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[ [ "Zwar sind möglicherweise Firmeneinnahmen des Bruders ( Fima V ) auf das Konto 803 eingezahlt worden .", "subsumption" ], [ "Allerdings ist anzunehmen , dass diese dem Kläger selbst zuzurechnen sind , weil lt. dem Rechnungsformular der Firma V Zahlungen auf das Konto des Klägers vorzunehmen gewesen sind ( vgl. z. B. Rechnungsformular der Firma V , Rb-Akte Bd. I , Bl. 133 , BP-Akte Bd. IV , Bl. 1 ; im März 1998 verwendeter Briefkopf , vgl. BP-Akte Bd. IV , Bl. 1 ) und der Bruder von vornherein wegen der Abtretungsvereinbarungen mit dem Kläger sämtliche von ihm in Rechnung gestellte ( Firmen- ) Einnahmen an den Kläger hat abführen müssen .", "subsumption" ], [ "Dafür sprechen die Inhalte des Schreibens des Klägers vom 21. Juli 2009 ( BP / BNV-Akte , Bl. 32 ) , in dem der Kläger die Abtretung sämtlicher Rechnungsbeträge und des Geldes auf den Kinderkonten bestätigt , das Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 und der -nach der Behauptung des Klägers nicht von ihm unterschriebeneSchuldanerkenntnis- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 2000 ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Hinzu kommt , dass die Herkunft der 299.000 DM in dieser Tabelle jedenfalls nicht dem Bruder , sondern vielmehr dem Kläger zuzuordnen ist .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat SM den ihm vom Bruder sicherungsübereigneten Maschinenpark für 330.000 DM verkauft ( vgl. Kaufvertrag vom 31. Januar 1996 , BP-Akte Bd. IV , Bl. 33 ) und SM den Kaufpreis bis 1998 gestundet .", "subsumption" ], [ "SM hat ihrerseits Ende 1997 den Maschinenpark für 299.000 DM an die Firma …", "subsumption" ], [ "Werkzeugmaschinen veräußert , den Erlös auf das Konto ihres Vaters eingezahlt und dann auf ein Konto ihrer Tochter L überwiesen .", "subsumption" ], [ "Am selben Tag wurde der Betrag von 299.000 DM noch bar abgehoben ( vgl. BP-Akte Bd. IV Bl. 28 , Bl. 30 , Bl. 71 , Bl. 123 f. ; BNV-Bericht , BP / BNV-Akte , Bl. 6 ) .", "subsumption" ], [ "In einem Telefonat am 23. Dezember 2009 hat der Kläger mitgeteilt , dass die Finanzierung des Objekts in B durch den Verkauf der Maschinen erfolgt ist ( vgl. BNV-Bericht , BP / BNV-Akte , Bl. 6 ) .", "subsumption" ], [ "Dies hat der Kläger in seinen Schreiben vom 19. Januar 2010 und 5. Februar 2010 sowie der Bruder im Schreiben vom 9. März 2010 ebenfalls bestätigt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Hinblick auf die vom Kläger vorgelegte Tabelle über die Auswertung der Barauszahlungen und Bareinzahlungen auf dem Konto 803 ist festzustellen , dass der Kläger weder dargelegt hat , woher ursprünglich die Mittel der Bareinzahlungen und Barauszahlungen gestammt haben .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger hat SM den ihm vom Bruder sicherungsübereigneten Maschinenpark für 330.000 DM verkauft ( vgl. Kaufvertrag vom 31. Januar 1996 , BP-Akte Bd. IV , Bl. 33 ) und SM den Kaufpreis bis 1998 gestundet .", "subsumption" ], [ "SM hat ihrerseits Ende 1997 den Maschinenpark für 299.000 DM an die Firma …", "subsumption" ], [ "Werkzeugmaschinen veräußert , den Erlös auf das Konto ihres Vaters eingezahlt und dann auf ein Konto ihrer Tochter L überwiesen .", "subsumption" ], [ "Am selben Tag wurde der Betrag von 299.000 DM noch bar abgehoben ( vgl. BP-Akte Bd. IV Bl. 28 , Bl. 30 , Bl. 71 , Bl. 123 f. ; BNV-Bericht , BP / BNV-Akte , Bl. 6 ) .", "subsumption" ], [ "In einem Telefonat am 23. Dezember 2009 hat der Kläger mitgeteilt , dass die Finanzierung des Objekts in B durch den Verkauf der Maschinen erfolgt ist ( vgl. BNV-Bericht , BP / BNV-Akte , Bl. 6 ) .", "subsumption" ], [ "Dies hat der Kläger in seinen Schreiben vom 19. Januar 2010 und 5. Februar 2010 sowie der Bruder im Schreiben vom 9. März 2010 ebenfalls bestätigt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Hinblick auf die vom Kläger vorgelegte Tabelle über die Auswertung der Barauszahlungen und Bareinzahlungen auf dem Konto 803 ist festzustellen , dass der Kläger weder dargelegt hat , woher ursprünglich die Mittel der Bareinzahlungen und Barauszahlungen gestammt haben .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass die Herkunft der 299.000 DM in dieser Tabelle jedenfalls nicht dem Bruder , sondern vielmehr dem Kläger zuzuordnen ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "SM hat ihrerseits Ende 1997 den Maschinenpark für 299.000 DM an die Firma …", "subsumption" ], [ "Werkzeugmaschinen veräußert , den Erlös auf das Konto ihres Vaters eingezahlt und dann auf ein Konto ihrer Tochter L überwiesen .", "subsumption" ], [ "Am selben Tag wurde der Betrag von 299.000 DM noch bar abgehoben ( vgl. BP-Akte Bd. IV Bl. 28 , Bl. 30 , Bl. 71 , Bl. 123 f. ; BNV-Bericht , BP / BNV-Akte , Bl. 6 ) .", "subsumption" ], [ "In einem Telefonat am 23. Dezember 2009 hat der Kläger mitgeteilt , dass die Finanzierung des Objekts in B durch den Verkauf der Maschinen erfolgt ist ( vgl. BNV-Bericht , BP / BNV-Akte , Bl. 6 ) .", "subsumption" ], [ "Dies hat der Kläger in seinen Schreiben vom 19. Januar 2010 und 5. Februar 2010 sowie der Bruder im Schreiben vom 9. März 2010 ebenfalls bestätigt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Hinblick auf die vom Kläger vorgelegte Tabelle über die Auswertung der Barauszahlungen und Bareinzahlungen auf dem Konto 803 ist festzustellen , dass der Kläger weder dargelegt hat , woher ursprünglich die Mittel der Bareinzahlungen und Barauszahlungen gestammt haben .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass die Herkunft der 299.000 DM in dieser Tabelle jedenfalls nicht dem Bruder , sondern vielmehr dem Kläger zuzuordnen ist .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat SM den ihm vom Bruder sicherungsübereigneten Maschinenpark für 330.000 DM verkauft ( vgl. Kaufvertrag vom 31. Januar 1996 , BP-Akte Bd. IV , Bl. 33 ) und SM den Kaufpreis bis 1998 gestundet .", "subsumption" ] ]

[ [ "Werkzeugmaschinen veräußert , den Erlös auf das Konto ihres Vaters eingezahlt und dann auf ein Konto ihrer Tochter L überwiesen .", "subsumption" ], [ "Am selben Tag wurde der Betrag von 299.000 DM noch bar abgehoben ( vgl. BP-Akte Bd. IV Bl. 28 , Bl. 30 , Bl. 71 , Bl. 123 f. ; BNV-Bericht , BP / BNV-Akte , Bl. 6 ) .", "subsumption" ], [ "In einem Telefonat am 23. Dezember 2009 hat der Kläger mitgeteilt , dass die Finanzierung des Objekts in B durch den Verkauf der Maschinen erfolgt ist ( vgl. BNV-Bericht , BP / BNV-Akte , Bl. 6 ) .", "subsumption" ], [ "Dies hat der Kläger in seinen Schreiben vom 19. Januar 2010 und 5. Februar 2010 sowie der Bruder im Schreiben vom 9. März 2010 ebenfalls bestätigt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Hinblick auf die vom Kläger vorgelegte Tabelle über die Auswertung der Barauszahlungen und Bareinzahlungen auf dem Konto 803 ist festzustellen , dass der Kläger weder dargelegt hat , woher ursprünglich die Mittel der Bareinzahlungen und Barauszahlungen gestammt haben .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass die Herkunft der 299.000 DM in dieser Tabelle jedenfalls nicht dem Bruder , sondern vielmehr dem Kläger zuzuordnen ist .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat SM den ihm vom Bruder sicherungsübereigneten Maschinenpark für 330.000 DM verkauft ( vgl. Kaufvertrag vom 31. Januar 1996 , BP-Akte Bd. IV , Bl. 33 ) und SM den Kaufpreis bis 1998 gestundet .", "subsumption" ], [ "SM hat ihrerseits Ende 1997 den Maschinenpark für 299.000 DM an die Firma …", "subsumption" ] ]

[ [ "Am selben Tag wurde der Betrag von 299.000 DM noch bar abgehoben ( vgl. BP-Akte Bd. IV Bl. 28 , Bl. 30 , Bl. 71 , Bl. 123 f. ; BNV-Bericht , BP / BNV-Akte , Bl. 6 ) .", "subsumption" ], [ "In einem Telefonat am 23. Dezember 2009 hat der Kläger mitgeteilt , dass die Finanzierung des Objekts in B durch den Verkauf der Maschinen erfolgt ist ( vgl. BNV-Bericht , BP / BNV-Akte , Bl. 6 ) .", "subsumption" ], [ "Dies hat der Kläger in seinen Schreiben vom 19. Januar 2010 und 5. Februar 2010 sowie der Bruder im Schreiben vom 9. März 2010 ebenfalls bestätigt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Hinblick auf die vom Kläger vorgelegte Tabelle über die Auswertung der Barauszahlungen und Bareinzahlungen auf dem Konto 803 ist festzustellen , dass der Kläger weder dargelegt hat , woher ursprünglich die Mittel der Bareinzahlungen und Barauszahlungen gestammt haben .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass die Herkunft der 299.000 DM in dieser Tabelle jedenfalls nicht dem Bruder , sondern vielmehr dem Kläger zuzuordnen ist .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat SM den ihm vom Bruder sicherungsübereigneten Maschinenpark für 330.000 DM verkauft ( vgl. Kaufvertrag vom 31. Januar 1996 , BP-Akte Bd. IV , Bl. 33 ) und SM den Kaufpreis bis 1998 gestundet .", "subsumption" ], [ "SM hat ihrerseits Ende 1997 den Maschinenpark für 299.000 DM an die Firma …", "subsumption" ], [ "Werkzeugmaschinen veräußert , den Erlös auf das Konto ihres Vaters eingezahlt und dann auf ein Konto ihrer Tochter L überwiesen .", "subsumption" ] ]

[ [ "In einem Telefonat am 23. Dezember 2009 hat der Kläger mitgeteilt , dass die Finanzierung des Objekts in B durch den Verkauf der Maschinen erfolgt ist ( vgl. BNV-Bericht , BP / BNV-Akte , Bl. 6 ) .", "subsumption" ], [ "Dies hat der Kläger in seinen Schreiben vom 19. Januar 2010 und 5. Februar 2010 sowie der Bruder im Schreiben vom 9. März 2010 ebenfalls bestätigt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Hinblick auf die vom Kläger vorgelegte Tabelle über die Auswertung der Barauszahlungen und Bareinzahlungen auf dem Konto 803 ist festzustellen , dass der Kläger weder dargelegt hat , woher ursprünglich die Mittel der Bareinzahlungen und Barauszahlungen gestammt haben .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass die Herkunft der 299.000 DM in dieser Tabelle jedenfalls nicht dem Bruder , sondern vielmehr dem Kläger zuzuordnen ist .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat SM den ihm vom Bruder sicherungsübereigneten Maschinenpark für 330.000 DM verkauft ( vgl. Kaufvertrag vom 31. Januar 1996 , BP-Akte Bd. IV , Bl. 33 ) und SM den Kaufpreis bis 1998 gestundet .", "subsumption" ], [ "SM hat ihrerseits Ende 1997 den Maschinenpark für 299.000 DM an die Firma …", "subsumption" ], [ "Werkzeugmaschinen veräußert , den Erlös auf das Konto ihres Vaters eingezahlt und dann auf ein Konto ihrer Tochter L überwiesen .", "subsumption" ], [ "Am selben Tag wurde der Betrag von 299.000 DM noch bar abgehoben ( vgl. BP-Akte Bd. IV Bl. 28 , Bl. 30 , Bl. 71 , Bl. 123 f. ; BNV-Bericht , BP / BNV-Akte , Bl. 6 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dies hat der Kläger in seinen Schreiben vom 19. Januar 2010 und 5. Februar 2010 sowie der Bruder im Schreiben vom 9. März 2010 ebenfalls bestätigt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Hinblick auf die vom Kläger vorgelegte Tabelle über die Auswertung der Barauszahlungen und Bareinzahlungen auf dem Konto 803 ist festzustellen , dass der Kläger weder dargelegt hat , woher ursprünglich die Mittel der Bareinzahlungen und Barauszahlungen gestammt haben .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass die Herkunft der 299.000 DM in dieser Tabelle jedenfalls nicht dem Bruder , sondern vielmehr dem Kläger zuzuordnen ist .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat SM den ihm vom Bruder sicherungsübereigneten Maschinenpark für 330.000 DM verkauft ( vgl. Kaufvertrag vom 31. Januar 1996 , BP-Akte Bd. IV , Bl. 33 ) und SM den Kaufpreis bis 1998 gestundet .", "subsumption" ], [ "SM hat ihrerseits Ende 1997 den Maschinenpark für 299.000 DM an die Firma …", "subsumption" ], [ "Werkzeugmaschinen veräußert , den Erlös auf das Konto ihres Vaters eingezahlt und dann auf ein Konto ihrer Tochter L überwiesen .", "subsumption" ], [ "Am selben Tag wurde der Betrag von 299.000 DM noch bar abgehoben ( vgl. BP-Akte Bd. IV Bl. 28 , Bl. 30 , Bl. 71 , Bl. 123 f. ; BNV-Bericht , BP / BNV-Akte , Bl. 6 ) .", "subsumption" ], [ "In einem Telefonat am 23. Dezember 2009 hat der Kläger mitgeteilt , dass die Finanzierung des Objekts in B durch den Verkauf der Maschinen erfolgt ist ( vgl. BNV-Bericht , BP / BNV-Akte , Bl. 6 ) .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen , selbst wenn diese unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind .", "definition" ], [ "Jedoch kann ein sog. qualifiziertes materiell-rechtliches Verwertungsverbot dann anzunehmen sein , wenn die Ermittlung der Tatsachen einen verfassungsrechtlich geschützten Bereich des Steuerpflichtigen verletzt hat .", "definition" ], [ "Die Voraussetzungen für die Annahme eines ( qualifizierten materiellen ) Verwertungsverbots sind im Streitfall nicht erfüllt , zumal an der Aufklärung des steuerlich erheblichen Tatbestands ein erhebliches Interesse bestanden hat und der Kläger wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist .", "subsumption" ], [ "Die Rechtswidrigkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts … auf Herausgabe der Bankunterlagen ist vom Kläger nicht einmal ansatzweise erläutert worden .", "subsumption" ], [ "Der BNV-Prüfer hat dem Kläger bereits am 13. Januar 2010 mitgeteilt , dass die Beschlüsse des Amtsgerichts … an alle betroffenen Banken zur Herausgabe aller Konten bzw. Depots und den dazugehörigen Kontenbewegungen ab 2000 gerichtet gewesen sind .", "subsumption" ], [ "Für die Jahre 1998 und 1999 hat der BNV-Prüfer nach vorheriger Ankündigung gegenüber dem Kläger Auskunftsersuchen gemäß § 93 der Abgabenordnung ( AO ) an die jeweiligen Banken gestellt , nachdem der Kläger trotz Aufforderungen keine Bankunterlagen beim Prüfer eingereicht hatte ( vgl. RB-Akte Bd. I , Bl. 33 ) .", "subsumption" ], [ "Ferner hat der Kläger nicht erkennbar gemacht , inwieweit aus einer etwaigen Rechtswidrigkeit Beweisverwertungsverbote für das steuerliche Verfahren folgen sollen ( vgl. BFH-Urteile vom 19. August 2009 I R 106/08 , BFH / NV 2010 , 5 ; vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10 , BStBl II 2014 , 220 ; BFH-Beschluss vom 30. September 2015 I B 29/14 , juris ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "c ) Ein Verwertungsverbot - wie der Kläger vorträgt - ist nicht ersichtlich .", "other" ] ]

[ [ "Jedoch kann ein sog. qualifiziertes materiell-rechtliches Verwertungsverbot dann anzunehmen sein , wenn die Ermittlung der Tatsachen einen verfassungsrechtlich geschützten Bereich des Steuerpflichtigen verletzt hat .", "definition" ], [ "Die Voraussetzungen für die Annahme eines ( qualifizierten materiellen ) Verwertungsverbots sind im Streitfall nicht erfüllt , zumal an der Aufklärung des steuerlich erheblichen Tatbestands ein erhebliches Interesse bestanden hat und der Kläger wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist .", "subsumption" ], [ "Die Rechtswidrigkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts … auf Herausgabe der Bankunterlagen ist vom Kläger nicht einmal ansatzweise erläutert worden .", "subsumption" ], [ "Der BNV-Prüfer hat dem Kläger bereits am 13. Januar 2010 mitgeteilt , dass die Beschlüsse des Amtsgerichts … an alle betroffenen Banken zur Herausgabe aller Konten bzw. Depots und den dazugehörigen Kontenbewegungen ab 2000 gerichtet gewesen sind .", "subsumption" ], [ "Für die Jahre 1998 und 1999 hat der BNV-Prüfer nach vorheriger Ankündigung gegenüber dem Kläger Auskunftsersuchen gemäß § 93 der Abgabenordnung ( AO ) an die jeweiligen Banken gestellt , nachdem der Kläger trotz Aufforderungen keine Bankunterlagen beim Prüfer eingereicht hatte ( vgl. RB-Akte Bd. I , Bl. 33 ) .", "subsumption" ], [ "Ferner hat der Kläger nicht erkennbar gemacht , inwieweit aus einer etwaigen Rechtswidrigkeit Beweisverwertungsverbote für das steuerliche Verfahren folgen sollen ( vgl. BFH-Urteile vom 19. August 2009 I R 106/08 , BFH / NV 2010 , 5 ; vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10 , BStBl II 2014 , 220 ; BFH-Beschluss vom 30. September 2015 I B 29/14 , juris ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "c ) Ein Verwertungsverbot - wie der Kläger vorträgt - ist nicht ersichtlich .", "other" ], [ "Im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen , selbst wenn diese unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind .", "definition" ] ]

[ [ "Die Voraussetzungen für die Annahme eines ( qualifizierten materiellen ) Verwertungsverbots sind im Streitfall nicht erfüllt , zumal an der Aufklärung des steuerlich erheblichen Tatbestands ein erhebliches Interesse bestanden hat und der Kläger wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist .", "subsumption" ], [ "Die Rechtswidrigkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts … auf Herausgabe der Bankunterlagen ist vom Kläger nicht einmal ansatzweise erläutert worden .", "subsumption" ], [ "Der BNV-Prüfer hat dem Kläger bereits am 13. Januar 2010 mitgeteilt , dass die Beschlüsse des Amtsgerichts … an alle betroffenen Banken zur Herausgabe aller Konten bzw. Depots und den dazugehörigen Kontenbewegungen ab 2000 gerichtet gewesen sind .", "subsumption" ], [ "Für die Jahre 1998 und 1999 hat der BNV-Prüfer nach vorheriger Ankündigung gegenüber dem Kläger Auskunftsersuchen gemäß § 93 der Abgabenordnung ( AO ) an die jeweiligen Banken gestellt , nachdem der Kläger trotz Aufforderungen keine Bankunterlagen beim Prüfer eingereicht hatte ( vgl. RB-Akte Bd. I , Bl. 33 ) .", "subsumption" ], [ "Ferner hat der Kläger nicht erkennbar gemacht , inwieweit aus einer etwaigen Rechtswidrigkeit Beweisverwertungsverbote für das steuerliche Verfahren folgen sollen ( vgl. BFH-Urteile vom 19. August 2009 I R 106/08 , BFH / NV 2010 , 5 ; vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10 , BStBl II 2014 , 220 ; BFH-Beschluss vom 30. September 2015 I B 29/14 , juris ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "c ) Ein Verwertungsverbot - wie der Kläger vorträgt - ist nicht ersichtlich .", "other" ], [ "Im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen , selbst wenn diese unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind .", "definition" ], [ "Jedoch kann ein sog. qualifiziertes materiell-rechtliches Verwertungsverbot dann anzunehmen sein , wenn die Ermittlung der Tatsachen einen verfassungsrechtlich geschützten Bereich des Steuerpflichtigen verletzt hat .", "definition" ] ]

[ [ "Die Rechtswidrigkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts … auf Herausgabe der Bankunterlagen ist vom Kläger nicht einmal ansatzweise erläutert worden .", "subsumption" ], [ "Der BNV-Prüfer hat dem Kläger bereits am 13. Januar 2010 mitgeteilt , dass die Beschlüsse des Amtsgerichts … an alle betroffenen Banken zur Herausgabe aller Konten bzw. Depots und den dazugehörigen Kontenbewegungen ab 2000 gerichtet gewesen sind .", "subsumption" ], [ "Für die Jahre 1998 und 1999 hat der BNV-Prüfer nach vorheriger Ankündigung gegenüber dem Kläger Auskunftsersuchen gemäß § 93 der Abgabenordnung ( AO ) an die jeweiligen Banken gestellt , nachdem der Kläger trotz Aufforderungen keine Bankunterlagen beim Prüfer eingereicht hatte ( vgl. RB-Akte Bd. I , Bl. 33 ) .", "subsumption" ], [ "Ferner hat der Kläger nicht erkennbar gemacht , inwieweit aus einer etwaigen Rechtswidrigkeit Beweisverwertungsverbote für das steuerliche Verfahren folgen sollen ( vgl. BFH-Urteile vom 19. August 2009 I R 106/08 , BFH / NV 2010 , 5 ; vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10 , BStBl II 2014 , 220 ; BFH-Beschluss vom 30. September 2015 I B 29/14 , juris ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "c ) Ein Verwertungsverbot - wie der Kläger vorträgt - ist nicht ersichtlich .", "other" ], [ "Im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen , selbst wenn diese unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind .", "definition" ], [ "Jedoch kann ein sog. qualifiziertes materiell-rechtliches Verwertungsverbot dann anzunehmen sein , wenn die Ermittlung der Tatsachen einen verfassungsrechtlich geschützten Bereich des Steuerpflichtigen verletzt hat .", "definition" ], [ "Die Voraussetzungen für die Annahme eines ( qualifizierten materiellen ) Verwertungsverbots sind im Streitfall nicht erfüllt , zumal an der Aufklärung des steuerlich erheblichen Tatbestands ein erhebliches Interesse bestanden hat und der Kläger wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der BNV-Prüfer hat dem Kläger bereits am 13. Januar 2010 mitgeteilt , dass die Beschlüsse des Amtsgerichts … an alle betroffenen Banken zur Herausgabe aller Konten bzw. Depots und den dazugehörigen Kontenbewegungen ab 2000 gerichtet gewesen sind .", "subsumption" ], [ "Für die Jahre 1998 und 1999 hat der BNV-Prüfer nach vorheriger Ankündigung gegenüber dem Kläger Auskunftsersuchen gemäß § 93 der Abgabenordnung ( AO ) an die jeweiligen Banken gestellt , nachdem der Kläger trotz Aufforderungen keine Bankunterlagen beim Prüfer eingereicht hatte ( vgl. RB-Akte Bd. I , Bl. 33 ) .", "subsumption" ], [ "Ferner hat der Kläger nicht erkennbar gemacht , inwieweit aus einer etwaigen Rechtswidrigkeit Beweisverwertungsverbote für das steuerliche Verfahren folgen sollen ( vgl. BFH-Urteile vom 19. August 2009 I R 106/08 , BFH / NV 2010 , 5 ; vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10 , BStBl II 2014 , 220 ; BFH-Beschluss vom 30. September 2015 I B 29/14 , juris ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "c ) Ein Verwertungsverbot - wie der Kläger vorträgt - ist nicht ersichtlich .", "other" ], [ "Im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen , selbst wenn diese unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind .", "definition" ], [ "Jedoch kann ein sog. qualifiziertes materiell-rechtliches Verwertungsverbot dann anzunehmen sein , wenn die Ermittlung der Tatsachen einen verfassungsrechtlich geschützten Bereich des Steuerpflichtigen verletzt hat .", "definition" ], [ "Die Voraussetzungen für die Annahme eines ( qualifizierten materiellen ) Verwertungsverbots sind im Streitfall nicht erfüllt , zumal an der Aufklärung des steuerlich erheblichen Tatbestands ein erhebliches Interesse bestanden hat und der Kläger wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist .", "subsumption" ], [ "Die Rechtswidrigkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts … auf Herausgabe der Bankunterlagen ist vom Kläger nicht einmal ansatzweise erläutert worden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Für die Jahre 1998 und 1999 hat der BNV-Prüfer nach vorheriger Ankündigung gegenüber dem Kläger Auskunftsersuchen gemäß § 93 der Abgabenordnung ( AO ) an die jeweiligen Banken gestellt , nachdem der Kläger trotz Aufforderungen keine Bankunterlagen beim Prüfer eingereicht hatte ( vgl. RB-Akte Bd. I , Bl. 33 ) .", "subsumption" ], [ "Ferner hat der Kläger nicht erkennbar gemacht , inwieweit aus einer etwaigen Rechtswidrigkeit Beweisverwertungsverbote für das steuerliche Verfahren folgen sollen ( vgl. BFH-Urteile vom 19. August 2009 I R 106/08 , BFH / NV 2010 , 5 ; vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10 , BStBl II 2014 , 220 ; BFH-Beschluss vom 30. September 2015 I B 29/14 , juris ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "c ) Ein Verwertungsverbot - wie der Kläger vorträgt - ist nicht ersichtlich .", "other" ], [ "Im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen , selbst wenn diese unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind .", "definition" ], [ "Jedoch kann ein sog. qualifiziertes materiell-rechtliches Verwertungsverbot dann anzunehmen sein , wenn die Ermittlung der Tatsachen einen verfassungsrechtlich geschützten Bereich des Steuerpflichtigen verletzt hat .", "definition" ], [ "Die Voraussetzungen für die Annahme eines ( qualifizierten materiellen ) Verwertungsverbots sind im Streitfall nicht erfüllt , zumal an der Aufklärung des steuerlich erheblichen Tatbestands ein erhebliches Interesse bestanden hat und der Kläger wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist .", "subsumption" ], [ "Die Rechtswidrigkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts … auf Herausgabe der Bankunterlagen ist vom Kläger nicht einmal ansatzweise erläutert worden .", "subsumption" ], [ "Der BNV-Prüfer hat dem Kläger bereits am 13. Januar 2010 mitgeteilt , dass die Beschlüsse des Amtsgerichts … an alle betroffenen Banken zur Herausgabe aller Konten bzw. Depots und den dazugehörigen Kontenbewegungen ab 2000 gerichtet gewesen sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ferner hat der Kläger nicht erkennbar gemacht , inwieweit aus einer etwaigen Rechtswidrigkeit Beweisverwertungsverbote für das steuerliche Verfahren folgen sollen ( vgl. BFH-Urteile vom 19. August 2009 I R 106/08 , BFH / NV 2010 , 5 ; vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10 , BStBl II 2014 , 220 ; BFH-Beschluss vom 30. September 2015 I B 29/14 , juris ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "c ) Ein Verwertungsverbot - wie der Kläger vorträgt - ist nicht ersichtlich .", "other" ], [ "Im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen , selbst wenn diese unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind .", "definition" ], [ "Jedoch kann ein sog. qualifiziertes materiell-rechtliches Verwertungsverbot dann anzunehmen sein , wenn die Ermittlung der Tatsachen einen verfassungsrechtlich geschützten Bereich des Steuerpflichtigen verletzt hat .", "definition" ], [ "Die Voraussetzungen für die Annahme eines ( qualifizierten materiellen ) Verwertungsverbots sind im Streitfall nicht erfüllt , zumal an der Aufklärung des steuerlich erheblichen Tatbestands ein erhebliches Interesse bestanden hat und der Kläger wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist .", "subsumption" ], [ "Die Rechtswidrigkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts … auf Herausgabe der Bankunterlagen ist vom Kläger nicht einmal ansatzweise erläutert worden .", "subsumption" ], [ "Der BNV-Prüfer hat dem Kläger bereits am 13. Januar 2010 mitgeteilt , dass die Beschlüsse des Amtsgerichts … an alle betroffenen Banken zur Herausgabe aller Konten bzw. Depots und den dazugehörigen Kontenbewegungen ab 2000 gerichtet gewesen sind .", "subsumption" ], [ "Für die Jahre 1998 und 1999 hat der BNV-Prüfer nach vorheriger Ankündigung gegenüber dem Kläger Auskunftsersuchen gemäß § 93 der Abgabenordnung ( AO ) an die jeweiligen Banken gestellt , nachdem der Kläger trotz Aufforderungen keine Bankunterlagen beim Prüfer eingereicht hatte ( vgl. RB-Akte Bd. I , Bl. 33 ) .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht , wer einem anderen eines der in § 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter entgeltlich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nutzung überlässt und in diesem Zusammenhang Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist .", "definition" ], [ "Hinsichtlich des objektiven Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung kommt es mithin darauf an , wer die maßgebenden wirtschaftlichen Dispositionsbefugnisse über das Mietobjekt hat und damit eine Vermietertätigkeit selbst ( oder durch einen gesetzlichen Vertreter bzw. Verwalter ) ausübt .", "definition" ], [ "Durch einen gesetzlichen Vertreter oder Verwalter vermietet , wem die Handlungen des Vertreters oder Verwalters ( zivil- oder steuerrechtlich ) zurechenbar sind .", "definition" ], [ "Träger der Rechte und Pflichten aus dem Miet- oder Pachtvertrag ist daher auch , wer sich beim Abschluss des Vertrags ( zivilrechtlich ) wirksam vertreten lässt .", "definition" ], [ "Entscheidend ist dafür das Rechtsverhältnis nach außen ( vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 2016 IX R 21/15 , juris , Schmidt / Kulosa , EStG , 35. Aufl. , § 21 Rz . 31 , m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "a )", "other" ] ]

[ [ "Hinsichtlich des objektiven Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung kommt es mithin darauf an , wer die maßgebenden wirtschaftlichen Dispositionsbefugnisse über das Mietobjekt hat und damit eine Vermietertätigkeit selbst ( oder durch einen gesetzlichen Vertreter bzw. Verwalter ) ausübt .", "definition" ], [ "Durch einen gesetzlichen Vertreter oder Verwalter vermietet , wem die Handlungen des Vertreters oder Verwalters ( zivil- oder steuerrechtlich ) zurechenbar sind .", "definition" ], [ "Träger der Rechte und Pflichten aus dem Miet- oder Pachtvertrag ist daher auch , wer sich beim Abschluss des Vertrags ( zivilrechtlich ) wirksam vertreten lässt .", "definition" ], [ "Entscheidend ist dafür das Rechtsverhältnis nach außen ( vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 2016 IX R 21/15 , juris , Schmidt / Kulosa , EStG , 35. Aufl. , § 21 Rz . 31 , m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "a )", "other" ], [ "Den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht , wer einem anderen eines der in § 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter entgeltlich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nutzung überlässt und in diesem Zusammenhang Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist .", "definition" ] ]

[ [ "Durch einen gesetzlichen Vertreter oder Verwalter vermietet , wem die Handlungen des Vertreters oder Verwalters ( zivil- oder steuerrechtlich ) zurechenbar sind .", "definition" ], [ "Träger der Rechte und Pflichten aus dem Miet- oder Pachtvertrag ist daher auch , wer sich beim Abschluss des Vertrags ( zivilrechtlich ) wirksam vertreten lässt .", "definition" ], [ "Entscheidend ist dafür das Rechtsverhältnis nach außen ( vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 2016 IX R 21/15 , juris , Schmidt / Kulosa , EStG , 35. Aufl. , § 21 Rz . 31 , m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "a )", "other" ], [ "Den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht , wer einem anderen eines der in § 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter entgeltlich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nutzung überlässt und in diesem Zusammenhang Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist .", "definition" ], [ "Hinsichtlich des objektiven Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung kommt es mithin darauf an , wer die maßgebenden wirtschaftlichen Dispositionsbefugnisse über das Mietobjekt hat und damit eine Vermietertätigkeit selbst ( oder durch einen gesetzlichen Vertreter bzw. Verwalter ) ausübt .", "definition" ] ]

[ [ "Träger der Rechte und Pflichten aus dem Miet- oder Pachtvertrag ist daher auch , wer sich beim Abschluss des Vertrags ( zivilrechtlich ) wirksam vertreten lässt .", "definition" ], [ "Entscheidend ist dafür das Rechtsverhältnis nach außen ( vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 2016 IX R 21/15 , juris , Schmidt / Kulosa , EStG , 35. Aufl. , § 21 Rz . 31 , m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "a )", "other" ], [ "Den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht , wer einem anderen eines der in § 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter entgeltlich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nutzung überlässt und in diesem Zusammenhang Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist .", "definition" ], [ "Hinsichtlich des objektiven Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung kommt es mithin darauf an , wer die maßgebenden wirtschaftlichen Dispositionsbefugnisse über das Mietobjekt hat und damit eine Vermietertätigkeit selbst ( oder durch einen gesetzlichen Vertreter bzw. Verwalter ) ausübt .", "definition" ], [ "Durch einen gesetzlichen Vertreter oder Verwalter vermietet , wem die Handlungen des Vertreters oder Verwalters ( zivil- oder steuerrechtlich ) zurechenbar sind .", "definition" ] ]

[ [ "Entscheidend ist dafür das Rechtsverhältnis nach außen ( vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 2016 IX R 21/15 , juris , Schmidt / Kulosa , EStG , 35. Aufl. , § 21 Rz . 31 , m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "a )", "other" ], [ "Den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht , wer einem anderen eines der in § 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter entgeltlich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nutzung überlässt und in diesem Zusammenhang Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist .", "definition" ], [ "Hinsichtlich des objektiven Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung kommt es mithin darauf an , wer die maßgebenden wirtschaftlichen Dispositionsbefugnisse über das Mietobjekt hat und damit eine Vermietertätigkeit selbst ( oder durch einen gesetzlichen Vertreter bzw. Verwalter ) ausübt .", "definition" ], [ "Durch einen gesetzlichen Vertreter oder Verwalter vermietet , wem die Handlungen des Vertreters oder Verwalters ( zivil- oder steuerrechtlich ) zurechenbar sind .", "definition" ], [ "Träger der Rechte und Pflichten aus dem Miet- oder Pachtvertrag ist daher auch , wer sich beim Abschluss des Vertrags ( zivilrechtlich ) wirksam vertreten lässt .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "Er hat die rechtliche und tatsächliche Macht gehabt , das Vermietungsobjekt anderen entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu überlassen und ist Träger der Rechte und Pflichten eines Vermieters gewesen .", "subsumption" ], [ "Der Kläger ist nicht nur durch den Zuschlag bei der Versteigerung zivilrechtlicher Eigentümer geworden .", "subsumption" ], [ "Er ist auch wirtschaftlicher Eigentümer geworden .", "subsumption" ], [ "Mit seinem Geld ist der Zuschlag antragsgemäß vom Bruder gezahlt worden .", "subsumption" ], [ "Gemäß § 57 ZVG i. V. m. § 566 BGB ist der Kläger in die bestehenden Mietverträge eingetreten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger hat als Vermieter den Tatbestand der Einkünfteerzielung erfüllt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger ist nicht nur durch den Zuschlag bei der Versteigerung zivilrechtlicher Eigentümer geworden .", "subsumption" ], [ "Er ist auch wirtschaftlicher Eigentümer geworden .", "subsumption" ], [ "Mit seinem Geld ist der Zuschlag antragsgemäß vom Bruder gezahlt worden .", "subsumption" ], [ "Gemäß § 57 ZVG i. V. m. § 566 BGB ist der Kläger in die bestehenden Mietverträge eingetreten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger hat als Vermieter den Tatbestand der Einkünfteerzielung erfüllt .", "subsumption" ], [ "Er hat die rechtliche und tatsächliche Macht gehabt , das Vermietungsobjekt anderen entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu überlassen und ist Träger der Rechte und Pflichten eines Vermieters gewesen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Er ist auch wirtschaftlicher Eigentümer geworden .", "subsumption" ], [ "Mit seinem Geld ist der Zuschlag antragsgemäß vom Bruder gezahlt worden .", "subsumption" ], [ "Gemäß § 57 ZVG i. V. m. § 566 BGB ist der Kläger in die bestehenden Mietverträge eingetreten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger hat als Vermieter den Tatbestand der Einkünfteerzielung erfüllt .", "subsumption" ], [ "Er hat die rechtliche und tatsächliche Macht gehabt , das Vermietungsobjekt anderen entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu überlassen und ist Träger der Rechte und Pflichten eines Vermieters gewesen .", "subsumption" ], [ "Der Kläger ist nicht nur durch den Zuschlag bei der Versteigerung zivilrechtlicher Eigentümer geworden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit seinem Geld ist der Zuschlag antragsgemäß vom Bruder gezahlt worden .", "subsumption" ], [ "Gemäß § 57 ZVG i. V. m. § 566 BGB ist der Kläger in die bestehenden Mietverträge eingetreten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger hat als Vermieter den Tatbestand der Einkünfteerzielung erfüllt .", "subsumption" ], [ "Er hat die rechtliche und tatsächliche Macht gehabt , das Vermietungsobjekt anderen entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu überlassen und ist Träger der Rechte und Pflichten eines Vermieters gewesen .", "subsumption" ], [ "Der Kläger ist nicht nur durch den Zuschlag bei der Versteigerung zivilrechtlicher Eigentümer geworden .", "subsumption" ], [ "Er ist auch wirtschaftlicher Eigentümer geworden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Gemäß § 57 ZVG i. V. m. § 566 BGB ist der Kläger in die bestehenden Mietverträge eingetreten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger hat als Vermieter den Tatbestand der Einkünfteerzielung erfüllt .", "subsumption" ], [ "Er hat die rechtliche und tatsächliche Macht gehabt , das Vermietungsobjekt anderen entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu überlassen und ist Träger der Rechte und Pflichten eines Vermieters gewesen .", "subsumption" ], [ "Der Kläger ist nicht nur durch den Zuschlag bei der Versteigerung zivilrechtlicher Eigentümer geworden .", "subsumption" ], [ "Er ist auch wirtschaftlicher Eigentümer geworden .", "subsumption" ], [ "Mit seinem Geld ist der Zuschlag antragsgemäß vom Bruder gezahlt worden .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Dementsprechend hat er als Vermieter den Mietvertrag mit dem Bruder am 30. Dezember 2002 abgeschlossen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zudem ist der Kläger und nicht der Bruder als Vermieter nach außen aufgetreten .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Auch wenn der Bruder möglicherweise die Verträge unterschrieben hat -was nicht nachgewiesen ist- , hat dieser aus der Sicht der Mieter allenfalls als offener Stellvertreter gemäß § 164 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für den Kläger gehandelt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Nach den von Klägerseite vorgelegten Mietverträgen ( vom 29. Juni 1999 und vom 30. Dezember 2002 hinsichtlich des ehemaligen Hausmeisterhauses ) ist der Kläger Vertragspartner und Vermieter und als solcher gegenüber den Mietern aufgetreten ( vgl. Leitzordner 2 K 655/13 ) .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[ [ "Im Jahr 2004 sind jedenfalls Kautionen und Küche nicht als Mieteinnahmen erfasst worden ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 66 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Behauptung des Klägers , in den Mieteinnahmen seien unzulässiger Weise Kautionen und der Kaufpreis für eine Einbauküche von 1.709 € enthalten , ist weder schlüssig vorgetragen noch ist ersichtlich , dass der Prüfer diesen Betrag bei der Ermittlung der Mieteinnahmen berücksichtigt hat ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 65 ff ) .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "An diesem Ergebnis ändert sich durch den erst im Rechtsbehelfsverfahren vorgelegten sog. Haupt-Mietvertrag vom 27. Februar 1999 nichts .", "subsumption" ], [ "Denn das sog. Haupt-Mietverhältnis zwischen dem Kläger und dem Bruder ( vgl. Rb-Akte Bd. I , Bl. 127 ff. ) ist als steuerlich unerhebliches Scheinmietverhältnis zu behandeln .", "subsumption" ] ]

[ [ "b )", "other" ] ]

[ [ "Denn das sog. Haupt-Mietverhältnis zwischen dem Kläger und dem Bruder ( vgl. Rb-Akte Bd. I , Bl. 127 ff. ) ist als steuerlich unerhebliches Scheinmietverhältnis zu behandeln .", "subsumption" ] ]

[ [ "b )", "other" ], [ "An diesem Ergebnis ändert sich durch den erst im Rechtsbehelfsverfahren vorgelegten sog. Haupt-Mietvertrag vom 27. Februar 1999 nichts .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Ein Scheingeschäft ist ein in gegenseitigem Einverständnis simuliertes Rechtsgeschäft .", "definition" ], [ "Auf den Willen der Beteiligten , ein Scheingeschäft zu tätigen , kann nur aus äußeren Tatsachen geschlossen werden .", "definition" ], [ "Ob ein Scheingeschäft vorliegt , ist daher anhand des Gesamtbilds der Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen ( vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 V R 60/03 , BFH / NV 2006 , 139 ) .", "definition" ], [ "Ein wesentliches Indiz ist , dass die Parteien offenkundig die notwendigen Folgerungen aus dem Vertrag bewusst nicht ziehen können oder nicht ziehen wollen , insbesondere keine Leistungen erbringen ( Kruse in Tipke / Kruse , Kommentar zur AO und Finanzgerichtsordnung -FGO- , § 41 AO , Tz . 66 m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Abweichungen vom Vereinbarten bei der tatsächlichen Durchführung eines Vertrags können daher den Schluss auf das Fehlen des erforderlichen Rechtsbindungswillens zulassen .", "definition" ] ]

[ [ "Gemäß § 41 Abs. 2 AO sind Scheingeschäfte und Scheinhandlungen für die Besteuerung unerheblich .", "definition" ] ]

[ [ "Auf den Willen der Beteiligten , ein Scheingeschäft zu tätigen , kann nur aus äußeren Tatsachen geschlossen werden .", "definition" ], [ "Ob ein Scheingeschäft vorliegt , ist daher anhand des Gesamtbilds der Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen ( vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 V R 60/03 , BFH / NV 2006 , 139 ) .", "definition" ], [ "Ein wesentliches Indiz ist , dass die Parteien offenkundig die notwendigen Folgerungen aus dem Vertrag bewusst nicht ziehen können oder nicht ziehen wollen , insbesondere keine Leistungen erbringen ( Kruse in Tipke / Kruse , Kommentar zur AO und Finanzgerichtsordnung -FGO- , § 41 AO , Tz . 66 m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Abweichungen vom Vereinbarten bei der tatsächlichen Durchführung eines Vertrags können daher den Schluss auf das Fehlen des erforderlichen Rechtsbindungswillens zulassen .", "definition" ] ]

[ [ "Gemäß § 41 Abs. 2 AO sind Scheingeschäfte und Scheinhandlungen für die Besteuerung unerheblich .", "definition" ], [ "Ein Scheingeschäft ist ein in gegenseitigem Einverständnis simuliertes Rechtsgeschäft .", "definition" ] ]

[ [ "Ob ein Scheingeschäft vorliegt , ist daher anhand des Gesamtbilds der Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen ( vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 V R 60/03 , BFH / NV 2006 , 139 ) .", "definition" ], [ "Ein wesentliches Indiz ist , dass die Parteien offenkundig die notwendigen Folgerungen aus dem Vertrag bewusst nicht ziehen können oder nicht ziehen wollen , insbesondere keine Leistungen erbringen ( Kruse in Tipke / Kruse , Kommentar zur AO und Finanzgerichtsordnung -FGO- , § 41 AO , Tz . 66 m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Abweichungen vom Vereinbarten bei der tatsächlichen Durchführung eines Vertrags können daher den Schluss auf das Fehlen des erforderlichen Rechtsbindungswillens zulassen .", "definition" ] ]

[ [ "Gemäß § 41 Abs. 2 AO sind Scheingeschäfte und Scheinhandlungen für die Besteuerung unerheblich .", "definition" ], [ "Ein Scheingeschäft ist ein in gegenseitigem Einverständnis simuliertes Rechtsgeschäft .", "definition" ], [ "Auf den Willen der Beteiligten , ein Scheingeschäft zu tätigen , kann nur aus äußeren Tatsachen geschlossen werden .", "definition" ] ]

[ [ "Ein wesentliches Indiz ist , dass die Parteien offenkundig die notwendigen Folgerungen aus dem Vertrag bewusst nicht ziehen können oder nicht ziehen wollen , insbesondere keine Leistungen erbringen ( Kruse in Tipke / Kruse , Kommentar zur AO und Finanzgerichtsordnung -FGO- , § 41 AO , Tz . 66 m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Abweichungen vom Vereinbarten bei der tatsächlichen Durchführung eines Vertrags können daher den Schluss auf das Fehlen des erforderlichen Rechtsbindungswillens zulassen .", "definition" ] ]

[ [ "Gemäß § 41 Abs. 2 AO sind Scheingeschäfte und Scheinhandlungen für die Besteuerung unerheblich .", "definition" ], [ "Ein Scheingeschäft ist ein in gegenseitigem Einverständnis simuliertes Rechtsgeschäft .", "definition" ], [ "Auf den Willen der Beteiligten , ein Scheingeschäft zu tätigen , kann nur aus äußeren Tatsachen geschlossen werden .", "definition" ], [ "Ob ein Scheingeschäft vorliegt , ist daher anhand des Gesamtbilds der Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen ( vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 V R 60/03 , BFH / NV 2006 , 139 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Abweichungen vom Vereinbarten bei der tatsächlichen Durchführung eines Vertrags können daher den Schluss auf das Fehlen des erforderlichen Rechtsbindungswillens zulassen .", "definition" ] ]

[ [ "Gemäß § 41 Abs. 2 AO sind Scheingeschäfte und Scheinhandlungen für die Besteuerung unerheblich .", "definition" ], [ "Ein Scheingeschäft ist ein in gegenseitigem Einverständnis simuliertes Rechtsgeschäft .", "definition" ], [ "Auf den Willen der Beteiligten , ein Scheingeschäft zu tätigen , kann nur aus äußeren Tatsachen geschlossen werden .", "definition" ], [ "Ob ein Scheingeschäft vorliegt , ist daher anhand des Gesamtbilds der Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen ( vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 V R 60/03 , BFH / NV 2006 , 139 ) .", "definition" ], [ "Ein wesentliches Indiz ist , dass die Parteien offenkundig die notwendigen Folgerungen aus dem Vertrag bewusst nicht ziehen können oder nicht ziehen wollen , insbesondere keine Leistungen erbringen ( Kruse in Tipke / Kruse , Kommentar zur AO und Finanzgerichtsordnung -FGO- , § 41 AO , Tz . 66 m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "Der Kläger hat selbst die Wohnungen in B vermietet ( s. o. ) .", "subsumption" ], [ "Er ist nach außen als Vermieter aufgetreten .", "subsumption" ], [ "An ihn sind die Fremdmieten und auch die Mieten des Bruders hinsichtlich des Mietvertrags vom 30. Dezember 2002 auf sein Konto 803 geflossen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger hat das Objekt B in seiner Gesamtheit -mit Ausnahme der am westlichen Ende des Bürotrakts gelegenen Zimmer , die der Kläger sich zur Selbstnutzung vorbehalten hatdem Bruder schon nicht zur Nutzung überlassen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Er ist nach außen als Vermieter aufgetreten .", "subsumption" ], [ "An ihn sind die Fremdmieten und auch die Mieten des Bruders hinsichtlich des Mietvertrags vom 30. Dezember 2002 auf sein Konto 803 geflossen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger hat das Objekt B in seiner Gesamtheit -mit Ausnahme der am westlichen Ende des Bürotrakts gelegenen Zimmer , die der Kläger sich zur Selbstnutzung vorbehalten hatdem Bruder schon nicht zur Nutzung überlassen .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat selbst die Wohnungen in B vermietet ( s. o. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "An ihn sind die Fremdmieten und auch die Mieten des Bruders hinsichtlich des Mietvertrags vom 30. Dezember 2002 auf sein Konto 803 geflossen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger hat das Objekt B in seiner Gesamtheit -mit Ausnahme der am westlichen Ende des Bürotrakts gelegenen Zimmer , die der Kläger sich zur Selbstnutzung vorbehalten hatdem Bruder schon nicht zur Nutzung überlassen .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat selbst die Wohnungen in B vermietet ( s. o. ) .", "subsumption" ], [ "Er ist nach außen als Vermieter aufgetreten .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Dieser Vertrag ist auch erst im Rechtbehelfsverfahren vorgelegt worden .", "subsumption" ], [ "Obwohl er 1999 abgeschlossen worden sein soll , weist er eine Miete von 0 € -der Euro wurde erst 2002 € eingeführtaus .", "subsumption" ], [ "Es entspricht nicht der Lebenserfahrung , dass schon vor Geltung des Euro , Mietverträge in Euro abgeschlossen worden sind .", "subsumption" ], [ "Zudem weist auch der vom Kläger vorgelegte o. g. Mietvertrag vom 29. Juni 1999 die Miete in DM aus ( vgl. Leitzordner 2 K 655/13 ) .", "subsumption" ], [ "Dem sog. Haupt-Mietvertrag widerspricht auch , dass der Kläger am 30. Dezember 2002 einen Mietvertrag hinsichtlich einer Einzimmerwohnung im Objekt B mit dem Bruder mit einem monatlichen Mietpreis von 296 € ( + Abschlagszahlung NK 40 € + Abschlagszahlung Heizung 58 € ) abgeschlossen hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Deshalb geht das Gericht davon aus , dass der sog. Haupt-Mietvertrag erst nachträglich erstellt worden ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "Obwohl er 1999 abgeschlossen worden sein soll , weist er eine Miete von 0 € -der Euro wurde erst 2002 € eingeführtaus .", "subsumption" ], [ "Es entspricht nicht der Lebenserfahrung , dass schon vor Geltung des Euro , Mietverträge in Euro abgeschlossen worden sind .", "subsumption" ], [ "Zudem weist auch der vom Kläger vorgelegte o. g. Mietvertrag vom 29. Juni 1999 die Miete in DM aus ( vgl. Leitzordner 2 K 655/13 ) .", "subsumption" ], [ "Dem sog. Haupt-Mietvertrag widerspricht auch , dass der Kläger am 30. Dezember 2002 einen Mietvertrag hinsichtlich einer Einzimmerwohnung im Objekt B mit dem Bruder mit einem monatlichen Mietpreis von 296 € ( + Abschlagszahlung NK 40 € + Abschlagszahlung Heizung 58 € ) abgeschlossen hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Deshalb geht das Gericht davon aus , dass der sog. Haupt-Mietvertrag erst nachträglich erstellt worden ist .", "subsumption" ], [ "Dieser Vertrag ist auch erst im Rechtbehelfsverfahren vorgelegt worden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Es entspricht nicht der Lebenserfahrung , dass schon vor Geltung des Euro , Mietverträge in Euro abgeschlossen worden sind .", "subsumption" ], [ "Zudem weist auch der vom Kläger vorgelegte o. g. Mietvertrag vom 29. Juni 1999 die Miete in DM aus ( vgl. Leitzordner 2 K 655/13 ) .", "subsumption" ], [ "Dem sog. Haupt-Mietvertrag widerspricht auch , dass der Kläger am 30. Dezember 2002 einen Mietvertrag hinsichtlich einer Einzimmerwohnung im Objekt B mit dem Bruder mit einem monatlichen Mietpreis von 296 € ( + Abschlagszahlung NK 40 € + Abschlagszahlung Heizung 58 € ) abgeschlossen hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Deshalb geht das Gericht davon aus , dass der sog. Haupt-Mietvertrag erst nachträglich erstellt worden ist .", "subsumption" ], [ "Dieser Vertrag ist auch erst im Rechtbehelfsverfahren vorgelegt worden .", "subsumption" ], [ "Obwohl er 1999 abgeschlossen worden sein soll , weist er eine Miete von 0 € -der Euro wurde erst 2002 € eingeführtaus .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zudem weist auch der vom Kläger vorgelegte o. g. Mietvertrag vom 29. Juni 1999 die Miete in DM aus ( vgl. Leitzordner 2 K 655/13 ) .", "subsumption" ], [ "Dem sog. Haupt-Mietvertrag widerspricht auch , dass der Kläger am 30. Dezember 2002 einen Mietvertrag hinsichtlich einer Einzimmerwohnung im Objekt B mit dem Bruder mit einem monatlichen Mietpreis von 296 € ( + Abschlagszahlung NK 40 € + Abschlagszahlung Heizung 58 € ) abgeschlossen hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Deshalb geht das Gericht davon aus , dass der sog. Haupt-Mietvertrag erst nachträglich erstellt worden ist .", "subsumption" ], [ "Dieser Vertrag ist auch erst im Rechtbehelfsverfahren vorgelegt worden .", "subsumption" ], [ "Obwohl er 1999 abgeschlossen worden sein soll , weist er eine Miete von 0 € -der Euro wurde erst 2002 € eingeführtaus .", "subsumption" ], [ "Es entspricht nicht der Lebenserfahrung , dass schon vor Geltung des Euro , Mietverträge in Euro abgeschlossen worden sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dem sog. Haupt-Mietvertrag widerspricht auch , dass der Kläger am 30. Dezember 2002 einen Mietvertrag hinsichtlich einer Einzimmerwohnung im Objekt B mit dem Bruder mit einem monatlichen Mietpreis von 296 € ( + Abschlagszahlung NK 40 € + Abschlagszahlung Heizung 58 € ) abgeschlossen hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Deshalb geht das Gericht davon aus , dass der sog. Haupt-Mietvertrag erst nachträglich erstellt worden ist .", "subsumption" ], [ "Dieser Vertrag ist auch erst im Rechtbehelfsverfahren vorgelegt worden .", "subsumption" ], [ "Obwohl er 1999 abgeschlossen worden sein soll , weist er eine Miete von 0 € -der Euro wurde erst 2002 € eingeführtaus .", "subsumption" ], [ "Es entspricht nicht der Lebenserfahrung , dass schon vor Geltung des Euro , Mietverträge in Euro abgeschlossen worden sind .", "subsumption" ], [ "Zudem weist auch der vom Kläger vorgelegte o. g. Mietvertrag vom 29. Juni 1999 die Miete in DM aus ( vgl. Leitzordner 2 K 655/13 ) .", "subsumption" ] ]

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[]

[ [ "Lässt sich jedoch ein bestimmter Sachverhalt nicht aufklären , weil der Steuerpflichtige , der über eine besondere Beweisnähe verfügt , nicht in zumutbarer Weise an der Sachaufklärung mitwirkt , kann sich das Beweismaß auf eine größtmögliche Wahrscheinlichkeit verringern .", "definition" ], [ "Kommt der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflichten also nicht nach und hilft nicht bei der Aufklärung des Sachverhaltes dürfen etwaige nachteilige Vermutungen bestimmter Sachverhaltsgestaltungen auch zu seinen Ungunsten gezogen werden .", "definition" ], [ "Dies entspricht einer angemessenen Beweisrisikoverteilung nach der jeweiligen Beweisnähe bzw. dem so genannten Sphärengedanken ( ständige Rechtsprechung , vgl. z. B. BFH-Urteil vom 23. März 2011 X R 44/09 , BStBl II 2011 , 884 , m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Dieser Mitwirkungspflicht ist der Kläger nicht nachgekommen .", "conclusion" ] ]

[ [ "Zwar trägt für das Vorliegen von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich die Finanzbehörde die objektive Beweislast , da sie eine die Steuer erhöhende Wirkung auslöst .", "definition" ] ]

[ [ "Kommt der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflichten also nicht nach und hilft nicht bei der Aufklärung des Sachverhaltes dürfen etwaige nachteilige Vermutungen bestimmter Sachverhaltsgestaltungen auch zu seinen Ungunsten gezogen werden .", "definition" ], [ "Dies entspricht einer angemessenen Beweisrisikoverteilung nach der jeweiligen Beweisnähe bzw. dem so genannten Sphärengedanken ( ständige Rechtsprechung , vgl. z. B. BFH-Urteil vom 23. März 2011 X R 44/09 , BStBl II 2011 , 884 , m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Dieser Mitwirkungspflicht ist der Kläger nicht nachgekommen .", "conclusion" ] ]

[ [ "Zwar trägt für das Vorliegen von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich die Finanzbehörde die objektive Beweislast , da sie eine die Steuer erhöhende Wirkung auslöst .", "definition" ], [ "Lässt sich jedoch ein bestimmter Sachverhalt nicht aufklären , weil der Steuerpflichtige , der über eine besondere Beweisnähe verfügt , nicht in zumutbarer Weise an der Sachaufklärung mitwirkt , kann sich das Beweismaß auf eine größtmögliche Wahrscheinlichkeit verringern .", "definition" ] ]

[ [ "Dies entspricht einer angemessenen Beweisrisikoverteilung nach der jeweiligen Beweisnähe bzw. dem so genannten Sphärengedanken ( ständige Rechtsprechung , vgl. z. B. BFH-Urteil vom 23. März 2011 X R 44/09 , BStBl II 2011 , 884 , m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Dieser Mitwirkungspflicht ist der Kläger nicht nachgekommen .", "conclusion" ] ]

[ [ "Zwar trägt für das Vorliegen von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich die Finanzbehörde die objektive Beweislast , da sie eine die Steuer erhöhende Wirkung auslöst .", "definition" ], [ "Lässt sich jedoch ein bestimmter Sachverhalt nicht aufklären , weil der Steuerpflichtige , der über eine besondere Beweisnähe verfügt , nicht in zumutbarer Weise an der Sachaufklärung mitwirkt , kann sich das Beweismaß auf eine größtmögliche Wahrscheinlichkeit verringern .", "definition" ], [ "Kommt der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflichten also nicht nach und hilft nicht bei der Aufklärung des Sachverhaltes dürfen etwaige nachteilige Vermutungen bestimmter Sachverhaltsgestaltungen auch zu seinen Ungunsten gezogen werden .", "definition" ] ]

[ [ "Dieser Mitwirkungspflicht ist der Kläger nicht nachgekommen .", "conclusion" ] ]

[ [ "Zwar trägt für das Vorliegen von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich die Finanzbehörde die objektive Beweislast , da sie eine die Steuer erhöhende Wirkung auslöst .", "definition" ], [ "Lässt sich jedoch ein bestimmter Sachverhalt nicht aufklären , weil der Steuerpflichtige , der über eine besondere Beweisnähe verfügt , nicht in zumutbarer Weise an der Sachaufklärung mitwirkt , kann sich das Beweismaß auf eine größtmögliche Wahrscheinlichkeit verringern .", "definition" ], [ "Kommt der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflichten also nicht nach und hilft nicht bei der Aufklärung des Sachverhaltes dürfen etwaige nachteilige Vermutungen bestimmter Sachverhaltsgestaltungen auch zu seinen Ungunsten gezogen werden .", "definition" ], [ "Dies entspricht einer angemessenen Beweisrisikoverteilung nach der jeweiligen Beweisnähe bzw. dem so genannten Sphärengedanken ( ständige Rechtsprechung , vgl. z. B. BFH-Urteil vom 23. März 2011 X R 44/09 , BStBl II 2011 , 884 , m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "Der Kläger hat dem Bruder am 30. Dezember 2002 eine Einzimmerwohnung im 3. Bauteil des Objekts in B vermietet und zur Nutzung überlassen .", "subsumption" ], [ "Das Mietverhältnis ist auch tatsächlich durchgeführt worden , auch wenn der Bruder keine Abschlagszahlung für die Heizung bezahlt hat .", "subsumption" ], [ "Der Beklagte hat daher zu Recht Mietzahlungen des Bruders im Jahr 2003 von 650 € , im Jahr 2004 von 995 € und im Jahr 2005 von 9.420 € erfasst .", "subsumption" ], [ "Der Verwendungszweck Miete ist ausdrücklich bei den Überweisungen des Bruders angegeben gewesen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 66 f. ) .", "subsumption" ], [ "Zwar sind im Jahr 2005 nur Überweisungen von insgesamt 8.620 € als Miete bezeichnet worden .", "subsumption" ], [ "In Anbetracht von weiteren monatlichen Gutschriften von 340 € des Bruders auf dem Konto des Klägers und von einmalig 3.886 € -jeweils ohne Angabe eines Verwendungszwecks- und in Anbetracht der aufgelaufenen Mietrückstände des Bruders ist der Ansatz von Mietzahlungen von insgesamt nur 9.420 € -auch im Hinblick auf das finanzgerichtliche Verböserungsverbotim Ergebnis nicht zu beanstanden .", "subsumption" ], [ "Die Einlassungen des Klägers , wonach zum einen der Verwendungszweck „ Miete “ angegeben worden sei , weil Telefonbanking das Stichwort Tilgung nicht vorsehe ( vgl. Rb-Akte , Bl. 82 unten ) , und wonach zum Anderen es sich um die privatrechtliche Maschinenmiete des Bruders gehandelt habe , sind widersprüchlich .", "subsumption" ], [ "Deswegen und in Anbetracht des von den Vertragsparteien vereinbarten und praktizierten Mietvertrags vom 30. Dezember 2002 sind die Einlassungen des Klägers nicht glaubwürdig .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass der Bruder des Klägers bei einer Besprechung bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle am 11. Februar 2010 ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 94 ) erklärt hat , dass er für die vom Kläger angemieteten Maschinen keine Miete bezahlt hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger behauptet keine Mieteinahmen vom Bruder und von SM erhalten zu haben , obwohl zahlreiche Indizien dafür sprechen , dass ihm die vom Beklagten angesetzten Mehreinkünfte zuzurechnen sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Mietverhältnis ist auch tatsächlich durchgeführt worden , auch wenn der Bruder keine Abschlagszahlung für die Heizung bezahlt hat .", "subsumption" ], [ "Der Beklagte hat daher zu Recht Mietzahlungen des Bruders im Jahr 2003 von 650 € , im Jahr 2004 von 995 € und im Jahr 2005 von 9.420 € erfasst .", "subsumption" ], [ "Der Verwendungszweck Miete ist ausdrücklich bei den Überweisungen des Bruders angegeben gewesen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 66 f. ) .", "subsumption" ], [ "Zwar sind im Jahr 2005 nur Überweisungen von insgesamt 8.620 € als Miete bezeichnet worden .", "subsumption" ], [ "In Anbetracht von weiteren monatlichen Gutschriften von 340 € des Bruders auf dem Konto des Klägers und von einmalig 3.886 € -jeweils ohne Angabe eines Verwendungszwecks- und in Anbetracht der aufgelaufenen Mietrückstände des Bruders ist der Ansatz von Mietzahlungen von insgesamt nur 9.420 € -auch im Hinblick auf das finanzgerichtliche Verböserungsverbotim Ergebnis nicht zu beanstanden .", "subsumption" ], [ "Die Einlassungen des Klägers , wonach zum einen der Verwendungszweck „ Miete “ angegeben worden sei , weil Telefonbanking das Stichwort Tilgung nicht vorsehe ( vgl. Rb-Akte , Bl. 82 unten ) , und wonach zum Anderen es sich um die privatrechtliche Maschinenmiete des Bruders gehandelt habe , sind widersprüchlich .", "subsumption" ], [ "Deswegen und in Anbetracht des von den Vertragsparteien vereinbarten und praktizierten Mietvertrags vom 30. Dezember 2002 sind die Einlassungen des Klägers nicht glaubwürdig .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass der Bruder des Klägers bei einer Besprechung bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle am 11. Februar 2010 ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 94 ) erklärt hat , dass er für die vom Kläger angemieteten Maschinen keine Miete bezahlt hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger behauptet keine Mieteinahmen vom Bruder und von SM erhalten zu haben , obwohl zahlreiche Indizien dafür sprechen , dass ihm die vom Beklagten angesetzten Mehreinkünfte zuzurechnen sind .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat dem Bruder am 30. Dezember 2002 eine Einzimmerwohnung im 3. Bauteil des Objekts in B vermietet und zur Nutzung überlassen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beklagte hat daher zu Recht Mietzahlungen des Bruders im Jahr 2003 von 650 € , im Jahr 2004 von 995 € und im Jahr 2005 von 9.420 € erfasst .", "subsumption" ], [ "Der Verwendungszweck Miete ist ausdrücklich bei den Überweisungen des Bruders angegeben gewesen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 66 f. ) .", "subsumption" ], [ "Zwar sind im Jahr 2005 nur Überweisungen von insgesamt 8.620 € als Miete bezeichnet worden .", "subsumption" ], [ "In Anbetracht von weiteren monatlichen Gutschriften von 340 € des Bruders auf dem Konto des Klägers und von einmalig 3.886 € -jeweils ohne Angabe eines Verwendungszwecks- und in Anbetracht der aufgelaufenen Mietrückstände des Bruders ist der Ansatz von Mietzahlungen von insgesamt nur 9.420 € -auch im Hinblick auf das finanzgerichtliche Verböserungsverbotim Ergebnis nicht zu beanstanden .", "subsumption" ], [ "Die Einlassungen des Klägers , wonach zum einen der Verwendungszweck „ Miete “ angegeben worden sei , weil Telefonbanking das Stichwort Tilgung nicht vorsehe ( vgl. Rb-Akte , Bl. 82 unten ) , und wonach zum Anderen es sich um die privatrechtliche Maschinenmiete des Bruders gehandelt habe , sind widersprüchlich .", "subsumption" ], [ "Deswegen und in Anbetracht des von den Vertragsparteien vereinbarten und praktizierten Mietvertrags vom 30. Dezember 2002 sind die Einlassungen des Klägers nicht glaubwürdig .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass der Bruder des Klägers bei einer Besprechung bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle am 11. Februar 2010 ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 94 ) erklärt hat , dass er für die vom Kläger angemieteten Maschinen keine Miete bezahlt hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger behauptet keine Mieteinahmen vom Bruder und von SM erhalten zu haben , obwohl zahlreiche Indizien dafür sprechen , dass ihm die vom Beklagten angesetzten Mehreinkünfte zuzurechnen sind .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat dem Bruder am 30. Dezember 2002 eine Einzimmerwohnung im 3. Bauteil des Objekts in B vermietet und zur Nutzung überlassen .", "subsumption" ], [ "Das Mietverhältnis ist auch tatsächlich durchgeführt worden , auch wenn der Bruder keine Abschlagszahlung für die Heizung bezahlt hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Verwendungszweck Miete ist ausdrücklich bei den Überweisungen des Bruders angegeben gewesen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 66 f. ) .", "subsumption" ], [ "Zwar sind im Jahr 2005 nur Überweisungen von insgesamt 8.620 € als Miete bezeichnet worden .", "subsumption" ], [ "In Anbetracht von weiteren monatlichen Gutschriften von 340 € des Bruders auf dem Konto des Klägers und von einmalig 3.886 € -jeweils ohne Angabe eines Verwendungszwecks- und in Anbetracht der aufgelaufenen Mietrückstände des Bruders ist der Ansatz von Mietzahlungen von insgesamt nur 9.420 € -auch im Hinblick auf das finanzgerichtliche Verböserungsverbotim Ergebnis nicht zu beanstanden .", "subsumption" ], [ "Die Einlassungen des Klägers , wonach zum einen der Verwendungszweck „ Miete “ angegeben worden sei , weil Telefonbanking das Stichwort Tilgung nicht vorsehe ( vgl. Rb-Akte , Bl. 82 unten ) , und wonach zum Anderen es sich um die privatrechtliche Maschinenmiete des Bruders gehandelt habe , sind widersprüchlich .", "subsumption" ], [ "Deswegen und in Anbetracht des von den Vertragsparteien vereinbarten und praktizierten Mietvertrags vom 30. Dezember 2002 sind die Einlassungen des Klägers nicht glaubwürdig .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass der Bruder des Klägers bei einer Besprechung bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle am 11. Februar 2010 ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 94 ) erklärt hat , dass er für die vom Kläger angemieteten Maschinen keine Miete bezahlt hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger behauptet keine Mieteinahmen vom Bruder und von SM erhalten zu haben , obwohl zahlreiche Indizien dafür sprechen , dass ihm die vom Beklagten angesetzten Mehreinkünfte zuzurechnen sind .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat dem Bruder am 30. Dezember 2002 eine Einzimmerwohnung im 3. Bauteil des Objekts in B vermietet und zur Nutzung überlassen .", "subsumption" ], [ "Das Mietverhältnis ist auch tatsächlich durchgeführt worden , auch wenn der Bruder keine Abschlagszahlung für die Heizung bezahlt hat .", "subsumption" ], [ "Der Beklagte hat daher zu Recht Mietzahlungen des Bruders im Jahr 2003 von 650 € , im Jahr 2004 von 995 € und im Jahr 2005 von 9.420 € erfasst .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zwar sind im Jahr 2005 nur Überweisungen von insgesamt 8.620 € als Miete bezeichnet worden .", "subsumption" ], [ "In Anbetracht von weiteren monatlichen Gutschriften von 340 € des Bruders auf dem Konto des Klägers und von einmalig 3.886 € -jeweils ohne Angabe eines Verwendungszwecks- und in Anbetracht der aufgelaufenen Mietrückstände des Bruders ist der Ansatz von Mietzahlungen von insgesamt nur 9.420 € -auch im Hinblick auf das finanzgerichtliche Verböserungsverbotim Ergebnis nicht zu beanstanden .", "subsumption" ], [ "Die Einlassungen des Klägers , wonach zum einen der Verwendungszweck „ Miete “ angegeben worden sei , weil Telefonbanking das Stichwort Tilgung nicht vorsehe ( vgl. Rb-Akte , Bl. 82 unten ) , und wonach zum Anderen es sich um die privatrechtliche Maschinenmiete des Bruders gehandelt habe , sind widersprüchlich .", "subsumption" ], [ "Deswegen und in Anbetracht des von den Vertragsparteien vereinbarten und praktizierten Mietvertrags vom 30. Dezember 2002 sind die Einlassungen des Klägers nicht glaubwürdig .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass der Bruder des Klägers bei einer Besprechung bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle am 11. Februar 2010 ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 94 ) erklärt hat , dass er für die vom Kläger angemieteten Maschinen keine Miete bezahlt hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger behauptet keine Mieteinahmen vom Bruder und von SM erhalten zu haben , obwohl zahlreiche Indizien dafür sprechen , dass ihm die vom Beklagten angesetzten Mehreinkünfte zuzurechnen sind .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat dem Bruder am 30. Dezember 2002 eine Einzimmerwohnung im 3. Bauteil des Objekts in B vermietet und zur Nutzung überlassen .", "subsumption" ], [ "Das Mietverhältnis ist auch tatsächlich durchgeführt worden , auch wenn der Bruder keine Abschlagszahlung für die Heizung bezahlt hat .", "subsumption" ], [ "Der Beklagte hat daher zu Recht Mietzahlungen des Bruders im Jahr 2003 von 650 € , im Jahr 2004 von 995 € und im Jahr 2005 von 9.420 € erfasst .", "subsumption" ], [ "Der Verwendungszweck Miete ist ausdrücklich bei den Überweisungen des Bruders angegeben gewesen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 66 f. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "In Anbetracht von weiteren monatlichen Gutschriften von 340 € des Bruders auf dem Konto des Klägers und von einmalig 3.886 € -jeweils ohne Angabe eines Verwendungszwecks- und in Anbetracht der aufgelaufenen Mietrückstände des Bruders ist der Ansatz von Mietzahlungen von insgesamt nur 9.420 € -auch im Hinblick auf das finanzgerichtliche Verböserungsverbotim Ergebnis nicht zu beanstanden .", "subsumption" ], [ "Die Einlassungen des Klägers , wonach zum einen der Verwendungszweck „ Miete “ angegeben worden sei , weil Telefonbanking das Stichwort Tilgung nicht vorsehe ( vgl. Rb-Akte , Bl. 82 unten ) , und wonach zum Anderen es sich um die privatrechtliche Maschinenmiete des Bruders gehandelt habe , sind widersprüchlich .", "subsumption" ], [ "Deswegen und in Anbetracht des von den Vertragsparteien vereinbarten und praktizierten Mietvertrags vom 30. Dezember 2002 sind die Einlassungen des Klägers nicht glaubwürdig .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass der Bruder des Klägers bei einer Besprechung bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle am 11. Februar 2010 ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 94 ) erklärt hat , dass er für die vom Kläger angemieteten Maschinen keine Miete bezahlt hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger behauptet keine Mieteinahmen vom Bruder und von SM erhalten zu haben , obwohl zahlreiche Indizien dafür sprechen , dass ihm die vom Beklagten angesetzten Mehreinkünfte zuzurechnen sind .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat dem Bruder am 30. Dezember 2002 eine Einzimmerwohnung im 3. Bauteil des Objekts in B vermietet und zur Nutzung überlassen .", "subsumption" ], [ "Das Mietverhältnis ist auch tatsächlich durchgeführt worden , auch wenn der Bruder keine Abschlagszahlung für die Heizung bezahlt hat .", "subsumption" ], [ "Der Beklagte hat daher zu Recht Mietzahlungen des Bruders im Jahr 2003 von 650 € , im Jahr 2004 von 995 € und im Jahr 2005 von 9.420 € erfasst .", "subsumption" ], [ "Der Verwendungszweck Miete ist ausdrücklich bei den Überweisungen des Bruders angegeben gewesen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 66 f. ) .", "subsumption" ], [ "Zwar sind im Jahr 2005 nur Überweisungen von insgesamt 8.620 € als Miete bezeichnet worden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Einlassungen des Klägers , wonach zum einen der Verwendungszweck „ Miete “ angegeben worden sei , weil Telefonbanking das Stichwort Tilgung nicht vorsehe ( vgl. Rb-Akte , Bl. 82 unten ) , und wonach zum Anderen es sich um die privatrechtliche Maschinenmiete des Bruders gehandelt habe , sind widersprüchlich .", "subsumption" ], [ "Deswegen und in Anbetracht des von den Vertragsparteien vereinbarten und praktizierten Mietvertrags vom 30. Dezember 2002 sind die Einlassungen des Klägers nicht glaubwürdig .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass der Bruder des Klägers bei einer Besprechung bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle am 11. Februar 2010 ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 94 ) erklärt hat , dass er für die vom Kläger angemieteten Maschinen keine Miete bezahlt hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger behauptet keine Mieteinahmen vom Bruder und von SM erhalten zu haben , obwohl zahlreiche Indizien dafür sprechen , dass ihm die vom Beklagten angesetzten Mehreinkünfte zuzurechnen sind .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat dem Bruder am 30. Dezember 2002 eine Einzimmerwohnung im 3. Bauteil des Objekts in B vermietet und zur Nutzung überlassen .", "subsumption" ], [ "Das Mietverhältnis ist auch tatsächlich durchgeführt worden , auch wenn der Bruder keine Abschlagszahlung für die Heizung bezahlt hat .", "subsumption" ], [ "Der Beklagte hat daher zu Recht Mietzahlungen des Bruders im Jahr 2003 von 650 € , im Jahr 2004 von 995 € und im Jahr 2005 von 9.420 € erfasst .", "subsumption" ], [ "Der Verwendungszweck Miete ist ausdrücklich bei den Überweisungen des Bruders angegeben gewesen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 66 f. ) .", "subsumption" ], [ "Zwar sind im Jahr 2005 nur Überweisungen von insgesamt 8.620 € als Miete bezeichnet worden .", "subsumption" ], [ "In Anbetracht von weiteren monatlichen Gutschriften von 340 € des Bruders auf dem Konto des Klägers und von einmalig 3.886 € -jeweils ohne Angabe eines Verwendungszwecks- und in Anbetracht der aufgelaufenen Mietrückstände des Bruders ist der Ansatz von Mietzahlungen von insgesamt nur 9.420 € -auch im Hinblick auf das finanzgerichtliche Verböserungsverbotim Ergebnis nicht zu beanstanden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Deswegen und in Anbetracht des von den Vertragsparteien vereinbarten und praktizierten Mietvertrags vom 30. Dezember 2002 sind die Einlassungen des Klägers nicht glaubwürdig .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass der Bruder des Klägers bei einer Besprechung bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle am 11. Februar 2010 ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 94 ) erklärt hat , dass er für die vom Kläger angemieteten Maschinen keine Miete bezahlt hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger behauptet keine Mieteinahmen vom Bruder und von SM erhalten zu haben , obwohl zahlreiche Indizien dafür sprechen , dass ihm die vom Beklagten angesetzten Mehreinkünfte zuzurechnen sind .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat dem Bruder am 30. Dezember 2002 eine Einzimmerwohnung im 3. Bauteil des Objekts in B vermietet und zur Nutzung überlassen .", "subsumption" ], [ "Das Mietverhältnis ist auch tatsächlich durchgeführt worden , auch wenn der Bruder keine Abschlagszahlung für die Heizung bezahlt hat .", "subsumption" ], [ "Der Beklagte hat daher zu Recht Mietzahlungen des Bruders im Jahr 2003 von 650 € , im Jahr 2004 von 995 € und im Jahr 2005 von 9.420 € erfasst .", "subsumption" ], [ "Der Verwendungszweck Miete ist ausdrücklich bei den Überweisungen des Bruders angegeben gewesen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 66 f. ) .", "subsumption" ], [ "Zwar sind im Jahr 2005 nur Überweisungen von insgesamt 8.620 € als Miete bezeichnet worden .", "subsumption" ], [ "In Anbetracht von weiteren monatlichen Gutschriften von 340 € des Bruders auf dem Konto des Klägers und von einmalig 3.886 € -jeweils ohne Angabe eines Verwendungszwecks- und in Anbetracht der aufgelaufenen Mietrückstände des Bruders ist der Ansatz von Mietzahlungen von insgesamt nur 9.420 € -auch im Hinblick auf das finanzgerichtliche Verböserungsverbotim Ergebnis nicht zu beanstanden .", "subsumption" ], [ "Die Einlassungen des Klägers , wonach zum einen der Verwendungszweck „ Miete “ angegeben worden sei , weil Telefonbanking das Stichwort Tilgung nicht vorsehe ( vgl. Rb-Akte , Bl. 82 unten ) , und wonach zum Anderen es sich um die privatrechtliche Maschinenmiete des Bruders gehandelt habe , sind widersprüchlich .", "subsumption" ] ]

[ [ "Hinzu kommt , dass der Bruder des Klägers bei einer Besprechung bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle am 11. Februar 2010 ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 94 ) erklärt hat , dass er für die vom Kläger angemieteten Maschinen keine Miete bezahlt hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Kläger behauptet keine Mieteinahmen vom Bruder und von SM erhalten zu haben , obwohl zahlreiche Indizien dafür sprechen , dass ihm die vom Beklagten angesetzten Mehreinkünfte zuzurechnen sind .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat dem Bruder am 30. Dezember 2002 eine Einzimmerwohnung im 3. Bauteil des Objekts in B vermietet und zur Nutzung überlassen .", "subsumption" ], [ "Das Mietverhältnis ist auch tatsächlich durchgeführt worden , auch wenn der Bruder keine Abschlagszahlung für die Heizung bezahlt hat .", "subsumption" ], [ "Der Beklagte hat daher zu Recht Mietzahlungen des Bruders im Jahr 2003 von 650 € , im Jahr 2004 von 995 € und im Jahr 2005 von 9.420 € erfasst .", "subsumption" ], [ "Der Verwendungszweck Miete ist ausdrücklich bei den Überweisungen des Bruders angegeben gewesen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 66 f. ) .", "subsumption" ], [ "Zwar sind im Jahr 2005 nur Überweisungen von insgesamt 8.620 € als Miete bezeichnet worden .", "subsumption" ], [ "In Anbetracht von weiteren monatlichen Gutschriften von 340 € des Bruders auf dem Konto des Klägers und von einmalig 3.886 € -jeweils ohne Angabe eines Verwendungszwecks- und in Anbetracht der aufgelaufenen Mietrückstände des Bruders ist der Ansatz von Mietzahlungen von insgesamt nur 9.420 € -auch im Hinblick auf das finanzgerichtliche Verböserungsverbotim Ergebnis nicht zu beanstanden .", "subsumption" ], [ "Die Einlassungen des Klägers , wonach zum einen der Verwendungszweck „ Miete “ angegeben worden sei , weil Telefonbanking das Stichwort Tilgung nicht vorsehe ( vgl. Rb-Akte , Bl. 82 unten ) , und wonach zum Anderen es sich um die privatrechtliche Maschinenmiete des Bruders gehandelt habe , sind widersprüchlich .", "subsumption" ], [ "Deswegen und in Anbetracht des von den Vertragsparteien vereinbarten und praktizierten Mietvertrags vom 30. Dezember 2002 sind die Einlassungen des Klägers nicht glaubwürdig .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Ein Mietvertrag mit SM besteht seit 1994 .", "subsumption" ], [ "Danach hat SM eine Dreizimmerwohnung im 3. Bauteil ( B ) gemietet .", "subsumption" ], [ "Ihre Kaltmiete hat zunächst monatlich 800 DM , dann 400 € betragen .", "subsumption" ], [ "Das Mietverhältnis ist infolge der Zwangsversteigerung auf den Kläger übergegangen ( § 57 ZVG i. V. m. § 566 BGB ) .", "subsumption" ], [ "SM hat gegenüber der Sozialbehörde erklärt , dass ein Mietverhältnis mit dem Kläger bestanden hat und dass sie dem Kläger seit Jahren die Miete aufgrund von Kontopfändungen bar gezahlt hat ( vgl. Schreiben von SM vom 23. Februar 2006 , BP-Akte Bd. VI , Bl. 91 ) .", "subsumption" ], [ "Dies ergibt sich zudem aus der Mietbescheinigung vom 14. Juli 2005 und aus der Mahnung des Klägers über Mietzahlungen vom 20. Februar 2006 , wonach für den Zeitraum Oktober 2005 bis Februar 2006 Mietrückstände von 409,50 € bestanden haben ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 37 f. ) .", "subsumption" ], [ "Weitere Mahnschreiben liegen nicht vor .", "subsumption" ], [ "Der Bruder hat in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht …", "subsumption" ], [ "( Geschäftsnummer … , Heftung Strafverfahren , nach 1. Trennblatt , Bl. 530 ) lediglich ausgesagt , dass SM keine Mieten auf das Konto 803 gezahlt hat .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus hat der Kläger in einem Telefonat am 13. April 2010 mit dem Sachbearbeiter J beim Finanzamt Y ausdrücklich über das Mietverhältnis mit SM gesprochen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 102 ) .", "subsumption" ], [ "Auch wenn SM im Schreiben vom 26. Februar 2013 an den Leiter des Beklagten ( vgl. Rb-Akte Bd. II .", "subsumption" ], [ "Bl. 158 ) Mietzahlungen an den Kläger bestritten hat , steht dies dem vorgenannten Ergebnis in Anbetracht der von SM selbst geäußerten gegenteiligen Angabe , Miete bar bezahlt zu haben , sowie der o. g. zahlreichen dem widersprechenden anderen Indizien und den Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts … gegen den Kläger vom 13. Februar 2013 nicht entgegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zutreffend geht der Beklagte von bar an den Kläger gezahlten Kaltmieten der Mieterin SM von 8.000 DM in 1999 , von jeweils jährlich 9.600 DM in 2000 und 2001 , und von jeweils jährlich 4.800 € in 2002 bis 2005 aus .", "subsumption" ] ]

[ [ "Danach hat SM eine Dreizimmerwohnung im 3. Bauteil ( B ) gemietet .", "subsumption" ], [ "Ihre Kaltmiete hat zunächst monatlich 800 DM , dann 400 € betragen .", "subsumption" ], [ "Das Mietverhältnis ist infolge der Zwangsversteigerung auf den Kläger übergegangen ( § 57 ZVG i. V. m. § 566 BGB ) .", "subsumption" ], [ "SM hat gegenüber der Sozialbehörde erklärt , dass ein Mietverhältnis mit dem Kläger bestanden hat und dass sie dem Kläger seit Jahren die Miete aufgrund von Kontopfändungen bar gezahlt hat ( vgl. Schreiben von SM vom 23. Februar 2006 , BP-Akte Bd. VI , Bl. 91 ) .", "subsumption" ], [ "Dies ergibt sich zudem aus der Mietbescheinigung vom 14. Juli 2005 und aus der Mahnung des Klägers über Mietzahlungen vom 20. Februar 2006 , wonach für den Zeitraum Oktober 2005 bis Februar 2006 Mietrückstände von 409,50 € bestanden haben ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 37 f. ) .", "subsumption" ], [ "Weitere Mahnschreiben liegen nicht vor .", "subsumption" ], [ "Der Bruder hat in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht …", "subsumption" ], [ "( Geschäftsnummer … , Heftung Strafverfahren , nach 1. Trennblatt , Bl. 530 ) lediglich ausgesagt , dass SM keine Mieten auf das Konto 803 gezahlt hat .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus hat der Kläger in einem Telefonat am 13. April 2010 mit dem Sachbearbeiter J beim Finanzamt Y ausdrücklich über das Mietverhältnis mit SM gesprochen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 102 ) .", "subsumption" ], [ "Auch wenn SM im Schreiben vom 26. Februar 2013 an den Leiter des Beklagten ( vgl. Rb-Akte Bd. II .", "subsumption" ], [ "Bl. 158 ) Mietzahlungen an den Kläger bestritten hat , steht dies dem vorgenannten Ergebnis in Anbetracht der von SM selbst geäußerten gegenteiligen Angabe , Miete bar bezahlt zu haben , sowie der o. g. zahlreichen dem widersprechenden anderen Indizien und den Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts … gegen den Kläger vom 13. Februar 2013 nicht entgegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zutreffend geht der Beklagte von bar an den Kläger gezahlten Kaltmieten der Mieterin SM von 8.000 DM in 1999 , von jeweils jährlich 9.600 DM in 2000 und 2001 , und von jeweils jährlich 4.800 € in 2002 bis 2005 aus .", "subsumption" ], [ "Ein Mietvertrag mit SM besteht seit 1994 .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ihre Kaltmiete hat zunächst monatlich 800 DM , dann 400 € betragen .", "subsumption" ], [ "Das Mietverhältnis ist infolge der Zwangsversteigerung auf den Kläger übergegangen ( § 57 ZVG i. V. m. § 566 BGB ) .", "subsumption" ], [ "SM hat gegenüber der Sozialbehörde erklärt , dass ein Mietverhältnis mit dem Kläger bestanden hat und dass sie dem Kläger seit Jahren die Miete aufgrund von Kontopfändungen bar gezahlt hat ( vgl. Schreiben von SM vom 23. Februar 2006 , BP-Akte Bd. VI , Bl. 91 ) .", "subsumption" ], [ "Dies ergibt sich zudem aus der Mietbescheinigung vom 14. Juli 2005 und aus der Mahnung des Klägers über Mietzahlungen vom 20. Februar 2006 , wonach für den Zeitraum Oktober 2005 bis Februar 2006 Mietrückstände von 409,50 € bestanden haben ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 37 f. ) .", "subsumption" ], [ "Weitere Mahnschreiben liegen nicht vor .", "subsumption" ], [ "Der Bruder hat in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht …", "subsumption" ], [ "( Geschäftsnummer … , Heftung Strafverfahren , nach 1. Trennblatt , Bl. 530 ) lediglich ausgesagt , dass SM keine Mieten auf das Konto 803 gezahlt hat .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus hat der Kläger in einem Telefonat am 13. April 2010 mit dem Sachbearbeiter J beim Finanzamt Y ausdrücklich über das Mietverhältnis mit SM gesprochen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 102 ) .", "subsumption" ], [ "Auch wenn SM im Schreiben vom 26. Februar 2013 an den Leiter des Beklagten ( vgl. Rb-Akte Bd. II .", "subsumption" ], [ "Bl. 158 ) Mietzahlungen an den Kläger bestritten hat , steht dies dem vorgenannten Ergebnis in Anbetracht der von SM selbst geäußerten gegenteiligen Angabe , Miete bar bezahlt zu haben , sowie der o. g. zahlreichen dem widersprechenden anderen Indizien und den Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts … gegen den Kläger vom 13. Februar 2013 nicht entgegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zutreffend geht der Beklagte von bar an den Kläger gezahlten Kaltmieten der Mieterin SM von 8.000 DM in 1999 , von jeweils jährlich 9.600 DM in 2000 und 2001 , und von jeweils jährlich 4.800 € in 2002 bis 2005 aus .", "subsumption" ], [ "Ein Mietvertrag mit SM besteht seit 1994 .", "subsumption" ], [ "Danach hat SM eine Dreizimmerwohnung im 3. Bauteil ( B ) gemietet .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Mietverhältnis ist infolge der Zwangsversteigerung auf den Kläger übergegangen ( § 57 ZVG i. V. m. § 566 BGB ) .", "subsumption" ], [ "SM hat gegenüber der Sozialbehörde erklärt , dass ein Mietverhältnis mit dem Kläger bestanden hat und dass sie dem Kläger seit Jahren die Miete aufgrund von Kontopfändungen bar gezahlt hat ( vgl. Schreiben von SM vom 23. Februar 2006 , BP-Akte Bd. VI , Bl. 91 ) .", "subsumption" ], [ "Dies ergibt sich zudem aus der Mietbescheinigung vom 14. Juli 2005 und aus der Mahnung des Klägers über Mietzahlungen vom 20. Februar 2006 , wonach für den Zeitraum Oktober 2005 bis Februar 2006 Mietrückstände von 409,50 € bestanden haben ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 37 f. ) .", "subsumption" ], [ "Weitere Mahnschreiben liegen nicht vor .", "subsumption" ], [ "Der Bruder hat in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht …", "subsumption" ], [ "( Geschäftsnummer … , Heftung Strafverfahren , nach 1. Trennblatt , Bl. 530 ) lediglich ausgesagt , dass SM keine Mieten auf das Konto 803 gezahlt hat .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus hat der Kläger in einem Telefonat am 13. April 2010 mit dem Sachbearbeiter J beim Finanzamt Y ausdrücklich über das Mietverhältnis mit SM gesprochen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 102 ) .", "subsumption" ], [ "Auch wenn SM im Schreiben vom 26. Februar 2013 an den Leiter des Beklagten ( vgl. Rb-Akte Bd. II .", "subsumption" ], [ "Bl. 158 ) Mietzahlungen an den Kläger bestritten hat , steht dies dem vorgenannten Ergebnis in Anbetracht der von SM selbst geäußerten gegenteiligen Angabe , Miete bar bezahlt zu haben , sowie der o. g. zahlreichen dem widersprechenden anderen Indizien und den Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts … gegen den Kläger vom 13. Februar 2013 nicht entgegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zutreffend geht der Beklagte von bar an den Kläger gezahlten Kaltmieten der Mieterin SM von 8.000 DM in 1999 , von jeweils jährlich 9.600 DM in 2000 und 2001 , und von jeweils jährlich 4.800 € in 2002 bis 2005 aus .", "subsumption" ], [ "Ein Mietvertrag mit SM besteht seit 1994 .", "subsumption" ], [ "Danach hat SM eine Dreizimmerwohnung im 3. Bauteil ( B ) gemietet .", "subsumption" ], [ "Ihre Kaltmiete hat zunächst monatlich 800 DM , dann 400 € betragen .", "subsumption" ] ]

[ [ "SM hat gegenüber der Sozialbehörde erklärt , dass ein Mietverhältnis mit dem Kläger bestanden hat und dass sie dem Kläger seit Jahren die Miete aufgrund von Kontopfändungen bar gezahlt hat ( vgl. Schreiben von SM vom 23. Februar 2006 , BP-Akte Bd. VI , Bl. 91 ) .", "subsumption" ], [ "Dies ergibt sich zudem aus der Mietbescheinigung vom 14. Juli 2005 und aus der Mahnung des Klägers über Mietzahlungen vom 20. Februar 2006 , wonach für den Zeitraum Oktober 2005 bis Februar 2006 Mietrückstände von 409,50 € bestanden haben ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 37 f. ) .", "subsumption" ], [ "Weitere Mahnschreiben liegen nicht vor .", "subsumption" ], [ "Der Bruder hat in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht …", "subsumption" ], [ "( Geschäftsnummer … , Heftung Strafverfahren , nach 1. Trennblatt , Bl. 530 ) lediglich ausgesagt , dass SM keine Mieten auf das Konto 803 gezahlt hat .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus hat der Kläger in einem Telefonat am 13. April 2010 mit dem Sachbearbeiter J beim Finanzamt Y ausdrücklich über das Mietverhältnis mit SM gesprochen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 102 ) .", "subsumption" ], [ "Auch wenn SM im Schreiben vom 26. Februar 2013 an den Leiter des Beklagten ( vgl. Rb-Akte Bd. II .", "subsumption" ], [ "Bl. 158 ) Mietzahlungen an den Kläger bestritten hat , steht dies dem vorgenannten Ergebnis in Anbetracht der von SM selbst geäußerten gegenteiligen Angabe , Miete bar bezahlt zu haben , sowie der o. g. zahlreichen dem widersprechenden anderen Indizien und den Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts … gegen den Kläger vom 13. Februar 2013 nicht entgegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zutreffend geht der Beklagte von bar an den Kläger gezahlten Kaltmieten der Mieterin SM von 8.000 DM in 1999 , von jeweils jährlich 9.600 DM in 2000 und 2001 , und von jeweils jährlich 4.800 € in 2002 bis 2005 aus .", "subsumption" ], [ "Ein Mietvertrag mit SM besteht seit 1994 .", "subsumption" ], [ "Danach hat SM eine Dreizimmerwohnung im 3. Bauteil ( B ) gemietet .", "subsumption" ], [ "Ihre Kaltmiete hat zunächst monatlich 800 DM , dann 400 € betragen .", "subsumption" ], [ "Das Mietverhältnis ist infolge der Zwangsversteigerung auf den Kläger übergegangen ( § 57 ZVG i. V. m. § 566 BGB ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dies ergibt sich zudem aus der Mietbescheinigung vom 14. Juli 2005 und aus der Mahnung des Klägers über Mietzahlungen vom 20. Februar 2006 , wonach für den Zeitraum Oktober 2005 bis Februar 2006 Mietrückstände von 409,50 € bestanden haben ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 37 f. ) .", "subsumption" ], [ "Weitere Mahnschreiben liegen nicht vor .", "subsumption" ], [ "Der Bruder hat in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht …", "subsumption" ], [ "( Geschäftsnummer … , Heftung Strafverfahren , nach 1. Trennblatt , Bl. 530 ) lediglich ausgesagt , dass SM keine Mieten auf das Konto 803 gezahlt hat .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus hat der Kläger in einem Telefonat am 13. April 2010 mit dem Sachbearbeiter J beim Finanzamt Y ausdrücklich über das Mietverhältnis mit SM gesprochen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 102 ) .", "subsumption" ], [ "Auch wenn SM im Schreiben vom 26. Februar 2013 an den Leiter des Beklagten ( vgl. Rb-Akte Bd. II .", "subsumption" ], [ "Bl. 158 ) Mietzahlungen an den Kläger bestritten hat , steht dies dem vorgenannten Ergebnis in Anbetracht der von SM selbst geäußerten gegenteiligen Angabe , Miete bar bezahlt zu haben , sowie der o. g. zahlreichen dem widersprechenden anderen Indizien und den Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts … gegen den Kläger vom 13. Februar 2013 nicht entgegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zutreffend geht der Beklagte von bar an den Kläger gezahlten Kaltmieten der Mieterin SM von 8.000 DM in 1999 , von jeweils jährlich 9.600 DM in 2000 und 2001 , und von jeweils jährlich 4.800 € in 2002 bis 2005 aus .", "subsumption" ], [ "Ein Mietvertrag mit SM besteht seit 1994 .", "subsumption" ], [ "Danach hat SM eine Dreizimmerwohnung im 3. Bauteil ( B ) gemietet .", "subsumption" ], [ "Ihre Kaltmiete hat zunächst monatlich 800 DM , dann 400 € betragen .", "subsumption" ], [ "Das Mietverhältnis ist infolge der Zwangsversteigerung auf den Kläger übergegangen ( § 57 ZVG i. V. m. § 566 BGB ) .", "subsumption" ], [ "SM hat gegenüber der Sozialbehörde erklärt , dass ein Mietverhältnis mit dem Kläger bestanden hat und dass sie dem Kläger seit Jahren die Miete aufgrund von Kontopfändungen bar gezahlt hat ( vgl. Schreiben von SM vom 23. Februar 2006 , BP-Akte Bd. VI , Bl. 91 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Weitere Mahnschreiben liegen nicht vor .", "subsumption" ], [ "Der Bruder hat in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht …", "subsumption" ], [ "( Geschäftsnummer … , Heftung Strafverfahren , nach 1. Trennblatt , Bl. 530 ) lediglich ausgesagt , dass SM keine Mieten auf das Konto 803 gezahlt hat .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus hat der Kläger in einem Telefonat am 13. April 2010 mit dem Sachbearbeiter J beim Finanzamt Y ausdrücklich über das Mietverhältnis mit SM gesprochen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 102 ) .", "subsumption" ], [ "Auch wenn SM im Schreiben vom 26. Februar 2013 an den Leiter des Beklagten ( vgl. Rb-Akte Bd. II .", "subsumption" ], [ "Bl. 158 ) Mietzahlungen an den Kläger bestritten hat , steht dies dem vorgenannten Ergebnis in Anbetracht der von SM selbst geäußerten gegenteiligen Angabe , Miete bar bezahlt zu haben , sowie der o. g. zahlreichen dem widersprechenden anderen Indizien und den Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts … gegen den Kläger vom 13. Februar 2013 nicht entgegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zutreffend geht der Beklagte von bar an den Kläger gezahlten Kaltmieten der Mieterin SM von 8.000 DM in 1999 , von jeweils jährlich 9.600 DM in 2000 und 2001 , und von jeweils jährlich 4.800 € in 2002 bis 2005 aus .", "subsumption" ], [ "Ein Mietvertrag mit SM besteht seit 1994 .", "subsumption" ], [ "Danach hat SM eine Dreizimmerwohnung im 3. Bauteil ( B ) gemietet .", "subsumption" ], [ "Ihre Kaltmiete hat zunächst monatlich 800 DM , dann 400 € betragen .", "subsumption" ], [ "Das Mietverhältnis ist infolge der Zwangsversteigerung auf den Kläger übergegangen ( § 57 ZVG i. V. m. § 566 BGB ) .", "subsumption" ], [ "SM hat gegenüber der Sozialbehörde erklärt , dass ein Mietverhältnis mit dem Kläger bestanden hat und dass sie dem Kläger seit Jahren die Miete aufgrund von Kontopfändungen bar gezahlt hat ( vgl. Schreiben von SM vom 23. Februar 2006 , BP-Akte Bd. VI , Bl. 91 ) .", "subsumption" ], [ "Dies ergibt sich zudem aus der Mietbescheinigung vom 14. Juli 2005 und aus der Mahnung des Klägers über Mietzahlungen vom 20. Februar 2006 , wonach für den Zeitraum Oktober 2005 bis Februar 2006 Mietrückstände von 409,50 € bestanden haben ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 37 f. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Bruder hat in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht …", "subsumption" ], [ "( Geschäftsnummer … , Heftung Strafverfahren , nach 1. Trennblatt , Bl. 530 ) lediglich ausgesagt , dass SM keine Mieten auf das Konto 803 gezahlt hat .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus hat der Kläger in einem Telefonat am 13. April 2010 mit dem Sachbearbeiter J beim Finanzamt Y ausdrücklich über das Mietverhältnis mit SM gesprochen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 102 ) .", "subsumption" ], [ "Auch wenn SM im Schreiben vom 26. Februar 2013 an den Leiter des Beklagten ( vgl. Rb-Akte Bd. II .", "subsumption" ], [ "Bl. 158 ) Mietzahlungen an den Kläger bestritten hat , steht dies dem vorgenannten Ergebnis in Anbetracht der von SM selbst geäußerten gegenteiligen Angabe , Miete bar bezahlt zu haben , sowie der o. g. zahlreichen dem widersprechenden anderen Indizien und den Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts … gegen den Kläger vom 13. Februar 2013 nicht entgegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zutreffend geht der Beklagte von bar an den Kläger gezahlten Kaltmieten der Mieterin SM von 8.000 DM in 1999 , von jeweils jährlich 9.600 DM in 2000 und 2001 , und von jeweils jährlich 4.800 € in 2002 bis 2005 aus .", "subsumption" ], [ "Ein Mietvertrag mit SM besteht seit 1994 .", "subsumption" ], [ "Danach hat SM eine Dreizimmerwohnung im 3. Bauteil ( B ) gemietet .", "subsumption" ], [ "Ihre Kaltmiete hat zunächst monatlich 800 DM , dann 400 € betragen .", "subsumption" ], [ "Das Mietverhältnis ist infolge der Zwangsversteigerung auf den Kläger übergegangen ( § 57 ZVG i. V. m. § 566 BGB ) .", "subsumption" ], [ "SM hat gegenüber der Sozialbehörde erklärt , dass ein Mietverhältnis mit dem Kläger bestanden hat und dass sie dem Kläger seit Jahren die Miete aufgrund von Kontopfändungen bar gezahlt hat ( vgl. Schreiben von SM vom 23. Februar 2006 , BP-Akte Bd. VI , Bl. 91 ) .", "subsumption" ], [ "Dies ergibt sich zudem aus der Mietbescheinigung vom 14. Juli 2005 und aus der Mahnung des Klägers über Mietzahlungen vom 20. Februar 2006 , wonach für den Zeitraum Oktober 2005 bis Februar 2006 Mietrückstände von 409,50 € bestanden haben ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 37 f. ) .", "subsumption" ], [ "Weitere Mahnschreiben liegen nicht vor .", "subsumption" ] ]

[ [ "( Geschäftsnummer … , Heftung Strafverfahren , nach 1. Trennblatt , Bl. 530 ) lediglich ausgesagt , dass SM keine Mieten auf das Konto 803 gezahlt hat .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus hat der Kläger in einem Telefonat am 13. April 2010 mit dem Sachbearbeiter J beim Finanzamt Y ausdrücklich über das Mietverhältnis mit SM gesprochen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 102 ) .", "subsumption" ], [ "Auch wenn SM im Schreiben vom 26. Februar 2013 an den Leiter des Beklagten ( vgl. Rb-Akte Bd. II .", "subsumption" ], [ "Bl. 158 ) Mietzahlungen an den Kläger bestritten hat , steht dies dem vorgenannten Ergebnis in Anbetracht der von SM selbst geäußerten gegenteiligen Angabe , Miete bar bezahlt zu haben , sowie der o. g. zahlreichen dem widersprechenden anderen Indizien und den Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts … gegen den Kläger vom 13. Februar 2013 nicht entgegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zutreffend geht der Beklagte von bar an den Kläger gezahlten Kaltmieten der Mieterin SM von 8.000 DM in 1999 , von jeweils jährlich 9.600 DM in 2000 und 2001 , und von jeweils jährlich 4.800 € in 2002 bis 2005 aus .", "subsumption" ], [ "Ein Mietvertrag mit SM besteht seit 1994 .", "subsumption" ], [ "Danach hat SM eine Dreizimmerwohnung im 3. Bauteil ( B ) gemietet .", "subsumption" ], [ "Ihre Kaltmiete hat zunächst monatlich 800 DM , dann 400 € betragen .", "subsumption" ], [ "Das Mietverhältnis ist infolge der Zwangsversteigerung auf den Kläger übergegangen ( § 57 ZVG i. V. m. § 566 BGB ) .", "subsumption" ], [ "SM hat gegenüber der Sozialbehörde erklärt , dass ein Mietverhältnis mit dem Kläger bestanden hat und dass sie dem Kläger seit Jahren die Miete aufgrund von Kontopfändungen bar gezahlt hat ( vgl. Schreiben von SM vom 23. Februar 2006 , BP-Akte Bd. VI , Bl. 91 ) .", "subsumption" ], [ "Dies ergibt sich zudem aus der Mietbescheinigung vom 14. Juli 2005 und aus der Mahnung des Klägers über Mietzahlungen vom 20. Februar 2006 , wonach für den Zeitraum Oktober 2005 bis Februar 2006 Mietrückstände von 409,50 € bestanden haben ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 37 f. ) .", "subsumption" ], [ "Weitere Mahnschreiben liegen nicht vor .", "subsumption" ], [ "Der Bruder hat in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht …", "subsumption" ] ]

[ [ "Darüber hinaus hat der Kläger in einem Telefonat am 13. April 2010 mit dem Sachbearbeiter J beim Finanzamt Y ausdrücklich über das Mietverhältnis mit SM gesprochen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 102 ) .", "subsumption" ], [ "Auch wenn SM im Schreiben vom 26. Februar 2013 an den Leiter des Beklagten ( vgl. Rb-Akte Bd. II .", "subsumption" ], [ "Bl. 158 ) Mietzahlungen an den Kläger bestritten hat , steht dies dem vorgenannten Ergebnis in Anbetracht der von SM selbst geäußerten gegenteiligen Angabe , Miete bar bezahlt zu haben , sowie der o. g. zahlreichen dem widersprechenden anderen Indizien und den Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts … gegen den Kläger vom 13. Februar 2013 nicht entgegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zutreffend geht der Beklagte von bar an den Kläger gezahlten Kaltmieten der Mieterin SM von 8.000 DM in 1999 , von jeweils jährlich 9.600 DM in 2000 und 2001 , und von jeweils jährlich 4.800 € in 2002 bis 2005 aus .", "subsumption" ], [ "Ein Mietvertrag mit SM besteht seit 1994 .", "subsumption" ], [ "Danach hat SM eine Dreizimmerwohnung im 3. Bauteil ( B ) gemietet .", "subsumption" ], [ "Ihre Kaltmiete hat zunächst monatlich 800 DM , dann 400 € betragen .", "subsumption" ], [ "Das Mietverhältnis ist infolge der Zwangsversteigerung auf den Kläger übergegangen ( § 57 ZVG i. V. m. § 566 BGB ) .", "subsumption" ], [ "SM hat gegenüber der Sozialbehörde erklärt , dass ein Mietverhältnis mit dem Kläger bestanden hat und dass sie dem Kläger seit Jahren die Miete aufgrund von Kontopfändungen bar gezahlt hat ( vgl. Schreiben von SM vom 23. Februar 2006 , BP-Akte Bd. VI , Bl. 91 ) .", "subsumption" ], [ "Dies ergibt sich zudem aus der Mietbescheinigung vom 14. Juli 2005 und aus der Mahnung des Klägers über Mietzahlungen vom 20. Februar 2006 , wonach für den Zeitraum Oktober 2005 bis Februar 2006 Mietrückstände von 409,50 € bestanden haben ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 37 f. ) .", "subsumption" ], [ "Weitere Mahnschreiben liegen nicht vor .", "subsumption" ], [ "Der Bruder hat in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht …", "subsumption" ], [ "( Geschäftsnummer … , Heftung Strafverfahren , nach 1. Trennblatt , Bl. 530 ) lediglich ausgesagt , dass SM keine Mieten auf das Konto 803 gezahlt hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Auch wenn SM im Schreiben vom 26. Februar 2013 an den Leiter des Beklagten ( vgl. Rb-Akte Bd. II .", "subsumption" ], [ "Bl. 158 ) Mietzahlungen an den Kläger bestritten hat , steht dies dem vorgenannten Ergebnis in Anbetracht der von SM selbst geäußerten gegenteiligen Angabe , Miete bar bezahlt zu haben , sowie der o. g. zahlreichen dem widersprechenden anderen Indizien und den Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts … gegen den Kläger vom 13. Februar 2013 nicht entgegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zutreffend geht der Beklagte von bar an den Kläger gezahlten Kaltmieten der Mieterin SM von 8.000 DM in 1999 , von jeweils jährlich 9.600 DM in 2000 und 2001 , und von jeweils jährlich 4.800 € in 2002 bis 2005 aus .", "subsumption" ], [ "Ein Mietvertrag mit SM besteht seit 1994 .", "subsumption" ], [ "Danach hat SM eine Dreizimmerwohnung im 3. Bauteil ( B ) gemietet .", "subsumption" ], [ "Ihre Kaltmiete hat zunächst monatlich 800 DM , dann 400 € betragen .", "subsumption" ], [ "Das Mietverhältnis ist infolge der Zwangsversteigerung auf den Kläger übergegangen ( § 57 ZVG i. V. m. § 566 BGB ) .", "subsumption" ], [ "SM hat gegenüber der Sozialbehörde erklärt , dass ein Mietverhältnis mit dem Kläger bestanden hat und dass sie dem Kläger seit Jahren die Miete aufgrund von Kontopfändungen bar gezahlt hat ( vgl. Schreiben von SM vom 23. Februar 2006 , BP-Akte Bd. VI , Bl. 91 ) .", "subsumption" ], [ "Dies ergibt sich zudem aus der Mietbescheinigung vom 14. Juli 2005 und aus der Mahnung des Klägers über Mietzahlungen vom 20. Februar 2006 , wonach für den Zeitraum Oktober 2005 bis Februar 2006 Mietrückstände von 409,50 € bestanden haben ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 37 f. ) .", "subsumption" ], [ "Weitere Mahnschreiben liegen nicht vor .", "subsumption" ], [ "Der Bruder hat in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht …", "subsumption" ], [ "( Geschäftsnummer … , Heftung Strafverfahren , nach 1. Trennblatt , Bl. 530 ) lediglich ausgesagt , dass SM keine Mieten auf das Konto 803 gezahlt hat .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus hat der Kläger in einem Telefonat am 13. April 2010 mit dem Sachbearbeiter J beim Finanzamt Y ausdrücklich über das Mietverhältnis mit SM gesprochen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 102 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Bl. 158 ) Mietzahlungen an den Kläger bestritten hat , steht dies dem vorgenannten Ergebnis in Anbetracht der von SM selbst geäußerten gegenteiligen Angabe , Miete bar bezahlt zu haben , sowie der o. g. zahlreichen dem widersprechenden anderen Indizien und den Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts … gegen den Kläger vom 13. Februar 2013 nicht entgegen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zutreffend geht der Beklagte von bar an den Kläger gezahlten Kaltmieten der Mieterin SM von 8.000 DM in 1999 , von jeweils jährlich 9.600 DM in 2000 und 2001 , und von jeweils jährlich 4.800 € in 2002 bis 2005 aus .", "subsumption" ], [ "Ein Mietvertrag mit SM besteht seit 1994 .", "subsumption" ], [ "Danach hat SM eine Dreizimmerwohnung im 3. Bauteil ( B ) gemietet .", "subsumption" ], [ "Ihre Kaltmiete hat zunächst monatlich 800 DM , dann 400 € betragen .", "subsumption" ], [ "Das Mietverhältnis ist infolge der Zwangsversteigerung auf den Kläger übergegangen ( § 57 ZVG i. V. m. § 566 BGB ) .", "subsumption" ], [ "SM hat gegenüber der Sozialbehörde erklärt , dass ein Mietverhältnis mit dem Kläger bestanden hat und dass sie dem Kläger seit Jahren die Miete aufgrund von Kontopfändungen bar gezahlt hat ( vgl. Schreiben von SM vom 23. Februar 2006 , BP-Akte Bd. VI , Bl. 91 ) .", "subsumption" ], [ "Dies ergibt sich zudem aus der Mietbescheinigung vom 14. Juli 2005 und aus der Mahnung des Klägers über Mietzahlungen vom 20. Februar 2006 , wonach für den Zeitraum Oktober 2005 bis Februar 2006 Mietrückstände von 409,50 € bestanden haben ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 37 f. ) .", "subsumption" ], [ "Weitere Mahnschreiben liegen nicht vor .", "subsumption" ], [ "Der Bruder hat in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht …", "subsumption" ], [ "( Geschäftsnummer … , Heftung Strafverfahren , nach 1. Trennblatt , Bl. 530 ) lediglich ausgesagt , dass SM keine Mieten auf das Konto 803 gezahlt hat .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus hat der Kläger in einem Telefonat am 13. April 2010 mit dem Sachbearbeiter J beim Finanzamt Y ausdrücklich über das Mietverhältnis mit SM gesprochen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 102 ) .", "subsumption" ], [ "Auch wenn SM im Schreiben vom 26. Februar 2013 an den Leiter des Beklagten ( vgl. Rb-Akte Bd. II .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen , wenn sie durch sie veranlasst sind .", "definition" ], [ "Dies erfordert , dass der Steuerpflichtige die Absicht hat , auf Dauer aus der betreffenden Einkunftsart - wie hier nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - einen Einnahmeüberschuss zu erzielen .", "definition" ], [ "Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen , dass der Steuerpflichtige beabsichtigt , einen solchen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften ( vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 49/09 , BStBl II 2010 , 1038 , m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung , Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung .", "definition" ] ]

[ [ "Dies erfordert , dass der Steuerpflichtige die Absicht hat , auf Dauer aus der betreffenden Einkunftsart - wie hier nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - einen Einnahmeüberschuss zu erzielen .", "definition" ], [ "Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen , dass der Steuerpflichtige beabsichtigt , einen solchen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften ( vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 49/09 , BStBl II 2010 , 1038 , m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung , Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung .", "definition" ], [ "Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen , wenn sie durch sie veranlasst sind .", "definition" ] ]

[ [ "Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen , dass der Steuerpflichtige beabsichtigt , einen solchen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften ( vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 49/09 , BStBl II 2010 , 1038 , m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung , Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung .", "definition" ], [ "Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen , wenn sie durch sie veranlasst sind .", "definition" ], [ "Dies erfordert , dass der Steuerpflichtige die Absicht hat , auf Dauer aus der betreffenden Einkunftsart - wie hier nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - einen Einnahmeüberschuss zu erzielen .", "definition" ] ]

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[ [ "Maßgebend ist die auf eine bestimmte Immobilie ausgerichtete Tätigkeit des Steuerpflichtigen .", "definition" ], [ "Vermietet er mehrere Objekte , also z. B. zwei Gebäude oder Gebäudeteile , so ist jede Tätigkeit grundsätzlich je für sich zu beurteilen .", "definition" ], [ "Dies gilt auch dann , wenn sich die Objekte auf einem Grundstück befinden ( vgl. BFH-Urteil vom 1. April 2009 IX R 39/08 , DStR 2009 , 1360 , m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare Tätigkeit ist stets objektbezogen .", "definition" ] ]

[ [ "Vermietet er mehrere Objekte , also z. B. zwei Gebäude oder Gebäudeteile , so ist jede Tätigkeit grundsätzlich je für sich zu beurteilen .", "definition" ], [ "Dies gilt auch dann , wenn sich die Objekte auf einem Grundstück befinden ( vgl. BFH-Urteil vom 1. April 2009 IX R 39/08 , DStR 2009 , 1360 , m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare Tätigkeit ist stets objektbezogen .", "definition" ], [ "Maßgebend ist die auf eine bestimmte Immobilie ausgerichtete Tätigkeit des Steuerpflichtigen .", "definition" ] ]

[ [ "Dies gilt auch dann , wenn sich die Objekte auf einem Grundstück befinden ( vgl. BFH-Urteil vom 1. April 2009 IX R 39/08 , DStR 2009 , 1360 , m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare Tätigkeit ist stets objektbezogen .", "definition" ], [ "Maßgebend ist die auf eine bestimmte Immobilie ausgerichtete Tätigkeit des Steuerpflichtigen .", "definition" ], [ "Vermietet er mehrere Objekte , also z. B. zwei Gebäude oder Gebäudeteile , so ist jede Tätigkeit grundsätzlich je für sich zu beurteilen .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "Im Streitfall hat für den 1. und 2. Bauteil des Betriebsgebäudes in B ( insgesamt 1.349 m ² , vgl. S. 20 und Lageplan , S. 26 im Gutachten K , Leitzordner 2 K 655/13 , Buchstabe L ) keine Vermietungsabsicht des Klägers bestanden , zumal er nach seinen Angaben seit dem Erwerb des Objekts B dort auch die restlichen ihm vom Bruder übereigneten Maschinen lagert .", "subsumption" ], [ "Dafür , dass an die Mieter des ehemaligen Hausmeisterhauses auch Teile der Betriebsgebäudes ( 1. und 2. Bauteil ) vermietet worden sein sollen -wie der Kläger erstmals im Schreiben vom 24. Oktober 2016 ( Seite 1 , 3. Absatz , FG-Akte , Bl. 239 ) behauptetbestehen keine Anhaltspunkte .", "subsumption" ], [ "Insbesondere hat sich nach den vorgelegten Mietverträgen ( D vom 29. Juni 1999 -Kaltmiete 640 DM / 327,23 € - ohne Fabrikraum und W vom 30. Dezember 2002 -Kaltmiete 358 € mit 1 Fabrikraum , vgl. Leitzordner 2 K 655/13 ) die Miete nur unwesentlich erhöht , so dass nicht feststeht , ob für den Fabrikraum überhaupt Miete vereinbart worden ist .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass dem Mietvertrag W weder eine Größenangabe des Fabrikraums zu entnehmen ist , noch angegeben ist , dass sich dieser Fabrikraum im 1. oder 2. Bauteil befindet .", "subsumption" ], [ "Zudem hat der Kläger hinsichtlich des 1. und 2. Bauteil keine Mieteinnahmen erklärt .", "subsumption" ] ]

[ [ "a )", "other" ] ]

[ [ "Dafür , dass an die Mieter des ehemaligen Hausmeisterhauses auch Teile der Betriebsgebäudes ( 1. und 2. Bauteil ) vermietet worden sein sollen -wie der Kläger erstmals im Schreiben vom 24. Oktober 2016 ( Seite 1 , 3. Absatz , FG-Akte , Bl. 239 ) behauptetbestehen keine Anhaltspunkte .", "subsumption" ], [ "Insbesondere hat sich nach den vorgelegten Mietverträgen ( D vom 29. Juni 1999 -Kaltmiete 640 DM / 327,23 € - ohne Fabrikraum und W vom 30. Dezember 2002 -Kaltmiete 358 € mit 1 Fabrikraum , vgl. Leitzordner 2 K 655/13 ) die Miete nur unwesentlich erhöht , so dass nicht feststeht , ob für den Fabrikraum überhaupt Miete vereinbart worden ist .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass dem Mietvertrag W weder eine Größenangabe des Fabrikraums zu entnehmen ist , noch angegeben ist , dass sich dieser Fabrikraum im 1. oder 2. Bauteil befindet .", "subsumption" ], [ "Zudem hat der Kläger hinsichtlich des 1. und 2. Bauteil keine Mieteinnahmen erklärt .", "subsumption" ] ]

[ [ "a )", "other" ], [ "Im Streitfall hat für den 1. und 2. Bauteil des Betriebsgebäudes in B ( insgesamt 1.349 m ² , vgl. S. 20 und Lageplan , S. 26 im Gutachten K , Leitzordner 2 K 655/13 , Buchstabe L ) keine Vermietungsabsicht des Klägers bestanden , zumal er nach seinen Angaben seit dem Erwerb des Objekts B dort auch die restlichen ihm vom Bruder übereigneten Maschinen lagert .", "subsumption" ] ]

[ [ "Insbesondere hat sich nach den vorgelegten Mietverträgen ( D vom 29. Juni 1999 -Kaltmiete 640 DM / 327,23 € - ohne Fabrikraum und W vom 30. Dezember 2002 -Kaltmiete 358 € mit 1 Fabrikraum , vgl. Leitzordner 2 K 655/13 ) die Miete nur unwesentlich erhöht , so dass nicht feststeht , ob für den Fabrikraum überhaupt Miete vereinbart worden ist .", "subsumption" ], [ "Hinzu kommt , dass dem Mietvertrag W weder eine Größenangabe des Fabrikraums zu entnehmen ist , noch angegeben ist , dass sich dieser Fabrikraum im 1. oder 2. Bauteil befindet .", "subsumption" ], [ "Zudem hat der Kläger hinsichtlich des 1. und 2. Bauteil keine Mieteinnahmen erklärt .", "subsumption" ] ]