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5
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33,147
2,777
Es kann dahinstehen , ob die Parteien durch das Telefonat vom [DATE] nochmals Verhandlungen gemäß [REF] aufnahmen , denn diese wären durch das Schreiben der Beklagten vom [DATE] wiederum beendet worden , hätten also nur zu einer Hemmung von drei Tagen geführt .
[ 0 ]
1,206,547
131,790
Jedenfalls sei der Eintritt der Verjährung gemäß [REF] gehemmt worden , da sie , die Klägerin , mit dem Beklagten schriftlich bis Ende Oktober und letztmalig mit Schreiben vom [DATE] über den Schaden verhandelt habe .
[ 0 ]
1,206,547
131,790
Jedenfalls sei der Eintritt der Verjährung gemäß [REF] gehemmt worden , da sie , die Klägerin , mit dem Beklagten schriftlich bis Ende Oktober und letztmalig mit Schreiben vom [DATE] über den Schaden verhandelt habe .
[ 0 ]
33,147
2,777
Es kann dahinstehen , ob die Parteien durch das Telefonat vom [DATE] nochmals Verhandlungen gemäß [REF] aufnahmen , denn diese wären durch das Schreiben der Beklagten vom [DATE] wiederum beendet worden , hätten also nur zu einer Hemmung von drei Tagen geführt .
[ 0 ]
844,557
88,930
Der Vortrag des Klägers zu einer etwaigen Hemmung der Verjährung nach [REF] infolge von Verhandlungen zwischen den Parteien im Jahre 0000 kann wegen Verspätung gemäß [REF] nicht berücksichtigt werden .
[ 0, 2811 ]
1,263,663
138,979
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist durch das Schreiben der Beklagten vom [DATE] keine Verjährungshemmung gemäß [REF] n. F. eingetreten .
[ 0 ]
713,816
74,137
Ein anderes Verständnis von [REF] im Zusammenspiel mit [REF] würde zudem bedeuten , dass unter Umständen Verhandlungen zu einer Art doppelten " Berücksichtigung führen würden .
[ 0, 9787 ]
33,140
2,777
Der Kläger ist der Ansicht , die Klageforderung sei nicht verjährt , insbesondere sei es zu einer Hemmung der Verjährung gemäß [REF] gekommen , wobei die Verhandlungen mangels eines doppelten Neins auch nicht beendet worden seien .
[ 0 ]
713,819
74,137
Selbstverständlich wäre es in einer solchen Konstellation so , dass die ab Beginn der Verjährungsfrist geführten Verhandlungen die Wirkung des [REF] haben würden .
[ 0 ]
33,145
2,777
Allerdings ist hierbei Folgendes zu beachten : [REF] setzt seinem Wortlaut nach nicht voraus , dass der Schuldner weitere Verhandlungen Die ausdrückliche Ablehnung von weiteren Verhandlungen mag in der Kindererziehung von Zeit zu Zeit berechtigt sein , im Geschäftsverkehr ist sie lebensfern .
[ 0 ]
844,557
88,930
Der Vortrag des Klägers zu einer etwaigen Hemmung der Verjährung nach [REF] infolge von Verhandlungen zwischen den Parteien im Jahre 0000 kann wegen Verspätung gemäß [REF] nicht berücksichtigt werden .
[ 0, 2811 ]
515,441
51,318
Es wurde bereits erörtert , dass einseitige Aufforderungen der Klägerin , den Rahmenkaufvertrag einzuhalten , nicht mit verjährungshemmenden Verhandlungen im Sinne von [REF] gleichzusetzen sind .
[ 0 ]
1,065,840
115,270
Die Verjährung war im Zeitraum der Antragstellung durch die Klägerin an die Gutachterkommission vom [DATE] bis zum Bescheid der Gutachterkommission vom [DATE] gehemmt , [REF] .
[ 0 ]
1,129,685
122,657
So können Verhandlungen im Sinne des [REF] schon dann anzunehmen sein , wenn der Schuldner in einen Meinungsaustausch über die Grundlagen oder den rechtlichen Bestand eines Anspruchs eintritt
[ 0 ]
1,228,717
134,548
In Ansehung des Schreibens vom [DATE] hätte sich zwar die Beklagtenseite die Existenz nachgewiesener Vergleichsverhandlungen zwischen den Erwerbern und dem Kläger zurechnen lassen müssen , so dass insoweit die Hemmungswirkung nach [REF] auch mit Wirkung für und gegen den Beklagten eingetreten wäre .
[ 0 ]
849,863
89,555
Der Senat geht allerdings insofern abweichend vom Landgericht davon aus , dass durch das Schreiben des Klägers vom [DATE] verjährungshemmende Verhandlungen im Sinne des [REF] begonnen wurden .
[ 0 ]
608,123
61,765
Es kann dahinstehen , ob die Verjährung anschließend noch durch Verhandlungen der Parteien über den Anspruch gemäß [REF] gehemmt war .
[ 0 ]
866,808
91,536
Unabhängig von der Verlängerung der Verjährungsfrist bis zum [DATE] war die Verjährung durch das Schreiben der Beklagten vom [DATE] gemäß [REF] gehemmt .
[ 0 ]
724,279
75,329
Er verteidigt das angefochtene Urteil und macht sein erstinstanzliches Vorbringen vertiefend geltend , der Anspruch sei nicht verjährt , da die Parteien sich gemäß [REF] in fortlaufenden Verhandlungen befunden hätten .
[ 0 ]
343,638
33,080
Eine Verlängerung der Verjährung nach [REF] für den hier streitgegenständlichen vermeintlichen Mangel kommt nicht in Betracht .
[ 0 ]
135,374
12,103
Aufgrund dieser Erwägungen sei es für die Entscheidungsfindung weder auf Beweisanträge der Beschwerdeführerin zum Sachverhalt angekommen , noch eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] erforderlich gewesen .
[ 16 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
135,374
12,103
Aufgrund dieser Erwägungen sei es für die Entscheidungsfindung weder auf Beweisanträge der Beschwerdeführerin zum Sachverhalt angekommen , noch eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] erforderlich gewesen .
[ 16 ]
428,254
41,798
Auch die Voraussetzungen , unter denen eine Vorlage nach [REF] geboten ist , sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt .
[ 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
363,663
34,905
Der Senat ist dem Antrag des Klägers nicht gefolgt , dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren nach [REF] die Frage zur Klärung vorzulegen , ob das völkerrechtliche Gewaltverbot als allgemeine Regel des Völkerrechts allein staatengerichtet ist oder ob es - bei sich ergebender Verletzung - unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt .
[ 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
428,254
41,798
Auch die Voraussetzungen , unter denen eine Vorlage nach [REF] geboten ist , sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt .
[ 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
753,057
78,690
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] sei nicht erforderlich , weil ein völkerrechtlicher Individualanspruch in der Praxis internationaler und nationaler Gerichte nicht eindeutig bejaht werde und es auch sonst keine Hinweise darauf gebe , dass solche individuellen Schadensersatzansprüche gegen den Verletzerstaat in der völkerrechtlichen Praxis anerkannt worden wären .
[ 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
753,074
78,690
Das Bundesverfassungsgericht ist gesetzlicher Richter im Sinne des [REF] , auch soweit es im Vorlageverfahren nach [REF] entscheidet .
[ 3863, 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
753,075
78,690
Deshalb kann ein Betroffener seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich durch die Unterlassung einer nach [REF] gebotenen Vorlage entzogen werden .
[ 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
993,822
106,682
Im Verfahren [REF] behauptet der Beschwerdeführer , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei Ansprüchen eines fremden Staates auf Mietzahlungen , unterblieben sei .
[ 151583, 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
993,823
106,682
In den Verfahren [REF] und [REF] macht der Beschwerdeführer ebenfalls geltend , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei gemischter Nutzung eines Vollstreckungsgegenstandes , unterblieben sei .
[ 151582, 151581, 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
993,825
106,682
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] zwar grundsätzlich auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 3863, 16 ]
158,074
14,196
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] ist dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernst zu nehmende Zweifel stößt , also nicht nur dann , wenn das Gericht selbst Zweifel hat
[ 16 ]
365,559
35,113
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach [REF] nur dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt
[ 16 ]
158,074
14,196
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] ist dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernst zu nehmende Zweifel stößt , also nicht nur dann , wenn das Gericht selbst Zweifel hat
[ 16 ]
993,822
106,682
Im Verfahren [REF] behauptet der Beschwerdeführer , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei Ansprüchen eines fremden Staates auf Mietzahlungen , unterblieben sei .
[ 151583, 16 ]
158,074
14,196
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] ist dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernst zu nehmende Zweifel stößt , also nicht nur dann , wenn das Gericht selbst Zweifel hat
[ 16 ]
993,823
106,682
In den Verfahren [REF] und [REF] macht der Beschwerdeführer ebenfalls geltend , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei gemischter Nutzung eines Vollstreckungsgegenstandes , unterblieben sei .
[ 151582, 151581, 16 ]
158,074
14,196
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] ist dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernst zu nehmende Zweifel stößt , also nicht nur dann , wenn das Gericht selbst Zweifel hat
[ 16 ]
993,825
106,682
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] zwar grundsätzlich auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 3863, 16 ]
158,074
14,196
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] ist dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernst zu nehmende Zweifel stößt , also nicht nur dann , wenn das Gericht selbst Zweifel hat
[ 16 ]
993,829
106,682
Das Verfahren nach [REF] ist ein Zwischenverfahren zur Feststellung , ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist , nicht aber ein Verfahren zur Anwendung einer solchen - gegebenenfalls zuvor durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten - Regel auf einen konkreten Sachverhalt .
[ 16 ]
158,074
14,196
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] ist dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernst zu nehmende Zweifel stößt , also nicht nur dann , wenn das Gericht selbst Zweifel hat
[ 16 ]
993,834
106,682
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach [REF] bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
267,375
24,866
Gegenstand einer Vorlage nach [REF] sind die Fragen , ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt .
[ 16 ]
753,060
78,690
Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] sei verletzt , weil dem Bundesverfassungsgericht entscheidungserhebliche Fragen zur Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht vorgelegt worden seien .
[ 16 ]
267,375
24,866
Gegenstand einer Vorlage nach [REF] sind die Fragen , ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt .
[ 16 ]
753,061
78,690
Die Vorlage sei auch nicht durch [REF] ausgeschlossen , denn Satz 0 sei rein deklaratorisch , soweit sich der individualschützende Charakter der allgemeinen Regel des Völkerrechts bereits aus dieser selbst ergebe ; auch verweise [REF] auf [REF] als solchen , nicht nur auf dessen Satz 0. Die Beschwerdeführer zu I. rügen zusätzlich eine Verletzung ihrer Rechte aus Art .
[ 7149, 16, 32547 ]
267,375
24,866
Gegenstand einer Vorlage nach [REF] sind die Fragen , ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt .
[ 16 ]
753,076
78,690
Eine Vorlage nach [REF] ist bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
267,377
24,866
Das Verfahren nach [REF] kann auch der Auslegung und Konkretisierung allgemeiner Regeln des Völkerrechts mit ihrer regelmäßig geringen Regelungsdichte dienen .
[ 16 ]
753,060
78,690
Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] sei verletzt , weil dem Bundesverfassungsgericht entscheidungserhebliche Fragen zur Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht vorgelegt worden seien .
[ 16 ]
267,377
24,866
Das Verfahren nach [REF] kann auch der Auslegung und Konkretisierung allgemeiner Regeln des Völkerrechts mit ihrer regelmäßig geringen Regelungsdichte dienen .
[ 16 ]
753,061
78,690
Die Vorlage sei auch nicht durch [REF] ausgeschlossen , denn Satz 0 sei rein deklaratorisch , soweit sich der individualschützende Charakter der allgemeinen Regel des Völkerrechts bereits aus dieser selbst ergebe ; auch verweise [REF] auf [REF] als solchen , nicht nur auf dessen Satz 0. Die Beschwerdeführer zu I. rügen zusätzlich eine Verletzung ihrer Rechte aus Art .
[ 7149, 16, 32547 ]
267,377
24,866
Das Verfahren nach [REF] kann auch der Auslegung und Konkretisierung allgemeiner Regeln des Völkerrechts mit ihrer regelmäßig geringen Regelungsdichte dienen .
[ 16 ]
753,076
78,690
Eine Vorlage nach [REF] ist bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
333,462
31,994
Dafür spricht auch die Regelung des [REF] , nach der bei Zweifeln , ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt , das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muss
[ 16 ]
409,884
39,971
Dies wird auch durch die Regelung des [REF] unterstrichen , nach der bei Zweifeln , ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt , das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muss .
[ 16 ]
363,627
34,905
In der Sache vertieft der Kläger seinen Vortrag in den Vorinstanzen und macht geltend : Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verstoße gegen das Gebot des gesetzlichen Richters , weil es keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach [REF] eingeholt habe .
[ 16 ]
753,074
78,690
Das Bundesverfassungsgericht ist gesetzlicher Richter im Sinne des [REF] , auch soweit es im Vorlageverfahren nach [REF] entscheidet .
[ 3863, 16 ]
363,663
34,905
Der Senat ist dem Antrag des Klägers nicht gefolgt , dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren nach [REF] die Frage zur Klärung vorzulegen , ob das völkerrechtliche Gewaltverbot als allgemeine Regel des Völkerrechts allein staatengerichtet ist oder ob es - bei sich ergebender Verletzung - unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt .
[ 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
363,663
34,905
Der Senat ist dem Antrag des Klägers nicht gefolgt , dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren nach [REF] die Frage zur Klärung vorzulegen , ob das völkerrechtliche Gewaltverbot als allgemeine Regel des Völkerrechts allein staatengerichtet ist oder ob es - bei sich ergebender Verletzung - unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt .
[ 16 ]
753,060
78,690
Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] sei verletzt , weil dem Bundesverfassungsgericht entscheidungserhebliche Fragen zur Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht vorgelegt worden seien .
[ 16 ]
363,663
34,905
Der Senat ist dem Antrag des Klägers nicht gefolgt , dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren nach [REF] die Frage zur Klärung vorzulegen , ob das völkerrechtliche Gewaltverbot als allgemeine Regel des Völkerrechts allein staatengerichtet ist oder ob es - bei sich ergebender Verletzung - unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt .
[ 16 ]
753,061
78,690
Die Vorlage sei auch nicht durch [REF] ausgeschlossen , denn Satz 0 sei rein deklaratorisch , soweit sich der individualschützende Charakter der allgemeinen Regel des Völkerrechts bereits aus dieser selbst ergebe ; auch verweise [REF] auf [REF] als solchen , nicht nur auf dessen Satz 0. Die Beschwerdeführer zu I. rügen zusätzlich eine Verletzung ihrer Rechte aus Art .
[ 7149, 16, 32547 ]
363,665
34,905
Eine Vorlage nach [REF] setzt voraus , dass das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
753,060
78,690
Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] sei verletzt , weil dem Bundesverfassungsgericht entscheidungserhebliche Fragen zur Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht vorgelegt worden seien .
[ 16 ]
363,665
34,905
Eine Vorlage nach [REF] setzt voraus , dass das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
753,061
78,690
Die Vorlage sei auch nicht durch [REF] ausgeschlossen , denn Satz 0 sei rein deklaratorisch , soweit sich der individualschützende Charakter der allgemeinen Regel des Völkerrechts bereits aus dieser selbst ergebe ; auch verweise [REF] auf [REF] als solchen , nicht nur auf dessen Satz 0. Die Beschwerdeführer zu I. rügen zusätzlich eine Verletzung ihrer Rechte aus Art .
[ 7149, 16, 32547 ]
363,665
34,905
Eine Vorlage nach [REF] setzt voraus , dass das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
753,076
78,690
Eine Vorlage nach [REF] ist bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
363,667
34,905
Ob die nationale Norm einen solchen Inhalt hat , kann jedoch nicht zum Gegenstand eines Normverifikationsverfahrens nach [REF] gemacht werden .
[ 16 ]
753,077
78,690
Ein Normverifikationsverfahren hätte daran nichts ändern können , denn das Bundesverfassungsgericht ist im Rahmen des Verfahrens nach [REF] nicht dazu berufen , das Völkergewohnheitsrecht weiterzuentwickeln .
[ 16 ]
365,559
35,113
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach [REF] nur dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt
[ 16 ]
158,074
14,196
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] ist dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernst zu nehmende Zweifel stößt , also nicht nur dann , wenn das Gericht selbst Zweifel hat
[ 16 ]
409,884
39,971
Dies wird auch durch die Regelung des [REF] unterstrichen , nach der bei Zweifeln , ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt , das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muss .
[ 16 ]
333,462
31,994
Dafür spricht auch die Regelung des [REF] , nach der bei Zweifeln , ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt , das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muss
[ 16 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
135,374
12,103
Aufgrund dieser Erwägungen sei es für die Entscheidungsfindung weder auf Beweisanträge der Beschwerdeführerin zum Sachverhalt angekommen , noch eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] erforderlich gewesen .
[ 16 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
753,057
78,690
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] sei nicht erforderlich , weil ein völkerrechtlicher Individualanspruch in der Praxis internationaler und nationaler Gerichte nicht eindeutig bejaht werde und es auch sonst keine Hinweise darauf gebe , dass solche individuellen Schadensersatzansprüche gegen den Verletzerstaat in der völkerrechtlichen Praxis anerkannt worden wären .
[ 16 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
753,060
78,690
Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] sei verletzt , weil dem Bundesverfassungsgericht entscheidungserhebliche Fragen zur Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht vorgelegt worden seien .
[ 16 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
753,074
78,690
Das Bundesverfassungsgericht ist gesetzlicher Richter im Sinne des [REF] , auch soweit es im Vorlageverfahren nach [REF] entscheidet .
[ 3863, 16 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
753,075
78,690
Deshalb kann ein Betroffener seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich durch die Unterlassung einer nach [REF] gebotenen Vorlage entzogen werden .
[ 16 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
993,815
106,682
Die Verfassungsbeschwerden betreffen unterbliebene Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Bestimmung der Reichweite der völkerrechtlichen Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates .
[ 16 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
993,822
106,682
Im Verfahren [REF] behauptet der Beschwerdeführer , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei Ansprüchen eines fremden Staates auf Mietzahlungen , unterblieben sei .
[ 151583, 16 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
993,823
106,682
In den Verfahren [REF] und [REF] macht der Beschwerdeführer ebenfalls geltend , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei gemischter Nutzung eines Vollstreckungsgegenstandes , unterblieben sei .
[ 151582, 151581, 16 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
993,825
106,682
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] zwar grundsätzlich auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 3863, 16 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
993,834
106,682
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach [REF] bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
753,074
78,690
Das Bundesverfassungsgericht ist gesetzlicher Richter im Sinne des [REF] , auch soweit es im Vorlageverfahren nach [REF] entscheidet .
[ 3863, 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
753,075
78,690
Deshalb kann ein Betroffener seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich durch die Unterlassung einer nach [REF] gebotenen Vorlage entzogen werden .
[ 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
993,815
106,682
Die Verfassungsbeschwerden betreffen unterbliebene Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Bestimmung der Reichweite der völkerrechtlichen Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates .
[ 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
993,822
106,682
Im Verfahren [REF] behauptet der Beschwerdeführer , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei Ansprüchen eines fremden Staates auf Mietzahlungen , unterblieben sei .
[ 151583, 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
993,823
106,682
In den Verfahren [REF] und [REF] macht der Beschwerdeführer ebenfalls geltend , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei gemischter Nutzung eines Vollstreckungsgegenstandes , unterblieben sei .
[ 151582, 151581, 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
993,825
106,682
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] zwar grundsätzlich auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 3863, 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
993,834
106,682
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach [REF] bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
753,074
78,690
Das Bundesverfassungsgericht ist gesetzlicher Richter im Sinne des [REF] , auch soweit es im Vorlageverfahren nach [REF] entscheidet .
[ 3863, 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
753,075
78,690
Deshalb kann ein Betroffener seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich durch die Unterlassung einer nach [REF] gebotenen Vorlage entzogen werden .
[ 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
993,815
106,682
Die Verfassungsbeschwerden betreffen unterbliebene Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Bestimmung der Reichweite der völkerrechtlichen Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates .
[ 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
993,822
106,682
Im Verfahren [REF] behauptet der Beschwerdeführer , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei Ansprüchen eines fremden Staates auf Mietzahlungen , unterblieben sei .
[ 151583, 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
993,823
106,682
In den Verfahren [REF] und [REF] macht der Beschwerdeführer ebenfalls geltend , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei gemischter Nutzung eines Vollstreckungsgegenstandes , unterblieben sei .
[ 151582, 151581, 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
993,825
106,682
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] zwar grundsätzlich auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 3863, 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
993,834
106,682
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach [REF] bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
428,254
41,798
Auch die Voraussetzungen , unter denen eine Vorlage nach [REF] geboten ist , sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt .
[ 16 ]
135,374
12,103
Aufgrund dieser Erwägungen sei es für die Entscheidungsfindung weder auf Beweisanträge der Beschwerdeführerin zum Sachverhalt angekommen , noch eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] erforderlich gewesen .
[ 16 ]
428,254
41,798
Auch die Voraussetzungen , unter denen eine Vorlage nach [REF] geboten ist , sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt .
[ 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
428,254
41,798
Auch die Voraussetzungen , unter denen eine Vorlage nach [REF] geboten ist , sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt .
[ 16 ]
753,075
78,690
Deshalb kann ein Betroffener seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich durch die Unterlassung einer nach [REF] gebotenen Vorlage entzogen werden .
[ 16 ]
428,254
41,798
Auch die Voraussetzungen , unter denen eine Vorlage nach [REF] geboten ist , sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt .
[ 16 ]
993,815
106,682
Die Verfassungsbeschwerden betreffen unterbliebene Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Bestimmung der Reichweite der völkerrechtlichen Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates .
[ 16 ]
428,254
41,798
Auch die Voraussetzungen , unter denen eine Vorlage nach [REF] geboten ist , sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt .
[ 16 ]
993,825
106,682
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] zwar grundsätzlich auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 3863, 16 ]
428,254
41,798
Auch die Voraussetzungen , unter denen eine Vorlage nach [REF] geboten ist , sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt .
[ 16 ]
993,834
106,682
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach [REF] bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
675,038
69,565
Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus eine Verletzung von [REF] auch wegen einer unterbliebenen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] rügt , bedarf es im Hinblick auf den anderweitig begründeten Verstoß gegen [REF] keiner Entscheidung .
[ 3863, 16, 3863 ]
993,815
106,682
Die Verfassungsbeschwerden betreffen unterbliebene Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Bestimmung der Reichweite der völkerrechtlichen Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates .
[ 16 ]
675,038
69,565
Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus eine Verletzung von [REF] auch wegen einer unterbliebenen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] rügt , bedarf es im Hinblick auf den anderweitig begründeten Verstoß gegen [REF] keiner Entscheidung .
[ 3863, 16, 3863 ]
993,825
106,682
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] zwar grundsätzlich auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 3863, 16 ]
753,057
78,690
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] sei nicht erforderlich , weil ein völkerrechtlicher Individualanspruch in der Praxis internationaler und nationaler Gerichte nicht eindeutig bejaht werde und es auch sonst keine Hinweise darauf gebe , dass solche individuellen Schadensersatzansprüche gegen den Verletzerstaat in der völkerrechtlichen Praxis anerkannt worden wären .
[ 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
753,057
78,690
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] sei nicht erforderlich , weil ein völkerrechtlicher Individualanspruch in der Praxis internationaler und nationaler Gerichte nicht eindeutig bejaht werde und es auch sonst keine Hinweise darauf gebe , dass solche individuellen Schadensersatzansprüche gegen den Verletzerstaat in der völkerrechtlichen Praxis anerkannt worden wären .
[ 16 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
753,057
78,690
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] sei nicht erforderlich , weil ein völkerrechtlicher Individualanspruch in der Praxis internationaler und nationaler Gerichte nicht eindeutig bejaht werde und es auch sonst keine Hinweise darauf gebe , dass solche individuellen Schadensersatzansprüche gegen den Verletzerstaat in der völkerrechtlichen Praxis anerkannt worden wären .
[ 16 ]
993,815
106,682
Die Verfassungsbeschwerden betreffen unterbliebene Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Bestimmung der Reichweite der völkerrechtlichen Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates .
[ 16 ]
753,060
78,690
Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] sei verletzt , weil dem Bundesverfassungsgericht entscheidungserhebliche Fragen zur Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht vorgelegt worden seien .
[ 16 ]
267,375
24,866
Gegenstand einer Vorlage nach [REF] sind die Fragen , ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt .
[ 16 ]
753,060
78,690
Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] sei verletzt , weil dem Bundesverfassungsgericht entscheidungserhebliche Fragen zur Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht vorgelegt worden seien .
[ 16 ]
267,377
24,866
Das Verfahren nach [REF] kann auch der Auslegung und Konkretisierung allgemeiner Regeln des Völkerrechts mit ihrer regelmäßig geringen Regelungsdichte dienen .
[ 16 ]
753,060
78,690
Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] sei verletzt , weil dem Bundesverfassungsgericht entscheidungserhebliche Fragen zur Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht vorgelegt worden seien .
[ 16 ]
363,663
34,905
Der Senat ist dem Antrag des Klägers nicht gefolgt , dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren nach [REF] die Frage zur Klärung vorzulegen , ob das völkerrechtliche Gewaltverbot als allgemeine Regel des Völkerrechts allein staatengerichtet ist oder ob es - bei sich ergebender Verletzung - unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt .
[ 16 ]
753,060
78,690
Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] sei verletzt , weil dem Bundesverfassungsgericht entscheidungserhebliche Fragen zur Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht vorgelegt worden seien .
[ 16 ]
363,665
34,905
Eine Vorlage nach [REF] setzt voraus , dass das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
753,060
78,690
Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] sei verletzt , weil dem Bundesverfassungsgericht entscheidungserhebliche Fragen zur Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht vorgelegt worden seien .
[ 16 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
753,060
78,690
Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] sei verletzt , weil dem Bundesverfassungsgericht entscheidungserhebliche Fragen zur Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht vorgelegt worden seien .
[ 16 ]
993,822
106,682
Im Verfahren [REF] behauptet der Beschwerdeführer , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei Ansprüchen eines fremden Staates auf Mietzahlungen , unterblieben sei .
[ 151583, 16 ]
753,060
78,690
Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] sei verletzt , weil dem Bundesverfassungsgericht entscheidungserhebliche Fragen zur Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht vorgelegt worden seien .
[ 16 ]
993,823
106,682
In den Verfahren [REF] und [REF] macht der Beschwerdeführer ebenfalls geltend , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei gemischter Nutzung eines Vollstreckungsgegenstandes , unterblieben sei .
[ 151582, 151581, 16 ]
753,060
78,690
Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] sei verletzt , weil dem Bundesverfassungsgericht entscheidungserhebliche Fragen zur Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht vorgelegt worden seien .
[ 16 ]
993,829
106,682
Das Verfahren nach [REF] ist ein Zwischenverfahren zur Feststellung , ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist , nicht aber ein Verfahren zur Anwendung einer solchen - gegebenenfalls zuvor durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten - Regel auf einen konkreten Sachverhalt .
[ 16 ]
753,060
78,690
Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] sei verletzt , weil dem Bundesverfassungsgericht entscheidungserhebliche Fragen zur Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht vorgelegt worden seien .
[ 16 ]
993,834
106,682
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach [REF] bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
753,061
78,690
Die Vorlage sei auch nicht durch [REF] ausgeschlossen , denn Satz 0 sei rein deklaratorisch , soweit sich der individualschützende Charakter der allgemeinen Regel des Völkerrechts bereits aus dieser selbst ergebe ; auch verweise [REF] auf [REF] als solchen , nicht nur auf dessen Satz 0. Die Beschwerdeführer zu I. rügen zusätzlich eine Verletzung ihrer Rechte aus Art .
[ 7149, 16, 32547 ]
267,375
24,866
Gegenstand einer Vorlage nach [REF] sind die Fragen , ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt .
[ 16 ]
753,061
78,690
Die Vorlage sei auch nicht durch [REF] ausgeschlossen , denn Satz 0 sei rein deklaratorisch , soweit sich der individualschützende Charakter der allgemeinen Regel des Völkerrechts bereits aus dieser selbst ergebe ; auch verweise [REF] auf [REF] als solchen , nicht nur auf dessen Satz 0. Die Beschwerdeführer zu I. rügen zusätzlich eine Verletzung ihrer Rechte aus Art .
[ 7149, 16, 32547 ]
267,377
24,866
Das Verfahren nach [REF] kann auch der Auslegung und Konkretisierung allgemeiner Regeln des Völkerrechts mit ihrer regelmäßig geringen Regelungsdichte dienen .
[ 16 ]
753,061
78,690
Die Vorlage sei auch nicht durch [REF] ausgeschlossen , denn Satz 0 sei rein deklaratorisch , soweit sich der individualschützende Charakter der allgemeinen Regel des Völkerrechts bereits aus dieser selbst ergebe ; auch verweise [REF] auf [REF] als solchen , nicht nur auf dessen Satz 0. Die Beschwerdeführer zu I. rügen zusätzlich eine Verletzung ihrer Rechte aus Art .
[ 7149, 16, 32547 ]
363,663
34,905
Der Senat ist dem Antrag des Klägers nicht gefolgt , dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren nach [REF] die Frage zur Klärung vorzulegen , ob das völkerrechtliche Gewaltverbot als allgemeine Regel des Völkerrechts allein staatengerichtet ist oder ob es - bei sich ergebender Verletzung - unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt .
[ 16 ]
753,061
78,690
Die Vorlage sei auch nicht durch [REF] ausgeschlossen , denn Satz 0 sei rein deklaratorisch , soweit sich der individualschützende Charakter der allgemeinen Regel des Völkerrechts bereits aus dieser selbst ergebe ; auch verweise [REF] auf [REF] als solchen , nicht nur auf dessen Satz 0. Die Beschwerdeführer zu I. rügen zusätzlich eine Verletzung ihrer Rechte aus Art .
[ 7149, 16, 32547 ]
363,665
34,905
Eine Vorlage nach [REF] setzt voraus , dass das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
753,061
78,690
Die Vorlage sei auch nicht durch [REF] ausgeschlossen , denn Satz 0 sei rein deklaratorisch , soweit sich der individualschützende Charakter der allgemeinen Regel des Völkerrechts bereits aus dieser selbst ergebe ; auch verweise [REF] auf [REF] als solchen , nicht nur auf dessen Satz 0. Die Beschwerdeführer zu I. rügen zusätzlich eine Verletzung ihrer Rechte aus Art .
[ 7149, 16, 32547 ]
993,822
106,682
Im Verfahren [REF] behauptet der Beschwerdeführer , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei Ansprüchen eines fremden Staates auf Mietzahlungen , unterblieben sei .
[ 151583, 16 ]
753,061
78,690
Die Vorlage sei auch nicht durch [REF] ausgeschlossen , denn Satz 0 sei rein deklaratorisch , soweit sich der individualschützende Charakter der allgemeinen Regel des Völkerrechts bereits aus dieser selbst ergebe ; auch verweise [REF] auf [REF] als solchen , nicht nur auf dessen Satz 0. Die Beschwerdeführer zu I. rügen zusätzlich eine Verletzung ihrer Rechte aus Art .
[ 7149, 16, 32547 ]
993,823
106,682
In den Verfahren [REF] und [REF] macht der Beschwerdeführer ebenfalls geltend , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei gemischter Nutzung eines Vollstreckungsgegenstandes , unterblieben sei .
[ 151582, 151581, 16 ]
753,061
78,690
Die Vorlage sei auch nicht durch [REF] ausgeschlossen , denn Satz 0 sei rein deklaratorisch , soweit sich der individualschützende Charakter der allgemeinen Regel des Völkerrechts bereits aus dieser selbst ergebe ; auch verweise [REF] auf [REF] als solchen , nicht nur auf dessen Satz 0. Die Beschwerdeführer zu I. rügen zusätzlich eine Verletzung ihrer Rechte aus Art .
[ 7149, 16, 32547 ]
993,834
106,682
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach [REF] bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]