Title: wetten.nl - Regeling - Notawisseling tussen de Nederlandse Regering en de Duitse Bondsregering houdende een regeling voor de behandeling van eisen tot schadevergoeding in verband met verlies of schade veroorzaakt door in de Bondsrepubliek Duitsland gestationeerde Nederlandse militaire eenheden - BWBV0005010

Source: https://wetten.overheid.nl/BWBV0005010/

Content:
{"title": "wetten.nl - Regeling - Notawisseling tussen de Nederlandse Regering en de Duitse Bondsregering houdende een regeling voor de behandeling van eisen tot schadevergoeding in verband met verlies of schade veroorzaakt door in de Bondsrepubliek Duitsland gestationeerde Nederlandse militaire eenheden - BWBV0005010", "content": "Notawisseling tussen de Nederlandse Regering en de Duitse Bondsregering houdende een\n                           regeling voor de behandeling van eisen tot schadevergoeding in verband met verlies\n                           of schade veroorzaakt door in de Bondsrepubliek Duitsland gestationeerde Nederlandse\n                           militaire eenheden\n\nDER BUNDESMINISTER\n\nDES AUSW\u00c4RTIGEN\n\nBonn, den 29. Januar 1957\n\nHerr Botschafter,\n\nIch beehre mich, f\u00fcr die Anwendung des Artikels 8 des Finanzvertrages vom 26. Mai\n                                       1952 (in der Fassung des Protokolls \u00fcber die Beendigung des Besatzungsregimes in der\n                                       Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954) mit Bezug auf die im Gebiet der Bundesrepublik\n                                       Deutschland stationierten Streitkr\u00e4fte des K\u00f6nigreichs der Niederlande folgende Regelung\n                                       vorzuschlagen:\n\nSoweit die Streitkr\u00e4fte des K\u00f6nigreichs der Niederlande betroffen sind, wird Artikel\n                                       8 des Finanzvertrages nach Massgabe der folgenden Bestimmungen angewendet:\n\n\u00a7 1\n\nMit Bezug auf diese Streitkr\u00e4fte wird die Wahrnehmung der in Artikel 8 Absatz (9)\n                                       Satz 1 und 2 des Finanzvertrages vorgesehenen Aufgaben auf die Bundesrepublik \u00fcbertragen.\n\n\u00a7 2\n\n(1) Ist ein Entsch\u00e4digungsantrag bei der zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rde eingegangen, so\n                                             unterrichtet diese die zust\u00e4ndige Dienststelle der Streitkr\u00e4fte \u00fcber den Antrag und\n                                             teilt ihr die Einzelheiten mit, welche die letztere Dienststelle ben\u00f6tigt.\n\n(2) Nach Eingang dieser Einzelheiten \u00fcbermittelt die zust\u00e4ndige Dienststelle der Streitkr\u00e4fte\n                                             der zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rde so bald wie m\u00f6glich die in ihrem Besitz befindlichen,\n                                             f\u00fcr die Bearbeitung des Schadensfalles erforderlichen Informationen und Beweismittel,\n                                             soweit dies nach den Vorschriften des K\u00f6nigreichs der Niederlande zul\u00e4ssig ist.\n\n(3) Insbesondere hat bei Ensch\u00e4digungsanspr\u00fcchen, auf die Artikel 8 Absatz (2) Unterabsatz\n                                             (c) und (d) des Finanzvertrages Anwendung finden, die zust\u00e4ndige Dienststelle der Streitkr\u00e4fte\n                                             innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der Mitteilung gem\u00e4ss Absatz (1) dieses Paragraphen\n                                             alle diejenigen in ihrem Besitz befindlichen Informationen und Beweismittel zur Verf\u00fcgung\n                                             zu stellen, die eine v\u00f6llige oder teilweise Ablehnung des Entsch\u00e4digungsanspruchs\n                                             begr\u00fcnden w\u00fcrden. In diesen F\u00e4llen wird die deutsche Beh\u00f6rde nur nach vollst\u00e4ndiger\n                                             W\u00fcrdigung solcher Informationen und Beweismittel einen Entsch\u00e4digungsbetrag festsetzen\n                                             und auszahlen und sich im Zweifelsfall vor Auszahlung irgendwelcher Betr\u00e4ge mit der\n                                             Dienststelle der Streitkr\u00e4fte ins Benehmen setzen.\n\n\u00a7 3\n\n(1) Wird ein Entsch\u00e4digungsanspruch darauf gest\u00fctzt, dass ein Verlust oder Schaden durch\n                                             eine Handlung oder Unterlassung eines Mitglieds oder eines Bediensteten der Streitkr\u00e4fte\n                                             oder einer Person, die bei den Streitkr\u00e4ften gem\u00e4ss Artikel 44 oder 45 des Truppenvertrages\n                                             besch\u00e4ftigt ist, bei der Erf\u00fcllung ihrer dienstlichen Verpflichtungen oder durch eine\n                                             T\u00e4tigkeit der Streitkr\u00e4fte verursacht worden sei, so erteilt die zust\u00e4ndige Dienststelle\n                                             der Streitkr\u00e4fte eine Bescheinigung dar\u00fcber, ob die Handlung oder Unterlassung bei\n                                             der Erf\u00fcllung dienstlicher Verpflichtungen der betreffenden Personen begangen worden\n                                             ist oder ob eine T\u00e4tigkeit der Streitkr\u00e4fte vorliegt.\n\n(2) Die deutsche Beh\u00f6rde wird eine Entsch\u00e4digung nur dann festsetzen und eine Auszahlung\n                                             von Entsch\u00e4digungsbetr\u00e4gen nur dann vornehmen, wenn von der zust\u00e4ndigen Dienststelle\n                                             der Streitkr\u00e4fte eine Bescheinigung dar\u00fcber erteilt worden ist, dass die f\u00fcr den Verlust\n                                             oder Schaden urs\u00e4chliche Handlung oder Unterlassung bei der Erf\u00fcllung dienstlicher\n                                             Verpflichtungen begangen oder der Verlust oder Schaden durch eine T\u00e4tigkeit der Streitkr\u00e4fte\n                                             verursacht worden ist.\n\n(3) Ergeben sich im Laufe der weiteren Ermittlungen Umst\u00e4nde, die zu einer von dem Inhalt\n                                             der erteilten Bescheinigung abweichenden Beurteilung der Frage, ob eine Handlung oder\n                                             Unterlassung bei der Erf\u00fcllung dienstlicher Verpflichtungen begangen worden ist oder\n                                             ob eine T\u00e4tigkeit der Streitkr\u00e4fte vorliegt, f\u00fchren k\u00f6nnen, so wird die zust\u00e4ndige\n                                             Dienststelle der Streitkr\u00e4fte auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rde unter\n                                             Ber\u00fccksichtigung der Vorstellungen der deutschen Beh\u00f6rde die Bescheinigung \u00fcberpr\u00fcfen.\n\n\u00a7 4\n\nErhebt der Entsch\u00e4digungsberechtigte wegen seines Anspruchs gem\u00e4ss Artikel 8 Absatz\n                                       (10) des Finanzvertrages vor einem ordentlichen deutschen Gericht Klage gegen die\n                                       Bundesrepublik, so wird die deutsche Beh\u00f6rde der zust\u00e4ndigen Stelle der Streitkr\u00e4fte\n                                       eine Abschrift der Klageschrift \u00fcbersenden. Sollte die deutsche Beh\u00f6rde mit R\u00fccksicht\n                                       auf die Klage eine Erg\u00e4nzung der zur Rechtsverteidigung zu verwendenden Unterlagen\n                                       und Beweismittel durch die Dienststelle der Streitkr\u00e4fte f\u00fcr notwendig halten, so\n                                       wird sie die Dienststelle der Streitkr\u00e4fte so bald wie m\u00f6glich davon in Kenntnis setzen.\n\n\u00a7 5\n\nSollte das in einern gem\u00e4ss Artikel 8 Absatz (10) des Finanzvertrages angestrengten\n                                       Prozess ergangene rechtskr\u00e4ftige Urteil eines Gerichts von der gem\u00e4ss Paragraph 1\n                                       dieses Abkommens getroffenen Entscheidung der deutschen Beh\u00f6rde abweichen, so ist\n                                       die Entscheidung so abzu\u00e4ndern, dass sie mit dem Urteil \u00fcbereinstimmt; dies gilt ohne\n                                       R\u00fccksicht darauf, ob die Beh\u00f6rden der Streitkr\u00e4fte ihr Recht zur Teilnahme an dem\n                                       Prozess gegen die Bundesrepublik gem\u00e4ss Artikel 8 Absatz (12) des Finanzvertrages\n                                       wahrgenommen haben oder nicht.\n\n\u00a7 6\n\nGem\u00e4ss Artikel 8 Absatz (14) des Finanzvertrages wird vereinbart, dass 75 vom Hundert\n                                       des von den zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rden oder von den deutschen Gerichten zuerkannten\n                                       Entsch\u00e4digungsbetrages zu Lasten des K\u00f6nigreichs der Niederlande gehen. Die \u00fcbrigen\n                                       25 vom Hundert des Entsch\u00e4digungsbetrages werden von der Bundesrepublik getragen.\n\n\u00a7 7\n\nDamit das K\u00f6nigreich der Niederlande denjenigen Teil der von den deutschen Beh\u00f6rden\n                                       oder Gerichten zugesprochenen Entsch\u00e4digung, der gem\u00e4ss Paragraph 6 dieses Abkommens\n                                       zu Lasten des K\u00f6nigreichs der Niederlande gehen soll, der Bundesrepublik Deutschland\n                                       erstatten kann, wird die deutsche Beh\u00f6rde bis zum 15. eines jeden Monats der zust\u00e4ndigen\n                                       Dienststelle der Streitkr\u00e4fte eine Liste der im Laufe des vorhergehenden Monats ausgezahlten\n                                       Entsch\u00e4digungsbetr\u00e4ge \u00fcbersenden.\n\n\u00a7 8\n\nDie Bestimmungen dieses Abkommens finden keine Anwendung in den F\u00e4llen des Artikels\n                                       8 Absatz (16) des Finanzvertrages.\n\n\u00a7 9\n\nAnspr\u00fcche aus Sch\u00e4den oder Verlusten, die in der Zeit zwischen dem 5. Mai 1955 1200 Uhr mittags und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens entstanden sind,\n                                       werden nach den Vorschriften dieses Abkommens behandelt.\n\n\u00a7 10\n\n(1) Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1957 in Kraft. Es bleibt bis zum Ausserkrafttreten\n                                             des Artikels 8 des Finanzvertrages, l\u00e4ngstens jedoch ein Jahr, in Kraft.\n\n(2) Ergibt sich zwei Monate vor Ablauf des in Absatz (1) Satz 2 genannten Zeitraumes,\n                                             dass der Artikel 8 des Finanzvertrages l\u00e4nger als dieses Abkommen in Kraft bleiben\n                                             wird, werden die K\u00f6niglich Niederl\u00e4ndische Regierung und die Bundesregierung unverz\u00fcglich\n                                             in Verhandlungen \u00fcber eine neue vertragliche Regelung eintreten.\n\nSollten die vorstehenden Vorschriften f\u00fcr die Regierung Euerer Exzellenz annehmbar\n                                       sein, so beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und das Best\u00e4tigungsschreiben\n                                       Euerer Exzellenz als ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen gelten sollen.\n\nGenehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.\n\n(gez.) v. BRENTANO\n\nSeiner Exzellenz\n\ndem K\u00f6niglich Niederl\u00e4ndischen Botschafter\n\nHerrn A. Th. Lamping\n\nK\u00f6niglich Niederl\u00e4ndische Botschaft\n\nBonn\n\nHARER MAJESTEITS AMBASSADE\n\nTE BONN\n\n29 januari 1957.\n\nMijnheer de Bondsminister,\n\nIk heb de eer de ontvangst te bevestigen van Uwer Excellentie's brief van 29 januari\n                                       1957 waarvan de vertaling in het Nederlands als volgt luidt:\n\n\u201eIk heb de eer de volgende regeling voor te stellen ter toepassing van artikel 8 van\n                                       het Financi\u00eble Verdrag van 26 mei 1952 (als gewijzigd bij het Protocol tot be\u00ebindiging\n                                       van het bezettingsregime in de Bondsrepubliek Duitsland van 23 oktober 1954) met betrekking\n                                       tot de op het grondgebied van de Bondsrepubliek Duitsland gelegerde Krijgsmacht van\n                                       het Koninkrijk der Nederlanden.\n\nVoor zover het de Krijgsmacht van het Koninkrijk der Nederlanden betreft, wordt artikel\n                                       8 van het Financi\u00eble Verdrag in overeenstemming met de volgende bepalingen toegepast.\n\nAfdeling 1\n\nMet betrekking tot deze Krijgsmacht wordt de vervulling van de in de eerste en tweede\n                                       zin van lid 9 van artikel 8 van het Financi\u00eble Verdrag bedoelde taken overgedragen\n                                       aan de Bondsrepubliek Duitsland.\n\nAfdeling 2\n\n(1) Wanneer bij de bevoegde Duitse autoriteit een eis tot schadevergoeding is ingediend,\n                                             doet deze autoriteit daarvan mededeling aan de bevoegde instantie van de Krijgsmacht\n                                             alsmede van de gegevens, welke laatstgenoemde instantie nodig heeft.\n\n(2) Na ontvangst van deze bijzonderheden zendt de bevoegde instantie van de Krijgsmacht\n                                             zo spoedig mogelijk aan de bevoegde Duitse autoriteit die inlichtingen en dat bewijsmateriaal,\n                                             waarover zij beschikt en welke nodig zijn om de eis te kunnen behandelen, voor zover\n                                             het beschikbaar stellen van zodanige inlichtingen en zodanig bewijsmateriaal is toegestaan\n                                             krachtens de voorschriften van het Koninkrijk der Nederlanden.\n\n(3) In het bijzonder dient de bevoegde instantie van de Krijgsmacht in het geval van eisen\n                                             tot schadevergoeding waarop (c) en (d) van lid 2 van artikel 8 van het Financieel Verdrag van toepassing zijn, binnen 21\n                                             dagen na ontvangst van de mededeling overeenkomstig lid (1) van deze Afdeling al die\n                                             inlichtingen of al dat bewijsmateriaal in haar bezit ter beschikking te stellen, welke\n                                             een geheel of gedeeltelijk verwerpen van de eis tot schadevergoeding zou kunnen motiveren.\n\nIn die gevallen zal de Duitse autoriteit niet eerder tot vaststelling en uitbetaling\n                                             van een schadevergoeding overgaan dan na volledig met zodanige inlichtingen en zodanig\n                                             bewijsmateriaal rekening te hebben gehouden, en zal zij in geval van twijfel overleg\n                                             plegen met de Instantie van de Krijgsmacht alvorens tot betaling van welk bedrag ook\n                                             over te gaan.\n\nAfdeling 3\n\n(1) Indien een eis tot schadevergoeding is gebaseerd op een verlies of schade, dat of\n                                             welke zou zijn veroorzaakt door een handelen of nalaten in de uitoefening van de dienst\n                                             van een lid of werknemer van de Krijgsmacht of van een persoon die overeenkomstig\n                                             artikel 44 of 45 van het Verdrag inzake de Krijgsmachten voor de Krijgsmacht werkt,\n                                             of voort zou spruiten uit een optreden van de Krijgsmacht, zal de bevoegde instantie\n                                             van de Krijgsmacht een verklaring afgeven of een zodanig handelen of nalaten zich\n                                             heeft voorgedaan in de uitoefening van de dienst van de betrokken personen of dat\n                                             sprake is van een optreden van de Krijgsmacht.\n\n(2) De Duitse autoriteit gaat niet over tot vaststelling of betaling van de schadevergoeding,\n                                             tenzij de bevoegde instantie van de Krijgsmacht een verklaring heeft afgegeven, waarin\n                                             wordt medegedeeld, dat het handelen of nalaten, dat het verlies of die schade heeft\n                                             veroorzaakt, zich heeft voorgedaan in de uitoefening van de dienst of dat het verlies\n                                             of de schade is veroorzaakt door een optreden van de Krijgsmacht.\n\n(3) Indien in de loop van het verdere onderzoek omstandigheden aan het licht zouden komen,\n                                             welke zouden kunnen leiden tot een andere beoordeling dan die, welke in de verklaring\n                                             is vervat ten aanzien van de vraag of een handelen of nalaten zich heeft voorgedaan\n                                             in de uitoefening van de dienst alsmede ten aanzien van de vraag of er sprake was\n                                             van een optreden van de Krijgsmacht, zal de bevoegde instantie van de Krijgsmacht\n                                             de juistheid van haar verklaring op verzoek van de bevoegde Duitse autoriteit nagaan,\n                                             waarbij zij rekening houdt met de door de Duitse autoriteit aangevoerde protesten.\n\nAfdeling 4\n\nIndien een eiser in verband met zijn aanspraken op grond van lid 10 van artikel 8\n                                       van het Financi\u00eble Verdrag voor een gewone Duitse rechter een proces begint tegen\n                                       de Bondsrepubliek, doet de Duitse autoriteit aan de bevoegde instantie van de Krijgsmacht\n                                       een afschrift toekomen van de aanklacht.\n\nIndien de Duitse autoriteit het in het licht van de aanklacht noodzakelijk mocht oordelen\n                                       van de instantie der Krijgsmacht aanvullende documenten of bewijsmateriaal te ontvangen\n                                       om deze bij de verdediging te gebruiken, deelt zij dit zo spoedig mogelijk aan de\n                                       instantie van de Krijgsmacht mede.\n\nAfdeling 5\n\nIndien een uitvoerbaar vonnis gewezen door een rechter in een overeenkomstig lid 10\n                                       van artikel 8 van het Financieel Verdrag aanhangig gemaakt proces verschilt van de\n                                       overeenkomstig afdeling 1 van deze Overeenkomst door de Duitse autoriteit genomen\n                                       beslissing, wordt deze beslissing zodanig gewijzigd, dat zij in overeenstemming is\n                                       met het vonnis; dit geldt ongeacht de vraag of de autoriteiten van de Krijgsmacht\n                                       al dan niet gebruik hebben gemaakt van haar recht aan het proces tegen de Bondsrepubliek\n                                       deel te nemen overeenkomstig lid 12 van artikel 8 van het Financi\u00eble Verdrag.\n\nAfdeling 6\n\nIngevolge lid 14 van artikel 8 van het Financi\u00eble Verdrag wordt overeengekomen, dat\n                                       75 procent van de door de bevoegde Duitse autoriteiten of door de Duitse rechter toegekende\n                                       schadevergoeding ten laste wordt gebracht van het Koninkrijk der Nederlanden. De overige\n                                       25 procent van de schadevergoeding wordt gedragen door de Bondsrepubliek.\n\nAfdeling 7\n\nTen einde het mogelijk te maken, dat het Koninkrijk der Nederlanden dat deel van de\n                                       door de Duitse autoriteiten of rechter toegekende schadevergoeding, dat overeenkomstig\n                                       afdeling 6 van deze Overeenkomst ten laste dient te komen van het Koninkrijk der Nederlanden,\n                                       aan de Bondsrepubliek Duitsland kan terugbetalen, doet de Duitse autoriteit uiterlijk\n                                       de 15de van iedere maand aan de bevoegde instantie van de Krijgsmacht een lijst toekomen,\n                                       waarop de bedragen der schadevergoedingen zijn aangegeven, welke in de loop van de\n                                       daaraanvoorafgaande maand zijn betaald.\n\nAfdeling 8\n\nDe bepalingen van deze Overeenkomst worden niet toegepast in de gevallen bedoeld in\n                                       lid 16 van artikel 8 van het Financi\u00eble Verdrag.\n\nAfdeling 9\n\nDe behandeling en de afdoening van eisen tot schadevergoeding in verband met verlies\n                                       of schade, welke in de periode van 5 mei 1955 12 uur v.m. tot aan de datum van inwerkingtreding\n                                       van deze Overeenkomst is veroorzaakt, zullen geschieden overeenkomstig de bepalingen\n                                       van deze Overeenkomst.\n\nAfdeling 10\n\n(1) Deze Overeenkomst treedt in werking op 1 januari 1957. Zij blijft van kracht tot de\n                                             buitenwerkingtreding van artikel 8 van het Financi\u00eble Verdrag doch hoogstens voor\n                                             de tijd van \u00e9\u00e9n jaar.\n\n(2) Indien twee maanden voor het verstrijken van de in de tweede zin van lid 1 genoemde\n                                             periode blijkt, dat artikel 8 van het Financi\u00eble Verdrag langer van kracht zal blijven\n                                             dan deze Overeenkomst, zullen de Nederlandse Regering en de Bondsregering onverwijld\n                                             onderhandelingen beginnen over een nieuwe verdragsregeling.\n\nIndien bovenstaande bepalingen aanvaardbaar zijn voor Uwer Excellentie's Regering,\n                                       heb ik de eer voor te stellen dat deze brief en Uwer Excellentie's bevestigend antwoord\n                                       zullen worden beschouwd een overeenkomst te vormen tussen onze beide Regeringen.\u201d\n\nIk heb de eer te bevestigen dat bovenstaande bepalingen aanvaardbaar zijn voor de\n                                       Nederlandse Regering en dat Uwer Excellentie's bovenaangehaalde brief en dit antwoord\n                                       zullen worden beschouwd een overeenkomst te vormen tussen onze beide Regeringen.\n\nGelief Mijnheer de Bondsminister, de hernieuwde verzekering van mijn zeer bijzondere\n                                       hoogachting wel te willen aanvaarden.\n\n(w.g.) A. Th. LAMPING\n\nDER BUNDESMINISTER\n\nDES AUSW\u00c4RTIGEN\n\nBonn, den 29. Januar 1957\n\nHerr Botschafter,\n\nIn den Verhandlungen, die zwischen der Bundesregierung und der K\u00f6niglich Niederl\u00e4ndischen\n                                       Regierung \u00fcber das Abkommen zur Anwendung des Artikels 8 des Finanzvertrages stattgefunden\n                                       haben, ist der Bundesregierung folgendes mitgeteilt worden:\n\nDie K\u00f6niglich Niederl\u00e4ndische Regierung h\u00e4lt es f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich, dass Anspr\u00fcche\n                                       aus Sch\u00e4den oder Verlusten, die bis zum Ausserkrafttreten des genannten Abkommens\n                                       entstehen, auch nach diesem Zeitpunkt nach den Vorschriften des Abkommens zu behandeln\n                                       sind, sofern sich nicht aus den Vereinbarungen, die gegenw\u00e4rtig Gegenstand der Truppen\n                                       Vertragskonferenz sind, oder aus anderen Vereinbarungen zwischen den beiden Regierungen\n                                       etwas anderes ergeben sollte.\n\nDie Bundesregierung schliesst sich dieser Auffassung an und besteht deshalb nicht\n                                       darauf, dass in dieser Hinsicht eine besondere Bestimmung in das Abkommen aufgenommen\n                                       wird.\n\nGenehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.\n\n(gez.) v. BRENTANO\n\nSeiner Exzellenz\n\ndem K\u00f6niglich Niederl\u00e4ndischen Botschafter\n\nHerrn A. Th. Lamping\n\nK\u00f6niglich Niederl\u00e4ndische Botschaft\n\nBonn\n\nHARER MAJESTEITS AMBASSADE\n\nTE BONN\n\n29 januari 1957.\n\nMijnheer de Bondsminister,\n\nIk heb de eer de ontvangst te bevestigen van Uwer Excellentie's brief d.d. 29 januari\n                                       1957, waarvan de vertaling in het Nederlands als volgt luidt:\n\n\u201eIn de onderhandelingen, die tussen de Bondsregering en de Nederlandse Regering inzake\n                                       de Overeenkomst tot toepassing van artikel 8 van het Financi\u00eble Verdrag hebben plaatsgehad,\n                                       is de Bondsregering het volgende medegedeeld.\n\nDe Nederlandse Regering acht het vanzelfsprekend, dat eisen tot schadevergoeding in\n                                       verband met verlies of schade, die ontstaat tot het tijdstip waarop bovengenoemde\n                                       Overeenkomst buiten werking treedt, ook na dit tijdstip volgens de voorschriften van\n                                       bovengenoemde Overeenkomst zullen worden behandeld en afgedaan, voor zover niet anders\n                                       zou blijken uit de overeenkomsten, welke momenteel onderwerp van bespreking zijn van\n                                       de conferentie inzake de status der krijgsmachten of uit andere overeenkomsten tussen\n                                       de beide Regeringen.\n\nDe Bondsregering stemt met deze opvatting in en staat er derhalve niet op, dat in\n                                       dit opzicht een speciale bepaling in de Overeenkomst wordt opgenomen.\u201d\n\nIk moge U mededelen, dat het bovenstaande de opvatting van de Nederlandse Regering\n                                       terzake juist weergeeft.\n\nGelief Mijnheer de Bondsminister, de hernieuwde verzekering van mijn zeer bijzondere\n                                       hoogachting wel te willen aanvaarden.\n\n(w.g.) A. Th. LAMPING"}