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Sowohl das Arbeitseinkommen i. S. des [REF] als auch das Arbeitsentgelt i. S. des [REF] wird als Bruttobetrag ermittelt und bei der Berechnung der Hinzuverdienstgrenze i. S. des [REF] berücksichtigt .

Hinsichtlich des Arbeitsentgeltes folgt dies zwingend aus der Sonderregelung des [REF] , wonach bei vereinbartem Nettoarbeitsentgelt das fiktiv errechnete Bruttoarbeitsentgelt einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der auf den Arbeitnehmer entfallenden Beitragsanteile zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung als Arbeitsentgelt i. S. des Gesetzes gilt .

Soweit der Kläger auf [REF] verweist , verkennt er , dass darin nur eine Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlass womöglich abweichender Regelungen geschaffen wird .

Auch insoweit wird auf die zutreffenden landgerichtlichen Ausführungen in dem angegriffenen Urteil gemäß [REF] verwiesen .

Diesbezüglich verweist der Senat gemäß [REF] zur Begründung ebenfalls auf die zutreffenden landgerichtlichen Ausführungen in der angegriffenen Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] .

Für das vorliegende Eilverfahren ist das Verwaltungsgericht Köln sachlich nicht zuständig , da es unmittelbar auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die in [REF] in der Fassung vom [DATE] angeordnete landesweit gültige Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske in Einzelhandelsgeschäften , Arztpraxen , im öffentlichen Personenverkehr und ähnlichen Einrichtungen gerichtet ist .

Eine Verweisung an das zuständige Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren hält die Kammer im vorliegenden Fall einer gleichzeitig erhobenen Normenkontrollklage nach [REF] für zulässig , da das Normenkontrollverfahren in der Hauptsache zwingend nach [REF] zu verweisen ist

Das Verfahren ist somit nach Anhörung der Beteiligten gemäß [REF] i. V. m. [REF] an das sachlich zuständige Oberverwaltungsgericht in Münster zu verweisen .

Tenor Die Antragsstellerin hat die Kosten des Verfahrens , einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners sowie der für das Verfahren nach [REF] angefallenen Kosten zu tragen .

Dagegen hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht Celle eingelegt und eine Entscheidung gem. [REF] beantragt , die der Senat durch Beschluss vom [DATE] abgelehnt hat .

Die Antragstellerin hat die für die Tätigkeit der Vergabekammer anfallenden Kosten gem. [REF] i. V. m. [REF] zu tragen .

a ) Nach [REF] sind Aufwendungen des Beigeladenen zu Lasten des unterliegenden Verfahrensbeteiligten nur erstattungsfähig , wenn die Vergabekammer sie als billig erachtet .

aa ) Dem steht der Wortlaut des [REF] , wonach der Antragsteller nach Rücknahme seines Nachprüfungsantrages die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners und der Beigeladenen zu erstatten hat , nicht entgegen .

Dieser hatte mit [REF] vielmehr die Einführung der nach altem Recht nicht vorgesehenen Verpflichtung des Antragstellers im Blick , im Fall der Antragsrücknahme dem Antragsgegner seine notwendigen Auslagen zu erstatten .

Auch insoweit gilt aber die Begründung des Regierungsentwurfs fort , wonach die Aufwendungsregelung dem verwaltungsrechtlichen Kostengrundsatz für die Antragsrücknahme entspreche und auf dem Gedanken beruhe , dass die Rücknahme des Nachprüfungsantrags regelmäßig nur in den Fällen erfolge , in denen seine Abweisung vermieden werden solle , weshalb die Einführung einer Billigkeitserwägung nach [REF] nicht geboten gewesen sei .

cc ) Daher bleibt durch die Neuregelung des [REF] die für eine kostenrechtliche Beteiligung des Beigeladenen zunächst maßgebliche Frage , ob er sich aktiv an dem Nachprüfungsverfahren beteiligt und welche Partei er dabei unterstützt , unberührt .

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens , einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners sowie des Verfahrens gem. [REF] sind nach [REF] i. V. m. [REF] entsprechend der Antragstellerin aufzuerlegen , da diese sich durch die Rücknahme ihres Nachprüfungsantrags selbst in die Rolle des Unterlegenen begeben hat .

Dem gegenüber kommt eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach [REF] i. V. m. [REF] nicht in Betracht .

Im Rahmen der nach [REF] vorzunehmenden Billigkeitsprüfung ist neben dem Interesse der Beigeladenen auch insbesondere der Grad ihrer Mitwirkung am Beschwerdeverfahren , d. h. die Förderung des Verfahrens durch Sachanträge und / oder substantielles Vorbringens zu berücksichtigen

Das FA bestritt das Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen des [REF] und erließ einen Abrechnungsbescheid , der hinsichtlich der eingezogenen Kraftfahrzeugsteuern für mehrere Fahrzeuge des Schuldners einen Erstattungsanspruch in Höhe von 0 ausweist .

Bei dem vorliegend streitigen auf die Anfechtungsvorschriften der InsO gestützten Anspruch des Klägers auf Rückgewähr der im Wege der Einzugsermächtigung entrichteten Kraftfahrzeugsteuern handelt es sich nicht um einen aus dem Steuerschuldverhältnis herrührenden Erstattungsanspruch i. S. des [REF] , über dessen Bestehen dem Grunde oder der Höhe nach im Wege eines Abrechnungsbescheids verbindlich entschieden werden kann .

Die Rechtsfolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung ist nach [REF] vielmehr , dass zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden muss , was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners veräußert , weggegeben oder aufgegeben worden ist .

Wurde mit einer vom Insolvenzverwalter erfolgreich angefochtenen Leistung eine gegenüber dem Anfechtungsgegner bestehende Forderung erfüllt , lebt diese mit der Rückgewähr der erhaltenen Leistung gemäß [REF] wieder auf .

Hinsichtlich der aufgrund erteilter Einzugsermächtigung entrichteten Kraftfahrzeugsteuern besteht somit kein Erstattungsanspruch gemäß [REF] , weil die Steuern nicht ohne Rechtsgrund gezahlt worden sind .

Hingegen kann die Frage , ob der Kläger als Insolvenzverwalter einen aus [REF] folgenden Anspruch auf Rückgewähr dem FA vom Insolvenzschuldner erbrachter Leistungen hat , nicht Gegenstand eines Abrechnungsbescheids sein , denn dieser Anspruch ist kein Erstattungsanspruch i. S. des [REF] und somit kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i. S. des [REF] .

Der hiervon abweichenden , mit Urteil des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] vertretenen Rechtsauffassung folgt der beschließende Senat nicht , ohne insoweit zu einer Vorlage an den Großen Senat des BFH verpflichtet zu sein .

Die vom BGH mit Beschluss in NJW 0000 , 0000 vertretene Rechtsauffassung zur Rechtsnatur des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs , die der beschließende Senat für eine gegen eine Finanzbehörde gerichtete Anfechtung des Insolvenzverwalters teilt , weicht auch nicht von dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom [DATE] GmS [REF] ab .

Die vom beschließenden Senat mit Urteil vom [DATE] [REF] vertretene Auffassung , das FA könne einen auf [REF] gestützten Rückforderungsbescheid erlassen , falls es einen vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Rückgewähranspruch erfüllt habe , obwohl die Anfechtungsvoraussetzungen nicht vorgelegen hätten , dürfte sich nach alledem nicht aufrechterhalten lassen .

Zwar überschreite der gesamte Lebensbedarf von T ihre Einkünfte und Bezüge , eine Anwendung von [REF] in den im Streitzeitraum gültigen Fassungen komme gleichwohl nicht in Betracht .

Der Senat kann auf der Grundlage der vom FG getroffenen Feststellungen nicht abschließend prüfen , ob T in den Monaten Februar 0000 bis Dezember 0000 als behindertes Kind i. S. des [REF] zu berücksichtigen ist und das FG den Kindergeldanspruch der Klägerin deshalb zu Unrecht verneint hat .

Nachdem diese Vorschrift auch auf Erwerbsfälle vor ihrem Inkrafttreten anwendbar ist - Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom [DATE] [REF] , Mitt .

BAA 0000 S. 000 f. , kann die in [REF] enthaltene Frist nicht vor dem Inkrafttreten zu Laufen begonnen haben , denn vor dem [DATE] kam die Kenntniserlangung von einer nach Satz 0 n. F. dieser Vorschrift verpflichteten Person nicht in Betracht .

Die Inanspruchnahme eines Rechtsnachfolgers nach [REF] ist zudem neben " dem Empfänger von Ausgleichsleistungen oder dessen Erben und weiteren Erben möglich , so dass es auf die Frage , ob die Rückforderung noch gegenüber der unmittelbar Geschädigten durchgesetzt werden könnte oder zu einem früheren Zeitpunkt hätte durchgesetzt werden können , nicht ankommt .

Selbst wenn die vorgenommene Bebauung eine wesentliche Wertsteigerung des Grundbesitzes darstellt , wovon die Kammer ausgeht , so war das Grundstück jedoch bereits 0000 so werthaltig , dass die von der Klägerin ihrer Schwester gezahlte Summe für deren Anteil an dem Nachlassgegenstand nicht als angemessene Gegenleistung im Sinne von [REF] angesehen werden kann .

Nach den Feststellungen hat sich der Angeklagte , zu dessen Gunsten davon auszugehen ist , dass er eine Bescheinigung nach [REF] besitzt , als türkischer Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten .

Es kann dahinstehen , ob ein Rechtsfehler darin zu sehen ist , dass das Amtsgericht ausführt , der Angeklagte sei gem. [REF] im Besitz einer Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel .

Außerdem sei die Ableistung des Wehrdienstes sowie die Entrichtung von Gebühren für Maßnahmen des Heimatstaates gem. [REF] zumutbar .

Obgleich die Strafbarkeit in [REF] an den Besitz des Dokumentes anknüpft , entfällt sie dann , wenn dem Ausländer ein Anspruch auf Erteilung dieses Ersatzpapiers zusteht .

Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des BVerfG zur Duldung , die dem Ausländer entgegen [REF] nicht bewilligt worden ist , auf die er aber einen Anspruch hat

Gem. [REF] ist es für den Ausländer zumutbar , rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit seines Passes bei der zuständigen Behörde seines Heimatstaates einen Antrag auf Verlängerung zu stellen .

[REF] sei eine Ausnahmevorschrift ; die die Unzumutbarkeit begründenden Umstände seien regelmäßig vom Ausländer darzulegen und nachzuweisen .

Die Strafbarkeit nach [REF] setzt die Unzumutbarkeit der Erlangung des Ersatzpapiers des [REF] voraus , wodurch der Tatbestand der Strafvorschrift ausgefüllt wird .

Zwar ist die Frage , ob die Erlangung eines Passes i. S. d [REF] zumutbar ist , auch unter Berücksichtigung des Ausländerrechts zu beantworten .

Hätte also die Ausländerbehörde dem Angeklagten einen Ausweisersatz i. S. d. [REF] ausgestellt , könnte eine Strafbarkeit nach [REF] nicht mit der Begründung angenommen werden , ein Pass hätte doch in zumutbarer Weise erlangt werden können , denn eine nach verwaltungsrechtlichen Regeln wirksam erlassene Erlaubnis entfaltet Tatbestandswirkung .

Namentlich führt das Zulassungsvorbringen nicht im Sinne von [REF] zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Entscheidungsergebnisses .

Ob das Zulassungsvorbringen unter dem Gesichtspunkt des [REF] zumindest die Alternativbegründung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen vermag , braucht der Senat nicht zu entscheiden .

Abgesehen davon , dass es schon an der Ausformulierung einer abstrakten Rechts- oder einer verallgemeinerungsfähigen Tatsachenfrage , die die vorliegende Rechtssache aufwerfen soll , fehlt , ist nicht annähernd dargelegt oder sonstwie ersichtlich , dass die gesetzliche Regelung des [REF] , deren Rechtsgehalt bzw. Tragweite der Kläger pauschal mit seiner Grundsatzrüge geklärt haben will , vorliegend überhaupt zur Anwendung kommt .

Der Kläger kann nicht geltend machen , das Verwaltungsgericht habe dadurch , dass es den Bediensteten der Stadt Q. I0 . entgegen seines Hilfsbeweisantrages nicht als Zeugen vernommen hat , seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs bzw. den Amtsermittlungsgrundsatz des [REF] verletzt .

Eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach [REF] könnte allenfalls dann vorliegen , wenn sich dem Verwaltungsgericht nach seinerzeitigen Verfahrens-stand eine weitere Sachaufklärung zumindest hätte aufdrängen müssen .

Es wird festgestellt , dass dem Drittwiderbeklagten aus dem Planungsauftrag vom [DATE] , betreffend das Objekt betreutes Wohnen , A. [REF] in O. , keine eigenen Vergütungsansprüche gegen die Beklagte zustehen .

Mit Schreiben vom [DATE] wies der Drittwiderbeklagte die Beklagte auf die Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung hin und forderte sie zu einer Sicherheitsleistung gemäß [REF] in Höhe von 00.000,00 auf .

Nachdem die Beklagte die Zahlung abgelehnt hatte , wies der Drittwiderbeklagte mit Schreiben vom [DATE] darauf hin , dass die Frist zur Sicherheitsleistung abgelaufen sei und kündigte den Vertrag unter Bezugnahme auf [REF] .

Seine Kündigung sei nach [REF] wirksam , da diese Norm auch Architektenverträge erfasse und die Beklagte die geforderte Sicherheit nicht geleistet habe .

Wegen des weiteren Sachverhalts der ersten Instanz wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen , [REF] .

Zwar sei die Kündigung des Drittwiderbeklagten nach [REF] berechtigt gewesen , da die Beklagte die geforderte Sicherheitsleistung nicht fristgerecht geleistet habe .

Insbesondere habe er keine genehmigungsfähige Entwurfsplanung erstellt , so dass der Leistungserfolg der Leistungsphase 0 des [REF] nicht eingetreten sei .

So entspreche der Treppenraum nicht den Anforderungen an das barrierefreie Bauen gemäß [REF] 0 , weil die Mindestgröße nicht eingehalten worden sei .

Der Treppenraum entspreche funktional und technisch nicht den Anforderungen an Rettungswege und an den Brandschutz gemäß [REF] LSA .

Infolgedessen habe ein sofortiges Anerkenntnis keine kostenrechtliche Auswirkung zu Gunsten des Drittwiderbeklagten nach [REF] .

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung insbesondere unter vertiefender Darlegung ihrer Auffassung , dass auch bei Architektenverträgen im Falle einer Vertragsbeendigung nach [REF] eine Abnahme erforderlich sei .

Hierzu war er nach [REF] berechtigt , da er der Beklagten mit Schreiben vom [DATE] erfolglos eine angemessene Frist zur Stellung einer Sicherheit von 00.000,00 gesetzt hatte .

Dies gilt selbst dann , wenn die Planung nicht umgesetzt und nicht im Bauwerk verwirklicht wird , weil es nach [REF] keine implizite Verknüpfung zwischen der von dem Unternehmer erbrachten Leistung , insbesondere der hierdurch verursachten Wertsteigerung des Grundstücks und der zu gewährenden Sicherheit gibt

Denn die Pauschalpreisabrede ist unwirksam , da mit ihr in einer nach [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung unzulässigen Weise die Mindestsätze nach der HOAI unterschritten werden .

Unabhängig hiervon würde dies die weit über die Grenzen des [REF] a. F. hinausgehende Unterschreitung der Mindestsätze nicht rechtfertigen .

Die infolge der wirksamen Kündigung nach [REF] zu beanspruchende Vergütungsforderung belief sich zum einen für die erbrachten Leistungen ursprünglich auf 0.000,00 .

Nach [REF] hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen zu Grunde zu legen , soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen .

Konkreter Anhaltspunkt im Sinne des [REF] , welcher die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lässt , kann dabei jeder objektivierbare rechtliche oder tatsächliche Einwand gegen die erstinstanzlichen Feststellungen sein .

Hierbei hat das Landgericht die Vorschrift des [REF] nicht verletzt , so dass der Senat keinen Anlass sieht , vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen .

Nach [REF] hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden , ob es eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr erachtet .

Allerdings haben der Drittwiderbeklagte und die Beklagte in ihrem Vertrag bei Bestimmung des Leistungsumfangs ausdrücklich auf die Leistungsbilder nach [REF] Bezug genommen .

Dies folgt aus [REF] a. F. , wonach die Mindestsätze als vereinbart gelten , wenn bei Auftragserteilung nichts anderes vereinbart ist .

Dies folgt aus dem Rechtsgedanken des [REF] , wonach das ganze Rechtsgeschäft bei Nichtigkeit eines Teils nichtig ist , wenn nicht anzunehmen ist , dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde .

Denn entgegen den allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts nach [REF] ist für die Fälligkeit des Architektenhonorars keine Abnahme erforderlich .

Dessen Fälligkeit bestimmte sich im Streitfall allein nach [REF] a. F. , wonach es aber lediglich darauf ankam , dass die Leistung vertragsgemäß erbracht und eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht worden ist .

Die Voraussetzungen für eine Parteivernehmung des Drittwiderbeklagten sind weder nach [REF] noch nach [REF] gegeben .

Denn es reicht aus , wenn die " beweislose " Partei bei oder nach der Beweisaufnahme vor Gericht persönlich anwesend war und daher die Möglichkeit hatte , ihre Darstellung vom Verlauf des Gesprächs durch eine Wortmeldung gem. [REF] persönlich vorzutragen oder den Zeugen zu befragen und die Möglichkeit der Wortergreifung nach [REF] besteht .

Mangels konkreter Einwendungen der Klägerin und des Drittwiderbeklagten hält der Senat diesen Kostenrahmen unter Anwendung von [REF] für nachvollziehbar .

Zwar folgt dieser Anspruch entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung nach [REF] .

Nach [REF] soll das Gericht nur dann eine Schriftsatzfrist bestimmen , wenn einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich ist .

Dies betrifft nach [REF] Hinweise auf solche Gesichtspunkte , die eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat oder die das Gericht anders beurteilt als beide Parteien .

Zu Recht hat das Landgericht insoweit nach [REF] die Kosten dem Drittwiderbeklagten auferlegt und von einer Anwendung des [REF] trotz des sofortigen Anerkenntnisses abgesehen .

Gründe 0 Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts , mit dem dieses ihre Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom [DATE] über die Rücknahme der der Klägerin nach [REF] erteilten Aufenthaltserlaubnis abgewiesen hat , bleibt ohne Erfolg .

Die Klägerin hat ihren Antrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach [REF] gestützt .

Diese Einwände vermögen nach dem eingangs dargestellten Maßstab ernstliche Zweifel an der Feststellung des Verwaltungsgerichts , der Bescheid des Beklagten vom [DATE] über die Rücknahme der der Klägerin nach [REF] erteilten Aufenthaltserlaubnis sei rechtmäßig , nicht zu begründen .

Die der Klägerin erteilte Aufenthaltserlaubnis ist rechtswidrig im Sinne des [REF] , die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg auf ein der Rücknahme entgegenstehendes schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand der Aufenthaltserlaubnis im Sinne des [REF] berufen und relevante Fehler der der Rücknahmeentscheidung zugrunde liegenden Ermessensbetätigung des Beklagten sind nicht ersichtlich .

Das Amtsgericht G. hat mit Urteil vom [DATE] [REF] KI - , welches nach Zurückweisung der hiergegen gerichteten Berufung durch das Oberlandesgericht F. mit Urteil vom [DATE] [REF] und Rücknahme der bei dem Bundesgerichtshof [REF] eingelegten Revision am [DATE] rechtskräftig geworden ist , festgestellt , dass der deutsche Staatsangehörige D. E. nicht der leibliche Vater des Sohnes der Klägerin , C. E. , ist .

Infolge dieser Feststellung sind rückwirkend zum Erwerbszeitpunkt der gemäß [REF] ausschließlich von der Vaterschaft abgeleitete Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des C. E. und damit auch die besonderen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] an die Klägerin entfallen .

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand der Aufenthaltserlaubnis im Sinne des [REF] berufen .

Dabei kommt es entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts schon nicht auf das Vorliegen eines die Rücknahme ausschließenden tatbestandlichen Grundes im Sinne des [REF] an .

Denn eine Aufenthaltserlaubnis ist kein Verwaltungsakt im Sinne des [REF] , der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist

Auch die Bezugnahme in Satz 0 des danach allein anwendbaren [REF] auf die Bestimmung in [REF] betrifft nicht einen etwaigen Vertrauensschutz des Betroffenen bei der Entscheidung über die Rücknahme als solche nach [REF] , sondern nur bei der hier nicht streitgegenständlichen Entscheidung über den Ausgleich von Vermögensnachteilen nach [REF] .

Ein etwaiges Vertrauen des von der Rücknahme Betroffenen in den Bestand der Aufenthaltserlaubnis steht einer Rücknahme nach [REF] mithin nicht als tatbestandlicher Ausschlussgrund entgegen , sondern ist als ein Gesichtspunkt bei der nach [REF] zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen

Dass er dabei ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin in den Bestand der ihr am [DATE] erteilten Aufenthaltserlaubnis unter Anwendung der in [REF] bestimmten Maßstäbe verneint hat , ist weder im Ansatz noch in der konkreten Durchführung zu beanstanden .

Obwohl nicht mehr entscheidungserheblich weist der Senat darauf hin , dass ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin hier auch nach [REF] ausgeschlossen ist .

Insoweit wahrt der Rücknahmebescheid vom [DATE] auch die Jahresfrist des [REF] , da positive Kenntnis von den zur Rücknahme berechtigenden Tatsachen hier frühestens mit der Rechtskraft der im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ergangenen Entscheidung des Amtsgerichts G. am [DATE] eintreten konnte .

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom [DATE] 0 [REF] U wird zum Streitjahr 0000 als unbegründet zurückgewiesen .

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom [DATE] 0 [REF] U wird für die Jahre 0000 und 0000 mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen , dass aus verfahrensrechtlichen Gründen das angefochtene Urteil für die Jahre 0000 und 0000 aufgehoben wird und die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 0000 und 0000 vom [DATE] dahingehend geändert werden , dass die Umsatzsteuer für das Jahr 0000 um ... und für das Jahr 0000 um ... herabgesetzt wird .

Die Beteiligten streiten darüber , ob die Änderung eines Umsatzsteuerbescheids , mit dem der Beklagte und Revisionskläger für die Jahre 0000 bis 0000 gegenüber dem Kläger und Revisionsbeklagten u. a. zu Unrecht Umsatzsteuer für Bauleistungen gemäß [REF] in der in den jeweiligen Streitjahren geltenden Fassung festgesetzt hat , in direkter oder entsprechender Anwendung des [REF] oder nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verweigert werden darf .

Der Kläger ging zunächst --in Übereinstimmung mit der Finanzverwaltung -- davon aus , dass er für die genannten Leistungen aufgrund seiner Tätigkeit als selbständiger Malermeister auch dann als Steuerschuldner gemäß [REF] anzusehen sei , wenn er die Handwerkerleistungen für sein Vermietungsunternehmen bezogen habe , weil die Werkleistungen aus seiner Tätigkeit als selbständiger Malermeister mehr als 00 % seiner insgesamt erzielten Umsätze ausmachten .

In den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 0000 bis 0000 , die gemäß [REF] als Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachprüfung wirkten , meldete er daher auch die für sein Vermietungsunternehmen bezogenen Leistungen als solche an , für welche er die Umsatzsteuer gemäß [REF] schulde .