text
stringlengths
2
2.43k
Russland spricht von Tausenden zerstörten militärischen Zielen: Unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass, dass seit Beginn der Invasion in der Ukraine in dem Land fast 3500 Ziele zerstört worden seien, die Russland zur militärischen Infrastruktur zählt.
Offenbar weitere zivile Todesopfer in Charkiw: In der umkämpften ukrainischen Stadt Charkiw sind nach Angaben von ukrainischen Rettungsdiensten weitere Zivilisten bei Angriffen getötet worden. Demnach wurden aus einem Wohnhaus, dass beschossen worden war, die Leichen von fünf Menschen geborgen: zwei Frauen, zwei Kinder und ein Mann.
SPD-Fraktionschef lehnt schnellen EU-Beitritt der Ukraine ab: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich gegen eine schnelle Mitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und Moldaus in die EU ausgesprochen. Für einen Beitritt gebe es klare Richtlinien, von denen man nicht ohne Weiteres abweichen wolle, sagte Mützenich der "Welt am Sonntag". EU und NATO müssten sich zudem fragen, was eine Aufnahme der Länder für die Sicherheitslage in Europa bedeute. Zwar sei es richtig, dass der Westen Russlands Politik nicht akzeptiere. "Wir müssen allerdings auch sehen, dass ein entscheidendes Kriterium für die Aufnahme von Staaten in die westlichen Allianzen ein Sicherheitsgewinn für den Westen selbst sein muss, nicht nur für die Neumitglieder", sagte Mützenich. "Und den gibt es eben nicht immer." Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen EU-Beitritt bereits gestern einen deutlichen Dämpfer verpasst und konkrete Zusagen vermieden. Der SPD-Fraktionschef erwartet, dass die Beziehungen zu Russland für lange Zeit beschädigt sind. "Es wird für meine Generation sehr schwer werden, überhaupt noch irgendeine belastbare Beziehung zu Entscheidungsträgern wie Putin aufzubauen", sagte er. Ziele wie Abrüstung, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen seien durch den Krieg des russischen Präsidenten zerstört worden. "Von daher wird eine der großen Herausforderungen der Zukunft darin liegen, überhaupt erst einmal wieder belastbare Beziehungen mit Russland aufzubauen. Wie dies mit Putin überhaupt noch möglich sein soll, ist mir zur Stunde ein Rätsel."
Baerbock besucht Republik Moldau: Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine besucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) heute die an das Land angrenzende Republik Moldau. Baerbock wolle sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen und prüfen, wie Deutschland Moldaus Regierung in der derzeitigen Ausnahmesituation "noch umfassender unterstützen" könne, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Auf dem Programm steht demnach zudem ein Treffen mit dem moldauischen Außenminister Nicu Popescu.  Baerbocks Besuch in Moldau folgt auf eine mehrtägige Westbalkan-Reise der Ministerin. "Wir werden nicht zulassen, dass die von Russland verursachten Schockwellen auf weitere Länder in Europa überschwappen", betonte sie im Vorfeld. In Moldau kommen derzeit viele Flüchtlinge aus der Ukraine an. Die ehemalige Sowjetrepublik strebt wie die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an. In der Republik Moldau liegt die abtrünnige Region Transnistrien, die seit den 1990er-Jahren von Moskau unterstützt wird.
Offenbar Krebsklinik in Mykolajiw beschossen: Russische Truppen sollen nach ukrainischen Angaben eine Krebsklinik in der südukrainischen Stadt Mykolajiw beschossen haben. Hunderte Patienten hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs in dem Krankenhaus aufgehalten, sagte Chefarzt Maxim Besnosenko. Getötet worden sei niemand. Durch den Beschuss sei das Gebäude beschädigt worden. Fenster zerbarsten. Die ukrainische Regierung und der Westen warfen Russland erst diese Wochen den Beschuss einer Geburtsklinik in der Hafenstadt Mariupol vor. Dabei kamen demnach drei Menschen ums Leben, darunter ein Kind.
UN-Experten: Russisches Mediengesetz ist Informationssperre: Russlands neues Mediengesetz setzt seine Bürger unter eine Informationssperre über den Krieg in der Ukraine, erklären drei unabhängige UN-Experten vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. "Das Gesetz setzt Russland unter eine totale Informationssperre über den Krieg und gibt damit der Desinformation und Fehlinformation ein offizielles Gütesiegel", so die als Sonderberichterstatter bekannten Experten Irene Khan, Clement Voule und Mary Lawlor. Die Experten fordern die neu eingerichtete internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats auf, angebliche Verstöße gegen die Meinungs- und Medienfreiheit durch Russland zu untersuchen.
Ukraine meldet russische Offensiven rund um Kiew: Nach Angaben der ukrainischen Armee dauern die Angriffe russischer Truppen im Land weiter an. Rund um die Hauptstadt Kiew gebe es russische Offensiven an der nördlichen Stadtgrenze bei Sasymja und in südlicher Richtung bei Wyschenky, hieß es in einem in der Nacht zu Samstag auf Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Diese Offensiven seien in einigen Bereichen teils erfolgreich. Um die nordostukrainische Stadt Tschernihiw aus südwestlicher Richtung zu blockieren, versuchten russische Einheiten zudem die jeweils rund 15 Kilometer entfernten Orte Mychajlo-Kozjubinske und Schestowytsja einzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitag gesagt, dass in Tschernihiw eine wichtige Wasserleitung durch Beschuss beschädigt worden sei. In der Folge sei die Großstadt mit knapp 280 000 Einwohnern ohne Wasserversorgung. In dem Bericht heißt es weiter, strategische Bomber der russischen Luftwaffe setzten Marschflugkörper in den Städten Luzk, Dnipro und Iwano-Frankiwsk ein.
Facebook-Mutterkonzern verteidigt Entscheidung zu Richtlinien: Dem Facebook-Mutterkonzern Meta zufolge, war eine vorübergehende Änderung seiner Inhaltsrichtlinien für die Ukraine notwendig, um den Nutzern dort die Möglichkeit zu geben, sich gegen den Angriff Russlands auszusprechen. "Wenn wir unsere Standard-Inhaltsrichtlinien ohne Anpassungen anwenden würden, würden wir jetzt Inhalte von gewöhnlichen Ukrainern entfernen, die ihren Widerstand und ihre Wut auf die einmarschierenden Streitkräfte zum Ausdruck bringen", twittert der Präsident von Meta Global Affairs, Nick Clegg. Das Unternehmen wolle das Recht auf freie Meinungsäußerung als Ausdruck der Selbstverteidigung und Reaktion auf den Krieg in der Ukraine schützen. Die Veränderung der Richtlinie gelte deshalb nur für die Ukraine.
Biden: Dritten Weltkrieg verhindern: Eine direkte militärische Konfrontation in der Ukraine zwischen dem US-Militär und den russischen Streitkräften muss nach Ansicht von Präsident Joe Biden verhindert werden, damit es nicht zu einem "dritten Weltkrieg" kommt. Das US-Militär und die NATO-Partner werden "jeden Zentimeter" des Bündnisgebiets geeint und "mit voller Macht" verteidigen, schrieb Biden auf Twitter. "Aber wir werden in der Ukraine keinen Krieg mit Russland führen. Eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland ist der dritte Weltkrieg - und etwas, das zu verhindern, wir uns bemühen müssen", schrieb er weiter. Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied. Bei einem Auftritt vor Parteifreunden im US-Bundesstaat Pennsylvania hatte sich der Demokrat Biden am Freitag auch zu der Debatte um die mögliche Übergabe von Kampfflugzeugen an die Ukraine geäußert. Es dürfe keine Situation geben, in der die USA Flugzeuge oder Panzer mit amerikanischer Besatzung in die Ukraine schickten, sagte Biden. "Das muss man verstehen, da darf man sich nichts vormachen, egal was alle sagen - das heißt dann dritter Weltkrieg", sagte der Präsident.
Beer kritisiert Gipfel-Entscheidung zu EU-Beitritt der Ukraine: Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, hat das Ausbleiben eines klaren Beitrittssignals an die Ukraine beim EU-Gipfel kritisiert. "Die ausgestreckte Hand des ukrainischen Präsidenten Richtung EU, sie bleibt unerwidert", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinem Appell für einen EU-Beitrittskandidatenstatus abblitzen zu lassen, ist nicht nur schwach, sondern auch riskant: Diese kalte Schulter Richtung Ukraine wird von Russland nicht unbemerkt bleiben und kann Putin gefährlichen Auftrieb geben." Der Ukraine wurde am Freitag in der Abschlusserklärung des Gipfels vor allem moralische Unterstützung zugesagt und langfristig Hoffnung auf eine Mitgliedschaft im Staatenbund gemacht.
Zwischen Luftalarm und Patriotismus: In der westukrainischen Stadt Lwiw heulen täglich die Luftalarm-Sirenen, aber die Menschen der Stadt wollen nicht aufgeben.
Russische Armee kontrolliert offenbar große Teile von Luhansk: Der Leiter der staatlichen ukrainischen Verwaltung in der von Russland unterstützten Separatistenregion Luhansk, Sergej Gaidai, erklärt, dass die russische Armee 70 Prozent der Region kontrolliert. "Die Lage ist schwierig, überall wird geschossen", sagt er und fügt hinzu, dass zivile Infrastrukturen wie Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten kontinuierlich angegriffen werden.
Mehr als 7000 Zivilisten am Freitag aus vier Städten geflohen: Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte, konnten am Freitag 7144 Zivilisten über humanitäre Korridore aus insgesamt vier Städten fliehen. Die Zahl sei deutlich niedriger als in den beiden Tagen davor. Selenskyj erhob in einer Ansprache erneut schwere Vorwürfe gegen Russland, da es sich weigere, Menschen aus der belagerten Stadt Mariupol herauszulassen. Man werde am Samstag erneut versuchen, Lebensmittel und Medikamente nach Mariupol zu liefern, so der Präsident.
Antirassismusbeauftragte besorgt wegen Diskriminierung von Russen: Die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat sich besorgt gezeigt angesichts rassistischer Übergriffe auf Russen in Deutschland. "Teilweise trauen sich Menschen nicht mehr, Russisch auf der Straße zu sprechen. Das besorgt mich sehr", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es gab auch Angriffe auf russische Lebensmittelmärkte, Kinder werden in der Schule beleidigt. Das dürfen wir nicht dulden." Dies sei der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht der Krieg der Russinnen und Russen, betonte Alabali-Radovan. Die Gesellschaft dürfe sich nicht spalten lassen. "Wir müssen solidarisch zusammenstehen."
Stromversorgung am AKW Tschernobyl läuft wieder: Technikern ist es am ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl gelungen, einen Teil der Stromleitungen zu reparieren. Das berichtete die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien Freitagabend unter Berufung auf den ukrainischen Betreiber. Die Stromversorgung für die Kühlung von Brennelementen war am Mittwoch unterbrochen worden. Die IAEA sah darin aber kein Sicherheitsproblem. Notstromgeneratoren liefern dort Strom. Trotz der schwierigen Lage durch den russischen Einmarsch und die Kämpfe in der Ukraine sei es gelungen, dafür mehr Diesel anzuliefern. Nach Angaben der IAEA laufen 8 der 15 ukrainischen Reaktoren an vier Standorten weiter. Das Strahlungsniveau dort sei normal. Am Atomkraftwerk Saporischschja funktionierte die automatische Übertragung von Daten an die IAEA in Wien nach einer Unterbrechung wieder, in Tschernobyl dagegen nicht.
GdP: Menschenhändler sprechen gezielt geflohene Ukrainerinnen an: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat davor gewarnt, dass aus der Ukraine geflohene Frauen in die Fänge von Menschenhändlern geraten. "Diese Taten gehen vorrangig von osteuropäischen Kriminellen aus. Sie sprechen gezielt Frauen an Bahnhöfen größerer Städte, aber auch in Grenznähe an", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.  Die Absicht dahinter sei die Schwarzbeschäftigung im Rotlichtmilieu. "Aber auch die illegale Beschäftigung im Servicebereich, unter anderem als Reinigungskräfte oder in der Altenpflege spielen bei der Kontaktaufnahme eine Rolle", sagte Malchow.
Überweisungen aus dem Ausland nur noch in Rubel: Geldüberweisungen aus dem Ausland werden in Russland nur noch in Rubel ausgezahlt. Das teilt die russische Zentralbank in Reaktion auf die westlichen Sanktionen mit. Die neue vorübergehende Vorgabe gelte ab Samstag. Ein Enddatum für die Maßnahme nannte die Notenbank nicht.
Ukrainisches Parlament: Keine erhöhte Strahlung in Charkiw: Nach dem von der Ukraine gemeldeten erneuten Beschuss eines nuklearen Forschungszentrums in der ostukrainischen Stadt Charkiw gibt das ukrainische Parlament Entwarnung. Es seien keine Schäden festgestellt worden, die den Zustand der nuklearen und Strahlensicherheit beeinträchtigten, hieß es in einer in der Nacht zu Samstag veröffentlichten Mitteilung zur Situation der Atomanlagen in der Ukraine. Die Strahlungssituation sei innerhalb der Norm. Auch die Stromversorgung sicherheitsrelevanter Systeme und Komponenten sei wiederhergestellt, hieß es in der Mitteilung weiter. Das Personal der Anlage arbeite an der Beseitigung der Folgen des Bombenangriffes. Am Gebäude habe es leichte Schäden gegeben. Die ukrainische staatliche Atomaufsichtsbehörde hatte in der Nacht zu Freitag gemeldet, dass Russland bereits zum zweiten Mal dieselbe Atomforschungsanlage am nördlichen Stadtrand von Charkiw beschossen habe. Am Charkiwer Institut für Physik und Technologie befindet sich ein Forschungsreaktor, der mit schwach angereichertem Uran betrieben wird. Laut Gesellschaft für Reaktorsicherheit wurden beide ukrainischen Forschungsreaktoren - ein zweiter befindet sich in Kiew - bereits Ende Februar heruntergefahren.
Selenskyj bedankt sich bei Polen für Unterstützung: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei den Polen für ihre Unterstützung seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bedankt. "Ihr nehmt unsere Leute in eure Familien auf, mit polnischer Zärtlichkeit, mit brüderlicher Freundlichkeit", erklärte Selenskyj in einem Schreiben an seinen polnischen Kollegen Andrzej Duda. "Polnische Brüder und Schwestern, ich habe das Gefühl, dass wir eine sehr starke Verbindung aufgebaut haben." Seit Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar sind nach UN-Angaben mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, mehr als die Hälfte von ihnen nach Polen. Die Regierung in Warschau hatte diese Woche mit einem Vorstoß für Lieferungen von Kampfjets an die ukrainischen Streitkräfte für Aufsehen gesorgt. Sie schlug vor, ihre MiG-29-Jets an die USA abzugeben, damit Washington die Flugzeuge an die Ukraine weitergeben könne. Die US-Regierung lehnte diesen Vorschlag jedoch als nicht "haltbar" ab. Daraus würden sich große Sicherheitsbedenken für die gesamte NATO ergeben.
Russischer Zugang zu Interpol-Netzwerk eingeschränkt: Auch bei Interpol bekommt Russland weniger Spielraum. Russlands Möglichkeiten, Informationen direkt in das umfangreiche Netzwerk der internationalen Polizeiorganisation einzuspeisen, würden eingeschränkt, teilte das französische Außenministerium mit. Fortan müsse die Dateneingabe zunächst vom Generalsekretariat von Interpol in Lyon überprüft werden. Die forcierten Sicherheitsmaßnahmen folgten auf gleich "mehrere Verdachtsfälle der versuchten betrügerischen Nutzung" von Interpols System in den vergangenen Tagen. Ins Detail ging das Außenministerium nicht.
Politologe Münkler: "Es ist eine grundsätzliche Zäsur": Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine geht der Politikwissenschaftler Herfried Münkler von einer Zeitenwende für die geopolitische Ordnung aus. "Es ist eine grundsätzliche Zäsur", sagte Münkler im Interview mit den tagesthemen. Die Zeit sei gesprungen in "ein Davor und ein Danach". Wenn man nun aus dem Danach auf das Davor zurückschaue, "dann erscheint uns Vieles als eigentümlich und naiv", so der Politikwissenschaftler. Dies habe es gar nicht unbedingt gewesen sein müssen. "Aber das zeigt, wie tief dieser Bruch ist." Münkler prophezeite in den tagesthemen: "Wir werden eine Welt haben, in der die Vorstellung einer regelbasierten und auf Werte gestützten, von Normen getriebenen globalen Ordnung so keine Rolle mehr spielt." Wahrscheinlich werde es zu einem Gegenüber von demokratischen Rechtsstaaten auf der einen Seiten und autokratischen Regimen auf der anderen Seite kommen.
US-Verteidigungsminister plant Reise in die Slowakei: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird angesichts des Kriegs in der Ukraine kommende Woche in die Slowakei reisen. Ziel sei es, dem NATO-Partner an der Ostflanke die Unterstützung der USA zu zeigen, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Geplant sei außerdem, über "Möglichkeiten zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den USA und der Slowakei zu sprechen". Vor seiner Reise in die Slowakei wird Austin demnach an einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teilnehmen. Als direkter Nachbar der Ukraine hat die Slowakei nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR schon jetzt fast 200.000 Geflüchtete aufgenommen.
Weitere US-Sanktionen gegen Russland: Die USA haben weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und Mitglieder des engeren Kreises um Russlands Präsidenten Wladimir Putin beschlossen. Dazu gehörten zehn Mitglieder des Vorstands der VTB Bank, zwölf Abgeordnete der Duma und Mitglieder der Familie von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, teilte das US-Finanzministerium mit.
Angeblich Konten des FC Chelsea eingefroren: Dem FC Chelsea drohen nach den harten Sanktionen gegen den russischen Clubbesitzer Roman Abramowitsch offenbar weitere finanzielle Schwierigkeiten. Wie britische Medien übereinstimmend berichteten, sollen Konten des Champions-League-Siegers eingefroren und Kreditkarten vorerst gesperrt worden sein. Hintergrund dafür soll sein, dass die Banken prüften, was dem Club unter den von der britischen Regierung festgelegten Sanktionen möglich ist. Großbritannien hatte zuvor weitreichende Maßnahmen gegen Chelsea verhängt. Der Club-Weltmeister darf ab sofort keine Spielertransfers mehr tätigen, keine Eintrittskarten mehr für Spiele verkaufen und muss sämtliche Fanshops schließen.
Commerzbank stellt Neugeschäft in Russland ein: Die Commerzbank hat angekündigt, ihr Neugeschäft in Russland zu stoppen. "Wir haben das Neugeschäft in Russland eingestellt, nur bestehende Transaktionen wickeln wir noch ab", teilte eine Sprecherin des Geldhauses mit.
Spanien nimmt krebskranke Kinder aus der Ukraine auf: Spanien hat 25 krebskranke Kinder aus der Ukraine aufgenommen. Das Militärflugzeug mit den Kindern und ihren Familien an Bord sei gelandet, erklärte die Regierung auf Twitter. "Sie können nun ihre Behandlung in Spanien fortsetzen". An Bord des Flugzeugs befanden sich demnach auch "22 weitere Flüchtlinge". Die Kinder "werden in öffentlichen Krankenhäusern behandelt, die auf die Behandlung von Krebs bei Kindern spezialisiert sind", erklärte der spanische Verband der Eltern krebskranker Kinder. Der Verband gab an, in den kommenden Tagen weitere krebskranke Kinder und ihre Familien aus der Ukraine in Sicherheit bringen zu wollen. Sie sollen in Krankenhäusern in Barcelona, Valencia sowie in der Region Andalusien behandelt werden.
Melnyk: Russland-Reise auf Eigeninitiative Schröders: Die Initiative zu der Reise von Gerhard Schröder nach Russland ging nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, vom Altkanzler selbst aus. "Ich darf im Moment noch keine Einzelheiten verraten", sagte Melnyk in der "Bild"-Sendung "Viertel nach Acht". Aber der Vorschlag zu dieser Initiative sei in den vergangenen Tagen von Schröder gekommen; sie sei nicht auf Bitten der Ukraine erfolgt. Schröder habe sich indirekt gemeldet, "über gewisse Kontakte, die auch Kontakte zur Ukraine haben". Dem Botschafter zufolge lief dies über den schweizerischen Ringier-Verlag. Melnyk sagte weiter: "Es gibt nicht so viele Menschen weltweit und auch in Deutschland vielleicht, die diesen persönlichen Draht zu Herrn Putin haben." Auf die Frage nach Resultaten der Gespräche in Moskau sagte Melnyk, er könne sagen, "dass eventuell morgen wir auch direkt von Herrn Schröder hören werden", was die Ergebnisse des Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin gewesen seien. "Ich weiß, dass Herr Schröder bereit ist, darüber auch zu berichten, über Kanäle, die jetzt quasi nicht öffentlich laufen. Und das ist gut, dass man zumindest da auch eine gewisse Hoffnung hat."
USA: Kein Hinweis auf belarusische Truppen in der Ukraine: Die USA haben nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass sich Soldaten aus Belarus an Russlands Invasion der Ukraine beteiligen. "Wir sehen keine Spuren für eine unmittelbar bevorstehende Beteiligung der belarussischen Streitkräfte", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. "Das soll aber nicht heißen, dass es nicht geschehen könnte." Kirby verwies auf einen Kommentar des belarusischen Machthabers Alexander Lukaschenko, wonach die Armee seines Landes "zur Verteidigung von nachrückenden russischen Truppen kommen würde, sollten diese angegriffen werden". Doch gebe es zurzeit keine Anzeichen, "dass sie dies bereits getan haben oder es bevorsteht", so Kirby.
Evakuierungen laufen nur schleppend: Die Evakuierung der umkämpften und belagerten Städten der Ukraine läuft weiter nur schleppend. Nach Angaben der ukrainischen Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk wurden etwa 3800 Menschen in Sicherheit gebracht, während Hunderttausende Menschen weiterhin in von russischen Truppen eingekesselten Städten wie Mariupol festsitzen. Aus den nordwestlich von Kiew gelegenen Vororten Butscha, Hostomel, Worsel und dem Dorf Kosarowytschi nördlich der Hauptstadt hätten Einwohnerinnen und Einwohner über Fluchtkorridore entkommen können, sagte Wereschtschuk. Keine Evakuierungen seien in Isjum, Mariupol und Wolnowacha zustande gekommen. Auch die russische Seite berichtete von erneuten Schwierigkeiten bei der Evakuierung.
Ukraine-Reisen: USA warnen vor Gefangenschaft und Tod: Das US-Außenministerium hat US-Bürgerinnen und -Bürger, die in die Ukraine reisen wollen, darunter jene, die sich der ukrainischen Armee anschließen wollen, vor der "sehr realen Gefahr" von Gefangenschaft und Tod gewarnt. Sie liefen Gefahr, misshandelt oder vor Gericht gestellt zu werden, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price. Die US-Regierung werde auch nicht in der Lage sein, die Betroffenen aus der Ukraine zu holen.
USA: Kontakt mit Russland eher einseitig: Die wegen des Kriegs in der Ukraine eingerichtete militärische Hotline zwischen den USA und Russland ist nach US-Angaben weiter in Betrieb - wird aber hauptsächlich von Washington genutzt. Es habe aber bisher keine "spezifischen Interaktionen" gegeben, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Die USA würden die Hotline ein- bis zweimal am Tag testen und bis auf wenige Ausnahmen sei auch jemand rangegangen. Daher wisse man, dass die Hotline funktioniere. Auf die Frage, ob sich auch Russland bisher mal gemeldet habe, sagte Kirby: "Soweit ich weiß, haben wir uns ein- oder zweimal am Tag bei ihnen gemeldet." Die US-Regierung hatte die Hotline Anfang März eingerichtet, um militärische Zwischenfälle und Fehleinschätzungen zu vermeiden und so eine Eskalation zu verhindern.
Deutsche Bank fährt Russland-Geschäft herunter: Auch die Deutsche Bank fährt ihr Russland-Geschäft herunter. Die Deutsche Bank habe ihr Engagement und ihre Präsenz in Russland seit 2014 substanziell verkleinert, teilte das Geldhaus mit. "Wie einige unserer internationalen Wettbewerber sind wir dabei, unser verbleibendes Geschäft in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben herunterzufahren", hieß es in einer Stellungnahme der Bank. Gleichzeitig helfe das Finanzinstitut seinen bestehenden nichtrussischen, internationalen Kunden dabei, ihren Geschäftsbetrieb im Land zu verringern. "Wir machen in Russland kein Neugeschäft mehr", erklärte die Bank.
Bürgermeister von Melitopol soll entführt worden sein: Russische Soldaten haben ukrainischen Angaben zufolge den Bürgermeister der besetzten südukrainischen Stadt Melitopol entführt. Iwan Fedorow sei bei einem Besuch des Krisenzentrums von Melitopol von einer Gruppe von "zehn Besatzern" verschleppt worden, als er sich um Versorgungsfragen kümmern wollte, teilte das ukrainische Parlament auf Twitter mit. "Er weigerte sich, mit dem Feind zu kooperieren", hieß es in der Twitter-Nachricht. Der stellvertretende Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Kirillo Timoschenko, veröffentlichte im Messengerdienst Telegram ein Video, auf dem Soldaten in einiger Entfernung aus einem Gebäude kommen und dabei einen schwarzgekleideten Mann mit sich führen, dessen Kopf offenbar in einem schwarzen Sack steckt. Nach Angaben des Parlaments in Kiew war bereits vor einigen Tagen die stellvertretende Vorsitzende des Regionalrats von Saporischschja, Leyla Ibragimowa, entführt und wieder freigelassen worden.
Stadtrat: 1582 tote Zivilisten in Mariupol: In der belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist die Zahl der getöteten Zivilistinnen und Zivilisten ukrainischen Angaben zufolge auf 1582 gestiegen. Die humanitäre Lage in Mariupol sei katastrophal, hieß es in einer Mitteilung des Stadtrats im Nachrichtenkanal Telegram. Mehrere Versuche, Menschen zu evakuieren, sind in den vergangenen Tagen gescheitert. Nach Angaben der Stadt werden dringend Lebensmittel, Trinkwasser und Nahrungsmittel benötigt. Heizung und Strom sind ausgefallen. Viele Einwohnerinnen und Einwohner suchen in Kellern Schutz vor Angriffen. Ein Hilfskonvoi aus der Stadt Saporischschja habe nicht bis nach Mariupol vordringen können, meldete die Agentur Ukrinform.
G7-Staaten wollen Russland weiter isolieren: Mit weiteren Strafmaßnahmen wollen die G7-Staaten den Druck auf Russland erhöhen und das Land international weiter isolieren. So sollen wichtige Vorteile von Russlands Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO aufgehoben werden - dies hatten bereits US-Präsident Joe Biden und die EU angekündigt. Russland soll nun der als "meistbegünstigte Nation" in Bezug auf Schlüsselprodukte in den G7-Märkten entzogen werden. In einer von der deutschen G7-Präsidentschaft verbreiteten Erklärung der Staats- und Regierungschefs führender Industrienationen hieß es: "Wir begrüßen die laufenden Vorbereitungen für eine Erklärung einer breiten Koalition von WTO-Mitgliedern, einschließlich der G7, in der sie ankündigen, Russland den Meistbegünstigungsstatus zu entziehen."
US-Regierung: Luftabwehr der Ukraine ist sehr effektiv: Ein großer Teil der ukrainischen Kampfflugzeuge ist nach Angaben der US-Regierung noch intakt. "Sie haben noch etwa 56 Kampfflugzeuge am Boden, das ist der große Teil ihrer Flotte", sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. Die Kampfjets würden aber nur fünf bis zehn Einsätze pro Tag fliegen - das ukrainische Militär setze eher auf Luftabwehr vom Boden aus. Das russische Militär fliege indessen mehr als 200 Einsätze pro Tag. Der Beamte sagte weiter, dass die Luftverteidigung der Ukraine sehr effektiv und kreativ sei.
Russland: 82 weitere Militäranlagen in Ukraine zerstört: Russland hat bei Angriffen auf die Ukraine nach eigenen Angaben 82 Militäranlagen zerstört. Darunter seien vier Kommando- und Kontrollzentren der ukrainischen Armee, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zudem seien drei Flugabwehrsysteme getroffen worden. Außer Betrieb gesetzt worden seien auch drei Depots für Munition und Treibstoff. Seit Kriegsbeginn vor gut zwei Wochen sollen dem Sprecher zufolge insgesamt 3346 ukrainische Militärobjekte zerstört worden sein.
USA: Russland benutzt Sicherheitsrat für Lügen: Die US-Regierung hat Russland beschuldigt, den Weltsicherheitsrat zur Verbreitung von Lügen zu benutzen. Die Sprecherin der amerikanischen Mission bei den Vereinten Nationen, Olivia Dalton, verwies auf russische Behauptungen, die USA betrieben Labore für biologische Waffen in der Ukraine. Eine Anschuldigung, für die der Kreml keinerlei Beweise vorlegte und die von den Regierungen in Washington und Kiew zurückgewiesen wurde. Dies sei ein Vorwand, vor dem die USA gewarnt hätten, dass Russland ihn benutzen könnte, um einen Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen zu rechtfertigen, sagte Dalton. "Wir werden nicht zulassen, dass Russland die Welt hinters Licht führt oder den UN-Sicherheitsrat als Ort für seine Desinformation benutzt", sagte sie.
Schweiz verbietet Überflug für Ukraine-Waffenlieferungen: Die Schweiz hat ein Verbot von Überflügen ihres Staatsgebietes für Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen. Wegen des Kriegs in der Ukraine werde den Kriegsparteien sowie "anderen Staaten" keine Überflugsgenehmigung erteilt, die das Ziel hätten, "die Konfliktparteien militärisch zu unterstützen", erklärte der Bundesrat. Die Regierung in Bern will demnach lediglich Flüge zu humanitären und medizinischen Zwecken einschließlich des Transports von Verwundeten akzeptieren. Der Bundesrat verwies bei seiner Entscheidung auf die gesetzlich festgeschriebene Neutralität der Schweiz.
China stärkt Russland vor Sicherheitsrat den Rücken: China hat Russland bei seinen Behauptungen über angeblich in der Ukraine produzierte Biowaffen den Rücken gestärkt. Man habe die "relevanten Informationen" Moskaus zur Kenntnis genommen, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Diese sollten "große Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft hervorrufen" und überprüft werden. Gleichzeitig wies der Vertreter Pekings Vorwürfe der USA zurück, China verbreite russische Propaganda zu dem Thema. Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, auf ukrainischem Boden biologische Waffen zu entwickeln.
Frankreich bringt Geflüchtete mit Zügen nach Spanien: Frankreich setzt Sonderzüge für die steigende Zahl von Ukraine-Flüchtlingen ein, die nach Spanien und Portugal reisen. Von Samstag an werde in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz täglich ein TGV von Paris nach Barcelona fahren, berichtete der Sender Europe 1. Viele der Geflüchteten träfen mit regulären Zügen aus Deutschland in Paris ein, täglich seien es etwa 300 bis 500 Menschen. Die meisten reisten weiter in andere französische Städte sowie nach Spanien und Portugal, wo eine große ukrainische Gemeinschaft bereit stehe. Frankreich selbst wappne sich für die Aufnahme von rund 100.000 Menschen, sagte Innenminister Gérald Darmanin.
Ukraine weist Biowaffen-Vorwurf zurück: Die Ukraine hat Russlands Behauptungen über angeblich in der Ukraine produzierte Biowaffen zurückgewiesen. "Die Ukraine betreibt ein Gesundheitssystem, das seine internationalen Verpflichtungen vollständig erfüllt und in voller Zusammenarbeit mit allen relevanten internationalen Organisationen arbeitet", sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. "Der Rest ist ein Haufen wahnsinniger Delirien von Putin und seinen Handlangern, einschließlich der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen."
Baerbock besucht Republik Moldau: Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine besucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Samstag die an das Kriegsland angrenzende Republik Moldau. Baerbock wolle sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen und prüfen, wie Deutschland Moldaus Regierung in der derzeitigen Ausnahmesituation "noch umfassender unterstützen" könne, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Auf dem Programm steht demnach zudem ein Treffen mit dem moldauischen Außenminister Nicu Popescu.
YouTube sperrt Leugnungen der russischen Invasion: Der Google-Videoservice YouTube sperrt fortan Inhalte, in denen der Angriff Russlands auf die Ukraine geleugnet wird. "Unser Gemeinschaftrichtlinien verbieten Inhalte, die gut dokumentierte gewalttätige Ereignisse leugnen, verharmlosen oder trivialisieren", sagte ein Youtube-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Deshalb entferne man Inhalte über die russische Invasion in der Ukraine, die gegen diese Richtlinien verstoßen. "Im Einklang damit sperren wir ab sofort auch Youtube-Kanäle, die mit russischen staatlich finanzierten Medien in Verbindung stehen - und zwar weltweit." In den staatlichen russischen Medien wird die Invasion in der Regel als friedenserhaltende oder befreiende Operation bezeichnet. Außerdem wird immer wieder behauptet, dass Kriegsopfer in Wahrheit nur Krisenakteure seien. Diese Propaganda werde nun von Youtube verbannt. Youtube wird von den Menschen in Russland intensiv genutzt, während Facebook dort nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Woodward: Sicherheitsrat kein Publikum für Propaganda: Angesichts russischer Behauptungen über die Entwicklung von Biowaffen in der Ukraine hat Großbritannien der Führung in Moskau den Missbrauch des UN-Sicherheitsrats vorgeworfen. "Wir sitzen nicht in diesem Saal, um ein Publikum für russische innenpolitische Propaganda zu sein", sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward bei einer Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York. "Wir sollten nicht zulassen, dass Russland seinen ständigen Sitz missbraucht, um Desinformationen und Lügen zu verbreiten und den Zweck des Sicherheitsrats zu verfälschen." Es gebe keinen Hauch glaubwürdiger Beweise dafür, dass die Ukraine ein Biowaffenprogramm besitze. Es ist bereits die achte Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums seit Eskalation des Konflikts in der Ukraine - allerdings die erste von Moskau angefragte.
UN-Organisation fordert Seekorridor: Die Weltschifffahrtsorganisation IMO hat einen Seekorridor gefordert, damit Handelsschiffe und ihre Besatzungen das ukrainische Kriegsgebiet verlassen können. In einer Entschließung heißt es, der IMO-Rat sei übereingekommen, "als vorläufige und dringende Maßnahme die Einrichtung eines sicheren blauen Seekorridors zu fördern, der die sichere Evakuierung von Seeleuten und Schiffen aus den gefährdeten und betroffenen Gebieten im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer an einen sicheren Ort ermöglicht". Nach ukrainischen Angaben sitzen rund hundert Schiffe unter ausländischer Flagge in ukrainischen Häfen fest. Vergangene Woche wurde ein Besatzungsmitglied getötet, als eine russische Rakete einen in Bangladesch registrierten Frachter im Hafen Olvia traf.
Ukraine: Angriff von Belarus könnte bevorstehen: Das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation erklärt, es könne nicht ausschließen, dass Belarus einen Angriff starten werde. "Nach vorläufigen Daten könnten belarusische Truppen am 11. März um 21 Uhr an der Invasion beteiligt werden", teilt das Zentrum mit. Zuvor sind der russische Präsident Wladimir Putin und sein belarusischer Kollege Alexander Lukaschenko zu Beratungen zusammengekommen.
Online-Portal sammelt Beweise für Kriegsverbrechen: Der Internationale Strafgerichtshof hat ein Online-Portal geschaffen, auf dem Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt werden sollen, teilte IStGH-Staatsanwalt Karim Kan mit. Er verfolge "genau die zutiefst beunruhigenden Entwicklungen in den Feindseligkeiten". "Wenn Angriffe absichtlich gegen die zivile Bevölkerung gerichtet sind: Das ist ein Verbrechen." Er appelliere an beide Seiten, den Einsatz schwerer Waffen in besiedelten Gebieten zu vermeiden. Die Online-Plattform soll ein Ermittlungsteam unterstützen, das von Khan in der vergangenen Woche in die Kriegsregion entsandt wurde, um Beweismaterial zu sammeln. Weder Russland noch die Ukraine sind Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs. Kiew hat aber die Zuständigkeit des Haager Gerichts anerkannt und damit Khan Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ermöglicht.
Soziologe: Kirche und Staat in Russland geeint: Die enge Allianz von russisch-orthodoxer Kirche und Staat stärkt nach den Worten des Religionssoziologen Detlef Pollack die Akzeptanz für Wladimir Putin und dessen Krieg. "Gemeinsam kämpfen sie gegen westliche Werte wie Demokratie und plurale Lebensformen", sagte der Experte des Exzellenzclusters "Religion und Politik" der Universität Münster. Die große Nähe von Präsident Putin und Patriarch Kyrill treffe auf eine Bevölkerung, "deren Religiosität in den vergangenen Jahren rasant gewachsen ist, verbunden mit gestiegenem Nationalstolz".
Überwiegende Mehrheit der Ukrainer glaubt an Sieg: Die überwiegende Mehrheit der Ukrainer glaubt an einen Sieg im Krieg mit Russland. Wie das ukrainische Meinungsforschungsinstitut Rating mitteilte, gaben in einer Umfrage 92 Prozent der Befragten an, dass sie mit einer erfolgreichen Abwehr des russischen Angriffs auf die Ukraine rechneten. Nur sechs Prozent glaubten dies nicht. 57 Prozent derjenigen, die von einem Sieg ausgingen, hielten es für wahrscheinlich, dass der russische Angriff bereits in einigen Wochen abgewehrt sein wird. 18 Prozent gehen von einem mehrere Monate anhaltenden Krieg aus.
EU stellt Pläne für neue Russland-Sanktionen vor: Die Europäische Union wird den Export von Luxusgütern nach Russland verbieten. Das sieht nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das neue Sanktionspaket vor. Die Maßnahme zielt vor allem auf die vielen reichen Unterstützer Putins ab. Von vielen waren zuletzt bereits im Westen vorhandene Vermögenswerte eingefroren worden. Zudem dürfen die Betroffenen auch nicht mehr in die EU einreisen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollten nicht länger ihrem pompösen Lebensstil frönen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", erklärte von der Leyen nach dem EU-Gipfel in Versailles. Zudem sieht das neue Sanktionspaket vor, die Einfuhr bestimmter Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie zu untersagen. Neue Investitionen in den gesamten russischen Energiesektor sollen außerdem verboten werden. Russland sollen handelspolitische Vergünstigungen gestrichen werden, die es eigentlich als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO hat. Konkret soll Russland dabei der "Meistbegünstigtenstatus" entzogen werden.
Staatsminister: Putin will Krieg fortsetzen: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner von den Grünen, ist skeptisch, dass es in absehbarer Zeit zu einem Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine kommt. Lindner sagte im SWR2-Tagesgespräch, der russische Präsident Putin habe "den Krieg mit allen Mitteln gewollt" und sei auch gewillt, ihn fortzusetzen. Ziel von Verhandlungen müsse jetzt sein, Fluchtkorridore zu öffnen und Hilfsorganisationen den Zugang zur notleidenden Zivilbevölkerung zu ermöglichen.
Demos in fünf deutschen Städten geplant: Ein breites Bündnis ruft für Sonntag in fünf deutschen Großstädten zu Großdemonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine auf. In Hamburg, Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig und Stuttgart soll für ein sofortiges Ende des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, den Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine demonstriert werden, kündigte das Bündnis "Stopp den Krieg" in Berlin an. "Wir wollen Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa, gemeinsamer Sicherheit, in Frieden und Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden", heißt es in dem Aufruf. "Wir befürworten scharfe wirtschaftliche Sanktionen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, die Kanäle zur Finanzierung des Krieges zu kappen."
Ärzte ohne Grenzen warnt vor Medikamentenknappheit: In vielen ukrainischen Krankenhäusern könnten schon bald die Medikamente knapp werden. "Da die Krankenhäuser im Osten mit der steigenden Zahl von Verletzten überfordert sind, geht ihnen langsam das medizinische Material aus", erklärte Anja Wolz, Nothilfekoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in der Ukraine. "Und wir wissen nicht, wie lange es dauern wird, bis Kiew von der Versorgung abgeschnitten sein wird." Es sei zu befürchten, "dass es immer schwieriger wird, medizinische Hilfsgüter und medizinisches Personal dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden", erklärte Wolz. "Zerstörung, Bombardierung aus der Luft, schwerer Artilleriebeschuss, Panzergefechte, eingekesselte Städte, erste Kampfhandlungen im Stadtgebiet, Menschen in Bunkern und Kellern, Mangel an Nahrung, Wasser und Strom - all das passiert gerade." Bisherige Lieferungen hätten sich auf chirurgisches, notfallmedizinisches und intensivmedizinisches Material und Medikamente konzentriert, erklärte Wolz. "Doch allmählich zeichnet sich ein breiterer Bedarf an anderen wichtigen medizinischen Gütern ab", etwa Insulin oder Medikamente gegen Asthma und Bluthochdruck. "Einige dieser Medikamente müssen gekühlt transportiert werden, was den Transport noch schwieriger macht."
Wehrbeauftragte gegen Bundeswehr-Flüchtlingseinsatz: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, lehnt einen Einsatz der Bundeswehr bei der Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine ab. Die Soldatinnen und Soldaten würden dringend für die NATO-Missionen in Osteuropa gebraucht, sagte die SPD-Politikerin dem SWR. "Die Bundeswehr ist kein Mädchen für alles." Der Kernauftrag der Soldatinnen und Soldaten laute Verteidigung. "Die Bundeswehr hat 2015/2016 enorm geholfen bei der Bewältigung der damaligen Situation mit den vielen Geflüchteten aus Syrien. Aber jetzt mit dem Krieg in der Ukraine und der langen Amtshilfe in der Pandemie muss ich ganz deutlich sagen: Jetzt müssen mal andere ran!"
Scholz will Schröder-Gespräche bei Vermittlung beachten: Bundeskanzler Olaf Scholz will bei seinen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs auch die Gespräche berücksichtigen, die Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau führt. "Wir werden sicherlich die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen können und auch einbeziehen können, in all das, was wir an eigenen Anstrengungen unternommen haben", sagte Scholz nach dem EU-Gipfel im französischen Versailles. Weiter wollte er sich zu der Initiative Schröders aber nicht äußern: "Das muss und kann ich zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht kommentieren."
Russland: Mariupol ist blockiert: Die südostukrainische Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben Russlands blockiert. "Alle Brücken und Zufahrten zur Stadt sind zerstört", sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium in Moskau nach Angaben der russischen Agentur Interfax. Er behauptete, dass ukrainische "Nationalisten" die Hauptstraßen vermint hätten und wahllos das Feuer eröffnen würden. "Damit zwingen sie die Bevölkerung, in ihren Häusern zu bleiben." Es waren schon mehrere Anläufe gescheitert, Zivilisten über vereinbarte Fluchtkorridore zu retten. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, gegen eine vereinbarte Waffenruhe verstoßen zu haben. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen.
EU einigt sich auf mehr Geld für Verteidigung: Die EU-Staaten wollen mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben die Abschreckung gegen Russland verstärken. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Versailles bei Paris. Um die Bürger besser zu schützen, müsse entschlossen mehr und besser in Verteidigungsfähigkeiten und innovative Technologien investiert werden, heißt es in der Abschlusserklärung. Man habe sich deswegen auf eine substanzielle Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt. Zudem sollten Anreize für gemeinsame Investitionen entwickelt werden. Die EU soll demnach in die Lage versetzt werden, das gesamte Spektrum von Missionen und Operationen durchzuführen. Bislang gilt sie vor allem bei größeren Einsätzen als abhängig von den USA.
Selenskyj kritisiert Einsatz von Ausländern für Russland: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von Russland geplante Entsendung Freiwilliger aus dem Nahen Osten in den Donbass kritisiert. "Raketen, Fliegerbomben, Artillerie. Und jetzt auch noch syrische Söldner, die überhaupt nicht unterscheiden, wer in welcher Sprache hier redet, wer in welche Kirche geht und wer welche Partei unterstützt", sagte er in einem Video, das ihn vor seinem Sitz in Kiew zeigt. Die Syrer kämen aus einem Land, das so zerstört worden sei wie jetzt die ukrainischen Städte Mariupol, Charkiw, Ochtyrka, Tschernihiw, Wolnowacha und Isjum, sagte Selenskyj. Es seien "Söldner, die einfach zum Morden auf fremde Erde kommen".
Macron erteilt beschleunigtem EU-Beitritt Absage: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat dem Wunsch der Ukraine nach beschleunigter Aufnahme in die Europäische Union eine klare Absage erteilt. "Können wir ein beschleunigtes oder außerordentliches Verfahren mit einem Land im Krieg haben, ohne auf irgendwelche Kriterien zu gucken? Die Antwort lautet Nein", sagte er nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles. Macron sagte, er verstehe die Emotionen und die Erwartung. Man habe die starke, klare und unmissverständliche Nachricht gesendet, dass die Ukraine Teil der europäischen Familie sei. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, der Vorgang sei bereits sehr anders. "Es gibt ein enormes Tempo im Verfahren", sagte sie mit Blick auf die zurückliegenden Tage.
Biden kündigt weitere Strafmaßnahmen gegen Russland an: Die US-Regierung will wegen des Ukraine-Krieges in Abstimmung mit westlichen Partnern weitere Strafmaßnahmen gegen Russland in Gang setzen. US-Präsident Joe Biden kündigte in Washington an, er wolle unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Kongress die normalen Handelsbeziehungen zu Russland aussetzen. Das würde den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen. Biden kündigte zudem an, die USA wollten Russland den Status als sogenannte meistbegünstigte Nation in den Handelsbeziehungen entziehen. Außerdem werde der Import von Alkohol, Fisch und Diamanten aus Russland verboten.
Russland schränkt Zugang zu Instagram ein: Die russische Medienaufsicht hat den Zugang zum sozialen Netzwerk Instagram im Land eingeschränkt. Die Plattform verbreite Aufrufe zu Gewalttaten gegen russische Bürger und Militärangehörige, teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor mit. Zuvor hatte der Betreiber von Facebook, Instagram und WhatsApp, Meta, mitgeteilt, es werde Formen der politischen Meinungsäußerung zulassen, die normalerweise gegen die Regeln verstoßen würden. Als Beispiel nannte Meta-Sprecher Andy Stone bei Twitter etwa den Aufruf "Tod den russischen Invasoren".
Harris: Angriffe auf Zivilisten sind Kriegsverbrechen: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine absichtliche Angriffe auf Zivilisten als Kriegsverbrechen bezeichnet. "Jeder vorsätzliche Angriff oder das Abzielen auf Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen", sagte Harris beim Treffen mit dem rumänischen Präsident Klaus Johannis in Bukarest. Es sei schmerzlich mit anzusehen, was mit unschuldigen Menschen in der Ukraine geschehe. Die Welt werde derzeit "Zeuge des Grauens".
Insider: Biden will Alkohol-Importe aus Russland verbieten: US-Präsident Joe Biden wird einem Insider zufolge die Einfuhr von Alkohol und Meeresfrüchten aus Russland verbieten. Dies gehöre zu einem Paket neuer Maßnahmen, die Biden im Laufe des Tages vorstellen werde, sagt eine mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Berlin bittet Bundeswehr um Hilfe: Berlin hat wie angekündigt ein Amtshilfeersuchen ans Verteidigungsministerium gestellt und die Bundeswehr um Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten gebeten. Das teilte die Innenverwaltung auf Anfrage mit. Der Antrag auf Amtshilfe sei beim Landeskommando Berlin eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Kommandos Territoriale Aufgaben. Er werde nun geprüft. In Berlin kommen aktuell täglich Tausende Geflüchtete aus der Ukraine an. Der Senat rechnet auch in den nächsten Tagen jeweils mit etwa 15.000 Menschen.
Scholz: Unmittelbares Ziel muss Waffenruhe sein: Bundeskanzler Olaf Scholz dringt darauf, dass Russland sofort eine Waffenruhe für die Ukraine einhält. Eine Perspektive könne das Land nur haben, wenn der Krieg beendet werde, sagte Scholz nach Ende des EU-Gipfels in Versailles.
Innenpolitischer Schulterschluss in Kiew: Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko hat seinem Nachfolger Wolodymyr Selenskyj im Krieg gegen Russland volle Unterstützung zugesagt. "Ich stehe fest hinter dem sechsten Präsidenten, denn nur so können wir Putin besiegen", sagte Poroschenko.
Harris trifft rumänischen Präsidenten: Angesichts der Geflüchteten wegen des Kriegs in der Ukraine ist US-Vizepräsidentin Kamala Harris nach Rumänien gereist. Sie traf den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in Bukarest. Sie wolle den Einsatz der USA für die Partnerschaft mit Rumänien und für die NATO bekräftigen, teilte Harris mit. Das US-Verteidigungsministerium hatte im Februar bekanntgegeben, dass es rund 1000 zusätzliche Soldaten nach Rumänien entsenden werde. Harris besuchte am Donnerstag Polen, wo seit dem Beginn der russischen Invasion rund 1,5 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen wurden. Sie wollte sich ein besseres Bild der humanitären Krise machen.
Neues Sanktionspaket gegen Russland: Die EU will weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. "Wir werden nun ein viertes Paket von Sanktionen vorschlagen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel im französischen Versailles. Dies werde Russland weiter vom weltweiten Wirtschaftssystem isolieren. Zudem werde es die Kosten für die russische Invasion in die Ukraine weiter erhöhen. Details nannte von der Leyen nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen in Abstimmung mit internationalen Partnern wie den USA unter anderem handelspolitische Vergünstigungen für Russland im Rahmen der Welthandelsorganisation aufgehoben werden. Konkret soll demnach Russland der Status als "meistbegünstigte Nation" entzogen werden.
Scholz bleibt bei Nein zum Importstopp: Bundeskanzler Olaf Scholz hält an seinem Nein zu einem Importstopp für russische Energie fest. "Es ist eine bewusste, begründete und nachvollziehbare Entscheidung, dass wir jedenfalls von unserer Seite aus die Importe, die wir heute im Bereich der Energie haben in Europa, nicht einstellen werden", sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel in Versailles. Die Regierungschefs der EU-Staaten seien sich hier auch sehr einig. Europa sei viel stärker auf Energieimporte angewiesen als etwa die USA und Kanada, die daher einfacher mit der Situation umgehen könnten. "Was sie machen, das wissen sie, kann Europa nicht in gleicher Weise unternehmen."
Geflüchtete sollen Integrationskurse besuchen können: Geflüchtete aus der Ukraine sollen rasch Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen erhalten. Darauf haben sich die Bundesministerien für Inneres und für Arbeit geeinigt, wie ein Sprecher des Arbeitsressorts in Berlin bestätigte. Das Nachrichtenportal "The Pioneer" berichtete zuerst darüber. Vorgesehen ist, dass die Geflüchteten mit einem bestimmten Aufenthaltstitel hierzulande Arbeit aufnehmen und Integrationskurse besuchen können. Auch berufsbezogene Sprachkurse seien auf dieser Grundlage möglich.
EU will weitere Waffen für die Ukraine finanzieren: Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.
Finnlands Präsident telefoniert mit Putin: Finnlands Präsident Sauli Niinisto hat nach Angaben seines Büros bei einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin die Notwendigkeit einer Feuerpause betont. Auch müsse die sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung entlang der humanitären Korridore gewährleistet werden. Vor dem einstündigen Telefongespräch mit Putin habe Niinisto mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj über die russische Invasion gesprochen.
"Spiegel": Koalition plant Taskforce gegen Oligarchen: Die Ampel-Koalition hat sich laut einem Bericht des "Spiegel" auf den Aufbau einer Taskforce geeinigt, mit deren Hilfe Sanktionen gegen russische Oligarchen durchgesetzt werden sollen. Die Gruppe solle im Kanzleramt angesiedelt sein und die Arbeit von Wirtschafts-, Finanz- und Innenministerium sowie der Bundesbank in dieser Angelegenheit koordinieren, hieß es. Bislang gibt es demnach allerdings kein etabliertes Verfahren, um Vermögensgegenstände wie Jachten, Privatjets oder Häuser zu beschlagnahmen. Das gehe aus einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Danach würden "Vermögensgegenstände" nicht "standardmäßig" eingezogen oder beschlagnahmt, weil "deren private Verwendung grundsätzlich weiterhin zulässig" sei.
Selenskyj-Berater: Russische Truppen kommen nicht voran: Die russischen Truppen haben nach Angaben des Beraters des ukrainischen Präsidenten in den vergangenen 24 Stunden keinen Boden gutgemacht. "Unser Gegner wurde in praktisch allen Richtungen durch Luftangriffen, Raketenbeschuss und Angriffe vom Boden gestoppt", sagt Olexii Arestowytsch. Die ukrainischen Truppen hätten in der Hauptstadt Kiew und nahe Charkiw im Osten Gegenangriffe ausgeführt.
Ukraine: Tschernobyl weiter ohne Strom: Der Unglücksreaktor von Tschernobyl erhält nach ukrainischen Angaben entgegen russischen Beteuerungen weiter keinen Strom von außen. "Derzeit wird versucht, die externe Stromversorgung des Standorts wiederherzustellen", heißt es in einer Erklärung der Atom-Aufsichtsbehörde. Das russische Energieministerium hatte am Donnerstag erklärt, die Versorgung sei durch belarussische Experten wieder hergestellt worden. Ohne die bei Kämpfen beschädigte externe Leitung wird das stillgelegte Kraftwerk von Dieselgeneratoren vor Ort versorgt. Nach ukrainischer Darstellung steigt dabei die Gefahr, dass Radioaktivität austritt.
Russlands Justiz will Facebook-Konzern Meta verbieten: Russlands Generalstaatsanwaltschaft will den Facebook-Konzern Meta als "extremistische Organisation" verbieten lassen. Ein entsprechender Antrag sei beim Gericht eingereicht worden, teilte die Behörde mit. Hintergrund ist eine Entscheidung des US-Konzerns, zu dem auch Dienste wie Instagram und WhatsApp gehören, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Facebook selbst ist in Russland bereits seit Tagen nicht mehr aufrufbar. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor nun zudem auf, den Zugang zu Instagram einzuschränken - und kündigte die Löschung ihres eigenen Instagram-Accounts an. Auch Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin zog sich von Instagram zurück.
UN untersucht Berichte über Einsatz von Streumunition: Dem UN-Menschenrechts-Kommissariat liegen nach eigenen Angaben glaubwürdige Berichte über mehrere Fälle vor, in denen russische Soldaten Streumunition in bewohnten Gebieten in der Ukraine verwendet haben. "Wir erinnern die russischen Behörden daran, dass gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte sowie das sogenannte Flächenbombardement in Städten und Dörfern und andere Formen wahlloser Angriffe nach dem Völkerrecht verboten sind", sagt eine Sprecherin. Dabei könne es sich um Kriegsverbrechen handeln.
Mutmaßliche Drohne in Zagreb abgestürzt: Eine mutmaßliche Drohne aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine ist bis nach Kroatien gelangt. Das Flugobjekt sei in Zagreb abgestürzt, nachdem der Treibstoff ausgegangen sei, teilte der kroatische Präsident Zoran Milanovic mit. Behördenangaben zufolge gab es durch den Absturz in der Nacht zum Freitag am Stadtrand der kroatischen Hauptstadt eine laute Explosion. Es habe aber keine Verletzten gegeben.
Bulgarien bietet sich für Ukraine-Russland-Treffen an: Das EU- und NATO-Land Bulgarien hat sich als Gastgeber für Verhandlungen zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin, empfohlen. Bulgarien könne aus guten Gründen beanspruchen, zum Ort eines solchen Treffens zu werden, sagte der bulgarische Staatschef Rumen Radew. Er nannte aber keine Details. Dies müsse zudem in Abstimmung mit der Europäischen Union erfolgen. "Wir sehen, dass man auf beiden Seiten immer mehr einsieht, dass der Krieg keine Lösung ist", sagte Radew. Russland könne den Krieg gewinnen, nicht aber den Frieden.
Laut Ukraine bislang 328 Marschflugkörper eingeschlagen: Seit Beginn ihrer Invasion haben die russischen Truppen nach Angaben des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte 328 Marschflugkörper auf Städte und Dörfer abgefeuert. Dieses blutige Verbrechen des Regimes des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei eine eklatante Verletzung des internationalen Menschenrechtes, erklärt General Waleri Saluschni in einem Online-Beitrag. Russland hat wiederholt bestritten, in seinem von ihm so bezeichneten militärischen Sondereinsatz auf die Zivilbevölkerung zu zielen.
Russische Truppen könnten Odessa einkreisen: Die südukrainische Hafenstadt Odessa könnte nach Angaben ihres Bürgermeisters Gennadii Truchanow von russischen Truppen an drei Fronten vom Land her eingekreist werden. Dann könnte Odessa vom Rest der Ukraine abgeschnitten sein. Zudem könnten vom Meer aus russische Landungsschiffe eingesetzt werden.
Selenskyj fordert von der EU mehr Unterstützung: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Europäische Union aufgefordert, mehr für sein Land zu tun. "Man muss stärker vorgehen. Das ist nicht das, was wir erwarten", sagte Selenskyj in einem über den Messengerdienst Telegram veröffentlichten Video. "Die Entscheidungen der Politiker müssen mit der Stimmung unserer Völker, der europäischen Völker übereinstimmen", sagte der ukrainische Präsident. "Die Europäische Union muss mehr für uns tun, für die Ukraine."
Bauern dürfen mehr Flächen nutzen: Angesichts weltweit angespannter Agrarmärkte infolge des Ukraine-Krieges sollen die deutschen Bauern zusätzliche Flächen zur Nutzung für Tierfutter verwenden können. Dafür sollen in diesem Jahr ausnahmsweise bestimmte "ökologische Vorrangflächen" freigegeben werden, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte. Normalerweise müssen Gras und andere Pflanzen dort für die Bodenverbesserung untergepflügt werden und dürfen nicht genutzt werden. Insgesamt handelt es sich demnach um gut eine Million Hektar. Dies soll den Preisanstieg bei Futter für die Betriebe mildern. Gefördert werden sollen auch Programme für mehr regional erzeugte Futtermittel und für mehr erneuerbare Energien in der Landwirtschaft. Das Ministerium will sich außerdem auf EU-Ebene für Lösungen einsetzen, damit die Fütterung in der ökologischen Tierhaltung weiter möglich bleibt, wenn Bio-Futter aus der Ukraine wegfällt.
Mariupol: "Unter ständigem Beschuss": In der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol warten nach Angaben der Stadtverwaltung mehr als 200.000 Menschen auf eine Flucht. Die Stadt sei unter ständigem Beschuss und Bombardement durch die russische Armee. "Außerdem haben sie die Stadt von allen Richtungen abgeschnitten", sagte Vize-Bürgermeister Serhij Orlow im ARD-Mittagsmagazin. Nach seinen Angaben werden keine humanitären Lastwagen in die Stadt gelassen. Bislang sind mehrere Anläufe für Fluchtkorridore zur Rettung von Zivilisten gescheitert. "Ich weiß nicht, wie ich die Zerstörungen in unserer Stadt beschreiben soll. Die Stadt existiert eigentlich nicht mehr. Die Bilder von Grosny und von Aleppo - so sieht Mariupol im Augenblick aus", sagte Orlow. Die ukrainische Armee sei "sehr tapfer", aber gegen die Luftangriffe der russischen Armee hätten die Soldaten keine Waffen, um das Leben der Zivilisten zu schützen.
Großbritannien verhängt Sanktionen: Nach der EU verhängt auch Großbritannien Sanktionen gegen mehrere Hundert russische Parlamentarier, die für Moskaus Anerkennung der selbst ernannten ukrainischen Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Wie das Außenministerium in London mitteilte, sind von den neuen Sanktionen 386 Mitglieder der Duma betroffen. Etwaige Vermögen in Großbritannien werden eingefroren, zudem gelten ein Einreisebann und das Verbot, in Großbritannien Geschäfte zu tätigen. "Wir nehmen diejenigen ins Visier, die zu Komplizen der illegalen Invasion Putins in die Ukraine geworden sind und diesen barbarischen Krieg unterstützen", sagte Außenministerin Liz Truss der Mitteilung zufolge.
Mehrheit will Stopp von Gas- und Erdölimporten: Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge dagegen, dass Deutschland weiter Öl und Gas aus Russland bezieht. Laut dem ZDF-Politbarometer sind 55 Prozent für einen Importstopp, selbst wenn dann in Deutschland Versorgungsprobleme auftreten würden. 39 Prozent sind dagegen, 6 Prozent machten keine Angaben, wie aus der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht.
UN warnen vor steigenden Lebensmittelpreisen: Die weltweiten Lebens- und Futtermittelpreise könnten den Vereinten Nationen zufolge infolge des Ukraine-Krieges drastisch steigen. Es drohe ein Anstieg von acht bis 20 Prozent, sagte die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO voraus. Das wiederum könne zu einem sprunghaften Anstieg der Zahl unterernährter Menschen führen. Noch sei nicht klar, ob die Ukraine während eines lang anhaltenden Konflikts noch Getreide ernten könne. Aber auch hinter den russischen Lebensmittelexporten stehe nach den westlichen Sanktionen ein Fragezeichen.
Selenskyj: Ukraine auf Siegeskurs: Die Ukraine ist nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Siegeskurs. Sein Land habe im Krieg mit Russland einen "strategischen Wendepunkt" erreicht, sagte Selenskyj in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Es brauche noch Zeit und Geduld, bis der Sieg erreicht sei. "Es ist unmöglich zu sagen, wie viele Tage wir noch brauchen, um ukrainisches Land zu befreien. Aber wir können sagen, dass wir es schaffen werden."
UN: Mehr als 500 Tote: Seit Beginn der russischen Invasion sind in der Ukraine den UN zufolge mindestens 549 Zivilisten getötet worden. Weitere 957 Zivilisten hätten Verletzungen erlitten, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mit. Die tatsächlichen Opferzahlen könnten allerdings wesentlich höher sein, betonte die Sprecherin des Hochkommissariats, Liz Throssell. Allein bei einem russischen Luftangriff auf zwei Schulen und mehrere Wohngebäude in Tschernihiw seien am 3. März 47 Menschen getötet worden.
Tierschützer: Geflüchtete mit Haustieren aufnehmen: Mit Blick auf die Haustiere ukrainischer Flüchtlinge fordern Tierschützer pragmatische Lösungen, damit Familien nicht von ihren Vierbeinern getrennt werden. Da sei nicht die Hausordnung von Erstaufnahme-Einrichtungen, sondern "gesunder Menschenverstand" gefragt, sagte der Vorsitzende des Landestierschutzverbandes Niedersachsen, Dieter Ruhnke. Viele Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, haben ihre Haustiere mitgebracht, die sie aber oft nicht in Erstaufnahme-Einrichtungen mitnehmen dürfen. "Wenn jemand seine Heimat aufgibt, alles hinter sich lässt, sein Haustier aber mitnimmt, dann ist es unverantwortlich, Mensch und Tier zu trennen", so Ruhnke. Damit würde man die durch Krieg und Flucht ausgelösten Traumatisierungen verstärken.
KfW-Hilfen für Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung: Die staatliche Förderbank KfW unterstützt Städte und Gemeinden mit besonders günstigen Krediten bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Im Rahmen eines "Sonderprogramms Flüchtlingseinrichtungen" stelle die KfW 250 Millionen Euro aus Eigenmitteln bereit, teilte die KfW Bankengruppe in Frankfurt mit. Je Kommune können maximal 25 Millionen Euro Kredit zu einem Zins von minus 0,75 Prozent beantragt werden. Es gehe darum Geflüchteten "eine würdige Zuflucht zu bieten und die Teilnahme am Leben in Deutschland zu ermöglichen", erläuterte KfW-Chef Stefan Wintels. Anträge können ab sofort gestellt werden, befristet ist das Programm bis zum 31. Dezember 2022.
Marin: Auf russische Energieimporte verzichten: In der Debatte um einen möglichen Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland hat die finnische Premierministerin Sanna Marin sich dafür ausgesprochen, russische fossile Brennstoffe so schnell wie möglich loszuwerden. "Es ist eine sehr schwierige Situation: Auf der einen Seite haben wir diese sehr harte finanziellen Sanktionen, aber auf der anderen Seite unterstützen und finanzieren wir Russlands Krieg, indem wir Öl, Gas und andere fossile Brennstoffe von Russland kaufen", sagte Marin am Rande des EU-Gipfels in Versailles. Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, bis weit vor 2030 unabhängigen von russischen Energieimporten zu werden. Marin sagte, man müsse sich die Zeitschiene noch einmal anschauen. "Ich glaube, die einzig richtige Antwort ist: So schnell wie möglich."
Schweiz empfiehlt, Russland zu verlassen: Die Schweiz empfiehlt ihren Staatsangehörigen, Russland vorübergehend und mit eigenen Mitteln zu verlassen. Die Empfehlung betreffe Personen, deren Anwesenheit in Russland nicht dringend erforderlich sei, wie das Außenministerium mitteilt.
USA wollen Handelspolitik offenbar deutlich verschärfen: Die USA wollen offenbar ihre Handelspolitik gegenüber Russland wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich verschärfen. US-Präsident Joe Biden werde bekanntgeben, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" verliert, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Quelle in Washington der Nachrichtenagentur AFP. Dieser Schritt, der demnach in Abstimmung mit den G7 und der Europäischen Union erfolgen soll, könnte den Weg für Zollerhöhungen ebnen. Wie die Quelle weiter ausführte, müsste die Bestätigung für einen derartigen Schritt in den USA vom Kongress getroffen werden. Zuvor hatten mehrere US-Medien darüber berichtet. Biden will sich am Vormittag (Ortszeit) zu weiteren Maßnahmen äußern.
Faeser: Verbindlichere Verteilung von Geflüchteten: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen fortan verbindlicher auf die Bundesländer verteilt werden. Nach einem Gespräch mit den Innenministern der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden kündigte SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, dass diejenigen verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden sollen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden. Der Verteilungsschlüssel berücksichtigt Größe und Wirtschaftskraft eines Landes. Zudem kündigte Faeser an, zusätzliche Unterkünfte für Schutzsuchende in Bundesimmobilien zu schaffen.
EU bereitet neue Sanktionen vor: Die Europäische Union will mit neuen Sanktionen den Druck verstärken. Mögliche neue Sanktionen gegen Russland und seinen Verbündeten Belarus könnten darin bestehen, alle Banken der beiden Länder vom Swift-System auszuschließen. Ein vollständiges Embargo gegen die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland, wie es die Vereinigten Staaten verhängten, stand dagegen vorerst nicht zur Debatte. Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel sagte, die Drohung mit neuen Sanktionen gegen Russland sollte genutzt werden, um einen Waffenstillstand zu erreichen. "Wir müssen großen Druck ausüben und erfolgreich sein", erklärte er.
Finnischer Präsident spricht mit Selenskyj: Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat vor einem geplanten Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin zunächst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Die beiden sprachen über die Kriegssituation und die finnische Unterstützung für die Ukraine, wie Niinistös Büro mitteilte. Dabei sei es auch um die Notwendigkeit gegangen, eine sichere Evakuierung von Zivilisten durch humanitäre Korridore und die Sicherheit von Atomkraftwerken zu gewährleisten. Niinistö und Selenskyj seien sich einig gewesen, dass man in Kontakt bleiben wolle. "Ich habe großen Respekt für Sie, Herr Präsident", teilte Niinistö im Anschluss an das Telefonat auf Twitter mit. "Ich tue mein Bestes für den Frieden."
Kremlsprecher: Keine Gefahr für Staatspleite: Russland sieht keine Gefahr einer Staatspleite infolge der Sanktionen. Die Finanzbehörden hätten versichert, dass die Mittel für die Zahlung aller Auslandsschulden in Rubel bereitstünden und verfügbar seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Agentur Tass zufolge. Insofern seien die Bedingungen für eine Staatspleite nicht vorhanden - es sei denn, sie würden "künstlich geschaffen". Experten sehen Russlands Schuldendienst trotz voller Staatskasse in Gefahr. Das Land ist wegen der Sanktionen von den internationalen Finanzmärkten so gut wie abgeschnitten. Zudem sehen große Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes in einem Bereich, der hochriskante Anlagen kennzeichnen soll. Die russische Zentralbank versucht mit mehreren Maßnahmen, die Auswirkungen der Strafmaßnahmen für den Finanzmarkt abzufedern
Putin: "Positive Veränderungen" bei Gesprächen: Bei den Gesprächen mit der Ukraine gibt es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge gewisse Fortschritte. "Es gibt bestimmte positive Veränderungen, sagen mir Unterhändler auf unserer Seite", sagte er bei einem Treffen mit dem belarusischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko. Putin fügte hinzu, dass die Gespräche "praktisch täglich" fortgesetzt würden. Einzelheiten nannte er nicht. Er werde aber Details bei seiner Unterredung mit Lukaschenko nennen, sagte Putin in seiner im Fernsehen übertragenen Stellungnahme. Die bereits früher gegen Russland verhängten Sanktionen hätten sein Land nur stärker gemacht, fügte Putin hinzu.