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[ [ "4. Dem Ergebnis , die strittigen Kapitaleinkünfte und Vermietungseinkünfte aus den Objekten B und M dem Kläger zuzurechnen , entsprechen auch den Feststellungen des Amtsgerichts … im Strafverfahren ( Geschäftsnummer : … ) u. a. wegen Steuerhinterziehung des Klägers für die noch nicht strafrechtlich verjährten Jahre 2002 bis 2008 , in dem der Kläger rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist .", "conclusion" ], [ "Das Amtsgericht hat im rechtskräftigen Strafbefehl festgestellt , dass der Kläger ( auch ) Gelder auf die Kinder des Bruders angelegt hat , er wirtschaftlicher Eigentümer dieser Gelder und der daraus entstandenen Zinsen gewesen ist und dass der Kläger höhere Mieteinkünfte hinsichtlich des Objekts B und des Objekts M erzielt hat , als er erklärt hat .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat nach umfangreicher Beweisaufnahme - u. a. Zeugenvernehmung des Bruders- und nach eingehender Erörterung des Beweisergebnisses in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht … seinen Einspruch gegen den Strafbefehl auf die Höhe des Tagessatzes beschränkt .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat damit die Feststellungen anerkannt .", "subsumption" ] ]

[ [ "( Az. : … ) auf die eingelegte Berufung des Klägers hin gesehen .", "subsumption" ] ]

[ [ "4. Dem Ergebnis , die strittigen Kapitaleinkünfte und Vermietungseinkünfte aus den Objekten B und M dem Kläger zuzurechnen , entsprechen auch den Feststellungen des Amtsgerichts … im Strafverfahren ( Geschäftsnummer : … ) u. a. wegen Steuerhinterziehung des Klägers für die noch nicht strafrechtlich verjährten Jahre 2002 bis 2008 , in dem der Kläger rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist .", "conclusion" ], [ "Das Amtsgericht hat im rechtskräftigen Strafbefehl festgestellt , dass der Kläger ( auch ) Gelder auf die Kinder des Bruders angelegt hat , er wirtschaftlicher Eigentümer dieser Gelder und der daraus entstandenen Zinsen gewesen ist und dass der Kläger höhere Mieteinkünfte hinsichtlich des Objekts B und des Objekts M erzielt hat , als er erklärt hat .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat nach umfangreicher Beweisaufnahme - u. a. Zeugenvernehmung des Bruders- und nach eingehender Erörterung des Beweisergebnisses in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht … seinen Einspruch gegen den Strafbefehl auf die Höhe des Tagessatzes beschränkt .", "subsumption" ], [ "Der Kläger hat damit die Feststellungen anerkannt .", "subsumption" ], [ "So hat dies auch das Landgericht …", "subsumption" ] ]

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[ [ "Jedoch beträgt im Streitfall die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zehn Jahre , da der Kläger die festgestellten Mehrsteuern hinterzogen hat ( § 370 AO ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zwar ist die reguläre Festsetzungsfrist für die Jahre 1998 bis 2000 , die für das Jahr 2000 mit Ablauf des Jahres 2006 geendet hat , zum Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens im Jahr 2007 abgelaufen gewesen .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Das Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung ist nicht nach der Strafprozessordnung , sondern nach den Vorschriften der AO und der FGO zu prüfen .", "definition" ], [ "Für die nach § 76 Abs. 1 FGO von Amts wegen zu treffende Feststellung der Steuerhinterziehung ist kein höherer Grad von Gewissheit notwendig als für die Feststellung anderer Tatsachen , für die das Finanzamt die Feststellungslast trägt ( vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Juni 2009 V B 154/08 , BFH / NV 2009 , 1597 , und vom 26. Juli 2001 X B 6/01 , BFH / NV 2002 , 37 , m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Eine Steuerhinterziehung begeht gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO , wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt .", "definition" ] ]

[ [ "Für die nach § 76 Abs. 1 FGO von Amts wegen zu treffende Feststellung der Steuerhinterziehung ist kein höherer Grad von Gewissheit notwendig als für die Feststellung anderer Tatsachen , für die das Finanzamt die Feststellungslast trägt ( vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Juni 2009 V B 154/08 , BFH / NV 2009 , 1597 , und vom 26. Juli 2001 X B 6/01 , BFH / NV 2002 , 37 , m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Eine Steuerhinterziehung begeht gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO , wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt .", "definition" ], [ "Das Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung ist nicht nach der Strafprozessordnung , sondern nach den Vorschriften der AO und der FGO zu prüfen .", "definition" ] ]

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[ [ "Der Kläger hat bewusst zur Täuschung der Finanzbehörden auf die Kinder des Bruders Gelder angelegt , um die Zinsen einzunehmen und zu verschleiern , obwohl er zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer dieser Kapitalanlagen gewesen ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "Laut den vorliegenden o. g. Feststellungen steht zur Überzeugung des Gerichts darüber hinaus fest , dass der Kläger vorsätzlich Einkünfte aus den Kinderkonten in seinen Steuererklärungen nicht erklärt und damit Steuern verkürzt hat .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Dies wird insbesondere dadurch deutlich , dass er in den Streitjahren den tatsächlich von ihm verwirklichten Sachverhalt durch die Zuhilfenahme ihm nahestehender Personen verschleiert hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dem Kläger ist bewusst gewesen , dass er dadurch Steuern in rechtswidriger Weise verkürzt hat .", "subsumption" ] ]

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[ [ "In der Zeit vom 1. Februar 2013 bis zum 30. Juni 2014 war sie ohne Dienstbezüge beurlaubt .", "other" ], [ "Zum 1. Juli 1014 wurde sie in den Ruhestand versetzt .", "other" ] ]

[ [ "Die Klägerin stand seit 1971 , zuletzt als Hauptgerichtsvollzieherin beim Amtsgericht ... , im Dienst des Beklagten .", "other" ] ]

[ [ "Zum 1. Juli 1014 wurde sie in den Ruhestand versetzt .", "other" ] ]

[ [ "Die Klägerin stand seit 1971 , zuletzt als Hauptgerichtsvollzieherin beim Amtsgericht ... , im Dienst des Beklagten .", "other" ], [ "In der Zeit vom 1. Februar 2013 bis zum 30. Juni 2014 war sie ohne Dienstbezüge beurlaubt .", "other" ] ]

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[ [ "Dagegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 23. August 2014 insoweit Widerspruch , als die Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher bei der Berechnung der Versorgungsbezüge nicht berücksichtigt worden war .", "other" ], [ "Sie gab an , dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung erfülle ; außerdem habe das Landesamt für Finanzen in einer Auskunft vom 21. Juli 2011 über die Versorgungsanwartschaft der Klägerin die Vollstreckungsvergütung bei der Berechnung der Ruhestandsbezüge berücksichtigt .", "other" ], [ "Darauf habe sich die Klägerin verlassen , als sie die Beurlaubung beantragt habe .", "other" ] ]

[ [ "Mit Bescheid vom 5. August 2014 setzte das Landesamt für Finanzen , Dienststelle ... , die Versorgungsbezüge der Klägerin fest .", "other" ] ]

[ [ "Sie gab an , dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung erfülle ; außerdem habe das Landesamt für Finanzen in einer Auskunft vom 21. Juli 2011 über die Versorgungsanwartschaft der Klägerin die Vollstreckungsvergütung bei der Berechnung der Ruhestandsbezüge berücksichtigt .", "other" ], [ "Darauf habe sich die Klägerin verlassen , als sie die Beurlaubung beantragt habe .", "other" ] ]

[ [ "Mit Bescheid vom 5. August 2014 setzte das Landesamt für Finanzen , Dienststelle ... , die Versorgungsbezüge der Klägerin fest .", "other" ], [ "Dagegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 23. August 2014 insoweit Widerspruch , als die Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher bei der Berechnung der Versorgungsbezüge nicht berücksichtigt worden war .", "other" ] ]

[ [ "Darauf habe sich die Klägerin verlassen , als sie die Beurlaubung beantragt habe .", "other" ] ]

[ [ "Mit Bescheid vom 5. August 2014 setzte das Landesamt für Finanzen , Dienststelle ... , die Versorgungsbezüge der Klägerin fest .", "other" ], [ "Dagegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 23. August 2014 insoweit Widerspruch , als die Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher bei der Berechnung der Versorgungsbezüge nicht berücksichtigt worden war .", "other" ], [ "Sie gab an , dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung erfülle ; außerdem habe das Landesamt für Finanzen in einer Auskunft vom 21. Juli 2011 über die Versorgungsanwartschaft der Klägerin die Vollstreckungsvergütung bei der Berechnung der Ruhestandsbezüge berücksichtigt .", "other" ] ]

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[ [ "Hiergegen erhob die Klägerin am 14. November 2014 Klage ; sie hat beantragt ,", "other" ] ]

[ [ "Das Landesamt für Finanzen , Dienststelle ... , wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2014 zurück .", "other" ] ]

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[ [ "Die daraufhin erteilte Auskunft habe die Vollstreckungsvergütung als ruhegehaltfähig berücksichtigt und als Teil der Versorgungsbezüge ausgewiesen .", "subsumption" ], [ "Dies habe sich dann als unzutreffend erwiesen .", "subsumption" ], [ "Hätte die Klägerin dies gewusst , dann hätte sie auf die Beurlaubung verzichtet und trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen ihren Dienst fortgesetzt .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin habe daher einen auf ihr geschütztes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Auskunft gestützten Anspruch auf Berücksichtigung der Vollstreckungsvergütung als Teil der Versorgungsbezüge .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Klägerin habe vor ihrer Beurlaubung eine Auskunft des Landesamts für Finanzen über ihre zu erwartenden Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung ihrer Zuschläge als Gerichtsvollzieherin eingeholt und dabei auf eine mögliche Beurlaubung ab 1. März 2013 bis zur Versetzung in den Ruhestand hingewiesen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dies habe sich dann als unzutreffend erwiesen .", "subsumption" ], [ "Hätte die Klägerin dies gewusst , dann hätte sie auf die Beurlaubung verzichtet und trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen ihren Dienst fortgesetzt .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin habe daher einen auf ihr geschütztes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Auskunft gestützten Anspruch auf Berücksichtigung der Vollstreckungsvergütung als Teil der Versorgungsbezüge .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Klägerin habe vor ihrer Beurlaubung eine Auskunft des Landesamts für Finanzen über ihre zu erwartenden Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung ihrer Zuschläge als Gerichtsvollzieherin eingeholt und dabei auf eine mögliche Beurlaubung ab 1. März 2013 bis zur Versetzung in den Ruhestand hingewiesen .", "subsumption" ], [ "Die daraufhin erteilte Auskunft habe die Vollstreckungsvergütung als ruhegehaltfähig berücksichtigt und als Teil der Versorgungsbezüge ausgewiesen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Hätte die Klägerin dies gewusst , dann hätte sie auf die Beurlaubung verzichtet und trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen ihren Dienst fortgesetzt .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin habe daher einen auf ihr geschütztes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Auskunft gestützten Anspruch auf Berücksichtigung der Vollstreckungsvergütung als Teil der Versorgungsbezüge .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Klägerin habe vor ihrer Beurlaubung eine Auskunft des Landesamts für Finanzen über ihre zu erwartenden Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung ihrer Zuschläge als Gerichtsvollzieherin eingeholt und dabei auf eine mögliche Beurlaubung ab 1. März 2013 bis zur Versetzung in den Ruhestand hingewiesen .", "subsumption" ], [ "Die daraufhin erteilte Auskunft habe die Vollstreckungsvergütung als ruhegehaltfähig berücksichtigt und als Teil der Versorgungsbezüge ausgewiesen .", "subsumption" ], [ "Dies habe sich dann als unzutreffend erwiesen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Klägerin habe daher einen auf ihr geschütztes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Auskunft gestützten Anspruch auf Berücksichtigung der Vollstreckungsvergütung als Teil der Versorgungsbezüge .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Klägerin habe vor ihrer Beurlaubung eine Auskunft des Landesamts für Finanzen über ihre zu erwartenden Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung ihrer Zuschläge als Gerichtsvollzieherin eingeholt und dabei auf eine mögliche Beurlaubung ab 1. März 2013 bis zur Versetzung in den Ruhestand hingewiesen .", "subsumption" ], [ "Die daraufhin erteilte Auskunft habe die Vollstreckungsvergütung als ruhegehaltfähig berücksichtigt und als Teil der Versorgungsbezüge ausgewiesen .", "subsumption" ], [ "Dies habe sich dann als unzutreffend erwiesen .", "subsumption" ], [ "Hätte die Klägerin dies gewusst , dann hätte sie auf die Beurlaubung verzichtet und trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen ihren Dienst fortgesetzt .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Der Festsetzungsbescheid sei auch nicht im Hinblick auf die Auskunft vom 21. Juli 2011 rechtswidrig .", "subsumption" ], [ "In der Auskunft sei ausdrücklich vermerkt worden , dass dadurch kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Versorgungsbezügen begründet werde .", "subsumption" ], [ "Ein Versorgungsanspruch bestehe vielmehr nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen .", "subsumption" ], [ "Außerdem sei die Auskunft unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage erteilt worden .", "subsumption" ], [ "Diese habe sich jedoch geändert , da sich der der Auskunft zugrunde liegende Sachverhalt geändert habe , indem die Klägerin nicht , wie angenommen , die Vollstreckungsvergütung bis zum Beginn ihrer Beurlaubung , sondern nur bis einschließlich Dezember 2012 bezogen habe .", "subsumption" ], [ "Die Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung sei daher nicht gegeben .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher sei im Fall der Klägerin nicht ruhegehaltfähig , weil diese die Vollstreckungsvergütung nicht bis zum Ruhestandseintritt , sondern nur bis einschließlich Dezember 2012 bezogen habe ; unbeachtlich sei , ob die Klägerin ohne die Beurlaubung die Vollstreckungsvergütung bis zum Eintritt in den Ruhestand bezogen hätte , da deren Wegfall nicht auf einer Dienstunfähigkeit beruht habe .", "subsumption" ] ]

[ [ "In der Auskunft sei ausdrücklich vermerkt worden , dass dadurch kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Versorgungsbezügen begründet werde .", "subsumption" ], [ "Ein Versorgungsanspruch bestehe vielmehr nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen .", "subsumption" ], [ "Außerdem sei die Auskunft unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage erteilt worden .", "subsumption" ], [ "Diese habe sich jedoch geändert , da sich der der Auskunft zugrunde liegende Sachverhalt geändert habe , indem die Klägerin nicht , wie angenommen , die Vollstreckungsvergütung bis zum Beginn ihrer Beurlaubung , sondern nur bis einschließlich Dezember 2012 bezogen habe .", "subsumption" ], [ "Die Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung sei daher nicht gegeben .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher sei im Fall der Klägerin nicht ruhegehaltfähig , weil diese die Vollstreckungsvergütung nicht bis zum Ruhestandseintritt , sondern nur bis einschließlich Dezember 2012 bezogen habe ; unbeachtlich sei , ob die Klägerin ohne die Beurlaubung die Vollstreckungsvergütung bis zum Eintritt in den Ruhestand bezogen hätte , da deren Wegfall nicht auf einer Dienstunfähigkeit beruht habe .", "subsumption" ], [ "Der Festsetzungsbescheid sei auch nicht im Hinblick auf die Auskunft vom 21. Juli 2011 rechtswidrig .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ein Versorgungsanspruch bestehe vielmehr nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen .", "subsumption" ], [ "Außerdem sei die Auskunft unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage erteilt worden .", "subsumption" ], [ "Diese habe sich jedoch geändert , da sich der der Auskunft zugrunde liegende Sachverhalt geändert habe , indem die Klägerin nicht , wie angenommen , die Vollstreckungsvergütung bis zum Beginn ihrer Beurlaubung , sondern nur bis einschließlich Dezember 2012 bezogen habe .", "subsumption" ], [ "Die Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung sei daher nicht gegeben .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher sei im Fall der Klägerin nicht ruhegehaltfähig , weil diese die Vollstreckungsvergütung nicht bis zum Ruhestandseintritt , sondern nur bis einschließlich Dezember 2012 bezogen habe ; unbeachtlich sei , ob die Klägerin ohne die Beurlaubung die Vollstreckungsvergütung bis zum Eintritt in den Ruhestand bezogen hätte , da deren Wegfall nicht auf einer Dienstunfähigkeit beruht habe .", "subsumption" ], [ "Der Festsetzungsbescheid sei auch nicht im Hinblick auf die Auskunft vom 21. Juli 2011 rechtswidrig .", "subsumption" ], [ "In der Auskunft sei ausdrücklich vermerkt worden , dass dadurch kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Versorgungsbezügen begründet werde .", "subsumption" ] ]

[ [ "Außerdem sei die Auskunft unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage erteilt worden .", "subsumption" ], [ "Diese habe sich jedoch geändert , da sich der der Auskunft zugrunde liegende Sachverhalt geändert habe , indem die Klägerin nicht , wie angenommen , die Vollstreckungsvergütung bis zum Beginn ihrer Beurlaubung , sondern nur bis einschließlich Dezember 2012 bezogen habe .", "subsumption" ], [ "Die Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung sei daher nicht gegeben .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher sei im Fall der Klägerin nicht ruhegehaltfähig , weil diese die Vollstreckungsvergütung nicht bis zum Ruhestandseintritt , sondern nur bis einschließlich Dezember 2012 bezogen habe ; unbeachtlich sei , ob die Klägerin ohne die Beurlaubung die Vollstreckungsvergütung bis zum Eintritt in den Ruhestand bezogen hätte , da deren Wegfall nicht auf einer Dienstunfähigkeit beruht habe .", "subsumption" ], [ "Der Festsetzungsbescheid sei auch nicht im Hinblick auf die Auskunft vom 21. Juli 2011 rechtswidrig .", "subsumption" ], [ "In der Auskunft sei ausdrücklich vermerkt worden , dass dadurch kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Versorgungsbezügen begründet werde .", "subsumption" ], [ "Ein Versorgungsanspruch bestehe vielmehr nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Diese habe sich jedoch geändert , da sich der der Auskunft zugrunde liegende Sachverhalt geändert habe , indem die Klägerin nicht , wie angenommen , die Vollstreckungsvergütung bis zum Beginn ihrer Beurlaubung , sondern nur bis einschließlich Dezember 2012 bezogen habe .", "subsumption" ], [ "Die Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung sei daher nicht gegeben .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher sei im Fall der Klägerin nicht ruhegehaltfähig , weil diese die Vollstreckungsvergütung nicht bis zum Ruhestandseintritt , sondern nur bis einschließlich Dezember 2012 bezogen habe ; unbeachtlich sei , ob die Klägerin ohne die Beurlaubung die Vollstreckungsvergütung bis zum Eintritt in den Ruhestand bezogen hätte , da deren Wegfall nicht auf einer Dienstunfähigkeit beruht habe .", "subsumption" ], [ "Der Festsetzungsbescheid sei auch nicht im Hinblick auf die Auskunft vom 21. Juli 2011 rechtswidrig .", "subsumption" ], [ "In der Auskunft sei ausdrücklich vermerkt worden , dass dadurch kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Versorgungsbezügen begründet werde .", "subsumption" ], [ "Ein Versorgungsanspruch bestehe vielmehr nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen .", "subsumption" ], [ "Außerdem sei die Auskunft unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage erteilt worden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung sei daher nicht gegeben .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher sei im Fall der Klägerin nicht ruhegehaltfähig , weil diese die Vollstreckungsvergütung nicht bis zum Ruhestandseintritt , sondern nur bis einschließlich Dezember 2012 bezogen habe ; unbeachtlich sei , ob die Klägerin ohne die Beurlaubung die Vollstreckungsvergütung bis zum Eintritt in den Ruhestand bezogen hätte , da deren Wegfall nicht auf einer Dienstunfähigkeit beruht habe .", "subsumption" ], [ "Der Festsetzungsbescheid sei auch nicht im Hinblick auf die Auskunft vom 21. Juli 2011 rechtswidrig .", "subsumption" ], [ "In der Auskunft sei ausdrücklich vermerkt worden , dass dadurch kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Versorgungsbezügen begründet werde .", "subsumption" ], [ "Ein Versorgungsanspruch bestehe vielmehr nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen .", "subsumption" ], [ "Außerdem sei die Auskunft unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage erteilt worden .", "subsumption" ], [ "Diese habe sich jedoch geändert , da sich der der Auskunft zugrunde liegende Sachverhalt geändert habe , indem die Klägerin nicht , wie angenommen , die Vollstreckungsvergütung bis zum Beginn ihrer Beurlaubung , sondern nur bis einschließlich Dezember 2012 bezogen habe .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Der Bescheid des Landesamts für Finanzen , Dienststelle ... , vom 5. August 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 15. Oktober 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten .", "conclusion" ], [ "Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf , dass die Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher bei der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird ( § 113 Abs. 5 , Abs. 1 VwGO ) .", "conclusion" ] ]

[ [ "Die zulässige Klage ist unbegründet .", "conclusion" ] ]

[ [ "Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf , dass die Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher bei der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird ( § 113 Abs. 5 , Abs. 1 VwGO ) .", "conclusion" ] ]

[ [ "Die zulässige Klage ist unbegründet .", "conclusion" ], [ "Der Bescheid des Landesamts für Finanzen , Dienststelle ... , vom 5. August 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 15. Oktober 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten .", "conclusion" ] ]

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[ [ "Nach Art . 11 Abs. 3 BayBeamtVG wird das Ruhegehalt auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Bezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eines Beamten berechnet .", "definition" ], [ "Zu den ruhegehaltfähigen Bezügen einer Gerichtsvollzieherin zählt gemäß Art . 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BayBeamtVG grundsätzlich auch die Vollstreckungsvergütung .", "definition" ], [ "Diese wird im Außendienst beschäftigten Gerichtsvollziehern als Anteil an den durch sie vereinnahmten Gebühren gewährt ( vgl. Art . 2 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Art . 63 Abs. 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes - BayBesG - und § 1 der Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst - Vollstreckungsvergütungsverordnung - VollstrVergV ) .", "subsumption" ], [ "Die Vollstreckungsvergütung ist jedoch nur dann ruhegehaltfähig , wenn sie mindestens zehn Jahre lang und noch bei Eintritt des Gerichtsvollziehers in den Ruhestand bezogen wird oder für den Fall , dass der Beamte vor Eintritt in den Ruhestand dienstunfähig war , bezogen worden wäre , wenn die Dienstunfähigkeit nicht bestanden hätte ( vgl. Art . 12 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG ) .", "definition" ] ]

[ [ "Die Versorgung der Klägerin als Ruhestandsbeamtin des Beklagten richtet sich nach dem Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz ( BayBeamtVG ) vom 5. August 2010 ( GVBl 2010 , 410 ; vgl. Art . 1 Abs. 1 BayBeamtVG ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zu den ruhegehaltfähigen Bezügen einer Gerichtsvollzieherin zählt gemäß Art . 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BayBeamtVG grundsätzlich auch die Vollstreckungsvergütung .", "definition" ], [ "Diese wird im Außendienst beschäftigten Gerichtsvollziehern als Anteil an den durch sie vereinnahmten Gebühren gewährt ( vgl. Art . 2 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Art . 63 Abs. 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes - BayBesG - und § 1 der Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst - Vollstreckungsvergütungsverordnung - VollstrVergV ) .", "subsumption" ], [ "Die Vollstreckungsvergütung ist jedoch nur dann ruhegehaltfähig , wenn sie mindestens zehn Jahre lang und noch bei Eintritt des Gerichtsvollziehers in den Ruhestand bezogen wird oder für den Fall , dass der Beamte vor Eintritt in den Ruhestand dienstunfähig war , bezogen worden wäre , wenn die Dienstunfähigkeit nicht bestanden hätte ( vgl. Art . 12 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG ) .", "definition" ] ]

[ [ "Die Versorgung der Klägerin als Ruhestandsbeamtin des Beklagten richtet sich nach dem Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz ( BayBeamtVG ) vom 5. August 2010 ( GVBl 2010 , 410 ; vgl. Art . 1 Abs. 1 BayBeamtVG ) .", "subsumption" ], [ "Nach Art . 11 Abs. 3 BayBeamtVG wird das Ruhegehalt auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Bezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eines Beamten berechnet .", "definition" ] ]

[ [ "Diese wird im Außendienst beschäftigten Gerichtsvollziehern als Anteil an den durch sie vereinnahmten Gebühren gewährt ( vgl. Art . 2 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Art . 63 Abs. 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes - BayBesG - und § 1 der Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst - Vollstreckungsvergütungsverordnung - VollstrVergV ) .", "subsumption" ], [ "Die Vollstreckungsvergütung ist jedoch nur dann ruhegehaltfähig , wenn sie mindestens zehn Jahre lang und noch bei Eintritt des Gerichtsvollziehers in den Ruhestand bezogen wird oder für den Fall , dass der Beamte vor Eintritt in den Ruhestand dienstunfähig war , bezogen worden wäre , wenn die Dienstunfähigkeit nicht bestanden hätte ( vgl. Art . 12 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG ) .", "definition" ] ]

[ [ "Die Versorgung der Klägerin als Ruhestandsbeamtin des Beklagten richtet sich nach dem Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz ( BayBeamtVG ) vom 5. August 2010 ( GVBl 2010 , 410 ; vgl. Art . 1 Abs. 1 BayBeamtVG ) .", "subsumption" ], [ "Nach Art . 11 Abs. 3 BayBeamtVG wird das Ruhegehalt auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Bezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eines Beamten berechnet .", "definition" ], [ "Zu den ruhegehaltfähigen Bezügen einer Gerichtsvollzieherin zählt gemäß Art . 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BayBeamtVG grundsätzlich auch die Vollstreckungsvergütung .", "definition" ] ]

[ [ "Die Vollstreckungsvergütung ist jedoch nur dann ruhegehaltfähig , wenn sie mindestens zehn Jahre lang und noch bei Eintritt des Gerichtsvollziehers in den Ruhestand bezogen wird oder für den Fall , dass der Beamte vor Eintritt in den Ruhestand dienstunfähig war , bezogen worden wäre , wenn die Dienstunfähigkeit nicht bestanden hätte ( vgl. Art . 12 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG ) .", "definition" ] ]

[ [ "Die Versorgung der Klägerin als Ruhestandsbeamtin des Beklagten richtet sich nach dem Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz ( BayBeamtVG ) vom 5. August 2010 ( GVBl 2010 , 410 ; vgl. Art . 1 Abs. 1 BayBeamtVG ) .", "subsumption" ], [ "Nach Art . 11 Abs. 3 BayBeamtVG wird das Ruhegehalt auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Bezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eines Beamten berechnet .", "definition" ], [ "Zu den ruhegehaltfähigen Bezügen einer Gerichtsvollzieherin zählt gemäß Art . 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BayBeamtVG grundsätzlich auch die Vollstreckungsvergütung .", "definition" ], [ "Diese wird im Außendienst beschäftigten Gerichtsvollziehern als Anteil an den durch sie vereinnahmten Gebühren gewährt ( vgl. Art . 2 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Art . 63 Abs. 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes - BayBesG - und § 1 der Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst - Vollstreckungsvergütungsverordnung - VollstrVergV ) .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Sie hat die Vollstreckungsvergütung zuletzt im Dezember 2012 bezogen ; in der Zeit vom 1. Februar 2013 bis zur Versetzung in den Ruhestand zum 1. Juli 2014 war die Klägerin ohne Dienstbezüge beurlaubt .", "subsumption" ], [ "Die Vollstreckungsvergütung ist somit weder bis zum Eintritt in den Ruhestand bezogen worden , noch war die Klägerin durch Dienstunfähigkeit am Bezug der Vergütung gehindert ; vielmehr war die Vergütung lange Zeit vor dem Eintritt der Klägerin in den Ruhestand auf ihre eigene Veranlassung hin eingestellt worden , da die Klägerin antragsgemäß ohne Dienstbezüge beurlaubt worden war .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung liegen danach im Fall der Klägerin nicht vor .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Vollstreckungsvergütung ist somit weder bis zum Eintritt in den Ruhestand bezogen worden , noch war die Klägerin durch Dienstunfähigkeit am Bezug der Vergütung gehindert ; vielmehr war die Vergütung lange Zeit vor dem Eintritt der Klägerin in den Ruhestand auf ihre eigene Veranlassung hin eingestellt worden , da die Klägerin antragsgemäß ohne Dienstbezüge beurlaubt worden war .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung liegen danach im Fall der Klägerin nicht vor .", "subsumption" ], [ "Sie hat die Vollstreckungsvergütung zuletzt im Dezember 2012 bezogen ; in der Zeit vom 1. Februar 2013 bis zur Versetzung in den Ruhestand zum 1. Juli 2014 war die Klägerin ohne Dienstbezüge beurlaubt .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Versorgungsbezüge dürfen somit , ebenso wie die Dienstbezüge der aktiven Beamten , nur in der gesetzlich zustehenden Höhe gewährt werden .", "definition" ], [ "Nachdem die Vollstreckungsvergütung , wie dargelegt , im Fall der Klägerin nicht ruhegehaltfähig ist , weil sie nicht bis zum Ruhestandseintritt bezogen wurde , musste sie bei der Berechnung der Versorgungsbezüge unberücksichtigt bleiben .", "subsumption" ], [ "Daran ändert auch der Umstand nichts , dass das Landesamt für Finanzen der Klägerin mit Schreiben vom 21. Juli 2011 eine Auskunft über die voraussichtlich zu erwartenden Versorgungsbezüge erteilt hatte , die im Hinblick auf die dort angenommene Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung unzutreffend war .", "subsumption" ], [ "Denn ein vom gesetzlichen Anspruch auf Versorgung abweichendes Ruhegehalt darf weder zugesagt noch gewährt werden .", "subsumption" ], [ "Vielmehr sind Zusicherungen , Vereinbarungen und Vergleiche , die eine höhere als die gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen , gemäß Art . 3 Abs. 2 BayBeamtVG unwirksam .", "definition" ], [ "Diese Bestimmung verbietet dem Dienstherrn , Versorgungsleistungen zuzusagen oder zu erbringen , zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist ( vgl. BVerwG , U. v. 7. 4. 2005 - 2 C 5/04 - BVerwGE 123 , 175 - juris Rn . 33 ) .", "definition" ], [ "Dadurch werden sämtliche Maßnahmen , die eine gesetzeswidrige Versorgung verschaffen könnten , ausgeschlossen ( vgl. auch BayVGH , B. v. 10. 6. 2015 - 3 CS 15.664 - juris Rn . 25 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Nach Art . 3 Abs. 1 BayBeamtVG wird die Versorgung eines Beamten durch Gesetz geregelt .", "definition" ] ]

[ [ "Nachdem die Vollstreckungsvergütung , wie dargelegt , im Fall der Klägerin nicht ruhegehaltfähig ist , weil sie nicht bis zum Ruhestandseintritt bezogen wurde , musste sie bei der Berechnung der Versorgungsbezüge unberücksichtigt bleiben .", "subsumption" ], [ "Daran ändert auch der Umstand nichts , dass das Landesamt für Finanzen der Klägerin mit Schreiben vom 21. Juli 2011 eine Auskunft über die voraussichtlich zu erwartenden Versorgungsbezüge erteilt hatte , die im Hinblick auf die dort angenommene Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung unzutreffend war .", "subsumption" ], [ "Denn ein vom gesetzlichen Anspruch auf Versorgung abweichendes Ruhegehalt darf weder zugesagt noch gewährt werden .", "subsumption" ], [ "Vielmehr sind Zusicherungen , Vereinbarungen und Vergleiche , die eine höhere als die gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen , gemäß Art . 3 Abs. 2 BayBeamtVG unwirksam .", "definition" ], [ "Diese Bestimmung verbietet dem Dienstherrn , Versorgungsleistungen zuzusagen oder zu erbringen , zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist ( vgl. BVerwG , U. v. 7. 4. 2005 - 2 C 5/04 - BVerwGE 123 , 175 - juris Rn . 33 ) .", "definition" ], [ "Dadurch werden sämtliche Maßnahmen , die eine gesetzeswidrige Versorgung verschaffen könnten , ausgeschlossen ( vgl. auch BayVGH , B. v. 10. 6. 2015 - 3 CS 15.664 - juris Rn . 25 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Nach Art . 3 Abs. 1 BayBeamtVG wird die Versorgung eines Beamten durch Gesetz geregelt .", "definition" ], [ "Versorgungsbezüge dürfen somit , ebenso wie die Dienstbezüge der aktiven Beamten , nur in der gesetzlich zustehenden Höhe gewährt werden .", "definition" ] ]

[ [ "Daran ändert auch der Umstand nichts , dass das Landesamt für Finanzen der Klägerin mit Schreiben vom 21. Juli 2011 eine Auskunft über die voraussichtlich zu erwartenden Versorgungsbezüge erteilt hatte , die im Hinblick auf die dort angenommene Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung unzutreffend war .", "subsumption" ], [ "Denn ein vom gesetzlichen Anspruch auf Versorgung abweichendes Ruhegehalt darf weder zugesagt noch gewährt werden .", "subsumption" ], [ "Vielmehr sind Zusicherungen , Vereinbarungen und Vergleiche , die eine höhere als die gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen , gemäß Art . 3 Abs. 2 BayBeamtVG unwirksam .", "definition" ], [ "Diese Bestimmung verbietet dem Dienstherrn , Versorgungsleistungen zuzusagen oder zu erbringen , zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist ( vgl. BVerwG , U. v. 7. 4. 2005 - 2 C 5/04 - BVerwGE 123 , 175 - juris Rn . 33 ) .", "definition" ], [ "Dadurch werden sämtliche Maßnahmen , die eine gesetzeswidrige Versorgung verschaffen könnten , ausgeschlossen ( vgl. auch BayVGH , B. v. 10. 6. 2015 - 3 CS 15.664 - juris Rn . 25 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Nach Art . 3 Abs. 1 BayBeamtVG wird die Versorgung eines Beamten durch Gesetz geregelt .", "definition" ], [ "Versorgungsbezüge dürfen somit , ebenso wie die Dienstbezüge der aktiven Beamten , nur in der gesetzlich zustehenden Höhe gewährt werden .", "definition" ], [ "Nachdem die Vollstreckungsvergütung , wie dargelegt , im Fall der Klägerin nicht ruhegehaltfähig ist , weil sie nicht bis zum Ruhestandseintritt bezogen wurde , musste sie bei der Berechnung der Versorgungsbezüge unberücksichtigt bleiben .", "subsumption" ] ]

[ [ "Denn ein vom gesetzlichen Anspruch auf Versorgung abweichendes Ruhegehalt darf weder zugesagt noch gewährt werden .", "subsumption" ], [ "Vielmehr sind Zusicherungen , Vereinbarungen und Vergleiche , die eine höhere als die gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen , gemäß Art . 3 Abs. 2 BayBeamtVG unwirksam .", "definition" ], [ "Diese Bestimmung verbietet dem Dienstherrn , Versorgungsleistungen zuzusagen oder zu erbringen , zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist ( vgl. BVerwG , U. v. 7. 4. 2005 - 2 C 5/04 - BVerwGE 123 , 175 - juris Rn . 33 ) .", "definition" ], [ "Dadurch werden sämtliche Maßnahmen , die eine gesetzeswidrige Versorgung verschaffen könnten , ausgeschlossen ( vgl. auch BayVGH , B. v. 10. 6. 2015 - 3 CS 15.664 - juris Rn . 25 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Nach Art . 3 Abs. 1 BayBeamtVG wird die Versorgung eines Beamten durch Gesetz geregelt .", "definition" ], [ "Versorgungsbezüge dürfen somit , ebenso wie die Dienstbezüge der aktiven Beamten , nur in der gesetzlich zustehenden Höhe gewährt werden .", "definition" ], [ "Nachdem die Vollstreckungsvergütung , wie dargelegt , im Fall der Klägerin nicht ruhegehaltfähig ist , weil sie nicht bis zum Ruhestandseintritt bezogen wurde , musste sie bei der Berechnung der Versorgungsbezüge unberücksichtigt bleiben .", "subsumption" ], [ "Daran ändert auch der Umstand nichts , dass das Landesamt für Finanzen der Klägerin mit Schreiben vom 21. Juli 2011 eine Auskunft über die voraussichtlich zu erwartenden Versorgungsbezüge erteilt hatte , die im Hinblick auf die dort angenommene Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung unzutreffend war .", "subsumption" ] ]

[ [ "Vielmehr sind Zusicherungen , Vereinbarungen und Vergleiche , die eine höhere als die gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen , gemäß Art . 3 Abs. 2 BayBeamtVG unwirksam .", "definition" ], [ "Diese Bestimmung verbietet dem Dienstherrn , Versorgungsleistungen zuzusagen oder zu erbringen , zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist ( vgl. BVerwG , U. v. 7. 4. 2005 - 2 C 5/04 - BVerwGE 123 , 175 - juris Rn . 33 ) .", "definition" ], [ "Dadurch werden sämtliche Maßnahmen , die eine gesetzeswidrige Versorgung verschaffen könnten , ausgeschlossen ( vgl. auch BayVGH , B. v. 10. 6. 2015 - 3 CS 15.664 - juris Rn . 25 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Nach Art . 3 Abs. 1 BayBeamtVG wird die Versorgung eines Beamten durch Gesetz geregelt .", "definition" ], [ "Versorgungsbezüge dürfen somit , ebenso wie die Dienstbezüge der aktiven Beamten , nur in der gesetzlich zustehenden Höhe gewährt werden .", "definition" ], [ "Nachdem die Vollstreckungsvergütung , wie dargelegt , im Fall der Klägerin nicht ruhegehaltfähig ist , weil sie nicht bis zum Ruhestandseintritt bezogen wurde , musste sie bei der Berechnung der Versorgungsbezüge unberücksichtigt bleiben .", "subsumption" ], [ "Daran ändert auch der Umstand nichts , dass das Landesamt für Finanzen der Klägerin mit Schreiben vom 21. Juli 2011 eine Auskunft über die voraussichtlich zu erwartenden Versorgungsbezüge erteilt hatte , die im Hinblick auf die dort angenommene Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung unzutreffend war .", "subsumption" ], [ "Denn ein vom gesetzlichen Anspruch auf Versorgung abweichendes Ruhegehalt darf weder zugesagt noch gewährt werden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Diese Bestimmung verbietet dem Dienstherrn , Versorgungsleistungen zuzusagen oder zu erbringen , zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist ( vgl. BVerwG , U. v. 7. 4. 2005 - 2 C 5/04 - BVerwGE 123 , 175 - juris Rn . 33 ) .", "definition" ], [ "Dadurch werden sämtliche Maßnahmen , die eine gesetzeswidrige Versorgung verschaffen könnten , ausgeschlossen ( vgl. auch BayVGH , B. v. 10. 6. 2015 - 3 CS 15.664 - juris Rn . 25 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Nach Art . 3 Abs. 1 BayBeamtVG wird die Versorgung eines Beamten durch Gesetz geregelt .", "definition" ], [ "Versorgungsbezüge dürfen somit , ebenso wie die Dienstbezüge der aktiven Beamten , nur in der gesetzlich zustehenden Höhe gewährt werden .", "definition" ], [ "Nachdem die Vollstreckungsvergütung , wie dargelegt , im Fall der Klägerin nicht ruhegehaltfähig ist , weil sie nicht bis zum Ruhestandseintritt bezogen wurde , musste sie bei der Berechnung der Versorgungsbezüge unberücksichtigt bleiben .", "subsumption" ], [ "Daran ändert auch der Umstand nichts , dass das Landesamt für Finanzen der Klägerin mit Schreiben vom 21. Juli 2011 eine Auskunft über die voraussichtlich zu erwartenden Versorgungsbezüge erteilt hatte , die im Hinblick auf die dort angenommene Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung unzutreffend war .", "subsumption" ], [ "Denn ein vom gesetzlichen Anspruch auf Versorgung abweichendes Ruhegehalt darf weder zugesagt noch gewährt werden .", "subsumption" ], [ "Vielmehr sind Zusicherungen , Vereinbarungen und Vergleiche , die eine höhere als die gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen , gemäß Art . 3 Abs. 2 BayBeamtVG unwirksam .", "definition" ] ]

[ [ "Dadurch werden sämtliche Maßnahmen , die eine gesetzeswidrige Versorgung verschaffen könnten , ausgeschlossen ( vgl. auch BayVGH , B. v. 10. 6. 2015 - 3 CS 15.664 - juris Rn . 25 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Nach Art . 3 Abs. 1 BayBeamtVG wird die Versorgung eines Beamten durch Gesetz geregelt .", "definition" ], [ "Versorgungsbezüge dürfen somit , ebenso wie die Dienstbezüge der aktiven Beamten , nur in der gesetzlich zustehenden Höhe gewährt werden .", "definition" ], [ "Nachdem die Vollstreckungsvergütung , wie dargelegt , im Fall der Klägerin nicht ruhegehaltfähig ist , weil sie nicht bis zum Ruhestandseintritt bezogen wurde , musste sie bei der Berechnung der Versorgungsbezüge unberücksichtigt bleiben .", "subsumption" ], [ "Daran ändert auch der Umstand nichts , dass das Landesamt für Finanzen der Klägerin mit Schreiben vom 21. Juli 2011 eine Auskunft über die voraussichtlich zu erwartenden Versorgungsbezüge erteilt hatte , die im Hinblick auf die dort angenommene Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung unzutreffend war .", "subsumption" ], [ "Denn ein vom gesetzlichen Anspruch auf Versorgung abweichendes Ruhegehalt darf weder zugesagt noch gewährt werden .", "subsumption" ], [ "Vielmehr sind Zusicherungen , Vereinbarungen und Vergleiche , die eine höhere als die gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen , gemäß Art . 3 Abs. 2 BayBeamtVG unwirksam .", "definition" ], [ "Diese Bestimmung verbietet dem Dienstherrn , Versorgungsleistungen zuzusagen oder zu erbringen , zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist ( vgl. BVerwG , U. v. 7. 4. 2005 - 2 C 5/04 - BVerwGE 123 , 175 - juris Rn . 33 ) .", "definition" ] ]

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[ [ "Dies war indes nicht der Fall .", "subsumption" ], [ "Denn zum einen handelte es sich bei dem Schreiben des Landesamts für Finanzen nicht um eine Zusage , sondern lediglich um eine Auskunft mit einer „ fiktiven “ Berechnung der Versorgungsbezüge , wobei das Landesamt ausdrücklich darauf hingewiesen hatte , dass dadurch kein Anspruch auf die Gewährung von Versorgungsbezügen ( in der errechneten Höhe ) begründet werde .", "subsumption" ], [ "Zum anderen stand die Auskunft unter dem ebenfalls ausdrücklichen Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage .", "subsumption" ], [ "Da sich der Sachverhalt , von dem das Landesamt bei Erteilung der Auskunft ausgegangen war , jedoch nachträglich geändert hatte , nachdem die Klägerin zunächst einen Monat früher als geplant beurlaubt worden und um mehr als drei Jahre früher als angenommen in den Ruhestand versetzt worden war , konnte die Auskunft wegen des genannten Vorbehalts nicht mehr als zutreffend angesehen werden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die von der Klägerin erhobene , auf die Gewährung einer höheren als ihr zustehenden Versorgung gerichtete Klage müsste daher selbst dann erfolglos bleiben , wenn der Beklagte der Klägerin in der Auskunft vom 21. Juli 2011 verbindlich zugesichert hätte , die Vollstreckungsvergütung bei der Festsetzung des Ruhegehalts als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen .", "other" ] ]

[ [ "Denn zum einen handelte es sich bei dem Schreiben des Landesamts für Finanzen nicht um eine Zusage , sondern lediglich um eine Auskunft mit einer „ fiktiven “ Berechnung der Versorgungsbezüge , wobei das Landesamt ausdrücklich darauf hingewiesen hatte , dass dadurch kein Anspruch auf die Gewährung von Versorgungsbezügen ( in der errechneten Höhe ) begründet werde .", "subsumption" ], [ "Zum anderen stand die Auskunft unter dem ebenfalls ausdrücklichen Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage .", "subsumption" ], [ "Da sich der Sachverhalt , von dem das Landesamt bei Erteilung der Auskunft ausgegangen war , jedoch nachträglich geändert hatte , nachdem die Klägerin zunächst einen Monat früher als geplant beurlaubt worden und um mehr als drei Jahre früher als angenommen in den Ruhestand versetzt worden war , konnte die Auskunft wegen des genannten Vorbehalts nicht mehr als zutreffend angesehen werden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die von der Klägerin erhobene , auf die Gewährung einer höheren als ihr zustehenden Versorgung gerichtete Klage müsste daher selbst dann erfolglos bleiben , wenn der Beklagte der Klägerin in der Auskunft vom 21. Juli 2011 verbindlich zugesichert hätte , die Vollstreckungsvergütung bei der Festsetzung des Ruhegehalts als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen .", "other" ], [ "Dies war indes nicht der Fall .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zum anderen stand die Auskunft unter dem ebenfalls ausdrücklichen Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage .", "subsumption" ], [ "Da sich der Sachverhalt , von dem das Landesamt bei Erteilung der Auskunft ausgegangen war , jedoch nachträglich geändert hatte , nachdem die Klägerin zunächst einen Monat früher als geplant beurlaubt worden und um mehr als drei Jahre früher als angenommen in den Ruhestand versetzt worden war , konnte die Auskunft wegen des genannten Vorbehalts nicht mehr als zutreffend angesehen werden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die von der Klägerin erhobene , auf die Gewährung einer höheren als ihr zustehenden Versorgung gerichtete Klage müsste daher selbst dann erfolglos bleiben , wenn der Beklagte der Klägerin in der Auskunft vom 21. Juli 2011 verbindlich zugesichert hätte , die Vollstreckungsvergütung bei der Festsetzung des Ruhegehalts als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen .", "other" ], [ "Dies war indes nicht der Fall .", "subsumption" ], [ "Denn zum einen handelte es sich bei dem Schreiben des Landesamts für Finanzen nicht um eine Zusage , sondern lediglich um eine Auskunft mit einer „ fiktiven “ Berechnung der Versorgungsbezüge , wobei das Landesamt ausdrücklich darauf hingewiesen hatte , dass dadurch kein Anspruch auf die Gewährung von Versorgungsbezügen ( in der errechneten Höhe ) begründet werde .", "subsumption" ] ]

[ [ "Da sich der Sachverhalt , von dem das Landesamt bei Erteilung der Auskunft ausgegangen war , jedoch nachträglich geändert hatte , nachdem die Klägerin zunächst einen Monat früher als geplant beurlaubt worden und um mehr als drei Jahre früher als angenommen in den Ruhestand versetzt worden war , konnte die Auskunft wegen des genannten Vorbehalts nicht mehr als zutreffend angesehen werden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die von der Klägerin erhobene , auf die Gewährung einer höheren als ihr zustehenden Versorgung gerichtete Klage müsste daher selbst dann erfolglos bleiben , wenn der Beklagte der Klägerin in der Auskunft vom 21. Juli 2011 verbindlich zugesichert hätte , die Vollstreckungsvergütung bei der Festsetzung des Ruhegehalts als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen .", "other" ], [ "Dies war indes nicht der Fall .", "subsumption" ], [ "Denn zum einen handelte es sich bei dem Schreiben des Landesamts für Finanzen nicht um eine Zusage , sondern lediglich um eine Auskunft mit einer „ fiktiven “ Berechnung der Versorgungsbezüge , wobei das Landesamt ausdrücklich darauf hingewiesen hatte , dass dadurch kein Anspruch auf die Gewährung von Versorgungsbezügen ( in der errechneten Höhe ) begründet werde .", "subsumption" ], [ "Zum anderen stand die Auskunft unter dem ebenfalls ausdrücklichen Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Vielmehr hätte sie der Auskunft entnehmen müssen , dass es sich dabei lediglich um eine unverbindliche und unter Vorbehalt stehende Mitteilung gehandelt hat .", "subsumption" ], [ "Bei verständiger Würdigung der Auskunft konnte die Klägerin daher auf die vermeintliche Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung nicht vertrauen .", "subsumption" ], [ "Ein gegebenenfalls gleichwohl entstandener Irrtum der Klägerin wäre besoldungsrechtlich unbeachtlich und im Hinblick auf die Unverbindlichkeit der erteilten Auskunft auch nicht vom Beklagten verschuldet worden ; der mit der Klage begehrte , von der Rechtslage abweichende Versorgungsanspruch kann nicht auf einen derartigen Irrtum gestützt werden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Klägerin konnte daher weder bei Erteilung der Auskunft , noch zu einem späteren Zeitpunkt , als sich die sachlichen Umstände geändert hatten , davon ausgehen , dass ihr aufgrund der fiktiven Berechnung der Versorgungsbezüge ein Anspruch auf Gewährung eines Ruhegehalts unter Berücksichtigung der Vollstreckungsvergütung zustehen könnte .", "subsumption" ] ]

[ [ "Bei verständiger Würdigung der Auskunft konnte die Klägerin daher auf die vermeintliche Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung nicht vertrauen .", "subsumption" ], [ "Ein gegebenenfalls gleichwohl entstandener Irrtum der Klägerin wäre besoldungsrechtlich unbeachtlich und im Hinblick auf die Unverbindlichkeit der erteilten Auskunft auch nicht vom Beklagten verschuldet worden ; der mit der Klage begehrte , von der Rechtslage abweichende Versorgungsanspruch kann nicht auf einen derartigen Irrtum gestützt werden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Klägerin konnte daher weder bei Erteilung der Auskunft , noch zu einem späteren Zeitpunkt , als sich die sachlichen Umstände geändert hatten , davon ausgehen , dass ihr aufgrund der fiktiven Berechnung der Versorgungsbezüge ein Anspruch auf Gewährung eines Ruhegehalts unter Berücksichtigung der Vollstreckungsvergütung zustehen könnte .", "subsumption" ], [ "Vielmehr hätte sie der Auskunft entnehmen müssen , dass es sich dabei lediglich um eine unverbindliche und unter Vorbehalt stehende Mitteilung gehandelt hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ein gegebenenfalls gleichwohl entstandener Irrtum der Klägerin wäre besoldungsrechtlich unbeachtlich und im Hinblick auf die Unverbindlichkeit der erteilten Auskunft auch nicht vom Beklagten verschuldet worden ; der mit der Klage begehrte , von der Rechtslage abweichende Versorgungsanspruch kann nicht auf einen derartigen Irrtum gestützt werden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Klägerin konnte daher weder bei Erteilung der Auskunft , noch zu einem späteren Zeitpunkt , als sich die sachlichen Umstände geändert hatten , davon ausgehen , dass ihr aufgrund der fiktiven Berechnung der Versorgungsbezüge ein Anspruch auf Gewährung eines Ruhegehalts unter Berücksichtigung der Vollstreckungsvergütung zustehen könnte .", "subsumption" ], [ "Vielmehr hätte sie der Auskunft entnehmen müssen , dass es sich dabei lediglich um eine unverbindliche und unter Vorbehalt stehende Mitteilung gehandelt hat .", "subsumption" ], [ "Bei verständiger Würdigung der Auskunft konnte die Klägerin daher auf die vermeintliche Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungsvergütung nicht vertrauen .", "subsumption" ] ]

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