Title: wetten.nl - Regeling - Notawisseling tussen de Nederlandse Regering en de Duitse Bondsregering inzake een Duitse bijdrage in de kosten van het onderhoud van de in de Bondsrepubliek Duitsland gestationeerde Nederlandse militaire eenheden - BWBV0004965

Source: https://wetten.overheid.nl/BWBV0004965/

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{"title": "wetten.nl - Regeling - Notawisseling tussen de Nederlandse Regering en de Duitse Bondsregering inzake een Duitse bijdrage in de kosten van het onderhoud van de in de Bondsrepubliek Duitsland gestationeerde Nederlandse militaire eenheden - BWBV0004965", "content": "Notawisseling tussen de Nederlandse Regering en de Duitse Bondsregering inzake een\n                           Duitse bijdrage in de kosten van het onderhoud van de in de Bondsrepubliek Duitsland\n                           gestationeerde Nederlandse militaire eenheden\n\nDER BUNDESMINISTER\n\nDES AUSW\u00c4RTIGEN\n\nBonn, den 10. Juli 1957\n\nExzellenz,\n\nim Rahmen der in Artikel 3 des Nordatlantik-Vertrages vorgesehenen gegenseitigen\n                                       Hilfe beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der K\u00f6niglich Niederl\u00e4ndischen\n                                       Regierung folgenden Vorschlag zu machen, der auf der gegenw\u00e4rtigen Lage der beiden\n                                       L\u00e4nder beruht und ohne Pr\u00e4judiz f\u00fcr die Zukunft ist.\n\n1. Die Bundesregierung wird einen freiwilligen Beitrag in H\u00f6he von 0,4 Mio DM zu den\n                                             Mehrkosten, die sich f\u00fcr das K\u00f6nigreich der Niederlande aus dem Unterhalt der niederl\u00e4ndischen\n                                             Truppen in der Bundesrepublik ergeben, leisten.\n\n2. Der vorgenannte Betrag wird am Tage des Inkrafttretens dieser Vereinbarung der K\u00f6niglich\n                                             Niederl\u00e4ndischen Regierung auf einem Konto bei der Bank deutscher L\u00e4nder zur Verwendung\n                                             im W\u00e4hrungsgebiet der DM (West) zur Verf\u00fcgung gestellt.\n\n3. Sollte diese Vereinbarung nicht bis zum 1. Juli 1957 in Kraft getreten sein, wird\n                                             die Bundesregierung auf Wunsch der K\u00f6niglich Niederl\u00e4ndischen Regierung und vorbehaltlich\n                                             der Zustimmung der zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse des Deutschen Bundestages auf den in Ziffer\n                                             1 genannten Betrag zu Gunsten des vorerw\u00e4hnten Kontos eine Abschlagszahlung bis zur\n                                             H\u00f6he von 0,2 Mio DM leisten.\n\n4. Die Bundesregierung kann jederzeit nach dem 1. September Besprechungen mit dem Ziele\n                                             einleiten, die in Ziffer 1 genannte Zahl mit R\u00fccksicht auf eine etwaige \u00c4nderung der\n                                             Lage, von der angenommen werden kann, dass sie die Angemessenheit der H\u00f6he des jetzt\n                                             vereinbarten Beitrages ber\u00fchrt, abzu\u00e4ndern.\n\n5. Dieses Abkommen bedarf auf deutscher Seite der Zustimmung der gesetzgebenden K\u00f6rperschaften.\n                                             Das Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Bundesregierung der K\u00f6niglich Niederl\u00e4ndischen\n                                             Regierung mitteilt, dass die Zustimmung, wie verfassungsrechtlich vorgesehen, erteilt\n                                             worden ist.\n\n6. Ich beehre mich vorzuschlagen, dass, wenn sich die K\u00f6niglich Niederl\u00e4ndische Regierung\n                                             mit dem in den Ziffern 1\u20145 enthaltenen Vorschlag einverstanden erkl\u00e4rt, diese Note\n                                             zusammen mit Ihrer Antwortnote eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen\n                                             darstellen soll.\n\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.\n\n(gez.) v. BRENTANO\n\nSeiner Exzellenz\n\ndem k\u00f6niglich-niederl\u00e4ndischen\n\nBotschafter\n\nHerrn A. Th. Lamping\n\nBonn\n\nKGL. NIEDERL\u00c4NDISCHE\n\nBOTSCHAFT\n\nBonn, den 10. Juli 1957\n\nExzellenz,\n\nIch beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 10. Juli 1957 zu best\u00e4tigen, die folgenden\n                                       Wortlaut hat:\n\n[Red: (zoals in nr. I)]\n\nIch beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die K\u00f6niglich Niederl\u00e4ndische Regierung mit\n                                       Ihrem in obiger Note mitgeteilten Vorschlag einverstanden ist und dass Ihrer Anregung\n                                       entsprechend, Ihre Note und diese Antwort eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen\n                                       bilden sollen.\n\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.\n\n(gez.) A. Th. LAMPING\n\nSeiner Exzellenz\n\ndem Bundesminister des Ausw\u00e4rtigen\n\nder Bundesrepublik Deutschland\n\nHerrn Dr. Heinrich von Brentano\n\nBonn\n\nDER BUNDESMINISTER\n\nDES AUSW\u00c4RTIGEN\n\nBonn, den 10. Juli 1957\n\nExzellenz,\n\nIch beehre mich, Ihnen namens der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgende\n                                       Vereinbarung in Erg\u00e4nzung unseres heutigen Notenwechsels \u00fcber gegenseitige Hilfe (Artikel\n                                       3 des Nordatlantik-Vertrages) vorzuschlagen.\n\n1. Bez\u00fcglich der Verwendung des aufgrund des eingangs bezeichneten Notenwechsels zu zahlenden\n                                             Betrages werden die zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rden in entsprechender Anwendung der\n                                             f\u00fcr Stationierungskosten getroffenen Bestimmungen f\u00fcr die niederl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte\n                                             t\u00e4tig werden, soweit nicht Abweichendes vereinbart wird.\n\n2. Das K\u00f6nigreich der Niederlande wird der Bundesrepublik die Mittel zur Verf\u00fcgung stellen,\n                                             die erforderlich sind, um die Ausgaben zu leisten, f\u00fcr welche das K\u00f6nigreich der Niederlande\n                                             nach dem Finanzvertrag vom 23. Oktober 1954 einschliesslich des deutsch-niederl\u00e4ndischen\n                                             Abkommens vom 29. Januar 1957 und aufgrund der nachstehenden Ziffer 4 sowie etwaiger\n                                             anderer Vereinbarungen verantwortlich ist. Diese Mittel werden der Bundesrepublik\n                                             so rechtzeitig zur Verf\u00fcgung gestellt, dass die deutschen Beh\u00f6rden in der Lage sind,\n                                             die erforderlichen Zahlungen bei F\u00e4lligkeit zu leisten. Alle anderen mit der Bereitstellung\n                                             und Verausgabung dieser Mittel zusammenh\u00e4ngenden Verfahrensfragen werden durch Verwaltungsvereinbarung\n                                             geregelt.\n\n3. Treten infolge der Verwendung des aufgrund des eingangs bezeichneten Notenwechsels\n                                             zu zahlenden Betrages an Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden im Eigentum der Bundesrepublik einschliesslich\n                                             der aus Mitteln des fr\u00fcheren alliierten Besatzungskosten- und Auftragsausgabenhaushalts\n                                             beschafften Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde Werterh\u00f6hungen ein, so stehen diese nach Freigabe\n                                             der Bundesrepublik zu.\n\n4.\n\n(a) Die Kosten der Abgeltung von Anspr\u00fcchen aus Sch\u00e4den an Liegenschaften oder beweglichen\n                                                   Gegenst\u00e4nden, die den niederl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften vor dem 6. Mai 1955 zur Nutzung\n                                                   \u00fcberlassen worden sind und von diesen nach dem 5. Mai 1956, jedoch vor dem 5. Mai\n                                                   1957, freigegeben worden sind oder freigegeben werden, gehen in voller H\u00f6he zu Lasten\n                                                   der Bundesrepublik.\n\n(b) Die Kosten der Abgeltung von Anspr\u00fcchen aus Sch\u00e4den an Liegenschaften oder beweglichen\n                                                   Gegenst\u00e4nden, die den niederl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften vor dem 6. Mai 1955 zur Nutzung\n                                                   \u00fcberlassen worden sind und von diesen in der Zeit vom 5. Mai 1957 bis zum 31. Dezember\n                                                   1957 einschliesslich oder in der Zeit vom 5. Mai 1957 bis zum Inkrafttreten der gegenw\u00e4rtig\n                                                   in Erg\u00e4nzung des Abkommens zwischen den Vertragspartnern des Nordatlantik-Vertrages\n                                                   \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen verhandelten Vereinbarung (in Nachstehendem\n                                                   als \u201eZusatzvereinbarung zum NATO-Truppenstatut\u201d bezeichnet) freigegeben werden - und\n                                                   zwar w\u00e4hrend des k\u00fcrzeren dieser beiden Zeitr\u00e4ume -, gehen je zur H\u00e4lfte zu Lasten\n                                                   der Bundesrepublik und des K\u00f6nigreichs der Niederlande. Diese Anspr\u00fcche werden nach\n                                                   wie vor von den deutschen Beh\u00f6rden festgestellt.\n\n(c) Sollten die Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut nicht bis zum 31. Dezember\n                                                   1957 in Kraft getreten sein, so werden die Bundesrepublik und das K\u00f6nigreich der Niederlande\n                                                   \u00fcber eine Regelung in Fortsetzung der in obiger Ziffer (b) enthaltenen Regelung f\u00fcr einen noch zu bestimmenden weiteren Zeitraum verhandeln.\n\n(d) Die Vereinbarungen der obigen Ziffern (a) bis (c) pr\u00e4judizieren weder den Rechtsstandpunkt der Parteien des Finanzvertrages noch die\n                                                   Verhandlungen \u00fcber die Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut.\n\n5. Ich beehre mich vorzuschlagen, dass, wenn sich die K\u00f6niglich Niederl\u00e4ndische Regierung\n                                             mit den in den Ziffern 1-4 enthaltenen Vorschl\u00e4gen einverstanden erkl\u00e4rt, diese Note\n                                             und Ihre entsprechende Antwort einen integrierenden Bestandteil der Vereinbarung darstellen\n                                             soll, die durch den eingangs bezeichneten Notenwechsel zwischen unseren beiden Regierungen\n                                             getroffen worden ist.\n\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.\n\n(gez.) v. BRENTANO\n\nSeiner Exzellenz\n\ndem k\u00f6niglich-niederl\u00e4ndischen\n\nBotschafter\n\nHerrn A. Th. Lamping\n\nBonn\n\nKGL. NIEDERL\u00c4NDISCHE\n\nBOTSCHAFT\n\nBonn, den 10. Juli 1957\n\nExzellenz,\n\nIch beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 10. Juli 1957 zu best\u00e4tigen, die folgenden\n                                       Wortlaut hat:\n\n[Red: (zoals in nr. III)]\n\nDie K\u00f6niglich Niederl\u00e4ndische Regierung nimmt die in der obigen Note enthaltenen Vorschl\u00e4ge\n                                       der Bundesregierung an und ist damit einverstanden, dass die deutsche Note und diese\n                                       Antwort einen integrierenden Bestandteil der Vereinbarungen \u00fcber gegenseitige Hilfe\n                                       bilden sollen, die heute durch den Notenwechsel zwischen unseren beiden Regierungen\n                                       getroffen worden sind.\n\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.\n\n(gez.) A. Th. LAMPING\n\nSeiner Exzellenz\n\ndem Bundesminister des Ausw\u00e4rtigen\n\nder Bundesrepublik Deutschland\n\nHerrn Dr. Heinrich von Brentano\n\nBonn"}