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202k
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1,334,842 | 147,933 | Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts B. vom [DATE] [REF] im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert : Der Beklagte wird verurteilt , an die Klägerin 0 . 000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0 . 000,00 EUR seit dem [DATE] und aus weiteren 000,00 EUR seit dem [DATE] sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 00,- EUR zu bezahlen . | {
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656861
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"3 O 184/06"
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1,334,843 | 147,933 | Schließlich habe das Landgericht zu Unrecht eine Berechtigung der Klägerin zur Verweigerung der Nacherfüllung nach [REF] abgelehnt . | {
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30868
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"§ 439 Abs. 3 BGB"
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1,334,844 | 147,933 | Die Klägerin beantragt : Der Beklagte wird unter Abänderung des am [DATE] verkündeten Urteils des Landgerichts B. [REF] verurteilt , an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 0 . 000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0 . 000,00 EUR seit dem [DATE] , aus 00,00 EUR seit [DATE] , aus 0 . 000,00 EUR seit [DATE] , aus 000,00 EUR seit [DATE] und aus 00,00 EUR seit [DATE] sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 00,00 EUR zu bezahlen . | {
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"3 O 184/06"
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1,334,845 | 147,933 | Denn die Erheblichkeit einer Abweichung spielt für das Vorliegen eines Sachmangels nach neuem Recht - anders als noch bei [REF] a. F. - keine Rolle | {
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83912
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"§ 459 Abs. 1 Satz 2 BGB"
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1,334,846 | 147,933 | Der Gesetzgeber hat bei der Festlegung , wann ein Sachmangel nach neuem Recht vorliegt , dem Gestaltungswillen der Parteien vorrangige Bedeutung vor den weiteren in [REF] aufgeführten Kriterien eingeräumt . | {
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142422
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"§ 434 Abs. 1 Satz 2 BGB"
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1,334,847 | 147,933 | Ihm war daran gelegen , den Erfüllungsanspruch des Käufers auf Lieferung einer mangelfreien Sache nicht von vornherein zu entwerten , Eine einschränkende Auslegung des [REF] dahin , dass nur erhebliche Beschaffenheitsabweichungen einen Sachmangel darstellen , verbietet sich damit . | {
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33767
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"§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB"
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1,334,848 | 147,933 | Soweit die Klägerin die Wertungen der [REF] , [REF] auch beim Nacherfüllungsanspruch nach [REF] heranziehen will , übersieht sie , dass dies der mit der Neufassung des kaufrechtlichen Gewährleistungssystems verbundenen Zielsetzung zuwiderläuft . | {
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189472,
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"§ 323 Abs. 5 BGB",
"§ 281 Abs. 1 Satz 3 BGB",
"§ 439 BGB"
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1,334,849 | 147,933 | Dieses Gewährleistungsrecht kann er an sich den aus der Lieferung von Dachziegeln und Zubehörteilen resultierenden Kaufpreisansprüchen der Klägerin einredeweise nach [REF] entgegenhalten | {
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"§ 320 BGB"
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1,334,850 | 147,933 | Die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten kann sich dabei - wie [REF] ausdrücklich bestimmt - nur aus dem Vergleich mit dem Wert der vertraglich geschuldeten Sache für den Käufer ergeben . | {
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58248
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"§ 439 Abs. 3 Satz 2 BGB"
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1,334,851 | 147,933 | Ausgehend von diesen Grundsätzen kann die Klägerin vorliegend die vom Beklagten verlangte Nacherfüllung nach [REF] verweigern . | {
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30868
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"§ 439 Abs. 3 BGB"
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1,334,852 | 147,933 | Nachdem die mangelhafte Lieferung mit keiner Funktionsbeeinträchtigung verbunden ist , das Interesse des Bauherrn an einem Austausch der Ziegel objektiv betrachtet gering ist , der durch die Nacherfüllung verursachte Aufwand außer Verhältnis zu den Vorteilen steht , die der Bauherr bei Neulieferung erzielen würde , und zudem der Klägerin nur leichte Fahrlässigkeit anzulasten ist , scheitert das Nacherfüllungsverlangen des Beklagten an [REF] . | {
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30868
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"§ 439 Abs. 3 BGB"
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} |
1,334,853 | 147,933 | Angesichts der aufgezeigten Gesamtumstände liegen zudem auch die Voraussetzungen des [REF] vor , so dass die von Teilen der Literatur aufgeworfene Frage , ob eine vollständige Verweigerung der Nachbesserung in richtlinienkonformer Auslegung des [REF] nur in den Fällen zuzulassen ist , in denen die Schwelle des [REF] erreicht ist | {
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58250,
30868,
58250
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"§ 275 Abs. 2 BGB",
"§ 439 Abs. 3 BGB",
"§ 275 Abs. 2 BGB"
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1,334,854 | 147,933 | Die Prüfung der Frage , wann eine erhebliche Pflichtverletzung vorliegt , hängt wiederum von einer umfassenden Interessensabwägung ab , bei der - letztlich wie bei [REF] - vor allem die Intensität des Mangels und der für die Mängelbeseitigung erforderliche Aufwand von Bedeutung sind | {
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30868
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"§ 439 Abs. 3 BGB"
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1,334,855 | 147,933 | Eine Haftung wegen verzögerter Nacherfüllung kommt nicht in Betracht , weil die Klägerin berechtigt war , die Nacherfüllung nach [REF] zu verweigern . | {
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30868
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"§ 439 Abs. 3 BGB"
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1
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1,334,856 | 147,933 | Soweit der Beklagte auch Neueindeckung des Daches verlangt , wäre - wenn man diese Maßnahme zu den Nacherfüllungspflichten des Verkäufers zählen würde - ebenfalls [REF] einschlägig , mit der Folge , dass Schadensersatzansprüche an der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung scheiterten . | {
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33775
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"§ 281 Abs. 1 BGB"
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1,334,857 | 147,933 | Allerdings kann der Beklagte den Verkäufer in diesem Falle nicht auf Neuverlegung der Ziegel in Anspruch nehmen , sondern allenfalls - unter den Voraussetzungen des [REF] - Ersatz der vom Bauherrn hierfür geltend gemachten Kosten verlangen . | {
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73520
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"§ 250 BGB"
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1
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} |
658,002 | 67,722 | Die nach [REF] statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig , insbesondere in der gesetzlich vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt und begründet worden . | {
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307
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"§ 79 Abs. 3 OWiG"
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658,003 | 67,722 | Das Urteil verletzt insoweit [REF] iVm [REF] . 0. 0 Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach [REF] eine Geldbuße festgesetzt , so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen . | {
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309867,
225882,
50141
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"§ 25 Abs. 1 Satz 2 StVG",
"§ 4 Abs. 3 BKatV",
"§ 24a Abs. 1 StVG"
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1,
1,
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} |
658,004 | 67,722 | Ist der Tatbestand eines Regelfalles nach [REF] erfüllt , so wird hierdurch die Erforderlichkeit des Fahrverbots zur Einwirkung auf den Betroffenen indiziert | {
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66395
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"§ 4 Abs. 1 BKatV"
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1
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} |
658,005 | 67,722 | Im Wortlaut der maßgeblichen Vorschriften kommt dies darin zum Ausdruck , dass bei den Katalogtaten nach [REF] das Fahrverbot in der Regel in Betracht kommt , während bei Ordnungswidrigkeiten nach [REF] gemäß [REF] iVm [REF] das Fahrverbot in der Regel auch zu verhängen ist . | {
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66395,
33448,
309867,
225882
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"§ 4 Abs. 1 BKatV",
"§ 24a StVG",
"§ 25 Abs. 1 Satz 2 StVG",
"§ 4 Abs. 3 BKatV"
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1,
1,
1,
1
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} |
658,006 | 67,722 | Der Gesetzgeber hat Trunkenheitsfahrten nach [REF] als besonders verantwortungslos klassifiziert und damit eine Bewertung hinsichtlich der Anordnung des Fahrverbots vorweggenommen | {
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33448
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"§ 24a StVG"
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1
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} |
658,007 | 67,722 | Eine nach diesem Maßstab das Absehen vom Regelfahrverbot des [REF] iVm [REF] rechtfertigende außergewöhnliche Härte ist nicht schon dann gegeben , wenn das Fahrverbot nur zu beruflichen Nachteilen führt . | {
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309867,
225882
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"§ 25 Abs. 1 Satz 2 StVG",
"§ 4 Abs. 3 BKatV"
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658,008 | 67,722 | Auch bei Vorliegen eines Regelfalls kann der Tatrichter die Überzeugung gewinnen , dass die Verhängung eines Fahrverbots unangemessen ist und der notwendige Warneffekt schon durch eine angemessene Erhöhung der Regelgeldbuße gemäß [REF] erreicht werden kann . | {
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996
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"§ 4 Abs. 4 BKatV"
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658,009 | 67,722 | Insbesondere bei Trunkenheitsfahrten nach [REF] ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren , der solche Ordnungswidrigkeiten wegen der hohen Gefährlichkeit des Fahrens unter Alkoholeinfluss grundsätzlich mit einem Fahrverbot geahndet sehen will . | {
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50141
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"§ 24a Abs. 1 StVG"
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658,010 | 67,722 | [REF] konkretisiert im Sinne der Ermächtigungsnorm die Anordnungsvoraussetzungen eines Fahrverbots als Regelmaßnahme , gewährleistet damit die Gleichbehandlung der Betroffenen und erfüllt so auch ein Gebot der Gerechtigkeit . | {
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300
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"§ 4 BKatV"
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658,011 | 67,722 | b ) Vorliegend hat das Amtsgericht zwar nicht verkannt , dass im Falle einer Ordnungswidrigkeit nach [REF] nur ganz besondere Umstände oder außergewöhnliche Härten das Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot rechtfertigen können . | {
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50141
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"§ 24a Abs. 1 StVG"
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658,012 | 67,722 | Dem Betroffenen stünde für den Fall , dass der Jahresurlaub aus betrieblichen Gründen nicht in einem Stück zusammenhängend in Anspruch genommen werden kann , aufgrund [REF] ein Anspruch auf Teilurlaub von mindestens 00 zusammenhängenden Werktagen zu . | {
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183237
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"§ 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG"
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1,010,993 | 108,740 | Mit Zwischenverfügung vom [DATE] wies das Grundbuchamt darauf hin , das Dauerwohnrecht sei nach [REF] vererblich und deshalb eine Löschung nur möglich , wenn die Erben der Löschung zustimmen . | {
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544058
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"§ 33 Abs. 1 WEG"
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1,010,994 | 108,740 | Dem hielt das Grundbuchamt mit Verfügung vom [DATE] entgegen , es sei seinerzeit zu der Änderung gekommen , nachdem das Grundbuchamt beanstandet hatte , dass Komponenten eines Wohnungsrechts nach [REF] und eines Dauerwohnungsrechts nach [REF] unzulässigerweise vermischt worden seien . | {
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77234,
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"§ 1093 BGB",
"§ 31 WEG"
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} |
1,010,995 | 108,740 | Dazu gehört , dass die Rechtsmittelfähigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuch-amtes anerkannt ist , obwohl es sich dabei nicht um eine instanzabschließende Entscheidung handelt ; [REF] ist in diesem Zusammenhang nicht anwendbar . | {
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8018
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"§ 58 Abs. 1 FamFG"
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1,010,996 | 108,740 | Der Antrag des Beteiligten ist hier auf die Eintragung einer Löschung im Rahmen einer Grundbuchberichtigung gerichtet , die mangels Bewilligung der Erbin der eingetragenen Berechtigten nach [REF] nur möglich ist , wenn das Erlöschen des Dauerwohnrechts infolge Todes der eingetragenen Berechtigten in der Form des [REF] , also durch öffentliche oder öffentlich-beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist . | {
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18347,
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"§ 22 Abs. 1 GBO",
"§ 29 GBO"
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1,010,997 | 108,740 | Ungeachtet der Vererblichkeit , die nach [REF] zum zwingenden dinglichen Inhalt des Dauerwohnungsrechts gehört , ist nach [REF] eine solche Befristung rechtlich möglich . | {
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544058,
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"§ 33 Abs. 1 WEG",
"§ 41 Abs. 1 WEG"
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1,010,998 | 108,740 | Darin liegt die maßgebliche Änderung gegenüber der notariellen Urkunde vom [DATE] , die noch ein lebenslängliches freies Wohnrecht vorsah und mit dieser Formulierung deutlich an ein Wohnungsrecht als beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Sinne des [REF] denken ließ , wenn dieses Recht im weiteren Fortgang der Urkunde dann auch als Dauerwohnrecht bezeichnet worden ist . | {
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77234
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"§ 1093 BGB"
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1,146,939 | 124,578 | Hinsichtlich des Sachverhalts heißt es in dem Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichtes Schwerin vom [DATE] [REF] wie folgt . | {
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590489
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"3 Ca 1385/09"
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0
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1,146,940 | 124,578 | Der Kläger beantragt : 00 0. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom [DATE] - Aktenzeichen [REF] wird abgeändert . | {
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590489
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"3 Ca 1385/09"
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0
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1,146,941 | 124,578 | Die Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten nämlich gemäß [REF] unmittelbar und zwingend nur zwischen den beiderseits Tarifgebundenen , die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen . | {
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26067
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"§ 4 TVG"
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1,615,494 | 184,948 | In der Anlage 0 wurden von den Dienstzeiten vom [DATE] bis zum [DATE] - der Aufnahme der Lehrtätigkeit im Angestelltenverhältnis bis zum Beginn des Schulpraktikums - nach [REF] lediglich 0 Jahre als vorgeschriebene praktische hauptberufliche Zeit anerkannt . | {
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18927
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"§ 12 BeamtVG"
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1,615,495 | 184,948 | Aufgrund des Antrags der Klägerin vom [DATE] erhöhte der Beklagte mit Bescheid vom [DATE] vorübergehend deren Ruhegehaltssatz auf 00 % mit Wirkung vom [DATE] auf der Grundlage des [REF] F. 0000 . | {
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85507
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"§ 14a BeamtVG"
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1,615,496 | 184,948 | Im Übrigen machte sie geltend , dass ihre Lehrtätigkeit im Angestelltenverhältnis vom [DATE] bis zum [DATE] gemäß [REF] vollständig und damit in Höhe von 00 Jahren und Monaten bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten Berücksichtigung finden müsse . | {
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"§ 10 Satz 1 BeamtVG"
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} |
1,615,497 | 184,948 | Zur Begründung führte er aus , dass nach [REF] nur Zeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis als ruhegehaltfähig anzuerkennen seien , in denen der Betroffene bereits die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt habe . | {
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37164
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"§ 10 Satz 1 BeamtVG"
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1,615,498 | 184,948 | Auch eine Berücksichtigung der Angestelltentätigkeit vor Ablegung der Fachlehrerprüfungen nach Maßgabe des [REF] sei unter Zugrundlegung des Erlasses des Finanzministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen vom [DATE] - Az. : B 0000 - 00.0 . 0-IV B0 nicht möglich . | {
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37174
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"§ 11 BeamtVG"
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} |
1,615,499 | 184,948 | Im Falle der Klägerin könnten lediglich drei Jahre als für die Fachlehrerausbildung vorgeschriebene praktische Mindestzeit nach [REF] unter Beachtung des Erlasses des Kultusministeriums vom [DATE] - II C 0 00- 00/0 - 0000/00 Anrechnung finden . | {
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18927
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"§ 12 BeamtVG"
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]
} |
1,615,500 | 184,948 | Der Beklagte überdehne die Norm des [REF] , wenn er in diesem Zusammenhang den Erwerb der beamtenrechtlichen Befähigung voraussetze . | {
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"§ 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG"
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} |
1,615,501 | 184,948 | Zumindest habe der Beklagte die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] aber gemäß [REF] komplett als ruhegehaltfähige Dienstzeiten anzurechnen . | {
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"§ 11 Nr. 1b BeamtVG"
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} |
1,615,502 | 184,948 | Die Klägerin sei gegenüber denjenigen Beamten , die vor dem [DATE] in den Ruhestand versetzt worden seien , in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung aus [REF] verletzt . | {
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167
],
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"§ 3 Abs. 1 GG"
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} |
1,615,503 | 184,948 | Bei den von der Klägerin geltend gemachten Vordienstzeiten im Angestelltenverhältnis handelt es sich um Zeiten i. S. d. [REF] . | {
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35772
],
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"§ 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG"
],
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1
]
} |
1,615,504 | 184,948 | Fähigkeiten und Erfahrungen , die in einem dem Vorbereitungsdienst vorangegangenen privatrechtlichen Arbeitsverhältnis erworben worden sind , treten grundsätzlich zurück und haben für die spätere Beamtenernennung nicht mehr die für die Anrechnung gemäß [REF] erforderliche Bedeutung . | {
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35770
],
"name": [
"§ 10 BeamtVG"
],
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1
]
} |
1,615,505 | 184,948 | Nach [REF] ist nicht Voraussetzung für die schulpraktische Ausbildung zum Fachlehrer , dass der Bewerber im Zeitpunkt der Zulassung bereits als Angestellter im Schuldienst des Landes Nordrhein- Westfalen tätig gewesen ist , oder dass er Lehrerzeiten als Angestellter aus der Vergangenheit vorzuweisen hat . | {
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754154
],
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"§ 1 VwVO"
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1
]
} |
1,615,506 | 184,948 | Diese Vordienstzeiten hat der Kultusminister mit Erlass vom [DATE] -III C 0 00- 00/0 0000/00 zum Anlass genommen , das regulär ein Jahr andauernde Schulpraktikum bei Aushilfslehrern im Hinblick auf [REF] um 0 Monate zu verkürzen . | {
"ref_id": [
754152
],
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"§ 8 Abs. 3 VwVO"
],
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1
]
} |
1,615,507 | 184,948 | Daher war auch im Fall der Klägerin nur eine hauptberufliche Lehrtätigkeit von 0 Jahren , die der Beklagte für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] - wenn auch nach [REF] - angerechnet hat , der wesentliche Grund für ihre Verbeamtung und nur insoweit der innere funktionelle Zusammenhang i. S. d. [REF] gegeben . | {
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18927,
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"§ 12 BeamtVG",
"§ 10 Satz 1 BeamtVG"
],
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1,
1
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} |
1,615,508 | 184,948 | Gegen die Ermessensausübung , wie sie durch diese Verwaltungsvorschrift vorgegeben ist , bestehen nach [REF] keine Bedenken . | {
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4219
],
"name": [
"§ 114 VwGO"
],
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1
]
} |
1,615,509 | 184,948 | Denn da die Möglichkeit der Ausnahmezulassung im Einzelfall nicht in [REF] , sondern nur im Erlass selbst vorgesehen ist , kann die Klägerin im Hinblick auf den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung nur die Gleichbehandlung mit anderen gleichfalls betroffenen Lehrkräften unter Berufung auf die Verwaltungsvorschrift vom [DATE] i. V. m. [REF] verlangen . | {
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"§ 11 BeamtVG",
"§ 3 Abs. 1 GG"
],
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} |
1,615,510 | 184,948 | Ebenso wenig ergibt sich aus [REF] der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Anrechnung der Angestelltenzeit vom [DATE] bis zum [DATE] über die bereits anerkannten 0 Jahre hinaus und kein Anspruch auf den Erlass eines neuen Bescheides durch den Beklagten . | {
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18904
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"§ 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG"
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1
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} |
1,615,511 | 184,948 | Gemäß [REF] kann die nach Vollendung des 00. Lebensjahres verbrachte Mindestzeit einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit , die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist , als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden . | {
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494243
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"§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG"
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1
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} |
1,350,978 | 149,864 | Sie wendet sich dagegen , dass der Beklagte einem Rechtsvorgänger der Beigeladenen zu 0. , Herrn A. , einen Bauvorbescheid nach [REF] über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Windenergieanlage im Außenbereich der Ortschaft H. der Klägerin erteilt und hierfür das gemeindliche Einvernehmen der Klägerin nach [REF] ersetzt hat . | {
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551766,
2271
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"§ 74 Abs. 1 NBauO",
"§ 36 BauGB"
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1,
1
]
} |
1,350,979 | 149,864 | Die Verfahren zu dem Aktenzeichen [REF] und [REF] betreffen Klagen der Klägerin gegen entsprechende Verfügungen des Beklagten für zwei weitere Windenergieanlagen in der näheren Umgebung des hier streitigen Vorhabens . | {
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662335,
662334
],
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"12 LB 21/07",
"12 LB 23/07"
],
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0,
0
]
} |
1,350,980 | 149,864 | Die in dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen [REF] streitgegenständliche Anlage liegt von dem hier in Rede stehenden Vorhaben 000 m entfernt in südöstlicher Richtung . | {
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662334
],
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"12 LB 23/07"
],
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0
]
} |
1,350,981 | 149,864 | In 000 m Entfernung in nördlicher Richtung war der Standort für die nicht mehr zur Ausführung anstehende Anlage des Verfahrens zum Aktenzeichen [REF] des vormals zuständigen 0. Senats des erkennenden Gerichts vorgesehen . | {
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662341
],
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"9 LB 17/05"
],
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0
]
} |
1,350,982 | 149,864 | Weitere 000 m in nördlicher Richtung hiervon entfernt soll die Anlage , auf die sich das Verfahren zum Aktenzeichen [REF] bezieht , verwirklicht werden . | {
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662335
],
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"12 LB 21/07"
],
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0
]
} |
1,350,983 | 149,864 | Von den in der Ortschaft H. belegenen landwirtschaftlichen Höfen sind die Hofanlagen H. Nr. N. , O. und P. fachlich als Baudenkmale in Form einer Gruppe baulicher Anlagen nach [REF] eingestuft worden , darüber hinaus wird auch einzelnen baulichen Anlagen auf diesen Höfen Denkmalqualität zuerkannt . | {
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89586
],
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"§ 3 Abs. 3 NDSchG"
],
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1
]
} |
1,350,984 | 149,864 | Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die vormalige Bezirksregierung Lüneburg den Widerspruch mit der Begründung zurück , dass dem Vorhaben im Sinne des [REF] Belange des Denkmalschutzes entgegenstünden . | {
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4070
],
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"§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB"
],
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1
]
} |
1,350,985 | 149,864 | Aus Sicht der oberen Denkmalschutzbehörde werde die geplante Windenergieanlage die geschützten Hofensemble der Ortschaft H. in einer nach [REF] unzulässigen Weise beeinträchtigen . | {
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89590
],
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"§ 8 Satz 1 NDSchG"
],
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1
]
} |
1,350,986 | 149,864 | Mit Bescheid vom [DATE] ersetzte der Beklagte gestützt auf [REF] unter Berufung auf die ihm erteilte Weisung der vormaligen Bezirksregierung Lüneburg und unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das Einvernehmen der Klägerin im Hinblick auf die Errichtung einer Windenergieanlage mit einer maximalen Gesamthöhe von 000 m über der Geländeoberfläche . | {
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57746
],
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"§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB"
],
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1
]
} |
1,350,987 | 149,864 | Zur Begründung ihrer Entscheidung führte die Bezirksregierung aus , der Beklagte habe das gemeindliche Einvernehmen der Klägerin zu dem Vorhaben des Herrn A. nach [REF] ersetzen dürfen , weil die Einvernehmensversagung der Klägerin rechtswidrig gewesen sei . | {
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57746
],
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"§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB"
],
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1
]
} |
1,350,988 | 149,864 | Am [DATE] hat der Beklagte der Y. GmbH unter Anordnung der sofortigen Vollziehung eine Änderungsgenehmigung nach [REF] für die zuvor baurechtlich genehmigte Windenergieanlage erteilt . | {
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45255
],
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"§ 16 BImSchG"
],
"type": [
1
]
} |
1,350,989 | 149,864 | Für den Fall der Neubescheidung der Bauvoranfrage müsse der Beklagte dem Umstand Rechnung tragen , dass mittlerweile die 00. Änderung ihres Flächennutzungsplanes mit dem Steuerungsziel des [REF] in Kraft getreten sei . | {
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2277
],
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"§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB"
],
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1
]
} |
1,350,990 | 149,864 | Auch unabhängig davon könne dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden , dass in dem RROP 0000 des Beklagten eine Vorrangplanung nach [REF] enthalten sei . | {
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2277
],
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"§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB"
],
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1
]
} |
1,350,991 | 149,864 | Der naturschutzfachliche Belang und der Belang des Landschaftsbildes im Sinne des [REF] stünden dem Vorhaben nicht entgegen , insbesondere könnten die südlich des Vorhabenstandortes nistenden Schwarzstörche den gesamten Bereich der M. anfliegen , ohne die geplante Windenergieanlage über- oder umfliegen zu müssen . | {
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4070
],
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"§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB"
],
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1
]
} |
1,350,992 | 149,864 | Entgegenstehende öffentliche Belange ergäben sich nicht aus der in dem RROP 0000 des Beklagten enthaltenen Planung zu [REF] , denn die von Herrn A. geplante Anlage sei nicht raumbedeutsam . | {
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2277
],
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"§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB"
],
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1
]
} |
1,350,993 | 149,864 | Die Klägerin könne sich auch nicht auf eine dem Vorhaben nach [REF] entgegenstehende eigene Konzentrationsplanung für Windenergieanlagen in Gestalt ihrer 00. Flächennutzungsplanänderung berufen . | {
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2277
],
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"§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB"
],
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1
]
} |
1,350,994 | 149,864 | Die Frage , ob ein planreifer Flächennutzungsplanentwurf ein sonstiger öffentlicher Belang im Sinne des [REF] sei , könne sich nur in der prozessualen Situation der Verpflichtungsklage , nicht aber in derjenigen der Anfechtungsklage stellen . | {
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2747
],
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"§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB"
],
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1
]
} |
1,350,995 | 149,864 | Die Kammer habe sich anlässlich des Ortstermins weiterhin davon überzeugt , dass denkmalpflegerische Belange nicht entgegenstünden , weil von den drei geschützten Hofanlagen H. Nr. N. , O. und P. ein Blick auf den Vorhabenstandort insbesondere wegen des bestehenden Baumbewuchses wenn überhaupt , dann nur sehr eingeschränkt möglich sei , so dass ein Verstoß gegen [REF] nicht angenommen werden könne . | {
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89590
],
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"§ 8 Satz 1 NDSchG"
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1
]
} |
1,350,996 | 149,864 | Vor dem Hintergrund der gegebenen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Windenergieanlage des Herrn A. habe der Beklagte auf der Grundlage des [REF] auch das gemeindliche Einvernehmen der Klägerin in rechtmäßiger Weise ersetzt . | {
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57746
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"§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB"
],
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1
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} |
1,350,997 | 149,864 | Auf Antrag der Klägerin hat der vormals zuständige 0. Senat des erkennenden Gerichts mit Beschluss vom [DATE] die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des [REF] zugelassen . | {
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113
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"§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO"
],
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1
]
} |
1,350,998 | 149,864 | Sie macht weiterhin geltend , die in [REF] genannten Schutzgüter , insbesondere des Naturschutzes , des - durch die raumordnerische Ausweisung der Ortschaft H. als kulturelles Sachgut hervorgehobenen - Denkmalschutzes sowie der Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes stünden dem Vorhaben entgegen . | {
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4070
],
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"§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB"
],
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1
]
} |
1,350,999 | 149,864 | Schließlich sei im Verfahrensverlauf durch die Rechtsprechung des 0. Senats des erkennenden Gerichts geklärt worden , dass es sich bei der Einvernehmensersetzungsentscheidung nach [REF] um eine Ermessensentscheidung handele . | {
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57746
],
"name": [
"§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB"
],
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1
]
} |
1,351,000 | 149,864 | Jedenfalls habe es die Klägerin innerhalb der darauf folgenden zwei Monate nicht verweigert , so dass die Fiktionswirkung des [REF] eingetreten sei . | {
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2266
],
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"§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB"
],
"type": [
1
]
} |
1,351,001 | 149,864 | Nachdem der Bauherr in dem Verfahren zum Aktenzeichen [REF] des vormals zuständigen 0. Senats des erkennenden Gerichts auf seinen Bauvorbescheid verzichtet habe , sei wegen der dadurch noch vergrößerten Abstände die Annahme einer Windfarm in jedem Falle ausgeschlossen . | {
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662341
],
"name": [
"9 LB 17/05"
],
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0
]
} |
1,351,002 | 149,864 | Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch der Parallelverfahren [REF] und [REF] sowie auf die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der vormaligen Bezirksregierung Lüneburg sowie auf die ebenfalls beigezogenen Aufstellungsunterlagen für das RROP 0000 des Beklagten und für die 00. Änderung des Flächennutzungsplans der Klägerin verwiesen . | {
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662335,
662334
],
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"12 LB 21/07",
"12 LB 23/07"
],
"type": [
0,
0
]
} |
1,351,003 | 149,864 | Die von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage ist zwar zulässig , kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben , da die angefochtenen Bescheide rechtmäßig sind bzw. jedenfalls die Klägerin nicht in ihrer durch [REF] geschützten Rechtsstellung - hier in der Ausprägung der gemeindlichen Planungshoheit - verletzen . | {
"ref_id": [
3103
],
"name": [
"§ 28 Abs. 2 GG"
],
"type": [
1
]
} |
1,351,004 | 149,864 | Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach [REF] durch die hierfür nach Landesrecht zuständige Behörde - hier gemäß [REF] der Beklagte - stellt zwar im Verhältnis zum Bauherrn ein nicht klagefähiges bloßes Verwaltungsinternum dar , im Verhältnis zu der betroffenen Gemeinde handelt es sich dagegen um einen Verwaltungsakt | {
"ref_id": [
57746,
662345
],
"name": [
"§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB",
"§ 1a Nr. 1 DVO-BauGB"
],
"type": [
1,
1
]
} |
1,351,005 | 149,864 | Ein Wegfall des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses für die Klage lässt sich zum anderen entgegen der Ansicht der Beigeladenen zu 0. nicht durch die Annahme begründen , die Klägerin habe ihr gemeindliches Einvernehmen , dessen Ersetzung im Bauvorbescheidsverfahren sie bekämpft , jedenfalls in dem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren ausdrücklich bzw. im Sinne des [REF] fiktiv erteilt . | {
"ref_id": [
2266
],
"name": [
"§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB"
],
"type": [
1
]
} |
1,351,006 | 149,864 | ein erneutes Verfahren nach [REF] vor Erteilung der Baugenehmigung für entbehrlich erachtet , wenn über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens durch die Erteilung eines positiven bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides entschieden worden ist . | {
"ref_id": [
2271
],
"name": [
"§ 36 BauGB"
],
"type": [
1
]
} |
1,351,007 | 149,864 | Derartige Zweifel waren hier jedenfalls im Hinblick auf die gesicherte Erschließung der Anlage im Sinne des [REF] gegeben . | {
"ref_id": [
4119
],
"name": [
"§ 35 Abs. 1 BauGB"
],
"type": [
1
]
} |
1,351,008 | 149,864 | Denn eine Gemeinde ist zwar aufgrund ihres durch [REF] gewährleisteten Beteiligungsrechtes befugt , ihre Entscheidung über die Erteilung ihres Einvernehmens zurückzustellen , bis ihr alle für eine sachgerechte Prüfung des Vorhabens in bauplanungsrechtlicher Hinsicht erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden sind . | {
"ref_id": [
2271
],
"name": [
"§ 36 BauGB"
],
"type": [
1
]
} |
1,351,009 | 149,864 | Der Lauf der zweimonatigen Frist des [REF] , nach deren Ablauf das Einvernehmen als erteilt gilt , beginnt dann mit dem Eingang dieser Unterlagen bei der Gemeinde . | {
"ref_id": [
2266
],
"name": [
"§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB"
],
"type": [
1
]
} |
1,351,010 | 149,864 | Allerdings darf die Gemeinde ihr Einvernehmen gemäß [REF] nur versagen , wenn das Vorhaben gemessen an den maßgeblichen bauplanungsrechtlichen Vorschriften - hier also an [REF] - unzulässig ist . | {
"ref_id": [
2272,
825
],
"name": [
"§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB",
"§ 35 BauGB"
],
"type": [
1,
1
]
} |
1,351,011 | 149,864 | Das bedeutet im Ergebnis , dass die Voraussetzungen des [REF] auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind . | {
"ref_id": [
825
],
"name": [
"§ 35 BauGB"
],
"type": [
1
]
} |
1,351,012 | 149,864 | Die Gemeinde kann also insbesondere geltend machen , dass ein Vorhaben nicht nach [REF] privilegiert sei , sich auf öffentliche Belange im Sinne von [REF] berufen oder das Fehlen einer ausreichenden Erschließung rügen . | {
"ref_id": [
4119,
1949
],
"name": [
"§ 35 Abs. 1 BauGB",
"§ 35 Abs. 3 BauGB"
],
"type": [
1,
1
]
} |
1,351,013 | 149,864 | Die Möglichkeit zur bauplanungsrechtlichen Überprüfung der Zulässigkeit eines Vorhabens , die [REF] im Interesse der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit einräumt , besteht demnach unabhängig davon , ob eine Entscheidung in einem bauaufsichtlichen oder in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren ergeht . | {
"ref_id": [
2271
],
"name": [
"§ 36 BauGB"
],
"type": [
1
]
} |
1,351,014 | 149,864 | Schließlich werden nach dem Eindruck , den der Senat im Rahmen seiner Ortsbesichtigung gewonnen hat , die Anlage des Verfahrens zum Aktenzeichen [REF] und die nicht mehr zur Ausführung anstehende Anlage zum Aktenzeichen [REF] des vormals zuständigen 0. Senats im Norden durch ein nach Westen hin ausgreifendes Waldstück jedenfalls für einen Teil ihrer Gesamthöhe visuell von der Anlage zum Aktenzeichen [REF] im Süden getrennt . | {
"ref_id": [
662335,
662341,
662334
],
"name": [
"12 LB 21/07",
"9 LB 17/05",
"12 LB 23/07"
],
"type": [
0,
0,
0
]
} |
1,351,015 | 149,864 | Der nach [REF] im baurechtlichen Außenbereich privilegierten Windenergieanlage , auf die sich die von der Klägerin angefochtenen Bescheide vom [DATE] beziehen , stehen öffentliche Belange im Sinne des [REF] nicht entgegen . | {
"ref_id": [
150223,
1949
],
"name": [
"§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB",
"§ 35 Abs. 3 BauGB"
],
"type": [
1,
1
]
} |
1,351,016 | 149,864 | Beide Regelwerke können jedoch für das hier streitgegenständliche Vorhaben die Rechtsfolgen des [REF] nicht herbeiführen . | {
"ref_id": [
2277
],
"name": [
"§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB"
],
"type": [
1
]
} |
1,351,017 | 149,864 | Der Beklagte hat in seinem RROP 0000 nach Maßgabe des [REF] in Q. / R. bzw. S. / T. Vorrangstandorte für raumbedeutsame Windenergieanlagen mit dem Ziel ihrer dortigen Konzentrierung und ihres Ausschlusses außerhalb dieser Standorte festgelegt . | {
"ref_id": [
218697
],
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"§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ROG"
],
"type": [
1
]
} |
1,351,018 | 149,864 | Diese raumordnerischen Aussagen im Sinne des [REF] sind von ihrem Regelungsgehalt her für die hier streitgegenständliche Windenergieanlage grundsätzlich einschlägig , weil es sich bei dieser um ein raumbedeutsames Vorhaben handelt , das außerhalb eines der vorgesehenen Vorrangstandorte errichtet werden soll . | {
"ref_id": [
2277
],
"name": [
"§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB"
],
"type": [
1
]
} |
1,351,019 | 149,864 | Nach [REF] sind raumbedeutsam Vorhaben , durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird . | {
"ref_id": [
211613
],
"name": [
"§ 3 Nr. 6 ROG"
],
"type": [
1
]
} |
1,351,020 | 149,864 | Die in dem RROP 0000 des Beklagten enthaltene Konzentrationsplanung für raumbedeutsame Windenergieanlagen kann jedoch dem von der Klägerin bekämpften Vorhaben nicht im Sinne des [REF] entgegengehalten werden , weil sie , wie der Senat in anderem Zusammenhang festgestellt hat an erheblichen Abwägungsmängeln leidet und deshalb nichtig ist . | {
"ref_id": [
2277
],
"name": [
"§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB"
],
"type": [
1
]
} |
1,351,021 | 149,864 | Auch die in der 00. Flächennutzungsplanänderung der Klägerin enthaltene Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen entfaltet für das hier zur Entscheidung stehenden Vorhaben keine Wirkungen nach [REF] . | {
"ref_id": [
2277
],
"name": [
"§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB"
],
"type": [
1
]
} |
1,351,022 | 149,864 | Aus dem Erläuterungsbericht , den die Klägerin der 00. Änderung ihres Flächennutzungsplanes beigegeben hat , wird deutlich , dass sie sich dieser durch [REF] statuierten Beschränkung ihrer Planungsbefugnis bewusst war und dementsprechend nur nicht raumbedeutsame Windenergieanlagen zum Gegenstand der in ihren Flächennutzungsplan integrierten Konzentrationsplanung nach [REF] gemacht hat . | {
"ref_id": [
2743,
2277
],
"name": [
"§ 1 Abs. 4 BauGB",
"§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB"
],
"type": [
1,
1
]
} |
1,351,023 | 149,864 | m. w. N. ; im Ergebnis unberührt geblieben durch das eine nicht vergleichbare Fallkonstellation behandelnde Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. [DATE] - BVerwG [REF] , juris ) zu beantworten . | {
"ref_id": [
28834
],
"name": [
"4 C 9/07"
],
"type": [
0
]
} |