Besteht ein bewaffneter Konflikt mit einem solchen Gefahrengrad nicht landesweit , ist bezüglich der anzustellenden Gefahrenprognose auf den Zielort der Abschiebung abzustellen .",
"subsumption"
],
[
"Dabei kommt es weder darauf an , für welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vernünftigerweise entscheiden würde , noch darauf , in welche Region der betroffene Ausländer seinem subjektiven Blickwinkel nach strebt .",
"subsumption"
],
[
"Vielmehr ist in der Regel auf die Herkunftsregion des Klägers abzustellen , in die er typischerweise zurückkehren wird .",
"subsumption"
],
[
"Ein Abweichen von dieser Regel kann jedenfalls nicht damit begründet werden , dass dem Ausländer in der Herkunftsregion die Gefahren drohen , vor denen § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ihm Schutz gewähren soll ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ; B. v. 14. 11. 2012 - 10 B 22.12 – juris ; zur Frage der „ tatsächlichen Zielregion “ OVG NW , B. v. 15. 10. 2012 - 13 A 2010 / 12. A - juris ; VGH BW , U. v. 6. 3. 2012 - A 11 S 3177/11 - juris ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG gilt als ernsthafter Schaden eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts . | definition | [
[
"Gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden , in dem ihm der in § 4 Abs. 1 AsylG bezeichnete ernsthafte Schaden droht .",
"definition"
],
[
"Subsidiären Schutz kann nur beanspruchen , wem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht .",
"definition"
]
] | [
[
"Die Schutzgewährung greift auch dann ein , wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nur auf einen Teil des Staatsgebietes erstreckt ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15.12 - juris ; U. v. 24. 6. 2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131 , 198 ) .",
"definition"
],
[
"Besteht ein bewaffneter Konflikt mit einem solchen Gefahrengrad nicht landesweit , ist bezüglich der anzustellenden Gefahrenprognose auf den Zielort der Abschiebung abzustellen .",
"subsumption"
],
[
"Dabei kommt es weder darauf an , für welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vernünftigerweise entscheiden würde , noch darauf , in welche Region der betroffene Ausländer seinem subjektiven Blickwinkel nach strebt .",
"subsumption"
],
[
"Vielmehr ist in der Regel auf die Herkunftsregion des Klägers abzustellen , in die er typischerweise zurückkehren wird .",
"subsumption"
],
[
"Ein Abweichen von dieser Regel kann jedenfalls nicht damit begründet werden , dass dem Ausländer in der Herkunftsregion die Gefahren drohen , vor denen § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ihm Schutz gewähren soll ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ; B. v. 14. 11. 2012 - 10 B 22.12 – juris ; zur Frage der „ tatsächlichen Zielregion “ OVG NW , B. v. 15. 10. 2012 - 13 A 2010 / 12. A - juris ; VGH BW , U. v. 6. 3. 2012 - A 11 S 3177/11 - juris ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Die Schutzgewährung greift auch dann ein , wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nur auf einen Teil des Staatsgebietes erstreckt ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15.12 - juris ; U. v. 24. 6. 2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131 , 198 ) . | definition | [
[
"Gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden , in dem ihm der in § 4 Abs. 1 AsylG bezeichnete ernsthafte Schaden droht .",
"definition"
],
[
"Subsidiären Schutz kann nur beanspruchen , wem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht .",
"definition"
],
[
"Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG gilt als ernsthafter Schaden eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts .",
"definition"
]
] | [
[
"Besteht ein bewaffneter Konflikt mit einem solchen Gefahrengrad nicht landesweit , ist bezüglich der anzustellenden Gefahrenprognose auf den Zielort der Abschiebung abzustellen .",
"subsumption"
],
[
"Dabei kommt es weder darauf an , für welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vernünftigerweise entscheiden würde , noch darauf , in welche Region der betroffene Ausländer seinem subjektiven Blickwinkel nach strebt .",
"subsumption"
],
[
"Vielmehr ist in der Regel auf die Herkunftsregion des Klägers abzustellen , in die er typischerweise zurückkehren wird .",
"subsumption"
],
[
"Ein Abweichen von dieser Regel kann jedenfalls nicht damit begründet werden , dass dem Ausländer in der Herkunftsregion die Gefahren drohen , vor denen § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ihm Schutz gewähren soll ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ; B. v. 14. 11. 2012 - 10 B 22.12 – juris ; zur Frage der „ tatsächlichen Zielregion “ OVG NW , B. v. 15. 10. 2012 - 13 A 2010 / 12. A - juris ; VGH BW , U. v. 6. 3. 2012 - A 11 S 3177/11 - juris ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Besteht ein bewaffneter Konflikt mit einem solchen Gefahrengrad nicht landesweit , ist bezüglich der anzustellenden Gefahrenprognose auf den Zielort der Abschiebung abzustellen . | subsumption | [
[
"Gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden , in dem ihm der in § 4 Abs. 1 AsylG bezeichnete ernsthafte Schaden droht .",
"definition"
],
[
"Subsidiären Schutz kann nur beanspruchen , wem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht .",
"definition"
],
[
"Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG gilt als ernsthafter Schaden eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts .",
"definition"
],
[
"Die Schutzgewährung greift auch dann ein , wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nur auf einen Teil des Staatsgebietes erstreckt ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15.12 - juris ; U. v. 24. 6. 2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131 , 198 ) .",
"definition"
]
] | [
[
"Dabei kommt es weder darauf an , für welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vernünftigerweise entscheiden würde , noch darauf , in welche Region der betroffene Ausländer seinem subjektiven Blickwinkel nach strebt .",
"subsumption"
],
[
"Vielmehr ist in der Regel auf die Herkunftsregion des Klägers abzustellen , in die er typischerweise zurückkehren wird .",
"subsumption"
],
[
"Ein Abweichen von dieser Regel kann jedenfalls nicht damit begründet werden , dass dem Ausländer in der Herkunftsregion die Gefahren drohen , vor denen § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ihm Schutz gewähren soll ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ; B. v. 14. 11. 2012 - 10 B 22.12 – juris ; zur Frage der „ tatsächlichen Zielregion “ OVG NW , B. v. 15. 10. 2012 - 13 A 2010 / 12. A - juris ; VGH BW , U. v. 6. 3. 2012 - A 11 S 3177/11 - juris ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Dabei kommt es weder darauf an , für welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vernünftigerweise entscheiden würde , noch darauf , in welche Region der betroffene Ausländer seinem subjektiven Blickwinkel nach strebt . | subsumption | [
[
"Gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden , in dem ihm der in § 4 Abs. 1 AsylG bezeichnete ernsthafte Schaden droht .",
"definition"
],
[
"Subsidiären Schutz kann nur beanspruchen , wem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht .",
"definition"
],
[
"Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG gilt als ernsthafter Schaden eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts .",
"definition"
],
[
"Die Schutzgewährung greift auch dann ein , wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nur auf einen Teil des Staatsgebietes erstreckt ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15.12 - juris ; U. v. 24. 6. 2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131 , 198 ) .",
"definition"
],
[
"Besteht ein bewaffneter Konflikt mit einem solchen Gefahrengrad nicht landesweit , ist bezüglich der anzustellenden Gefahrenprognose auf den Zielort der Abschiebung abzustellen .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Vielmehr ist in der Regel auf die Herkunftsregion des Klägers abzustellen , in die er typischerweise zurückkehren wird .",
"subsumption"
],
[
"Ein Abweichen von dieser Regel kann jedenfalls nicht damit begründet werden , dass dem Ausländer in der Herkunftsregion die Gefahren drohen , vor denen § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ihm Schutz gewähren soll ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ; B. v. 14. 11. 2012 - 10 B 22.12 – juris ; zur Frage der „ tatsächlichen Zielregion “ OVG NW , B. v. 15. 10. 2012 - 13 A 2010 / 12. A - juris ; VGH BW , U. v. 6. 3. 2012 - A 11 S 3177/11 - juris ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Vielmehr ist in der Regel auf die Herkunftsregion des Klägers abzustellen , in die er typischerweise zurückkehren wird . | subsumption | [
[
"Gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden , in dem ihm der in § 4 Abs. 1 AsylG bezeichnete ernsthafte Schaden droht .",
"definition"
],
[
"Subsidiären Schutz kann nur beanspruchen , wem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht .",
"definition"
],
[
"Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG gilt als ernsthafter Schaden eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts .",
"definition"
],
[
"Die Schutzgewährung greift auch dann ein , wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nur auf einen Teil des Staatsgebietes erstreckt ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15.12 - juris ; U. v. 24. 6. 2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131 , 198 ) .",
"definition"
],
[
"Besteht ein bewaffneter Konflikt mit einem solchen Gefahrengrad nicht landesweit , ist bezüglich der anzustellenden Gefahrenprognose auf den Zielort der Abschiebung abzustellen .",
"subsumption"
],
[
"Dabei kommt es weder darauf an , für welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vernünftigerweise entscheiden würde , noch darauf , in welche Region der betroffene Ausländer seinem subjektiven Blickwinkel nach strebt .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Ein Abweichen von dieser Regel kann jedenfalls nicht damit begründet werden , dass dem Ausländer in der Herkunftsregion die Gefahren drohen , vor denen § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ihm Schutz gewähren soll ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ; B. v. 14. 11. 2012 - 10 B 22.12 – juris ; zur Frage der „ tatsächlichen Zielregion “ OVG NW , B. v. 15. 10. 2012 - 13 A 2010 / 12. A - juris ; VGH BW , U. v. 6. 3. 2012 - A 11 S 3177/11 - juris ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Ein Abweichen von dieser Regel kann jedenfalls nicht damit begründet werden , dass dem Ausländer in der Herkunftsregion die Gefahren drohen , vor denen § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ihm Schutz gewähren soll ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ; B. v. 14. 11. 2012 - 10 B 22.12 – juris ; zur Frage der „ tatsächlichen Zielregion “ OVG NW , B. v. 15. 10. 2012 - 13 A 2010 / 12. A - juris ; VGH BW , U. v. 6. 3. 2012 - A 11 S 3177/11 - juris ) . | subsumption | [
[
"Gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden , in dem ihm der in § 4 Abs. 1 AsylG bezeichnete ernsthafte Schaden droht .",
"definition"
],
[
"Subsidiären Schutz kann nur beanspruchen , wem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht .",
"definition"
],
[
"Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG gilt als ernsthafter Schaden eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts .",
"definition"
],
[
"Die Schutzgewährung greift auch dann ein , wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nur auf einen Teil des Staatsgebietes erstreckt ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15.12 - juris ; U. v. 24. 6. 2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131 , 198 ) .",
"definition"
],
[
"Besteht ein bewaffneter Konflikt mit einem solchen Gefahrengrad nicht landesweit , ist bezüglich der anzustellenden Gefahrenprognose auf den Zielort der Abschiebung abzustellen .",
"subsumption"
],
[
"Dabei kommt es weder darauf an , für welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vernünftigerweise entscheiden würde , noch darauf , in welche Region der betroffene Ausländer seinem subjektiven Blickwinkel nach strebt .",
"subsumption"
],
[
"Vielmehr ist in der Regel auf die Herkunftsregion des Klägers abzustellen , in die er typischerweise zurückkehren wird .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 2 K 17.30323 | In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt , dass und unter welchen Voraussetzungen eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ( § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. ) anzunehmen ist ( BVerwG , U. v. 24. 6. 2008 , a. a. O. ; U. v. 27. 4. 2010 - 10 C 4.09 - juris ; U. v. 17. 11. 2011 - 10 C 13.10 - juris ; B. v. 27. 6. 2013 - 10 B 11.13 - juris ; U. v. 13. 2. 2014 - 10 C 6.13 – - juris ) . | other | [] | [
[
"Danach genügt es nicht , dass der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt ( BVerwG , U. v. 13. 2. 2014 , a. a. O. ) .",
"definition"
],
[
"Allerdings kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erfüllen ( BVerwG , U. v. 24. 6. 2008 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
],
[
"Eine derartige Individualisierung kann sich bei einem hohen Niveau willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben .",
"subsumption"
],
[
"Dazu gehören in erster Linie persönliche Umstände , die den Antragsteller von der allgemeinen , ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen , etwa weil er von Berufs wegen - z. B. als Arzt oder Journalist - gezwungen ist , sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten .",
"subsumption"
],
[
"Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände , aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2010 , a. a. O. , Rn . 18 m. w. N. ) .",
"subsumption"
],
[
"Gefahrerhöhende individuelle Umstände dieser Art liegen beim Kläger nicht vor .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Danach genügt es nicht , dass der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt ( BVerwG , U. v. 13. 2. 2014 , a. a. O. ) . | definition | [
[
"In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt , dass und unter welchen Voraussetzungen eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ( § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. ) anzunehmen ist ( BVerwG , U. v. 24. 6. 2008 , a. a. O. ; U. v. 27. 4. 2010 - 10 C 4.09 - juris ; U. v. 17. 11. 2011 - 10 C 13.10 - juris ; B. v. 27. 6. 2013 - 10 B 11.13 - juris ; U. v. 13. 2. 2014 - 10 C 6.13 – - juris ) .",
"other"
]
] | [
[
"Allerdings kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erfüllen ( BVerwG , U. v. 24. 6. 2008 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
],
[
"Eine derartige Individualisierung kann sich bei einem hohen Niveau willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben .",
"subsumption"
],
[
"Dazu gehören in erster Linie persönliche Umstände , die den Antragsteller von der allgemeinen , ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen , etwa weil er von Berufs wegen - z. B. als Arzt oder Journalist - gezwungen ist , sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten .",
"subsumption"
],
[
"Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände , aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2010 , a. a. O. , Rn . 18 m. w. N. ) .",
"subsumption"
],
[
"Gefahrerhöhende individuelle Umstände dieser Art liegen beim Kläger nicht vor .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Allerdings kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erfüllen ( BVerwG , U. v. 24. 6. 2008 , a. a. O. ) . | subsumption | [
[
"In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt , dass und unter welchen Voraussetzungen eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ( § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. ) anzunehmen ist ( BVerwG , U. v. 24. 6. 2008 , a. a. O. ; U. v. 27. 4. 2010 - 10 C 4.09 - juris ; U. v. 17. 11. 2011 - 10 C 13.10 - juris ; B. v. 27. 6. 2013 - 10 B 11.13 - juris ; U. v. 13. 2. 2014 - 10 C 6.13 – - juris ) .",
"other"
],
[
"Danach genügt es nicht , dass der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt ( BVerwG , U. v. 13. 2. 2014 , a. a. O. ) .",
"definition"
]
] | [
[
"Eine derartige Individualisierung kann sich bei einem hohen Niveau willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben .",
"subsumption"
],
[
"Dazu gehören in erster Linie persönliche Umstände , die den Antragsteller von der allgemeinen , ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen , etwa weil er von Berufs wegen - z. B. als Arzt oder Journalist - gezwungen ist , sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten .",
"subsumption"
],
[
"Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände , aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2010 , a. a. O. , Rn . 18 m. w. N. ) .",
"subsumption"
],
[
"Gefahrerhöhende individuelle Umstände dieser Art liegen beim Kläger nicht vor .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Eine derartige Individualisierung kann sich bei einem hohen Niveau willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben . | subsumption | [
[
"In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt , dass und unter welchen Voraussetzungen eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ( § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. ) anzunehmen ist ( BVerwG , U. v. 24. 6. 2008 , a. a. O. ; U. v. 27. 4. 2010 - 10 C 4.09 - juris ; U. v. 17. 11. 2011 - 10 C 13.10 - juris ; B. v. 27. 6. 2013 - 10 B 11.13 - juris ; U. v. 13. 2. 2014 - 10 C 6.13 – - juris ) .",
"other"
],
[
"Danach genügt es nicht , dass der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt ( BVerwG , U. v. 13. 2. 2014 , a. a. O. ) .",
"definition"
],
[
"Allerdings kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erfüllen ( BVerwG , U. v. 24. 6. 2008 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Dazu gehören in erster Linie persönliche Umstände , die den Antragsteller von der allgemeinen , ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen , etwa weil er von Berufs wegen - z. B. als Arzt oder Journalist - gezwungen ist , sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten .",
"subsumption"
],
[
"Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände , aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2010 , a. a. O. , Rn . 18 m. w. N. ) .",
"subsumption"
],
[
"Gefahrerhöhende individuelle Umstände dieser Art liegen beim Kläger nicht vor .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Dazu gehören in erster Linie persönliche Umstände , die den Antragsteller von der allgemeinen , ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen , etwa weil er von Berufs wegen - z. B. als Arzt oder Journalist - gezwungen ist , sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten . | subsumption | [
[
"In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt , dass und unter welchen Voraussetzungen eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ( § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. ) anzunehmen ist ( BVerwG , U. v. 24. 6. 2008 , a. a. O. ; U. v. 27. 4. 2010 - 10 C 4.09 - juris ; U. v. 17. 11. 2011 - 10 C 13.10 - juris ; B. v. 27. 6. 2013 - 10 B 11.13 - juris ; U. v. 13. 2. 2014 - 10 C 6.13 – - juris ) .",
"other"
],
[
"Danach genügt es nicht , dass der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt ( BVerwG , U. v. 13. 2. 2014 , a. a. O. ) .",
"definition"
],
[
"Allerdings kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erfüllen ( BVerwG , U. v. 24. 6. 2008 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
],
[
"Eine derartige Individualisierung kann sich bei einem hohen Niveau willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände , aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2010 , a. a. O. , Rn . 18 m. w. N. ) .",
"subsumption"
],
[
"Gefahrerhöhende individuelle Umstände dieser Art liegen beim Kläger nicht vor .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände , aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2010 , a. a. O. , Rn . 18 m. w. N. ) . | subsumption | [
[
"In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt , dass und unter welchen Voraussetzungen eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ( § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. ) anzunehmen ist ( BVerwG , U. v. 24. 6. 2008 , a. a. O. ; U. v. 27. 4. 2010 - 10 C 4.09 - juris ; U. v. 17. 11. 2011 - 10 C 13.10 - juris ; B. v. 27. 6. 2013 - 10 B 11.13 - juris ; U. v. 13. 2. 2014 - 10 C 6.13 – - juris ) .",
"other"
],
[
"Danach genügt es nicht , dass der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt ( BVerwG , U. v. 13. 2. 2014 , a. a. O. ) .",
"definition"
],
[
"Allerdings kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erfüllen ( BVerwG , U. v. 24. 6. 2008 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
],
[
"Eine derartige Individualisierung kann sich bei einem hohen Niveau willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben .",
"subsumption"
],
[
"Dazu gehören in erster Linie persönliche Umstände , die den Antragsteller von der allgemeinen , ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen , etwa weil er von Berufs wegen - z. B. als Arzt oder Journalist - gezwungen ist , sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Gefahrerhöhende individuelle Umstände dieser Art liegen beim Kläger nicht vor .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Gefahrerhöhende individuelle Umstände dieser Art liegen beim Kläger nicht vor . | subsumption | [
[
"In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt , dass und unter welchen Voraussetzungen eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ( § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. ) anzunehmen ist ( BVerwG , U. v. 24. 6. 2008 , a. a. O. ; U. v. 27. 4. 2010 - 10 C 4.09 - juris ; U. v. 17. 11. 2011 - 10 C 13.10 - juris ; B. v. 27. 6. 2013 - 10 B 11.13 - juris ; U. v. 13. 2. 2014 - 10 C 6.13 – - juris ) .",
"other"
],
[
"Danach genügt es nicht , dass der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt ( BVerwG , U. v. 13. 2. 2014 , a. a. O. ) .",
"definition"
],
[
"Allerdings kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erfüllen ( BVerwG , U. v. 24. 6. 2008 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
],
[
"Eine derartige Individualisierung kann sich bei einem hohen Niveau willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben .",
"subsumption"
],
[
"Dazu gehören in erster Linie persönliche Umstände , die den Antragsteller von der allgemeinen , ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen , etwa weil er von Berufs wegen - z. B. als Arzt oder Journalist - gezwungen ist , sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten .",
"subsumption"
],
[
"Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände , aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2010 , a. a. O. , Rn . 18 m. w. N. ) .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 2 K 17.30323 | Fehlen - wie hier - individuelle gefahrerhöhende Umstände , so kann eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten , die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist , dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. ) . | other | [] | [
[
"Erforderlich ist insoweit ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. ) .",
"definition"
],
[
"Für die individuelle Betroffenheit von der Gefahr bedarf es Feststellungen zur Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung in dem fraglichen Gebiet , die jedenfalls auch eine annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits , die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden , zu umfassen hat , sowie einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen ( Todesfälle und Verletzungen ) bei der Zivilbevölkerung unter Berücksichtigung der medizinischen Versorgungslage ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. ; U. v. 13. 2. 2014 , a. a. O. ; NdsOVG , U. v. 7. 9. 2015 - 9 LB 98/13 - juris ) .",
"definition"
],
[
"Allerdings sieht das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls ein Risiko von 1 : 800 ( 0,125 % ) , in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden , als so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt an , dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung am Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ( § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. ) nichts zu ändern vermag ( vgl. BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Erforderlich ist insoweit ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. ) . | definition | [
[
"Fehlen - wie hier - individuelle gefahrerhöhende Umstände , so kann eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten , die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist , dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. ) .",
"other"
]
] | [
[
"Für die individuelle Betroffenheit von der Gefahr bedarf es Feststellungen zur Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung in dem fraglichen Gebiet , die jedenfalls auch eine annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits , die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden , zu umfassen hat , sowie einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen ( Todesfälle und Verletzungen ) bei der Zivilbevölkerung unter Berücksichtigung der medizinischen Versorgungslage ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. ; U. v. 13. 2. 2014 , a. a. O. ; NdsOVG , U. v. 7. 9. 2015 - 9 LB 98/13 - juris ) .",
"definition"
],
[
"Allerdings sieht das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls ein Risiko von 1 : 800 ( 0,125 % ) , in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden , als so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt an , dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung am Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ( § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. ) nichts zu ändern vermag ( vgl. BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Für die individuelle Betroffenheit von der Gefahr bedarf es Feststellungen zur Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung in dem fraglichen Gebiet , die jedenfalls auch eine annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits , die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden , zu umfassen hat , sowie einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen ( Todesfälle und Verletzungen ) bei der Zivilbevölkerung unter Berücksichtigung der medizinischen Versorgungslage ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. ; U. v. 13. 2. 2014 , a. a. O. ; NdsOVG , U. v. 7. 9. 2015 - 9 LB 98/13 - juris ) . | definition | [
[
"Fehlen - wie hier - individuelle gefahrerhöhende Umstände , so kann eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten , die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist , dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. ) .",
"other"
],
[
"Erforderlich ist insoweit ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. ) .",
"definition"
]
] | [
[
"Allerdings sieht das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls ein Risiko von 1 : 800 ( 0,125 % ) , in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden , als so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt an , dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung am Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ( § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. ) nichts zu ändern vermag ( vgl. BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Allerdings sieht das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls ein Risiko von 1 : 800 ( 0,125 % ) , in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden , als so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt an , dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung am Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ( § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. ) nichts zu ändern vermag ( vgl. BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. ) . | subsumption | [
[
"Fehlen - wie hier - individuelle gefahrerhöhende Umstände , so kann eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten , die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist , dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. ) .",
"other"
],
[
"Erforderlich ist insoweit ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. ) .",
"definition"
],
[
"Für die individuelle Betroffenheit von der Gefahr bedarf es Feststellungen zur Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung in dem fraglichen Gebiet , die jedenfalls auch eine annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits , die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden , zu umfassen hat , sowie einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen ( Todesfälle und Verletzungen ) bei der Zivilbevölkerung unter Berücksichtigung der medizinischen Versorgungslage ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. ; U. v. 13. 2. 2014 , a. a. O. ; NdsOVG , U. v. 7. 9. 2015 - 9 LB 98/13 - juris ) .",
"definition"
]
] | [] |
Au 2 K 17.30323 | Gemessen an diesen Kriterien besteht für den Kläger bezogen auf seine Herkunftsregion in Somalia keine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts , § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG . | subsumption | [] | [] |
Au 2 K 17.30323 | Dabei kann offen bleiben , ob in seiner Herkunftsregion Mogadischu noch ein innerstaatlicher Konflikt vorliegt , denn es fehlt an der erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben bei einer Rückkehr in den Raum Mogadischu . | subsumption | [] | [
[
"Die erforderliche Gefahrendichte ist in Mogadischu derzeit nicht ( mehr ) gegeben .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Die erforderliche Gefahrendichte ist in Mogadischu derzeit nicht ( mehr ) gegeben . | subsumption | [
[
"Dabei kann offen bleiben , ob in seiner Herkunftsregion Mogadischu noch ein innerstaatlicher Konflikt vorliegt , denn es fehlt an der erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben bei einer Rückkehr in den Raum Mogadischu .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 2 K 17.30323 | Die Al-Shabaab übernahm bis Ende 2010 die Kontrolle in weiten Teilen Süd- und Zentralsomalias . | subsumption | [] | [
[
"Seither unterstützen Truppen der Afrikanischen Union ( African Union Mission in Somalia - AMISOM ) aus Uganda und Burundi die somalische Übergangsregierung .",
"subsumption"
],
[
"Im August 2011 zog sich die Al-Shabaab aus Mogadischu zurück -der letzte von der Al-Shabaab gehaltene Distrikt Daynile wurde im Mai 2012 befreit -und kam auch in anderen Landesteilen unter Druck .",
"subsumption"
],
[
"Im Zuge der im März 2014 begonnenen „ Operation Eagle “ und der nachfolgenden „ Operation Indian Ocean “ ab September 2014 ist es der somalischen Armee ( Somali National Army - SNA ) und Truppen der Afrikanischen Union ( African Union Mission in Somalia - AMISOM ) bis Oktober 2014 gelungen , weitere Städte zu befreien und 80 % des somalischen Staatsgebiets unter Kontrolle zu bringen ( VG Aachen , U. v. 13. 4. 2015 - 7 K 711 / 14. A - juris ; VG Stade , U. v. 5. 10. 2015 - 3 A 3658/13 - juris Rn . 37 ) .",
"subsumption"
],
[
"Seit 2012 gibt es eine politische Entwicklung in Somalia , die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markieren könnte .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Seither unterstützen Truppen der Afrikanischen Union ( African Union Mission in Somalia - AMISOM ) aus Uganda und Burundi die somalische Übergangsregierung . | subsumption | [
[
"Die Al-Shabaab übernahm bis Ende 2010 die Kontrolle in weiten Teilen Süd- und Zentralsomalias .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Im August 2011 zog sich die Al-Shabaab aus Mogadischu zurück -der letzte von der Al-Shabaab gehaltene Distrikt Daynile wurde im Mai 2012 befreit -und kam auch in anderen Landesteilen unter Druck .",
"subsumption"
],
[
"Im Zuge der im März 2014 begonnenen „ Operation Eagle “ und der nachfolgenden „ Operation Indian Ocean “ ab September 2014 ist es der somalischen Armee ( Somali National Army - SNA ) und Truppen der Afrikanischen Union ( African Union Mission in Somalia - AMISOM ) bis Oktober 2014 gelungen , weitere Städte zu befreien und 80 % des somalischen Staatsgebiets unter Kontrolle zu bringen ( VG Aachen , U. v. 13. 4. 2015 - 7 K 711 / 14. A - juris ; VG Stade , U. v. 5. 10. 2015 - 3 A 3658/13 - juris Rn . 37 ) .",
"subsumption"
],
[
"Seit 2012 gibt es eine politische Entwicklung in Somalia , die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markieren könnte .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Im August 2011 zog sich die Al-Shabaab aus Mogadischu zurück -der letzte von der Al-Shabaab gehaltene Distrikt Daynile wurde im Mai 2012 befreit -und kam auch in anderen Landesteilen unter Druck . | subsumption | [
[
"Die Al-Shabaab übernahm bis Ende 2010 die Kontrolle in weiten Teilen Süd- und Zentralsomalias .",
"subsumption"
],
[
"Seither unterstützen Truppen der Afrikanischen Union ( African Union Mission in Somalia - AMISOM ) aus Uganda und Burundi die somalische Übergangsregierung .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Im Zuge der im März 2014 begonnenen „ Operation Eagle “ und der nachfolgenden „ Operation Indian Ocean “ ab September 2014 ist es der somalischen Armee ( Somali National Army - SNA ) und Truppen der Afrikanischen Union ( African Union Mission in Somalia - AMISOM ) bis Oktober 2014 gelungen , weitere Städte zu befreien und 80 % des somalischen Staatsgebiets unter Kontrolle zu bringen ( VG Aachen , U. v. 13. 4. 2015 - 7 K 711 / 14. A - juris ; VG Stade , U. v. 5. 10. 2015 - 3 A 3658/13 - juris Rn . 37 ) .",
"subsumption"
],
[
"Seit 2012 gibt es eine politische Entwicklung in Somalia , die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markieren könnte .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Im Zuge der im März 2014 begonnenen „ Operation Eagle “ und der nachfolgenden „ Operation Indian Ocean “ ab September 2014 ist es der somalischen Armee ( Somali National Army - SNA ) und Truppen der Afrikanischen Union ( African Union Mission in Somalia - AMISOM ) bis Oktober 2014 gelungen , weitere Städte zu befreien und 80 % des somalischen Staatsgebiets unter Kontrolle zu bringen ( VG Aachen , U. v. 13. 4. 2015 - 7 K 711 / 14. A - juris ; VG Stade , U. v. 5. 10. 2015 - 3 A 3658/13 - juris Rn . 37 ) . | subsumption | [
[
"Die Al-Shabaab übernahm bis Ende 2010 die Kontrolle in weiten Teilen Süd- und Zentralsomalias .",
"subsumption"
],
[
"Seither unterstützen Truppen der Afrikanischen Union ( African Union Mission in Somalia - AMISOM ) aus Uganda und Burundi die somalische Übergangsregierung .",
"subsumption"
],
[
"Im August 2011 zog sich die Al-Shabaab aus Mogadischu zurück -der letzte von der Al-Shabaab gehaltene Distrikt Daynile wurde im Mai 2012 befreit -und kam auch in anderen Landesteilen unter Druck .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Seit 2012 gibt es eine politische Entwicklung in Somalia , die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markieren könnte .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Seit 2012 gibt es eine politische Entwicklung in Somalia , die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markieren könnte . | subsumption | [
[
"Die Al-Shabaab übernahm bis Ende 2010 die Kontrolle in weiten Teilen Süd- und Zentralsomalias .",
"subsumption"
],
[
"Seither unterstützen Truppen der Afrikanischen Union ( African Union Mission in Somalia - AMISOM ) aus Uganda und Burundi die somalische Übergangsregierung .",
"subsumption"
],
[
"Im August 2011 zog sich die Al-Shabaab aus Mogadischu zurück -der letzte von der Al-Shabaab gehaltene Distrikt Daynile wurde im Mai 2012 befreit -und kam auch in anderen Landesteilen unter Druck .",
"subsumption"
],
[
"Im Zuge der im März 2014 begonnenen „ Operation Eagle “ und der nachfolgenden „ Operation Indian Ocean “ ab September 2014 ist es der somalischen Armee ( Somali National Army - SNA ) und Truppen der Afrikanischen Union ( African Union Mission in Somalia - AMISOM ) bis Oktober 2014 gelungen , weitere Städte zu befreien und 80 % des somalischen Staatsgebiets unter Kontrolle zu bringen ( VG Aachen , U. v. 13. 4. 2015 - 7 K 711 / 14. A - juris ; VG Stade , U. v. 5. 10. 2015 - 3 A 3658/13 - juris Rn . 37 ) .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 2 K 17.30323 | Auf dieser Grundlage ist fraglich , ob für die Region Mogadischu , in der es nicht mehr zu direkten bewaffneten Auseinandersetzungen kommt , überhaupt noch das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu bejahen ist . | subsumption | [] | [
[
"Allerdings wird der erreichte Zustand in nahezu allen Berichten als fragil bezeichnet ( vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe , Somalia : Sicherheitssituation in Mogadischu , Stand : 25. 10. 2013 , m. w. N. ; EASO , Country of Origin Information report : South and Central Somalia - Country Overview , Stand : August 2014 , jeweils abrufbar im Internet ) und er kann nur durch den Einsatz ausländischer und internationaler Truppen aufrechterhalten werden .",
"subsumption"
],
[
"Die Al-Shabaab hat auf die durch das offensive Vorgehen von SNA und AMISOM bewirkten erheblichen Territorialverluste mit einem Wechsel in der Strategie reagiert .",
"subsumption"
],
[
"Sie präferiert nunmehr eine asymmetrische Kriegführung , die insbesondere gezielte Attentate , den Einsatz von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen ( sog. IED - Improvised Explosive Device ) und überfallartige Angriffe ( hit and run ) umfasst ( VG Aachen , U. v. 13. 4. 2015 , a. a. O. ; U. v. 9. 11. 2015 - 7 K 53 / 15. A - juris Rn . 68 ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Allerdings wird der erreichte Zustand in nahezu allen Berichten als fragil bezeichnet ( vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe , Somalia : Sicherheitssituation in Mogadischu , Stand : 25. 10. 2013 , m. w. N. ; EASO , Country of Origin Information report : South and Central Somalia - Country Overview , Stand : August 2014 , jeweils abrufbar im Internet ) und er kann nur durch den Einsatz ausländischer und internationaler Truppen aufrechterhalten werden . | subsumption | [
[
"Auf dieser Grundlage ist fraglich , ob für die Region Mogadischu , in der es nicht mehr zu direkten bewaffneten Auseinandersetzungen kommt , überhaupt noch das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu bejahen ist .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Die Al-Shabaab hat auf die durch das offensive Vorgehen von SNA und AMISOM bewirkten erheblichen Territorialverluste mit einem Wechsel in der Strategie reagiert .",
"subsumption"
],
[
"Sie präferiert nunmehr eine asymmetrische Kriegführung , die insbesondere gezielte Attentate , den Einsatz von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen ( sog. IED - Improvised Explosive Device ) und überfallartige Angriffe ( hit and run ) umfasst ( VG Aachen , U. v. 13. 4. 2015 , a. a. O. ; U. v. 9. 11. 2015 - 7 K 53 / 15. A - juris Rn . 68 ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Die Al-Shabaab hat auf die durch das offensive Vorgehen von SNA und AMISOM bewirkten erheblichen Territorialverluste mit einem Wechsel in der Strategie reagiert . | subsumption | [
[
"Auf dieser Grundlage ist fraglich , ob für die Region Mogadischu , in der es nicht mehr zu direkten bewaffneten Auseinandersetzungen kommt , überhaupt noch das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu bejahen ist .",
"subsumption"
],
[
"Allerdings wird der erreichte Zustand in nahezu allen Berichten als fragil bezeichnet ( vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe , Somalia : Sicherheitssituation in Mogadischu , Stand : 25. 10. 2013 , m. w. N. ; EASO , Country of Origin Information report : South and Central Somalia - Country Overview , Stand : August 2014 , jeweils abrufbar im Internet ) und er kann nur durch den Einsatz ausländischer und internationaler Truppen aufrechterhalten werden .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Sie präferiert nunmehr eine asymmetrische Kriegführung , die insbesondere gezielte Attentate , den Einsatz von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen ( sog. IED - Improvised Explosive Device ) und überfallartige Angriffe ( hit and run ) umfasst ( VG Aachen , U. v. 13. 4. 2015 , a. a. O. ; U. v. 9. 11. 2015 - 7 K 53 / 15. A - juris Rn . 68 ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Sie präferiert nunmehr eine asymmetrische Kriegführung , die insbesondere gezielte Attentate , den Einsatz von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen ( sog. IED - Improvised Explosive Device ) und überfallartige Angriffe ( hit and run ) umfasst ( VG Aachen , U. v. 13. 4. 2015 , a. a. O. ; U. v. 9. 11. 2015 - 7 K 53 / 15. A - juris Rn . 68 ) . | subsumption | [
[
"Auf dieser Grundlage ist fraglich , ob für die Region Mogadischu , in der es nicht mehr zu direkten bewaffneten Auseinandersetzungen kommt , überhaupt noch das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu bejahen ist .",
"subsumption"
],
[
"Allerdings wird der erreichte Zustand in nahezu allen Berichten als fragil bezeichnet ( vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe , Somalia : Sicherheitssituation in Mogadischu , Stand : 25. 10. 2013 , m. w. N. ; EASO , Country of Origin Information report : South and Central Somalia - Country Overview , Stand : August 2014 , jeweils abrufbar im Internet ) und er kann nur durch den Einsatz ausländischer und internationaler Truppen aufrechterhalten werden .",
"subsumption"
],
[
"Die Al-Shabaab hat auf die durch das offensive Vorgehen von SNA und AMISOM bewirkten erheblichen Territorialverluste mit einem Wechsel in der Strategie reagiert .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 2 K 17.30323 | Zur allgemeinen Sicherheitslage in Mogadischu und Somalia ist auf die umfassenden Darstellungen in den Urteilen des VG Aachen vom 13. April 2015 ( a. a. O. , Rn . 34 ff. ) und vom 9. November 2015 ( a. a. O. Rn . 42 ff. ) , des VG Stade im Urteil vom 5. Oktober 2015 ( 3 A 3658/13 , a. a. O. Rn . 37 ff. ) , des VG Regensburg im Urteil vom 8. Januar 2015 ( RO 7 K 13.30801 - juris Rn . 18 ff. ) , des OVG RhPf ( U. v. 16. 12. 2015 - 10 A 10689/15 - juris Rn . 33 ff. ) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ( U. v. 17. 3. 2016 - 20 B 13.30233 - juris ) zu verweisen . | subsumption | [] | [
[
"Es ist weder der aktuellen medialen Berichterstattung noch den in das Verfahren eingeführten amtlichen Informationsquellen zu entnehmen , dass seitdem eine wesentliche Änderung der Situation eingetreten wäre .",
"subsumption"
],
[
"Vielmehr lassen diese auf eine gewisse Stabilisierung schließen ( vgl. zuletzt z. B. Frankfurter Rundschau v. 28. 10. 2015 , S. 6 „ Ein Hoffnung namens Mogadischu “ ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Es ist weder der aktuellen medialen Berichterstattung noch den in das Verfahren eingeführten amtlichen Informationsquellen zu entnehmen , dass seitdem eine wesentliche Änderung der Situation eingetreten wäre . | subsumption | [
[
"Zur allgemeinen Sicherheitslage in Mogadischu und Somalia ist auf die umfassenden Darstellungen in den Urteilen des VG Aachen vom 13. April 2015 ( a. a. O. , Rn . 34 ff. ) und vom 9. November 2015 ( a. a. O. Rn . 42 ff. ) , des VG Stade im Urteil vom 5. Oktober 2015 ( 3 A 3658/13 , a. a. O. Rn . 37 ff. ) , des VG Regensburg im Urteil vom 8. Januar 2015 ( RO 7 K 13.30801 - juris Rn . 18 ff. ) , des OVG RhPf ( U. v. 16. 12. 2015 - 10 A 10689/15 - juris Rn . 33 ff. ) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ( U. v. 17. 3. 2016 - 20 B 13.30233 - juris ) zu verweisen .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Vielmehr lassen diese auf eine gewisse Stabilisierung schließen ( vgl. zuletzt z. B. Frankfurter Rundschau v. 28. 10. 2015 , S. 6 „ Ein Hoffnung namens Mogadischu “ ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Vielmehr lassen diese auf eine gewisse Stabilisierung schließen ( vgl. zuletzt z. B. Frankfurter Rundschau v. 28. 10. 2015 , S. 6 „ Ein Hoffnung namens Mogadischu “ ) . | subsumption | [
[
"Zur allgemeinen Sicherheitslage in Mogadischu und Somalia ist auf die umfassenden Darstellungen in den Urteilen des VG Aachen vom 13. April 2015 ( a. a. O. , Rn . 34 ff. ) und vom 9. November 2015 ( a. a. O. Rn . 42 ff. ) , des VG Stade im Urteil vom 5. Oktober 2015 ( 3 A 3658/13 , a. a. O. Rn . 37 ff. ) , des VG Regensburg im Urteil vom 8. Januar 2015 ( RO 7 K 13.30801 - juris Rn . 18 ff. ) , des OVG RhPf ( U. v. 16. 12. 2015 - 10 A 10689/15 - juris Rn . 33 ff. ) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ( U. v. 17. 3. 2016 - 20 B 13.30233 - juris ) zu verweisen .",
"subsumption"
],
[
"Es ist weder der aktuellen medialen Berichterstattung noch den in das Verfahren eingeführten amtlichen Informationsquellen zu entnehmen , dass seitdem eine wesentliche Änderung der Situation eingetreten wäre .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 2 K 17.30323 | Nach Auswertung der in den vorgenannten Entscheidungen eingeführten Erkenntnismittel ist nicht festzustellen , dass der Konflikt in Mogadischu eine so hohe Gefahrendichte willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung erreicht , dass jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region jederzeit mit einer nicht mehr zu vernachlässigenden Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist . | subsumption | [] | [
[
"Über das allgemeine Risiko hinausgehende , persönliche gefahrerhöhende Merkmale des Klägers wurden nicht vorgetragen und sind für das Gericht auch nicht ersichtlich .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Über das allgemeine Risiko hinausgehende , persönliche gefahrerhöhende Merkmale des Klägers wurden nicht vorgetragen und sind für das Gericht auch nicht ersichtlich . | subsumption | [
[
"Nach Auswertung der in den vorgenannten Entscheidungen eingeführten Erkenntnismittel ist nicht festzustellen , dass der Konflikt in Mogadischu eine so hohe Gefahrendichte willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung erreicht , dass jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region jederzeit mit einer nicht mehr zu vernachlässigenden Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 2 K 17.30323 | Ferner liegen die Voraussetzungen für die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines ( nationalen ) Abschiebungsverbots nicht vor . | conclusion | [] | [
[
"Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden , soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention unzulässig ist .",
"definition"
],
[
"Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorgängerregelung in § 53 Abs. 4 AuslG ( U. v. 11. 11. 1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105 , 322 ) umfasst der Verweis auf die EMRK lediglich Abschiebungshindernisse , die in Gefahren begründet liegen , welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen ( „ zielstaatsbezo-gene “ Abschiebungshindernisse ) .",
"definition"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden , soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention unzulässig ist . | definition | [
[
"Ferner liegen die Voraussetzungen für die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines ( nationalen ) Abschiebungsverbots nicht vor .",
"conclusion"
]
] | [
[
"Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorgängerregelung in § 53 Abs. 4 AuslG ( U. v. 11. 11. 1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105 , 322 ) umfasst der Verweis auf die EMRK lediglich Abschiebungshindernisse , die in Gefahren begründet liegen , welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen ( „ zielstaatsbezo-gene “ Abschiebungshindernisse ) .",
"definition"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorgängerregelung in § 53 Abs. 4 AuslG ( U. v. 11. 11. 1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105 , 322 ) umfasst der Verweis auf die EMRK lediglich Abschiebungshindernisse , die in Gefahren begründet liegen , welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen ( „ zielstaatsbezo-gene “ Abschiebungshindernisse ) . | definition | [
[
"Ferner liegen die Voraussetzungen für die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines ( nationalen ) Abschiebungsverbots nicht vor .",
"conclusion"
],
[
"Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden , soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention unzulässig ist .",
"definition"
]
] | [] |
Au 2 K 17.30323 | Der Verweis auf Abschiebungsverbote , die sich aus der Anwendung der EMRK ergeben , umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat , in dem dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art . 3 EMRK droht . | definition | [] | [
[
"Bei § 60 Abs. 5 AufenthG sind alle Verbürgungen der EMRK in den Blick zu nehmen , aus denen sich ein Abschiebungsverbot ergeben kann .",
"definition"
],
[
"Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt , bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung zu berücksichtigen ( Art . 3 EMRK ) , ist der sachliche Regelungsbereich zwar weitgehend identisch mit dem unionsrechtlichen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG und geht über diesen , soweit Art . 3 EMRK in Rede steht , jedenfalls nicht hinaus .",
"definition"
],
[
"Denn § 60 Abs. 2 AufenthG knüpft - wie dargelegt - an Art . 15 Buchst . b der Richtlinie 2011 / 95 / EG an , der seinerseits die Verantwortung des Abschiebestaats nach Art . 3 EMRK übernimmt .",
"definition"
],
[
"Auch wenn bei Anträgen auf internationalen Schutz der unionsrechtliche Abschiebungsschutz - und damit auch das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG - vor dem nationalen Abschiebungsschutz zu prüfen ist , folgt hieraus in Bezug auf eine Verletzung des Art . 3 EMRK keine ( verdrängende ) Spezialität des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG , die eine Prüfung des § 60 Abs. 5 AufenthG bereits dem Grunde nach ausschließt .",
"definition"
],
[
"Die Gewährleistung nach nationalem Recht tritt vielmehr selbstständig neben die aus Unionsrecht .",
"definition"
],
[
"Eine tatbestandsausschließende Spezialität des § 60 Abs. 2 AufenthG wäre mit dem hohen Rang , den die durch Art . 3 EMRK geschützten Rechtsgüter haben , unvereinbar .",
"subsumption"
],
[
"Damit ist hinsichtlich des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in jedem Fall materiell zu prüfen , ob die Voraussetzungen des Art . 3 EMRK erfüllt sind .",
"definition"
],
[
"In Fällen , in denen - wie hier - gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist , scheidet allerdings bei Verneinung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Auf-enthG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK aus , so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
],
[
"Ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG kommt nicht nur bei Gefahren für Leib und Leben , die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen , in Betracht , sondern auch extreme Gefahren , die sich z. B. aus einer katastrophalen Versorgungslage ergeben können , können unter § 60 Abs. 5 AufenthG fallen ( BVerwG , U. v. 13. 6. 2013 - 10 C 13.12 -juris ; EGMR , U. v. 28. 6. 2011 - Nr. 8319/07 , Sufi und Elmi - NVwZ 2012 , 681 ff. ) .",
"definition"
],
[
"Humanitäre Verhältnisse verletzen Art . 3 EMRK nur in ganz außergewöhnlichen Fällen , wenn nämlich die gegen die Ausweisung sprechenden humanitären Gründe als zwingend anzusehen sind ( EGMR , U. v. 28. 06. 2011 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Bei § 60 Abs. 5 AufenthG sind alle Verbürgungen der EMRK in den Blick zu nehmen , aus denen sich ein Abschiebungsverbot ergeben kann . | definition | [
[
"Der Verweis auf Abschiebungsverbote , die sich aus der Anwendung der EMRK ergeben , umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat , in dem dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art . 3 EMRK droht .",
"definition"
]
] | [
[
"Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt , bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung zu berücksichtigen ( Art . 3 EMRK ) , ist der sachliche Regelungsbereich zwar weitgehend identisch mit dem unionsrechtlichen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG und geht über diesen , soweit Art . 3 EMRK in Rede steht , jedenfalls nicht hinaus .",
"definition"
],
[
"Denn § 60 Abs. 2 AufenthG knüpft - wie dargelegt - an Art . 15 Buchst . b der Richtlinie 2011 / 95 / EG an , der seinerseits die Verantwortung des Abschiebestaats nach Art . 3 EMRK übernimmt .",
"definition"
],
[
"Auch wenn bei Anträgen auf internationalen Schutz der unionsrechtliche Abschiebungsschutz - und damit auch das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG - vor dem nationalen Abschiebungsschutz zu prüfen ist , folgt hieraus in Bezug auf eine Verletzung des Art . 3 EMRK keine ( verdrängende ) Spezialität des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG , die eine Prüfung des § 60 Abs. 5 AufenthG bereits dem Grunde nach ausschließt .",
"definition"
],
[
"Die Gewährleistung nach nationalem Recht tritt vielmehr selbstständig neben die aus Unionsrecht .",
"definition"
],
[
"Eine tatbestandsausschließende Spezialität des § 60 Abs. 2 AufenthG wäre mit dem hohen Rang , den die durch Art . 3 EMRK geschützten Rechtsgüter haben , unvereinbar .",
"subsumption"
],
[
"Damit ist hinsichtlich des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in jedem Fall materiell zu prüfen , ob die Voraussetzungen des Art . 3 EMRK erfüllt sind .",
"definition"
],
[
"In Fällen , in denen - wie hier - gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist , scheidet allerdings bei Verneinung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Auf-enthG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK aus , so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
],
[
"Ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG kommt nicht nur bei Gefahren für Leib und Leben , die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen , in Betracht , sondern auch extreme Gefahren , die sich z. B. aus einer katastrophalen Versorgungslage ergeben können , können unter § 60 Abs. 5 AufenthG fallen ( BVerwG , U. v. 13. 6. 2013 - 10 C 13.12 -juris ; EGMR , U. v. 28. 6. 2011 - Nr. 8319/07 , Sufi und Elmi - NVwZ 2012 , 681 ff. ) .",
"definition"
],
[
"Humanitäre Verhältnisse verletzen Art . 3 EMRK nur in ganz außergewöhnlichen Fällen , wenn nämlich die gegen die Ausweisung sprechenden humanitären Gründe als zwingend anzusehen sind ( EGMR , U. v. 28. 06. 2011 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt , bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung zu berücksichtigen ( Art . 3 EMRK ) , ist der sachliche Regelungsbereich zwar weitgehend identisch mit dem unionsrechtlichen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG und geht über diesen , soweit Art . 3 EMRK in Rede steht , jedenfalls nicht hinaus . | definition | [
[
"Der Verweis auf Abschiebungsverbote , die sich aus der Anwendung der EMRK ergeben , umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat , in dem dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art . 3 EMRK droht .",
"definition"
],
[
"Bei § 60 Abs. 5 AufenthG sind alle Verbürgungen der EMRK in den Blick zu nehmen , aus denen sich ein Abschiebungsverbot ergeben kann .",
"definition"
]
] | [
[
"Denn § 60 Abs. 2 AufenthG knüpft - wie dargelegt - an Art . 15 Buchst . b der Richtlinie 2011 / 95 / EG an , der seinerseits die Verantwortung des Abschiebestaats nach Art . 3 EMRK übernimmt .",
"definition"
],
[
"Auch wenn bei Anträgen auf internationalen Schutz der unionsrechtliche Abschiebungsschutz - und damit auch das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG - vor dem nationalen Abschiebungsschutz zu prüfen ist , folgt hieraus in Bezug auf eine Verletzung des Art . 3 EMRK keine ( verdrängende ) Spezialität des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG , die eine Prüfung des § 60 Abs. 5 AufenthG bereits dem Grunde nach ausschließt .",
"definition"
],
[
"Die Gewährleistung nach nationalem Recht tritt vielmehr selbstständig neben die aus Unionsrecht .",
"definition"
],
[
"Eine tatbestandsausschließende Spezialität des § 60 Abs. 2 AufenthG wäre mit dem hohen Rang , den die durch Art . 3 EMRK geschützten Rechtsgüter haben , unvereinbar .",
"subsumption"
],
[
"Damit ist hinsichtlich des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in jedem Fall materiell zu prüfen , ob die Voraussetzungen des Art . 3 EMRK erfüllt sind .",
"definition"
],
[
"In Fällen , in denen - wie hier - gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist , scheidet allerdings bei Verneinung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Auf-enthG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK aus , so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
],
[
"Ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG kommt nicht nur bei Gefahren für Leib und Leben , die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen , in Betracht , sondern auch extreme Gefahren , die sich z. B. aus einer katastrophalen Versorgungslage ergeben können , können unter § 60 Abs. 5 AufenthG fallen ( BVerwG , U. v. 13. 6. 2013 - 10 C 13.12 -juris ; EGMR , U. v. 28. 6. 2011 - Nr. 8319/07 , Sufi und Elmi - NVwZ 2012 , 681 ff. ) .",
"definition"
],
[
"Humanitäre Verhältnisse verletzen Art . 3 EMRK nur in ganz außergewöhnlichen Fällen , wenn nämlich die gegen die Ausweisung sprechenden humanitären Gründe als zwingend anzusehen sind ( EGMR , U. v. 28. 06. 2011 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Denn § 60 Abs. 2 AufenthG knüpft - wie dargelegt - an Art . 15 Buchst . b der Richtlinie 2011 / 95 / EG an , der seinerseits die Verantwortung des Abschiebestaats nach Art . 3 EMRK übernimmt . | definition | [
[
"Der Verweis auf Abschiebungsverbote , die sich aus der Anwendung der EMRK ergeben , umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat , in dem dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art . 3 EMRK droht .",
"definition"
],
[
"Bei § 60 Abs. 5 AufenthG sind alle Verbürgungen der EMRK in den Blick zu nehmen , aus denen sich ein Abschiebungsverbot ergeben kann .",
"definition"
],
[
"Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt , bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung zu berücksichtigen ( Art . 3 EMRK ) , ist der sachliche Regelungsbereich zwar weitgehend identisch mit dem unionsrechtlichen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG und geht über diesen , soweit Art . 3 EMRK in Rede steht , jedenfalls nicht hinaus .",
"definition"
]
] | [
[
"Auch wenn bei Anträgen auf internationalen Schutz der unionsrechtliche Abschiebungsschutz - und damit auch das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG - vor dem nationalen Abschiebungsschutz zu prüfen ist , folgt hieraus in Bezug auf eine Verletzung des Art . 3 EMRK keine ( verdrängende ) Spezialität des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG , die eine Prüfung des § 60 Abs. 5 AufenthG bereits dem Grunde nach ausschließt .",
"definition"
],
[
"Die Gewährleistung nach nationalem Recht tritt vielmehr selbstständig neben die aus Unionsrecht .",
"definition"
],
[
"Eine tatbestandsausschließende Spezialität des § 60 Abs. 2 AufenthG wäre mit dem hohen Rang , den die durch Art . 3 EMRK geschützten Rechtsgüter haben , unvereinbar .",
"subsumption"
],
[
"Damit ist hinsichtlich des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in jedem Fall materiell zu prüfen , ob die Voraussetzungen des Art . 3 EMRK erfüllt sind .",
"definition"
],
[
"In Fällen , in denen - wie hier - gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist , scheidet allerdings bei Verneinung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Auf-enthG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK aus , so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
],
[
"Ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG kommt nicht nur bei Gefahren für Leib und Leben , die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen , in Betracht , sondern auch extreme Gefahren , die sich z. B. aus einer katastrophalen Versorgungslage ergeben können , können unter § 60 Abs. 5 AufenthG fallen ( BVerwG , U. v. 13. 6. 2013 - 10 C 13.12 -juris ; EGMR , U. v. 28. 6. 2011 - Nr. 8319/07 , Sufi und Elmi - NVwZ 2012 , 681 ff. ) .",
"definition"
],
[
"Humanitäre Verhältnisse verletzen Art . 3 EMRK nur in ganz außergewöhnlichen Fällen , wenn nämlich die gegen die Ausweisung sprechenden humanitären Gründe als zwingend anzusehen sind ( EGMR , U. v. 28. 06. 2011 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Auch wenn bei Anträgen auf internationalen Schutz der unionsrechtliche Abschiebungsschutz - und damit auch das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG - vor dem nationalen Abschiebungsschutz zu prüfen ist , folgt hieraus in Bezug auf eine Verletzung des Art . 3 EMRK keine ( verdrängende ) Spezialität des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG , die eine Prüfung des § 60 Abs. 5 AufenthG bereits dem Grunde nach ausschließt . | definition | [
[
"Der Verweis auf Abschiebungsverbote , die sich aus der Anwendung der EMRK ergeben , umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat , in dem dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art . 3 EMRK droht .",
"definition"
],
[
"Bei § 60 Abs. 5 AufenthG sind alle Verbürgungen der EMRK in den Blick zu nehmen , aus denen sich ein Abschiebungsverbot ergeben kann .",
"definition"
],
[
"Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt , bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung zu berücksichtigen ( Art . 3 EMRK ) , ist der sachliche Regelungsbereich zwar weitgehend identisch mit dem unionsrechtlichen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG und geht über diesen , soweit Art . 3 EMRK in Rede steht , jedenfalls nicht hinaus .",
"definition"
],
[
"Denn § 60 Abs. 2 AufenthG knüpft - wie dargelegt - an Art . 15 Buchst . b der Richtlinie 2011 / 95 / EG an , der seinerseits die Verantwortung des Abschiebestaats nach Art . 3 EMRK übernimmt .",
"definition"
]
] | [
[
"Die Gewährleistung nach nationalem Recht tritt vielmehr selbstständig neben die aus Unionsrecht .",
"definition"
],
[
"Eine tatbestandsausschließende Spezialität des § 60 Abs. 2 AufenthG wäre mit dem hohen Rang , den die durch Art . 3 EMRK geschützten Rechtsgüter haben , unvereinbar .",
"subsumption"
],
[
"Damit ist hinsichtlich des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in jedem Fall materiell zu prüfen , ob die Voraussetzungen des Art . 3 EMRK erfüllt sind .",
"definition"
],
[
"In Fällen , in denen - wie hier - gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist , scheidet allerdings bei Verneinung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Auf-enthG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK aus , so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
],
[
"Ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG kommt nicht nur bei Gefahren für Leib und Leben , die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen , in Betracht , sondern auch extreme Gefahren , die sich z. B. aus einer katastrophalen Versorgungslage ergeben können , können unter § 60 Abs. 5 AufenthG fallen ( BVerwG , U. v. 13. 6. 2013 - 10 C 13.12 -juris ; EGMR , U. v. 28. 6. 2011 - Nr. 8319/07 , Sufi und Elmi - NVwZ 2012 , 681 ff. ) .",
"definition"
],
[
"Humanitäre Verhältnisse verletzen Art . 3 EMRK nur in ganz außergewöhnlichen Fällen , wenn nämlich die gegen die Ausweisung sprechenden humanitären Gründe als zwingend anzusehen sind ( EGMR , U. v. 28. 06. 2011 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Die Gewährleistung nach nationalem Recht tritt vielmehr selbstständig neben die aus Unionsrecht . | definition | [
[
"Der Verweis auf Abschiebungsverbote , die sich aus der Anwendung der EMRK ergeben , umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat , in dem dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art . 3 EMRK droht .",
"definition"
],
[
"Bei § 60 Abs. 5 AufenthG sind alle Verbürgungen der EMRK in den Blick zu nehmen , aus denen sich ein Abschiebungsverbot ergeben kann .",
"definition"
],
[
"Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt , bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung zu berücksichtigen ( Art . 3 EMRK ) , ist der sachliche Regelungsbereich zwar weitgehend identisch mit dem unionsrechtlichen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG und geht über diesen , soweit Art . 3 EMRK in Rede steht , jedenfalls nicht hinaus .",
"definition"
],
[
"Denn § 60 Abs. 2 AufenthG knüpft - wie dargelegt - an Art . 15 Buchst . b der Richtlinie 2011 / 95 / EG an , der seinerseits die Verantwortung des Abschiebestaats nach Art . 3 EMRK übernimmt .",
"definition"
],
[
"Auch wenn bei Anträgen auf internationalen Schutz der unionsrechtliche Abschiebungsschutz - und damit auch das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG - vor dem nationalen Abschiebungsschutz zu prüfen ist , folgt hieraus in Bezug auf eine Verletzung des Art . 3 EMRK keine ( verdrängende ) Spezialität des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG , die eine Prüfung des § 60 Abs. 5 AufenthG bereits dem Grunde nach ausschließt .",
"definition"
]
] | [
[
"Eine tatbestandsausschließende Spezialität des § 60 Abs. 2 AufenthG wäre mit dem hohen Rang , den die durch Art . 3 EMRK geschützten Rechtsgüter haben , unvereinbar .",
"subsumption"
],
[
"Damit ist hinsichtlich des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in jedem Fall materiell zu prüfen , ob die Voraussetzungen des Art . 3 EMRK erfüllt sind .",
"definition"
],
[
"In Fällen , in denen - wie hier - gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist , scheidet allerdings bei Verneinung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Auf-enthG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK aus , so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
],
[
"Ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG kommt nicht nur bei Gefahren für Leib und Leben , die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen , in Betracht , sondern auch extreme Gefahren , die sich z. B. aus einer katastrophalen Versorgungslage ergeben können , können unter § 60 Abs. 5 AufenthG fallen ( BVerwG , U. v. 13. 6. 2013 - 10 C 13.12 -juris ; EGMR , U. v. 28. 6. 2011 - Nr. 8319/07 , Sufi und Elmi - NVwZ 2012 , 681 ff. ) .",
"definition"
],
[
"Humanitäre Verhältnisse verletzen Art . 3 EMRK nur in ganz außergewöhnlichen Fällen , wenn nämlich die gegen die Ausweisung sprechenden humanitären Gründe als zwingend anzusehen sind ( EGMR , U. v. 28. 06. 2011 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Eine tatbestandsausschließende Spezialität des § 60 Abs. 2 AufenthG wäre mit dem hohen Rang , den die durch Art . 3 EMRK geschützten Rechtsgüter haben , unvereinbar . | subsumption | [
[
"Der Verweis auf Abschiebungsverbote , die sich aus der Anwendung der EMRK ergeben , umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat , in dem dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art . 3 EMRK droht .",
"definition"
],
[
"Bei § 60 Abs. 5 AufenthG sind alle Verbürgungen der EMRK in den Blick zu nehmen , aus denen sich ein Abschiebungsverbot ergeben kann .",
"definition"
],
[
"Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt , bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung zu berücksichtigen ( Art . 3 EMRK ) , ist der sachliche Regelungsbereich zwar weitgehend identisch mit dem unionsrechtlichen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG und geht über diesen , soweit Art . 3 EMRK in Rede steht , jedenfalls nicht hinaus .",
"definition"
],
[
"Denn § 60 Abs. 2 AufenthG knüpft - wie dargelegt - an Art . 15 Buchst . b der Richtlinie 2011 / 95 / EG an , der seinerseits die Verantwortung des Abschiebestaats nach Art . 3 EMRK übernimmt .",
"definition"
],
[
"Auch wenn bei Anträgen auf internationalen Schutz der unionsrechtliche Abschiebungsschutz - und damit auch das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG - vor dem nationalen Abschiebungsschutz zu prüfen ist , folgt hieraus in Bezug auf eine Verletzung des Art . 3 EMRK keine ( verdrängende ) Spezialität des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG , die eine Prüfung des § 60 Abs. 5 AufenthG bereits dem Grunde nach ausschließt .",
"definition"
],
[
"Die Gewährleistung nach nationalem Recht tritt vielmehr selbstständig neben die aus Unionsrecht .",
"definition"
]
] | [
[
"Damit ist hinsichtlich des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in jedem Fall materiell zu prüfen , ob die Voraussetzungen des Art . 3 EMRK erfüllt sind .",
"definition"
],
[
"In Fällen , in denen - wie hier - gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist , scheidet allerdings bei Verneinung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Auf-enthG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK aus , so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
],
[
"Ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG kommt nicht nur bei Gefahren für Leib und Leben , die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen , in Betracht , sondern auch extreme Gefahren , die sich z. B. aus einer katastrophalen Versorgungslage ergeben können , können unter § 60 Abs. 5 AufenthG fallen ( BVerwG , U. v. 13. 6. 2013 - 10 C 13.12 -juris ; EGMR , U. v. 28. 6. 2011 - Nr. 8319/07 , Sufi und Elmi - NVwZ 2012 , 681 ff. ) .",
"definition"
],
[
"Humanitäre Verhältnisse verletzen Art . 3 EMRK nur in ganz außergewöhnlichen Fällen , wenn nämlich die gegen die Ausweisung sprechenden humanitären Gründe als zwingend anzusehen sind ( EGMR , U. v. 28. 06. 2011 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
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] |
Au 2 K 17.30323 | Damit ist hinsichtlich des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in jedem Fall materiell zu prüfen , ob die Voraussetzungen des Art . 3 EMRK erfüllt sind . | definition | [
[
"Der Verweis auf Abschiebungsverbote , die sich aus der Anwendung der EMRK ergeben , umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat , in dem dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art . 3 EMRK droht .",
"definition"
],
[
"Bei § 60 Abs. 5 AufenthG sind alle Verbürgungen der EMRK in den Blick zu nehmen , aus denen sich ein Abschiebungsverbot ergeben kann .",
"definition"
],
[
"Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt , bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung zu berücksichtigen ( Art . 3 EMRK ) , ist der sachliche Regelungsbereich zwar weitgehend identisch mit dem unionsrechtlichen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG und geht über diesen , soweit Art . 3 EMRK in Rede steht , jedenfalls nicht hinaus .",
"definition"
],
[
"Denn § 60 Abs. 2 AufenthG knüpft - wie dargelegt - an Art . 15 Buchst . b der Richtlinie 2011 / 95 / EG an , der seinerseits die Verantwortung des Abschiebestaats nach Art . 3 EMRK übernimmt .",
"definition"
],
[
"Auch wenn bei Anträgen auf internationalen Schutz der unionsrechtliche Abschiebungsschutz - und damit auch das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG - vor dem nationalen Abschiebungsschutz zu prüfen ist , folgt hieraus in Bezug auf eine Verletzung des Art . 3 EMRK keine ( verdrängende ) Spezialität des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG , die eine Prüfung des § 60 Abs. 5 AufenthG bereits dem Grunde nach ausschließt .",
"definition"
],
[
"Die Gewährleistung nach nationalem Recht tritt vielmehr selbstständig neben die aus Unionsrecht .",
"definition"
],
[
"Eine tatbestandsausschließende Spezialität des § 60 Abs. 2 AufenthG wäre mit dem hohen Rang , den die durch Art . 3 EMRK geschützten Rechtsgüter haben , unvereinbar .",
"subsumption"
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] | [
[
"In Fällen , in denen - wie hier - gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist , scheidet allerdings bei Verneinung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Auf-enthG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK aus , so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
],
[
"Ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG kommt nicht nur bei Gefahren für Leib und Leben , die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen , in Betracht , sondern auch extreme Gefahren , die sich z. B. aus einer katastrophalen Versorgungslage ergeben können , können unter § 60 Abs. 5 AufenthG fallen ( BVerwG , U. v. 13. 6. 2013 - 10 C 13.12 -juris ; EGMR , U. v. 28. 6. 2011 - Nr. 8319/07 , Sufi und Elmi - NVwZ 2012 , 681 ff. ) .",
"definition"
],
[
"Humanitäre Verhältnisse verletzen Art . 3 EMRK nur in ganz außergewöhnlichen Fällen , wenn nämlich die gegen die Ausweisung sprechenden humanitären Gründe als zwingend anzusehen sind ( EGMR , U. v. 28. 06. 2011 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
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Au 2 K 17.30323 | In Fällen , in denen - wie hier - gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist , scheidet allerdings bei Verneinung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Auf-enthG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK aus , so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ) . | subsumption | [
[
"Der Verweis auf Abschiebungsverbote , die sich aus der Anwendung der EMRK ergeben , umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat , in dem dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art . 3 EMRK droht .",
"definition"
],
[
"Bei § 60 Abs. 5 AufenthG sind alle Verbürgungen der EMRK in den Blick zu nehmen , aus denen sich ein Abschiebungsverbot ergeben kann .",
"definition"
],
[
"Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt , bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung zu berücksichtigen ( Art . 3 EMRK ) , ist der sachliche Regelungsbereich zwar weitgehend identisch mit dem unionsrechtlichen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG und geht über diesen , soweit Art . 3 EMRK in Rede steht , jedenfalls nicht hinaus .",
"definition"
],
[
"Denn § 60 Abs. 2 AufenthG knüpft - wie dargelegt - an Art . 15 Buchst . b der Richtlinie 2011 / 95 / EG an , der seinerseits die Verantwortung des Abschiebestaats nach Art . 3 EMRK übernimmt .",
"definition"
],
[
"Auch wenn bei Anträgen auf internationalen Schutz der unionsrechtliche Abschiebungsschutz - und damit auch das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG - vor dem nationalen Abschiebungsschutz zu prüfen ist , folgt hieraus in Bezug auf eine Verletzung des Art . 3 EMRK keine ( verdrängende ) Spezialität des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG , die eine Prüfung des § 60 Abs. 5 AufenthG bereits dem Grunde nach ausschließt .",
"definition"
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[
"Die Gewährleistung nach nationalem Recht tritt vielmehr selbstständig neben die aus Unionsrecht .",
"definition"
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[
"Eine tatbestandsausschließende Spezialität des § 60 Abs. 2 AufenthG wäre mit dem hohen Rang , den die durch Art . 3 EMRK geschützten Rechtsgüter haben , unvereinbar .",
"subsumption"
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[
"Damit ist hinsichtlich des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in jedem Fall materiell zu prüfen , ob die Voraussetzungen des Art . 3 EMRK erfüllt sind .",
"definition"
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[
"Ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG kommt nicht nur bei Gefahren für Leib und Leben , die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen , in Betracht , sondern auch extreme Gefahren , die sich z. B. aus einer katastrophalen Versorgungslage ergeben können , können unter § 60 Abs. 5 AufenthG fallen ( BVerwG , U. v. 13. 6. 2013 - 10 C 13.12 -juris ; EGMR , U. v. 28. 6. 2011 - Nr. 8319/07 , Sufi und Elmi - NVwZ 2012 , 681 ff. ) .",
"definition"
],
[
"Humanitäre Verhältnisse verletzen Art . 3 EMRK nur in ganz außergewöhnlichen Fällen , wenn nämlich die gegen die Ausweisung sprechenden humanitären Gründe als zwingend anzusehen sind ( EGMR , U. v. 28. 06. 2011 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
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] |
Au 2 K 17.30323 | Ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG kommt nicht nur bei Gefahren für Leib und Leben , die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen , in Betracht , sondern auch extreme Gefahren , die sich z. B. aus einer katastrophalen Versorgungslage ergeben können , können unter § 60 Abs. 5 AufenthG fallen ( BVerwG , U. v. 13. 6. 2013 - 10 C 13.12 -juris ; EGMR , U. v. 28. 6. 2011 - Nr. 8319/07 , Sufi und Elmi - NVwZ 2012 , 681 ff. ) . | definition | [
[
"Der Verweis auf Abschiebungsverbote , die sich aus der Anwendung der EMRK ergeben , umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat , in dem dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art . 3 EMRK droht .",
"definition"
],
[
"Bei § 60 Abs. 5 AufenthG sind alle Verbürgungen der EMRK in den Blick zu nehmen , aus denen sich ein Abschiebungsverbot ergeben kann .",
"definition"
],
[
"Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt , bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung zu berücksichtigen ( Art . 3 EMRK ) , ist der sachliche Regelungsbereich zwar weitgehend identisch mit dem unionsrechtlichen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG und geht über diesen , soweit Art . 3 EMRK in Rede steht , jedenfalls nicht hinaus .",
"definition"
],
[
"Denn § 60 Abs. 2 AufenthG knüpft - wie dargelegt - an Art . 15 Buchst . b der Richtlinie 2011 / 95 / EG an , der seinerseits die Verantwortung des Abschiebestaats nach Art . 3 EMRK übernimmt .",
"definition"
],
[
"Auch wenn bei Anträgen auf internationalen Schutz der unionsrechtliche Abschiebungsschutz - und damit auch das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG - vor dem nationalen Abschiebungsschutz zu prüfen ist , folgt hieraus in Bezug auf eine Verletzung des Art . 3 EMRK keine ( verdrängende ) Spezialität des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG , die eine Prüfung des § 60 Abs. 5 AufenthG bereits dem Grunde nach ausschließt .",
"definition"
],
[
"Die Gewährleistung nach nationalem Recht tritt vielmehr selbstständig neben die aus Unionsrecht .",
"definition"
],
[
"Eine tatbestandsausschließende Spezialität des § 60 Abs. 2 AufenthG wäre mit dem hohen Rang , den die durch Art . 3 EMRK geschützten Rechtsgüter haben , unvereinbar .",
"subsumption"
],
[
"Damit ist hinsichtlich des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in jedem Fall materiell zu prüfen , ob die Voraussetzungen des Art . 3 EMRK erfüllt sind .",
"definition"
],
[
"In Fällen , in denen - wie hier - gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist , scheidet allerdings bei Verneinung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Auf-enthG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK aus , so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Humanitäre Verhältnisse verletzen Art . 3 EMRK nur in ganz außergewöhnlichen Fällen , wenn nämlich die gegen die Ausweisung sprechenden humanitären Gründe als zwingend anzusehen sind ( EGMR , U. v. 28. 06. 2011 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Humanitäre Verhältnisse verletzen Art . 3 EMRK nur in ganz außergewöhnlichen Fällen , wenn nämlich die gegen die Ausweisung sprechenden humanitären Gründe als zwingend anzusehen sind ( EGMR , U. v. 28. 06. 2011 , a. a. O. ) . | subsumption | [
[
"Der Verweis auf Abschiebungsverbote , die sich aus der Anwendung der EMRK ergeben , umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat , in dem dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art . 3 EMRK droht .",
"definition"
],
[
"Bei § 60 Abs. 5 AufenthG sind alle Verbürgungen der EMRK in den Blick zu nehmen , aus denen sich ein Abschiebungsverbot ergeben kann .",
"definition"
],
[
"Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt , bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung zu berücksichtigen ( Art . 3 EMRK ) , ist der sachliche Regelungsbereich zwar weitgehend identisch mit dem unionsrechtlichen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG und geht über diesen , soweit Art . 3 EMRK in Rede steht , jedenfalls nicht hinaus .",
"definition"
],
[
"Denn § 60 Abs. 2 AufenthG knüpft - wie dargelegt - an Art . 15 Buchst . b der Richtlinie 2011 / 95 / EG an , der seinerseits die Verantwortung des Abschiebestaats nach Art . 3 EMRK übernimmt .",
"definition"
],
[
"Auch wenn bei Anträgen auf internationalen Schutz der unionsrechtliche Abschiebungsschutz - und damit auch das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG - vor dem nationalen Abschiebungsschutz zu prüfen ist , folgt hieraus in Bezug auf eine Verletzung des Art . 3 EMRK keine ( verdrängende ) Spezialität des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG , die eine Prüfung des § 60 Abs. 5 AufenthG bereits dem Grunde nach ausschließt .",
"definition"
],
[
"Die Gewährleistung nach nationalem Recht tritt vielmehr selbstständig neben die aus Unionsrecht .",
"definition"
],
[
"Eine tatbestandsausschließende Spezialität des § 60 Abs. 2 AufenthG wäre mit dem hohen Rang , den die durch Art . 3 EMRK geschützten Rechtsgüter haben , unvereinbar .",
"subsumption"
],
[
"Damit ist hinsichtlich des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in jedem Fall materiell zu prüfen , ob die Voraussetzungen des Art . 3 EMRK erfüllt sind .",
"definition"
],
[
"In Fällen , in denen - wie hier - gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist , scheidet allerdings bei Verneinung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Auf-enthG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK aus , so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ) .",
"subsumption"
],
[
"Ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG kommt nicht nur bei Gefahren für Leib und Leben , die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen , in Betracht , sondern auch extreme Gefahren , die sich z. B. aus einer katastrophalen Versorgungslage ergeben können , können unter § 60 Abs. 5 AufenthG fallen ( BVerwG , U. v. 13. 6. 2013 - 10 C 13.12 -juris ; EGMR , U. v. 28. 6. 2011 - Nr. 8319/07 , Sufi und Elmi - NVwZ 2012 , 681 ff. ) .",
"definition"
]
] | [] |
Au 2 K 17.30323 | Derartige Verhältnisse liegen im Falle der somalischen Hauptstadt Mogadischu nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht vor . | subsumption | [] | [
[
"Für den Lebenserhalt im wirtschaftlichen Sinne braucht es in erster Linie die Kernfamilie .",
"subsumption"
],
[
"Der größere Familienkreis wird den Lebenserhalt nur kurzfristig garantieren .",
"subsumption"
],
[
"Im Fall des Klägers bietet seine nach wie vor in Mogadischu lebende Kernfamilie ( Mutter und Vater ) ein hinreichendes Unterstützungsnetzwerk .",
"subsumption"
],
[
"Außerdem gibt es lokale NGOs , die den Neuankömmlingen helfen können ( EASO , a. a. O , S. 117 ff. ) .",
"subsumption"
],
[
"Zudem unterstützt der UNHCR die Pläne der somalischen Regierung , im Jahr 2015 zehntausend somalische Flüchtlinge aus Kenia im Rahmen einer freiwilligen Rückkehr zurückzuführen und für die Reintegration in neun Distrikten , darunter auch in Mogadischu , zu sorgen ( UNHCR Joint Communiqué vom 30. 7. 2015 : Tripartite Commission for the Voluntary Repatriation of Somali Refugees from Kenya , abrufbar im Internet ) , was ebenfalls für eine hinreichend sichere Rückkehrsituation in Mogadischu spricht .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Für den Lebenserhalt im wirtschaftlichen Sinne braucht es in erster Linie die Kernfamilie . | subsumption | [
[
"Derartige Verhältnisse liegen im Falle der somalischen Hauptstadt Mogadischu nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht vor .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Der größere Familienkreis wird den Lebenserhalt nur kurzfristig garantieren .",
"subsumption"
],
[
"Im Fall des Klägers bietet seine nach wie vor in Mogadischu lebende Kernfamilie ( Mutter und Vater ) ein hinreichendes Unterstützungsnetzwerk .",
"subsumption"
],
[
"Außerdem gibt es lokale NGOs , die den Neuankömmlingen helfen können ( EASO , a. a. O , S. 117 ff. ) .",
"subsumption"
],
[
"Zudem unterstützt der UNHCR die Pläne der somalischen Regierung , im Jahr 2015 zehntausend somalische Flüchtlinge aus Kenia im Rahmen einer freiwilligen Rückkehr zurückzuführen und für die Reintegration in neun Distrikten , darunter auch in Mogadischu , zu sorgen ( UNHCR Joint Communiqué vom 30. 7. 2015 : Tripartite Commission for the Voluntary Repatriation of Somali Refugees from Kenya , abrufbar im Internet ) , was ebenfalls für eine hinreichend sichere Rückkehrsituation in Mogadischu spricht .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 17.30323 | Der größere Familienkreis wird den Lebenserhalt nur kurzfristig garantieren . | subsumption | [
[
"Derartige Verhältnisse liegen im Falle der somalischen Hauptstadt Mogadischu nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht vor .",
"subsumption"
],
[
"Für den Lebenserhalt im wirtschaftlichen Sinne braucht es in erster Linie die Kernfamilie .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Im Fall des Klägers bietet seine nach wie vor in Mogadischu lebende Kernfamilie ( Mutter und Vater ) ein hinreichendes Unterstützungsnetzwerk .",
"subsumption"
],
[
"Außerdem gibt es lokale NGOs , die den Neuankömmlingen helfen können ( EASO , a. a. O , S. 117 ff. ) .",
"subsumption"
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"Zudem unterstützt der UNHCR die Pläne der somalischen Regierung , im Jahr 2015 zehntausend somalische Flüchtlinge aus Kenia im Rahmen einer freiwilligen Rückkehr zurückzuführen und für die Reintegration in neun Distrikten , darunter auch in Mogadischu , zu sorgen ( UNHCR Joint Communiqué vom 30. 7. 2015 : Tripartite Commission for the Voluntary Repatriation of Somali Refugees from Kenya , abrufbar im Internet ) , was ebenfalls für eine hinreichend sichere Rückkehrsituation in Mogadischu spricht .",
"subsumption"
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Au 2 K 17.30323 | Im Fall des Klägers bietet seine nach wie vor in Mogadischu lebende Kernfamilie ( Mutter und Vater ) ein hinreichendes Unterstützungsnetzwerk . | subsumption | [
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"Derartige Verhältnisse liegen im Falle der somalischen Hauptstadt Mogadischu nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht vor .",
"subsumption"
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"Für den Lebenserhalt im wirtschaftlichen Sinne braucht es in erster Linie die Kernfamilie .",
"subsumption"
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"Der größere Familienkreis wird den Lebenserhalt nur kurzfristig garantieren .",
"subsumption"
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"Außerdem gibt es lokale NGOs , die den Neuankömmlingen helfen können ( EASO , a. a. O , S. 117 ff. ) .",
"subsumption"
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"Zudem unterstützt der UNHCR die Pläne der somalischen Regierung , im Jahr 2015 zehntausend somalische Flüchtlinge aus Kenia im Rahmen einer freiwilligen Rückkehr zurückzuführen und für die Reintegration in neun Distrikten , darunter auch in Mogadischu , zu sorgen ( UNHCR Joint Communiqué vom 30. 7. 2015 : Tripartite Commission for the Voluntary Repatriation of Somali Refugees from Kenya , abrufbar im Internet ) , was ebenfalls für eine hinreichend sichere Rückkehrsituation in Mogadischu spricht .",
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