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Außerdem waren den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre jeweils als Anlage zur AnlageV Einzelaufstellungen der Erhaltungsaufwendungen beigefügt , aus denen sich der jeweilige Rechnungsbetrag , der Name des leistenden Handwerkers sowie ggf. die Anwendung des [REF] ergab .

Nach Durchführung einer Außenprüfung beim Kläger und einem sich daran anschließenden Rechtsbehelfsverfahren wegen vorliegend nicht mehr streitiger Punkte erließ das FA am [DATE] auf [REF] gestützte Abhilfebescheide , in denen die vom Kläger gemäß [REF] angemeldete Umsatzsteuer weiterhin enthalten war .

Hiergegen erhob der Kläger erneut Einspruch und beantragte unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] , die Umsatzsteuer 0000 bis 0000 um die zu Unrecht nach [REF] abgeführten Beträge für die Leistungsbezüge im Zusammenhang mit den Vermietungsumsätzen herabzusetzen .

Nach Erlass des BFH-Beschlusses vom [DATE] [REF] sei es zumindest zweifelhaft , ob in entsprechender Anwendung des [REF] die " Erstattung " der Umsatzsteuer erst dann bewilligt werden kann , wenn der Kläger die Umsatzsteuer an den Bauunternehmer gezahlt habe oder mit ihr aufgerechnet werden könne .

Das FG hat zu Recht angenommen , dass der Änderung der angefochtenen Bescheide weder [REF] noch der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen .

Da die Sache spruchreif ist , sich durch die Änderungsbescheide hinsichtlich der hier noch streitigen Punkte keine Änderungen ergeben und der Kläger auch keinen weiter gehenden Antrag gestellt hat , bedarf es keiner Zurückverweisung der Sache an das FG gemäß [REF] .

Zutreffend ist das FG davon ausgegangen , dass der vom Kläger begehrten Änderung der angefochtenen Bescheide weder [REF] in unmittelbarer oder analoger Anwendung noch der Grundsatz von Treu und Glauben entgegensteht .

Aus dem BFH-Urteil vom [DATE] [REF] folgt im Streitfall schon deshalb nichts anderes , weil [REF] , auf den [REF] verweist , im Streitfall weder direkt noch analog anwendbar ist .

Zu den vom FA befürchteten " windfall profits " kann es in diesem Zusammenhang nicht kommen : Besteht ein Anspruch des Bauunternehmers gegen den Leistungsempfänger auf Zahlung von Umsatzsteuer , kann das FA ihm gegenüber den Umsatzsteuerbescheid gemäß [REF] ändern .

b ) Verdienstausfall für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] : 00 aa ) Die Klageerweiterung in der Berufungsinstanz ist im Sinne von [REF] sachdienlich , weil die Entscheidung auch über den mittlerweile angefallenen weiteren Verdienstausfall prozesswirtschaftlich geboten ist .

Eine Verfahrensrüge gemäß [REF] setzt voraus , dass ein Verfahrensmangel entsprechend den Anforderungen des [REF] " bezeichnet " wird .

Nichts anderes gilt für die Vernehmung der Praxishelferin S. Insofern fehlt es an schlüssigen Ausführungen im Sinne des [REF] dazu , dass die Entscheidung des LSG im Sinne des [REF] darauf beruhen könnte , dass das LSG die Patienten T. und K. sowie die Praxishelferin S. nicht vernommen hat .

Dies ergibt sich für den Gesichtspunkt richterlicher Beweiswürdigung unmittelbar aus der Regelung des [REF] : Gemäß dem Halbsatz 0 kann eine Verfahrensrüge nicht auf eine Verletzung des [REF] gestützt werden , wonach das Gericht nach seiner freien , aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet .

Auf eine Verletzung rechtlichen Gehörs im Sinne des [REF] kann zwar eine Verfahrensrüge gestützt werden ; diese erfordert aber , dass das Gericht das Vorbringen des Betroffenen nicht zur Kenntnis genommen oder jedenfalls nicht in seine Erwägungen einbezogen hat .

Der sinngemäß gestellte Antrag , die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen , ist unzulässig .

Ein Antrag nach [REF] ist nur statthaft , wenn ein gegenüber dem Antragsteller noch nicht bestandskräftiger Verwaltungsakt vorliegt , der entweder kraft Gesetzes oder kraft behördlicher Anordnung sofort vollziehbar ist und gegen den in der Hauptsache die Anfechtungsklage statthaft wäre .

Ein Verwaltungsakt ist gemäß [REF] jede Verfügung , Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme , die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist .

Hiergegen wendet sich die Verfügungsbeklagte mit ihrer Berufung und macht geltend , dass sich die Verfügungsklägerin nicht auf das Wettbewerbsverbot aus [REF] berufen könne .

Auch ein gesetzliches Wettbe-werbsverbot nach [REF] greife nicht , da die Verfügungsbeklagte zu keinem Zeitpunkt maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Verfügungsklägerin gehabt habe .

Der Verfügungsklägerin ist nicht darin zu folgen , dass [REF] auch für die Verfügungsklägerin festgeschrieben werden sollte und dieser Vorschrift kein anderer Sinn beizumessen sein könne .

Der Gesellschaftszweck , d. h. der Gegenstand des Unternehmens gehört nach [REF] zu dem Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages und hat demnach vorrangig keinen individual-rechtlichen , sondern körperschaftsrechtlichen Inhalt .

Da für diese körperschaftliche Regelung nur eine objektivierte Auslegung möglich ist , kann von dem Wortlaut des [REF] nicht abgewichen werden .

In einem solchen Fall sei die KG berechtigt , gegenüber dem Geschäftsführer der GmbH in Frage kommende Schadensersatzansprüche aus [REF] geltend zu machen .

Das Wettbewerbsverbot des [REF] kann dann , wenn ein maßgeblicher Einfluss auf die Geschäftsführung besteht , auch auf den Kommanditisten , den atypischen stillen Gesellschafter und den Gesellschafter einer GmbH zu beziehen sein .

Ein etwaiger Ausschluß des Rechts zur Kündigung der Grundschulden sei von den Beklagten nicht schlüssig Auch die Vor-aussetzungen für Einwendungen im Sinne von [REF] seien nicht hinreichend dargetan .

Die Beklagten beantragen , unter Abänderung des am 00. Oktober verkündeten Urteils des Landgerichts Köln [REF] die Klage abzuweisen , ihnen zu gestatten , die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Form einer Bürg-schaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse abzuwenden .

Sie vertritt die Ansicht , gem. [REF] und [REF] sowie aufgrund der notariellen Vereinbarung vom November 0000 stehe ihr ein dinglicher Anspruch auf Rückgewähr der Grundschulden Zug um Zug gegen die angebotene Zahlung zu .

Dabei kann offen bleiben , ob dieses Recht aus einer entsprechenden Anwendung des [REF] auf die Grundschuld folgt , oder allgemein für den Fall anzunehmen ist , daß alle Beteiligten darüber einig sind , daß die Zahlungen des Dritten auf die Grundschuld ange-rechnet werden .

[REF] gewährt ein Ablösungsrecht schon dann , wenn der Gläubiger Befriedigung aus dem Grundstück Dafür genügt aber auch bereits die bloße Fälligkeit der Grundschuld , sofern sich der Eigentü-mer der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat , da auch in diesem Fall die Gefahr der Zwangs-vollstreckung so nahe liegt , daß ein Interesse des Gefährdeten , den Eintritt der Gefahr abzuwenden , anerkannt werden muß

Ausweislich der vorgelegten Grundschuld-briefe , in welchen auf die Vollstreckbarkeit nach [REF] hingewiesen ist , hat sich der Eigentümer N. auch der sofortigen Zwangsvollstreckung unter-worfen .

Auf mit dem Grundstückseigentümer als Darlehens-schuldner getroffene Sicherungsvereinbarungen können sich die Beklagten gegenüber dem Herausgabeanspruch nach [REF] nicht mit Erfolg berufen .

Die Vorschrift des [REF] , die auf Grundschulden entsprechende Anwendung findet , gewährt dem Eigentü-mer ein uneingeschränktes Recht auf Aushändigung der Urkunden bzw. Erteilung der Löschungsbewilligung .

Anders als in den Fällen des [REF] ist für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach [REF] im Fall der Verhängung einer Gesamtstrafe als Vorverurteilung nicht eine Vorverurteilung zu einer Einzelstrafe von mindestens drei Jahren erforderlich .

Zur Begründung trägt der Antragsteller vor , gemäß [REF] müsse dem Vorstand ein Mitglied jeder der im Personalrat vertretenen Gruppe angehören .

Der Antrag sei aber jedenfalls deshalb unbegründet , weil das Gesetz auch in der Neufassung von [REF] ausdrücklich vorsehe , dass der stellvertretende Vorsitzende des Personalrats nicht zwingend das im Vorstand sitzende Mitglied der auf ein Personalratsmandat beschränkten Minderheitengruppe sein müsse .

Der Grundsatz des [REF] , wonach das Vorstandsmitglied der anderen Gruppe stellvertretender Vorsitzender sei , gelte nur dann , wenn nicht die in [REF] genannte Ausnahme eingreife , wonach der Personalrat mit Zustimmung der Vertreter der Gruppe des nicht zum Vorstandsvorsitzenden gewählten Gruppe ein anderes Mitglied aus seiner Mitte bestimmen könne .

Er gehöre nicht dem Personenkreis gem. [REF] an , da er keine Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten besitze .

Der Antrag ist ebenfalls unbegründet , soweit der Antragsteller die Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl des weiteren Beteiligten zu 0 ) in den Vorstand und zum stellvertretenden Vorsitzenden des Personalrats begehrt . a ) Ausgangspunkt für die personalvertretungsrechtliche Beurteilung ist zunächst die Regelung in [REF] .

: eine Wahl braucht nicht durchgeführt zu werden , wenn im Personalrat nur ein einziger Gruppenvertreter vorhanden ist ; dieser gehört dann als geborenes Vorstandsmitglied automatisch dem Vorstand an , mit Verweis auf BVerwG , Beschl. v. [DATE] , PersV 0000 , 000 ; BVerwG , Beschl. v. [DATE] [REF] , juris ) .

Daraus folgt , dass grundsätzlich nur Vorstandsmitglieder zum Vorsitzenden des Personalrats bestimmt werden können , wobei jedes der nach [REF] gewählten Vorstandsmitglieder vom Personalrat zum Vorsitzenden bestimmt werden kann und hierbei die Stärke der einzelnen Gruppen nicht berücksichtigt zu werden braucht

In solchen Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht in analoger Anwendung des [REF] entschieden , dass der in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Grundsatz , wonach eine Gruppe ihren Anspruch auf Vertretung im Personalrat verliert , wenn sie von ihrem Recht , im Personalrat vertreten zu sein , keinen Gebrauch macht , auch auf der weiteren Stufe der Vertretung von Gruppeninteressen bei der Bestimmung des Vorstands Geltung beanspruchen muss .

Der Umstand , dass die Widerklage bzw. hier : der Widerantrag in [REF] nicht ausdrücklich erwähnt wird , hat nicht zur Folge , dass diese prozessuale Möglichkeit von vornherein ausgeschlossen ist .

Denn die in [REF] in Bezug genommenen Vorschriften des Urteilsverfahrens über bestimmte Teilaspekte enthalten keine abschließende Regelung und erlauben den Rückgriff auf Vorschriften der ZPO .

Der Widerantrag ist als Antrag gemäß [REF] auf Feststellung , dass der Antragsteller nicht wählbar war , auch nach Ablauf der in [REF] bezeichneten Frist zulässig .

Entgegen der Rechtsauffassung der Widerantragsteller gehört der Antragsteller nicht dem Personenkreis an , der gemäß [REF] zum Personalrat nicht wählbar ist .

Vielmehr hat der Personalrat lediglich im Rahmen des [REF] über die Aufstellung allgemeiner Kriterienkataloge zur Festsetzung von leistungsbezogenen Entgelten mitzubestimmen , was hier im Wege des Abschlusses der o. g. Dienstvereinbarung über die Einführung der systematischen Leistungsbewertung und die Gewährung von Leistungsprämien geschehen ist .

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines Mehrbedarfszuschlages wegen Alleinerziehung nach [REF] .

Bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des Mehrbedarfszuschlages für Alleinerziehende nach [REF] ist auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen .

Die Entscheidung des LSG NRW vom [DATE] - L [REF] AS - , auf die sich die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom [DATE] maßgeblich gestützt hat , betraf einen Fall des einstweiligen Rechtsschutzes , in dem das Gericht aufgrund der beengten Wohnverhältnisse einer Bedarfsgemeinschaft in einer Drei-Zimmer-Wohnung erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Voraussetzung für einen Mehrbedarfszuschlag gestellt hat .

Unabhängig von der Frage , ob das entsprechende Vorbringen nach [REF] zuzulassen wäre , da es sich insoweit um neues Tatsachenvorbringen handelt , kommt es für die Beurteilung des Rechtsstreits auf das neue Tatsachenvorbringen nicht an .

Soweit die Klägerin diese erst mit der Berufung geltend gemacht hat , handelt es sich um eine Klageerweiterung , die zuzulassen ist , da sie sachdienlich ist , [REF] .

Streitpunkte sind die gerichtliche Überprüfbarkeit und die inhaltliche Richtigkeit einer verbindlichen Auskunft nach [REF] .

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom [DATE] beim Beklagten und Revisionskläger eine verbindliche Auskunft gemäß [REF] und fragte sinngemäß , ob das FA ihre Auffassung teile , dass sie weder während noch bei Beendigung der Liquidation einen steuerpflichtigen Gewinn erziele , wenn der verbleibende Restbetrag des Gesellschafterdarlehens in der Liquidation der Klägerin nicht an die C- S. A. zurückgeführt werde .

Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom [DATE] [REF] --das zum Zeitpunkt des Ergehens des angefochtenen Urteils noch nicht veröffentlicht war-- entschieden , dass eine verbindliche Auskunft nach [REF] gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann , ob die Behörde den zu beurteilenden Sachverhalt zutreffend erfasst hat und ob dessen rechtliche Einordnung in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist .

Aus der von der Klägerin zitierten Begründung der vom Bundesministerium der Finanzen erlassenen Verordnung zur Durchführung von [REF] vom [DATE] , der zufolge die verbindliche Auskunft es den Steuerpflichtigen ermöglichen solle , steuerliche Konsequenzen bereits vor der Verwirklichung von Gestaltungsmöglichkeiten abzuschätzen , folgt nicht Gegenteiliges .

Senats des BFH vom [DATE] [REF] zur gerichtlichen Überprüfbarkeit der Lohnsteueranrufungsauskunft gemäß [REF] beruft , hat bereits der IX .

An dieser Besonderheit , die eine andere Handhabung als im Anwendungsbereich des [REF] rechtfertigt , hat sich dadurch , dass nach neuer BFH-Rechtsprechung die dem Arbeitgeber erteilte Lohnsteueranrufungsauskunft auch dem Arbeitnehmer gegenüber verbindlich ist , nichts geändert .

Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus dem Umstand , dass gemäß [REF] auch für den hier vorliegenden Fall der Erteilung einer Negativ-Auskunft grundsätzlich eine am Gegenstandswert der Auskunft und am Maßstab des [REF] orientierte Auskunftsgebühr fällig wird .

Falls die Erhebung einer Gebühr , die sich nicht am jeweiligen Verwaltungsaufwand orientiert , im Falle der Erteilung einer Negativ-Auskunft als unverhältnismäßig zu beurteilen wäre , könnte dies dazu führen , dass die Behörde nach Maßgabe des [REF] gehalten wäre , wegen Unbilligkeit ganz oder teilweise auf die Erhebung der Gebühr zu verzichten .

Der BFH hat entschieden , dass zwar für Schulden nicht die Bestimmung des [REF] gilt , wonach Forderungen , die uneinbringlich sind , außer Ansatz bleiben ; jedoch sind Ausnahmefälle denkbar , in denen mit einer bestehenden Schuld keine wirtschaftliche Belastung verbunden ist und in denen die Schulden demnach außer Ansatz bleiben .

Die Erprobung bezieht sich auf sämtliche Merkmale , die für den Zugang zu öffentlichen Ämtern gemäß [REF] maßgebend sind , also Eignung , Befähigung und fachliche Leistung .

Der Senat hat überdies bereits im Beschluss vom [DATE] [REF] darauf hingewiesen , dass es sich bei der schriftlichen Äußerung des Herrn L. nicht um einen Beurteilungsbeitrag im Sinne von Nr. 00.0.0.0 BRL 0000 handelt , vielmehr Nr. 00.0.0.0 BRL 0000 einschlägig ist .

Dies hat er , wie der Senat bereits im Beschluss vom [DATE] [REF] ausgeführt hat , im Beurteilungsgespräch vom 00. / [DATE] - wie auch zuvor - nicht erreicht .

Dem Kläger ist , wie der Senat bereits im Beschluss vom [DATE] [REF] ausgeführt hat , zuzugestehen , dass die BRL 0000 hinsichtlich der Beurteilungen während der laufbahnrechtlichen Probezeit die Erstellung eines Zwischenvotums nicht vorsehen .

Mit Blick darauf , dass der Kläger erstmals im Beschwerdeverfahren [REF] und zwar mit der Beschwerdebegründung vom [DATE] auf diesen Vorfall hingewiesen hat , hätte zunächst Veranlassung bestanden zu erläutern , warum er den Vorfall zuvor nicht für erwähnenswert gehalten hat , erstmals im genannten Beschwerdeverfahren jedoch einen Zusammenhang zwischen dem Vorfall und der Erstbeurteilung gesehen hat .

Diese Entscheidung zitiert Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - Az. : [REF] vom [DATE] wird kostenpflichtig zurückgewiesen .

Der Kläger macht zur Begründung seiner Berufung nach Maßgabe seiner Berufungsbegründungsschrift vom [DATE] , auf die ergänzend Bezug genommen wird , zweitinstanzlich im Wesentlichen geltend , 00 mit der monatlichen Pauschalvergütung sei gemäß [REF] erkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz eine monatliche Arbeitszeit von 000 Stunden abgegolten .

Auch sei die - unwirksame - Vorschrift in [REF] eine Sonderregelung zur Mehrarbeitsvergütung , die nach dem Günstigkeitsprinzip die tarifvertragliche Ausschlussfrist verdränge , die ohnehin in Stufe zwei unangemessen kurz und damit unwirksam sei .

Der Kläger beantragt zuletzt : 00 0. Das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom [DATE] - Az. : 0 [REF] wird abgeändert .

a ) Gemäß Ziff. 0 AV sollte der Kläger - in Übereinstimmung mit [REF] erkehrsgewerbe RP - verpflichtet sein , Mehrarbeit im Rahmen tariflicher und gesetzlicher Bestimmungen zu leisten .

Die über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleistete Mehr- und Sonntagsarbeit kann nach [REF] erkehrsgewerbe RP innerhalb der Doppelwoche durch Freizeit ausgeglichen werden , ohne dass die Gewährung von Freizeit von der Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen entbindet .

Über diese regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit konnte gemäß [REF] erkehrsgewerbe RP innerhalb der Doppelwoche in Freizeit ausgeglichen werden .

Da der Kläger die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Überstundenvergütung bereits nicht schlüssig dargetan hat , kann die Frage der Einhaltung der arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen gemäß [REF] erkehrsgewerbe RP dahinstehen .

Mangels Entscheidungserheblichkeit bedarf ebenfalls keiner Entscheidung , ob die in Ziff. 00 AV vereinbarte Pauschallohnabrede den Voraussetzungen nach [REF] erkehrsgewerbe RP genügte und daher einem Überstundenabgeltungsanspruch entgegengestanden hätte .

Eines Ausspruches zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hinsichtlich des Erlasses der einstweiligen Verfügung bedurfte es nicht ; im Übrigen beruht der Ausspruch auf [REF] . 000,00 Euro .

Die BA hat auf der Grundlage der Entscheidung des Vorstandes das IT-Verfahren ALLEGRO zur Durchführung der Leistungsgewährung nach dem Sozialgesetzbuch Zweiten Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende - flächendeckend in den gemeinsamen Einrichtungen eingeführt , um hiermit ihrer nach [REF] bestehenden Pflicht zur Bereitstellung einer bundesweit einheitlichen Fachanwen-dung für die Erbringung der gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen zu erfüllen .

Vor diesem Hintergrund erfolgte zunächst im Rahmen des Einführungsbetriebs die Betei-ligung des Hauptpersonalrats nach [REF] , der allerdings dem vorgesehenen Einführungsbetrieb mit der Begründung nicht zustimmte , dass nicht er zur Einführung eines solch wesentlichen Arbeitsmittels für die Kolleginnen und Kollegen in den gemeinsamen Einrichtungen mitbestimmen solle , vielmehr die Personalräte der Jobcenter beteiligt werden müssten .

Des Weiteren beteiligte der Vorstand der BA den Hauptpersonalrat nach [REF] im Rahmen der Einführung von ALLEGRO im Flächenbetrieb .

Die Bestimmung des [REF] verweise die personalvertretungsrechtliche Zu-ständigkeit ausschließlich an den Hauptpersonalrat der BA .

Das Eingreifen eines Mitbestimmungsrechts für den Antragsteller scheitert schon daran , dass keine Maßnahme des Beteiligten im Sinne von [REF] vorliegt .

Gemäß Satz0 ist die BA die verantwortliche Stelle für die zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik nach [REF] .

Mit diesen Regelungen des [REF] soll sichergestellt werden , dass die gemeinsamen Einrichtungen im Sinne einer einheitlichen Leistungserbringung und Vermittlung , einer höheren Transparenz auf dem Arbeitsmarkt sowie einer einheit-lichen Haushaltsbewirtschaftung zentrale Verfahren der ITTechnik nutzen .

Durch die Regelung in [REF] wird die Nutzung der durch die BA zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik für die gemeinsamen Ein-richtungen unmittelbar zwingend angeordnet .

PVB ; OVG BB , Beschluss vom [DATE] [REF] , a. a. O. Das wiederum hat auch eine personalvertretungsrechtliche Bedeutung .

PVB ; OVG BB , Beschluss vom [DATE] [REF] , a. a. O. Diese personalvertretungsrechtlichen Auswirkungen lagen bei der Aufnahme des Abs. 0 in [REF] offen zu Tage .

PVB ; OVG BB , Beschluss vom [DATE] [REF] , a. a. O. Entgegen der Ansicht des Antragstellers verstößt die Regelung nicht gegen das Grundgesetz , so dass es keiner Aussetzung des vorliegenden Verfahrens und der Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach [REF] bedarf .

Die Regelung mit der Folge der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung auf der Ebene der BA steht mit dem Demokratieprinzip nach [REF] im Einklang .

BVerfG , Beschluss vom [DATE] [REF] , BVerfGE 00 , 00 ff. Die insoweit verfassungsrechtlich legitimierte Beteiligung der Personalvertretungbei der Einführung des ITVerfahrens ALLEGRO ist gewahrt und nicht dadurch beschnitten , dass sie auf der Ebene der BA angesiedelt ist .

Dem Gesetzgeber ist aber weder durch das Sozial-staatsprinzip des [REF] noch durch die Grundrechte vorgeschrieben , wie er die Beteiligung der Personalvertretung an innerdienstlichen , sozialen und per-sonellen Angelegenheiten der Beschäftigten im Einzelnen auszugestalten hat .

BVerfG , Beschluss vom [DATE] [REF] , BVerfGE 00 , 00 ff. Insofern ist es dem Gesetzgeber unbenommen , wo er hierarchisch die Mitbe-stimmung bei der Einführung der Informationstechnologie verortet .

Die Einführung des ITVerfahrens ALLEGRO unterfällt dem von [REF] erfassten Bereich der von der BA zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik .

In der Begründung des maßgeblichen Gesetzentwurfs zu [REF] werden lediglich beispielhaft bestimmte , im Bereich der BA zur damaligen Zeit bereits eingesetzte Fachanwendungen genannt .

Aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen in [REF] erschließt sich , dass bei solchen Verfahren die Datenübermittlung im Vordergrund steht .

Die Regelung in [REF] beschränkt sich aber nicht auf technische Verfahren hinsichtlich Datenbestände und Datenübermittlung .

Angesichts dessen ist der Begriff der Informationstechnik in [REF] als ein Oberbegriff für die Informations- und Datenverarbeitung sowie die dafür benötigte Hard- und Software zu verstehen .

PVB , a. a. O. Ausgehend von diesen Erwägungen stellt sich die hier in Rede stehende Einführung des IT-Verfahrens ALLEGRO als eine Maßnahme dar , die dem von [REF] erfassten Bereich der von der BA zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik unterfällt und deshalb kein für das Eingreifen eines Mitbe-stimmungsrechts erforderlicher Entscheidungsspielraum für den Beteiligten besteht .

Ausgehend hiervon hat der Kläger für diesen Zeitpunkt keinen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst für sein Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg , da hierfür kein Zurückstellungsgrund des [REF] zu seinen Gunsten eingreift .

Der Kläger kann sich auch nicht auf den letzten Halbsatz des [REF] berufen , wonach ein Zurückstellungsgrund vorliegt , wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesicherten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde .

Dieser Begriff wird bei der Aufzählung der möglichen Zurückstellungsgründe in [REF] allein in Nr. 0 e genannt und so deutlich gegen sonstige Arten der Ausbildung abgegrenzt .

Der letzte Halbsatz in [REF] greift diesen Begriff in Bezug auf eine Verhinderung wieder auf , sodass sich der Zurückstellungsgrund der Verhinderung der Aufnahme einer Berufsausbildung schon nach seinem Wortlaut nur auf diese Nr. 0 e bezieht und nicht auf Nr. 0 c mit der Regelung für den dualen Bildungsgang .