Title: wetten.nl - Regeling - Handelsovereenkomst tussen het Koninkrijk der Nederlanden en de Bondsrepubliek Duitsland - BWBV0004904

Source: https://wetten.overheid.nl/BWBV0004904/

Content:
{"title": "wetten.nl - Regeling - Handelsovereenkomst tussen het Koninkrijk der Nederlanden en de Bondsrepubliek Duitsland - BWBV0004904", "content": "Handelsovereenkomst tussen het Koninkrijk der Nederlanden en de Bondsrepubliek Duitsland\n\nAuf Grund von Verhandlungen, welche zwischen einer deutschen und einer niederl\u00e4ndische\n                                       Delegation in der Zeit vom 28. November 1950 bis 18. Januar 1951 stattgefunden haben,\n                                       sind die Regierung, der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung des K\u00f6nigreichs\n                                       der Niederlande \u00fcber folgende grunds\u00e4tzliche Regelung ihres Wirtschaftsverkehrs \u00fcbereingekommen:\n\nSoweit im Rahmen der von der Organisation f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftliche Zusammenarbeit\n                                       (O.E.E.C.) aufgestellten Richtlinien die Einfuhrbeschr\u00e4nkungen bestimmter Waren bereits\n                                       durch die Freilisten der vertragschliessenden Teile aufgehoben worden sind, gelten\n                                       f\u00fcr diesen Teil des Warenverkehrs die allgemeinen Regeln der O.E.E.C.\n\nFalls f\u00fcr Waren, deren Einfuhr in dem einen Lande liberalisiert ist, von dem anderen\n                                       Lande Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen eingef\u00fchrt werden sollten, wird der Gemischte Regierungsausschuss\n                                       \u00fcber die Sachlage beraten, um eine ertr\u00e4gliche Mindestausfuhr zugunsten des anderen\n                                       Landes sicherzustellen. Dabei soll grunds\u00e4tzlich von der bisherigen H\u00f6he der Lieferungen\n                                       ausgegangen werden.\n\nDiejenigen Waren, deren Einfuhr nach Deutschland noch nicht liberalisiert ist, werden,\n                                       soweit es sich um die Einfuhr aus den Niederlanden handelt, nach Massgabe der Anlage\n                                       A dieses Abkommens behandelt werden. Die zust\u00e4ndigen niederl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden werden\n                                       f\u00fcr die in dieser Anlage aufgef\u00fchrten Erzeugnisse etwa notwendige Ausfuhrbewilligungen\n                                       und die deutschen Beh\u00f6rden werden die erforderlichen deutschen Einfuhrbewilligungen\n                                       mindestens bis zur H\u00f6he der aufgef\u00fchrten Mengen bezw. Werte erteilen.\n\nSollten \u00c4nderungen in der deutschen Liberalisierungsliste eintreten, so werden f\u00fcr\n                                       die in Frage kommenden Waren entsprechende Kontingente unter Ber\u00fccksichtigung saisonaler\n                                       Schwankungen nach Massgabe der Einfuhr der letzten 6 Monate nach Deutschland alsbald\n                                       vereinbart werden.\n\nDiejenigen Waren, deren Einfuhr in die Niederlande noch nicht liberalisiert ist, werden,\n                                       soweit es sich um die Einfuhr aus Deutschland handelt, nach Massgabe der Anlage B\n                                       dieses Abkommens behandelt werden. Die zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rden werden f\u00fcr die\n                                       in dieser Anlage aufgef\u00fchrten Erzeugnisse etwa notwendige Ausfuhrbewilligungen und\n                                       die niederl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden werden die erforderlichen niederl\u00e4ndischen Einfuhrbewilligungen\n                                       mindestens bis zur H\u00f6he der aufgef\u00fchrten Mengen bezw. Werte erteilen.\n\nSollten \u00c4nderungen in der niederl\u00e4ndischen Liberalisierungsliste eintreten, so werden\n                                       f\u00fcr die in Frage kommenden Waren entsprechende Kontingente unter Ber\u00fccksichtigung\n                                       saisonaler Schwankungen nach Massgabe der Einfuhr der letzten 6 Monate in die Niederlande\n                                       alsbald vereinbart werden.\n\nIm Rahmen dieses Abkommens kann beiderseits ohne Anrechnung auf die in den Anlagen\n                                       A und B vorgesehenen Kontingente die Lieferung folgender Waren genehmigt werden:\n\nWaren, die in einem dritten Land erzeugt sind und im Transit durch das Gebiet eines\n                                       der vertragschliessenden Teile in das Gebiet des anderen bef\u00f6rdert werden;\n\nWaren, die im Gebiet eines der vertragschliessenden Teile erzeugt sind und im Transit\n                                       durch das Gebiet des anderen in ein drittes Land bef\u00f6rdert werden.\n\nDiese Bestimmungen gelten auch, wenn die in Rede stehenden Waren das Gebiet eines\n                                       der Vertragschliessenden nicht ber\u00fchren. Die Gestaltung des Transithandels erfolgt\n                                       im \u00fcbrigen im gegenseitigen Einvernehmen.\n\nDie vertragschliessenden Teile werden einen Gemischten Regierungsausschuss bestimmen,\n                                       der die Aufgabe hat, die Durchf\u00fchrung dieses Abkommens zu \u00fcberwachen, alle im Wirtschaftsverkehr\n                                       zwischen Deutschland und den Niederlanden auftretenden Fragen zu behandeln und insbesondere\n                                       die ihm in diesem Abkommen \u00fcbertragenen Aufgaben zu l\u00f6sen.\n\nZur Durchf\u00fchrung seiner Aufgaben kann der Regierungsausschuss Unteraussch\u00fcsse bestellen,\n                                       die unter seiner Verantwortlichkeit die ihnen \u00fcbertragenen Aufgaben zu behandeln haben.\n\nSoweit die Verpflichtungen der vertragschliessenden Teile aus ihrer Mitgliedschaft\n                                       bei der O.E.E.C. und bei der E.Z.U. mit den Bestimmungen dieses Abkommens jeweils\n                                       in Widerspruch stehen sollten, gehen die multilateralen Verpflichtungen den bilateralen\n                                       Vereinbarungen vor. Die vertragschliessenden Teile werden eine entsprechende Anpassung\n                                       ihrer bilateralen Vereinbarungen vornehmen, soweit ihnen dies erforderlich erscheint.\n\nSollten multilaterale Bestimmungen der O.E.E.C. f\u00fcr einen Teil zu handelspolitischen\n                                       Schwierigkeiten f\u00fchren, so wird auch aus diesem Grunde alsbald eine entsprechende\n                                       Anpassung der Bestimmungen dieses Abkommens, einschliesslich der vereinbarten Kontingente,\n                                       durch den Regierungsausschuss vorgenommen werden.\n\nF\u00fcr den Fall, dass die niederl\u00e4ndische, die belgische und die luxemburgische Regierung\n                                       sich entschliessen werden, eine gemeinsame Handelspolitik gegen\u00fcber dem Ausland zu\n                                       verfolgen, besteht \u00dcbereinstimmung dar\u00fcber, in k\u00fcrzester Frist \u00fcber entsprechende\n                                       Ab\u00e4nderungen dieses Abkommens zu verhandeln.\n\nFalls die Einfuhr einer Ware oder Warengruppe eine H\u00f6he erreicht, die den im Einfuhrlande\n                                       ans\u00e4ssigen Erzeugern gleichartiger oder konkurrierender Erzeugnisse einen den Bestand\n                                       dieses Wirtschaftzweiges gef\u00e4hrenden Schaden zuf\u00fcgen w\u00fcrde, tritt der in Artikel V\n                                       vorgesehene Gemischte Regierungsausschuss unverz\u00fcglich zur Pr\u00fcfung der Massnahmen\n                                       zusammen, die Abhilfe zu schaffen geeignet sind.\n\nDie beiden vertragschliessenden Teile gehen davon aus, dass die Bestimmungen dieses\n                                       Abkommens sowie alle sonstigen Abmachungen \u00fcber den Wirtschaftsverkehr zwischen der\n                                       Bundesrepublik Deutschland und dem K\u00f6nigreich der Niederlande auch auf die amerikanisch-,\n                                       britisch- und franz\u00f6sisch besetzten Sektoren Berlins Anwendung finden werden.\n\nDie beiden vertragschliessenden Teile werden Kompensationsgesch\u00e4fte und Gegenseitigkeitsgesch\u00e4fte\n                                       im Warenverkehr zwischen beiden L\u00e4ndern nicht genehmigen.\n\nDieses Abkommen ersetzt alle bisher bestehenden Protokolle und Abmachungen \u00fcber den\n                                       Wirtschaftsverkehr zwischen dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und dem K\u00f6nigreich\n                                       der Niederlande mit Ausnahme des Zahlungsabkommens vom 7. September 1949 und seinen\n                                       Erg\u00e4nzungs- und Durchf\u00fchrungsbestimmungen. Es tritt am Tage seiner Unterzeichnung\n                                       r\u00fcckwirkend f\u00fcr den 1. November 1950 in Kraft und ist jeweils am Ende eines Halbjahres\n                                       mit einer Frist von einem Monat, jedoch nicht vor dem 31. Oktober 1951 k\u00fcndbar.\n\nDie dem Abkommen angeschlossenen Warenlisten gelten vom 1. November 1950 bis 31. Oktober\n                                    1951.\n\nGeschehen in Bonn in zwei Ausfertigungen am 18. Januar 1951.\n\nF\u00fcr die Regierung der Bundesrepublik Deutschland paraphiert:\n\nM.G. 18/1\n\n(Dr. C. H. MUELLER-GRAAF)\n\nF\u00fcr die Regierung des K\u00f6nigreichs der Niederlande paraphiert:\n\nS.T. 18/1/51\n\n(S. TH. J. TEPPEMA)\n\nBonn, den 29. Juni 1951\n\ngezeichnet: v. MALTZAN.\n\ngezeichnet: DE BOOY.\n\nDie deutsche Seite hat auf ihre aussergew\u00f6hnliche Situation in der Europ\u00e4ischen Zahlungsunion\n                                       hingewiesen und gew\u00fcnscht, den beiderseitigen Leistungsausgleich so zu gestalten,\n                                       dass ihre Situation hierdurch in der E.Z.U. eine Erleichterung erf\u00e4hrt.\n\nEs wurde \u00dcbereinstimmung dahingehend erzielt, dass sich der \u00fcber das Guldenkonto der\n                                       Bank deutscher L\u00e4nder und das DM-Konto der Nederlandsche Bank vollziehende Leistungsaustausch\n                                       einschliesslich des Leistungsaustausches mit Indonesien, des Transithandels sowie\n                                       der deutschen Amortisationsverpflichtungen in Zukunft f\u00fcr die deutsche Seite nicht\n                                       mehr passiv gestalten soll.\n\nSollte dieses Ziel nicht erreicht werden oder sollte sich ein Ungleichgewicht zu Ungunsten\n                                       der niederl\u00e4ndischen Seite zeigen, so wird der Gemischte Regierungsausschuss alsbald\n                                       zusammentreten, um die zur Erreichung der obengenannten Ziele notwendige Gestaltung\n                                       des Leistungsaustausches sicherzustellen.\n\nDie Vereinbarung der Kontingente hat zur selbstverst\u00e4ndlichen Folge, dass auf beiden\n                                       Seiten die zu ihrer Abwicklung erforderlichen verwaltungstechnischen Massnahmen jeweils\n                                       rechtzeitig getroffen werden.\n\nSoweit im einzelnen technische Durchf\u00fchrungsschwierigkeiten auftreten sollten, wird\n                                       dar\u00fcber jeweils eine Verst\u00e4ndigung im Gemischten Regierungsausschuss erfolgen.\n\nDer Gemischte Regierungsausschuss wird gegebenenfalls dar\u00fcber beraten, wie die vereinbarten\n                                       Kontingente besonderen Umst\u00e4nden, wie erh\u00f6hter Nachfrage oder einer wesentlichen Ver\u00e4nderung\n                                       der Preissituation anzupassen sind.\n\nDie beiden vertragschliessenden Teile stimmen darin \u00fcberein, dass hinsichtlich der\n                                       Bescheinigung des Ursprungs im beiderseitigen Warenverkehr das in der Anlage C festgelegte\n                                       Verfahren Anwendung findet.\n\nDie Einfuhr von Filmen des anderen Landes soll gegenseitig m\u00f6glichst freiz\u00fcgig gestaltet\n                                       werden. Die jeweiligen Ertr\u00e4gnisse werden im Wege des Zahlungsabkommens \u00fcberwiesen\n                                       werden.\n\nDie beiden vertragschliessenden Teile sind sich dar\u00fcber einig, sich in Bezug auf Seeschiffahrt\n                                       jeder diskriminierenden Handlungsweise zu enthalten und im besonderen jede Behinderung\n                                       der Teilnahme der Schiffahrt beider Flaggen am normalen Wettbewerb auf diesem Gebiet\n                                       zu vermeiden.\n\nUm die Handelsbeziehungen und die sozialen Beziehungen zwischen den vertragschliessenden\n                                       Teilen zu erleichtern, ist Einigkeit dar\u00fcber erzielt worden, dass es der Bank deutscher\n                                       L\u00e4nder im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f\u00fcr das Post- und Fernmeldewesen\n                                       einerseits und der Nederlandsche Bank im Einvernehmen mit der Niederl\u00e4ndischen Postverwaltung\n                                       andererseits freigestellt ist, unmittelbare Beziehungen aufzunehmen mit dem Ziel,\n                                       die Postzahlungsdienste auf zweiseitiger Grundlage gem\u00e4ss den entsprechenden Abkommen\n                                       zum Weltpostvertrag Paris 1947 und im Rahmen der in beiden L\u00e4ndern in Kraft befindlichen\n                                       Gesetze und Verordnungen betreffend die Devisenkontrolle aufzunehmen.\n\nDie Bestimmungen unter I 1) und 2) des Protokolls vom 9. August 1950 werden wie folgt\n                                       ge\u00e4ndert:\n\n\u201eI. In dem am 17. Mai 1950 paraphierten und heute unterzeichneten Protokoll werden die\n                                             Bestimmungen \u00fcber den Zahlungsverkehr - IIIA 2 - keine Anwendung finden. Die Schuld\n                                             der Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber den Niederlanden im Sinne von \u00a7 1 Absatz\n                                             a) (1) der Anlage A zum Abkommen \u00fcber die Gr\u00fcndung einer Europ\u00e4ischen Zahlungsunion\n                                             betr\u00e4gt per 30. Juni 1950 DM. 353.143.604,02. F\u00fcr die Regelung dieser Schuld wird\n                                             im Sinne der Bestimmungen, welche die Organisation f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftliche\n                                             Zusammenarbeit in Paris am 7. Juli 1950 beschlossen hat (vergl. die Beschl\u00fcsse des\n                                             Councils - C (50) 190, Final, Abschnitt III, 35 - 38 - ) folgendes vereinbart:\n\n1) W\u00e4hrend des Zeitraums vom 1. Juli 1950 bis einschliesslich 30. Juni 1951 wird ein\n                                                   Betrag von DM 103.000.217,76 in monatlichen Raten von je DM 8.583.351,48 getilgt werden.\n                                                   Ab 1. Juli 1951 wird der noch zu tilgende Restbetrag in monatlichen Raten in H\u00f6he\n                                                   von je DM 10.422.641,09 getilgt werden. Die Tilgungsraten sollen in der Weise bezahlt\n                                                   werden, dass die jeweils f\u00e4llige Rate zu Lasten eines DM-Abwicklungskontos auf das\n                                                   DM-Konto der Nederlandsche Bank bei der Bank deutscher L\u00e4nder \u00fcbertragen wird.\n\n2) Unbeschadet der Bestimmungen der Ziffer 1) werden, sowei die Bundesrepublik Deutschland\n                                                   in der Europ\u00e4ischen Zahlungsunion \u00fcber einen kumulativen Rechnungs\u00fcberschuss verf\u00fcgt,\n                                                   aus diesem \u00dcberschuss ausserordentliche Tilgungen \u00fcber die in Ziffer 1) vereinbarten\n                                                   Monatsraten hinaus erfolgen, und zwar in H\u00f6he, die ohne Diskriminierung anderer Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder\n                                                   m\u00f6glich ist, denen gegen\u00fcber die Bundesrepublik Deutschland zur Tilgung bestehender\n                                                   Schulden verpflichtet ist. Soweit andere Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder nach den mit ihnen getroffenen\n                                                   Vereinbarungen ebenfalls Anspruch auf ausserordentliche Tilgungen aus kumulativen\n                                                   Rechnungs\u00fcbersch\u00fcssen haben, so erfolgt also eine pro rate Aufteilung des \u00dcberschusses\n                                                   auf die Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder. Hierbei wird der Stand der Schulden am Ende der Abrechnungsperiode\n                                                   zugrunde gelegt, f\u00fcr welche der Agent den kumulativen Rechnungs\u00fcberschuss errechnet\n                                                   hat. Diese zus\u00e4tzlichen Tilgungsbetr\u00e4ge unterliegen ebenso wie die in Ziffer 1) genannten\n                                                   Tilgungsbetr\u00e4ge der in \u00a7 2, Satz 1 der Anlage A des E.Z.U.-Abkommens vorgesehenen\n                                                   Regelung. Eine zus\u00e4tzliche Tilgung gem\u00e4ss dieser Ziffer erm\u00e4ssigt nicht die in Ziffer\n                                                   1) festgesetzten monatlichen Tilgungsbetr\u00e4ge.\u201d\n\nDie vertragschliessenden Teile sind \u00fcbereingekommen, bei der Durchf\u00fchrung des Artikels\n                                       IV des Handelsabkommens folgende Grunds\u00e4tze anzuwenden:\n\n1. Der Transithandel soll in beiden Richtungen in m\u00f6glichst liberaler Weise behandelt\n                                             werden.\n\n2. Dabei wird von den zust\u00e4ndigen Stellen das Wert Verh\u00e4ltnis zwischen den beiderseitigen\n                                             Transithandelsgesch\u00e4ften unter Ber\u00fccksichtigung des gesamten deutsch-niederl\u00e4ndischen\n                                             Leistungsaustausches abgestimmt.\n\n3. Die Ausfuhr von Waren gem\u00e4ss Artikel IV des Handelsabkommens vom 18. Januar 19511 unterliegt ausschliesslich den allgemeinen Bestimmungen \u00fcber die Warenausfuhr mit\n                                             Ausnahme bestimmter Waren, die sich die beiden vertragschliessenden Teile mitteilen\n                                             werden.\n\n4. Die Einfuhr von Waren im Wege des Transithandels in das Gebiet der vertragschliessenden\n                                             Teile erfordert nach den beiderseitigen Importbestimmungen grunds\u00e4tzlich eine Einfuhrbewilligung.\n                                             Die zust\u00e4ndigen Stellen werden f\u00fcr die Erteilung der Einfuhrbewilligungen in einem\n                                             vereinfachten Verfahren Sorge tragen.\n\nHinsichtlich der Abwicklung der f\u00fcr Gem\u00fcse, Zwiebeln und Obst vereinbarten Kontingente\n                                       wurde \u00dcbereinstimmung \u00fcber folgendes erzielt:\n\na) Mit R\u00fccksicht darauf, dass niederl\u00e4ndischerseits der deutsche Wunsch auf Herabsetzung\n                                             des bisherigen Kontingents auf 10 Mio. $ gebilligt wurde, ist zwischen den vertragschliessenden\n                                             Teilen eine Besserungsklausel vereinbart worden. Diese Besserungsklausel sieht eine\n                                             Mehreinfuhr von niederl\u00e4ndischem Gem\u00fcse nach Deutschland vor, falls die Aufnahmef\u00e4higkeit\n                                             des deutschen Marktes dies zul\u00e4sst.\n\nb) F\u00fcr die Abwicklung des Gem\u00fcse- sowie des Zwiebelkontingentes wird der bestehende \u201eGemischte\n                                             Sachverst\u00e4ndigenausschuss f\u00fcr Obst und Gem\u00fcse\u201d als Unterausschuss im Sinne des Artikels\n                                             V des Handelsabkommens von heutigen Tage angewiesen, in st\u00e4ndiger F\u00fchlungnahme einerseits\n                                             die volle Ausnutzung dieser Kontingente zu gew\u00e4hrleisten, andererseits ernsthafte\n                                             St\u00f6rungen auf dem deutschen Markt zu vermeiden und dem Regierungsausschuss gegebenenfalls\n                                             die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Massnahmen vorzuschlagen.\n\nc) Auch hinsichtlich des niederl\u00e4ndischen Obstkontingentes wurde eine Besserungsklausel\n                                             im Sinne der Ziffer a) vereinbart.\n\nDer in Ziffer b) vorgesehene Unterausschuss ist angewiesen, auch die Abwicklung des\n                                             Obstkontingentes gem\u00e4ss Ziffer b) durchzuf\u00fchren.\n\nF\u00fcr die Regierung der Bundesrepublik Deutschland paraphiert:\n\nM.G. 18/1/51\n\n(Dr. MUELLER-GRAAF)\n\nF\u00fcr die Regierung des K\u00f6nigreichs der Niederlande paraphiert:\n\nS.T. 18/1/51\n\n(S. TH. J. TEPPEMA)\n\nBonn, den 29. Juni 1951\n\ngezeichnet: v. MALTZAN.\n\ngezeichnet: DE BOOY\n\nDie deutsche und die niederl\u00e4ndische Delegation stimmen in folgenden Punkten \u00fcberein:\n\n1. Jede einzelne Warensendung aus den Niederlanden, Neuguinea, Surinam und aus den Niederl\u00e4ndischen\n                                             Antillen wird im liberalisierten Warenverkehr bei der Einfuhr in die Bundesrepublik\n                                             Deutschland von einem Ursprungszeugnis begleitet, das der deutschen Zollstelle vorzulegen\n                                             ist.\n\n2. In dem Ursprungszeugnis ist zu bescheinigen, dass die Waren in den Niederlanden oder\n                                             in Neuguinea, Surinam oder in den Niederl\u00e4ndischen Antillen erzeugt oder hergestellt\n                                             sind.\n\nSind bei der Herstellung einer Ware mehrere L\u00e4nder beteiligt, so gilt als Herstellungsland\n                                             dasjenige Land, in dem die Ware die letzte wirtschaftlich gerechtfertigte und eine\n                                             wesentliche Ver\u00e4nderung ihrer Beschaffenheit bewirkende Verarbeitung erfahren hat.\n\n3. Niederl\u00e4ndischerseits wird demn\u00e4chst f\u00fcr die Ausstellung von Ursprungszeugnissen die\n                                             nachstehende Regelung getroffen werden. Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gelten\n                                             die einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Protokolls \u00fcber die Verhandlungen vom 11. bis 17.\n                                             Mai 1950 \u00fcber den niederl\u00e4ndisch-deutschen Wirtschaftsverkehr.\n\na) Bei Waren, die in den Niederlanden erzeugt oder hergestellt sind, werden die Ursprungszeugnisse\n                                                   von den \u201eKamers van Koophandel en Fabrieken\u201d (Handelskammern) in den Niederlanden\n                                                   ausgestellt.\n\nb) Bei Waren aus Neuguinea, Surinam und den Niederl\u00e4ndischen Antillen gilt eine entsprechende\n                                                   Bescheinigung der \u201eNederlandsche Bank\u201d als Ursprungszeugnis. In Einzelf\u00e4llen kann\n                                                   auch ein Ursprungszeugnis wie unter a) ausgestellt werden.\n\n4. Die deutschen Zollstellen pr\u00fcfen:\n\na) ob die eingef\u00fchrten Waren nach Art und Menge den Waren entsprechen, die in den Ursprungszeugnissen\n                                                   genannt sind;\n\nb) ob es sich tats\u00e4chlich um Waren handelt, die ihren Ursprung in den obengenannten Gebieten\n                                                   haben.\n\n5. Das Bundesministerium der Finanzen wird der niederl\u00e4ndischen Mission Falle zur Kenntnis\n                                             mitteilen, in denen deutsche Zollstellen die Angaben der Ursprungszeugnisse \u00fcber den\n                                             Ursprung der Waren f\u00fcr unrichtig halten.\n\nIn besonders gelagerten F\u00e4llen kann die Stellungnahme der niederl\u00e4ndischen Regierung\n                                       erbeten werden.\n\nAuf Wunsch jeder Partei k\u00f6nnen Einzelf\u00e4lle dem Gemischten Regierungsausschuss zur\n                                       Kl\u00e4rung unterbreitet werden.\n\nDer in Artikel V des Handelsabkommens vom 18.1.19512eingesetzte Gemischte Regierungsausschuss ist in der Zeit vom 19. bis 29 Juni 1951\n                                       in Bonn zusammengetreten und hat in den nachfolgenden Punkten \u00dcbereinstimmung erzielt:\n\nZiffer 1:\n\n(a) Die Bestimmungen der Ziffer 1 des Ersten Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 18. Januar\n                                             1951 3 werden wie folgt ersetzt:\n\n(b) Beide Seiten werden bei der Gestaltung des beiderseitigen Warenverkehrs auf die Interessen\n                                             der anderen Seite einschlieszlich des Zahlungsbilanzverh\u00e4ltnisses m\u00f6glichste R\u00fccksicht\n                                             nehmen.\n\n(c) In erster Linie werden die jeweils geltenden diesbez\u00fcglichen O.E.E.C.-Beschl\u00fcsse zugrunde\n                                             gelegt werden; bei ihrer Durchf\u00fchrung soll den engen strukturellen Bindungen zwischen\n                                             beiden L\u00e4ndern Rechnung getragen werden.\n\n(d) Soweit O.E.E.C.-Beschl\u00fcsse fehlen, werden hinsichtlich des fr\u00fcher liberalisierten\n                                             Teils des Verkehrs sinngem\u00e4ss Artikel II Abs. 2 und Artikel III Abs. 2 des Abkommens\n                                             vom 18. Januar 19514angewendet werden.\n\nZiffer 2:\n\n(a) Die dem Abkommen vom 18. Januar 19515angeschlossenen Warenlisten, Anlagen A und B, werden vorbehaltlich einer K\u00fcndigung\n                                             mit Dreimonatsfrist f\u00fcr die Bemessung der Einfuhrkontingente f\u00fcr die Niederlande bezw.\n                                             f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland weiterhin als Grundlage g\u00fcltig bleiben.\n\n(b) Die Regierungsaussch\u00fcsse werden jeweils im gegenseitigen Einvernehmen feststellen,\n                                             f\u00fcr welche Zeitabschnitte die in Absatz (a) angef\u00fchrten Listen angewandt werden. Dabei\n                                             sollen jeweils die aus Saison-, Preisentwicklungs- und anderen Gr\u00fcnden erforderlichen\n                                             Anpassungen vereinbart werden.\n\n(c) Mit R\u00fccksicht auf die Beschl\u00fcsse der O.E.E.C.-Paris, aufgenommen in Dokument C (51)\n                                             112 und Dokument C (51) 208, und unter Ber\u00fccksichtigung von Artikel VI des Abkommens\n                                             sind f\u00fcr die Zeit vom 1, Juni 1951 bis zum 31. Dezember 1951 sieben Zw\u00f6lftel der in\n                                             den Listen vorgesehenen Kontingente zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Regierungsaussch\u00fcsse\n                                             haben \u00fcbereinstimmend festgestellt, dasz dies nicht zu einer \u00dcberschreitung der in\n                                             Paris f\u00fcr die kontingentierte deutsche Einfuhr aus den Niederlanden festgelegten monatlichen\n                                             L\u00e4nderquote von 9,5 Mio $ f\u00fchren wird.\n\n(d) Wegen der technischen Durchf\u00fchrung ist von den betreffenden Unteraussch\u00fcssen eine\n                                             Aufstellung ausgearbeitet worden, auf Grund deren die Einfuhrgenehmigungen ausgegeben\n                                             werden sollen.\n\nZiffer 3:\n\n(a) Von niederl\u00e4ndischer Seite werden f\u00fcr die in der Anlage dieses Protokolls aufgef\u00fchrten\n                                             Waren bis zu der dort genannten H\u00f6he Ausfuhrbewilligungen erteilt werden.\n\n(b) Von deutscher Seite werden ebenso Ausfuhrbewilligungen erteilt werden f\u00fcr diejenigen\n                                             Waren, \u00fcber die entsprechende Abreden getroffen sind oder werden.\n\nZiffer 4:\n\nDie Frage der deutschen Seehafentarife im \u00dcberseeverkehr mit \u00d6sterreich (D\u00f6s-Tarife)\n                                       ist im Gemischten Regierungsausschuss besprochen worden. Es wurde beschlossen, dass\n                                       die f\u00fcr diese Frage zust\u00e4ndigen Eisenbahnverwaltungen alsbald in eine Er\u00f6rterung dar\u00fcber\n                                       eintreten sollen, ob und inwieweit etwaige Benachteiligungen der niederl\u00e4ndischen\n                                       Seite auf dem Tarifwege aufgehoben oder gemildert werden k\u00f6nnen.\n\nZiffer 5:\n\n(a) F\u00fcr die Nachzahlung der in Artikel VII der Ersten Zusatzvereinbarung zum Abkommen\n                                             zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K\u00f6nigreich der Niederlande \u00fcber Sozialversicherung\n                                             vom 29. M\u00e4rz 1951 bezeichneten R\u00fcckst\u00e4nde (Rentenr\u00fcckst\u00e4nde aus der Sozialversicherung)\n                                             werden f\u00fcr die Zeit vom 1. Juli 1951 bis 30. September 1952 monatlich je DM 215.000.\n                                             -, beginnend mit dem 1. Juli 1951, zur Verf\u00fcgung gestellt. Soweit dieser Betrag in\n                                             dem Monat, f\u00fcr den er zur Verf\u00fcgung gestellt wird, aus verwaltungstechnischen Gr\u00fcnden\n                                             nicht in voller H\u00f6he transferiert werden kann, wird er in den folgenden Monaten bis\n                                             zum 30. September 1952 transferiert.\n\n(b) F\u00fcr die Nachzahlung der in Ziffer 3, Abs. 2 des \u201eZweiten gemeinsamen Protokolls \u00fcber\n                                             die Verhandlungen zwischen einer Delegation der Bundesrepublik Deutschland und einer\n                                             Delegation des K\u00f6nigreichs der Niederlande vom 13. bis 16. Februar 1951 in Bonn betreffend\n                                             Fragen der Sozialversicherung und der Kriegsopferversorgung der in den unter niederl\u00e4ndische\n                                             Verwaltung gestellten Gebieten wohnhaften Personen\u201d bezeichneten R\u00fcckst\u00e4nde aus der\n                                             Kriegsopferversorgung werden f\u00fcr die Zeit vom 1. Juli 1951 bis 30. September 1952\n                                             monatlich je DM 25.000.-, beginnend mit dem 1. Juli 1951, zur Verf\u00fcgung gestellt.\n                                             Soweit dieser Betrag in dem Monat, f\u00fcr den er zur Verf\u00fcgung gestellt wird, aus verwaltungstechnischen\n                                             Gr\u00fcnden nicht in voller H\u00f6he transferiert werden kann, wird er in den folgenden Monaten\n                                             bis zum 30. September 1952 transferiert.\n\nGeschehen in Bonn in zwei Ausfertigungen am 29. Juni 1951.\n\nF\u00fcr die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gezeichnet:\n\nMUELLER-GRAAF\n\n(Dr. C. H. MUELLER-GRAAF)\n\nF\u00fcr die Regierung des K\u00f6nigreichs der Niederlande gezeichnet:\n\nS. TEPPEMA\n\n(S. TH. J. TEPPEMA)\n\nDie nachstehend aufgef\u00fchrten Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum eines Jahres.\n\nt\n\nin 1000$\n\n1) Schwefelkiesabbr\u00e4nde mit mehr als 0,5% Kupfergehalt........\n\n200.000\n\n1.350\n\n2) Leimleder (f\u00fcr das 3. Quartal 1951)........\n\n500\n\n20\n\n3) Altpapier........\n\n15.000\n\n4) Lumpen f\u00fcr Papierindustrie (nur f\u00fcr Weispapier)........\n\n600"}