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EU überweist ersten Teil der Milliardenhilfe: Die EU hat eine erste Tranche der Milliardenhilfen an die Ukraine überwiesen. Es seien 300 Millionen Euro ausgeschüttet worden, kündigte die EU-Kommission an. Weitere 300 Millionen Euro sollen demnach kommende Woche folgen. Insgesamt sind 1,2 Milliarden Euro an Notfallkrediten vorgesehen. Die restlichen 600 Millionen sollten im Laufe des Jahres folgen. Die Nothilfe soll vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern. Gleichzeitig bereite die EU-Kommission ein weiteres Paket an Krediten vor, um die Ukraine auch längerfristig zu unterstützen. Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU und ihre Finanzinstitutionen der Ukraine seit 2014 bereits mehr als 17 Milliarden Euro in Krediten und Zuschüssen zur Verfügung gestellt. Zusätzlich zu dem Notfall-Kredit stellt die EU Hunderte Millionen Euro für humanitäre Hilfe sowie für Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung.
Psychologen wollen Putin per Brief vom Krieg abbringen: Psychologen aus rund 20 Ländern wollen mit einem Offenen Brief den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Umdenken bewegen. "Wir schreiben an Sie, um unser wissenschaftliches und praktisches Wissen über die Konsequenzen eines Krieges für denjenigen, der den Krieg beginnt, mit Ihnen zu teilen und einen Ausweg aus dieser gefährlichen Situation aufzuzeigen", beginnt das Schreiben, das von den hessischen Sozialpsychologen Rolf van Dick und Ulrich Wagner initiiert wurde. Unterschrieben haben mehr als 50 Kollegen von den USA bis Polen, Norwegen bis Südafrika, Indien und Pakistan. Mit dem Brief wollen sie Putin über "negative Effekte" seiner Politik in Kenntnis setzen, wie sie schreiben. Mit Verweis auf wissenschaftliche Fachliteratur erklären sie, welche Prozesse der Krieg gegen die Ukraine im Einzelnen in Gang setzt. Letztendlich führe all das "zur Ablehnung, Isolation und physischer Bedrohung" der als verantwortlich geltenden politischen Führungspersonen.
Kremlsprecher: Forderungen an Ukraine übergeben: Mehr als zwei Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine pocht Russland auf seine eigenen Forderungen an die Ukraine und die NATO. Konkret gehe es um das Vorrücken von NATO-Infrastruktur an Russlands westlichen Grenzen und um die Handlungen der Ukraine im Donbass, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Für die Lösung dieser beiden Fragen wurden die von der russischen Seite formulierten, konkreten Forderungen der ukrainischen Seite übergeben. Soweit uns bekannt ist, diskutieren die Ukrainer diese Forderungen mit ihren Beratern, in erster Linie aus den USA und aus EU-Ländern." Ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei nicht ausgeschlossen, sagte Peskow. "Aber zuerst müssen sowohl Delegationen als auch Minister ihren Teil dazu leisten, dass sich die Präsidenten nicht um des Prozesses, nicht um des Gesprächs, sondern um des Ergebnisses willen treffen."
UN: Möglicherweise russische Kriegsverbrechen: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine zahlreiche russische Angriffe auf zivile Ziele dokumentiert. Dabei könne es sich um Kriegsverbrechen handeln, sagte eine Sprecherin in Genf. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind seit Beginn des Krieges mindestens 26 Gesundheitseinrichtungen angegriffen worden. Dabei seien zwölf Menschen umgekommen und 34 verletzt worden, sagte ein Sprecher in Genf. Die Sprecherin des Hochkommissariats sprach von "offenbar wahllosen Angriffen", bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden, was nach dem Völkerrecht verboten ist. Russische Streitkräfte setzten in der Nähe von bewohnten Gebieten Raketen sowie schwere Artilleriegranaten ein und griffen aus der Luft an. Es gebe glaubhafte Berichte über den Einsatz von Streumunition. "Wir erinnern die russischen Behörden daran, dass gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte sowie das sogenannte Flächenbombardement in Städten und Dörfern und andere Formen wahlloser Angriffe nach dem Völkerrecht verboten sind und Kriegsverbrechen darstellen können", sagte die Sprecherin.
Stoltenberg: Fluchtkorridore sind absolutes Minimum: Fluchtkorridore in der Ukraine sind NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge ein absolutes Minimum. Darüber könnten Menschen aus den Städten heraus und Hilfsgüter hinein gebracht werden, sagt Stoltenberg am Rande eines Forums in der Türkei. Es sei wichtig, dass nach wie vor an einer diplomatischen Lösung gearbeitet werde.
Steinmeier ruft zur Verteidigung der Demokratie auf: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einer entschlossenen Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich seien, sagte Steinmeier in Berlin. Es sei an den Bürgerinnen und Bürgern, "die liberale Demokratie zu verteidigen und zu stärken", damit sie auch für kommende Generationen erhalten bleibe. Der Kampf der Menschen in der Ukraine gegen einen militärisch übermächtigen russischen Angreifer sei "nicht nur mutig, er setzt ein Beispiel", sagte Steinmeier beim Symposium "Zur Zukunft der Demokratie" laut Redetext. Der Konflikt führe der Welt "dramatisch" vor Augen, dass Freiheit und Demokratie nicht auf ewig garantiert seien, weil sich Autokraten von ihrer Offenheit bedroht fühlten.
Schweden spendet Polizeiausrüstung: Die schwedische Polizei spendet der Ukraine Helme, Splitterschutzwesten, Ferngläser und Drohnen. Wie der schwedische Justizminister Morgan Johansson mitteilte, forderte die ukrainische Polizei das Material über die europäische Polizeibehörde Europol an. Schweden wird 367 kugelsichere Jacken, 94 kugelsichere Helme, 62 Ferngläser und fünf Drohnen sowie 3400 Teile an Schutzkleidung spenden. Alle Ausrüstungsgegenstände sollten entweder entsorgt werden oder waren nicht in Gebrauch, seien aber funktionstüchtig, sagte Johansson.
Kremlsprecher: "Keine Informationen zu Schröder": Kremlsprecher Dmitri Peskow hat Berichte über Gespräche von Altkanzler Gerhard Schröder beim russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht bestätigt. Auf die Frage von Journalisten nach einem Treffen des SPD-Politikers mit dem Kremlchef sagte Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge: "Ich habe keine Informationen zu Schröder. Ich kann Ihnen nichts sagen." Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa fand ein erstes Gespräch am Donnerstag statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar. Zuerst hatten das Nachrichtenportal "Politico" und die "Bild"-Zeitung über Schröders Reise berichtet.
Bundesregierung arbeitet an Hilfsprogramm für Firmen: Die Bundesregierung arbeitet an einem Kredit-Hilfsprogramm für Unternehmen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind. "Zwar ist es so, dass Sanktionen und Folgen von Sanktionen rechtlich nicht entschädigungspflichtig sind, aber natürlich helfen wir dort, wo Unternehmen wegen der Wirkungen der Sanktionen sonst in die Knie gezwungen wären", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die Arbeiten am Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW liefen "auf Hochdruck", fügte sie hinzu. Viele Fragen hängen demnach vom Beihilferahmen der EU ab. Die Kommission in Brüssel hat bereits Vorschläge für einen neuen Krisen-Beihilferahmen angekündigt. "Erste Vorschläge liegen jetzt vor, die wir genau prüfen", sagte die Ministeriumssprecherin weiter.
DFB entzieht Schröder die Ehrenmitgliedschaft: Der Deutsche Fußball-Bund hat dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ehrenmitgliedschaft entzogen. Die Entscheidung traf der DFB-Bundestag in Bonn ohne Gegenstimme. Schröder steht seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark unter Druck - der Altkanzler hat das Vorgehen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin bislang nicht verurteilt und hält weiterhin an seinen Posten in russischen Staatsunternehmen fest. "Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer sich aus Rücksicht auf persönliche Interessen nicht klar vom Krieg und seinem Aggressor distanziert und darüber hinaus auch nicht die gebotenen geschäftlichen Konsequenzen zieht, teilt nicht die Werte des Fußballs und des Deutschen Fußball-Bundes", schrieben die beiden DFB-Interimspräsidenten Rainer Koch und Hans-Joachim Watzke in einer gemeinsamen Erklärung. Schröder könne "somit nicht länger Ehrenmitglied unseres Verbandes sein, der sich für Verständigung zwischen den Menschen einsetzt und jede Form von Gewalt ablehnt".
Putin: Entsendung von "freiwilligen" Kämpfern erleichtern: Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, die Entsendung von "freiwilligen" Kämpfern in die Ukraine zu erleichtern. Dies sei eine Reaktion auf die "Söldner", die der Westen in die Ukraine gebracht habe, sagte Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Sicherheitsrats zu Verteidigungsminister Sergej Schoigu. "Wenn man sieht, dass es Menschen gibt, die auf freiwilliger Basis helfen wollen, dann muss man ihnen auf halbem Weg entgegenkommen und ihnen helfen, in die Kampfgebiete zu ziehen", sagte Putin. Verteidigungsminister Schoigu sagte nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Kämpfer aus Syrien hätten angefragt.
IfW: Ausfall von Getreide aus der Ukraine träfe Afrika: Ein Ausfall der Ukraine als Getreidelieferant würde nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) vor allem die Lebensmittelversorgung der Menschen in Afrika gefährden. "Die Ukraine dürfte als Folge des Krieges zunächst von der Weltwirtschaft abgeschnitten werden - Handelswege sind gekappt, Infrastruktur zerstört und alle verbleibenden Produktionskräfte dürften auf eine Kriegswirtschaft ausgerichtet werden", sagte IfW-Handelsforscher Hendrik Mahlkow einer Mitteilung seines Instituts zufolge. "Da das Land einer der wichtigsten Getreideexporteure der Welt ist, insbesondere für den afrikanischen Kontinent, wird dies die dortige Versorgungssituation spürbar verschlechtern." Die Folgen für Deutschland wären laut IfW dagegen "weit weniger dramatisch".
Stoltenberg: Offenen Krieg mit Russland verhindern: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass die westliche Allianz einen offenen Krieg mit Russland verhindern will. "Wir sind verantwortlich dafür zu verhindern, dass sich dieser Konflikt über die Grenzen der Ukraine hinaus intensiviert und zu einem offenen Krieg zwischen Russland und der NATO wird", sagte Stoltenberg im türkischen Antalya im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
ARD und ZDF berichten wieder aus Moskau: ARD und ZDF nehmen in den kommenden Tagen die Berichterstattung aus ihren Studios in Moskau wieder auf. Diese war am vergangenen Wochenende vorübergehend ausgesetzt worden, um die Folgen des neuen Mediengesetzes in Russland zu prüfen, das unter anderem Falschinformationen aus Sicht der russischen Regierung über die russischen Streitkräfte und den Krieg in der Ukraine unter Strafe stellt. Auf Grundlage der Prüfung haben ARD und ZDF auch im Austausch mit Partnern in der EBU entschieden, die Berichterstattung aus den Studios in Moskau über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland wieder aufzunehmen, die Berichterstattung über die militärische Lage in der Ukraine jedoch von anderen Standorten der beiden öffentlich-rechtlichen Sender zu leisten.
Putin will Truppen an West-Grenzen verstärken: Der russische Präsident Wladimir Putin erwägt die Verstärkung seiner Truppen an den Grenzen zum Westen. Bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau forderte Putin Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf, einen entsprechenden Plan zu erarbeiten. Als Grund nannte Putin die "von den NATO-Ländern beschlossenen Maßnahmen". Die NATO-Staaten haben als Reaktion auf Russlands Militäreinsatz in der Ukraine tausende Soldaten nach Mittel- und Osteuropa entsandt. Moskau hat einen Rückzug der Allianz gefordert. Die NATO-Mitglieder Polen und die drei baltischen Staaten haben eine gemeinsame Grenze mit Russland. Die Ukraine grenzt an mehrere andere NATO-Staaten: Ungarn, Rumänien und die Slowakei.
Bundespolizei: Etwa 110.000 Ukraine-Flüchtlinge: Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor rund zwei Wochen sind nach Angaben der Bundespolizei mindestens rund 110.000 Menschen von dort nach Deutschland gekommen. Bis zum Donnerstag seien 109 183 Menschen mit einem Bezug zur Ukraine eingereist, teilte die Behörde mit. Darunter seien 99.091 Ukrainerinnen und Ukrainer. Am Donnerstag waren nach Zahlen der Bundespolizei seit dem Kriegsbeginn 95.913 Flüchtlinge aus der Ukraine festgestellt worden. Die Bundespolizei geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen höher sind. Ukrainer mit biometrischem Reisepass dürfen sich ohne Visum 90 Tage lang frei in der EU bewegen. Die EU-Staaten haben sich zudem darauf geeinigt, die Geflüchteten schnell und unkompliziert aufzunehmen. Die Bundespolizei teilte mit, ihr Ziel sei es, den Flüchtlingen einerseits einen raschen Schutz in Deutschland zu ermöglichen und andererseits grundlegende Sicherheitsbedürfnisse zu wahren.
Kiew: Kriegsschäden übersteigen 100 Milliarden Euro: Der russische Krieg gegen die Ukraine soll nach Angaben aus Kiew bereits Schäden von umgerechnet mehr als 100 Milliarden Euro verursacht haben. "Heute ist diese Ziffer konkretisiert worden - es sind 119 Milliarden US-Dollar", sagte Vize-Wirtschaftsminister Denys Kudin laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform. Unabhängig überprüfen ließ sich diese Zahl zunächst nicht. Die Summe steige mit jedem Kriegstag, sagte Kudin. Das Ministerium berücksichtige in seine Berechnungen sowohl direkte Schäden als auch indirekte Verluste durch den Rückgang der Wirtschaftsleistung. Zuvor hatte das Präsidentenbüro die Zerstörungen allein in der ersten Kriegswoche auf umgerechnet rund 92 Milliarden Euro beziffert. Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen. UN-Angaben nach wurden bereits über 500 Zivilisten getötet. Kiew geht von weitaus höheren Opferzahlen aus. Nach Darstellung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin handelt es sich nicht um einen Krieg, sondern um eine "militärische Spezial-Operation".
Wereschtschuk kündigt neue Fluchtrouten an: Im Ukraine-Krieg hat Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk neue Fluchtrouten zur Evakuierung von Zivilisten aus den umkämpften Gebieten angekündigt. Zur seit Tagen belagerten Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk sagte sie: "Wir warten und hoffen, dass heute diese Route funktioniert." Lastkraftwagen mit Hilfsgütern und leeren Bussen seien aus Saporischschja Richtung Mariupol unterwegs. Im Donezker Gebiet soll ebenfalls ein Versuch unternommen werden, Menschen aus Wolnowacha nach Pokrowsk zu bringen. Im Gebiet Charkiw werde es erneut einen Korridor zwischen der umkämpften Kleinstadt Isjum und Losowa geben. Im Gebiet Saporischschja soll es zwei Routen aus Polohy und Enerhodar in die Gebietshauptstadt geben. Nördlich von Kiew sei geplant, Menschen aus vier Orten Richtung Kiew zu bringen. Aus drei Ortschaften im nordwestlichen Kiewer Gebiet sollen Busse Flüchtlinge nach Westen in die Großstadt Schytomyr bringen.
Studie: Ukraine-Krieg dämpft deutsches Wachstum: Der russische Einmarsch in die Ukraine und die westlichen Sanktionen könnten das Wirtschaftswachstum in Deutschland 2022 laut einer Studie um zwei Prozentpunkte verringern. Der von der Bundesregierung noch Ende Januar angenommene Aufschwung nach der Corona-Pandemie mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,6 Prozent würde damit mehr als halbiert, wie aus einer von der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung veröffentlichten Modellrechnung hervorgeht. "Die Inflation steigt auf sieben Prozent", sagte einer der Autoren, Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der Nachrichtenagentur Reuters. "Vor allem einkommensschwache Haushalte sollten bei den Energiekosten unterstützt werden." Sie verfügten über keine Reserven, die zur Finanzierung höherer Kosten reduziert werden könnten. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland würde nach den Modellberechnungen um 140.000 gedämpft. Betroffen wären der Studie zufolge, an der auch das Bundesinstitut für Berufsbildung beteiligt war, vor allem das Verarbeitende Gewerbe und die Leiharbeit sowie Jobs auf Fachkraft- und Helferniveau. "Da nun ein starker Aufschwung ausbleibt, muss eine Verfestigung der über die lange Pandemie gestiegenen Langzeitarbeitslosigkeit verhindert werden", sagte Weber.
EU will ihre Militärhilfe für Ukraine verdoppeln: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die europäische Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro erhöhen. Borrell sagte beim EU-Gipfel in Versailles, er habe dies den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Wenn die Mitgliedstaaten dem zustimmen, würden sich die Mittel für den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen aus der sogenannten Friedensfazilität auf eine Milliarde Euro erhöhen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten die EU-Länder einer ersten Tranche von 500 Millionen Euro aus der sogenannten Friedensfazilität zugestimmt. Damit sollten der Ukraine unter anderem Waffen und Munition geliefert werden, um sich besser gegen die russische Armee verteidigen zu können. Die EU-Staaten finanzieren ihren Militärfonds über Beiträge außerhalb des EU-Haushaltes.
UN: Mehr als 2,5 Millionen Menschen aus Ukraine geflohen: Seit Beginn des Krieges sind nach Angaben des UN-Migrationsbüros mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Damit seien seit dem letzten Bericht vom Donnerstag rund 200.000 weitere Flüchtlinge hinzugekommen, teilt die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen mit. Die meisten Menschen fliehen nach Polen. Innerhalb der Ukraine seien zudem mindestens 1,85 Millionen Menschen auf der Flucht, teilt das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten mit.
London: Baldige Angriffe auf Kiew wahrscheinlich: Experten der britischen Regierung halten Angriffe russischer Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew in den kommenden Tagen für wahrscheinlich. Das geht aus einer Einschätzung des Verteidigungsministeriums in London hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. "Russland wird wohl versuchen, seine Kräfte neu aufzustellen für erneute Offensiven in den kommenden Tagen. Das wird wahrscheinlich auch Militäraktionen gegen die Hauptstadt Kiew einschließen", hieß es darin. Gleichzeitig gehen die britischen Militärexperten davon aus, dass Russlands Armee "mit großer Wahrscheinlichkeit" hinter ihren Plänen für die Invasion zurückliegt. Russland mache nur eingeschränkte Fortschritte. Logistische Probleme, die den Vormarsch aufgehalten hätten, bestünden weiterhin. Hinzu komme der weiterhin starke Widerstand ukrainischer Kräfte.
Ukrainische Behörden: Psychiatrische Klinik getroffen: Bei den Kämpfen in der Ukraine ist offenbar eine psychiatrische Klinik in der Nähe der östlich gelegenen Stadt Isjum getroffen worden, wie Behörden vor Ort berichten. Demnach befanden sich 330 Menschen in dem Gebäude, 73 seien in Sicherheit gebracht worden. Die genauen Opferzahlen seien noch nicht bekannt.
Lwiw: Die Menschen bereiten sich auf den Krieg vor: Der Krieg tobt in vielen Landesteilen der Ukraine. Im Westen ist es noch ruhig. Die Menschen in Lwiw bereiten sich aber auf Angriffe der russischen Armee vor - und versuchen, die Gebäude abzusichern.
Putin: Freiwillige im Kampf gegen Ukraine willkommen: 16.000 Freiwillige aus dem Nahen Osten haben sich dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge gemeldet, um mit den prorussischen Rebellen in der Ukraine zu kämpfen. Präsident Wladimir Putin hieß bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats alle Freiwilligen willkommen. Er unterstützte den Vorschlag von Schoigu, vom Westen erbeutete Raketensysteme den Rebellen zur Verfügung zu stellen.
BIZ schließt russische Zentralbank von Dienstleistungen aus: Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat die russische Zentralbank von allen Dienstleistungen und Treffen suspendiert. Das teilte ein Sprecher der BIZ mit, die auch als "Bank der Zentralbanken" bezeichnet wird. Die BIZ handle damit im Einklang mit den internationalen Sanktionen gegen Russland und werde damit nicht zu einer "Möglichkeit", diese Sanktionen zu umgehen. Die Suspendierung bedeute den Ausschluss von allen Dienstleistungen und Treffen der BIZ, sagte der Sprecher weiter. In der BIZ sind 63 Zentralbanken weltweit Mitglied, die wiederum Länder vertreten, die zusammen 95 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. In der Organisation regeln die Zentralbanken ihre Zusammenarbeit untereinander und mit anderen Finanzinstitutionen. Bei den Sitzungen der Zentralbankchefinnen und -chefs geht es unter anderem um die internationale Finanzstabilität.
Mehrere Flughäfen in Südrussland bleiben geschlossen: Wegen des Kriegs in der Ukraine verlängern Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes bis zum 20. März. Die Flughäfen in der Großstadt Krasnodar sowie in der Stadt Anapa am Schwarzen Meer blieben weiterhin gesperrt, teilte die Betreibergesellschaft Aerodinamika laut Agentur Interfax mit. Auch die Flughäfen von Gelendschik und Rostow am Don seien weiter von Luftraumbeschränkungen betroffen, hieß es.
Ukraine versucht erneut humanitäre Hilfe zu liefern: Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk hat Pläne für mehrere vom Roten Kreuz unterstützte Evakuierungs- und humanitäre Hilfslieferungen bekannt gegeben. Oberste Priorität hat nach wie vor die Befreiung der Menschen aus der belagerten Stadt Mariupol und die Versorgung der hungernden, durstenden, frierenden und verängstigten Bevölkerung, erklärte sie in einer Videobotschaft. Die ukrainischen Behörden würden erneut versuchen, Hilfsgüter nach Mariupol zu schicken und die Evakuierten in die Stadt Saporischschja zu bringen. Frühere Versuche sind mehrfach gescheitert, da Hilfs- und Rettungskonvois unter russischen Beschuss gerieten.
Interpol verschärft "Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen": Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat eine Verschärfung der Kontrollverfahren angekündigt, die bei der Übermittlung von Nachrichten aus Russland an andere Mitgliedsländer angewandt werden. "Um einen möglichen Missbrauch der Interpol-Netzwerke im Zusammenhang mit der Suche nach Personen im Rahmen oder am Rande des Konflikts in der Ukraine zu verhindern, wurden vom Generalsekretariat verstärkte Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf Russland umgesetzt", teilte Interpol mit. Forderungen Großbritanniens und anderer Länder zum Ausschluss Russlands aus der Organisation wies Interpol aber unter Verweis auf seine Neutralität zurück.
Russischer Konvoi vor Kiew scheint aufgelöst: Satellitenbildern des in den USA ansässigen Unternehmens Maxar Technologies zufolge, soll ein großer russischer Militärkonvoi, der zuletzt nordwestlich von Kiew in der Nähe des Antonow-Flughafens gesehen wurde, weitgehend aufgelöst und verlagert worden sein. Laut dem Unternehmen zeigen die Bilder gepanzerte Einheiten, die in und durch die umliegenden Städte in der Nähe des Flughafens manövrieren. Teile des Konvois sollen weiter nördlich in der Nähe von Lubjanka neu positioniert worden sein.
WHO empfiehlt Ukraine Zerstörung von Krankheitserregern: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt der Ukraine, hoch gefährliche Krankheitserreger in ihren Laboren zu zerstören, um mögliche Ausbreitungen nach Angriffen zu verhindern. Der Vormarsch Russlands und die Bombardierung der Städte erhöhten die Gefahr, dass Krankheitserreger, an denen in den Laboren geforscht werde, durch Zerstörungen der Gebäude freigesetzt würden und sich in der Bevölkerung verbreiten könnten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezugnahme auf die WHO.
Russisches Militär: Wolnowacha eingenommen: Prorussische Separatisten haben im Osten der Ukraine nach Militärangaben aus Moskau die Stadt Wolnowacha unter ihre Kontrolle gebracht. Die Stadt war nach russischen Angaben seit dem 28. Februar eingekesselt. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht. Die Truppen der "Volksrepublik Donezk" hätten zudem vier weitere Ortschaften eingenommen und seien insgesamt sechs Kilometer weit in ukrainisches Gebiet vorgedrungen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Die russische Armee habe ihre Angriffe ebenfalls fortgesetzt - und sei um weitere 17 Kilometer vorgedrungen.
Mariupol: Es fehlt an allem: In der von russischen Truppen eingekesselten Stadt Mariupol wird die Lage immer unerträglicher. Hilfsorganisationen berichten von ersten Kämpfen um Lebensmittel. Aus anderen Städten werden Angriffe gemeldet.
Russische Medien: Fliegerhorste in der Ukraine zerstört: Russland hat Agenturberichten zufolge die Fliegerhorste in den ukrainischen Städten Lutsk und Iwano-Frankiwsk angegriffen und sie zerstört. Die Agenturen beziehen sich auf Aussagen des Sprechers des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow. Ihm zufolge wurden seit Beginn des von Russland bezeichneten militärischen Sondereinsatzes 3213 militärische Einrichtungen der Ukraine zerstört.
EU-Gipfel: Wohl kein schnell EU-Beitritt der Ukraine: Mehr Geld, mehr Waffen und ein Bekenntnis, dass die Ukraine zur "europäischen Familie" gehöre: Der EU-Gipfel hat die Hoffnungen Kiews auf eine baldige Mitgliedschaft gedämpft. Uneinigkeit herrscht weiter bei Importen aus Russland.
Deutsche Bahn: Erster Hilfsgüterzug auf dem Weg: In der Nacht zum Freitag ist im Rangierbahnhof Seddin bei Berlin nach Angaben der Deutschen Bahn ein erster Containerzug mit Hilfsgütern für die Menschen in der Ukraine gestartet. "Die Schienenbrücke von DB Cargo und DB Schenker nimmt Fahrt auf", teilte der Konzern mit. Der Zug sei mit 15 Containern beladen. Die Fracht enthalte Schlafsäcke, Isomatten, Windeln, Konserven mit Lebensmitteln, Trinkwasser, warme Kleidung und Babynahrung, aber auch medizinische Produkte wie Spritzen, Pflaster, Mullbinden und Kanülen. Insgesamt würden so 350 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine gebracht.
Offenbar ein Toter bei Luftangriffen auf Dnipro: Auf die zentralukrainische Stadt Dnipro hat es nach Angaben des staatlichen Rettungsdienstes drei Luftangriffe gegeben. Mindestens ein Mensch sei getötet worden. Die Angriffe hätten sich in der Nähe eines Kindergartens und eines Wohngebäudes ereignet.
Maier für bessere Verteilung von Kriegsflüchtlingen: Thüringens Innenminister Georg Maier hat die Bundesregierung aufgefordert, die Geflüchteten aus der Ukraine besser auf die 16 Bundesländer zu verteilen. "Der Bund sollte die Verteilung der Kriegsflüchtlinge stärker in die Hand nehmen, ansonsten droht die Überlastung in einzelnen Ländern", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Am besten wäre ein wöchentliches Verteilverfahren, das sich an den freien Kapazitäten in den Ländern orientiert. Die Qualität der Unterbringung, Beschulung und Versorgung wird umso besser sein, je gleichmäßiger die Verteilung erfolgt." Maier fügte hinzu, der Bund müsse außerdem "zeitnah etwas zu den Finanzen sagen". Die Kommunen brauchten verbindliche Planungsgrundlagen, um die Unterbringung und Versorgung organisieren zu können. Und schließlich brauchten Länder und Kommunen technische Unterstützung, vor allem bei der Registrierung der Flüchtlinge, die im Schnitt 20 bis 40 Minuten dauere. Der SPD-Politiker betonte: "Je schneller wir abschließend registrieren, umso schneller können wir steuern."
Russische Botschaft: USA sollen Metas Aktivitäten stoppen: Die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten verlangt von der Regierung in Washington, die "extremistischen Aktivitäten" des Facebook-Mutterkonzern Meta zu stoppen. "Metas aggressive und kriminelle Politik, die zur Aufstachelung von Hass und Feindseligkeit gegenüber Russen führt, ist empörend", sagt die russische Botschaft in einer Erklärung. Das Vorgehen des Unternehmens sei ein weiterer Beweis für den "Informationskrieg", der ohne Regeln gegen Russland geführt werde. Meta hatte ein Verbot von Gewaltaufrufen gegen das russische Militär und die russische Führung für Facebook- und Instagram-Nutzer in einigen Ländern vorübergehend aufgehoben.
Kasachische Fluglinie setzt Russland-Flüge aus: Die staatliche kasachische Fluglinie Air Astana stellt vorübergehend ihre Flüge nach und über Russland ein. Das berichtete die russische Agentur Tass mit Berufung auf eine Mitteilung des Unternehmens. Demnach ist der Grund für die Einstellung eine Beendigung des Versicherungsschutzes für kommerzielle Flüge von und über die Russische Föderation. Die Fluglinie wolle die Probleme rasch mit der kasachischen Regierung lösen, um den Flugbetrieb wieder aufnehmen zu können.
Bundesregierung arbeitet an Russland-Schutzschirm: Die Bundesregierung arbeitet an neuen Wirtschaftshilfen, um die Folgen des Ukraine-Krieges für die deutschen Unternehmen abzufedern. Wie das "Handelsblatt" berichtet, soll unter anderem einen Russland-Schutzschirm aufgebaut werden. Außerdem werde an einem eigenen Schutzschirm für die Energiewirtschaft gearbeitet, wie mehrere Regierungsvertreter dem "Handelsblatt" bestätigen. Final ausgearbeitet seien die Pläne aber noch nicht, man arbeite aber bereits unter Hochdruck an der Umsetzung.
USA: Haushalt mit Milliarden für Ukraine: Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat den Etat der Regierung für das verbleibende Haushaltsjahr inklusive umfangreicher Hilfen für die Ukraine gebilligt. In dem rund 1,5 Billionen US-Dollar (umgerechnet rund 1,36 Billionen Euro) umfassenden Haushalt sind auch 13,6 Milliarden Dollar für humanitäre und militärische Hilfe für die Ukraine enthalten. Mit der Abstimmung am Abend (Ortszeit) wollten die Senatoren einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindern, denn die Finanzierung durch den aktuellen Übergangshaushalt läuft an diesem Freitag aus. US-Präsident Joe Biden muss den Haushalt nun noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Das gilt in diesem Fall als Formalie.
Chinas Ministerpräsident: Beunruhigende Lage in Ukraine: Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der jährlichen Parlamentssitzung bezeichnet der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang die Lage in der Ukraine als "beunruhigend". Es sei nun wichtig, Russland und die Ukraine bei Waffenstillstandsgesprächen zu unterstützen, so Li.
Gegenseitige Vorwürfe zu Chemiewaffen: Russland hat den UN-Sicherheitsrat um eine Dringlichkeitssitzung zu angeblichen Chemiewaffen in der Ukraine gebeten - ohne seine Vorwürfe zu belegen. Es mehren sich die Sorgen, dass Moskau damit den Weg bereiten will, selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen.
Facebook will erlaubt vorübergehend Gewaltaufrufe: Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram wollen ihren Nutzern in einigen Ländern vorübergehend erlauben, Beiträge zu veröffentlichen, die den Tod von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko fordern. Auch hasserfüllte Beiträge gegen russische Soldaten würden nicht gesperrt, solange sie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stünden. Dies geht aus internen Emails des Mutterkonzerns Meta hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Die vorübergehenden Änderungen sollen demnach für Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, die Slowakei und die Ukraine gelten.
EU-Chefs betonen langen Beitrittsprozess der Ukraine: Die Regierungschefs von Österreich und den Niederlanden haben nach dem ersten EU-Gipfeltag betont, dass die EU die Ukraine unterstützen wird. "Es gibt einen zweigleisigen Prozess", sagt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Versailles. Der von der Ukraine beantragte EU-Beitritt werde ein langer Prozess, die Vertiefung der Beziehungen zur Ukraine werde schnell kommen. Ähnlich äußert sich Österreichs Kanzler Karl Nehammer. Zuvor hatten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über die Konsequenzen aus der russischen Invasion in der Ukraine diskutiert.
Altkanzler Schröder hat offenbar Putin in Moskau getroffen: Altkanzler Schröder will offenbar im Ukraine-Krieg vermitteln. Er reiste Berichten zufolge mit seiner Ehefrau nach Moskau, um auf Drängen der Ukraine mit seinem Freund Putin zu sprechen. Die Bundesregierung wusste von dem Vorhaben anscheinend nichts.
Russland will täglich einen Fluchtkorridor öffnen: Moskau hat angekündigt, ab Freitag jeden Tag einen Fluchtkorridor nach Russland zu öffnen. Über Fluchtwege in andere Richtungen werden von Fall zu Fall mit der ukrainischen Seite verhandelt.
Russisches Militär nach Verlusten wohl neu formiert: Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet, sollen dem Generalstab der ukrainischen Streitkräfte zufolge russische Truppen "gestoppt und demoralisiert" worden seien. Außerdem hätten die Russen schwere Verluste erlitten. Das russische Militär habe sich nach den schweren Verlusten neu formiert und die Bestände an Raketen, Munition und Treibstoff wieder aufgefüllt, heißt es weiter. Die Meldung konnte bisher nicht unabhängig bestätigt werden.
Russischer Militärkonvoi vor Kiew offenbar verlagert: Satellitenbildern des in den USA ansässigen Unternehmens Maxar Technologies zufolge, soll ein großer russischer Militärkonvoi, der zuletzt nordwestlich von Kiew in der Nähe des Antonow-Flughafens gesehen wurde, weitgehend aufgelöst und verlagert worden sein. Laut dem Unternehmen zeigen die Bilder gepanzerte Einheiten, die in und durch die umliegenden Städte in der Nähe des Flughafens manövrieren. Teile des Konvois sollen weiter nördlich in der Nähe von Lubjanka neu positioniert worden sein.
UN: Zwei Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine: Neben den mehr als 2,3 Millionen Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, haben nach Schätzung der Vereinten Nationen rund 1,9 Millionen weitere wegen des Krieges ihre Wohnorte verlassen. Die meisten dieser Binnenvertriebenen bewegten sich weg von den Kampfgebieten in Richtung der Stadt Lwiw, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. Er warnte, dass sich die humanitäre Lage in der Ukraine in alarmierendem Tempo verschlechtere. Hilfsorganisationen versuchten, Nachschub an verschiedene Sammelpunkte innerhalb und außerhalb der Ukraine zu bringen, sagte Dujarric weiter. Bisher sei es den Vereinten Nationen und ihren Partner gelungen, mehr als 500.000 Menschen Dinge wie Essen, Decken und Medikamente zu bringen. Das Welternährungsprogramm habe vor, 3,1 Millionen Menschen zu unterstützen, sagte Dujarric.
Ukraine: 100.000 Menschen in Sicherheit gebracht: nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind binnen zwei Tagen etwa 100.000 Menschen aus umkämpften Städten in Sicherheit gebracht worden. Gleichzeitig beschuldigte Selenskyj in der Nacht Russland des Angriffs auf einen Fluchtkorridor aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol. Bereits in den vergangenen Tagen waren lokale Waffenruhen für Evakuierungen aus Mariupol gescheitert. Moskau und Kiew wiesen sich dafür gegenseitig die Schuld zu.
Ukraine: Russen beschießen Forschungsreaktor: Russische Soldaten haben nach Angaben des ukrainischen Parlaments ein Institut in der Stadt Charkiw beschossen, das einen nuklearen Forschungsreaktor hat. In der Nähe des Instituts habe eine Herberge Feuer gefangen, teilt das Parlament mit. Die Kämpfe in der Umgebung hielten an.
Russland will Sitzung von UN-Sicherheitsrat wegen Biowaffen: Der UN-Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen Russlands am Freitag mit angeblich von den USA in der Ukraine hergestellten Biowaffen beschäftigen. "Die russische Vertretung hat um ein Treffen des Sicherheitsrates für den 11. März gebeten, um die militärisch-biologischen Aktivitäten der USA auf dem Territorium der Ukraine zu erörtern", schrieb der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski auf Twitter. Eine Bestätigung für das Dringlichkeitstreffen gab es zunächst nicht. Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet. Auch die UN sagten, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen. Die Vereinigten Staaten sehen die russischen Behauptungen als "Propaganda" und möglichen Vorwand, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen. "Russland hat diese neuen falschen Behauptungen aufgestellt. Wir haben gesehen, dass China diese Propaganda unterstützt hat. Und deshalb sollten wir Ausschau halten, ob Russland möglicherweise chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetzt oder eine Operation unter falscher Flagge startet", sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Jeffrey Prescott der Deutschen Presse-Agentur.
Separatisten melden 34 Tote: In den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine sollen in den vergangenen rund drei Wochen mehr als 30 Zivilisten getötet worden sein. Das teilte die russische Agentur Tass mit Berufung auf den Vertreter der Region Luhansk, Rodion Miroschnik, mit. Demnach seien binnen 22 Tagen einer "Eskalation durch die ukrainischen Streitkräfte" in Donezk und Luhansk fast 180 Zivilisten verletzt und 34 ums Leben gekommen sein. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
SPD-Chef: Jedes Gespräch ist vernünftig: SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich vorsichtig positiv zum angeblichen Vermittlungseinsatz von Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau geäußert. "Alles was hilft gerade, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden, ist ja willkommen", sagte Klingbeil in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Ob es etwas nütze, werde man sehen. Auf jeden Fall sei jede Gesprächssituation "erstmal was Vernünftiges". Er selbst habe nichts von einem Besuch Schröders in Russland gewusst, sagte Klingbeil. "Er ist weder im Auftrag der SPD noch im Auftrag der Bundesregierung unterwegs." Regierungsvertreter, mit denen er gesprochen habe, hätten auch nichts von einem Treffen gewusst.
"Politico"-Journalist: Gespräch zwischen Schröder und Putin vorbei: Dem Nachrichtenportal "Politico" zufolge soll sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Moskau mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin getroffen haben. "Wir sind uns sicher, das Treffen ist jetzt vorbei", sagt "Politico"-Korrespondent Matthew Karnitschnig im Interview mit tagesschau24. Mit Blick auf ein beim Netzwerk Instagram gepostetes Foto von Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim, das sie in einem Zimmer mit der Basilius-Kathedrale in Moskau im Hintergrund zeigt, sagt er: "Ich glaube, es gibt jetzt keine Zweifel, dass das Ehepaar Schröder sich zurzeit in Moskau aufhält." Wo in Moskau das Treffen stattgefunden habe, wisse er nicht genau. Die ukrainische Seite habe Schröder für das Gespräch beauftragt, so Karnitschnig. Es gebe die Bereitschaft, über die NATO-Mitgliedschaft, den Donbass und die Krim zu reden. Ein ukrainischer Parlamentarier habe das Gespräch initiiert.
Melnyk: Deutschlands Haltung zu Waffenlieferungen ist feige: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die aus seiner Sicht zögerliche Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Die klare Absagen an die Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 aus Polen sei für die Ukrainer sehr enttäuschend, sagte er in der ZDF-Sendung "Markus Lanz - Ein Abend für die Ukraine". "Es ist in der Tat eine feige Entscheidung - und zwar nicht nur der Amerikaner, auch der Deutschen." Deutschland sage Nein zu Flugzeugen und zu Panzern für die Ukraine. Dabei seien Panzer angesichts des russischen Angriffskriegs auch Verteidigungswaffen.
Pentagon: Russische Soldaten kreisen Städte ein: Das russische Militär versucht nach Einschätzung des Pentagons ukrainische Städte zu umzingeln - darunter auch die Hauptstadt Kiew. "Charkiw und Tschernihiw, Mariupol - wir sehen diese Bemühungen, einzukreisen und zu umzingeln", sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. Man beobachte dies auch rund um die Hauptstadt Kiew. Die russischen Soldaten kämen von mehreren Seiten, so der Beamte. "Was wir also sehen, sind diese verschiedenen Vorstoßlinien in Richtung Kiew." Kiew sei aber viel größer als die anderen Städte und werde stark verteidigt. Die russischen Streitkräfte seien in den vergangenen 24 Stunden weiter vorgerückt und hätten schätzungsweise fünf Kilometer gut machen können. Das sei aber im Verhältnis gar nicht so viel. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man keine Aussage dazu treffen, wie lange es dauere, bis die Russen möglicherweise richtig in Kiew eindringen. Stellenweise seien die russischen Soldaten um die 15 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt.
UN: Bereits drei Entbindungskliniken zerstört: Im Ukraine-Krieg sind nach UN-Angaben bereits drei Entbindungskliniken zerstört worden. Das Krankenhaus in Mariupol sei "nicht das einzige", das angegriffen worden sei, sagte Jaime Nadal von der UN-Agentur für reproduktive Gesundheit. Die Entbindungskrankenhäuser in Schytomyr und Saltiwsky seien ebenfalls zerstört worden. Nadal machte keine Angaben dazu, wer für die Angriffe auf die anderen beiden Einrichtungen verantwortlich war, oder ob dabei ebenfalls Menschen zu Schaden kamen.
US-Geheimdienste: Ukrainische Kampfmoral unterschätzt: Die US-Geheimdienste haben eingeräumt, die Ukrainer unterschätzt zu haben. Er sei der Ansicht gewesen, dass die Ukrainer aus einer Reihe von Gründen auf einen russischen Angriff nicht so vorbereitet gewesen seien, wie sie hätten sein sollen, sagte der Direktor des militärischen Nachrichtendienstes DIA, Scott Berrier. "Deshalb habe ich ihren Kampfeswillen in Frage gestellt. Das war eine schlechte Einschätzung meinerseits, weil sie tapfer und ehrenhaft gekämpft haben und das Richtige tun." Berrier äußerte sich zusammen mit anderen hochrangigen Geheimdienstvertretern vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Berrier sagte, wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der offenbar die Fähigkeit der russischen Armee überschätzt habe, die zahlenmäßig unterlegenen ukrainischen Streitkräfte zu bezwingen, sei es auch den USA ergangen. "Wir haben einige Annahmen über seine Annahmen getroffen, die sich als sehr, sehr fehlerhaft erwiesen haben." Die Kampfmoral einzuschätzen, sei eine sehr schwierige analytische Aufgabe.
Melnyk: Nur Spitzengespräch Putin/Selenskyj kann Lösung bringen: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, macht sich nach den erfolglosen Gesprächen zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine für einen direkten Austausch zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stark. "Wir glauben, dass nur auf der höchsten Ebene zwischen den beiden Präsidenten eine Lösung möglich ist", sagte Melnyk im ARD-Brennpunkt. Zu dem Treffen der Außenminister in der Türkei sagte er: "Das war sehr enttäuschend." Er sei "sehr traurig, dass wir diese wertvolle Zeit verlieren und dass so viele Zivilisten Tag und Nacht sterben müssen".
IWF will globale Wachtstumsprognose senken: Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird wegen des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland kommenden Monat seine globale Wachstumsprognose senken. Das kündigte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa an. Der Welthandel habe sich abgeschwächt und die Lebensmittel- und Energiepreise seien drastisch gestiegen. Russland drohe wegen der Sanktionen in diesem Jahr eine "schwere Rezession". Im Januar hatte der IWF mit einen globalen Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent gerechnet. Das waren bereits 0,5 Punkte weniger als im Oktober gedacht.
Russland fordert Listen von Flüchtlingen: Russland fordert Listen mit den Namen der Menschen und der Fahrzeuge, bevor diese Fluchtkorridore passieren wollen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Regierungsvertreter. Am Freitag sollen demnach Fluchtwege aus Kiew, Tschernihiw, Sumy, Charkiw und Mariupol geöffnet werden.
Putin warnt vor hohen Energie- und Lebensmittelpreise weltweit: Russlands Präsident Wladimir Putin hat wegen der westlichen Sanktionen vor einschneidenden Folgen für die weltweite Versorgung mit Energie und Lebensmitteln gewarnt. "Ihre Preise steigen, aber das ist nicht unsere Schuld", sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung. Die westlichen Staaten hätten sich mit ihren Strafmaßnahmen gegen Russland verrechnet. Putin verwies darauf, dass Russland einer der weltweit wichtigsten Exporteure von Düngemittel ist: "Wenn sie weiter Probleme für die Finanzierung und Logistik der Lieferungen unserer Produkte bereiten, dann werden die Preise steigen". Schon jetzt "sagen sie ihren Bürgern, ihre Gürtel enger zu schnallen und sich wärmer anzuziehen". Russland hingegen werde einen Weg finden, um sich an die neue Situation "anzupassen", versicherte der Staatschef.
Russland erlaubt offenbar Reperatur an Tschernobyl-Stromleitung: Das russische Verteidigungsministerium erlaubt einem ukrainischen Reparatur-Team den Zugang zu Stromleitungen in der Umgebung des Katastrophenreaktors Tschernobyl, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. "Wir verstehen vollumfänglich das Ausmaß der humanitären Katastrophe in den blockierten Ortschaften und haben daher den von ukrainischen Seite vorgeschlagenen Korridoren zugestimmt", sagte der Vertreter des Verteidigungsministerium Michail Misintsew laut Interfax. Unter anderem sei nun der Weg für Reparaturen an der "von Nationalisten beschädigten Stromleitung" frei, so Misintsew weiter. "Ich muss mit Erschrecken feststellen, dass die ukrainischen Nationalisten sich auf eine neue Provokation eingelassen haben, eine äußerst gefährliche", wird der Ministeriumsvertreter weiter zitiert. "Zum jetzigen Zeitpunkt weicht die ukrainische Seite der Organisation von jeglichen Reparaturarbeiten aus. Das unterstreicht aus unserer Sicht erneut den gezielt provokativen Charakter der Handlungen von Nationalisten." Die Ukraine hatte ihrerseits Russland die Schuld an der Schädigung der Stromleitung gegeben.
Rotes Kreuz: Erschütternde Zustände in Mariupol: Ein Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hat die erschütternden Zustände in der von Russland belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol geschildert. Die Bewohner hätten aus Verzweiflung Geschäfte und Apotheken geplündert, lieferten sich Kämpfe um Nahrungsmittel oder saugten Benzin aus den Tanks parkender Autos ab, sagte Sascha Wolkow, der stellvertretende Chef des IKRK in Mariupol, in einer Audiobotschaft. Krankenhäuser könnten teilweise ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen und es sei ein Schwarzmarkt für Gemüse entstanden, während kein Fleisch mehr erhältlich sei. "Alle Geschäfte und Apotheken wurden vor vier bis fünf Tagen geplündert. Einige Menschen haben noch Essen, aber (ich) bin nicht sicher, wie lange es reichen wird", sagte Wolkow.
ARD-Brennpunkt zur Lage in der Ukraine: Die Ereignisse des Tages und Einschätzungen zusammengefasst im ARD-Brennpunkt:
EU soll laut Plan ab 2027 kein russisches Gas und Öl mehr nutzen: Die Europäische Union sollte ab 2027 kein russisches Gas oder Öl mehr importierem, erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie kündigte per Tweet an, Mitte Mai einen entsprechenden Plan vorzuschlagen.
Baerbock lehnt Importverbot für russisches Öl und Gas ab: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bleibt bei ihrer Ablehnung eines Imporstopps für russisches Öl und Gas. Es sei ein Trugschluss zu sagen, man heize nicht und damit könne der Krieg beendet werden, sagt Baerbock bei einem Besuch in Pristina. Im übrigen würde ein Ausfall von Strom und Wärme etwa in Krankenhäusern oder in Schulen ein Land destabilsieren und würde damit Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände spielen.
Russland: Öffnen ab jetzt jeden Tag Fluchtkorridore: Das russische Militär hat die Einrichtung von täglichen Fluchtkorridoren aus der Ukraine nach Russland angekündigt. "Wir erklären offiziell, dass humanitäre Korridore in Richtung der Russischen Föderation (...) jetzt täglich ab 10.00 Uhr (8.00 Uhr MEZ) einseitig geöffnet werden", sagte Generaloberst Michail Misinzew. Zudem habe Moskau der ukrainischen Seite die Evakuierung von Zivilisten aus Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tschernihiw auch in andere ukrainische Gebiete angeboten, hieß es. Kiew solle den entsprechenden Routen bis um 3.00 Uhr Moskauer Zeit (1.00 Uhr MEZ) am Freitagmorgen zustimmen. Die ukrainische Regierung hat bislang Fluchtwege, die nach Russland oder Belarus führen, abgelehnt.
Johnson warnt vor russischem Chemiewaffeneinsatz: Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich US-Warnungen vor einem möglichen Chemiewaffeneinsatz durch Russland in der Ukraine angeschlossen. Den Kreml beschuldigte er eines zynischen und barbarischen Versuchs, einen solchen Schritt zu rechtfertigen. Johnson sagte, der Kreml bereite eine "Fake-Geschichte" vor, dass chemische Waffen von der Ukraine oder von den USA in dem Land gelagert würden - als Vorwand dafür, derartige Waffen selbst einzusetzen. "Die Dinge, die man über chemische Waffen hört, stammen exakt aus Russlands Drehbuch", sagte er dem Sender Sky News. "Es ist eine zynische, barbarische Regierung, fürchte ich."
Russisches Ministerium dementiert Angriff auf Geburtsklinik: Das russische Verteidigungsministerium hat bestritten, für einen Angriff auf eine Geburtsklinik im ukrainischen Mariupol verantwortlich zu sein. Die zwei Explosionen, die das Krankenhaus verwüstet hätten, seien durch in der Nähe platzierte Sprengkörper verursacht worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Es handele sich um eine "inszenierte Provokation, um antirussische Hetze im Westen zu schüren".
Biden würdigt Türkei für Vermittlungsversuche: US-Präsident Joe Biden hat die Vermittlungsversuche der Türkei zwischen Moskau und Kiew im Ukraine-Krieg gewürdigt. "Der Präsident ist sehr dankbar für die Rolle, die die Türkei spielt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, nach einem Telefonat zwischen Biden und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Beide hätten "ihre nachdrückliche Unterstützung" für die Ukraine bekräftigt und die Notwendigkeit eines sofortigen Endes der russischen Aggression betont, so das Weiße Haus weiter.
De Maizière: Putins Aggressivität falsch beurteilt: Der frühere Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat Fehler bei der Einschätzung von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeräumt. "Wenn man sagt: Wir haben die Aggressivität dieses Mannes falsch beurteilt, dann stimme ich zu", sagte er der "tageszeitung". Auch die "politischen Absichten von Putin" seien falsch eingeschätzt worden. "Aber das heißt nicht, dass die Politik der letzten 20 Jahre falsch war", sagte de Maizière. "Die gesamte Einschätzung der Politik Putins der letzten 20 Jahre zu einem historischen Versagen nicht nur Deutschlands, sondern des gesamten Westens zu erklären, das geht zu weit." Es sei immer klar gewesen, "dass man eine richtige Mischung zwischen Abschreckung und Dialogbereitschaft braucht", so de Maizière. Die Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf Verständigung mit Putin zu setzen, sei "im Ergebnis" gescheitert, "aber nicht in der Methode", sagte de Maizière.
Biden und Erdogan erörtern "gemeinsame Sorgen": US-Präsident Joe Biden und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben nach Angaben der US-Regierung ihre "gemeinsamen Sorgen" wegen der Invasion der Ukraine erörtert. Biden habe seine Anerkennung der türkischen Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts ausgedrückt.
Metsola für Einschränkung russischer Energie-Importe: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat eine Einschränkung der russischen Importe von Gas, Öl und Kohle in die EU gefordert. "In diesem Moment der Krise müssen wir uns daran erinnern, dass Energie politisch ist - und es schon immer war. Russland hat das seit Jahren verstanden", sagte Metsola vor den 27 Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel im französischen Versailles. Daher müsse man eine klare Botschaft schicken und die russischen Exportgüter beschränken. Mehrere EU-Länder wie Litauen, Lettland und Polen fordern, die Energie-Importe aus Russland komplett zu stoppen, um dem russischen Staat seine Haupteinnahmequelle zu nehmen und die weitere Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren. Staaten wie Deutschland und Österreich sind bislang dagegen, da sie in besonders hohem Maße abhängig von russischen Energielieferungen sind.
Johansson: EU besser auf Flüchtlinge vorbereitet als 2015: Nach Einschätzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist der Staatenbund besser auf eine Starke Zunahme der Ankünfte von Flüchtlingen vorbereitet als im Jahr 2015. Die EU habe bereits Wochen vor Kriegsbeginn in der Ukraine mit entsprechenden Vorkehrungen begonnen, sagte Johansson in Brüssel. Nach Kriegsbeginn in Syrien 2011 habe Europa erst reagiert, als "erschöpfte Menschen schon auf unserem Boden waren". Die Zahl von zwei Millionen Menschen, die seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine aus dem Land in die EU geflüchtet sind, entspreche in etwa der Zahl von Menschen, die 2015 und 2016 einen Asylantrag in der EU stellten, sagte Johansson. Dies sei bereits eine große Herausforderung, "aber es wird schlimmer werden, darauf müssen wir uns vorbereiten", sagte sie. Viele der Ukrainerinnen und Ukrainer, die bisher ihr Land verließen, hätten Familie oder Freunde in der EU und hätten bei ihnen Unterschlupf gefunden.
G7 in Sorge um Sicherheit ukrainischer Atomkraftwerke: Die Energieminister der G7-Staaten sind angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zutiefst besorgt um die Sicherheit dortiger Atomanlagen. Dies schaffe eine dauerhafte Gefahr weit über die Grenzen der Ukraine hinaus, hieß es in einer Erklärung der Minister von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, den USA sowie der EU-Energiekommissarin. "Wir rufen Russland auf, jeglichen Gebrauch von Gewalt gegen oder in der Nähe von ukrainischen Nuklearanlagen einzustellen", erklärten die Minister. Zudem müssten die Anlagen unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung bleiben. Man teile die Besorgnis der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA über die Besetzung der Atomanlage Saporischschja durch russische Truppen und sei besorgt über die Trennung des Atomkraftwerks Tschernobyl von der Stromversorgung. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Staaten.
Macron verurteilt Angriff auf Geburtsklinik in Mariupol: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat einen russischen Luftangriff auf eine Geburtsklinik im ukrainischen Mariupol als "schändlichen und unmoralischen Kriegsakt" verurteilt. Er sei zutiefst verstört von Bildern, die den willkürlichen Einsatz tödlicher Waffen im Zentrum der Stadt zeigten, sagte Macron. Es gebe keine Rechtfertigung für das, was in Mariupol geschehen sei. Er sei sehr besorgt und pessimistisch, was den Krieg in der Ukraine angehe. Eine Feuerpause in den kommenden Stunden halte er nicht für realistisch.
Scholz lehnt schnellen EU-Beitritt der Ukraine ab: Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine erneut abgelehnt. "Es ist ganz wichtig, dass wir die Dinge, die wir ja auch in der Vergangenheit beschlossen haben, weiter verfolgen", sagte Scholz vor dem EU-Gipfel im französischen Versailles. Dabei verwies er auf das Assoziierungsabkommen, das die EU und die Ukraine 2017 geschlossen hatten, und das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen soll. "Das ist der Kurs, den wir verfolgen müssen." Zudem spielte Scholz darauf an, dass es schon jetzt mit 27 Staaten schwierig sei, in der EU einstimmige Entscheidungen etwa in außen-, wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen zu treffen. Die EU müsse sich perspektivisch weiterentwickeln, "wenn es darum geht, Entscheidungen zustande zu bringen, Mehrheitsentscheidungen möglich zu machen".
USA drohen Russland weitere Sanktionen an: Die USA haben Russland angesichts einer Zunahme von Angriffen gegen Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine neue Sanktionen angedroht. "Die Gräueltaten, die sie gegen Zivilisten begehen, scheinen sich zu intensivieren", sagte US-Finanzministerin Janet Yellen der "Washington Post". "Deswegen ist es sicherlich angemessen, dass wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um weitere Sanktionen zu erwägen." Die bisherigen Maßnahmen hätten der russischen Wirtschaft bereits schweren Schaden zugefügt, sagte Yellen. "Wir haben Russland finanziell isoliert. Der Rubel befindet sich in freiem Fall, die russische Börse ist geschlossen." Die massiven russischen Reserven von 600 Milliarden Dollar (546 Milliarden Euro) in Fremdwährung seien für Russland "so gut wie unbrauchbar".
UN: Angriff in Mariupol galt Krankenhaus: Die Vereinten Nationen haben Vorwürfe aus Moskau zu angeblichen Falschnachrichten über einen Angriff auf ein Gebäude in der ukrainischen Stadt Mariupol zurückgewiesen. "Das dortige Menschenrechtsteam hat bestätigt und dokumentiert, was sie als wahllosen Luftangriff auf das Krankenhaus bezeichneten, und dass das Krankenhaus zu dieser Zeit Frauen und Kinder versorgte", sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. Man bleibe bei der Darstellung des Generalsekretärs. Die russische Kritik hatte sich an einem Tweet von Guterres entzündet, in dem dieser geschrieben hatte: "Der heutige Angriff auf ein Krankenhaus in Mariupol, Ukraine, wo sich Entbindungs- und Kinderstationen befinden, ist entsetzlich". Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski warf den UN daraufhin Falschnachrichten vor. "In unserer Erklärung vom 7. März hatten wir bereits davor gewarnt, dass das Krankenhaus von Radikalen in eine militärische Einrichtung umgewandelt worden war." Es sei "sehr besorgniserregend", dass die Vereinten Nationen diese Informationen ungeprüft verbreiteten.
Macron: "Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen": Vor Start des EU-Gipfels zum Ukraine-Krieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europa zur Einigkeit und Stärke gemahnt. "Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen", sagte Macron in Versailles. "Ich bin besorgt und pessimistisch", sagte Macron zur Lage in der Ukraine. "Es wird keine Lösung in den nächsten Stunden und Tagen geben." Dennoch halte er den intensiven Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufrecht. "Wir sprechen in den kommenden Stunden erneut mit Putin", so der französische Präsident. "Wir stellen fest, dass unsere Demokratie bedroht ist." Darauf müsse Europa reagieren.
EGMR: Moskau darf "Nowaja Gaseta" nicht behindern: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland in einer Eilentscheidung dazu aufgefordert, die Arbeit der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" nicht zu behindern oder gar gänzlich unmöglich zu machen. Russlands Regierung solle von allen Aktionen Abstand nehmen, die die Zeitung von der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung abhalte, teilte das Straßburger Gericht mit. Geklagt hatte der Chef der Zeitung und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow. Er hatte demnach geltend gemacht, es bestehe die Gefahr, dass die unabhängigen russischen Medien mundtot gemacht würden. Russland geht vor allem seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine scharf gegen unabhängige Medien vor. Die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte wurde im Zuge eines neuen Mediengesetzes mit drastischen Strafen belegt.
OPEC-Länder sollen Öl-Produktion erhöhen: Die Energieminister der sieben führenden Industriestaaten (G7) haben von den größten Öl-Exporteuren eine Ausweitung der Produktion gefordert. Man appelliere an die Länder, in verantwortungsvoller Weise zu handeln und eine Erhöhung der Gas- und Öl-Lieferungen zu prüfen, hieß es im Abschluss-Dokument des G7-Treffens. Die Fördergemeinschaft OPEC spiele dabei eine Schlüsselrolle.
Tusk fordert Ende der Abhängigkeit von russischer Energie: Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat vor einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU die Beendigung der europäischen Abhängigkeit von russischer Energie gefordert. "Es ist eine Frage unserer Sicherheit", sagte er bei einer Pressekonferenz, an der einige der EU-Staats- und Regierungschefs teilnahmen. Es gebe in der Frage nach einem Embargo in einigen EU-Staaten teils Bedenken "aus praktischen Gründen", so Tusk. Langfristig sei der Verzicht auf russische Energie jedoch "ein Muss für Europa".
Wereschtschuk bittet um Hilfe für Mariupol: Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk hat sich in einem dramatischen Appell an die internationale Gemeinschaft gewandt, um die seit Tagen von russischen Truppen eingeschlossene Hafenstadt Mariupol zu unterstützen. "Helft Mariupol! Dort ist eine reale humanitäre Katastrophe", sagte die 42-Jährige in einer Videobotschaft. Es sei zum wiederholten Male kein Hilfstransport in die Hafenstadt am Asowschen Meer zustande gekommen. "Weder Wasser, noch Medikamente oder Lebensmittel gelangten zu den Menschen, die sich unter totalem Beschuss mehrere Tage hintereinander befinden", so Wereschtschuk. Im Gebiet Donezk sei der Fluchtkorridor von Wolnowacha nach Pokrowsk ebenso nicht zustande gekommen. Parallel dazu seien zu anderen Städten erfolgreich humanitäre Korridore eingerichtet worden. "Aus den Städten Sumy, Trostjanez, Krasnopillja haben wir in Richtung Poltawa innerhalb der vergangenen zwei Tage mehr als 60.000 Menschen herausgebracht.". Das habe Frauen, Kinder, Behinderte und Alte betroffen.
Johnson befürchtet Stationierung chemischer Waffen: Der britische Premierminister Boris Johnson hat Befürchtungen geäußert, wonach die russische Armee chemische Waffen in die Ukraine transportieren könnte. "Das, was man über chemische Waffen hört, stammt direkt aus deren Drehbuch", sagte Johnson dem Sender Sky News. "Sie fangen an zu sagen, ihre Gegner oder die Amerikaner lagern chemische Waffen. Und wenn sie dann selbst chemische Waffen stationieren, was ich befürchte, haben sie eine Art (...) verfälschte Geschichte parat."
Klarstellung zu Behandlungskosten von Flüchtlingen: Für Geflüchtete aus der Ukraine soll eine umfassende medizinische Versorgung in Deutschland finanziell abgesichert werden. Dazu bereitet die Bundesregierung eine Klarstellung vor, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer Veranstaltung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen mitteilte. Sie ziele darauf, dass Regelungen zur Finanzierung über das Asylbewerberleistungsgesetz weit interpretiert werden und nicht nur eine akute, sondern die klassische Versorgung bezahlt werde. Man wolle nicht, dass krebskranke Kinder nach Deutschland kämen und dann nicht versorgt würden, weil es nach dem Gesetz nicht abgedeckt sei, so Lauterbach. Generell wickeln die Länder die Kosten laut Ministerium mit den Krankenkassen ab.
Lettland fordert Einfuhrstopp russischer Energie: Der lettische Premierminister Krisjanis Karins hat einen Einfuhrstopp für russische Energie gefordert. "Ich bin überzeugt, dass wir die Entscheidung treffen sollten, Energieimporte aus Russland zu stoppen, um Putin zum Verhandlungstisch zu bringen und den Krieg zu beenden", sagte Karins am Rande eines EU-Gipfels im französischen Versailles. Länder wie Polen und Litauen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, den Import von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verbieten, um dem russischen Staat seine Haupteinnahmequelle zu nehmen und die weitere Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren. Staaten wie Deutschland und Österreich sind bislang allerdings dagegen, da sie in besonders hohem Maße abhängig von russischen Energielieferungen sind. Karins sagte, man müsse die russische Wirtschaft nicht nur isolieren, sondern so schnell wie möglich lahmlegen. "Deswegen müssen wir mit den Sanktionen viel schneller, viel weiter gehen." Man müsse zudem den Ausschluss aus dem Banken-Kommunikationssystem Swift auf alle russische und belarussische Banken ausweiten. "Die Ukraine kämpft unseren Kampf. Sie tragen die militärische Hauptlast", sagte Karins. "Aber wirtschaftlich, da haben wir viel zu tun."
EU-Ratspräsident ruft zu Geschlossenheit auf: EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten aufgefordert, sich während des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht zu zerstreiten. "Es ist sehr wichtig, geschlossen zu bleiben", sagte er zum Auftakt eines zweitägigen informellen EU-Gipfels in Versailles bei Paris. Gleichzeitig reiche das aber auch nicht aus. Man müsse nun identifizieren, was die nächsten Schritte sein könnten, um einen positiven Einfluss auszuüben, sagte der Belgier. Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand zu kommen. Mit zunehmender Dauer des Kriegs waren zuletzt zwischen den EU-Staaten deutliche Spannungen über den weiteren Kurs sichtbar geworden. Kurz vor dem Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag wurde hinter den Kulissen darüber gerungen, wie mit dem Antrag der Ukraine auf einen EU-Betritt umgegangen werden soll. Zudem stand die Frage im Raum, wie schnell ein weiteres Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden soll und ob dieses auch auf den russischen Energiesektor abzielen könnte.
Erste Geflüchtete am Drehkreuz Hannover angekommen: Am bundesweiten Drehkreuz für Flüchtende aus der Ukraine im Messebahnhof Hannover-Laatzen ist ein erster Zug aus Frankfurt an der Oder mit 640 Menschen angekommen. Personen, die in Niedersachsen bleiben wollten, sollten direkt in der neu eingerichteten Außenstelle der Aufnahmebehörde auf dem Messegelände untergebracht werden, sagte eine Sprecherin der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde. Viele der Neuankömmlinge seien allerdings auf eigene Faust zu Verwandten oder Freunden weitergereist. Andere sollten per Sammeltransport mit Bussen direkt in andere Bundesländer gefahren werden. Für den Abend wurde ein weiterer Zug mit ebenfalls rund 600 Flüchtenden erwartet. Auch in den kommenden Tagen sollen den Angaben zufolge immer wieder Sonderzüge eintreffen.
Kanada zur Aufnahme Geflüchteter bereit: Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat nach einem Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda die Bereitschaft seines Landes erklärt, ukrainische Geflüchtete aufzunehmen. Er kündigte die Bereitstellung von Geldern unter anderem zur Beschleunigung von Einwanderungsprozeduren, "sodass Ukrainer, die um ihr Leben fliehen, schneller aufgenommen werden". Dies solle auch zur Entlastung von Erstaufnahmeländern wie Polen beitragen. Zuvor hatte Trudeau nach einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki gesagt, sollten ukrainische Flüchtlinge auch nach dem Krieg in Kanada bleiben wollen, sei Kanada "dafür offen". Er verwies auf die große ukrainische Community in Kanada. Duda sagte, in dem Gespräch mit Trudeau sei es auch um finanzielle Mittel für den Wiederaufbau in der Ukraine nach den Kriegszerstörungen gegangen. "Ich glaube zutiefst daran, dass an unserer östlichen Grenze weiterhin eine souveränE, unabhängige Ukraine sein wird", sagte er. Wie bereits nach seinem Treffen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris forderte er die Verfolgung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen. Auch Trudeau sagte, die Welt werde den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin "zur Rechenschaft ziehen" für Kriegsverbrechen.
Wohl keine baldige EU-Mitgliedschaft der Ukraine: Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft gedämpft. "Wir dürfen nicht den Ukrainern das Gefühl geben, dass jetzt alles von heute auf morgen gehen würde", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel vor Beginn des informellen EU-Gipfeltreffens in Versailles. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formulierte vage: "Wir werden sicher auch über die Ukraine als Teil unserer europäischen Familie diskutieren." Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bei dem zweitägigen Treffen über den Krieg in der Ukraine und die Folgen für Europa debattieren, insbesondere mit Blick auf die Energieversorgung und gemeinsame Verteidigung.
Tichanowskaja: Mehr Sanktionen gegen Lukaschenko: Die im Exil lebende belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat westliche Demokratien zu härteren Sanktionen gegen den belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko aufgefordert. Sie begründete dies bei einer Veranstaltung in der Londoner Denkfabrik Chatham House mit dessen Unterstützung der russischen Invasion in die Ukraine. "Lukaschenko hat die volle Verantwortung für diese Attacke auf die Ukraine", sagte sie. "Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Demokratie ihre Zähne zeigt, und dass es entscheidend ist, diplomatischen, ökonomischen und politischen Druck auf das belarussische Regime auszuüben." Tichanowskaja erklärte, das Militär von Belarus sei faktisch unter russischer Kontrolle. Sie rief dazu auf, Lukaschenko aus allen internationalen Organisationen auszuschließen, staatliche Banken in Belarus vom Swift-System zum Datenabgleich zwischen Banken bei internationalen Zahlungen auszunehmen und Importe von staatlichen Unternehmen zu stoppen. Viele Staaten haben bereits Sanktionen gegen Belarus erlassen. Tichanowskaja sagte, dies sei nicht genug. "Halbe Maßnahmen funktionieren nicht. Sie machen alles nur noch schlimmer."
Faeser: Versorgung Geflüchteter ist "europäische Aufgabe": Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die europäische Verantwortung für die Flüchtlinge aus der Ukraine betont. "Es ist eine europäische Aufgabe, den Geflüchteten zu helfen", sagte die SPD-Politikerin bei einem Besuch an der polnisch-ukrainischen Grenze. "Das muss jetzt im Vordergrund stehen." Für die europäischen Nachbarländer der Ukrainer müssten "jetzt auch Gelder aus der Europäischen Union" organisiert werden. Faeser besuchte die Grenzregion gemeinsam mit dem polnischen Innenminister Mariusz Kaminski und dem französischen Ressortchef Gérald Darmanin. "Wir haben bereits heute vereinbart zu dritt, dass wir uns sehr praktisch logistisch unterstützen", sagte sie. Eine "sehr enge Zusammenarbeit" sei speziell zwischen Deutschland und Polen verabredet worden "in der Frage, wie kommen die Geflüchteten jetzt von hier in andere europäische Staaten". Faeser würdigte das Engagement Polens. In dem Land sind bereits über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Deutschland werde Polen bei deren Versorgung weiterhin unterstützen, versicherte Faeser.
Ukraine: Weiter keine Flucht aus Mariupol möglich: Am Donnerstag sei es wieder keinem Zivilisten gelungen, die eingekesselte Stadt Mariupol im Süden der Ukraine zu verlassen, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Russische Truppen hätten eine vorübergehende Waffenruhe für Evakuierungen nicht respektiert, sagt sie im ukrainischen Fernsehen.
Putin: Sanktionen fördern Russlands Unabhängigkeit: Die beispiellosen Sanktionen des Westens werden Russland laut Präsident Wladimir Putin unabhängiger vom Rest der Welt machen. "Sanktionsdruck gab es schon immer, aber jetzt hat er einen komplexen Charakter. Er schafft bestimmte Fragen, Probleme und Schwierigkeiten für uns", räumte Putin bei einer Sitzung mit Regierungsvertretern ein. "Aber so, wie wir diese Schwierigkeiten in den vergangenen Jahren überwunden haben, werden wir sie jetzt überwinden", sagte er der russischen Agentur Interfax zufolge. "Diese Zeit müssen wir durchstehen", fuhr Putin fort. "Die Wirtschaft wird sich zweifellos an die neue Situation anpassen. Dies wird zu einer Steigerung unserer Unabhängigkeit, Selbstständigkeit und Souveränität führen."
Niederländischer Premier: Kein beschleunigter EU-Beitritt: Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat einem schnellen EU-Beitrittsverfahren für die Ukraine eine Absage erteilt. "Einen beschleunigten Beitritt, so etwas gibt es nicht", sagte Rutte am Rande eines EU-Gipfels im französischen Versailles. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Krieges gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft in der EU beantragt und um eine Sonderprozedur gebeten. Der Beitritt zur EU ist allerdings ein langer und komplizierter Prozess. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, man werde beim Gipfel über die Ukraine als Teil der europäischen Familie beraten. Man wolle eine freie und demokratische Ukraine, mit der man ein gemeinsames Schicksal teile.