Title: wetten.nl - Regeling - Verdrag inzake toestemming voor de doorreis van Joegoslavische staatsburgers zonder verblijfsrecht - BWBV0001433

Source: https://wetten.overheid.nl/BWBV0001433/

Content:
{"title": "wetten.nl - Regeling - Verdrag inzake toestemming voor de doorreis van Joegoslavische staatsburgers zonder verblijfsrecht - BWBV0001433", "content": "Verdrag inzake toestemming voor de doorreis van Joegoslavische staatsburgers zonder\n                           verblijfsrecht\n\nDie Regierung der Republik Albanien,\n\nder Ministerrat von Bosnien und Herzogowina,\n\ndie Regierung der Bundesrepublik Deutschland,\n\ndie Regierung der Italienischen Republik,\n\ndie Regierung der Republik Kroatien,\n\ndie \u00d6sterreichische Bundesregierung,\n\ndie Schweizerische Bundesrat,\n\ndie Regierung der Republik Slowenien\n\ndie Regierung der Republik Ungarn\n\nhaben Folgendes vereinbart:\n\n(1)  Die Vertragsparteien gestatten die freiwillige, einmalige Durchreise von in dem Staatsgebiet\n                                             einer Vertragspartei aufh\u00e4ltigen jugoslawischen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort die geltenden\n                                             Voraussetzungen f\u00fcr den weiteren Aufenthalt nicht erf\u00fcllen, durch ihr Hoheitsgebiet\n                                             zum Zwecke der R\u00fcckkehr. Dies gilt nicht f\u00fcr F\u00e4lle, in denen ein Transitstaat die\n                                             betreffende Person mit einem Einreiseverbot belegt hat.\n\n(2)  Voraussetzung f\u00fcr die Durchreise ist der Besitz eines gem\u00e4\u00df dem geltenden jugoslawischen\n                                             Passrecht g\u00fcltigen Passes oder Passersatzpapiers der Bundesrepublik Jugoslawien. F\u00fcr\n                                             die R\u00fcckkehr aus einem Ausgangsstaat durch das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei\n                                             in das Kosovo kann, soweit erforderlich, f\u00fcr die R\u00fcckreise entweder ein nationales\n                                             Passersatzpapier der Vertragsparteien oder ein internationales Passersatzpapier (EU-Laissez-Passer)\n                                             ausgestellt werden. Muster der genannten nationalen bzw. internationalen Passersatzpapier\n                                             sind der Vereinbarung als Anlage 1 beigef\u00fcgt.\n\nDie Pr\u00fcfung, ob die jeweiligen Reisepapiere f\u00fcr die R\u00fcckkehr geeignet sind, erfolgt\n                                             durch den Ausgangsstaat.\n\nIn dem Reisepapier ist ein Vermerk (Vignette) \u00fcber die Eigenschaft als R\u00fcckkehrer\n                                             nach Jugoslawien mit einer G\u00fcltigkeitsdauer von drei Monaten angebracht. Muster des\n                                             Vermerks (Vignetten) sind der Vereinbarung als Anlage 2 beigef\u00fcgt.\n\n(3)  Der Ausgangsstaat verpflichtet sich zur R\u00fcck\u00fcbernahme der Person, bei der die freiwillige\n                                             Weiterreise durch m\u00f6gliche Durchgangsstaaten oder die Einreise in den Zielstaat nicht\n                                             gesichert ist. In diesem Falle gestatten die Transitstaaten die erneute Durchreise.\n                                             Soweit erforderlich k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des jeweiligen Transitstaates\n                                             ein Ersatzreisedokument f\u00fcr die R\u00fcckreise der betreffenden Person in den Ausgangsstaat\n                                             ausstellen. Muster dieser Ersatzreisedokumente sind dieser Vereinbarung als Anlage\n                                             3 beigef\u00fcgt.\n\n(4)  Die Vertragsparteien sollen darauf hinwirken, dass die Durchreise der jugoslawischen\n                                             Staatsangeh\u00f6rigen auf m\u00f6glichst direktem Wege erfolgt. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des\n                                             Ausgangsstaates vermerken die f\u00fcr die Durchreise vorgesehenen Transitstaaten in dem\n                                             Reisedokument f\u00fcr die betreffende Person.\n\n(5)  Ein Transit-Visum der Vertragsparteien ist nicht erforderlich.\n\n(6)  Die zollrechtlichen Bestimmungen der Vertragsparteien bleiben unber\u00fchrt.\n\n(7)  Die Transitstaaten k\u00f6nnen Aufzeichnungen \u00fcber die Personalien (Name, Vorname, Geburtsdatum,\n                                             Geburtsort, Art und Nummer der Reisepapiere) sowie \u00fcber Ort und Zeit der Ein- und\n                                             Ausreise der betreffenden Personen f\u00fchren.\n\n(1)  Zur Erf\u00fcllung der Pflicht zur R\u00fcck\u00fcbernahme gem\u00e4\u00df Artikel 1 Absatz 3 f\u00fchren die Ausgangsstaaten Aufzeichnungen \u00fcber die Personalien (Name, Vorname, Geburtsdatum,\n                                             Geburtsort) und \u00fcber die Art und Nummer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Reisepapiere sowie \u00fcber weitere im Fall des Verlusts der Reisepapiere zur\n                                             Identifizierung erforderliche Angaben (zum Beispiel Kopie des Reisepapiers einschlie\u00dflich\n                                             Foto).\n\n(2)  Die Kosten, die einer Vertragspartei aus der R\u00fcck\u00fcbernahme nach Artikel 1 Absatz 3 f\u00fcr Transport, erforderliche Begleitung, Unterbringung und Verpflegung und so weiter\n                                             erwachsen, tr\u00e4gt der Ausgangsstaat. Die Kostenerstattung erfolgt innerhalb von 60\n                                             Tagen nach Eingang der Rechnung.\n\n(1)  Soweit f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieser Vereinbarung personenbezogene Daten aufgezeichnet\n                                             werden oder zu \u00fcbermitteln sind, d\u00fcrfen diese Informationen ausschlie\u00dflich betreffen\n\n1.  die Personalien der Durchreisenden (Name, Vorname, gegebenenfalls fr\u00fcherer Namen,\n                                                   Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und fr\u00fchere\n                                                   Staatsangeh\u00f6rigkeit),\n\n2.  Angaben zu den Reisepapieren (Art, Nummer, G\u00fcltigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende\n                                                   Beh\u00f6rde, Ausstellungsort und so weiter),\n\n3.  sonstige zur Identifizierung der Person erforderliche Angaben auf Ersuchen einer\n                                                   der Vertragsparteien.\n\n(2)  Soweit aufgrund dieser Vereinbarung nach Ma\u00dfgabe des innerstaatlichen Rechts personenbezogene\n                                             Daten \u00fcbermittelt werden, gelten erg\u00e4nzend die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung\n                                             der f\u00fcr jede Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften:\n\n1.  Die Verwendung der Daten durch den Empf\u00e4nger ist nur zu dem angegebenen Zweck und\n                                                   nur zu den durch die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde vorgeschriebenen Bedingungen zul\u00e4ssig.\n\n2.  Der Empf\u00e4nger unterrichtet die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde auf Ersuchen \u00fcber die Verwendung\n                                                   der \u00fcbermittelten Daten und \u00fcber die dadurch erzielten Ergebnisse.\n\n3.  Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur an die zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcbermittelt werden.\n                                                   Die weitere \u00dcbermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der\n                                                   \u00fcbermittelnden Stelle erfolgen.\n\n4.  Die \u00fcbermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu \u00fcbermittelnden\n                                                   Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in Bezug auf den mit\n                                                   der \u00dcbermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen\n                                                   Recht geltenden \u00dcbermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten\n                                                   oder Daten, die nicht \u00fcbermittelt werden durften, \u00fcbermittelt worden sind, so ist\n                                                   dies dem Empf\u00e4nger unverz\u00fcglich mitzuteilen. Er is verpflichtet, die Berichtigung\n                                                   oder Vernichtung vorzunehmen.\n\n5.  Die \u00fcbermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die \u00dcbermittlung\n                                                   und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.\n\n6.  Die \u00fcbermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die \u00fcbermittelten\n                                                   personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Ver\u00e4nderung und\n                                                   unbefugte Bekanntgabe zu sch\u00fctzen.\n\n7.  Dem Betroffenen ist auf Antrag \u00fcber die zu seiner Person \u00fcbermittelten Informationen\n                                                   sowie \u00fcber den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung\n                                                   zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abw\u00e4gung ergibt, dass das \u00f6ffentliche\n                                                   Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung\n                                                   \u00fcberwiegt. Im \u00dcbrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, \u00fcber die zu seiner Person\n                                                   vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei,\n                                                   in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird.\n\n8.  Soweit das f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle geltende nationale Recht in Bezug auf die\n                                                   \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten besondere L\u00f6schungsfristen vorsieht, weist die\n                                                   \u00fcbermittelnde Stelle den Empf\u00e4nger darauf hin. Unabh\u00e4ngig von diesen Fristen sind\n                                                   die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, sobald sie f\u00fcr den Zweck, f\u00fcr\n                                                   den sie \u00fcbermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind.\n\n(1)  Die zust\u00e4ndigen Stellen f\u00fcr die Entgegennahme von Nachfragen, die Nachpr\u00fcfung und\n                                             die Durchf\u00fchrung der R\u00fcck\u00fcbernahme nach Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 sind f\u00fcr\n\n1. die Regierung der Republik Albanien\n\nMinisterium f\u00fcr \u00d6ffentliche Ordnung\n\nAbteilung Grenzpolizei\n\nSheshi Skenderbej 3\n\nTirana\n\nTel.: +355 42 28098 (Lagezentrum)\n\n+355 42 26801 (Zentrale)\n\nFax: +355 42 63607\n\n2.  den Ministerrat von Bosnien und Herzegowina\n\nMinisterium f\u00fcr Zivile Angelegenheiten und Kommunikation Sektor f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\n\nUlica Musala Br. 9\n\nSerajevo, 71000\n\nTel./Fax: +387 71 442 870 und 650 068\n\n3. die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\n\nGrenzschutzdirektion\n\nRoonstra\u00dfe 13\n\nD-56068 Koblenz\n\nTel.: +49 261/399-0 (Vermittlung)\n\nFax: +49 261/399-218\n\n4. die Regierung der Italienischen Republik\n\nMinisterium des Innern\n\nAbteilung Stra\u00dfenpolizei\n\nGeneraldirektion f\u00fcr Strassenpolizei, Eisenbahn, Grenze und Post\n\nUnterabteilung f\u00fcr Immigration und Grenzpolizei Via Cavour 6\n\nI-00184 Roma\n\nTel.: +39 06 465 39625 oder +39 06 465 39669\n\nFax: +39 06 465 39993 oder +39 06 465 39994\n\n5. die Regierung der Republik Kroatien\n\nInnenministerium der Republik Kroatien\n\nSektor Schutzpolizei\n\nAbteilung Grenzpolizei\n\nSavska cesta 39\n\nHR \u2013 10 000 Zagreb\n\nTel.: +385 1 61 22479\n\nFax: +385 1 61 22836\n\n6. die \u00d6sterreichische Bundesregierung\n\nBundesministerium f\u00fcr Inneres\n\nAbteilung III/16\n\nAm Hof 4 A-1014 Wien\n\nTel.: +431 / 53126 Nebenstelle: 4621\n\nFax: +431 / 53126 Nebenstelle: 4648\n\n7.  den Schweizerischen Bundesrat\n\nEidgen\u00f6ssisches Justiz- und Polizeidepartement\n\nBundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF)\n\nQuellenstra\u00dfe 6\n\nCH-3003 Bern-Wabern\n\nTel.: +41 / 31 325 94 14\n\nFax: +41 / 31 325 91 15\n\n8. die Regierung der Republik Slowenien\n\nMinisterium f\u00fcr Inneres der Republik Slowenien\n\nGeneraldirektion der Polizei\n\nSektor Staatsgrenze und Ausl\u00e4nder\n\nStefanova 2\n\nSL-1501 Ljubljana\n\nTel.: +38661 217 580\n\nFax: +38661 217 450\n\n9. die Regierung der Republik Ungarn\n\nInnenministerium der Republik Ungarn\n\nAmt f\u00fcr Einwanderung und Staatsb\u00fcrgerschaft\n\nBudafoki \u00fat 60\n\nPf.: 314\n\nH - 1903 Budapest\n\nTel.: +36 1 463 9152\n\nFax: +36 1 463 9153.\n\n(2)  Die zust\u00e4ndigen Stellen beantworten Nachfragen im Rahmen dieser Vereinbarung unverz\u00fcglich,\n                                             sp\u00e4testens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang.\n\nDie Vertragsparteien verpflichten sich, Probleme, die bei der Anwendung dieser Vereinbarung\n                                       entstehen, einvernehmlich zu l\u00f6sen und alle hierzu notwendigen Informationen zu \u00fcbermitteln.\n                                       Jede Vertragspartei kann bei Bedarf unverz\u00fcglich zu Gespr\u00e4chen \u00fcber die L\u00f6sung anstehender\n                                       Probleme bei der Umsetzung dieser Vereinbarung einladen.\n\nDie Verpflichtungen der Vertragsparteien aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen bleiben\n                                       unber\u00fchrt.\n\n(1)  Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.\n\n(2)  F\u00fcr Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben und die keine weiteren\n                                             innerstaatlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen m\u00fcssen, tritt diese Vereinbarung am 30.\n                                             Tag nach ihrer Unterzeichnung in Kraft.\n\n(3)  F\u00fcr jene Vertragsparteien, die weitere innerstaatliche Voraussetzungen erf\u00fcllen m\u00fcssen,\n                                             tritt diese Vereinbarung am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an\n                                             dem die letzte Vertragspartei dem Verwahrer nach Absatz 5 dieses Artikels notifiziert\n                                             hat, dass ihrerseits die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.\n\n(4)  Die Vertragsparteien nach Absatz 3 wenden diese Vereinbarung ab dem 30. Tag nach\n                                             ihrer Unterzeichnung gem\u00e4\u00df ihrer beigef\u00fcgten Erkl\u00e4rung vorl\u00e4ufig an. Die Erkl\u00e4rung\n                                             ist als Anhang fester Bestandteil dieser Vereinbarung.\n\n(5)  Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist Verwahrer dieser Vereinbarung.\n\n(1)  Die Vertragsparteien kommen \u00fcberein, dass auch andere Staaten dieser Vereinbarung\n                                             beitreten k\u00f6nnen.\n\n(2)  Nach Eingang der Mitteilung des Beitrittswunsches unterrichtet der Verwahrer auf\n                                             diplomatischem Wege unverz\u00fcglich die anderen Vertragsparteien. Die Vertragsparteien\n                                             \u00e4u\u00dfern sich zu dem Beitrittswunsch innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Benachrichtigung\n                                             durch den Verwahrer.\n\n(3)  F\u00fcr den beitretenden Staat tritt die Vereinbarung 30 Tage nach Eingang der letzten\n                                             Zustimmung der anderen Vertragsparteien beim Verwahrer in Kraft. Der Verwahrer unterrichtet\n                                             alle Vertragsparteien \u00fcber das Inkrafttreten.\n\n(1)  Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung aus wichtigem Grund, insbesondere bei\n                                             einer St\u00f6rung oder Gefahr der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Gesundheit, nach Konsultation\n                                             mit den anderen Vertragsparteien durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation\n                                             suspendieren oder k\u00fcndigen.\n\n(2)  Die Suspendierung tritt am Tag nach Eingang der Notifikation \u00fcber die Suspendierung,\n                                             die K\u00fcndigung am ersten Tag des Monats nach Eingang der Notifikation \u00fcber die K\u00fcndigung\n                                             beim Verwahrer in Kraft.\n\nGESCHEHEN zu Berlin am 21. M\u00e4rz 2000 in einer Urschrift in albanischer, bosnischer,\n                                    deutscher, italienischer, kroatischer, serbischer, slowenischer und ungarischer Sprache,\n                                    wobei jeder Wortlaut gleicherma\u00dfen verbindlich ist.\n\nDie Regierungen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Ungarn\n                                       erkl\u00e4ren, diese Vereinbarung bis zur Erf\u00fcllung der erforderlichen innerstaatlichen\n                                       Voraussetzungen vorl\u00e4ufig anzuwenden.\n\nDe Regering van de Republiek Albani\u00eb,\n\nde Ministerraad van Bosni\u00eb-Herzegovina,\n\nde Regering van de Bondsrepubliek Duitsland,\n\nde Regering van de Italiaanse Republiek,\n\nde Regering van de Republiek Kroati\u00eb\n\nde Regering van de Republiek Oostenrijk,\n\nde Zwitserse Bondsraad,\n\nde Regering van de Republiek Sloveni\u00eb,\n\nde Regering van de Republiek Hongarije\n\nZijn het volgende overeengekomen:\n\n1  De Partijen bij dit Verdrag staan de vrijwillige, eenmalige doorreis via hun grondgebied\n                                             ten behoeve van terugkeer toe van Joegoslavische staatsburgers die zich op het grondgebied\n                                             van een Partij bij dit Verdrag bevinden en niet voldoen aan de aldaar geldende voorwaarden\n                                             voor verder verblijf. Dit geldt niet voor gevallen waarin een transitstaat de desbetreffende\n                                             persoon een inreisverbod heeft opgelegd.\n\n2  Voorwaarde voor de doorreis is het bezit van een overeenkomstig het geldende Joegoslavische\n                                             paspoortrecht geldig paspoort of vervangend reisdocument van de Federale Republiek\n                                             Joegoslavi\u00eb. Voor de terugkeer uit een Staat van vertrek via het grondgebied van een\n                                             Partij bij dit Verdrag naar Kosovo, kan voor de terugreis voor zover nodig, een nationaal\n                                             vervangend reisdocument van de Partijen bij dit Verdrag of een internationaal vervangend\n                                             reisdocument (EU-Laissez-Passer) worden verstrekt. Voorbeelden van de genoemde nationale\n                                             respectievelijk internationale vervangende reisdocumenten zijn bij dit Verdrag opgenomen\n                                             als Bijlage 1.\n\nIn de Staat van vertrek wordt gecontroleerd of de desbetreffende reisdocumenten geldig\n                                             zijn voor terugkeer.\n\nIn het reisdocument is een kenmerk (vignet) opgenomen inzake de hoedanigheid van naar\n                                             Joegoslavi\u00eb terugkerende persoon welk kenmerk gedurende drie maanden geldig is. Voorbeelden\n                                             van de kenmerken (vignetten) zijn bij dit Verdrag opgenomen als Bijlage 2.\n\n3  De Staat van vertrek verplicht zich tot hernieuwde toelating van personen voor wie\n                                             de vrijwillige voortzetting van de reis door mogelijke transitstaten of de binnenkomst\n                                             in de Staat van bestemming niet gewaarborgd is. In dat geval staan de transitstaten\n                                             de doorreis opnieuw toe. Voor zover nodig kunnen de bevoegde autoriteiten van de desbetreffende\n                                             transitstaat een vervangend reisdocument voor de terugreis van de desbetreffende persoon\n                                             naar de Staat van vertrek verstrekken. Voorbeelden van deze vervangende reisdocumenten\n                                             zijn bij dit Verdrag opgenomen als Bijlage 3.\n\n4  De Partijen bij dit Verdrag spannen zich ervoor in dat de doorreis door Joegoslavische\n                                             staatsburgers zo rechtstreeks mogelijk verloopt. De bevoegde autoriteiten van de Staat\n                                             van vertrek vermelden de voor de doorreis beoogde transitstaten in het reisdocument\n                                             van de desbetreffende persoon.\n\n5  Een transitvisum van de Partijen bij dit Verdrag is niet vereist.\n\n6  De douanerechtelijke bepalingen van de Partijen bij dit Verdrag blijven onverlet.\n\n7  De transitstaten kunnen de personalia (naam, voornaam, geboortedatum, geboorteplaats,\n                                             type en nummer van de reisdocumenten) alsmede plaats en tijd van de in- en uitreis\n                                             van de desbetreffende personen registreren.\n\n1  Ten behoeve van de plicht tot hernieuwde toelating overeenkomstig artikel 1, derde lid, registreren de Staten van vertrek de personalia (naam, voornaam, geboortedatum,\n                                             geboorteplaats) alsmede het type en nummer van de in artikel 1, tweede lid, genoemde reisdocumenten alsmede verdere gegevens die in het geval van verlies van\n                                             de reisdocumenten ter identificatie nodig zijn (bijvoorbeeld een kopie van het reisdocument,\n                                             inclusief foto).\n\n2  De kosten die voor een Partij bij dit Verdrag ontstaan door de hernieuwde toelating\n                                             overeenkomstig artikel 1, derde lid, voor het vervoer, de nodige begeleiding, accommodatie, maaltijden enzovoort worden\n                                             gedragen door de Staat van vertrek. De kosten worden binnen zestig dagen na ontvangst\n                                             van de rekening vergoed.\n\n1  Voorzover voor de uitvoering van dit Verdrag persoonsgegevens worden geregistreerd\n                                             of dienen te worden verstrekt, mogen deze uitsluitend betrekking hebben op:\n\n1.  de personalia van de persoon die door een grondgebied reist (naam, voornaam, eventueel\n                                                   vroegere naam, bijnaam of pseudoniem, geboortedatum en -plaats, geslacht, huidige\n                                                   en vroegere nationaliteit),\n\n2.  gegevens van de reisdocumenten (type, nummer, geldigheidsduur, datum van afgifte,\n                                                   afgevende autoriteit, plaats van afgifte, enzovoort),\n\n3.  overige ter identificatie benodigde gegevens op verzoek van een van de Partijen bij\n                                                   dit Verdrag.\n\n2  Voor zover op grond van dit Verdrag overeenkomstig het nationale recht persoonsgegevens\n                                             worden verstrekt, gelden aanvullend de volgende bepalingen waarbij de voor elke Partij\n                                             bij dit Verdrag geldende rechtsvoorschriften ge\u00eberbiedigd worden:\n\n1.  Het gebruik van de gegevens door de ontvanger is alleen toegestaan voor het aangegeven\n                                                   doel en alleen onder de voorwaarden zoals voorgeschreven door de autoriteit die ze\n                                                   heeft verstrekt.\n\n2.  De ontvanger informeert de autoriteit die de gegevens verstrekt op verzoek over de\n                                                   toepassing van de verstrekte gegevens en de daarmee bereikte resultaten.\n\n3.  Persoonsgegevens mogen alleen worden verstrekt aan de bevoegde instanties. Alleen\n                                                   na voorafgaande toestemming van de instantie die de gegevens verstrekt mogen deze\n                                                   verder worden verstrekt aan andere instanties.\n\n4.  De instantie die gegevens verstrekt heeft de plicht te letten op de juistheid van\n                                                   de te verstrekken gegevens alsmede op de noodzaak en proportionaliteit ten opzichte\n                                                   van het beoogde doel waarvoor zij worden verstrekt. Daarbij dient rekening te worden\n                                                   gehouden met de conform het desbetreffende nationale recht geldende verboden op het\n                                                   verstrekken van gegevens. Indien blijkt dat onjuiste gegevens of gegevens die niet\n                                                   mogen worden verstrekt zijn verstrekt, dient dit onverwijld te worden medegedeeld\n                                                   aan de ontvanger. Deze is verplicht de gegevens te corrigeren of te vernietigen.\n\n5.  De instantie die gegevens ontvangt en de instantie die ze verstrekt zijn verplicht\n                                                   het verstrekken en ontvangen van persoonsgegeven te registreren.\n\n6.  De instantie die gegevens ontvangt en de instantie die ze verstrekt zijn verplicht\n                                                   de betreffende persoonsgegevens doeltreffend te beschermen tegen onbevoegde toegang,\n                                                   onbevoegde wijziging en onbevoegde bekendmaking.\n\n7.  De betrokkene dient op verzoek te worden ge\u00efnformeerd over de met betrekking tot\n                                                   zijn persoon verstrekte gegevens alsmede over het beoogde gebruik ervan. Er bestaat\n                                                   geen plicht tot het verstrekken van informatie indien na overweging blijkt dat het\n                                                   publieke belang bij het niet-verstrekken van de informatie zwaarder weegt dan het\n                                                   belang van de betrokkene bij het verstrekken ervan. Voor het overige richt het recht\n                                                   van de betrokkene informatie te ontvangen over de over zijn persoon beschikbare gegevens\n                                                   zich naar het nationale recht van de Partij bij dit Verdrag op het grondgebied waarvan\n                                                   de informatie wordt aangevraagd.\n\n8.  De instantie die de gegevens verstrekt attendeert de ontvanger indien het geldende\n                                                   nationale recht van de instantie die gegevens verstrekt met betrekking tot verstrekte\n                                                   persoonsgegevens voorziet in bijzondere vernietigingstermijnen. Los van deze termijnen\n                                                   dienen de verstrekte persoonsgegevens te worden vernietigd, zodra zij niet langer\n                                                   nodig zijn voor het doel waarvoor ze zijn verstrekt.\n\n1  De bevoegde instanties voor het ontvangen van verzoeken om informatie, de controle\n                                             en het uitvoeren van hernieuwde toelating overeenkomstig artikel 1, derde lid, en artikel 2 zijn voor\n\n1.  de Regering van de Republiek Albani\u00eb\n\nMinisterie voor Openbare Orde\n\nAfdeling Grenspolitie\n\nSheshi Skenderbej 3\n\nTirana\n\nTel.: + 355 42 28098 (Co\u00f6rdinatiecentrum) + 355 42 26801 (centrale)\n\nFax: + 355 42 63607\n\n2.  de Ministerraad van Bosni\u00eb-Herzegovina\n\nMinisterie voor Burgerzaken en Communicatie\n\nSector voor Vluchtelingen\n\nUlica Musala Br. 9\n\nSarajevo, 71000\n\nTel/Fax.: + 387 71 442 870 en 650 0 68\n\n3.  de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland\n\nGrenzschutzdirektion\n\nRoonstra\u00dfe 13\n\nD-56068 Koblenz\n\nTel.: + 49 261/399-0 (telefooncentrale)\n\nFax.: + 49 261/399-218\n\n4.  de Regering van de Italiaanse Republiek\n\nMinisterie van Binnenlandse Zaken\n\nAfdeling Verkeerspolitie\n\nDirectoraat-Generaal Verkeerspolitie, Spoorwegen, Grenzen en Post\n\nOnderafdeling voor Immigratie en Grenspolitie\n\nVia Cavour 6\n\nI-00184 Rome\n\nTel.: + 39 06 465 39625 of +39 06 465 39669\n\nFax.: + 39 06 465 39993 of +39 06 465 39994\n\n5.  de Regering van de Republiek Kroati\u00eb\n\nMinisterie van Binnenlandse Zaken van de Republiek Kroati\u00eb\n\nSector Veiligheidspolitie\n\nAfdeling Grenspolitie\n\nSavska cesta 39\n\nHR - 10 000 Zagreb\n\nTel.: + 385 1 61 22479\n\nFax.: + 385 1 61 22836\n\n6.  de Regering van de Republiek Oostenrijk\n\nBundesministerium f\u00fcr Inneres\n\nAbteilung III/16\n\nAm Hof 4\n\nA-1014 Wenen\n\nTel.: + 431 / 53126 toestel 4621\n\nFax.: + 431 / 53126 toestel 4648\n\n7.  de Zwitserse Bondsraad\n\nEidgen\u00f6ssisches Justiz- und Polizeidepartement\n\nBundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF)\n\nQuellenstra\u00dfe 6\n\nCH-3003 Bern-Wabern\n\nTel.: + 41 / 31 325 94 14\n\nFax.: + 41 / 31 325 91 15\n\n8.  de Regering van de Republiek Sloveni\u00eb\n\nMinisterie van Binnenlandse Zaken van de Republiek Sloveni\u00eb\n\nDirectoraat-Generaal Politie\n\nSector Staatsgrens en Buitenlanders\n\nStefanova 2\n\nSL-1501 Ljubljana\n\nTel.: + 386 61 217 580\n\nFax.: + 386 61 217 450\n\n9.  de Regering van de Republiek Hongarije\n\nMinisterie van Binnenlandse Zaken van de Republiek Hongarije\n\nDienst voor Immigratie en Nationaliteit\n\nBudafoki \u00fat 60\n\nPostbus: 314\n\nH - 1903 Budapest\n\nTel.: + 36 1 463 9152\n\nFax.: + 36 1 463 9153\n\n2  De bevoegde instanties beantwoorden verzoeken om informatie in het kader van dit\n                                             Verdrag onverwijld, echter uiterlijk binnen twee weken na de ontvangst ervan.\n\nDe Partijen bij dit Verdrag verplichten zich problemen die bij de toepassing van dit\n                                       Verdrag ontstaan in gezamenlijk overleg op te lossen en alle hiertoe noodzakelijke\n                                       informatie te verstrekken. Iedere Partij bij dit Verdrag kan desgewenst onverwijld\n                                       uitnodigen tot gesprekken over de oplossing van hangende problemen bij de uitvoering\n                                       van dit Verdrag.\n\nDe verplichtingen van de Partijen bij dit Verdrag op grond van bilaterale verdragen\n                                       blijven onverlet.\n\n1  Dit Verdrag wordt gesloten voor onbepaalde tijd.\n\n2  Voor de Partijen bij dit Verdrag die het hebben ondertekend en niet behoeven te voldoen\n                                             aan andere nationale vereisten, treedt dit Verdrag in werking dertig dagen na de ondertekening\n                                             ervan.\n\n3  Voor de Partijen bij dit Verdrag die dienen te voldoen aan andere nationale vereisten,\n                                             treedt dit Verdrag in werking op de eerste dag van de tweede maand na de datum waarop\n                                             de laatste Partij bij dit Verdrag de Depositaris overeenkomstig het vijfde lid van\n                                             dit artikel ervan in kennis heeft gesteld dat harerzijds aan de nodige nationale vereisten\n                                             is voldaan.\n\n4  De Partijen bij dit Verdrag zoals bedoeld in het derde lid passen dit Verdrag voorlopig\n                                             toe vanaf de dertigste dag na hun ondertekening overeenkomstig hun bijgevoegde verklaring\n                                             . De verklaring maakt als bijlage deel uit van dit Verdrag.\n\n5  De Bondsrepubliek Duitsland is Depositaris van dit Verdrag.\n\n1  De Partijen bij dit Verdrag komen overeen dat ook andere Staten kunnen toetreden\n                                             tot dit Verdrag.\n\n2  Na ontvangst van een mededeling omtrent de wens tot toetreding, stelt de Depositaris\n                                             de andere Partijen bij het Verdrag daarvan langs diplomatieke weg onverwijld in kennis.\n                                             De Partijen bij het Verdrag geven binnen 30 dagen na ontvangst van de kennisgeving\n                                             door de Depositaris hun mening omtrent de wens tot toetreding.\n\n3  Voor de toetredende Staat treedt het Verdrag 30 dagen na ontvangst door de Depositaris\n                                             van de laatste toestemming van de andere Partijen bij het Verdrag in werking. De Depositaris\n                                             stelt alle Partijen bij het Verdrag in kennis van de inwerkingtreding.\n\n1  Elke Partij bij dit Verdrag kan het uit gewichtige redenen, in het bijzonder bij\n                                             een verstoring van of gevaar voor de openbare veiligheid en volksgezondheid, na overleg\n                                             met de andere Partijen bij het Verdrag door een aan de Depositaris gerichte kennisgeving\n                                             opschorten of opzeggen.\n\n2  De opschorting wordt van kracht op de dag na de ontvangst van de kennisgeving omtrent\n                                             de opschorting, de opzegging wordt van kracht op de eerste dag van de maand na ontvangst\n                                             door de Depositaris van de kennisgeving omtrent de opzegging.\n\nGEDAAN te Berlijn op 21 maart 2000 in een oorspronkelijk exemplaar in de Albanese,\n                                    de Bosnische, de Duitse, de Italiaanse, de Kroatische, de Servische, de Sloveense\n                                    en de Hongaarse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk bindend.\n\nDe Regeringen van Albani\u00eb, Bosni\u00eb-Herzegovina, Kroati\u00eb, Sloveni\u00eb en Hongarije verklaren\n                                       dat zij dit Verdrag voorlopig toepassen totdat voldaan is aan de nationale vereisten.\n\n[Red: Voorbeelden van de in artikel 1, tweede lid, van het Verdrag bedoelde nationale\n                                       respectievelijk internationale vervangende reisdocumenten zijn niet vertaald. Zie\n                                       hiervoor de bijlagen bij de authentieke verdragstekst. ]\n\n[Red: Voorbeelden van de in artikel 1, tweede lid, van het Verdrag bedoelde kenmerken\n                                       (vignetten) zijn niet vertaald. Zie hiervoor de bijlagen bij de authentieke verdragstekst.]\n\n[Red: Voorbeelden van de in artikel 1, derde lid, van het Verdrag bedoelde vervangende\n                                       reisdocumenten zijn niet vertaald. Zie hiervoor de bijlagen bij de authentieke verdragstekst.]"}