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|
---|---|---|---|---|
Au 3 K 15.789 | Das nunmehr festgestellte Auftreten von über den Schwellenwerten liegenden PFT-Belastungen in den Sedimenten des * bachs im Bereich der Einleitungsstellen und im gesammelten Niederschlagswasser in den Einleitungskanälen kurz vor der Einmündung in den * bach mag zwar die Annahme nahelegen , dass solche Kontaminationen auch bereits in der Vergangenheit aufgetreten sind . | subsumption | [
[
"Die nach Erteilung der Erlaubnis erstmalig festgestellte erhebliche Verunreinigung des gesammeltes Niederschlagswassers mit PFT , wie vom Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung vorgetragen , stellt die Richtigkeit der vom Landratsamt zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt angestellten Prognose , dass für die Klägerin eine Rechtsbeeinträchtigung oder eine nachteilige Wirkung nicht zu erwarten sei , nicht in Frage .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Dies mag möglicherweise auch zur objektiven Rechtswidrigkeit der Benutzungserlaubnis führen , doch kann sich die Klägerin darauf nicht berufen .",
"subsumption"
],
[
"Denn in Anbetracht der Lage des Anströmbereichs ihres Brunnes , ist nicht zu erwarten , dass eine durch eingeleitetes Niederschlagswasser verursachte Kontamination des * bachs die Qualität des im Brunnen gesammelten Trinkwassers negativ beeinflusst .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Dies mag möglicherweise auch zur objektiven Rechtswidrigkeit der Benutzungserlaubnis führen , doch kann sich die Klägerin darauf nicht berufen . | subsumption | [
[
"Die nach Erteilung der Erlaubnis erstmalig festgestellte erhebliche Verunreinigung des gesammeltes Niederschlagswassers mit PFT , wie vom Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung vorgetragen , stellt die Richtigkeit der vom Landratsamt zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt angestellten Prognose , dass für die Klägerin eine Rechtsbeeinträchtigung oder eine nachteilige Wirkung nicht zu erwarten sei , nicht in Frage .",
"subsumption"
],
[
"Das nunmehr festgestellte Auftreten von über den Schwellenwerten liegenden PFT-Belastungen in den Sedimenten des * bachs im Bereich der Einleitungsstellen und im gesammelten Niederschlagswasser in den Einleitungskanälen kurz vor der Einmündung in den * bach mag zwar die Annahme nahelegen , dass solche Kontaminationen auch bereits in der Vergangenheit aufgetreten sind .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Denn in Anbetracht der Lage des Anströmbereichs ihres Brunnes , ist nicht zu erwarten , dass eine durch eingeleitetes Niederschlagswasser verursachte Kontamination des * bachs die Qualität des im Brunnen gesammelten Trinkwassers negativ beeinflusst .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Denn in Anbetracht der Lage des Anströmbereichs ihres Brunnes , ist nicht zu erwarten , dass eine durch eingeleitetes Niederschlagswasser verursachte Kontamination des * bachs die Qualität des im Brunnen gesammelten Trinkwassers negativ beeinflusst . | subsumption | [
[
"Die nach Erteilung der Erlaubnis erstmalig festgestellte erhebliche Verunreinigung des gesammeltes Niederschlagswassers mit PFT , wie vom Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung vorgetragen , stellt die Richtigkeit der vom Landratsamt zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt angestellten Prognose , dass für die Klägerin eine Rechtsbeeinträchtigung oder eine nachteilige Wirkung nicht zu erwarten sei , nicht in Frage .",
"subsumption"
],
[
"Das nunmehr festgestellte Auftreten von über den Schwellenwerten liegenden PFT-Belastungen in den Sedimenten des * bachs im Bereich der Einleitungsstellen und im gesammelten Niederschlagswasser in den Einleitungskanälen kurz vor der Einmündung in den * bach mag zwar die Annahme nahelegen , dass solche Kontaminationen auch bereits in der Vergangenheit aufgetreten sind .",
"subsumption"
],
[
"Dies mag möglicherweise auch zur objektiven Rechtswidrigkeit der Benutzungserlaubnis führen , doch kann sich die Klägerin darauf nicht berufen .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 3 K 15.789 | 2.1.2 | other | [] | [
[
"Soweit die Klägerin die Verwendung von Enteisungsmitteln durch die Beigeladene anspricht und hierin eine potenzielle Gefährdung ihrer Trinkwasserversorgung sieht , kann ihr nicht gefolgt werden .",
"subsumption"
],
[
"Zutreffend ist , dass bei entsprechender Witterung im Interesse eines sicheren Flugbetriebs Flugzeuge vor dem Start einer Enteisung unterzogen werden müssen .",
"subsumption"
],
[
"Soweit dabei mit Enteisungsmitteln versetztes ( Niederschlags- ) Wasser anfällt , darf dieses nicht über den Oberflächenwasserkanal in den * bach eingeleitet werden .",
"subsumption"
],
[
"Weder umfasst der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2012 eine solche Einleitung noch lässt der angefochtene Bescheid dies zu ; vielmehr wird in Auflage 3.1.4 die Einleitung von mit Enteisungsmitteln verunreinigtem Wasser in den Vorfluter ausdrücklich verboten .",
"subsumption"
],
[
"Die Beseitigung solchen Abwassers hat vielmehr entsprechend den Regelungen der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 8. Februar 2010 i. d. F. vom 26. November 2014 , die nicht Gegenstand des Verfahrens ist , zu erfolgen .",
"subsumption"
],
[
"Sollte entgegen der streitgegenständlichen Erlaubnisse Wasser , das mit Enteisungsmitteln verunreinigt ist , in den * bach tatsächlich eingeleitet werden , so hätte dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom 6. Mai 2015 , sondern beträfe die Frage der Einhaltung der Regelungen des Bescheids , somit den Vollzug .",
"subsumption"
],
[
"Darüber hinaus wäre auch aus den unter 2.1.1 dargelegten Gründen eine Beeinträchtigung des im gemeindlichen Trinkwasserbrunnen gesammelten Wassers selbst dann nicht zu erwarten , wenn tatsächlich Enteisungsmittel in den Vorfluter gelangen würden .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Soweit die Klägerin die Verwendung von Enteisungsmitteln durch die Beigeladene anspricht und hierin eine potenzielle Gefährdung ihrer Trinkwasserversorgung sieht , kann ihr nicht gefolgt werden . | subsumption | [
[
"2.1.2",
"other"
]
] | [
[
"Zutreffend ist , dass bei entsprechender Witterung im Interesse eines sicheren Flugbetriebs Flugzeuge vor dem Start einer Enteisung unterzogen werden müssen .",
"subsumption"
],
[
"Soweit dabei mit Enteisungsmitteln versetztes ( Niederschlags- ) Wasser anfällt , darf dieses nicht über den Oberflächenwasserkanal in den * bach eingeleitet werden .",
"subsumption"
],
[
"Weder umfasst der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2012 eine solche Einleitung noch lässt der angefochtene Bescheid dies zu ; vielmehr wird in Auflage 3.1.4 die Einleitung von mit Enteisungsmitteln verunreinigtem Wasser in den Vorfluter ausdrücklich verboten .",
"subsumption"
],
[
"Die Beseitigung solchen Abwassers hat vielmehr entsprechend den Regelungen der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 8. Februar 2010 i. d. F. vom 26. November 2014 , die nicht Gegenstand des Verfahrens ist , zu erfolgen .",
"subsumption"
],
[
"Sollte entgegen der streitgegenständlichen Erlaubnisse Wasser , das mit Enteisungsmitteln verunreinigt ist , in den * bach tatsächlich eingeleitet werden , so hätte dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom 6. Mai 2015 , sondern beträfe die Frage der Einhaltung der Regelungen des Bescheids , somit den Vollzug .",
"subsumption"
],
[
"Darüber hinaus wäre auch aus den unter 2.1.1 dargelegten Gründen eine Beeinträchtigung des im gemeindlichen Trinkwasserbrunnen gesammelten Wassers selbst dann nicht zu erwarten , wenn tatsächlich Enteisungsmittel in den Vorfluter gelangen würden .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Zutreffend ist , dass bei entsprechender Witterung im Interesse eines sicheren Flugbetriebs Flugzeuge vor dem Start einer Enteisung unterzogen werden müssen . | subsumption | [
[
"2.1.2",
"other"
],
[
"Soweit die Klägerin die Verwendung von Enteisungsmitteln durch die Beigeladene anspricht und hierin eine potenzielle Gefährdung ihrer Trinkwasserversorgung sieht , kann ihr nicht gefolgt werden .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Soweit dabei mit Enteisungsmitteln versetztes ( Niederschlags- ) Wasser anfällt , darf dieses nicht über den Oberflächenwasserkanal in den * bach eingeleitet werden .",
"subsumption"
],
[
"Weder umfasst der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2012 eine solche Einleitung noch lässt der angefochtene Bescheid dies zu ; vielmehr wird in Auflage 3.1.4 die Einleitung von mit Enteisungsmitteln verunreinigtem Wasser in den Vorfluter ausdrücklich verboten .",
"subsumption"
],
[
"Die Beseitigung solchen Abwassers hat vielmehr entsprechend den Regelungen der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 8. Februar 2010 i. d. F. vom 26. November 2014 , die nicht Gegenstand des Verfahrens ist , zu erfolgen .",
"subsumption"
],
[
"Sollte entgegen der streitgegenständlichen Erlaubnisse Wasser , das mit Enteisungsmitteln verunreinigt ist , in den * bach tatsächlich eingeleitet werden , so hätte dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom 6. Mai 2015 , sondern beträfe die Frage der Einhaltung der Regelungen des Bescheids , somit den Vollzug .",
"subsumption"
],
[
"Darüber hinaus wäre auch aus den unter 2.1.1 dargelegten Gründen eine Beeinträchtigung des im gemeindlichen Trinkwasserbrunnen gesammelten Wassers selbst dann nicht zu erwarten , wenn tatsächlich Enteisungsmittel in den Vorfluter gelangen würden .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Soweit dabei mit Enteisungsmitteln versetztes ( Niederschlags- ) Wasser anfällt , darf dieses nicht über den Oberflächenwasserkanal in den * bach eingeleitet werden . | subsumption | [
[
"2.1.2",
"other"
],
[
"Soweit die Klägerin die Verwendung von Enteisungsmitteln durch die Beigeladene anspricht und hierin eine potenzielle Gefährdung ihrer Trinkwasserversorgung sieht , kann ihr nicht gefolgt werden .",
"subsumption"
],
[
"Zutreffend ist , dass bei entsprechender Witterung im Interesse eines sicheren Flugbetriebs Flugzeuge vor dem Start einer Enteisung unterzogen werden müssen .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Weder umfasst der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2012 eine solche Einleitung noch lässt der angefochtene Bescheid dies zu ; vielmehr wird in Auflage 3.1.4 die Einleitung von mit Enteisungsmitteln verunreinigtem Wasser in den Vorfluter ausdrücklich verboten .",
"subsumption"
],
[
"Die Beseitigung solchen Abwassers hat vielmehr entsprechend den Regelungen der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 8. Februar 2010 i. d. F. vom 26. November 2014 , die nicht Gegenstand des Verfahrens ist , zu erfolgen .",
"subsumption"
],
[
"Sollte entgegen der streitgegenständlichen Erlaubnisse Wasser , das mit Enteisungsmitteln verunreinigt ist , in den * bach tatsächlich eingeleitet werden , so hätte dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom 6. Mai 2015 , sondern beträfe die Frage der Einhaltung der Regelungen des Bescheids , somit den Vollzug .",
"subsumption"
],
[
"Darüber hinaus wäre auch aus den unter 2.1.1 dargelegten Gründen eine Beeinträchtigung des im gemeindlichen Trinkwasserbrunnen gesammelten Wassers selbst dann nicht zu erwarten , wenn tatsächlich Enteisungsmittel in den Vorfluter gelangen würden .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Weder umfasst der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2012 eine solche Einleitung noch lässt der angefochtene Bescheid dies zu ; vielmehr wird in Auflage 3.1.4 die Einleitung von mit Enteisungsmitteln verunreinigtem Wasser in den Vorfluter ausdrücklich verboten . | subsumption | [
[
"2.1.2",
"other"
],
[
"Soweit die Klägerin die Verwendung von Enteisungsmitteln durch die Beigeladene anspricht und hierin eine potenzielle Gefährdung ihrer Trinkwasserversorgung sieht , kann ihr nicht gefolgt werden .",
"subsumption"
],
[
"Zutreffend ist , dass bei entsprechender Witterung im Interesse eines sicheren Flugbetriebs Flugzeuge vor dem Start einer Enteisung unterzogen werden müssen .",
"subsumption"
],
[
"Soweit dabei mit Enteisungsmitteln versetztes ( Niederschlags- ) Wasser anfällt , darf dieses nicht über den Oberflächenwasserkanal in den * bach eingeleitet werden .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Die Beseitigung solchen Abwassers hat vielmehr entsprechend den Regelungen der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 8. Februar 2010 i. d. F. vom 26. November 2014 , die nicht Gegenstand des Verfahrens ist , zu erfolgen .",
"subsumption"
],
[
"Sollte entgegen der streitgegenständlichen Erlaubnisse Wasser , das mit Enteisungsmitteln verunreinigt ist , in den * bach tatsächlich eingeleitet werden , so hätte dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom 6. Mai 2015 , sondern beträfe die Frage der Einhaltung der Regelungen des Bescheids , somit den Vollzug .",
"subsumption"
],
[
"Darüber hinaus wäre auch aus den unter 2.1.1 dargelegten Gründen eine Beeinträchtigung des im gemeindlichen Trinkwasserbrunnen gesammelten Wassers selbst dann nicht zu erwarten , wenn tatsächlich Enteisungsmittel in den Vorfluter gelangen würden .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Die Beseitigung solchen Abwassers hat vielmehr entsprechend den Regelungen der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 8. Februar 2010 i. d. F. vom 26. November 2014 , die nicht Gegenstand des Verfahrens ist , zu erfolgen . | subsumption | [
[
"2.1.2",
"other"
],
[
"Soweit die Klägerin die Verwendung von Enteisungsmitteln durch die Beigeladene anspricht und hierin eine potenzielle Gefährdung ihrer Trinkwasserversorgung sieht , kann ihr nicht gefolgt werden .",
"subsumption"
],
[
"Zutreffend ist , dass bei entsprechender Witterung im Interesse eines sicheren Flugbetriebs Flugzeuge vor dem Start einer Enteisung unterzogen werden müssen .",
"subsumption"
],
[
"Soweit dabei mit Enteisungsmitteln versetztes ( Niederschlags- ) Wasser anfällt , darf dieses nicht über den Oberflächenwasserkanal in den * bach eingeleitet werden .",
"subsumption"
],
[
"Weder umfasst der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2012 eine solche Einleitung noch lässt der angefochtene Bescheid dies zu ; vielmehr wird in Auflage 3.1.4 die Einleitung von mit Enteisungsmitteln verunreinigtem Wasser in den Vorfluter ausdrücklich verboten .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Sollte entgegen der streitgegenständlichen Erlaubnisse Wasser , das mit Enteisungsmitteln verunreinigt ist , in den * bach tatsächlich eingeleitet werden , so hätte dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom 6. Mai 2015 , sondern beträfe die Frage der Einhaltung der Regelungen des Bescheids , somit den Vollzug .",
"subsumption"
],
[
"Darüber hinaus wäre auch aus den unter 2.1.1 dargelegten Gründen eine Beeinträchtigung des im gemeindlichen Trinkwasserbrunnen gesammelten Wassers selbst dann nicht zu erwarten , wenn tatsächlich Enteisungsmittel in den Vorfluter gelangen würden .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Sollte entgegen der streitgegenständlichen Erlaubnisse Wasser , das mit Enteisungsmitteln verunreinigt ist , in den * bach tatsächlich eingeleitet werden , so hätte dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom 6. Mai 2015 , sondern beträfe die Frage der Einhaltung der Regelungen des Bescheids , somit den Vollzug . | subsumption | [
[
"2.1.2",
"other"
],
[
"Soweit die Klägerin die Verwendung von Enteisungsmitteln durch die Beigeladene anspricht und hierin eine potenzielle Gefährdung ihrer Trinkwasserversorgung sieht , kann ihr nicht gefolgt werden .",
"subsumption"
],
[
"Zutreffend ist , dass bei entsprechender Witterung im Interesse eines sicheren Flugbetriebs Flugzeuge vor dem Start einer Enteisung unterzogen werden müssen .",
"subsumption"
],
[
"Soweit dabei mit Enteisungsmitteln versetztes ( Niederschlags- ) Wasser anfällt , darf dieses nicht über den Oberflächenwasserkanal in den * bach eingeleitet werden .",
"subsumption"
],
[
"Weder umfasst der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2012 eine solche Einleitung noch lässt der angefochtene Bescheid dies zu ; vielmehr wird in Auflage 3.1.4 die Einleitung von mit Enteisungsmitteln verunreinigtem Wasser in den Vorfluter ausdrücklich verboten .",
"subsumption"
],
[
"Die Beseitigung solchen Abwassers hat vielmehr entsprechend den Regelungen der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 8. Februar 2010 i. d. F. vom 26. November 2014 , die nicht Gegenstand des Verfahrens ist , zu erfolgen .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Darüber hinaus wäre auch aus den unter 2.1.1 dargelegten Gründen eine Beeinträchtigung des im gemeindlichen Trinkwasserbrunnen gesammelten Wassers selbst dann nicht zu erwarten , wenn tatsächlich Enteisungsmittel in den Vorfluter gelangen würden .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Darüber hinaus wäre auch aus den unter 2.1.1 dargelegten Gründen eine Beeinträchtigung des im gemeindlichen Trinkwasserbrunnen gesammelten Wassers selbst dann nicht zu erwarten , wenn tatsächlich Enteisungsmittel in den Vorfluter gelangen würden . | subsumption | [
[
"2.1.2",
"other"
],
[
"Soweit die Klägerin die Verwendung von Enteisungsmitteln durch die Beigeladene anspricht und hierin eine potenzielle Gefährdung ihrer Trinkwasserversorgung sieht , kann ihr nicht gefolgt werden .",
"subsumption"
],
[
"Zutreffend ist , dass bei entsprechender Witterung im Interesse eines sicheren Flugbetriebs Flugzeuge vor dem Start einer Enteisung unterzogen werden müssen .",
"subsumption"
],
[
"Soweit dabei mit Enteisungsmitteln versetztes ( Niederschlags- ) Wasser anfällt , darf dieses nicht über den Oberflächenwasserkanal in den * bach eingeleitet werden .",
"subsumption"
],
[
"Weder umfasst der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2012 eine solche Einleitung noch lässt der angefochtene Bescheid dies zu ; vielmehr wird in Auflage 3.1.4 die Einleitung von mit Enteisungsmitteln verunreinigtem Wasser in den Vorfluter ausdrücklich verboten .",
"subsumption"
],
[
"Die Beseitigung solchen Abwassers hat vielmehr entsprechend den Regelungen der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 8. Februar 2010 i. d. F. vom 26. November 2014 , die nicht Gegenstand des Verfahrens ist , zu erfolgen .",
"subsumption"
],
[
"Sollte entgegen der streitgegenständlichen Erlaubnisse Wasser , das mit Enteisungsmitteln verunreinigt ist , in den * bach tatsächlich eingeleitet werden , so hätte dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom 6. Mai 2015 , sondern beträfe die Frage der Einhaltung der Regelungen des Bescheids , somit den Vollzug .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 3 K 15.789 | 2.1.3 | other | [] | [
[
"Die Klägerin macht weiter geltend , dass die mit dem streitgegenständlichen Bescheid erlaubten Einleitungen in den * bach bei größeren Regenereignissen zu Überschwemmungen und zum Rückstau in die gemeindliche Kanalisation führen würden .",
"subsumption"
],
[
"Das Landratsamt und die Fachbehörde hätten insoweit jedenfalls nicht durch eine hydraulische Berechnung den Nachweis erbracht , dass solche Auswirkungen nicht zu erwarten seien .",
"subsumption"
],
[
"Diese Befürchtungen der Klägerin sind jedoch nicht begründet .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Die Klägerin macht weiter geltend , dass die mit dem streitgegenständlichen Bescheid erlaubten Einleitungen in den * bach bei größeren Regenereignissen zu Überschwemmungen und zum Rückstau in die gemeindliche Kanalisation führen würden . | subsumption | [
[
"2.1.3",
"other"
]
] | [
[
"Das Landratsamt und die Fachbehörde hätten insoweit jedenfalls nicht durch eine hydraulische Berechnung den Nachweis erbracht , dass solche Auswirkungen nicht zu erwarten seien .",
"subsumption"
],
[
"Diese Befürchtungen der Klägerin sind jedoch nicht begründet .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Das Landratsamt und die Fachbehörde hätten insoweit jedenfalls nicht durch eine hydraulische Berechnung den Nachweis erbracht , dass solche Auswirkungen nicht zu erwarten seien . | subsumption | [
[
"2.1.3",
"other"
],
[
"Die Klägerin macht weiter geltend , dass die mit dem streitgegenständlichen Bescheid erlaubten Einleitungen in den * bach bei größeren Regenereignissen zu Überschwemmungen und zum Rückstau in die gemeindliche Kanalisation führen würden .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Diese Befürchtungen der Klägerin sind jedoch nicht begründet .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Diese Befürchtungen der Klägerin sind jedoch nicht begründet . | subsumption | [
[
"2.1.3",
"other"
],
[
"Die Klägerin macht weiter geltend , dass die mit dem streitgegenständlichen Bescheid erlaubten Einleitungen in den * bach bei größeren Regenereignissen zu Überschwemmungen und zum Rückstau in die gemeindliche Kanalisation führen würden .",
"subsumption"
],
[
"Das Landratsamt und die Fachbehörde hätten insoweit jedenfalls nicht durch eine hydraulische Berechnung den Nachweis erbracht , dass solche Auswirkungen nicht zu erwarten seien .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 3 K 15.789 | Soweit die Klägerin die Gefahr von Überschwemmungen bebauter Flächen entlang des * bachs befürchtet , kann ihr nicht gefolgt werden . | subsumption | [] | [
[
"Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans „ * “ hat das Ingenieurbüro * GmbH im Auftrag der Klägerin eine „ Hochwassernachrechnung * bach “ ( Hydraulische Berechnung ) für ein hundertjährliches Hochwasser erstellt .",
"subsumption"
],
[
"Danach wird bei einem HQ",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans „ * “ hat das Ingenieurbüro * GmbH im Auftrag der Klägerin eine „ Hochwassernachrechnung * bach “ ( Hydraulische Berechnung ) für ein hundertjährliches Hochwasser erstellt . | subsumption | [
[
"Soweit die Klägerin die Gefahr von Überschwemmungen bebauter Flächen entlang des * bachs befürchtet , kann ihr nicht gefolgt werden .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Danach wird bei einem HQ",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Danach wird bei einem HQ | subsumption | [
[
"Soweit die Klägerin die Gefahr von Überschwemmungen bebauter Flächen entlang des * bachs befürchtet , kann ihr nicht gefolgt werden .",
"subsumption"
],
[
"Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans „ * “ hat das Ingenieurbüro * GmbH im Auftrag der Klägerin eine „ Hochwassernachrechnung * bach “ ( Hydraulische Berechnung ) für ein hundertjährliches Hochwasser erstellt .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 3 K 15.789 | -Ereignis lediglich eine Wiese westlich des * baches teilweise mit eingestaut ; das Baugebiet sei aufgrund eines ausreichenden Freibords von 0,30 m bis 1,30 m vom Hochwasser jedoch nicht betroffen . | subsumption | [] | [
[
"In dieser Berechnung ist nach Angaben des Wasserwirtschaftsamts ( Email von 16. März 2015 an das Landratsamt ) , das seinerzeit die Bemessungsgrundlagen ( u. a. Hochwassermenge bei HQ",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | In dieser Berechnung ist nach Angaben des Wasserwirtschaftsamts ( Email von 16. März 2015 an das Landratsamt ) , das seinerzeit die Bemessungsgrundlagen ( u. a. Hochwassermenge bei HQ | subsumption | [
[
"-Ereignis lediglich eine Wiese westlich des * baches teilweise mit eingestaut ; das Baugebiet sei aufgrund eines ausreichenden Freibords von 0,30 m bis 1,30 m vom Hochwasser jedoch nicht betroffen .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 3 K 15.789 | = 9,00 m | subsumption | [] | [] |
Au 3 K 15.789 | / s ) ermittelte und dem Ingenieurbüro zur Verfügung stellte , der gesamte Einzugsbereich des „ * bach- * bachsystems “ berücksichtigt worden . | subsumption | [] | [
[
"Zum Einzugsbereich des * bachs gehöre nahezu das gesamte Gelände des Verkehrsflughafens .",
"subsumption"
],
[
"Hieraus ergibt sich , dass das Landratsamt zutreffend davon ausgegangen ist , dass eine Überschwemmung bebauter Bereiche entlang des * bachs selbst bei einem HQ",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Zum Einzugsbereich des * bachs gehöre nahezu das gesamte Gelände des Verkehrsflughafens . | subsumption | [
[
"/ s ) ermittelte und dem Ingenieurbüro zur Verfügung stellte , der gesamte Einzugsbereich des „ * bach- * bachsystems “ berücksichtigt worden .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Hieraus ergibt sich , dass das Landratsamt zutreffend davon ausgegangen ist , dass eine Überschwemmung bebauter Bereiche entlang des * bachs selbst bei einem HQ",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Hieraus ergibt sich , dass das Landratsamt zutreffend davon ausgegangen ist , dass eine Überschwemmung bebauter Bereiche entlang des * bachs selbst bei einem HQ | subsumption | [
[
"/ s ) ermittelte und dem Ingenieurbüro zur Verfügung stellte , der gesamte Einzugsbereich des „ * bach- * bachsystems “ berücksichtigt worden .",
"subsumption"
],
[
"Zum Einzugsbereich des * bachs gehöre nahezu das gesamte Gelände des Verkehrsflughafens .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 3 K 15.789 | -Ereignis nicht zu erwarten ist . | subsumption | [] | [] |
Au 3 K 15.789 | Soweit sich die Klägerin darauf beruft , dass sich durch die streitgegenständliche Benutzung ein Rückstau in einem gemeindlichen Regenwasserkanal , der etwa 200 m oberhalb der Einmündung des * bachs in den * bach mündet , bilde , kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden . | subsumption | [] | [
[
"Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt hat , ist insoweit eine Ursächlichkeit ausgeschlossen , da der * bach bei Starkregen , aber auch unter normalen Bedingungen , wesentlich mehr Wasser führe als der * bach .",
"subsumption"
],
[
"Dem ist die Klägerin nicht substanziiert und qualifiziert entgegengetreten .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt hat , ist insoweit eine Ursächlichkeit ausgeschlossen , da der * bach bei Starkregen , aber auch unter normalen Bedingungen , wesentlich mehr Wasser führe als der * bach . | subsumption | [
[
"Soweit sich die Klägerin darauf beruft , dass sich durch die streitgegenständliche Benutzung ein Rückstau in einem gemeindlichen Regenwasserkanal , der etwa 200 m oberhalb der Einmündung des * bachs in den * bach mündet , bilde , kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Dem ist die Klägerin nicht substanziiert und qualifiziert entgegengetreten .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Dem ist die Klägerin nicht substanziiert und qualifiziert entgegengetreten . | subsumption | [
[
"Soweit sich die Klägerin darauf beruft , dass sich durch die streitgegenständliche Benutzung ein Rückstau in einem gemeindlichen Regenwasserkanal , der etwa 200 m oberhalb der Einmündung des * bachs in den * bach mündet , bilde , kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden .",
"subsumption"
],
[
"Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt hat , ist insoweit eine Ursächlichkeit ausgeschlossen , da der * bach bei Starkregen , aber auch unter normalen Bedingungen , wesentlich mehr Wasser führe als der * bach .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 3 K 15.789 | Eine mehr als geringfügige Beeinflussung der Wasserstände im * bach oberhalb des Zuflusses des * bachs , wie von der Klägerin befürchtet , ist daher nicht zu erwarten . | subsumption | [] | [] |
Au 3 K 15.789 | 2.1.4 | other | [] | [
[
"Der Einwand der Klägerin , die Bemessung des Regenrückhaltebeckens vor der Einleitungsstelle EGW 1 sei fehlerhaft , verfängt ebenfalls nicht .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Der Einwand der Klägerin , die Bemessung des Regenrückhaltebeckens vor der Einleitungsstelle EGW 1 sei fehlerhaft , verfängt ebenfalls nicht . | subsumption | [
[
"2.1.4",
"other"
]
] | [] |
Au 3 K 15.789 | Das Wasserwirtschaftsamt hat in seinem Gutachten gemäß Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 , auf das Bezug genommen wird , unter 2.6 ( Ergebnis der Prüfung - Geplantes Regenrückhaltebecken ) ausführlich dargelegt , dass nach den betreffenden technischen Richtlinien ( DWA Merk- und Arbeitsblätter , DIN ) die erforderliche Dimensionierung des Rückhaltebeckens zutreffend berechnet wurde , d. h. ein Retentionsvolumen von 13.525 m | subsumption | [] | [] |
Au 3 K 15.789 | ausreichend ist . | subsumption | [] | [
[
"Damit hat sich die Klägerin nicht qualifiziert auseinandergesetzt .",
"subsumption"
],
[
"Ein bloßes Bestreiten der Richtigkeit der Berechnung ohne substanzielle Darlegungen bietet angesichts der besonderen Stellung und fachlichen Kompetenz des Wasserwirtschaftsamts keinen Anlass , dem weiter nachzugehen .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Damit hat sich die Klägerin nicht qualifiziert auseinandergesetzt . | subsumption | [
[
"ausreichend ist .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Ein bloßes Bestreiten der Richtigkeit der Berechnung ohne substanzielle Darlegungen bietet angesichts der besonderen Stellung und fachlichen Kompetenz des Wasserwirtschaftsamts keinen Anlass , dem weiter nachzugehen .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Ein bloßes Bestreiten der Richtigkeit der Berechnung ohne substanzielle Darlegungen bietet angesichts der besonderen Stellung und fachlichen Kompetenz des Wasserwirtschaftsamts keinen Anlass , dem weiter nachzugehen . | subsumption | [
[
"ausreichend ist .",
"subsumption"
],
[
"Damit hat sich die Klägerin nicht qualifiziert auseinandergesetzt .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 3 K 15.789 | Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang rügt , dass das System der Entsorgung von Niederschlagswasser auf dem Flughafen nicht dem Stand der Technik entspreche , hilft ihr dies ebenfalls nicht weiter . | subsumption | [] | [
[
"Denn selbst wenn dieser Vorwurf gerechtfertigt wäre , könnte sie sich im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren nicht darauf berufen .",
"subsumption"
],
[
"Denn § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG , der die Beachtung des Stands der Technik vorschreibt , dient als Vorsorgeregelung nur dem Allgemeininteresse und entfaltet , wie oben bereits dargelegt , keinen Drittschutz ( vgl. HessVGH , U. v. 1. 9. 2011 - 7 A 1736/10 - ; zur Vorgängerregelung § 6 WHG a. F. vgl. BayVGH , B. v. 2. 2. 2010 - 22 ZB 09.515 - beide juris ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Denn selbst wenn dieser Vorwurf gerechtfertigt wäre , könnte sie sich im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren nicht darauf berufen . | subsumption | [
[
"Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang rügt , dass das System der Entsorgung von Niederschlagswasser auf dem Flughafen nicht dem Stand der Technik entspreche , hilft ihr dies ebenfalls nicht weiter .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Denn § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG , der die Beachtung des Stands der Technik vorschreibt , dient als Vorsorgeregelung nur dem Allgemeininteresse und entfaltet , wie oben bereits dargelegt , keinen Drittschutz ( vgl. HessVGH , U. v. 1. 9. 2011 - 7 A 1736/10 - ; zur Vorgängerregelung § 6 WHG a. F. vgl. BayVGH , B. v. 2. 2. 2010 - 22 ZB 09.515 - beide juris ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Denn § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG , der die Beachtung des Stands der Technik vorschreibt , dient als Vorsorgeregelung nur dem Allgemeininteresse und entfaltet , wie oben bereits dargelegt , keinen Drittschutz ( vgl. HessVGH , U. v. 1. 9. 2011 - 7 A 1736/10 - ; zur Vorgängerregelung § 6 WHG a. F. vgl. BayVGH , B. v. 2. 2. 2010 - 22 ZB 09.515 - beide juris ) . | subsumption | [
[
"Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang rügt , dass das System der Entsorgung von Niederschlagswasser auf dem Flughafen nicht dem Stand der Technik entspreche , hilft ihr dies ebenfalls nicht weiter .",
"subsumption"
],
[
"Denn selbst wenn dieser Vorwurf gerechtfertigt wäre , könnte sie sich im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren nicht darauf berufen .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 3 K 15.789 | 2.1.5 | other | [] | [
[
"Soweit die Klägerin eine fehlerhafte Ausübung des Bewirtschaftungsermessens darin zu erkennen glaubt , dass das Landratsamt den nach der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde * vom 31. August 1978 , zuletzt geändert durch Satzung vom 31. Januar 2000 , bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang nicht beachtet habe , hilft ihr dies nicht weiter .",
"subsumption"
],
[
"Selbst wenn nach den genannten ortsrechtlichen Bestimmungen ein Anschluss- und Benutzungszwang in Bezug auf das gesammelte Niederschlagswasser des Flughafens bestünde , könnte sich die Klägerin hierauf nicht berufen .",
"subsumption"
],
[
"Die Bestimmungen der Satzung der Gemeinde * dienen jedenfalls nicht dem Schutz von Nachbargemeinden .",
"subsumption"
],
[
"Die Verletzung einer drittschützenden Vorschrift kann die Klägerin insoweit nicht geltend machen .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Soweit die Klägerin eine fehlerhafte Ausübung des Bewirtschaftungsermessens darin zu erkennen glaubt , dass das Landratsamt den nach der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde * vom 31. August 1978 , zuletzt geändert durch Satzung vom 31. Januar 2000 , bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang nicht beachtet habe , hilft ihr dies nicht weiter . | subsumption | [
[
"2.1.5",
"other"
]
] | [
[
"Selbst wenn nach den genannten ortsrechtlichen Bestimmungen ein Anschluss- und Benutzungszwang in Bezug auf das gesammelte Niederschlagswasser des Flughafens bestünde , könnte sich die Klägerin hierauf nicht berufen .",
"subsumption"
],
[
"Die Bestimmungen der Satzung der Gemeinde * dienen jedenfalls nicht dem Schutz von Nachbargemeinden .",
"subsumption"
],
[
"Die Verletzung einer drittschützenden Vorschrift kann die Klägerin insoweit nicht geltend machen .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Selbst wenn nach den genannten ortsrechtlichen Bestimmungen ein Anschluss- und Benutzungszwang in Bezug auf das gesammelte Niederschlagswasser des Flughafens bestünde , könnte sich die Klägerin hierauf nicht berufen . | subsumption | [
[
"2.1.5",
"other"
],
[
"Soweit die Klägerin eine fehlerhafte Ausübung des Bewirtschaftungsermessens darin zu erkennen glaubt , dass das Landratsamt den nach der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde * vom 31. August 1978 , zuletzt geändert durch Satzung vom 31. Januar 2000 , bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang nicht beachtet habe , hilft ihr dies nicht weiter .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Die Bestimmungen der Satzung der Gemeinde * dienen jedenfalls nicht dem Schutz von Nachbargemeinden .",
"subsumption"
],
[
"Die Verletzung einer drittschützenden Vorschrift kann die Klägerin insoweit nicht geltend machen .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Die Bestimmungen der Satzung der Gemeinde * dienen jedenfalls nicht dem Schutz von Nachbargemeinden . | subsumption | [
[
"2.1.5",
"other"
],
[
"Soweit die Klägerin eine fehlerhafte Ausübung des Bewirtschaftungsermessens darin zu erkennen glaubt , dass das Landratsamt den nach der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde * vom 31. August 1978 , zuletzt geändert durch Satzung vom 31. Januar 2000 , bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang nicht beachtet habe , hilft ihr dies nicht weiter .",
"subsumption"
],
[
"Selbst wenn nach den genannten ortsrechtlichen Bestimmungen ein Anschluss- und Benutzungszwang in Bezug auf das gesammelte Niederschlagswasser des Flughafens bestünde , könnte sich die Klägerin hierauf nicht berufen .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Die Verletzung einer drittschützenden Vorschrift kann die Klägerin insoweit nicht geltend machen .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Die Verletzung einer drittschützenden Vorschrift kann die Klägerin insoweit nicht geltend machen . | subsumption | [
[
"2.1.5",
"other"
],
[
"Soweit die Klägerin eine fehlerhafte Ausübung des Bewirtschaftungsermessens darin zu erkennen glaubt , dass das Landratsamt den nach der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde * vom 31. August 1978 , zuletzt geändert durch Satzung vom 31. Januar 2000 , bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang nicht beachtet habe , hilft ihr dies nicht weiter .",
"subsumption"
],
[
"Selbst wenn nach den genannten ortsrechtlichen Bestimmungen ein Anschluss- und Benutzungszwang in Bezug auf das gesammelte Niederschlagswasser des Flughafens bestünde , könnte sich die Klägerin hierauf nicht berufen .",
"subsumption"
],
[
"Die Bestimmungen der Satzung der Gemeinde * dienen jedenfalls nicht dem Schutz von Nachbargemeinden .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 3 K 15.789 | 2.1.6 | other | [] | [
[
"Auch soweit die Klägerin vermeintliche Ungenauigkeiten im angefochtenen Bescheid rügt und Überwachungs- , Informations- , Beteiligungs- und Betretungsbefugnisse geltend macht , fehlt es an einer Rechtsverletzung .",
"subsumption"
],
[
"Auf die geltend gemachten Befugnisse hat sie keinen Anspruch .",
"subsumption"
],
[
"Insbesondere obliegt die Überwachung des Vollzugs der Erlaubnisse , vor allem in Bezug auf die Einhaltung der Auflagen , den dafür zuständigen Behörden und nicht der Klägerin .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Auch soweit die Klägerin vermeintliche Ungenauigkeiten im angefochtenen Bescheid rügt und Überwachungs- , Informations- , Beteiligungs- und Betretungsbefugnisse geltend macht , fehlt es an einer Rechtsverletzung . | subsumption | [
[
"2.1.6",
"other"
]
] | [
[
"Auf die geltend gemachten Befugnisse hat sie keinen Anspruch .",
"subsumption"
],
[
"Insbesondere obliegt die Überwachung des Vollzugs der Erlaubnisse , vor allem in Bezug auf die Einhaltung der Auflagen , den dafür zuständigen Behörden und nicht der Klägerin .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Auf die geltend gemachten Befugnisse hat sie keinen Anspruch . | subsumption | [
[
"2.1.6",
"other"
],
[
"Auch soweit die Klägerin vermeintliche Ungenauigkeiten im angefochtenen Bescheid rügt und Überwachungs- , Informations- , Beteiligungs- und Betretungsbefugnisse geltend macht , fehlt es an einer Rechtsverletzung .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Insbesondere obliegt die Überwachung des Vollzugs der Erlaubnisse , vor allem in Bezug auf die Einhaltung der Auflagen , den dafür zuständigen Behörden und nicht der Klägerin .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Insbesondere obliegt die Überwachung des Vollzugs der Erlaubnisse , vor allem in Bezug auf die Einhaltung der Auflagen , den dafür zuständigen Behörden und nicht der Klägerin . | subsumption | [
[
"2.1.6",
"other"
],
[
"Auch soweit die Klägerin vermeintliche Ungenauigkeiten im angefochtenen Bescheid rügt und Überwachungs- , Informations- , Beteiligungs- und Betretungsbefugnisse geltend macht , fehlt es an einer Rechtsverletzung .",
"subsumption"
],
[
"Auf die geltend gemachten Befugnisse hat sie keinen Anspruch .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 3 K 15.789 | 2.2 | other | [] | [
[
"Die gehobene Erlaubnis für die Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser im vorhandenen Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * südlich der Start- und Landebahn ( Nr. 1.3 des Entscheidungssatzes des angefochtenen Bescheids ) verletzt ebenfalls keine Rechte der Klägerin i. S. d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Die gehobene Erlaubnis für die Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser im vorhandenen Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * südlich der Start- und Landebahn ( Nr. 1.3 des Entscheidungssatzes des angefochtenen Bescheids ) verletzt ebenfalls keine Rechte der Klägerin i. S. d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO . | subsumption | [
[
"2.2",
"other"
]
] | [] |
Au 3 K 15.789 | 2.2.1 Die genannte gehobene Versickerungserlaubnis ist zwar in formeller Hinsicht objektiv rechtswidrig , doch kann sich die Klägerin darauf nicht berufen . | other | [] | [] |
Au 3 K 15.789 | Für die genannte Gewässerbenutzung lag bereits kein Erlaubnisantrag der Beigeladenen vor . | subsumption | [] | [
[
"Der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2013 bezog sich ausschließlich auf die Einleitung von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer ( * bach ) , nicht jedoch ins Grundwasser .",
"subsumption"
],
[
"Auch das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts nach Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 benennt ausschließlich die Einleitungen in den * bach als den Gegenstand des Antrags und der zu erteilenden Erlaubnis .",
"subsumption"
],
[
"Das bestehende Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * wird in dem Gutachten zwar erwähnt , doch geht der amtliche Sachverständige , wie sich insbesondere aus dem Auflagenvorschlag unter Nr. 3.4.3 ergibt , davon aus , dass hinsichtlich der Versickerung ein weiteres , eigenständiges Erlaubnisverfahren zu beantragen und durchzuführen sei .",
"subsumption"
],
[
"In den nach Art . 73 Abs. 5 , 3 und 4 BayVwVfG erfolgten Bekanntmachungen wird als Gegenstand des Verfahrens ebenfalls ausschließlich die Einleitung von Niederschlagswasser in den * bach genannt .",
"subsumption"
],
[
"Demzufolge wurden auch im Verwaltungsverfahren keine auf die Versickerung südlich der Start- und Landebahn bezogenen Einwendungen erhoben .",
"subsumption"
],
[
"Die Thematik wurde im Erörterungstermin auch nicht erörtert .",
"subsumption"
],
[
"Hinsichtlich dieser Grundwasserbenutzung wurden daher sämtliche Verfahrensvorschriften , die im wasserrechtlichen Verfahren vor der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zu beachten sind , nicht angewendet .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2013 bezog sich ausschließlich auf die Einleitung von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer ( * bach ) , nicht jedoch ins Grundwasser . | subsumption | [
[
"Für die genannte Gewässerbenutzung lag bereits kein Erlaubnisantrag der Beigeladenen vor .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Auch das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts nach Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 benennt ausschließlich die Einleitungen in den * bach als den Gegenstand des Antrags und der zu erteilenden Erlaubnis .",
"subsumption"
],
[
"Das bestehende Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * wird in dem Gutachten zwar erwähnt , doch geht der amtliche Sachverständige , wie sich insbesondere aus dem Auflagenvorschlag unter Nr. 3.4.3 ergibt , davon aus , dass hinsichtlich der Versickerung ein weiteres , eigenständiges Erlaubnisverfahren zu beantragen und durchzuführen sei .",
"subsumption"
],
[
"In den nach Art . 73 Abs. 5 , 3 und 4 BayVwVfG erfolgten Bekanntmachungen wird als Gegenstand des Verfahrens ebenfalls ausschließlich die Einleitung von Niederschlagswasser in den * bach genannt .",
"subsumption"
],
[
"Demzufolge wurden auch im Verwaltungsverfahren keine auf die Versickerung südlich der Start- und Landebahn bezogenen Einwendungen erhoben .",
"subsumption"
],
[
"Die Thematik wurde im Erörterungstermin auch nicht erörtert .",
"subsumption"
],
[
"Hinsichtlich dieser Grundwasserbenutzung wurden daher sämtliche Verfahrensvorschriften , die im wasserrechtlichen Verfahren vor der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zu beachten sind , nicht angewendet .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Auch das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts nach Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 benennt ausschließlich die Einleitungen in den * bach als den Gegenstand des Antrags und der zu erteilenden Erlaubnis . | subsumption | [
[
"Für die genannte Gewässerbenutzung lag bereits kein Erlaubnisantrag der Beigeladenen vor .",
"subsumption"
],
[
"Der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2013 bezog sich ausschließlich auf die Einleitung von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer ( * bach ) , nicht jedoch ins Grundwasser .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Das bestehende Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * wird in dem Gutachten zwar erwähnt , doch geht der amtliche Sachverständige , wie sich insbesondere aus dem Auflagenvorschlag unter Nr. 3.4.3 ergibt , davon aus , dass hinsichtlich der Versickerung ein weiteres , eigenständiges Erlaubnisverfahren zu beantragen und durchzuführen sei .",
"subsumption"
],
[
"In den nach Art . 73 Abs. 5 , 3 und 4 BayVwVfG erfolgten Bekanntmachungen wird als Gegenstand des Verfahrens ebenfalls ausschließlich die Einleitung von Niederschlagswasser in den * bach genannt .",
"subsumption"
],
[
"Demzufolge wurden auch im Verwaltungsverfahren keine auf die Versickerung südlich der Start- und Landebahn bezogenen Einwendungen erhoben .",
"subsumption"
],
[
"Die Thematik wurde im Erörterungstermin auch nicht erörtert .",
"subsumption"
],
[
"Hinsichtlich dieser Grundwasserbenutzung wurden daher sämtliche Verfahrensvorschriften , die im wasserrechtlichen Verfahren vor der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zu beachten sind , nicht angewendet .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Das bestehende Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * wird in dem Gutachten zwar erwähnt , doch geht der amtliche Sachverständige , wie sich insbesondere aus dem Auflagenvorschlag unter Nr. 3.4.3 ergibt , davon aus , dass hinsichtlich der Versickerung ein weiteres , eigenständiges Erlaubnisverfahren zu beantragen und durchzuführen sei . | subsumption | [
[
"Für die genannte Gewässerbenutzung lag bereits kein Erlaubnisantrag der Beigeladenen vor .",
"subsumption"
],
[
"Der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2013 bezog sich ausschließlich auf die Einleitung von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer ( * bach ) , nicht jedoch ins Grundwasser .",
"subsumption"
],
[
"Auch das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts nach Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 benennt ausschließlich die Einleitungen in den * bach als den Gegenstand des Antrags und der zu erteilenden Erlaubnis .",
"subsumption"
]
] | [
[
"In den nach Art . 73 Abs. 5 , 3 und 4 BayVwVfG erfolgten Bekanntmachungen wird als Gegenstand des Verfahrens ebenfalls ausschließlich die Einleitung von Niederschlagswasser in den * bach genannt .",
"subsumption"
],
[
"Demzufolge wurden auch im Verwaltungsverfahren keine auf die Versickerung südlich der Start- und Landebahn bezogenen Einwendungen erhoben .",
"subsumption"
],
[
"Die Thematik wurde im Erörterungstermin auch nicht erörtert .",
"subsumption"
],
[
"Hinsichtlich dieser Grundwasserbenutzung wurden daher sämtliche Verfahrensvorschriften , die im wasserrechtlichen Verfahren vor der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zu beachten sind , nicht angewendet .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | In den nach Art . 73 Abs. 5 , 3 und 4 BayVwVfG erfolgten Bekanntmachungen wird als Gegenstand des Verfahrens ebenfalls ausschließlich die Einleitung von Niederschlagswasser in den * bach genannt . | subsumption | [
[
"Für die genannte Gewässerbenutzung lag bereits kein Erlaubnisantrag der Beigeladenen vor .",
"subsumption"
],
[
"Der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2013 bezog sich ausschließlich auf die Einleitung von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer ( * bach ) , nicht jedoch ins Grundwasser .",
"subsumption"
],
[
"Auch das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts nach Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 benennt ausschließlich die Einleitungen in den * bach als den Gegenstand des Antrags und der zu erteilenden Erlaubnis .",
"subsumption"
],
[
"Das bestehende Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * wird in dem Gutachten zwar erwähnt , doch geht der amtliche Sachverständige , wie sich insbesondere aus dem Auflagenvorschlag unter Nr. 3.4.3 ergibt , davon aus , dass hinsichtlich der Versickerung ein weiteres , eigenständiges Erlaubnisverfahren zu beantragen und durchzuführen sei .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Demzufolge wurden auch im Verwaltungsverfahren keine auf die Versickerung südlich der Start- und Landebahn bezogenen Einwendungen erhoben .",
"subsumption"
],
[
"Die Thematik wurde im Erörterungstermin auch nicht erörtert .",
"subsumption"
],
[
"Hinsichtlich dieser Grundwasserbenutzung wurden daher sämtliche Verfahrensvorschriften , die im wasserrechtlichen Verfahren vor der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zu beachten sind , nicht angewendet .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Demzufolge wurden auch im Verwaltungsverfahren keine auf die Versickerung südlich der Start- und Landebahn bezogenen Einwendungen erhoben . | subsumption | [
[
"Für die genannte Gewässerbenutzung lag bereits kein Erlaubnisantrag der Beigeladenen vor .",
"subsumption"
],
[
"Der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2013 bezog sich ausschließlich auf die Einleitung von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer ( * bach ) , nicht jedoch ins Grundwasser .",
"subsumption"
],
[
"Auch das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts nach Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 benennt ausschließlich die Einleitungen in den * bach als den Gegenstand des Antrags und der zu erteilenden Erlaubnis .",
"subsumption"
],
[
"Das bestehende Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * wird in dem Gutachten zwar erwähnt , doch geht der amtliche Sachverständige , wie sich insbesondere aus dem Auflagenvorschlag unter Nr. 3.4.3 ergibt , davon aus , dass hinsichtlich der Versickerung ein weiteres , eigenständiges Erlaubnisverfahren zu beantragen und durchzuführen sei .",
"subsumption"
],
[
"In den nach Art . 73 Abs. 5 , 3 und 4 BayVwVfG erfolgten Bekanntmachungen wird als Gegenstand des Verfahrens ebenfalls ausschließlich die Einleitung von Niederschlagswasser in den * bach genannt .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Die Thematik wurde im Erörterungstermin auch nicht erörtert .",
"subsumption"
],
[
"Hinsichtlich dieser Grundwasserbenutzung wurden daher sämtliche Verfahrensvorschriften , die im wasserrechtlichen Verfahren vor der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zu beachten sind , nicht angewendet .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Die Thematik wurde im Erörterungstermin auch nicht erörtert . | subsumption | [
[
"Für die genannte Gewässerbenutzung lag bereits kein Erlaubnisantrag der Beigeladenen vor .",
"subsumption"
],
[
"Der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2013 bezog sich ausschließlich auf die Einleitung von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer ( * bach ) , nicht jedoch ins Grundwasser .",
"subsumption"
],
[
"Auch das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts nach Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 benennt ausschließlich die Einleitungen in den * bach als den Gegenstand des Antrags und der zu erteilenden Erlaubnis .",
"subsumption"
],
[
"Das bestehende Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * wird in dem Gutachten zwar erwähnt , doch geht der amtliche Sachverständige , wie sich insbesondere aus dem Auflagenvorschlag unter Nr. 3.4.3 ergibt , davon aus , dass hinsichtlich der Versickerung ein weiteres , eigenständiges Erlaubnisverfahren zu beantragen und durchzuführen sei .",
"subsumption"
],
[
"In den nach Art . 73 Abs. 5 , 3 und 4 BayVwVfG erfolgten Bekanntmachungen wird als Gegenstand des Verfahrens ebenfalls ausschließlich die Einleitung von Niederschlagswasser in den * bach genannt .",
"subsumption"
],
[
"Demzufolge wurden auch im Verwaltungsverfahren keine auf die Versickerung südlich der Start- und Landebahn bezogenen Einwendungen erhoben .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Hinsichtlich dieser Grundwasserbenutzung wurden daher sämtliche Verfahrensvorschriften , die im wasserrechtlichen Verfahren vor der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zu beachten sind , nicht angewendet .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Hinsichtlich dieser Grundwasserbenutzung wurden daher sämtliche Verfahrensvorschriften , die im wasserrechtlichen Verfahren vor der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zu beachten sind , nicht angewendet . | subsumption | [
[
"Für die genannte Gewässerbenutzung lag bereits kein Erlaubnisantrag der Beigeladenen vor .",
"subsumption"
],
[
"Der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2013 bezog sich ausschließlich auf die Einleitung von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer ( * bach ) , nicht jedoch ins Grundwasser .",
"subsumption"
],
[
"Auch das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts nach Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 benennt ausschließlich die Einleitungen in den * bach als den Gegenstand des Antrags und der zu erteilenden Erlaubnis .",
"subsumption"
],
[
"Das bestehende Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * wird in dem Gutachten zwar erwähnt , doch geht der amtliche Sachverständige , wie sich insbesondere aus dem Auflagenvorschlag unter Nr. 3.4.3 ergibt , davon aus , dass hinsichtlich der Versickerung ein weiteres , eigenständiges Erlaubnisverfahren zu beantragen und durchzuführen sei .",
"subsumption"
],
[
"In den nach Art . 73 Abs. 5 , 3 und 4 BayVwVfG erfolgten Bekanntmachungen wird als Gegenstand des Verfahrens ebenfalls ausschließlich die Einleitung von Niederschlagswasser in den * bach genannt .",
"subsumption"
],
[
"Demzufolge wurden auch im Verwaltungsverfahren keine auf die Versickerung südlich der Start- und Landebahn bezogenen Einwendungen erhoben .",
"subsumption"
],
[
"Die Thematik wurde im Erörterungstermin auch nicht erörtert .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 3 K 15.789 | Verfahrensvorschriften sind allerdings - soweit sie sich nicht auf sog. absolute Verfahrensrechte beziehen ( vgl. Wahl / Schütz in Schoch / Schneider / Bier , VwGO , Stand : Juni 2016 , § 42 Abs. 2 Rn . 73 ) - grundsätzlich nicht drittschützend . | other | [] | [
[
"Sie sind nur dann den Interessen eines Drittbetroffenen zu dienen bestimmt , wenn sie eine nach materiellem Recht geschützte Rechtsstellung des Dritten berühren ( W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , a. a. O. , § 42 Rn . 95 ) .",
"definition"
],
[
"Der Drittbetroffene hat damit grundsätzlich nur einen Anspruch auf Schutz seiner materiellen Rechte ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 11. 2011 - 14 ZB 11.2209 - ; VGH BW , B. v. 25. 4. 2006 - 3 S 547/06 - ; beide juris ) .",
"definition"
],
[
"Hieraus folgt , dass ein Dritter grundsätzlich weder einen Anspruch auf Durchführung eines „ richtigen “ Verfahrens noch einen solchen auf Durchführung eines Verfahrens überhaupt hat , denn die Verfahrensvorschriften dienen i. d. R. nicht dem Schutz des Dritten , sondern „ nur “ dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. vom 14. 1. 2009 - 1 ZB 08.97 - ; OVG Saarl , B. v. 27. 5. 2010 - 2 B 95/10 - ; beide juris ) .",
"definition"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Sie sind nur dann den Interessen eines Drittbetroffenen zu dienen bestimmt , wenn sie eine nach materiellem Recht geschützte Rechtsstellung des Dritten berühren ( W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , a. a. O. , § 42 Rn . 95 ) . | definition | [
[
"Verfahrensvorschriften sind allerdings - soweit sie sich nicht auf sog. absolute Verfahrensrechte beziehen ( vgl. Wahl / Schütz in Schoch / Schneider / Bier , VwGO , Stand : Juni 2016 , § 42 Abs. 2 Rn . 73 ) - grundsätzlich nicht drittschützend .",
"other"
]
] | [
[
"Der Drittbetroffene hat damit grundsätzlich nur einen Anspruch auf Schutz seiner materiellen Rechte ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 11. 2011 - 14 ZB 11.2209 - ; VGH BW , B. v. 25. 4. 2006 - 3 S 547/06 - ; beide juris ) .",
"definition"
],
[
"Hieraus folgt , dass ein Dritter grundsätzlich weder einen Anspruch auf Durchführung eines „ richtigen “ Verfahrens noch einen solchen auf Durchführung eines Verfahrens überhaupt hat , denn die Verfahrensvorschriften dienen i. d. R. nicht dem Schutz des Dritten , sondern „ nur “ dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. vom 14. 1. 2009 - 1 ZB 08.97 - ; OVG Saarl , B. v. 27. 5. 2010 - 2 B 95/10 - ; beide juris ) .",
"definition"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Der Drittbetroffene hat damit grundsätzlich nur einen Anspruch auf Schutz seiner materiellen Rechte ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 11. 2011 - 14 ZB 11.2209 - ; VGH BW , B. v. 25. 4. 2006 - 3 S 547/06 - ; beide juris ) . | definition | [
[
"Verfahrensvorschriften sind allerdings - soweit sie sich nicht auf sog. absolute Verfahrensrechte beziehen ( vgl. Wahl / Schütz in Schoch / Schneider / Bier , VwGO , Stand : Juni 2016 , § 42 Abs. 2 Rn . 73 ) - grundsätzlich nicht drittschützend .",
"other"
],
[
"Sie sind nur dann den Interessen eines Drittbetroffenen zu dienen bestimmt , wenn sie eine nach materiellem Recht geschützte Rechtsstellung des Dritten berühren ( W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , a. a. O. , § 42 Rn . 95 ) .",
"definition"
]
] | [
[
"Hieraus folgt , dass ein Dritter grundsätzlich weder einen Anspruch auf Durchführung eines „ richtigen “ Verfahrens noch einen solchen auf Durchführung eines Verfahrens überhaupt hat , denn die Verfahrensvorschriften dienen i. d. R. nicht dem Schutz des Dritten , sondern „ nur “ dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. vom 14. 1. 2009 - 1 ZB 08.97 - ; OVG Saarl , B. v. 27. 5. 2010 - 2 B 95/10 - ; beide juris ) .",
"definition"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Hieraus folgt , dass ein Dritter grundsätzlich weder einen Anspruch auf Durchführung eines „ richtigen “ Verfahrens noch einen solchen auf Durchführung eines Verfahrens überhaupt hat , denn die Verfahrensvorschriften dienen i. d. R. nicht dem Schutz des Dritten , sondern „ nur “ dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. vom 14. 1. 2009 - 1 ZB 08.97 - ; OVG Saarl , B. v. 27. 5. 2010 - 2 B 95/10 - ; beide juris ) . | definition | [
[
"Verfahrensvorschriften sind allerdings - soweit sie sich nicht auf sog. absolute Verfahrensrechte beziehen ( vgl. Wahl / Schütz in Schoch / Schneider / Bier , VwGO , Stand : Juni 2016 , § 42 Abs. 2 Rn . 73 ) - grundsätzlich nicht drittschützend .",
"other"
],
[
"Sie sind nur dann den Interessen eines Drittbetroffenen zu dienen bestimmt , wenn sie eine nach materiellem Recht geschützte Rechtsstellung des Dritten berühren ( W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , a. a. O. , § 42 Rn . 95 ) .",
"definition"
],
[
"Der Drittbetroffene hat damit grundsätzlich nur einen Anspruch auf Schutz seiner materiellen Rechte ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 11. 2011 - 14 ZB 11.2209 - ; VGH BW , B. v. 25. 4. 2006 - 3 S 547/06 - ; beide juris ) .",
"definition"
]
] | [] |
Au 3 K 15.789 | Da im konkreten Fall offensichtlich keine absoluten Verfahrensrechte der Klägerin im Raum stehen - als solche sind lediglich bestimmte enteignungsrechtliche Verfahrensvorschriften , Beteiligungsrechte von Gemeinden und Gemeindeverbänden im luftrechtlichen Genehmigungsverfahren und Beteiligungsrechte von anerkannten ( Naturschutz- ) Verbänden bei bestimmten Planfeststellungsverfahren anerkannt ( vgl. Wahl / Schütz in Schoch / Schneider / Bier , VwGO , Stand : Juni 2016 , § 42 Abs. 2 Rn 73 ; Wolff in Sodan / Ziekow , VwGO , 4. Aufl. 2014 , § 113 Rn . 40 f. ; jeweils m. w. N. ) - , kann eine lediglich verfahrensfehlerhafte Erlaubnis , unabhängig davon , ob ein subjektives materielles Recht verletzt ist , keine Rechtsverletzung i. S. d. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO begründen . | subsumption | [] | [] |
Au 3 K 15.789 | 2.2.2 | other | [] | [
[
"Soweit die Klägerin auch in Bezug auf die erlaubte Versickerung auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * südlich der Start- und Landebahn eine ( vermeintliche ) Beeinträchtigung ihrer Trinkwasserversorgung durch PFT-Verunreinigungen geltend macht , verhilft dies der Klage nicht zu einem ( teilweisen ) Erfolg .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Soweit die Klägerin auch in Bezug auf die erlaubte Versickerung auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * südlich der Start- und Landebahn eine ( vermeintliche ) Beeinträchtigung ihrer Trinkwasserversorgung durch PFT-Verunreinigungen geltend macht , verhilft dies der Klage nicht zu einem ( teilweisen ) Erfolg . | subsumption | [
[
"2.2.2",
"other"
]
] | [] |
Au 3 K 15.789 | Auch insoweit kann dahingestellt bleiben , ob sich die Klägerin auf eine Rechtsbeeinträchtigung i. S. d. § 14 Abs. 3 WHG oder lediglich eine nachteilige Veränderung i. S. d. § 14 Abs. 4 WHG berufen kann ( vgl. oben 2.1.1 ) . | subsumption | [] | [
[
"Denn eine solche Wirkung ist und war auch insoweit nicht zu erwarten .",
"subsumption"
],
[
"Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts * in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat , ist zwar eine PFT-Belastung des Bodens auch südlich der Start- und Landebahn vorhanden , doch befindet sich diese im Wesentlichen im Anströmbereich des Versickerungsbeckens , d. h. südwestlich davon .",
"subsumption"
],
[
"Es sei zwar nicht gänzlich ausgeschlossen , dass durch das Versickerungswasser Bodenkontaminationen in das Trinkwasserschutzgebiet der Klägerin transportiert werden .",
"subsumption"
],
[
"Allerdings bestehe der Grundwasserstrom unabhängig von dem zu versickernden Niederschlagswasser .",
"subsumption"
],
[
"Da eine Niederschlagswasserversickerung nur bei stärkeren Regelfällen und damit nur relativ selten stattfinde , sei ein Einfluss des Versickerungswassers auf den Transport der PFT so gut wie ausgeschlossen .",
"subsumption"
],
[
"Eine eventuell eintretende Belastung des Trinkwassers der Klägerin sei nicht auf das zu versickernde Wasser zurückzuführen .",
"subsumption"
],
[
"Im Übrigen sei derzeit auch der Verlauf der Grundwasserströme im Einzelnen auch noch nicht vollständig geklärt .",
"subsumption"
],
[
"Aufgrund dieser fachlichen Beurteilung , die auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts plausibel ist und der die Klägerin nicht in qualifizierter Weise entgegengetreten ist , besteht kein Grund zur Annahme , dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung zu erwarten war .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Denn eine solche Wirkung ist und war auch insoweit nicht zu erwarten . | subsumption | [
[
"Auch insoweit kann dahingestellt bleiben , ob sich die Klägerin auf eine Rechtsbeeinträchtigung i. S. d. § 14 Abs. 3 WHG oder lediglich eine nachteilige Veränderung i. S. d. § 14 Abs. 4 WHG berufen kann ( vgl. oben 2.1.1 ) .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts * in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat , ist zwar eine PFT-Belastung des Bodens auch südlich der Start- und Landebahn vorhanden , doch befindet sich diese im Wesentlichen im Anströmbereich des Versickerungsbeckens , d. h. südwestlich davon .",
"subsumption"
],
[
"Es sei zwar nicht gänzlich ausgeschlossen , dass durch das Versickerungswasser Bodenkontaminationen in das Trinkwasserschutzgebiet der Klägerin transportiert werden .",
"subsumption"
],
[
"Allerdings bestehe der Grundwasserstrom unabhängig von dem zu versickernden Niederschlagswasser .",
"subsumption"
],
[
"Da eine Niederschlagswasserversickerung nur bei stärkeren Regelfällen und damit nur relativ selten stattfinde , sei ein Einfluss des Versickerungswassers auf den Transport der PFT so gut wie ausgeschlossen .",
"subsumption"
],
[
"Eine eventuell eintretende Belastung des Trinkwassers der Klägerin sei nicht auf das zu versickernde Wasser zurückzuführen .",
"subsumption"
],
[
"Im Übrigen sei derzeit auch der Verlauf der Grundwasserströme im Einzelnen auch noch nicht vollständig geklärt .",
"subsumption"
],
[
"Aufgrund dieser fachlichen Beurteilung , die auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts plausibel ist und der die Klägerin nicht in qualifizierter Weise entgegengetreten ist , besteht kein Grund zur Annahme , dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung zu erwarten war .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts * in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat , ist zwar eine PFT-Belastung des Bodens auch südlich der Start- und Landebahn vorhanden , doch befindet sich diese im Wesentlichen im Anströmbereich des Versickerungsbeckens , d. h. südwestlich davon . | subsumption | [
[
"Auch insoweit kann dahingestellt bleiben , ob sich die Klägerin auf eine Rechtsbeeinträchtigung i. S. d. § 14 Abs. 3 WHG oder lediglich eine nachteilige Veränderung i. S. d. § 14 Abs. 4 WHG berufen kann ( vgl. oben 2.1.1 ) .",
"subsumption"
],
[
"Denn eine solche Wirkung ist und war auch insoweit nicht zu erwarten .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Es sei zwar nicht gänzlich ausgeschlossen , dass durch das Versickerungswasser Bodenkontaminationen in das Trinkwasserschutzgebiet der Klägerin transportiert werden .",
"subsumption"
],
[
"Allerdings bestehe der Grundwasserstrom unabhängig von dem zu versickernden Niederschlagswasser .",
"subsumption"
],
[
"Da eine Niederschlagswasserversickerung nur bei stärkeren Regelfällen und damit nur relativ selten stattfinde , sei ein Einfluss des Versickerungswassers auf den Transport der PFT so gut wie ausgeschlossen .",
"subsumption"
],
[
"Eine eventuell eintretende Belastung des Trinkwassers der Klägerin sei nicht auf das zu versickernde Wasser zurückzuführen .",
"subsumption"
],
[
"Im Übrigen sei derzeit auch der Verlauf der Grundwasserströme im Einzelnen auch noch nicht vollständig geklärt .",
"subsumption"
],
[
"Aufgrund dieser fachlichen Beurteilung , die auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts plausibel ist und der die Klägerin nicht in qualifizierter Weise entgegengetreten ist , besteht kein Grund zur Annahme , dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung zu erwarten war .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Es sei zwar nicht gänzlich ausgeschlossen , dass durch das Versickerungswasser Bodenkontaminationen in das Trinkwasserschutzgebiet der Klägerin transportiert werden . | subsumption | [
[
"Auch insoweit kann dahingestellt bleiben , ob sich die Klägerin auf eine Rechtsbeeinträchtigung i. S. d. § 14 Abs. 3 WHG oder lediglich eine nachteilige Veränderung i. S. d. § 14 Abs. 4 WHG berufen kann ( vgl. oben 2.1.1 ) .",
"subsumption"
],
[
"Denn eine solche Wirkung ist und war auch insoweit nicht zu erwarten .",
"subsumption"
],
[
"Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts * in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat , ist zwar eine PFT-Belastung des Bodens auch südlich der Start- und Landebahn vorhanden , doch befindet sich diese im Wesentlichen im Anströmbereich des Versickerungsbeckens , d. h. südwestlich davon .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Allerdings bestehe der Grundwasserstrom unabhängig von dem zu versickernden Niederschlagswasser .",
"subsumption"
],
[
"Da eine Niederschlagswasserversickerung nur bei stärkeren Regelfällen und damit nur relativ selten stattfinde , sei ein Einfluss des Versickerungswassers auf den Transport der PFT so gut wie ausgeschlossen .",
"subsumption"
],
[
"Eine eventuell eintretende Belastung des Trinkwassers der Klägerin sei nicht auf das zu versickernde Wasser zurückzuführen .",
"subsumption"
],
[
"Im Übrigen sei derzeit auch der Verlauf der Grundwasserströme im Einzelnen auch noch nicht vollständig geklärt .",
"subsumption"
],
[
"Aufgrund dieser fachlichen Beurteilung , die auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts plausibel ist und der die Klägerin nicht in qualifizierter Weise entgegengetreten ist , besteht kein Grund zur Annahme , dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung zu erwarten war .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Allerdings bestehe der Grundwasserstrom unabhängig von dem zu versickernden Niederschlagswasser . | subsumption | [
[
"Auch insoweit kann dahingestellt bleiben , ob sich die Klägerin auf eine Rechtsbeeinträchtigung i. S. d. § 14 Abs. 3 WHG oder lediglich eine nachteilige Veränderung i. S. d. § 14 Abs. 4 WHG berufen kann ( vgl. oben 2.1.1 ) .",
"subsumption"
],
[
"Denn eine solche Wirkung ist und war auch insoweit nicht zu erwarten .",
"subsumption"
],
[
"Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts * in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat , ist zwar eine PFT-Belastung des Bodens auch südlich der Start- und Landebahn vorhanden , doch befindet sich diese im Wesentlichen im Anströmbereich des Versickerungsbeckens , d. h. südwestlich davon .",
"subsumption"
],
[
"Es sei zwar nicht gänzlich ausgeschlossen , dass durch das Versickerungswasser Bodenkontaminationen in das Trinkwasserschutzgebiet der Klägerin transportiert werden .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Da eine Niederschlagswasserversickerung nur bei stärkeren Regelfällen und damit nur relativ selten stattfinde , sei ein Einfluss des Versickerungswassers auf den Transport der PFT so gut wie ausgeschlossen .",
"subsumption"
],
[
"Eine eventuell eintretende Belastung des Trinkwassers der Klägerin sei nicht auf das zu versickernde Wasser zurückzuführen .",
"subsumption"
],
[
"Im Übrigen sei derzeit auch der Verlauf der Grundwasserströme im Einzelnen auch noch nicht vollständig geklärt .",
"subsumption"
],
[
"Aufgrund dieser fachlichen Beurteilung , die auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts plausibel ist und der die Klägerin nicht in qualifizierter Weise entgegengetreten ist , besteht kein Grund zur Annahme , dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung zu erwarten war .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Da eine Niederschlagswasserversickerung nur bei stärkeren Regelfällen und damit nur relativ selten stattfinde , sei ein Einfluss des Versickerungswassers auf den Transport der PFT so gut wie ausgeschlossen . | subsumption | [
[
"Auch insoweit kann dahingestellt bleiben , ob sich die Klägerin auf eine Rechtsbeeinträchtigung i. S. d. § 14 Abs. 3 WHG oder lediglich eine nachteilige Veränderung i. S. d. § 14 Abs. 4 WHG berufen kann ( vgl. oben 2.1.1 ) .",
"subsumption"
],
[
"Denn eine solche Wirkung ist und war auch insoweit nicht zu erwarten .",
"subsumption"
],
[
"Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts * in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat , ist zwar eine PFT-Belastung des Bodens auch südlich der Start- und Landebahn vorhanden , doch befindet sich diese im Wesentlichen im Anströmbereich des Versickerungsbeckens , d. h. südwestlich davon .",
"subsumption"
],
[
"Es sei zwar nicht gänzlich ausgeschlossen , dass durch das Versickerungswasser Bodenkontaminationen in das Trinkwasserschutzgebiet der Klägerin transportiert werden .",
"subsumption"
],
[
"Allerdings bestehe der Grundwasserstrom unabhängig von dem zu versickernden Niederschlagswasser .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Eine eventuell eintretende Belastung des Trinkwassers der Klägerin sei nicht auf das zu versickernde Wasser zurückzuführen .",
"subsumption"
],
[
"Im Übrigen sei derzeit auch der Verlauf der Grundwasserströme im Einzelnen auch noch nicht vollständig geklärt .",
"subsumption"
],
[
"Aufgrund dieser fachlichen Beurteilung , die auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts plausibel ist und der die Klägerin nicht in qualifizierter Weise entgegengetreten ist , besteht kein Grund zur Annahme , dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung zu erwarten war .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Eine eventuell eintretende Belastung des Trinkwassers der Klägerin sei nicht auf das zu versickernde Wasser zurückzuführen . | subsumption | [
[
"Auch insoweit kann dahingestellt bleiben , ob sich die Klägerin auf eine Rechtsbeeinträchtigung i. S. d. § 14 Abs. 3 WHG oder lediglich eine nachteilige Veränderung i. S. d. § 14 Abs. 4 WHG berufen kann ( vgl. oben 2.1.1 ) .",
"subsumption"
],
[
"Denn eine solche Wirkung ist und war auch insoweit nicht zu erwarten .",
"subsumption"
],
[
"Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts * in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat , ist zwar eine PFT-Belastung des Bodens auch südlich der Start- und Landebahn vorhanden , doch befindet sich diese im Wesentlichen im Anströmbereich des Versickerungsbeckens , d. h. südwestlich davon .",
"subsumption"
],
[
"Es sei zwar nicht gänzlich ausgeschlossen , dass durch das Versickerungswasser Bodenkontaminationen in das Trinkwasserschutzgebiet der Klägerin transportiert werden .",
"subsumption"
],
[
"Allerdings bestehe der Grundwasserstrom unabhängig von dem zu versickernden Niederschlagswasser .",
"subsumption"
],
[
"Da eine Niederschlagswasserversickerung nur bei stärkeren Regelfällen und damit nur relativ selten stattfinde , sei ein Einfluss des Versickerungswassers auf den Transport der PFT so gut wie ausgeschlossen .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Im Übrigen sei derzeit auch der Verlauf der Grundwasserströme im Einzelnen auch noch nicht vollständig geklärt .",
"subsumption"
],
[
"Aufgrund dieser fachlichen Beurteilung , die auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts plausibel ist und der die Klägerin nicht in qualifizierter Weise entgegengetreten ist , besteht kein Grund zur Annahme , dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung zu erwarten war .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Im Übrigen sei derzeit auch der Verlauf der Grundwasserströme im Einzelnen auch noch nicht vollständig geklärt . | subsumption | [
[
"Auch insoweit kann dahingestellt bleiben , ob sich die Klägerin auf eine Rechtsbeeinträchtigung i. S. d. § 14 Abs. 3 WHG oder lediglich eine nachteilige Veränderung i. S. d. § 14 Abs. 4 WHG berufen kann ( vgl. oben 2.1.1 ) .",
"subsumption"
],
[
"Denn eine solche Wirkung ist und war auch insoweit nicht zu erwarten .",
"subsumption"
],
[
"Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts * in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat , ist zwar eine PFT-Belastung des Bodens auch südlich der Start- und Landebahn vorhanden , doch befindet sich diese im Wesentlichen im Anströmbereich des Versickerungsbeckens , d. h. südwestlich davon .",
"subsumption"
],
[
"Es sei zwar nicht gänzlich ausgeschlossen , dass durch das Versickerungswasser Bodenkontaminationen in das Trinkwasserschutzgebiet der Klägerin transportiert werden .",
"subsumption"
],
[
"Allerdings bestehe der Grundwasserstrom unabhängig von dem zu versickernden Niederschlagswasser .",
"subsumption"
],
[
"Da eine Niederschlagswasserversickerung nur bei stärkeren Regelfällen und damit nur relativ selten stattfinde , sei ein Einfluss des Versickerungswassers auf den Transport der PFT so gut wie ausgeschlossen .",
"subsumption"
],
[
"Eine eventuell eintretende Belastung des Trinkwassers der Klägerin sei nicht auf das zu versickernde Wasser zurückzuführen .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Aufgrund dieser fachlichen Beurteilung , die auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts plausibel ist und der die Klägerin nicht in qualifizierter Weise entgegengetreten ist , besteht kein Grund zur Annahme , dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung zu erwarten war .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Aufgrund dieser fachlichen Beurteilung , die auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts plausibel ist und der die Klägerin nicht in qualifizierter Weise entgegengetreten ist , besteht kein Grund zur Annahme , dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung zu erwarten war . | subsumption | [
[
"Auch insoweit kann dahingestellt bleiben , ob sich die Klägerin auf eine Rechtsbeeinträchtigung i. S. d. § 14 Abs. 3 WHG oder lediglich eine nachteilige Veränderung i. S. d. § 14 Abs. 4 WHG berufen kann ( vgl. oben 2.1.1 ) .",
"subsumption"
],
[
"Denn eine solche Wirkung ist und war auch insoweit nicht zu erwarten .",
"subsumption"
],
[
"Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts * in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat , ist zwar eine PFT-Belastung des Bodens auch südlich der Start- und Landebahn vorhanden , doch befindet sich diese im Wesentlichen im Anströmbereich des Versickerungsbeckens , d. h. südwestlich davon .",
"subsumption"
],
[
"Es sei zwar nicht gänzlich ausgeschlossen , dass durch das Versickerungswasser Bodenkontaminationen in das Trinkwasserschutzgebiet der Klägerin transportiert werden .",
"subsumption"
],
[
"Allerdings bestehe der Grundwasserstrom unabhängig von dem zu versickernden Niederschlagswasser .",
"subsumption"
],
[
"Da eine Niederschlagswasserversickerung nur bei stärkeren Regelfällen und damit nur relativ selten stattfinde , sei ein Einfluss des Versickerungswassers auf den Transport der PFT so gut wie ausgeschlossen .",
"subsumption"
],
[
"Eine eventuell eintretende Belastung des Trinkwassers der Klägerin sei nicht auf das zu versickernde Wasser zurückzuführen .",
"subsumption"
],
[
"Im Übrigen sei derzeit auch der Verlauf der Grundwasserströme im Einzelnen auch noch nicht vollständig geklärt .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 3 K 15.789 | 3. | other | [] | [
[
"Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen ; als unterlegener Teil hat die Klägerin demnach die Kosten des Verfahrens zu tragen .",
"subsumption"
]
] |
Au 3 K 15.789 | Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen ; als unterlegener Teil hat die Klägerin demnach die Kosten des Verfahrens zu tragen . | subsumption | [
[
"3.",
"other"
]
] | [] |
Au 3 K 15.789 | Da die Beigeladene einen eigenen Klageabweisungsantrag gestellt und sich damit nach § 154 Abs. 3 Satz 1 VwGO einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat , entspricht es der Billigkeit , der unterlegenen Klägerin auch die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen ( § 162 Abs. 3 VwGO ) . | subsumption | [] | [] |
Au 3 K 15.789 | Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO , §§ 708 ff. ZPO . | other | [] | [] |
Au 2 K 15.1028 | Die zulässige Klage ist begründet . | conclusion | [] | [
[
"Der Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .",
"conclusion"
]
] |
Au 2 K 15.1028 | Der Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) . | conclusion | [
[
"Die zulässige Klage ist begründet .",
"conclusion"
]
] | [] |
Au 2 K 15.1028 | Rechtsgrundlage für den Widerruf der Approbation als Apotheker ist § 6 Abs. 2 i. V. m § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundes-Apothekerordnung ( BApO ) . | other | [] | [
[
"Danach ist die Approbation zu widerrufen , wenn sich der Apotheker nach Erteilung der Approbation eines Verhaltens schuldig gemacht hat , aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergibt .",
"definition"
]
] |
Au 2 K 15.1028 | Danach ist die Approbation zu widerrufen , wenn sich der Apotheker nach Erteilung der Approbation eines Verhaltens schuldig gemacht hat , aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergibt . | definition | [
[
"Rechtsgrundlage für den Widerruf der Approbation als Apotheker ist § 6 Abs. 2 i. V. m § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundes-Apothekerordnung ( BApO ) .",
"other"
]
] | [] |
Au 2 K 15.1028 | In dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids vom 16. Juni 2015 maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens ( Erlass des Widerrufsbescheids ) lagen die Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation als Apotheker gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BApO nicht vor . | conclusion | [] | [
[
"Die Regierung von ... war nicht verpflichtet , die Approbation des Klägers nach § 6 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BApO zu widerrufen .",
"conclusion"
]
] |
Au 2 K 15.1028 | Die Regierung von ... war nicht verpflichtet , die Approbation des Klägers nach § 6 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BApO zu widerrufen . | conclusion | [
[
"In dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids vom 16. Juni 2015 maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens ( Erlass des Widerrufsbescheids ) lagen die Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation als Apotheker gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BApO nicht vor .",
"conclusion"
]
] | [] |
Au 2 K 15.1028 | Beim Widerruf einer als begünstigender Verwaltungsakt ergehenden Approbation handelt es sich um einen Eingriff in die durch Art . 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Berufswahl , da die freie Berufswahl nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf umfasst , sondern überdies die Entscheidung darüber , ob und wie lange ein Beruf ausgeübt werden soll ( vgl. BVerfG , B. v. 2. 3. 1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44 , 105 m. w. N. ) . | subsumption | [] | [
[
"Diese Entscheidungsfreiheit wird dem betroffenen Apotheker durch einen Widerruf der Approbation genommen .",
"subsumption"
],
[
"Ein solcher Eingriff , der die durch Approbationserteilung eröffnete Möglichkeit betrifft sowohl als selbstständiger Apothekenleiter als auch als angestellter Apotheker tätig zu werden , d. h. zwei verschiedene Berufe ( vgl. BVerfG , U. v. 11. 6. 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7 , 377 ) , ist nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter statthaft , d. h. eine Einschränkung der Berufsfreiheit des Art . 12 GG ist beim Widerruf der Apothekerapprobation nur gerechtfertigt , weil hohe Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit des Bevölkerung , ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung , notwendiges Vertrauen des Kunden in den Apotheker , die Wertschätzung des Apothekers in der Gesellschaft und der Berufsstand des Apothekers zu schützen sind ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 10. 1991 - 21 B 91.1337 - juris Rn . 24 ) .",
"subsumption"
],
[
"Der auch hierbei zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit , wonach der Widerruf der Approbation nur die letzte und äußerste Maßnahme sein darf , um den Verfehlungen zu begegnen , gebietet es , dass Anlass und Schwere der Verfehlungen hohen Anforderungen entsprechen müssen .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 15.1028 | Diese Entscheidungsfreiheit wird dem betroffenen Apotheker durch einen Widerruf der Approbation genommen . | subsumption | [
[
"Beim Widerruf einer als begünstigender Verwaltungsakt ergehenden Approbation handelt es sich um einen Eingriff in die durch Art . 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Berufswahl , da die freie Berufswahl nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf umfasst , sondern überdies die Entscheidung darüber , ob und wie lange ein Beruf ausgeübt werden soll ( vgl. BVerfG , B. v. 2. 3. 1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44 , 105 m. w. N. ) .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Ein solcher Eingriff , der die durch Approbationserteilung eröffnete Möglichkeit betrifft sowohl als selbstständiger Apothekenleiter als auch als angestellter Apotheker tätig zu werden , d. h. zwei verschiedene Berufe ( vgl. BVerfG , U. v. 11. 6. 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7 , 377 ) , ist nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter statthaft , d. h. eine Einschränkung der Berufsfreiheit des Art . 12 GG ist beim Widerruf der Apothekerapprobation nur gerechtfertigt , weil hohe Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit des Bevölkerung , ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung , notwendiges Vertrauen des Kunden in den Apotheker , die Wertschätzung des Apothekers in der Gesellschaft und der Berufsstand des Apothekers zu schützen sind ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 10. 1991 - 21 B 91.1337 - juris Rn . 24 ) .",
"subsumption"
],
[
"Der auch hierbei zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit , wonach der Widerruf der Approbation nur die letzte und äußerste Maßnahme sein darf , um den Verfehlungen zu begegnen , gebietet es , dass Anlass und Schwere der Verfehlungen hohen Anforderungen entsprechen müssen .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 15.1028 | Ein solcher Eingriff , der die durch Approbationserteilung eröffnete Möglichkeit betrifft sowohl als selbstständiger Apothekenleiter als auch als angestellter Apotheker tätig zu werden , d. h. zwei verschiedene Berufe ( vgl. BVerfG , U. v. 11. 6. 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7 , 377 ) , ist nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter statthaft , d. h. eine Einschränkung der Berufsfreiheit des Art . 12 GG ist beim Widerruf der Apothekerapprobation nur gerechtfertigt , weil hohe Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit des Bevölkerung , ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung , notwendiges Vertrauen des Kunden in den Apotheker , die Wertschätzung des Apothekers in der Gesellschaft und der Berufsstand des Apothekers zu schützen sind ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 10. 1991 - 21 B 91.1337 - juris Rn . 24 ) . | subsumption | [
[
"Beim Widerruf einer als begünstigender Verwaltungsakt ergehenden Approbation handelt es sich um einen Eingriff in die durch Art . 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Berufswahl , da die freie Berufswahl nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf umfasst , sondern überdies die Entscheidung darüber , ob und wie lange ein Beruf ausgeübt werden soll ( vgl. BVerfG , B. v. 2. 3. 1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44 , 105 m. w. N. ) .",
"subsumption"
],
[
"Diese Entscheidungsfreiheit wird dem betroffenen Apotheker durch einen Widerruf der Approbation genommen .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Der auch hierbei zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit , wonach der Widerruf der Approbation nur die letzte und äußerste Maßnahme sein darf , um den Verfehlungen zu begegnen , gebietet es , dass Anlass und Schwere der Verfehlungen hohen Anforderungen entsprechen müssen .",
"subsumption"
]
] |
Au 2 K 15.1028 | Der auch hierbei zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit , wonach der Widerruf der Approbation nur die letzte und äußerste Maßnahme sein darf , um den Verfehlungen zu begegnen , gebietet es , dass Anlass und Schwere der Verfehlungen hohen Anforderungen entsprechen müssen . | subsumption | [
[
"Beim Widerruf einer als begünstigender Verwaltungsakt ergehenden Approbation handelt es sich um einen Eingriff in die durch Art . 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Berufswahl , da die freie Berufswahl nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf umfasst , sondern überdies die Entscheidung darüber , ob und wie lange ein Beruf ausgeübt werden soll ( vgl. BVerfG , B. v. 2. 3. 1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44 , 105 m. w. N. ) .",
"subsumption"
],
[
"Diese Entscheidungsfreiheit wird dem betroffenen Apotheker durch einen Widerruf der Approbation genommen .",
"subsumption"
],
[
"Ein solcher Eingriff , der die durch Approbationserteilung eröffnete Möglichkeit betrifft sowohl als selbstständiger Apothekenleiter als auch als angestellter Apotheker tätig zu werden , d. h. zwei verschiedene Berufe ( vgl. BVerfG , U. v. 11. 6. 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7 , 377 ) , ist nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter statthaft , d. h. eine Einschränkung der Berufsfreiheit des Art . 12 GG ist beim Widerruf der Apothekerapprobation nur gerechtfertigt , weil hohe Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit des Bevölkerung , ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung , notwendiges Vertrauen des Kunden in den Apotheker , die Wertschätzung des Apothekers in der Gesellschaft und der Berufsstand des Apothekers zu schützen sind ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 10. 1991 - 21 B 91.1337 - juris Rn . 24 ) .",
"subsumption"
]
] | [] |
Au 2 K 15.1028 | Die mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom 29. Dezember 2014 ( ... ) geahndeten Steuervergehen rechtfertigen vorliegend ( noch ) nicht die Annahme der Unwürdigkeit des Klägers zur Ausübung des Apothekerberufs . | subsumption | [] | [] |
Au 2 K 15.1028 | Nach ständiger Rechtsprechung liegt der unbestimmte Rechtsbegriff der Unwürdigkeit vor , wenn ein Arzt oder Apotheker durch sein Verhalten nicht mehr das zur Ausübung des Apothekerberufs erforderliche Ansehen und Vertrauen besitzt ( vgl. z. B. BVerwG , B. v. 28. 1. 2003 - 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 ; B. v. 14. 4. 1998 - 3 B 95.97 - NJW 1999 , 3425 ; B. v. 9. 1. 1991 - 3 B 75.90 - NJW 1991 , 1557 ; OVG NW , B. v. 2. 4. 2009 - 13 A 9.08 - juris Rn . 12 ; B. v. 12. 11. 2002 - 13 A 683.00 - NWVBl 2003 , 233 ; BayVGH , B. v. 21. 5. 2010 - 21 BV 09.1206 - juris Rn . 23 ; B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 6 ff. ) . | definition | [] | [
[
"Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Arztes bzw. Apothekers , das bei Würdigung aller Umstände seine Berufsausübung zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen lässt ; einer Prognoseentscheidung in Bezug auf die künftige ordnungsgemäße Erfüllung der Berufspflicht bedarf es - anders als bei der Zuverlässigkeit - nicht ( BVerfG , B. v. 18. 5. 2005 - 1 BvR 1028/05 - juris Rn . 1 ; BVerwG , B. v. 2. 11. 1992 - 3 B 87.92 - NJW 1993 , 806 ; VGH BW , B. v. 28. 7. 2003 - 9 S 1138.03 - NJW 2003 , 3647 ;) .",
"definition"
],
[
"Unwürdigkeit liegt dann vor , wenn ein bestimmtes Fehlverhalten gegeben ist , das nicht mit der Vorstellung in Einklang gebracht werden kann , die mit der Einschätzung der Persönlichkeit eines Apothekers gemeinhin verbunden wird .",
"definition"
],
[
"Der Begriff der Unwürdigkeit ist daran gebunden , ob ein bestimmtes Verhalten eines Apothekers mit dem gesamten Berufsbild und den Vorstellungen übereinstimmt , die die Bevölkerung allgemein von einem Apotheker hat .",
"definition"
]
] |
Au 2 K 15.1028 | Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Arztes bzw. Apothekers , das bei Würdigung aller Umstände seine Berufsausübung zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen lässt ; einer Prognoseentscheidung in Bezug auf die künftige ordnungsgemäße Erfüllung der Berufspflicht bedarf es - anders als bei der Zuverlässigkeit - nicht ( BVerfG , B. v. 18. 5. 2005 - 1 BvR 1028/05 - juris Rn . 1 ; BVerwG , B. v. 2. 11. 1992 - 3 B 87.92 - NJW 1993 , 806 ; VGH BW , B. v. 28. 7. 2003 - 9 S 1138.03 - NJW 2003 , 3647 ;) . | definition | [
[
"Nach ständiger Rechtsprechung liegt der unbestimmte Rechtsbegriff der Unwürdigkeit vor , wenn ein Arzt oder Apotheker durch sein Verhalten nicht mehr das zur Ausübung des Apothekerberufs erforderliche Ansehen und Vertrauen besitzt ( vgl. z. B. BVerwG , B. v. 28. 1. 2003 - 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 ; B. v. 14. 4. 1998 - 3 B 95.97 - NJW 1999 , 3425 ; B. v. 9. 1. 1991 - 3 B 75.90 - NJW 1991 , 1557 ; OVG NW , B. v. 2. 4. 2009 - 13 A 9.08 - juris Rn . 12 ; B. v. 12. 11. 2002 - 13 A 683.00 - NWVBl 2003 , 233 ; BayVGH , B. v. 21. 5. 2010 - 21 BV 09.1206 - juris Rn . 23 ; B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 6 ff. ) .",
"definition"
]
] | [
[
"Unwürdigkeit liegt dann vor , wenn ein bestimmtes Fehlverhalten gegeben ist , das nicht mit der Vorstellung in Einklang gebracht werden kann , die mit der Einschätzung der Persönlichkeit eines Apothekers gemeinhin verbunden wird .",
"definition"
],
[
"Der Begriff der Unwürdigkeit ist daran gebunden , ob ein bestimmtes Verhalten eines Apothekers mit dem gesamten Berufsbild und den Vorstellungen übereinstimmt , die die Bevölkerung allgemein von einem Apotheker hat .",
"definition"
]
] |
Au 2 K 15.1028 | Unwürdigkeit liegt dann vor , wenn ein bestimmtes Fehlverhalten gegeben ist , das nicht mit der Vorstellung in Einklang gebracht werden kann , die mit der Einschätzung der Persönlichkeit eines Apothekers gemeinhin verbunden wird . | definition | [
[
"Nach ständiger Rechtsprechung liegt der unbestimmte Rechtsbegriff der Unwürdigkeit vor , wenn ein Arzt oder Apotheker durch sein Verhalten nicht mehr das zur Ausübung des Apothekerberufs erforderliche Ansehen und Vertrauen besitzt ( vgl. z. B. BVerwG , B. v. 28. 1. 2003 - 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 ; B. v. 14. 4. 1998 - 3 B 95.97 - NJW 1999 , 3425 ; B. v. 9. 1. 1991 - 3 B 75.90 - NJW 1991 , 1557 ; OVG NW , B. v. 2. 4. 2009 - 13 A 9.08 - juris Rn . 12 ; B. v. 12. 11. 2002 - 13 A 683.00 - NWVBl 2003 , 233 ; BayVGH , B. v. 21. 5. 2010 - 21 BV 09.1206 - juris Rn . 23 ; B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 6 ff. ) .",
"definition"
],
[
"Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Arztes bzw. Apothekers , das bei Würdigung aller Umstände seine Berufsausübung zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen lässt ; einer Prognoseentscheidung in Bezug auf die künftige ordnungsgemäße Erfüllung der Berufspflicht bedarf es - anders als bei der Zuverlässigkeit - nicht ( BVerfG , B. v. 18. 5. 2005 - 1 BvR 1028/05 - juris Rn . 1 ; BVerwG , B. v. 2. 11. 1992 - 3 B 87.92 - NJW 1993 , 806 ; VGH BW , B. v. 28. 7. 2003 - 9 S 1138.03 - NJW 2003 , 3647 ;) .",
"definition"
]
] | [
[
"Der Begriff der Unwürdigkeit ist daran gebunden , ob ein bestimmtes Verhalten eines Apothekers mit dem gesamten Berufsbild und den Vorstellungen übereinstimmt , die die Bevölkerung allgemein von einem Apotheker hat .",
"definition"
]
] |
Au 2 K 15.1028 | Der Begriff der Unwürdigkeit ist daran gebunden , ob ein bestimmtes Verhalten eines Apothekers mit dem gesamten Berufsbild und den Vorstellungen übereinstimmt , die die Bevölkerung allgemein von einem Apotheker hat . | definition | [
[
"Nach ständiger Rechtsprechung liegt der unbestimmte Rechtsbegriff der Unwürdigkeit vor , wenn ein Arzt oder Apotheker durch sein Verhalten nicht mehr das zur Ausübung des Apothekerberufs erforderliche Ansehen und Vertrauen besitzt ( vgl. z. B. BVerwG , B. v. 28. 1. 2003 - 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 ; B. v. 14. 4. 1998 - 3 B 95.97 - NJW 1999 , 3425 ; B. v. 9. 1. 1991 - 3 B 75.90 - NJW 1991 , 1557 ; OVG NW , B. v. 2. 4. 2009 - 13 A 9.08 - juris Rn . 12 ; B. v. 12. 11. 2002 - 13 A 683.00 - NWVBl 2003 , 233 ; BayVGH , B. v. 21. 5. 2010 - 21 BV 09.1206 - juris Rn . 23 ; B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 6 ff. ) .",
"definition"
],
[
"Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Arztes bzw. Apothekers , das bei Würdigung aller Umstände seine Berufsausübung zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen lässt ; einer Prognoseentscheidung in Bezug auf die künftige ordnungsgemäße Erfüllung der Berufspflicht bedarf es - anders als bei der Zuverlässigkeit - nicht ( BVerfG , B. v. 18. 5. 2005 - 1 BvR 1028/05 - juris Rn . 1 ; BVerwG , B. v. 2. 11. 1992 - 3 B 87.92 - NJW 1993 , 806 ; VGH BW , B. v. 28. 7. 2003 - 9 S 1138.03 - NJW 2003 , 3647 ;) .",
"definition"
],
[
"Unwürdigkeit liegt dann vor , wenn ein bestimmtes Fehlverhalten gegeben ist , das nicht mit der Vorstellung in Einklang gebracht werden kann , die mit der Einschätzung der Persönlichkeit eines Apothekers gemeinhin verbunden wird .",
"definition"
]
] | [] |
Au 2 K 15.1028 | Das demnach für die Annahme der Unwürdigkeit erforderliche schwerwiegende Fehlverhalten ist im vorliegenden Fall nicht gegeben . | conclusion | [] | [] |
Au 2 K 15.1028 | Zwar ist für die Beurteilung der Würdigkeit für die Berufsausübung des Apothekers nicht ausschließlich das Verhalten des Apothekers bei der Betreuung und Beratung von Apothekenkunden im engeren Sinn , d. h. im Kernbereich der Apothekertätigkeit , maßgebend . | subsumption | [] | [
[
"Der wesentliche Zweck der Regelung über den Widerruf der Approbation wegen Berufsunwürdigkeit , der den damit verbundenen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der Berufswahl ( Art . 12 Abs. 1 GG ) unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit legitimiert , liegt darin , ein ungetrübtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung in die Apothekerschaft sicherzustellen .",
"definition"
],
[
"Im Interesse des Einzelnen und der Volksgesundheit sollen die von der Apothekerschaft betreuten Kunden und Patienten die Gewissheit haben , dass sie sich ohne Skrupel einem Apotheker voll und ganz anvertrauen können ; sie sollen nicht durch ein irgend geartetes Misstrauen davon abgehalten werden , rechtzeitig die Hilfe eines Apothekers in Anspruch zu nehmen .",
"definition"
],
[
"Diesem Anliegen ist nicht bereits dann Genüge getan , wenn der betreffende Apotheker keinen Anlass bietet , an seiner Pharmaziekunde zu zweifeln .",
"subsumption"
],
[
"Vielmehr wird Untadeligkeit weiter in allen berufsbezogenen Bereichen erwartet , wozu beispielsweise auch eine korrekte Abrechnung mit der von der Krankenkasse zu erbringenden Leistungen gehört .",
"subsumption"
],
[
"Die Grundlagen des spezifischen Vertrauensverhältnisses zu Ärzten , Zahnärzten und auch Apothekern sind indessen noch breiter und gehen über das berufliche Umfeld hinaus .",
"subsumption"
],
[
"Im Hinblick auf das Ansehen und das Vertrauen in die Apothekerschaft als ein Element des wichtigen Gemeinschaftsguts der Volksgesundheit , ist Unwürdigkeit auch dann anzunehmen , wenn der Arzt oder Apotheker vorsätzlich eine schwere , gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen eine Person gerichtete , von der Allgemeinheit besonders missbilligte Straftat begangen hat ( vgl. z. B. VGB BW , B. v. 28. 7. 2003 a. a. O. ) Erfasst werden mithin alle mit der eigentlichen Tätigkeit als Apotheker in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und darüber hinaus , abhängig von der Schwere des Delikts , auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises , wenn sie zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust führen , die den Betroffenen für den Apothekerberuf als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen lassen .",
"definition"
],
[
"Entscheidend hierbei ist , ob das Vertrauen der Öffentlichkeit und der betreuten Kunden in die Seriosität der Apothekerschaft im Ganzen erheblich beschädigt ist , wenn ein Angehöriger dieser Berufsgruppe trotz Begehens eines Delikts sowie einer dadurch bedingten Verurteilung weiter als Apotheker tätig sein könnte ( vgl. BayVGH , B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 7 ) .",
"definition"
]
] |
Au 2 K 15.1028 | Der wesentliche Zweck der Regelung über den Widerruf der Approbation wegen Berufsunwürdigkeit , der den damit verbundenen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der Berufswahl ( Art . 12 Abs. 1 GG ) unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit legitimiert , liegt darin , ein ungetrübtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung in die Apothekerschaft sicherzustellen . | definition | [
[
"Zwar ist für die Beurteilung der Würdigkeit für die Berufsausübung des Apothekers nicht ausschließlich das Verhalten des Apothekers bei der Betreuung und Beratung von Apothekenkunden im engeren Sinn , d. h. im Kernbereich der Apothekertätigkeit , maßgebend .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Im Interesse des Einzelnen und der Volksgesundheit sollen die von der Apothekerschaft betreuten Kunden und Patienten die Gewissheit haben , dass sie sich ohne Skrupel einem Apotheker voll und ganz anvertrauen können ; sie sollen nicht durch ein irgend geartetes Misstrauen davon abgehalten werden , rechtzeitig die Hilfe eines Apothekers in Anspruch zu nehmen .",
"definition"
],
[
"Diesem Anliegen ist nicht bereits dann Genüge getan , wenn der betreffende Apotheker keinen Anlass bietet , an seiner Pharmaziekunde zu zweifeln .",
"subsumption"
],
[
"Vielmehr wird Untadeligkeit weiter in allen berufsbezogenen Bereichen erwartet , wozu beispielsweise auch eine korrekte Abrechnung mit der von der Krankenkasse zu erbringenden Leistungen gehört .",
"subsumption"
],
[
"Die Grundlagen des spezifischen Vertrauensverhältnisses zu Ärzten , Zahnärzten und auch Apothekern sind indessen noch breiter und gehen über das berufliche Umfeld hinaus .",
"subsumption"
],
[
"Im Hinblick auf das Ansehen und das Vertrauen in die Apothekerschaft als ein Element des wichtigen Gemeinschaftsguts der Volksgesundheit , ist Unwürdigkeit auch dann anzunehmen , wenn der Arzt oder Apotheker vorsätzlich eine schwere , gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen eine Person gerichtete , von der Allgemeinheit besonders missbilligte Straftat begangen hat ( vgl. z. B. VGB BW , B. v. 28. 7. 2003 a. a. O. ) Erfasst werden mithin alle mit der eigentlichen Tätigkeit als Apotheker in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und darüber hinaus , abhängig von der Schwere des Delikts , auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises , wenn sie zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust führen , die den Betroffenen für den Apothekerberuf als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen lassen .",
"definition"
],
[
"Entscheidend hierbei ist , ob das Vertrauen der Öffentlichkeit und der betreuten Kunden in die Seriosität der Apothekerschaft im Ganzen erheblich beschädigt ist , wenn ein Angehöriger dieser Berufsgruppe trotz Begehens eines Delikts sowie einer dadurch bedingten Verurteilung weiter als Apotheker tätig sein könnte ( vgl. BayVGH , B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 7 ) .",
"definition"
]
] |
Au 2 K 15.1028 | Im Interesse des Einzelnen und der Volksgesundheit sollen die von der Apothekerschaft betreuten Kunden und Patienten die Gewissheit haben , dass sie sich ohne Skrupel einem Apotheker voll und ganz anvertrauen können ; sie sollen nicht durch ein irgend geartetes Misstrauen davon abgehalten werden , rechtzeitig die Hilfe eines Apothekers in Anspruch zu nehmen . | definition | [
[
"Zwar ist für die Beurteilung der Würdigkeit für die Berufsausübung des Apothekers nicht ausschließlich das Verhalten des Apothekers bei der Betreuung und Beratung von Apothekenkunden im engeren Sinn , d. h. im Kernbereich der Apothekertätigkeit , maßgebend .",
"subsumption"
],
[
"Der wesentliche Zweck der Regelung über den Widerruf der Approbation wegen Berufsunwürdigkeit , der den damit verbundenen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der Berufswahl ( Art . 12 Abs. 1 GG ) unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit legitimiert , liegt darin , ein ungetrübtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung in die Apothekerschaft sicherzustellen .",
"definition"
]
] | [
[
"Diesem Anliegen ist nicht bereits dann Genüge getan , wenn der betreffende Apotheker keinen Anlass bietet , an seiner Pharmaziekunde zu zweifeln .",
"subsumption"
],
[
"Vielmehr wird Untadeligkeit weiter in allen berufsbezogenen Bereichen erwartet , wozu beispielsweise auch eine korrekte Abrechnung mit der von der Krankenkasse zu erbringenden Leistungen gehört .",
"subsumption"
],
[
"Die Grundlagen des spezifischen Vertrauensverhältnisses zu Ärzten , Zahnärzten und auch Apothekern sind indessen noch breiter und gehen über das berufliche Umfeld hinaus .",
"subsumption"
],
[
"Im Hinblick auf das Ansehen und das Vertrauen in die Apothekerschaft als ein Element des wichtigen Gemeinschaftsguts der Volksgesundheit , ist Unwürdigkeit auch dann anzunehmen , wenn der Arzt oder Apotheker vorsätzlich eine schwere , gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen eine Person gerichtete , von der Allgemeinheit besonders missbilligte Straftat begangen hat ( vgl. z. B. VGB BW , B. v. 28. 7. 2003 a. a. O. ) Erfasst werden mithin alle mit der eigentlichen Tätigkeit als Apotheker in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und darüber hinaus , abhängig von der Schwere des Delikts , auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises , wenn sie zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust führen , die den Betroffenen für den Apothekerberuf als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen lassen .",
"definition"
],
[
"Entscheidend hierbei ist , ob das Vertrauen der Öffentlichkeit und der betreuten Kunden in die Seriosität der Apothekerschaft im Ganzen erheblich beschädigt ist , wenn ein Angehöriger dieser Berufsgruppe trotz Begehens eines Delikts sowie einer dadurch bedingten Verurteilung weiter als Apotheker tätig sein könnte ( vgl. BayVGH , B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 7 ) .",
"definition"
]
] |
Au 2 K 15.1028 | Diesem Anliegen ist nicht bereits dann Genüge getan , wenn der betreffende Apotheker keinen Anlass bietet , an seiner Pharmaziekunde zu zweifeln . | subsumption | [
[
"Zwar ist für die Beurteilung der Würdigkeit für die Berufsausübung des Apothekers nicht ausschließlich das Verhalten des Apothekers bei der Betreuung und Beratung von Apothekenkunden im engeren Sinn , d. h. im Kernbereich der Apothekertätigkeit , maßgebend .",
"subsumption"
],
[
"Der wesentliche Zweck der Regelung über den Widerruf der Approbation wegen Berufsunwürdigkeit , der den damit verbundenen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der Berufswahl ( Art . 12 Abs. 1 GG ) unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit legitimiert , liegt darin , ein ungetrübtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung in die Apothekerschaft sicherzustellen .",
"definition"
],
[
"Im Interesse des Einzelnen und der Volksgesundheit sollen die von der Apothekerschaft betreuten Kunden und Patienten die Gewissheit haben , dass sie sich ohne Skrupel einem Apotheker voll und ganz anvertrauen können ; sie sollen nicht durch ein irgend geartetes Misstrauen davon abgehalten werden , rechtzeitig die Hilfe eines Apothekers in Anspruch zu nehmen .",
"definition"
]
] | [
[
"Vielmehr wird Untadeligkeit weiter in allen berufsbezogenen Bereichen erwartet , wozu beispielsweise auch eine korrekte Abrechnung mit der von der Krankenkasse zu erbringenden Leistungen gehört .",
"subsumption"
],
[
"Die Grundlagen des spezifischen Vertrauensverhältnisses zu Ärzten , Zahnärzten und auch Apothekern sind indessen noch breiter und gehen über das berufliche Umfeld hinaus .",
"subsumption"
],
[
"Im Hinblick auf das Ansehen und das Vertrauen in die Apothekerschaft als ein Element des wichtigen Gemeinschaftsguts der Volksgesundheit , ist Unwürdigkeit auch dann anzunehmen , wenn der Arzt oder Apotheker vorsätzlich eine schwere , gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen eine Person gerichtete , von der Allgemeinheit besonders missbilligte Straftat begangen hat ( vgl. z. B. VGB BW , B. v. 28. 7. 2003 a. a. O. ) Erfasst werden mithin alle mit der eigentlichen Tätigkeit als Apotheker in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und darüber hinaus , abhängig von der Schwere des Delikts , auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises , wenn sie zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust führen , die den Betroffenen für den Apothekerberuf als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen lassen .",
"definition"
],
[
"Entscheidend hierbei ist , ob das Vertrauen der Öffentlichkeit und der betreuten Kunden in die Seriosität der Apothekerschaft im Ganzen erheblich beschädigt ist , wenn ein Angehöriger dieser Berufsgruppe trotz Begehens eines Delikts sowie einer dadurch bedingten Verurteilung weiter als Apotheker tätig sein könnte ( vgl. BayVGH , B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 7 ) .",
"definition"
]
] |
Au 2 K 15.1028 | Vielmehr wird Untadeligkeit weiter in allen berufsbezogenen Bereichen erwartet , wozu beispielsweise auch eine korrekte Abrechnung mit der von der Krankenkasse zu erbringenden Leistungen gehört . | subsumption | [
[
"Zwar ist für die Beurteilung der Würdigkeit für die Berufsausübung des Apothekers nicht ausschließlich das Verhalten des Apothekers bei der Betreuung und Beratung von Apothekenkunden im engeren Sinn , d. h. im Kernbereich der Apothekertätigkeit , maßgebend .",
"subsumption"
],
[
"Der wesentliche Zweck der Regelung über den Widerruf der Approbation wegen Berufsunwürdigkeit , der den damit verbundenen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der Berufswahl ( Art . 12 Abs. 1 GG ) unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit legitimiert , liegt darin , ein ungetrübtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung in die Apothekerschaft sicherzustellen .",
"definition"
],
[
"Im Interesse des Einzelnen und der Volksgesundheit sollen die von der Apothekerschaft betreuten Kunden und Patienten die Gewissheit haben , dass sie sich ohne Skrupel einem Apotheker voll und ganz anvertrauen können ; sie sollen nicht durch ein irgend geartetes Misstrauen davon abgehalten werden , rechtzeitig die Hilfe eines Apothekers in Anspruch zu nehmen .",
"definition"
],
[
"Diesem Anliegen ist nicht bereits dann Genüge getan , wenn der betreffende Apotheker keinen Anlass bietet , an seiner Pharmaziekunde zu zweifeln .",
"subsumption"
]
] | [
[
"Die Grundlagen des spezifischen Vertrauensverhältnisses zu Ärzten , Zahnärzten und auch Apothekern sind indessen noch breiter und gehen über das berufliche Umfeld hinaus .",
"subsumption"
],
[
"Im Hinblick auf das Ansehen und das Vertrauen in die Apothekerschaft als ein Element des wichtigen Gemeinschaftsguts der Volksgesundheit , ist Unwürdigkeit auch dann anzunehmen , wenn der Arzt oder Apotheker vorsätzlich eine schwere , gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen eine Person gerichtete , von der Allgemeinheit besonders missbilligte Straftat begangen hat ( vgl. z. B. VGB BW , B. v. 28. 7. 2003 a. a. O. ) Erfasst werden mithin alle mit der eigentlichen Tätigkeit als Apotheker in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und darüber hinaus , abhängig von der Schwere des Delikts , auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises , wenn sie zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust führen , die den Betroffenen für den Apothekerberuf als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen lassen .",
"definition"
],
[
"Entscheidend hierbei ist , ob das Vertrauen der Öffentlichkeit und der betreuten Kunden in die Seriosität der Apothekerschaft im Ganzen erheblich beschädigt ist , wenn ein Angehöriger dieser Berufsgruppe trotz Begehens eines Delikts sowie einer dadurch bedingten Verurteilung weiter als Apotheker tätig sein könnte ( vgl. BayVGH , B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 7 ) .",
"definition"
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Au 2 K 15.1028 | Die Grundlagen des spezifischen Vertrauensverhältnisses zu Ärzten , Zahnärzten und auch Apothekern sind indessen noch breiter und gehen über das berufliche Umfeld hinaus . | subsumption | [
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"Zwar ist für die Beurteilung der Würdigkeit für die Berufsausübung des Apothekers nicht ausschließlich das Verhalten des Apothekers bei der Betreuung und Beratung von Apothekenkunden im engeren Sinn , d. h. im Kernbereich der Apothekertätigkeit , maßgebend .",
"subsumption"
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[
"Der wesentliche Zweck der Regelung über den Widerruf der Approbation wegen Berufsunwürdigkeit , der den damit verbundenen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der Berufswahl ( Art . 12 Abs. 1 GG ) unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit legitimiert , liegt darin , ein ungetrübtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung in die Apothekerschaft sicherzustellen .",
"definition"
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[
"Im Interesse des Einzelnen und der Volksgesundheit sollen die von der Apothekerschaft betreuten Kunden und Patienten die Gewissheit haben , dass sie sich ohne Skrupel einem Apotheker voll und ganz anvertrauen können ; sie sollen nicht durch ein irgend geartetes Misstrauen davon abgehalten werden , rechtzeitig die Hilfe eines Apothekers in Anspruch zu nehmen .",
"definition"
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"Diesem Anliegen ist nicht bereits dann Genüge getan , wenn der betreffende Apotheker keinen Anlass bietet , an seiner Pharmaziekunde zu zweifeln .",
"subsumption"
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"Vielmehr wird Untadeligkeit weiter in allen berufsbezogenen Bereichen erwartet , wozu beispielsweise auch eine korrekte Abrechnung mit der von der Krankenkasse zu erbringenden Leistungen gehört .",
"subsumption"
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"Im Hinblick auf das Ansehen und das Vertrauen in die Apothekerschaft als ein Element des wichtigen Gemeinschaftsguts der Volksgesundheit , ist Unwürdigkeit auch dann anzunehmen , wenn der Arzt oder Apotheker vorsätzlich eine schwere , gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen eine Person gerichtete , von der Allgemeinheit besonders missbilligte Straftat begangen hat ( vgl. z. B. VGB BW , B. v. 28. 7. 2003 a. a. O. ) Erfasst werden mithin alle mit der eigentlichen Tätigkeit als Apotheker in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und darüber hinaus , abhängig von der Schwere des Delikts , auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises , wenn sie zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust führen , die den Betroffenen für den Apothekerberuf als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen lassen .",
"definition"
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"Entscheidend hierbei ist , ob das Vertrauen der Öffentlichkeit und der betreuten Kunden in die Seriosität der Apothekerschaft im Ganzen erheblich beschädigt ist , wenn ein Angehöriger dieser Berufsgruppe trotz Begehens eines Delikts sowie einer dadurch bedingten Verurteilung weiter als Apotheker tätig sein könnte ( vgl. BayVGH , B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 7 ) .",
"definition"
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