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Die Beklagte , die ihre Leistungspflicht dem Grunde nach nicht in Abrede stellte , leistete an den Kläger Teilzahlungen und machte im übrigen von ihrem Recht aus [REF] Gebrauch , den Grad der dauernden Arbeitsunfähigkeit während der ersten zwei Jahre nach Abschluß der ärztlichen Behandlung jährlich neu feststellen zu lassen .

Die Beklagte ging demzufolge selbst davon aus , daß eine Erstfeststellung des Grades der Arbeitsunfähigkeit des Klägers erfolgt war und daß nur noch eine Neufeststellung im Sinne von [REF] in Betracht kam .

Die Beklagte , die ihre Leistungspflicht dem Grunde nach nicht in Abrede stellte , leistete an den Kläger Teilzahlungen und machte im übrigen von ihrem Recht aus [REF] Gebrauch , den Grad der dauernden Arbeitsunfähigkeit während der ersten zwei Jahre nach Abschluß der ärztlichen Behandlung jährlich neu feststellen zu lassen .

Die in dem ärztlichen Sachverständigengutachten des Arztes ... vom [DATE] getroffenen Feststellungen waren demzufolge bis zur Neufeststellung des Grades der dauernden Arbeitsunfähigkeit des Klägers entsprechend [REF] bindend .

Die Beklagte , die ihre Leistungspflicht dem Grunde nach nicht in Abrede stellte , leistete an den Kläger Teilzahlungen und machte im übrigen von ihrem Recht aus [REF] Gebrauch , den Grad der dauernden Arbeitsunfähigkeit während der ersten zwei Jahre nach Abschluß der ärztlichen Behandlung jährlich neu feststellen zu lassen .

Gemäß [REF] kann der Versicherer eine neue Feststellung des Grades der dauernden Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers nur bis zum Ablauf des dritten Jahres vom Unfalltage an verlangen .

Die Beklagte , die ihre Leistungspflicht dem Grunde nach nicht in Abrede stellte , leistete an den Kläger Teilzahlungen und machte im übrigen von ihrem Recht aus [REF] Gebrauch , den Grad der dauernden Arbeitsunfähigkeit während der ersten zwei Jahre nach Abschluß der ärztlichen Behandlung jährlich neu feststellen zu lassen .

Das Schreiben der Beklagten vom [DATE] stellt keine wirksame Aufforderung an den Kläger zur Neufeststellung des Grades seiner Arbeitsunfähigkeit im Sinne von [REF] dar .

Die Beklagte , die ihre Leistungspflicht dem Grunde nach nicht in Abrede stellte , leistete an den Kläger Teilzahlungen und machte im übrigen von ihrem Recht aus [REF] Gebrauch , den Grad der dauernden Arbeitsunfähigkeit während der ersten zwei Jahre nach Abschluß der ärztlichen Behandlung jährlich neu feststellen zu lassen .

Nach allem ist nicht einmal die Aufforderung an den Kläger , den Grad seiner Invalidität neu feststellen zu lassen , innerhalb der Frist des [REF] erfolgt , so daß dahingestellt bleiben kann , ob diese Aufforderung allein überhaupt zur Fristwahrung ausreichend ist .

Die Beklagte , die ihre Leistungspflicht dem Grunde nach nicht in Abrede stellte , leistete an den Kläger Teilzahlungen und machte im übrigen von ihrem Recht aus [REF] Gebrauch , den Grad der dauernden Arbeitsunfähigkeit während der ersten zwei Jahre nach Abschluß der ärztlichen Behandlung jährlich neu feststellen zu lassen .

Der Kläger ist aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht gehindert , sich auf den Ablauf der Dreijahresfrist des [REF] zu berufen , unabhängig davon , ob er von der Minderung des Grades seiner dauernden Arbeitsunfähigkeit von 00 % auf 00 % wußte oder nicht .

Der Kläger meint , die von der Beklagten veranlaßte , auf [REF] gestützte zweite Begutachtung im Jahre 0000 sei fehlerhaft , weil die Beklagte einen anderen Sachverständigen und nicht ... beauftragt habe und weil sie den Gutachtenauftrag erst am [DATE] und damit so spät erteilt habe , daß die Untersuchung und das Gutachten nicht mehr innerhalb der Frist von 0 Jahren ab dem Unfalltag hätten durchgeführt bzw. vorgelegt werden können .

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt , weil die Frist zur erneuten Begutachtung des Klägers nach Ablauf der Dreijahresfrist des [REF] verstrichen sei .

Auch der im Zusammenhang mit [REF] erhobene Einwand der Beklagten , es sei nicht ersichtlich , daß die Gesundheit und das Leben von Menschen nicht durch die übrigen Angaben auf dem Etikett des Pflanzenschutzmittels genauso wirksam geschützt werden könnten wie durch die Vergabe einer eigenen Zulassungsnummer , muß danach ohne Erfolg bleiben .

Nach [REF] stehen die Be-stimmungen der [REF] sol-chen Einfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die unter anderem zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren oder Pflanzen gerechtfertigt sind .

Nach [REF] stehen die Be-stimmungen der [REF] sol-chen Einfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die unter anderem zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren oder Pflanzen gerechtfertigt sind .

Auch der im Zusammenhang mit [REF] erhobene Einwand der Beklagten , es sei nicht ersichtlich , daß die Gesundheit und das Leben von Menschen nicht durch die übrigen Angaben auf dem Etikett des Pflanzenschutzmittels genauso wirksam geschützt werden könnten wie durch die Vergabe einer eigenen Zulassungsnummer , muß danach ohne Erfolg bleiben .

Insbesondere , so behauptet die Klägerin , könne es nicht zutreffen , daß der Beklagten durch die Landesbehörde eine Importbescheinigung gemäß [REF] erteilt worden sei .

Auch wenn der Regierungspräsident vor Ausstellung der Importbescheinigung diese Prüfung durchgeführt haben sollte , kann die Importbescheinigung die nach [REF] vorgeschriebene Zulassung nicht ersetzen , da es nach [REF] nicht Aufgabe der Landesbehörden ist , eine Identitäts-prüfung vorzunehmen , sondern lediglich zu beschei-nigen , daß die Arzneimittel zugelassen , regi-striert oder von der Zulassungs- oder Registrie-rungspflicht freigestellt sind .

Insbesondere , so behauptet die Klägerin , könne es nicht zutreffen , daß der Beklagten durch die Landesbehörde eine Importbescheinigung gemäß [REF] erteilt worden sei .

Somit liegt in dem Zulassungserfordernis gemäß [REF] keine doppelte Identitätskontrolle , auch wenn zuvor schon eine Importbescheinigung nach [REF] erteilt worden ist .

Insbesondere , so behauptet die Klägerin , könne es nicht zutreffen , daß der Beklagten durch die Landesbehörde eine Importbescheinigung gemäß [REF] erteilt worden sei .

Hierzu wird auf die zu-treffenden Ausführungen in der angefochtenen Ent-scheidung gemäß [REF] Entgegen der Auffassung der Beklagten durften sie sich auch nicht allein auf die Importbescheinigung des Regierungspräsidenten Arnsberg gemäß [REF] verlassen .

Dies scheide schon aus Rechtsgründen deshalb aus , weil ab dem [DATE] auf die Vorlage einer Importbescheinigung nach [REF] bei der Einfuhr von Arzneimitteln aus EGMitgliedsländern verzichtet werde .

Somit liegt in dem Zulassungserfordernis gemäß [REF] keine doppelte Identitätskontrolle , auch wenn zuvor schon eine Importbescheinigung nach [REF] erteilt worden ist .

Auch wenn der Regierungspräsident vor Ausstellung der Importbescheinigung diese Prüfung durchgeführt haben sollte , kann die Importbescheinigung die nach [REF] vorgeschriebene Zulassung nicht ersetzen , da es nach [REF] nicht Aufgabe der Landesbehörden ist , eine Identitäts-prüfung vorzunehmen , sondern lediglich zu beschei-nigen , daß die Arzneimittel zugelassen , regi-striert oder von der Zulassungs- oder Registrie-rungspflicht freigestellt sind .

Insbesondere , so behauptet die Klägerin , könne es nicht zutreffen , daß der Beklagten durch die Landesbehörde eine Importbescheinigung gemäß [REF] erteilt worden sei .

Somit liegt in dem Zulassungserfordernis gemäß [REF] keine doppelte Identitätskontrolle , auch wenn zuvor schon eine Importbescheinigung nach [REF] erteilt worden ist .

Insbesondere , so behauptet die Klägerin , könne es nicht zutreffen , daß der Beklagten durch die Landesbehörde eine Importbescheinigung gemäß [REF] erteilt worden sei .

Somit liegt in dem Zulassungserfordernis gemäß [REF] keine doppelte Identitätskontrolle , auch wenn zuvor schon eine Importbescheinigung nach [REF] erteilt worden ist .

Dies scheide schon aus Rechtsgründen deshalb aus , weil ab dem [DATE] auf die Vorlage einer Importbescheinigung nach [REF] bei der Einfuhr von Arzneimitteln aus EGMitgliedsländern verzichtet werde .

Hierzu wird auf die zu-treffenden Ausführungen in der angefochtenen Ent-scheidung gemäß [REF] Entgegen der Auffassung der Beklagten durften sie sich auch nicht allein auf die Importbescheinigung des Regierungspräsidenten Arnsberg gemäß [REF] verlassen .

Insbesondere , so behauptet die Klägerin , könne es nicht zutreffen , daß der Beklagten durch die Landesbehörde eine Importbescheinigung gemäß [REF] erteilt worden sei .

Die Irreführung der Verbraucher läge dar- in , daß für die angegriffenen Sekte kein Riesling- Wein als Grundwein verwendet Darüber hinaus sei die Bezeichnung irreführend , weil den verwen- deten Grundweinen auch die übrigen Qualitätsmerk- male des [REF] fehlten .

Hinsichtlich der Bezeichnung " Hochgewächs " hat der Kläger behauptet , die Verwendung dieser Bezeichnung für die streitgegenständlichen Sekte rufe bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher den irrigen Eindruck hervor , die für die Herstellung der jeweiligen Cuve verwendeten Grundweine entsprächen den Rebsorten- und Qualitätskriterien eines " Riesling-Hochgewächs " -Weins im Sinne der weinkennzeichnungsrechtlichen Bestimmung des [REF] .

Abs. 0 Satz 0 erste Alternative der EG-VO Nr. 0000/00 behauptet er , die Bezeichnung " Hochgewächs " für die Produkte der Beklagten sei objektiv falsch , da kei- ne Hochgewächsrebe als Grundwein verwendet worden sei und die Anforderungen des [REF] nicht erfüllt seien .

Hinsichtlich der Bezeichnung " Hochgewächs " hat der Kläger behauptet , die Verwendung dieser Bezeichnung für die streitgegenständlichen Sekte rufe bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher den irrigen Eindruck hervor , die für die Herstellung der jeweiligen Cuve verwendeten Grundweine entsprächen den Rebsorten- und Qualitätskriterien eines " Riesling-Hochgewächs " -Weins im Sinne der weinkennzeichnungsrechtlichen Bestimmung des [REF] .

Ebenso erscheint es denkbar , daß ein nicht uner- heblicher Teil der angesprochenen Verbraucher auf- grund der Bezeichnung " Hochgewächs " für die ange- griffenen Sekte zu der Annahme gelangen könnte , die für die Herstellung der Cuv e verwendeten Grundweine entsprächen den Qualitätskriterien des [REF] insoweit , als sie den amtlichen Kon- trollmaßnahmen für das Prädikat " Spätlese " sowie den Qualitätsprüfungen unterlegen haben und den erforderlichen Mindestalkoholgehalt aufweisen .

Hinsichtlich der Bezeichnung " Hochgewächs " hat der Kläger behauptet , die Verwendung dieser Bezeichnung für die streitgegenständlichen Sekte rufe bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher den irrigen Eindruck hervor , die für die Herstellung der jeweiligen Cuve verwendeten Grundweine entsprächen den Rebsorten- und Qualitätskriterien eines " Riesling-Hochgewächs " -Weins im Sinne der weinkennzeichnungsrechtlichen Bestimmung des [REF] .

Eine Irreführung über diese Eigenschaften läge vor , wenn ein nicht unerheblicher Teil der ange- sprochenen Verbraucher aufgrund der Bezeichnung " Hochgewächs " für einen Schaumwein zu der irrigen Auffassung gelangt , die für die Herstellung der Cuv e verwendeten Grundweine entsprächen den An- forderungen des [REF] .

Hinsichtlich der Bezeichnung " Hochgewächs " hat der Kläger behauptet , die Verwendung dieser Bezeichnung für die streitgegenständlichen Sekte rufe bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher den irrigen Eindruck hervor , die für die Herstellung der jeweiligen Cuve verwendeten Grundweine entsprächen den Rebsorten- und Qualitätskriterien eines " Riesling-Hochgewächs " -Weins im Sinne der weinkennzeichnungsrechtlichen Bestimmung des [REF] .

Hinsichtlich der Bezeichnung " Hochgewächs " hat der Kläger behauptet , die Verwendung dieser Bezeichnung für die streitgegenständlichen Sekte rufe bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher den irrigen Eindruck hervor , die für die Herstellung der jeweiligen Cuve verwendeten Grundweine entsprächen den Rebsorten- und Qualitätskriterien eines " Riesling-Hochgewächs " -Weins im Sinne der weinkennzeichnungsrechtlichen Bestimmung des [REF] .

Die Irreführung der Verbraucher läge dar- in , daß für die angegriffenen Sekte kein Riesling- Wein als Grundwein verwendet Darüber hinaus sei die Bezeichnung irreführend , weil den verwen- deten Grundweinen auch die übrigen Qualitätsmerk- male des [REF] fehlten .

Hinsichtlich der Bezeichnung " Hochgewächs " hat der Kläger behauptet , die Verwendung dieser Bezeichnung für die streitgegenständlichen Sekte rufe bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher den irrigen Eindruck hervor , die für die Herstellung der jeweiligen Cuve verwendeten Grundweine entsprächen den Rebsorten- und Qualitätskriterien eines " Riesling-Hochgewächs " -Weins im Sinne der weinkennzeichnungsrechtlichen Bestimmung des [REF] .

Abs. 0 Satz 0 erste Alternative der EG-VO Nr. 0000/00 behauptet er , die Bezeichnung " Hochgewächs " für die Produkte der Beklagten sei objektiv falsch , da kei- ne Hochgewächsrebe als Grundwein verwendet worden sei und die Anforderungen des [REF] nicht erfüllt seien .

Hinsichtlich der Bezeichnung " Hochgewächs " hat der Kläger behauptet , die Verwendung dieser Bezeichnung für die streitgegenständlichen Sekte rufe bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher den irrigen Eindruck hervor , die für die Herstellung der jeweiligen Cuve verwendeten Grundweine entsprächen den Rebsorten- und Qualitätskriterien eines " Riesling-Hochgewächs " -Weins im Sinne der weinkennzeichnungsrechtlichen Bestimmung des [REF] .

Ebenso erscheint es denkbar , daß ein nicht uner- heblicher Teil der angesprochenen Verbraucher auf- grund der Bezeichnung " Hochgewächs " für die ange- griffenen Sekte zu der Annahme gelangen könnte , die für die Herstellung der Cuv e verwendeten Grundweine entsprächen den Qualitätskriterien des [REF] insoweit , als sie den amtlichen Kon- trollmaßnahmen für das Prädikat " Spätlese " sowie den Qualitätsprüfungen unterlegen haben und den erforderlichen Mindestalkoholgehalt aufweisen .

Hinsichtlich der Bezeichnung " Hochgewächs " hat der Kläger behauptet , die Verwendung dieser Bezeichnung für die streitgegenständlichen Sekte rufe bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher den irrigen Eindruck hervor , die für die Herstellung der jeweiligen Cuve verwendeten Grundweine entsprächen den Rebsorten- und Qualitätskriterien eines " Riesling-Hochgewächs " -Weins im Sinne der weinkennzeichnungsrechtlichen Bestimmung des [REF] .

Eine Irreführung über diese Eigenschaften läge vor , wenn ein nicht unerheblicher Teil der ange- sprochenen Verbraucher aufgrund der Bezeichnung " Hochgewächs " für einen Schaumwein zu der irrigen Auffassung gelangt , die für die Herstellung der Cuv e verwendeten Grundweine entsprächen den An- forderungen des [REF] .

Schließlich sei der geltend gemachte Unterlassung- anspruch schon deshalb ungerechtfertigt , weil sich die Beklagte im Hinblick auf die Verwendung der Bezeichnung " Hochgewächs " auf die Ausnahmeregelung des [REF] [REF] berufen könne ; diese Auffassung werde auch von der Kommission in Brüssel geteilt .

Schließlich beruft sich die Beklagte auf die Verwirkung und auf [REF] Nr. 0000 / 00. Sie sieht sich insoweit durch einen Aktenvermerk der Kommission vom 00. Juni 0000 bestätigt .

Schließlich beruft sich die Beklagte auf die Verwirkung und auf [REF] Nr. 0000 / 00. Sie sieht sich insoweit durch einen Aktenvermerk der Kommission vom 00. Juni 0000 bestätigt .

Schließlich sei der geltend gemachte Unterlassung- anspruch schon deshalb ungerechtfertigt , weil sich die Beklagte im Hinblick auf die Verwendung der Bezeichnung " Hochgewächs " auf die Ausnahmeregelung des [REF] [REF] berufen könne ; diese Auffassung werde auch von der Kommission in Brüssel geteilt .

Die Parteien haben insoweit wechselseitige Kosten- anträge Die Beklagte hat die Auffassung vertreten , durch die konkrete Form der Anbringung der Gebrauchs- anweisung an den Behältnissen ihrer Produkte " S. A. " , " S. " und " Ap . " sei kein Verstoß gegen [REF] gegeben .

Zum anderen genüge die von ihr praktizierte Form der Anbringung auch den Anforderungen des [REF] , denn die Klarsichthülle sei fest mit dem jeweiligen Gebinde verbunden , die Gebrauchsanweisung könne nach Öffnen der Hülle wieder in diese zurückgesteckt werden , und der Zweck der Vorschrift - daß nämlich die Gebrauchs- anweisung den Anwender erreiche - werde erfüllt .

Der Vertrieb der angegriffenen Gebinde von " S. A. " , " S. " und " Ap . " ist mit der Bestimmung des [REF] nicht zu vereinba- ren .

Der Vertrieb der angegriffenen Gebinde von " B. " , " D. KV " , P. " und B. S " ist mit der Bestimmung des [REF] nicht zu vereinba- ren .

Die Auslegung , die der Senat in ständiger Rechtssprechung der Anwendung des [REF] zugrundelegt , steht im Einklang mit der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und der sich aus dieser ergebenden Vorstellung des Gesetzgebers .

Die Auslegung , die der Senat in ständiger Recht- sprechung der Anwendung des [REF] zugrundelegt , steht in Einklang mit der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und der sich aus dieser ergebenden Vorstellung des Gesetzge- bers .

Zum anderen genüge die von ihr praktizierte Form der Anbringung auch den Anforderungen des [REF] , denn die Klarsichthülle sei fest mit dem jeweiligen Gebinde verbunden , die Gebrauchsanweisung könne nach Öffnen der Hülle wieder in diese zurückgesteckt werden , und der Zweck der Vorschrift - daß nämlich die Gebrauchs- anweisung den Anwender erreiche - werde erfüllt .

Die Parteien haben insoweit wechselseitige Kosten- anträge Die Beklagte hat die Auffassung vertreten , durch die konkrete Form der Anbringung der Gebrauchs- anweisung an den Behältnissen ihrer Produkte " S. A. " , " S. " und " Ap . " sei kein Verstoß gegen [REF] gegeben .

Der Vertrieb der angegriffenen Gebinde von " B. " , " D. KV " , P. " und B. S " ist mit der Bestimmung des [REF] nicht zu vereinba- ren .

Der Vertrieb der angegriffenen Gebinde von " S. A. " , " S. " und " Ap . " ist mit der Bestimmung des [REF] nicht zu vereinba- ren .

Die Auslegung , die der Senat in ständiger Recht- sprechung der Anwendung des [REF] zugrundelegt , steht in Einklang mit der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und der sich aus dieser ergebenden Vorstellung des Gesetzge- bers .

Die Auslegung , die der Senat in ständiger Rechtssprechung der Anwendung des [REF] zugrundelegt , steht im Einklang mit der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und der sich aus dieser ergebenden Vorstellung des Gesetzgebers .

Daß die in [REF] angeführten Angaben in vollem Umfang fest auf den Behältnissen angebracht sein müssen , ist auch dem Erfordernis zu entneh- men , daß die Angaben " unverwischbar " sein müssen .

Daß die in [REF] angeführten Angaben in vollem Umfang fest auf dem Behältnis angebracht sein müs- sen , ist aber vor allem dem Erfordernis zu entneh- men , daß die Angaben " unverwischbar " sein müssen .

Daß die in [REF] angeführten Angaben in vollem Umfang fest auf dem Behältnis angebracht sein müs- sen , ist aber vor allem dem Erfordernis zu entneh- men , daß die Angaben " unverwischbar " sein müssen .

Daß die in [REF] angeführten Angaben in vollem Umfang fest auf den Behältnissen angebracht sein müssen , ist auch dem Erfordernis zu entneh- men , daß die Angaben " unverwischbar " sein müssen .

In dem Vertrieb der Pflanzenschutzmittel mit einer Gebrauchsanleitung , deren Anbringung den Anforderungen des [REF] nicht genügt , liegt zugleich ein Verstoß gegen [REF] .

Trotz eines entsprechenden gerichtlichen Hinweises in der Be- rufungsverhandlung hat die Beklagte ihr Vorbringen zu diesem Punkt nicht weiter In dem Vertrieb der Pflanzenschutzmittel mit einer Gebrauchsanleitung , deren Anbringung den Anforde- rungen des [REF] nicht genügt , liegt zu- gleich ein Verstoß gegen [REF] .

Trotz eines entsprechenden gerichtlichen Hinweises in der Be- rufungsverhandlung hat die Beklagte ihr Vorbringen zu diesem Punkt nicht weiter In dem Vertrieb der Pflanzenschutzmittel mit einer Gebrauchsanleitung , deren Anbringung den Anforde- rungen des [REF] nicht genügt , liegt zu- gleich ein Verstoß gegen [REF] .

In dem Vertrieb der Pflanzenschutzmittel mit einer Gebrauchsanleitung , deren Anbringung den Anforderungen des [REF] nicht genügt , liegt zugleich ein Verstoß gegen [REF] .

Der Senat hat dazu in seinem eine gleichgelagerte Fallkonstellation betreffenden Beschluß vom 0. De-zember 0000 [REF] ausgeführt : Die formellen Aufhebungsvoraussetzungen sind er-füllt .

Der Antrag ist zulässig und Der Senat hat in einem vergleichbaren Fall in sei-nem Beschluß vom [DATE] [REF] folgendes ausgeführt : Die formellen Aufhebungsvoraussetzungen sind er- füllt .

Der Antrag ist zulässig und Der Senat hat in einem vergleichbaren Fall in sei-nem Beschluß vom [DATE] [REF] folgendes ausgeführt : Die formellen Aufhebungsvoraussetzungen sind er- füllt .

Der Senat hat dazu in seinem eine gleichgelagerte Fallkonstellation betreffenden Beschluß vom 0. De-zember 0000 [REF] ausgeführt : Die formellen Aufhebungsvoraussetzungen sind er-füllt .

Die in [REF] be-zeichnete Eigenschaft als " gefährlicher Gewohnheitsver-brecher " war auch kein zusätzliches Tatbestandsmerkmal , das vom Vorsatz des Täters hätte umfaßt sein müssen , sondern war eine aufgrund ge-wisser kennzeichnender Taten vorzunehmende Persönlich-keitswertung .

Die in [REF] bezeichnete Eigenschaft als " gefährlicher Gewohnheitsverbrecher " war auch kein zusätzliches Tatbestandsmerk-mal , das vom Vorsatz des Täters hätte umfaßt sein müssen , sondern war eine aufgrund gewisser kennzeich-nender Taten vorzunehmende Persönlichkeitswertung .

Die in [REF] bezeichnete Eigenschaft als " gefährlicher Gewohnheitsverbrecher " war auch kein zusätzliches Tatbestandsmerk-mal , das vom Vorsatz des Täters hätte umfaßt sein müssen , sondern war eine aufgrund gewisser kennzeich-nender Taten vorzunehmende Persönlichkeitswertung .

Die in [REF] be-zeichnete Eigenschaft als " gefährlicher Gewohnheitsver-brecher " war auch kein zusätzliches Tatbestandsmerkmal , das vom Vorsatz des Täters hätte umfaßt sein müssen , sondern war eine aufgrund ge-wisser kennzeichnender Taten vorzunehmende Persönlich-keitswertung .

Daher wurde auch ein Vergehen nicht dadurch zu einem Verbrechen , daß es unter den Voraussetzungen des [REF] begangen wurde .

Daher wurde auch ein Vergehen nicht dadurch zu einem Verbrechen , daß es unter den Voraus-setzungen des [REF] begangen wurde .

Daher wurde auch ein Vergehen nicht dadurch zu einem Verbrechen , daß es unter den Voraus-setzungen des [REF] begangen wurde .

Daher wurde auch ein Vergehen nicht dadurch zu einem Verbrechen , daß es unter den Voraussetzungen des [REF] begangen wurde .

Wie schon das Amtsge-richt und das Landgericht in ihren Entscheidungen rechtsfehlerfrei und überzeugend ausgeführt haben , hat der Standesbeamte des Standesamtes K. es zu Recht abgelehnt , gemäß [REF] ein Aufgebot für die Beteiligten zu 0. und 0. zu erlassen und an deren Eheschließung mitzuwirken .

Wie schon das Amtsgericht und das Landgericht in ihren Entscheidungen rechts-fehlerfrei und überzeugend ausgeführt haben , hat der Standesbeamte des Standesamtes B. es zu Recht abgelehnt , gemäß [REF] ein Aufgebot für die Beteiligten zu 0 ) und 0 ) zu erlassen .

Wie schon das Amtsgericht und das Landgericht in ihren Entscheidungen rechts-fehlerfrei und überzeugend ausgeführt haben , hat der Standesbeamte des Standesamtes B. es zu Recht abgelehnt , gemäß [REF] ein Aufgebot für die Beteiligten zu 0 ) und 0 ) zu erlassen .

Wie schon das Amtsge-richt und das Landgericht in ihren Entscheidungen rechtsfehlerfrei und überzeugend ausgeführt haben , hat der Standesbeamte des Standesamtes K. es zu Recht abgelehnt , gemäß [REF] ein Aufgebot für die Beteiligten zu 0. und 0. zu erlassen und an deren Eheschließung mitzuwirken .

Auch die hier verfolgte Maßnahme der Anordnung des Ruhens der elterlichen Gewalt kann , soweit deren Voraussetzungen vorliegen , eine Schutzmaßnahme im Sinne des [REF] darstellen , wenn hiermit einer ernstlichen Gefährdung des Minderjährigen in seiner Person oder in seinem Vermögen vorgebeugt werden kann .

Nach [REF] schließt u. a. [REF] nicht aus , daß die Behörden des Aufenthaltsstaates Maßnahmen zum Schutze des Minderjährigen treffen , soweit dieser u. a. in seiner Person ernstlich gefährdet ist .

Auch die hier verfolgte Maßnahme der Anordnung des Ruhens der elterlichen Gewalt kann , soweit deren Voraussetzungen vorliegen , eine Schutzmaßnahme im Sinne des [REF] darstellen , wenn hiermit einer ernstlichen Gefährdung des Minderjährigen in seiner Person oder in seinem Vermögen vorgebeugt werden kann .

des türkischen ZGB liegt jedoch ein Gewaltverhältnis im Sinne des Ar t. 0 MSA vor , so daß nach dem Vorbehalt in [REF] deutsche Gerichte unzuständig sind , da auch die Voraussetzungen des [REF] - eine ernsthafte Gefährdung der Person oder des Vermögens des Minderjährigen - nicht gegeben sind .

Auch die hier verfolgte Maßnahme der Anordnung des Ruhens der elterlichen Gewalt kann , soweit deren Voraussetzungen vorliegen , eine Schutzmaßnahme im Sinne des [REF] darstellen , wenn hiermit einer ernstlichen Gefährdung des Minderjährigen in seiner Person oder in seinem Vermögen vorgebeugt werden kann .

Nach [REF] sind trotz eines bestehenden Gewaltverhältnisses im Sinne des [REF] Schutzmaßnahmen zugunsten Minderjähriger zulässig , wenn die Minderjährigen in ihrer Person oder ihrem Vermögen gefährdet sind .

Das Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] begründet aber zugleich die Annahme einer Gefährdung im Sinne des [REF] .

des türkischen ZGB liegt jedoch ein Gewaltverhältnis im Sinne des Ar t. 0 MSA vor , so daß nach dem Vorbehalt in [REF] deutsche Gerichte unzuständig sind , da auch die Voraussetzungen des [REF] - eine ernsthafte Gefährdung der Person oder des Vermögens des Minderjährigen - nicht gegeben sind .

Nach [REF] schließt u. a. [REF] nicht aus , daß die Behörden des Aufenthaltsstaates Maßnahmen zum Schutze des Minderjährigen treffen , soweit dieser u. a. in seiner Person ernstlich gefährdet ist .

Auch die hier verfolgte Maßnahme der Anordnung des Ruhens der elterlichen Gewalt kann , soweit deren Voraussetzungen vorliegen , eine Schutzmaßnahme im Sinne des [REF] darstellen , wenn hiermit einer ernstlichen Gefährdung des Minderjährigen in seiner Person oder in seinem Vermögen vorgebeugt werden kann .

Nach [REF] schließt u. a. [REF] nicht aus , daß die Behörden des Aufenthaltsstaates Maßnahmen zum Schutze des Minderjährigen treffen , soweit dieser u. a. in seiner Person ernstlich gefährdet ist .

Nach [REF] sind trotz eines bestehenden Gewaltverhältnisses im Sinne des [REF] Schutzmaßnahmen zugunsten Minderjähriger zulässig , wenn die Minderjährigen in ihrer Person oder ihrem Vermögen gefährdet sind .

des türkischen ZGB liegt jedoch ein Gewaltverhältnis im Sinne des Ar t. 0 MSA vor , so daß nach dem Vorbehalt in [REF] deutsche Gerichte unzuständig sind , da auch die Voraussetzungen des [REF] - eine ernsthafte Gefährdung der Person oder des Vermögens des Minderjährigen - nicht gegeben sind .

Auch die hier verfolgte Maßnahme der Anordnung des Ruhens der elterlichen Gewalt kann , soweit deren Voraussetzungen vorliegen , eine Schutzmaßnahme im Sinne des [REF] darstellen , wenn hiermit einer ernstlichen Gefährdung des Minderjährigen in seiner Person oder in seinem Vermögen vorgebeugt werden kann .

des türkischen ZGB liegt jedoch ein Gewaltverhältnis im Sinne des Ar t. 0 MSA vor , so daß nach dem Vorbehalt in [REF] deutsche Gerichte unzuständig sind , da auch die Voraussetzungen des [REF] - eine ernsthafte Gefährdung der Person oder des Vermögens des Minderjährigen - nicht gegeben sind .

Das Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] begründet aber zugleich die Annahme einer Gefährdung im Sinne des [REF] .

des türkischen ZGB liegt jedoch ein Gewaltverhältnis im Sinne des Ar t. 0 MSA vor , so daß nach dem Vorbehalt in [REF] deutsche Gerichte unzuständig sind , da auch die Voraussetzungen des [REF] - eine ernsthafte Gefährdung der Person oder des Vermögens des Minderjährigen - nicht gegeben sind .

Nach [REF] sind trotz eines bestehenden Gewaltverhältnisses im Sinne des [REF] Schutzmaßnahmen zugunsten Minderjähriger zulässig , wenn die Minderjährigen in ihrer Person oder ihrem Vermögen gefährdet sind .

Nach [REF] sind trotz eines bestehenden Gewaltverhältnisses im Sinne des [REF] Schutzmaßnahmen zugunsten Minderjähriger zulässig , wenn die Minderjährigen in ihrer Person oder ihrem Vermögen gefährdet sind .

Auch die hier verfolgte Maßnahme der Anordnung des Ruhens der elterlichen Gewalt kann , soweit deren Voraussetzungen vorliegen , eine Schutzmaßnahme im Sinne des [REF] darstellen , wenn hiermit einer ernstlichen Gefährdung des Minderjährigen in seiner Person oder in seinem Vermögen vorgebeugt werden kann .

Nach [REF] sind trotz eines bestehenden Gewaltverhältnisses im Sinne des [REF] Schutzmaßnahmen zugunsten Minderjähriger zulässig , wenn die Minderjährigen in ihrer Person oder ihrem Vermögen gefährdet sind .

Nach [REF] schließt u. a. [REF] nicht aus , daß die Behörden des Aufenthaltsstaates Maßnahmen zum Schutze des Minderjährigen treffen , soweit dieser u. a. in seiner Person ernstlich gefährdet ist .

Nach [REF] sind trotz eines bestehenden Gewaltverhältnisses im Sinne des [REF] Schutzmaßnahmen zugunsten Minderjähriger zulässig , wenn die Minderjährigen in ihrer Person oder ihrem Vermögen gefährdet sind .

des türkischen ZGB liegt jedoch ein Gewaltverhältnis im Sinne des Ar t. 0 MSA vor , so daß nach dem Vorbehalt in [REF] deutsche Gerichte unzuständig sind , da auch die Voraussetzungen des [REF] - eine ernsthafte Gefährdung der Person oder des Vermögens des Minderjährigen - nicht gegeben sind .

Soweit indessen die Grundstückseigentümer von dem nach [REF] bestehenden Anspruch einer leihweisen Überlassung von Abfallbehältern für Hausmüll Gebrauch machen , werden nach Darstellung des Beklagten von der RSAG als kleinste Gefäße nur 000-Liter- Abfallbehälter ausgegeben .

Soweit indessen die Grundstückseigentümer von dem nach [REF] bestehenden Anspruch einer leihweisen Überlassung von Abfallbehältern für Hausmüll Gebrauch machen , werden nach Darstellung des Beklagten von der ... als kleinste Gefäße nur 000-Liter- Abfallbehälter ausgegeben .

Soweit indessen die Grundstückseigentümer von dem nach [REF] bestehenden Anspruch einer leihweisen Überlassung von Abfallbehältern für Hausmüll Gebrauch machen , werden nach Darstellung des Beklagten von der ... als kleinste Gefäße nur 000-Liter- Abfallbehälter ausgegeben .

Soweit indessen die Grundstückseigentümer von dem nach [REF] bestehenden Anspruch einer leihweisen Überlassung von Abfallbehältern für Hausmüll Gebrauch machen , werden nach Darstellung des Beklagten von der RSAG als kleinste Gefäße nur 000-Liter- Abfallbehälter ausgegeben .

Einerseits bezieht sich die Stichtagregelung nur auf identische Haushalte und werden Haushaltsauflösungen - sofern es nicht nur um kurzfristige Leerstände von Mietwohnungen von unter drei Monaten geht - ebenso wie Veränderungen der übrigen für die Gebührenbemessung maßgeblichen Umstände gemäß [REF] ab dem ersten Tage des auf die Veränderung folgenden Monats berücksichtigt .

Einerseits bezieht sich die Stichtagsregelung nur auf identische Haushalte und werden damit Haushaltsauflösungen ebenso wie Veränderungen der übrigen für die Gebührenbemessung maßgeblichen Umstände gemäß [REF] ab dem ersten Tage des auf die Veränderung folgenden Kalerdervierteljahres berücksichtigt .

Einerseits bezieht sich die Stichtagsregelung nur auf identische Haushalte und werden damit Haushaltsauflösungen ebenso wie Veränderungen der übrigen für die Gebührenbemessung maßgeblichen Umstände gemäß [REF] ab dem ersten Tage des auf die Veränderung folgenden Kalerdervierteljahres berücksichtigt .

Einerseits bezieht sich die Stichtagregelung nur auf identische Haushalte und werden Haushaltsauflösungen - sofern es nicht nur um kurzfristige Leerstände von Mietwohnungen von unter drei Monaten geht - ebenso wie Veränderungen der übrigen für die Gebührenbemessung maßgeblichen Umstände gemäß [REF] ab dem ersten Tage des auf die Veränderung folgenden Monats berücksichtigt .

Die Aufwandsansätze der RSAG könnten nur entsprechend den bei Entgelten für Fremdleistungen geltenden großzügigen Bemessungsgrundsätzen , die ihre Grenze im wesentlichen erst am Äquivalenzprinzip Vgl. Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , zu prüfen und zu übernehmen sein ; unter Berücksichtigung der Höhe der Gebühren und der dafür erbrachten Entsorgungsleistungen ist eine Verletzung des Prinzips nämlich nicht erkennbar .

Die Aufwandsansätze der ... könnten nur entsprechend den bei Entgelten für Fremdleistungen geltenden großzügigen Bemessungsgrundsätzen , die ihre Grenze im wesentlichen erst am Äquivalenzprinzip finden , Vgl. Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , zu prüfen und zu übernehmen sein ; unter Berücksichtigung der Höhe der Gebühren und der dafür erbrachten Entsorgungsleistungen ist eine Verletzung des Prinzips nämlich nicht erkennbar .

Die Aufwandsansätze der ... könnten nur entsprechend den bei Entgelten für Fremdleistungen geltenden großzügigen Bemessungsgrundsätzen , die ihre Grenze im wesentlichen erst am Äquivalenzprinzip finden , Vgl. Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , zu prüfen und zu übernehmen sein ; unter Berücksichtigung der Höhe der Gebühren und der dafür erbrachten Entsorgungsleistungen ist eine Verletzung des Prinzips nämlich nicht erkennbar .

Die Aufwandsansätze der RSAG könnten nur entsprechend den bei Entgelten für Fremdleistungen geltenden großzügigen Bemessungsgrundsätzen , die ihre Grenze im wesentlichen erst am Äquivalenzprinzip Vgl. Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , zu prüfen und zu übernehmen sein ; unter Berücksichtigung der Höhe der Gebühren und der dafür erbrachten Entsorgungsleistungen ist eine Verletzung des Prinzips nämlich nicht erkennbar .

Durch [REF] 0000 ist klargestellt , daß auch bewegliche Sachen , die der Besitzer der entsorgungspflichtigen Körperschaft oder dem von dieser beauftragten Dritten überläßt , auch im Falle ihrer Verwertung Abfälle sind , bis sie oder die aus ihnen gewonnen Stoffe oder erzeugte Energie dem Wirtschaftskreislauf zugeführt werden .

Durch [REF] 0000 ist klargestellt , daß auch bewegliche Sachen , die der Besitzer der entsorgungspflichtigen Körperschaft oder dem von dieser beauftragten Dritten überläßt , auch im Falle ihrer Verwertung Abfälle sind , bis sie oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe oder erzeugte Energie dem Wirtschaftskreislauf zugeführt werden .

Durch [REF] 0000 ist klargestellt , daß auch bewegliche Sachen , die der Besitzer der entsorgungspflichtigen Körperschaft oder dem von dieser beauftragten Dritten überläßt , auch im Falle ihrer Verwertung Abfälle sind , bis sie oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe oder erzeugte Energie dem Wirtschaftskreislauf zugeführt werden .

Durch [REF] 0000 ist klargestellt , daß auch bewegliche Sachen , die der Besitzer der entsorgungspflichtigen Körperschaft oder dem von dieser beauftragten Dritten überläßt , auch im Falle ihrer Verwertung Abfälle sind , bis sie oder die aus ihnen gewonnen Stoffe oder erzeugte Energie dem Wirtschaftskreislauf zugeführt werden .

Der Kläger , ein gerichtsbekannter Verbraucherschutzverein im Sinne von [REF] , begehrt von dem Beklagten , der in unter der Firma " D " ein Fitneß- Center betreibt , die Unterlassung der Verwendung bestimmter AGB-Klauseln , die nach Auffassung des Klägers gegen Vor- schriften des AGBG verstoßen .

Der Kläger , ein gerichtsbekannter Verbraucherschutzverein im Sinne von [REF] , begehrt von dem Beklagten , der in E ein Sportstudio betreibt und Trainings- verträge für unterschiedliche Bereiche anbietet , die Unterlassung der Verwendung bestimmter AGB-Klauseln , die nach Auffassung des Klägers gegen Vorschriften des AGB-Gesetzes verstoßen .

Der Kläger , ein gerichtsbekannter Verbraucherschutzverein im Sinne von [REF] , begehrt von dem Beklagten , der in E ein Sportstudio betreibt und Trainings- verträge für unterschiedliche Bereiche anbietet , die Unterlassung der Verwendung bestimmter AGB-Klauseln , die nach Auffassung des Klägers gegen Vorschriften des AGB-Gesetzes verstoßen .

Der Kläger , ein gerichtsbekannter Verbraucherschutzverein im Sinne von [REF] , begehrt von dem Beklagten , der in unter der Firma " D " ein Fitneß- Center betreibt , die Unterlassung der Verwendung bestimmter AGB-Klauseln , die nach Auffassung des Klägers gegen Vor- schriften des AGBG verstoßen .

Deshalb kann gegenwärtig im Ergebnis dahinstehen , ob die Voraussetzungen des [REF] als erfüllt anzusehen sind oder nicht , weil nämlich nach [REF] der Abs. 0 nicht anwendbar ist , solange und soweit von dem Berechtigten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann .

Zwar ist nach [REF] , der durch [REF] auch für den Getrenntunterhalt Geltung hat , der Ausschlusstatbestand es [REF] nicht anzuwenden , solange und soweit von ihr wegen der Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann .

Zwar ist nach [REF] , der durch [REF] auch für den Getrenntunterhalt Geltung hat , der Ausschlusstatbestand es [REF] nicht anzuwenden , solange und soweit von ihr wegen der Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann .

Deshalb kann gegenwärtig im Ergebnis dahinstehen , ob die Voraussetzungen des [REF] als erfüllt anzusehen sind oder nicht , weil nämlich nach [REF] der Abs. 0 nicht anwendbar ist , solange und soweit von dem Berechtigten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann .

Der Senat hat gemäß [REF] in Verbindung mit [REF] die Revision zugelassen , weil den Fragen , wie der Scheidungsunterhalt und der Vorsorgeunterhalt zu berechnen sind , grundsätzliche Bedeutung zukommt .

Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entsprechenden Anwendung des Rechtsgedanken des [REF] in ähnlichen Fällen gem. [REF] zugelassen worden .

Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entsprechenden Anwendung des Rechtsgedanken des [REF] in ähnlichen Fällen gem. [REF] zugelassen worden .

Der Senat hat gemäß [REF] in Verbindung mit [REF] die Revision zugelassen , weil den Fragen , wie der Scheidungsunterhalt und der Vorsorgeunterhalt zu berechnen sind , grundsätzliche Bedeutung zukommt .