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"Gemäß [REF] kann der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten , die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen ."
[ 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
0
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"Gemäß [REF] kann der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten , die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen ."
[ 8 ]
167,083
14,964
"Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
11,043
934
"Solange eine Ware wettbewerblich eigenartig ist und eine Nachahmung eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorrufen kann , solange kommt auch Schutz nach [REF] in Betracht ) ."
[ 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
11,043
934
"Solange eine Ware wettbewerblich eigenartig ist und eine Nachahmung eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorrufen kann , solange kommt auch Schutz nach [REF] in Betracht ) ."
[ 8 ]
167,083
14,964
"Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
144,431
12,876
"Vielmehr erfordert der Tatbestand des [REF] zusätzliche besondere Umstände , aus denen sich die Unlauterkeit der Nachahmung eines wettbewerblich eigenartigen Erzeugnisses ergibt ."
[ 8 ]
306,049
28,987
"Gem. [REF] kann der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten , die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen ."
[ 8 ]
153,398
13,753
"Vielmehr findet sich der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]"
[ 141578, 8 ]
167,081
14,964
"Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]"
[ 141578, 8 ]
153,398
13,753
"Vielmehr findet sich der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]"
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
"Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen ."
[ 141578, 8 ]
153,399
13,753
"Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
153,399
13,753
"Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
167,083
14,964
"Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
153,403
13,753
"Das Berufungsgericht hat allerdings im Ergebnis zu Recht eine unlautere Rufausnutzung gemäß [REF] aF und [REF] unter dem Gesichtspunkt des Einschiebens des eigenen Produkts in eine fremde Serie verneint ."
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
153,404
13,753
"Das Berufungsgericht hat zu der Frage einer vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne von [REF] aF und [REF] - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen ."
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
153,404
13,753
"Das Berufungsgericht hat zu der Frage einer vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne von [REF] aF und [REF] - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen ."
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
"Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen ."
[ 141578, 8 ]
167,081
14,964
"Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]"
[ 141578, 8 ]
153,398
13,753
"Vielmehr findet sich der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]"
[ 141578, 8 ]
167,081
14,964
"Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]"
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
"Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen ."
[ 141578, 8 ]
167,081
14,964
"Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]"
[ 141578, 8 ]
352,600
34,013
"Die Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nach [REF] a. F. und [REF] n. F. stehen grundsätzlich dem Hersteller des Originalprodukts zu ."
[ 141578, 8 ]
167,081
14,964
"Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]"
[ 141578, 8 ]
352,603
34,013
"Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF] ."
[ 141578, 8 ]
167,081
14,964
"Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]"
[ 141578, 8 ]
352,614
34,013
"Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes gemäß [REF] aF und [REF] ist der Schutz von Waren und Dienstleistungen in ihrer konkreten Gestaltung"
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
0
0
"Gemäß [REF] kann der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten , die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen ."
[ 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
11,043
934
"Solange eine Ware wettbewerblich eigenartig ist und eine Nachahmung eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorrufen kann , solange kommt auch Schutz nach [REF] in Betracht ) ."
[ 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
153,399
13,753
"Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
153,403
13,753
"Das Berufungsgericht hat allerdings im Ergebnis zu Recht eine unlautere Rufausnutzung gemäß [REF] aF und [REF] unter dem Gesichtspunkt des Einschiebens des eigenen Produkts in eine fremde Serie verneint ."
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
153,404
13,753
"Das Berufungsgericht hat zu der Frage einer vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne von [REF] aF und [REF] - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen ."
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
"Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen ."
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
256,460
23,883
"Die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung kann dagegen weder nach [REF] aF noch nach [REF] verlangt werden"
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
352,604
34,013
"Das Anbieten einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
352,611
34,013
"Die Annahme einer Nachahmung im Sinne von [REF] aF und [REF] setzt voraus , dass gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind , die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen"
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
352,612
34,013
"Für die Annahme einer unlauteren Handlung gemäß [REF] aF und [REF] ist Voraussetzung , dass der Inanspruchgenommene Waren oder Dienstleistungen anbietet , die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind ."
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
352,617
34,013
"- Pippi-Langstrumpf-Kostüm II ) , begründet das Vorliegen einer Nachahmung für sich genommen nicht die Unlauterkeit im Sinne des [REF] aF und [REF] ."
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
352,625
34,013
"Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung der Klägerin kann auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kein Verstoß gegen [REF] Buchst . b aF und [REF] unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung angenommen werden ."
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
352,626
34,013
"Wer eine Ware anbietet , die eine Nachahmung der Erzeugnisse eines Mitbewerbers darstellt , handelt nach [REF] aF und [REF] unlauter , wenn er die Wertschätzung der nachgeahmten Ware unangemessen ausnutzt ."
[ 141578, 8 ]
167,083
14,964
"Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
0
0
"Gemäß [REF] kann der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten , die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen ."
[ 8 ]
167,083
14,964
"Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
11,043
934
"Solange eine Ware wettbewerblich eigenartig ist und eine Nachahmung eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorrufen kann , solange kommt auch Schutz nach [REF] in Betracht ) ."
[ 8 ]
167,083
14,964
"Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
153,399
13,753
"Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
167,083
14,964
"Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
352,604
34,013
"Das Anbieten einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
167,083
14,964
"Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
352,611
34,013
"Die Annahme einer Nachahmung im Sinne von [REF] aF und [REF] setzt voraus , dass gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind , die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen"
[ 141578, 8 ]
167,083
14,964
"Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
352,617
34,013
"- Pippi-Langstrumpf-Kostüm II ) , begründet das Vorliegen einer Nachahmung für sich genommen nicht die Unlauterkeit im Sinne des [REF] aF und [REF] ."
[ 141578, 8 ]
167,083
14,964
"Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
352,626
34,013
"Wer eine Ware anbietet , die eine Nachahmung der Erzeugnisse eines Mitbewerbers darstellt , handelt nach [REF] aF und [REF] unlauter , wenn er die Wertschätzung der nachgeahmten Ware unangemessen ausnutzt ."
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
"Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen ."
[ 141578, 8 ]
153,398
13,753
"Vielmehr findet sich der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]"
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
"Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen ."
[ 141578, 8 ]
153,404
13,753
"Das Berufungsgericht hat zu der Frage einer vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne von [REF] aF und [REF] - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen ."
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
"Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen ."
[ 141578, 8 ]
167,081
14,964
"Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]"
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
"Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen ."
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
"Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen ."
[ 141578, 8 ]
352,600
34,013
"Die Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nach [REF] a. F. und [REF] n. F. stehen grundsätzlich dem Hersteller des Originalprodukts zu ."
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
"Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen ."
[ 141578, 8 ]
352,603
34,013
"Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF] ."
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
"Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen ."
[ 141578, 8 ]
352,604
34,013
"Das Anbieten einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
"Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen ."
[ 141578, 8 ]
352,612
34,013
"Für die Annahme einer unlauteren Handlung gemäß [REF] aF und [REF] ist Voraussetzung , dass der Inanspruchgenommene Waren oder Dienstleistungen anbietet , die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind ."
[ 141578, 8 ]
256,460
23,883
"Die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung kann dagegen weder nach [REF] aF noch nach [REF] verlangt werden"
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
256,460
23,883
"Die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung kann dagegen weder nach [REF] aF noch nach [REF] verlangt werden"
[ 141578, 8 ]
352,611
34,013
"Die Annahme einer Nachahmung im Sinne von [REF] aF und [REF] setzt voraus , dass gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind , die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen"
[ 141578, 8 ]
256,460
23,883
"Die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung kann dagegen weder nach [REF] aF noch nach [REF] verlangt werden"
[ 141578, 8 ]
352,612
34,013
"Für die Annahme einer unlauteren Handlung gemäß [REF] aF und [REF] ist Voraussetzung , dass der Inanspruchgenommene Waren oder Dienstleistungen anbietet , die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind ."
[ 141578, 8 ]
256,460
23,883
"Die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung kann dagegen weder nach [REF] aF noch nach [REF] verlangt werden"
[ 141578, 8 ]
352,617
34,013
"- Pippi-Langstrumpf-Kostüm II ) , begründet das Vorliegen einer Nachahmung für sich genommen nicht die Unlauterkeit im Sinne des [REF] aF und [REF] ."
[ 141578, 8 ]
256,460
23,883
"Die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung kann dagegen weder nach [REF] aF noch nach [REF] verlangt werden"
[ 141578, 8 ]
352,626
34,013
"Wer eine Ware anbietet , die eine Nachahmung der Erzeugnisse eines Mitbewerbers darstellt , handelt nach [REF] aF und [REF] unlauter , wenn er die Wertschätzung der nachgeahmten Ware unangemessen ausnutzt ."
[ 141578, 8 ]
306,049
28,987
"Gem. [REF] kann der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten , die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen ."
[ 8 ]
144,431
12,876
"Vielmehr erfordert der Tatbestand des [REF] zusätzliche besondere Umstände , aus denen sich die Unlauterkeit der Nachahmung eines wettbewerblich eigenartigen Erzeugnisses ergibt ."
[ 8 ]
352,600
34,013
"Die Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nach [REF] a. F. und [REF] n. F. stehen grundsätzlich dem Hersteller des Originalprodukts zu ."
[ 141578, 8 ]
167,081
14,964
"Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]"
[ 141578, 8 ]
352,600
34,013
"Die Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nach [REF] a. F. und [REF] n. F. stehen grundsätzlich dem Hersteller des Originalprodukts zu ."
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
"Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen ."
[ 141578, 8 ]
352,603
34,013
"Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF] ."
[ 141578, 8 ]
167,081
14,964
"Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]"
[ 141578, 8 ]
352,603
34,013
"Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF] ."
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
"Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen ."
[ 141578, 8 ]
352,604
34,013
"Das Anbieten einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
352,604
34,013
"Das Anbieten einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
167,083
14,964
"Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
352,604
34,013
"Das Anbieten einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
"Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen ."
[ 141578, 8 ]
352,611
34,013
"Die Annahme einer Nachahmung im Sinne von [REF] aF und [REF] setzt voraus , dass gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind , die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen"
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
352,611
34,013
"Die Annahme einer Nachahmung im Sinne von [REF] aF und [REF] setzt voraus , dass gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind , die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen"
[ 141578, 8 ]
167,083
14,964
"Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
352,611
34,013
"Die Annahme einer Nachahmung im Sinne von [REF] aF und [REF] setzt voraus , dass gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind , die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen"
[ 141578, 8 ]
256,460
23,883
"Die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung kann dagegen weder nach [REF] aF noch nach [REF] verlangt werden"
[ 141578, 8 ]
352,612
34,013
"Für die Annahme einer unlauteren Handlung gemäß [REF] aF und [REF] ist Voraussetzung , dass der Inanspruchgenommene Waren oder Dienstleistungen anbietet , die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind ."
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
352,612
34,013
"Für die Annahme einer unlauteren Handlung gemäß [REF] aF und [REF] ist Voraussetzung , dass der Inanspruchgenommene Waren oder Dienstleistungen anbietet , die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind ."
[ 141578, 8 ]
184,769
16,659
"Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach [REF] aF und [REF] besteht , wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet , das über wettbewerbliche Eigenart verfügt , und dieses Verhalten geeignet ist , eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen ."
[ 141578, 8 ]
352,612
34,013
"Für die Annahme einer unlauteren Handlung gemäß [REF] aF und [REF] ist Voraussetzung , dass der Inanspruchgenommene Waren oder Dienstleistungen anbietet , die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind ."
[ 141578, 8 ]
256,460
23,883
"Die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung kann dagegen weder nach [REF] aF noch nach [REF] verlangt werden"
[ 141578, 8 ]
352,614
34,013
"Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes gemäß [REF] aF und [REF] ist der Schutz von Waren und Dienstleistungen in ihrer konkreten Gestaltung"
[ 141578, 8 ]
167,081
14,964
"Der bisher in [REF] aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des [REF]"
[ 141578, 8 ]
352,617
34,013
"- Pippi-Langstrumpf-Kostüm II ) , begründet das Vorliegen einer Nachahmung für sich genommen nicht die Unlauterkeit im Sinne des [REF] aF und [REF] ."
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
352,617
34,013
"- Pippi-Langstrumpf-Kostüm II ) , begründet das Vorliegen einer Nachahmung für sich genommen nicht die Unlauterkeit im Sinne des [REF] aF und [REF] ."
[ 141578, 8 ]
167,083
14,964
"Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
352,617
34,013
"- Pippi-Langstrumpf-Kostüm II ) , begründet das Vorliegen einer Nachahmung für sich genommen nicht die Unlauterkeit im Sinne des [REF] aF und [REF] ."
[ 141578, 8 ]
256,460
23,883
"Die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung kann dagegen weder nach [REF] aF noch nach [REF] verlangt werden"
[ 141578, 8 ]
352,625
34,013
"Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung der Klägerin kann auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kein Verstoß gegen [REF] Buchst . b aF und [REF] unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung angenommen werden ."
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
352,626
34,013
"Wer eine Ware anbietet , die eine Nachahmung der Erzeugnisse eines Mitbewerbers darstellt , handelt nach [REF] aF und [REF] unlauter , wenn er die Wertschätzung der nachgeahmten Ware unangemessen ausnutzt ."
[ 141578, 8 ]
167,082
14,964
"Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das angegriffene Produkt der Beklagten stelle eine unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von [REF] aF und [REF] nF dar ."
[ 141578, 8 ]
352,626
34,013
"Wer eine Ware anbietet , die eine Nachahmung der Erzeugnisse eines Mitbewerbers darstellt , handelt nach [REF] aF und [REF] unlauter , wenn er die Wertschätzung der nachgeahmten Ware unangemessen ausnutzt ."
[ 141578, 8 ]
167,083
14,964
"Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach [REF] aF und [REF] nF wettbewerbswidrig sein , wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - hinzutreten , aus denen die Unlauterkeit folgt ."
[ 141578, 8 ]
352,626
34,013
"Wer eine Ware anbietet , die eine Nachahmung der Erzeugnisse eines Mitbewerbers darstellt , handelt nach [REF] aF und [REF] unlauter , wenn er die Wertschätzung der nachgeahmten Ware unangemessen ausnutzt ."
[ 141578, 8 ]
256,460
23,883
"Die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung kann dagegen weder nach [REF] aF noch nach [REF] verlangt werden"
[ 141578, 8 ]
525,606
52,496
"[REF] soll verhindern , dass der Verbraucher erst einen Werbebeitrag lesen muss , um diesen dann als Werbung klassifizieren zu können , er soll nicht erst den Sinn eines Hinweises wie im vorliegenden Fall der Überschrift GesundheitsBoutique hinterfragen müssen ."
[ 8 ]
1,046,922
113,092
"[REF] soll aber gerade verhindern , dass der Verbraucher erst einen Werbebeitrag lesen muss , um diesen dann als Werbung klassifizieren zu können , er soll nicht erst den Sinn eines Hinweises wie " Pressemitteilung von " hinterfragen müssen ."
[ 8 ]
526,903
52,622
"Die Beklagte ist der Auffassung , dass auch die weiteren von der Klägerin aufgeführten Gestaltungsmerkmale des Briefumschlags die Annahme einer verschleiernden Werbung gemäß [REF] nicht begründen können : Eine Verschleierung liege nur dann vor , wenn das äußere Erscheinungsbild einer geschäftlichen Handlung so gestaltet sei , dass die durchschnittlich informierten , situationsadäquat aufmerksam und verständige Markteilnehmer den geschäftlichen Charakter nicht klar und eindeutig erkennen ."
[ 8 ]
799,712
84,042
"Ob bei einer gezielten Werbung gegenüber Minderjährigen eine Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen im Sinne von [REF] vorliegt , beurteilt sich nach dem Informationsstand und der Aufmerksamkeit sowie Kritikfähigkeit eines durchschnittlichen Angehörigen dieser Zielgruppe ."
[ 8 ]
526,903
52,622
"Die Beklagte ist der Auffassung , dass auch die weiteren von der Klägerin aufgeführten Gestaltungsmerkmale des Briefumschlags die Annahme einer verschleiernden Werbung gemäß [REF] nicht begründen können : Eine Verschleierung liege nur dann vor , wenn das äußere Erscheinungsbild einer geschäftlichen Handlung so gestaltet sei , dass die durchschnittlich informierten , situationsadäquat aufmerksam und verständige Markteilnehmer den geschäftlichen Charakter nicht klar und eindeutig erkennen ."
[ 8 ]
965,934
103,354
"Der Antragsgegner meint , [REF] sei schon deshalb nicht anwendbar , weil der streitgegenständliche Artikel keinen Werbecharakter einer geschäftlichen Handlung aufweise , der verschleiert worden sein könnte ."
[ 8 ]
526,906
52,622
"Die Versendung der Werbung in dem von der Klägerin beanstandeten Umschlag stellt einen Verstoß gegen [REF] dar , wonach der Wettbewerbscharakter von Wettbewerbshandlungen nicht verschleiert werden darf ."
[ 8 ]
965,933
103,354
"Diese Werbung für die Produkte des Antragsgegners , die auch das Landgericht G0 im Verfahren # # # # # / # # als eine solche angesehen habe , werde auch verschleiert im Sinne von [REF] ."
[ 8 ]
799,712
84,042
"Ob bei einer gezielten Werbung gegenüber Minderjährigen eine Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen im Sinne von [REF] vorliegt , beurteilt sich nach dem Informationsstand und der Aufmerksamkeit sowie Kritikfähigkeit eines durchschnittlichen Angehörigen dieser Zielgruppe ."
[ 8 ]
526,903
52,622
"Die Beklagte ist der Auffassung , dass auch die weiteren von der Klägerin aufgeführten Gestaltungsmerkmale des Briefumschlags die Annahme einer verschleiernden Werbung gemäß [REF] nicht begründen können : Eine Verschleierung liege nur dann vor , wenn das äußere Erscheinungsbild einer geschäftlichen Handlung so gestaltet sei , dass die durchschnittlich informierten , situationsadäquat aufmerksam und verständige Markteilnehmer den geschäftlichen Charakter nicht klar und eindeutig erkennen ."
[ 8 ]
799,712
84,042
"Ob bei einer gezielten Werbung gegenüber Minderjährigen eine Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen im Sinne von [REF] vorliegt , beurteilt sich nach dem Informationsstand und der Aufmerksamkeit sowie Kritikfähigkeit eines durchschnittlichen Angehörigen dieser Zielgruppe ."
[ 8 ]
910,582
96,643
"Ob daneben auch eine Irreführung gemäß [REF] oder eine Verschleierung des Werbecharakters der Auftragsbestätigung gemäß [REF] vorliegt oder der Tatbestand der Nr. 00 des Anhangs zu [REF] erfüllt ist , wonach die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen stets eine unzulässige geschäftliche Handlung darstellt , kann dahin stehen ."
[ 17833, 8, 20587 ]
910,582
96,643
"Ob daneben auch eine Irreführung gemäß [REF] oder eine Verschleierung des Werbecharakters der Auftragsbestätigung gemäß [REF] vorliegt oder der Tatbestand der Nr. 00 des Anhangs zu [REF] erfüllt ist , wonach die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen stets eine unzulässige geschäftliche Handlung darstellt , kann dahin stehen ."
[ 17833, 8, 20587 ]
799,712
84,042
"Ob bei einer gezielten Werbung gegenüber Minderjährigen eine Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen im Sinne von [REF] vorliegt , beurteilt sich nach dem Informationsstand und der Aufmerksamkeit sowie Kritikfähigkeit eines durchschnittlichen Angehörigen dieser Zielgruppe ."
[ 8 ]
910,582
96,643
"Ob daneben auch eine Irreführung gemäß [REF] oder eine Verschleierung des Werbecharakters der Auftragsbestätigung gemäß [REF] vorliegt oder der Tatbestand der Nr. 00 des Anhangs zu [REF] erfüllt ist , wonach die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen stets eine unzulässige geschäftliche Handlung darstellt , kann dahin stehen ."
[ 17833, 8, 20587 ]
965,934
103,354
"Der Antragsgegner meint , [REF] sei schon deshalb nicht anwendbar , weil der streitgegenständliche Artikel keinen Werbecharakter einer geschäftlichen Handlung aufweise , der verschleiert worden sein könnte ."
[ 8 ]
910,582
96,643
"Ob daneben auch eine Irreführung gemäß [REF] oder eine Verschleierung des Werbecharakters der Auftragsbestätigung gemäß [REF] vorliegt oder der Tatbestand der Nr. 00 des Anhangs zu [REF] erfüllt ist , wonach die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen stets eine unzulässige geschäftliche Handlung darstellt , kann dahin stehen ."
[ 17833, 8, 20587 ]
965,935
103,354
"Voraussetzung für einen Wettbewerbsverstoß des Antragsgegners nach [REF] ist weiter eine geschäftliche Handlung mit Werbecharakter ."
[ 8 ]
965,933
103,354
"Diese Werbung für die Produkte des Antragsgegners , die auch das Landgericht G0 im Verfahren # # # # # / # # als eine solche angesehen habe , werde auch verschleiert im Sinne von [REF] ."
[ 8 ]
526,906
52,622
"Die Versendung der Werbung in dem von der Klägerin beanstandeten Umschlag stellt einen Verstoß gegen [REF] dar , wonach der Wettbewerbscharakter von Wettbewerbshandlungen nicht verschleiert werden darf ."
[ 8 ]
965,934
103,354
"Der Antragsgegner meint , [REF] sei schon deshalb nicht anwendbar , weil der streitgegenständliche Artikel keinen Werbecharakter einer geschäftlichen Handlung aufweise , der verschleiert worden sein könnte ."
[ 8 ]
526,903
52,622
"Die Beklagte ist der Auffassung , dass auch die weiteren von der Klägerin aufgeführten Gestaltungsmerkmale des Briefumschlags die Annahme einer verschleiernden Werbung gemäß [REF] nicht begründen können : Eine Verschleierung liege nur dann vor , wenn das äußere Erscheinungsbild einer geschäftlichen Handlung so gestaltet sei , dass die durchschnittlich informierten , situationsadäquat aufmerksam und verständige Markteilnehmer den geschäftlichen Charakter nicht klar und eindeutig erkennen ."
[ 8 ]
965,934
103,354
"Der Antragsgegner meint , [REF] sei schon deshalb nicht anwendbar , weil der streitgegenständliche Artikel keinen Werbecharakter einer geschäftlichen Handlung aufweise , der verschleiert worden sein könnte ."
[ 8 ]
910,582
96,643
"Ob daneben auch eine Irreführung gemäß [REF] oder eine Verschleierung des Werbecharakters der Auftragsbestätigung gemäß [REF] vorliegt oder der Tatbestand der Nr. 00 des Anhangs zu [REF] erfüllt ist , wonach die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen stets eine unzulässige geschäftliche Handlung darstellt , kann dahin stehen ."
[ 17833, 8, 20587 ]
965,935
103,354
"Voraussetzung für einen Wettbewerbsverstoß des Antragsgegners nach [REF] ist weiter eine geschäftliche Handlung mit Werbecharakter ."
[ 8 ]
910,582
96,643
"Ob daneben auch eine Irreführung gemäß [REF] oder eine Verschleierung des Werbecharakters der Auftragsbestätigung gemäß [REF] vorliegt oder der Tatbestand der Nr. 00 des Anhangs zu [REF] erfüllt ist , wonach die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen stets eine unzulässige geschäftliche Handlung darstellt , kann dahin stehen ."
[ 17833, 8, 20587 ]
1,046,922
113,092
"[REF] soll aber gerade verhindern , dass der Verbraucher erst einen Werbebeitrag lesen muss , um diesen dann als Werbung klassifizieren zu können , er soll nicht erst den Sinn eines Hinweises wie " Pressemitteilung von " hinterfragen müssen ."
[ 8 ]
525,606
52,496
"[REF] soll verhindern , dass der Verbraucher erst einen Werbebeitrag lesen muss , um diesen dann als Werbung klassifizieren zu können , er soll nicht erst den Sinn eines Hinweises wie im vorliegenden Fall der Überschrift GesundheitsBoutique hinterfragen müssen ."
[ 8 ]
1,084,826
117,431
"Ungeachtet dessen unterliegen Preisrätsel , auch soweit sie redaktionelle Beiträge sind , grundsätzlich der rechtlichen Beurteilung nach [REF] , wonach unlauter insbesondere derjenige handelt , der den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert ."
[ 8 ]
1,132,468
122,923
"Zunächst ist also zu klären , ob das Preisrätsel überhaupt zum redaktionell gestalteten Bereich der Publikation zählt oder aber ob es von vornherein als Werbung und damit auf jeden Fall als geschäftliche Handlung im Sinne von [REF] zu charakterisieren ist ."
[ 8 ]
1,132,468
122,923
"Zunächst ist also zu klären , ob das Preisrätsel überhaupt zum redaktionell gestalteten Bereich der Publikation zählt oder aber ob es von vornherein als Werbung und damit auf jeden Fall als geschäftliche Handlung im Sinne von [REF] zu charakterisieren ist ."
[ 8 ]
1,084,826
117,431
"Ungeachtet dessen unterliegen Preisrätsel , auch soweit sie redaktionelle Beiträge sind , grundsätzlich der rechtlichen Beurteilung nach [REF] , wonach unlauter insbesondere derjenige handelt , der den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert ."
[ 8 ]
1,230,746
134,783
"Nach [REF] ist insbesondere unlauter und damit nach [REF] verboten , den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen zu verschleiern ."
[ 8, 13 ]
1,482,218
166,534
"Durch die Schreiben wird also der Werbecharakter der Maßnahme verschleiert , indem fälschlich das Bestehen einer Kundenbindung behauptet wird , [REF] ."
[ 8 ]
1,482,218
166,534
"Durch die Schreiben wird also der Werbecharakter der Maßnahme verschleiert , indem fälschlich das Bestehen einer Kundenbindung behauptet wird , [REF] ."
[ 8 ]
1,230,746
134,783
"Nach [REF] ist insbesondere unlauter und damit nach [REF] verboten , den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen zu verschleiern ."
[ 8, 13 ]
902,665
95,751
"Wie bereits das Arbeitsgericht Köln zutreffend erkannt hat , war der Lauf der Verjährung zwischen dem [DATE] und März 0000 gemäß [REF] nämlich gehemmt ."
[ 0 ]
965,963
103,361
"Die nach alledem mit Schluss des Jahres 0000 in Gang gesetzte dreijährige Verjährungsfrist wurde auch nicht nach Maßgabe von [REF] durch Verhandlungen gehemmt ."
[ 0 ]
639,902
65,647
"Diese Verjährung sei nicht durch Aufnahme von Verhandlungen über den streitgegenständlichen Vergütungsanspruch zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten gemäß [REF] gehemmt worden ."
[ 0 ]
33,143
2,777
"Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben im Sinne des [REF] bei jedem Meinungsaustausch hierüber , aufgrund dessen der Gläubiger davon ausgehen kann , dass sein Begehren von der Gegenseite noch nicht endgültig abgelehnt wird , der Schuldner sich also noch auf die Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen einlässt ."
[ 0 ]
453,339
44,699
"Denn der Lauf der Verjährung war gemäß [REF] für einen erheblichen Zeitraum gehemmt : 0 Die Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs war zunächst gemäß [REF] bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Erlass der einstweiligen Verfügung am [DATE] gehemmt , d. h. bis zum [DATE]"
[ 0, 13863 ]
33,140
2,777
"Der Kläger ist der Ansicht , die Klageforderung sei nicht verjährt , insbesondere sei es zu einer Hemmung der Verjährung gemäß [REF] gekommen , wobei die Verhandlungen mangels eines doppelten Neins auch nicht beendet worden seien ."
[ 0 ]
380,207
36,703
"Seit dem [DATE] habe es Verhandlungen im Sinne des [REF] gegeben , die zumindest bis zu dem Zeitpunkt geschwebt hätten , zu dem eine Hemmung durch die Einreichung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens eingetreten sei ."
[ 0 ]
453,339
44,699
"Denn der Lauf der Verjährung war gemäß [REF] für einen erheblichen Zeitraum gehemmt : 0 Die Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs war zunächst gemäß [REF] bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Erlass der einstweiligen Verfügung am [DATE] gehemmt , d. h. bis zum [DATE]"
[ 0, 13863 ]
965,965
103,361
"Ob die weiteren , im Jahre 0000 gewechselten Schreiben als Verhandlung i. S. von [REF] eingeordnet werden können , bedarf sodann nicht mehr der Entscheidung , da sie jedenfalls die mit Schluss des Jahres 0000 abgelaufene Verjährungsfrist nicht mehr hemmen konnten ."
[ 0 ]
1,263,657
138,979
"Die Klägerin vertritt hierzu die Auffassung , die Verjährung sei aufgrund des Schreibens der Beklagten vom [DATE] wegen Verhandlungen der Parteien gemäß [REF] gehemmt gewesen ."
[ 0 ]
807,830
84,990
"Sie sei in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] nach [REF] gehemmt gewesen , weil zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch geschwebt hätten ."
[ 0 ]
639,902
65,647
"Diese Verjährung sei nicht durch Aufnahme von Verhandlungen über den streitgegenständlichen Vergütungsanspruch zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten gemäß [REF] gehemmt worden ."
[ 0 ]
612,067
62,200
"Für das im Zusammenhang mit [REF] maßgebliche Zeitfenster ist zudem nicht substantiiert dargelegt , dass überhaupt kontinuierliche Verhandlungen stattfanden ."
[ 0 ]
965,965
103,361
"Ob die weiteren , im Jahre 0000 gewechselten Schreiben als Verhandlung i. S. von [REF] eingeordnet werden können , bedarf sodann nicht mehr der Entscheidung , da sie jedenfalls die mit Schluss des Jahres 0000 abgelaufene Verjährungsfrist nicht mehr hemmen konnten ."
[ 0 ]
1,228,717
134,548
"In Ansehung des Schreibens vom [DATE] hätte sich zwar die Beklagtenseite die Existenz nachgewiesener Vergleichsverhandlungen zwischen den Erwerbern und dem Kläger zurechnen lassen müssen , so dass insoweit die Hemmungswirkung nach [REF] auch mit Wirkung für und gegen den Beklagten eingetreten wäre ."
[ 0 ]
1,239,036
135,787
"Der vom Kläger vorgetragenen Korrespondenz zwischen ihm und der Beklagten zu 0 ) nach dem letzten Beitritt kann auch keine die Verjährung hemmende Verhandlung im Sinne des [REF] entnommen werden ."
[ 0 ]
807,830
84,990
"Sie sei in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] nach [REF] gehemmt gewesen , weil zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch geschwebt hätten ."
[ 0 ]
185,819
16,772
"Selbst wenn noch einmal drei Monate Hemmung i. S. d. [REF] vom [DATE] bis [DATE] eintrat , so wäre Verjährungseintritt sieben Monate nach dem [DATE] und damit zum [DATE] ."
[ 0 ]
33,140
2,777
"Der Kläger ist der Ansicht , die Klageforderung sei nicht verjährt , insbesondere sei es zu einer Hemmung der Verjährung gemäß [REF] gekommen , wobei die Verhandlungen mangels eines doppelten Neins auch nicht beendet worden seien ."
[ 0 ]
453,339
44,699
"Denn der Lauf der Verjährung war gemäß [REF] für einen erheblichen Zeitraum gehemmt : 0 Die Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs war zunächst gemäß [REF] bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Erlass der einstweiligen Verfügung am [DATE] gehemmt , d. h. bis zum [DATE]"
[ 0, 13863 ]
End of preview (truncated to 100 rows)
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YAML Metadata Warning: The task_ids "text-retrieval-other-example-based-retrieval" is not in the official list: acceptability-classification, entity-linking-classification, fact-checking, intent-classification, multi-class-classification, multi-label-classification, multi-input-text-classification, natural-language-inference, semantic-similarity-classification, sentiment-classification, topic-classification, semantic-similarity-scoring, sentiment-scoring, sentiment-analysis, hate-speech-detection, text-scoring, named-entity-recognition, part-of-speech, parsing, lemmatization, word-sense-disambiguation, coreference-resolution, extractive-qa, open-domain-qa, closed-domain-qa, news-articles-summarization, news-articles-headline-generation, dialogue-generation, dialogue-modeling, language-modeling, text-simplification, explanation-generation, abstractive-qa, open-domain-abstractive-qa, closed-domain-qa, open-book-qa, closed-book-qa, slot-filling, masked-language-modeling, keyword-spotting, speaker-identification, audio-intent-classification, audio-emotion-recognition, audio-language-identification, multi-label-image-classification, multi-class-image-classification, face-detection, vehicle-detection, instance-segmentation, semantic-segmentation, panoptic-segmentation, image-captioning, grasping, task-planning, tabular-multi-class-classification, tabular-multi-label-classification, tabular-single-column-regression, rdf-to-text, multiple-choice-qa, multiple-choice-coreference-resolution, document-retrieval, utterance-retrieval, entity-linking-retrieval, fact-checking-retrieval, univariate-time-series-forecasting, multivariate-time-series-forecasting, visual-question-answering, document-question-answering

Dataset Card for German Legal Sentences

Dataset Summary

German Legal Sentences (GLS) is an automatically generated training dataset for semantic sentence matching and citation recommendation in the domain in german legal documents. It follows the concept of weak supervision, where imperfect labels are generated using multiple heuristics. For this purpose we use a combination of legal citation matching and BM25 similarity. The contained sentences and their citations are parsed from real judicial decisions provided by Open Legal Data (https://arxiv.org/abs/2005.13342).

Supported Tasks and Leaderboards

The main associated task is Semantic Similarity Ranking. We propose to use the Mean Reciprocal Rank (MRR) cut at the tenth position as well as MAP and Recall on Rankings of size 200. As baselines we provide the follows:

Method MRR@10 MAP@200 Recall@200
BM25 - default (k1=1.2; b=0.75) 25.7 17.6 42.9
BM25 - tuned (k1=0.47; b=0.97) 26.2 18.1 43.3
CoRT 31.2 21.4 56.2
CoRT + BM25 32.1 22.1 67.1

In addition, we want to support a Citation Recommendation task in the future.

If you wish to contribute evaluation measures or give any suggestion or critique, please write an e-mail.

Languages

This dataset contains texts from the specific domain of German court decisions.

Dataset Structure

Data Instances

{'query.doc_id': 28860,
 'query.ref_ids': [6215, 248, 248],
 'query.sent_id': 304863,
 'query.text': 'Zudem ist zu berücksichtigen , dass die Vollverzinsung nach '
               '[REF] i. V. m. [REF] gleichermaßen zugunsten wie zulasten des '
               'Steuerpflichtigen wirkt , sodass bei einer Überzahlung durch '
               'den Steuerpflichtigen der Staat dem Steuerpflichtigen neben '
               'der Erstattung ebenfalls den entstandenen potentiellen Zins- '
               'und Liquiditätsnachteil in der pauschalierten Höhe des [REF] '
               'zu ersetzen hat , unabhängig davon , in welcher Höhe dem '
               'Berechtigten tatsächlich Zinsen entgangen sind .',
 'related.doc_id': 56348,
 'related.ref_ids': [248, 6215, 62375],
 'related.sent_id': 558646,
 'related.text': 'Ferner ist zu berücksichtigen , dass der Zinssatz des [REF] '
                 'im Rahmen des [REF] sowohl für Steuernachforderung wie auch '
                 'für Steuererstattungen und damit gleichermaßen zugunsten wie '
                 'zulasten des Steuerpflichtigen wirkt , Vgl. BVerfG , '
                 'Nichtannahmebeschluss vom [DATE] [REF] , juris , mit der '
                 'Folge , dass auch Erstattungsansprüche unabhängig davon , ob '
                 'und in welcher Höhe dem Berechtigten tatsächlich Zinsen '
                 'entgangen sind , mit monatlich 0,0 % verzinst werden .'}

Data Fields

[More Information Needed]

Data Splits

[More Information Needed]

Dataset Creation

Curation Rationale

[More Information Needed]

Source Data

Initial Data Collection and Normalization

The documents we take from Open Legal Data (https://arxiv.org/abs/2005.13342) are first preprocessed by removing line breaks, enumeration characters and headings. Afterwards we parse legal citations using hand-crafted regular expressions. Each citation is split into it components and normalized, thus different variants of the same citation are matched together. For instance, "§211 Absatz 1 des Strafgesetzbuches" is normalized to "§ 211 Abs. 1 StGB". Every time we discover an unknown citation, we assign an unique id to it. We use these ids to replace parsed citations in the document text with a simple reference tag containing this id (e.g [REF321]). At the same time we parse dates and replace them with the date tag [DATE]. Both remove dots which can may be confused with the end of a sentence, which makes the next stage easier.

We use SoMaJo to perform sentence tokenizing on the pre-processed documents. Each sentence that does not contain at least one legal citation is discarded. For the rest we assign sentence ids, remove all reference ids from them as well as any contents in braces (braces often contain large enumerations of citations and their sources). At the same time we keep track of the corresponding document from which a sentence originates and which references occur in it.

Who are the source language producers?

The source language originates in the context of German court proceedings.

Annotations

Annotation process

[More Information Needed]

Who are the annotators?

The annotations are machine-generated.

Personal and Sensitive Information

The source documents are already public and anonymized.

Considerations for Using the Data

Social Impact of Dataset

With this dataset, we strive towards better accessibility of court decisions to the general public by accelerating research on semantic search technologies. We hope that emerging search technologies will enable the layperson to find relevant information without knowing the specific terms used by lawyers.

Discussion of Biases

[More Information Needed]

Other Known Limitations

[More Information Needed]

Additional Information

Dataset Curators

[More Information Needed]

Licensing Information

[More Information Needed]

Citation Information

Coming soon!

Contributions

Thanks to @mwrzalik for adding this dataset.

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