German Rental Agreement Clause

3-Class Classification:
Label: Recht
Text: (2) Der Mieter kann entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer Forderung auf Grund der §§ 536a, 539 oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor der Fälligkeit der Miete in Textform angezeigt hat.

6-Class Classification:
Label: RF Einwendung
Text: (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

9-Class Classification:
Label: Objection
Text: (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.