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[ [ "Zwar galt eine bis dahin unangefochten ausgeübte Rechtsstellung , die in die Zeit vor Beginn der eigentlichen Wassergesetzgebung in Bayern zurückreichte , formal als ein Recht im Sinne des damals geltenden Landeswassergesetzes vom 23. März 1907 , wie die später erlassene Vorschrift des Art . 96 Abs. 1 Satz 2 BayWG 1963 ( Gesetz v. 26. 7. 1962 , GVBl .", "definition" ], [ "S. 143 ) bestätigt , die rückwirkend zum 1. März 1960 in Kraft getreten ist ( Art . 104 Satz 1 BayWG 1963 ) .", "definition" ], [ "Das vom Bundesgesetzgeber aufgestellte Erfordernis , dass ein Altrecht durch die damaligen Landeswassergesetze „ aufrechterhalten “ worden sein muss , verlangt jedoch mehr als ein bloßes Unberührtlassen des alten Rechts .", "definition" ], [ "Eine solche Wasserbenutzung war nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwG , U. v. 22. 1. 1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37 , 103/105 ff. ; U. v. 13. 12. 1974 - IV C 74.71 - BayVBl. 1975 , 707 f. ) nur dann gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG a. F. weiterhin erlaubnis- und bewilligungsfrei , wenn sie aufgrund von Altrechten ausgeübt wurde , bei deren Erteilung oder Aufrechterhaltung eine öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden hatte .", "definition" ], [ "Dieses auf systematischen , entstehungsgeschichtlichen und teleologischen Erwägungen beruhende restriktive Verständnis der Überleitungsvorschrift , dem sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat ( BayVGH , U. v. 27. 8. 1985 - 8 B 83 A. 394 ; U. v. 1. 3. 2002 - 22 B 96.2394 - BayVBl 2002 , 703 ; B. v. 8. 4. 2003 - 22 ZB 03.680 ; ebenso VGH BW , U. v. 1. 7. 1994 - NVwZ-RR 1995 , 193 ; NdsOVG , U. v. 6. 6. 1985 - ZfW 1987 , 111 ; offengelassen in BGH , U. v. 15. 3. 2001 - DÖV 2001 , 644/645 ) , knüpft die Anerkennung eines nach Landeswassergesetz „ aufrechterhaltenen “ Altrechts an den individuellen Nachweis eines behördlichen Bestätigungsakts .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Jenseits des gegenständlichen Beschlusses des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 sind keinerlei Dokumente vorgetragen oder ersichtlich , die eine erfolgte vollständige wasserwirtschaftliche Prüfung belegen würden ( vgl. zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 25 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Für das vom Kläger behauptete Recht der früheren Anlagenbetreiber zur Gewässerbenutzung bereits vor dem 3. Februar 1939 lässt sich die danach erforderliche nachträgliche behördliche Überprüfung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht nicht feststellen .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WHG a. F. konnten die Inhaber alter Rechte und alter Befugnisse öffentlich aufgefordert werden , sie binnen einer Frist von drei Jahren nach der öffentlichen Aufforderung zur Eintragung in das Wasserbuch anzumelden .", "definition" ], [ "Alte Rechte und alte Befugnisse , die bis zum Ablauf dieser Frist weder bekanntgeworden noch angemeldet worden sind , erloschen gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. zehn Jahre nach der öffentlichen Aufforderung , soweit sie nicht bereits vor Ablauf dieser Frist aus anderen Rechtsgründen erloschen waren .", "definition" ], [ "Gemäß Art . 97 BayWG a. F. war die öffentliche Aufforderung i. S. v. § 16 Abs. 2 WHG a. F. durch das Staatsministerium des Innern im Staatsanzeiger zu erlassen .", "definition" ] ]

[ [ "Alte Rechte und alte Befugnisse waren , soweit sie bekannt waren , gemäß § 16 Abs. 1 WHG a. F. von Amts wegen in das Wasserbuch einzutragen .", "conclusion" ] ]

[ [ "Alte Rechte und alte Befugnisse , die bis zum Ablauf dieser Frist weder bekanntgeworden noch angemeldet worden sind , erloschen gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. zehn Jahre nach der öffentlichen Aufforderung , soweit sie nicht bereits vor Ablauf dieser Frist aus anderen Rechtsgründen erloschen waren .", "definition" ], [ "Gemäß Art . 97 BayWG a. F. war die öffentliche Aufforderung i. S. v. § 16 Abs. 2 WHG a. F. durch das Staatsministerium des Innern im Staatsanzeiger zu erlassen .", "definition" ] ]

[ [ "Alte Rechte und alte Befugnisse waren , soweit sie bekannt waren , gemäß § 16 Abs. 1 WHG a. F. von Amts wegen in das Wasserbuch einzutragen .", "conclusion" ], [ "Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WHG a. F. konnten die Inhaber alter Rechte und alter Befugnisse öffentlich aufgefordert werden , sie binnen einer Frist von drei Jahren nach der öffentlichen Aufforderung zur Eintragung in das Wasserbuch anzumelden .", "definition" ] ]

[ [ "Gemäß Art . 97 BayWG a. F. war die öffentliche Aufforderung i. S. v. § 16 Abs. 2 WHG a. F. durch das Staatsministerium des Innern im Staatsanzeiger zu erlassen .", "definition" ] ]

[ [ "Alte Rechte und alte Befugnisse waren , soweit sie bekannt waren , gemäß § 16 Abs. 1 WHG a. F. von Amts wegen in das Wasserbuch einzutragen .", "conclusion" ], [ "Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WHG a. F. konnten die Inhaber alter Rechte und alter Befugnisse öffentlich aufgefordert werden , sie binnen einer Frist von drei Jahren nach der öffentlichen Aufforderung zur Eintragung in das Wasserbuch anzumelden .", "definition" ], [ "Alte Rechte und alte Befugnisse , die bis zum Ablauf dieser Frist weder bekanntgeworden noch angemeldet worden sind , erloschen gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. zehn Jahre nach der öffentlichen Aufforderung , soweit sie nicht bereits vor Ablauf dieser Frist aus anderen Rechtsgründen erloschen waren .", "definition" ] ]

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[ [ "Durch Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern im Bayerischen Staatsanzeiger vom 20. Dezember 1963 ( Nr. 51/52 , S. 1 ; vgl. MABl . 1964 , 41 ) wurde nach § 16 Abs. 2 WHG a. F. i. V. m. Art . 97 BayWG a. F. die dreijährige Anmeldungsfrist in Gang gesetzt , die folglich am 20. Dezember 1966 endete .", "subsumption" ], [ "Für ein hinreichendes „ Bekanntsein “ musste das Altrecht in einer Weise aktenkundig werden , dass nach § 16 Abs. 1 WHG a. F. eine Eintragung von Amts wegen erfolgen konnte .", "definition" ], [ "Handelte es sich um ein Recht , das nicht erst unter der Geltung der damaligen Landeswassergesetze , sondern in noch früherer , vorkodifikatorischer Zeit erworben und nach den landesrechtlichen Bestimmungen lediglich „ aufrechterhalten “ worden war , so konnte vom hinreichenden „ Bekanntsein “ seines Fortbestands nur dann gesprochen werden , wenn die Behörde auch von der in solchen Fällen konstitutiven nachträglichen Überprüfung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht ausreichende Kenntnis besaß .", "definition" ], [ "Andernfalls erloschen die Altrechte gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. zehn Jahre nach der öffentlichen Aufforderung , mithin im Freistaat Bayern am 20. Dezember 1973 ( vgl. zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 27 - 29 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Wie sich mithin aus der Bestimmung des § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. ergibt , blieb ein altes Gewässerbenutzungsrecht , das von seinem Inhaber nicht fristgerecht angemeldet worden war , nach Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes nur dann dauerhaft bestehen , wenn es bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist des § 16 Abs. 2 Satz 1 WHG a. F. ( auch ) derjenigen Behörde „ bekannt “ geworden war , die für die Führung des Wasserbuchs zuständig ist .", "definition" ] ]

[ [ "Für ein hinreichendes „ Bekanntsein “ musste das Altrecht in einer Weise aktenkundig werden , dass nach § 16 Abs. 1 WHG a. F. eine Eintragung von Amts wegen erfolgen konnte .", "definition" ], [ "Handelte es sich um ein Recht , das nicht erst unter der Geltung der damaligen Landeswassergesetze , sondern in noch früherer , vorkodifikatorischer Zeit erworben und nach den landesrechtlichen Bestimmungen lediglich „ aufrechterhalten “ worden war , so konnte vom hinreichenden „ Bekanntsein “ seines Fortbestands nur dann gesprochen werden , wenn die Behörde auch von der in solchen Fällen konstitutiven nachträglichen Überprüfung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht ausreichende Kenntnis besaß .", "definition" ], [ "Andernfalls erloschen die Altrechte gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. zehn Jahre nach der öffentlichen Aufforderung , mithin im Freistaat Bayern am 20. Dezember 1973 ( vgl. zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 27 - 29 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Wie sich mithin aus der Bestimmung des § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. ergibt , blieb ein altes Gewässerbenutzungsrecht , das von seinem Inhaber nicht fristgerecht angemeldet worden war , nach Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes nur dann dauerhaft bestehen , wenn es bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist des § 16 Abs. 2 Satz 1 WHG a. F. ( auch ) derjenigen Behörde „ bekannt “ geworden war , die für die Führung des Wasserbuchs zuständig ist .", "definition" ], [ "Durch Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern im Bayerischen Staatsanzeiger vom 20. Dezember 1963 ( Nr. 51/52 , S. 1 ; vgl. MABl . 1964 , 41 ) wurde nach § 16 Abs. 2 WHG a. F. i. V. m. Art . 97 BayWG a. F. die dreijährige Anmeldungsfrist in Gang gesetzt , die folglich am 20. Dezember 1966 endete .", "subsumption" ] ]

[ [ "Handelte es sich um ein Recht , das nicht erst unter der Geltung der damaligen Landeswassergesetze , sondern in noch früherer , vorkodifikatorischer Zeit erworben und nach den landesrechtlichen Bestimmungen lediglich „ aufrechterhalten “ worden war , so konnte vom hinreichenden „ Bekanntsein “ seines Fortbestands nur dann gesprochen werden , wenn die Behörde auch von der in solchen Fällen konstitutiven nachträglichen Überprüfung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht ausreichende Kenntnis besaß .", "definition" ], [ "Andernfalls erloschen die Altrechte gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. zehn Jahre nach der öffentlichen Aufforderung , mithin im Freistaat Bayern am 20. Dezember 1973 ( vgl. zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 27 - 29 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Wie sich mithin aus der Bestimmung des § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. ergibt , blieb ein altes Gewässerbenutzungsrecht , das von seinem Inhaber nicht fristgerecht angemeldet worden war , nach Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes nur dann dauerhaft bestehen , wenn es bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist des § 16 Abs. 2 Satz 1 WHG a. F. ( auch ) derjenigen Behörde „ bekannt “ geworden war , die für die Führung des Wasserbuchs zuständig ist .", "definition" ], [ "Durch Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern im Bayerischen Staatsanzeiger vom 20. Dezember 1963 ( Nr. 51/52 , S. 1 ; vgl. MABl . 1964 , 41 ) wurde nach § 16 Abs. 2 WHG a. F. i. V. m. Art . 97 BayWG a. F. die dreijährige Anmeldungsfrist in Gang gesetzt , die folglich am 20. Dezember 1966 endete .", "subsumption" ], [ "Für ein hinreichendes „ Bekanntsein “ musste das Altrecht in einer Weise aktenkundig werden , dass nach § 16 Abs. 1 WHG a. F. eine Eintragung von Amts wegen erfolgen konnte .", "definition" ] ]

[ [ "Andernfalls erloschen die Altrechte gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. zehn Jahre nach der öffentlichen Aufforderung , mithin im Freistaat Bayern am 20. Dezember 1973 ( vgl. zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 27 - 29 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Wie sich mithin aus der Bestimmung des § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. ergibt , blieb ein altes Gewässerbenutzungsrecht , das von seinem Inhaber nicht fristgerecht angemeldet worden war , nach Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes nur dann dauerhaft bestehen , wenn es bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist des § 16 Abs. 2 Satz 1 WHG a. F. ( auch ) derjenigen Behörde „ bekannt “ geworden war , die für die Führung des Wasserbuchs zuständig ist .", "definition" ], [ "Durch Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern im Bayerischen Staatsanzeiger vom 20. Dezember 1963 ( Nr. 51/52 , S. 1 ; vgl. MABl . 1964 , 41 ) wurde nach § 16 Abs. 2 WHG a. F. i. V. m. Art . 97 BayWG a. F. die dreijährige Anmeldungsfrist in Gang gesetzt , die folglich am 20. Dezember 1966 endete .", "subsumption" ], [ "Für ein hinreichendes „ Bekanntsein “ musste das Altrecht in einer Weise aktenkundig werden , dass nach § 16 Abs. 1 WHG a. F. eine Eintragung von Amts wegen erfolgen konnte .", "definition" ], [ "Handelte es sich um ein Recht , das nicht erst unter der Geltung der damaligen Landeswassergesetze , sondern in noch früherer , vorkodifikatorischer Zeit erworben und nach den landesrechtlichen Bestimmungen lediglich „ aufrechterhalten “ worden war , so konnte vom hinreichenden „ Bekanntsein “ seines Fortbestands nur dann gesprochen werden , wenn die Behörde auch von der in solchen Fällen konstitutiven nachträglichen Überprüfung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht ausreichende Kenntnis besaß .", "definition" ] ]

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[ [ "Dem Landratsamt als für die Führung des Wasserbuchs zuständige Behörde ist innerhalb der Anmeldefrist auch kein entsprechendes Altrecht bekannt geworden .", "subsumption" ], [ "Eine entsprechende Eintragung im Wasserbuch ist nicht erfolgt .", "subsumption" ], [ "Ein etwaiges vor dem 3. Februar 1939 bestehendes Altrecht wäre daher jedenfalls gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. am 20. Dezember 1973 erloschen ( vgl. BayVGH , B. v. 2. 10. 2002 - 22 CS 02.1774 - juris Rn . 13 ; VG Augsburg , U. v. 22. 1. 2013 - Au 3 K 11.254 - juris Rn . 49 ; U. v. 9. 3. 2009 - Au 7 K 08.1840 - juris Rn . 28 ; U. v. 27. 11. 2002 - Au 7 K 01.1591 - juris Rn . 38 ; VG Regensburg , U. v. 14. 11. 2005 - RN 13 K 04.980 - juris Rn . 111 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Vorliegend ist das vom Kläger behauptete Altrecht nicht innerhalb der am 20. Dezember 1966 endenden dreijährigen Frist aus § 16 Abs. 2 WHG a. F. angemeldet worden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Eine entsprechende Eintragung im Wasserbuch ist nicht erfolgt .", "subsumption" ], [ "Ein etwaiges vor dem 3. Februar 1939 bestehendes Altrecht wäre daher jedenfalls gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. am 20. Dezember 1973 erloschen ( vgl. BayVGH , B. v. 2. 10. 2002 - 22 CS 02.1774 - juris Rn . 13 ; VG Augsburg , U. v. 22. 1. 2013 - Au 3 K 11.254 - juris Rn . 49 ; U. v. 9. 3. 2009 - Au 7 K 08.1840 - juris Rn . 28 ; U. v. 27. 11. 2002 - Au 7 K 01.1591 - juris Rn . 38 ; VG Regensburg , U. v. 14. 11. 2005 - RN 13 K 04.980 - juris Rn . 111 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Vorliegend ist das vom Kläger behauptete Altrecht nicht innerhalb der am 20. Dezember 1966 endenden dreijährigen Frist aus § 16 Abs. 2 WHG a. F. angemeldet worden .", "subsumption" ], [ "Dem Landratsamt als für die Führung des Wasserbuchs zuständige Behörde ist innerhalb der Anmeldefrist auch kein entsprechendes Altrecht bekannt geworden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ein etwaiges vor dem 3. Februar 1939 bestehendes Altrecht wäre daher jedenfalls gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. am 20. Dezember 1973 erloschen ( vgl. BayVGH , B. v. 2. 10. 2002 - 22 CS 02.1774 - juris Rn . 13 ; VG Augsburg , U. v. 22. 1. 2013 - Au 3 K 11.254 - juris Rn . 49 ; U. v. 9. 3. 2009 - Au 7 K 08.1840 - juris Rn . 28 ; U. v. 27. 11. 2002 - Au 7 K 01.1591 - juris Rn . 38 ; VG Regensburg , U. v. 14. 11. 2005 - RN 13 K 04.980 - juris Rn . 111 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Vorliegend ist das vom Kläger behauptete Altrecht nicht innerhalb der am 20. Dezember 1966 endenden dreijährigen Frist aus § 16 Abs. 2 WHG a. F. angemeldet worden .", "subsumption" ], [ "Dem Landratsamt als für die Führung des Wasserbuchs zuständige Behörde ist innerhalb der Anmeldefrist auch kein entsprechendes Altrecht bekannt geworden .", "subsumption" ], [ "Eine entsprechende Eintragung im Wasserbuch ist nicht erfolgt .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 WHG findet für alte Rechte und Befugnisse , die nach einer öffentlichen Aufforderung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 WHG a. F. innerhalb der dort genannten Frist nicht zur Eintragung in das Wasserbuch angemeldet worden sind , § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 WHG a. F. weiterhin Anwendung .", "conclusion" ] ]

[ [ "An dieser Rechtslage hat auch das neue Wasserhaushaltsgesetz nichts geändert .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Der gegenständliche Beschluss Nr. 6050 des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Betreff : Sägmühle des … an der ... in ... ) hingegen war beim Landratsamt ... offenbar bereits seit langem aktenkundig und damit auch „ bekannt “ i. S. v. § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. Er ist mithin auch nicht zum 20. Dezember 1973 erloschen und stellt die für den Kläger maßgebliche rechtliche Grundlage und den maßgeblichen Nachweis seines alten Wasserrechts dar .", "subsumption" ], [ "Dementsprechend ist der Beschluss vom 3. Februar 1939 auch im Erhebungsauszug des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 zur Objektgruppe Wasserkraftanlagen ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) unter „ Rechtsverhältnisse “ eingetragen .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 3 )", "other" ] ]

[ [ "Dementsprechend ist der Beschluss vom 3. Februar 1939 auch im Erhebungsauszug des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 zur Objektgruppe Wasserkraftanlagen ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) unter „ Rechtsverhältnisse “ eingetragen .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 3 )", "other" ], [ "Der gegenständliche Beschluss Nr. 6050 des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Betreff : Sägmühle des … an der ... in ... ) hingegen war beim Landratsamt ... offenbar bereits seit langem aktenkundig und damit auch „ bekannt “ i. S. v. § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. Er ist mithin auch nicht zum 20. Dezember 1973 erloschen und stellt die für den Kläger maßgebliche rechtliche Grundlage und den maßgeblichen Nachweis seines alten Wasserrechts dar .", "subsumption" ] ]

[]

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[ [ "Denn für die Ermittlung des Inhalts und Umfangs von altrechtlichen Benutzungsgestattungen ist in erster Linie auf den jeweiligen individuellen Rechtstitel ( behördliche Verfügung , Vertrag etc. ) abzustellen , auf den sich der Altrechtsinhaber beruft ; dabei sind insbesondere der damalige Zulassungsantrag und die ihm beigefügten ( Plan- ) Unterlagen von Bedeutung ( Zöllner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , § 20 Rn . 73 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Beschluss vom 3. Februar 1939 ist insbesondere hinsichtlich Inhalt und Umfang der zugelassenen Gewässerbenutzung maßgeblich .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Auch in der öffentlichen Bekanntmachung des Änderungsantrags durch das Landratsamt ... vom 26. Juli 1938 ( Blatt 109 f. der Gerichtsakte ) ist davon die Rede , dass die „ Sägewerks-Besitzereheleute “ beabsichtigten , „ an ihrem Triebwerk unterhalb ... das baufällige Wasserrad durch zwei Turbinen zu ersetzen “ .", "subsumption" ], [ "Im Antrag von 1937 spricht der damalige Antragsteller ebenfalls davon , „ in seinem Sägewerk ... bei ... “ an Stelle des Wasserrads eine Turbine einzubauen ( Blatt 104 der Gerichtsakte ) .", "subsumption" ], [ "Nach alledem lässt sich den historischen Dokumenten des damaligen Verwaltungsverfahrens entnehmen , dass 1939 behördlich ein Benutzungsrecht zur Aufstauung der ... erteilt bzw. geändert worden ist , das einen zweckgerichteten Bezug zum gewerblichen Betrieb einer Sägemühle bzw. eines Sägewerks aufweist .", "subsumption" ], [ "Zeitlich nachfolgende Dokumente sind hingegen für die Ermittlung von Inhalt und Umfang des Altrechts grundsätzlich nicht von Relevanz .", "subsumption" ], [ "Dies gilt insbesondere für das Schreiben des Landratsamts vom 23. Juli 1975 ( Blatt 112 der Gerichtsakte ) , in dem davon die Rede ist , dass der Nachfolger des Triebwerks „ lt. Kaufvertrag “ berechtigt sei , „ die ... zu stauen und den Strombedarf für das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... zu decken “ .", "subsumption" ], [ "Gleiches gilt für den Erhebungsauszug des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 zur Objektgruppe Wasserkraftanlagen ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) , der die Anlage mit „ Sägemühle “ bezeichnet .", "subsumption" ] ]

[ [ "Vorliegend trägt der Beschluss Nr. ... des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) den Betreff „ Sägmühle des … an der ... in ... “ .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Antrag von 1937 spricht der damalige Antragsteller ebenfalls davon , „ in seinem Sägewerk ... bei ... “ an Stelle des Wasserrads eine Turbine einzubauen ( Blatt 104 der Gerichtsakte ) .", "subsumption" ], [ "Nach alledem lässt sich den historischen Dokumenten des damaligen Verwaltungsverfahrens entnehmen , dass 1939 behördlich ein Benutzungsrecht zur Aufstauung der ... erteilt bzw. geändert worden ist , das einen zweckgerichteten Bezug zum gewerblichen Betrieb einer Sägemühle bzw. eines Sägewerks aufweist .", "subsumption" ], [ "Zeitlich nachfolgende Dokumente sind hingegen für die Ermittlung von Inhalt und Umfang des Altrechts grundsätzlich nicht von Relevanz .", "subsumption" ], [ "Dies gilt insbesondere für das Schreiben des Landratsamts vom 23. Juli 1975 ( Blatt 112 der Gerichtsakte ) , in dem davon die Rede ist , dass der Nachfolger des Triebwerks „ lt. Kaufvertrag “ berechtigt sei , „ die ... zu stauen und den Strombedarf für das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... zu decken “ .", "subsumption" ], [ "Gleiches gilt für den Erhebungsauszug des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 zur Objektgruppe Wasserkraftanlagen ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) , der die Anlage mit „ Sägemühle “ bezeichnet .", "subsumption" ] ]

[ [ "Vorliegend trägt der Beschluss Nr. ... des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) den Betreff „ Sägmühle des … an der ... in ... “ .", "subsumption" ], [ "Auch in der öffentlichen Bekanntmachung des Änderungsantrags durch das Landratsamt ... vom 26. Juli 1938 ( Blatt 109 f. der Gerichtsakte ) ist davon die Rede , dass die „ Sägewerks-Besitzereheleute “ beabsichtigten , „ an ihrem Triebwerk unterhalb ... das baufällige Wasserrad durch zwei Turbinen zu ersetzen “ .", "subsumption" ] ]

[ [ "Nach alledem lässt sich den historischen Dokumenten des damaligen Verwaltungsverfahrens entnehmen , dass 1939 behördlich ein Benutzungsrecht zur Aufstauung der ... erteilt bzw. geändert worden ist , das einen zweckgerichteten Bezug zum gewerblichen Betrieb einer Sägemühle bzw. eines Sägewerks aufweist .", "subsumption" ], [ "Zeitlich nachfolgende Dokumente sind hingegen für die Ermittlung von Inhalt und Umfang des Altrechts grundsätzlich nicht von Relevanz .", "subsumption" ], [ "Dies gilt insbesondere für das Schreiben des Landratsamts vom 23. Juli 1975 ( Blatt 112 der Gerichtsakte ) , in dem davon die Rede ist , dass der Nachfolger des Triebwerks „ lt. Kaufvertrag “ berechtigt sei , „ die ... zu stauen und den Strombedarf für das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... zu decken “ .", "subsumption" ], [ "Gleiches gilt für den Erhebungsauszug des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 zur Objektgruppe Wasserkraftanlagen ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) , der die Anlage mit „ Sägemühle “ bezeichnet .", "subsumption" ] ]

[ [ "Vorliegend trägt der Beschluss Nr. ... des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) den Betreff „ Sägmühle des … an der ... in ... “ .", "subsumption" ], [ "Auch in der öffentlichen Bekanntmachung des Änderungsantrags durch das Landratsamt ... vom 26. Juli 1938 ( Blatt 109 f. der Gerichtsakte ) ist davon die Rede , dass die „ Sägewerks-Besitzereheleute “ beabsichtigten , „ an ihrem Triebwerk unterhalb ... das baufällige Wasserrad durch zwei Turbinen zu ersetzen “ .", "subsumption" ], [ "Im Antrag von 1937 spricht der damalige Antragsteller ebenfalls davon , „ in seinem Sägewerk ... bei ... “ an Stelle des Wasserrads eine Turbine einzubauen ( Blatt 104 der Gerichtsakte ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zeitlich nachfolgende Dokumente sind hingegen für die Ermittlung von Inhalt und Umfang des Altrechts grundsätzlich nicht von Relevanz .", "subsumption" ], [ "Dies gilt insbesondere für das Schreiben des Landratsamts vom 23. Juli 1975 ( Blatt 112 der Gerichtsakte ) , in dem davon die Rede ist , dass der Nachfolger des Triebwerks „ lt. Kaufvertrag “ berechtigt sei , „ die ... zu stauen und den Strombedarf für das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... zu decken “ .", "subsumption" ], [ "Gleiches gilt für den Erhebungsauszug des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 zur Objektgruppe Wasserkraftanlagen ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) , der die Anlage mit „ Sägemühle “ bezeichnet .", "subsumption" ] ]

[ [ "Vorliegend trägt der Beschluss Nr. ... des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) den Betreff „ Sägmühle des … an der ... in ... “ .", "subsumption" ], [ "Auch in der öffentlichen Bekanntmachung des Änderungsantrags durch das Landratsamt ... vom 26. Juli 1938 ( Blatt 109 f. der Gerichtsakte ) ist davon die Rede , dass die „ Sägewerks-Besitzereheleute “ beabsichtigten , „ an ihrem Triebwerk unterhalb ... das baufällige Wasserrad durch zwei Turbinen zu ersetzen “ .", "subsumption" ], [ "Im Antrag von 1937 spricht der damalige Antragsteller ebenfalls davon , „ in seinem Sägewerk ... bei ... “ an Stelle des Wasserrads eine Turbine einzubauen ( Blatt 104 der Gerichtsakte ) .", "subsumption" ], [ "Nach alledem lässt sich den historischen Dokumenten des damaligen Verwaltungsverfahrens entnehmen , dass 1939 behördlich ein Benutzungsrecht zur Aufstauung der ... erteilt bzw. geändert worden ist , das einen zweckgerichteten Bezug zum gewerblichen Betrieb einer Sägemühle bzw. eines Sägewerks aufweist .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dies gilt insbesondere für das Schreiben des Landratsamts vom 23. Juli 1975 ( Blatt 112 der Gerichtsakte ) , in dem davon die Rede ist , dass der Nachfolger des Triebwerks „ lt. Kaufvertrag “ berechtigt sei , „ die ... zu stauen und den Strombedarf für das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... zu decken “ .", "subsumption" ], [ "Gleiches gilt für den Erhebungsauszug des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 zur Objektgruppe Wasserkraftanlagen ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) , der die Anlage mit „ Sägemühle “ bezeichnet .", "subsumption" ] ]

[ [ "Vorliegend trägt der Beschluss Nr. ... des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) den Betreff „ Sägmühle des … an der ... in ... “ .", "subsumption" ], [ "Auch in der öffentlichen Bekanntmachung des Änderungsantrags durch das Landratsamt ... vom 26. Juli 1938 ( Blatt 109 f. der Gerichtsakte ) ist davon die Rede , dass die „ Sägewerks-Besitzereheleute “ beabsichtigten , „ an ihrem Triebwerk unterhalb ... das baufällige Wasserrad durch zwei Turbinen zu ersetzen “ .", "subsumption" ], [ "Im Antrag von 1937 spricht der damalige Antragsteller ebenfalls davon , „ in seinem Sägewerk ... bei ... “ an Stelle des Wasserrads eine Turbine einzubauen ( Blatt 104 der Gerichtsakte ) .", "subsumption" ], [ "Nach alledem lässt sich den historischen Dokumenten des damaligen Verwaltungsverfahrens entnehmen , dass 1939 behördlich ein Benutzungsrecht zur Aufstauung der ... erteilt bzw. geändert worden ist , das einen zweckgerichteten Bezug zum gewerblichen Betrieb einer Sägemühle bzw. eines Sägewerks aufweist .", "subsumption" ], [ "Zeitlich nachfolgende Dokumente sind hingegen für die Ermittlung von Inhalt und Umfang des Altrechts grundsätzlich nicht von Relevanz .", "subsumption" ] ]

[ [ "Gleiches gilt für den Erhebungsauszug des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 zur Objektgruppe Wasserkraftanlagen ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) , der die Anlage mit „ Sägemühle “ bezeichnet .", "subsumption" ] ]

[ [ "Vorliegend trägt der Beschluss Nr. ... des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) den Betreff „ Sägmühle des … an der ... in ... “ .", "subsumption" ], [ "Auch in der öffentlichen Bekanntmachung des Änderungsantrags durch das Landratsamt ... vom 26. Juli 1938 ( Blatt 109 f. der Gerichtsakte ) ist davon die Rede , dass die „ Sägewerks-Besitzereheleute “ beabsichtigten , „ an ihrem Triebwerk unterhalb ... das baufällige Wasserrad durch zwei Turbinen zu ersetzen “ .", "subsumption" ], [ "Im Antrag von 1937 spricht der damalige Antragsteller ebenfalls davon , „ in seinem Sägewerk ... bei ... “ an Stelle des Wasserrads eine Turbine einzubauen ( Blatt 104 der Gerichtsakte ) .", "subsumption" ], [ "Nach alledem lässt sich den historischen Dokumenten des damaligen Verwaltungsverfahrens entnehmen , dass 1939 behördlich ein Benutzungsrecht zur Aufstauung der ... erteilt bzw. geändert worden ist , das einen zweckgerichteten Bezug zum gewerblichen Betrieb einer Sägemühle bzw. eines Sägewerks aufweist .", "subsumption" ], [ "Zeitlich nachfolgende Dokumente sind hingegen für die Ermittlung von Inhalt und Umfang des Altrechts grundsätzlich nicht von Relevanz .", "subsumption" ], [ "Dies gilt insbesondere für das Schreiben des Landratsamts vom 23. Juli 1975 ( Blatt 112 der Gerichtsakte ) , in dem davon die Rede ist , dass der Nachfolger des Triebwerks „ lt. Kaufvertrag “ berechtigt sei , „ die ... zu stauen und den Strombedarf für das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... zu decken “ .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Es ist zugunsten des Klägers grundsätzlich davon auszugehen , dass gemäß Art . 75 Abs. 1 BayWG i. V. m. § 20 Abs. 1 WHG aufgrund dieses Altrechts eine Erlaubnis oder Bewilligung für die Gewässerbenutzung nicht erforderlich ist bzw. war , da bis spätestens 1. März 1965 rechtmäßige Anlagen für die Wasserbenutzung vorhanden waren .", "subsumption" ] ]

[ [ "Beim klägerischen Altrecht handelt es sich um ein solches i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 AltWHG WHG , das nach dem 1939 gültigen bayerischen Landesrecht erteilt worden ist .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Vorliegend ist der Widerrufstatbestand aus § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG einschlägig , der zum entschädigungslosen Widerruf des Altrechts des Klägers berechtigt .", "subsumption" ], [ "Denn es steht fest , dass der Kläger sein altes Gewässerbenutzungsrecht mehr als drei Jahre ununterbrochen nicht zweckgerichtet ausgeübt hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "bb )", "other" ] ]

[ [ "Denn es steht fest , dass der Kläger sein altes Gewässerbenutzungsrecht mehr als drei Jahre ununterbrochen nicht zweckgerichtet ausgeübt hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "bb )", "other" ], [ "Vorliegend ist der Widerrufstatbestand aus § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG einschlägig , der zum entschädigungslosen Widerruf des Altrechts des Klägers berechtigt .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Da die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm denjenigen in § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. entsprechen , kann die hierzu vorliegende Rechtsprechung und Literatur herangezogen werden ( HessVGH , B. v. 16. 5. 2014 - 2 A 2015 / 13. Z - juris Rn . 4 ; vgl. Zöllner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , § 20 Rn . 7 und 86 ; Drost , Das neue Wasserrecht in Bayern , Stand : Februar 2012 , § 20 WHG Rn . 53 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 1 )", "other" ] ]

[]

[]

[ [ "Zwar ist mit „ Benutzung “ i. S. v. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG der tatsächliche Benutzungsvorgang und nicht die zweckentsprechende Ausübung des Benutzungsrechts gemeint , wie der Vergleich zwischen den Widerrufsgründen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG und nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 WHG verdeutlicht .", "definition" ], [ "Eine Benutzung , die nicht zu einem bestimmten Zweck ( etwa der Energiegewinnung ) , sondern nur um ihrer selbst willen ausgeübt wird , vermag jedoch den Eintritt des Widerrufsgrunds nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG nicht zu verhindern .", "definition" ], [ "Da nämlich das Recht zur Gewässerbenutzung i. S. v. § 9 Abs. 1 WHG stets zu einem bestimmten Zweck gewährt wird ( vgl. § 10 Abs. 1 WHG ) , ist auch in den Fällen einer mehrjährigen nicht zweckgerichtet ausgeübten Benutzung ohne weiteres der Schluss gerechtfertigt , dass das Recht für seinen Inhaber nutzlos und entbehrlich geworden ist und daher widerrufen werden kann .", "definition" ], [ "Auf die Gründe für das Verhalten des Berechtigten kommt es bei der Feststellung des Widerrufsgrunds nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG nicht an ; diese Gründe können vielmehr nur im Rahmen des Widerrufsermessens Bedeutung gewinnen ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , B. v. 29. 11. 1993 - 7 B 114/93 - juris Rn . 2 ; VG Regensburg , U. v. 9. 9. 1999 - RN 7 K 97.1268 - juris Rn . 21 ; jeweils zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ; HessVGH , B. v. 16. 5. 2014 - 2 A 2015 / 13. Z - juris Rn . 4 ; Zöllner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , § 20 Rn . 108 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Hiervon ausgehend ist § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG einschlägig , soweit die jeweilige Anlage zur Nutzung der Wasserkraft außer Betrieb gesetzt worden oder funktionsunfähig ist und der Betroffene das Gewässer infolgedessen länger als drei Jahre nicht mehr zweckgerichtet - etwa im Wege der Aufstauung zur Energiegewinnung - benutzt hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Eine Benutzung , die nicht zu einem bestimmten Zweck ( etwa der Energiegewinnung ) , sondern nur um ihrer selbst willen ausgeübt wird , vermag jedoch den Eintritt des Widerrufsgrunds nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG nicht zu verhindern .", "definition" ], [ "Da nämlich das Recht zur Gewässerbenutzung i. S. v. § 9 Abs. 1 WHG stets zu einem bestimmten Zweck gewährt wird ( vgl. § 10 Abs. 1 WHG ) , ist auch in den Fällen einer mehrjährigen nicht zweckgerichtet ausgeübten Benutzung ohne weiteres der Schluss gerechtfertigt , dass das Recht für seinen Inhaber nutzlos und entbehrlich geworden ist und daher widerrufen werden kann .", "definition" ], [ "Auf die Gründe für das Verhalten des Berechtigten kommt es bei der Feststellung des Widerrufsgrunds nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG nicht an ; diese Gründe können vielmehr nur im Rahmen des Widerrufsermessens Bedeutung gewinnen ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , B. v. 29. 11. 1993 - 7 B 114/93 - juris Rn . 2 ; VG Regensburg , U. v. 9. 9. 1999 - RN 7 K 97.1268 - juris Rn . 21 ; jeweils zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ; HessVGH , B. v. 16. 5. 2014 - 2 A 2015 / 13. Z - juris Rn . 4 ; Zöllner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , § 20 Rn . 108 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Hiervon ausgehend ist § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG einschlägig , soweit die jeweilige Anlage zur Nutzung der Wasserkraft außer Betrieb gesetzt worden oder funktionsunfähig ist und der Betroffene das Gewässer infolgedessen länger als drei Jahre nicht mehr zweckgerichtet - etwa im Wege der Aufstauung zur Energiegewinnung - benutzt hat .", "subsumption" ], [ "Zwar ist mit „ Benutzung “ i. S. v. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG der tatsächliche Benutzungsvorgang und nicht die zweckentsprechende Ausübung des Benutzungsrechts gemeint , wie der Vergleich zwischen den Widerrufsgründen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG und nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 WHG verdeutlicht .", "definition" ] ]

[ [ "Da nämlich das Recht zur Gewässerbenutzung i. S. v. § 9 Abs. 1 WHG stets zu einem bestimmten Zweck gewährt wird ( vgl. § 10 Abs. 1 WHG ) , ist auch in den Fällen einer mehrjährigen nicht zweckgerichtet ausgeübten Benutzung ohne weiteres der Schluss gerechtfertigt , dass das Recht für seinen Inhaber nutzlos und entbehrlich geworden ist und daher widerrufen werden kann .", "definition" ], [ "Auf die Gründe für das Verhalten des Berechtigten kommt es bei der Feststellung des Widerrufsgrunds nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG nicht an ; diese Gründe können vielmehr nur im Rahmen des Widerrufsermessens Bedeutung gewinnen ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , B. v. 29. 11. 1993 - 7 B 114/93 - juris Rn . 2 ; VG Regensburg , U. v. 9. 9. 1999 - RN 7 K 97.1268 - juris Rn . 21 ; jeweils zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ; HessVGH , B. v. 16. 5. 2014 - 2 A 2015 / 13. Z - juris Rn . 4 ; Zöllner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , § 20 Rn . 108 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Hiervon ausgehend ist § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG einschlägig , soweit die jeweilige Anlage zur Nutzung der Wasserkraft außer Betrieb gesetzt worden oder funktionsunfähig ist und der Betroffene das Gewässer infolgedessen länger als drei Jahre nicht mehr zweckgerichtet - etwa im Wege der Aufstauung zur Energiegewinnung - benutzt hat .", "subsumption" ], [ "Zwar ist mit „ Benutzung “ i. S. v. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG der tatsächliche Benutzungsvorgang und nicht die zweckentsprechende Ausübung des Benutzungsrechts gemeint , wie der Vergleich zwischen den Widerrufsgründen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG und nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 WHG verdeutlicht .", "definition" ], [ "Eine Benutzung , die nicht zu einem bestimmten Zweck ( etwa der Energiegewinnung ) , sondern nur um ihrer selbst willen ausgeübt wird , vermag jedoch den Eintritt des Widerrufsgrunds nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG nicht zu verhindern .", "definition" ] ]

[ [ "Auf die Gründe für das Verhalten des Berechtigten kommt es bei der Feststellung des Widerrufsgrunds nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG nicht an ; diese Gründe können vielmehr nur im Rahmen des Widerrufsermessens Bedeutung gewinnen ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , B. v. 29. 11. 1993 - 7 B 114/93 - juris Rn . 2 ; VG Regensburg , U. v. 9. 9. 1999 - RN 7 K 97.1268 - juris Rn . 21 ; jeweils zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ; HessVGH , B. v. 16. 5. 2014 - 2 A 2015 / 13. Z - juris Rn . 4 ; Zöllner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , § 20 Rn . 108 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Hiervon ausgehend ist § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG einschlägig , soweit die jeweilige Anlage zur Nutzung der Wasserkraft außer Betrieb gesetzt worden oder funktionsunfähig ist und der Betroffene das Gewässer infolgedessen länger als drei Jahre nicht mehr zweckgerichtet - etwa im Wege der Aufstauung zur Energiegewinnung - benutzt hat .", "subsumption" ], [ "Zwar ist mit „ Benutzung “ i. S. v. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG der tatsächliche Benutzungsvorgang und nicht die zweckentsprechende Ausübung des Benutzungsrechts gemeint , wie der Vergleich zwischen den Widerrufsgründen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG und nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 WHG verdeutlicht .", "definition" ], [ "Eine Benutzung , die nicht zu einem bestimmten Zweck ( etwa der Energiegewinnung ) , sondern nur um ihrer selbst willen ausgeübt wird , vermag jedoch den Eintritt des Widerrufsgrunds nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG nicht zu verhindern .", "definition" ], [ "Da nämlich das Recht zur Gewässerbenutzung i. S. v. § 9 Abs. 1 WHG stets zu einem bestimmten Zweck gewährt wird ( vgl. § 10 Abs. 1 WHG ) , ist auch in den Fällen einer mehrjährigen nicht zweckgerichtet ausgeübten Benutzung ohne weiteres der Schluss gerechtfertigt , dass das Recht für seinen Inhaber nutzlos und entbehrlich geworden ist und daher widerrufen werden kann .", "definition" ] ]

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[ [ "Denn ein bedarfsweises Schneiden von Brennholz in geringem Umfang für den nur privaten Bedarf steht der Nutzung der Wasserkraft für den Betrieb eines gewerblichen Sägewerks nicht gleich ; die zur Verfügung stehende Wasserkraft in erheblich geringerem - nur noch privatem - Umfang zu nutzen , bedeutet nichts anderes , als die Benutzung nicht mehr zweckgerichtet im Sinne des gewerblichen Altrechts auszuüben ( VG Regensburg , U. v. 9. 9. 1999 - RN 7 K 97.1268 - juris Rn . 24 f. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "In gleicher Weise bildet die Aufgabe des als Zweckbestimmung eines alten Benutzungsrechts vorgesehenen gewerblichen Sägewerksbetriebs ein gewichtiges Indiz für die Beendigung der bestimmungsgemäßen Wassernutzung ( VG Regensburg , U. v. 9. 9. 1999 - RN 7 K 97.1268 - juris Rn . 21 unter Bezugnahme auf VGH BW , U. v. 16. 12. 1981 , ZfW 1982 , 358/362 zur Aufgabe eines Mühlenbetriebs ) .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Der „ neue Eigentümer “ tritt in die sich durch das Verhalten des früheren Unternehmers ergebende wasserrechtliche Situation ein , denn Anlass für die Normierung des § 20 WHG ist nicht der Schutz der Erwerbsabsichten bzw. Nutzungsabsichten für die Zukunft , sondern die Anpassung der wasserrechtlichen Verhältnisse an die Benutzungsordnung des Wasserhaushaltsgesetzes und der einschlägigen Landesrechte ( siehe zum Ganzen : VG Gera , U. v. 19. 11. 2003 - 1 K 254 / 02. GE - juris Rn . 16 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit dem Erwerb eines Anwesens wird die in § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG enthaltene Drei-Jahres-Frist nicht unterbrochen .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Demgemäß entspricht es allgemeiner Auffassung , dass der Widerruf , sofern seine übrigen Voraussetzungen gegeben sind , kein Verschulden des Berechtigten voraussetzt ( siehe zum Ganzen : BVerwG , B. v. 6. 9. 1995 - 4 B 198/95 - juris Rn . 3 ; VG Ansbach , U. v. 16. 1. 2008 - AN 9 K 07.840 - juris Rn . 25 ; jeweils zu § 15 Abs. 4 WHG a. F. ; Zöllner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , § 20 Rn . 109 ; a. A. wohl Drost , Das neue Wasserrecht in Bayern , Stand : Februar 2012 , § 20 WHG Rn . 54 bei Nichtausübung der Benutzung aufgrund höherer Gewalt ) .", "definition" ] ]

[ [ "Mit dem Widerruf alter Wasserrechte und -befugnisse soll nicht ein ( schuldhaftes ) Fehlverhalten des Unternehmers geahndet , sondern eine ( erhebliche ) Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit für die Zukunft unterbunden werden ( vgl. § 20 Abs. 2 Satz 1 WHG ) .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Es ist zwischen den Beteiligten jedoch insoweit unstreitig , dass das Sägewerk bereits vor Jahrzehnten aufgelassen worden ist .", "subsumption" ], [ "Dies entspricht auch der Aktenlage ( vgl. etwa Schreiben des Wasserwirtschaftsamts v. 6. 5. 2008 , Blatt 2 der Verwaltungsakte : „ Das Sägewerksgebäude wurde größtenteils abgebrochen … “ ) .", "subsumption" ], [ "Mehrfach wurde insoweit auch behördlich darauf hingewiesen , dass die Anlage nicht mehr den Genehmigungsunterlagen aus dem Jahr 1939 entspricht ( vgl. hierzu ebenfalls nur Schreiben des Wasserwirtschaftsamts v. 6. 5. 2008 , Blatt 2 der Verwaltungsakte ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dies folgt bereits aus dem Umstand , dass der Kläger unstreitig stets lediglich eine Gewässerbenutzung zur privaten Stromerzeugung betrieben hat , während das gegenständliche Altrecht - wie ausgeführt - hinsichtlich seines Zwecks von vornherein auf den gewerblichen Betrieb einer Sägemühle bzw. Sägewerks gerichtet war und ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dies entspricht auch der Aktenlage ( vgl. etwa Schreiben des Wasserwirtschaftsamts v. 6. 5. 2008 , Blatt 2 der Verwaltungsakte : „ Das Sägewerksgebäude wurde größtenteils abgebrochen … “ ) .", "subsumption" ], [ "Mehrfach wurde insoweit auch behördlich darauf hingewiesen , dass die Anlage nicht mehr den Genehmigungsunterlagen aus dem Jahr 1939 entspricht ( vgl. hierzu ebenfalls nur Schreiben des Wasserwirtschaftsamts v. 6. 5. 2008 , Blatt 2 der Verwaltungsakte ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dies folgt bereits aus dem Umstand , dass der Kläger unstreitig stets lediglich eine Gewässerbenutzung zur privaten Stromerzeugung betrieben hat , während das gegenständliche Altrecht - wie ausgeführt - hinsichtlich seines Zwecks von vornherein auf den gewerblichen Betrieb einer Sägemühle bzw. Sägewerks gerichtet war und ist .", "subsumption" ], [ "Es ist zwischen den Beteiligten jedoch insoweit unstreitig , dass das Sägewerk bereits vor Jahrzehnten aufgelassen worden ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mehrfach wurde insoweit auch behördlich darauf hingewiesen , dass die Anlage nicht mehr den Genehmigungsunterlagen aus dem Jahr 1939 entspricht ( vgl. hierzu ebenfalls nur Schreiben des Wasserwirtschaftsamts v. 6. 5. 2008 , Blatt 2 der Verwaltungsakte ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dies folgt bereits aus dem Umstand , dass der Kläger unstreitig stets lediglich eine Gewässerbenutzung zur privaten Stromerzeugung betrieben hat , während das gegenständliche Altrecht - wie ausgeführt - hinsichtlich seines Zwecks von vornherein auf den gewerblichen Betrieb einer Sägemühle bzw. Sägewerks gerichtet war und ist .", "subsumption" ], [ "Es ist zwischen den Beteiligten jedoch insoweit unstreitig , dass das Sägewerk bereits vor Jahrzehnten aufgelassen worden ist .", "subsumption" ], [ "Dies entspricht auch der Aktenlage ( vgl. etwa Schreiben des Wasserwirtschaftsamts v. 6. 5. 2008 , Blatt 2 der Verwaltungsakte : „ Das Sägewerksgebäude wurde größtenteils abgebrochen … “ ) .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Insoweit gelten die Ausführungen zur grundsätzlichen Wesensunterschiedlichkeit der Wasserkraftnutzung für ein Sägewerk und für die Eigenstromproduktion entsprechend .", "subsumption" ] ]

[ [ "In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber klarzustellen , dass eine Eigenstromproduktion durch den Kläger auch dann keine zweckgerichtete Ausübung des Altrechts darstellte , soweit man - mit dem Kläger - auf die ursprüngliche historische Funktion der Anlage als Ölmühle zur Herstellung von Pflanzenöl aus Ölsaaten und -früchten abstellte .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Denn selbst ein ununterbrochener Betrieb der klägerischen Anlage zur privaten Stromerzeugung in den letzten drei Jahren würde - mangels gestattungsgemäßer Zweckrichtung der Benutzung - nicht die Erfüllung des Tatbestands aus § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG verhindern .", "subsumption" ], [ "Daher gehen auch die klägerischen Ausführungen und Beweisangebote zum Vorliegen höherer Gewalt ( u. a. Turbinenschaden , Biberbau im Kraftwerksauslauf ) ins Leere .", "subsumption" ], [ "Dies gilt auch vor dem Hintergrund , dass ein Verschulden bzw. Vertretenmüssen der nicht zweckgerichteten Nutzung des Altrechts durch den Kläger auf Tatbestandsebene nicht von Relevanz ist ; damit ist in diesem Zusammenhang auch die klägerseitig vorgetragene Herzerkrankung nicht entscheidungserheblich .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit Blick auf eine jedenfalls fehlende zweckgerichtete Nutzung war auch eine Beweisaufnahme zur Klärung des Betriebs der Anlage in den letzten drei Jahren entbehrlich .", "subsumption" ] ]

[ [ "Daher gehen auch die klägerischen Ausführungen und Beweisangebote zum Vorliegen höherer Gewalt ( u. a. Turbinenschaden , Biberbau im Kraftwerksauslauf ) ins Leere .", "subsumption" ], [ "Dies gilt auch vor dem Hintergrund , dass ein Verschulden bzw. Vertretenmüssen der nicht zweckgerichteten Nutzung des Altrechts durch den Kläger auf Tatbestandsebene nicht von Relevanz ist ; damit ist in diesem Zusammenhang auch die klägerseitig vorgetragene Herzerkrankung nicht entscheidungserheblich .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit Blick auf eine jedenfalls fehlende zweckgerichtete Nutzung war auch eine Beweisaufnahme zur Klärung des Betriebs der Anlage in den letzten drei Jahren entbehrlich .", "subsumption" ], [ "Denn selbst ein ununterbrochener Betrieb der klägerischen Anlage zur privaten Stromerzeugung in den letzten drei Jahren würde - mangels gestattungsgemäßer Zweckrichtung der Benutzung - nicht die Erfüllung des Tatbestands aus § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG verhindern .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dies gilt auch vor dem Hintergrund , dass ein Verschulden bzw. Vertretenmüssen der nicht zweckgerichteten Nutzung des Altrechts durch den Kläger auf Tatbestandsebene nicht von Relevanz ist ; damit ist in diesem Zusammenhang auch die klägerseitig vorgetragene Herzerkrankung nicht entscheidungserheblich .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit Blick auf eine jedenfalls fehlende zweckgerichtete Nutzung war auch eine Beweisaufnahme zur Klärung des Betriebs der Anlage in den letzten drei Jahren entbehrlich .", "subsumption" ], [ "Denn selbst ein ununterbrochener Betrieb der klägerischen Anlage zur privaten Stromerzeugung in den letzten drei Jahren würde - mangels gestattungsgemäßer Zweckrichtung der Benutzung - nicht die Erfüllung des Tatbestands aus § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG verhindern .", "subsumption" ], [ "Daher gehen auch die klägerischen Ausführungen und Beweisangebote zum Vorliegen höherer Gewalt ( u. a. Turbinenschaden , Biberbau im Kraftwerksauslauf ) ins Leere .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Denn nach Überzeugung des Gerichts steht fest , dass der Zweck der Benutzung so geändert worden ist , dass er mit der im Altrecht festgelegten Zweckbestimmung nicht mehr übereinstimmt .", "subsumption" ] ]

[ [ "cc ) Vorliegend ist zudem der Widerrufstatbestand aus § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 WHG einschlägig , der zum entschädigungslosen Widerruf des Altrechts des Klägers berechtigt .", "other" ] ]

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[ [ "Die diesbezügliche verwaltungsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt , ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde ( § 114 VwGO ; vgl. HessVGH , B. v. 13. 10. 1994 - 7 UE 1982/91 - juris Rn . 35 ) .", "definition" ] ]

[ [ "( 1 )", "other" ] ]

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[ [ "Ein konkretes öffentliches Interesse am Widerruf ist mithin für die Anwendung der Vorschrift nicht erforderlich ; es genügt die Absicht , die allgemeine öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung für das betreffende Gewässer wiederherzustellen ( siehe zum Ganzen : BVerwG , B. v. 29. 11. 1993 - 7 B 114/93 - juris Rn . 4 ; HessVGH , B. v. 13. 10. 1994 - 7 UE 1982/91 - juris Rn . 36 ; OVG Saarland , B. v. 20. 8. 2010 - 1 A 214/10 - juris Rn . 15/17 ; VG Saarland , U. v. 12. 5. 2010 - 5 K 611/09 - juris Rn . 40 ; VG Ansbach , U. v. 16. 1. 2008 - AN 9 K 07.840 - juris Rn . 25 f. ; VG Regensburg , U. v. 9. 9. 1999 - RN 7 K 97.1268 - juris Rn . 27 ; jeweils zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Sinn und Zweck der Widerrufsvorschrift des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG ist es , die Wasserbehörde in die Lage zu versetzen , den Wasserschatz , an dem ein nutzlos gewordenes Recht eines Privaten besteht , durch Beseitigung dieses Rechts wieder uneingeschränkt für die Allgemeinheit verfügbar zu machen und so für eine möglichst zweckmäßige Ausnutzung dieses Schatzes zu sorgen .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "Das durch § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG eröffnete Ermessen ist somit in dem Sinne „ intendiert “ , dass für den Regelfall einer langjährigen oder gar endgültigen Nichtausübung eines alten Rechts dessen Widerruf zu erfolgen hat .", "definition" ], [ "In solchen Fällen müssen die für die dahingehende Ermessensbetätigung sprechenden Gesichtspunkte im Bescheid nicht ausdrücklich hervorgehoben werden , sondern genügt es , wenn nur auf solche Gründe eingegangen wird , die nach Auffassung des Rechtsinhabers - ausnahmsweise - gegen einen Widerruf , also gegen ein Vorgehen entsprechend der Regel , sprechen ( siehe zum Ganzen : OVG Saarland , B. v. 20. 8. 2010 - 1 A 214/10 - juris Rn . 12 f. / 19 ; OVG NW , B. v. 16. 6. 2003 - 20 A 2844/02 - juris Rn . 5 ; jeweils zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ; VG Saarland , U. v. 10. 10. 2011 - 5 K 528/11 - juris Rn . 41 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Im Anwendungsbereich des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG ist der Widerruf in der Regel gerechtfertigt , wenn die Drei-Jahres-Frist abgelaufen ist und keine Besonderheiten vorliegen , die ein berechtigtes Interesse am Fortbestand des Wasserrechts aufzeigen und ein Absehen vom Widerruf rechtfertigen .", "definition" ] ]

[ [ "In solchen Fällen müssen die für die dahingehende Ermessensbetätigung sprechenden Gesichtspunkte im Bescheid nicht ausdrücklich hervorgehoben werden , sondern genügt es , wenn nur auf solche Gründe eingegangen wird , die nach Auffassung des Rechtsinhabers - ausnahmsweise - gegen einen Widerruf , also gegen ein Vorgehen entsprechend der Regel , sprechen ( siehe zum Ganzen : OVG Saarland , B. v. 20. 8. 2010 - 1 A 214/10 - juris Rn . 12 f. / 19 ; OVG NW , B. v. 16. 6. 2003 - 20 A 2844/02 - juris Rn . 5 ; jeweils zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ; VG Saarland , U. v. 10. 10. 2011 - 5 K 528/11 - juris Rn . 41 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Im Anwendungsbereich des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG ist der Widerruf in der Regel gerechtfertigt , wenn die Drei-Jahres-Frist abgelaufen ist und keine Besonderheiten vorliegen , die ein berechtigtes Interesse am Fortbestand des Wasserrechts aufzeigen und ein Absehen vom Widerruf rechtfertigen .", "definition" ], [ "Das durch § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG eröffnete Ermessen ist somit in dem Sinne „ intendiert “ , dass für den Regelfall einer langjährigen oder gar endgültigen Nichtausübung eines alten Rechts dessen Widerruf zu erfolgen hat .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "Hierfür müssen jedoch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte bestehen , die auf den Realitätsgehalt der Wiederaufnahme schließen lassen ( etwa das Vorhandensein funktionstüchtiger Anlagen für die Gewässerbenutzung ) ; bloße Absichtserklärungen durch den Berechtigten sind nicht ausreichend ( OVG NW , B. v. 16. 6. 2003 - 20 A 2844/02 - juris Rn . 5 ; HessVGH , B. v. 13. 10. 1994 - 7 UE 1982/91 - juris Rn . 37 - 39 ; VG Ansbach , U. v. 16. 1. 2008 - AN 9 K 07.840 - juris Rn . 26 ; jeweils zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ) .", "definition" ], [ "Die Behörde hat jedoch selbst dann , wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein berechtigtes Interesse an der weiteren Ausübung bestehen , das öffentliche am Widerruf des Wasserrechts mit dem privaten Interesse an dessen Aufrechterhaltung abzuwägen , sie ist nicht per se zum Absehen von einem Widerruf des Altrechts verpflichtet ( VG Kassel , U. v. 19. 1. 2010 - 7 K 1511 / 07. KS - juris Rn . 19 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Insoweit könnte behördlich trotz einer langjährigen Nichtausübung der Benutzung i. S. v. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG nur dann ein berechtigtes Interesse des Betroffenen am Fortbestand eines Staurechts anerkannt und im Hinblick hierauf vom Widerruf des Altrechts abgesehen werden , soweit in absehbarer Zeit mit einer Wiederaufnahme der zweckgerichteten Benutzung durch den Berechtigten zu rechnen wäre ( BVerwG , B. v. 29. 11. 1993 - 7 B 114/93 - juris Rn . 5 - zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Die Behörde hat jedoch selbst dann , wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein berechtigtes Interesse an der weiteren Ausübung bestehen , das öffentliche am Widerruf des Wasserrechts mit dem privaten Interesse an dessen Aufrechterhaltung abzuwägen , sie ist nicht per se zum Absehen von einem Widerruf des Altrechts verpflichtet ( VG Kassel , U. v. 19. 1. 2010 - 7 K 1511 / 07. KS - juris Rn . 19 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Insoweit könnte behördlich trotz einer langjährigen Nichtausübung der Benutzung i. S. v. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG nur dann ein berechtigtes Interesse des Betroffenen am Fortbestand eines Staurechts anerkannt und im Hinblick hierauf vom Widerruf des Altrechts abgesehen werden , soweit in absehbarer Zeit mit einer Wiederaufnahme der zweckgerichteten Benutzung durch den Berechtigten zu rechnen wäre ( BVerwG , B. v. 29. 11. 1993 - 7 B 114/93 - juris Rn . 5 - zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ) .", "definition" ], [ "Hierfür müssen jedoch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte bestehen , die auf den Realitätsgehalt der Wiederaufnahme schließen lassen ( etwa das Vorhandensein funktionstüchtiger Anlagen für die Gewässerbenutzung ) ; bloße Absichtserklärungen durch den Berechtigten sind nicht ausreichend ( OVG NW , B. v. 16. 6. 2003 - 20 A 2844/02 - juris Rn . 5 ; HessVGH , B. v. 13. 10. 1994 - 7 UE 1982/91 - juris Rn . 37 - 39 ; VG Ansbach , U. v. 16. 1. 2008 - AN 9 K 07.840 - juris Rn . 26 ; jeweils zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ) .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "Diese Regelung geht der allgemeinen Regelung über die Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte in den Art . 48 , 49 BayVwVfG vor ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , B. v. 29. 11. 1993 - 7 B 114/93 - juris Rn . 7 - zu § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Die Wasserrechtsbehörde muss beim Widerruf eines alten Rechts nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG keine Erwägungen zur Entschädigung des Betroffenen anstellen , da das Gesetz für diese Fälle mangels eines schutzwürdigen Vertrauens des Rechtsinhabers in den Fortbestand des aufgehobenen Rechts die Gewährung einer Entschädigung ausdrücklich ausschließt ( „ ohne Entschädigung “ ) .", "definition" ] ]

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[]

[ [ "Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze ist vorliegend die Ermessensausübung des Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden .", "subsumption" ], [ "Insoweit bestehen keine unterschiedlichen Ermessensanforderungen zwischen den hier gegebenen Widerrufstatbeständen aus § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 WHG.", "subsumption" ] ]

[ [ "( 2 )", "other" ] ]

[ [ "Insoweit bestehen keine unterschiedlichen Ermessensanforderungen zwischen den hier gegebenen Widerrufstatbeständen aus § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 WHG.", "subsumption" ] ]

[ [ "( 2 )", "other" ], [ "Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze ist vorliegend die Ermessensausübung des Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Da es sich vorliegend um einen Fall intendierten Ermessens handelt , war das Landratsamt grundsätzlich nicht gehalten , den von ihm aufgrund des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen verfügten Regelfall des Widerrufs näher zu begründen .", "subsumption" ], [ "Insbesondere musste es - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht auf allgemeine Bestandsschutzerwägungen eingehen .", "subsumption" ] ]

[ [ "( a )", "other" ] ]

[ [ "Insbesondere musste es - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht auf allgemeine Bestandsschutzerwägungen eingehen .", "subsumption" ] ]

[ [ "( a )", "other" ], [ "Da es sich vorliegend um einen Fall intendierten Ermessens handelt , war das Landratsamt grundsätzlich nicht gehalten , den von ihm aufgrund des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen verfügten Regelfall des Widerrufs näher zu begründen .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Unabhängig davon , ob der Kläger diese Absicht mit Blick auf die derzeit fehlende Funktionsfähigkeit der Anlage hinreichend substantiiert hat , gilt , dass auch eine Wiederaufnahme der privaten Stromerzeugung dem auf den gewerblichen Betrieb eines Sägewerks gerichteten Altrecht nicht entsprechen würde .", "subsumption" ], [ "Damit ist tatsächlich jedoch die Absicht einer Wiederaufnahme einer zweckgerichteten , d. h. bestimmungsgemäßen Nutzung des Altrechts durch den Kläger weder vorgetragen noch sonst ersichtlich .", "subsumption" ], [ "Vor diesem Hintergrund war auch die klägerseitig angeführte schwere Herzerkrankung , die überdies in keiner Weise näher substantiiert wurde , nicht von rechtlicher Relevanz .", "subsumption" ] ]

[ [ "Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der erklärten Absicht des Klägers , die Nutzung seines Altrechts wiederaufnehmen zu wollen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Damit ist tatsächlich jedoch die Absicht einer Wiederaufnahme einer zweckgerichteten , d. h. bestimmungsgemäßen Nutzung des Altrechts durch den Kläger weder vorgetragen noch sonst ersichtlich .", "subsumption" ], [ "Vor diesem Hintergrund war auch die klägerseitig angeführte schwere Herzerkrankung , die überdies in keiner Weise näher substantiiert wurde , nicht von rechtlicher Relevanz .", "subsumption" ] ]

[ [ "Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der erklärten Absicht des Klägers , die Nutzung seines Altrechts wiederaufnehmen zu wollen .", "subsumption" ], [ "Unabhängig davon , ob der Kläger diese Absicht mit Blick auf die derzeit fehlende Funktionsfähigkeit der Anlage hinreichend substantiiert hat , gilt , dass auch eine Wiederaufnahme der privaten Stromerzeugung dem auf den gewerblichen Betrieb eines Sägewerks gerichteten Altrecht nicht entsprechen würde .", "subsumption" ] ]

[ [ "Vor diesem Hintergrund war auch die klägerseitig angeführte schwere Herzerkrankung , die überdies in keiner Weise näher substantiiert wurde , nicht von rechtlicher Relevanz .", "subsumption" ] ]

[ [ "Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der erklärten Absicht des Klägers , die Nutzung seines Altrechts wiederaufnehmen zu wollen .", "subsumption" ], [ "Unabhängig davon , ob der Kläger diese Absicht mit Blick auf die derzeit fehlende Funktionsfähigkeit der Anlage hinreichend substantiiert hat , gilt , dass auch eine Wiederaufnahme der privaten Stromerzeugung dem auf den gewerblichen Betrieb eines Sägewerks gerichteten Altrecht nicht entsprechen würde .", "subsumption" ], [ "Damit ist tatsächlich jedoch die Absicht einer Wiederaufnahme einer zweckgerichteten , d. h. bestimmungsgemäßen Nutzung des Altrechts durch den Kläger weder vorgetragen noch sonst ersichtlich .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[]

[]

[ [ "Ergreift oder unterlässt die Behörde Maßnahmen gegen rechtswidrige Zustände , so hat sie in vergleichbaren Fällen in der gleichen Art und Weise zu verfahren .", "definition" ], [ "Dies bedeutet bei einer Vielzahl von Verstößen zwar nicht , dass sie gleichzeitig tätig werden muss .", "definition" ], [ "Es ist ihr indes verwehrt , systemlos oder willkürlich vorzugehen .", "definition" ], [ "Behandelt sie mehrere Fallgruppen unterschiedlich , so bedarf es hierfür eines sachlichen Grunds .", "definition" ], [ "Dasselbe gilt , wenn sie sich darauf beschränkt , einen Einzelfall herauszugreifen ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , U. v. 9. 7. 2014 - 8 C 36/12 - juris Rn . 25 m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Ermächtigt ein Gesetz dazu , unter bestimmten Voraussetzungen behördlich einzuschreiten , so erfordert das Gebot der Gleichbehandlung aus Art . 3 Abs. 1 GG , das Ermessen in gleichgelagerten Fällen gleichmäßig auszuüben .", "definition" ] ]

[ [ "Dies bedeutet bei einer Vielzahl von Verstößen zwar nicht , dass sie gleichzeitig tätig werden muss .", "definition" ], [ "Es ist ihr indes verwehrt , systemlos oder willkürlich vorzugehen .", "definition" ], [ "Behandelt sie mehrere Fallgruppen unterschiedlich , so bedarf es hierfür eines sachlichen Grunds .", "definition" ], [ "Dasselbe gilt , wenn sie sich darauf beschränkt , einen Einzelfall herauszugreifen ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , U. v. 9. 7. 2014 - 8 C 36/12 - juris Rn . 25 m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Ermächtigt ein Gesetz dazu , unter bestimmten Voraussetzungen behördlich einzuschreiten , so erfordert das Gebot der Gleichbehandlung aus Art . 3 Abs. 1 GG , das Ermessen in gleichgelagerten Fällen gleichmäßig auszuüben .", "definition" ], [ "Ergreift oder unterlässt die Behörde Maßnahmen gegen rechtswidrige Zustände , so hat sie in vergleichbaren Fällen in der gleichen Art und Weise zu verfahren .", "definition" ] ]

[ [ "Es ist ihr indes verwehrt , systemlos oder willkürlich vorzugehen .", "definition" ], [ "Behandelt sie mehrere Fallgruppen unterschiedlich , so bedarf es hierfür eines sachlichen Grunds .", "definition" ], [ "Dasselbe gilt , wenn sie sich darauf beschränkt , einen Einzelfall herauszugreifen ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , U. v. 9. 7. 2014 - 8 C 36/12 - juris Rn . 25 m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Ermächtigt ein Gesetz dazu , unter bestimmten Voraussetzungen behördlich einzuschreiten , so erfordert das Gebot der Gleichbehandlung aus Art . 3 Abs. 1 GG , das Ermessen in gleichgelagerten Fällen gleichmäßig auszuüben .", "definition" ], [ "Ergreift oder unterlässt die Behörde Maßnahmen gegen rechtswidrige Zustände , so hat sie in vergleichbaren Fällen in der gleichen Art und Weise zu verfahren .", "definition" ], [ "Dies bedeutet bei einer Vielzahl von Verstößen zwar nicht , dass sie gleichzeitig tätig werden muss .", "definition" ] ]

[ [ "Behandelt sie mehrere Fallgruppen unterschiedlich , so bedarf es hierfür eines sachlichen Grunds .", "definition" ], [ "Dasselbe gilt , wenn sie sich darauf beschränkt , einen Einzelfall herauszugreifen ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , U. v. 9. 7. 2014 - 8 C 36/12 - juris Rn . 25 m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Ermächtigt ein Gesetz dazu , unter bestimmten Voraussetzungen behördlich einzuschreiten , so erfordert das Gebot der Gleichbehandlung aus Art . 3 Abs. 1 GG , das Ermessen in gleichgelagerten Fällen gleichmäßig auszuüben .", "definition" ], [ "Ergreift oder unterlässt die Behörde Maßnahmen gegen rechtswidrige Zustände , so hat sie in vergleichbaren Fällen in der gleichen Art und Weise zu verfahren .", "definition" ], [ "Dies bedeutet bei einer Vielzahl von Verstößen zwar nicht , dass sie gleichzeitig tätig werden muss .", "definition" ], [ "Es ist ihr indes verwehrt , systemlos oder willkürlich vorzugehen .", "definition" ] ]

[ [ "Dasselbe gilt , wenn sie sich darauf beschränkt , einen Einzelfall herauszugreifen ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , U. v. 9. 7. 2014 - 8 C 36/12 - juris Rn . 25 m. w. N. ) .", "definition" ] ]