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q1 | Die Antragsgegnerin kann den mit der Ordnungsverfügung vom [DATE] verfügten Widerruf und die Verpflichtung zur Herausgabe der Erlaubnisurkunde gegenüber der Antragstellerin im maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung |
q15 | Hinsichtlich der Ermahnung wendet der Kläger ein, dass die Behörde für den Fall eines Wiederaufnahmeverfahrens verpflichtet sei, zuzuwarten, bis das Verfahren endgültig abgeschlossen ist. Dies gelte umso mehr, da es sich um einen Bußgeldbescheid aus dem Hause des Beklagten handele. Mit diesem Vorbringen setzt sich der ... |
q16 | Vor diesem Hintergrund kommt es auf die vom Verwaltungsgericht und dem Kläger thematisierte Überliegefrist in [REF] nicht an. Rechtskraft hinsichtlich der Ordnungswidrigkeiten vom [DATE] ist im Übrigen im [DATE] eingetreten, Eintragung in das Register ist am [DATE] bzw. am [DATE] erfolgt, also vor Eintritt der Tilgungs... |
q33 | Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweil... |
q39 | Der Klägerin legte Einspruch ein und machte geltend, der Erwerb des Anteils an dem Grundstück sei nach [REF] steuerfrei. Sie, die Klägerin, und ihre Schwester seien Miterben geworden und die Übertragung des zum Nachlass gehörenden Grundstücks sei zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft erfolgt. Soweit der Beklagte... |
q51 | Nach den gemachten Ausführungen spricht nach dem bisherigen Erkenntnisstand Überwiegendes dafür, dass die Antragsgegnerin die von der Planung betroffenen betrieblichen Belange der Antragstellerin im Zusammenhang mit der heranrückenden Wohnbebauung nicht ausreichend betrachtet und abgewogen hat. Dies kann bei Vollzug de... |
q63 | Entgegen der Auffassung des Antragstellers verstößt diese Regelung nicht gegen die Freiheit der Wissenschaft und Forschung gem. [REF] . Der Antragsteller trägt vor, dass der Verweis auf das Lesen und Exzerpieren des Archivmaterials unter Berufung auf die Obergrenze in Auftrag zu gebender Kopien auf die Anzahl von 0 ein... |
q67 | Die Entscheidung des Landgerichts, die Beklagte zur Erteilung der Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses und nicht nur zu dessen Ergänzung zu verurteilen, begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Wegen der nicht nur geringfügigen Unvollständigkeiten und teilweise offensichtlich unterbliebenen eigene... |
q69 | Er ist nach [REF] statthaft. § 0 Abs. 0 bis Abs. 0, Abs. 0 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-0 Niedersächsische Corona-Verordnung vom [DATE] , zuletzt geändert mit Wirkung vom [DATE] durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom [... |
q87 | Zur Erreichung dieses Ziels dürfte die angefochtene Maßnahme geeignet , erforderlich und angemessen sein . Ebenso wie für die Eignung einer Maßnahme kommt dem Gesetz bzw. im Rahmen der Ermächtigung dem Verordnungsgeber für ihre Erforderlichkeit ein Beurteilungs und Prognosespielraum zu. |
q93 | Der Normenkontrolleilantrag ist nach [REF] statthaft. Die Niedersächsische Corona-Verordnung ist eine im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift im Sinne des [REF] . |
q97 | Der Vorbehalt des Gesetzes verlangt im Hinblick auf Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot, dass der Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen hat und nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive überlassen darf. Dabei betrifft die Normierungspfl... |
q102 | Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung macht es eine Belehrung daher nicht fehlerhaft, dass sie wie hier bezogen auf den Bescheid vom [DATE] im maßgeblichen Zeitpunkt ihrer Verwendung keinen Hinweis auf den durch [REF] in der damals geltenden Fassung i. V. m. der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei de... |
q105 | Der Antragsteller ist antragsbefugt im Sinne des [REF] , da er geltend machen kann, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die in [REF] angeordnete Schließung von Gastronomiebetrieben für den Publikumsverkehr und Besuche, ausgenommen der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Speisen zum Verzehr außerhalb der jeweiligen... |
q116 | Eine nahezu identische Übernahme ist gegeben, wenn nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse die Nachahmung nur geringfügige Abweichungen vom Original aufweist . Dabei kommt es darauf an, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen ... |
q126 | Der die Aufhebung oder Verlegung fordernde Verfahrensbeteiligte muss den Grund für seine Verhinderung angegeben und hinreichend substantiieren, damit das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs bzw. Reiseunfähigkeit besteht. |
q133 | Die Erhebung der Kostenbeiträge erfolgte ursprünglich auf Grundlage der Satzung des Beklagten über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege vom [DATE] , deren Nichtigkeit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Berufungszulassungsbeschluss vom [DATE] feststellte. Daraufhin erließ der Bekl... |
q136 | In allen anderen Fällen können Verzugszinsen bei öffentlich-rechtlichen Geldforderungen zudem nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage gefordert werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von Verzugszinsen... |
q150 | Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungsrechtlich jedoch unbedenklich, wenn diese Norm dahingehend ausgelegt wird, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung des hinreich... |
q175 | Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß [REF] ist im vorliegenden Fall im ausreichenden Maße schriftlich begründet. Maßgebend ist, dass der Antragsgegner mit seiner Begründung in hinreichender Weise zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Anordnung des Sofortvollzugs wegen der besonderen Situation im Einzelfall f... |
q195 | Ebenso Sächs. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] .PL , juris, Rn. 0; Hess. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] .PV , juris, Rn. 0; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.; Fischer/Goeres/Groni... |
q197 | Die Beschwerden sind zunächst zulässig. Sie sind insbesondere fristgerecht eingelegt, [REF] . Weiterhin ist allein durch die Antragsteller und Beschwerdeführer zu 0) und 0), die zusammen knapp 0 Aktien hielten, der gemäß [REF] erforderliche Beschwerdewert von € 0 erreicht, wobei die Beschwer aller Beschwerdeführer zusa... |
q201 | Die Ertragswertmethode ist in Literatur und Praxis allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenngleich ihre Anwendung nicht zwingend geboten ist , ZIP [DATE] , 0 ff.; Großfeld, a.a.O., Rn. 0). Anhaltspunkte dafür, dass sie im konkreten Fall nicht geeignet ist, den wahren Wert des... |
q219 | stellte sich im vorliegenden Verfahren bereits nicht, weil Anhaltspunkte für eine solche vom Regelfall abweichende Konstellation wie unter 0. ausgeführt gerade nicht zu erkennen sind. Im Übrigen zeigt die Klägerin nicht auf, warum insoweit über das bisher in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung ... |
q222 | Insbesondere mussten die von den anderen Versorgungsträgern ersparten Aufwendungen nicht in vollem Umfang aufwandsmindernd berücksichtigt werden . Werden Baumaßnahmen von Kostenträgern aus verschiedenen Aufgabenbereichen derart miteinander verbunden, dass dadurch Kosten eingespart werden, die bei einer getrennten Durch... |
q223 | Der Kläger hat zwar eine Anfechtungsklage erhoben. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich vorliegend um einen Verwaltungsakt i.S.d. [REF] handelt. Insoweit dürfte fraglich sein, ob der hier in Rede stehende auf die [REF] über das Führen von Sportbooten gestützte Widerruf der klägerischen Bestellung zum Vorsitzend... |
q233 | Schließlich erstreckt sich die Zuständigkeit des Beklagten hinsichtlich der streitgegenständlichen Entlassung auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke. Das Merkmal der sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckenden Zuständigkeit des [REF] ist dahingehend zu verstehen, dass die Behörde für einen Bereich zuständ... |
q258 | Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom [DATE] trat [REF] am [DATE] in Kraft. Die Vertretung mehrerer Nebenkläger soll gebündelt werden können. Dabei baut die Neuregelung nach den Gesetzesmaterialen auf der bestehenden Rechtsprechung auf, dass eine Mehrfachvertretung von Verletzten gerade bei mehreren... |
q272 | Diese Feststellungen des Gutachters Dr. G. , die der Gutachter durch weitere Stellungnahmen vom [DATE] , [DATE] und [DATE] ergänzt hat, sind geeignet, dem Senat die zur Beurteilung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwen... |
q302 | Das Regierungspräsidium hat die Anordnung des Sofortvollzugs in einer den Anforderungen des [REF] genügenden Weise begründet. Das formale Erfordernis einer schriftlichen Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung verlangt eine auf die Umstände des konkreten Falles bezogene Darlegung des besonder... |
q304 | Nach Aktenlage gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller sich seit seiner Geburt zu irgendeinem Zeitpunkt unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufgehalten haben könnte. Auch dürfte es nicht darauf ankommen, dass Kroatien erst seit dem [DATE] Mitgliedstaat der Europäischen Union ist. Der Gerichtshof der Eu... |
q306 | Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Den Streitwert setzt die Kammer nach [REF] auf 0 EUR fest. Dies entspricht dem Streitwert der Hauptsache . Eine Halbierung des Streitwerts kommt im Hinblick auf den langjährigen legalen Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik nicht in Betracht. |
q322 | Wie der Gesetzgeber durch die Unterscheidung der Absätze 0 und 0 des [REF] verdeutlicht hat, reicht es für die Versagung der Genehmigung eines privilegierten Vorhabens wie jenes des Klägers nicht aus, dass es einen der in Absatz 0 genannten oder vergleichbare öffentlichen Belange lediglich beeinträchtigt. Ein derartige... |
q329 | Die formale Anhörung des Ausländers nach [REF] ist ein Kernstück des Asylverfahrens und beruht auf unionsrechtlichen Verfahrensgarantien . Ein unentschuldigtes Nichterscheinen zur Anhörung kann dazu führen, dass ein späteres Vorbringen des Ausländers unberücksichtigt bleibt , sowie zu einer Entscheidung des BAMF über d... |
q334 | Die vorläufige Sicherung des Aufenthaltsrechts während des anhängigen Verwaltungs und auch Gerichtsverfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels hat dann in einem Verfahren nach [REF] zu erfolgen, wenn der Antrag auf Erteilung dieses Titels zum Entstehen einer Fiktionswirkung nach [REF] geführt hat und diese durc... |
q336 | Die Antragstellerin verfügt auch über das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Dem steht nicht entgegen, dass sie während des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes am [DATE] nach Serbien abgeschoben worden ist. Dies gilt zumindest solange, wie über die Ablehnung der begehrten Aufenthaltserlaubnis und die damit verb... |
q356 | Zunächst ist eine Anfechtungsklage statthaft, da es sich bei der Wohnsitzauflage um eine Nebenbestimmung im Sinne des [REF] in Form einer Auflage handelt . Solche Auflagen sind mit der Anfechtungsklage anzugreifen . |
q357 | Darüber hinaus fehlt es vorliegend auch an fehlerfreien eigenen Ermessenserwägungen des Beklagten. Der Beklagte hat die individuellen Besonderheiten bei der Klägerin nicht gewürdigt und dabei verkannt, dass er nicht in jedem Fall an die Verwaltungsvorschriften gebunden ist und in atypischen Ausnahmefällen von ihnen abr... |
q368 | Auch in diesem Fall, in dem der Bescheid des Beklagten sich lediglich für die Vergangenheit, aber nicht für die Zukunft erledigt hätte, bestünden aber im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Denn das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung de... |
q373 | Dabei muss der Senat hier letztlich insgesamt zu dem abstrakten Ansatz der Vergabekammer zur Abgrenzung von Eignungs und Zuschlagskriterien und dessen Vereinbarkeit mit der herkömmlichen Rechtsprechung der Vergabesenate nicht Stellung beziehen. Richtig und dem Antragsteller im Ausgangspunkt zuzugeben ist jedenfalls, da... |
q393 | Die Klägerin hat hinsichtlich der von dem Beklagten geleisteten Zahlung in Höhe von 0 Euro keinen Anspruch auf Erstattung von Verzugszinsen für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] . Für die Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen können Verzugszinsen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage v... |
q422 | Das Institut der Richterablehnung und das Institut des Ausgeschlossenseins eines Richters in §§ 0 ff. ZPO dienen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts demselben Ziel: Die Richterbank freizuhalten von Richtern, die dem rechtlich zu würdigenden Sachverhalt und den daran Beteiligten nicht mit der erforderl... |
q457 | Die Berufungskammer nimmt zugunsten der Beklagten an, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für eine sog. korrigierende Rückgruppierung vorliegen. Davon ist auszugehen, wenn der Arbeitgeber bei einer unveränderten Aufgaben und Tätigkeitszuweisung des Arbeitnehmers annehmen kann, seine im Zeitpunkt der Ersteingruppieru... |
q465 | Der Unterlassungstenor musste nicht angepasst werden , auch wenn der Senat anders als das Landgericht von einer bloßen Störerhaftung ausgeht. Denn die Besonderheit der Störerhaftung, namentlich der Umstand, dass sie eine Verletzung von Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungs oder Überwachungspflichten voraussetz... |
q477 | Soweit der Beklagte auf der Grundlage dieser Tatsachen eine Wiederholungsgefahr prognostiziert, ist dies nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Das gegen den Kläger geführte Strafverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern insoweit wurde der hinreichende ... |
q496 | Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Adressfeld des Widerspruchsschreibens, das nur den Kläger bezeichnet. Es reicht indes aus, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann . Dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, ... |
q506 | Beim Werkvertrag schuldet der Auftragnehmer im Rahmen der getroffenen Vereinbarung ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk, das insbesondere eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit oder zugesicherte Eigenschaft aufweisen muss . Erreicht die Leistung die vereinbarte Beschaffenheit oder Eigenschaft nich... |
q522 | Die Veranstaltung der Kläger sei als eine „gemeinschaftliche Protest und Ruhezone“ von [REF] und [REF] geschützt. Protestcamps hätten sich seit Jahren als eigenständige Protestform entwickelt. Als kollektive Meinungskundgabe genössen sie den Schutz des [REF] in Form einer Dauerversammlung. Das habe auch das Bundesverfa... |
q539 | Dies gilt für die vollständige Schließung von Betrieben mit Blick auf die Grundrechte aus [REF] es nicht zuletzt deshalb in besonderem Maße, weil sie mit zunehmender Schließungsdauer für den Betrieb existenzbedrohende Ausmaße erreichen kann. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Schließungen massive Eingriffe in die Ber... |
q572 | Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand des Klägers, die Verletzung seiner steuerrechtlichen Verpflichtungen könne ihm auch deshalb nicht vorgehalten werden, weil das Finanzamt eine Forderung in Höhe von fast 0 Euro gepfändet, aber nicht beim Drittschuldner eingetrieben habe. Für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit kommt... |
q575 | Übersetzungsfehler müssen aber grundsätzlich schon in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht gerügt werden, ansonsten verliert der Asylsuchende sein Rügerecht, da auf die Zuziehung eines Dolmetschers verzichtet werden kann . Das Unterlassen einer solchen Rüge gemäß [REF] ist aber dann entbehrlich, wenn dem Asylkläg... |
q615 | Der geltend gemachte Anspruch auf Zinsen von 0 Prozent bis zur Rechtshängigkeit folgt aus [REF] . Gem. [REF] kann der Verletzte wegen der Entziehung des Werts einer Sache Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird. Umfasst ist jeder Sachverlu... |
q617 | Das Regierungspräsidium verzichtete bei der Bewerberauswahl mithin auf einen statusamtsbezogenen Leistungsvergleich als dem zentralen Bestandteil des Auswahlvorgangs; dies ist mit [REF] nicht zu vereinbaren . [DATE] |
q661 | Die Fortnahme der Tiere kann jedoch nicht allein auf [REF] gestützt werden. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung ermächtigt § 0a Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 die Behörde nur zum Erlass von Verwaltungsakten und nicht zum Handeln im Wege der unmittelbaren Ausführung bzw. des Sofortvollzugs; ob ein Tier ohne vorausgehenden V... |
q666 | Die aufschiebende Wirkung soll die Schaffung irreparabler Tatsachen verhindern, die sich aus der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bzw. in der Drittanfechtungskonstellation aus der gesetzlich angeordneten unmittelbaren Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung durch den Begünstigten ergeben können. Dadur... |
q678 | Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt, dass Beurteilungsbeiträge bei der Ausübung des Beurteilungsspielraumes berücksichtigt, d.h. zur Kenntnis genommen und bedacht werden müssen. Sie sind ebenso wie eigene Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare Grundlage der Beurteilung. Der Beurteiler ist zwar an die Fes... |
q682 | Dienstliche Beurteilungen sollen den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen und zu einer objektiven und gerechten Bewertung des einzelnen Beamten führen. Die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen ist daher nach höchstrichterlicher Rechtsprechung durch einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab und durch... |
q704 | Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem nach Zeit, Dauer, Ort und ... |
q714 | Die Voraussetzung des Fehlens einer Standardtherapie knüpft an die Vorschrift des [REF] an . Insoweit ist für die Beurteilung des Vorhandenseins einer dem medizinischen Standard entsprechenden Leistung auf die Grundsätze zur evidenzbasierten Medizin abzustellen. Die Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn eine Standar... |
q723 | Damit ergibt sich aus der Corona-Bekämpfungsverordnung auch in Verbindung mit dem genannten Hygieneplan kein den bestehenden schulrechtlichen Regelungen vorgehender spezieller infektionsschutzrechtlicher Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht. Mit der in § 0 Abs. 0 SchulG begründeten Verpflichtung der Schülerinne... |
q725 | Zwar ist das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern umfasst auch die Pflicht des Staates, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen und es vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesund... |
q732 | Wie der BGH zu der inhaltsgleichen Regelung des § 0 NachbG NRW entschieden hat, ist diese Anzeige Voraussetzung für die Ausübung des Rechts, nicht aber Bedingung des Duldungsanspruchs. Erklärt sich der Verpflichtete nicht, darf der Berechtigte das Nachbargrundstück ohne Weiteres für die Durchführung der Arbeiten betret... |
q742 | In jedem Fall fehlt es aber an einem Anordnungsgrund. Ein Anordnungsgrund ist dann glaubhaft gemacht, wenn Eilbedürftigkeit im Sinne einer dringenden und gegenwärtigen Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht, gegeben und eine einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile geboten ist . ... |
q752 | Bei summarischer Prüfung verletzt die streitgegenständliche Baugenehmigung über die bauliche Erweiterung des Gebäudes der Beigeladenen darüber hinaus nicht das Rücksichtnahmegebot in seiner besonderen Ausprägung der Grundsätze der sog. Doppelhausrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , weswegen dahinstehen kann, ... |
q774 | Da die zollschuldbegründende Pflichtverletzung im Rahmen eines Verfahrens im Sinne von Art. 0 Abs. 0 MwStSysRL erfolgte und diese Norm die mehrwertsteuerrechtliche Einfuhr ausschließt, solange eine Ware diesem Verfahren unterliegt, ist es unerheblich, ob die im Rahmen des Zolllagerverfahrens durchgeführte Behandlung ma... |
q780 | Der in [REF] verwendete strengere Maßstab der „Extremgefahr“ zur Rechtfertigung der Durchbrechung der Sperrwirkung des [REF] lässt sich von Vornherein nicht auf die in [REF] getroffene Regelung übertragen . Um ein Abschiebungsverbot nach [REF] zu begründen, müssen die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren jed... |
q787 | Dieses vorangestellt sieht der Senat insbesondere auch keine Abweichung des SG von der Entscheidung des BSG im Urteil vom [DATE] B [REF] R . Sich widersprechende abstrakte Rechtssätze zwischen dem Urteil des SG und der BSG-Entscheidung sind vom Kläger nicht explizit bezeichnet worden und auch für den Senat nicht erkenn... |
q791 | Dazu siehe auch OVG Bremen, Beschluss vom [DATE] [REF] , Abdruck S. 0, abrufbar unter: https://www.oberverwaltungsgericht.bremen. de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-0; Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] , Abdruck Rn. 0, abrufbar unter: http://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/0a0b.pdf; VG Sigmaringen, Be... |
q817 | Für die Begründetheit des Rechtsbehelfs des Antragstellers fehlt es aber, wie es auch das Verwaltungsgericht angenommen hat, an einer durch die Baugenehmigung der Beigeladenen die beanstandete noch darüberhinausgehende Nutzung ist ohnehin nicht Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens verursachten Verletzung... |
q833 | Selbst dann, wenn die Veranstaltung auf dem Kennedyplatz mangels Genehmigung nicht durchgeführt werden sollte , bleibt anzumerken, dass eine große Wahrscheinlichkeit dafür gegeben ist, dass auch die Teilnehmer der nicht stattfindenden Verhaltung am Kennedyplatz zusätzlich zum Willy-Brandt-Platz kommen werden. Für weite... |
q859 | Soweit die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin eine „schriftliche Bestätigung“ über die absolvierte Quarantäne begehrt, ist ihr Antrag mangels vorheriger Antragstellung bei der Behörde bereits unzulässig. Für einen Antrag nach [REF] fehlt es regelmäßig am Rechtsschutzbedürfnis, w... |
q862 | „Ob nach ihrem Gesamtergebnis wesentlich gleiche Beurteilungen vorliegen, richtet sich aber nicht allein nach dem formalen Gesamturteil. Vielmehr sind davon ist das Verwaltungsgericht zunächst zutreffend ausgegangen auch etwaige Unterschiede im Maßstab der Beurteilung der Bewerber zu berücksichtigen. Solche Unterschied... |
q886 | Dienstliche Beurteilungen müssen die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen . War der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage, sich während des ganzen Beurteilungszeitraums ein eigenes vollständiges Bild von den zur Beurteilung anstehenden Merkmalen zu verschaffen, ist e... |
q892 | eine Kernkompetenz des Schulleiters darstellt, die er ohne spezielle Kenntnisse aller Unterrichtsfächer auf der Grundlage seiner allgemeinen Erfahrung und didaktischen Fähigkeiten, seiner Leitungsaufgabe und der Kenntnis der zu beurteilenden Lehrer aus dem täglichen Schulbetrieb auch fächerfremd ausüben kann. |
q895 | Lediglich bei einer Haftung auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher Pflichten besteht unter Umständen auch im Drei-Personenverhältnis ein Wahlrecht desjenigen, der im Vertrauen auf die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben eines mit ihm vertraglich verbundenen Schädigers enttäuscht wurde und in diesem ... |
q903 | Die für eine endgültige Herstellung erforderlichen Merkmale einer Erschließungsanlage regeln die Gemeinden gemäß [REF] durch Satzung. Eine Anbaustraße ist erstmals endgültig hergestellt, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist... |
q910 | Soweit der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat, liegt auch ein Anordnungsgrund vor. Geht es wie hier nicht um eine nur vorläufige Maßnahme, sondern um eine endgültige Entscheidung, die die Hauptsache vorwegnimmt, setzt die Bejahung des Anordnungsgrunds voraus, dass das Abwarten in der Hauptsach... |
q911 | Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und gegebenenfalls durch das Gericht zu ermöglichen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen deren Kenntnis sich de... |
q919 | Zwar ergibt sich aus [REF] das Erfordernis, dass die Begründung einen bestimmten Antrag enthalten muss. Das Fehlen eines ausdrücklich formulierten Antrags ist aber ausnahmsweise unschädlich, wenn sich das Rechtsschutzziel aus der Beschwerdebegründung gleichwohl klar ergibt. Diese Annahme findet ihre Rechtfertigung in d... |
q933 | Der Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe seine Pflicht zur Sachaufklärung verletzt, weil es den Kläger nicht weiter befragt und keine Auskunft über die behauptete Spendenzahlung eingeholt habe, führt nicht zur Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels nach [REF] , 0 VwGO. Selbst wenn ein Aufkläru... |
q934 | Die Einwände des Klägers, mit denen er sinngemäß das Ergebnis der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Sachverhalts und Beweiswürdigung beanstandet, sind dem sachlichen Recht zuzuordnen und rechtfertigen von vornherein nicht die Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels gemäß [REF] . |
q940 | Die Beklagte hat die Ausreisefrist auch nicht nachträglich den genannten Vorgaben angepasst. Weder hat sie die Abschiebungsandrohung unmittelbar verändert, |
q941 | Das Landgericht habe nicht zu Ungunsten des Klägers fehlerhaft entschieden. Es habe zutreffend berücksichtigt, dass der Kläger schuldhaft gegen das Sichtfahrgebot verstoßen habe und deutlich zu schnell gefahren sei. Es habe auch berücksichtigt, dass das Beklagtenfahrzeug mittig und quer zur Fahrbahn gestanden und sich ... |
q963 | Ein im [DATE] gestellter Antrag auf einen Vorbescheid für einen Lebensmittel-Discountmarkt mit 0 m0 Verkaufsfläche auf dem genannten Grundstück blieb im Hinblick auf eine von der Beklagten erlassene Veränderungssperre ohne Erfolg . |
q967 | Der Senat geht anders als die Beklagte nicht vom Vorliegen eines faktischen allgemeinen Wohngebiets aus. Gegen die Annahme eines solchen Gebiets spricht nicht nur die Existenz des nahegelegenen, die Umgebung städtebaulich prägenden Edeka-Markts östlich der Y.-straße, der in einem allgemeinen Wohngebiet nach Maßgabe des... |
q978 | Für die Änderung ist der Antragsgegner zuständig und deshalb auch passivlegitimiert. Die Abänderungsbefugnis des [REF] steht der Ausländerbehörde des bisherigen Wohnorts zu und nicht der Zuzugsbehörde. Insofern unterscheidet sich die Regelung von der des [REF] . Der Gesetzeswortlaut ist in Bezug auf die Frage der Zustä... |
q985 | Zutreffend ist zwar, dass eine „Verwendung“ im Sinne des [REF] a. F. die Zugehörigkeit des Betreffenden zu einer der dort genannten Spezialkommandos voraussetzt. Mit dem Begriff der „Verwendung“ wird der dienstliche Aufgabenbereich bezeichnet, der dem Beamten bei einer Behörde übertragen ist; der Beamte wird dort „verw... |
q1002 | Für die Feststellung, gegen wen sich ein Verwaltungsakt richtet, kommt es nicht darauf an, wer in der Anschrift als dessen Adressat benannt ist. Belastet ist vielmehr derjenige, der von dem Bescheid dem Inhalt nach betroffen ist. Wer in diesem Sinne „Inhaltsadressat“ ist, muss durch Auslegung ermittelt werden . Bei der... |
q1009 | Die Kläger haben neben den vom Beklagten anerkannten bzw. vom Sozialgericht mit Urteil vom [DATE] zusätzlich festgestellten laufenden Nebenkosten und den Schuldzinsen in Höhe von monatlich 0 EUR keinen weiteren berücksichtigungsfähigen Unterkunftsbedarf. Bei der vom Kläger zu 0 geschuldeten monatlichen "Mietkaufrate" i... |
q1014 | BVerwG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐ , NVwZ-RR [DATE] , 0, juris, Rn. 0 ; Urteile vom [DATE] ‐ [REF] ‐ , BVerwGE 0, 0, juris, Rn. 0 , vom [DATE] ‐ [REF] ‐ , BVerwGE 0, 0, juris, Rn. 0 , und vom [DATE] ‐ [REF] ‐, NJW [DATE] , 0, juris, Rn. 0 f.; OVG NRW, Urteile vom [DATE] ‐ [REF] ‐ , juris, Rn. 0, und ‐ [REF] ‐ , jur... |
q1021 | In erster Instanz haben die Parteien um die Haftungsquote, insbesondere um die Frage eines Anscheinsbeweises gegen die Beklagte zu 0) und betreffend die Schadenshöhe um die Positionen „Gutachterkosten“ und „Mietwagenkosten“ gestritten. Betreffend die Gutachterkosten hat der Kläger auf das Schreiben des Gutachters, der ... |
q1039 | Die Auslegung der in §§ 0 Abs. 0, 0 NHundG enthaltenen Vorgaben ergibt, dass das erwähnte Erfordernis mit dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen in Einklang steht. Zweck des niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehr... |
q1042 | Im Immissionsschutzrecht ist anerkannt, dass bei der Beantwortung der Frage, welches Vorhaben bei mehreren konkurrierenden Anträgen Vorrang hat, das Prioritätsprinzip einen verlässlichen Maßstab für die Verteilungsentscheidung darstellt, der dem Willkürverbot und dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung trägt und vorbeh... |
q1047 | Ein auf die Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs gestützter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann auch bei Feststellung einer solchen Verletzung im Ergebnis nur unter der weiteren Voraussetzung Erfolg haben, dass die Aussichten des Antragstellers bei einer erneuten, den aufgezeigten Rechtsfehle... |
q1050 | Konkret bedeutet das, dass Beurteilungsbeiträge entweder hinreichende textliche Ausführungen für die Vergabe der Einzelbewertungen enthalten oder die Einzelbewertungen selbst vornehmen müssen . |
q1053 | Der im Auswahlverfahren unterlegene Bewerber kann im Falle einer fehlerbehafteten, sein subjektives Recht aus [REF] verletzenden Auswahlentscheidung nur unter der weiteren Voraussetzung eine mittels einer einstweiligen Anordnung sicherungsfähige erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn er glaubhaft ... |
q1062 | Dem Antragsgegner stand bei seiner Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis kein Ermessen zu. Vielmehr war dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aufgrund der durch den Amphetaminkonsum feststehenden Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeugs zwingend zu entziehen. Es verblieb daher kein Raum für eine gesonderte ... |
q1067 | In Verfahren wegen der Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis setzt die Kammer den Streitwert in Hauptsacheverfahren einheitlich auf den Auffangwert von 0 Euro fest. |
q1099 | Das auch bei der Drittanfechtung einer beamtenrechtlichen Ernennung anwendbare Rechtsinstitut der Verwirkung als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und beson... |
q1116 | Der im Schrifttum vertretenen Auffassung, die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung lägen in dieser Fallkonstellation nicht vor kann der Senat allerdings nicht folgen. Sie beruht teilweise auf der vom Senat schon nicht geteilten Prämisse , bei dem hier in Rede stehenden Anspruch gehe es allein um den Schutz der Disp... |
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NanoMTEB-German
This dataset is a Nano-style retrieval dataset for HAKARI-bench.
NanoMTEB-German is a compact German retrieval benchmark containing MTEB(deu, v1) retrieval-family splits. It covers German legal and public-service retrieval, German DPR and GermanQuAD-style QA retrieval, and XMarket product/search retrieval.
Usage
from datasets import load_dataset
dataset_id = "hakari-bench/NanoMTEB-German"
split = "ger_da_lir"
queries = load_dataset(dataset_id, "queries", split=split)
corpus = load_dataset(dataset_id, "corpus", split=split)
qrels = load_dataset(dataset_id, "qrels", split=split)
reranking_candidates = load_dataset(dataset_id, "reranking_hybrid", split=split)
Data Layout
This dataset uses six Hugging Face Datasets configs:
corpus: documents with_idandtextqueries: queries with_idandtextqrels: positive relevance labels withquery-idandcorpus-idbm25: BM25 candidate lists withquery-idandcorpus-idsharrier_oss_v1_270m: dense candidate lists frommicrosoft/harrier-oss-v1-270mreranking_hybrid: RRF candidate lists built frombm25andharrier_oss_v1_270m
Each config has the same Nano split names.
Candidate Construction
bm25: local BM25 top-500 with automatic language-aware tokenization. The resolved tokenizer is shown in the Candidate Quality table, for examplewordseg@ja.harrier_oss_v1_270m: dense top-500 frommicrosoft/harrier-oss-v1-270m. In tables this is shown asDense; Dense meansmicrosoft/harrier-oss-v1-270mwith theweb_search_queryprompt for queries and cosine similarity over normalized embeddings.reranking_hybrid: RRF overbm25andharrier_oss_v1_270musingrrf_k=100, keeping the RRF top-100.
Safeguard means rank 101 is appended only when RRF top-100 contains no qrels-positive document.
Split Statistics
Length statistics are character counts computed with len(str(text)).
| Nano split | Queries | Corpus | Qrels | Query chars avg | Query chars p50 | Query chars p75 | Doc chars avg | Doc chars p50 | Doc chars p75 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| ger_da_lir | 200 | 10000 | 235 | 879.5 | 703.5 | 1228.0 | 18071.5 | 13329.0 | 22707.8 |
| german_dpr | 200 | 2876 | 200 | 63.7 | 62.0 | 77.0 | 1290.3 | 1146.0 | 1642.8 |
| german_qu_ad | 200 | 474 | 200 | 54.9 | 52.5 | 66.0 | 1941.0 | 1451.0 | 2493.2 |
| gov_service | 200 | 105 | 200 | 63.9 | 59.5 | 77.0 | 1248.5 | 1259.0 | 1335.0 |
| xmarket_de | 182 | 10000 | 4124 | 14.6 | 12.0 | 19.0 | 457.0 | 101.0 | 197.0 |
Candidate Quality
nDCG@10 and Recall@100 are computed from the included candidate rankings against the included qrels, then reported as 0-100 scores such as 52.45. Recall@100 uses only the top 100 candidates; an optional rank-101 safeguard positive is not counted in Recall@100.
Dense means microsoft/harrier-oss-v1-270m with the web_search_query prompt and cosine similarity.
| Nano split | BM25 tokenizer | BM25 nDCG@10 | Dense nDCG@10 | Hybrid nDCG@10 | BM25 Recall@100 | Dense Recall@100 | Hybrid Recall@100 | Hybrid candidates | Safeguard positives |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Mean | - | 55.22 | 60.50 | 58.36 | 79.65 | 76.90 | 82.74 | - | 77 |
| ger_da_lir | stemmer@german | 53.60 | 29.20 | 44.61 | 83.38 | 62.12 | 84.12 | 100-101 | 29 |
| german_dpr | stemmer@german | 46.47 | 78.37 | 61.20 | 98.00 | 95.50 | 100.00 | 100 | 0 |
| german_qu_ad | stemmer@german | 94.58 | 93.21 | 94.27 | 100.00 | 96.00 | 100.00 | 100 | 0 |
| gov_service | stemmer@german | 61.32 | 79.03 | 69.59 | 99.50 | 99.50 | 100.00 | 100 | 0 |
| xmarket_de | stemmer@german | 20.12 | 22.68 | 22.10 | 17.38 | 31.37 | 29.56 | 100-101 | 48 |
Hybrid Safeguard Summary
- Safeguard positives: 77
- Rows limited by corpus size: 0
- Metadata file:
reranking_hybrid_metadata.json
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