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Es ist in der Rechtsprechung soweit ersichtlich unbestritten , dass im Rahmen des [REF] bloße Planentwürfe nicht beachtlich sein können .

Hiergegen spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift , in dem von Darstellungen im Flächennutzungsplan und von Zielen der Raumordnung und nicht - wie sinngemäß in [REF] - von Planentwürfen die Rede ist .

Ferner setzt die rechtliche Möglichkeit , im Außenbereich privilegierte Vorhaben gleichwohl gemäß [REF] an bestimmten Standorten auszuschließen , voraus , dass diese Vorhaben durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder durch Ausweisung als Ziele der Raumordnung an anderer Stelle zugelassen worden sind .

Nur wenn durch Planung sichergestellt ist , dass die in [REF] genannten Vorhaben in Teilbereichen des Plangebietes errichtet werden können , lässt sich ihr Ausschluss an anderer Stelle rechtfertigen .

Deshalb folgt aus dem Sinn des [REF] , dass seine Ausschlusswirkung nicht nur von einer materiell rechtmäßigen Planung abhängt , sondern dass die Pläne auch formell in Kraft getreten sein müssen .

Grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist es demgegenüber , dass Planungen , die sich noch im Stadium des Entwurfes befinden , bereits als unbenannte öffentliche Belange im Sinne des [REF] Berücksichtigung finden und gegebenenfalls auch einem im Außenbereich privilegierten Vorhaben entgegenstehen können .

Denn Voraussetzung einer Beachtlichkeit von Planungsentwürfen als unbenannte öffentliche Belange nach [REF] ist in jedem Fall , dass die Planung inhaltlich hinreichend konkretisiert ist und die berechtigte Erwartung besteht , sie werde rechtliche Verbindlichkeit erlangen .

Denn als Folge des nur stufenweisen und von lang andauernden rechtlichen Auseinandersetzungen mit der vormaligen Bezirksregierung Lüneburg als Genehmigungsbehörde begleiteten Inkrafttretens der Änderungsplanung konnte von einer uneingeschränkten Verwirklichung des für eine Konzentrationsplanung nach [REF] unverzichtbaren planerischen Gesamtkonzepts der Klägerin erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt ausgegangen werden .

Dem nach [REF] privilegierten Vorhaben stehen auch andere öffentliche Belange im Sinne des [REF] , zu deren Prüfung Anlass besteht , nicht entgegen .

Sowohl der Kranich als auch der Schwarzstorch sind in Anhang I der V-RL aufgeführt , so dass sie dem besonderen Schutzstatus des [REF] unterfallen .

Ein in der neueren Rechtsprechung vertretener Ansatz geht dahin , dass der Belang des Vogelschutzes in seinen europarechtlichen Ausprägungen als Artenschutz in der Form des Schutzes von Lebensraum und Lebensbedingungen der Tiere vor erheblichen Beeinträchtigungen über [REF] zum Tragen kommen muss .

Dies folge daraus , dass die Mitgliedstaaten europarechtlich nach [REF] verpflichtet seien , für alle europäischen Vogelarten im Sinne des [REF] eine ausreichende Vielfalt und Flächengröße der Lebensräume zu erhalten oder wiederherzustellen , wozu nach [REF] insbesondere die Pflege und ökologisch richtige Gestaltung der Lebensräume nicht nur innerhalb , sondern auch außerhalb von Schutzgebieten gehöre .

Ferner hätten sich die Mitgliedstaaten für die in dem Anhang I der V-RL aufgeführten Arten auch außerhalb der von ihnen nach [REF] auszuweisenden Schutzgebiete gemäß [REF] um eine Vermeidung der Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume zu bemühen .

Diese Erwägungen gelten insgesamt auch dann , wenn man jeweils die Verwirklichung des Vorhabens in den Parallelverfahren zu den Aktenzeichen [REF] und [REF] in die Betrachtung mit einbezieht .

Dass die landwirtschaftlichen Hofanlagen H. Nr. N. , O. und P. vor dem Hintergrund ihrer fachlichen Beschreibung durch das beigeladene Landesamt für Denkmalpflege jedenfalls als Gruppen baulicher Anlagen im Sinne des [REF] dem Baudenkmalschutz unterfallen , ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig .

Indes lässt sich nicht feststellen , dass die Verwirklichung der streitgegenständlichen Windenergieanlage in der Umgebung der denkmalgeschützten Höfe - ca. 000 bis 000 m von diesen entfernt - deren Erscheinungsbild in einem nach [REF] erheblichen Sinne beeinträchtigen wird .

Diese Beurteilung ändert sich nicht unter Berücksichtigung einer Verwirklichung auch der Vorhaben in den Parallelsachen zu den Aktenzeichen [REF] und [REF] , bei denen die Abstände zu den in Rede stehenden Hofanlagen mit ca. 0000 bis 0000 m bzw. ca. 0000 bis 0000 m größer sind als im vorliegenden Fall .

unter Verweis auf die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts , u. a. Urt . v. [DATE] [REF] , NVwZ-RR 0000 , 000 , 000 ; weiter : Urt . v. [DATE] [REF] , BRS 00 Nr. 000 ) .

Ein der Windenergieanlage entgegenstehender Belang ergibt sich weiter nicht aus einer Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes im Sinne des [REF] .

Die angefochtene Einvernehmensersetzungsverfügung des Beklagten ist schließlich nicht wegen einer Ermessensfehlerhaftigkeit im Sinne des [REF] zu beanstanden .

Dass es sich bei der Einvernehmensersetzung nach [REF] nicht um eine gebundene , sondern um eine im behördlichen Ermessen stehende Entscheidung handelt , ist nicht zweifelsfrei , vom0 .

Eine solche Verpflichtung kann nur für Sachverhalte angenommen werden , in denen eine Einvernehmensersetzung eine kurz vor ihrer Vollendung stehende Konzentrationsplanung nach [REF] in einer auf der Hand liegenden Weise unterlaufen würde .

Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte der Beklagte sodann die Weitergewährung der Leistung bis zum [DATE] , woraufhin die Beteiligten das Klageverfahren zu dem Aktenzeichen [REF] ebenfalls für erledigt erklärten .

Ein Rechtskreiswechsel vom SGB VIII zum SGB XII komme bereits deshalb nicht in Betracht , weil der Beklagte gemäß [REF] Neuntes Buch Sozialgesetzbuch als erstangegangener Träger zuständig geworden sei .

[REF] stehe einem Wechsel nicht entgegen , da sich diese Vorschrift lediglich auf die zeitnahe Prüfung der Zuständigkeit und die Bearbeitung der Anträge beziehe .

Zwar führen die tatsächlich geleisteten vorläufigen Leistungen , wie sich aus [REF] in Verbindung mit [REF] ergibt , grundsätzlich zur Erfüllung des Anspruchs auf die endgültigen Leistungen .

Nach [REF] soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden , wenn und solange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist .

Gemäß [REF] soll Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten .

Die Hilfe nach [REF] setzt hingegen nicht voraus , dass Aussicht besteht , dass der junge Volljährige innerhalb eines bestimmten Zeitraums seine Verselbstständigung erreichen wird .

Es muss dann eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestehen , dass ein erkennbarer und schon Fortschritte zeigender Entwicklungsprozess zur Erreichung der in [REF] genannten Ziele vorliegt , der durch die Weitergewährung der Hilfemaßnahme gefördert werden könnte

Auf der anderen Seite ist wiederum zu beachten , dass ein begründeter Einzelfall im Sinne des [REF] in der Regel vorliegt , wenn es aufgrund der individuellen Situation des Hilfesuchenden inhaltlich nicht sinnvoll ist , die Hilfe - wie im Regelfall - mit dem 00. Lebensjahr zu beenden .

Anders als die Eingliederungshilfe nach [REF] , die die doppelte Aufgabe hat , zum einen einer seelischen Behinderung zu begegnen oder zu mildern und zum anderen den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern , ist die Hilfe für junge Volljährige auf - nicht mehr , aber auch nicht weniger - einen Fortschritt in einem noch andauernden Entwicklungsprozess gerichtet

Dass diese Hilfeart auch aus Sicht des Beklagten grundsätzlich geeignet ist , ergibt sich zudem aus dem Umstand , dass er in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] in dem Verfahren [REF] einen Vergleich dahingehend geschlossen hat , dem Kläger die weitere Unterbringung des Klägers bei seiner Pflegemutter zu bewilligen .

[REF] ist als Soll-Vorschrift ausgestaltet und gewährt dem Leistungsberechtigten im Regelfall einen Rechtsanspruch auf die Leistungsgewährung .

Aus [REF] folgt demnach nicht , dass eine Bewilligung über das 00. Lebensjahr hinaus stets nur in befristeter Form möglich ist .

Eine fortwährende Überprüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen ist bereits dadurch gewährleistet , dass nach [REF] regelmäßig zu prüfen ist , ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist , was in der Regel im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Hilfeplangespräche geschieht .

Die Kammer versteht dieses Vorbringen dahingehend , dass sich der Beklagte auf ein Nachrangverhältnis nach [REF] beruft .

Denn selbst wenn ein entsprechender Anspruch des Klägers auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bestünde , könnte der Beklagte gegenüber dem hier geltend gemachten Anspruch des Klägers nicht mit Erfolg einwenden , nach [REF] zur Gewährung der beantragten Jugendhilfe nicht verpflichtet zu sein .

Da sich der Beklagte gegenüber dem Kläger nicht auf einen gegebenenfalls bestehenden Nachrang berufen kann und er gegenüber dem Kläger zur Leistung verpflichtet ist , muss die zwischen den Beteiligten streitig erörterte Frage , ob der Beklagte über [REF] endgültig zuständig geworden ist , nicht geklärt werden .

Die Klägerin beantragt schriftlich , 00 0. das Urteil des SG Braunschweig vom [DATE] und den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben , 00 0. den Beklagten zu verurteilen , Schädigungsfolgen nach [REF] zu Gunsten der Klägerin anzuerkennen und Versorgungsleistungen in gesetzlichem Umfang zu gewähren .

Nach [REF] erhält derjenige wegen gesundheitlicher und wirtschaftlicher Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes , der im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen , rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat .

Die Herstellung des Videofilms von dem sexuellen Missbrauch erfüllt bereits deshalb nicht den Tatbestand der Beleidigung nach [REF] , weil zu diesem Zeitpunkt keine Kundgabe der Nichtachtung / Missachtung gegenüber Dritten erfolgte .

Schutzzweck des [REF] ist in erster Linie der Jugendschutz sowie der Schutz Erwachsener vor unerwünschter Konfrontation mit Pornographie

Der Senat hält daran fest , dass der Güteantrag weder hinreichend individualisiert war noch der Beklagten demnächst zugestellt worden ist ; zudem ist er rechtsmissbräuchlich , so dass sich der Kläger gemäß [REF] nicht auf eine etwaige Hemmungswirkung berufen kann .

Zur Frage der Aussetzungsentscheidung gemäß [REF] führt BT [REF] 00 S. 00 weiter wie folgt aus : An dieser Stelle wird dem Prozessgericht ein gewisser Beurteilungsspielraum eingeräumt .

Diese Würdigung der hier vorliegenden Umstände überspannt auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Europarechts und des Bundesverfassungsgerichts nicht die Anforderungen an die Ausfüllung des Hemmungstatbestandes des [REF] .

Denn wie bereits ausgeführt sind die Voraussetzungen des [REF] zu dieser Frage abstrakt geklärt und bedürfen jeweils der Ausfüllung durch den Tatrichter in Würdigung der Umstände des Einzelfalls , die sich trotz gleichlautender Güteanträge sehr unterschiedlich darstellen können .

Sie hält das angefochtene Urteil insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des BSG vom [DATE] [REF] für zutreffend .

IV [REF] Nr. 00 ) , die Ummeldung eines Kraftfahrzeugs oder , so das BSG ausdrücklich in der von der Beklagten angezogenen Entscheidung vom [DATE] [REF] , " wenn der Beschäftigte vor dem Verlassen des Hauses auf dem Weg zur Arbeit die Garageneinfahrt von Schnee freischaufelt "

Im Jahr 0000 erwarb der Kläger durch Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung drei Eigentumswohnungen in dem Gebäude A-Straße in B für insgesamt 000.000 0000/00000 ; Wohnung im Obergeschoss links mit Kellerraum , Nr. 0 laut Aufteilungsplan , [REF] 000 und Wohnung im Obergeschoss rechts mit Kellerraum , Nr. 0 laut Aufteilungsplan , [REF] 000 ) .

[REF] enthält eine Beweisführungslastregelung für den Fall , dass die tatsächlichen Voraussetzungen des [REF] streitig sind , befreit das FG aber nicht von der Pflicht , nach seiner freien , aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden .

Die von der Revision auch aufgeworfene und vom FG verneinte Frage , ob und ggf. unter welchen Umständen die Formunwirksamkeit einer Treuhandvereinbarung zwischen einander nahe stehenden Personen gemäß [REF] unbeachtlich sein könnte , stellt sich nicht mehr , nachdem von der Wirksamkeit der Treuhandvereinbarung auszugehen ist .

Sie behauptet unter Vorlage des Urteils des OLG München vom [DATE] zum Aktenzeichen [REF] und unter Vorlage des Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Westfalen-Lippe vom [DATE] , grob behandlungsfehlerhaft sei , dass die operative Versorgung erst am [DATE] , 00 Stunden nach der Diagnose , erfolgt sei .

Der Überzeugungsbildung der Kammer stehen die fachärztliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Westfalen-Lippe und das Urteil des OLG München vom [DATE] zum Aktenzeichen [REF] nicht entgegen .

Insoweit und auch im Hinblick auf eine fehlende Rechtsgrundlage für die Erhebung des Beitragszuschusses Ost verweist die Klägerin auf die Entscheidung des OLG Hamm vom [DATE] in der Sache [REF] und die nachfolgende Entscheidung des BGH vom [DATE] .

Es ist nicht erkennbar sachdienlicher , die Klage in der Sache [REF] um die in diesem Verfahren geltend gemachte Zahlung zu erhöhen anstatt einen Parteiwechsel in diesem Verfahren vorzunehmen .

Auch die für einen Anspruch aus [REF] geltende regelmäßige Verjährungsfrist von 0 Jahren gemäß [REF] war hier abgelaufen .

Dabei kann dahinstehen , ob die Klägerin von dem konkreten Gerichtsverfahren bei dem LG Essen in der Sache [REF] Kenntnis erst nach der dazu ergangenen Entscheidung des BGH erlangte wie es die Klägerin in dem Schriftsatz vom [DATE] behauptet .

Zum Zeitpunkt der Zahlung hatte das Landgericht Essen bereits mit Urteil vom [DATE] , Az. [REF] , erstinstanzlich ausgesprochen , dass die Regelung in [REF] keine hinreichend bestimmte vertragliche Grundlage für die Forderung der Beklagten darstellte .

Zunächst waren der Klägerin aufgrund der veröffentlichten Satzungen der Beklagten und der Rundschreiben 0/0000 und 0/0000 alle Umstände bekannt , die für die Beurteilung , ob es sich um eine gemäß [REF] zu bestimmende Leistung handelt , erforderlich waren .

Soweit dem ehemaligen Kläger die bis zu seinem Ausscheiden aus dem Rechtsstreit am [DATE] als Folge der ursprünglich durch ihn erhobenen Klage entstandenen etwaigen Mehrkosten auferlegt werden und bestimmt wird , dass er seine etwaigen außergerichtlichen Kosten selbst trägt , geschieht dies entsprechend [REF] .

Zwar hat die Beklagte hier keinen Antrag gemäß [REF] gestellt , es ist jedoch im Verhältnis der Klägerin zu dem ehemaligen Kläger klarzustellen , wie die Kostenverteilung stattfindet .

Die Kammer hat die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom [DATE] in dem erledigten Verfahren S [REF] ER beigezogen , das das parallele Leistungsbegehren des Bekannten des Klägers und dessen Vaters D. U. zum Gegenstand hatte .

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] ist teilweise zulässig und im tenorierten Umfang begründet .

Für eine Hilfebedürftigkeit auch des Antragstellers spricht zudem die Einlassung des Herrn E. F. im Erörterungstermin vom [DATE] im Verfahren S [REF] ER .

Die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage , ob der Leistungsausschluss des [REF] zu Lasten des Antragstellers eingreift , ist nach Auffassung der Kammer unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Diskussion um die Europarechtskonformität des [REF] und im Anschluss an die im Ergebnis einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen - zu verneinen .

FreizügG / EU ist unter besonderer Berücksichtigung der Richtlinie 0000 / 00 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] sowie des [REF] europarechtlich autonom auszulegen .

Die beschränkte Höhe dieser Vergütung , der Ursprung der Mittel für diese , die stärker oder schwächere Produktivität des Betroffenen oder der Umstand , dass er nur eine geringe Anzahl von Wochenstunden Arbeit leistet , schließen es nicht aus , dass eine Person als " Arbeitnehmer " im Sinne von [REF] anerkannt wird

- 00 ) ; Hessisches LSG , Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris ; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris

lit. j und [REF] 000/0000 i. V. m. den Kriterien für die Feststellung des Wohnortes in [REF] 000/0000 , der Durchführungsverordnung zu VO 000/0000 , befindet sich wie der " gewöhnliche Aufenthalt " gem. [REF] nach Auffassung der Kammer in Deutschland .

Nach diesen Kriterien und dem insoweit besonders wichtigen subjektiven Faktor des " Mittelpunktes des Interesses " des Antragstellers befindet sich sein Wohnort in Deutschland , und zwar aus den Gründen , die bereits im Zusammenhang mit der Anspruchsvoraussetzung des " gewöhnlichen Aufenthalts " gem. [REF] genannt worden sind .

Nach der Überzeugung der Kammer gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz des [REF] 000/0000 auch für die besonderen beitragsunabhängigen Leistungen gem. Art .

Abs. 0 i. V. m. [REF] . ) und verschafft dem Antragsteller einen individuellen Anspruch auf Gewährung der beson-deren beitragsunabhängigen Leistungen nach den gleichen Voraussetzungen , wie sie auch für Deutsche gelten .

Dass das Bundessozialgericht hat mit dem Beschluss vom [DATE] B [REF] R ein Verfahren , in dem es um die Europarechtskonformität von [REF] geht , ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union auf der Grundlage von Art .

und [REF] 000/0000 , [REF] [REF] / EG sowie [REF] i. V. m. [REF] zur Vorabentscheidung vorgelegt .

C. Hinsichtlich eines Anspruches auf Leistungen der Kosten der Unterkunft und Heizung nach [REF] fehlt insbesondere ein Anordnungsgrund .

Die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom [DATE] wird angeordnet mit der Maßgabe , dass der Veranstaltungssaal des " Limelight " auf dem Grundstück G. ------straße 00 in Köln ab 00.00 Uhr nicht mehr genutzt werden darf und geräumt sein muss .

Die zu 0. und 0. gestellten Anträge zielen auf den Erlass einstweiliger Anordnungen im Wege der Regelungsanordnung gemäß [REF] , mit denen einzelne Veranstaltungen auf dem streitbefangenen Grundstück mittels vorbeugenden Rechtsschutzes untersagt werden sollen .

Da der Bauherr gemäß [REF] selbst das " Bauvorhaben " bestimmt und die eingereichten Anträge isoliert betrachtet nicht bescheidungsfähig sind , muss bei lebensnaher Auslegung davon ausgegangen werden , dass sich die Betreiberin mit ihren drei Bauanträgen für den [DATE] , [DATE] und [DATE] jeweils auf die bestehende Baugenehmigung vom [DATE] bezieht und gleichsam auf dieser basierend die Genehmigung ihrer Vorhaben begehrt .

Die Baugenehmigung verstößt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen [REF] , denn sie ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt .

Die Unbestimmtheit der Baugenehmigung betrifft Geräuschimmissionen , die eine Verletzung der Nachbarrechte der Antragsteller , genauer , des in [REF] i. V. m. [REF] verorteten Gebots der Rücksichtnahme , nahelegen .

Im Folgenden ist zunächst die Reichweite des Nachbarschutzes gemäß [REF] zu umreißen und sodann darzulegen , dass der gebotene Schutz durch die Baugenehmigung vom [DATE] nicht hinreichend klar gewährleistet wird .

Die hier streitgegenständliche genehmigte bauliche Anlage " Limelight " befindet sich in einem durch den Bebauungsplan Nr. 00000/00 als Mischgebiet gemäß [REF] festgesetzten Baugebiet , welches allein auf das Flurstück 000 und damit faktisch das Gebäude des " Limelight " selbst begrenzt ist .

Auf der anderen Seite der nördlich des streitbefangenen Grundstücks verlaufenden G. ------straße befindet sich im Abstand von rund 00 Metern zum " Limelight " ein durch den Bebauungsplan Nr. 00000/00 als reines Wohngebiet gemäß [REF] festgesetztes Baugebiet .

Die Einhaltung des aus [REF] zu folgernden Schutzniveaus für die Antragsteller wird mit überwiegender Wahrscheinlichkeit durch die Baugenehmigung vom [DATE] nicht in der erforderlichen Weise gewährleistet .

Die Einhaltung der in den Betriebsbeschreibungen " a " und " b " festgelegten Betriebszeiten sowie die Beschreibungen selbst sind der Baugenehmigung vom [DATE] in Form einer Nebenbestimmung gemäß [REF] beigefügt , wobei dahinstehen kann , ob es sich - wie in der Bezeichnung durch die Antragsgegnerin benannt - jeweils um eine " Bedingung " oder eine " Auflage " handelt .

Zur Sicherstellung der Anforderungen von [REF] sind die genannten Nebenbestimmungen jedoch insgesamt offensichtlich untauglich , weil sie nicht praktikabel sind , so dass die Frage des erforderlichen Schutzes der Nachbarn in der Baugenehmigung vom [DATE] nicht hinreichend klar beantwortet wird .

Das geänderte Konzept wurde zwar in einem gemeinsamen Ortstermin von Beigeladener und Antragsgegnerin am [DATE] besprochen , eine förmliche Regelung im Sinne von [REF] ist jedoch nicht erfolgt .

Hiervon hat die Kammer jedoch letztlich abgesehen , da die Beigeladene seit dem Beschluss in der Eilsache [REF] vom [DATE] , bestätigt durch den Beschluss des OVG NRW vom [DATE] [REF] , ausreichend Zeit hatte , die Lärmbelastungsproblematik für die betroffenen Anwohner zu lösen .

Ausgehend von der Regelung des [REF] kann dieser insbesondere auch nicht anteilig noch zur Tragung der aus einem damaligen Beschäftigungsverhältnis herrührenden Beitragspflichten herangezogen werden ; die Tragung solcher Beiträge für den abgelaufenen Beschäftigungszeitraum obliegt vielmehr allein der Beigeladenen .

Im Rahmen der rechtlich gebotenen vorausschauenden eine ungefähre Einschätzung zum Ausdruck bringenden Betrachtungsweise war auch davon auszugehen , dass die Einnahmen des Klägers aus der Tätigkeit eines " Bereichsleiters Racket " im Jahr 0000 die Geringfügigkeitsschwelle nach [REF] überschreiten würden .

Hinsichtlich des Vorfalls vom [DATE] sei sehr fraglich , ob dadurch eine vorsätzliche Körperverletzung im Sinne des [REF] verwirklicht worden sei .

Die Anträge , die auf [REF] gestützt seien , stünden in untrennbarem Zusammenhang mit den Anträgen bezüglich [REF] .

Eine Strafbarkeit wegen falscher Versicherung an Eides Statt gem. [REF] setzt voraus , dass die Versicherung vor einer hierfür zuständigen Behörde abgegeben worden ist .

Auszuscheiden haben nach dem Schutzzweck des [REF] diejenigen Tatsachenbehauptungen , die für das konkrete Verfahren ohne jede mögliche Bedeutung sind .

Zwar ist dem Landgericht insoweit zuzustimmen , als die beiden Vorfälle vom April 0000 und vom Frühjahr 0000 nicht geeignet sind , den Angeklagten im Wege der einstweiligen Anordnung gem. [REF] aus der Wohnung zu weisen , denn dieser Anspruch ist nicht innerhalb von drei Monaten nach der Tat geltend gemacht worden .

Nach den Darlegungen des Landgerichts hat das Familiengericht diesen Antrag abgelehnt , da es sehr fraglich sei , ob dadurch eine vorsätzliche Körperverletzung im Sinne des [REF] verwirklicht worden sei .

Somit sind die Vorfälle dieses Jahres , die für sich genommen für den Antrag nach [REF] verfristet sind , im Rahmen der Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorfalls vom [DATE] möglicherweise durchaus von Bedeutung .

Auf der Grundlage der Feststellungen der Strafkammer hat sich der Angeklagte somit nach [REF] schuldig gemacht , da die Beweiswürdigung des Landgerichts aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist .