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5
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Gemäß [REF] kann der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten , die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen .
[ 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
0
0
Gemäß [REF] kann der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten , die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen .
[ 8 ]
167,083
14,964
Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
11,043
934
Solange eine Ware wettbewerblich eigenartig ist und eine Nachahmung eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorrufen kann , solange kommt auch Schutz nach [REF] in Betracht ) .
[ 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
11,043
934
Solange eine Ware wettbewerblich eigenartig ist und eine Nachahmung eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorrufen kann , solange kommt auch Schutz nach [REF] in Betracht ) .
[ 8 ]
167,083
14,964
Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
144,431
12,876
Vielmehr erfordert der Tatbestand des [REF] zusätzliche besondere Umstände , aus denen sich die Unlauterkeit der Nachahmung eines wettbewerblich eigenartigen Erzeugnisses ergibt .
[ 8 ]
306,049
28,987
Gem. [REF] kann der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten , die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen .
[ 8 ]
153,398
13,753
Vielmehr findet sich der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]
[ 141578, 8 ]
167,081
14,964
Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]
[ 141578, 8 ]
153,398
13,753
Vielmehr findet sich der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen .
[ 141578, 8 ]
153,399
13,753
Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
153,399
13,753
Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
167,083
14,964
Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
153,403
13,753
Das Berufungsgericht hat allerdings im Ergebnis zu Recht eine unlautere Rufausnutzung gemäß [REF] aF und [REF] unter dem Gesichtspunkt des Einschiebens des eigenen Produkts in eine fremde Serie verneint .
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
153,404
13,753
Das Berufungsgericht hat zu der Frage einer vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne von [REF] aF und [REF] - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen .
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
153,404
13,753
Das Berufungsgericht hat zu der Frage einer vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne von [REF] aF und [REF] - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen .
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen .
[ 141578, 8 ]
167,081
14,964
Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]
[ 141578, 8 ]
153,398
13,753
Vielmehr findet sich der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]
[ 141578, 8 ]
167,081
14,964
Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen .
[ 141578, 8 ]
167,081
14,964
Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]
[ 141578, 8 ]
352,600
34,013
Die Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nach [REF] a. F. und [REF] n. F. stehen grundsätzlich dem Hersteller des Originalprodukts zu .
[ 141578, 8 ]
167,081
14,964
Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]
[ 141578, 8 ]
352,603
34,013
Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF] .
[ 141578, 8 ]
167,081
14,964
Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]
[ 141578, 8 ]
352,614
34,013
Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes gemäß [REF] aF und [REF] ist der Schutz von Waren und Dienstleistungen in ihrer konkreten Gestaltung
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
0
0
Gemäß [REF] kann der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten , die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen .
[ 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
11,043
934
Solange eine Ware wettbewerblich eigenartig ist und eine Nachahmung eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorrufen kann , solange kommt auch Schutz nach [REF] in Betracht ) .
[ 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
153,399
13,753
Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
153,403
13,753
Das Berufungsgericht hat allerdings im Ergebnis zu Recht eine unlautere Rufausnutzung gemäß [REF] aF und [REF] unter dem Gesichtspunkt des Einschiebens des eigenen Produkts in eine fremde Serie verneint .
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
153,404
13,753
Das Berufungsgericht hat zu der Frage einer vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne von [REF] aF und [REF] - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen .
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen .
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
256,460
23,883
Die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung kann dagegen weder nach [REF] aF noch nach [REF] verlangt werden
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
352,604
34,013
Das Anbieten einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
352,611
34,013
Die Annahme einer Nachahmung im Sinne von [REF] aF und [REF] setzt voraus , dass gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind , die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
352,612
34,013
Für die Annahme einer unlauteren Handlung gemäß [REF] aF und [REF] ist Voraussetzung , dass der Inanspruchgenommene Waren oder Dienstleistungen anbietet , die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind .
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
352,617
34,013
- Pippi-Langstrumpf-Kostüm II ) , begründet das Vorliegen einer Nachahmung für sich genommen nicht die Unlauterkeit im Sinne des [REF] aF und [REF] .
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
352,625
34,013
Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung der Klägerin kann auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kein Verstoß gegen [REF] Buchst . b aF und [REF] unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung angenommen werden .
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
352,626
34,013
Wer eine Ware anbietet , die eine Nachahmung der Erzeugnisse eines Mitbewerbers darstellt , handelt nach [REF] aF und [REF] unlauter , wenn er die Wertschätzung der nachgeahmten Ware unangemessen ausnutzt .
[ 141578, 8 ]
167,083
14,964
Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
0
0
Gemäß [REF] kann der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten , die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen .
[ 8 ]
167,083
14,964
Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
11,043
934
Solange eine Ware wettbewerblich eigenartig ist und eine Nachahmung eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorrufen kann , solange kommt auch Schutz nach [REF] in Betracht ) .
[ 8 ]
167,083
14,964
Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
153,399
13,753
Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
167,083
14,964
Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
352,604
34,013
Das Anbieten einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
167,083
14,964
Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
352,611
34,013
Die Annahme einer Nachahmung im Sinne von [REF] aF und [REF] setzt voraus , dass gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind , die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen
[ 141578, 8 ]
167,083
14,964
Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
352,617
34,013
- Pippi-Langstrumpf-Kostüm II ) , begründet das Vorliegen einer Nachahmung für sich genommen nicht die Unlauterkeit im Sinne des [REF] aF und [REF] .
[ 141578, 8 ]
167,083
14,964
Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
352,626
34,013
Wer eine Ware anbietet , die eine Nachahmung der Erzeugnisse eines Mitbewerbers darstellt , handelt nach [REF] aF und [REF] unlauter , wenn er die Wertschätzung der nachgeahmten Ware unangemessen ausnutzt .
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen .
[ 141578, 8 ]
153,398
13,753
Vielmehr findet sich der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen .
[ 141578, 8 ]
153,404
13,753
Das Berufungsgericht hat zu der Frage einer vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne von [REF] aF und [REF] - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen .
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen .
[ 141578, 8 ]
167,081
14,964
Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen .
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen .
[ 141578, 8 ]
352,600
34,013
Die Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nach [REF] a. F. und [REF] n. F. stehen grundsätzlich dem Hersteller des Originalprodukts zu .
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen .
[ 141578, 8 ]
352,603
34,013
Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF] .
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen .
[ 141578, 8 ]
352,604
34,013
Das Anbieten einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen .
[ 141578, 8 ]
352,612
34,013
Für die Annahme einer unlauteren Handlung gemäß [REF] aF und [REF] ist Voraussetzung , dass der Inanspruchgenommene Waren oder Dienstleistungen anbietet , die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind .
[ 141578, 8 ]
256,460
23,883
Die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung kann dagegen weder nach [REF] aF noch nach [REF] verlangt werden
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
256,460
23,883
Die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung kann dagegen weder nach [REF] aF noch nach [REF] verlangt werden
[ 141578, 8 ]
352,611
34,013
Die Annahme einer Nachahmung im Sinne von [REF] aF und [REF] setzt voraus , dass gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind , die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen
[ 141578, 8 ]
256,460
23,883
Die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung kann dagegen weder nach [REF] aF noch nach [REF] verlangt werden
[ 141578, 8 ]
352,612
34,013
Für die Annahme einer unlauteren Handlung gemäß [REF] aF und [REF] ist Voraussetzung , dass der Inanspruchgenommene Waren oder Dienstleistungen anbietet , die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind .
[ 141578, 8 ]
256,460
23,883
Die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung kann dagegen weder nach [REF] aF noch nach [REF] verlangt werden
[ 141578, 8 ]
352,617
34,013
- Pippi-Langstrumpf-Kostüm II ) , begründet das Vorliegen einer Nachahmung für sich genommen nicht die Unlauterkeit im Sinne des [REF] aF und [REF] .
[ 141578, 8 ]
256,460
23,883
Die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung kann dagegen weder nach [REF] aF noch nach [REF] verlangt werden
[ 141578, 8 ]
352,626
34,013
Wer eine Ware anbietet , die eine Nachahmung der Erzeugnisse eines Mitbewerbers darstellt , handelt nach [REF] aF und [REF] unlauter , wenn er die Wertschätzung der nachgeahmten Ware unangemessen ausnutzt .
[ 141578, 8 ]
306,049
28,987
Gem. [REF] kann der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten , die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen .
[ 8 ]
144,431
12,876
Vielmehr erfordert der Tatbestand des [REF] zusätzliche besondere Umstände , aus denen sich die Unlauterkeit der Nachahmung eines wettbewerblich eigenartigen Erzeugnisses ergibt .
[ 8 ]
352,600
34,013
Die Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nach [REF] a. F. und [REF] n. F. stehen grundsätzlich dem Hersteller des Originalprodukts zu .
[ 141578, 8 ]
167,081
14,964
Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]
[ 141578, 8 ]
352,600
34,013
Die Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nach [REF] a. F. und [REF] n. F. stehen grundsätzlich dem Hersteller des Originalprodukts zu .
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen .
[ 141578, 8 ]
352,603
34,013
Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF] .
[ 141578, 8 ]
167,081
14,964
Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]
[ 141578, 8 ]
352,603
34,013
Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF] .
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen .
[ 141578, 8 ]
352,604
34,013
Das Anbieten einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
352,604
34,013
Das Anbieten einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
167,083
14,964
Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
352,604
34,013
Das Anbieten einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen .
[ 141578, 8 ]
352,611
34,013
Die Annahme einer Nachahmung im Sinne von [REF] aF und [REF] setzt voraus , dass gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind , die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
352,611
34,013
Die Annahme einer Nachahmung im Sinne von [REF] aF und [REF] setzt voraus , dass gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind , die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen
[ 141578, 8 ]
167,083
14,964
Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
352,611
34,013
Die Annahme einer Nachahmung im Sinne von [REF] aF und [REF] setzt voraus , dass gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind , die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen
[ 141578, 8 ]
256,460
23,883
Die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung kann dagegen weder nach [REF] aF noch nach [REF] verlangt werden
[ 141578, 8 ]
352,612
34,013
Für die Annahme einer unlauteren Handlung gemäß [REF] aF und [REF] ist Voraussetzung , dass der Inanspruchgenommene Waren oder Dienstleistungen anbietet , die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind .
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
352,612
34,013
Für die Annahme einer unlauteren Handlung gemäß [REF] aF und [REF] ist Voraussetzung , dass der Inanspruchgenommene Waren oder Dienstleistungen anbietet , die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind .
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen .
[ 141578, 8 ]
352,612
34,013
Für die Annahme einer unlauteren Handlung gemäß [REF] aF und [REF] ist Voraussetzung , dass der Inanspruchgenommene Waren oder Dienstleistungen anbietet , die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind .
[ 141578, 8 ]
256,460
23,883
Die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung kann dagegen weder nach [REF] aF noch nach [REF] verlangt werden
[ 141578, 8 ]
352,614
34,013
Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes gemäß [REF] aF und [REF] ist der Schutz von Waren und Dienstleistungen in ihrer konkreten Gestaltung
[ 141578, 8 ]
167,081
14,964
Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]
[ 141578, 8 ]
352,617
34,013
- Pippi-Langstrumpf-Kostüm II ) , begründet das Vorliegen einer Nachahmung für sich genommen nicht die Unlauterkeit im Sinne des [REF] aF und [REF] .
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
352,617
34,013
- Pippi-Langstrumpf-Kostüm II ) , begründet das Vorliegen einer Nachahmung für sich genommen nicht die Unlauterkeit im Sinne des [REF] aF und [REF] .
[ 141578, 8 ]
167,083
14,964
Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
352,617
34,013
- Pippi-Langstrumpf-Kostüm II ) , begründet das Vorliegen einer Nachahmung für sich genommen nicht die Unlauterkeit im Sinne des [REF] aF und [REF] .
[ 141578, 8 ]
256,460
23,883
Die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung kann dagegen weder nach [REF] aF noch nach [REF] verlangt werden
[ 141578, 8 ]
352,625
34,013
Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung der Klägerin kann auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kein Verstoß gegen [REF] Buchst . b aF und [REF] unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung angenommen werden .
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
352,626
34,013
Wer eine Ware anbietet , die eine Nachahmung der Erzeugnisse eines Mitbewerbers darstellt , handelt nach [REF] aF und [REF] unlauter , wenn er die Wertschätzung der nachgeahmten Ware unangemessen ausnutzt .
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar .
[ 141578, 8 ]
352,626
34,013
Wer eine Ware anbietet , die eine Nachahmung der Erzeugnisse eines Mitbewerbers darstellt , handelt nach [REF] aF und [REF] unlauter , wenn er die Wertschätzung der nachgeahmten Ware unangemessen ausnutzt .
[ 141578, 8 ]
167,083
14,964
Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt .
[ 141578, 8 ]
352,626
34,013
Wer eine Ware anbietet , die eine Nachahmung der Erzeugnisse eines Mitbewerbers darstellt , handelt nach [REF] aF und [REF] unlauter , wenn er die Wertschätzung der nachgeahmten Ware unangemessen ausnutzt .
[ 141578, 8 ]
256,460
23,883
Die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung kann dagegen weder nach [REF] aF noch nach [REF] verlangt werden
[ 141578, 8 ]
525,606
52,496
[REF] soll verhindern , dass der Verbraucher erst einen Werbebeitrag lesen muss , um diesen dann als Werbung klassifizieren zu können , er soll nicht erst den Sinn eines Hinweises wie im vorliegenden Fall der Überschrift GesundheitsBoutique hinterfragen müssen .
[ 8 ]
1,046,922
113,092
[REF] soll aber gerade verhindern , dass der Verbraucher erst einen Werbebeitrag lesen muss , um diesen dann als Werbung klassifizieren zu können , er soll nicht erst den Sinn eines Hinweises wie " Pressemitteilung von " hinterfragen müssen .
[ 8 ]
526,903
52,622
Die Beklagte ist der Auffassung , dass auch die weiteren von der Klägerin aufgeführten Gestaltungsmerkmale des Briefumschlags die Annahme einer verschleiernden Werbung gemäß [REF] nicht begründen können : Eine Verschleierung liege nur dann vor , wenn das äußere Erscheinungsbild einer geschäftlichen Handlung so gestaltet sei , dass die durchschnittlich informierten , situationsadäquat aufmerksam und verständige Markteilnehmer den geschäftlichen Charakter nicht klar und eindeutig erkennen .
[ 8 ]
799,712
84,042
Ob bei einer gezielten Werbung gegenüber Minderjährigen eine Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen im Sinne von [REF] vorliegt , beurteilt sich nach dem Informationsstand und der Aufmerksamkeit sowie Kritikfähigkeit eines durchschnittlichen Angehörigen dieser Zielgruppe .
[ 8 ]
526,903
52,622
Die Beklagte ist der Auffassung , dass auch die weiteren von der Klägerin aufgeführten Gestaltungsmerkmale des Briefumschlags die Annahme einer verschleiernden Werbung gemäß [REF] nicht begründen können : Eine Verschleierung liege nur dann vor , wenn das äußere Erscheinungsbild einer geschäftlichen Handlung so gestaltet sei , dass die durchschnittlich informierten , situationsadäquat aufmerksam und verständige Markteilnehmer den geschäftlichen Charakter nicht klar und eindeutig erkennen .
[ 8 ]
965,934
103,354
Der Antragsgegner meint , [REF] sei schon deshalb nicht anwendbar , weil der streitgegenständliche Artikel keinen Werbecharakter einer geschäftlichen Handlung aufweise , der verschleiert worden sein könnte .
[ 8 ]
526,906
52,622
Die Versendung der Werbung in dem von der Klägerin beanstandeten Umschlag stellt einen Verstoß gegen [REF] dar , wonach der Wettbewerbscharakter von Wettbewerbshandlungen nicht verschleiert werden darf .
[ 8 ]
965,933
103,354
Diese Werbung für die Produkte des Antragsgegners , die auch das Landgericht G0 im Verfahren # # # # # / # # als eine solche angesehen habe , werde auch verschleiert im Sinne von [REF] .
[ 8 ]
799,712
84,042
Ob bei einer gezielten Werbung gegenüber Minderjährigen eine Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen im Sinne von [REF] vorliegt , beurteilt sich nach dem Informationsstand und der Aufmerksamkeit sowie Kritikfähigkeit eines durchschnittlichen Angehörigen dieser Zielgruppe .
[ 8 ]
526,903
52,622
Die Beklagte ist der Auffassung , dass auch die weiteren von der Klägerin aufgeführten Gestaltungsmerkmale des Briefumschlags die Annahme einer verschleiernden Werbung gemäß [REF] nicht begründen können : Eine Verschleierung liege nur dann vor , wenn das äußere Erscheinungsbild einer geschäftlichen Handlung so gestaltet sei , dass die durchschnittlich informierten , situationsadäquat aufmerksam und verständige Markteilnehmer den geschäftlichen Charakter nicht klar und eindeutig erkennen .
[ 8 ]
799,712
84,042
Ob bei einer gezielten Werbung gegenüber Minderjährigen eine Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen im Sinne von [REF] vorliegt , beurteilt sich nach dem Informationsstand und der Aufmerksamkeit sowie Kritikfähigkeit eines durchschnittlichen Angehörigen dieser Zielgruppe .
[ 8 ]
910,582
96,643
Ob daneben auch eine Irreführung gemäß [REF] oder eine Verschleierung des Werbecharakters der Auftragsbestätigung gemäß [REF] vorliegt oder der Tatbestand der Nr. 00 des Anhangs zu [REF] erfüllt ist , wonach die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen stets eine unzulässige geschäftliche Handlung darstellt , kann dahin stehen .
[ 17833, 8, 20587 ]
910,582
96,643
Ob daneben auch eine Irreführung gemäß [REF] oder eine Verschleierung des Werbecharakters der Auftragsbestätigung gemäß [REF] vorliegt oder der Tatbestand der Nr. 00 des Anhangs zu [REF] erfüllt ist , wonach die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen stets eine unzulässige geschäftliche Handlung darstellt , kann dahin stehen .
[ 17833, 8, 20587 ]
799,712
84,042
Ob bei einer gezielten Werbung gegenüber Minderjährigen eine Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen im Sinne von [REF] vorliegt , beurteilt sich nach dem Informationsstand und der Aufmerksamkeit sowie Kritikfähigkeit eines durchschnittlichen Angehörigen dieser Zielgruppe .
[ 8 ]
910,582
96,643
Ob daneben auch eine Irreführung gemäß [REF] oder eine Verschleierung des Werbecharakters der Auftragsbestätigung gemäß [REF] vorliegt oder der Tatbestand der Nr. 00 des Anhangs zu [REF] erfüllt ist , wonach die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen stets eine unzulässige geschäftliche Handlung darstellt , kann dahin stehen .
[ 17833, 8, 20587 ]
965,934
103,354
Der Antragsgegner meint , [REF] sei schon deshalb nicht anwendbar , weil der streitgegenständliche Artikel keinen Werbecharakter einer geschäftlichen Handlung aufweise , der verschleiert worden sein könnte .
[ 8 ]
910,582
96,643
Ob daneben auch eine Irreführung gemäß [REF] oder eine Verschleierung des Werbecharakters der Auftragsbestätigung gemäß [REF] vorliegt oder der Tatbestand der Nr. 00 des Anhangs zu [REF] erfüllt ist , wonach die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen stets eine unzulässige geschäftliche Handlung darstellt , kann dahin stehen .
[ 17833, 8, 20587 ]
965,935
103,354
Voraussetzung für einen Wettbewerbsverstoß des Antragsgegners nach [REF] ist weiter eine geschäftliche Handlung mit Werbecharakter .
[ 8 ]
965,933
103,354
Diese Werbung für die Produkte des Antragsgegners , die auch das Landgericht G0 im Verfahren # # # # # / # # als eine solche angesehen habe , werde auch verschleiert im Sinne von [REF] .
[ 8 ]
526,906
52,622
Die Versendung der Werbung in dem von der Klägerin beanstandeten Umschlag stellt einen Verstoß gegen [REF] dar , wonach der Wettbewerbscharakter von Wettbewerbshandlungen nicht verschleiert werden darf .
[ 8 ]
965,934
103,354
Der Antragsgegner meint , [REF] sei schon deshalb nicht anwendbar , weil der streitgegenständliche Artikel keinen Werbecharakter einer geschäftlichen Handlung aufweise , der verschleiert worden sein könnte .
[ 8 ]
526,903
52,622
Die Beklagte ist der Auffassung , dass auch die weiteren von der Klägerin aufgeführten Gestaltungsmerkmale des Briefumschlags die Annahme einer verschleiernden Werbung gemäß [REF] nicht begründen können : Eine Verschleierung liege nur dann vor , wenn das äußere Erscheinungsbild einer geschäftlichen Handlung so gestaltet sei , dass die durchschnittlich informierten , situationsadäquat aufmerksam und verständige Markteilnehmer den geschäftlichen Charakter nicht klar und eindeutig erkennen .
[ 8 ]
965,934
103,354
Der Antragsgegner meint , [REF] sei schon deshalb nicht anwendbar , weil der streitgegenständliche Artikel keinen Werbecharakter einer geschäftlichen Handlung aufweise , der verschleiert worden sein könnte .
[ 8 ]
910,582
96,643
Ob daneben auch eine Irreführung gemäß [REF] oder eine Verschleierung des Werbecharakters der Auftragsbestätigung gemäß [REF] vorliegt oder der Tatbestand der Nr. 00 des Anhangs zu [REF] erfüllt ist , wonach die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen stets eine unzulässige geschäftliche Handlung darstellt , kann dahin stehen .
[ 17833, 8, 20587 ]
965,935
103,354
Voraussetzung für einen Wettbewerbsverstoß des Antragsgegners nach [REF] ist weiter eine geschäftliche Handlung mit Werbecharakter .
[ 8 ]
910,582
96,643
Ob daneben auch eine Irreführung gemäß [REF] oder eine Verschleierung des Werbecharakters der Auftragsbestätigung gemäß [REF] vorliegt oder der Tatbestand der Nr. 00 des Anhangs zu [REF] erfüllt ist , wonach die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen stets eine unzulässige geschäftliche Handlung darstellt , kann dahin stehen .
[ 17833, 8, 20587 ]
1,046,922
113,092
[REF] soll aber gerade verhindern , dass der Verbraucher erst einen Werbebeitrag lesen muss , um diesen dann als Werbung klassifizieren zu können , er soll nicht erst den Sinn eines Hinweises wie " Pressemitteilung von " hinterfragen müssen .
[ 8 ]
525,606
52,496
[REF] soll verhindern , dass der Verbraucher erst einen Werbebeitrag lesen muss , um diesen dann als Werbung klassifizieren zu können , er soll nicht erst den Sinn eines Hinweises wie im vorliegenden Fall der Überschrift GesundheitsBoutique hinterfragen müssen .
[ 8 ]
1,084,826
117,431
Ungeachtet dessen unterliegen Preisrätsel , auch soweit sie redaktionelle Beiträge sind , grundsätzlich der rechtlichen Beurteilung nach [REF] , wonach unlauter insbesondere derjenige handelt , der den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert .
[ 8 ]
1,132,468
122,923
Zunächst ist also zu klären , ob das Preisrätsel überhaupt zum redaktionell gestalteten Bereich der Publikation zählt oder aber ob es von vornherein als Werbung und damit auf jeden Fall als geschäftliche Handlung im Sinne von [REF] zu charakterisieren ist .
[ 8 ]
1,132,468
122,923
Zunächst ist also zu klären , ob das Preisrätsel überhaupt zum redaktionell gestalteten Bereich der Publikation zählt oder aber ob es von vornherein als Werbung und damit auf jeden Fall als geschäftliche Handlung im Sinne von [REF] zu charakterisieren ist .
[ 8 ]
1,084,826
117,431
Ungeachtet dessen unterliegen Preisrätsel , auch soweit sie redaktionelle Beiträge sind , grundsätzlich der rechtlichen Beurteilung nach [REF] , wonach unlauter insbesondere derjenige handelt , der den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert .
[ 8 ]
1,230,746
134,783
Nach [REF] ist insbesondere unlauter und damit nach [REF] verboten , den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen zu verschleiern .
[ 8, 13 ]
1,482,218
166,534
Durch die Schreiben wird also der Werbecharakter der Maßnahme verschleiert , indem fälschlich das Bestehen einer Kundenbindung behauptet wird , [REF] .
[ 8 ]
1,482,218
166,534
Durch die Schreiben wird also der Werbecharakter der Maßnahme verschleiert , indem fälschlich das Bestehen einer Kundenbindung behauptet wird , [REF] .
[ 8 ]
1,230,746
134,783
Nach [REF] ist insbesondere unlauter und damit nach [REF] verboten , den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen zu verschleiern .
[ 8, 13 ]
902,665
95,751
Wie bereits das Arbeitsgericht Köln zutreffend erkannt hat , war der Lauf der Verjährung zwischen dem [DATE] und März 0000 gemäß [REF] nämlich gehemmt .
[ 0 ]
965,963
103,361
Die nach alledem mit Schluss des Jahres 0000 in Gang gesetzte dreijährige Verjährungsfrist wurde auch nicht nach Maßgabe von [REF] durch Verhandlungen gehemmt .
[ 0 ]
639,902
65,647
Diese Verjährung sei nicht durch Aufnahme von Verhandlungen über den streitgegenständlichen Vergütungsanspruch zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten gemäß [REF] gehemmt worden .
[ 0 ]
33,143
2,777
Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben im Sinne des [REF] bei jedem Meinungsaustausch hierüber , aufgrund dessen der Gläubiger davon ausgehen kann , dass sein Begehren von der Gegenseite noch nicht endgültig abgelehnt wird , der Schuldner sich also noch auf die Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen einlässt .
[ 0 ]
453,339
44,699
Denn der Lauf der Verjährung war gemäß [REF] für einen erheblichen Zeitraum gehemmt : 0 Die Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs war zunächst gemäß [REF] bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Erlass der einstweiligen Verfügung am [DATE] gehemmt , d. h. bis zum [DATE]
[ 0, 13863 ]
33,140
2,777
Der Kläger ist der Ansicht , die Klageforderung sei nicht verjährt , insbesondere sei es zu einer Hemmung der Verjährung gemäß [REF] gekommen , wobei die Verhandlungen mangels eines doppelten Neins auch nicht beendet worden seien .
[ 0 ]
380,207
36,703
Seit dem [DATE] habe es Verhandlungen im Sinne des [REF] gegeben , die zumindest bis zu dem Zeitpunkt geschwebt hätten , zu dem eine Hemmung durch die Einreichung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens eingetreten sei .
[ 0 ]
453,339
44,699
Denn der Lauf der Verjährung war gemäß [REF] für einen erheblichen Zeitraum gehemmt : 0 Die Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs war zunächst gemäß [REF] bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Erlass der einstweiligen Verfügung am [DATE] gehemmt , d. h. bis zum [DATE]
[ 0, 13863 ]
965,965
103,361
Ob die weiteren , im Jahre 0000 gewechselten Schreiben als Verhandlung i. S. von [REF] eingeordnet werden können , bedarf sodann nicht mehr der Entscheidung , da sie jedenfalls die mit Schluss des Jahres 0000 abgelaufene Verjährungsfrist nicht mehr hemmen konnten .
[ 0 ]
1,263,657
138,979
Die Klägerin vertritt hierzu die Auffassung , die Verjährung sei aufgrund des Schreibens der Beklagten vom [DATE] wegen Verhandlungen der Parteien gemäß [REF] gehemmt gewesen .
[ 0 ]
807,830
84,990
Sie sei in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] nach [REF] gehemmt gewesen , weil zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch geschwebt hätten .
[ 0 ]
639,902
65,647
Diese Verjährung sei nicht durch Aufnahme von Verhandlungen über den streitgegenständlichen Vergütungsanspruch zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten gemäß [REF] gehemmt worden .
[ 0 ]
612,067
62,200
Für das im Zusammenhang mit [REF] maßgebliche Zeitfenster ist zudem nicht substantiiert dargelegt , dass überhaupt kontinuierliche Verhandlungen stattfanden .
[ 0 ]
965,965
103,361
Ob die weiteren , im Jahre 0000 gewechselten Schreiben als Verhandlung i. S. von [REF] eingeordnet werden können , bedarf sodann nicht mehr der Entscheidung , da sie jedenfalls die mit Schluss des Jahres 0000 abgelaufene Verjährungsfrist nicht mehr hemmen konnten .
[ 0 ]
1,228,717
134,548
In Ansehung des Schreibens vom [DATE] hätte sich zwar die Beklagtenseite die Existenz nachgewiesener Vergleichsverhandlungen zwischen den Erwerbern und dem Kläger zurechnen lassen müssen , so dass insoweit die Hemmungswirkung nach [REF] auch mit Wirkung für und gegen den Beklagten eingetreten wäre .
[ 0 ]
1,239,036
135,787
Der vom Kläger vorgetragenen Korrespondenz zwischen ihm und der Beklagten zu 0 ) nach dem letzten Beitritt kann auch keine die Verjährung hemmende Verhandlung im Sinne des [REF] entnommen werden .
[ 0 ]
807,830
84,990
Sie sei in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] nach [REF] gehemmt gewesen , weil zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch geschwebt hätten .
[ 0 ]
185,819
16,772
Selbst wenn noch einmal drei Monate Hemmung i. S. d. [REF] vom [DATE] bis [DATE] eintrat , so wäre Verjährungseintritt sieben Monate nach dem [DATE] und damit zum [DATE] .
[ 0 ]
33,140
2,777
Der Kläger ist der Ansicht , die Klageforderung sei nicht verjährt , insbesondere sei es zu einer Hemmung der Verjährung gemäß [REF] gekommen , wobei die Verhandlungen mangels eines doppelten Neins auch nicht beendet worden seien .
[ 0 ]
453,339
44,699
Denn der Lauf der Verjährung war gemäß [REF] für einen erheblichen Zeitraum gehemmt : 0 Die Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs war zunächst gemäß [REF] bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Erlass der einstweiligen Verfügung am [DATE] gehemmt , d. h. bis zum [DATE]
[ 0, 13863 ]