Title: wetten.nl - Regeling - Notawisseling tussen de Nederlandse en de Duitse Regering inzake de restitutie van Duitse, in rijksmarken luidende effecten - BWBV0005007

Source: https://wetten.overheid.nl/BWBV0005007/

Content:
{"title": "wetten.nl - Regeling - Notawisseling tussen de Nederlandse en de Duitse Regering inzake de restitutie van Duitse, in rijksmarken luidende effecten - BWBV0005007", "content": "Notawisseling tussen de Nederlandse en de Duitse Regering inzake de restitutie van\n                           Duitse, in rijksmarken luidende effecten\n\nDER BOTSCHAFTER\n\nDER\n\nBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND\n\nDEN HAAG\n\nDen Haag, den 19. Mai 1952\n\nNieuwe Parklaan 77\n\nHerr Aussenminister,\n\nIch beehre mich, Ew. Exzellenz im Namen der Deutschen Bundesregierung folgendes mitzuteilen:\n\nDie K\u00f6niglich Niederl\u00e4ndische Regierung hat einen Anspruch auf Restitution von deutschen,\n                                       auf Reichsmark lautenden Wertpapieren mit der Begr\u00fcndung erhoben, dass diese Wertpapiere\n                                       w\u00e4hrend der deutschen Besetzung der Niederlande abhanden gekommen und nach Deutschland\n                                       verbracht worden seien.\n\n\u00dcber diesen Anspruch haben Anfang Oktober 1951 im Haag, Ende November 1951 in Unkel\n                                       a/Rh. und seit dem 16. Januar 1952 erneut im Haag Verhandlungen zwischen einer deutschen\n                                       und einer niederl\u00e4ndischen Delegation stattgefunden. Nachdem diese Verhandlungen heute\n                                       zu einem Abschluss gef\u00fchrt haben, beehre ich mich, Ihnen das Ergebnis wie folgt zu\n                                       best\u00e4tigen:\n\n1. Die Bundesregierung zahlt an die K\u00f6niglich Niederl\u00e4ndische Regierung zur Abgeltung\n                                             des Anspruches auf Restitution der w\u00e4hrend der deutschen Besetzung der Niederlande\n                                             abhanden gekommenen und nach Deutschland verbrachten Reichsmark-Wertpapiere einen\n                                             Betrag von 45 Millionen DM als Gegenwert f\u00fcr die Reichsmark-Aktien, die Bundesregierung\n                                             erkennt ferner an, der K\u00f6niglich Niederl\u00e4ndischen Regierung als Gegenwert f\u00fcr 70 Millionen\n                                             Reichsmark-Obligationen einen noch nicht feststehenden Betrag zu schulden.\n\n2. Der Betrag von 45 Millionen DM wird in vier Raten gezahlt werden, und zwar die erste\n                                             Rate in H\u00f6he von 10 Millionen DM am 1. Juli 1952, die zweite Rate in H\u00f6he von 15 Millionen\n                                             DM am 1. Juli 1953 und die weiteren Raten in H\u00f6he von je 10 Millionen DM jeweils am\n                                             1. Juli der darauffolgenden Jahre.\n\n3. Die Bundesregierung wird die noch nicht gezahlten Raten vom 1. Juli 1952 ab mit 3\n                                             % im Jahre verzinsen. Die Zinsen sind mit den f\u00e4lligen Raten, erstmalig am 1. Juli\n                                             1953 zu zahlen.\n\n4. Was die Zahlung des Gegenwertes der 70 Millionen Reichsmark-Obligationen anbelangt,\n                                             so h\u00e4tte deren Behandlung, insbesondere die Umstellung in D-Mark, die Verzinsung,\n                                             die Tilgung und der Transfer, so zu erfolgen, wie sie f\u00fcr die vor dem 1. September\n                                             1939 ausgegebenen Obligationen in deutscher W\u00e4hrung in der kommenden Schuldenregelung\n                                             vorgesehen wird.\n\n5. Die Raten und die Zinsen gem\u00e4ss Ziffern 2 und 3 werden auf ein zu Gunsten der K\u00f6niglich\n                                             Niederl\u00e4ndischen Regierung bei einer deutschen Landeszentralbank oder Aussenhandelsbank\n                                             zu errichtendes Konto eingezahlt. Das Konto erh\u00e4lt die Bezeichnung: \u201eAktien-Altbesitz-Sonderkonto\u201d.\n\n6. Die auf dem Konto gutgebrachten DM-Betr\u00e4ge k\u00f6nnen von der K\u00f6niglich Niederl\u00e4ndischen\n                                             Regierung wie folgt verwendet werden:\n\na) zu Lasten des Kontos k\u00f6nnen Verm\u00f6gensanlagen in der Bundesrepublik Deutschland und\n                                                   in den Westsektoren Berlins nach den gleichen Bestimmungen erworben werden, wie sie\n                                                   f\u00fcr origin\u00e4re Sperrguthaben gelten, die durch Ver\u00e4usserung von Wertpapieren entstanden\n                                                   sind, welche dem Konto-Inhaber bereits vor dem 1. September 1939 geh\u00f6rt haben.\n\nb) Zu Lasten des Kontos k\u00f6nnen ferner DM-Betr\u00e4ge an eine von der K\u00f6niglich Niederl\u00e4ndischen\n                                                   Regierung im Einvernehmen mit der Bundesregierung bestimmte juristische Person deutschen\n                                                   Rechts zur weiteren Verwendung f\u00fcr die Finanzierung von Waren- und Dienstleisturigsgesch\u00e4ften\n                                                   und f\u00fcr mittel- und langfristige Anlagen, insbesondere zur F\u00f6rderung des deutsch-niederl\u00e4ndischen\n                                                   Wirtschaftsverkehrs, \u00fcbertragen werden.\n\n7. Die auf dem Konto gutgebrachten DM-Betr\u00e4ge k\u00f6nnen von der K\u00f6niglich Niederl\u00e4ndischen\n                                             Regierung wie folgt ver\u00e4ussert werden:\n\na) an beliebige Personen mit der Wirkung, dass die Erwerber die gleiche Rechtsstellung\n                                                   erlangen, wie sie im Rahmen der allgemeinen deutschen Devisenbestimmungen f\u00fcr die\n                                                   Erwerber von Ausl\u00e4nder-Guthaben vorgesehen ist;\n\nb) an nat\u00fcrliche und juristische Personen mit gew\u00f6hnlichem Aufenthalt, Hauptniederlassung\n                                                   oder Sitz in den Niederlanden mit der Wirkung, dass in der Hand des ersten Erwerbes\n                                                   etwaige Transferberechtigungen - siehe Ziffer 8 - erhalten bleiben.\n\nEs wird davon ausgegangen, dass auf Ersuchen einer der Parteien Beratungen dar\u00fcber\n                                             stattfinden, ob und wie im Falle einer Ver\u00e4usserung von Guthaben gem\u00e4ss Buchstabe\n                                             (a) die Transfergenehmigung zu Gunsten der Kgl. Niederl\u00e4ndischen Regierung erhalten\n                                             werden kann, und dar\u00fcber, ob und wie eine Ausdehnung der M\u00f6glichkeiten zur Ver\u00e4usserung\n                                             erreicht werden kann.\n\n8. Die auf dem Konto eingezahlten DM-Betr\u00e4ge, die noch ausstehenden Raten und die nach\n                                             Ziffer 6 erworbenen Verm\u00f6gensanlagen sowie die Zinsen aus den DM-Guthaben und DM-Forderungen\n                                             und die Ertr\u00e4gnisse aus den genannten Verm\u00f6gensanlagen werden hinsichtlich der Transferberechtigung\n                                             so behandelt, als ob es sich um Aktien, die dem jetzigen Berechtigten bereits vor\n                                             dem 1. September 1939 geh\u00f6rt haben, und um deren Ertr\u00e4gnisse handelte. Dies gilt auch\n                                             f\u00fcr Berechtigte nach Ziffer 7 Buchstabe b). Hierdurch werden g\u00fcnstigere Transferm\u00f6glichkeiten\n                                             auf Grund sonstiger Regelungen nicht beeintr\u00e4chtigt.\n\n9. Im Falle einer \u00c4nderung des Wechselkurses zwischen der deutschen Mark und dem Gulden\n                                             gelten f\u00fcr die noch ausstehenden Raten die Bestimmungen, die im Art. VIII des deutsch-niederl\u00e4ndischen\n                                             Zahlungsabkommens vom 7. September 1949 f\u00fcr den Gesamtsaldo auf den deutsch-niederl\u00e4ndischen\n                                             Verrechnungskonten vorgesehen sind.\n\n10. Was den niederl\u00e4ndischen Wunsch anlangt, es m\u00f6chten die aus dem Aktien-Altbesitz-Sonderkonto\n                                             finanzierten Gesch\u00e4fte und Anlagen von der deutschen Kapitalertragsteuer befreit werden,\n                                             so besteht Einigkeit dar\u00fcber, dass die Regelung dieser Angelegenheit den k\u00fcnftigen\n                                             Verhandlungen \u00fcber den Abschluss eines deutsch-niederl\u00e4ndischen Abkommens zur Vermeidung\n                                             der Doppelbesteuerung \u00fcberlassen werden soll. Im Rahmen dieser Verhandlungen wird\n                                             dann in Aussicht zu nehmen sein, dass inzwischen gezahlte Kapitalertragssteuerbetr\u00e4ge\n                                             gegebenenfalls an den niederl\u00e4ndischen Staat erstattet werden.\n\n11. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die K\u00f6niglich Niederl\u00e4ndische Regierung in\n                                             Zukunft keinen weiteren Anspruch auf Restitution deutscher Reichsmark-Wertpapiere\n                                             geltend machen wird.\n\nIch darf darauf hinweisen, dass die vorstehende Regelung die Zustimmung der Alliierten\n                                       Hohen Kommission f\u00fcr Deutschland gefunden hat.\n\nGenehmigen Sie, Herr Aussenminister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.\n\n(gez.) DU MONT.\n\nSr. Exzellenz\n\nHerrn Dr. W. Drees\n\nAussenminister a.i. der\n\nK\u00f6niglich Niederl\u00e4ndischen Regierung\n\nDen Haag\n\nMINISTERIE VAN\n\nBUITENLANDSE ZAKEN\n\nDen Haag, 19 Mei 1952.\n\nNo. 50226\n\nMijnheer de Ambassadeur,\n\nIk heb de eer Uwer Excellentie de ontvangst te bevestigen van Haar nota d.d. heden,\n                                       No.: ongenummerd, waarin Zij mij mededeelt, dat de Duitse Bondsregering kan instemmen met de bereikte\n                                       resultaten van de besprekingen, welke begin October 1951 in Den Haag, eind November\n                                       1951 in Unkel a. Rh. en laatstelijk vanaf 16 Januari 1952 opnieuw in Den Haag hebben\n                                       plaats gevonden inzake de aanspraak, welke de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden\n                                       maakt op restitutie van Duitse in R.M. luidende effecten, welke gedurende de Duitse\n                                       bezetting van Nederland verdwenen en naar Duitsland overgebracht zijn. Deze resultaten\n                                       luiden als volgt:\n\n1. De Bondsregering betaalt aan de Nederlandse Regering ter voldoening aan de eis tot\n                                             restitutie van tijdens de Duitse bezetting van Nederland verdwenen en naar Duitsland\n                                             weggevoerde in R.M. luidende effecten, een bedrag van 45 millioen D.M. als tegenwaarde\n                                             van de in R.M. luidende aandelen; de Bondsregering erkent verder, dat zij de Nederlandse\n                                             Regering een nog niet vaststaand bedrag schuldig is als tegenwaarde van in R.M. luidende\n                                             obligaties ter waarde van 70 millioen R.M.\n\n2. Het bedrag van 45 millioen D.M, zal in vier termijnen worden betaald: de eerste termijn\n                                             ten bedrage van 10 millioen D.M. op 1 Juli 1952, de tweede termijn ten bedrage van\n                                             15 millioen D.M. op 1 Juli 1953, en de verdere termijnen ten bedrage van 10 millioen\n                                             D.M. elk telkens op 1 Juli van de daarop volgende jaren.\n\n3. De Bondsregering zal vanaf 1 Juli 1952 over de nog niet betaalde termijnen rente betalen\n                                             \u00e0 3 % per jaar. De rente dient tegelijkertijd met de vervallen termijnen te worden\n                                             betaald, voor de eerste maal op 1 Juli 1953.\n\n4. Wat de betaling van de tegenwaarde van de 70 millioen in R.M. luidende obligaties\n                                             betreft, dient die, vooral ten aanzien van de omrekening in D.M., de rentebetaling,\n                                             de aflossing en de transfer, te geschieden als in de komende schuldenregeling bepaald\n                                             zal worden ten aanzien van de v\u00f3\u00f3r 1 September 1939 uitgegeven, in Duitse valuta luidende\n                                             obligaties.\n\n5. De termijnen en renten, bedoeld onder de punten 2 en 3, zullen worden gestort op een\n                                             ten gunste van de Nederlandse Regering bij een Duitse \u201eLandeszentralbank\u201d of \u201eAussenhandelsbank\u201d\n                                             te openen rekening. De rekening zal worden aangeduid met \u201eAktien-Altbesitz-Sonderkonto\u201d.\n\n6. De bedragen, luidende in D.M., waarvoor de rekening wordt gecrediteerd, kunnen door\n                                             de Nederlandse Regering als volgt worden gebruikt:\n\na) Ten laste van de rekening kunnen beleggingen verworven worden in de Bondsrepubliek\n                                                   Duitsland en in de Westelijke sectoren van Berlijn volgens dezelfde bepalingen als\n                                                   die, welke gelden voor oorspronkelijke geblokkeerde tegoeden (\u201eoriginare Sperrguthaben\u201d),\n                                                   die zijn ontstaan, door de vervreemding van effecten, welke reeds het eigendom waren\n                                                   van de rekeninghouder v\u00f3\u00f3r 1 September 1939.\n\nb) Ten laste van de rekening kunnen verder bedragen luidende in D.M. worden overgedragen\n                                                   aan een door de Nederlandse Regering in overeenstemming met de Bondsregering aan te\n                                                   wijzen rechtspersoon naar het Duitse recht ter verdere aanwending voor de financiering\n                                                   van goederentransacties en voor de betaling van verrichte diensten, alsmede voor beleggingen\n                                                   op lange en middelbare termijn, in het bijzonder ter bevordering van het Nederlands-Duitse\n                                                   handelsverkeer.\n\n7. De bedragen luidende in D.M., waarvoor de rekening wordt gecrediteerd, kunnen door\n                                             de Nederlandse Regering als volgt worden vervreemd:\n\na) aan een willekeurig persoon met het resultaat, dat de verkrijgers in dezelfde rechtspositie\n                                                   komen te verkeren, als ten aanzien van de verkrijgers van saldi van buitenlanders\n                                                   is neergelegd in de algemene Duitse deviezenbepalingen;\n\nb) aan natuurlijke en rechtspersonen, die hun gebruikelijke verblijfplaats, hoofdkantoor\n                                                   of zetel in Nederland hebben, met het resultaat, dat eventuele transferbevoegdheden\n                                                   bij de eerste verkrijger - zie onder 8 - blijven berusten.\n\nEr wordt het volgende voorbehoud gemaakt: op verlangen van een van beide partijen\n                                             zal worden overlegd, of en hoe de transferbevoegdheid in het geval van een vervreemding\n                                             van saldi als bedoeld sub a) hierboven ten gunste van de Nederlandse Regering kan\n                                             blijven behouden en of en hoe een uitbreiding van de mogelijkheden tot vervreemding\n                                             kan plaats vinden.\n\n8. De op de rekening gestorte bedragen luidende in D.M., de nog niet betaalde termijnen\n                                             en de volgens het sub 6 bepaalde verworven beleggingen alsmede de renten over de in\n                                             D.M. luidende saldi en vorderingen en de opbrengsten uit de genoemde beleggingen worden\n                                             ten aanzien van de transferbevoegdheid zo behandeld, alsof het aandelen betrof, welke\n                                             reeds v\u00f3\u00f3r 1 September 1939 het eigendom waren van de tegenwoordige rechthebbenden,\n                                             en de opbrengst van deze aandelen. Dit geldt eveneens voor rechthebbenden volgens\n                                             punt 7 b). Hierdoor worden gunstiger transfermogelijkheden op grond van andere regelingen\n                                             niet nadelig be\u00efnvloed.\n\n9. In geval van wijziging van de wisselkoers tussen de Duitse Mark en de Gulden gelden\n                                             voor de nog niet betaalde termijnen de bepalingen, die in Artikel VIII van de Nederlands-Duitse\n                                             betalingsovereenkomst van 7 September 1949 ten aanzien van het totaal saldo van de\n                                             Nederlands-Duitse monetaire rekeningen zijn neergelegd.\n\n10. Wat de Nederlandse wens betreft om de uit de \u201eAktien-Altbesitz-Sonderkonto\u201d gefinancierde\n                                             transacties en investeringen vrij te stellen van de Duitse belasting op kapitaalopbrengsten\n                                             (\u201eKapitalertragsteuer\u201d), zijn de partijen het er over eens, dat deze kwestie zal worden\n                                             aangehouden om te worden geregeld bij de onderhandelingen over de sluiting van een\n                                             Nederlands-Duitse Overeenkomst ter vermijding van het opleggen van dubbele belasting.\n                                             In het kader van die onderhandelingen dient er dan rekening mee te worden gehouden,\n                                             dat bedragen, welke inmiddels uit hoofde van de belasting op kapitaalopbrengsten betaald\n                                             zijn, eventueel aan de Nederlandse Staat worden terugbetaald.\n\n11. De Bondsregering gaat er van uit, dat de Nederlandse Regering in de toekomst geen\n                                             verdere aanspraak op teruggave van in R.M. luidende Duitse effecten zal doen gelden.\n\nIk heb er kennis van genomen, dat op bovenstaande regeling de toestemming der Geallieerde\n                                       Hoge Commissie voor Duitsland is verkregen.\n\nIk heb de eer Uwer Excellentie mede te delen, dat de Regering van het Koninkrijk der\n                                       Nederlanden bereid is de bovenstaande bepalingen te aanvaarden en dat zij Uwer Excellentie's\n                                       nota en het onderhavige antwoord daarop zal beschouwen als een overeenkomst tussen\n                                       het Koninkrijk der Nederlanden en de Bondsrepubliek Duitsland, welke overeenkomst\n                                       heden in werking treedt.\n\nIk grijp deze gelegenheid aan, Mijnheer de Ambassadeur, om Uwer Excellentie de hernieuwde\n                                       verzekering mijner zeer bijzondere hoogachting te geven.\n\n(w.g.) W. DREES\n\nMinister van Buitenlandse Zaken a.i.\n\nZijner Excellentie Dr. K. Du Mont,\n\nAmbassadeur van de Bondsrepubliek Duitsland,\n\n's-Gravenhage."}