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1,710,015
201,218
Die nach [REF] zulässige Beschwerde ist auch sachlich begründet ; denn das Amtsgericht hat der Klägerin zu Unrecht die beantragte Prozeßkostenhilfe versagt .
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1,710,016
201,218
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet - entgegen der Ansicht des Amtsgerichts - hinreichende Aussicht auf Erfolg , [REF] .
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1,710,017
201,218
Zwar waren der die nach [REF] für den Fristbeginn maßgebenden Umstände schon seit der Geburt der Klägerin - am [DATE] - bekannt .
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1,545,170
175,164
Diese Entscheidung wird zitiert Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom [DATE] , Az. : [REF] wird kostenpflichtig zurückgewiesen . 0. Die Revision wird nicht zugelassen .
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1,545,171
175,164
Das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - hat mit Urteil vom [DATE] die Klage abgewiesen und zur Begründung darauf verwiesen , dass ein personenbedingter Kündigungsgrund im Sinne von [REF] vorliegt .
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1,545,172
175,164
Hierbei sei auch eine Befristung des Arbeitsverhältnisses mit einem neu einzustellenden LKW-Fahrer in Betracht zu ziehen gewesen , zumal es sich vorliegend um einen Vertretungsfall im Sinne von [REF] gehandelt hätte .
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1,545,173
175,164
Der Kläger beantragt , 00 das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom [DATE] , Az. : [REF] abzuändern und festzustellen , dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung vom [DATE] nicht aufgelöst worden ist .
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1,545,174
175,164
Sozial ungerechtfertigt ist eine ordentliche Kündigung gemäß [REF] unter anderem dann , wenn sie nicht durch Gründe , die in der Person des Arbeitnehmers liegen , bedingt ist .
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1,545,175
175,164
Es hängt dann von der Haftdauer sowie von Art und Ausmaß der betrieblichen Auswirkungen ab , ob die haftbedingte Nichterfüllung der Arbeitspflicht eine ordentliche Kündigung nach [REF] rechtfertigt .
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1,050,447
113,527
Im finanzgerichtlichen Verfahren war neben dem Zufluss von Einkünften nach [REF] in der für das Streitjahr gültigen Fassung das Entstehen eines Veräußerungsverlustes i. S. von [REF] im Streitjahr sowie die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens hierauf streitig .
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1,050,448
113,527
In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärte die Klägerin bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb einen Veräußerungsverlust gemäß [REF] in Höhe von 000.000 .
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1,050,449
113,527
Mit Blick auf [REF] habe die Klägerin noch mit Zahlungen aus der Veräußerung ihrer Anteile aufgrund des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages vom [DATE] und dem ergänzenden Nachtrag vom [DATE] zu rechnen .
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1,050,450
113,527
Fielen keine Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen an , komme eine hälftige Steuerbefreiung nach [REF] nicht in Betracht .
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1,050,451
113,527
Folgerichtig trete die nach [REF] maßgebende Bedingung dafür , entsprechende Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen , nicht ein .
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1,050,452
113,527
Die in [REF] gewählte Formulierung " unabhängig davon in welchem Veranlagungszeitraum die Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen anfallen " , bezwecke nicht den Ausschluss vergeblicher Betriebsausgaben vom anteiligen Abzug .
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1,050,453
113,527
Folgerichtig tritt die nach [REF] maßgebende Bedingung dafür , entsprechende Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen , nicht ein .
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1,050,454
113,527
Bei nicht dem Kalenderjahr entsprechendem Wirtschaftsjahr wird das neue Körperschaftsteuerrecht nach [REF] erstmals im Veranlagungszeitraum 0000 angewandt , wenn das erste im Veranlagungszeitraum 0000 endende Wirtschaftsjahr vor dem [DATE] begonnen hat .
{ "ref_id": [ 345286 ], "name": [ "§ 34 Abs. 2 KStG" ], "type": [ 1 ] }
1,050,455
113,527
Hingegen ist nach [REF] i. d. F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom [DATE] und nach [REF] i. d. F. des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom [DATE] das neue Körperschaftsteuerrecht erstmals auf Liquidationen anzuwenden , deren Besteuerungszeitraum im Jahr 0000 endet .
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1,050,456
113,527
Der Liquidationsverlust ist im Rahmen der besonderen stichtagsbezogenen Gewinnermittlung nach [REF] auf den Zeitpunkt seiner Entstehung --endgültig-- zu ermitteln .
{ "ref_id": [ 10793 ], "name": [ "§ 17 Abs. 2 EStG" ], "type": [ 1 ] }
1,050,457
113,527
Die hälftige Einbeziehung von Aufwendungen in die Berechnung des danach dem Halbeinkünfteverfahren und in der Konsequenz auch dem Halbabzugsverbot des [REF] unterliegenden Veräußerungsverlustes im Streitfall , die bereits vor Geltung des Halbeinkünfteverfahrens getätigt wurden , entspricht der Stichtagsbesteuerung gemäß [REF] .
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1,050,458
113,527
Zwar hat der BFH angenommen , dass ein die Anwendung des [REF] eröffnender wirtschaftlicher Zusammenhang von Aufwendungen mit vom Halbeinkünfteverfahren erstmals erfassten offenen Gewinnausschüttungen grundsätzlich erst dann gegeben ist , wenn der Gesellschafter die Aufwendungen im Jahr 0000 geleistet hat .
{ "ref_id": [ 70085 ], "name": [ "§ 3c Abs. 2 EStG" ], "type": [ 1 ] }
1,050,459
113,527
Dies ist dem Umstand geschuldet , dass [REF] dem Wortlaut nach lediglich von einem " wirtschaftlichen Zusammenhang " zwischen Aufwendungen und Erträgen spricht , d. h. die in [REF] enthaltene ergänzende Regelung " ... unabhängig davon , in welchem Veranlagungszeitraum die ...
{ "ref_id": [ 155964, 70085 ], "name": [ "§ 52 Abs. 8a EStG", "§ 3c Abs. 2 EStG" ], "type": [ 1, 1 ] }
1,050,460
113,527
Einnahmen anfallen ... " , fehlt ; dies deshalb , weil --anders als im Anwendungsbereich des [REF] -- die Eindämmung von Steuergestaltungen keine Bedeutung hat , so dass das gegenüber [REF] offener gefasste Merkmal " wirtschaftlicher Zusammenhang " nicht überperiodisch zu verstehen ist .
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1,590,642
181,318
Er sei als Störer im Sinne [REF] anzusehen , auch der Abbruch der Beziehung im Jahre 0000 stünde der Geltendmachung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ebenso wenig entgegen wie die Verletzung von Unterhaltspflichten .
{ "ref_id": [ 745431 ], "name": [ "§ 7 GefAG" ], "type": [ 1 ] }
1,590,643
181,318
Er macht zur Begründung im Wesentlichen geltend , seine Heranziehung sei unbillig , weil der Verstorbene sich in Anlehnung an die unterhaltsrechtlichen Bestimmungen in [REF] i. V. m. [REF] eines schweren Vergehens gegen den Kläger schuldig gemacht und längere Zeit seine Pflicht , zum Familienunterhalt beizutragen , gröblich verletzt habe .
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1,590,644
181,318
So sei insbesondere die Beitreibung von Unterhaltsforderungen erfolglos geblieben , so dass letztlich von einem Straftatbestand im Sinne von [REF] auszugehen sei .
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1,590,645
181,318
Die Durchführung einer Ersatzvornahme setzt grundsätzlich einen zuvor ergangenen Verwaltungsakt voraus , mit dem dem Betroffenen die Vornahme der vertretbaren Handlung unanfechtbar oder sofort vollziehbar aufgegeben wird , [REF] .
{ "ref_id": [ 678573 ], "name": [ "§ 64 Abs. 1 NGefAG" ], "type": [ 1 ] }
1,590,646
181,318
Selbst wenn die Einlassungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung , sie habe am Tag der Kenntniserlangung vom Todesfall mehrmals telefonisch versucht , den Kläger zu erreichen , zutreffend sein sollte , sind damit die Voraussetzungen des [REF] , die die Beklagte zur Ersatzvornahme ohne Erlass eines vollstreckbaren Grundverwaltungsaktes berechtigt hätten , nicht gegeben .
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1,660,346
191,755
Das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. B vom [DATE] war zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung i. S. v. [REF] notwendig , so daß die Beklagte die ihrem Haftpflichtversicherer am [DATE] in Rechnung gestellten Kosten von 0 . 000,00 DM von der Klägerin erstattet verlangen kann .
{ "ref_id": [ 2830 ], "name": [ "§ 91 Abs. 1 ZPO" ], "type": [ 1 ] }
1,660,347
191,755
Der Haftpflichtversicherer erfüllt nämlich im Hinblick auf das versicherte Risiko praktisch die Aufgabe eines Rechtsschutzversicherers , weil er gem. [REF] den Rechtsstreit auf seine Kosten im Namen des Versicherungsnehmers führt .
{ "ref_id": [ 18240 ], "name": [ "§ 3 Abs. 3 Nr. 3 AHB" ], "type": [ 1 ] }
1,660,348
191,755
Die Aufspaltung zwischen der Parteistellung des Versicherungsnehmers , der die Prozeßführung gem. [REF] dem Versicherer zu überlassen hat , und dem Kostenrisiko des Versicherers führt nicht zu einer Besserstellung des Prozeßgegners hinsichtlich der ihn treffenden Kostenerstattungspflicht .
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1,660,349
191,755
Die Festsetzung des Beschwerdewertes , der dem Abänderungsbegehren der Klägerin entspricht , beruht auf [REF] i. V. m. [REF] .
{ "ref_id": [ 9211, 2091 ], "name": [ "§ 12 Abs. 1 GKG", "§ 3 ZPO" ], "type": [ 1, 1 ] }
826,472
86,994
Im Rahmen eines Datenabgleichs nach [REF] wurde dem Studentenwerk Hannover ausweislich eines Aktenvermerks vom [DATE] bekannt , dass der Kläger im Jahr 0000 vom Zinsabschlag freigestellte Kapitalerträge in Höhe von 000,- EUR bei der Postbank Hamburg und der Norisbank Nürnberg erzielt hatte .
{ "ref_id": [ 117780 ], "name": [ "§ 45d EStG" ], "type": [ 1 ] }
826,473
86,994
Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide nach [REF] lägen nicht vor , da der Kläger im streitigen Zeitraum nicht über Vermögen im Sinne des [REF] öG verfügt habe , das auf seinen Bedarf anzurechnen gewesen wäre .
{ "ref_id": [ 128572, 361147 ], "name": [ "§ 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII", "§ 27 Abs. 1 BAf" ], "type": [ 1, 1 ] }
826,474
86,994
Der Kläger stellt im Berufungsverfahren keinen Antrag , erwidert aber Folgendes : Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Bescheide über die Bewilligung der Ausbildungsförderung lägen nicht vor , da er im streitigen Zeitraum nicht über Vermögen im Sinne des [REF] öG verfügt habe .
{ "ref_id": [ 361147 ], "name": [ "§ 27 Abs. 1 BAf" ], "type": [ 1 ] }
826,475
86,994
Diese Entscheidung trifft der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß [REF] durch Beschluss , weil er die Berufung einstimmig für zulässig und begründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht als notwendig erachtet .
{ "ref_id": [ 280 ], "name": [ "§ 130a Satz 1 VwGO" ], "type": [ 1 ] }
826,476
86,994
Nach dieser Vorschrift darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt , auch nachdem er unanfechtbar geworden ist , unter den Einschränkungen des [REF] ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden .
{ "ref_id": [ 10378 ], "name": [ "§ 45 Abs. 2 SGB X" ], "type": [ 1 ] }
826,477
86,994
Die zivilgerichtliche Rechtsprechung erkennt auch ein Aussonderungsrecht nach [REF] bei einem Treuhandkonto nur an , wenn das Konto ausschließlich zur Aufnahme von treuhänderisch gebundenen Fremdgeldern bestimmt ist .
{ "ref_id": [ 20479 ], "name": [ "§ 47 InsO" ], "type": [ 1 ] }
826,478
86,994
Demzufolge durfte die Beklagte die Bewilligungsbescheide in vollem Umfang für die Vergangenheit aufheben , da sich aus [REF] nichts anderes ergibt .
{ "ref_id": [ 10378 ], "name": [ "§ 45 Abs. 2 SGB X" ], "type": [ 1 ] }
826,479
86,994
Insbesondere kann sich der Kläger nicht auf Vertrauensschutz nach [REF] berufen , weil die Bewilligungsbescheide auf Angaben beruhen , die er vorsätzlich oder jedenfalls grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig gemacht hat , indem er das Vermögen bei Antragstellung nicht angegeben hat .
{ "ref_id": [ 10382 ], "name": [ "§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X" ], "type": [ 1 ] }
1,016,031
109,425
Der Solidaritätszuschlag bemisst sich , soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer vorzunehmen ist , grundsätzlich nach der nach [REF] berechneten Einkommensteuer oder der festgesetzten Körperschaftsteuer für Veranlagungszeiträume ab 0000 , vermindert um die anzurechnende oder vergütete Körperschaftsteuer , wenn ein positiver Betrag verbleibt .
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1,016,032
109,425
Da nach [REF] dem Bund das Aufkommen der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer zusteht , hat er hierfür auch die Gesetzgebungshoheit .
{ "ref_id": [ 544098 ], "name": [ "§ 106 Abs. 1 Nr. 6 GG" ], "type": [ 1 ] }
1,016,033
109,425
Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der Ergänzungsabgabe um eine " Steuer vom Einkommen " i. S. des [REF] in der Fassung vor der Änderung durch das Finanzreformgesetz vom [DATE] .
{ "ref_id": [ 545909 ], "name": [ "§ 105 Abs. 2 Nr. 2 GG" ], "type": [ 1 ] }
1,016,034
109,425
Im Rahmen der Neufassung durch das FRefG wurde [REF] durch die bis heute geltende Generalklausel ersetzt ; der Bund hat jetzt die konkurrierende Gesetzgebung über die " übrigen " Steuern , Bonner Kommentar zum Grundgesetz , Art .
{ "ref_id": [ 62496 ], "name": [ "§ 105 Abs. 2 GG" ], "type": [ 1 ] }
1,016,035
109,425
Auch der Einleitungssatz des [REF] , nach dem der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden " Steuern " dem Bund zustehen , deutet darauf hin , dass die in [REF] genannte Ergänzungsabgabe eine Steuer ist .
{ "ref_id": [ 195351, 544098 ], "name": [ "§ 106 Abs. 1 GG", "§ 106 Abs. 1 Nr. 6 GG" ], "type": [ 1, 1 ] }
1,016,036
109,425
Die Zuständigkeit des Bundes nach [REF] zur Einführung einer Ergänzungsabgabe als einer besonderen Steuer vom Einkommen unterliegt jedoch wegen des Charakters einer solchen Abgabe gewissen Einschränkungen .
{ "ref_id": [ 62496 ], "name": [ "§ 105 Abs. 2 GG" ], "type": [ 1 ] }
1,016,037
109,425
Solidaritätszuschlag ; a. A. Beschluss des Niedersächsischen FG vom [DATE] 0 [REF] , EFG 0000 , 0000 ; Schemmel , Verfassungswidriger Solidaritätszuschlag , Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler , Heft 000 , 0000 ) .
{ "ref_id": [ 545902 ], "name": [ "_ K 143/08" ], "type": [ 0 ] }
1,016,038
109,425
Das BVerfG hat bisher noch nicht die Grenze festgelegt , bei der eine Ergänzungsabgabe eine verfassungswidrige Aushöhlung der Bund und Ländern nach [REF] gemeinschaftlich zustehenden Steuern bewirken würde .
{ "ref_id": [ 545900 ], "name": [ "§ 106 Abs. 3 Satz 2 GG" ], "type": [ 1 ] }
1,016,039
109,425
Eine zeitliche Begrenzung einer nach [REF] unbefristet erhobenen Ergänzungsabgabe kann sich allerdings daraus ergeben , dass die Ergänzungsabgabe nach ihrem Charakter den Zweck hat , einen vorübergehenden aufgabenbezogenen Mehrbedarf des Bundes zu finanzieren , und sie damit kein dauerhaftes Instrument der Steuerumverteilung sein darf .
{ "ref_id": [ 544098 ], "name": [ "§ 106 Abs. 1 Nr. 6 GG" ], "type": [ 1 ] }
1,016,040
109,425
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für 0000 verletzt die Klägerin auch sonst nicht in den nach [REF] auf sie anwendbaren Grundrechten .
{ "ref_id": [ 972 ], "name": [ "§ 19 Abs. 3 GG" ], "type": [ 1 ] }
1,016,041
109,425
Nach [REF] kann zwar mit einem Rechtsbehelf gegen den Solidaritätszuschlag weder die Bemessungsgrundlage noch die Höhe des zu versteuernden Einkommens angegriffen werden .
{ "ref_id": [ 400093 ], "name": [ "§ 1 Abs. 5 Satz 1 SolZG" ], "type": [ 1 ] }
1,016,042
109,425
Ungeachtet dessen ist aber die Nichtberücksichtigung der Steuerermäßigung nach [REF] bei Kapitalgesellschaften verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden .
{ "ref_id": [ 89625 ], "name": [ "§ 35 EStG" ], "type": [ 1 ] }
1,016,043
109,425
Die Beschränkung der Steuerermäßigung des [REF] 0000 auf gewerbliche Einkünfte von Einzelunternehmern und Mitunternehmern verletzt nicht [REF] .
{ "ref_id": [ 89625, 167 ], "name": [ "§ 35 EStG", "§ 3 Abs. 1 GG" ], "type": [ 1, 1 ] }
1,016,044
109,425
Die Minderung der Einkommensteuer durch eine pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer in Form einer Steuerermäßigung nach [REF] wurde im Steuersenkungsgesetz vom [DATE] eingeführt , um Einzelunternehmen und Personengesellschaften von der Gewerbesteuer zu entlasten und damit im Ergebnis gewerbliche Einkünfte mit solchen aus selbständiger Arbeit gleichzustellen .
{ "ref_id": [ 89625 ], "name": [ "§ 35 EStG" ], "type": [ 1 ] }
1,016,045
109,425
Da das Einkommen einer Kapitalgesellschaft nur mit Körperschaftsteuer in Höhe von 00 % belastet wurde , war es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erforderlich , Kapitalgesellschaften neben dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe auch eine mit [REF] vergleichbare Steuerermäßigung einzuräumen .
{ "ref_id": [ 89625 ], "name": [ "§ 35 EStG" ], "type": [ 1 ] }
1,016,046
109,425
Die Belastung durch den Solidaritätszuschlag für 0000 verletzt die Klägerin nicht in ihrem Eigentumsgrundrecht aus [REF] .
{ "ref_id": [ 1018 ], "name": [ "§ 14 GG" ], "type": [ 1 ] }
1,016,047
109,425
Der Zugriff auf das durch [REF] geschützte Eigentum ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt , weil die Regelungen des SolZG als Inhalts- und Schrankenbestimmungen i. S. von [REF] die Belastung mit einem Solidaritätszuschlag ermöglichen .
{ "ref_id": [ 1673, 1672 ], "name": [ "§ 14 Abs. 1 Satz 1 GG", "§ 14 Abs. 1 Satz 2 GG" ], "type": [ 1, 1 ] }
1,016,048
109,425
Auch der nach [REF] erhobene Solidaritätszuschlag ist gemessen an dem mit seiner Einführung bezweckten Ziel , Einnahmen des Bundes zur Abdeckung des sich aus der Wiedervereinigung ergebenden Haushaltsmehrbedarfs zu schaffen , geeignet und erforderlich .
{ "ref_id": [ 367586 ], "name": [ "§ 1 SolZG" ], "type": [ 1 ] }
1,016,049
109,425
Eine Billigkeitsentscheidung ist --anders als bei einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nach [REF] -- im Rahmen des [REF] nicht möglich .
{ "ref_id": [ 64560, 66443 ], "name": [ "§ 138 Abs. 1 FGO", "§ 135 Abs. 2 FGO" ], "type": [ 1, 1 ] }
1,000,535
107,463
Der Sachverhalt ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts ansonsten mit dem der Sache [REF] " völlig identisch " .
{ "ref_id": [ 540583 ], "name": [ "1 V 618/06" ], "type": [ 0 ] }
1,193,466
130,118
Sozialgericht Gelsenkirchen Az. : S [REF] E Beschluss In dem Erinnerungsverfahren Erinnerungsführer gegen Bezirksrevisor für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit des Landes NRW , Zweigertstraße 00 , 00000 Essen , Gz . : L E 000 - 0000 Erinnerungsgegner In Sachen : S [REF] ER hat die 00. Kammer des Sozialgerichts Gelsenkirchen am [DATE] durch den Vorsitzenden , Richter Wagenführ , ohne mündliche Verhandlung beschlossen .
{ "ref_id": [ 606611, 606610 ], "name": [ "27 SF 3/10", "27 AS 316/09" ], "type": [ 0, 0 ] }
1,193,467
130,118
Die gemäß [REF] erfolgte Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung kann im Wege der Erinnerung gemäß [REF] überprüft werden .
{ "ref_id": [ 21133, 27546 ], "name": [ "§ 55 Abs. 1 Satz 1 RVG", "§ 56 Abs. 1 Satz 1 RVG" ], "type": [ 1, 1 ] }
1,193,468
130,118
Diese Vorschriften sind insofern lex speciales zu [REF] , der die Kostenfestsetzung allein im Verhältnis der Beteiligten zueinander betrifft , nicht aber das Verhältnis zwischen dem Prozessbevollmächtigten und der Staatskasse über die Höhe der im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe von der Staatskasse zu gewährenden Gebühren und Auslagen .
{ "ref_id": [ 93717 ], "name": [ "§ 197 Abs. 2 SGG" ], "type": [ 1 ] }
1,193,469
130,118
Diese Rahmengebühren bestimmt der Anwalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände , vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit , der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen , [REF] .
{ "ref_id": [ 9758 ], "name": [ "§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG" ], "type": [ 1 ] }
1,193,470
130,118
Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen , so ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung gemäß [REF] nicht verbindlich , wenn sie unbillig ist .
{ "ref_id": [ 9755 ], "name": [ "§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG" ], "type": [ 1 ] }
1,193,471
130,118
Entspricht die Bestimmung der Rahmengebühr durch den Rechtsanwalt nicht der Billigkeit , ist sie richterlich zu korrigieren für das Land Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom [DATE] L [REF] SB ) .
{ "ref_id": [ 407152 ], "name": [ "10 B 7/06" ], "type": [ 0 ] }
1,193,472
130,118
Darüber hinaus ist nach [REF] bei Verfahren , auf die Betragsrahmengebühren anzuwenden sind , ein besonderes Haftungsrisiko zu berücksichtigen , wobei es sich hierbei um ein weiteres Bemessungskriterium , und nicht um einen eigenen Gebührentatbestand handelt , Urteil vom [DATE] B [REF] R ) .
{ "ref_id": [ 9757, 9756 ], "name": [ "§ 14 Abs. 1 Satz 3 RVG", "4 AS 21/09" ], "type": [ 1, 0 ] }
1,193,473
130,118
Da es um Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Grundsicherung für Arbeitsuchende geht , ist das Verfahren nach [REF] gerichtskostenfrei und nach [REF] sind keine Kosten nach dem Gerichtskostengesetz zu erheben , so dass vorliegend Rahmengebühren für die anwaltliche Tätigkeit anfallen .
{ "ref_id": [ 2020, 1329 ], "name": [ "§ 183 Satz 1 SGG", "§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG" ], "type": [ 1, 1 ] }
1,193,474
130,118
In der Rechtsprechung wird auch die Auffassung vertreten , dass im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach [REF] für die Verfahrensgebühr Nr. 0000 VV RVG Anwendung findet , auch wenn der Rechtsanwalt bereits zuvor Antrags- oder Widerspruchsverfahren für den Antragsteller tätig war .
{ "ref_id": [ 9507 ], "name": [ "§ 86b SGG" ], "type": [ 1 ] }
1,193,475
130,118
Unberücksichtigt lässt diese Ansicht , dass in den Verfahren nach [REF] auf Erlass einer einstweiligen Anordnung neben dem Anordnungsanspruch welcher dem Anspruch in der Hauptsache entspricht auch der Anordnungsgrund darzulegen ist und auf Grund der lediglich summarischen Prüfung im Rahmen dieser Verfahren sind sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund glaubhaft zu machen .
{ "ref_id": [ 5466 ], "name": [ "§ 86b Abs. 2 SGG" ], "type": [ 1 ] }
1,193,476
130,118
Auch einstweilige Rechtsschutzverfahren nach [REF] auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beinhalten im Rahmen der Prüfung neben der Rechtswidrigkeit etwaiger Verwaltungsakte auch die Prüfung , falls der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ungewiss ist wie schwer das Aussetzungsinteresse des Antragstellers im Hinblick auf die Schwere der Verwaltungsmaßnahme oder die Frage der Rückgängigmachung zu gewichten ist .
{ "ref_id": [ 14121 ], "name": [ "§ 86b Abs. 1 SGG" ], "type": [ 1 ] }
1,193,477
130,118
Dies gilt auch vor dem Hintergrund , dass auch dieses Verfahren nach [REF] voraussetzt , dass bereits ein Antrag gestellt worden ist bzw. ein Widerspruchsverfahren eingeleitet wurde .
{ "ref_id": [ 6148 ], "name": [ "§ 88 SGG" ], "type": [ 1 ] }
1,193,478
130,118
Auch in diesen Fällen hat der Rechtsanwalt im Falle einer entsprechenden Vorbefassung entsprechende Kenntnisse bereits erworben , auch wenn es auf diese nur in Bezug auf die Fristen des [REF] ankommt .
{ "ref_id": [ 6148 ], "name": [ "§ 88 SGG" ], "type": [ 1 ] }
1,193,479
130,118
Es ist aber nicht erkennbar , warum in den Fällen des [REF] in denen der Streitgegenstand ebenfalls ein anderer ist Nr. 0000 VV RVG Anwendung finden soll , in den Fällen des einstweiligen Rechtsschutzes , in denen schon nach der gesetzlichen Wertung in [REF] ein anderer Streitgegenstand vorliegt , dann aber wiederum Nr. 0000 VV RVG zur Anwendung gelangen soll .
{ "ref_id": [ 6148, 43954 ], "name": [ "§ 88 SGG", "§ 17 RVG" ], "type": [ 1, 1 ] }
402,636
39,107
Gemäß [REF] werde Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet , wenn der Anfechtungsgegner gewusst habe , dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte .
{ "ref_id": [ 117014 ], "name": [ "§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO" ], "type": [ 1 ] }
402,637
39,107
Nach [REF] ist eine Rechtshandlung anfechtbar , die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz vorgenommen hat , seine Gläubiger zu benachteiligen , wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte .
{ "ref_id": [ 702 ], "name": [ "§ 133 Abs. 1 InsO" ], "type": [ 1 ] }
402,638
39,107
Diese Rechtshandlungen erfolgten im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] und damit innerhalb der 00-Jahres-Frist des [REF] vor dem am [DATE] eingegangenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens .
{ "ref_id": [ 117016 ], "name": [ "§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO" ], "type": [ 1 ] }
402,639
39,107
Eine vor Beginn des Anfechtungszeitraums erfolgte Abtretung von innerhalb des Anfechtungszeitraums fällig werdenden Mietansprüchen des Schuldners wird erst mit Beginn des jeweiligen Nutzungszeitraums im Sinne des [REF] vorgenommen , weil der Schuldner und mit ihm der Zessionar bis zum Heranrücken dieses Zeitraums keine gesicherte Rechtsposition auf die jeweilige Rate erlangt .
{ "ref_id": [ 94921 ], "name": [ "§ 140 Abs. 1 InsO" ], "type": [ 1 ] }
1,146,645
124,538
Das gegen den Kläger wegen Landfriedensbruchs eingeleitete Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft Hannover mit Verfügung vom [DATE] nach [REF] ein , da dem Kläger " eine Beteiligung an Ausschreitungen in der Menge nach den vorliegenden Zeugenaussagen nicht nachzuweisen " .
{ "ref_id": [ 659 ], "name": [ "§ 170 Abs. 2 StPO" ], "type": [ 1 ] }
1,146,646
124,538
Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt , Rechtsgrundlage für das Klagebegehren sei [REF] ; danach seien die gespeicherten Daten zu löschen , wenn ihre Speicherung unzulässig oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sei .
{ "ref_id": [ 348438 ], "name": [ "§ 32 Abs. 2 BKAG" ], "type": [ 1 ] }
1,146,647
124,538
Die Datenerhebung und -speicherung stelle sich jedoch deshalb als unzulässig dar , weil es bislang an der nach [REF] erforderlichen Rechtsverordnung fehle , die für die Rechtmäßigkeit der Datenspeicherung konstitutiv sei .
{ "ref_id": [ 353231 ], "name": [ "§ 7 Abs. 6 BKAG" ], "type": [ 1 ] }
1,146,648
124,538
Sie meint , der Erlass der in [REF] vorgesehenen Rechtsverordnung sei keine notwendige Voraussetzung für die Speicherung von Daten in einer Verbunddatei , denn das Gesetz selbst treffe alle wesentlichen Regelungen über Zweck und Umfang der Datensammlung .
{ "ref_id": [ 353231 ], "name": [ "§ 7 Abs. 6 BKAG" ], "type": [ 1 ] }
1,146,649
124,538
Er tritt der Revision entgegen und verteidigt das Berufungsurteil : Unbeschadet des Umstandes , dass es an der in [REF] vorgeschriebenen Rechtsverordnung bis zuletzt gefehlt habe , sei die Speicherung seiner personenbezogenen Daten auch deshalb rechtswidrig , weil das seinerzeit gegen ihn geführte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren den Tatverdacht nicht erhärtet habe , sondern eingestellt worden sei .
{ "ref_id": [ 353231 ], "name": [ "§ 7 Abs. 6 BKAG" ], "type": [ 1 ] }
1,146,650
124,538
Über die Revision kann der Senat gemäß [REF] auf der Grundlage der vom Oberverwaltungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen in der Sache selbst entscheiden ; weiterer tatsächlicher Ermittlungen oder Würdigungen bedarf es nicht .
{ "ref_id": [ 67195 ], "name": [ "§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO" ], "type": [ 1 ] }
1,146,651
124,538
Gemäß [REF] bestimmt das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit den Innenministerien / Senatsinnenverwaltungen der Länder die Dateien , die in das polizeiliche Informationssystem einzubeziehen sind .
{ "ref_id": [ 570477 ], "name": [ "§ 11 Abs. 1 Satz 2 BKAG" ], "type": [ 1 ] }
1,146,652
124,538
Bei in Dateien des polizeilichen Informationssystems gespeicherten personenbezogenen Daten obliegt die Pflicht zur Löschung im Sinne von [REF] der Stelle , welche die datenschutzrechtliche Verantwortung nach [REF] trägt .
{ "ref_id": [ 459725, 348426 ], "name": [ "§ 32 Abs. 2 Satz 1 BKAG", "§ 12 Abs. 2 BKAG" ], "type": [ 1, 1 ] }
1,146,653
124,538
Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen , dass die Datenerhebung und -speicherung grundsätzlich so lange im Sinne von [REF] unzulässig war , wie es an der Rechtsverordnung gemäß [REF] fehlte .
{ "ref_id": [ 459725, 353231 ], "name": [ "§ 32 Abs. 2 Satz 1 BKAG", "§ 7 Abs. 6 BKAG" ], "type": [ 1, 1 ] }
1,146,654
124,538
Von der Verweisung in [REF] wird ebenfalls [REF] erfasst , wonach das Bundesministerium des Innern mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung " das Nähere über die Art der Daten " bestimmt , die u. a. nach [REF] gespeichert werden dürfen .
{ "ref_id": [ 590404, 353231, 272645 ], "name": [ "§ 11 Abs. 2 Satz 3 BKAG", "§ 7 Abs. 6 BKAG", "§ 8 BKAG" ], "type": [ 1, 1, 1 ] }
1,146,655
124,538
Bei der Regelung des [REF] handelt es sich nicht um eine bloße Verordnungsermächtigung , sondern um einen strikten Regelungsauftrag , durch den der Gesetzgeber das Bundesministerium des Innern zum Erlass der Rechtsverordnung verpflichtet hat .
{ "ref_id": [ 353231 ], "name": [ "§ 7 Abs. 6 BKAG" ], "type": [ 1 ] }
1,146,656
124,538
Den Mangel einer fehlenden Rechtsverordnung nach [REF] hat das Bundesministerium des Innern nämlich bis zum rechtserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat am [DATE] behoben .
{ "ref_id": [ 353231 ], "name": [ "§ 7 Abs. 6 BKAG" ], "type": [ 1 ] }
1,146,657
124,538
Gemäß [REF] führt das Bundeskriminalamt als Zentralstelle auf der Grundlage von [REF] unter anderem Dateien , die der Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen , insbesondere mit Fußballspielen , dienen .
{ "ref_id": [ 590399, 272645 ], "name": [ "§ 9 Abs. 1 Nr. 3 DatenVO", "§ 8 BKAG" ], "type": [ 1, 1 ] }
1,146,658
124,538
Die Speicherung dieser Angaben steht mit [REF] in Verbindung mit voranstehend aufgeführten Regelungen in der DatenVO in Einklang .
{ "ref_id": [ 590398 ], "name": [ "§ 8 Abs. 1 BKAG" ], "type": [ 1 ] }
1,146,659
124,538
Die streitgegenständlichen Daten sind nämlich gemäß [REF] weder zu löschen , weil ihre Speicherung im Hinblick auf die fehlenden Voraussetzungen des [REF] unzulässig ) , noch weil ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist ) .
{ "ref_id": [ 459725, 376299 ], "name": [ "§ 32 Abs. 2 Satz 1 BKAG", "§ 8 Abs. 3 BKAG" ], "type": [ 1, 1 ] }
1,146,660
124,538
Der Wortlaut des [REF] zeigt , dass die Speicherung nur unzulässig ist , wenn sich aus den Gründen der Entscheidung positiv ergibt , dass der Betroffene die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat .
{ "ref_id": [ 376299 ], "name": [ "§ 8 Abs. 3 BKAG" ], "type": [ 1 ] }
1,146,661
124,538
Ergibt sich aus den Gründen der Einstellungsverfügung nicht , dass die Einstellung positiv deshalb erfolgt ist , weil der Kläger die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat , so ist der Tatbestand des [REF] nicht erfüllt .
{ "ref_id": [ 376299 ], "name": [ "§ 8 Abs. 3 BKAG" ], "type": [ 1 ] }
1,146,662
124,538
Das nach dem Vorfall vom [DATE] gegen den Kläger wegen Landfriedensbruchs eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde nämlich von der Staatsanwaltschaft Hannover im Oktober 0000 gemäß [REF] eingestellt , da " eine Beteiligung an Ausschreitungen in der Menge dem Kläger nach den vorliegenden Zeugenaussagen nicht nachzuweisen ist " .
{ "ref_id": [ 659 ], "name": [ "§ 170 Abs. 2 StPO" ], "type": [ 1 ] }
1,146,663
124,538
Die staatsanwaltschaftliche Rechtspraxis der Handhabung und Begründung einer Einstellung nach [REF] beruht auf den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren .
{ "ref_id": [ 659 ], "name": [ "§ 170 Abs. 2 StPO" ], "type": [ 1 ] }
1,146,664
124,538
Dort ist unter Nr. 00 " Mitteilung an den Beschuldigten " vorgesehen : " In der Mitteilung an den Beschuldigten nach [REF] sind die Gründe der Einstellung nur auf Antrag und dann auch nur soweit bekannt zu geben , als kein schutzwürdiges Interesse entgegensteht .
{ "ref_id": [ 659 ], "name": [ "§ 170 Abs. 2 StPO" ], "type": [ 1 ] }
1,146,665
124,538
Daraus folgt , dass die von Nr. 00 RiStBV vorgesehene Auskunftspraxis an den Beschuldigten bei Verfahrenseinstellungen nach [REF] einerseits und die Gründe für eine unzulässige Speicherung gemäß [REF] zwar auf denselben Bezugspunkt - die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - zielen , sich aber inkompatibler Kategorien bedienen .
{ "ref_id": [ 659, 376299 ], "name": [ "§ 170 Abs. 2 StPO", "§ 8 Abs. 3 BKAG" ], "type": [ 1, 1 ] }
1,146,666
124,538
Nach Nr. 00 RiStBV wird ggf. ausgesprochen , " dass der Beschuldigte unschuldig ist oder dass gegen ihn kein begründeter Verdacht mehr besteht " , während nach [REF] verlangt wird " dass der Betroffene die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat " .
{ "ref_id": [ 376299 ], "name": [ "§ 8 Abs. 3 BKAG" ], "type": [ 1 ] }

Dataset Card for German Legal Sentences

Dataset Summary

German Legal Sentences (GLS) is an automatically generated training dataset for semantic sentence matching and citation recommendation in the domain in german legal documents. It follows the concept of weak supervision, where imperfect labels are generated using multiple heuristics. For this purpose we use a combination of legal citation matching and BM25 similarity. The contained sentences and their citations are parsed from real judicial decisions provided by Open Legal Data (https://arxiv.org/abs/2005.13342).

Supported Tasks and Leaderboards

The main associated task is Semantic Similarity Ranking. We propose to use the Mean Reciprocal Rank (MRR) cut at the tenth position as well as MAP and Recall on Rankings of size 200. As baselines we provide the follows:

Method MRR@10 MAP@200 Recall@200
BM25 - default (k1=1.2; b=0.75) 25.7 17.6 42.9
BM25 - tuned (k1=0.47; b=0.97) 26.2 18.1 43.3
CoRT 31.2 21.4 56.2
CoRT + BM25 32.1 22.1 67.1

In addition, we want to support a Citation Recommendation task in the future.

If you wish to contribute evaluation measures or give any suggestion or critique, please write an e-mail.

Languages

This dataset contains texts from the specific domain of German court decisions.

Dataset Structure

Data Instances

{'query.doc_id': 28860,
 'query.ref_ids': [6215, 248, 248],
 'query.sent_id': 304863,
 'query.text': 'Zudem ist zu berücksichtigen , dass die Vollverzinsung nach '
               '[REF] i. V. m. [REF] gleichermaßen zugunsten wie zulasten des '
               'Steuerpflichtigen wirkt , sodass bei einer Überzahlung durch '
               'den Steuerpflichtigen der Staat dem Steuerpflichtigen neben '
               'der Erstattung ebenfalls den entstandenen potentiellen Zins- '
               'und Liquiditätsnachteil in der pauschalierten Höhe des [REF] '
               'zu ersetzen hat , unabhängig davon , in welcher Höhe dem '
               'Berechtigten tatsächlich Zinsen entgangen sind .',
 'related.doc_id': 56348,
 'related.ref_ids': [248, 6215, 62375],
 'related.sent_id': 558646,
 'related.text': 'Ferner ist zu berücksichtigen , dass der Zinssatz des [REF] '
                 'im Rahmen des [REF] sowohl für Steuernachforderung wie auch '
                 'für Steuererstattungen und damit gleichermaßen zugunsten wie '
                 'zulasten des Steuerpflichtigen wirkt , Vgl. BVerfG , '
                 'Nichtannahmebeschluss vom [DATE] [REF] , juris , mit der '
                 'Folge , dass auch Erstattungsansprüche unabhängig davon , ob '
                 'und in welcher Höhe dem Berechtigten tatsächlich Zinsen '
                 'entgangen sind , mit monatlich 0,0 % verzinst werden .'}

Data Fields

[More Information Needed]

Data Splits

[More Information Needed]

Dataset Creation

Curation Rationale

[More Information Needed]

Source Data

Initial Data Collection and Normalization

The documents we take from Open Legal Data (https://arxiv.org/abs/2005.13342) are first preprocessed by removing line breaks, enumeration characters and headings. Afterwards we parse legal citations using hand-crafted regular expressions. Each citation is split into it components and normalized, thus different variants of the same citation are matched together. For instance, "§211 Absatz 1 des Strafgesetzbuches" is normalized to "§ 211 Abs. 1 StGB". Every time we discover an unknown citation, we assign an unique id to it. We use these ids to replace parsed citations in the document text with a simple reference tag containing this id (e.g [REF321]). At the same time we parse dates and replace them with the date tag [DATE]. Both remove dots which can may be confused with the end of a sentence, which makes the next stage easier.

We use SoMaJo to perform sentence tokenizing on the pre-processed documents. Each sentence that does not contain at least one legal citation is discarded. For the rest we assign sentence ids, remove all reference ids from them as well as any contents in braces (braces often contain large enumerations of citations and their sources). At the same time we keep track of the corresponding document from which a sentence originates and which references occur in it.

Who are the source language producers?

The source language originates in the context of German court proceedings.

Annotations

Annotation process

[More Information Needed]

Who are the annotators?

The annotations are machine-generated.

Personal and Sensitive Information

The source documents are already public and anonymized.

Considerations for Using the Data

Social Impact of Dataset

With this dataset, we strive towards better accessibility of court decisions to the general public by accelerating research on semantic search technologies. We hope that emerging search technologies will enable the layperson to find relevant information without knowing the specific terms used by lawyers.

Discussion of Biases

[More Information Needed]

Other Known Limitations

[More Information Needed]

Additional Information

Dataset Curators

[More Information Needed]

Licensing Information

[More Information Needed]

Citation Information

Coming soon!

Contributions

Thanks to @mwrzalik for adding this dataset.

Models trained or fine-tuned on lavis-nlp/german_legal_sentences

None yet