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753,074
78,690
Das Bundesverfassungsgericht ist gesetzlicher Richter im Sinne des [REF] , auch soweit es im Vorlageverfahren nach [REF] entscheidet .
[ 3863, 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
753,074
78,690
Das Bundesverfassungsgericht ist gesetzlicher Richter im Sinne des [REF] , auch soweit es im Vorlageverfahren nach [REF] entscheidet .
[ 3863, 16 ]
363,627
34,905
In der Sache vertieft der Kläger seinen Vortrag in den Vorinstanzen und macht geltend : Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verstoße gegen das Gebot des gesetzlichen Richters , weil es keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach [REF] eingeholt habe .
[ 16 ]
753,074
78,690
Das Bundesverfassungsgericht ist gesetzlicher Richter im Sinne des [REF] , auch soweit es im Vorlageverfahren nach [REF] entscheidet .
[ 3863, 16 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
753,074
78,690
Das Bundesverfassungsgericht ist gesetzlicher Richter im Sinne des [REF] , auch soweit es im Vorlageverfahren nach [REF] entscheidet .
[ 3863, 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
753,074
78,690
Das Bundesverfassungsgericht ist gesetzlicher Richter im Sinne des [REF] , auch soweit es im Vorlageverfahren nach [REF] entscheidet .
[ 3863, 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
753,074
78,690
Das Bundesverfassungsgericht ist gesetzlicher Richter im Sinne des [REF] , auch soweit es im Vorlageverfahren nach [REF] entscheidet .
[ 3863, 16 ]
993,825
106,682
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] zwar grundsätzlich auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 3863, 16 ]
753,075
78,690
Deshalb kann ein Betroffener seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich durch die Unterlassung einer nach [REF] gebotenen Vorlage entzogen werden .
[ 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
753,075
78,690
Deshalb kann ein Betroffener seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich durch die Unterlassung einer nach [REF] gebotenen Vorlage entzogen werden .
[ 16 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
753,075
78,690
Deshalb kann ein Betroffener seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich durch die Unterlassung einer nach [REF] gebotenen Vorlage entzogen werden .
[ 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
753,075
78,690
Deshalb kann ein Betroffener seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich durch die Unterlassung einer nach [REF] gebotenen Vorlage entzogen werden .
[ 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
753,075
78,690
Deshalb kann ein Betroffener seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich durch die Unterlassung einer nach [REF] gebotenen Vorlage entzogen werden .
[ 16 ]
428,254
41,798
Auch die Voraussetzungen , unter denen eine Vorlage nach [REF] geboten ist , sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt .
[ 16 ]
753,075
78,690
Deshalb kann ein Betroffener seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich durch die Unterlassung einer nach [REF] gebotenen Vorlage entzogen werden .
[ 16 ]
993,822
106,682
Im Verfahren [REF] behauptet der Beschwerdeführer , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei Ansprüchen eines fremden Staates auf Mietzahlungen , unterblieben sei .
[ 151583, 16 ]
753,075
78,690
Deshalb kann ein Betroffener seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich durch die Unterlassung einer nach [REF] gebotenen Vorlage entzogen werden .
[ 16 ]
993,823
106,682
In den Verfahren [REF] und [REF] macht der Beschwerdeführer ebenfalls geltend , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei gemischter Nutzung eines Vollstreckungsgegenstandes , unterblieben sei .
[ 151582, 151581, 16 ]
753,075
78,690
Deshalb kann ein Betroffener seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich durch die Unterlassung einer nach [REF] gebotenen Vorlage entzogen werden .
[ 16 ]
993,825
106,682
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] zwar grundsätzlich auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 3863, 16 ]
753,075
78,690
Deshalb kann ein Betroffener seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich durch die Unterlassung einer nach [REF] gebotenen Vorlage entzogen werden .
[ 16 ]
993,834
106,682
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach [REF] bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
753,076
78,690
Eine Vorlage nach [REF] ist bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
267,375
24,866
Gegenstand einer Vorlage nach [REF] sind die Fragen , ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt .
[ 16 ]
753,076
78,690
Eine Vorlage nach [REF] ist bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
267,377
24,866
Das Verfahren nach [REF] kann auch der Auslegung und Konkretisierung allgemeiner Regeln des Völkerrechts mit ihrer regelmäßig geringen Regelungsdichte dienen .
[ 16 ]
753,076
78,690
Eine Vorlage nach [REF] ist bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
363,665
34,905
Eine Vorlage nach [REF] setzt voraus , dass das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
753,076
78,690
Eine Vorlage nach [REF] ist bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
993,822
106,682
Im Verfahren [REF] behauptet der Beschwerdeführer , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei Ansprüchen eines fremden Staates auf Mietzahlungen , unterblieben sei .
[ 151583, 16 ]
753,076
78,690
Eine Vorlage nach [REF] ist bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
993,823
106,682
In den Verfahren [REF] und [REF] macht der Beschwerdeführer ebenfalls geltend , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei gemischter Nutzung eines Vollstreckungsgegenstandes , unterblieben sei .
[ 151582, 151581, 16 ]
753,076
78,690
Eine Vorlage nach [REF] ist bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
993,834
106,682
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach [REF] bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
753,077
78,690
Ein Normverifikationsverfahren hätte daran nichts ändern können , denn das Bundesverfassungsgericht ist im Rahmen des Verfahrens nach [REF] nicht dazu berufen , das Völkergewohnheitsrecht weiterzuentwickeln .
[ 16 ]
363,667
34,905
Ob die nationale Norm einen solchen Inhalt hat , kann jedoch nicht zum Gegenstand eines Normverifikationsverfahrens nach [REF] gemacht werden .
[ 16 ]
993,815
106,682
Die Verfassungsbeschwerden betreffen unterbliebene Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Bestimmung der Reichweite der völkerrechtlichen Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates .
[ 16 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
993,815
106,682
Die Verfassungsbeschwerden betreffen unterbliebene Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Bestimmung der Reichweite der völkerrechtlichen Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates .
[ 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
993,815
106,682
Die Verfassungsbeschwerden betreffen unterbliebene Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Bestimmung der Reichweite der völkerrechtlichen Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates .
[ 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
993,815
106,682
Die Verfassungsbeschwerden betreffen unterbliebene Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Bestimmung der Reichweite der völkerrechtlichen Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates .
[ 16 ]
428,254
41,798
Auch die Voraussetzungen , unter denen eine Vorlage nach [REF] geboten ist , sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt .
[ 16 ]
993,815
106,682
Die Verfassungsbeschwerden betreffen unterbliebene Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Bestimmung der Reichweite der völkerrechtlichen Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates .
[ 16 ]
675,038
69,565
Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus eine Verletzung von [REF] auch wegen einer unterbliebenen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] rügt , bedarf es im Hinblick auf den anderweitig begründeten Verstoß gegen [REF] keiner Entscheidung .
[ 3863, 16, 3863 ]
993,815
106,682
Die Verfassungsbeschwerden betreffen unterbliebene Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Bestimmung der Reichweite der völkerrechtlichen Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates .
[ 16 ]
753,057
78,690
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] sei nicht erforderlich , weil ein völkerrechtlicher Individualanspruch in der Praxis internationaler und nationaler Gerichte nicht eindeutig bejaht werde und es auch sonst keine Hinweise darauf gebe , dass solche individuellen Schadensersatzansprüche gegen den Verletzerstaat in der völkerrechtlichen Praxis anerkannt worden wären .
[ 16 ]
993,822
106,682
Im Verfahren [REF] behauptet der Beschwerdeführer , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei Ansprüchen eines fremden Staates auf Mietzahlungen , unterblieben sei .
[ 151583, 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
993,822
106,682
Im Verfahren [REF] behauptet der Beschwerdeführer , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei Ansprüchen eines fremden Staates auf Mietzahlungen , unterblieben sei .
[ 151583, 16 ]
158,074
14,196
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] ist dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernst zu nehmende Zweifel stößt , also nicht nur dann , wenn das Gericht selbst Zweifel hat
[ 16 ]
993,822
106,682
Im Verfahren [REF] behauptet der Beschwerdeführer , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei Ansprüchen eines fremden Staates auf Mietzahlungen , unterblieben sei .
[ 151583, 16 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
993,822
106,682
Im Verfahren [REF] behauptet der Beschwerdeführer , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei Ansprüchen eines fremden Staates auf Mietzahlungen , unterblieben sei .
[ 151583, 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
993,822
106,682
Im Verfahren [REF] behauptet der Beschwerdeführer , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei Ansprüchen eines fremden Staates auf Mietzahlungen , unterblieben sei .
[ 151583, 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
993,822
106,682
Im Verfahren [REF] behauptet der Beschwerdeführer , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei Ansprüchen eines fremden Staates auf Mietzahlungen , unterblieben sei .
[ 151583, 16 ]
753,060
78,690
Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] sei verletzt , weil dem Bundesverfassungsgericht entscheidungserhebliche Fragen zur Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht vorgelegt worden seien .
[ 16 ]
993,822
106,682
Im Verfahren [REF] behauptet der Beschwerdeführer , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei Ansprüchen eines fremden Staates auf Mietzahlungen , unterblieben sei .
[ 151583, 16 ]
753,061
78,690
Die Vorlage sei auch nicht durch [REF] ausgeschlossen , denn Satz 0 sei rein deklaratorisch , soweit sich der individualschützende Charakter der allgemeinen Regel des Völkerrechts bereits aus dieser selbst ergebe ; auch verweise [REF] auf [REF] als solchen , nicht nur auf dessen Satz 0. Die Beschwerdeführer zu I. rügen zusätzlich eine Verletzung ihrer Rechte aus Art .
[ 7149, 16, 32547 ]
993,822
106,682
Im Verfahren [REF] behauptet der Beschwerdeführer , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei Ansprüchen eines fremden Staates auf Mietzahlungen , unterblieben sei .
[ 151583, 16 ]
753,075
78,690
Deshalb kann ein Betroffener seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich durch die Unterlassung einer nach [REF] gebotenen Vorlage entzogen werden .
[ 16 ]
993,822
106,682
Im Verfahren [REF] behauptet der Beschwerdeführer , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei Ansprüchen eines fremden Staates auf Mietzahlungen , unterblieben sei .
[ 151583, 16 ]
753,076
78,690
Eine Vorlage nach [REF] ist bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
993,823
106,682
In den Verfahren [REF] und [REF] macht der Beschwerdeführer ebenfalls geltend , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei gemischter Nutzung eines Vollstreckungsgegenstandes , unterblieben sei .
[ 151582, 151581, 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
993,823
106,682
In den Verfahren [REF] und [REF] macht der Beschwerdeführer ebenfalls geltend , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei gemischter Nutzung eines Vollstreckungsgegenstandes , unterblieben sei .
[ 151582, 151581, 16 ]
158,074
14,196
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] ist dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernst zu nehmende Zweifel stößt , also nicht nur dann , wenn das Gericht selbst Zweifel hat
[ 16 ]
993,823
106,682
In den Verfahren [REF] und [REF] macht der Beschwerdeführer ebenfalls geltend , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei gemischter Nutzung eines Vollstreckungsgegenstandes , unterblieben sei .
[ 151582, 151581, 16 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
993,823
106,682
In den Verfahren [REF] und [REF] macht der Beschwerdeführer ebenfalls geltend , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei gemischter Nutzung eines Vollstreckungsgegenstandes , unterblieben sei .
[ 151582, 151581, 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
993,823
106,682
In den Verfahren [REF] und [REF] macht der Beschwerdeführer ebenfalls geltend , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei gemischter Nutzung eines Vollstreckungsgegenstandes , unterblieben sei .
[ 151582, 151581, 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
993,823
106,682
In den Verfahren [REF] und [REF] macht der Beschwerdeführer ebenfalls geltend , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei gemischter Nutzung eines Vollstreckungsgegenstandes , unterblieben sei .
[ 151582, 151581, 16 ]
753,060
78,690
Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] sei verletzt , weil dem Bundesverfassungsgericht entscheidungserhebliche Fragen zur Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht vorgelegt worden seien .
[ 16 ]
993,823
106,682
In den Verfahren [REF] und [REF] macht der Beschwerdeführer ebenfalls geltend , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei gemischter Nutzung eines Vollstreckungsgegenstandes , unterblieben sei .
[ 151582, 151581, 16 ]
753,061
78,690
Die Vorlage sei auch nicht durch [REF] ausgeschlossen , denn Satz 0 sei rein deklaratorisch , soweit sich der individualschützende Charakter der allgemeinen Regel des Völkerrechts bereits aus dieser selbst ergebe ; auch verweise [REF] auf [REF] als solchen , nicht nur auf dessen Satz 0. Die Beschwerdeführer zu I. rügen zusätzlich eine Verletzung ihrer Rechte aus Art .
[ 7149, 16, 32547 ]
993,823
106,682
In den Verfahren [REF] und [REF] macht der Beschwerdeführer ebenfalls geltend , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei gemischter Nutzung eines Vollstreckungsgegenstandes , unterblieben sei .
[ 151582, 151581, 16 ]
753,075
78,690
Deshalb kann ein Betroffener seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich durch die Unterlassung einer nach [REF] gebotenen Vorlage entzogen werden .
[ 16 ]
993,823
106,682
In den Verfahren [REF] und [REF] macht der Beschwerdeführer ebenfalls geltend , er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden , weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts , hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei gemischter Nutzung eines Vollstreckungsgegenstandes , unterblieben sei .
[ 151582, 151581, 16 ]
753,076
78,690
Eine Vorlage nach [REF] ist bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
993,825
106,682
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] zwar grundsätzlich auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 3863, 16 ]
135,381
12,103
Auch sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] verletzt , weil entgegen [REF] keine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Inhalts von [REF] erfolgt sei .
[ 3863, 16, 7149 ]
993,825
106,682
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] zwar grundsätzlich auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 3863, 16 ]
158,074
14,196
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] ist dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernst zu nehmende Zweifel stößt , also nicht nur dann , wenn das Gericht selbst Zweifel hat
[ 16 ]
993,825
106,682
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] zwar grundsätzlich auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 3863, 16 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
993,825
106,682
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] zwar grundsätzlich auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 3863, 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
993,825
106,682
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] zwar grundsätzlich auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 3863, 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
993,825
106,682
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] zwar grundsätzlich auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 3863, 16 ]
428,254
41,798
Auch die Voraussetzungen , unter denen eine Vorlage nach [REF] geboten ist , sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt .
[ 16 ]
993,825
106,682
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] zwar grundsätzlich auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 3863, 16 ]
675,038
69,565
Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus eine Verletzung von [REF] auch wegen einer unterbliebenen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] rügt , bedarf es im Hinblick auf den anderweitig begründeten Verstoß gegen [REF] keiner Entscheidung .
[ 3863, 16, 3863 ]
993,825
106,682
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] zwar grundsätzlich auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 3863, 16 ]
753,074
78,690
Das Bundesverfassungsgericht ist gesetzlicher Richter im Sinne des [REF] , auch soweit es im Vorlageverfahren nach [REF] entscheidet .
[ 3863, 16 ]
993,825
106,682
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] zwar grundsätzlich auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 3863, 16 ]
753,075
78,690
Deshalb kann ein Betroffener seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich durch die Unterlassung einer nach [REF] gebotenen Vorlage entzogen werden .
[ 16 ]
993,829
106,682
Das Verfahren nach [REF] ist ein Zwischenverfahren zur Feststellung , ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist , nicht aber ein Verfahren zur Anwendung einer solchen - gegebenenfalls zuvor durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten - Regel auf einen konkreten Sachverhalt .
[ 16 ]
158,074
14,196
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] ist dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernst zu nehmende Zweifel stößt , also nicht nur dann , wenn das Gericht selbst Zweifel hat
[ 16 ]
993,829
106,682
Das Verfahren nach [REF] ist ein Zwischenverfahren zur Feststellung , ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist , nicht aber ein Verfahren zur Anwendung einer solchen - gegebenenfalls zuvor durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten - Regel auf einen konkreten Sachverhalt .
[ 16 ]
753,060
78,690
Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] sei verletzt , weil dem Bundesverfassungsgericht entscheidungserhebliche Fragen zur Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht vorgelegt worden seien .
[ 16 ]
993,834
106,682
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach [REF] bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
158,074
14,196
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] ist dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernst zu nehmende Zweifel stößt , also nicht nur dann , wenn das Gericht selbst Zweifel hat
[ 16 ]
993,834
106,682
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach [REF] bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
428,239
41,798
Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt , weil das Oberlandesgericht von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] abgesehen habe .
[ 16 ]
993,834
106,682
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach [REF] bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
993,834
106,682
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach [REF] bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
428,253
41,798
Im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach [REF] hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden , dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann .
[ 16, 3863, 16 ]
993,834
106,682
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach [REF] bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
428,254
41,798
Auch die Voraussetzungen , unter denen eine Vorlage nach [REF] geboten ist , sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt .
[ 16 ]
993,834
106,682
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach [REF] bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
753,060
78,690
Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] sei verletzt , weil dem Bundesverfassungsgericht entscheidungserhebliche Fragen zur Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht vorgelegt worden seien .
[ 16 ]
993,834
106,682
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach [REF] bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
753,061
78,690
Die Vorlage sei auch nicht durch [REF] ausgeschlossen , denn Satz 0 sei rein deklaratorisch , soweit sich der individualschützende Charakter der allgemeinen Regel des Völkerrechts bereits aus dieser selbst ergebe ; auch verweise [REF] auf [REF] als solchen , nicht nur auf dessen Satz 0. Die Beschwerdeführer zu I. rügen zusätzlich eine Verletzung ihrer Rechte aus Art .
[ 7149, 16, 32547 ]
993,834
106,682
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach [REF] bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
753,075
78,690
Deshalb kann ein Betroffener seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich durch die Unterlassung einer nach [REF] gebotenen Vorlage entzogen werden .
[ 16 ]
993,834
106,682
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach [REF] bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
753,076
78,690
Eine Vorlage nach [REF] ist bereits dann geboten , wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage , ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt , auf ernstzunehmende Zweifel stößt , mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben .
[ 16 ]
98,487
8,732
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden nach [REF] über öffentlich-rechtliche Angelegenheiten ua der gesetzlichen Rentenversicherung , der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung und der Arbeitsförderung .
[ 24 ]
1,333,829
147,828
Demgegenüber entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach näherer Maßgabe des [REF] über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten und ausnahmsweise gemäß [REF] auch über privat-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung .
[ 24, 112178 ]
144,146
12,849
Gemäß [REF] entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Renten- , Kranken- , Pflege- und Unfallversicherung sowie in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit und in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende .
[ 24 ]
1,293,275
142,806
Hiernach erfasst die Sonderzuweisung der in [REF] genannten sozialrechtlichen Angelegenheiten an die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nur diese Angelegenheiten unmittelbar .
[ 24 ]
144,146
12,849
Gemäß [REF] entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Renten- , Kranken- , Pflege- und Unfallversicherung sowie in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit und in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende .
[ 24 ]
1,557,464
176,837
Danach entscheiden die Gericht der Sozialgerichtsbarkeit über die ihnen zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach [REF] hinaus auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung , auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden .
[ 24 ]
144,147
12,849
Zulässig ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auch in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung , in den in [REF] genannten Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts , in den in [REF] genannten Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes , sowie in den in Nr. 0 des [REF] beschriebenen Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts .
[ 141290, 12783, 24 ]
1,267,268
139,502
Der Rechtsweg zu dem Sozialgericht Ulm ist für diese Klage nicht eröffnet , weil es sich bei der Streitsache um keine Angelegenheit des [REF] handelt .
[ 24 ]
144,147
12,849
Zulässig ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auch in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung , in den in [REF] genannten Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts , in den in [REF] genannten Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes , sowie in den in Nr. 0 des [REF] beschriebenen Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts .
[ 141290, 12783, 24 ]
1,293,275
142,806
Hiernach erfasst die Sonderzuweisung der in [REF] genannten sozialrechtlichen Angelegenheiten an die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nur diese Angelegenheiten unmittelbar .
[ 24 ]
144,147
12,849
Zulässig ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auch in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung , in den in [REF] genannten Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts , in den in [REF] genannten Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes , sowie in den in Nr. 0 des [REF] beschriebenen Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts .
[ 141290, 12783, 24 ]
1,557,464
176,837
Danach entscheiden die Gericht der Sozialgerichtsbarkeit über die ihnen zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach [REF] hinaus auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung , auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden .
[ 24 ]
437,968
42,936
Es handelt sich im vorliegenden Fall nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit , für die gemäß [REF] der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet wäre .
[ 24 ]
671,519
69,169
Die Frage , ob es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt und damit der Sozialrechtsweg gemäß [REF] eröffnet ist , ist im Berufungsverfahren gemäß [REF] i. V. m. [REF] nicht zu prüfen .
[ 24, 1557, 7735 ]
577,023
58,218
Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß [REF] wGO eröffnet , denn Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art sind öffentlich-rechtlicher Natur und gehören nicht zu den gemäß [REF] - SGG , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE]
[ 129267, 24 ]
1,150,188
124,967
Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß [REF] eröffnet , denn Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art sind öffentlich-rechtlicher Natur und gehören nicht zu den gemäß [REF] - SGG - in der zuletzt durch Gesetz vom [DATE]
[ 885, 24 ]
671,519
69,169
Die Frage , ob es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt und damit der Sozialrechtsweg gemäß [REF] eröffnet ist , ist im Berufungsverfahren gemäß [REF] i. V. m. [REF] nicht zu prüfen .
[ 24, 1557, 7735 ]
437,968
42,936
Es handelt sich im vorliegenden Fall nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit , für die gemäß [REF] der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet wäre .
[ 24 ]
1,150,188
124,967
Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß [REF] eröffnet , denn Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art sind öffentlich-rechtlicher Natur und gehören nicht zu den gemäß [REF] - SGG - in der zuletzt durch Gesetz vom [DATE]
[ 885, 24 ]
577,023
58,218
Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß [REF] wGO eröffnet , denn Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art sind öffentlich-rechtlicher Natur und gehören nicht zu den gemäß [REF] - SGG , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE]
[ 129267, 24 ]
1,267,268
139,502
Der Rechtsweg zu dem Sozialgericht Ulm ist für diese Klage nicht eröffnet , weil es sich bei der Streitsache um keine Angelegenheit des [REF] handelt .
[ 24 ]
144,147
12,849
Zulässig ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auch in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung , in den in [REF] genannten Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts , in den in [REF] genannten Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes , sowie in den in Nr. 0 des [REF] beschriebenen Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts .
[ 141290, 12783, 24 ]
1,267,268
139,502
Der Rechtsweg zu dem Sozialgericht Ulm ist für diese Klage nicht eröffnet , weil es sich bei der Streitsache um keine Angelegenheit des [REF] handelt .
[ 24 ]
1,293,274
142,806
Deshalb greift die Sonderzuweisung des [REF] nicht ein , vielmehr ist nach [REF] der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet .
[ 24, 3112 ]
1,293,274
142,806
Deshalb greift die Sonderzuweisung des [REF] nicht ein , vielmehr ist nach [REF] der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet .
[ 24, 3112 ]
1,267,268
139,502
Der Rechtsweg zu dem Sozialgericht Ulm ist für diese Klage nicht eröffnet , weil es sich bei der Streitsache um keine Angelegenheit des [REF] handelt .
[ 24 ]
1,293,275
142,806
Hiernach erfasst die Sonderzuweisung der in [REF] genannten sozialrechtlichen Angelegenheiten an die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nur diese Angelegenheiten unmittelbar .
[ 24 ]
144,146
12,849
Gemäß [REF] entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Renten- , Kranken- , Pflege- und Unfallversicherung sowie in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit und in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende .
[ 24 ]
1,293,275
142,806
Hiernach erfasst die Sonderzuweisung der in [REF] genannten sozialrechtlichen Angelegenheiten an die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nur diese Angelegenheiten unmittelbar .
[ 24 ]
144,147
12,849
Zulässig ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auch in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung , in den in [REF] genannten Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts , in den in [REF] genannten Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes , sowie in den in Nr. 0 des [REF] beschriebenen Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts .
[ 141290, 12783, 24 ]
1,333,829
147,828
Demgegenüber entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach näherer Maßgabe des [REF] über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten und ausnahmsweise gemäß [REF] auch über privat-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung .
[ 24, 112178 ]
98,487
8,732
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden nach [REF] über öffentlich-rechtliche Angelegenheiten ua der gesetzlichen Rentenversicherung , der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung und der Arbeitsförderung .
[ 24 ]
1,557,464
176,837
Danach entscheiden die Gericht der Sozialgerichtsbarkeit über die ihnen zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach [REF] hinaus auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung , auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden .
[ 24 ]
144,146
12,849
Gemäß [REF] entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Renten- , Kranken- , Pflege- und Unfallversicherung sowie in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit und in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende .
[ 24 ]
1,557,464
176,837
Danach entscheiden die Gericht der Sozialgerichtsbarkeit über die ihnen zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach [REF] hinaus auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung , auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden .
[ 24 ]
144,147
12,849
Zulässig ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auch in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung , in den in [REF] genannten Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts , in den in [REF] genannten Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes , sowie in den in Nr. 0 des [REF] beschriebenen Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts .
[ 141290, 12783, 24 ]
1,347,375
149,474
Schon mit dem Gesundheitsreformgesetz vom [DATE] hatte der Gesetzgeber durch die Neufassung des [REF] den Rechtsweg regeln und alle Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht den Sozialgerichten zuweisen wollen , auch soweit die Rechte Dritter berührt waren .
[ 23 ]
1,351,573
149,938
Diese Ergänzung stellte auch im SGG klar , dass für Rechtsstreitigkeiten , die sich aus den in [REF] geregelten Rechtsbeziehungen ergeben , die Sozialgerichte zuständig sind , soweit die in [REF] genannten Streitigkeiten betroffen sind .
[ 66543, 23 ]
1,351,573
149,938
Diese Ergänzung stellte auch im SGG klar , dass für Rechtsstreitigkeiten , die sich aus den in [REF] geregelten Rechtsbeziehungen ergeben , die Sozialgerichte zuständig sind , soweit die in [REF] genannten Streitigkeiten betroffen sind .
[ 66543, 23 ]
1,347,375
149,474
Schon mit dem Gesundheitsreformgesetz vom [DATE] hatte der Gesetzgeber durch die Neufassung des [REF] den Rechtsweg regeln und alle Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht den Sozialgerichten zuweisen wollen , auch soweit die Rechte Dritter berührt waren .
[ 23 ]
1,498,382
168,652
Dem [REF] sind klarstellende Bestimmungen beigefügt worden , um die ausschließliche Zuständigkeit der Sozialgerichte in Angelegenheiten der Krankenkassen unter Ausschluss jedweder zivilrechtlicher Streitigkeiten sicherzustellen .
[ 23 ]
1,509,863
170,284
Das folgt aus [REF] , wonach die Sozialgerichte auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenkassen entscheiden , auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden .
[ 23 ]
1,509,863
170,284
Das folgt aus [REF] , wonach die Sozialgerichte auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenkassen entscheiden , auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden .
[ 23 ]
1,498,382
168,652
Dem [REF] sind klarstellende Bestimmungen beigefügt worden , um die ausschließliche Zuständigkeit der Sozialgerichte in Angelegenheiten der Krankenkassen unter Ausschluss jedweder zivilrechtlicher Streitigkeiten sicherzustellen .
[ 23 ]
9
2
Die jährliche Aufnahmekapazität eines einer Lehreinheit zugeordneten Studiengangs ergibt sich nach [REF] aus dem nach [REF] festgestellten bereinigten Lehrangebot je Jahr , dividiert durch den gewichteten Curriculareigenanteil aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge und multipliziert mit der jeweiligen Anteilquote des Studienganges .
[ 71, 70 ]
45,816
3,864
Die jährliche Aufnahmekapazität eines einer Lehreinheit zugeordneten Studiengangs / Fachs ergibt sich nach [REF] aus dem nach [REF] festgestellten bereinigten Lehrangebot je Jahr , dividiert durch den gewichteten Curriculareigenanteil aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge und multipliziert mit der jeweiligen Anteilquote des betroffenen Studienganges / Fachs .
[ 71, 70 ]
9
2
Die jährliche Aufnahmekapazität eines einer Lehreinheit zugeordneten Studiengangs ergibt sich nach [REF] aus dem nach [REF] festgestellten bereinigten Lehrangebot je Jahr , dividiert durch den gewichteten Curriculareigenanteil aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge und multipliziert mit der jeweiligen Anteilquote des Studienganges .
[ 71, 70 ]
387,926
37,502
Nach alledem ergibt sich auf der Grundlage der folgenden Berechnung Zugeordneter Studiengang CAp x Anteilquote CA Psychologie 0,00 x 0,000 = 0,000 Psychologie 0,00 x 0,00 = 0,000 Psychologie 0,00 x 0,000 = 0,000 0,000 ein gewichteter Curricularanteil von 0 , 00. Nach [REF] ergibt sich damit eine jährliche Aufnahmekapazität der Lehreinheit insgesamt im ersten Fachsemester von 000,00 Studienplätzen .
[ 71 ]
9
2
Die jährliche Aufnahmekapazität eines einer Lehreinheit zugeordneten Studiengangs ergibt sich nach [REF] aus dem nach [REF] festgestellten bereinigten Lehrangebot je Jahr , dividiert durch den gewichteten Curriculareigenanteil aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge und multipliziert mit der jeweiligen Anteilquote des Studienganges .
[ 71, 70 ]
391,308
37,893
Nach [REF] ergibt sich die Aufnahmekapazität eines einer Lehreinheit zugeordneten Studienganges aus dem bereinigten Lehrangebot je Jahr , dividiert durch den gewichteten Curricularanteil aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge und multipliziert mit der jeweiligen Anteilquote .
[ 71 ]
9
2
Die jährliche Aufnahmekapazität eines einer Lehreinheit zugeordneten Studiengangs ergibt sich nach [REF] aus dem nach [REF] festgestellten bereinigten Lehrangebot je Jahr , dividiert durch den gewichteten Curriculareigenanteil aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge und multipliziert mit der jeweiligen Anteilquote des Studienganges .
[ 71, 70 ]
404,571
39,354
Gemäß [REF] errechnet sich demnach eine jährliche Aufnahmekapazität der Lehreinheit Psychologie von 00,00 Studienplätzen , die multipliziert mit der Anteilquote für den Studiengang Psychologie / Bachelor zu 00,00 , gerundet 00 Studienplätzen führt .
[ 71 ]
9
2
Die jährliche Aufnahmekapazität eines einer Lehreinheit zugeordneten Studiengangs ergibt sich nach [REF] aus dem nach [REF] festgestellten bereinigten Lehrangebot je Jahr , dividiert durch den gewichteten Curriculareigenanteil aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge und multipliziert mit der jeweiligen Anteilquote des Studienganges .
[ 71, 70 ]
511,152
50,834
Gemäß [REF] ergibt sich damit eine jährliche und wegen des Studienjahresbetriebes vollständig zum Wintersemester auszubringende Aufnahmekapazität Ap im bildungswissenschaftlichen Studiengang von 000 Studienplätzen .
[ 71 ]
9
2
Die jährliche Aufnahmekapazität eines einer Lehreinheit zugeordneten Studiengangs ergibt sich nach [REF] aus dem nach [REF] festgestellten bereinigten Lehrangebot je Jahr , dividiert durch den gewichteten Curriculareigenanteil aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge und multipliziert mit der jeweiligen Anteilquote des Studienganges .
[ 71, 70 ]
519,013
51,729
Das bereinigte Lehrangebot beträgt somit ,00 DS Gemäß [REF] ist das bereinigte Lehrangebot durch den gewichteten Curriculareigenanteil aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge zu dividieren und mit der jeweiligen Anteilquote zu multiplizieren .
[ 71 ]
9
2
Die jährliche Aufnahmekapazität eines einer Lehreinheit zugeordneten Studiengangs ergibt sich nach [REF] aus dem nach [REF] festgestellten bereinigten Lehrangebot je Jahr , dividiert durch den gewichteten Curriculareigenanteil aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge und multipliziert mit der jeweiligen Anteilquote des Studienganges .
[ 71, 70 ]
528,987
52,870
Nach [REF] ergibt sich damit eine jährliche Aufnahmekapazität der Lehreinheit insgesamt im ersten Fachsemester von 000,00 Studienplätzen .
[ 71 ]
9
2
Die jährliche Aufnahmekapazität eines einer Lehreinheit zugeordneten Studiengangs ergibt sich nach [REF] aus dem nach [REF] festgestellten bereinigten Lehrangebot je Jahr , dividiert durch den gewichteten Curriculareigenanteil aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge und multipliziert mit der jeweiligen Anteilquote des Studienganges .
[ 71, 70 ]
685,731
70,884
Die Anteilquote für den Masterstudiengang Politikwissenschaft beträgt somit 0 , 000. Nach der Formel des [REF] errechnet sich demzufolge die Aufnahmekapazität der Lehreinheit Wirtschaftswissenschaften wie folgt : x 0.000,00 DS / 0,00 = 0.000,00 , gerundet 0.000 Studienplätze .
[ 71 ]
9
2
Die jährliche Aufnahmekapazität eines einer Lehreinheit zugeordneten Studiengangs ergibt sich nach [REF] aus dem nach [REF] festgestellten bereinigten Lehrangebot je Jahr , dividiert durch den gewichteten Curriculareigenanteil aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge und multipliziert mit der jeweiligen Anteilquote des Studienganges .
[ 71, 70 ]
688,809
71,244
Hieraus errechnet sich eine Anteilquote von 0 , 000. Nach der Formel des [REF] errechnet sich demzufolge die Aufnahmekapazität der Lehreinheit Sonderpädagogik wie folgt : x 000,00 DS / 0,00 = 000,00 Studienplätze .
[ 71 ]
9
2
Die jährliche Aufnahmekapazität eines einer Lehreinheit zugeordneten Studiengangs ergibt sich nach [REF] aus dem nach [REF] festgestellten bereinigten Lehrangebot je Jahr , dividiert durch den gewichteten Curriculareigenanteil aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge und multipliziert mit der jeweiligen Anteilquote des Studienganges .
[ 71, 70 ]
795,718
83,658
Nach alledem ergibt sich auf der Grundlage der folgenden Berechnung Zugeordneter Studiengang CAp x Anteilquote CA Business Administration 0,00 x 0,000 = 0,000 Wirtschaftspsychologie 0,00 x 0,000 = 0,000 0,000 ein gewichteter Curricularanteil von gerundet 0 , 00. Nach [REF] ergibt sich damit eine jährliche Aufnahmekapazität der Lehreinheit insgesamt im ersten Fachsemester von gerundet 000 Studienplätzen .
[ 71 ]
9
2
Die jährliche Aufnahmekapazität eines einer Lehreinheit zugeordneten Studiengangs ergibt sich nach [REF] aus dem nach [REF] festgestellten bereinigten Lehrangebot je Jahr , dividiert durch den gewichteten Curriculareigenanteil aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge und multipliziert mit der jeweiligen Anteilquote des Studienganges .
[ 71, 70 ]
802,773
84,393
Das bereinigte Lehrangebot je Jahr ist gemäß [REF] durch den gewichteten Curriculareigenanteil aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge zu dividieren .
[ 71 ]
9
2
Die jährliche Aufnahmekapazität eines einer Lehreinheit zugeordneten Studiengangs ergibt sich nach [REF] aus dem nach [REF] festgestellten bereinigten Lehrangebot je Jahr , dividiert durch den gewichteten Curriculareigenanteil aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge und multipliziert mit der jeweiligen Anteilquote des Studienganges .
[ 71, 70 ]
938,273
99,954
Gemäß [REF] ist das bereinigte Lehrangebot durch den gewichteten Curriculareigenanteil aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge zu dividieren und mit der jeweiligen Anteilquote zu multiplizieren .
[ 71 ]