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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
JJT_20250128_OLG0459_0070BS00007_25S0000_000 | Justiz | OLG Linz | 2025-02-03 | 2025-02-03 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250128_OLG0459_0070BS00007_25S0000_000 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250128_OLG0459_0070BS00007_25S0000_000/JJT_20250128_OLG0459_0070BS00007_25S0000_000.html | 7Bs7/25s | ECLI:AT:OLG0459:2025:0070BS00007.25S.0128.000 | null | null | null | <!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"><html xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml" xml:lang="de" lang="de"><body bgcolor="#FFFFFF"><div class="paperw"><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Kopf</h1><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterin Dr. Gföllner als Vorsitzende, die Richterin Dr. Ganglberger-Roitinger und den Richter Mag. Grosser in der Strafsache gegen <span class="Fett">A*</span> wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels vom 30. Dezember 2024, GZ1*, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden:</span></p><p class="Abstand AlignLeft"></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Spruch</h1><p class="ErlText AlignLeft">Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.</p><p class="Abstand AlignLeft"></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Text</h1><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Fett">Begründung:</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Mit - seit 5. Juli 2024 rechtskräftigem - (Abwesenheits-)Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Wels vom 10. Juni 2024, GZ1*, wurde der ** geborene A* des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Demnach hat er in B*, C* und an anderen Orten des Bundesgebietes beginnend mit 2. Jänner 2024 bis zuletzt am 6. Mai 2024 Mag. D* widerrechtlich beharrlich verfolgt, indem er längere Zeit hindurch fortgesetzt in einer Weise, die geeignet war, sie in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, ihre räumliche Nähe aufsuchte und im Wege einer Telekommunikation den Kontakt zu ihr herstellte, und zwar indem er sie am 2. und 16. Jänner 2024 am Parkplatz ihrer Arbeitsstätte abpasste und ansprach, sie zwischen 16. Jänner 2024 und 15. März 2024 unzählige Male sowie weiters am 4. und 6. April 2024 und am 3. Mai 2024 in Kenntnis ihrer genauen Arbeitszeiten mit dem Auto am Arbeitsweg abpasste bzw. verfolgte und ihr dabei teils auch bis zu den Parkplätzen diverser Geschäfte nachfuhr und sie überdies am 12. und 20. Jänner 2024, am 10. und 11. Februar 2024 und am 4. Mai 2024 via Facebook und WhatsApp kontaktierte, obwohl sie ihm zu keinem Zeitpunkt ihre Telefonnummer gab und überdies am 2. April 2024 im Verfahren GZ2* des Bezirksgerichts Vöcklabruck eine einstweiligen Verfügung erlassen wurde die ihm jegliche Kontaktaufnahme zu bzw. Annäherung an Mag. D* untersagte.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Mit zugleich gefasstem Beschluss wurde ihm gemäß §§ 50 ff StGB die Weisung erteilt, (1.) die begonnene Psychotherapie bei der Männerberatung oder einem anderen in Österreich zugelassenen Psychotherapeuten fortzusetzen, wobei die Betreuungsintervalle vom behandelnden Therapeuten vorzugeben sind; der erste Nachweis, die Therapie fortgesetzt zu haben, hat bis 1. September 2024 beim Gericht einzulangen, danach in halbjährlichen Intervallen; (2.) zudem hat der Angeklagte für die Geltungsdauer der einstweiligen Verfügung im Verfahren GZ2* des Bezirksgerichts Vöcklabruck jeglichen persönlichen Kontakt mit Mag. D*, sei es persönlich, brieflich oder auf sonstige Weise, insbesondere auch via Social Media (Facebook, WhatsApp, Instagram, Snapchat etc) oder auf sonstige Weise zu unterlassen sowie es zu unterlassen, über dritte Personen Kontakt mit Mag. D* aufzunehmen oder sich in der E* C*, **straße **, ** C*, aufzuhalten (ON 35, 5 f).</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Nachdem mit Beschluss des Landesgerichts Wels vom 1. Oktober 2024 die Weisung, es zu unterlassen, sich in der E* C* aufzuhalten, aufgehoben worden war (ON 65), beantragte der Verurteilte mit Eingabe vom 12. Dezember 2024, von den weiteren Weisungen abzusehen, weil er die Therapie bei „F*“ bis zum Abschluss vollzogen habe (ON 79).</p><p class="ErlText AlignLeft">Mit dem angefochtenen Beschluss vom 30. Dezember 2024 wies der Erstrichter den Antrag auf Aufhebung der Therapieweisung im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Fortsetzung der Psychotherapie unbedingt erforderlich sei, um vergleichbare strafbare Handlungen hintanzuhalten.</p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Rechtliche Beurteilung</h1><p class="ErlText AlignLeft">Die dagegen (fristgerecht) erhobene Beschwerde des Verurteilten (ON 86) ist nicht berechtigt.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Wird - wie hier - eine Strafe bedingt nachgesehen, hat das Gericht gemäß § 50 Abs 1 StGB Weisungen zu erteilen oder/und Bewährungshilfe anzuordnen, wenn dies im Einzelfall notwendig oder zweckmäßig ist, um einen Rückfall hintanzuhalten. Dabei ist nicht nur auf die konkrete Straftat, sondern auch auf die Person des Rechtsbrechers, sein Vorleben und insbesondere das soziale Umfeld abzustellen (vgl <span class="Kursiv">Schroll/Oshidari</span>, WK² StGB § 50 Rz 4; <span class="Kursiv">Tipold</span> in <span class="Kursiv">Leukauf/Steininger</span>, StGB<span class="Hoch">4</span> § 50 Rz 3).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Weisungen sind sanktionsergänzende Maßnahmen die den Zweck haben, den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten (vgl <span class="Kursiv">Schroll/Oshidari,</span> WK² StGB § 51 Rz 1; <span class="Kursiv">Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari</span>, StGB<span class="Hoch">14</span> § 51 Rz 1). Die Verpflichtungsdauer der Weisung umfasst, sofern keine Eingrenzung erfolgt, die gesamte Probezeit (<span class="Kursiv">Schroll/Oshidari,</span> WK² StGB § 50 Rz 8). Weisungen können vom Gericht indes auch wieder aufgehoben werden, sofern sie sich als zwecklos oder ungeeignet herausstellen; Weisungen können auch während der Probezeit neuen spezialpräventiven Erfordernissen angepasst und entsprechend geändert werden (vgl <span class="Kursiv">Schroll/Oshidari,</span> WK² StGB § 50 Rz 11). Die mit der Erfüllung einer Weisung einhergehenden Kosten hat der Rechtsbrecher grundsätzlich selbst zu tragen (<span class="Kursiv">Schroll/Oshidari,</span> WK² StGB §51 Rz 48).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Die Weisung, sich einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen, ist nur mit Zustimmung des Rechtsbrechers zulässig (§ 51 Abs 3 StGB). Die Zustimmung des Verurteilten zu einer Behandlungsweisung ist unwiderruflich (<span class="Kursiv">Schroll/Oshidari,</span> WK² StGB § 51 Rz 45; <span class="Kursiv">Tipold</span> in <span class="Kursiv">Leukauf/Steininger</span>, StGB<span class="Hoch">4</span> § 50 Rz 23).</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Der Beschwerdeführer hat, nachdem mit Beschluss des Landesgerichts Wels vom 15. Mai 2024 von der Verhängung der Untersuchungshaft gegen gelindere Mittel - unter anderem die (mit seiner Zustimmung erteilte) Weisung, eine Psychotherapie zu beginnen - abgesehen worden war (ON 13, 3), von Mai 2024 bis August 2024 bei „F*“ mehrere Beratungstermine in Anspruch genommen (ON 20, 24 und ON 70). In der Folge verwies die zuständige Sozialarbeiterin von „F*“ den Beschwerdeführer an die Männerberatung (ON 79.2 und ON 1.81), bei welcher dieser mittlerweile auch vorstellig wurde (ON 84).</p><p class="ErlText AlignLeft">Soweit der Beschwerdeführer moniert, dass diese (Therapie-)Weisung „absolut kontraproduktiv, nicht zweckmäßig und somit auch nicht zielführend“ sein könne, weil er für etwas verurteilt worden sei, was so nie geschehen sei, ist er vorweg auf den rechtskräftigen Schuldspruch zu verweisen.</p><p class="ErlText AlignLeft">Daraus, dass die Sozialarbeiterin von „F*“ die Beratung (weil ihre Kompetenz überschreitende Themen angesprochen wurden [ON 1.81]) von sich aus beendet und den Beschwerdeführer an die Männerberatung verwiesen hat, ist für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen. Eine Nutzlosigkeit der Therapie kann daraus gerade nicht abgeleitet werden.</p><p class="ErlText AlignLeft">Das Beschwerdegericht teilt die Einschätzung des Erstrichters - der sich anlässlich der Vernehmung am 15. Mai 2024 (ON 13) auch einen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer verschaffen konnte - dass im vorliegenden Fall die dem Verurteilten erteilte Weisung, die Psychotherapie fortzusetzen, notwendig bzw. zweckmäßig ist, um künftige (gleichgelagerte) strafbare Handlungen hintanzuhalten. Lässt doch schon die dem Schuldspruch zugrunde liegende Delinquenz, aber auch die (trotz erdrückender Beweislage ein strafrechtlich relevantes Verhalten leugnende) Verantwortung des Beschwerdeführers auf gewisse Persönlichkeitsdefizite schließen, die einer Aufarbeitung bedürfen.</p><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Fett">Rechtsmittelbelehrung:</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Gegen diese Entscheidung steht ein weiteres Rechtsmittel nicht zu.</p></div></div></body></html> | null |
JJT_20250127_OLG0459_01100R00001_25H0000_000 | Justiz | OLG Linz | 2025-01-31 | 2025-01-31 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250127_OLG0459_01100R00001_25H0000_000 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250127_OLG0459_01100R00001_25H0000_000/JJT_20250127_OLG0459_01100R00001_25H0000_000.html | 11R1/25h | ECLI:AT:OLG0459:2025:01100R00001.25H.0127.000 | null | null | null | <!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"><html xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml" xml:lang="de" lang="de"><body bgcolor="#FFFFFF"><div class="paperw"><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Kopf</h1><p class="ErlText AlignLeft">Das Oberlandesgericht Linz hat als Rekursgericht durch die Richter Senatspräsident Dr. Robert Singer als Vorsitzenden, Mag. Herbert Ratzenböck und Dr. Patrick Eixelsberger in der Rechtssache der klagenden Partei <span class="Fett">A*</span>, geboren am **, **straße **, vertreten durch die Allmayer-Beck Stockert Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei B*, **, Malta, vertreten durch die BK.Partners Bugelnig Kirner Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Kosten, über den Kostenrekurs der klagenden Partei gegen das Kostenurteil des Landesgerichts Linz vom 9. Dezember 2024, GZ*, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:</p><p class="Abstand AlignLeft"></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Spruch</h1><p class="ErlText AlignJustify" style="padding-left:38px !important;">Dem Rekurs wird Folge gegeben.</p><p class="ErlText AlignJustify" style="padding-left:38px !important;">Die angefochtene Kostenentscheidung wird dahin abgeändert, dass die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei die mit EUR 1.157,72 (darin enthalten EUR 137,12 an USt und EUR 335,00 an Barauslagen) bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.</p><p class="ErlText AlignJustify" style="padding-left:38px !important;">Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 336,82 (darin enthalten EUR 56,14 an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.</p><p class="ErlText AlignJustify" style="padding-left:38px !important;">Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.</p><p class="Abstand AlignLeft"></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Text</h1><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Fett">Begründung:</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Die Beklagte schließt regelmäßig Verträge mit Verbrauchern über ihren Online-Auftritt im Internet ab. Der Kläger ist Vertragspartner der Beklagten.</p><p class="ErlText AlignLeft">Der Kläger begehrte die digitale Übermittlung einer Kopie seiner Daten, die Gegenstand der Verarbeitung der Beklagten seien. Dazu brachte er - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung - vor, dass die Beklagte trotz vorausgegangener Aufforderung diese Daten nicht übermittelt habe.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Die Beklagte anerkannte in der Klagebeantwortung den geltend gemachten Anspruch auf Herausgabe der Daten, begehrte jedoch infolge Erfüllung Kostenzuspruch nach § 45 ZPO mit der Begründung, dass sie keine Veranlassung zur Klagsführung gegeben habe, weil der vorausgegangenen Aufforderung des Klägers keine rechtsgültige Vollmacht beigelegen habe. Die elektronische Signatur entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben; die händische Unterschrift weiche erheblich von der Unterschrift im Ausweisdokument ab.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Gleich zu Beginn der vorbereitenden Tagsatzung vom 8.11.2024 schränkte der Kläger das Klagebegehren wegen Erfüllung des Klagsanspruchs durch die Beklagte auf Kosten ein.</p><p class="ErlText AlignLeft">Mit dem angefochtenen <span class="Fett">Kostenurteil</span> verpflichtete das Erstgericht den Kläger zum Ersatz der mit EUR 1.322,86 bestimmten Prozesskosten. Dieser Entscheidung liegt folgender <span class="Unterstrichen">Sachverhalt</span> zugrunde:</p><p class="ErlText AlignLeft">Mit E-Mail vom 18.4.2024 übermittelte der Klagevertreter im Namen des Klägers ein E-Mail an die Beklagte mit der Aufforderung, Auskunft über die personenbezogenen Daten, die die Beklagte über den Kläger verarbeitet, zu geben sowie eine Kopie dieser personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, digital zu übermitteln.</p><p class="ErlText AlignLeft">Dieser E-Mail war eine Vollmacht angehängt, die den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum des Klägers enthielt und mit dem Vermerk „handschriftlich“ folgenden Namenszug aufwies:</p><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Kursiv">Das an dieser Stelle dargestellte Bild wurde entfernt</span>.</p><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="ErlText AlignLeft">Auf einer der Beklagten vorliegenden Kopie eines Personalausweises (richtig: Führerscheins) des Klägers war folgende Unterschrift ersichtlich:</p><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Kursiv">Das an dieser Stelle dargestellte Bild wurde entfernt</span>.</p><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="ErlText AlignLeft">Die vorgelegte Vollmacht war nicht mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift versehen.</p><p class="ErlText AlignLeft">Das Vollmachtsformular selbst enthält den Zusatz unter der Unterschriftszeile „handschriftlich“. Das Schriftbild dieser beiden Unterschriften einerseits auf dem Vollmachtsformular, andererseits auf der Ausweiskopie weicht voneinander ab.</p><p class="ErlText AlignLeft">Mit Antwort-E-Mail vom 21.4.2024 ersuchte die Beklagte um Übermittlung einer gültigen Kopie der Vollmacht, wobei darauf hingewiesen wurde, dass diese Vollmacht handschriftlich in Tinte vom Kunden unterzeichnet sein müsse, da die Beklagte keine elektronischen Unterschriften akzeptieren könne.</p><p class="ErlText AlignLeft">Daraufhin wurde vom Kläger am 27.5.2024 die vorliegende Klage eingebracht.</p><p class="ErlText AlignLeft">Mit E-Mail vom 25.6.2024, nach Klagszustellung, übermittelte die Beklagte dem Kläger die von ihm geforderten Daten.</p><p class="ErlText AlignLeft">Es kann nicht festgestellt werden, ob der Beklagten auch eine Kopie des Reisepasses des Klägers übermittelt wurde, die eine mit der Vollmacht übereinstimmende Unterschrift zeigt.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"><span class="Unterstrichen">In rechtlicher Hinsicht</span> kam das Erstgericht zum Ergebnis, dass die Beklagte aufgrund des Aufforderungsschreibens des Klägers (noch) nicht verpflichtet gewesen sei, dem Auskunftsbegehren nachzukommen, weil die Unterschrift auf der übermittelten Vollmacht von der Unterschrift auf dem Ausweisdokument abweiche und insbesondere auch die Unterschrift auf der Vollmacht nicht einer qualifizierten elektronischen Signatur entspreche. Nach erfolgter Klagszustellung habe die Beklagte mit E-Mail vom 25.6.2024 den Auskunftsanspruch erfüllt. Die Beklagte habe daher keinen Anlass zur Klagsführung gegeben, weshalb der Kläger gemäß § 45 ZPO verpflichtet sei, ihr die Kosten des Verfahrens zu ersetzen.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Gegen diese Kostenentscheidung richtet sich der <span class="Fett">Rekurs des Klägers</span> wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Abänderungsantrag, die Beklagte zum Ersatz der Prozesskosten des Klägers in Höhe von EUR 1.157,72 zu verpflichten.</p><p class="ErlText AlignLeft">Die Beklagte beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.</p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Rechtliche Beurteilung</h1><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Fett">Der Rekurs ist berechtigt.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">A. Zur Mängelrüge:</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">1. Wird eine Klage - aus welchem Grund auch immer - auf Kosten eingeschränkt, sinkt der Streitgegenstand des Verfahrens gemäß § 54 Abs 2 JN auf Null (RS0042793, RS0039545; <span class="Kursiv">Sloboda</span> in <span class="Kursiv">Fasching/Konecny</span>³ § 517 ZPO Rz 3; <span class="Kursiv">Kodek</span> in <span class="Kursiv">Rechberger/Klicka</span>, ZPO<span class="Hoch">5</span> § 517 Rz 5; <span class="Kursiv">Mayr</span> in <span class="Kursiv">Rechberger/Klicka</span>, ZPO<span class="Hoch">5</span> § 54 JN Rz 3).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">2. Der (Kosten-)Rekurs ist gemäß § 517 Abs 1 Z 5 ZPO unabhängig vom Streitwert zulässig. Unzulässig ist er nur dann, wenn der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung beantragt wird, 50 Euro nicht übersteigt (§ 517 Abs 3 ZPO). Dies ist hier nicht der Fall. Zusätzlich ist der Kostenrekurs aber den (Berufungs-)beschränkungen des § 501 ZPO zu unterwerfen, weil die Überprüfungsmöglichkeit im Rekursverfahren nicht weiter gehen soll als bei einem Urteil. § 501 Abs 1 ZPO findet daher schlichtweg auf alle Kostenentscheidungen nach Klagseinschränkung auf Kosten sinngemäß Anwendung (RW0001105; <span class="Kursiv">Sloboda</span> aaO § 517 ZPO Rz 8 mwN zum Meinungsstand und unter Hinweis auf die überwiegende, eine analoge Anwendung des § 501 ZPO im Rekursverfahren bejahende Judikatur). Das (Kosten-)Urteil kann demnach nur aus den Rekursgründen der Nichtigkeit und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung angefochten werden. Die Ausführungen des Klägers im Rahmen seiner unzulässigen Mängelrüge haben daher unbeachtlich zu bleiben.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">B. Zur Rechtsrüge:</p><p class="ErlText AlignLeft">Der Rekurs meint unter anderem, dass der Verantwortliche nur dann weitere Informationen zur Identifizierung des Antragstellers einfordern könne, wenn er begründete Zweifel habe, die konkret darzulegen seien. Dies sei vorprozessual nicht erfolgt.</p><p class="ErlText AlignLeft">Dazu ist auszuführen:</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">1.1 Hat der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage nicht Veranlassung gegeben und den in der Klage erhobenen Anspruch sofort bei erster Gelegenheit anerkannt, so fallen gemäß § 45 ZPO die Prozesskosten dem Kläger zur Last. Er hat auch die dem Beklagten durch das eingeleitete gerichtliche Verfahren verursachten Kosten zu ersetzen. Die Kostenersatzpflicht des siegreichen Klägers setzt somit voraus, dass die Beklagte keinen Anlass zur Klage gegeben hat. Die Anwendbarkeit des § 45 ZPO ist als Ausnahmebestimmung vom objektiven Erfolgsprinzip eng auszulegen. Veranlassung zur Klage gibt man durch ein Verhalten, das vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt (<span class="Kursiv">Obermaier</span>, Kostenhandbuch<span class="Hoch">4</span> Rz 1.281 und 1.282).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">1.2 In aller Regel ist die Klage vom Beklagten dann nicht veranlasst worden, wenn er vom Kläger vorher nicht zu jenem Verhalten aufgefordert wurde, das dieser in der Folge zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat; ebenso, wenn eine solche Aufforderung zwar dem Beklagten zuging, es ihm aber bis zur Klagserhebung aus objektiven Gründen nicht möglich sein konnte, die Berechtigung des klägerischen Ansinnens zu überprüfen bzw ihm nachzukommen (<span class="Kursiv">M. Bydlinski</span> in <span class="Kursiv">Fasching/Konecny</span>³ § 45 ZPO Rz 2).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">2.1 Gemäß Art 15 Abs 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von den Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die Informationen gemäß Art 15 Abs 1 lit a bis h DSGVO sowie gemäß § 15 Abs 3 DSGVO auf kostenlose Übermittlung einer Kopie dieser Daten.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">2.2 Der Zweck dieses Auskunftsrechts liegt insbesondere darin, dass die betroffene Person Grundlegendes über die Verarbeitung ihrer Daten erfahren kann, insbesondere ob und welche Daten der Verantwortliche über sie verarbeitet und ob dies rechtmäßig geschieht (<span class="Kursiv">Haidinger</span> in <span class="Kursiv">Knyrim</span>, DatKomm Art 15 DSGVO Rz 1). Nach dem Wortlaut des Art 15 Abs 1 DSGVO hat nur die betroffene Person ein Recht auf Auskunft, welches sie geltend machen muss (<span class="Kursiv">Haidinger</span> aaO Art 15 DSGVO Rz 11). Es genügt ein formloser Antrag, der schriftlich, elektronisch und auch mündlich erfolgen kann (<span class="Kursiv">Arning</span> in <span class="Kursiv">Moos/Schefzig/Arning</span>, Praxishandbuch DSGVO einschließlich BDSG und spezifischer Anwendungsfälle² Kap 6 Rz 245). Zur Durchsetzung dieser datenschutzrechtlichen Ansprüche können sich die Betroffenen jedoch eines Vertreters bedienen (vgl <span class="Kursiv">Haidinger</span> aaO Art 15 DSGVO Rz 11/2). In diesem Fall hat jedoch der Verantwortliche im Rahmen der Identitätsfeststellung sowohl die Vollmacht als auch die Identität der betroffenen Person zu prüfen. Gegenüber privaten Verantwortlichen ist die Vorlage eines urkundlichen Nachweises der Bevollmächtigung zu fordern (<span class="Kursiv">Illibauer</span> in <span class="Kursiv">Knyrim</span>, DatKomm Art 12 DSGVO Rz 80 mH auf § 8 Abs 1 RAO).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">2.3 Der Verantwortliche hat den von einer Datenverarbeitung betroffenen Personen die Ausübung ihrer Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch gemäß Art 12 Abs 2 DSGVO zu erleichtern („Erleichterungsgrundsatz“). Insbesondere dürfen ohne erkennbaren sachlichen Grund keine inhaltlichen oder formalen Hürden bei der Geltendmachung von Betroffenenrechten „in den Weg gelegt werden“ (<span class="Kursiv">Illibauer</span> aaO Art 12 DSGVO Rz 71; <span class="Kursiv">Arning</span> aaO Kap 6 Rz 249). Damit ist gemeint, dass keine weiteren Hürden für die Informationserteilung nach Art 13 und 14 DSGVO aufgebaut werden dürfen und Mitteilungen nach Art 15 bis 22 und 34 DSGVO nach den gesetzlichen Voraussetzungen durchgeführt werden müssen (<span class="Kursiv">Illibauer</span> aaO). Sofern der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität des Antragstellers hat, ist dieser berechtigt, weitere Informationen über die natürliche Person anzufordern, soweit diese zur Bestätigung der Identität des Betroffenen erforderlich sind (<span class="Kursiv">Heckmann/Paschke</span> in <span class="Kursiv">Ehmann/Selmayr</span>, Datenschutz-Grundverordnung² Art 12 Rz 51). Es dürfen aber in diesem Zusammenhang nicht zu hohe Anforderungen an die Identifikation gestellt werden (vgl <span class="Kursiv">Heckmann/Paschke</span> aaO). Ob „begründete Zweifel“ im Sinn des Art 12 Abs 6 DSGVO vorliegen, hat der Verantwortliche einzelfallbezogen zu entscheiden.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">2.4 Wie bereits ausgeführt, bietet Art 12 Abs 6 DSGVO aber keine Grundlage dafür, routinemäßige Identitätsprüfungen bei der Geltendmachung von Betroffenenrechten durchzuführen. Denkbar ist etwa das Vorliegen begründeter Zweifel bei telefonischen Anfragen oder bei elektronischen Anfragen mit Absender-E-Mail-Adressen ohne Klarnamen (<span class="Kursiv">Illibauer</span> aaO Art 12 DSGVO Rz 77 f; <span class="Kursiv">Jahnel</span>, Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung Art 12 DSGVO Rz 11 f). Art 12 Abs 6 DSGVO sieht jedenfalls kein Schriftformerfordernis für Auskunftsersuchen oder Vollmachten vor. Schriftlichkeit im Sinne einer eigenhändigen Unterschrift bzw „Unterschriftlichkeit“ (vgl RS0017221, RS0078934) wird nicht verlangt. Da kein Schriftformerfordernis im Sinn des § 886 ABGB besteht, bedarf es auch keiner qualifizierten elektronischen Signatur im Sinn des § 4 Abs 1 Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes (vgl RS0126251). Auch für Bevollmächtigungen gibt Art 12 Abs 6 DSGVO kein Schriftformerfordernis vor, sodass mangels besonderer gesetzlicher Bestimmungen für den Bevollmächtigungsvertrag Formfreiheit besteht (vgl <span class="Kursiv">Hartlieb/Zollner</span> in <span class="Kursiv">Rummel/Lukas/Geroldinger</span>, ABGB<span class="Hoch">4</span> § 1005 Rz 1; RS0019359). Es bedarf nur eines urkundlichen Nachweises der Bevollmächtigung.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">2.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zur Ausübung der Betroffenenrechte die DSGVO keine konkrete Form der Identifizierung vorgibt, ein elektronisches Auskunftsersuchen nicht zwingend mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein muss und nichts dagegen spricht, einen Identitätsnachweis auch mit anderen Mitteln zu erbringen. Eine Ausweiskopie ist jedenfalls ein geeigneter Nachweis der Identität eines Auskunftswerbers. Soweit sich aus den Angaben eines Auskunftswerbers bereits ein hoher Grad an Verlässlichkeit hinsichtlich des Identitätsnachweises ergibt, ist von der Anforderung zusätzlicher Informationen Abstand zu nehmen. Nur wenn der Verantwortliche begründete Zweifel hat, die einzelfallbezogen darzulegen sind, kann er weitere Informationen zur Identifizierung des Antragstellers einfordern. Ein Verantwortlicher darf aber nicht generell die Vorlage eines Identitätsnachweises verlangen. Nur wenn begründete Zweifel obwalten, wäre ein begründeter „Verbesserungsauftrag“ des Verantwortlichen rechtens (in diesem Sinn DSB 31.7.2019, DSB-D 123.901/0002-DSB/2019, ecolex 2019/477).</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">3. Hier steht fest, dass der Klagevertreter mit seinem Auskunftsersuchen vom 18.4.2024 der Beklagten einerseits die vom Kläger (nicht qualifiziert) elektronisch unterfertigte Vollmacht zur Einholung einer DSGVO-Auskunft übermittelt hat und der Beklagten zum Vergleich eine (nach dem Vorbringen der Beklagten „vorgelegte“ [dies wohl ebenfalls mit dem Auskunftsersuchen]; vgl ON 3/S 7) Kopie seines Führerscheins mit Lichtbild zur Verfügung stand. Bei dieser Sachlage konnten für die Beklagte nach Zugang des Aufforderungsschreibens, auch wenn die Vollmacht bloß nicht qualifiziert elektronisch gefertigt war, keine begründeten Zweifel im Sinn des Art 12 Abs 6 DSGVO daran bestehen, dass der Kläger tatsächlich dem einschreitenden Rechtsanwalt Vollmacht erteilt hat. Die vom Erstgericht konstatierten Abweichungen zwischen den beiden Unterschriften wurden von der Beklagten nach Erhalt des Auskunftsersuchens auch gar nicht bemängelt. Die Beklagte teilte lediglich mit, dass die Vollmacht vom Kläger handschriftlich mit Tinte unterzeichnet sein müsse, da sie keine elektronische Unterschrift akzeptieren könne. Welche Zweifel die Beklagte nun konkret im Zusammenhang mit der Vollmacht hatte, wurde aber weder dem Kläger noch dem Klagevertreter dargelegt. Da die Beklagte ihre konkreten Bedenken nicht mitteilte, sondern lediglich pauschal ohne jede weitere Erklärung oder Bezug auf die Schriftbilder auf der Vollmacht und der Führerscheinkopie mitteilte, dass keine elektronischen Vollmachten akzeptiert werden, war es für den Kläger auch nicht ersichtlich, ob berechtigter Weise weitere Nachweise zur Erfüllung des Auskunftsersuchens tatsächlich erforderlich sind. Mangels eines „begründeten Verbesserungsauftrages“ kann sie sich nicht auf die eng auszulegende Bestimmung des § 45 ZPO berufen (so auch OLG Linz 3 R 147/24v, 1 R 139/24b und 6 R 150/24g).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">4. Insgesamt folgt daraus, dass die Voraussetzungen für einen Kostenzuspruch an die Beklagte nach § 45 ZPO nicht vorliegen und vielmehr die Beklagte dem Kläger (der sein Klagebegehren nach Erfüllung des Hauptanspruchs bei erster Gelegenheit auf Kosten eingeschränkt hat) die Prozesskosten nach § 41 ZPO zu ersetzen hat. Diese sind in der vom Rekurs angesprochenen Höhe jedenfalls auch gerechtfertigt.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">C. Zusammenfassung, Kosten und Zulässigkeitsausspruch:</p><p class="ErlText AlignLeft">1. In Stattgebung des Rekurses war daher die angefochtene Kostenentscheidung dahin abzuändern, dass die Beklagte zum Prozesskostenersatz in Höhe von EUR 1.157,72 (darin enthalten EUR 137,12 an USt und EUR 335,-- an Barauslagen [Pauschalgebühr]) zu verpflichten war.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">2. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO iVm § 11 RATG.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">3. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses folgt aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO.</span></p></div></div></body></html> | null |
JJT_20250127_OLG0459_00400R00006_25T0000_000 | Justiz | OLG Linz | 2025-02-03 | 2025-02-03 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250127_OLG0459_00400R00006_25T0000_000 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250127_OLG0459_00400R00006_25T0000_000/JJT_20250127_OLG0459_00400R00006_25T0000_000.html | 4R6/25t | ECLI:AT:OLG0459:2025:00400R00006.25T.0127.000 | null | null | null | <!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"><html xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml" xml:lang="de" lang="de"><body bgcolor="#FFFFFF"><div class="paperw"><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Kopf</h1><p class="ErlText AlignLeft">Das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht hat durch Senatspräsident Mag. Gerhard Hasibeder als Vorsitzenden sowie MMag. Andreas Wiesauer und Mag. Stefan Riegler in der Rechtssache des Klägers <span class="Fett">A*, </span>geboren am **, **, vertreten durch Mag. Wolfgang Lichtenwagner, Rechtsanwalt in Rohrbach, gegen die Beklagten <span class="Fett">1. B*</span>, geboren am **, Unternehmer, **platz **, <span class="Fett">2. C* GmbH</span>, FN **, ** , und <span class="Fett">3. D* AG</span>, FN **, **, alle vertreten durch Dr. Günther Klepp und andere Rechtsanwälte in Linz, wegen EUR 36.382,11 s.A. und Feststellung (Streitwert EUR 3.000,00), über den Rekurs der Beklagten gegen den Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 28. November 2024, GZ1*-48, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:</p><p class="Abstand AlignLeft"></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Spruch</h1><p class="ErlText AlignLeft">Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.</p><p class="ErlText AlignLeft">Die Beklagten haben ihre Rekurskosten selbst zu tragen.</p><p class="ErlText AlignLeft">Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.</p><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Fett">Begründung:</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Mit Urteil vom 19. April 2024, ON 38, erkannte das Erstgericht die Klagsforderung mit EUR 29.004,15 als zu Recht, die Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend, verurteilte die Beklagten demgemäß zur ungeteilten Hand zur Zahlung von EUR 29.004,15 samt Zinsen, wies das Mehrbegehren von EUR 7.377,96 ab und stellte die Haftung der Beklagten für künftige Schäden des Klägers aus dem Verkehrsunfall fest.</p><p class="ErlText AlignLeft">Mit seiner Kostenentscheidung erkannte es „die klagende Partei schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 21.317,18 (darin EUR 2.101,19 USt und EUR 8.710,03 Barauslagen) bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.“</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Nach der zusammengefassten Begründung der Kostenentscheidung seien aufgrund der Änderungen des Streitwertes im Verlauf des Verfahrens Abschnitte zu bilden. Unter Berücksichtigung eines nach § 43 Abs 2 zweiter und dritter Fall ZPO teilweise kostenunschädlichen Unterliegens des Klägers, das bei der Bildung der jeweiligen echten Streitwerte zur Ermittlung der Obsiegensquote in Abzug zu bringen sei, ergebe sich eine Obsiegensquote des Klägers von rund neun Zehntel im ersten und vierten Verfahrensabschnitt sowie von rund sieben Achtel im zweiten und dritten Verfahrensabschnitt. Der Kläger habe daher im ersten und vierten Abschnitt, in welchen er jeweils nur geringfügig unterlegen sei (§ 43 Abs 2 erster Fall ZPO) Anspruch auf vollen Kostenersatz auf Basis des ersiegten Betrages und in den übrigen beiden Abschnitten auf Ersatz von drei Viertel seiner Verfahrenskosten (wiederum auf Basis des ersiegten Betrages) und sieben Achtel der von ihm allein getragenen Barauslagen, während die Beklagten Anspruch auf Ersatz eines Achtels der von ihnen allein getragenen (ausnahmslos dem zweiten Verfahrensabschnitt zuzuordnenden) Barauslagen hätten (US 31f).</span></p><p class="ErlText AlignLeft">In weiterer Folge behandelte das Erstgericht die Einwendungen der Beklagten gegen das Kostenverzeichnis des Klägers und listete zuletzt auf Basis des klägerischen Kostenverzeichnisses detailliert in einer Tabelle unter Abzug der Barauslagen der Beklagten die letztlich zugesprochenen Kosten von insgesamt EUR 21.317,18 auf (US 32f).</p><p class="ErlText AlignLeft">Der gegen dieses Urteil (ausschließlich) in der Hauptsache erhobenen Berufung der Beklagten gab das Rechtsmittelgericht mit Urteil vom 23. September 2024, GZ2* = ON 44, nicht Folge.</p><p class="ErlText AlignLeft">Mit in Rechtskraft erwachsenem Beschluss vom 26. September 2024, ON 45, berichtigte das Erstgericht die im Urteil vom 19. April 2024, ON 38, enthaltene Kostenentscheidung (Punkt 6.) dahingehend, dass diese wie folgt zu lauten hat:</p><p class="ErlText AlignLeft">„6. Die <span class="Fett">beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand </span>schuldig, der <span class="Fett">klagenden</span> Partei die mit EUR 21.317,18 (darin EUR 2.101,19 USt und EUR 8.710,03 Barauslagen) bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.“</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Nach der wesentlichen Begründung enthalte der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht im Spruch des Urteils offenkundig irrtümlich vertauschte Parteirollen. Für die Zulässigkeit einer Entscheidungsberichtigung gemäß § 419 Abs 1 ZPO sei maßgebend, dass durch die Berichtigung der wahre Entscheidungswille des Gerichtes zum Ausdruck gebracht werde (RS0041519). Der Entscheidungswille, wonach die Kostenersatzpflicht die Beklagten treffe, gehe völlig unzweifelhaft aus den die Kostenentscheidung begründenden Ausführungen im Rahmen der Entscheidungsgründe hervor (US 31 ff).</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Gegen die berichtigte Kostenentscheidung erhoben die Beklagten am 11. Oktober 2024 einen Kostenrekurs (ON 46).</p><p class="ErlText AlignLeft">Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Kostenrekurs der Beklagten vom 11. Oktober 2024 als verspätet zurück.</p><p class="ErlText AlignLeft">Im Spruch des Ersturteils vom 19. April 2024, den Vertretern der Beklagten zugestellt am 2. Mai 2024, seien die Parteirollen vertauscht angeführt gewesen. In den Ausführungen zur Kostenentscheidung in den Entscheidungsgründen sei durchgehend von einer Ersatzpflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger die Rede. Auch die detailliert angeführte Berechnung lasse insofern keine Zweifel zu, enthalte sie als zuzusprechende Posten ja lediglich vom Kläger verzeichnete Kostenpositionen (mit Ausnahme der bei der Saldierung der Barauslagen abzuziehenden von den Beklagten getragenen Zeugen- und Dolmetschergebühren im zweiten Verfahrensabschnitt).</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Abweichend vom allgemeinen Grundsatz, wonach die Berichtigung eines Urteils nach § 419 ZPO im Regelfall eine neue Rechtsmittelfrist in Gang setze (RS0041797), sei dies nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dann nicht der Fall, wenn der Rechtsmittelwerber auch ohne Berichtigung keinen Zweifel über den eigentlichen richterlichen Entscheidungswillen haben habe können. Habe also schon vor der Berichtigung für die Parteien Klarheit darüber bestanden, dass der Entscheidungswille des Erstgerichts auf den - später - berichtigten Inhalt gerichtet gewesen sei, beginne mit der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses keine neue Rechtsmittelfrist zu laufen. Nur dann, wenn die Parteien erst durch die Berichtigung einer Entscheidung volle Klarheit über den Inhalt erlangen, beginne die Rechtsmittelfrist damit neu zu laufen (für viele: 9 Ob 93/18f; RS0041797 [T34, T 36, T45, T49]; vgl RS0041760).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Angesichts des aus den Entscheidungsgründen völlig unzweifelhaften Entscheidungswillens habe die Berichtigung des Spruchs des Urteils mit Beschluss vom 26. September 2024 keine neue Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt. Rekurse seien gemäß § 521 Abs 1 ZPO binnen 14 Tagen zu erheben. Diese Frist sei von den Rekurswerbern im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden, weil maßgeblich weiterhin die ursprüngliche, mit Zustellung des Urteils an die Vertreter der Beklagten am 2. Mai 2024 ausgelöste Rechtsmittelfrist sei.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Beklagten mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.</p><p class="ErlText AlignLeft">Der Kläger erstattete keine Rekursbeantwortung.</p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Rechtliche Beurteilung</h1><p class="ErlText AlignLeft">Der Rekurs ist nicht berechtigt.</p><p class="ErlText AlignLeft">Die Rekurswerber gestehen zunächst zu, dass der Fehler des Erstgerichtes bei der Formulierung der Kostenersatzpflicht im Urteilsspruch offenkundig gewesen sei, ansonsten eine Berichtigung des Urteils nicht mehr möglich gewesen wäre. Allerdings unterscheide sich der gegenständliche Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt von den vom Erstgericht zitierten Entscheidungen. Den Beklagten habe es nämlich schlichtweg an einer Beschwer gefehlt, gegen diesen Urteilsausspruch ein Rechtsmittel zu erheben, auch wenn sich aus der Begründung der Kostenentscheidung wohl ergeben habe, dass beabsichtigt gewesen wäre, die Beklagten zum Ersatz der Kosten des Klägers zu verpflichten.</p><p class="ErlText AlignLeft">Den Rekurswerbern ist zunächst grundsätzlich zuzugestehen, dass die den vom Erstgericht zitierten Entscheidungen jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte nicht unmittelbar gleichgelagert mit dem vorliegenden Fall der Vertauschung der Parteien sind, wenngleich daraus sehr wohl die Grundsätze der einschlägigen Judikatur ersichtlich sind, aus nachstehenden Erwägungen lässt sich daraus jedoch nichts für sie gewinnen:</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Das Gesetz regelt nicht, wie sich die Urteilsberichtigung auf die Rechtsmittelfrist auswirkt. Wenn man bedenkt, dass an sich nur Schreib- und Rechenfehler, andere offenbare Unrichtigkeiten oder Abweichungen der Ausfertigung von der gefällten Entscheidung einer Berichtigung zugänglich sind (§ 419 Abs 1 ZPO) und insoweit die Urteilsberichtigung den Urteilsinhalt und auch den Umfang der Rechtskraftwirkung des Urteils schon gar nicht ändern kann, erscheint eine derartige Regelung auch nicht notwendig. Streng genommen kann die Berichtigung offenkundiger Unrichtigkeiten also schon gar nicht geeignet sein, Unsicherheit über die richtige und damit tatsächlich anfechtbare Entscheidung zu erzeugen. Die Rechtsprechung legt die Kriterien des § 419 Abs 1 ZPO allerdings extensiv aus und macht von der Möglichkeit der Urteilsberichtigung großzügig Gebrauch. Die ständige Rechtsprechung (RS0041797) geht daher davon aus, dass die Berichtigung grundsätzlich eine neue Rechtsmittelfrist gegen die gesamte Entscheidung auslöst (<span class="Kursiv">Werderitsch</span> in <span class="Kursiv">Kodek/Oberhammer</span>, ZPO-ON § 419 Rz 34 mN; vgl auch <span class="Kursiv">M. Bydlinski</span> in F<span class="Kursiv">asching/Konecny</span><span class="Hoch">3</span><span class="Kursiv"> </span>§ 419 ZPO Rz 12; <span class="Kursiv">Rechberger Klicka</span> in <span class="Kursiv">Rechberger/Klicka</span>, ZPO<span class="Hoch">5</span> § 419 Rz 8).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Abweichend von diesem allgemeinen Grundsatz ist dies nach der mittlerweile ständigen (neueren) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs allerdings dann nicht der Fall, wenn der Rechtsmittelwerber auch ohne Berichtigung keinen Zweifel über den eigentlichen richterlichen Entscheidungswillen bzw den wirklichen (beabsichtigten) Inhalt des richterlichen Ausspruchs haben konnte. Bestand also schon vor der Berichtigung für die Parteien Klarheit darüber, dass der Entscheidungswille des Erstgerichts auf den - später - berichtigten Inhalt gerichtet war, beginnt mit der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses bzw der berichtigten Entscheidungsausfertigung keine neue Rechtsmittelfrist zu laufen, wobei dabei ein objektiver Maßstab anzuwenden ist, sodass nicht zu unterstellen ist, es seien die subjektive Erkenntnisfähigkeit und die Einsichtmöglichkeit der jeweiligen Parteien maßgebend (<span class="Kursiv">M. Bydlinski</span> aaO Rz 13). Nur dann, wenn die Parteien erst durch die Berichtigung einer Entscheidung volle Klarheit über den Inhalt erlangen, beginnt die Rechtsmittelfrist damit neu zu laufen (RS041797 [T34, T36, T45, T49]; OLG Innsbruck 4 R 65/15p, 3 R 72/23x mwN ua; <span class="Kursiv">Werderitsch</span> aaO Rz 36; vgl auch<span class="Kursiv"> M. Bydlinsk</span>i aaO Rz 12; <span class="Kursiv">Rechberger/Klicka</span> aaO).</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Im vorliegenden Fall schließt sich das Rekursgericht ausgehend von diesen Grundsätzen der Ansicht des Erstgerichtes an, dass aus der Begründung der Kostenentscheidung völlig unzweifelhaft der wahre Entscheidungswille des Erstgerichtes hervorgeht. Nicht nur dass der Kläger im Verfahren überwiegend obsiegt hat, führte das Erstgericht ausdrücklich Obsiegensquoten von neun Zehntel bzw sieben Achtel des Klägers in den einzelnen Verfahrensabschnitten an, beschäftigte sich (ausschließlich) mit den Kosteneinwendungen der Beklagten und listete insbesondere auf Basis der Kostennote des Klägers detailliert die zuzusprechenden Kosten in einer Tabelle auf. Aus objektiver Sicht konnte daher nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass das Erstgericht tatsächlich die Beklagten zum Kostenersatz an den Kläger verurteilen wollte bzw verurteilt hat. Dies sehen in Wahrheit auch die Rekurswerber so, wenn für sie absehbar gewesen sei, dass der Kläger wohl eine Berichtigung des Urteils beantragen werde. Sie unterliegen in diesem Sinn lediglich der unrichtigen Rechtsansicht, dass ihnen infolge der Vertauschung der Parteirollen die Beschwer für die Bekämpfung der Kostenentscheidung (hier mit Berufung im Kostenpunkt) gefehlt hat.</p><p class="ErlText AlignLeft">Insgesamt musste dem Rekurs daher ein Erfolg versagt bleiben.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Gemäß den §§ 50, 40 ZPO haben die Beklagten ihre Rekurskosten selbst zu tragen.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Die Entscheidung übe die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 2 und 3 ZPO (RS0044963 [T26]).</span></p></div></div></body></html> | null |
JJT_20250123_OLG0459_00100R00004_25A0000_000 | Justiz | OLG Linz | 2025-01-30 | 2025-01-30 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250123_OLG0459_00100R00004_25A0000_000 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250123_OLG0459_00100R00004_25A0000_000/JJT_20250123_OLG0459_00100R00004_25A0000_000.html | 1R4/25a | ECLI:AT:OLG0459:2025:00100R00004.25A.0123.000 | null | null | null | <!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"><html xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml" xml:lang="de" lang="de"><body bgcolor="#FFFFFF"><div class="paperw"><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Kopf</h1><p class="ErlText AlignLeft">Das Oberlandesgericht Linz hat als Rekursgericht durch die Richter Dr. Wolfgang Seyer als Vorsitzenden, Dr. Stefan Estl und Dr. Christoph Freudenthaler in der Rechtssache der klagenden Partei <span class="Fett">A*</span>, Arbeiter, geb am **, **straße **, vertreten durch Dr. Florian Johann Ernst Knaipp, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei B<span class="Fett">*, </span>**, Malta, vertreten durch die BK. PARTNERS Bugelnig Kirner Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Kosten (Streitwert EUR 1.000,00) über den Kostenrekurs der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 26. November 2024, GZ*, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:</p><p class="Abstand AlignLeft"></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Spruch</h1><p class="ErlText AlignLeft">Der Kostenrekurs wird zurückgewiesen.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig.</span></p><p class="Abstand AlignLeft"></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Text</h1><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Fett">begründung:</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Die Beklagte schließt regelmäßig Verträge mit Verbrauchern über ihren Onlineauftritt im Internet ab. Der Kläger ist Vertragspartner der Beklagten, weshalb die Beklagte auch Daten des Klägers gespeichert und verarbeitet hat.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Der <span class="Fett">Kläger</span> begehrte mit seiner am 28. Juni 2024 eingebrachten Klage gestützt auf die Zuständigkeitstatbestände des Artikel 79 Abs 2 DSGVO, § 29 Abs 2 Satz 1 DSG, gemäß Artikel 15 DSGVO die digitale Übermittlung einer Kopie seiner Daten, die Gegenstand der Verarbeitung der Beklagten sind. Dazu brachte er im Wesentlichen vor, er habe die Beklagte mit anwaltlichem Aufforderungsschreiben vom 22. Mai 2024 aufgefordert, gemäß Art 15 DSGVO Auskunft über die gespeicherten Daten zu geben und eine Datenkopie zu übermitteln. Dabei habe der Klagevertreter eine Ausweiskopie des Klägers sowie eine handschriftlich vom Kläger unterfertigte Vollmacht beigelegt. Dem Auskunftsbegehren sei jedoch nicht entsprochen worden.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Die <span class="Fett">Beklagte</span> anerkannte in der Klagebeantwortung den von der klagenden Partei geltend gemachten Anspruch auf Herausgabe von Daten vollumfänglich. Sie habe die verlangten Daten dem Klagevertreter bereits am 22. Juli 2024 übermittelt. Sie habe die Klagsführung nicht veranlasst. Dem Verlangen der Beklagten, eine rechtskonforme Vollmacht vorzulegen, sei der Klagevertreter vor Klagsführung nicht nachgekommen. Die Kosten seien daher gem § 45 ZPO von der klagenden Partei zu tragen.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Mit seinem am 17. September 2024 eingebrachten vorbereitenden Schriftsatz schränkte der Kläger aufgrund der am am 22. Juli 2024 vollständig übermittelten Daten die Klage auf Kosten ein und erwiderte: Begründete Zweifel iSd Artikel 12 Abs 6 DSGVO hätten für die Beklagte nicht bestanden, da neben der – wenn auch nicht in Tinte – unterfertigten Vollmacht ohnehin eine Kopie des Führerscheins des Klägers der Beklagten übermittelt worden sei.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Mit dem angefochtenen Kostenurteil verpflichtete das Erstgericht die Beklagte, dem Kläger die Prozesskosten von EUR 1.427,91 (darin EUR 335,00 Barauslagen und EUR 182,15 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.</p><p class="ErlText AlignLeft">Es stellte in seiner Entscheidung nach unmittelbarer Beweisaufnahme folgenden</p><p class="TabTextZentriert AlignCenter"><span class="Fett">Sachverhalt</span></p><p class="ErlText AlignJustify">fest:</p><p class="ErlText AlignLeft">Am 22. Mai 2024 übermittelte die Klagevertretung an die Beklagte eine Mail mit folgendem Innhalt:</p><p class="ErlText AlignLeft">„Sehr geehrte Damen und Herren,</p><p class="ErlText AlignLeft">in der oben bezeichneten Rechtssache wurden wir mit der rechtlichen Vertretung beauftragt und bevollmächtigt.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Unser Mandant A* ist bei Ihnen Kunde. Im Auftrag und Namen unseres Mandanten fordern wir Sie gemäß Art 15 Abs 1 DSGVO hiermit auf, Auskunft über die personenbezogenen Daten, die ihre Gesellschaft über unseren Mandanten verarbeitet, zu geben. Ferner fordern wir Ihre Gesellschaft auf, uns eine Kopie jener personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sind folgende Daten zu übermitteln:</span></p><p class="ErlText AlignLeft">• Transaktionslisten sämtlicher Accounts unseres Mandanten zukommen zu lassen, welche sämtliche tatsächlich durchgeführten Ein- und Auszahlungen (inkl. Durchführungsdatum) sowie die jeweils gespielten Spiele (Casino, Sportwetten, Poker, etc.) beinhalten inklusive einer verständlichen Erklärung der Liste;</p><p class="ErlText AlignLeft">• Auskunft darüber, wie viel Geld unser Mandant insgesamt gewonnen oder verloren hat;</p><p class="ErlText AlignLeft">• Auskunft darüber, ob in den Gewinnen oder Verlusten unseres Mandanten Gewinne oder Verluste aufgrund von Sportwetten enthalten sind und falls ja, wie hoch die Gewinne oder Verluste aufgrund von Sportwetten sind; und</p><p class="ErlText AlignLeft">• Auskunft darüber, mit welcher bzw. mit welchen Gesellschaften das Vertragsverhältnis zustande gekommen ist.</p><p class="ErlText AlignLeft">...“</p><p class="ErlText AlignLeft">Gemeinsam mit dem Aufforderungsschreiben übermittelte die Klagevertretung der Beklagten per Mail eine Kopie des Personalausweises des Klägers sowie eine Vollmacht, jeweils versehen mit der Unterschrift des Klägers. <span class="Kursiv">Die zuvor per Mail von der Klagevertretung an den Beklagten zur Unterschrift übermittelte Vollmacht wurde vom Kläger ausgedruckt, handschriftlich mit Kugelschreiber unterfertigt, so eingescannt und der Klagevertreung per Mail rückübermittelt.</span> Das Schriftbild der beiden Unterschriften des Klägers auf seinem Personalausweis und der Vollmacht ist nahezu ident und sieht wie folgt aus:</p><table id="Tabelle1" cellspacing="0" style="width:459.2pt;border-collapse:collapse;margin-left:-6pt;margin-right:-6pt;"><tr><td style="background-color:transparent;vertical-align:top;border-top:solid #000000 0.25pt;border-left:solid #000000 0.25pt;border-bottom:solid #000000 0.25pt;padding:2.75pt 2.75pt 2.75pt 2.75pt;"><p class="TabTextZentriert AlignCenter"><span class="Unterstrichen">Vollmacht</span></p></td><td style="background-color:transparent;vertical-align:top;border:solid #000000 0.25pt;padding:2.75pt 2.75pt 2.75pt 2.75pt;"><p class="TabTextZentriert AlignCenter"><span class="Unterstrichen">Ausweis</span>kopie</p></td></tr><tr><td style="background-color:transparent;vertical-align:top;border-left:solid #000000 0.25pt;border-bottom:solid #000000 0.25pt;padding:2.75pt 2.75pt 2.75pt 2.75pt;"><p class="TabText AlignLeft"><span class="Kursiv">Das an dieser Stelle dargestellte Bild wurde entfernt</span>.</p></td><td style="background-color:transparent;vertical-align:top;border-left:solid #000000 0.25pt;border-bottom:solid #000000 0.25pt;border-right:solid #000000 0.25pt;padding:2.75pt 2.75pt 2.75pt 2.75pt;"><p class="TabText AlignLeft"><span class="Kursiv">Das an dieser Stelle dargestellte Bild wurde entfernt</span>.</p></td></tr><tr height="0"><td width="306" style="border:none;width:229.6pt;"></td><td width="306" style="border:none;width:229.6pt;"></td></tr></table><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="ErlText AlignLeft">Demzufolge konnte die Beklagte an der Übereinstimmung der Unterschriften auf dem Personalausweis des Klägers und auf der Vollmacht keine Zweifel haben.</p><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="ErlText AlignLeft">Am selben Tag antwortete die Beklagte mit folgender Mail an die Klagevertretung:</p><p class="ErlText AlignLeft"> „…</p><p class="ErlText AlignLeft"> Bitte beachten Sie, dass die C* eine Holdinggesellschaft ist und keine Kundendaten aufbewahrt.</p><p class="ErlText AlignLeft"> Können Sie bitte bestätigen, an welcher Gesellschaft(en) Sie Ihre Datenschutzabfrage richten, bzw. mit welcher Gesellschaft das Vertragsverhältnis zustande gekommen ist?</p><p class="ErlText AlignLeft"> Wir bitten Sie, uns auch eine gültige Kopie der Vollmacht zu senden, damit wir diese Anfrage erfüllen können. Bitte beachten Sie, dass diese Vollmacht handschriftlich in Tinte von dem Kunden unterzeichnet sein muss, da wir keine elektronische Unterschriften akzeptieren können.</p><p class="ErlText AlignLeft"> ...“</p><p class="ErlText AlignLeft">Daraufhin antwortete die Klagevertretung mit Mail vom 3. Juni 2024 der Beklagten:</p><p class="ErlText AlignLeft"> „“…</p><p class="ErlText AlignLeft"> Die von uns gestellte Anfrage richtet sich an die nachfolgenden Gesellschaften.</p><p class="ErlText AlignLeft"> • B* **</p><p class="ErlText AlignLeft"> • B* ***</p><p class="ErlText AlignLeft"> • D* **</p><p class="ErlText AlignLeft"> • D* ***</p><p class="ErlText AlignLeft"> Ich bitte daher neuerlich um Übermittlung der angefragten Daten.</p><p class="ErlText AlignLeft"> …“</p><p class="ErlText AlignLeft">Am 7. Juni 2024 antwortet die Beklagte darauf mit Mail an die Klagevertretung:</p><p class="ErlText AlignLeft"> „…</p><p class="ErlText AlignLeft"> Wir bitten Sie, uns auch eine gültige Kopie der Vollmacht zu senden, damit wir diese Anfrage erfüllen können. Bitte beachten Sie, dass diese Vollmacht handschriftlich in Tinte von dem Kunden unterzeichnet sein muss, da wir keine elektronische Unterschriften akzeptieren können.</p><p class="ErlText AlignLeft"> Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Kooperation.</p><p class="ErlText AlignLeft"> …“</p><p class="ErlText AlignLeft">Daraufhin brachte der Kläger am 28. Juni 2024 seine Klage ein.</p><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Rechtlich führte das <span class="Fett">Erstgericht</span> aus: Bestehen begründete Zweifel an der Identität der nach Art 15 bis 21 DSGVO antragstellenden Person, könne der Verantwortliche gemäß Art 12 Abs 6 DSGVO zusätzliche Informationen anfordern, die die Identität der betroffenen Person bestätigen. Da die Unterschriften des Klägers auf der Vollmacht sowie auf seinem Personalausweis im vorliegenden Fall nahezu ident seien und die Beklagte an der Übereinstimmung der Unterschriften keine Zweifel haben haben konnte, durften für diese auch keine (begründeten) Zweifel an der Identität des Klägers bzw daran bestehen, dass die Vollmacht und sein vorgelegter Personalausweis nicht von ihm unterschrieben worden seien. Die Beklagte durfte die geforderte Auskunftserteilung daher nicht von der Übermittlung einer weiteren Vollmacht abhängige machen und hätte die vom Klagevertreter angefragten personenbezogenen Daten des Klägers ohne weiteres umgehend bzw fristgerecht übermitteln müssen. Zudem habe die Beklagte mit ihrem Vorgehen, eine handschriftlich in Tinte unterfertigte Vollmacht zu fordern, gegen den „Erleichterungsgrundsatz“ des Art 12 Abs 2 DSGVO verstoßen. Die Beklagte könne sich daher nicht auf § 45 ZPO berufen.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Gegen diese Entscheidung erhebt die Beklagte <span class="Fett">Rekurs</span> wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung mit dem Antrag, den bekämpften Beschluss dahin abzuändern, dass die klagende Partei verpflichtet werde, der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens von EUR 1.170,35 (darin EUR 178,53 USt) zu ersetzen.</p><p class="ErlText AlignLeft">Die klagende Partei hat keine (Kosten)Rekursbeantwortung erstattet.</p><p class="ErlText AlignLeft">Die Beklagte bekämpft die oben im Sachverhalt (Seite 3) kursiv dargestellte Feststellung und wünscht statt dieser folgende Ersatzfeststellung:</p><p class="ErlText AlignLeft">„Die von der Klagevertretung an den Beklagten zur Unterschrift übermittelte Vollmacht wurde vom Kläger mit einer einfachen elektronischen Signatur, also unter Verwendung technischer Hilfsmittel ohne vorherige Überprüfung der Identität, die bei Setzung der Unterschrift mittels Zertifikats bestätigt wird, unterfertigt.“</p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Rechtliche Beurteilung</h1><p class="ErlText AlignLeft">Die Beklagte meint, eine Vergrößerung der Beilage ./5 zeige, dass die Unterschrift gerade nicht handschriftlich gesetzt worden, sondern die Vollmacht offensichtlich elektronisch, aber ohne vorherige Identitätsprüfung unterzeichnet worden sei.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Tatsächlich ist jedoch die erstgerichtliche Beweiswürdigung für das Rekursgericht nicht mehr überprüfbar, weil das Erstgericht die angefochtenen tatsächlichen Feststellungen nicht nur auf Urkunden oder nur mittelbar aufgenommene Beweise, sondern auch auf die Einvernahme des Klägers gestützt hat (US 5; RS0044018). Nach ständiger Rechtsprechung ist die aufgrund unmittelbarer Beweisaufnahme erfolgte Beweiswürdigung im Rekursverfahren nicht bekämpfbar (RS0044018 [T5, T6]; 3 Ob 31/24s; dazu auch Sloboda in Fasching/Konecny<span class="Hoch">3</span> § 514 Rz 82 mwN). Die Tatsachenrüge ist daher unzulässig.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Abgesehen davon, dass die Beklagte ohnehin erklärt hat, nur eine Tatsachenrüge zu erheben, begründen ihre dazu unterbreiteten Rechtsausführungen auch keine gesetzesgemäß ausgeführte Rechtsrüge, weil sie darin von der oben im Sachverhalt (Seite 3) kursiv dargestellten Feststellung abweicht und eine nicht handschriftlich sondern elektronisch unterfertigte Vollmacht unterstellt. Eine gesetzesgemäß ausgeführte Rechtsrüge liegt dann vor, wenn – ausgehend vom festgestellten Sachverhalt – aufgezeigt wird, dass dem Untergericht bei Beurteilung des Sachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen ist. In der Rechtsrüge muss begründet werden, warum der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt wurde oder, dass infolge eines Rechtsirrtums eine entscheidungswesentliche Tatsache nicht festgestellt wurde (RS0043312 [T9]). Eine gesetzesgemäß ausgeführte Rechtsrüge liegt nur dann vor, wenn sie vom festgestellten Sachverhalt ausgeht (RS0043312 [T14]). Eine solche gesetzesgemäß ausgeführte Rechtsrüge liegt hier nicht vor.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Ein nur aus unzulässigen Rechtsmittelgründen erhobener Rekurs bzw ein solcher, der nur unzulässige Inhalte aufweist, ist einem gesetzlich unzulässigen Rechtsmittel gleichzustellen. Der Rekurs ist daher zurückzuweisen (vgl 4 Ob 178/14a; Pimmer in Fasching/Konecny<span class="Hoch">3</span> § 501 ZPO Rz 12 mwN;<span class="Hoch"> </span> Obermaier in Hollwerth/Ziehensack ZPO-TaKom<span class="Hoch"> </span>§ 501 ZPO Rz 5 mwN).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Auch rein formelle Entscheidungen über den Kostenpunkt - wie hier ein Beschluss auf Zurückweisung eines Kostenrekurses - sind stets und ausnahmslos unanfechtbar (vgl RS0044233; RS0044963; 7 Ob 134/06s; 8 Ob 9/09w).</span></p></div></div></body></html> | null |
JJT_20250123_OLG0459_00200R00010_25S0000_000 | Justiz | OLG Linz | 2025-01-31 | 2025-01-31 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250123_OLG0459_00200R00010_25S0000_000 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250123_OLG0459_00200R00010_25S0000_000/JJT_20250123_OLG0459_00200R00010_25S0000_000.html | 2R10/25s | ECLI:AT:OLG0459:2025:00200R00010.25S.0123.000 | null | null | null | <!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"><html xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml" xml:lang="de" lang="de"><body bgcolor="#FFFFFF"><div class="paperw"><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Kopf</h1><p class="ErlText AlignLeft">Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht hat durch die Richter Mag. Bernhard Telfser als Vorsitzenden sowie Dr. Werner Gratzl und Mag. Christine Mayrhofer in der Rechtssache des Klägers <span class="Fett">A*</span>, geboren am **, Arbeiter, **, vertreten durch die Gottgeisl Leinsmer Weber Rechtsanwälte GmbH in 1040 Wien wider die beklagte Partei <span class="Fett">B* Limited</span>, **, Malta, vertreten durch die BRAND TALOS Rechtsanwält:innen GmbH in Wien, wegen EUR 16.921,16, über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Linz vom 27. November 2024, GZ* (Berufungsinteresse EUR 1.621,52), in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:</p><p class="Abstand AlignLeft"></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Spruch</h1><p class="ErlText AlignLeft">Der Berufung wird Folge gegeben.</p><p class="ErlText AlignLeft">Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich seines unangefochten geblieben Teils (samt Entscheidung über die Unzuständigkeitseinrede) insgesamt wie folgt zu lauten hat:</p><p class="ErlText AlignLeft">„I. Die Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit wird verworfen.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">II.1.Das Klagebegehren besteht mit EUR 15.299,64 zu Recht und mit EUR 1.621,52 nicht zu Recht.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"> 2. Die Gegenforderung der beklagten Partei besteht bis zur Höhe der Klagsforderung nicht zu Recht.</p><p class="ErlText AlignLeft"> 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen EUR 15.299,64 zuzüglich 4 % Zinsen seit 24. April 2024 zu bezahlen sowie die mit EUR 4.172,76 (darin EUR 562,66 USt und EUR 796,80 bar) zu ersetzen.</p><p class="ErlText AlignLeft"> 4. Das Mehrbegehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, dem Kläger weitere EUR 1.621,52 samt 4 % Zinsen seit 24. April 2024 binnen 14 Tagen zu bezahlen, wird abgewiesen.“</p><p class="ErlText AlignLeft">Die Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 802,01 (darin 18 % USt iHv EUR 98,85 und EUR 154,00 bar) binnen 14 Tagen zu ersetzen.</p><p class="ErlText AlignLeft">Die Revision ist jedenfalls unzulässig. </p><p class="Abstand AlignLeft"></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Text</h1><p class="ErlText AlignJustify"><span class="Fett">Entscheidungsgründe:</span></p><p class="ErlText AlignJustify">Zwischen den Parteien ist ausschließlich die Höhe des eingeklagten Bereicherungsanspruchs des Klägers aus den bei konzessionslosen Online-Glücksspielen der Beklagten eingetretenen Spielverlusten strittig. Während der <span class="Fett">Kläger</span> der Ansicht ist, es komme nicht darauf an, welche Eurobeträge vom Konto abgebucht worden seien, sondern was er als Spieleinsatz zu leisten gehabt habe und dass bei der Beklagten eine Bereicherung in USDollar eingetreten sei, macht die <span class="Fett">beklagte Partei</span> geltend, es sei ausschließlich auf die abgebuchten Eurobeträge und nicht auf die in USDollar getätigten Spieleinsätze abzustellen. Der Spielverlust betrage daher nur EUR 15.299,64 und nicht die eingeklagten EUR 16.921,16.</p><p class="ErlText AlignJustify"><span aria-hidden="true">Mit dem <span class="Fett">angefochtenen Urteil</span> schloss sich das Erstgericht der Rechtsansicht des Klägers an und erachtete das Klagebegehren mit EUR 16.921,16 als zu Recht, hingegen die Gegenforderung der beklagten Partei als nicht zu Recht bestehend und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von EUR 16.921,16 zuzüglich 4 % Zinsen seit 24. April 2024. Seiner Entscheidung legte es die auf den S 3-4 des Urteils ersichtlichen Feststellungen zugrunde, auf die gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Folgende sind hervorzuheben:</span></p><p class="ErlText AlignJustify" style="padding-left:48px !important;">„Der Kläger tätigte alle Ein- und Auszahlungen in Euro. Auf dem Spielerkonto wurden diese dann in USD umgerechnet und es wurde immer in USD gespielt. Erst bei Auszahlung wurde wiederum in EUR ausgezahlt. Dort war jeweils ein Umrechnungskurs angegeben, den der Kläger nie hinterfragte. Ob der Kläger beim Spielerkonto von USD auf EUR umstellen hätte können, ist ihm nicht bekannt, da es automatisch auf USD eingestellt war. […]</p><p class="ErlText AlignJustify" style="padding-left:48px !important;">[…] Der Wechselkurs zum 20.6.2024 USD-EUR betrug 1 – 0,934, dieser Umrechnungskurs wurde zur Berechnung des Klagsbetrags herangezogen.</p><p class="ErlText AlignJustify" style="padding-left:48px !important;">Stellt man nicht auf die in USD getätigten Spieleinsätze ab, sondern auf den Zeitpunkt der Einzahlung der Eurobeträge, beträgt der Verlust des Klägers nur EUR 15.299,64. […]“</p><p class="ErlText AlignJustify">In seiner rechtlichen Beurteilung vertrat das Erstgericht die Ansicht, sei im Bereicherungsrecht die beanspruchte Rückgabe in Natura unmöglich oder untunlich, sei Wertersatz nach Maßgabe des verschafften Nutzens im Zeitpunkt der Leistung zu leisten und nicht entsprechend den Schaden des Leistenden. Es komme also nicht darauf an, welche Euro-Beträge vom Konto des Klägers abgebucht worden seien, sondern was der Kläger als Spieleinsatz zu leisten gehabt habe. Die Spieleinsätze seien in USD zu erbringen gewesen. Geldschadenersatz sei stets in Euro zu leisten, weshalb Schadenersatzansprüche unechte Fremswährungsschulden seien, wenn sie aufgrund von Aufwendungen in Fremdwährung zu berechnen seien. Für die Umrechnung sei der Devisenankaufskurs heranzuziehen. Der Kläger habe nach subjektiven Verzug der Beklagten zulässiger Weise den Umrechnungskurs zum Zeitpunkt der Fälligstellung gewählt. Der Anspruch des Klägers bestehe daher sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht.</p><p class="ErlText AlignJustify">Gegen einen EUR 15.299,64 übersteigenden Zuspruch (Berufungsinteresse EUR 1.621,52) richtet sich die Berufung der beklagten Partei wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Sie beantragt die Abänderung im Sinne einer Reduzierung der dem Kläger zuzusprechenden Forderung auf EUR 15.299,64, hilfsweise stellt sie einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag.</p><p class="ErlText AlignJustify">Der Kläger beantragt in seiner Berufungsbeantwortung die Bestätigung der angefochtenen Entscheidung; auf die hier zu behandelnde Thematik wird darin mit keinem Wort eingegangen.</p><p class="Abstand AlignJustify"></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Rechtliche Beurteilung</h1><p class="ErlText AlignJustify"><span aria-hidden="true">Die Berufung, die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln war, ist berechtigt.</span></p><p class="ErlText AlignJustify">Der Oberste Gerichtshof hat zu einem vergleichbaren Fall erst jüngst Stellung bezogen (2 Ob 185/24f vom 12. Dezember 2024). Die maßgebliche Begründung liest sich wie folgt:</p><p class="ErlText AlignJustify"><span aria-hidden="true">„1. Nach der Rechtsprechung sind Verträge, die zur Durchführung eines verbotenen Glücksspiels abgeschlossen werden, nichtig iSd § 879 Abs 1 ABGB. Es entsteht nicht einmal eine Naturalobligation. Der Verlierer kann die gezahlte Spielschuld zurückfordern, ohne dass dem die Bestimmungen des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder § 1432 ABGB entgegenstünden, weil die Leistung nicht „zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht wurde.</span></p><p class="ErlText AlignJustify"><span aria-hidden="true">2. Die Nichtigkeit des Vertrags führt dazu, dass die Causa für die Vermögensverschiebung wegfällt, was grundsätzlich zur Rückabwicklung des nichtigen Rechtsgeschäfts gemäß § 877 ABGB führt – zumindest sofern sich nicht ausnahmsweise aus dem Verbotszweck die Unzulässigkeit der Kondition ergibt. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der Leistungen aus einem gemäß § 879 ABGB nichtigen Rechtsgeschäft ist auf den Zweck der verletzten Norm, die die Ungültigkeit des Geschäfts bewirkt, Bedacht zu nehmen. Dieser Zweck entscheidet somit, ob das aufgrund eines nichtigen Vertrags Erhaltene zurückzugeben ist. Im Hinblick auf die Zielsetzung des GSpG kann es keinem Zweifel unterliegen, dass der Gesetzgeber den Schutz der Spieler und nicht bloß die Verhinderung des Entstehens klagbarer Verbindlichkeiten bezweckt. Es hat daher eine Rückabwicklung stattzufinden.</span></p><p class="ErlText AlignJustify"><span aria-hidden="true">3. Nach § 877 ABGB ist der erlangte Vorteil herauszugeben. Darunter ist zu verstehen, was in jemandes unbeschränkte Verwendungsmöglichkeit gelangt ist, gleichgültig, ob davon in der Folge ein nützlicher oder allenfalls verlustbringender Gebrauch gemacht wurde, und gleichgültig, ob davon noch ein Nutzen vorhanden ist oder nicht. Ein späterer Wegfall eines einmal eingetretenen Nutzens befreit den Bereicherungsschuldner demnach nicht. Schon durch die Einzahlung auf das Konto kommt es zu einer bewussten und zweckgerichteten Vermögensverschiebung zu Gunsten der Beklagten auf Grundlage der (unwirksamen) vertraglichen Vereinbarung zwischen ihr und dem Nutzer.</span></p><p class="ErlText AlignJustify">4. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Bereicherung der Beklagten bereits durch die Überweisung von Euro-Beträgen auf das „bei der Beklagten eröffnete Konto“ eingetreten ist und damit auch diese Euro-Beträge Grundlage der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung sind.</p><p class="ErlText AlignJustify">Dass die Beklagte die in ihren Verfügungsbereich gelangten Euro-Beträge - möglicherweise auf Grundlage eines […] Geldwechselvertrags - umwechselte und in US-Dollar dem Spielerkonto des Klägers gutschrieb, ändert im Sinn der unter Punkt 3. dargestellten Rechtsprechung nichts an ihrer zu diesem Zeitpunkt bereits eingetretenen Bereicherung aufgrund des unwirksamen Glücksspielvertrages.</p><p class="ErlText AlignJustify"><span aria-hidden="true">5. Wenn der Kläger argumentiert, dass Geldschadenersatz mit Eintritt der Fälligkeit in inländische Währung umzurechnen sei, übersieht er, dass diese Rechtsprechung für den vorliegenden Fall, in dem eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zu beurteilen ist, nicht einschlägig ist. Das […] ins Treffen geführte Wahlrecht des Gläubigers, bei Verzug des Schuldners die Zahlung in der vereinbarten Fremdwährung oder in Euro zu fordern, bezieht sich auf – hier nicht vorliegende – echte Fremdwährungsschulden. Wieso § 907b Abs 2 Satz 2 ABGB in der hier zu beurteilenden Fallkonstellation analog anwendbar sein sollte, legt der Rekurs nicht einmal im Ansatz dar (mwN).“</span></p><p class="ErlText AlignJustify">Auch hier stützte sich der Kläger bereits in seinem Antrag auf Erlassung eines europäischen Zahlungsbefehls auf einen Rückforderungsanspruch resultierend aus einer fehlenden Konzession und damit aus einem verbotenen Glücksspiel. Er vertrat schon eingangs des Rechtsstreits die Ansicht, was auf Grundlage eines unerlaubten und damit unwirksamen Glücksspielvertrags bezahlt worden sei, sei rückforderbar. Aufgrund der vergleichbaren Sach- und Problemlage mit 2 Ob 185/24f sind die dort darin enthaltenen Grundsätze auch für den vorliegenden Fall maßgeblich. Danach ist die Bereicherung der beklagten Partei auch hier bereits durch die Überweisung von Euro-Beträgen eingetreten und sind daher diese Euro-Beträge Grundlage der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung. Nach den Feststellungen des Erstgerichts beträgt der Verlust des Klägers, wenn man nicht auf die in USD getätigten Spieleinsätze abstellt, sondern auf die eingezahlten Euro-Beträge, nur EUR 15.299,64. Nur in dieser Höhe hat der Kläger nach dem Gesagten Anspruch auf Rückabwicklung.</p><p class="ErlText AlignJustify">Der Berufung war daher Folge zu geben und der Klagszuspruch – ohne in die weiteren rechtskräftigen Aussprüche des Erstgerichts einzugreifen – auf EUR 15.299,64 zu reduzieren. Entgegenstehende Argumente seitens des Klägers finden sich in seiner Berufungsbeantwortung nicht.</p><p class="ErlText AlignJustify"><span aria-hidden="true">Aufgrund der Abänderung des angefochtenen Urteils ist die Kostenentscheidung erster Instanz neu zu fassen. Von eingeklagten EUR 16.921,16 ist der Kläger mit EUR 15.299,64 durchgedrungen und mit EUR 1.621,52 s.A., also mit knapp weniger als 10 % des Klagsbetrags unterlegen. Dies rechtfertigt noch die Anwendung des § 43 Abs 2 ZPO, das heißt also voller Kostenersatz für den Kläger auf Basis des ersiegten Klagsbetrages. Zwischen dem eingeklagten und letztlich zugesprochenen Betrag liegt ein Tarifsprung des RATG, sodass der verminderte, für den zugesprochenen Klagsbetrag heranzuziehende Basisbetrag heranzuziehen war. Die von der beklagten Partei gegen das Kostenverzeichnis des Klägers erhobenen Einwendungen blieben in erster Instanz erfolglos. Die Einwendungen der beklagten Partei betrafen zum einen verzeichnete TP 3 für den Antrag auf Erlassung eines europäischen Zahlungsbefehls sowie verzeichnete TP 2 für die Bekanntgabe des zuständigen Gerichts für das innerstaatliche Verfahren. Die beklagte Partei ließ diese Beurteilung unbekämpft. Das Berufungsgericht teilt die diesbezügliche Rechtsansicht des Erstgerichtes, sodass – wie auch schon in erster Instanz – für den Antrag auf Erlassung eines europäischen Zahlungsbefehls TP 3 RATG und für die Bekanntgabe des zuständigen Gerichts TP 2 RATG gebühren.</span></p><p class="ErlText AlignJustify"><span aria-hidden="true">Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren stützt sich auf die §§ 50 und 41 ZPO. Der für die in Malta ansässige beklagte Partei heranzuziehende Umsatzsteuersatz beträgt gerichtsbekannt nur 18 % und konnte Umsatzsteuer nur in solcher Höhe zugesprochen werden.</span></p><p class="ErlText AlignJustify"><span aria-hidden="true">Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig.</span></p></div></div></body></html> | null |
JJT_20250123_OLG0459_00300R00006_25K0000_000 | Justiz | OLG Linz | 2025-01-30 | 2025-01-30 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250123_OLG0459_00300R00006_25K0000_000 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250123_OLG0459_00300R00006_25K0000_000/JJT_20250123_OLG0459_00300R00006_25K0000_000.html | 3R6/25k | ECLI:AT:OLG0459:2025:00300R00006.25K.0123.000 | null | null | null | <!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"><html xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml" xml:lang="de" lang="de"><body bgcolor="#FFFFFF"><div class="paperw"><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Kopf</h1><p class="ErlText AlignLeft">Das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht hat durch Senatspräsident Mag. Hans Peter Frixeder als Vorsitzenden sowie Mag. Carina Habringer-Koller und Dr. Gert Schernthanner in der Rechtssache der Klägerin <span class="Fett">A*, </span>**, vertreten durch die Allmayer-Beck Stockert Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die Beklagte <span class="Fett">B* Ltd., </span>**, Malta, vertreten durch die BRANDL TALOS Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Kosten, über den Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 27. November 2024, GZ*, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:</p><p class="Abstand AlignLeft"></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Spruch</h1><p class="ErlText AlignLeft">Dem Rekurs wird Folge gegeben.</p><p class="ErlText AlignLeft">Die angefochtene Kostenentscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie wie folgt lautet:</p><p class="ErlText AlignLeft">„Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit EUR 854,50 (darin enthalten EUR 142,42 Umsatzsteuer) bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu Handen der Beklagtenvertreterin zu ersetzen.“</p><p class="ErlText AlignLeft">Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit EUR 150,58 (darin EUR 25,10 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu Handen der Klagevertreterin zu ersetzen.</p><p class="ErlText AlignLeft">Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.</p><p class="Abstand AlignLeft"></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Text</h1><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Fett">Begründung:</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Die Klägerin erhob in ihrer verfahrenseinleitenden Klage ein Datenauskunfts- und Datenübermittlungsbegehren, das sie mit EUR 5.000,00 bewertete. Nach Erstattung einer Klagebeantwortung durch die Beklagte schränkte die Klägerin mit Schriftsatz vom 26. August 2024 ihr Klagebegehren auf Kosten ein. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2024 zog sie die Klage unter Anspruchsverzicht zurück.</p><p class="ErlText AlignLeft">Die Beklagte brachte daraufhin einen Kostenbestimmungsantrag ein und begehrte den Zuspruch von EUR 987,17 an Prozesskosten. Dieser Kostenbestimmungsantrag wurde der Klägerin mit der Aufforderung zugestellt, allfällige Einwendungen binnen 14 Tagen zu erstatten. Sollten keine fristgerechten Einwendungen erfolgen, werde davon ausgegangen, dass die Klägerin mit einer antragsgemäßen Bestimmung einverstanden ist (ON 10). Einwendungen gegen den Kostenbestimmungsantrag wurden nicht erstattet.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Mit dem angefochtenen Kostenbestimmungsbeschluss wurde die Klägerin schuldig erkannt, der Beklagten (wie im Kostenbestimmungsantrag verzeichnet) die mit EUR 987,17 (darin EUR 164,53 USt) bestimmten Prozesskosten zu ersetzen. Zur Begründung wurde auf § 237 Abs 3 ZPO verwiesen, wonach den Kläger bei einer Klagszurücknahme grundsätzlich die Kostenersatzpflicht treffe. Da die Beklagte fristgerecht Kostenersatz begehrt habe und keine Einwendungen erfolgt seien, seien die beantragten Kosten antragsgemäß zu bestimmen gewesen.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Klägerin aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Abänderungsantrag, den Kostenzuspruch um EUR 132,67 auf insgesamt EUR 854,50 zu reduzieren.</p><p class="ErlText AlignLeft">Eine Rekursbeantwortung wurde nicht erstattet.</p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Rechtliche Beurteilung</h1><p class="ErlText AlignLeft">Der Rekurs ist berechtigt.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Auf die im Rekurs monierte unrichtige Anwendung des § 54 Abs 1a ZPO ist nicht weiter einzugehen, weil das Erstgericht diese Bestimmung nicht angewendet hat und diese Bestimmung im vorliegenden Kostenbestimmungsverfahren auch nicht anzuwenden ist (die genannte Bestimmung bezieht sich auf das am Schluss einer mündlichen Streitverhandlung gelegte und dem rechtsanwaltlich vertretenen Gegner übergebene Kostenverzeichnis, nicht aber auf eine Kostenbestimmung nach § 237 Abs 3 ZPO).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Zutreffend wird von der Rekurswerberin allerdings darauf hingewiesen, dass sie ihr Klagebegehren mit Schriftsatz vom 26. August 2024 auf Kosten eingeschränkt hatte, womit sich der Streitwert gemäß § 12 Abs 4 lit b RATG auf EUR 1.000,00 belief. Die Beklagte verzeichnete dessen ungeachtet einen (unstrittig) nach TP 3A RATG zu honorierenden Schriftsatz vom 18. Oktober 2024 auf Basis der ursprünglichen Bemessungsgrundlage von EUR 5.000,00. Da die von der Klägerin vorgenommene Klagseinschränkung bereits mit dem Schriftsatz, mit welchem die Klage eingeschränkt worden war, wirkt, hätte der Schriftsatz vom 18. Oktober 2024 auf Basis einer Bemessungsgrundlage von EUR 1.000,00 verzeichnet werden müssen. Die Differenz zwischen einem nach TP 3A RATG zu honorierenden Schriftsatz auf Basis von EUR 5.000,00 und einem solchen auf Basis von EUR 1.000,00 ergibt rechnerisch das Rekursinteresse von EUR 132,67.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass § 237 Abs 3 ZPO im Gegensatz zu § 54 Abs 1a ZPO keine „antizipierten Kosteneinwendungen“ bezweckt. Die verzeichneten Kosten sind ohnehin amtswegig zu prüfen, weshalb die Kostenentscheidung sodann auch ohne Einschränkungen anfechtbar ist (Obermaier Kostenhandbuch<span class="Hoch">4</span> Rz 1.122 mwN).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Damit war dem Rekurs Folge zu geben. Die Entscheidung über die Rekurskosten gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO und § 11 RATG.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Der Revisionsrekurs ist in Kostenfragen gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig.</span></p></div></div></body></html> | null |
JJT_20250123_OLG0459_00100R00005_25Y0000_000 | Justiz | OLG Linz | 2025-01-23 | 2025-02-03 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250123_OLG0459_00100R00005_25Y0000_000 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250123_OLG0459_00100R00005_25Y0000_000/JJT_20250123_OLG0459_00100R00005_25Y0000_000.html | 1R5/25y | ECLI:AT:OLG0459:2025:00100R00005.25Y.0123.000 | null | null | null | <!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"><html xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml" xml:lang="de" lang="de"><body bgcolor="#FFFFFF"><div class="paperw"><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Kopf</h1><p class="ErlText AlignLeft">Das Oberlandesgericht Linz hat als Rekursgericht durch die Richter Dr. Wolfgang Seyer als Vorsitzenden, Dr. Stefan Estl und Dr. Christoph Freudenthaler in der Rechtssache der klagenden Partei <span class="Fett">A* </span>, geb am **, Selbständiger, **straße **, vertreten durch Allmayer-Beck Stockert Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei B<span class="Fett">*</span>, Eintragungsnummer **, **, **, Malta, vertreten durch BK.PARTNERS Bugelnig Kirner Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Kosten, über den Kostenrekurs der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 29. November 2024, GZ*, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:</p><p class="Abstand AlignLeft"></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Spruch</h1><p class="ErlText AlignLeft">Dem Kostenrekurs wird nicht Folge gegeben.</p><p class="ErlText AlignLeft">Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit EUR 336,82 (darin EUR 56,14 USt) bestimmten Rekurskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig.</span></p><p class="Abstand AlignLeft"></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Text</h1><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Fett">begründung:</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Die beklagte Partei bietet über ihre deutschsprachige Internetseite ** Online-Glückspiele (sog „Casinospiele“) in Österreich an. Der in Österreich wohnhafte Kläger richtete ein Konto (einen „Account“) auf der vorgenannten Internetseite ein. Der Kläger zahlte Geld auf das Konto der beklagten Partei ein und verlor diese Geldbeträge bei von der beklagten Partei angebotenen Casino-Spielen.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Mit Mail vom 23. Mai 2024 teilte die Klagevertreterin der beklagten Partei mit, dass der Kläger die Klagevertreterin mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt habe:<span class="Kursiv"> „Unsere Mandantschaft beabsichtigt in Erfahrung zu bringen, welchen konkreten Geldbetrag sie bei den von Ihnen angebotenen Online-Glückspielen und bei von Ihnen angebotenen Sportwetten in den vergangenen Jahren verloren hat. Wir haben Sie daher namens unserer Mandantschaft aufzufordern, sämtliche Ein- und Auszahlungen, die unsere Mandantschaft bei Ihnen getätigt hat sowie sämtliche Gewinne und Verluste, welche unsere Mandantschaft bei von Ihnen angebotenen Sportwetten erlitten hat, bekannt zu geben und Rechnung zu legen und zwar über den gesamten Zeitraum, in dem unsere Mandantschaft Konten bei Ihnen hatte. Ferner haben wir Sie namens unserer Mandantschaft gemäß Art 15 DSGVO aufzufordern, uns eine Kopie sämtlicher Daten unserer Mandantschaft, die Gegenstand der Verarbeitung durch Ihr Unternehmen sind, digital zu übermitteln. Wir merken uns hierfür den 06.06.2024 vor.“</span></span></p><p class="ErlText AlignLeft">Folgende Vollmacht wurde beigelegt:</p><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Kursiv">Das an dieser Stelle dargestellte Bild wurde entfernt.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Außerdem wurde nachstehende Ausweiskopie angeschlossen<span class="Kursiv">:</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Kursiv">Das an dieser Stelle dargestellte Bild wurde entfernt.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Mit Mail vom 26. Mai 2024 antwortete die beklagte Partei:</p><p class="ErlText AlignLeft">„<span class="Kursiv">Sehr geehrter Herr C*,</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Kursiv">vielen Dank für Ihre Email.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Kursiv">Bitte beachten Sie, dass die D* eine Holdinggesellschaft ist und keine Kundendaten aufbewahrt.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Kursiv">Können Sie bitte bestätigen, an welcher Gesellschaft(en) Sie Ihre Datenschutzanfrage richten, bzw. mit welcher Gesellschaft das Vertragsverhältnis zustande gekommen ist?</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Kursiv">Wir bitten Sie, uns auch eine gültige Kopie der Vollmacht zu senden, damit wir diese Anfrage erfüllen können. Bitte beachten Sie, dass diese Vollmacht handschriftlich in Tinte von dem Kunden unterzeichnet sein muss, da wir keine elektronischen Unterschriften akzeptieren können.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Kursiv">Wenn Sie auf die E-Mail antworten, bitten wir Sie, so zu antworten, dass sämtliche früheren E-Mails und Korrespondenzen ersichtlich sind, damit wir Ihre Anfrage effizienter bearbeiten können.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Kursiv">Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Kooperation.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Kursiv">Mit freundlichen Grüßen</span></p><p class="ErlText AlignLeft">E<span class="Kursiv">* Ihr D*-Team</span>.“</p><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Der <span class="Fett">Kläger</span> begehrte mit seiner am 5. Juli 2024 eingebrachten Klage gestützt auf die Zuständigkeitstatbestände des Artikel 79 Abs 2 DSGVO, § 29 Abs 2 Satz 1 DSG, gemäß Artikel 15 Abs 1 und 3 DSGVO die digitale Übermittlung einer Kopie sämtlicher Daten, die Gegenstand der Verarbeitung der Beklagten sind. Dazu brachte er im Wesentlichen vor, er habe über die von der beklagten Partei in Österreich angebotene Internetseite von seinem Wohnsitz in Österreich aus bei der Beklagten ein Konto (einen „Account“) eingerichtet und Geld bei den von der beklagten Partei angebotenen Casino-Spielen eingesetzt und verloren. Trotz Aufforderung weigere sich die Beklagte beharrlich, dem Kläger entsprechende Listen zu übermitteln bzw Daten zur Verfügung zu stellen, aus denen sich sämtliche Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei Sportwetten getätigte Einsätze, Gewinne und Verluste der klagenden Partei ergeben.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Die <span class="Fett">Beklagte</span> anerkannte in ihrer Klagebeantwortung den Anspruch, begehrte einen Kostenzuspruch gemäß § 45 ZPO und brachte vor, den Anspruch mittlerweile erfüllt zu haben, indem sie am 1. August 2024 an die Klagevertreterin folgende Daten übermittelt habe: Kontodaten und Transaktionsdaten der klagenden Partei; Casinoverlauf; Sportwettverlauf; Datenschutzerklärung. Sie habe die Klagsführung nicht veranlasst. Die vorgelegte Vollmacht sei mit einer nicht qualifiziert elektronischen Unterschrift versehen gewesen. Auf Basis einer solchen Unterschrift sei es der beklagten Partei datenschutzrechtlich nicht erlaubt, personenbezogene Daten an Dritte herauszugeben. Zudem sei die Unterschrift nicht verifizierbar gewesen.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Hierauf schränkte der Kläger mit dem am 24. Oktober 2024 eingebrachten vorbereitenden Schriftsatz die Klage auf Kosten ein und erwiderte: Begründete Zweifel iSd Artikel 12 Abs 6 DSGVO hätten für die Beklagte nicht bestanden, da neben der – wenn auch nicht in Tinte – unterfertigten Vollmacht ohnehin eine Kopie des Reisepasses des Klägers der Beklagten übermittelt worden sei und die dort ersichtliche Unterschrift ein im Wesentlichen gleichartiges Schriftbild aufweise.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Das <span class="Fett">Erstgericht</span> verpflichtete mit dem angefochtenen Urteil die Beklagte, dem Kläger die Prozesskosten von EUR 1.528,06 (darin EUR 198,84 USt und EUR 335,00 Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen. In seiner Entscheidung traf es auf den Seiten 2 bis 5 zusätzlich zu dem oben wiedergegebenen Sachverhalt folgende Feststellungen:</p><p class="ErlText AlignLeft">Mit folgender Mail vom 1. August 2024 wurden die Kontodaten, Transaktionsdaten und die Datenschutzerklärung der Klagevertreterin von der beklagten Partei übermittelt: „<span class="Kursiv">Sehr geehrte Damen und Herren, wir kommen zurück auf Ihre Datenschutzanfrage vom 23.05.2024. Wie wir Ihnen mitgeteilt haben, konnten wir Ihnen bisher keine Auskunft über die Daten von Herrn A* erteilen, da wir die Unterschrift auf der Vollmacht nicht validieren konnten. Wenn die Unterschrift auf der Vollmacht nicht mit der Unterschrift auf dem Ausweisdokument übereinstimmt, dürfen wir nach der DSGVO keine Daten an Dritte herausgeben.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"><span class="Kursiv">Nunmehr haben wir Ihre Klage erhalten. Auf Grund des § 8 RAO ersetzt (nur) vor Gerichten und Behörden die Berufung auf eine Vollmacht durch einen Anwalt deren urkundlichen Nachweis. Vor diesem Hintergrund können wir nun von einer rechtskonformen Vollmacht ausgehen und übermitteln Ihnen hiermit die angefragten personenbezogenen Daten.</span></span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Kursiv">Mit freundlichen Grüßen, E*, Ihr D*-Team</span>.“</p><p class="ErlText AlignLeft">Die Klagevertreterin und die beklagte Partei stehen in regelmäßigem Kontakt betreffend Auskunftsersuchen einzelner Kunden der beklagten Partei.</p><p class="ErlText AlignLeft">Sowohl die Unterschrift am Ausweis als auch jene auf der Vollmacht stammen vom Kläger. Dass die Unterschrift auf der Vollmacht nicht genau so aussieht wie jene am Ausweis ist der Tatsache geschuldet, dass der Kläger die Unterschrift auf der Vollmachtsurkunde am Handy leistete.</p><p class="ErlText AlignLeft">Der Kläger stand mit der Klagevertreterin in telefonischen Kontakt. Er stellte ihr seine Ausweiskopie zur Verfügung.</p><p class="ErlText AlignLeft">Die beklagte Partei verfügte über Namen, Benutzernamen, E-Mailadresse, Telefonnummer, Geburtsdatum und Adresse des Klägers, nahm jedoch mit dem Kläger nicht Kontakt auf, um vermeintliche Unklarheiten betreffend die Vollmachtserteilung zu klären.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"><span class="Fett">Rechtlich</span> führte das <span class="Fett">Erstgericht</span> aus: Gemäß Art 15 Abs 1 DSGVO habe die betroffene Person das Recht, von den Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Sie habe ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf Informationen gem Art 15 Abs 1 lit a bis h DSGVO sowie gem Absatz 3 leg cit auf Übermittlung einer Kopie dieser Daten. Der Betroffene könne sich eines Vertreters bedienen; diesfalls sei die Vorlage eines urkundlichen Nachweises der Bevollmächtigung zu fordern. Nach dem „Erleichterungsgrundsatz“ gem Art 12 Abs 2 DSGVO habe der Verantwortliche die Ausübung der Rechte auf Auskunft zu erleichtern und keine inhaltlichen oder formalen Hürden ohne erkennbaren sachlichen Grund in den Weg legen.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Wenn der Verantwortliche Zweifel habe, könne er weitere Informationen zur Identifizierung des Antragsstellers einfordern. Als geeignete Form eines Identitätsnachweises gelte etwa die Beilage einer Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Die Klagevertretung habe mit dem Auskunftsersuchen eine vom Kläger nicht qualifiziert unterfertigte elektronische Vollmacht und eine Kopie seines Führerscheins übermittelt. Begründete Zweifel, dass der Kläger der Klagevertretung keine Vollmacht erteilt habe, seien nicht ersichtlich, zumal neben der Vollmacht auch die Ausweiskopie übersendet wurde. Allgemein sei bekannt, dass elektronisch geleistete Unterschriften von solchen auf Papier abweichen können. Überdies habe die beklagte Partei nicht mitgeteilt, ob und welche Zweifel sie habe und auch keine eigenen Nachforschungen angestellt. Statt dessen forderte sie lediglich eine Vollmacht handschriftlich in Tinte unterzeichnet, wofür keine Rechtsgrundlage bestehe. Die Beklagte könne sich daher nicht auf § 45 ZPO berufen.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Gegen diese Entscheidung erhebt die Beklagte <span class="Fett">Rekurs</span> wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den bekämpften Beschluss dahin abzuändern, dass die klagende Partei verpflichtet werde, der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens von EUR 1.300,81 (darin EUR 198,43 USt) zu ersetzen.</p><p class="ErlText AlignLeft">Die klagende Partei beantragt in ihrer (Kosten)Rekursbeantwortung, dem Rechtsmittel keine Folge zu geben.</p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Rechtliche Beurteilung</h1><p class="ErlText AlignLeft">Der Rekurs ist nicht berechtigt.</p><p class="ErlText AlignLeft">1. Das Erstgericht hat explizit festgestellt, dass der Kläger die Unterschrift auf der Vollmachtsurkunde am Handy leistete. Der relevierte sekundäre Feststellungsmangel, zum Thema, dass der Kläger die übermittelte Vollmacht mittels Verwendung technischer Hilfsmittel signierte, liegt daher nicht vor.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">2. Die Beklagte meint, die ihr mit dem Auskunftsersuchen vorgelegte Vollmacht sei mangels einer handschriftlichen Unterschrift bzw einer qualifizierten elektronischen Signatur als ausreichender Nachweis der Berechtigung des einschreitenden Rechtsanwalts nicht geeignet gewesen. Die Beklagte sei daher zu Recht dem Auskunftsersuchen – vorerst – nicht nachgekommen. Im vorliegenden Fall habe der Kläger die Vollmacht bloß (nicht qualifiziert) elektronisch unterfertigt. Eine einfache elektronische Signatur genüge nicht zum Nachweis dafür, dass die Vollmacht auch tatsächlich von der betroffenen Person unterzeichnet worden sei. Die Beklagte habe auch ihre Bedenken dargelegt. Der Kläger wäre im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheit verpflichtet gewesen, die verlangten weiteren Identitätsnachweise der Beklagten zu übermitteln. Demnach habe die Beklagte die Klage nicht veranlasst, weshalb die Voraussetzungen des § 45 ZPO vorliegen würden.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Dazu ist auszuführen:</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Gemäß Artikel 15 Abs 1 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung, VO [EU] 2016/679) hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die Informationen gemäß Artikel 15 Abs 1 lit a bis h DSGVO sowie gemäß § 15 Abs 3 DSGVO auf kostenlose Übermittlung einer Kopie dieser Daten.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Der Zweck dieses Auskunftsrechts liegt nach dem Erwägungsgrund 63 insbesondere darin, dass die betroffene Person Grundlegendes über die Verarbeitung ihrer Daten erfahren kann, insbesondere ob und welche Daten der Verantwortliche über sie verarbeitet und ob dies rechtmäßig geschieht (ErwGr 63 Satz 1; Haidinger in Knyrim, Der DatKomm Artikel 15 DSGVO Rz 1).</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Die DSGVO hat unmittelbare Geltung; sie geht dem nationalen Recht vor (vgl Zerdick in Ehmann/Selmayr Datenschutz-Grundverordnung<span class="Hoch">2</span> Artikel 3 Rz 7 sowie Selmayr/Ehmann aaO Einführung Rz 1). Die Rechtsunterworfenen können ihre Rechte direkt aus der DSGVO entnehmen; nationale Regelungen, gleich welcher Rangstufe, müssen infolge des Vorrangs des EU-Rechts unangewendet bleiben (Selmayr/Ehmann aaO Einführung Rz 1). Die DSGVO ist autonom auszulegen (vgl Selmayr/Ehmann aaO Rz 91).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Nach dem Wortlaut des Artikel 15 Abs 1 DSGVO hat nur die betroffene Person ein Recht auf Auskunft, welches sie geltend machen muss (Haidinger in Knyrim, Der DatKomm Artikel 15 DSGVO Rz 11). Zur Durchsetzung dieser datenschutzrechtlichen Ansprüche können sich die Betroffenen jedoch eines Vertreters bedienen (vgl Haidinger aaO Rz 11/2). In diesem Fall hat jedoch der Verantwortliche im Rahmen der Identitätsfeststellung sowohl die Vollmacht als auch die Identität der betroffenen Person zu prüfen (vgl Illibauer in Der Datkomm Artikel 12 DSGVO Rz 80).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Der Verantwortliche hat jedoch den von einer Datenverarbeitung betroffenen Personen die Ausübung ihrer Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch gemäß Artikel 12 Abs 2 DSGVO zu erleichtern („Erleichterungsgrundsatz“; Illibauer aao Artikel 12 DSGVO Rz 71). Damit ist gemeint, dass keine weiteren Hürden für die Informationserteilung nach Artikel 13 und 14 aufgebaut werden dürfen und Mitteilungen nach Artikel 15 bis 22 und 34 DSGVO nach den gesetzlichen Voraussetzungen durchgeführt werden müssen (Illibauer aaO). Sofern der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität des Antragsstellers hat, ist dieser berechtigt, weitere Informationen über die natürliche Person anzufordern, soweit diese zur Bestätigung der Identität des Betroffenen erforderlich sind (Heckmann/Paschke in Ehmann/Selmayr Datenschutz-Grundverordnung<span class="Hoch">2</span> Artikel 12 Rz 51). Es dürfen aber in diesem Zusammenhang nicht zu hohe Anforderungen an die Identifikation gestellt werden (vgl Heckmann/Paschke aaO).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Es steht fest, dass der Klagevertreter mit seinem Auskunftsersuchen der Beklagten einerseits eine vom Kläger (am Handy) unterfertigte Vollmacht zur Einholung einer DSGVO-Auskunft (Beilage ./5) und andererseits eine Kopie seines Führerscheins mit Lichtbild und Unterschrift (Beilage ./7) übermittelt hat. Bei dieser Sachlage konnten für die Beklagte nach Zugang des Aufforderungsschreibens, auch wenn die Vollmacht nicht qualifiziert elektronisch gefertigt gewesen sein möge, keine begründeten Zweifel iSd Artikel 12 Abs 6 DSGVO bestehen, dass der Kläger tatsächlich dem einschreitenden Rechtsanwalt Vollmacht erteilt hat, bestanden doch nach den äußeren Merkmalen dieser übermittelten Urkunden keine Anhaltspunkte, die Zweifel an der Vollmachtserteilung hätten begründen können.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Dass eine einfache elektronische Signatur nicht zum Nachweis dafür genüge, dass die Vollmacht auch tatsächlich von der betroffenen Person unterzeichnet wurde, geht entgegen den Rekursausführungen in dieser Form nicht aus der Entscheidung des BVwG vom 27.05.2020, W214 2228346-1, hervor. Diese Entscheidung betraf einen anderen Sachverhalt. Wie das Erstgericht korrekt ausgeführt hat, gilt die Beilage einer Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises als geeignete Form eines Identitätsnachweises (Jahnel, Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung, Art 12 DSGVO Rz 13).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Begründete Zweifel an der Identität des Klägers und der Bevollmächtigung der Klagevertreterin konnte die Beklagte – wie bereits ausgeführt – angesichts der ihr vorgelegten Unterlagen nicht haben (vgl Art 12 Abs 6 DSGVO).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Es ist überdies nach ErwGr 39 der Transparenzgrundsatz der DSGVO zu beachten. „Der Grundsatz der Transparenz setzt voraus, dass alle Informationen und Mitteilungen zur Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten leicht zugänglich und verständlich und in klarer und einfacher Sprache abgefasst sind.“ (ErwGr 39 Satz 3). Außerdem legt der EuGH die DSGVO grundsätzlich sehr weit und sehr „datenschutzfreundlich“ aus (vgl Zhou/Wybitul in Betriebsberater 25/2023, DSGVO-Auskunftsansprüche als Vorstufe von Schadenersatzforderungen, 1411 [1412] mwN).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Da der Beklagten die vom Kläger am Handy unterfertigte Vollmacht und eine Kopie seines amtlichen Führerscheins samt Lichtbild und Unterschrift vorlagen, durfte sie keine weiteren Zweifel an der Identität des Klägers haben. Indem es die Beklagte dennoch verabsäumte, dem Kläger die verlangte Auskunft vor Klagsführung zu erteilen, hat sie die Erhebung der Klage veranlasst (vgl Obermaier in Höllwerth/Ziehensack ZPO-TaKom § 45 ZPO Rz 3; vgl auch M. Bydlinski in Fasching/Konecny<span class="Hoch">3</span> § 45 ZPO Rz 3). Die Voraussetzungen des § 45 ZPO liegen nicht vor.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Dem Rekurs ist daher ein Erfolg zu versagen.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO, 11 RATG. Nachdem die Beklagte die Abänderung der Kostenentscheidung dahin angestrebt hat, statt des Kostenzuspruchs an den Kläger von EUR 1.528,06 einen Kostenzuspruch an die Beklagte von EUR 1.300,81 zu erlangen, beziffert sich der Rekursstreitwert – wie der Kläger in seiner Kostenrekursbeantwortung korrekt ausführt – mit EUR 2.828,87.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig.</span></p></div></div></body></html> | null |
JJT_20250123_OLG0459_00200R00169_24X0000_000 | Justiz | OLG Linz | 2025-02-03 | 2025-02-03 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250123_OLG0459_00200R00169_24X0000_000 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250123_OLG0459_00200R00169_24X0000_000/JJT_20250123_OLG0459_00200R00169_24X0000_000.html | 2R169/24x | ECLI:AT:OLG0459:2025:00200R00169.24X.0123.000 | null | null | null | <!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"><html xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml" xml:lang="de" lang="de"><body bgcolor="#FFFFFF"><div class="paperw"><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Kopf</h1><p class="ErlText AlignLeft">Das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht hat durch die Richter Mag. Bernhard Telfser als Vorsitzenden sowie Dr. Werner Gratzl und Mag. Christine Mayrhofer in der Insolvenzeröffnungssache der Antragstellerin Österreichische Gesundheitskasse, **straße **, wider die Antragsgegnerin <span class="Fett">B*</span>, geboren am **, „C*“, **platz **, über den Rekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 20. November 2024, GZ1* in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:</p><p class="Abstand AlignLeft"></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Spruch</h1><p class="ErlText AlignLeft">Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.</p><p class="ErlText AlignLeft">Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.</p><p class="Abstand AlignLeft"></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Text</h1><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Fett">Begründung:</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Die Antragsstellerin begehrte mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2024 über das Vermögen der Antragsgegnerin das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Diese schulde laut beiliegendem vollstreckbaren Rückstandsausweis den Betrag von EUR 6.026,27 zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen. Die Beitragsschuld sei trotz mehrmaliger Mahnung und trotz Exekutionsmaßnahmen weiterhin zur Gänze ausständig.</p><p class="ErlText AlignLeft">Die amtswegigen Erhebungen des Erstgerichtes ergaben mehr als zehn offene Exekutionsverfahren, wobei sieben Gläubiger Forderungen in Höhe von EUR 12.370,25 betreiben. Ein Vermögensverzeichnis wurde am 25. Februar 2024 abgelegt.</p><p class="ErlText AlignLeft">Zu der für den 13. November 2024 anberaumten Einvernehmungstagsatzung erschien niemand. Die Zustellung an die Antragsgegnerin ist durch Hinterlegung zur Abholung ab 23. Oktober 2024 ausgewiesen. Die Antragsstellerin hatte zur Tagsatzung schriftlich bekanntgegeben, dass seit der Konkursantragstellung der Rückstand auf EUR 7.198,54 gestiegen sei. Es seien am 15. Oktober 2024 EUR 19,37 und am 22. Oktober 2024 EUR 15,75 an Zahlungen geleistet worden; eine Ratenvereinbarung sei nicht abgeschlossen worden.</p><p class="ErlText AlignLeft">Laut Aktenvermerk des Erstgerichtes vom 15. November 2024 bestehe bei der SVS ein Rückstand in Höhe von EUR 23.960,55. Eine Ratenvereinbarung bestehe nicht. Die Ratenvereinbarung vom 28. Juni 2024 sei wegen Nichteinhaltung am 4. September 2024 beendet worden. Im letzten Halbjahr seien Zahlungen in Höhe von gesamt EUR 882,19 geleistet worden, wobei die letzte Zahlung am 29. Oktober 2024 erfolgt sei.</p><p class="ErlText AlignLeft">Nach Aktenvermerk vom 18. November 2024 belaufe sich der aktuelle Rückstand beim Finanzamt auf EUR 10.523,89. Aktuell bestehe keine Ratenvereinbarung. Im Mai 2023 sei eine Ratenvereinbarung abgeschlossen worden, die allerdings nicht eingehalten und daher beendet worden sei. In den letzten sechs Monaten seien Zahlungen in Höhe von gesamt rund EUR 3.800,00, die letzte Zahlung am 18. Oktober 2024, erfolgt.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Mit dem <span class="Fett">angefochtenen Beschluss</span> erklärte das Erstgericht die Antragsgegnerin für zahlungsunfähig, wies den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 71b IO ab und teilte mit, das Insolvenzverfahren nicht zu eröffnen. In seiner Begründung verwies es darauf, dass die von der Antragstellerin behauptete Forderung durch die dafür angebotene Titelurkunde in Form eines Rückstandsausweises vom 16. Oktober 2024 über EUR 6.026,97, zurückreichend bis Dezember 2023, glaubhaft gemacht worden sei. Die nicht bloß vorübergehende Zahlungsunfähigkeit resultiere aus aktuell 26 aufscheinenden offenen gerichtlichen Exekutionen. Allein aus dem Jahr seien neun Verfahren mit gesamt betriebenen Ansprüchen in Höhe von EUR 11.425,61 (inklusive Räumungsexekution) offen. Zudem sei gegen die Schuldnerin ein Passivprozess über EUR 73,48 anhängig. Zudem verwies es auf die - oben wiedergegebenen - amtswegigen Erhebungsergebnisse. Die Schuldnerin habe sich im Insolvenzeröffnungsverfahren bei Gericht nicht beteiligt. Im Zuge des Exekutionsverfahrens GZ2* des Bezirksgerichtes Urfahr habe sie am 25. Februar 2024 ein Vermögensverzeichnis abgelegt. Aus diesem ergebe sich, dass sie selbstständig im Bereich Fußpflege tätig sei und kein Einkommen bezogen habe. Ihr Konto weise einen Stand von EUR 4.000,00 im Soll auf; außer einem Pkw der Marke VW-Polo, Baujahr 2014 sei kein werthaltiges Vermögen vorhanden gewesen, auch keine Forderungen gegenüber Kunden. Der aktuelle Rückstand bei den Gläubigern der öffentlichen Hand, die offenen Exekutionsverfahren sowie das zuletzt abgegebene Vermögensverzeichnis ließen keinen Zweifel darüber aufkommen, dass tatsächlich Insolvenz gegeben sei und auch der Kostenvorschuss für die Insolvenzeröffnung nicht aufgebracht werden könne. Anfechtungsvolumen bei den Gläubigern der öffentlichen Hand sei gesichert nicht gegeben. Die antragstellende Gläubigerin sei zum Erlag eines Kostenvorschusses nicht bereit gewesen.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Gegen diesen Beschluss richtet sich der <span class="Fett">Rekurs der Antragsgegnerin</span> mit dem erkennbaren Antrag, den Insolvenzantrag abzuweisen. Sie macht geltend, sie habe bis heute den Brief der Ladung nicht erhalten, die Post habe für sie keine Verständigung hinterlegt, um so den Brief des Gerichtes abholen (zu können). Die Ratenzahlung der Rückstände bei der Antragstellerin würde weiterlaufen. Es seien falsche Tatsachen festgestellt worden, da sie zahlungsfähig sei. Es starte das Weihnachtsgeschäft.</p><p class="ErlText AlignLeft">Die Antragsstellerin beantragt in ihrer Rekursbeantwortung die Bestätigung der angefochtenen Entscheidung. Entgegen dem Rekursvorbringen bestehe seit 1. August 2024 keine Ratenvereinbarung mehr. Es sei nach dem angefochtenen Beschluss ein neuerliches Ratenansuchen eingebracht worden, das aber abgelehnt worden sei. Seit der letzten Mitteilung seien zwei Zahlungen von insgesamt EUR 65,18 geleistet worden und betrage der ausgewiesene Rückstand fast unverändert EUR 7.171,57. Der weitere und bereits fällige Beitrag für den Beitragszeitraum 10/2024 sei noch nicht mitberücksichtigt.</p><p class="ErlText AlignLeft">Aufgrund des Rekursvorbringens wurde dem Erstgericht mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 11. Dezember 2024 aufgetragen, durch geeignete Erhebungen zu überprüfen, inwieweit der Zustellvorgang betreffend den Antrag auf Insolvenzeröffnung und die Ladung der Antragsgegnerin zur Einvernahmetagsatzung rechtswirksam erfolgt sei. Die Erhebungsergebnisse lassen sich dahin zusammenfassen, dass der gegenständliche Rückschein am 22. Oktober 2024 ordnungsgemäß hinterlegt und die Verständigung der Hinterlegung korrekt in die Abgabeeinrichtung **platz ** geworfen worden sei. Es gebe über keine Auffälligkeiten zu berichten. Es handle sich um einen sehr zuverlässigen und ordentlichen Zusteller, der seit 23 Jahren bei der Österreichischen Post beschäftigt sei.</p><p class="ErlText AlignLeft">Diese Erhebungsergebnisse wurden der Antragsgegnerin durch persönliche Zustellung zur Kenntnis gebracht. Sie wurde auf ihre Möglichkeit hingewiesen, binnen 14 Tagen eine Stellungnahme dazu abzugeben. Eine solche ist jedoch unterblieben.</p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Rechtliche Beurteilung</h1><p class="ErlText AlignLeft">Der Rekurs ist nicht berechtigt.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Was den behaupteten Zustellmangel betrifft, ist auf die unwidersprochen gebliebenen Erhebungsergebnisse des Erstgerichtes bei der Österreichischen Post zu verweisen. Demnach ist die Verständigung der Antragsgegnerin gemäß § 17 Abs 2 ZustG ordnungsgemäß erfolgt. Die Hinterlegung der an die Antragsgegnerin gerichteten Sendung (Antrag auf Insolvenzeröffnung und Ladung zur Einvernahmetagsatzung) ist daher wirksam erfolgt.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Die Antragsgegnerin hat die Einvernahmetagsatzung insofern unentschuldigt unbesucht gelassen. Daher ist davon auszugehen, dass die Frage der Zahlungs(un)fähigkeit vom Rekursgericht grundsätzlich nur auf Basis der bei erstinstanzlicher Beschlussfassung gegebenen Aktenlage geprüft werden kann. Nach § 259 Abs 2 IO können nämlich Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden. Somit ist es der Antragsgegnerin verwehrt, im Rekurs gegen die Entscheidung über den Insolvenzeröffnungsantrag Neuerungen – insbesondere solche betreffend die Tatfrage ihrer Zahlungs-(un)fähigkeit – vorzubringen, wenn sie der Ladung zur Tagsatzung über den Konkursantrag bzw zu ihrer Vernehmung keine Folge geleistet hat (Mohr, IO [2012], § 70 E 212 und § 71c E 14; OLG Linz 8.10.2013, 2 R 158/13p; 21.8.2014, 2 R 133/14p uva; OLG Graz 3 R 154/14p, ZIK 2015/37; RIS-Justiz RS0110967 T6 und RS0115313).</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Worin die unrichtigen Feststellungen des Erstgerichtes liegen sollen, lässt die Rekurswerberin in ihrem Rechtsmittel unerörtert. Aufgrund der bei erstinstanzlicher Beschlussfassung gegebenen Aktenlage ist zweifellos von der Zahlungsunfähigkeit der Antragsgegnerin auszugehen. Darauf weisen nicht nur die zahlreichen Exekutionen, sondern auch das von ihr unterfertigte Vermögensverzeichnis hin. Aus diesen Gründen besteht auch am Fehlen von kostendeckendem Vermögen kein Zweifel. Der Rekurs bleibt erfolglos.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Der Revisionsrekurs ist gemäß §§ 252 IO iVm 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.</span></p></div></div></body></html> | null |
JJT_20250122_OGH0002_0130OS00101_24P0000_000 | Justiz | OGH | 2025-01-30 | 2025-01-30 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250122_OGH0002_0130OS00101_24P0000_000 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250122_OGH0002_0130OS00101_24P0000_000/JJT_20250122_OGH0002_0130OS00101_24P0000_000.html | 13Os101/24p | ECLI:AT:OGH0002:2025:0130OS00101.24P.0122.000 | null | null | null | <!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"><html xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml" xml:lang="de" lang="de"><body bgcolor="#FFFFFF"><div class="paperw"><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Kopf</h1><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Jänner 2025 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Rechtspraktikantin Mag. Müller BSc in der Strafsache gegen * K* wegen Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, 3 Z 2 und 3, Abs 4 erster Fall FPG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 7. Oktober 2024, GZ 9 Hv 60/24f-32, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:</span></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Spruch</h1><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der vom Schuldspruch umfassten Taten jeweils auch nach § 114 Abs 4 erster Fall FPG, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und es wird die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Die Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen wird zurückgewiesen.</p><p class="ErlText AlignLeft">Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die Aufhebung des Strafausspruchs verwiesen.</p><p class="ErlText AlignLeft">Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.</p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Text</h1><p class="TabTextZentriert AlignCenter">Gründe:</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* (alias „* H*“) mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, 3 Z 2 und 3, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [2] Danach hat er am 4. Oktober 2023 und am 6. Oktober 2023 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit abgesondert verfolgten Mittätern (§ 12 erster Fall StGB) als Mitglied einer kriminellen Vereinigung durch im Urteil beschriebene Handlungen die rechtswidrige Einreise von jeweils weit mehr als drei aus der Türkei und Syrien stammenden Fremden über die ungarisch-serbische Grenze in die Republik Österreich mit dem Vorsatz gefördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, wobei er diese Taten auf eine Art und Weise beging, durch die die Fremden längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt wurden, weil sie bei fehlender Versorgung mit ausreichend Luft, Nahrung und Wasser auf der Ladefläche eines Kastenwagens über mehrere Stunden ausharren mussten.</span></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Rechtliche Beurteilung</h1><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Unterstrichen">Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerde:</span></p><p class="ErlText AlignJustify"><span aria-hidden="true"> [4] Die Mängelrüge (Z 5) zeigt zutreffend auf, dass die für die Annahme der Qualifikation nach § 114 Abs 4 erster Fall FPG entscheidenden Konstatierungen zur Tatbegehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung nicht begründet (Z 5 vierter Fall) sind. Der im Urteil vorgenommene, nicht auf bestimmte Feststellungen bezogene pauschale Verweis auf (in der Hauptverhandlung vorgekommene) Beweismittel (US 6) wird dem Begründungsgebot des § 270 Abs 2 Z 5 StPO nicht gerecht (RIS-Justiz RS0132828 und RS0098818; <span class="Kursiv">Danek/Mann</span>, WK-StPO § 270 Rz 38).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [5] Dieser zutreffend aufgezeigte Begründungsmangel führte – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich bereits bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Unterstrichen">Im Übrigen ist die Nichtigkeitsbeschwerde nicht berechtigt:</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [6] Die Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagten erschloss das Erstgericht in vernetzter Betrachtung einer Mehrzahl von Beweisergebnissen (US 6 ff) unter besonderer Gewichtung der Angaben des für glaubwürdig erachteten Zeugen * R*, welcher den Angeklagten sowohl im Ermittlungsverfahren als auch in der Hauptverhandlung als Organisator der Schlepperfahrten („* H*“) identifiziert hatte (US 7 iVm ON 25 S 3). Unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) ist diese Ableitung nicht zu beanstanden.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [7] Die leugnende Verantwortung des Angeklagten und die Angaben des * El R* haben die Tatrichter mit eingehender Begründung als unglaubwürdig verworfen (US 7 f). Das Eingehen auf jedes Detail dieser Aussagen war aus dem Blickwinkel des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO nicht erforderlich, es hätte vielmehr gegen das Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verstoßen (RIS-Justiz RS0098778 und RS0106295).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [8] Soweit die Mängelrüge ihre Argumentation auf der aktenfremden Prämisse entwickelt, das Erstgericht habe die Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagten auch auf der Basis einer Identifizierung auf einem Lichtbild abgeleitet, welches nicht den Angeklagten darstellt (vgl hingegen US 7), geht sie schon im Ansatz ins Leere.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [9] Mutmaßungen sind nicht Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS-Justiz RS0097573). Als Bezugspunkt der Z 5 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO scheiden sie somit aus.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [10] Der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) behauptenden Rüge zuwider stehen die in der Beschwerde ins Treffen geführten, allerdings unzulässig aus dem Zusammenhang gerissenen, Angaben des Zeugen KI P* (ON 25 S 3 ff) den Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagten nicht erörterungsbedürftig entgegen.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [11] Indem die Rüge aus Verfahrensergebnissen anhand eigener Beweiswerterwägungen für den Beschwerdeführer günstigere Schlüsse ableitet als das Erstgericht, wendet sie sich nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [12] Im dargestellten Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher – ebenfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"> [13] Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die Aufhebung des Strafausspruchs verwiesen.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [14] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.</span></p></div></div></body></html> | null |
JJT_20250122_OLG0459_0100BS00007_25P0000_000 | Justiz | OLG Linz | 2025-01-30 | 2025-01-30 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250122_OLG0459_0100BS00007_25P0000_000 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250122_OLG0459_0100BS00007_25P0000_000/JJT_20250122_OLG0459_0100BS00007_25P0000_000.html | 10Bs7/25p | ECLI:AT:OLG0459:2025:0100BS00007.25P.0122.000 | null | null | null | <!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"><html xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml" xml:lang="de" lang="de"><body bgcolor="#FFFFFF"><div class="paperw"><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Kopf</h1><p class="ErlText AlignLeft">Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterinnen Dr. Henhofer als Vorsitzende und Mag. Höpfl sowie den Richter Mag. Graf in der Strafvollzugssache <span class="Fett">A*</span> wegen bedingter Entlassung über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 14. Jänner 2025, GZ*, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden:</p><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="ErlText AlignLeft"> </p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Spruch</h1><p class="ErlText AlignLeft">Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.</p><p class="Abstand AlignLeft"></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Text</h1><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Fett">Begründung:</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Der am ** geborene rumänische Staatsangehörige A* verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten, die über ihn mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 11. November 2024 zu GZ2* wegen des Vergehens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 1 StGB verhängt wurde.</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Das voraussichtliche Strafende fällt auf den 7. Juni 2025; die Hälfte der Strafzeit wird mit 7. Februar 2025, zwei Drittel werden mit 17. März 2025 vollzogen sein.</p><p class="ErlText AlignLeft">Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Erstgericht eine bedingte Entlassung des Strafgefangenen zur Hälfte der verbüßten Strafzeit aus spezialpräventiven Gründen ab, bewilligte jedoch die bedingte Entlassung zum 17. März 2025 nach Verbüßung eines Teiles der Strafe von 5 Monaten und 10 Tagen bei einem Strafrest von 2 Monaten und 20 Tagen unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren (ON 8).</p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Rechtliche Beurteilung</h1><p class="ErlText AlignLeft">Die gegen den ablehnenden Teil des genannten Beschlusses angemeldete, schriftlich nicht ausgeführte Beschwerde des Strafgefangenen ist nicht berechtigt (ON 1.3).</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Hat ein Verurteilter die Hälfte der im Urteil verhängten und im Gnadenweg festgesetzten zeitlichen Freiheitsstrafe oder des nicht bedingt nachgesehenen Teils einer solchen Strafe, mindestens aber drei Monate verbüßt, so ist ihm der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, sobald unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 anzunehmen ist, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird (§ 46 Abs 1 StGB).</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Zutreffend weist das Erstgericht auf das strafrechtlich getrübte Vorleben des Strafgefangenen hin, der bereits beginnend im Jahr 2013 in regelmäßigen Abständen Vermögensdelikte europaweit beging. So weist die rumänische ECRIS-Auskunft insgesamt zehn, überwiegend einschlägige Eintragungen aus verschiedenen Ländern (Niederlande, Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Italien) auf. In der Schweiz wurde der Strafgefangene laut Schweizer Strafregister-Informationssystem vom Bezirksstrafgericht Vivisbachbezirks mit Urteil vom 3. November 2021 wegen gewerbs- und bandenmäßigem Diebstahl und weiterer Übertretungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, aus welcher er bedingt entlassen wurde.</p><p class="ErlText AlignLeft">Mit Blick auf diese Vorgeschichte des Strafgefangenen, insbesondere auf seine internationale Delinquenz, sind die spezialpräventiven Bedenken des Erstgerichtes trotz seiner der Hausordnung der Justizanstalt entsprechenden Führung nicht zu beanstanden. Weder die verhängten Geld- und Freiheitsstrafen noch das bereits verspürte Haftübel von mehreren Monaten konnten den Strafgefangenen von einer neuerlichen Delinquenz abhalten.</p><p class="ErlText AlignLeft">Angesichts der daraus abzuleitenden Täterpersönlichkeit kann – in Übereinstimmung mit dem Erstgericht – eine dem Strafvollzug gleichwertige deliktsabhaltende Wirkung einer (weiteren) bedingten Entlassung zum frühest möglichen Zeitpunkt nicht erwartet werden.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Festgehalten wird allerdings, dass die vorliegende Delinquenz des Strafgefangenen noch nicht jene Schwere der Tat herstellt, aufgrund der es ausnahmsweise des weiteren Vollzugs der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken (§ 46 Abs 2 StGB).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Fett">Rechtsmittelbelehrung:</span></p><p class="ErlText AlignLeft">Gegen diese Entscheidung steht kein weiteres Rechtsmittel zu.</p></div></div></body></html> | null |
JJT_20250121_OGH0002_0110OS00119_24W0000_000 | Justiz | OGH | 2025-01-31 | 2025-01-31 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250121_OGH0002_0110OS00119_24W0000_000 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250121_OGH0002_0110OS00119_24W0000_000/JJT_20250121_OGH0002_0110OS00119_24W0000_000.html | 11Os119/24w (11Os120/24t) | ECLI:AT:OGH0002:2025:0110OS00119.24W.0121.000 | null | null | null | <!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"><html xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml" xml:lang="de" lang="de"><body bgcolor="#FFFFFF"><div class="paperw"><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Kopf</h1><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Jänner 2025 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende, die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger sowie die Hofrätinnen und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag. Müller BSc als Schriftführerin in der Strafsache gegen * G* wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Geschworenengericht vom 16. Juli 2024, GZ 17 Hv 62/24w-71.10, weiters über dessen Beschwerde gegen einen Beschluss des Vorsitzenden vom 6. August 2024, GZ 17 Hv 62/24w-76, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den</span></p><p class="TabTextZentriert AlignCenter">Beschluss</p><p class="ErlText AlignLeft">gefasst:</p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Spruch</h1><p class="ErlText AlignLeft">Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.</p><p class="ErlText AlignLeft">Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.</p><p class="ErlText AlignLeft">Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.</p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Text</h1><p class="TabTextZentriert AlignCenter">Gründe:</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [1] Mit dem angefochtenen – auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden – Urteil wurde * G* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"> [2] Danach hat er am 10. Jänner 2024 in T* * F* zu töten versucht, indem er ihm mit einem Messer mit stabiler und spitz zulaufender Klinge von 17,5 Zentimetern Länge und bis zu 3,5 Zentimetern Breite mehrfache, kräftig geführte Stiche im Bereich der rechten und linken seitlichen sowie der vorderen Brustwand, gegen die linke Rückenregion und gegen die vordere Bauchwand sowie Schnitte am Oberkörper und an den Extremitäten zufügte, wodurch F* lebensbedrohliche Verletzungen, nämlich eine acht Zentimeter messende Stich-/Schnittwunde an der linken seitlichen Brustwand mit einer rund vier Zentimeter breiten Eröffnung der Brusthöhle, „Luftbrustfüllung“ und Blutung in den Brustraum, zwei oberflächliche Stichwunden über dem Brustbein, eine mehrere Zentimeter breite Stich-/Schnittwunde an der rechten seitlichen Brustwand mit einem bis zur Rückenmuskulatur reichenden, ca acht Zentimeter langen Stichkanal, zwei tiefe Stichwunden der linken Schulter-/Rückenregion, zwei Stich-/Schnittwunden im Bereich des linken Ellbogens, eine rund 25 Zentimeter lange Stich-/Schnittwunde der linken Bauchwand mit Eröffnung der Bauchhöhle und Austritt von Bauchorganen sowie Schnittwunden im Bereich des rechten Daumens am Endglied, an der rechten Handfläche in der Daumen-/Zeigefingerfalte rechts und über dem Kleinfingerballen sowie am linken Daumen, in der linken Daumen-/Zeigefingerfalte und über dem linken Zeigefingergrundglied erlitt.</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [3] Die Geschworenen haben – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – die anklagekonform gestellte Hauptfrage 1./ in Richtung des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB bejaht und hiezu gestellte Zusatzfragen nach dem Strafaufhebungsgrund des Rücktritts vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB; I), dem Rechtfertigungsgrund der Notwehr (§ 3 Abs 1 erster Fall StGB) und dem Schuldausschließungsgrund der Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB; II) verneint. Die Beantwortung von Eventualfragen ist demgemäß folgerichtig unterblieben.</span></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Rechtliche Beurteilung</h1><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [4] Gegen das Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [5] Die gesetzmäßige Ausführung einer Fragenrüge (Z 6) erfordert eine Substantiierung dahin, durch welche in der Hauptverhandlung vorgebrachten konkreten Tatsachen (§ 314 Abs 1 StPO) die nunmehr urgierte weitere Fragestellung indiziert gewesen sein soll (RIS-Justiz RS0100860). Dabei darf der Rechtsmittelwerber den Nachweis der geltend gemachten Nichtigkeit nicht bloß auf der Grundlage einzelner aus dem Kontext der Gesamtverantwortung gelöster Teile davon führen, sondern hat vielmehr die für die vermisste Fragestellung ins Treffen geführten Verfahrensergebnisse in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0120766 [T2]).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [6] Dem wird die Fragenrüge (Z 6) nicht gerecht.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [7] Sie kritisiert das Unterbleiben einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags (§§ 15, 76 StGB) mit der auf isoliert herausgegriffene Teile der Verantwortung des Angeklagten gestützten Behauptung, dieser habe sich – aus Eifersucht – in einer emotionalen Ausnahmesituation befunden. Die Depositionen des Angeklagten werden aber gerade nicht in ihrer Gesamtheit (vgl aber RIS-Justiz <a href="https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0120766&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False" target="_blank">RS0120766</a>) berücksichtigt, hat dieser doch den für die Verwirklichung (auch) des Verbrechens des Totschlags nach §§ 15, 76 StGB erforderlichen (RIS-Justiz <a href="https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0092113&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False" target="_blank">RS0092113</a>) Tötungsvorsatz mehrfach dezidiert in Abrede gestellt (vgl ON 71.9, 11 und 14), sodass seine Verantwortung als ernst zu nehmendes Indiz für eine Eventualfrage in Richtung § 76 StGB ausscheidet.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [8] Über die gegen den Protokollberichtigungsbeschluss (ON 76) gerichtete Beschwerde (vgl <span class="Kursiv">Danek/Mann</span>, WK-StPO § 271 Rz 56), die sich auf keine für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde wesentlichen Umstände bezieht, war vom Obersten Gerichtshof zufolge Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285i StPO), nicht zu entscheiden (vgl RIS-Justiz <a href="https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0126057&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False" target="_blank">RS0126057</a> [T2, T5], <a href="https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0120683&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False" target="_blank">RS0120683</a> [T14]).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [9] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§§ 285i, 344 StPO).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [10] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.</span></p></div></div></body></html> | null |
JJT_20250121_OGH0002_0110OS00146_24S0000_000 | Justiz | OGH | 2025-02-03 | 2025-02-03 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250121_OGH0002_0110OS00146_24S0000_000 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250121_OGH0002_0110OS00146_24S0000_000/JJT_20250121_OGH0002_0110OS00146_24S0000_000.html | 11Os146/24s | ECLI:AT:OGH0002:2025:0110OS00146.24S.0121.000 | null | null | null | <!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"><html xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml" xml:lang="de" lang="de"><body bgcolor="#FFFFFF"><div class="paperw"><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Kopf</h1><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Jänner 2025 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag. Müller BSc als Schriftführerin in der Strafsache gegen * G* und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten G* sowie die Berufungen des Angeklagten * L* und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 17. September 2024, GZ 63 Hv 56/24i-105, ferner über die Beschwerden der Angeklagten gegen einen Beschluss nach § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den</span></p><p class="TabTextZentriert AlignCenter">Beschluss</p><p class="ErlText AlignLeft">gefasst:</p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Spruch</h1><p class="ErlText AlignLeft">Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.</p><p class="ErlText AlignLeft">Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.</p><p class="ErlText AlignLeft">Dem Angeklagten * G* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.</p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Text</h1><p class="TabTextZentriert AlignCenter">Gründe:</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde (soweit hier relevant) * G* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I/A/), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (I/B/1/), der Verbrechen der (schweren) Körperverletzung nach § 84 Abs 4, § 15 StGB (II/A/1/), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II/A/2/) und der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II/B/1/ und 2/) schuldig erkannt.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"> [2] Danach hat er (soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung)</p><p class="ErlText AlignLeft">I/ von Sommer 2023 bis 19. März 2024 in S* und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">A/ in einer das 25-Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, und zwar 10.000 Gramm Cannabiskraut (enthaltend 0,96 % Delta-9-THC und 12,63 % THCA), „1.008 Gramm Kokain“ (enthaltend 78,88 % Cocain) und zwölf Ecstasy-Tabletten (enthaltend 28,33 % MDMA), im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit * L* sukzessive (US 7 f) an im Urteil angeführte Abnehmer überlassen,</span></p><p class="ErlText AlignLeft">II/</p><p class="ErlText AlignLeft">A/ in B* L*</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">1/ am Körper verletzt und dadurch eine schwere Verletzung oder Gesundheitsschädigung herbeigeführt oder herbeizuführen versucht (§ 15 StGB), und zwar</span></p><p class="ErlText AlignLeft">a/ Ende Februar oder Anfang März 2024, indem er ihn zu Boden stieß und ihm mehrere Fußtritte gegen den Körper und den Kopfbereich versetzte, wodurch dieser eine Rissquetschwunde an der Lippe sowie eine Prellung der Rippen erlitt;</p><p class="ErlText AlignLeft">b/ im März 2024, indem er ihn mehrmals am Hals erfasste und würgte, wodurch dieser mehrmals das Bewusstsein verlor und Schmerzen im Hals- und Kehlkopfbereich erlitt;</p><p class="ErlText AlignLeft">c/ am 17. März 2024, indem er ihm mehrere Schläge mit einem Stock versetzte, ihn mit einem Feuerzeug an den Handflächen beider Hände sowie am rechten Hoden verbrannte und ihm mit Zigaretten Brandwunden am Handrücken, im Brustbereich, am Oberarm und im Nackenbereich zufügte, wodurch dieser eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung erlitt (Verbrennungen an den angeführten Stellen sowie Prellungen im Bereich der Augenhöhle, der Halswirbelsäule, des linken Brustkorbes, des Gesäßes und der Oberschenkel).</p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Rechtliche Beurteilung</h1><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider konnte der (durch Rechtsmittelvorbringen nicht ergänzbare; RIS-Justiz RS0099618 [insb T17, T18]) Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass L* sich die Verletzungen zu II/A/ „selbst zugefügt haben kann“, schon deshalb sanktionslos abgewiesen werden, weil er nicht erkennen ließ, weshalb die Klärung des Beweisthemas (Möglichkeit einer Selbstverletzung) fallkonkret besonderes Fachwissen erfordern sollte oder damit die Täterschaft des Beschwerdeführers ausgeschlossen werden könnte (vgl US 15 f).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [5] Soweit die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu I/A/ eine Überraschung durch die als gerichtsnotorisch angenommenen Reinheitsgrade der Suchtgifte (US 7, 13) behauptet, übersieht sie die dazu ergangene Information des Rechtsmittelwerbers und seiner Verteidigung durch die in der Hauptverhandlung vorgetragene Anklageschrift (ON 104, 2 iVm ON 50, 1, 6 – RIS-Justiz RS0119094 [T1, T8]).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die Berufungen und die (impliziten) Beschwerden kommt dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [7] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.</span></p></div></div></body></html> | null |
JJT_20250121_OGH0002_0110OS00112_24S0000_000 | Justiz | OGH | 2025-02-03 | 2025-02-03 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250121_OGH0002_0110OS00112_24S0000_000 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250121_OGH0002_0110OS00112_24S0000_000/JJT_20250121_OGH0002_0110OS00112_24S0000_000.html | 11Os112/24s | ECLI:AT:OGH0002:2025:0110OS00112.24S.0121.000 | null | null | null | <!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"><html xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml" xml:lang="de" lang="de"><body bgcolor="#FFFFFF"><div class="paperw"><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Kopf</h1><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Jänner 2025 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende, die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger sowie die Hofrätinnen und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag. Müller BSc als Schriftführerin in der Strafsache gegen * K* und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten * W* und * S* sowie der Staatsanwaltschaft in Ansehung der Angeklagten W* gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 15. März 2024, GZ 20 Hv 77/23h-420, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den</span></p><p class="TabTextZentriert AlignCenter">Beschluss</p><p class="ErlText AlignLeft">gefasst:</p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Spruch</h1><p class="ErlText AlignLeft">Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.</p><p class="ErlText AlignLeft">Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.</p><p class="ErlText AlignLeft">Den Angeklagten W* und S* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.</p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Text</h1><p class="TabTextZentriert AlignCenter">Gründe:</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – * W* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./C./3.) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (I./E./2.) und * S* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB (I./A./3.), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2 SMG, § 15 StGB (I./B./3.), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (I./E./4./) sowie der Vergehen nach § 4 Abs 1 zweiter, dritter und vierter Fall NPSG (II./3./) schuldig erkannt.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"> [2] Soweit zur Behandlung des Rechtsmittelvorbringens relevant, haben in L* und andernorts</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">I./ vorschriftswidrig Suchtgift</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">C./ im Zeitraum von zumindest Herbst 2021 bis 24. März 2022 in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen teilweise durch gewinnbringenden Verkauf überlassen, und zwar</span></p><p class="ErlText AlignLeft">3./ W*</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">3./1./ durch zu I./C./1./ und insbesondere zu 1./2./ und 1./4./ beschriebenen Tathandlungen [nämlich durch Zurverfügungstellung ihrer Wohnung und eines Kellerabteils zwecks Lagerung der Suchtgifte; US 7 f] als Beitragstäterin (§ 12 dritter Fall StGB) [zu den Tathandlungen des O*, der im Zeitraum von Spätherbst 2021 bis kurz vor dem 24. März 2022 unbekannte Mengen Kokain/Mephedrongemisch, zumindest 150 Gramm Methamphetamin, zumindest 1.000 Gramm Amphetamin, zumindest 2.000 Gramm Cannabiskraut, unbekannte Mengen Ecstasy-Tabletten und zumindest 80 Gramm Kokain – überwiegend im Zusammenwirken mit Sa* – an großteils unbekannte Abnehmer verkaufte, wobei sie gemeinsam wiederholt die für den Verkauf benötigten Mengen an Suchtgift aus dem Kellerabteil der Wohnung der W* holten und in der Folge gewinnbringend an bislang unbekannte Abnehmer, weitere 1.000 Gramm Amphetamin an einen unbekannten Abnehmer verkauften {C./1./2./} und weiters O* zumindest 50 Gramm Cannabiskraut mit einem Reinheitsgehalt von 13,6 % THCA und 1,04 % Delta-9-THC, die er sich zuvor aus der Wohnung der K* aus den bei ihr gelagerten Beständen geholt hatte, an einen unbekannten Abnehmer übergab, wobei er dabei durchgehend von W* in deren Pkw chauffiert wurde; US 7 f {C./1./4./}] [und indem W* am 24. März 2022 eine ihr von O* übergebene Tasche, die das auf US 25 f beschriebene Suchtgift in einer die Grenzmenge um das Fünfundzwanzigfache übersteigenden Menge enthielt, * Ob* überließ; US 48 f, 53];</span></p><p class="ErlText AlignLeft">3./2./ seit Mitte August 2021 bis kurz vor dem 29. März 2022 wiederholt insgesamt unbekannte Mengen Cannabiskraut an * A*, teils zum Selbstkostenpreis, teils unentgeltlich zum Konsum;</p><p class="ErlText AlignLeft">3./3./ seit Mitte August 2021 bis 28. März 2022 wiederholt unbekannte Mengen Cannabiskraut an * B* unentgeltlich zum Konsum;</p><p class="ErlText AlignLeft">3./4./ seit Mitte August 2021 bis Dezember 2021 wiederholt unbekannte Mengen Amphetamin und Kokain an * D* unentgeltlich zum Konsum;</p><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">II./ im Zeitraum von zumindest Dezember 2021 bis 23. März 2022 mit dem Vorsatz, daraus einen Vorteil zu ziehen, eine mit Verordnung gemäß § 3 NPSG bezeichnete oder von einer gemäß § 3 NPSG definierten chemischen Substanzklasse umfasste Neue Psychoaktive Substanz, nämlich zumindest 120 Gramm Ketamin zahlreichen, großteils unbekannten Abnehmern mit dem Vorsatz überlassen, dass sie von diesen zur Erreichung einer psychoaktiven Wirkung im menschlichen Körper angewendet wird, wobei das Ketamin gewinnbringend verkauft und an im Inland und Ausland wohnhafte Abnehmer verschickt wurde, somit teils auch aus- und eingeführt, und zwar</span></p><p class="ErlText AlignLeft">3./ S*, indem er</p><p class="ErlText AlignLeft">3./1./ Anfang Jänner 2022 gemeinsam mit O* und Sa* der K* als „Erstausstattung“ auch ca 1.000 Gramm Ketamin sowie die für ihre Aufgabe als Versenderin auch von Ketamin nötigen Utensilien wie Digitalwaagen, Polsterkuverts, Vakuumiergerät und Laptop samt Etikettendrucker überließ und sie in das Portionieren und Verpacken des Ketamins einwies;</p><p class="ErlText AlignLeft">3./2./ im Zeitraum von etwa Mitte Jänner 2022 bis 24. März 2022 im Auftrag des abgesondert verfolgten R* zur Unterstützung von K* logistische Arbeiten wie die Besorgung von Briefmarken, Aceton, Einweghandschuhen und Digitalwaagen übernahm und teils zu K* brachte, wofür er mit insgesamt 1.000 Euro entlohnt wurde.</p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Rechtliche Beurteilung</h1><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [3] Gegen dieses Urteil richten sich die von der Angeklagten W* auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO, vom Angeklagten S* auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO und von der Staatsanwaltschaft auf § 281 Abs 1 Z 7 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden.</span></p><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Unterstrichen">1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten W*:</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [4] Die allein gegen den Schuldspruch I./C./3./ gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a) ortet einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zur subjektiven Tatseite, kritisiert insofern aber nur einzelne Passagen der beweiswürdigenden Erwägungen (US 45). Sie übergeht solcherart die insofern maßgeblichen Konstatierungen auf US 26 f, wonach die Angeklagte die Tathandlungen im vollen Bewusstsein setzte, durch diese verbotene Suchtgifte in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge des § 28b SMG übersteigenden Menge anderen zu überlassen bzw zu solchen Überlassungshandlungen des Angeklagten O* kausal beizutragen, und dies billigend in Kauf nahm, wobei sie der wiederkehrenden Überlassung und dem daraus resultierenden Additionseffekt von insgesamt das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge um mehr als übersteigenden Suchtgiftquanten bewusst gleichgültig gegenüberstand und auch in Bezug auf die von ihr an Ob* übergebene Stofftasche, in welcher sich [die auf US 27 näher beschriebenen] Suchtgifte befanden, es zumindest ernsthaft für möglich hielt und sich billigend damit abfand, dass diese Tasche Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge um übersteigenden Menge enthielt. Solcherart verfehlt sie den im gesamten Urteilssachverhalt gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [5] Zum Schuldspruch I./E./2./ wurde – trotz des das gesamte Urteil umfassenden Aufhebungsantrags – kein Vorbringen erstattet (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO).</span></p><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Unterstrichen">2./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*:</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [6] Unter Hinweis auf eine – vom Angeklagten für Jänner 2022 behauptete (ON 359a S 33) und im Urteil durchaus erwogene (US 40 f) – behördliche Absonderung des Genannten wegen einer COVID-Infektion unternimmt die – erkennbar nur gegen den Schuldspruch II./3./ gerichtete – Tatsachenrüge (Z 5a) nur den Versuch, die Glaubwürdigkeit jener Angaben der Angeklagten K* in Frage zu stellen (RIS-Justiz RS0106588), wonach sie die „Erstausstattung“ (auch) vom Angeklagten S* erhalten habe (US 32 ff). Solcherart werden keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der entscheidenden Feststellungen geweckt, sondern bloß die tatrichterlichen Beweiswürdigungserwägungen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StGB) Schuldberufung in Frage gestellt (zum Anfechtungsgegenstand des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes vgl RIS-Justiz RS0119583, RS0118780).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [7] Zum übrigen Schuldspruch wurde – trotz des das gesamte Urteil umfassenden Aufhebungsantrags – kein Vorbringen erstattet (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO).</span></p><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="ErlText AlignLeft"><span class="Unterstrichen">3./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft:</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [8] Die Staatsanwaltschaft behauptet, die Anklage wäre nicht erledigt (Z 7), weil dem Urteilsspruch (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) in Ansehung der Angeklagten W* nicht sämtliche, der Genannten im Anklagetenor (ON 311) angelasteten Tathandlungen zugrundegelegt wurden.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [9] Diese Kritik geht ins Leere, weil die im Urteilsspruch vermisste Tathandlung (Anklagevorwurf I./D./2./, siehe Anklageschrift ON 311 S 12 und 18 [Beförderung einer Tasche mit Suchtgift zu Ob*]) – wie die Beschwerde selbst einräumt – in den (mit dem Urteilsspruch eine Einheit bildenden [RIS-Justiz RS0098734, RS0099643]) Entscheidungsgründen ihren Niederschlag gefunden hat (US 25 f), wobei das Gericht den seitens der Staatsanwaltschaft als Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel „nach § 28 Abs 1 erster, zweiter und dritter Fall sowie Abs 2 SMG“ gewerteten Anklagepunkt I./D./2./ (vgl abermals ON 311 S 12 und 18) explizit als Tathandlung des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./C./3./) beurteilte (US 48 f, 53). Von einer Nichterledigung der Anklage (Z 7) kann daher keine Rede sein (RIS-Justiz RS0099643 [T1]).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [10] Bleibt anzumerken, dass die (durch die Urteilsgründe beseitigte) Ungenauigkeit der Konkretisierung einer Tat im Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) auch unter dem Blickwinkel der gebotenen Individualisierung (<span class="Kursiv">Ratz</span>, WK-StPO § 281 Rz 526) unproblematisch ist, weil eine spätere Verfolgung wegen einer „zwischen Herbst 2021 und 24. März 2022“ erfolgten Überlassung von Suchtgift nach dem Grundsatz „ne bis in idem“ ausgeschlossen ist (RIS-Justiz RS0098795, RS0120226; <span class="Kursiv">Lendl</span>, WK-StPO § 260 Rz 24; <span class="Kursiv">Ratz</span>, WK-StPO § 281 Rz 268).</span></p><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [11] Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO wird betreffend die Angeklagten O* (I./A./2./ und I./C./1./) und Sa* (I./A./4./ und I./C./2./) bemerkt, dass § 28a Abs 4 Z 3 SMG eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz darstellt, sodass gleichartige strafbare Handlungen derart qualifiziert stets nur ein einziges Verbrechen nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG begründen (RIS-Justiz RS0117464 [T14]). Dementsprechend erfolgte – angesichts der Urteilsfeststellungen zum Vorliegen eines Additionsvorsatzes hinsichtlich sämtlicher Suchtgiftverkäufe (US 23 f und 26 f) – die gesonderte Annahme jeweils eines durch Überlassen von (in den Wohn- und Kellerräumlichkeiten der W* gebunkerten) Kokain/Mephedrongemisch, Methamphetamin, Amphetamin, Cannabiskraut, Ecstasy und Kokain begangenen Verbrechens nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB (I./C./1./ bzw I./C./2./) neben dem durch Versand von MDMA, Kokain, Cannabiskraut und Amphetamin an inländische Abnehmer begangenen Verbrechen nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB (I./A./2./ bzw I./A./4./) rechtsirrig.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [12] Diese Subsumtionsfehler (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) wirken sich aber nicht zum Nachteil der Angeklagten O* und Sa* aus, weil bei der Strafbemessung das „Zusammentreffen mehrerer Verbrechen mit Vergehen“ und ein „mehrfaches Überschreiten der Übermenge“ „bei den Fakten I./A./2./ und I./C./1./“ (O*; US 56) bzw „bei den Fakten I./A./4./ und I./C./2./“ (Sa*; US 56) dessen ungeachtet als erschwerend veranschlagt werden konnte (vgl <span class="Kursiv">Ratz</span>, WK-StPO § 290 Rz 22 und 24; RIS-Justiz RS0114927 [T16]).</span></p><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [13] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur waren die Nichtigkeitsbeschwerden daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten W* und S* sowie der Staatsanwaltschaft folgt (§ 285i StPO).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [14] Über eine Maßnahme gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO in Ansehung des die Angeklagte * K* betreffenden Schuldspruch I./D./ entscheidet der Oberste Gerichtshof gesondert in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung (§ 285d Abs 2 StPO).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [15] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.</span></p></div></div></body></html> | null |
JJT_20250121_OGH0002_0110OS00112_24S0000_001 | Justiz | OGH | 2025-02-03 | 2025-02-03 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250121_OGH0002_0110OS00112_24S0000_001 | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250121_OGH0002_0110OS00112_24S0000_001/JJT_20250121_OGH0002_0110OS00112_24S0000_001.html | 11Os112/24s | ECLI:AT:OGH0002:2025:0110OS00112.24S.0121.001 | null | null | null | <!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"><html xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml" xml:lang="de" lang="de"><body bgcolor="#FFFFFF"><div class="paperw"><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Kopf</h1><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Jänner 2025 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende, die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger sowie die Hofrätinnen und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag. Müller BSc als Schriftführerin in der Strafsache gegen * K* und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * W* und * S* sowie der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 15. März 2024, GZ 20 Hv 77/23h-420, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin Dr. Geymayer, der Angeklagten * K* und ihres Verteidigers Mag. Schöppl zu Recht erkannt:</span></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Spruch</h1><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./D./ der Angeklagten * K*, demzufolge auch in dem diese Angeklagte betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und im Umfang der Aufhebung des Schuldspruchs zu I./D./ in der Sache selbst erkannt:</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">* K* wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, sie habe am 23. März 2022 im Rahmen einer kriminellen Vereinigung Suchtgift in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz, dass es in Verkehr gesetzt werde, erworben und besessen, und zwar insgesamt 1.696,5 Gramm Cannabiskraut (Reinheitsgehalt 13,6 % THCA und 1,04 % Delta-9-THC), 1.562,8 Gramm MDMA, und zwar ca 1.919 Stück Ecstasy-Tabletten (ca 767,6 Gramm MDMA) mit der Prägung „Red Bull“ (Reinheitsgehalt 38 % MDMA), 750,6 Gramm MDMA (Reinheitsgehalt 73,8 %), 30,1 Gramm MDMA (Reinheitsgehalt 73,5 %) sowie 4,8 Gramm MDMA, 811,8 Gramm Kokain, und zwar 645,2 Gramm (Reinheitsgehalt 78,2 %), 161,6 Gramm (Reinheitsgehalt 77,2 %) sowie 5 Gramm, 439,7 Gramm Amphetamin, und zwar 408,1 Gramm (Reinheitsgehalt 45,01 % Amphetamin), 13,3 Gramm (Reinheitsgehalt 58,7 % Amphetamin) und 18,3 Gramm (Reinheitsgehalt 57,1 % Amphetamin), das zu diesem Zeitpunkt in ihrer Wohnung bzw in ihrem Pkw zum Zwecke der Erfüllung ihrer Aufgabe als Drogenversenderin für die kriminelle Vereinigung deponiert war, bis zur Sicherstellung durch Beamte des Landeskriminalamts Oberösterreich.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Wegen der ihr weiterhin zur Last liegenden Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 Abs 1 StGB (I./A./1./) und nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2 SMG, § 15 Abs 1 StGB (I./B./1./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (I./E./1./) und nach § 4 Abs 1 zweiter, dritter und vierter Fall NPSG (II./1./) wird über die Genannte unter Anwendung des § 28 StGB nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG eine Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und neun Monaten verhängt.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wird die Vorhaft vom 24. März 2022, 00:00 Uhr, bis 3. Juni 2022, 10:45 Uhr, auf die verhängte Strafe angerechnet.</span></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Text</h1><p class="TabTextZentriert AlignCenter">Gründe:</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [1] Mit Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 15. März 2024, GZ 20 Hv 77/23h-420, wurde – soweit hier von Bedeutung – * K* je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 Abs 1 StGB (I./A./1./) und nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2 SMG, § 15 Abs 1 StGB (I./B./1./), des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2, Abs 3 SMG (I./D./1./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (I./E./1./) und nach § 4 Abs 1 zweiter, dritter und vierter Fall NPSG (II./1./) schuldig erkannt.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"> [2] Danach hat sie in L* und andernorts – soweit in diesem Verfahren von Relevanz –</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">I./ vorschriftswidrig Suchtgift</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">A./ von Dezember 2021 bis zumindest Anfang April 2022 bzw bis zur Festnahme am 24. März 2022 in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge im Rahmen einer kriminellen Vereinigung […] anderen durch gewinnbringenden Verkauf <span class="Unterstrichen">überlassen</span>, indem * R* im Darknet auf zumindest sechs Darknetmarktplätzen […] als Vendor im Zusammenwirken mit den übrigen Mitgliedern der kriminellen Vereinigung einen regen Suchtgifthandel trieb, und zwar</span></p><p class="ErlText AlignLeft">1./ nachdem sie Anfang Jänner 2022 als „Erstausstattung“ 5.500 Stück Ecstasy-Tabletten mit der Prägung „Red Bull“ (Reinheitsgehalt 38 % MDMA), ca 200 Gramm Kokain (Reinheitsgehalt zumindest 77,2 % Cocain), zumindest 300 Gramm MDMA als Stein (Reinheitsgehalt zumindest 73,8 %), ca 2.000 Gramm Cannabiskraut (Reinheitsgehalt 13,6 % THCA und 1,04 % Delta-9-THC) und zumindest 1.000 Gramm Amphetamin (Reinheitsgehalt zumindest 45,01 % Amphetamin) und kurz nach dem 23. Februar 2022 weitere ca 390 Gramm Kokain (Reinheitsgehalt zumindest 77,2 % Cocain) und zumindest 1.500 Gramm Cannabiskraut (Reinheitsgehalt 13,6 % THCA und 1,04 % Delta-9-THC), im Februar/März weitere ca 1.000 Gramm MDMA als Stein (Reinheitsgehalt 73,8 %) und am 22. März 2022 nochmals ca 1.000 Gramm Kokain (durchschnittlicher Reinheitsgehalt 77,7 %) erhalten hatte, indem sie</p><p class="ErlText AlignLeft">1./1./ im Zeitraum Anfang Jänner bis 23. März 2022 zahlreiche auf den Darknetmarktplätzen des Vendors eingegangene Bestellungen – allein bis 14. Februar 2022 gingen auf drei Darknetmarktplätzen […] 265 Bestellungen ein – durch postalische Übermittlung der jeweils bestellten Suchtgifte an die Abnehmer bzw seit zumindest Anfang März 2022 auch durch „Dead Drop“ (Hinterlegung der jeweils bestellten Suchtgiftmengen und Übermittlung der Koordinaten des Hinterlegungsortes an den jeweiligen Käufer) abwickelte, insgesamt zumindest 3.560 Stück Ecstasy-Tabletten (ca 1.424 Gramm MDMA) mit der Prägung „Red Bull“ (Reinheitsgehalt 38 % MDMA), zumindest 540 Gramm MDMA in kristalliner Form [vom Stein] (Reinheitsgehalt zumindest 73,8 %), ca 700 Gramm Kokain (Reinheitsgehalt zumindest 77,2 %), zumindest 1.750 Gramm Cannabiskraut (Reinheitsgehalt 13,6 % THCA und 1,04 % Delta-9-THC) und zumindest 500 Gramm Amphetamin (Reinheitsgehalt zumindest 45,01 % Amphetamin) an großteils unbekannte Abnehmer, wobei in den zu 1./1./1./ bis 10./ (auf US 3 f) angeführten Fällen an den dort angeführten Tagen Postsendungen an in- und ausländische Abnehmer mit den im Einzelnen angeführten Suchtgiften sichergestellt werden konnten;</p><p class="ErlText AlignLeft">1./2./ am 2. März 2022 im Auftrag des * O* 250 Gramm Cannabiskraut (Reinheitsgehalt 13,6 % THCA und 1,04 % Delta-9-THC) an die Insassen eines Pkw auf Kommission;</p><p class="ErlText AlignLeft">sowie jeweils abseits ihrer Mitwirkung an der obgenannten kriminellen Vereinigung</p><p class="ErlText AlignLeft">1./3./ am 21. Dezember 2021 ca 3 Gramm Kokain an * W* und * A* unentgeltlich zum Konsum;</p><p class="ErlText AlignLeft">1./4./ seit Mitte August 2021 bis kurz vor dem 21. Dezember 2021 an W* wiederholt insgesamt unbekannte Mengen Kokain unentgeltlich zum Konsum;</p><p class="ErlText AlignLeft">1./5./ zu einem unbekannten Zeitpunkt einem unbekannten jungen Mann eine geringe Menge Kokain unentgeltlich zum Konsum;</p><p class="ErlText AlignLeft">1./6./ im Zeitraum Spätsommer 2021 bis Ende 2021 der * Sc* in mehreren Übergaben ca 10 Gramm Amphetamin sowie 2 bis 3 Stück Ecstasy-Tabletten teils entgeltlich, teils unentgeltlich zum Konsum;</p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true">D./ am 23. März 2022 im Rahmen einer kriminellen Vereinigung in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz, dass es in Verkehr gesetzt werde, erworben und besessen, und zwar insgesamt 1.696,5 Gramm Cannabiskraut (Reinheitsgehalt 13,6 % THCA und 1,04 % Delta-9-THC), 1.562,8 Gramm MDMA, und zwar ca 1.919 Stück Ecstasy-Tabletten (ca 767,6 Gramm MDMA) mit der Prägung „Red Bull“ (Reinheitsgehalt 38 % MDMA), 750,6 Gramm MDMA (Reinheitsgehalt 73,8 %), 30,1 Gramm MDMA (Reinheitsgehalt 73,5 %) sowie 4,8 Gramm MDMA, 811,8 Gramm Kokain, und zwar 645,2 Gramm (Reinheitsgehalt 78,2 %), 161,6 Gramm (Reinheitsgehalt 77,2 %) sowie 5 Gramm, 439,7 Gramm Amphetamin, und zwar 408,1 Gramm (Reinheitsgehalt 45,01 % Amphetamin), 13,3 Gramm (Reinheitsgehalt 58,7 % Amphetamin) und 18,3 Gramm (Reinheitsgehalt 57,1 % Amphetamin), das zu diesem Zeitpunkt in ihrer Wohnung bzw in ihrem Pkw zum Zwecke der Erfüllung ihrer Aufgabe als Drogenversenderin für die kriminelle Vereinigung deponiert war, bis zur Sicherstellung durch Beamte des Landeskriminalamts Oberösterreich.</span></p></div><div class="contentBlock"><h1 class="Titel AlignJustify">Rechtliche Beurteilung</h1><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [3] Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten W* und S* sowie jene der Staatsanwaltschaft wurden mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom heutigen Tag zur GZ 11 Os 112/24s-4, zurückgewiesen. Dabei hat der Oberste Gerichtshof die Ausübung der ihm nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO zukommenden Befugnis in Ansehung des * K* betreffenden Schuldspruchs I./D./ dem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vorbehalten.</span></p><p class="Abstand AlignLeft"></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [4] Das (hier) Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 und Abs 3 SMG (vgl schon 13 Os 12/20v) wird (als Vorbereitungsdelikt im technischen Sinn) bei Tatbegehung in Ansehung derselben Suchtgiftmengen vom Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, (hier:) Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG zufolge stillschweigender Subsidiarität verdrängt, sobald Letzteres wenigstens ins Versuchsstadium (§ 15 StGB) tritt (RIS-Justiz RS0113820 [T6, T7], RS0127080; <span class="Kursiv">Ratz</span> in WK<span class="Hoch">2</span> StGB Vor §§ 28 bis 31 Rz 44; <span class="Kursiv">Schwaighofer</span> in WK<span class="Hoch">2</span> SMG § 27 Rz 107, § 28 Rz 29 und § 28a Rz 55).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [5] Inhaltlich der dem Schuldspruch I./A./1./ und I./D./ zugrunde liegenden Feststellungen (US 20 ff iVm US 27 f) erhielt die Angeklagte K* Anfang Jänner 2022 die sogenannte „Erstausstattung“ und am 23. Februar 2022, im Februar/März 2022 sowie am 22. März 2022 jeweils weitere Suchtgiftquanten zur Versendung an großteils unbekannte Abnehmer bzw zur Hinterlegung per „Dead Drop“, wobei sie die zu I./A./1./ genannten Taten im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit zufolge fortlaufender Verwirklichung des Überlassens von Suchtgift mit „von Beginn an“ vorliegendem Vorsatz auf „wiederkehrende Überlassung und den daran angeknüpften Additionseffekt“ beging (US 23 f; RIS-Justiz RS0112225).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [6] Betreffend den der Angeklagten K* (mit darauf bezogenem Inverkehrsetzungsvorsatz) angelasteten Besitz einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden („<span class="Unterstrichen">Rest</span>“-)Suchtgiftmenge am 23. März 2022 (I./D./1./; US 28) lassen die Entscheidungsgründe deutlich erkennen, dass sich der Vorwurf des Erwerbens und Besitzens dieser Suchtgiftmenge auf eben jene Suchtgiftquanten bezog, in Ansehung derer bereits das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB (I./A./1./) verwirklicht war, weshalb von Scheinkonkurrenz auszugehen war (vgl 13 Os 45/11h = RIS-Justiz RS0113820 [T6, T7], RS0126213 [T1], jüngst 14 Os 71/24h Rz 14 f; 14 Os 81/24d Rz 11 f).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [7] Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, erweist sich der Schuldspruch zu I./D./1./ auf dieser Basis daher als verfehlt (Z 9 lit a vgl dazu 14 Os 71/24h Rz 22) und war daher aufzuheben. Insoweit war auf Basis des Urteilssachverhalts in der Sache durch Freispruch zu entscheiden (<span class="Kursiv">Lendl</span>, WK-StPO § 259 Rz 9).</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [8] Bei der damit erforderlichen Strafneubemessung waren das Zusammentreffen mehrerer Verbrechen und Vergehen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB), das mehrfache Überschreiten der „Übermenge“ beim Faktum I./A./1./, die Mehrfachqualifikation beim Faktum I./A./1./ erschwerend, mildernd das reumütige Geständnis (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB), die Unbescholtenheit (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB), der Umstand, dass es teilweise beim Versuch (§ 34 Abs 1 Z 13 StGB) blieb sowie die teilweise objektive Schadensgutmachung durch Sicherstellung von Suchtgift, sodass unter zusätzlicher Berücksichtigung des hohen sozialen Störwerts insbesondere grenzüberschreitenden Suchtgifthandels eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von drei Jahren und neun Monaten angemessen ist.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"><span aria-hidden="true"> [9] Die Anrechnung der Vorhaftzeiten beruht auf § 38 Abs 1 Z 1 StGB.</span></p><p class="ErlText AlignLeft"> [10] Eine Kostenentscheidung hatte zu entfallen (RIS-Justiz RS0101558).</p></div></div></body></html> | null |
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