Datasets:

joelniklaus

/

german_argument_mining

like 3

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[ [ "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "definition" ] ]

[ [ "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "definition" ] ]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[ [ "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .", "definition" ], [ "Die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "definition" ] ]

[ [ "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "definition" ] ]

[ [ "Die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "definition" ] ]

[ [ "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "definition" ], [ "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .", "definition" ] ]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[ [ "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "definition" ] ]

[ [ "einzureichen .", "definition" ] ]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[ [ "Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "definition" ], [ "Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "definition" ], [ "Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .", "definition" ] ]

[ [ "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .", "definition" ] ]

[ [ "Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "definition" ], [ "Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .", "definition" ] ]

[ [ "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .", "definition" ], [ "Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "definition" ] ]

[ [ "Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .", "definition" ] ]

[ [ "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .", "definition" ], [ "Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "definition" ], [ "Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "definition" ] ]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[ [ "Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht .", "definition" ] ]

[ [ "schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .", "definition" ] ]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[ [ "Die Anhörungspflicht schließt ein , dass die Behörde ein etwaiges Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis nimmt und bei ihrer Entscheidung in Erwägung zieht ( BVerwG , U. v. 17. 8. 1982 - 1 C 22/81 - BVerwGE 66 , 111 - juris Rn . 18 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird , der in Rechte eines Beteiligten eingreift , ist diesem gemäß Art . 28 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ( BayVwVfG ) Gelegenheit zu geben , sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "Diese Nachholung kann nach Art . 45 Abs. 2 BayVwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfolgen .", "definition" ], [ "Eine Heilung setzt voraus , dass die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird ; Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren erfüllen diese Voraussetzungen nicht ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 3. 2012 - 3 C 16/11 - BVerwGE 142 , 205 - juris Rn . 18 ) .", "definition" ], [ "Die Nachholung muss jedenfalls in Fällen , in denen die Verwaltungsbehörde eine Ermessensentscheidung getroffen hat , auch im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens vorgenommen werden , das geeignet ist , aufgrund einer neuen Ermessensbetätigung zu einer Abänderung des ohne ordnungsgemäße Anhörung erlassenen Verwaltungsakts zu führen ( BVerwG , U. v. 15. 12. 1983 - 3 C 27/82 - BVerwGE 68 , 267 - juris Rn . 64 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Eine etwaige Verletzung von Verfahrensvorschriften ist jedoch gemäß Art . 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG unbeachtlich , wenn die erforderliche Verfahrenshandlung nachgeholt wird .", "definition" ] ]

[ [ "Eine Heilung setzt voraus , dass die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird ; Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren erfüllen diese Voraussetzungen nicht ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 3. 2012 - 3 C 16/11 - BVerwGE 142 , 205 - juris Rn . 18 ) .", "definition" ], [ "Die Nachholung muss jedenfalls in Fällen , in denen die Verwaltungsbehörde eine Ermessensentscheidung getroffen hat , auch im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens vorgenommen werden , das geeignet ist , aufgrund einer neuen Ermessensbetätigung zu einer Abänderung des ohne ordnungsgemäße Anhörung erlassenen Verwaltungsakts zu führen ( BVerwG , U. v. 15. 12. 1983 - 3 C 27/82 - BVerwGE 68 , 267 - juris Rn . 64 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Eine etwaige Verletzung von Verfahrensvorschriften ist jedoch gemäß Art . 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG unbeachtlich , wenn die erforderliche Verfahrenshandlung nachgeholt wird .", "definition" ], [ "Diese Nachholung kann nach Art . 45 Abs. 2 BayVwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfolgen .", "definition" ] ]

[ [ "Die Nachholung muss jedenfalls in Fällen , in denen die Verwaltungsbehörde eine Ermessensentscheidung getroffen hat , auch im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens vorgenommen werden , das geeignet ist , aufgrund einer neuen Ermessensbetätigung zu einer Abänderung des ohne ordnungsgemäße Anhörung erlassenen Verwaltungsakts zu führen ( BVerwG , U. v. 15. 12. 1983 - 3 C 27/82 - BVerwGE 68 , 267 - juris Rn . 64 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Eine etwaige Verletzung von Verfahrensvorschriften ist jedoch gemäß Art . 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG unbeachtlich , wenn die erforderliche Verfahrenshandlung nachgeholt wird .", "definition" ], [ "Diese Nachholung kann nach Art . 45 Abs. 2 BayVwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfolgen .", "definition" ], [ "Eine Heilung setzt voraus , dass die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird ; Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren erfüllen diese Voraussetzungen nicht ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 3. 2012 - 3 C 16/11 - BVerwGE 142 , 205 - juris Rn . 18 ) .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "Der Kläger wurde mehrfach vor Bescheiderlass - zuletzt mit Schreiben des Landratsamts vom 10. Oktober 2013 ( Blatt 32 der Verwaltungsakte ) - angehört ; er hat in tatsächlicher Hinsicht mehrfach und ausführlich Stellung genommen , zuletzt mit anwaltlichem Schreiben vom 19. November 2013 ( Blatt 40 - 47 der Verwaltungsakte ) .", "subsumption" ], [ "Der Sachvortrag des Klägers ist behördlich ausweislich der Sachverhaltsdarstellung in den Gründen des Bescheids vom 7. Januar 2014 ( Blatt 50 f. der Verwaltungsakte ) auch grundsätzlich zur Kenntnis genommen worden .", "subsumption" ], [ "Zudem gilt , dass selbst ein teilweise unzutreffendes behördliches Verständnis des klägerischen Sachvortrags ( die klägerseitig unter Beweis gestellten kurzen Betriebsphasen vom 28. 12. 2011 - 01. 01. 2012 und vom 13. 2. 2013 sollten aus klägerischer Sicht lediglich als Beispiel für einen grundsätzlich dauerhaften Betrieb der Anlage dienen ) rechtlich irrelevant wäre , da der betreffende klägerische Sachvortrag zu einem vorgeblich dauerhaften Betrieb der Anlage jedenfalls unbewiesen bleibt .", "subsumption" ], [ "Es besteht kein Anspruch des Klägers aus Art . 28 BayVwVfG , dass die Behörde einen im Rahmen der Anhörung seinerseits behaupteten unbewiesenen Sachvortrag anerkennt bzw. diesem ihrem weiteren Verwaltungshandeln zugrunde legt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Aus Sicht des Gerichts spricht zwar bereits alles dafür , dass vorliegend kein Verstoß gegen die Anhörungspflicht aus Art . 28 BayVwVfG gegeben ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Sachvortrag des Klägers ist behördlich ausweislich der Sachverhaltsdarstellung in den Gründen des Bescheids vom 7. Januar 2014 ( Blatt 50 f. der Verwaltungsakte ) auch grundsätzlich zur Kenntnis genommen worden .", "subsumption" ], [ "Zudem gilt , dass selbst ein teilweise unzutreffendes behördliches Verständnis des klägerischen Sachvortrags ( die klägerseitig unter Beweis gestellten kurzen Betriebsphasen vom 28. 12. 2011 - 01. 01. 2012 und vom 13. 2. 2013 sollten aus klägerischer Sicht lediglich als Beispiel für einen grundsätzlich dauerhaften Betrieb der Anlage dienen ) rechtlich irrelevant wäre , da der betreffende klägerische Sachvortrag zu einem vorgeblich dauerhaften Betrieb der Anlage jedenfalls unbewiesen bleibt .", "subsumption" ], [ "Es besteht kein Anspruch des Klägers aus Art . 28 BayVwVfG , dass die Behörde einen im Rahmen der Anhörung seinerseits behaupteten unbewiesenen Sachvortrag anerkennt bzw. diesem ihrem weiteren Verwaltungshandeln zugrunde legt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Aus Sicht des Gerichts spricht zwar bereits alles dafür , dass vorliegend kein Verstoß gegen die Anhörungspflicht aus Art . 28 BayVwVfG gegeben ist .", "subsumption" ], [ "Der Kläger wurde mehrfach vor Bescheiderlass - zuletzt mit Schreiben des Landratsamts vom 10. Oktober 2013 ( Blatt 32 der Verwaltungsakte ) - angehört ; er hat in tatsächlicher Hinsicht mehrfach und ausführlich Stellung genommen , zuletzt mit anwaltlichem Schreiben vom 19. November 2013 ( Blatt 40 - 47 der Verwaltungsakte ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zudem gilt , dass selbst ein teilweise unzutreffendes behördliches Verständnis des klägerischen Sachvortrags ( die klägerseitig unter Beweis gestellten kurzen Betriebsphasen vom 28. 12. 2011 - 01. 01. 2012 und vom 13. 2. 2013 sollten aus klägerischer Sicht lediglich als Beispiel für einen grundsätzlich dauerhaften Betrieb der Anlage dienen ) rechtlich irrelevant wäre , da der betreffende klägerische Sachvortrag zu einem vorgeblich dauerhaften Betrieb der Anlage jedenfalls unbewiesen bleibt .", "subsumption" ], [ "Es besteht kein Anspruch des Klägers aus Art . 28 BayVwVfG , dass die Behörde einen im Rahmen der Anhörung seinerseits behaupteten unbewiesenen Sachvortrag anerkennt bzw. diesem ihrem weiteren Verwaltungshandeln zugrunde legt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Aus Sicht des Gerichts spricht zwar bereits alles dafür , dass vorliegend kein Verstoß gegen die Anhörungspflicht aus Art . 28 BayVwVfG gegeben ist .", "subsumption" ], [ "Der Kläger wurde mehrfach vor Bescheiderlass - zuletzt mit Schreiben des Landratsamts vom 10. Oktober 2013 ( Blatt 32 der Verwaltungsakte ) - angehört ; er hat in tatsächlicher Hinsicht mehrfach und ausführlich Stellung genommen , zuletzt mit anwaltlichem Schreiben vom 19. November 2013 ( Blatt 40 - 47 der Verwaltungsakte ) .", "subsumption" ], [ "Der Sachvortrag des Klägers ist behördlich ausweislich der Sachverhaltsdarstellung in den Gründen des Bescheids vom 7. Januar 2014 ( Blatt 50 f. der Verwaltungsakte ) auch grundsätzlich zur Kenntnis genommen worden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Es besteht kein Anspruch des Klägers aus Art . 28 BayVwVfG , dass die Behörde einen im Rahmen der Anhörung seinerseits behaupteten unbewiesenen Sachvortrag anerkennt bzw. diesem ihrem weiteren Verwaltungshandeln zugrunde legt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Aus Sicht des Gerichts spricht zwar bereits alles dafür , dass vorliegend kein Verstoß gegen die Anhörungspflicht aus Art . 28 BayVwVfG gegeben ist .", "subsumption" ], [ "Der Kläger wurde mehrfach vor Bescheiderlass - zuletzt mit Schreiben des Landratsamts vom 10. Oktober 2013 ( Blatt 32 der Verwaltungsakte ) - angehört ; er hat in tatsächlicher Hinsicht mehrfach und ausführlich Stellung genommen , zuletzt mit anwaltlichem Schreiben vom 19. November 2013 ( Blatt 40 - 47 der Verwaltungsakte ) .", "subsumption" ], [ "Der Sachvortrag des Klägers ist behördlich ausweislich der Sachverhaltsdarstellung in den Gründen des Bescheids vom 7. Januar 2014 ( Blatt 50 f. der Verwaltungsakte ) auch grundsätzlich zur Kenntnis genommen worden .", "subsumption" ], [ "Zudem gilt , dass selbst ein teilweise unzutreffendes behördliches Verständnis des klägerischen Sachvortrags ( die klägerseitig unter Beweis gestellten kurzen Betriebsphasen vom 28. 12. 2011 - 01. 01. 2012 und vom 13. 2. 2013 sollten aus klägerischer Sicht lediglich als Beispiel für einen grundsätzlich dauerhaften Betrieb der Anlage dienen ) rechtlich irrelevant wäre , da der betreffende klägerische Sachvortrag zu einem vorgeblich dauerhaften Betrieb der Anlage jedenfalls unbewiesen bleibt .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[]

[]

[ [ "Art . 46 BayVwVfG ist einschlägig , wenn jeglicher Zweifel daran ausgeschlossen ist , dass bei hypothetischer Betrachtung die Behörde ohne den Verfahrensfehler genauso entschieden hätte ( vgl. BVerwG , U. v. 24. 6. 2010 - 3 C 14/09 - juris Rn . 40 f. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Grund hierfür ist , dass gemäß Art . 46 BayVwVfG die Aufhebung eines Verwaltungsakts , der - wie hier - nicht nach Art . 44 BayVwVfG nichtig ist , nicht allein deshalb beansprucht werden kann , weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist , wenn offensichtlich ist , dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat .", "definition" ] ]

[]

[]

[]

[]

[ [ "Dieser vom Kläger angesprochene Sachverhalt ist jedoch offensichtlich nicht geeignet , die Widerrufsentscheidung in der Sache kausal beeinflusst zu haben .", "subsumption" ], [ "Grund hierfür ist , dass das Landratsamt den Widerruf im streitgegenständlichen Bescheid auch und gerade darauf gestützt hat , dass durch den Kläger in den letzten drei Jahren keine zweckgerichtete Benutzung des auf den gewerblichen Betrieb eines Sägewerks gerichteten Altrechts stattgefunden habe ( vgl. Bescheid vom 7. 1. 2014 , Blatt 51 der Verwaltungsakte - Vor- und Rückseite ) .", "subsumption" ], [ "In diesem Zusammenhang hatte der hiervon abweichende - mithin nicht zweckgerichtete - Betrieb der klägerischen Anlage zur Eigenstromproduktion von vornherein keine maßgebliche rechtliche Relevanz ( siehe hierzu ausführlich unter Ziffer 1. b . bb ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Denn der Kläger rügt - wie ausgeführt - im Kern , dass sein Sachvortrag im Verwaltungsverfahren zum zeitlichen Umfang der Eigenstromproduktion in den letzten drei Jahren seitens des Landratsamts nicht hinreichend zur Kenntnis genommen bzw. gewürdigt worden sei ( Schriftsatz des Klägers vom 23. 1. 2015 , Blatt 143 f. der Gerichtsakte ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Grund hierfür ist , dass das Landratsamt den Widerruf im streitgegenständlichen Bescheid auch und gerade darauf gestützt hat , dass durch den Kläger in den letzten drei Jahren keine zweckgerichtete Benutzung des auf den gewerblichen Betrieb eines Sägewerks gerichteten Altrechts stattgefunden habe ( vgl. Bescheid vom 7. 1. 2014 , Blatt 51 der Verwaltungsakte - Vor- und Rückseite ) .", "subsumption" ], [ "In diesem Zusammenhang hatte der hiervon abweichende - mithin nicht zweckgerichtete - Betrieb der klägerischen Anlage zur Eigenstromproduktion von vornherein keine maßgebliche rechtliche Relevanz ( siehe hierzu ausführlich unter Ziffer 1. b . bb ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Denn der Kläger rügt - wie ausgeführt - im Kern , dass sein Sachvortrag im Verwaltungsverfahren zum zeitlichen Umfang der Eigenstromproduktion in den letzten drei Jahren seitens des Landratsamts nicht hinreichend zur Kenntnis genommen bzw. gewürdigt worden sei ( Schriftsatz des Klägers vom 23. 1. 2015 , Blatt 143 f. der Gerichtsakte ) .", "subsumption" ], [ "Dieser vom Kläger angesprochene Sachverhalt ist jedoch offensichtlich nicht geeignet , die Widerrufsentscheidung in der Sache kausal beeinflusst zu haben .", "subsumption" ] ]

[ [ "In diesem Zusammenhang hatte der hiervon abweichende - mithin nicht zweckgerichtete - Betrieb der klägerischen Anlage zur Eigenstromproduktion von vornherein keine maßgebliche rechtliche Relevanz ( siehe hierzu ausführlich unter Ziffer 1. b . bb ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Denn der Kläger rügt - wie ausgeführt - im Kern , dass sein Sachvortrag im Verwaltungsverfahren zum zeitlichen Umfang der Eigenstromproduktion in den letzten drei Jahren seitens des Landratsamts nicht hinreichend zur Kenntnis genommen bzw. gewürdigt worden sei ( Schriftsatz des Klägers vom 23. 1. 2015 , Blatt 143 f. der Gerichtsakte ) .", "subsumption" ], [ "Dieser vom Kläger angesprochene Sachverhalt ist jedoch offensichtlich nicht geeignet , die Widerrufsentscheidung in der Sache kausal beeinflusst zu haben .", "subsumption" ], [ "Grund hierfür ist , dass das Landratsamt den Widerruf im streitgegenständlichen Bescheid auch und gerade darauf gestützt hat , dass durch den Kläger in den letzten drei Jahren keine zweckgerichtete Benutzung des auf den gewerblichen Betrieb eines Sägewerks gerichteten Altrechts stattgefunden habe ( vgl. Bescheid vom 7. 1. 2014 , Blatt 51 der Verwaltungsakte - Vor- und Rückseite ) .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Der unter Ziffer 1. des Bescheidtenors erfolgte Widerruf des gegenständlichen Altrechts hinsichtlich der Benutzung der ... - einem Gewässer dritter Ordnung i. S. v. Art . 2 Abs. 1 Nr. 3 des Bayerischen Wassergesetzes ( BayWG ; vgl. Nr. 68 der Verordnung über die Genehmigungspflicht für Anlagen in oder an Gewässern dritter Ordnung im Regierungsbezirk ... vom 26. 11. 1999 - RABl Schw 1999 S. 145 ) - ist materiell rechtmäßig .", "subsumption" ] ]

[ [ "b )", "other" ] ]

[]

[]

[ [ "Sie können nach § 20 Abs. 2 Satz 2 WHG ohne Entschädigung widerrufen werden , soweit dies nicht schon nach dem vor dem 1. März 2010 geltenden Recht zulässig war , wenn", "definition" ] ]

[ [ "Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes ( WHG ) können die in § 20 Abs. 1 WHG aufgeführten Rechte und Befugnisse ( alte Rechte und alte Befugnisse ) gegen Entschädigung widerrufen werden , soweit von der Fortsetzung der Gewässerbenutzung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist .", "definition" ] ]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[]

[ [ "Ob daneben auch § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WHG in Betracht kommt , kann offenbleiben .", "conclusion" ], [ "Der Widerruf erfolgte auch ermessensfehlerfrei .", "conclusion" ] ]

[ [ "Der gegenständliche Widerruf vermag sich tatbestandlich jedenfalls auf § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 WHG zu stützen .", "conclusion" ] ]

[ [ "Der Widerruf erfolgte auch ermessensfehlerfrei .", "conclusion" ] ]

[ [ "Der gegenständliche Widerruf vermag sich tatbestandlich jedenfalls auf § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 WHG zu stützen .", "conclusion" ], [ "Ob daneben auch § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WHG in Betracht kommt , kann offenbleiben .", "conclusion" ] ]

[]

[]

[ [ "Klarzustellen ist zunächst , dass der Beschluss Nr. ... des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 die maßgeblich rechtliche Grundlage des Altrechts des Klägers darstellt und damit vorliegend richtigerweise zum Gegenstand des behördlichen Widerrufs gemacht worden ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "aa )", "other" ] ]

[]

[]

[ [ "Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar der klägerische Vortrag , dass ausweislich des ( Änderungs- ) Beschlusses Nr. ... des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) offenbar bereits vor diesem Zeitpunkt eine Gewässerbenutzung in Form eines Triebwerks am vorliegenden Standort erfolgt ist ; hierfür sprechen etwa die Formulierungen „ Triebwerksbesitzereheleute “ und „ Beseitigung des Wasserrades “ .", "subsumption" ], [ "Auch in der öffentlichen Bekanntmachung des Änderungsantrags durch das Landratsamt ... vom 26. Juli 1938 ( Blatt 109 f. der Gerichtsakte ) ist davon die Rede , dass die „ Sägewerks-Besitzereheleute “ beabsichtigten , „ an ihrem Triebwerk unterhalb ... das baufällige Wasserrad durch zwei Turbinen zu ersetzen “ .", "subsumption" ], [ "Hierbei werde „ der gesamte Wasserbau erneuert “ .", "subsumption" ], [ "„ Unverändert “ bleibe jedoch „ die durch den vorhandenen Eichpfahl festgehaltene Stauhöhe “ .", "subsumption" ], [ "Nur das Unterwasser werde um ca. 30 cm vertieft .", "subsumption" ], [ "Das „ Hochwasserwehr , das etwa 50 m oberhalb des Triebwerks “ liege , bleibe ebenfalls unverändert .", "subsumption" ], [ "Dementsprechend ist auch im Erhebungsbogen des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) eine Inbetriebnahme der Anlage bereits um das Jahr 1800 vermerkt .", "subsumption" ], [ "Auch in einer dem Gericht vorliegenden historischen Karte des Areals aus dem Jahr 1824 ist bereits die gegenständliche Anlage als „ ... “ eingezeichnet .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 1 )", "other" ] ]

[ [ "Auch in der öffentlichen Bekanntmachung des Änderungsantrags durch das Landratsamt ... vom 26. Juli 1938 ( Blatt 109 f. der Gerichtsakte ) ist davon die Rede , dass die „ Sägewerks-Besitzereheleute “ beabsichtigten , „ an ihrem Triebwerk unterhalb ... das baufällige Wasserrad durch zwei Turbinen zu ersetzen “ .", "subsumption" ], [ "Hierbei werde „ der gesamte Wasserbau erneuert “ .", "subsumption" ], [ "„ Unverändert “ bleibe jedoch „ die durch den vorhandenen Eichpfahl festgehaltene Stauhöhe “ .", "subsumption" ], [ "Nur das Unterwasser werde um ca. 30 cm vertieft .", "subsumption" ], [ "Das „ Hochwasserwehr , das etwa 50 m oberhalb des Triebwerks “ liege , bleibe ebenfalls unverändert .", "subsumption" ], [ "Dementsprechend ist auch im Erhebungsbogen des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) eine Inbetriebnahme der Anlage bereits um das Jahr 1800 vermerkt .", "subsumption" ], [ "Auch in einer dem Gericht vorliegenden historischen Karte des Areals aus dem Jahr 1824 ist bereits die gegenständliche Anlage als „ ... “ eingezeichnet .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 1 )", "other" ], [ "Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar der klägerische Vortrag , dass ausweislich des ( Änderungs- ) Beschlusses Nr. ... des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) offenbar bereits vor diesem Zeitpunkt eine Gewässerbenutzung in Form eines Triebwerks am vorliegenden Standort erfolgt ist ; hierfür sprechen etwa die Formulierungen „ Triebwerksbesitzereheleute “ und „ Beseitigung des Wasserrades “ .", "subsumption" ] ]

[ [ "Hierbei werde „ der gesamte Wasserbau erneuert “ .", "subsumption" ], [ "„ Unverändert “ bleibe jedoch „ die durch den vorhandenen Eichpfahl festgehaltene Stauhöhe “ .", "subsumption" ], [ "Nur das Unterwasser werde um ca. 30 cm vertieft .", "subsumption" ], [ "Das „ Hochwasserwehr , das etwa 50 m oberhalb des Triebwerks “ liege , bleibe ebenfalls unverändert .", "subsumption" ], [ "Dementsprechend ist auch im Erhebungsbogen des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) eine Inbetriebnahme der Anlage bereits um das Jahr 1800 vermerkt .", "subsumption" ], [ "Auch in einer dem Gericht vorliegenden historischen Karte des Areals aus dem Jahr 1824 ist bereits die gegenständliche Anlage als „ ... “ eingezeichnet .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 1 )", "other" ], [ "Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar der klägerische Vortrag , dass ausweislich des ( Änderungs- ) Beschlusses Nr. ... des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) offenbar bereits vor diesem Zeitpunkt eine Gewässerbenutzung in Form eines Triebwerks am vorliegenden Standort erfolgt ist ; hierfür sprechen etwa die Formulierungen „ Triebwerksbesitzereheleute “ und „ Beseitigung des Wasserrades “ .", "subsumption" ], [ "Auch in der öffentlichen Bekanntmachung des Änderungsantrags durch das Landratsamt ... vom 26. Juli 1938 ( Blatt 109 f. der Gerichtsakte ) ist davon die Rede , dass die „ Sägewerks-Besitzereheleute “ beabsichtigten , „ an ihrem Triebwerk unterhalb ... das baufällige Wasserrad durch zwei Turbinen zu ersetzen “ .", "subsumption" ] ]

[ [ "„ Unverändert “ bleibe jedoch „ die durch den vorhandenen Eichpfahl festgehaltene Stauhöhe “ .", "subsumption" ], [ "Nur das Unterwasser werde um ca. 30 cm vertieft .", "subsumption" ], [ "Das „ Hochwasserwehr , das etwa 50 m oberhalb des Triebwerks “ liege , bleibe ebenfalls unverändert .", "subsumption" ], [ "Dementsprechend ist auch im Erhebungsbogen des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) eine Inbetriebnahme der Anlage bereits um das Jahr 1800 vermerkt .", "subsumption" ], [ "Auch in einer dem Gericht vorliegenden historischen Karte des Areals aus dem Jahr 1824 ist bereits die gegenständliche Anlage als „ ... “ eingezeichnet .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 1 )", "other" ], [ "Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar der klägerische Vortrag , dass ausweislich des ( Änderungs- ) Beschlusses Nr. ... des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) offenbar bereits vor diesem Zeitpunkt eine Gewässerbenutzung in Form eines Triebwerks am vorliegenden Standort erfolgt ist ; hierfür sprechen etwa die Formulierungen „ Triebwerksbesitzereheleute “ und „ Beseitigung des Wasserrades “ .", "subsumption" ], [ "Auch in der öffentlichen Bekanntmachung des Änderungsantrags durch das Landratsamt ... vom 26. Juli 1938 ( Blatt 109 f. der Gerichtsakte ) ist davon die Rede , dass die „ Sägewerks-Besitzereheleute “ beabsichtigten , „ an ihrem Triebwerk unterhalb ... das baufällige Wasserrad durch zwei Turbinen zu ersetzen “ .", "subsumption" ], [ "Hierbei werde „ der gesamte Wasserbau erneuert “ .", "subsumption" ] ]

[ [ "Nur das Unterwasser werde um ca. 30 cm vertieft .", "subsumption" ], [ "Das „ Hochwasserwehr , das etwa 50 m oberhalb des Triebwerks “ liege , bleibe ebenfalls unverändert .", "subsumption" ], [ "Dementsprechend ist auch im Erhebungsbogen des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) eine Inbetriebnahme der Anlage bereits um das Jahr 1800 vermerkt .", "subsumption" ], [ "Auch in einer dem Gericht vorliegenden historischen Karte des Areals aus dem Jahr 1824 ist bereits die gegenständliche Anlage als „ ... “ eingezeichnet .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 1 )", "other" ], [ "Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar der klägerische Vortrag , dass ausweislich des ( Änderungs- ) Beschlusses Nr. ... des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) offenbar bereits vor diesem Zeitpunkt eine Gewässerbenutzung in Form eines Triebwerks am vorliegenden Standort erfolgt ist ; hierfür sprechen etwa die Formulierungen „ Triebwerksbesitzereheleute “ und „ Beseitigung des Wasserrades “ .", "subsumption" ], [ "Auch in der öffentlichen Bekanntmachung des Änderungsantrags durch das Landratsamt ... vom 26. Juli 1938 ( Blatt 109 f. der Gerichtsakte ) ist davon die Rede , dass die „ Sägewerks-Besitzereheleute “ beabsichtigten , „ an ihrem Triebwerk unterhalb ... das baufällige Wasserrad durch zwei Turbinen zu ersetzen “ .", "subsumption" ], [ "Hierbei werde „ der gesamte Wasserbau erneuert “ .", "subsumption" ], [ "„ Unverändert “ bleibe jedoch „ die durch den vorhandenen Eichpfahl festgehaltene Stauhöhe “ .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das „ Hochwasserwehr , das etwa 50 m oberhalb des Triebwerks “ liege , bleibe ebenfalls unverändert .", "subsumption" ], [ "Dementsprechend ist auch im Erhebungsbogen des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) eine Inbetriebnahme der Anlage bereits um das Jahr 1800 vermerkt .", "subsumption" ], [ "Auch in einer dem Gericht vorliegenden historischen Karte des Areals aus dem Jahr 1824 ist bereits die gegenständliche Anlage als „ ... “ eingezeichnet .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 1 )", "other" ], [ "Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar der klägerische Vortrag , dass ausweislich des ( Änderungs- ) Beschlusses Nr. ... des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) offenbar bereits vor diesem Zeitpunkt eine Gewässerbenutzung in Form eines Triebwerks am vorliegenden Standort erfolgt ist ; hierfür sprechen etwa die Formulierungen „ Triebwerksbesitzereheleute “ und „ Beseitigung des Wasserrades “ .", "subsumption" ], [ "Auch in der öffentlichen Bekanntmachung des Änderungsantrags durch das Landratsamt ... vom 26. Juli 1938 ( Blatt 109 f. der Gerichtsakte ) ist davon die Rede , dass die „ Sägewerks-Besitzereheleute “ beabsichtigten , „ an ihrem Triebwerk unterhalb ... das baufällige Wasserrad durch zwei Turbinen zu ersetzen “ .", "subsumption" ], [ "Hierbei werde „ der gesamte Wasserbau erneuert “ .", "subsumption" ], [ "„ Unverändert “ bleibe jedoch „ die durch den vorhandenen Eichpfahl festgehaltene Stauhöhe “ .", "subsumption" ], [ "Nur das Unterwasser werde um ca. 30 cm vertieft .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dementsprechend ist auch im Erhebungsbogen des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) eine Inbetriebnahme der Anlage bereits um das Jahr 1800 vermerkt .", "subsumption" ], [ "Auch in einer dem Gericht vorliegenden historischen Karte des Areals aus dem Jahr 1824 ist bereits die gegenständliche Anlage als „ ... “ eingezeichnet .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 1 )", "other" ], [ "Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar der klägerische Vortrag , dass ausweislich des ( Änderungs- ) Beschlusses Nr. ... des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) offenbar bereits vor diesem Zeitpunkt eine Gewässerbenutzung in Form eines Triebwerks am vorliegenden Standort erfolgt ist ; hierfür sprechen etwa die Formulierungen „ Triebwerksbesitzereheleute “ und „ Beseitigung des Wasserrades “ .", "subsumption" ], [ "Auch in der öffentlichen Bekanntmachung des Änderungsantrags durch das Landratsamt ... vom 26. Juli 1938 ( Blatt 109 f. der Gerichtsakte ) ist davon die Rede , dass die „ Sägewerks-Besitzereheleute “ beabsichtigten , „ an ihrem Triebwerk unterhalb ... das baufällige Wasserrad durch zwei Turbinen zu ersetzen “ .", "subsumption" ], [ "Hierbei werde „ der gesamte Wasserbau erneuert “ .", "subsumption" ], [ "„ Unverändert “ bleibe jedoch „ die durch den vorhandenen Eichpfahl festgehaltene Stauhöhe “ .", "subsumption" ], [ "Nur das Unterwasser werde um ca. 30 cm vertieft .", "subsumption" ], [ "Das „ Hochwasserwehr , das etwa 50 m oberhalb des Triebwerks “ liege , bleibe ebenfalls unverändert .", "subsumption" ] ]

[ [ "Auch in einer dem Gericht vorliegenden historischen Karte des Areals aus dem Jahr 1824 ist bereits die gegenständliche Anlage als „ ... “ eingezeichnet .", "subsumption" ] ]

[ [ "( 1 )", "other" ], [ "Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar der klägerische Vortrag , dass ausweislich des ( Änderungs- ) Beschlusses Nr. ... des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) offenbar bereits vor diesem Zeitpunkt eine Gewässerbenutzung in Form eines Triebwerks am vorliegenden Standort erfolgt ist ; hierfür sprechen etwa die Formulierungen „ Triebwerksbesitzereheleute “ und „ Beseitigung des Wasserrades “ .", "subsumption" ], [ "Auch in der öffentlichen Bekanntmachung des Änderungsantrags durch das Landratsamt ... vom 26. Juli 1938 ( Blatt 109 f. der Gerichtsakte ) ist davon die Rede , dass die „ Sägewerks-Besitzereheleute “ beabsichtigten , „ an ihrem Triebwerk unterhalb ... das baufällige Wasserrad durch zwei Turbinen zu ersetzen “ .", "subsumption" ], [ "Hierbei werde „ der gesamte Wasserbau erneuert “ .", "subsumption" ], [ "„ Unverändert “ bleibe jedoch „ die durch den vorhandenen Eichpfahl festgehaltene Stauhöhe “ .", "subsumption" ], [ "Nur das Unterwasser werde um ca. 30 cm vertieft .", "subsumption" ], [ "Das „ Hochwasserwehr , das etwa 50 m oberhalb des Triebwerks “ liege , bleibe ebenfalls unverändert .", "subsumption" ], [ "Dementsprechend ist auch im Erhebungsbogen des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) eine Inbetriebnahme der Anlage bereits um das Jahr 1800 vermerkt .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[]

[]

[ [ "Die Rechtmäßigkeit einer seit langem ausgeübten Nutzung kann auch auf den gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz der „ unvordenklichen Verjährung “ gestützt werden .", "definition" ], [ "Bei diesem Rechtsinstitut , dessen Geltung im Wasserrecht von jeher allgemein anerkannt ist , handelt es sich nicht um einen selbstständigen Erwerbsgrund , sondern um eine widerlegbare Vermutung dafür , dass zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ein Recht entstanden ist .", "definition" ], [ "Die Annahme einer unvordenklichen Verjährung setzt voraus , dass der bestehende ( Besitz- ) Zustand nach außen hin erkennbar seit sehr langer Zeit , in der Regel seit mindestens 40 Jahren , ununterbrochen fortdauert und weitere 40 Jahre vorher keine Erinnerungen an einen anderen Zustand bestanden haben .", "definition" ], [ "Nach den Grundsätzen der unvordenklichen Verjährung kann demnach auch ohne speziellen Nachweis eines titulierten Rechts von einem durch die seinerzeit zuständige Obrigkeit ausdrücklich oder stillschweigend erteilten Recht ausgegangen werden ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 -VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 20 f. m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Die Anerkennung eines geltend gemachten alten Rechts würde zwar nicht bereits daran scheitern , dass der Kläger über keine ausdrücklichen Dokumente oder sonstigen Beweismittel verfügt , die das Entstehen sowie den Inhalt und Umfang des behaupteten Altrechts unmittelbar belegen .", "definition" ] ]

[ [ "Bei diesem Rechtsinstitut , dessen Geltung im Wasserrecht von jeher allgemein anerkannt ist , handelt es sich nicht um einen selbstständigen Erwerbsgrund , sondern um eine widerlegbare Vermutung dafür , dass zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ein Recht entstanden ist .", "definition" ], [ "Die Annahme einer unvordenklichen Verjährung setzt voraus , dass der bestehende ( Besitz- ) Zustand nach außen hin erkennbar seit sehr langer Zeit , in der Regel seit mindestens 40 Jahren , ununterbrochen fortdauert und weitere 40 Jahre vorher keine Erinnerungen an einen anderen Zustand bestanden haben .", "definition" ], [ "Nach den Grundsätzen der unvordenklichen Verjährung kann demnach auch ohne speziellen Nachweis eines titulierten Rechts von einem durch die seinerzeit zuständige Obrigkeit ausdrücklich oder stillschweigend erteilten Recht ausgegangen werden ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 -VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 20 f. m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Die Anerkennung eines geltend gemachten alten Rechts würde zwar nicht bereits daran scheitern , dass der Kläger über keine ausdrücklichen Dokumente oder sonstigen Beweismittel verfügt , die das Entstehen sowie den Inhalt und Umfang des behaupteten Altrechts unmittelbar belegen .", "definition" ], [ "Die Rechtmäßigkeit einer seit langem ausgeübten Nutzung kann auch auf den gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz der „ unvordenklichen Verjährung “ gestützt werden .", "definition" ] ]

[ [ "Die Annahme einer unvordenklichen Verjährung setzt voraus , dass der bestehende ( Besitz- ) Zustand nach außen hin erkennbar seit sehr langer Zeit , in der Regel seit mindestens 40 Jahren , ununterbrochen fortdauert und weitere 40 Jahre vorher keine Erinnerungen an einen anderen Zustand bestanden haben .", "definition" ], [ "Nach den Grundsätzen der unvordenklichen Verjährung kann demnach auch ohne speziellen Nachweis eines titulierten Rechts von einem durch die seinerzeit zuständige Obrigkeit ausdrücklich oder stillschweigend erteilten Recht ausgegangen werden ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 -VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 20 f. m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Die Anerkennung eines geltend gemachten alten Rechts würde zwar nicht bereits daran scheitern , dass der Kläger über keine ausdrücklichen Dokumente oder sonstigen Beweismittel verfügt , die das Entstehen sowie den Inhalt und Umfang des behaupteten Altrechts unmittelbar belegen .", "definition" ], [ "Die Rechtmäßigkeit einer seit langem ausgeübten Nutzung kann auch auf den gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz der „ unvordenklichen Verjährung “ gestützt werden .", "definition" ], [ "Bei diesem Rechtsinstitut , dessen Geltung im Wasserrecht von jeher allgemein anerkannt ist , handelt es sich nicht um einen selbstständigen Erwerbsgrund , sondern um eine widerlegbare Vermutung dafür , dass zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ein Recht entstanden ist .", "definition" ] ]

[ [ "Nach den Grundsätzen der unvordenklichen Verjährung kann demnach auch ohne speziellen Nachweis eines titulierten Rechts von einem durch die seinerzeit zuständige Obrigkeit ausdrücklich oder stillschweigend erteilten Recht ausgegangen werden ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 -VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 20 f. m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Die Anerkennung eines geltend gemachten alten Rechts würde zwar nicht bereits daran scheitern , dass der Kläger über keine ausdrücklichen Dokumente oder sonstigen Beweismittel verfügt , die das Entstehen sowie den Inhalt und Umfang des behaupteten Altrechts unmittelbar belegen .", "definition" ], [ "Die Rechtmäßigkeit einer seit langem ausgeübten Nutzung kann auch auf den gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz der „ unvordenklichen Verjährung “ gestützt werden .", "definition" ], [ "Bei diesem Rechtsinstitut , dessen Geltung im Wasserrecht von jeher allgemein anerkannt ist , handelt es sich nicht um einen selbstständigen Erwerbsgrund , sondern um eine widerlegbare Vermutung dafür , dass zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ein Recht entstanden ist .", "definition" ], [ "Die Annahme einer unvordenklichen Verjährung setzt voraus , dass der bestehende ( Besitz- ) Zustand nach außen hin erkennbar seit sehr langer Zeit , in der Regel seit mindestens 40 Jahren , ununterbrochen fortdauert und weitere 40 Jahre vorher keine Erinnerungen an einen anderen Zustand bestanden haben .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "Das bayerische Gesetz über die Benützung des Wassers vom 28. Mai 1852 ( GBl .", "subsumption" ], [ "S. 489 ) , das keine speziellen Regelungen über alte Gewässerbenutzungsrechte enthielt , ließ deren Fortbestand nach allgemeiner Auffassung unberührt .", "subsumption" ], [ "Nach dem Bayerischen Wassergesetz vom 23. März 1907 ( GVBl .", "other" ], [ "S. 157 ) blieben die bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Nutzungsrechte an Gewässern sogar ausdrücklich aufrechterhalten ( Art . 207 BayWG 1907 ) ; zu den „ auf Privatrechtstiteln beruhenden Rechten “ im Sinne dieser Vorschrift gehörten insbesondere die durch hoheitliche Verleihung erworbenen oder kraft unvordenklicher Verjährung anerkannten Sonderrechte ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 22 m. w. N. ) .", "other" ] ]

[ [ "An dieser Rechtslage hätten auch die nachfolgenden Kodifikationen des Wasserrechts zunächst nichts geändert .", "subsumption" ] ]

[ [ "S. 489 ) , das keine speziellen Regelungen über alte Gewässerbenutzungsrechte enthielt , ließ deren Fortbestand nach allgemeiner Auffassung unberührt .", "subsumption" ], [ "Nach dem Bayerischen Wassergesetz vom 23. März 1907 ( GVBl .", "other" ], [ "S. 157 ) blieben die bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Nutzungsrechte an Gewässern sogar ausdrücklich aufrechterhalten ( Art . 207 BayWG 1907 ) ; zu den „ auf Privatrechtstiteln beruhenden Rechten “ im Sinne dieser Vorschrift gehörten insbesondere die durch hoheitliche Verleihung erworbenen oder kraft unvordenklicher Verjährung anerkannten Sonderrechte ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 22 m. w. N. ) .", "other" ] ]

[ [ "An dieser Rechtslage hätten auch die nachfolgenden Kodifikationen des Wasserrechts zunächst nichts geändert .", "subsumption" ], [ "Das bayerische Gesetz über die Benützung des Wassers vom 28. Mai 1852 ( GBl .", "subsumption" ] ]

[ [ "Nach dem Bayerischen Wassergesetz vom 23. März 1907 ( GVBl .", "other" ], [ "S. 157 ) blieben die bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Nutzungsrechte an Gewässern sogar ausdrücklich aufrechterhalten ( Art . 207 BayWG 1907 ) ; zu den „ auf Privatrechtstiteln beruhenden Rechten “ im Sinne dieser Vorschrift gehörten insbesondere die durch hoheitliche Verleihung erworbenen oder kraft unvordenklicher Verjährung anerkannten Sonderrechte ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 22 m. w. N. ) .", "other" ] ]

[ [ "An dieser Rechtslage hätten auch die nachfolgenden Kodifikationen des Wasserrechts zunächst nichts geändert .", "subsumption" ], [ "Das bayerische Gesetz über die Benützung des Wassers vom 28. Mai 1852 ( GBl .", "subsumption" ], [ "S. 489 ) , das keine speziellen Regelungen über alte Gewässerbenutzungsrechte enthielt , ließ deren Fortbestand nach allgemeiner Auffassung unberührt .", "subsumption" ] ]

[ [ "S. 157 ) blieben die bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Nutzungsrechte an Gewässern sogar ausdrücklich aufrechterhalten ( Art . 207 BayWG 1907 ) ; zu den „ auf Privatrechtstiteln beruhenden Rechten “ im Sinne dieser Vorschrift gehörten insbesondere die durch hoheitliche Verleihung erworbenen oder kraft unvordenklicher Verjährung anerkannten Sonderrechte ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 22 m. w. N. ) .", "other" ] ]

[ [ "An dieser Rechtslage hätten auch die nachfolgenden Kodifikationen des Wasserrechts zunächst nichts geändert .", "subsumption" ], [ "Das bayerische Gesetz über die Benützung des Wassers vom 28. Mai 1852 ( GBl .", "subsumption" ], [ "S. 489 ) , das keine speziellen Regelungen über alte Gewässerbenutzungsrechte enthielt , ließ deren Fortbestand nach allgemeiner Auffassung unberührt .", "subsumption" ], [ "Nach dem Bayerischen Wassergesetz vom 23. März 1907 ( GVBl .", "other" ] ]

[]

[]

[]

[]

[ [ "S. 143 ) bestätigt , die rückwirkend zum 1. März 1960 in Kraft getreten ist ( Art . 104 Satz 1 BayWG 1963 ) .", "definition" ], [ "Das vom Bundesgesetzgeber aufgestellte Erfordernis , dass ein Altrecht durch die damaligen Landeswassergesetze „ aufrechterhalten “ worden sein muss , verlangt jedoch mehr als ein bloßes Unberührtlassen des alten Rechts .", "definition" ], [ "Eine solche Wasserbenutzung war nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwG , U. v. 22. 1. 1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37 , 103/105 ff. ; U. v. 13. 12. 1974 - IV C 74.71 - BayVBl. 1975 , 707 f. ) nur dann gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG a. F. weiterhin erlaubnis- und bewilligungsfrei , wenn sie aufgrund von Altrechten ausgeübt wurde , bei deren Erteilung oder Aufrechterhaltung eine öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden hatte .", "definition" ], [ "Dieses auf systematischen , entstehungsgeschichtlichen und teleologischen Erwägungen beruhende restriktive Verständnis der Überleitungsvorschrift , dem sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat ( BayVGH , U. v. 27. 8. 1985 - 8 B 83 A. 394 ; U. v. 1. 3. 2002 - 22 B 96.2394 - BayVBl 2002 , 703 ; B. v. 8. 4. 2003 - 22 ZB 03.680 ; ebenso VGH BW , U. v. 1. 7. 1994 - NVwZ-RR 1995 , 193 ; NdsOVG , U. v. 6. 6. 1985 - ZfW 1987 , 111 ; offengelassen in BGH , U. v. 15. 3. 2001 - DÖV 2001 , 644/645 ) , knüpft die Anerkennung eines nach Landeswassergesetz „ aufrechterhaltenen “ Altrechts an den individuellen Nachweis eines behördlichen Bestätigungsakts .", "subsumption" ], [ "Jedenfalls bei Altrechten , deren Bestand sich - wie hier - allenfalls auf das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung und damit nicht auf einen besonderen Titel stützt , müssen die vom Bundesverwaltungsgericht angestellten Überlegungen uneingeschränkt zur Geltung kommen ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 24 m. w. N. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zwar galt eine bis dahin unangefochten ausgeübte Rechtsstellung , die in die Zeit vor Beginn der eigentlichen Wassergesetzgebung in Bayern zurückreichte , formal als ein Recht im Sinne des damals geltenden Landeswassergesetzes vom 23. März 1907 , wie die später erlassene Vorschrift des Art . 96 Abs. 1 Satz 2 BayWG 1963 ( Gesetz v. 26. 7. 1962 , GVBl .", "definition" ] ]

[ [ "Das vom Bundesgesetzgeber aufgestellte Erfordernis , dass ein Altrecht durch die damaligen Landeswassergesetze „ aufrechterhalten “ worden sein muss , verlangt jedoch mehr als ein bloßes Unberührtlassen des alten Rechts .", "definition" ], [ "Eine solche Wasserbenutzung war nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwG , U. v. 22. 1. 1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37 , 103/105 ff. ; U. v. 13. 12. 1974 - IV C 74.71 - BayVBl. 1975 , 707 f. ) nur dann gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG a. F. weiterhin erlaubnis- und bewilligungsfrei , wenn sie aufgrund von Altrechten ausgeübt wurde , bei deren Erteilung oder Aufrechterhaltung eine öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden hatte .", "definition" ], [ "Dieses auf systematischen , entstehungsgeschichtlichen und teleologischen Erwägungen beruhende restriktive Verständnis der Überleitungsvorschrift , dem sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat ( BayVGH , U. v. 27. 8. 1985 - 8 B 83 A. 394 ; U. v. 1. 3. 2002 - 22 B 96.2394 - BayVBl 2002 , 703 ; B. v. 8. 4. 2003 - 22 ZB 03.680 ; ebenso VGH BW , U. v. 1. 7. 1994 - NVwZ-RR 1995 , 193 ; NdsOVG , U. v. 6. 6. 1985 - ZfW 1987 , 111 ; offengelassen in BGH , U. v. 15. 3. 2001 - DÖV 2001 , 644/645 ) , knüpft die Anerkennung eines nach Landeswassergesetz „ aufrechterhaltenen “ Altrechts an den individuellen Nachweis eines behördlichen Bestätigungsakts .", "subsumption" ], [ "Jedenfalls bei Altrechten , deren Bestand sich - wie hier - allenfalls auf das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung und damit nicht auf einen besonderen Titel stützt , müssen die vom Bundesverwaltungsgericht angestellten Überlegungen uneingeschränkt zur Geltung kommen ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 24 m. w. N. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zwar galt eine bis dahin unangefochten ausgeübte Rechtsstellung , die in die Zeit vor Beginn der eigentlichen Wassergesetzgebung in Bayern zurückreichte , formal als ein Recht im Sinne des damals geltenden Landeswassergesetzes vom 23. März 1907 , wie die später erlassene Vorschrift des Art . 96 Abs. 1 Satz 2 BayWG 1963 ( Gesetz v. 26. 7. 1962 , GVBl .", "definition" ], [ "S. 143 ) bestätigt , die rückwirkend zum 1. März 1960 in Kraft getreten ist ( Art . 104 Satz 1 BayWG 1963 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Eine solche Wasserbenutzung war nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwG , U. v. 22. 1. 1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37 , 103/105 ff. ; U. v. 13. 12. 1974 - IV C 74.71 - BayVBl. 1975 , 707 f. ) nur dann gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG a. F. weiterhin erlaubnis- und bewilligungsfrei , wenn sie aufgrund von Altrechten ausgeübt wurde , bei deren Erteilung oder Aufrechterhaltung eine öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden hatte .", "definition" ], [ "Dieses auf systematischen , entstehungsgeschichtlichen und teleologischen Erwägungen beruhende restriktive Verständnis der Überleitungsvorschrift , dem sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat ( BayVGH , U. v. 27. 8. 1985 - 8 B 83 A. 394 ; U. v. 1. 3. 2002 - 22 B 96.2394 - BayVBl 2002 , 703 ; B. v. 8. 4. 2003 - 22 ZB 03.680 ; ebenso VGH BW , U. v. 1. 7. 1994 - NVwZ-RR 1995 , 193 ; NdsOVG , U. v. 6. 6. 1985 - ZfW 1987 , 111 ; offengelassen in BGH , U. v. 15. 3. 2001 - DÖV 2001 , 644/645 ) , knüpft die Anerkennung eines nach Landeswassergesetz „ aufrechterhaltenen “ Altrechts an den individuellen Nachweis eines behördlichen Bestätigungsakts .", "subsumption" ], [ "Jedenfalls bei Altrechten , deren Bestand sich - wie hier - allenfalls auf das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung und damit nicht auf einen besonderen Titel stützt , müssen die vom Bundesverwaltungsgericht angestellten Überlegungen uneingeschränkt zur Geltung kommen ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 24 m. w. N. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zwar galt eine bis dahin unangefochten ausgeübte Rechtsstellung , die in die Zeit vor Beginn der eigentlichen Wassergesetzgebung in Bayern zurückreichte , formal als ein Recht im Sinne des damals geltenden Landeswassergesetzes vom 23. März 1907 , wie die später erlassene Vorschrift des Art . 96 Abs. 1 Satz 2 BayWG 1963 ( Gesetz v. 26. 7. 1962 , GVBl .", "definition" ], [ "S. 143 ) bestätigt , die rückwirkend zum 1. März 1960 in Kraft getreten ist ( Art . 104 Satz 1 BayWG 1963 ) .", "definition" ], [ "Das vom Bundesgesetzgeber aufgestellte Erfordernis , dass ein Altrecht durch die damaligen Landeswassergesetze „ aufrechterhalten “ worden sein muss , verlangt jedoch mehr als ein bloßes Unberührtlassen des alten Rechts .", "definition" ] ]

[ [ "Dieses auf systematischen , entstehungsgeschichtlichen und teleologischen Erwägungen beruhende restriktive Verständnis der Überleitungsvorschrift , dem sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat ( BayVGH , U. v. 27. 8. 1985 - 8 B 83 A. 394 ; U. v. 1. 3. 2002 - 22 B 96.2394 - BayVBl 2002 , 703 ; B. v. 8. 4. 2003 - 22 ZB 03.680 ; ebenso VGH BW , U. v. 1. 7. 1994 - NVwZ-RR 1995 , 193 ; NdsOVG , U. v. 6. 6. 1985 - ZfW 1987 , 111 ; offengelassen in BGH , U. v. 15. 3. 2001 - DÖV 2001 , 644/645 ) , knüpft die Anerkennung eines nach Landeswassergesetz „ aufrechterhaltenen “ Altrechts an den individuellen Nachweis eines behördlichen Bestätigungsakts .", "subsumption" ], [ "Jedenfalls bei Altrechten , deren Bestand sich - wie hier - allenfalls auf das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung und damit nicht auf einen besonderen Titel stützt , müssen die vom Bundesverwaltungsgericht angestellten Überlegungen uneingeschränkt zur Geltung kommen ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 24 m. w. N. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zwar galt eine bis dahin unangefochten ausgeübte Rechtsstellung , die in die Zeit vor Beginn der eigentlichen Wassergesetzgebung in Bayern zurückreichte , formal als ein Recht im Sinne des damals geltenden Landeswassergesetzes vom 23. März 1907 , wie die später erlassene Vorschrift des Art . 96 Abs. 1 Satz 2 BayWG 1963 ( Gesetz v. 26. 7. 1962 , GVBl .", "definition" ], [ "S. 143 ) bestätigt , die rückwirkend zum 1. März 1960 in Kraft getreten ist ( Art . 104 Satz 1 BayWG 1963 ) .", "definition" ], [ "Das vom Bundesgesetzgeber aufgestellte Erfordernis , dass ein Altrecht durch die damaligen Landeswassergesetze „ aufrechterhalten “ worden sein muss , verlangt jedoch mehr als ein bloßes Unberührtlassen des alten Rechts .", "definition" ], [ "Eine solche Wasserbenutzung war nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwG , U. v. 22. 1. 1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37 , 103/105 ff. ; U. v. 13. 12. 1974 - IV C 74.71 - BayVBl. 1975 , 707 f. ) nur dann gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG a. F. weiterhin erlaubnis- und bewilligungsfrei , wenn sie aufgrund von Altrechten ausgeübt wurde , bei deren Erteilung oder Aufrechterhaltung eine öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden hatte .", "definition" ] ]

[ [ "Jedenfalls bei Altrechten , deren Bestand sich - wie hier - allenfalls auf das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung und damit nicht auf einen besonderen Titel stützt , müssen die vom Bundesverwaltungsgericht angestellten Überlegungen uneingeschränkt zur Geltung kommen ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 24 m. w. N. ) .", "subsumption" ] ]