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Etwas anderes gilt nur , wenn außergewöhnliche weitere Umstände hinzukommen , die keinem der in [REF] umschriebenen Sondertatbestände zuzuordnen sind .

Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von [REF] .

An anderer Stelle des Urteils hat das Landgericht gestützt auf die Ausführungen eines Sachverständigen eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des [REF] und damit eine verminderte Schuldfähigkeit ausgeschlossen , weil der hinsichtlich seines Umfangs nicht näher beschriebene Konsum von Betäubungsmitteln nicht zu einer Einschränkung der sozialen und beruflichen Leistungsfähigkeit geführt hat .

Dies lässt auch den erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen den Taten und einem möglichen Hang im Sinne von [REF] fraglich erscheinen .

Mit der Aufhebung der Anordnung nach [REF] entfällt auch die Bestimmung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe .

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlich vorgetragenen Sach- und Streitstandes wird gem. [REF] auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen .

Die Beklagte beruft sich überdies darauf , gem. [REF] von der Verpflichtung zur Leistung frei zu sein , da der Kläger seine Obliegenheiten verletzt habe , indem er auf die Frage nach Vorschäden den schweren Unfall des Vorbesitzers nicht angegeben habe .

Die Beklagte beantragt , das Urteil des Landgerichts Saarbrücken , Az. : [REF] vom 00. 00. 0000 aufzuheben und die Klage abzuweisen .

Nach [REF] darf indessen ein Zeuge über das Beweisthema im engeren Sinn hinaus zur weiteren Aufklärung und Vervollständigung der Aussage befragt werden .

Avis juridique important Urteil des Gerichtshofes vom [DATE] . - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik . - Vertragsverletzung - Öffentliche Aufträge im Bereich der Verkehrsversorgung - Richtlinie 00/ 00/ EWG - Zeitliche Geltung - Stadtbahnvorhaben des Stadtverbands Rennes - Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb . - Rechtssache [REF] .

- 00 , 00 - 00 ) 0 Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach [REF] obliegt es der Kommission , das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern , anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann .

Die Kommission hielt diese Antwort für unbefriedigend und forderte die französischen Behörden mit Schreiben vom [DATE] im Verfahren nach [REF] auf , sich binnen sechs Wochen u. a. zur Vereinbarkeit von Artikel 000 Abschnitt II des Code des marchs publics , der die rechtliche Grundlage für die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers bildete , mit den Anforderungen des Artikels 00 Absatz 0 Buchstabe c der Richtlinie 00/00 zu äußern .

Dabei ist zunächst daran zu erinnern , dass es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach [REF] der Kommission obliegt , das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern , anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann

Als solche habe sie Einwendungen im Sinne des [REF] erhoben , nämlich die Zustimmung zur Überbauung ihres Eigentums versagt .

Es könne offen bleiben , ob [REF] auch in Genehmigungsverfahren nach [REF] anwendbar sei , obwohl insoweit gemäß [REF] nicht die Baurechtsbehörde , sondern die Gemeinde selbst zuständig sei .

Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt mit dem Antrag , das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom [DATE] [REF] zu ändern und die Klage abzuweisen .

Die Berufung hat sie am [DATE] wie folgt begründet : Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsverlagerung nach [REF] lägen nicht vor .

Der Balkonanbau verstoße gegen [REF] , weil die faktische vordere Baulinie entlang der Gebäudekanten überschritten werde .

Gemäß [REF] ist anstelle einer Gemeinde als Baurechtsbehörde die nächst höhere Baurechtsbehörde zuständig , wenn es sich um ein Vorhaben der Gemeinde selbst handelt , gegen das Einwendungen erhoben werden , sowie bei einem Vorhaben , gegen das die Gemeinde als Beteiligte Einwendungen erhoben hat .

Auf diesen Fall findet [REF] daher grundsätzlich Anwendung , um zu vermeiden , dass die Baurechtsbehörde der Gemeinde über die Einwendungen des eigenen Rechtsträgers befinden muss .

Die Zielrichtung des Gesetzes , den Anschein von Parteilichkeit der gemeindlichen Baurechtsbehörde bei der Entscheidung über Einwendungen zu verhindern , schränkt auf der anderen Seite den Anwendungsbereich des [REF] auch ein .

Die zivilrechtlichen Abwehrrechte , welche die Beklagte aus ihrem Grundeigentum gegen den Balkonanbau als Überbau geltend macht , sind entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keine Einwendungen der Gemeinde im Sinne des [REF] , weil sie - wie ausgeführt - für das baurechtliche Verfahren auf Einschreiten gegen den Balkonanbau unerheblich sind .

Sie hat auch insoweit keine Einwendungen im Sinne des [REF] erhoben , als sie mit Schreiben des Stadtplanungsamtes vom [DATE] gegenüber ihrer Baurechtsbehörde geltend gemacht hat , dass der Balkonanbau gegen die Altstadtsatzung verstoße , weil er das historische Stadtbild beeinträchtige .

Dieses Schreiben ist nach seinem objektiven Erklärungsgehalt und den Umständen seines Erlasses als Bauvorbescheid nach [REF] zu werten , der die Zulässigkeit des Balkonanbaus vorbehaltlich der Ausgestaltung im Detail dem Grunde nach bestätigt .

Dies trifft gemäß [REF] i. V. m. Ziff. 00 des Anhangs der verfahrensfreien Vorhaben zwar zu , weil der Anbau lediglich einen fiktiven umbauten Raum von etwas mehr als 00 m aufweist .

Denn gemäß [REF] besteht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung in jedem Falle eine Genehmigungspflicht auch für solche Änderungen baulicher Anlagen , die keiner Baugenehmigung bedürfen ; soweit nach Landesrecht Baugenehmigungspflicht besteht , wird die eigenständige erhaltungsrechtliche Genehmigungspflicht durch das Erfordernis der Einvernehmenserteilung durch die Gemeinde ersetzt .

Dem steht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom [DATE] nicht entgegen , wonach die Einschränkung der Ermächtigung zur satzungsrechtlichen Einführung einer Baugenehmigungspflicht für ansonsten genehmigungsfreie kleine Gebäude auf solche , die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes beeinträchtigen , durch [REF] 0000 zur Folge hat , dass alle abweichenden satzungsrechtlichen Bestimmungen außer Kraft treten .

Denn insoweit war der klare Wille des Gesetzgebers erkennbar , eine Praxis zu beenden , die über den Erlass von Kreisbausatzungen die in [REF] statuierte Genehmigungsfreiheit ausgehöhlt hatte .

Das an den Kläger gerichtete Schreiben des Stadtplanungsamtes vom [DATE] weist den objektiven Erklärungsgehalt eines Bauvorbescheides nach [REF] auf .

Diesen Gesichtspunkt haben weder die Beklagte noch die Widerspruchsbehörde bei der Ausübung des Ermessens nach [REF] gewürdigt , sondern stattdessen nur einseitig darauf abgestellt , dass der Kläger sich seinerseits nicht an die Baueinstellungsverfügung gehalten hat .

Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter als Einzelrichter , weil die Kammer ihm den Rechtsstreit gemäß [REF] -VwGO- zur Entscheidung übertragen hat .

Die Entscheidung ergeht gemäß [REF] ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid , weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist , der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten vorher angehört worden sind .

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes führt auf dem Gebiet des Zuwendungsrechts allenfalls dann zu einem Anspruch auf eine Zuwendung , wenn dem Zuwendungsempfänger eine Zusicherung gegeben worden ist oder ein sonstiges , einer solchen Zusicherung gleichkommendes staatliches Handeln in Betracht zu ziehen wäre ; zuletzt etwa Urteil der Kammer vom [DATE] [REF] mit Verweis auf OVG NRW Urteile vom [DATE] [REF] und [DATE] [REF] .

Gesamt : 0000 000.000,00 [REF] 0,00 [REF] 0,00 DM 0000 000.000,00 [REF] 0,00 [REF] 0,00 DM 0000 000.000,00 [REF] 0,00 [REF] 0,00 DM ab .

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sei eine private Mitveranlassung von weniger als 00 v. H. im Zusammenhang mit [REF] unschädlich .

Nach [REF] dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden .

Vielmehr kommt unter Heranziehung der steuerrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften , insbesondere des [REF] , nur solchen Wirtschaftsgütern die Eigenschaft des Betriebsvermögens zu , die von den Mitunternehmern bzw. der Mitunternehmerschaft dazu eingesetzt werden , dem Betrieb zur Gewinnerzielung im Rahmen der nachhaltigen Betätigung zu dienen .

Diese Betrachtung entspricht dem Grundsatz , dass Kosten der Lebensführung i. S. des [REF] nur Aufwendungen für die privaten Bedürfnisse des Steuerpflichtigen selbst und seiner Angehörigen sind .

Nach [REF] ist die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts für die Besteuerung unerheblich , soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichwohl eintreten und bestehen lassen .

Nach [REF] 0000 in der in den Streitjahren geltenden Fassung kann das Steuergesetz nicht durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts umgangen werden .

Dabei verkennt die Kammer nicht , dass der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Berichterstattung durch Wortbeiträge andererseits unterschiedlich weit reicht und dass [REF] nicht schon davor Schutz bietet , in einem Bericht überhaupt individualisierend genannt zu werden , sondern nur in spezifischen Hinsichten .

Der Unterhaltsanspruch der Klägerin war zuvor Gegenstand einer zum Aktenzeichen 00a [REF] AG Bottrop erhobenen Klage , die im Termin vom [DATE] zurückgenommen wurde .

Arbeitgeberanteil der vermögenswirksamen Leistungen netto - 00,00 [REF] 0,00 Euro Der etwas höhere Betrag von 0.000,00 Euro im Senatsbeschluss vom [DATE] basiert auf den dort übernommenen Berechnungen des Amtsgerichts , führt allerdings im Ergebnis zu keiner nennenswerten Abweichung .

In der Zeit vom 00. 00. - [DATE] sind bestehende Unterhaltsansprüche der Klägerin von monatlich 000,00 Euro dagegen durch die in dieser Zeit erbrachten Unterhaltszahlungen des Beklagten von monatlich 000,00 Euro erfüllt , [REF] .

Für die Entscheidung kann dabei offen bleiben , ob das Bauvorhaben der Beigeladenen bauplanungsrechtlich gegen [REF] und das sich aus dem Tatbestandsmerkmal des Einfügens ergebende Rücksichtnahmegebot verstößt .

Nach [REF] sind bauordnungsrechtlich vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandflächen einzuhalten , deren Lage und Ausdehnung sich im Einzelnen nach den weiteren Vorgaben des [REF] richtet .

Dieser Grundsatz wird durch [REF] eingeschränkt , wonach unter Beachtung des Vorrangs des Bauplanungsrechts vor dem Bauordnungsrecht " innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen " , d. h. in den Bereichen , die nach dem einschlägigen Bauplanungsrecht überbaut werden dürfen , Abstandflächen " nicht erforderlich " sind .

[REF] erfasst die Fälle , in denen nach den einschlägigen planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand oder mit geringerem Grenzabstand als nach den Absätzen 0 und 0 gebaut werden muss .

Das Grundstück der Beigeladenen liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans , so dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach [REF] richtet .

Nach [REF] ist ein Vorhaben zulässig , wenn es sich u. a. nach der Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt .

Eine entsprechende Anwendung des [REF] auf Fälle , in denen - wie hier - eine Bauweise ohne oder mit geringerem Grenzabstand planungsrechtlich nicht zwingend vorgegeben aber zulässig ist und in denen auch auf dem Nachbargrundstück keine Bebauung ohne Grenzabstand vorhanden oder gesichert ist , ist nicht möglich .

Bei einer mittleren Höhe der dem Grundstück der Beklagten zugewandten Außenwand von 00,00 m wäre unter Berücksichtigung des bei einer Wandbreite von 00,00 m anzuwendenden 00-m-Privilegs gemäß [REF] eine Abstandfläche mit einer Tiefe von 0,00 m erforderlich .

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin und der Beigeladenen kann für die Außenwand auf der Grundlage des [REF] keine geringere Tiefe der Abstandfläche zugelassen werden .

ff. , und vom [DATE] [REF] , BRS 00 Nr. 000. In welchen Fällen die Gestaltung des Straßenbildes oder besondere städtebauliche Verhältnisse die Gestattung einer geringeren Tiefe der Abstandfläche rechtfertigt , ergibt sich aus den prägenden Merkmalen der Umgebung eines Vorhabens im Sinne des [REF] .

Liegen damit die Voraussetzungen des [REF] für die Gestattung einer geringeren Tiefe der Abstandfläche nicht vor , kann insoweit auch keine Abweichung nach [REF] zugelassen werden .

Die Abstandflächenvorschriften des [REF] stellen ein in sich geschlossenes Regelungssystem dar , von dem nur beim Vorliegen einer grundstücksbezogenen Atypik abgewichen werden kann .

Unter dem [DATE] verbot die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit Verweis auf [REF] und unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das Führen der Dienstgeschäfte .

Zur Begründung hatte sie ausgeführt , es bestehe der Verdacht , dass die Antragstellerin ungeachtet der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben sei ; jedenfalls aber wäre die Antragstellerin ihrer Pflicht nach [REF] nicht nachgekommen , im Falle des Wunsches , während einer Krankheit den Wohnort zu verlassen , dies vorher anzuzeigen und den Aufenthaltsort anzugeben .

Mit Schreiben vom [DATE] setzte die Antragsgegnerin das ausgesetzte Disziplinarverfahren gegen die Antragstellerin fort und hörte diese gleichzeitig zu ihrer Absicht an , sie gemäß [REF] vorläufig des Dienstes zu entheben und gemäß [REF] Teile ihrer Dienstbezüge einzubehalten .

Mit streitgegenständlicher Verfügung vom [DATE] enthob die Antragsgegnerin die Antragstellerin unter Verweis auf [REF] vorläufig des Dienstes .

Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hätten sich hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben , dass die Antragstellerin die Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom [DATE] der Ärztin D. durch wahrheitswidrige Angaben über ihren Gesundheitszustand erwirkt und sich damit gemäß [REF] wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses strafbar gemacht habe .

Mit weiterer - ebenfalls streitgegenständlicher - Verfügung vom [DATE] ordnete die Antragstellerin unter Verweis auf [REF] die Einbehaltung von 00 Prozent der Dienstbezüge der Antragstellerin an und nahm zur Begründung auf ihre Ausführungen zur vorläufigen Dienstenthebung Bezug .

Diese Anordnungen sind gemäß [REF] auf Antrag des Beamten auszusetzen , wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen .

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung im Sinne des [REF] liegen vor , wenn die Wahrscheinlichkeit , dass die Voraussetzungen der Anordnung nach [REF] erfüllt sind , ebenso groß ist wie die Wahrscheinlichkeit , dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind

Demnach sind ernstliche Zweifel im Sinne des [REF] bereits dann gegeben , wenn offen ist , ob die Anordnung nach [REF] rechtmäßig oder rechtswidrig ist

In tatbestandlicher Hinsicht ist für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach [REF] erforderlich , dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird .

Der Begriff voraussichtlich in [REF] bedeutet , dass nur eine summarische Prüfung des zurzeit bekannten Sachverhalts geboten ist .

In Bezug auf den Zeitraum vom 0. bis zum [DATE] habe die Antragstellerin zudem - so das Verwaltungsgericht weiter - durch den Umstand , dass sie am [DATE] ihren Wohnort verlassen und nach Australien geflogen sei , ohne dies dem Dienstherrn vorher anzuzeigen und diesem ihren Aufenthaltsort anzugeben , auch ihre Pflicht aus [REF] verletzt .

[ Bl. 000 f . / Gerichtsakte - GA - ] ) , geht der Senat für das vorliegende Beschwerdeverfahren davon aus , dass die Antragstellerin ein Dienstvergehen im Sinne des [REF] begangen hat , indem sie im Zeitraum vom 00. bis zum [DATE] dem Dienst ohne Vorliegen einer Erkrankung ferngeblieben ist , um ihre Tochter nach Australien zu begleiten .

Bei der danach maßgeblichen planungsrechtlichen Beurteilung auf der Grundlage des [REF] ist nicht zu ersehen , dass die Baugenehmigung nachbarrechtsrelevante Fehler aufweist .

Die in [REF] genannten Merkmale " Maß der baulichen Nutzung " , " Bauweise " sowie " Grundstücksfläche , die überbaut werden soll " vermitteln für sich genommen keinen Nachbarschutz .

Für Provisionsansprüche eines Handelsvertreters und als solcher sei der Ehemann der Klägerin anzusehen gewesen habe gemäß [REF] a. F. zunächst eine vierjährige Verjährungsfrist und gemäß Art 000 [REF] ab dem Jahr 0000 eine solche von drei Jahren gegolten .

Das Beklagtenvorbringen reiche nicht aus , um festzustellen , dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte und aufrechenbare über die bereits im Parallelverfahren [REF] LG Münster hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Ansprüche hinausgehende Provisionsansprüche bestanden hätten .

Das Vorbringen der Beklagten sei wie im Parallelrechtsstreit [REF] näher vorgetragen unplausibel , in sich widersprüchlich , lebensfern und nicht nachvollziehbar .

Insbesondere gestattet Ziffer 00 der dem Kreditvertrag vom [DATE] beigefügten Vertragsbedingungen ausdrücklich die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ; zudem geht es im vorliegend zu beurteilenden Rechtsstreit auch nicht um den Ausschluss der einem Bürgen gemäß [REF] zustehenden Einrede der Aufrechenbarkeit .

Dass der Beklagten aus abgetretenen und über die bereits im ebenfalls vor dem Senat anhängigen Verfahren [REF] hilfsweise in Höhe eines Betrages von 00.000,00 zur Aufrechnung gestellten Ansprüche hinausgehenden Provisionsguthaben ihres Ehemannes ein auch der Höhe nach wenigstens nach Erfüllung etwaiger Auskunftsansprüche konkretisierbarer Zahlungsanspruch gegen die Klägerin zustünde , vermag der Senat dem Vortrag der Beklagten in nachvollziehbarer Weise bislang nicht zu entnehmen .

Im Hinblick auf die ursprüngliche Provisionsvereinbarung zwischen dem Bankleiter F und dem Ehemann der Beklagten soll es so jedenfalls der in Bezug genommene Vortrag im Verfahren [REF] LG Hagen eine handschriftliche Vereinbarung gegeben haben , die Herr F auf dem Kopfbogen der Bank gefertigt haben soll .

Welche Provisionsansprüche aus welchen Kreditvermittlungen sich nach einer Erfüllung des Einsichtsverlangens würden beziffern lassen und wie sich diese Ansprüche von den im Verfahren [REF] zur Aufrechnung gestellten und dort nach Bauprojekten und Kreditnehmern gegliederten Ansprüchen unterscheiden lassen sollen , lässt sich dem ursprünglichen Widerklagebegehren nicht in zweifelsfrei identifizierbarer Weise entnehmen .

Der Antrag ist zwar zulässig , weil die Bildung einer Referenzgruppe nach dem Zentralerlass B- 0000/0 " Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten " eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von [REF] darstellt

Der Antragsteller hat die Referenzgruppenbildung in der Gestalt der Beschwerdeentscheidung auch innerhalb der Monatsfrist des [REF] mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angegriffen .

Er kann ferner geltend machen , möglicherweise in seinen Rechten aus [REF] und [REF] i. V. m. [REF] verletzt zu sein , und im Falle der Rechtswidrigkeit einen Anspruch auf erneute Bescheidung zu haben .

Das im Zentralerlass B- 0000/0 vorgesehene Referenzgruppenmodell trägt grundsätzlich in geeigneter und rechtlich nicht zu beanstandender Weise dem Gebot des [REF] i. V. m. [REF] Rechnung , dass die Freistellung eines Personalratsmitglieds von seiner dienstlichen Tätigkeit nicht zu einer Beeinträchtigung seines beruflichen Werdegangs führen darf

Ein Tatbestand , der eine Beteiligung einer Vertrauensperson bzw. des Personalrats bei der Bildung eine Referenzgruppe für ein freigestelltes Personalratsmitglied anordnet oder eröffnet , ist in dem abschließenden Katalog des [REF] nicht enthalten

Diese beiden Soldaten befinden sich nur sehr knapp nicht mehr in dem zweithöchsten Wertungsbereich der Soldaten , der nach [REF] für 00 Prozent der Beurteilten reserviert ist .

Der bloße Hinweis auf die zusätzliche handschriftliche Verpflichtungserklärung des Beklagten gegenüber dem Generalkonsulat Istanbul vom [DATE] hat , wie der Senat bereits ausgeführt hat , letztlich keinen weitergehenden Inhalt als die Verpflichtung gegenüber der Ausländerbehörde Köln v. [DATE] nach [REF] .

In beiden Fällen ging es darum , für die Großmutter eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erhalten , nicht aber darum , den Kreis der begünstigten Dritten etwa beliebig und über den Rahmen des [REF] hinaus zu erweitern .

Es ist in der Rechtsprechung unbestritten , dass die Verpflichtungserklärung im Sinne des [REF] bzw jetzt [REF] rechtlich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zugunsten Dritter und damit einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch begründet .

Dem entsprechend hat auch das BVerwG in der bereits vom Senat zitierten Entscheidung NJW 00,0000 = DVBl 00,000 ) ausgeführt , dass der Erstattungsanspruch gem. [REF] durch Verwaltungsakt geltend zu machen ist .

Der Senat ist deshalb auch mit Rücksicht auf die einschlägigen Entscheidungen des BVerfG nicht gehindert , nach [REF] zu entscheiden .

Mit bestandskräftigem Bescheid vom [DATE] untersagte die Beklagte dem Kläger , der im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war , gemäß [REF] i. V. m. [REF] die Ausreise aus dem Bundesgebiet bis zum [DATE] .

Außerdem forderte die Beklagte den Kläger gemäß [REF] auf , seinen türkischen Reisepass sowie jedes in seinen Besitz gelangte Reisedokument , das zum Grenzüberschritt berechtigt , unverzüglich bei der Polizeiinspektion A-Stadt abzugeben .

Als allgemein anerkannte Regel des Völkerrechts ist der Grundsatz der Personal- und Passhoheit anderer Staaten gemäß [REF] Bestandteil des Bundesrechts und geht den Gesetzen vor .

Nach [REF] ist ein Ausländer verpflichtet , seinen Pass auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen , auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen , soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz zulässig ist .

Denn die Bundesrepublik Deutschland maßt sich damit nicht die Personalhoheit über den Ausländer an , da der Ausländer nicht an der Ausreise , zu der er spätestens seinen Pass zurückerhalten muss sofern ihm nicht gemäß [REF] die Ausreise untersagt worden ist , gehindert wird .

cc ) Für den Buchnachweis nach [REF] in der im Streitjahr 0000 geltenden Fassung soll der Unternehmer regelmäßig Folgendes aufzeichnen : 0. den Namen und die Anschrift des Abnehmers ; 0. den Namen und die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers bei einer Lieferung , die im Einzelhandel oder in einer für den Einzelhandel gebräuchlichen Art und Weise erfolgt ; ... 0. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet .

[REF] ) ; - mit Stempel der Empfängerin ohne oder mit Unterschrift am Ort der Verkäuferin erstellte Belege ohne Gebrauchsspuren ; - Stempel und bloßes Kürzel unter Liste des Lieferers

[REF] ) ; - fehlende Nachweise des Lieferwegs und Bestimmungsorts , der Identitäten der Abholer und des wahren Abnehmers , Ausweiskopien ohne Ortsangabe , mit Ausweis nicht übereinstimmende unleserliche Unterschriften ; - fehlende Angaben zu Ort und Datum der Übernahme sowie zum Bestimmungsort

bb ) Widerlegt oder berechtigt in Zweifel gezogen werden die vorgelegten Nachweisangaben ggfs. durch anderslautende zwischenstaatliche - etwa aufgrund Rechts- oder Amtshilfe erlangte - Auskünfte , die durch das Gericht gemäß [REF] verwertet werden können ; insbesondere Indizien wegen zweifelhafter Abnehmer-Firmen oder Abnahmen oder wegen fehlender Fahrzeug-Zulassungen am Bestimmungsort

In ersterer wurde eine zu prüfende leichtfertige Steuerverkürzung i. S. d. [REF] abgegrenzt gegenüber der ggfs. zu versagenden Steuerbefreiung

Dementsprechend handelt es sich um eine Scheinvollmacht gemäß [REF] und lassen sich - entgegen dem Klägervortrag - die Handlungen , Geschäfte und Verfügungen Gs nicht der B zurechnen und die vorbeschriebenen tatsächlichen Verhältnisse nicht umgekehrt würdigen .