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[ [ "Derartige Verhältnisse liegen im Falle der somalischen Hauptstadt Mogadischu nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht vor .", "subsumption" ], [ "Für den Lebenserhalt im wirtschaftlichen Sinne braucht es in erster Linie die Kernfamilie .", "subsumption" ], [ "Der größere Familienkreis wird den Lebenserhalt nur kurzfristig garantieren .", "subsumption" ], [ "Im Fall des Klägers bietet seine nach wie vor in Mogadischu lebende Kernfamilie ( Mutter und Vater ) ein hinreichendes Unterstützungsnetzwerk .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zudem unterstützt der UNHCR die Pläne der somalischen Regierung , im Jahr 2015 zehntausend somalische Flüchtlinge aus Kenia im Rahmen einer freiwilligen Rückkehr zurückzuführen und für die Reintegration in neun Distrikten , darunter auch in Mogadischu , zu sorgen ( UNHCR Joint Communiqué vom 30. 7. 2015 : Tripartite Commission for the Voluntary Repatriation of Somali Refugees from Kenya , abrufbar im Internet ) , was ebenfalls für eine hinreichend sichere Rückkehrsituation in Mogadischu spricht .", "subsumption" ] ]

[ [ "Derartige Verhältnisse liegen im Falle der somalischen Hauptstadt Mogadischu nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht vor .", "subsumption" ], [ "Für den Lebenserhalt im wirtschaftlichen Sinne braucht es in erster Linie die Kernfamilie .", "subsumption" ], [ "Der größere Familienkreis wird den Lebenserhalt nur kurzfristig garantieren .", "subsumption" ], [ "Im Fall des Klägers bietet seine nach wie vor in Mogadischu lebende Kernfamilie ( Mutter und Vater ) ein hinreichendes Unterstützungsnetzwerk .", "subsumption" ], [ "Außerdem gibt es lokale NGOs , die den Neuankömmlingen helfen können ( EASO , a. a. O , S. 117 ff. ) .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "definition" ], [ "Die Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt .", "definition" ], [ "I", "definition" ], [ "nsofern folgt das Gericht den Feststellungen und der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids und sieht dementsprechend von einer weiteren Darstellung der Gründe ab ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .", "other" ], [ "Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen , dass die Familie des Klägers weiterhin in Somalia lebt .", "subsumption" ], [ "Auch wenn der Kläger seit seiner Ausreise nunmehr ca. drei Jahre nicht mehr in seiner Heimat gewesen ist und er mit den dortigen aktuellen Verhältnissen nicht mehr so vertraut sein dürfte , ist davon auszugehen , dass er sich auch in seiner Heimat wieder zurecht finden wird , nachdem er in den vergangenen Jahren vielfältige Lebenserfahrungen in unterschiedlichen Ländern gesammelt hat .", "subsumption" ], [ "Jedenfalls dürfte er auch angesichts der kritischen Lebensbedingungen in Somalia aufgrund seines familiären Hintergrundes und seines Bildungsstandes weder alsbald der Existenzvernichtung noch schwersten Gesundheitsschäden ausgesetzt sein .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat weder vorgetragen noch ist ersichtlich , dass er im Falle einer Rückkehr von der Unterstützung durch seine Familie ausgeschlossen sein sollte .", "subsumption" ], [ "Auch war er in der Lage , nicht unerhebliche finanzielle Mittel für seine Ausreise aufzubringen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergibt sich für den Kläger nicht angesichts der allgemeinen schlechten Versorgungslage in Somalia .", "conclusion" ] ]

[ [ "Die Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt .", "definition" ], [ "I", "definition" ], [ "nsofern folgt das Gericht den Feststellungen und der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids und sieht dementsprechend von einer weiteren Darstellung der Gründe ab ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .", "other" ], [ "Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen , dass die Familie des Klägers weiterhin in Somalia lebt .", "subsumption" ], [ "Auch wenn der Kläger seit seiner Ausreise nunmehr ca. drei Jahre nicht mehr in seiner Heimat gewesen ist und er mit den dortigen aktuellen Verhältnissen nicht mehr so vertraut sein dürfte , ist davon auszugehen , dass er sich auch in seiner Heimat wieder zurecht finden wird , nachdem er in den vergangenen Jahren vielfältige Lebenserfahrungen in unterschiedlichen Ländern gesammelt hat .", "subsumption" ], [ "Jedenfalls dürfte er auch angesichts der kritischen Lebensbedingungen in Somalia aufgrund seines familiären Hintergrundes und seines Bildungsstandes weder alsbald der Existenzvernichtung noch schwersten Gesundheitsschäden ausgesetzt sein .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat weder vorgetragen noch ist ersichtlich , dass er im Falle einer Rückkehr von der Unterstützung durch seine Familie ausgeschlossen sein sollte .", "subsumption" ], [ "Auch war er in der Lage , nicht unerhebliche finanzielle Mittel für seine Ausreise aufzubringen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergibt sich für den Kläger nicht angesichts der allgemeinen schlechten Versorgungslage in Somalia .", "conclusion" ], [ "Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "definition" ] ]

[ [ "I", "definition" ], [ "nsofern folgt das Gericht den Feststellungen und der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids und sieht dementsprechend von einer weiteren Darstellung der Gründe ab ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .", "other" ], [ "Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen , dass die Familie des Klägers weiterhin in Somalia lebt .", "subsumption" ], [ "Auch wenn der Kläger seit seiner Ausreise nunmehr ca. drei Jahre nicht mehr in seiner Heimat gewesen ist und er mit den dortigen aktuellen Verhältnissen nicht mehr so vertraut sein dürfte , ist davon auszugehen , dass er sich auch in seiner Heimat wieder zurecht finden wird , nachdem er in den vergangenen Jahren vielfältige Lebenserfahrungen in unterschiedlichen Ländern gesammelt hat .", "subsumption" ], [ "Jedenfalls dürfte er auch angesichts der kritischen Lebensbedingungen in Somalia aufgrund seines familiären Hintergrundes und seines Bildungsstandes weder alsbald der Existenzvernichtung noch schwersten Gesundheitsschäden ausgesetzt sein .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat weder vorgetragen noch ist ersichtlich , dass er im Falle einer Rückkehr von der Unterstützung durch seine Familie ausgeschlossen sein sollte .", "subsumption" ], [ "Auch war er in der Lage , nicht unerhebliche finanzielle Mittel für seine Ausreise aufzubringen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergibt sich für den Kläger nicht angesichts der allgemeinen schlechten Versorgungslage in Somalia .", "conclusion" ], [ "Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "definition" ], [ "Die Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt .", "definition" ] ]

[ [ "nsofern folgt das Gericht den Feststellungen und der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids und sieht dementsprechend von einer weiteren Darstellung der Gründe ab ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .", "other" ], [ "Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen , dass die Familie des Klägers weiterhin in Somalia lebt .", "subsumption" ], [ "Auch wenn der Kläger seit seiner Ausreise nunmehr ca. drei Jahre nicht mehr in seiner Heimat gewesen ist und er mit den dortigen aktuellen Verhältnissen nicht mehr so vertraut sein dürfte , ist davon auszugehen , dass er sich auch in seiner Heimat wieder zurecht finden wird , nachdem er in den vergangenen Jahren vielfältige Lebenserfahrungen in unterschiedlichen Ländern gesammelt hat .", "subsumption" ], [ "Jedenfalls dürfte er auch angesichts der kritischen Lebensbedingungen in Somalia aufgrund seines familiären Hintergrundes und seines Bildungsstandes weder alsbald der Existenzvernichtung noch schwersten Gesundheitsschäden ausgesetzt sein .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat weder vorgetragen noch ist ersichtlich , dass er im Falle einer Rückkehr von der Unterstützung durch seine Familie ausgeschlossen sein sollte .", "subsumption" ], [ "Auch war er in der Lage , nicht unerhebliche finanzielle Mittel für seine Ausreise aufzubringen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergibt sich für den Kläger nicht angesichts der allgemeinen schlechten Versorgungslage in Somalia .", "conclusion" ], [ "Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "definition" ], [ "Die Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt .", "definition" ], [ "I", "definition" ] ]

[ [ "Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen , dass die Familie des Klägers weiterhin in Somalia lebt .", "subsumption" ], [ "Auch wenn der Kläger seit seiner Ausreise nunmehr ca. drei Jahre nicht mehr in seiner Heimat gewesen ist und er mit den dortigen aktuellen Verhältnissen nicht mehr so vertraut sein dürfte , ist davon auszugehen , dass er sich auch in seiner Heimat wieder zurecht finden wird , nachdem er in den vergangenen Jahren vielfältige Lebenserfahrungen in unterschiedlichen Ländern gesammelt hat .", "subsumption" ], [ "Jedenfalls dürfte er auch angesichts der kritischen Lebensbedingungen in Somalia aufgrund seines familiären Hintergrundes und seines Bildungsstandes weder alsbald der Existenzvernichtung noch schwersten Gesundheitsschäden ausgesetzt sein .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat weder vorgetragen noch ist ersichtlich , dass er im Falle einer Rückkehr von der Unterstützung durch seine Familie ausgeschlossen sein sollte .", "subsumption" ], [ "Auch war er in der Lage , nicht unerhebliche finanzielle Mittel für seine Ausreise aufzubringen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergibt sich für den Kläger nicht angesichts der allgemeinen schlechten Versorgungslage in Somalia .", "conclusion" ], [ "Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "definition" ], [ "Die Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt .", "definition" ], [ "I", "definition" ], [ "nsofern folgt das Gericht den Feststellungen und der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids und sieht dementsprechend von einer weiteren Darstellung der Gründe ab ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .", "other" ] ]

[ [ "Auch wenn der Kläger seit seiner Ausreise nunmehr ca. drei Jahre nicht mehr in seiner Heimat gewesen ist und er mit den dortigen aktuellen Verhältnissen nicht mehr so vertraut sein dürfte , ist davon auszugehen , dass er sich auch in seiner Heimat wieder zurecht finden wird , nachdem er in den vergangenen Jahren vielfältige Lebenserfahrungen in unterschiedlichen Ländern gesammelt hat .", "subsumption" ], [ "Jedenfalls dürfte er auch angesichts der kritischen Lebensbedingungen in Somalia aufgrund seines familiären Hintergrundes und seines Bildungsstandes weder alsbald der Existenzvernichtung noch schwersten Gesundheitsschäden ausgesetzt sein .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat weder vorgetragen noch ist ersichtlich , dass er im Falle einer Rückkehr von der Unterstützung durch seine Familie ausgeschlossen sein sollte .", "subsumption" ], [ "Auch war er in der Lage , nicht unerhebliche finanzielle Mittel für seine Ausreise aufzubringen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergibt sich für den Kläger nicht angesichts der allgemeinen schlechten Versorgungslage in Somalia .", "conclusion" ], [ "Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "definition" ], [ "Die Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt .", "definition" ], [ "I", "definition" ], [ "nsofern folgt das Gericht den Feststellungen und der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids und sieht dementsprechend von einer weiteren Darstellung der Gründe ab ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .", "other" ], [ "Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen , dass die Familie des Klägers weiterhin in Somalia lebt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Jedenfalls dürfte er auch angesichts der kritischen Lebensbedingungen in Somalia aufgrund seines familiären Hintergrundes und seines Bildungsstandes weder alsbald der Existenzvernichtung noch schwersten Gesundheitsschäden ausgesetzt sein .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat weder vorgetragen noch ist ersichtlich , dass er im Falle einer Rückkehr von der Unterstützung durch seine Familie ausgeschlossen sein sollte .", "subsumption" ], [ "Auch war er in der Lage , nicht unerhebliche finanzielle Mittel für seine Ausreise aufzubringen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergibt sich für den Kläger nicht angesichts der allgemeinen schlechten Versorgungslage in Somalia .", "conclusion" ], [ "Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "definition" ], [ "Die Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt .", "definition" ], [ "I", "definition" ], [ "nsofern folgt das Gericht den Feststellungen und der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids und sieht dementsprechend von einer weiteren Darstellung der Gründe ab ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .", "other" ], [ "Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen , dass die Familie des Klägers weiterhin in Somalia lebt .", "subsumption" ], [ "Auch wenn der Kläger seit seiner Ausreise nunmehr ca. drei Jahre nicht mehr in seiner Heimat gewesen ist und er mit den dortigen aktuellen Verhältnissen nicht mehr so vertraut sein dürfte , ist davon auszugehen , dass er sich auch in seiner Heimat wieder zurecht finden wird , nachdem er in den vergangenen Jahren vielfältige Lebenserfahrungen in unterschiedlichen Ländern gesammelt hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger hat weder vorgetragen noch ist ersichtlich , dass er im Falle einer Rückkehr von der Unterstützung durch seine Familie ausgeschlossen sein sollte .", "subsumption" ], [ "Auch war er in der Lage , nicht unerhebliche finanzielle Mittel für seine Ausreise aufzubringen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergibt sich für den Kläger nicht angesichts der allgemeinen schlechten Versorgungslage in Somalia .", "conclusion" ], [ "Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "definition" ], [ "Die Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt .", "definition" ], [ "I", "definition" ], [ "nsofern folgt das Gericht den Feststellungen und der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids und sieht dementsprechend von einer weiteren Darstellung der Gründe ab ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .", "other" ], [ "Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen , dass die Familie des Klägers weiterhin in Somalia lebt .", "subsumption" ], [ "Auch wenn der Kläger seit seiner Ausreise nunmehr ca. drei Jahre nicht mehr in seiner Heimat gewesen ist und er mit den dortigen aktuellen Verhältnissen nicht mehr so vertraut sein dürfte , ist davon auszugehen , dass er sich auch in seiner Heimat wieder zurecht finden wird , nachdem er in den vergangenen Jahren vielfältige Lebenserfahrungen in unterschiedlichen Ländern gesammelt hat .", "subsumption" ], [ "Jedenfalls dürfte er auch angesichts der kritischen Lebensbedingungen in Somalia aufgrund seines familiären Hintergrundes und seines Bildungsstandes weder alsbald der Existenzvernichtung noch schwersten Gesundheitsschäden ausgesetzt sein .", "subsumption" ] ]

[ [ "Auch war er in der Lage , nicht unerhebliche finanzielle Mittel für seine Ausreise aufzubringen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergibt sich für den Kläger nicht angesichts der allgemeinen schlechten Versorgungslage in Somalia .", "conclusion" ], [ "Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "definition" ], [ "Die Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt .", "definition" ], [ "I", "definition" ], [ "nsofern folgt das Gericht den Feststellungen und der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids und sieht dementsprechend von einer weiteren Darstellung der Gründe ab ( § 77 Abs. 2 AsylG ) .", "other" ], [ "Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen , dass die Familie des Klägers weiterhin in Somalia lebt .", "subsumption" ], [ "Auch wenn der Kläger seit seiner Ausreise nunmehr ca. drei Jahre nicht mehr in seiner Heimat gewesen ist und er mit den dortigen aktuellen Verhältnissen nicht mehr so vertraut sein dürfte , ist davon auszugehen , dass er sich auch in seiner Heimat wieder zurecht finden wird , nachdem er in den vergangenen Jahren vielfältige Lebenserfahrungen in unterschiedlichen Ländern gesammelt hat .", "subsumption" ], [ "Jedenfalls dürfte er auch angesichts der kritischen Lebensbedingungen in Somalia aufgrund seines familiären Hintergrundes und seines Bildungsstandes weder alsbald der Existenzvernichtung noch schwersten Gesundheitsschäden ausgesetzt sein .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat weder vorgetragen noch ist ersichtlich , dass er im Falle einer Rückkehr von der Unterstützung durch seine Familie ausgeschlossen sein sollte .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus 83b AsylG .", "other" ] ]

[ [ "Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen .", "conclusion" ] ]

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[ [ "Der Beklagte hat in den Streitjahren auf der Grundlage der Feststellungen der BNV dem Kläger zu Recht nicht erklärte Kapitaleinnahmen aus den auf den Kinderkonten angelegten Geldern in folgender Höhe zugerechnet : 1998 : 3 . 856,94 DM , 1999 : 7 . 170,27 DM , 2000 : 13 . 972,37 DM , 2001 : 17 . 424,78 DM , 2002 : 7.169,61 € , 2003 : 7.054,75 € , 3.445,22 € und 2005 : 3.664,92 € , und diese in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden berücksichtigt .", "subsumption" ] ]

[ [ "1.", "other" ] ]

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[ [ "Einkünfte sind gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) demjenigen zuzurechnen , der sie erzielt .", "definition" ], [ "Dies ist derjenige , der den Tatbestand der Erzielung der Einkünfte ( vgl. auch § 38 AO ) erfüllt .", "definition" ] ]

[ [ "1. 1.", "other" ] ]

[ [ "Dies ist derjenige , der den Tatbestand der Erzielung der Einkünfte ( vgl. auch § 38 AO ) erfüllt .", "definition" ] ]

[ [ "1. 1.", "other" ], [ "Einkünfte sind gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) demjenigen zuzurechnen , der sie erzielt .", "definition" ] ]

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[ [ "Die Kapitalerträge hinsichtlich der Kinderkonten hat der Kläger in der von der BNV festgestellten Höhe als zivilrechtlicher Eigentümer erzielt .", "subsumption" ] ]

[ [ "a )", "other" ] ]

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[ [ "Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers .", "definition" ] ]

[ [ "Gemäß § 398 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) kann eine Forderung von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden ( Abtretung ) .", "definition" ] ]

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[ [ "Ihm sind nach seinen Angaben sämtliche Zinserträge zugeflossen ( vgl. z. B. eigene Einlassung des Klägers im Schriftsatz vom 27. Mai 2014 , FG-Akte , Bl. 94 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger hat Abtretungen mit dem Bruder als gesetzlichem Vertreter der Kinder und alleinig Verfügungsbefugtem ( vgl. Vereinbarungen zur Vermögenssorge zwischen der Kindsmutter und dem Vater der Kinder vom 20. November 1997 -L betreffend- und vom 2. Februar 2000 -B betreffend- , BP-Akte Bd. I , Bl. 126 f. ) über die Kinderkonten vereinbart und ist als ( neuer ) zivilrechtlicher Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers getreten .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Die Abtretung an den Kläger ist erfolgt , weil der Kläger bereits zuvor rechtmäßiger Eigentümer des auf die Kinder des Bruders angelegten Kapitalvermögens gewesen ist .", "subsumption" ], [ "Dafür sprechen auch die detaillierten Angaben des Bruders im Verfahren über die Gewährung von Grundsicherungsleistungen .", "subsumption" ], [ "Danach hat der Kläger vorab rechtlich klären lassen , dass sein angelegtes Kapital auf den Kinderkonten nicht in das Eigentum der Kinder fällt ( vgl. Schreiben des Bruders vom 21. Juli 2007 , vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 59 , Aussage des Bruders bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle am 11. Februar 2010 , BP-Akte Bd. I , Bl. 97 , und Schreiben des Bruders vom 21. Juni 2006 , BP-Akte Bd. I , Bl. 117 ) .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus hat auch SM bestätigt , dass ihre Kinder über kein Vermögen verfügt haben ( vgl. Vermerk vom 23. Juni 2006 des Arbeitsmarktservice , BP-Akte Bd. I , Bl. 119 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Gericht hält die Einlassungen des Klägers und des Bruders über die Abtretung sämtlicher Kapitalanlagen und Kapitalerträge hinsichtlich der Kinderkonten im Streitzeitraum für zutreffend .", "other" ] ]

[ [ "Dafür sprechen auch die detaillierten Angaben des Bruders im Verfahren über die Gewährung von Grundsicherungsleistungen .", "subsumption" ], [ "Danach hat der Kläger vorab rechtlich klären lassen , dass sein angelegtes Kapital auf den Kinderkonten nicht in das Eigentum der Kinder fällt ( vgl. Schreiben des Bruders vom 21. Juli 2007 , vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 59 , Aussage des Bruders bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle am 11. Februar 2010 , BP-Akte Bd. I , Bl. 97 , und Schreiben des Bruders vom 21. Juni 2006 , BP-Akte Bd. I , Bl. 117 ) .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus hat auch SM bestätigt , dass ihre Kinder über kein Vermögen verfügt haben ( vgl. Vermerk vom 23. Juni 2006 des Arbeitsmarktservice , BP-Akte Bd. I , Bl. 119 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Gericht hält die Einlassungen des Klägers und des Bruders über die Abtretung sämtlicher Kapitalanlagen und Kapitalerträge hinsichtlich der Kinderkonten im Streitzeitraum für zutreffend .", "other" ], [ "Die Abtretung an den Kläger ist erfolgt , weil der Kläger bereits zuvor rechtmäßiger Eigentümer des auf die Kinder des Bruders angelegten Kapitalvermögens gewesen ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "Danach hat der Kläger vorab rechtlich klären lassen , dass sein angelegtes Kapital auf den Kinderkonten nicht in das Eigentum der Kinder fällt ( vgl. Schreiben des Bruders vom 21. Juli 2007 , vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 59 , Aussage des Bruders bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle am 11. Februar 2010 , BP-Akte Bd. I , Bl. 97 , und Schreiben des Bruders vom 21. Juni 2006 , BP-Akte Bd. I , Bl. 117 ) .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus hat auch SM bestätigt , dass ihre Kinder über kein Vermögen verfügt haben ( vgl. Vermerk vom 23. Juni 2006 des Arbeitsmarktservice , BP-Akte Bd. I , Bl. 119 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Gericht hält die Einlassungen des Klägers und des Bruders über die Abtretung sämtlicher Kapitalanlagen und Kapitalerträge hinsichtlich der Kinderkonten im Streitzeitraum für zutreffend .", "other" ], [ "Die Abtretung an den Kläger ist erfolgt , weil der Kläger bereits zuvor rechtmäßiger Eigentümer des auf die Kinder des Bruders angelegten Kapitalvermögens gewesen ist .", "subsumption" ], [ "Dafür sprechen auch die detaillierten Angaben des Bruders im Verfahren über die Gewährung von Grundsicherungsleistungen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Darüber hinaus hat auch SM bestätigt , dass ihre Kinder über kein Vermögen verfügt haben ( vgl. Vermerk vom 23. Juni 2006 des Arbeitsmarktservice , BP-Akte Bd. I , Bl. 119 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Gericht hält die Einlassungen des Klägers und des Bruders über die Abtretung sämtlicher Kapitalanlagen und Kapitalerträge hinsichtlich der Kinderkonten im Streitzeitraum für zutreffend .", "other" ], [ "Die Abtretung an den Kläger ist erfolgt , weil der Kläger bereits zuvor rechtmäßiger Eigentümer des auf die Kinder des Bruders angelegten Kapitalvermögens gewesen ist .", "subsumption" ], [ "Dafür sprechen auch die detaillierten Angaben des Bruders im Verfahren über die Gewährung von Grundsicherungsleistungen .", "subsumption" ], [ "Danach hat der Kläger vorab rechtlich klären lassen , dass sein angelegtes Kapital auf den Kinderkonten nicht in das Eigentum der Kinder fällt ( vgl. Schreiben des Bruders vom 21. Juli 2007 , vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 59 , Aussage des Bruders bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle am 11. Februar 2010 , BP-Akte Bd. I , Bl. 97 , und Schreiben des Bruders vom 21. Juni 2006 , BP-Akte Bd. I , Bl. 117 ) .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Insgesamt maßgeblich ist die rechtliche oder wirtschaftliche Dispositionsbefugnis .", "definition" ] ]

[ [ "Bei einer unentgeltlichen Übertragung von Kapitalanlagen sind -hier den Kindern L und B - die Erträge nur dann einkommensteuerrechtlich zuzurechnen , wenn ihnen eine Dispositionsbefugnis über die Einkunftsquelle eingeräumt ist , sie also in der Lage sind , das Vermögen zu verwalten , die Modalitäten der Kapitalanlage zu verändern oder die Leistungen durch Zurückziehen des Kapitalvermögens zu verweigern .", "other" ] ]

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[ [ "Fallen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum auseinander , sind die laufenden Erträge der Kapitalanlage i. S. des § 20 Abs. 1 EStG dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen ( § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ) .", "definition" ], [ "Für die Zurechnung der laufenden Erträge einer Kapitalanlage i. S. des § 20 Abs. 1 EStG kommt es damit vorrangig auf das Innehaben des wirtschaftlichen Eigentums an .", "definition" ], [ "Insoweit gilt § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO auch für die persönliche Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen , wobei jeweils auf die Art des den Kapitalerträgen zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses abzustellen ist .", "definition" ], [ "Geht es um bloße Kapitalforderungen , so ist der Vorschrift auch in der Alternative des Eigenbesitzes keine andere Art der Zurechnung zu entnehmen , als sie mit der Dispositionsbefugnis beschrieben wird ( vgl. BFH-Urteile vom 26. Januar 2011 VIII R 14/10 , BFH / NV 2011 , 1512 , und vom 7. Juli 2011 IX R 11/10 , BFH / NV 2011 , 2023 , jeweils m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Eine vom Zivilrecht abweichende Zurechnung kommt dabei nur in Betracht , wenn ein anderer als der zivilrechtliche Gläubiger wirtschaftlicher Inhaber der fraglichen Forderung ist .", "definition" ] ]

[ [ "Für die Zurechnung der laufenden Erträge einer Kapitalanlage i. S. des § 20 Abs. 1 EStG kommt es damit vorrangig auf das Innehaben des wirtschaftlichen Eigentums an .", "definition" ], [ "Insoweit gilt § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO auch für die persönliche Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen , wobei jeweils auf die Art des den Kapitalerträgen zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses abzustellen ist .", "definition" ], [ "Geht es um bloße Kapitalforderungen , so ist der Vorschrift auch in der Alternative des Eigenbesitzes keine andere Art der Zurechnung zu entnehmen , als sie mit der Dispositionsbefugnis beschrieben wird ( vgl. BFH-Urteile vom 26. Januar 2011 VIII R 14/10 , BFH / NV 2011 , 1512 , und vom 7. Juli 2011 IX R 11/10 , BFH / NV 2011 , 2023 , jeweils m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Eine vom Zivilrecht abweichende Zurechnung kommt dabei nur in Betracht , wenn ein anderer als der zivilrechtliche Gläubiger wirtschaftlicher Inhaber der fraglichen Forderung ist .", "definition" ], [ "Fallen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum auseinander , sind die laufenden Erträge der Kapitalanlage i. S. des § 20 Abs. 1 EStG dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen ( § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ) .", "definition" ] ]

[ [ "Insoweit gilt § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO auch für die persönliche Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen , wobei jeweils auf die Art des den Kapitalerträgen zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses abzustellen ist .", "definition" ], [ "Geht es um bloße Kapitalforderungen , so ist der Vorschrift auch in der Alternative des Eigenbesitzes keine andere Art der Zurechnung zu entnehmen , als sie mit der Dispositionsbefugnis beschrieben wird ( vgl. BFH-Urteile vom 26. Januar 2011 VIII R 14/10 , BFH / NV 2011 , 1512 , und vom 7. Juli 2011 IX R 11/10 , BFH / NV 2011 , 2023 , jeweils m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Eine vom Zivilrecht abweichende Zurechnung kommt dabei nur in Betracht , wenn ein anderer als der zivilrechtliche Gläubiger wirtschaftlicher Inhaber der fraglichen Forderung ist .", "definition" ], [ "Fallen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum auseinander , sind die laufenden Erträge der Kapitalanlage i. S. des § 20 Abs. 1 EStG dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen ( § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ) .", "definition" ], [ "Für die Zurechnung der laufenden Erträge einer Kapitalanlage i. S. des § 20 Abs. 1 EStG kommt es damit vorrangig auf das Innehaben des wirtschaftlichen Eigentums an .", "definition" ] ]

[ [ "Geht es um bloße Kapitalforderungen , so ist der Vorschrift auch in der Alternative des Eigenbesitzes keine andere Art der Zurechnung zu entnehmen , als sie mit der Dispositionsbefugnis beschrieben wird ( vgl. BFH-Urteile vom 26. Januar 2011 VIII R 14/10 , BFH / NV 2011 , 1512 , und vom 7. Juli 2011 IX R 11/10 , BFH / NV 2011 , 2023 , jeweils m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Eine vom Zivilrecht abweichende Zurechnung kommt dabei nur in Betracht , wenn ein anderer als der zivilrechtliche Gläubiger wirtschaftlicher Inhaber der fraglichen Forderung ist .", "definition" ], [ "Fallen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum auseinander , sind die laufenden Erträge der Kapitalanlage i. S. des § 20 Abs. 1 EStG dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen ( § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ) .", "definition" ], [ "Für die Zurechnung der laufenden Erträge einer Kapitalanlage i. S. des § 20 Abs. 1 EStG kommt es damit vorrangig auf das Innehaben des wirtschaftlichen Eigentums an .", "definition" ], [ "Insoweit gilt § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO auch für die persönliche Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen , wobei jeweils auf die Art des den Kapitalerträgen zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses abzustellen ist .", "definition" ] ]

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[ [ "Richten jedoch Eltern ein Sparkonto zugunsten minderjähriger Kinder ein , beziehen die Kinder aus geschenktem Sparguthaben nur dann steuerrechtlich eigene Einkünfte , wenn die Guthabenforderung endgültig in das Vermögen des Kindes übergegangen ist .", "definition" ], [ "Voraussetzung für eine Zurechnung der Zinsen beim Kind ist , dass alle Folgerungen gezogen worden sind , die sich aus einer endgültigen Vermögensübertragung ergeben .", "definition" ], [ "Dementsprechend müssen die Eltern das Sparguthaben wie fremdes Vermögen - d. h. als Vermögen des Kindesverwalten ; sie dürfen es nicht wie eigenes Vermögen behandeln ( vgl. BFH-Beschluss vom 3. März 2016 VIII B 25/14 , BFH / NV 2016 , 1021 ; BFH-Urteile vom 24. April 1990 VIII R 170/83 , BStBl II 1990 , 539 , vom 26. November 1997 X R 114/94 , BStBl II 1998 , 190 , vom 30. März 1999 VIII R 19/98 , BFH / NV 1999 , 1325 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Zwar bezieht die Einnahmen aus Kapitalvermögen in der Regel der Inhaber des Kapitalvermögens .", "definition" ] ]

[ [ "Voraussetzung für eine Zurechnung der Zinsen beim Kind ist , dass alle Folgerungen gezogen worden sind , die sich aus einer endgültigen Vermögensübertragung ergeben .", "definition" ], [ "Dementsprechend müssen die Eltern das Sparguthaben wie fremdes Vermögen - d. h. als Vermögen des Kindesverwalten ; sie dürfen es nicht wie eigenes Vermögen behandeln ( vgl. BFH-Beschluss vom 3. März 2016 VIII B 25/14 , BFH / NV 2016 , 1021 ; BFH-Urteile vom 24. April 1990 VIII R 170/83 , BStBl II 1990 , 539 , vom 26. November 1997 X R 114/94 , BStBl II 1998 , 190 , vom 30. März 1999 VIII R 19/98 , BFH / NV 1999 , 1325 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Zwar bezieht die Einnahmen aus Kapitalvermögen in der Regel der Inhaber des Kapitalvermögens .", "definition" ], [ "Richten jedoch Eltern ein Sparkonto zugunsten minderjähriger Kinder ein , beziehen die Kinder aus geschenktem Sparguthaben nur dann steuerrechtlich eigene Einkünfte , wenn die Guthabenforderung endgültig in das Vermögen des Kindes übergegangen ist .", "definition" ] ]

[ [ "Dementsprechend müssen die Eltern das Sparguthaben wie fremdes Vermögen - d. h. als Vermögen des Kindesverwalten ; sie dürfen es nicht wie eigenes Vermögen behandeln ( vgl. BFH-Beschluss vom 3. März 2016 VIII B 25/14 , BFH / NV 2016 , 1021 ; BFH-Urteile vom 24. April 1990 VIII R 170/83 , BStBl II 1990 , 539 , vom 26. November 1997 X R 114/94 , BStBl II 1998 , 190 , vom 30. März 1999 VIII R 19/98 , BFH / NV 1999 , 1325 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Zwar bezieht die Einnahmen aus Kapitalvermögen in der Regel der Inhaber des Kapitalvermögens .", "definition" ], [ "Richten jedoch Eltern ein Sparkonto zugunsten minderjähriger Kinder ein , beziehen die Kinder aus geschenktem Sparguthaben nur dann steuerrechtlich eigene Einkünfte , wenn die Guthabenforderung endgültig in das Vermögen des Kindes übergegangen ist .", "definition" ], [ "Voraussetzung für eine Zurechnung der Zinsen beim Kind ist , dass alle Folgerungen gezogen worden sind , die sich aus einer endgültigen Vermögensübertragung ergeben .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "L und B sind daher Inhaber der verschiedenen Sparkonten geworden .", "subsumption" ], [ "Das Sparguthaben der Kinder ist jedoch nicht wie fremdes Vermögen , d. h. wie Vermögen der Kinder , verwaltet worden .", "conclusion" ], [ "Dies folgt beispielsweise schon daraus , dass die Zinsen der Kinderkonten dem Kläger im Streitzeitraum zugeflossen sind und mit auf L angelegten Geldbeträgen das vom Kläger ersteigerte Objekt B bezahlt worden ist ( vgl. dazu Schreiben des Klägers vom 9. März 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 26 ; Schriftsatz des Klägers vom 1. August 2016 , FG-Akte , Bl. 175 ; BNV-Bericht , Bl. 6 ) .", "subsumption" ], [ "Demzufolge sind die vom Prüfer festgestellten Einnahmen aus Kapitalvermögen nicht den Kindern zuzurechnen , da sie nicht deren wirtschaftliche Eigentümer gewesen sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Streitfall haben die verschiedenen streitbefangenen Kinderkonten auf die Namen der minderjährigen Kinder des Bruders des Klägers gelautet .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Sparguthaben der Kinder ist jedoch nicht wie fremdes Vermögen , d. h. wie Vermögen der Kinder , verwaltet worden .", "conclusion" ], [ "Dies folgt beispielsweise schon daraus , dass die Zinsen der Kinderkonten dem Kläger im Streitzeitraum zugeflossen sind und mit auf L angelegten Geldbeträgen das vom Kläger ersteigerte Objekt B bezahlt worden ist ( vgl. dazu Schreiben des Klägers vom 9. März 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 26 ; Schriftsatz des Klägers vom 1. August 2016 , FG-Akte , Bl. 175 ; BNV-Bericht , Bl. 6 ) .", "subsumption" ], [ "Demzufolge sind die vom Prüfer festgestellten Einnahmen aus Kapitalvermögen nicht den Kindern zuzurechnen , da sie nicht deren wirtschaftliche Eigentümer gewesen sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Streitfall haben die verschiedenen streitbefangenen Kinderkonten auf die Namen der minderjährigen Kinder des Bruders des Klägers gelautet .", "subsumption" ], [ "L und B sind daher Inhaber der verschiedenen Sparkonten geworden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dies folgt beispielsweise schon daraus , dass die Zinsen der Kinderkonten dem Kläger im Streitzeitraum zugeflossen sind und mit auf L angelegten Geldbeträgen das vom Kläger ersteigerte Objekt B bezahlt worden ist ( vgl. dazu Schreiben des Klägers vom 9. März 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 26 ; Schriftsatz des Klägers vom 1. August 2016 , FG-Akte , Bl. 175 ; BNV-Bericht , Bl. 6 ) .", "subsumption" ], [ "Demzufolge sind die vom Prüfer festgestellten Einnahmen aus Kapitalvermögen nicht den Kindern zuzurechnen , da sie nicht deren wirtschaftliche Eigentümer gewesen sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Streitfall haben die verschiedenen streitbefangenen Kinderkonten auf die Namen der minderjährigen Kinder des Bruders des Klägers gelautet .", "subsumption" ], [ "L und B sind daher Inhaber der verschiedenen Sparkonten geworden .", "subsumption" ], [ "Das Sparguthaben der Kinder ist jedoch nicht wie fremdes Vermögen , d. h. wie Vermögen der Kinder , verwaltet worden .", "conclusion" ] ]

[ [ "Demzufolge sind die vom Prüfer festgestellten Einnahmen aus Kapitalvermögen nicht den Kindern zuzurechnen , da sie nicht deren wirtschaftliche Eigentümer gewesen sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Streitfall haben die verschiedenen streitbefangenen Kinderkonten auf die Namen der minderjährigen Kinder des Bruders des Klägers gelautet .", "subsumption" ], [ "L und B sind daher Inhaber der verschiedenen Sparkonten geworden .", "subsumption" ], [ "Das Sparguthaben der Kinder ist jedoch nicht wie fremdes Vermögen , d. h. wie Vermögen der Kinder , verwaltet worden .", "conclusion" ], [ "Dies folgt beispielsweise schon daraus , dass die Zinsen der Kinderkonten dem Kläger im Streitzeitraum zugeflossen sind und mit auf L angelegten Geldbeträgen das vom Kläger ersteigerte Objekt B bezahlt worden ist ( vgl. dazu Schreiben des Klägers vom 9. März 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 26 ; Schriftsatz des Klägers vom 1. August 2016 , FG-Akte , Bl. 175 ; BNV-Bericht , Bl. 6 ) .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[]

[]

[ [ "Die auf die Kinder angelegten Gelder haben nicht von der Mutter der Kinder gestammt .", "subsumption" ], [ "SM hat von Grundsicherungsleistungen gelebt und hat sich wegen der vom Arbeitsmarktservice ermittelten und aufgedeckten Kinderkonten in noch auswegloserer finanzieller Situation befunden ( vgl. Aktenvermerk des Arbeitsmarktservice vom 23. Juni 2006 , BP-Akte Bd. I , Bl. 119 , vgl. Zeugenaussage von SM bei der Steufa H vom 26. Oktober 2010 , BP-Akte Bd. I , Bl. 261 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Eltern der Kinder sind weder wirtschaftliche Eigentümer des Kapitalvermögens gewesen noch der Kapitalerträge geworden .", "subsumption" ] ]

[ [ "SM hat von Grundsicherungsleistungen gelebt und hat sich wegen der vom Arbeitsmarktservice ermittelten und aufgedeckten Kinderkonten in noch auswegloserer finanzieller Situation befunden ( vgl. Aktenvermerk des Arbeitsmarktservice vom 23. Juni 2006 , BP-Akte Bd. I , Bl. 119 , vgl. Zeugenaussage von SM bei der Steufa H vom 26. Oktober 2010 , BP-Akte Bd. I , Bl. 261 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Eltern der Kinder sind weder wirtschaftliche Eigentümer des Kapitalvermögens gewesen noch der Kapitalerträge geworden .", "subsumption" ], [ "Die auf die Kinder angelegten Gelder haben nicht von der Mutter der Kinder gestammt .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Weder die Einlassungen des Klägers noch die Einlassung des Bruders gegenüber den Finanzbehörden und dem Gericht dahingehend , er -der Brudersei wirtschaftlicher Eigentümer des Kapitals auf den Kinderkonten und der darauf entrichteten Zinsen gewesen , können in Anbetracht der zahlreichen widersprüchlichen Äußerungen des Klägers und des Bruders sowie einer Vielzahl weiterer dagegen sprechender Indizien überzeugen .", "subsumption" ], [ "Dieser Behauptung stehen bereits die insoweit übereinstimmenden Einlassungen des Klägers und des Bruders entgegen , wonach die Kapitalforderungen , die Mieteinnahmen des Objekts B und die Firmeneinnahmen des Bruders seit 1997 an den Kläger abgetreten gewesen sind und die Zahlungen für das vom Kläger ersteigerte Objekt B aus Ersparnissen des Klägers über Kreditgewährungen an den Bruder vorgenommen worden sind , und die des Bruders , z. B. im Verfahren beim Arbeitsmarktservice und beim Sozialgericht , wonach der Kläger Eigentümer des auf die Kinder angelegten Kapitals und der Kapitalerträge gewesen ist ( vgl. u. a. Schreiben des Bruders vom 21. Juni 2006 , vom 21. Juli 2007 und vom 23. August 2007 , Schreiben des Sozialgerichts vom 10. September 2007 mit Anlagen , Aktenvermerk zur Vorsprache des Bruders beim Arbeitsmarktservice vom 2. Juli 2007 , Aktenvermerk des Arbeitsmarktservice vom 23. Juni 2006 über ein Telefonat mit Frau SM , BP-BNV-Akte ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Auch der Bruder des Klägers und Vater der Kinder ist nicht als wirtschaftlicher Eigentümer der auf den Namen seiner Kinder angelegten Geldbeträge anzusehen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dieser Behauptung stehen bereits die insoweit übereinstimmenden Einlassungen des Klägers und des Bruders entgegen , wonach die Kapitalforderungen , die Mieteinnahmen des Objekts B und die Firmeneinnahmen des Bruders seit 1997 an den Kläger abgetreten gewesen sind und die Zahlungen für das vom Kläger ersteigerte Objekt B aus Ersparnissen des Klägers über Kreditgewährungen an den Bruder vorgenommen worden sind , und die des Bruders , z. B. im Verfahren beim Arbeitsmarktservice und beim Sozialgericht , wonach der Kläger Eigentümer des auf die Kinder angelegten Kapitals und der Kapitalerträge gewesen ist ( vgl. u. a. Schreiben des Bruders vom 21. Juni 2006 , vom 21. Juli 2007 und vom 23. August 2007 , Schreiben des Sozialgerichts vom 10. September 2007 mit Anlagen , Aktenvermerk zur Vorsprache des Bruders beim Arbeitsmarktservice vom 2. Juli 2007 , Aktenvermerk des Arbeitsmarktservice vom 23. Juni 2006 über ein Telefonat mit Frau SM , BP-BNV-Akte ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Auch der Bruder des Klägers und Vater der Kinder ist nicht als wirtschaftlicher Eigentümer der auf den Namen seiner Kinder angelegten Geldbeträge anzusehen .", "subsumption" ], [ "Weder die Einlassungen des Klägers noch die Einlassung des Bruders gegenüber den Finanzbehörden und dem Gericht dahingehend , er -der Brudersei wirtschaftlicher Eigentümer des Kapitals auf den Kinderkonten und der darauf entrichteten Zinsen gewesen , können in Anbetracht der zahlreichen widersprüchlichen Äußerungen des Klägers und des Bruders sowie einer Vielzahl weiterer dagegen sprechender Indizien überzeugen .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[]

[]

[ [ "In Anbetracht seiner spätestens ab 1997 eingetretenen finanziell prekären Verhältnisse ( vgl. z. B. Schreiben des Klägers vom 11. Dezember 2011 , Rb-Akte , Bd. I , Bl. 79 ) ist der Bruder vielmehr vom Kläger wirtschaftlich abhängig gewesen .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seiner Firma hoch ( über 4 Mio. DM ) verschuldet ( gewesen ) und hat im Streitzeitraum über nahezu keine eigenen Geldmittel verfügt ( Grundsicherungsleistungen , Darlehen des Klägers ) .", "subsumption" ], [ "Das Insolvenzverfahren ist im April 1999 abgeschlossen worden .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist wegen Konkursverschleppung verurteilt worden .", "subsumption" ], [ "Eine Privatinsolvenz ist dem Bruder verweigert worden .", "subsumption" ], [ "Er hat wie die Kindsmutter Grundsicherungsleistungen beantragen müssen .", "subsumption" ], [ "Er hat wie SM eidesstattlich versichert , seine Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß dargelegt zu haben und nicht in der Lage zu sein , seiner Zahlungspflicht nachzukommen ( vgl. BP-Akte Bd. VI , Bl. 67 , und Bd. IV , Bl. 4 ) .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat nach seinen Angaben dem Bruder in B Wohnräume überlassen müssen , damit dieser nicht wohnungslos geworden ist , und er hat ihm Geld gegeben , soweit keine Grundsicherungsleistungen gezahlt worden sind oder diese nicht ausgereicht haben .", "subsumption" ], [ "Der Bruder hat zudem gegenüber dem Kläger am 6. Januar 1999 ein Schuldanerkenntnis über einen Gesamtbetrag von 940.400 DM , eine Abtretungserklärung hinsichtlich der Mieteinnahmen aus dem Objekt in B und seines Gehalts in Höhe des pfändbaren Betrags abgegeben sowie die Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung erklärt ( vgl. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 über 940.000 DM , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 , vorgelegt vom Kläger mit Schreiben vom 14. März 2012 , vgl. Rb-Akte Bd. II , Bl. 6 ; der Schuldenstand soll Ende 2005 noch 290.000 € betragen haben ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Bruder hat zudem über kein Kapital verfügt , das er auf seine Kinder hätte anlegen können .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Bruder ist wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seiner Firma hoch ( über 4 Mio. DM ) verschuldet ( gewesen ) und hat im Streitzeitraum über nahezu keine eigenen Geldmittel verfügt ( Grundsicherungsleistungen , Darlehen des Klägers ) .", "subsumption" ], [ "Das Insolvenzverfahren ist im April 1999 abgeschlossen worden .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist wegen Konkursverschleppung verurteilt worden .", "subsumption" ], [ "Eine Privatinsolvenz ist dem Bruder verweigert worden .", "subsumption" ], [ "Er hat wie die Kindsmutter Grundsicherungsleistungen beantragen müssen .", "subsumption" ], [ "Er hat wie SM eidesstattlich versichert , seine Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß dargelegt zu haben und nicht in der Lage zu sein , seiner Zahlungspflicht nachzukommen ( vgl. BP-Akte Bd. VI , Bl. 67 , und Bd. IV , Bl. 4 ) .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat nach seinen Angaben dem Bruder in B Wohnräume überlassen müssen , damit dieser nicht wohnungslos geworden ist , und er hat ihm Geld gegeben , soweit keine Grundsicherungsleistungen gezahlt worden sind oder diese nicht ausgereicht haben .", "subsumption" ], [ "Der Bruder hat zudem gegenüber dem Kläger am 6. Januar 1999 ein Schuldanerkenntnis über einen Gesamtbetrag von 940.400 DM , eine Abtretungserklärung hinsichtlich der Mieteinnahmen aus dem Objekt in B und seines Gehalts in Höhe des pfändbaren Betrags abgegeben sowie die Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung erklärt ( vgl. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 über 940.000 DM , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 , vorgelegt vom Kläger mit Schreiben vom 14. März 2012 , vgl. Rb-Akte Bd. II , Bl. 6 ; der Schuldenstand soll Ende 2005 noch 290.000 € betragen haben ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Bruder hat zudem über kein Kapital verfügt , das er auf seine Kinder hätte anlegen können .", "subsumption" ], [ "In Anbetracht seiner spätestens ab 1997 eingetretenen finanziell prekären Verhältnisse ( vgl. z. B. Schreiben des Klägers vom 11. Dezember 2011 , Rb-Akte , Bd. I , Bl. 79 ) ist der Bruder vielmehr vom Kläger wirtschaftlich abhängig gewesen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Insolvenzverfahren ist im April 1999 abgeschlossen worden .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist wegen Konkursverschleppung verurteilt worden .", "subsumption" ], [ "Eine Privatinsolvenz ist dem Bruder verweigert worden .", "subsumption" ], [ "Er hat wie die Kindsmutter Grundsicherungsleistungen beantragen müssen .", "subsumption" ], [ "Er hat wie SM eidesstattlich versichert , seine Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß dargelegt zu haben und nicht in der Lage zu sein , seiner Zahlungspflicht nachzukommen ( vgl. BP-Akte Bd. VI , Bl. 67 , und Bd. IV , Bl. 4 ) .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat nach seinen Angaben dem Bruder in B Wohnräume überlassen müssen , damit dieser nicht wohnungslos geworden ist , und er hat ihm Geld gegeben , soweit keine Grundsicherungsleistungen gezahlt worden sind oder diese nicht ausgereicht haben .", "subsumption" ], [ "Der Bruder hat zudem gegenüber dem Kläger am 6. Januar 1999 ein Schuldanerkenntnis über einen Gesamtbetrag von 940.400 DM , eine Abtretungserklärung hinsichtlich der Mieteinnahmen aus dem Objekt in B und seines Gehalts in Höhe des pfändbaren Betrags abgegeben sowie die Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung erklärt ( vgl. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 über 940.000 DM , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 , vorgelegt vom Kläger mit Schreiben vom 14. März 2012 , vgl. Rb-Akte Bd. II , Bl. 6 ; der Schuldenstand soll Ende 2005 noch 290.000 € betragen haben ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Bruder hat zudem über kein Kapital verfügt , das er auf seine Kinder hätte anlegen können .", "subsumption" ], [ "In Anbetracht seiner spätestens ab 1997 eingetretenen finanziell prekären Verhältnisse ( vgl. z. B. Schreiben des Klägers vom 11. Dezember 2011 , Rb-Akte , Bd. I , Bl. 79 ) ist der Bruder vielmehr vom Kläger wirtschaftlich abhängig gewesen .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seiner Firma hoch ( über 4 Mio. DM ) verschuldet ( gewesen ) und hat im Streitzeitraum über nahezu keine eigenen Geldmittel verfügt ( Grundsicherungsleistungen , Darlehen des Klägers ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Bruder ist wegen Konkursverschleppung verurteilt worden .", "subsumption" ], [ "Eine Privatinsolvenz ist dem Bruder verweigert worden .", "subsumption" ], [ "Er hat wie die Kindsmutter Grundsicherungsleistungen beantragen müssen .", "subsumption" ], [ "Er hat wie SM eidesstattlich versichert , seine Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß dargelegt zu haben und nicht in der Lage zu sein , seiner Zahlungspflicht nachzukommen ( vgl. BP-Akte Bd. VI , Bl. 67 , und Bd. IV , Bl. 4 ) .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat nach seinen Angaben dem Bruder in B Wohnräume überlassen müssen , damit dieser nicht wohnungslos geworden ist , und er hat ihm Geld gegeben , soweit keine Grundsicherungsleistungen gezahlt worden sind oder diese nicht ausgereicht haben .", "subsumption" ], [ "Der Bruder hat zudem gegenüber dem Kläger am 6. Januar 1999 ein Schuldanerkenntnis über einen Gesamtbetrag von 940.400 DM , eine Abtretungserklärung hinsichtlich der Mieteinnahmen aus dem Objekt in B und seines Gehalts in Höhe des pfändbaren Betrags abgegeben sowie die Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung erklärt ( vgl. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 über 940.000 DM , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 , vorgelegt vom Kläger mit Schreiben vom 14. März 2012 , vgl. Rb-Akte Bd. II , Bl. 6 ; der Schuldenstand soll Ende 2005 noch 290.000 € betragen haben ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Bruder hat zudem über kein Kapital verfügt , das er auf seine Kinder hätte anlegen können .", "subsumption" ], [ "In Anbetracht seiner spätestens ab 1997 eingetretenen finanziell prekären Verhältnisse ( vgl. z. B. Schreiben des Klägers vom 11. Dezember 2011 , Rb-Akte , Bd. I , Bl. 79 ) ist der Bruder vielmehr vom Kläger wirtschaftlich abhängig gewesen .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seiner Firma hoch ( über 4 Mio. DM ) verschuldet ( gewesen ) und hat im Streitzeitraum über nahezu keine eigenen Geldmittel verfügt ( Grundsicherungsleistungen , Darlehen des Klägers ) .", "subsumption" ], [ "Das Insolvenzverfahren ist im April 1999 abgeschlossen worden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Eine Privatinsolvenz ist dem Bruder verweigert worden .", "subsumption" ], [ "Er hat wie die Kindsmutter Grundsicherungsleistungen beantragen müssen .", "subsumption" ], [ "Er hat wie SM eidesstattlich versichert , seine Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß dargelegt zu haben und nicht in der Lage zu sein , seiner Zahlungspflicht nachzukommen ( vgl. BP-Akte Bd. VI , Bl. 67 , und Bd. IV , Bl. 4 ) .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat nach seinen Angaben dem Bruder in B Wohnräume überlassen müssen , damit dieser nicht wohnungslos geworden ist , und er hat ihm Geld gegeben , soweit keine Grundsicherungsleistungen gezahlt worden sind oder diese nicht ausgereicht haben .", "subsumption" ], [ "Der Bruder hat zudem gegenüber dem Kläger am 6. Januar 1999 ein Schuldanerkenntnis über einen Gesamtbetrag von 940.400 DM , eine Abtretungserklärung hinsichtlich der Mieteinnahmen aus dem Objekt in B und seines Gehalts in Höhe des pfändbaren Betrags abgegeben sowie die Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung erklärt ( vgl. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 über 940.000 DM , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 , vorgelegt vom Kläger mit Schreiben vom 14. März 2012 , vgl. Rb-Akte Bd. II , Bl. 6 ; der Schuldenstand soll Ende 2005 noch 290.000 € betragen haben ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Bruder hat zudem über kein Kapital verfügt , das er auf seine Kinder hätte anlegen können .", "subsumption" ], [ "In Anbetracht seiner spätestens ab 1997 eingetretenen finanziell prekären Verhältnisse ( vgl. z. B. Schreiben des Klägers vom 11. Dezember 2011 , Rb-Akte , Bd. I , Bl. 79 ) ist der Bruder vielmehr vom Kläger wirtschaftlich abhängig gewesen .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seiner Firma hoch ( über 4 Mio. DM ) verschuldet ( gewesen ) und hat im Streitzeitraum über nahezu keine eigenen Geldmittel verfügt ( Grundsicherungsleistungen , Darlehen des Klägers ) .", "subsumption" ], [ "Das Insolvenzverfahren ist im April 1999 abgeschlossen worden .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist wegen Konkursverschleppung verurteilt worden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Er hat wie die Kindsmutter Grundsicherungsleistungen beantragen müssen .", "subsumption" ], [ "Er hat wie SM eidesstattlich versichert , seine Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß dargelegt zu haben und nicht in der Lage zu sein , seiner Zahlungspflicht nachzukommen ( vgl. BP-Akte Bd. VI , Bl. 67 , und Bd. IV , Bl. 4 ) .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat nach seinen Angaben dem Bruder in B Wohnräume überlassen müssen , damit dieser nicht wohnungslos geworden ist , und er hat ihm Geld gegeben , soweit keine Grundsicherungsleistungen gezahlt worden sind oder diese nicht ausgereicht haben .", "subsumption" ], [ "Der Bruder hat zudem gegenüber dem Kläger am 6. Januar 1999 ein Schuldanerkenntnis über einen Gesamtbetrag von 940.400 DM , eine Abtretungserklärung hinsichtlich der Mieteinnahmen aus dem Objekt in B und seines Gehalts in Höhe des pfändbaren Betrags abgegeben sowie die Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung erklärt ( vgl. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 über 940.000 DM , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 , vorgelegt vom Kläger mit Schreiben vom 14. März 2012 , vgl. Rb-Akte Bd. II , Bl. 6 ; der Schuldenstand soll Ende 2005 noch 290.000 € betragen haben ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Bruder hat zudem über kein Kapital verfügt , das er auf seine Kinder hätte anlegen können .", "subsumption" ], [ "In Anbetracht seiner spätestens ab 1997 eingetretenen finanziell prekären Verhältnisse ( vgl. z. B. Schreiben des Klägers vom 11. Dezember 2011 , Rb-Akte , Bd. I , Bl. 79 ) ist der Bruder vielmehr vom Kläger wirtschaftlich abhängig gewesen .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seiner Firma hoch ( über 4 Mio. DM ) verschuldet ( gewesen ) und hat im Streitzeitraum über nahezu keine eigenen Geldmittel verfügt ( Grundsicherungsleistungen , Darlehen des Klägers ) .", "subsumption" ], [ "Das Insolvenzverfahren ist im April 1999 abgeschlossen worden .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist wegen Konkursverschleppung verurteilt worden .", "subsumption" ], [ "Eine Privatinsolvenz ist dem Bruder verweigert worden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Er hat wie SM eidesstattlich versichert , seine Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß dargelegt zu haben und nicht in der Lage zu sein , seiner Zahlungspflicht nachzukommen ( vgl. BP-Akte Bd. VI , Bl. 67 , und Bd. IV , Bl. 4 ) .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat nach seinen Angaben dem Bruder in B Wohnräume überlassen müssen , damit dieser nicht wohnungslos geworden ist , und er hat ihm Geld gegeben , soweit keine Grundsicherungsleistungen gezahlt worden sind oder diese nicht ausgereicht haben .", "subsumption" ], [ "Der Bruder hat zudem gegenüber dem Kläger am 6. Januar 1999 ein Schuldanerkenntnis über einen Gesamtbetrag von 940.400 DM , eine Abtretungserklärung hinsichtlich der Mieteinnahmen aus dem Objekt in B und seines Gehalts in Höhe des pfändbaren Betrags abgegeben sowie die Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung erklärt ( vgl. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 über 940.000 DM , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 , vorgelegt vom Kläger mit Schreiben vom 14. März 2012 , vgl. Rb-Akte Bd. II , Bl. 6 ; der Schuldenstand soll Ende 2005 noch 290.000 € betragen haben ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Bruder hat zudem über kein Kapital verfügt , das er auf seine Kinder hätte anlegen können .", "subsumption" ], [ "In Anbetracht seiner spätestens ab 1997 eingetretenen finanziell prekären Verhältnisse ( vgl. z. B. Schreiben des Klägers vom 11. Dezember 2011 , Rb-Akte , Bd. I , Bl. 79 ) ist der Bruder vielmehr vom Kläger wirtschaftlich abhängig gewesen .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seiner Firma hoch ( über 4 Mio. DM ) verschuldet ( gewesen ) und hat im Streitzeitraum über nahezu keine eigenen Geldmittel verfügt ( Grundsicherungsleistungen , Darlehen des Klägers ) .", "subsumption" ], [ "Das Insolvenzverfahren ist im April 1999 abgeschlossen worden .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist wegen Konkursverschleppung verurteilt worden .", "subsumption" ], [ "Eine Privatinsolvenz ist dem Bruder verweigert worden .", "subsumption" ], [ "Er hat wie die Kindsmutter Grundsicherungsleistungen beantragen müssen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger hat nach seinen Angaben dem Bruder in B Wohnräume überlassen müssen , damit dieser nicht wohnungslos geworden ist , und er hat ihm Geld gegeben , soweit keine Grundsicherungsleistungen gezahlt worden sind oder diese nicht ausgereicht haben .", "subsumption" ], [ "Der Bruder hat zudem gegenüber dem Kläger am 6. Januar 1999 ein Schuldanerkenntnis über einen Gesamtbetrag von 940.400 DM , eine Abtretungserklärung hinsichtlich der Mieteinnahmen aus dem Objekt in B und seines Gehalts in Höhe des pfändbaren Betrags abgegeben sowie die Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung erklärt ( vgl. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 über 940.000 DM , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 , vorgelegt vom Kläger mit Schreiben vom 14. März 2012 , vgl. Rb-Akte Bd. II , Bl. 6 ; der Schuldenstand soll Ende 2005 noch 290.000 € betragen haben ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Bruder hat zudem über kein Kapital verfügt , das er auf seine Kinder hätte anlegen können .", "subsumption" ], [ "In Anbetracht seiner spätestens ab 1997 eingetretenen finanziell prekären Verhältnisse ( vgl. z. B. Schreiben des Klägers vom 11. Dezember 2011 , Rb-Akte , Bd. I , Bl. 79 ) ist der Bruder vielmehr vom Kläger wirtschaftlich abhängig gewesen .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seiner Firma hoch ( über 4 Mio. DM ) verschuldet ( gewesen ) und hat im Streitzeitraum über nahezu keine eigenen Geldmittel verfügt ( Grundsicherungsleistungen , Darlehen des Klägers ) .", "subsumption" ], [ "Das Insolvenzverfahren ist im April 1999 abgeschlossen worden .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist wegen Konkursverschleppung verurteilt worden .", "subsumption" ], [ "Eine Privatinsolvenz ist dem Bruder verweigert worden .", "subsumption" ], [ "Er hat wie die Kindsmutter Grundsicherungsleistungen beantragen müssen .", "subsumption" ], [ "Er hat wie SM eidesstattlich versichert , seine Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß dargelegt zu haben und nicht in der Lage zu sein , seiner Zahlungspflicht nachzukommen ( vgl. BP-Akte Bd. VI , Bl. 67 , und Bd. IV , Bl. 4 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Bruder hat zudem gegenüber dem Kläger am 6. Januar 1999 ein Schuldanerkenntnis über einen Gesamtbetrag von 940.400 DM , eine Abtretungserklärung hinsichtlich der Mieteinnahmen aus dem Objekt in B und seines Gehalts in Höhe des pfändbaren Betrags abgegeben sowie die Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung erklärt ( vgl. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 über 940.000 DM , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 , vorgelegt vom Kläger mit Schreiben vom 14. März 2012 , vgl. Rb-Akte Bd. II , Bl. 6 ; der Schuldenstand soll Ende 2005 noch 290.000 € betragen haben ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Bruder hat zudem über kein Kapital verfügt , das er auf seine Kinder hätte anlegen können .", "subsumption" ], [ "In Anbetracht seiner spätestens ab 1997 eingetretenen finanziell prekären Verhältnisse ( vgl. z. B. Schreiben des Klägers vom 11. Dezember 2011 , Rb-Akte , Bd. I , Bl. 79 ) ist der Bruder vielmehr vom Kläger wirtschaftlich abhängig gewesen .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seiner Firma hoch ( über 4 Mio. DM ) verschuldet ( gewesen ) und hat im Streitzeitraum über nahezu keine eigenen Geldmittel verfügt ( Grundsicherungsleistungen , Darlehen des Klägers ) .", "subsumption" ], [ "Das Insolvenzverfahren ist im April 1999 abgeschlossen worden .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist wegen Konkursverschleppung verurteilt worden .", "subsumption" ], [ "Eine Privatinsolvenz ist dem Bruder verweigert worden .", "subsumption" ], [ "Er hat wie die Kindsmutter Grundsicherungsleistungen beantragen müssen .", "subsumption" ], [ "Er hat wie SM eidesstattlich versichert , seine Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß dargelegt zu haben und nicht in der Lage zu sein , seiner Zahlungspflicht nachzukommen ( vgl. BP-Akte Bd. VI , Bl. 67 , und Bd. IV , Bl. 4 ) .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat nach seinen Angaben dem Bruder in B Wohnräume überlassen müssen , damit dieser nicht wohnungslos geworden ist , und er hat ihm Geld gegeben , soweit keine Grundsicherungsleistungen gezahlt worden sind oder diese nicht ausgereicht haben .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Dementsprechend hat der Bruder seine rechtliche Stellung als gesetzlicher Vertreter seiner Kinder im Hinblick auf das auf die Kinder angelegte Kapitalvermögen dafür verwendet , Kapital des Klägers anzulegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Somit sind die Verfügungsmacht des Bruders und seine wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Konten seiner Kinder faktisch eingeschränkt gewesen .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Der Bruder ist gegenüber dem Kläger verpflichtet gewesen , das auf seine Kinder angelegte Kapital und die Zinseinnahmen daraus an den Kläger auf dessen Anweisung weiterzuleiten .", "subsumption" ], [ "Dieser Weiterleitungsverpflichtung ist der Bruder schon allein wegen der gegenüber dem Kläger erklärten Schuldanerkenntnisse nachgekommen ( z. B. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 ; Schuldanerkenntnisse in 1992 über 150.000 DM , vgl. Schreiben des Klägers vom 9. März 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 26 ) .", "subsumption" ], [ "Der Kläger selbst hat beispielsweise dem Prüfer mitgeteilt , dass die Mittel zum Erwerb des Objekts in B im Februar 1999 an den Bruder gewährte und aus seinen Ersparnissen finanzierte Kredite gestammt haben ( vgl. seine Schreiben vom 19. Januar 2010 und 5. Februar 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 30 und 31 ) .", "subsumption" ], [ "Da die Zahlungen nach der Ersteigerung des Firmengeländes in B auch nach den Angaben des Klägers von den Konten L vorgenommen worden sind , deutet bereits allein diese Einlassung des Klägers darauf hin , dass der Bruder auf seine Veranlassung hin , die Zahlungen von Konten L hat vornehmen müssen .", "subsumption" ], [ "Nichts anderes besagt die Erklärung des Bruders gegenüber dem Sozialgericht .", "subsumption" ], [ "Danach hat der Bruder auf Drängen des Klägers seit 1997 Kapital des Klägers auf den Namen seiner Kinder angelegt , um dem Kläger die Inanspruchnahme des Steuerfreibetrags in den Streitjahren zu ermöglichen .", "subsumption" ], [ "Zudem hat der Bruder erklärt , verpflichtet gewesen zu sein , Zinseinnahmen und bei Fälligkeit das Kapital an den Kläger zu zahlen ( vgl. Schreiben des Bruders an das Sozialgericht … vom 21. Juli 2007 , Schreiben des Bruders an die Postbank … vom 29. Mai 2003 , BP / BNV-Akte , Bl. 68 ) .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass der Bruder u. a. 55.000 DM vom Kläger als Darlehen mit der Verpflichtung erhalten hat , dieses Geld auf den Namen seines Sohnes B in Form eines Sparbriefes bei der Volksbank … anzulegen und Verfügungen nur mit Zustimmung des Klägers vorzunehmen ( vgl. Schuldanerkenntnis- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 2000 , BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ], [ "Das Kapital für die Einzahlung in den Sparbrief hat vom Konto 2904205563 der Nichte L bei der Commerzbank … gestammt ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 57 , Bl. 59 ) .", "subsumption" ], [ "Insoweit ist die Behauptung des Klägers , ihm seien die Kinderkonten unbekannt , nicht glaubwürdig , da die dem Bruder gewährte Darlehensvaluta von L Konto herrührt .", "subsumption" ], [ "Die Ansprüche aus dem auf B angelegten Sparbrief sind nicht nur an den Kläger abgetreten worden , er hat auch hieraus die jährlichen Zinsen erhalten ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Denn schon allein aufgrund der Abtretungsvereinbarungen zwischen dem Kläger und dem Bruder über die Kinderkonten ( und weiterer Abtretungen , z. B. hinsichtlich der Betriebseinnahmen der Firma V und der Mieteinnahmen von B vor der Versteigerung ) ist davon auszugehen , dass der Kläger auf die Verwaltung des Kapitals seit Eröffnung der Kinderkonten erheblichen Einfluss hat nehmen können .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dieser Weiterleitungsverpflichtung ist der Bruder schon allein wegen der gegenüber dem Kläger erklärten Schuldanerkenntnisse nachgekommen ( z. B. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 ; Schuldanerkenntnisse in 1992 über 150.000 DM , vgl. Schreiben des Klägers vom 9. März 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 26 ) .", "subsumption" ], [ "Der Kläger selbst hat beispielsweise dem Prüfer mitgeteilt , dass die Mittel zum Erwerb des Objekts in B im Februar 1999 an den Bruder gewährte und aus seinen Ersparnissen finanzierte Kredite gestammt haben ( vgl. seine Schreiben vom 19. Januar 2010 und 5. Februar 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 30 und 31 ) .", "subsumption" ], [ "Da die Zahlungen nach der Ersteigerung des Firmengeländes in B auch nach den Angaben des Klägers von den Konten L vorgenommen worden sind , deutet bereits allein diese Einlassung des Klägers darauf hin , dass der Bruder auf seine Veranlassung hin , die Zahlungen von Konten L hat vornehmen müssen .", "subsumption" ], [ "Nichts anderes besagt die Erklärung des Bruders gegenüber dem Sozialgericht .", "subsumption" ], [ "Danach hat der Bruder auf Drängen des Klägers seit 1997 Kapital des Klägers auf den Namen seiner Kinder angelegt , um dem Kläger die Inanspruchnahme des Steuerfreibetrags in den Streitjahren zu ermöglichen .", "subsumption" ], [ "Zudem hat der Bruder erklärt , verpflichtet gewesen zu sein , Zinseinnahmen und bei Fälligkeit das Kapital an den Kläger zu zahlen ( vgl. Schreiben des Bruders an das Sozialgericht … vom 21. Juli 2007 , Schreiben des Bruders an die Postbank … vom 29. Mai 2003 , BP / BNV-Akte , Bl. 68 ) .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass der Bruder u. a. 55.000 DM vom Kläger als Darlehen mit der Verpflichtung erhalten hat , dieses Geld auf den Namen seines Sohnes B in Form eines Sparbriefes bei der Volksbank … anzulegen und Verfügungen nur mit Zustimmung des Klägers vorzunehmen ( vgl. Schuldanerkenntnis- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 2000 , BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ], [ "Das Kapital für die Einzahlung in den Sparbrief hat vom Konto 2904205563 der Nichte L bei der Commerzbank … gestammt ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 57 , Bl. 59 ) .", "subsumption" ], [ "Insoweit ist die Behauptung des Klägers , ihm seien die Kinderkonten unbekannt , nicht glaubwürdig , da die dem Bruder gewährte Darlehensvaluta von L Konto herrührt .", "subsumption" ], [ "Die Ansprüche aus dem auf B angelegten Sparbrief sind nicht nur an den Kläger abgetreten worden , er hat auch hieraus die jährlichen Zinsen erhalten ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Denn schon allein aufgrund der Abtretungsvereinbarungen zwischen dem Kläger und dem Bruder über die Kinderkonten ( und weiterer Abtretungen , z. B. hinsichtlich der Betriebseinnahmen der Firma V und der Mieteinnahmen von B vor der Versteigerung ) ist davon auszugehen , dass der Kläger auf die Verwaltung des Kapitals seit Eröffnung der Kinderkonten erheblichen Einfluss hat nehmen können .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist gegenüber dem Kläger verpflichtet gewesen , das auf seine Kinder angelegte Kapital und die Zinseinnahmen daraus an den Kläger auf dessen Anweisung weiterzuleiten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger selbst hat beispielsweise dem Prüfer mitgeteilt , dass die Mittel zum Erwerb des Objekts in B im Februar 1999 an den Bruder gewährte und aus seinen Ersparnissen finanzierte Kredite gestammt haben ( vgl. seine Schreiben vom 19. Januar 2010 und 5. Februar 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 30 und 31 ) .", "subsumption" ], [ "Da die Zahlungen nach der Ersteigerung des Firmengeländes in B auch nach den Angaben des Klägers von den Konten L vorgenommen worden sind , deutet bereits allein diese Einlassung des Klägers darauf hin , dass der Bruder auf seine Veranlassung hin , die Zahlungen von Konten L hat vornehmen müssen .", "subsumption" ], [ "Nichts anderes besagt die Erklärung des Bruders gegenüber dem Sozialgericht .", "subsumption" ], [ "Danach hat der Bruder auf Drängen des Klägers seit 1997 Kapital des Klägers auf den Namen seiner Kinder angelegt , um dem Kläger die Inanspruchnahme des Steuerfreibetrags in den Streitjahren zu ermöglichen .", "subsumption" ], [ "Zudem hat der Bruder erklärt , verpflichtet gewesen zu sein , Zinseinnahmen und bei Fälligkeit das Kapital an den Kläger zu zahlen ( vgl. Schreiben des Bruders an das Sozialgericht … vom 21. Juli 2007 , Schreiben des Bruders an die Postbank … vom 29. Mai 2003 , BP / BNV-Akte , Bl. 68 ) .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass der Bruder u. a. 55.000 DM vom Kläger als Darlehen mit der Verpflichtung erhalten hat , dieses Geld auf den Namen seines Sohnes B in Form eines Sparbriefes bei der Volksbank … anzulegen und Verfügungen nur mit Zustimmung des Klägers vorzunehmen ( vgl. Schuldanerkenntnis- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 2000 , BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ], [ "Das Kapital für die Einzahlung in den Sparbrief hat vom Konto 2904205563 der Nichte L bei der Commerzbank … gestammt ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 57 , Bl. 59 ) .", "subsumption" ], [ "Insoweit ist die Behauptung des Klägers , ihm seien die Kinderkonten unbekannt , nicht glaubwürdig , da die dem Bruder gewährte Darlehensvaluta von L Konto herrührt .", "subsumption" ], [ "Die Ansprüche aus dem auf B angelegten Sparbrief sind nicht nur an den Kläger abgetreten worden , er hat auch hieraus die jährlichen Zinsen erhalten ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Denn schon allein aufgrund der Abtretungsvereinbarungen zwischen dem Kläger und dem Bruder über die Kinderkonten ( und weiterer Abtretungen , z. B. hinsichtlich der Betriebseinnahmen der Firma V und der Mieteinnahmen von B vor der Versteigerung ) ist davon auszugehen , dass der Kläger auf die Verwaltung des Kapitals seit Eröffnung der Kinderkonten erheblichen Einfluss hat nehmen können .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist gegenüber dem Kläger verpflichtet gewesen , das auf seine Kinder angelegte Kapital und die Zinseinnahmen daraus an den Kläger auf dessen Anweisung weiterzuleiten .", "subsumption" ], [ "Dieser Weiterleitungsverpflichtung ist der Bruder schon allein wegen der gegenüber dem Kläger erklärten Schuldanerkenntnisse nachgekommen ( z. B. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 ; Schuldanerkenntnisse in 1992 über 150.000 DM , vgl. Schreiben des Klägers vom 9. März 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 26 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Da die Zahlungen nach der Ersteigerung des Firmengeländes in B auch nach den Angaben des Klägers von den Konten L vorgenommen worden sind , deutet bereits allein diese Einlassung des Klägers darauf hin , dass der Bruder auf seine Veranlassung hin , die Zahlungen von Konten L hat vornehmen müssen .", "subsumption" ], [ "Nichts anderes besagt die Erklärung des Bruders gegenüber dem Sozialgericht .", "subsumption" ], [ "Danach hat der Bruder auf Drängen des Klägers seit 1997 Kapital des Klägers auf den Namen seiner Kinder angelegt , um dem Kläger die Inanspruchnahme des Steuerfreibetrags in den Streitjahren zu ermöglichen .", "subsumption" ], [ "Zudem hat der Bruder erklärt , verpflichtet gewesen zu sein , Zinseinnahmen und bei Fälligkeit das Kapital an den Kläger zu zahlen ( vgl. Schreiben des Bruders an das Sozialgericht … vom 21. Juli 2007 , Schreiben des Bruders an die Postbank … vom 29. Mai 2003 , BP / BNV-Akte , Bl. 68 ) .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass der Bruder u. a. 55.000 DM vom Kläger als Darlehen mit der Verpflichtung erhalten hat , dieses Geld auf den Namen seines Sohnes B in Form eines Sparbriefes bei der Volksbank … anzulegen und Verfügungen nur mit Zustimmung des Klägers vorzunehmen ( vgl. Schuldanerkenntnis- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 2000 , BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ], [ "Das Kapital für die Einzahlung in den Sparbrief hat vom Konto 2904205563 der Nichte L bei der Commerzbank … gestammt ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 57 , Bl. 59 ) .", "subsumption" ], [ "Insoweit ist die Behauptung des Klägers , ihm seien die Kinderkonten unbekannt , nicht glaubwürdig , da die dem Bruder gewährte Darlehensvaluta von L Konto herrührt .", "subsumption" ], [ "Die Ansprüche aus dem auf B angelegten Sparbrief sind nicht nur an den Kläger abgetreten worden , er hat auch hieraus die jährlichen Zinsen erhalten ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Denn schon allein aufgrund der Abtretungsvereinbarungen zwischen dem Kläger und dem Bruder über die Kinderkonten ( und weiterer Abtretungen , z. B. hinsichtlich der Betriebseinnahmen der Firma V und der Mieteinnahmen von B vor der Versteigerung ) ist davon auszugehen , dass der Kläger auf die Verwaltung des Kapitals seit Eröffnung der Kinderkonten erheblichen Einfluss hat nehmen können .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist gegenüber dem Kläger verpflichtet gewesen , das auf seine Kinder angelegte Kapital und die Zinseinnahmen daraus an den Kläger auf dessen Anweisung weiterzuleiten .", "subsumption" ], [ "Dieser Weiterleitungsverpflichtung ist der Bruder schon allein wegen der gegenüber dem Kläger erklärten Schuldanerkenntnisse nachgekommen ( z. B. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 ; Schuldanerkenntnisse in 1992 über 150.000 DM , vgl. Schreiben des Klägers vom 9. März 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 26 ) .", "subsumption" ], [ "Der Kläger selbst hat beispielsweise dem Prüfer mitgeteilt , dass die Mittel zum Erwerb des Objekts in B im Februar 1999 an den Bruder gewährte und aus seinen Ersparnissen finanzierte Kredite gestammt haben ( vgl. seine Schreiben vom 19. Januar 2010 und 5. Februar 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 30 und 31 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Nichts anderes besagt die Erklärung des Bruders gegenüber dem Sozialgericht .", "subsumption" ], [ "Danach hat der Bruder auf Drängen des Klägers seit 1997 Kapital des Klägers auf den Namen seiner Kinder angelegt , um dem Kläger die Inanspruchnahme des Steuerfreibetrags in den Streitjahren zu ermöglichen .", "subsumption" ], [ "Zudem hat der Bruder erklärt , verpflichtet gewesen zu sein , Zinseinnahmen und bei Fälligkeit das Kapital an den Kläger zu zahlen ( vgl. Schreiben des Bruders an das Sozialgericht … vom 21. Juli 2007 , Schreiben des Bruders an die Postbank … vom 29. Mai 2003 , BP / BNV-Akte , Bl. 68 ) .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass der Bruder u. a. 55.000 DM vom Kläger als Darlehen mit der Verpflichtung erhalten hat , dieses Geld auf den Namen seines Sohnes B in Form eines Sparbriefes bei der Volksbank … anzulegen und Verfügungen nur mit Zustimmung des Klägers vorzunehmen ( vgl. Schuldanerkenntnis- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 2000 , BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ], [ "Das Kapital für die Einzahlung in den Sparbrief hat vom Konto 2904205563 der Nichte L bei der Commerzbank … gestammt ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 57 , Bl. 59 ) .", "subsumption" ], [ "Insoweit ist die Behauptung des Klägers , ihm seien die Kinderkonten unbekannt , nicht glaubwürdig , da die dem Bruder gewährte Darlehensvaluta von L Konto herrührt .", "subsumption" ], [ "Die Ansprüche aus dem auf B angelegten Sparbrief sind nicht nur an den Kläger abgetreten worden , er hat auch hieraus die jährlichen Zinsen erhalten ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Denn schon allein aufgrund der Abtretungsvereinbarungen zwischen dem Kläger und dem Bruder über die Kinderkonten ( und weiterer Abtretungen , z. B. hinsichtlich der Betriebseinnahmen der Firma V und der Mieteinnahmen von B vor der Versteigerung ) ist davon auszugehen , dass der Kläger auf die Verwaltung des Kapitals seit Eröffnung der Kinderkonten erheblichen Einfluss hat nehmen können .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist gegenüber dem Kläger verpflichtet gewesen , das auf seine Kinder angelegte Kapital und die Zinseinnahmen daraus an den Kläger auf dessen Anweisung weiterzuleiten .", "subsumption" ], [ "Dieser Weiterleitungsverpflichtung ist der Bruder schon allein wegen der gegenüber dem Kläger erklärten Schuldanerkenntnisse nachgekommen ( z. B. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 ; Schuldanerkenntnisse in 1992 über 150.000 DM , vgl. Schreiben des Klägers vom 9. März 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 26 ) .", "subsumption" ], [ "Der Kläger selbst hat beispielsweise dem Prüfer mitgeteilt , dass die Mittel zum Erwerb des Objekts in B im Februar 1999 an den Bruder gewährte und aus seinen Ersparnissen finanzierte Kredite gestammt haben ( vgl. seine Schreiben vom 19. Januar 2010 und 5. Februar 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 30 und 31 ) .", "subsumption" ], [ "Da die Zahlungen nach der Ersteigerung des Firmengeländes in B auch nach den Angaben des Klägers von den Konten L vorgenommen worden sind , deutet bereits allein diese Einlassung des Klägers darauf hin , dass der Bruder auf seine Veranlassung hin , die Zahlungen von Konten L hat vornehmen müssen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Danach hat der Bruder auf Drängen des Klägers seit 1997 Kapital des Klägers auf den Namen seiner Kinder angelegt , um dem Kläger die Inanspruchnahme des Steuerfreibetrags in den Streitjahren zu ermöglichen .", "subsumption" ], [ "Zudem hat der Bruder erklärt , verpflichtet gewesen zu sein , Zinseinnahmen und bei Fälligkeit das Kapital an den Kläger zu zahlen ( vgl. Schreiben des Bruders an das Sozialgericht … vom 21. Juli 2007 , Schreiben des Bruders an die Postbank … vom 29. Mai 2003 , BP / BNV-Akte , Bl. 68 ) .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass der Bruder u. a. 55.000 DM vom Kläger als Darlehen mit der Verpflichtung erhalten hat , dieses Geld auf den Namen seines Sohnes B in Form eines Sparbriefes bei der Volksbank … anzulegen und Verfügungen nur mit Zustimmung des Klägers vorzunehmen ( vgl. Schuldanerkenntnis- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 2000 , BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ], [ "Das Kapital für die Einzahlung in den Sparbrief hat vom Konto 2904205563 der Nichte L bei der Commerzbank … gestammt ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 57 , Bl. 59 ) .", "subsumption" ], [ "Insoweit ist die Behauptung des Klägers , ihm seien die Kinderkonten unbekannt , nicht glaubwürdig , da die dem Bruder gewährte Darlehensvaluta von L Konto herrührt .", "subsumption" ], [ "Die Ansprüche aus dem auf B angelegten Sparbrief sind nicht nur an den Kläger abgetreten worden , er hat auch hieraus die jährlichen Zinsen erhalten ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Denn schon allein aufgrund der Abtretungsvereinbarungen zwischen dem Kläger und dem Bruder über die Kinderkonten ( und weiterer Abtretungen , z. B. hinsichtlich der Betriebseinnahmen der Firma V und der Mieteinnahmen von B vor der Versteigerung ) ist davon auszugehen , dass der Kläger auf die Verwaltung des Kapitals seit Eröffnung der Kinderkonten erheblichen Einfluss hat nehmen können .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist gegenüber dem Kläger verpflichtet gewesen , das auf seine Kinder angelegte Kapital und die Zinseinnahmen daraus an den Kläger auf dessen Anweisung weiterzuleiten .", "subsumption" ], [ "Dieser Weiterleitungsverpflichtung ist der Bruder schon allein wegen der gegenüber dem Kläger erklärten Schuldanerkenntnisse nachgekommen ( z. B. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 ; Schuldanerkenntnisse in 1992 über 150.000 DM , vgl. Schreiben des Klägers vom 9. März 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 26 ) .", "subsumption" ], [ "Der Kläger selbst hat beispielsweise dem Prüfer mitgeteilt , dass die Mittel zum Erwerb des Objekts in B im Februar 1999 an den Bruder gewährte und aus seinen Ersparnissen finanzierte Kredite gestammt haben ( vgl. seine Schreiben vom 19. Januar 2010 und 5. Februar 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 30 und 31 ) .", "subsumption" ], [ "Da die Zahlungen nach der Ersteigerung des Firmengeländes in B auch nach den Angaben des Klägers von den Konten L vorgenommen worden sind , deutet bereits allein diese Einlassung des Klägers darauf hin , dass der Bruder auf seine Veranlassung hin , die Zahlungen von Konten L hat vornehmen müssen .", "subsumption" ], [ "Nichts anderes besagt die Erklärung des Bruders gegenüber dem Sozialgericht .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zudem hat der Bruder erklärt , verpflichtet gewesen zu sein , Zinseinnahmen und bei Fälligkeit das Kapital an den Kläger zu zahlen ( vgl. Schreiben des Bruders an das Sozialgericht … vom 21. Juli 2007 , Schreiben des Bruders an die Postbank … vom 29. Mai 2003 , BP / BNV-Akte , Bl. 68 ) .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass der Bruder u. a. 55.000 DM vom Kläger als Darlehen mit der Verpflichtung erhalten hat , dieses Geld auf den Namen seines Sohnes B in Form eines Sparbriefes bei der Volksbank … anzulegen und Verfügungen nur mit Zustimmung des Klägers vorzunehmen ( vgl. Schuldanerkenntnis- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 2000 , BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ], [ "Das Kapital für die Einzahlung in den Sparbrief hat vom Konto 2904205563 der Nichte L bei der Commerzbank … gestammt ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 57 , Bl. 59 ) .", "subsumption" ], [ "Insoweit ist die Behauptung des Klägers , ihm seien die Kinderkonten unbekannt , nicht glaubwürdig , da die dem Bruder gewährte Darlehensvaluta von L Konto herrührt .", "subsumption" ], [ "Die Ansprüche aus dem auf B angelegten Sparbrief sind nicht nur an den Kläger abgetreten worden , er hat auch hieraus die jährlichen Zinsen erhalten ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Denn schon allein aufgrund der Abtretungsvereinbarungen zwischen dem Kläger und dem Bruder über die Kinderkonten ( und weiterer Abtretungen , z. B. hinsichtlich der Betriebseinnahmen der Firma V und der Mieteinnahmen von B vor der Versteigerung ) ist davon auszugehen , dass der Kläger auf die Verwaltung des Kapitals seit Eröffnung der Kinderkonten erheblichen Einfluss hat nehmen können .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist gegenüber dem Kläger verpflichtet gewesen , das auf seine Kinder angelegte Kapital und die Zinseinnahmen daraus an den Kläger auf dessen Anweisung weiterzuleiten .", "subsumption" ], [ "Dieser Weiterleitungsverpflichtung ist der Bruder schon allein wegen der gegenüber dem Kläger erklärten Schuldanerkenntnisse nachgekommen ( z. B. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 ; Schuldanerkenntnisse in 1992 über 150.000 DM , vgl. Schreiben des Klägers vom 9. März 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 26 ) .", "subsumption" ], [ "Der Kläger selbst hat beispielsweise dem Prüfer mitgeteilt , dass die Mittel zum Erwerb des Objekts in B im Februar 1999 an den Bruder gewährte und aus seinen Ersparnissen finanzierte Kredite gestammt haben ( vgl. seine Schreiben vom 19. Januar 2010 und 5. Februar 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 30 und 31 ) .", "subsumption" ], [ "Da die Zahlungen nach der Ersteigerung des Firmengeländes in B auch nach den Angaben des Klägers von den Konten L vorgenommen worden sind , deutet bereits allein diese Einlassung des Klägers darauf hin , dass der Bruder auf seine Veranlassung hin , die Zahlungen von Konten L hat vornehmen müssen .", "subsumption" ], [ "Nichts anderes besagt die Erklärung des Bruders gegenüber dem Sozialgericht .", "subsumption" ], [ "Danach hat der Bruder auf Drängen des Klägers seit 1997 Kapital des Klägers auf den Namen seiner Kinder angelegt , um dem Kläger die Inanspruchnahme des Steuerfreibetrags in den Streitjahren zu ermöglichen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Hinzu kommt , dass der Bruder u. a. 55.000 DM vom Kläger als Darlehen mit der Verpflichtung erhalten hat , dieses Geld auf den Namen seines Sohnes B in Form eines Sparbriefes bei der Volksbank … anzulegen und Verfügungen nur mit Zustimmung des Klägers vorzunehmen ( vgl. Schuldanerkenntnis- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 2000 , BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ], [ "Das Kapital für die Einzahlung in den Sparbrief hat vom Konto 2904205563 der Nichte L bei der Commerzbank … gestammt ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 57 , Bl. 59 ) .", "subsumption" ], [ "Insoweit ist die Behauptung des Klägers , ihm seien die Kinderkonten unbekannt , nicht glaubwürdig , da die dem Bruder gewährte Darlehensvaluta von L Konto herrührt .", "subsumption" ], [ "Die Ansprüche aus dem auf B angelegten Sparbrief sind nicht nur an den Kläger abgetreten worden , er hat auch hieraus die jährlichen Zinsen erhalten ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Denn schon allein aufgrund der Abtretungsvereinbarungen zwischen dem Kläger und dem Bruder über die Kinderkonten ( und weiterer Abtretungen , z. B. hinsichtlich der Betriebseinnahmen der Firma V und der Mieteinnahmen von B vor der Versteigerung ) ist davon auszugehen , dass der Kläger auf die Verwaltung des Kapitals seit Eröffnung der Kinderkonten erheblichen Einfluss hat nehmen können .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist gegenüber dem Kläger verpflichtet gewesen , das auf seine Kinder angelegte Kapital und die Zinseinnahmen daraus an den Kläger auf dessen Anweisung weiterzuleiten .", "subsumption" ], [ "Dieser Weiterleitungsverpflichtung ist der Bruder schon allein wegen der gegenüber dem Kläger erklärten Schuldanerkenntnisse nachgekommen ( z. B. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 ; Schuldanerkenntnisse in 1992 über 150.000 DM , vgl. Schreiben des Klägers vom 9. März 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 26 ) .", "subsumption" ], [ "Der Kläger selbst hat beispielsweise dem Prüfer mitgeteilt , dass die Mittel zum Erwerb des Objekts in B im Februar 1999 an den Bruder gewährte und aus seinen Ersparnissen finanzierte Kredite gestammt haben ( vgl. seine Schreiben vom 19. Januar 2010 und 5. Februar 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 30 und 31 ) .", "subsumption" ], [ "Da die Zahlungen nach der Ersteigerung des Firmengeländes in B auch nach den Angaben des Klägers von den Konten L vorgenommen worden sind , deutet bereits allein diese Einlassung des Klägers darauf hin , dass der Bruder auf seine Veranlassung hin , die Zahlungen von Konten L hat vornehmen müssen .", "subsumption" ], [ "Nichts anderes besagt die Erklärung des Bruders gegenüber dem Sozialgericht .", "subsumption" ], [ "Danach hat der Bruder auf Drängen des Klägers seit 1997 Kapital des Klägers auf den Namen seiner Kinder angelegt , um dem Kläger die Inanspruchnahme des Steuerfreibetrags in den Streitjahren zu ermöglichen .", "subsumption" ], [ "Zudem hat der Bruder erklärt , verpflichtet gewesen zu sein , Zinseinnahmen und bei Fälligkeit das Kapital an den Kläger zu zahlen ( vgl. Schreiben des Bruders an das Sozialgericht … vom 21. Juli 2007 , Schreiben des Bruders an die Postbank … vom 29. Mai 2003 , BP / BNV-Akte , Bl. 68 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Kapital für die Einzahlung in den Sparbrief hat vom Konto 2904205563 der Nichte L bei der Commerzbank … gestammt ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 57 , Bl. 59 ) .", "subsumption" ], [ "Insoweit ist die Behauptung des Klägers , ihm seien die Kinderkonten unbekannt , nicht glaubwürdig , da die dem Bruder gewährte Darlehensvaluta von L Konto herrührt .", "subsumption" ], [ "Die Ansprüche aus dem auf B angelegten Sparbrief sind nicht nur an den Kläger abgetreten worden , er hat auch hieraus die jährlichen Zinsen erhalten ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Denn schon allein aufgrund der Abtretungsvereinbarungen zwischen dem Kläger und dem Bruder über die Kinderkonten ( und weiterer Abtretungen , z. B. hinsichtlich der Betriebseinnahmen der Firma V und der Mieteinnahmen von B vor der Versteigerung ) ist davon auszugehen , dass der Kläger auf die Verwaltung des Kapitals seit Eröffnung der Kinderkonten erheblichen Einfluss hat nehmen können .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist gegenüber dem Kläger verpflichtet gewesen , das auf seine Kinder angelegte Kapital und die Zinseinnahmen daraus an den Kläger auf dessen Anweisung weiterzuleiten .", "subsumption" ], [ "Dieser Weiterleitungsverpflichtung ist der Bruder schon allein wegen der gegenüber dem Kläger erklärten Schuldanerkenntnisse nachgekommen ( z. B. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 ; Schuldanerkenntnisse in 1992 über 150.000 DM , vgl. Schreiben des Klägers vom 9. März 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 26 ) .", "subsumption" ], [ "Der Kläger selbst hat beispielsweise dem Prüfer mitgeteilt , dass die Mittel zum Erwerb des Objekts in B im Februar 1999 an den Bruder gewährte und aus seinen Ersparnissen finanzierte Kredite gestammt haben ( vgl. seine Schreiben vom 19. Januar 2010 und 5. Februar 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 30 und 31 ) .", "subsumption" ], [ "Da die Zahlungen nach der Ersteigerung des Firmengeländes in B auch nach den Angaben des Klägers von den Konten L vorgenommen worden sind , deutet bereits allein diese Einlassung des Klägers darauf hin , dass der Bruder auf seine Veranlassung hin , die Zahlungen von Konten L hat vornehmen müssen .", "subsumption" ], [ "Nichts anderes besagt die Erklärung des Bruders gegenüber dem Sozialgericht .", "subsumption" ], [ "Danach hat der Bruder auf Drängen des Klägers seit 1997 Kapital des Klägers auf den Namen seiner Kinder angelegt , um dem Kläger die Inanspruchnahme des Steuerfreibetrags in den Streitjahren zu ermöglichen .", "subsumption" ], [ "Zudem hat der Bruder erklärt , verpflichtet gewesen zu sein , Zinseinnahmen und bei Fälligkeit das Kapital an den Kläger zu zahlen ( vgl. Schreiben des Bruders an das Sozialgericht … vom 21. Juli 2007 , Schreiben des Bruders an die Postbank … vom 29. Mai 2003 , BP / BNV-Akte , Bl. 68 ) .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass der Bruder u. a. 55.000 DM vom Kläger als Darlehen mit der Verpflichtung erhalten hat , dieses Geld auf den Namen seines Sohnes B in Form eines Sparbriefes bei der Volksbank … anzulegen und Verfügungen nur mit Zustimmung des Klägers vorzunehmen ( vgl. Schuldanerkenntnis- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 2000 , BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Insoweit ist die Behauptung des Klägers , ihm seien die Kinderkonten unbekannt , nicht glaubwürdig , da die dem Bruder gewährte Darlehensvaluta von L Konto herrührt .", "subsumption" ], [ "Die Ansprüche aus dem auf B angelegten Sparbrief sind nicht nur an den Kläger abgetreten worden , er hat auch hieraus die jährlichen Zinsen erhalten ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Denn schon allein aufgrund der Abtretungsvereinbarungen zwischen dem Kläger und dem Bruder über die Kinderkonten ( und weiterer Abtretungen , z. B. hinsichtlich der Betriebseinnahmen der Firma V und der Mieteinnahmen von B vor der Versteigerung ) ist davon auszugehen , dass der Kläger auf die Verwaltung des Kapitals seit Eröffnung der Kinderkonten erheblichen Einfluss hat nehmen können .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist gegenüber dem Kläger verpflichtet gewesen , das auf seine Kinder angelegte Kapital und die Zinseinnahmen daraus an den Kläger auf dessen Anweisung weiterzuleiten .", "subsumption" ], [ "Dieser Weiterleitungsverpflichtung ist der Bruder schon allein wegen der gegenüber dem Kläger erklärten Schuldanerkenntnisse nachgekommen ( z. B. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 ; Schuldanerkenntnisse in 1992 über 150.000 DM , vgl. Schreiben des Klägers vom 9. März 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 26 ) .", "subsumption" ], [ "Der Kläger selbst hat beispielsweise dem Prüfer mitgeteilt , dass die Mittel zum Erwerb des Objekts in B im Februar 1999 an den Bruder gewährte und aus seinen Ersparnissen finanzierte Kredite gestammt haben ( vgl. seine Schreiben vom 19. Januar 2010 und 5. Februar 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 30 und 31 ) .", "subsumption" ], [ "Da die Zahlungen nach der Ersteigerung des Firmengeländes in B auch nach den Angaben des Klägers von den Konten L vorgenommen worden sind , deutet bereits allein diese Einlassung des Klägers darauf hin , dass der Bruder auf seine Veranlassung hin , die Zahlungen von Konten L hat vornehmen müssen .", "subsumption" ], [ "Nichts anderes besagt die Erklärung des Bruders gegenüber dem Sozialgericht .", "subsumption" ], [ "Danach hat der Bruder auf Drängen des Klägers seit 1997 Kapital des Klägers auf den Namen seiner Kinder angelegt , um dem Kläger die Inanspruchnahme des Steuerfreibetrags in den Streitjahren zu ermöglichen .", "subsumption" ], [ "Zudem hat der Bruder erklärt , verpflichtet gewesen zu sein , Zinseinnahmen und bei Fälligkeit das Kapital an den Kläger zu zahlen ( vgl. Schreiben des Bruders an das Sozialgericht … vom 21. Juli 2007 , Schreiben des Bruders an die Postbank … vom 29. Mai 2003 , BP / BNV-Akte , Bl. 68 ) .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass der Bruder u. a. 55.000 DM vom Kläger als Darlehen mit der Verpflichtung erhalten hat , dieses Geld auf den Namen seines Sohnes B in Form eines Sparbriefes bei der Volksbank … anzulegen und Verfügungen nur mit Zustimmung des Klägers vorzunehmen ( vgl. Schuldanerkenntnis- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 2000 , BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ], [ "Das Kapital für die Einzahlung in den Sparbrief hat vom Konto 2904205563 der Nichte L bei der Commerzbank … gestammt ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 57 , Bl. 59 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Ansprüche aus dem auf B angelegten Sparbrief sind nicht nur an den Kläger abgetreten worden , er hat auch hieraus die jährlichen Zinsen erhalten ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Denn schon allein aufgrund der Abtretungsvereinbarungen zwischen dem Kläger und dem Bruder über die Kinderkonten ( und weiterer Abtretungen , z. B. hinsichtlich der Betriebseinnahmen der Firma V und der Mieteinnahmen von B vor der Versteigerung ) ist davon auszugehen , dass der Kläger auf die Verwaltung des Kapitals seit Eröffnung der Kinderkonten erheblichen Einfluss hat nehmen können .", "subsumption" ], [ "Der Bruder ist gegenüber dem Kläger verpflichtet gewesen , das auf seine Kinder angelegte Kapital und die Zinseinnahmen daraus an den Kläger auf dessen Anweisung weiterzuleiten .", "subsumption" ], [ "Dieser Weiterleitungsverpflichtung ist der Bruder schon allein wegen der gegenüber dem Kläger erklärten Schuldanerkenntnisse nachgekommen ( z. B. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 ; Schuldanerkenntnisse in 1992 über 150.000 DM , vgl. Schreiben des Klägers vom 9. März 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 26 ) .", "subsumption" ], [ "Der Kläger selbst hat beispielsweise dem Prüfer mitgeteilt , dass die Mittel zum Erwerb des Objekts in B im Februar 1999 an den Bruder gewährte und aus seinen Ersparnissen finanzierte Kredite gestammt haben ( vgl. seine Schreiben vom 19. Januar 2010 und 5. Februar 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 30 und 31 ) .", "subsumption" ], [ "Da die Zahlungen nach der Ersteigerung des Firmengeländes in B auch nach den Angaben des Klägers von den Konten L vorgenommen worden sind , deutet bereits allein diese Einlassung des Klägers darauf hin , dass der Bruder auf seine Veranlassung hin , die Zahlungen von Konten L hat vornehmen müssen .", "subsumption" ], [ "Nichts anderes besagt die Erklärung des Bruders gegenüber dem Sozialgericht .", "subsumption" ], [ "Danach hat der Bruder auf Drängen des Klägers seit 1997 Kapital des Klägers auf den Namen seiner Kinder angelegt , um dem Kläger die Inanspruchnahme des Steuerfreibetrags in den Streitjahren zu ermöglichen .", "subsumption" ], [ "Zudem hat der Bruder erklärt , verpflichtet gewesen zu sein , Zinseinnahmen und bei Fälligkeit das Kapital an den Kläger zu zahlen ( vgl. Schreiben des Bruders an das Sozialgericht … vom 21. Juli 2007 , Schreiben des Bruders an die Postbank … vom 29. Mai 2003 , BP / BNV-Akte , Bl. 68 ) .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass der Bruder u. a. 55.000 DM vom Kläger als Darlehen mit der Verpflichtung erhalten hat , dieses Geld auf den Namen seines Sohnes B in Form eines Sparbriefes bei der Volksbank … anzulegen und Verfügungen nur mit Zustimmung des Klägers vorzunehmen ( vgl. Schuldanerkenntnis- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 2000 , BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ], [ "Das Kapital für die Einzahlung in den Sparbrief hat vom Konto 2904205563 der Nichte L bei der Commerzbank … gestammt ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 57 , Bl. 59 ) .", "subsumption" ], [ "Insoweit ist die Behauptung des Klägers , ihm seien die Kinderkonten unbekannt , nicht glaubwürdig , da die dem Bruder gewährte Darlehensvaluta von L Konto herrührt .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Der Kläger ist der wirtschaftliche Eigentümer der Kapitalanlagen gewesen .", "subsumption" ], [ "Dem Kläger sind daher die von den Kinderkonten bar abgehobenen oder auf das Konto 803 geflossenen Zinserträge zuzurechnen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Lediglich dem Kläger hat die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis von Anfang an über das auf den Kinderkonten angelegte Kapital und den Zinsen daraus zugestanden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dem Kläger sind daher die von den Kinderkonten bar abgehobenen oder auf das Konto 803 geflossenen Zinserträge zuzurechnen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Lediglich dem Kläger hat die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis von Anfang an über das auf den Kinderkonten angelegte Kapital und den Zinsen daraus zugestanden .", "subsumption" ], [ "Der Kläger ist der wirtschaftliche Eigentümer der Kapitalanlagen gewesen .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Von diesem Konto sind nach den Feststellungen der BNV , aber auch nach den Angaben des Klägers , im Zusammenhang mit Barabhebungen und Bareinzahlungen auf den Kinderkonten im zeitlichen Zusammenhang Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf das Konto 803 erfolgt .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat die widerlegliche Tatsachenvermutung , dass derjenige , der ein Konto auf seinen Namen errichtet , auch Inhaber der Forderung ist , nicht widerlegt ; denn eine bloße Vollmacht vermittelt keine den Forderungsinhaber faktisch verdrängende wirtschaftliche Dispositionsbefugnis ( vgl. BFH in BFH / NV 2011 , 1512 ) .", "subsumption" ], [ "Diese Tatsachenvermutung hat der Kläger in Anbetracht der bewussten Vermengung seiner Vermögensverhältnisse mit denen des Bruders , SM und deren Kindern nicht widerlegen können ; insbesondere hat er nicht ( lückenlos ) dargelegt und nachgewiesen , dass die Gelder auf den Kinderkonten nicht ihm wirtschaftlich zuzurechnen sind .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat ( entgegen seiner Behauptung und entgegen der erst mit Schriftsatz vom 5. August 2016 vorgelegten -und jedenfalls nicht tatsächlich durchgeführtenVereinbarung mit dem Bruder vom 16. März 1997 , ( vgl. vom Kläger vorgelegter Leitzordner 2 K 655/13 , unter Buchstabe M ) dieses Konto nach den Feststellungen der BNV ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 8) selbst genutzt und hat dieses Konto gerade nicht ausschließlich dem Bruder überlassen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger ist Kontoinhaber des seit 1996 eingerichteten Postbankkontos 803 gewesen , sein Bruder ist lediglich verfügungsberechtigt gewesen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger hat die widerlegliche Tatsachenvermutung , dass derjenige , der ein Konto auf seinen Namen errichtet , auch Inhaber der Forderung ist , nicht widerlegt ; denn eine bloße Vollmacht vermittelt keine den Forderungsinhaber faktisch verdrängende wirtschaftliche Dispositionsbefugnis ( vgl. BFH in BFH / NV 2011 , 1512 ) .", "subsumption" ], [ "Diese Tatsachenvermutung hat der Kläger in Anbetracht der bewussten Vermengung seiner Vermögensverhältnisse mit denen des Bruders , SM und deren Kindern nicht widerlegen können ; insbesondere hat er nicht ( lückenlos ) dargelegt und nachgewiesen , dass die Gelder auf den Kinderkonten nicht ihm wirtschaftlich zuzurechnen sind .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat ( entgegen seiner Behauptung und entgegen der erst mit Schriftsatz vom 5. August 2016 vorgelegten -und jedenfalls nicht tatsächlich durchgeführtenVereinbarung mit dem Bruder vom 16. März 1997 , ( vgl. vom Kläger vorgelegter Leitzordner 2 K 655/13 , unter Buchstabe M ) dieses Konto nach den Feststellungen der BNV ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 8) selbst genutzt und hat dieses Konto gerade nicht ausschließlich dem Bruder überlassen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger ist Kontoinhaber des seit 1996 eingerichteten Postbankkontos 803 gewesen , sein Bruder ist lediglich verfügungsberechtigt gewesen .", "subsumption" ], [ "Von diesem Konto sind nach den Feststellungen der BNV , aber auch nach den Angaben des Klägers , im Zusammenhang mit Barabhebungen und Bareinzahlungen auf den Kinderkonten im zeitlichen Zusammenhang Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf das Konto 803 erfolgt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Diese Tatsachenvermutung hat der Kläger in Anbetracht der bewussten Vermengung seiner Vermögensverhältnisse mit denen des Bruders , SM und deren Kindern nicht widerlegen können ; insbesondere hat er nicht ( lückenlos ) dargelegt und nachgewiesen , dass die Gelder auf den Kinderkonten nicht ihm wirtschaftlich zuzurechnen sind .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat ( entgegen seiner Behauptung und entgegen der erst mit Schriftsatz vom 5. August 2016 vorgelegten -und jedenfalls nicht tatsächlich durchgeführtenVereinbarung mit dem Bruder vom 16. März 1997 , ( vgl. vom Kläger vorgelegter Leitzordner 2 K 655/13 , unter Buchstabe M ) dieses Konto nach den Feststellungen der BNV ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 8) selbst genutzt und hat dieses Konto gerade nicht ausschließlich dem Bruder überlassen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger ist Kontoinhaber des seit 1996 eingerichteten Postbankkontos 803 gewesen , sein Bruder ist lediglich verfügungsberechtigt gewesen .", "subsumption" ], [ "Von diesem Konto sind nach den Feststellungen der BNV , aber auch nach den Angaben des Klägers , im Zusammenhang mit Barabhebungen und Bareinzahlungen auf den Kinderkonten im zeitlichen Zusammenhang Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf das Konto 803 erfolgt .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat die widerlegliche Tatsachenvermutung , dass derjenige , der ein Konto auf seinen Namen errichtet , auch Inhaber der Forderung ist , nicht widerlegt ; denn eine bloße Vollmacht vermittelt keine den Forderungsinhaber faktisch verdrängende wirtschaftliche Dispositionsbefugnis ( vgl. BFH in BFH / NV 2011 , 1512 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger hat ( entgegen seiner Behauptung und entgegen der erst mit Schriftsatz vom 5. August 2016 vorgelegten -und jedenfalls nicht tatsächlich durchgeführtenVereinbarung mit dem Bruder vom 16. März 1997 , ( vgl. vom Kläger vorgelegter Leitzordner 2 K 655/13 , unter Buchstabe M ) dieses Konto nach den Feststellungen der BNV ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 8) selbst genutzt und hat dieses Konto gerade nicht ausschließlich dem Bruder überlassen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger ist Kontoinhaber des seit 1996 eingerichteten Postbankkontos 803 gewesen , sein Bruder ist lediglich verfügungsberechtigt gewesen .", "subsumption" ], [ "Von diesem Konto sind nach den Feststellungen der BNV , aber auch nach den Angaben des Klägers , im Zusammenhang mit Barabhebungen und Bareinzahlungen auf den Kinderkonten im zeitlichen Zusammenhang Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf das Konto 803 erfolgt .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat die widerlegliche Tatsachenvermutung , dass derjenige , der ein Konto auf seinen Namen errichtet , auch Inhaber der Forderung ist , nicht widerlegt ; denn eine bloße Vollmacht vermittelt keine den Forderungsinhaber faktisch verdrängende wirtschaftliche Dispositionsbefugnis ( vgl. BFH in BFH / NV 2011 , 1512 ) .", "subsumption" ], [ "Diese Tatsachenvermutung hat der Kläger in Anbetracht der bewussten Vermengung seiner Vermögensverhältnisse mit denen des Bruders , SM und deren Kindern nicht widerlegen können ; insbesondere hat er nicht ( lückenlos ) dargelegt und nachgewiesen , dass die Gelder auf den Kinderkonten nicht ihm wirtschaftlich zuzurechnen sind .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Allerdings ist anzunehmen , dass diese dem Kläger selbst zuzurechnen sind , weil lt. dem Rechnungsformular der Firma V Zahlungen auf das Konto des Klägers vorzunehmen gewesen sind ( vgl. z. B. Rechnungsformular der Firma V , Rb-Akte Bd. I , Bl. 133 , BP-Akte Bd. IV , Bl. 1 ; im März 1998 verwendeter Briefkopf , vgl. BP-Akte Bd. IV , Bl. 1 ) und der Bruder von vornherein wegen der Abtretungsvereinbarungen mit dem Kläger sämtliche von ihm in Rechnung gestellte ( Firmen- ) Einnahmen an den Kläger hat abführen müssen .", "subsumption" ], [ "Dafür sprechen die Inhalte des Schreibens des Klägers vom 21. Juli 2009 ( BP / BNV-Akte , Bl. 32 ) , in dem der Kläger die Abtretung sämtlicher Rechnungsbeträge und des Geldes auf den Kinderkonten bestätigt , das Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 und der -nach der Behauptung des Klägers nicht von ihm unterschriebeneSchuldanerkenntnis- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 2000 ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ], [ "Unabhängig davon , ob der Kläger den Vertrag vom 4. Februar 2000 selbst unterschrieben hat , ist anzunehmen , dass der Bruder die Vereinbarung mit ihm abgestimmt hat , zumal der Kläger im Schreiben vom 21. Juli 2009 selbst bestätigt hat , dass die Kapitalforderungen hinsichtlich der Kinderkonten an ihn abgetreten worden sind ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 32 ) und der Kläger mit dem Bruder stets sehr vertrauensvoll und einvernehmlich zusammengewirkt hat und zusammenwirkt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zwar sind möglicherweise Firmeneinnahmen des Bruders ( Fima V ) auf das Konto 803 eingezahlt worden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dafür sprechen die Inhalte des Schreibens des Klägers vom 21. Juli 2009 ( BP / BNV-Akte , Bl. 32 ) , in dem der Kläger die Abtretung sämtlicher Rechnungsbeträge und des Geldes auf den Kinderkonten bestätigt , das Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 und der -nach der Behauptung des Klägers nicht von ihm unterschriebeneSchuldanerkenntnis- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 2000 ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ], [ "Unabhängig davon , ob der Kläger den Vertrag vom 4. Februar 2000 selbst unterschrieben hat , ist anzunehmen , dass der Bruder die Vereinbarung mit ihm abgestimmt hat , zumal der Kläger im Schreiben vom 21. Juli 2009 selbst bestätigt hat , dass die Kapitalforderungen hinsichtlich der Kinderkonten an ihn abgetreten worden sind ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 32 ) und der Kläger mit dem Bruder stets sehr vertrauensvoll und einvernehmlich zusammengewirkt hat und zusammenwirkt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zwar sind möglicherweise Firmeneinnahmen des Bruders ( Fima V ) auf das Konto 803 eingezahlt worden .", "subsumption" ], [ "Allerdings ist anzunehmen , dass diese dem Kläger selbst zuzurechnen sind , weil lt. dem Rechnungsformular der Firma V Zahlungen auf das Konto des Klägers vorzunehmen gewesen sind ( vgl. z. B. Rechnungsformular der Firma V , Rb-Akte Bd. I , Bl. 133 , BP-Akte Bd. IV , Bl. 1 ; im März 1998 verwendeter Briefkopf , vgl. BP-Akte Bd. IV , Bl. 1 ) und der Bruder von vornherein wegen der Abtretungsvereinbarungen mit dem Kläger sämtliche von ihm in Rechnung gestellte ( Firmen- ) Einnahmen an den Kläger hat abführen müssen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Unabhängig davon , ob der Kläger den Vertrag vom 4. Februar 2000 selbst unterschrieben hat , ist anzunehmen , dass der Bruder die Vereinbarung mit ihm abgestimmt hat , zumal der Kläger im Schreiben vom 21. Juli 2009 selbst bestätigt hat , dass die Kapitalforderungen hinsichtlich der Kinderkonten an ihn abgetreten worden sind ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 32 ) und der Kläger mit dem Bruder stets sehr vertrauensvoll und einvernehmlich zusammengewirkt hat und zusammenwirkt .", "subsumption" ] ]