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Au 3 K 15.789
Das nunmehr festgestellte Auftreten von über den Schwellenwerten liegenden PFT-Belastungen in den Sedimenten des * bachs im Bereich der Einleitungsstellen und im gesammelten Niederschlagswasser in den Einleitungskanälen kurz vor der Einmündung in den * bach mag zwar die Annahme nahelegen , dass solche Kontaminationen auch bereits in der Vergangenheit aufgetreten sind .
subsumption
[ [ "Die nach Erteilung der Erlaubnis erstmalig festgestellte erhebliche Verunreinigung des gesammeltes Niederschlagswassers mit PFT , wie vom Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung vorgetragen , stellt die Richtigkeit der vom Landratsamt zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt angestellten Prognose , dass für die Klägerin eine Rechtsbeeinträchtigung oder eine nachteilige Wirkung nicht zu erwarten sei , nicht in Frage .", "subsumption" ] ]
[ [ "Dies mag möglicherweise auch zur objektiven Rechtswidrigkeit der Benutzungserlaubnis führen , doch kann sich die Klägerin darauf nicht berufen .", "subsumption" ], [ "Denn in Anbetracht der Lage des Anströmbereichs ihres Brunnes , ist nicht zu erwarten , dass eine durch eingeleitetes Niederschlagswasser verursachte Kontamination des * bachs die Qualität des im Brunnen gesammelten Trinkwassers negativ beeinflusst .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Dies mag möglicherweise auch zur objektiven Rechtswidrigkeit der Benutzungserlaubnis führen , doch kann sich die Klägerin darauf nicht berufen .
subsumption
[ [ "Die nach Erteilung der Erlaubnis erstmalig festgestellte erhebliche Verunreinigung des gesammeltes Niederschlagswassers mit PFT , wie vom Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung vorgetragen , stellt die Richtigkeit der vom Landratsamt zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt angestellten Prognose , dass für die Klägerin eine Rechtsbeeinträchtigung oder eine nachteilige Wirkung nicht zu erwarten sei , nicht in Frage .", "subsumption" ], [ "Das nunmehr festgestellte Auftreten von über den Schwellenwerten liegenden PFT-Belastungen in den Sedimenten des * bachs im Bereich der Einleitungsstellen und im gesammelten Niederschlagswasser in den Einleitungskanälen kurz vor der Einmündung in den * bach mag zwar die Annahme nahelegen , dass solche Kontaminationen auch bereits in der Vergangenheit aufgetreten sind .", "subsumption" ] ]
[ [ "Denn in Anbetracht der Lage des Anströmbereichs ihres Brunnes , ist nicht zu erwarten , dass eine durch eingeleitetes Niederschlagswasser verursachte Kontamination des * bachs die Qualität des im Brunnen gesammelten Trinkwassers negativ beeinflusst .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Denn in Anbetracht der Lage des Anströmbereichs ihres Brunnes , ist nicht zu erwarten , dass eine durch eingeleitetes Niederschlagswasser verursachte Kontamination des * bachs die Qualität des im Brunnen gesammelten Trinkwassers negativ beeinflusst .
subsumption
[ [ "Die nach Erteilung der Erlaubnis erstmalig festgestellte erhebliche Verunreinigung des gesammeltes Niederschlagswassers mit PFT , wie vom Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung vorgetragen , stellt die Richtigkeit der vom Landratsamt zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt angestellten Prognose , dass für die Klägerin eine Rechtsbeeinträchtigung oder eine nachteilige Wirkung nicht zu erwarten sei , nicht in Frage .", "subsumption" ], [ "Das nunmehr festgestellte Auftreten von über den Schwellenwerten liegenden PFT-Belastungen in den Sedimenten des * bachs im Bereich der Einleitungsstellen und im gesammelten Niederschlagswasser in den Einleitungskanälen kurz vor der Einmündung in den * bach mag zwar die Annahme nahelegen , dass solche Kontaminationen auch bereits in der Vergangenheit aufgetreten sind .", "subsumption" ], [ "Dies mag möglicherweise auch zur objektiven Rechtswidrigkeit der Benutzungserlaubnis führen , doch kann sich die Klägerin darauf nicht berufen .", "subsumption" ] ]
[]
Au 3 K 15.789
2.1.2
other
[]
[ [ "Soweit die Klägerin die Verwendung von Enteisungsmitteln durch die Beigeladene anspricht und hierin eine potenzielle Gefährdung ihrer Trinkwasserversorgung sieht , kann ihr nicht gefolgt werden .", "subsumption" ], [ "Zutreffend ist , dass bei entsprechender Witterung im Interesse eines sicheren Flugbetriebs Flugzeuge vor dem Start einer Enteisung unterzogen werden müssen .", "subsumption" ], [ "Soweit dabei mit Enteisungsmitteln versetztes ( Niederschlags- ) Wasser anfällt , darf dieses nicht über den Oberflächenwasserkanal in den * bach eingeleitet werden .", "subsumption" ], [ "Weder umfasst der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2012 eine solche Einleitung noch lässt der angefochtene Bescheid dies zu ; vielmehr wird in Auflage 3.1.4 die Einleitung von mit Enteisungsmitteln verunreinigtem Wasser in den Vorfluter ausdrücklich verboten .", "subsumption" ], [ "Die Beseitigung solchen Abwassers hat vielmehr entsprechend den Regelungen der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 8. Februar 2010 i. d. F. vom 26. November 2014 , die nicht Gegenstand des Verfahrens ist , zu erfolgen .", "subsumption" ], [ "Sollte entgegen der streitgegenständlichen Erlaubnisse Wasser , das mit Enteisungsmitteln verunreinigt ist , in den * bach tatsächlich eingeleitet werden , so hätte dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom 6. Mai 2015 , sondern beträfe die Frage der Einhaltung der Regelungen des Bescheids , somit den Vollzug .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus wäre auch aus den unter 2.1.1 dargelegten Gründen eine Beeinträchtigung des im gemeindlichen Trinkwasserbrunnen gesammelten Wassers selbst dann nicht zu erwarten , wenn tatsächlich Enteisungsmittel in den Vorfluter gelangen würden .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Soweit die Klägerin die Verwendung von Enteisungsmitteln durch die Beigeladene anspricht und hierin eine potenzielle Gefährdung ihrer Trinkwasserversorgung sieht , kann ihr nicht gefolgt werden .
subsumption
[ [ "2.1.2", "other" ] ]
[ [ "Zutreffend ist , dass bei entsprechender Witterung im Interesse eines sicheren Flugbetriebs Flugzeuge vor dem Start einer Enteisung unterzogen werden müssen .", "subsumption" ], [ "Soweit dabei mit Enteisungsmitteln versetztes ( Niederschlags- ) Wasser anfällt , darf dieses nicht über den Oberflächenwasserkanal in den * bach eingeleitet werden .", "subsumption" ], [ "Weder umfasst der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2012 eine solche Einleitung noch lässt der angefochtene Bescheid dies zu ; vielmehr wird in Auflage 3.1.4 die Einleitung von mit Enteisungsmitteln verunreinigtem Wasser in den Vorfluter ausdrücklich verboten .", "subsumption" ], [ "Die Beseitigung solchen Abwassers hat vielmehr entsprechend den Regelungen der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 8. Februar 2010 i. d. F. vom 26. November 2014 , die nicht Gegenstand des Verfahrens ist , zu erfolgen .", "subsumption" ], [ "Sollte entgegen der streitgegenständlichen Erlaubnisse Wasser , das mit Enteisungsmitteln verunreinigt ist , in den * bach tatsächlich eingeleitet werden , so hätte dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom 6. Mai 2015 , sondern beträfe die Frage der Einhaltung der Regelungen des Bescheids , somit den Vollzug .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus wäre auch aus den unter 2.1.1 dargelegten Gründen eine Beeinträchtigung des im gemeindlichen Trinkwasserbrunnen gesammelten Wassers selbst dann nicht zu erwarten , wenn tatsächlich Enteisungsmittel in den Vorfluter gelangen würden .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Zutreffend ist , dass bei entsprechender Witterung im Interesse eines sicheren Flugbetriebs Flugzeuge vor dem Start einer Enteisung unterzogen werden müssen .
subsumption
[ [ "2.1.2", "other" ], [ "Soweit die Klägerin die Verwendung von Enteisungsmitteln durch die Beigeladene anspricht und hierin eine potenzielle Gefährdung ihrer Trinkwasserversorgung sieht , kann ihr nicht gefolgt werden .", "subsumption" ] ]
[ [ "Soweit dabei mit Enteisungsmitteln versetztes ( Niederschlags- ) Wasser anfällt , darf dieses nicht über den Oberflächenwasserkanal in den * bach eingeleitet werden .", "subsumption" ], [ "Weder umfasst der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2012 eine solche Einleitung noch lässt der angefochtene Bescheid dies zu ; vielmehr wird in Auflage 3.1.4 die Einleitung von mit Enteisungsmitteln verunreinigtem Wasser in den Vorfluter ausdrücklich verboten .", "subsumption" ], [ "Die Beseitigung solchen Abwassers hat vielmehr entsprechend den Regelungen der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 8. Februar 2010 i. d. F. vom 26. November 2014 , die nicht Gegenstand des Verfahrens ist , zu erfolgen .", "subsumption" ], [ "Sollte entgegen der streitgegenständlichen Erlaubnisse Wasser , das mit Enteisungsmitteln verunreinigt ist , in den * bach tatsächlich eingeleitet werden , so hätte dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom 6. Mai 2015 , sondern beträfe die Frage der Einhaltung der Regelungen des Bescheids , somit den Vollzug .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus wäre auch aus den unter 2.1.1 dargelegten Gründen eine Beeinträchtigung des im gemeindlichen Trinkwasserbrunnen gesammelten Wassers selbst dann nicht zu erwarten , wenn tatsächlich Enteisungsmittel in den Vorfluter gelangen würden .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Soweit dabei mit Enteisungsmitteln versetztes ( Niederschlags- ) Wasser anfällt , darf dieses nicht über den Oberflächenwasserkanal in den * bach eingeleitet werden .
subsumption
[ [ "2.1.2", "other" ], [ "Soweit die Klägerin die Verwendung von Enteisungsmitteln durch die Beigeladene anspricht und hierin eine potenzielle Gefährdung ihrer Trinkwasserversorgung sieht , kann ihr nicht gefolgt werden .", "subsumption" ], [ "Zutreffend ist , dass bei entsprechender Witterung im Interesse eines sicheren Flugbetriebs Flugzeuge vor dem Start einer Enteisung unterzogen werden müssen .", "subsumption" ] ]
[ [ "Weder umfasst der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2012 eine solche Einleitung noch lässt der angefochtene Bescheid dies zu ; vielmehr wird in Auflage 3.1.4 die Einleitung von mit Enteisungsmitteln verunreinigtem Wasser in den Vorfluter ausdrücklich verboten .", "subsumption" ], [ "Die Beseitigung solchen Abwassers hat vielmehr entsprechend den Regelungen der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 8. Februar 2010 i. d. F. vom 26. November 2014 , die nicht Gegenstand des Verfahrens ist , zu erfolgen .", "subsumption" ], [ "Sollte entgegen der streitgegenständlichen Erlaubnisse Wasser , das mit Enteisungsmitteln verunreinigt ist , in den * bach tatsächlich eingeleitet werden , so hätte dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom 6. Mai 2015 , sondern beträfe die Frage der Einhaltung der Regelungen des Bescheids , somit den Vollzug .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus wäre auch aus den unter 2.1.1 dargelegten Gründen eine Beeinträchtigung des im gemeindlichen Trinkwasserbrunnen gesammelten Wassers selbst dann nicht zu erwarten , wenn tatsächlich Enteisungsmittel in den Vorfluter gelangen würden .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Weder umfasst der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2012 eine solche Einleitung noch lässt der angefochtene Bescheid dies zu ; vielmehr wird in Auflage 3.1.4 die Einleitung von mit Enteisungsmitteln verunreinigtem Wasser in den Vorfluter ausdrücklich verboten .
subsumption
[ [ "2.1.2", "other" ], [ "Soweit die Klägerin die Verwendung von Enteisungsmitteln durch die Beigeladene anspricht und hierin eine potenzielle Gefährdung ihrer Trinkwasserversorgung sieht , kann ihr nicht gefolgt werden .", "subsumption" ], [ "Zutreffend ist , dass bei entsprechender Witterung im Interesse eines sicheren Flugbetriebs Flugzeuge vor dem Start einer Enteisung unterzogen werden müssen .", "subsumption" ], [ "Soweit dabei mit Enteisungsmitteln versetztes ( Niederschlags- ) Wasser anfällt , darf dieses nicht über den Oberflächenwasserkanal in den * bach eingeleitet werden .", "subsumption" ] ]
[ [ "Die Beseitigung solchen Abwassers hat vielmehr entsprechend den Regelungen der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 8. Februar 2010 i. d. F. vom 26. November 2014 , die nicht Gegenstand des Verfahrens ist , zu erfolgen .", "subsumption" ], [ "Sollte entgegen der streitgegenständlichen Erlaubnisse Wasser , das mit Enteisungsmitteln verunreinigt ist , in den * bach tatsächlich eingeleitet werden , so hätte dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom 6. Mai 2015 , sondern beträfe die Frage der Einhaltung der Regelungen des Bescheids , somit den Vollzug .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus wäre auch aus den unter 2.1.1 dargelegten Gründen eine Beeinträchtigung des im gemeindlichen Trinkwasserbrunnen gesammelten Wassers selbst dann nicht zu erwarten , wenn tatsächlich Enteisungsmittel in den Vorfluter gelangen würden .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Die Beseitigung solchen Abwassers hat vielmehr entsprechend den Regelungen der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 8. Februar 2010 i. d. F. vom 26. November 2014 , die nicht Gegenstand des Verfahrens ist , zu erfolgen .
subsumption
[ [ "2.1.2", "other" ], [ "Soweit die Klägerin die Verwendung von Enteisungsmitteln durch die Beigeladene anspricht und hierin eine potenzielle Gefährdung ihrer Trinkwasserversorgung sieht , kann ihr nicht gefolgt werden .", "subsumption" ], [ "Zutreffend ist , dass bei entsprechender Witterung im Interesse eines sicheren Flugbetriebs Flugzeuge vor dem Start einer Enteisung unterzogen werden müssen .", "subsumption" ], [ "Soweit dabei mit Enteisungsmitteln versetztes ( Niederschlags- ) Wasser anfällt , darf dieses nicht über den Oberflächenwasserkanal in den * bach eingeleitet werden .", "subsumption" ], [ "Weder umfasst der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2012 eine solche Einleitung noch lässt der angefochtene Bescheid dies zu ; vielmehr wird in Auflage 3.1.4 die Einleitung von mit Enteisungsmitteln verunreinigtem Wasser in den Vorfluter ausdrücklich verboten .", "subsumption" ] ]
[ [ "Sollte entgegen der streitgegenständlichen Erlaubnisse Wasser , das mit Enteisungsmitteln verunreinigt ist , in den * bach tatsächlich eingeleitet werden , so hätte dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom 6. Mai 2015 , sondern beträfe die Frage der Einhaltung der Regelungen des Bescheids , somit den Vollzug .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus wäre auch aus den unter 2.1.1 dargelegten Gründen eine Beeinträchtigung des im gemeindlichen Trinkwasserbrunnen gesammelten Wassers selbst dann nicht zu erwarten , wenn tatsächlich Enteisungsmittel in den Vorfluter gelangen würden .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Sollte entgegen der streitgegenständlichen Erlaubnisse Wasser , das mit Enteisungsmitteln verunreinigt ist , in den * bach tatsächlich eingeleitet werden , so hätte dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom 6. Mai 2015 , sondern beträfe die Frage der Einhaltung der Regelungen des Bescheids , somit den Vollzug .
subsumption
[ [ "2.1.2", "other" ], [ "Soweit die Klägerin die Verwendung von Enteisungsmitteln durch die Beigeladene anspricht und hierin eine potenzielle Gefährdung ihrer Trinkwasserversorgung sieht , kann ihr nicht gefolgt werden .", "subsumption" ], [ "Zutreffend ist , dass bei entsprechender Witterung im Interesse eines sicheren Flugbetriebs Flugzeuge vor dem Start einer Enteisung unterzogen werden müssen .", "subsumption" ], [ "Soweit dabei mit Enteisungsmitteln versetztes ( Niederschlags- ) Wasser anfällt , darf dieses nicht über den Oberflächenwasserkanal in den * bach eingeleitet werden .", "subsumption" ], [ "Weder umfasst der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2012 eine solche Einleitung noch lässt der angefochtene Bescheid dies zu ; vielmehr wird in Auflage 3.1.4 die Einleitung von mit Enteisungsmitteln verunreinigtem Wasser in den Vorfluter ausdrücklich verboten .", "subsumption" ], [ "Die Beseitigung solchen Abwassers hat vielmehr entsprechend den Regelungen der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 8. Februar 2010 i. d. F. vom 26. November 2014 , die nicht Gegenstand des Verfahrens ist , zu erfolgen .", "subsumption" ] ]
[ [ "Darüber hinaus wäre auch aus den unter 2.1.1 dargelegten Gründen eine Beeinträchtigung des im gemeindlichen Trinkwasserbrunnen gesammelten Wassers selbst dann nicht zu erwarten , wenn tatsächlich Enteisungsmittel in den Vorfluter gelangen würden .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Darüber hinaus wäre auch aus den unter 2.1.1 dargelegten Gründen eine Beeinträchtigung des im gemeindlichen Trinkwasserbrunnen gesammelten Wassers selbst dann nicht zu erwarten , wenn tatsächlich Enteisungsmittel in den Vorfluter gelangen würden .
subsumption
[ [ "2.1.2", "other" ], [ "Soweit die Klägerin die Verwendung von Enteisungsmitteln durch die Beigeladene anspricht und hierin eine potenzielle Gefährdung ihrer Trinkwasserversorgung sieht , kann ihr nicht gefolgt werden .", "subsumption" ], [ "Zutreffend ist , dass bei entsprechender Witterung im Interesse eines sicheren Flugbetriebs Flugzeuge vor dem Start einer Enteisung unterzogen werden müssen .", "subsumption" ], [ "Soweit dabei mit Enteisungsmitteln versetztes ( Niederschlags- ) Wasser anfällt , darf dieses nicht über den Oberflächenwasserkanal in den * bach eingeleitet werden .", "subsumption" ], [ "Weder umfasst der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2012 eine solche Einleitung noch lässt der angefochtene Bescheid dies zu ; vielmehr wird in Auflage 3.1.4 die Einleitung von mit Enteisungsmitteln verunreinigtem Wasser in den Vorfluter ausdrücklich verboten .", "subsumption" ], [ "Die Beseitigung solchen Abwassers hat vielmehr entsprechend den Regelungen der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 8. Februar 2010 i. d. F. vom 26. November 2014 , die nicht Gegenstand des Verfahrens ist , zu erfolgen .", "subsumption" ], [ "Sollte entgegen der streitgegenständlichen Erlaubnisse Wasser , das mit Enteisungsmitteln verunreinigt ist , in den * bach tatsächlich eingeleitet werden , so hätte dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom 6. Mai 2015 , sondern beträfe die Frage der Einhaltung der Regelungen des Bescheids , somit den Vollzug .", "subsumption" ] ]
[]
Au 3 K 15.789
2.1.3
other
[]
[ [ "Die Klägerin macht weiter geltend , dass die mit dem streitgegenständlichen Bescheid erlaubten Einleitungen in den * bach bei größeren Regenereignissen zu Überschwemmungen und zum Rückstau in die gemeindliche Kanalisation führen würden .", "subsumption" ], [ "Das Landratsamt und die Fachbehörde hätten insoweit jedenfalls nicht durch eine hydraulische Berechnung den Nachweis erbracht , dass solche Auswirkungen nicht zu erwarten seien .", "subsumption" ], [ "Diese Befürchtungen der Klägerin sind jedoch nicht begründet .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Die Klägerin macht weiter geltend , dass die mit dem streitgegenständlichen Bescheid erlaubten Einleitungen in den * bach bei größeren Regenereignissen zu Überschwemmungen und zum Rückstau in die gemeindliche Kanalisation führen würden .
subsumption
[ [ "2.1.3", "other" ] ]
[ [ "Das Landratsamt und die Fachbehörde hätten insoweit jedenfalls nicht durch eine hydraulische Berechnung den Nachweis erbracht , dass solche Auswirkungen nicht zu erwarten seien .", "subsumption" ], [ "Diese Befürchtungen der Klägerin sind jedoch nicht begründet .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Das Landratsamt und die Fachbehörde hätten insoweit jedenfalls nicht durch eine hydraulische Berechnung den Nachweis erbracht , dass solche Auswirkungen nicht zu erwarten seien .
subsumption
[ [ "2.1.3", "other" ], [ "Die Klägerin macht weiter geltend , dass die mit dem streitgegenständlichen Bescheid erlaubten Einleitungen in den * bach bei größeren Regenereignissen zu Überschwemmungen und zum Rückstau in die gemeindliche Kanalisation führen würden .", "subsumption" ] ]
[ [ "Diese Befürchtungen der Klägerin sind jedoch nicht begründet .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Diese Befürchtungen der Klägerin sind jedoch nicht begründet .
subsumption
[ [ "2.1.3", "other" ], [ "Die Klägerin macht weiter geltend , dass die mit dem streitgegenständlichen Bescheid erlaubten Einleitungen in den * bach bei größeren Regenereignissen zu Überschwemmungen und zum Rückstau in die gemeindliche Kanalisation führen würden .", "subsumption" ], [ "Das Landratsamt und die Fachbehörde hätten insoweit jedenfalls nicht durch eine hydraulische Berechnung den Nachweis erbracht , dass solche Auswirkungen nicht zu erwarten seien .", "subsumption" ] ]
[]
Au 3 K 15.789
Soweit die Klägerin die Gefahr von Überschwemmungen bebauter Flächen entlang des * bachs befürchtet , kann ihr nicht gefolgt werden .
subsumption
[]
[ [ "Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans „ * “ hat das Ingenieurbüro * GmbH im Auftrag der Klägerin eine „ Hochwassernachrechnung * bach “ ( Hydraulische Berechnung ) für ein hundertjährliches Hochwasser erstellt .", "subsumption" ], [ "Danach wird bei einem HQ", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans „ * “ hat das Ingenieurbüro * GmbH im Auftrag der Klägerin eine „ Hochwassernachrechnung * bach “ ( Hydraulische Berechnung ) für ein hundertjährliches Hochwasser erstellt .
subsumption
[ [ "Soweit die Klägerin die Gefahr von Überschwemmungen bebauter Flächen entlang des * bachs befürchtet , kann ihr nicht gefolgt werden .", "subsumption" ] ]
[ [ "Danach wird bei einem HQ", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Danach wird bei einem HQ
subsumption
[ [ "Soweit die Klägerin die Gefahr von Überschwemmungen bebauter Flächen entlang des * bachs befürchtet , kann ihr nicht gefolgt werden .", "subsumption" ], [ "Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans „ * “ hat das Ingenieurbüro * GmbH im Auftrag der Klägerin eine „ Hochwassernachrechnung * bach “ ( Hydraulische Berechnung ) für ein hundertjährliches Hochwasser erstellt .", "subsumption" ] ]
[]
Au 3 K 15.789
-Ereignis lediglich eine Wiese westlich des * baches teilweise mit eingestaut ; das Baugebiet sei aufgrund eines ausreichenden Freibords von 0,30 m bis 1,30 m vom Hochwasser jedoch nicht betroffen .
subsumption
[]
[ [ "In dieser Berechnung ist nach Angaben des Wasserwirtschaftsamts ( Email von 16. März 2015 an das Landratsamt ) , das seinerzeit die Bemessungsgrundlagen ( u. a. Hochwassermenge bei HQ", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
In dieser Berechnung ist nach Angaben des Wasserwirtschaftsamts ( Email von 16. März 2015 an das Landratsamt ) , das seinerzeit die Bemessungsgrundlagen ( u. a. Hochwassermenge bei HQ
subsumption
[ [ "-Ereignis lediglich eine Wiese westlich des * baches teilweise mit eingestaut ; das Baugebiet sei aufgrund eines ausreichenden Freibords von 0,30 m bis 1,30 m vom Hochwasser jedoch nicht betroffen .", "subsumption" ] ]
[]
Au 3 K 15.789
= 9,00 m
subsumption
[]
[]
Au 3 K 15.789
/ s ) ermittelte und dem Ingenieurbüro zur Verfügung stellte , der gesamte Einzugsbereich des „ * bach- * bachsystems “ berücksichtigt worden .
subsumption
[]
[ [ "Zum Einzugsbereich des * bachs gehöre nahezu das gesamte Gelände des Verkehrsflughafens .", "subsumption" ], [ "Hieraus ergibt sich , dass das Landratsamt zutreffend davon ausgegangen ist , dass eine Überschwemmung bebauter Bereiche entlang des * bachs selbst bei einem HQ", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Zum Einzugsbereich des * bachs gehöre nahezu das gesamte Gelände des Verkehrsflughafens .
subsumption
[ [ "/ s ) ermittelte und dem Ingenieurbüro zur Verfügung stellte , der gesamte Einzugsbereich des „ * bach- * bachsystems “ berücksichtigt worden .", "subsumption" ] ]
[ [ "Hieraus ergibt sich , dass das Landratsamt zutreffend davon ausgegangen ist , dass eine Überschwemmung bebauter Bereiche entlang des * bachs selbst bei einem HQ", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Hieraus ergibt sich , dass das Landratsamt zutreffend davon ausgegangen ist , dass eine Überschwemmung bebauter Bereiche entlang des * bachs selbst bei einem HQ
subsumption
[ [ "/ s ) ermittelte und dem Ingenieurbüro zur Verfügung stellte , der gesamte Einzugsbereich des „ * bach- * bachsystems “ berücksichtigt worden .", "subsumption" ], [ "Zum Einzugsbereich des * bachs gehöre nahezu das gesamte Gelände des Verkehrsflughafens .", "subsumption" ] ]
[]
Au 3 K 15.789
-Ereignis nicht zu erwarten ist .
subsumption
[]
[]
Au 3 K 15.789
Soweit sich die Klägerin darauf beruft , dass sich durch die streitgegenständliche Benutzung ein Rückstau in einem gemeindlichen Regenwasserkanal , der etwa 200 m oberhalb der Einmündung des * bachs in den * bach mündet , bilde , kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden .
subsumption
[]
[ [ "Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt hat , ist insoweit eine Ursächlichkeit ausgeschlossen , da der * bach bei Starkregen , aber auch unter normalen Bedingungen , wesentlich mehr Wasser führe als der * bach .", "subsumption" ], [ "Dem ist die Klägerin nicht substanziiert und qualifiziert entgegengetreten .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt hat , ist insoweit eine Ursächlichkeit ausgeschlossen , da der * bach bei Starkregen , aber auch unter normalen Bedingungen , wesentlich mehr Wasser führe als der * bach .
subsumption
[ [ "Soweit sich die Klägerin darauf beruft , dass sich durch die streitgegenständliche Benutzung ein Rückstau in einem gemeindlichen Regenwasserkanal , der etwa 200 m oberhalb der Einmündung des * bachs in den * bach mündet , bilde , kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden .", "subsumption" ] ]
[ [ "Dem ist die Klägerin nicht substanziiert und qualifiziert entgegengetreten .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Dem ist die Klägerin nicht substanziiert und qualifiziert entgegengetreten .
subsumption
[ [ "Soweit sich die Klägerin darauf beruft , dass sich durch die streitgegenständliche Benutzung ein Rückstau in einem gemeindlichen Regenwasserkanal , der etwa 200 m oberhalb der Einmündung des * bachs in den * bach mündet , bilde , kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden .", "subsumption" ], [ "Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt hat , ist insoweit eine Ursächlichkeit ausgeschlossen , da der * bach bei Starkregen , aber auch unter normalen Bedingungen , wesentlich mehr Wasser führe als der * bach .", "subsumption" ] ]
[]
Au 3 K 15.789
Eine mehr als geringfügige Beeinflussung der Wasserstände im * bach oberhalb des Zuflusses des * bachs , wie von der Klägerin befürchtet , ist daher nicht zu erwarten .
subsumption
[]
[]
Au 3 K 15.789
2.1.4
other
[]
[ [ "Der Einwand der Klägerin , die Bemessung des Regenrückhaltebeckens vor der Einleitungsstelle EGW 1 sei fehlerhaft , verfängt ebenfalls nicht .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Der Einwand der Klägerin , die Bemessung des Regenrückhaltebeckens vor der Einleitungsstelle EGW 1 sei fehlerhaft , verfängt ebenfalls nicht .
subsumption
[ [ "2.1.4", "other" ] ]
[]
Au 3 K 15.789
Das Wasserwirtschaftsamt hat in seinem Gutachten gemäß Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 , auf das Bezug genommen wird , unter 2.6 ( Ergebnis der Prüfung - Geplantes Regenrückhaltebecken ) ausführlich dargelegt , dass nach den betreffenden technischen Richtlinien ( DWA Merk- und Arbeitsblätter , DIN ) die erforderliche Dimensionierung des Rückhaltebeckens zutreffend berechnet wurde , d. h. ein Retentionsvolumen von 13.525 m
subsumption
[]
[]
Au 3 K 15.789
ausreichend ist .
subsumption
[]
[ [ "Damit hat sich die Klägerin nicht qualifiziert auseinandergesetzt .", "subsumption" ], [ "Ein bloßes Bestreiten der Richtigkeit der Berechnung ohne substanzielle Darlegungen bietet angesichts der besonderen Stellung und fachlichen Kompetenz des Wasserwirtschaftsamts keinen Anlass , dem weiter nachzugehen .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Damit hat sich die Klägerin nicht qualifiziert auseinandergesetzt .
subsumption
[ [ "ausreichend ist .", "subsumption" ] ]
[ [ "Ein bloßes Bestreiten der Richtigkeit der Berechnung ohne substanzielle Darlegungen bietet angesichts der besonderen Stellung und fachlichen Kompetenz des Wasserwirtschaftsamts keinen Anlass , dem weiter nachzugehen .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Ein bloßes Bestreiten der Richtigkeit der Berechnung ohne substanzielle Darlegungen bietet angesichts der besonderen Stellung und fachlichen Kompetenz des Wasserwirtschaftsamts keinen Anlass , dem weiter nachzugehen .
subsumption
[ [ "ausreichend ist .", "subsumption" ], [ "Damit hat sich die Klägerin nicht qualifiziert auseinandergesetzt .", "subsumption" ] ]
[]
Au 3 K 15.789
Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang rügt , dass das System der Entsorgung von Niederschlagswasser auf dem Flughafen nicht dem Stand der Technik entspreche , hilft ihr dies ebenfalls nicht weiter .
subsumption
[]
[ [ "Denn selbst wenn dieser Vorwurf gerechtfertigt wäre , könnte sie sich im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren nicht darauf berufen .", "subsumption" ], [ "Denn § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG , der die Beachtung des Stands der Technik vorschreibt , dient als Vorsorgeregelung nur dem Allgemeininteresse und entfaltet , wie oben bereits dargelegt , keinen Drittschutz ( vgl. HessVGH , U. v. 1. 9. 2011 - 7 A 1736/10 - ; zur Vorgängerregelung § 6 WHG a. F. vgl. BayVGH , B. v. 2. 2. 2010 - 22 ZB 09.515 - beide juris ) .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Denn selbst wenn dieser Vorwurf gerechtfertigt wäre , könnte sie sich im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren nicht darauf berufen .
subsumption
[ [ "Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang rügt , dass das System der Entsorgung von Niederschlagswasser auf dem Flughafen nicht dem Stand der Technik entspreche , hilft ihr dies ebenfalls nicht weiter .", "subsumption" ] ]
[ [ "Denn § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG , der die Beachtung des Stands der Technik vorschreibt , dient als Vorsorgeregelung nur dem Allgemeininteresse und entfaltet , wie oben bereits dargelegt , keinen Drittschutz ( vgl. HessVGH , U. v. 1. 9. 2011 - 7 A 1736/10 - ; zur Vorgängerregelung § 6 WHG a. F. vgl. BayVGH , B. v. 2. 2. 2010 - 22 ZB 09.515 - beide juris ) .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Denn § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG , der die Beachtung des Stands der Technik vorschreibt , dient als Vorsorgeregelung nur dem Allgemeininteresse und entfaltet , wie oben bereits dargelegt , keinen Drittschutz ( vgl. HessVGH , U. v. 1. 9. 2011 - 7 A 1736/10 - ; zur Vorgängerregelung § 6 WHG a. F. vgl. BayVGH , B. v. 2. 2. 2010 - 22 ZB 09.515 - beide juris ) .
subsumption
[ [ "Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang rügt , dass das System der Entsorgung von Niederschlagswasser auf dem Flughafen nicht dem Stand der Technik entspreche , hilft ihr dies ebenfalls nicht weiter .", "subsumption" ], [ "Denn selbst wenn dieser Vorwurf gerechtfertigt wäre , könnte sie sich im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren nicht darauf berufen .", "subsumption" ] ]
[]
Au 3 K 15.789
2.1.5
other
[]
[ [ "Soweit die Klägerin eine fehlerhafte Ausübung des Bewirtschaftungsermessens darin zu erkennen glaubt , dass das Landratsamt den nach der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde * vom 31. August 1978 , zuletzt geändert durch Satzung vom 31. Januar 2000 , bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang nicht beachtet habe , hilft ihr dies nicht weiter .", "subsumption" ], [ "Selbst wenn nach den genannten ortsrechtlichen Bestimmungen ein Anschluss- und Benutzungszwang in Bezug auf das gesammelte Niederschlagswasser des Flughafens bestünde , könnte sich die Klägerin hierauf nicht berufen .", "subsumption" ], [ "Die Bestimmungen der Satzung der Gemeinde * dienen jedenfalls nicht dem Schutz von Nachbargemeinden .", "subsumption" ], [ "Die Verletzung einer drittschützenden Vorschrift kann die Klägerin insoweit nicht geltend machen .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Soweit die Klägerin eine fehlerhafte Ausübung des Bewirtschaftungsermessens darin zu erkennen glaubt , dass das Landratsamt den nach der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde * vom 31. August 1978 , zuletzt geändert durch Satzung vom 31. Januar 2000 , bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang nicht beachtet habe , hilft ihr dies nicht weiter .
subsumption
[ [ "2.1.5", "other" ] ]
[ [ "Selbst wenn nach den genannten ortsrechtlichen Bestimmungen ein Anschluss- und Benutzungszwang in Bezug auf das gesammelte Niederschlagswasser des Flughafens bestünde , könnte sich die Klägerin hierauf nicht berufen .", "subsumption" ], [ "Die Bestimmungen der Satzung der Gemeinde * dienen jedenfalls nicht dem Schutz von Nachbargemeinden .", "subsumption" ], [ "Die Verletzung einer drittschützenden Vorschrift kann die Klägerin insoweit nicht geltend machen .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Selbst wenn nach den genannten ortsrechtlichen Bestimmungen ein Anschluss- und Benutzungszwang in Bezug auf das gesammelte Niederschlagswasser des Flughafens bestünde , könnte sich die Klägerin hierauf nicht berufen .
subsumption
[ [ "2.1.5", "other" ], [ "Soweit die Klägerin eine fehlerhafte Ausübung des Bewirtschaftungsermessens darin zu erkennen glaubt , dass das Landratsamt den nach der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde * vom 31. August 1978 , zuletzt geändert durch Satzung vom 31. Januar 2000 , bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang nicht beachtet habe , hilft ihr dies nicht weiter .", "subsumption" ] ]
[ [ "Die Bestimmungen der Satzung der Gemeinde * dienen jedenfalls nicht dem Schutz von Nachbargemeinden .", "subsumption" ], [ "Die Verletzung einer drittschützenden Vorschrift kann die Klägerin insoweit nicht geltend machen .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Die Bestimmungen der Satzung der Gemeinde * dienen jedenfalls nicht dem Schutz von Nachbargemeinden .
subsumption
[ [ "2.1.5", "other" ], [ "Soweit die Klägerin eine fehlerhafte Ausübung des Bewirtschaftungsermessens darin zu erkennen glaubt , dass das Landratsamt den nach der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde * vom 31. August 1978 , zuletzt geändert durch Satzung vom 31. Januar 2000 , bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang nicht beachtet habe , hilft ihr dies nicht weiter .", "subsumption" ], [ "Selbst wenn nach den genannten ortsrechtlichen Bestimmungen ein Anschluss- und Benutzungszwang in Bezug auf das gesammelte Niederschlagswasser des Flughafens bestünde , könnte sich die Klägerin hierauf nicht berufen .", "subsumption" ] ]
[ [ "Die Verletzung einer drittschützenden Vorschrift kann die Klägerin insoweit nicht geltend machen .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Die Verletzung einer drittschützenden Vorschrift kann die Klägerin insoweit nicht geltend machen .
subsumption
[ [ "2.1.5", "other" ], [ "Soweit die Klägerin eine fehlerhafte Ausübung des Bewirtschaftungsermessens darin zu erkennen glaubt , dass das Landratsamt den nach der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde * vom 31. August 1978 , zuletzt geändert durch Satzung vom 31. Januar 2000 , bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang nicht beachtet habe , hilft ihr dies nicht weiter .", "subsumption" ], [ "Selbst wenn nach den genannten ortsrechtlichen Bestimmungen ein Anschluss- und Benutzungszwang in Bezug auf das gesammelte Niederschlagswasser des Flughafens bestünde , könnte sich die Klägerin hierauf nicht berufen .", "subsumption" ], [ "Die Bestimmungen der Satzung der Gemeinde * dienen jedenfalls nicht dem Schutz von Nachbargemeinden .", "subsumption" ] ]
[]
Au 3 K 15.789
2.1.6
other
[]
[ [ "Auch soweit die Klägerin vermeintliche Ungenauigkeiten im angefochtenen Bescheid rügt und Überwachungs- , Informations- , Beteiligungs- und Betretungsbefugnisse geltend macht , fehlt es an einer Rechtsverletzung .", "subsumption" ], [ "Auf die geltend gemachten Befugnisse hat sie keinen Anspruch .", "subsumption" ], [ "Insbesondere obliegt die Überwachung des Vollzugs der Erlaubnisse , vor allem in Bezug auf die Einhaltung der Auflagen , den dafür zuständigen Behörden und nicht der Klägerin .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Auch soweit die Klägerin vermeintliche Ungenauigkeiten im angefochtenen Bescheid rügt und Überwachungs- , Informations- , Beteiligungs- und Betretungsbefugnisse geltend macht , fehlt es an einer Rechtsverletzung .
subsumption
[ [ "2.1.6", "other" ] ]
[ [ "Auf die geltend gemachten Befugnisse hat sie keinen Anspruch .", "subsumption" ], [ "Insbesondere obliegt die Überwachung des Vollzugs der Erlaubnisse , vor allem in Bezug auf die Einhaltung der Auflagen , den dafür zuständigen Behörden und nicht der Klägerin .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Auf die geltend gemachten Befugnisse hat sie keinen Anspruch .
subsumption
[ [ "2.1.6", "other" ], [ "Auch soweit die Klägerin vermeintliche Ungenauigkeiten im angefochtenen Bescheid rügt und Überwachungs- , Informations- , Beteiligungs- und Betretungsbefugnisse geltend macht , fehlt es an einer Rechtsverletzung .", "subsumption" ] ]
[ [ "Insbesondere obliegt die Überwachung des Vollzugs der Erlaubnisse , vor allem in Bezug auf die Einhaltung der Auflagen , den dafür zuständigen Behörden und nicht der Klägerin .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Insbesondere obliegt die Überwachung des Vollzugs der Erlaubnisse , vor allem in Bezug auf die Einhaltung der Auflagen , den dafür zuständigen Behörden und nicht der Klägerin .
subsumption
[ [ "2.1.6", "other" ], [ "Auch soweit die Klägerin vermeintliche Ungenauigkeiten im angefochtenen Bescheid rügt und Überwachungs- , Informations- , Beteiligungs- und Betretungsbefugnisse geltend macht , fehlt es an einer Rechtsverletzung .", "subsumption" ], [ "Auf die geltend gemachten Befugnisse hat sie keinen Anspruch .", "subsumption" ] ]
[]
Au 3 K 15.789
2.2
other
[]
[ [ "Die gehobene Erlaubnis für die Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser im vorhandenen Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * südlich der Start- und Landebahn ( Nr. 1.3 des Entscheidungssatzes des angefochtenen Bescheids ) verletzt ebenfalls keine Rechte der Klägerin i. S. d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Die gehobene Erlaubnis für die Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser im vorhandenen Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * südlich der Start- und Landebahn ( Nr. 1.3 des Entscheidungssatzes des angefochtenen Bescheids ) verletzt ebenfalls keine Rechte der Klägerin i. S. d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .
subsumption
[ [ "2.2", "other" ] ]
[]
Au 3 K 15.789
2.2.1 Die genannte gehobene Versickerungserlaubnis ist zwar in formeller Hinsicht objektiv rechtswidrig , doch kann sich die Klägerin darauf nicht berufen .
other
[]
[]
Au 3 K 15.789
Für die genannte Gewässerbenutzung lag bereits kein Erlaubnisantrag der Beigeladenen vor .
subsumption
[]
[ [ "Der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2013 bezog sich ausschließlich auf die Einleitung von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer ( * bach ) , nicht jedoch ins Grundwasser .", "subsumption" ], [ "Auch das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts nach Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 benennt ausschließlich die Einleitungen in den * bach als den Gegenstand des Antrags und der zu erteilenden Erlaubnis .", "subsumption" ], [ "Das bestehende Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * wird in dem Gutachten zwar erwähnt , doch geht der amtliche Sachverständige , wie sich insbesondere aus dem Auflagenvorschlag unter Nr. 3.4.3 ergibt , davon aus , dass hinsichtlich der Versickerung ein weiteres , eigenständiges Erlaubnisverfahren zu beantragen und durchzuführen sei .", "subsumption" ], [ "In den nach Art . 73 Abs. 5 , 3 und 4 BayVwVfG erfolgten Bekanntmachungen wird als Gegenstand des Verfahrens ebenfalls ausschließlich die Einleitung von Niederschlagswasser in den * bach genannt .", "subsumption" ], [ "Demzufolge wurden auch im Verwaltungsverfahren keine auf die Versickerung südlich der Start- und Landebahn bezogenen Einwendungen erhoben .", "subsumption" ], [ "Die Thematik wurde im Erörterungstermin auch nicht erörtert .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich dieser Grundwasserbenutzung wurden daher sämtliche Verfahrensvorschriften , die im wasserrechtlichen Verfahren vor der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zu beachten sind , nicht angewendet .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2013 bezog sich ausschließlich auf die Einleitung von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer ( * bach ) , nicht jedoch ins Grundwasser .
subsumption
[ [ "Für die genannte Gewässerbenutzung lag bereits kein Erlaubnisantrag der Beigeladenen vor .", "subsumption" ] ]
[ [ "Auch das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts nach Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 benennt ausschließlich die Einleitungen in den * bach als den Gegenstand des Antrags und der zu erteilenden Erlaubnis .", "subsumption" ], [ "Das bestehende Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * wird in dem Gutachten zwar erwähnt , doch geht der amtliche Sachverständige , wie sich insbesondere aus dem Auflagenvorschlag unter Nr. 3.4.3 ergibt , davon aus , dass hinsichtlich der Versickerung ein weiteres , eigenständiges Erlaubnisverfahren zu beantragen und durchzuführen sei .", "subsumption" ], [ "In den nach Art . 73 Abs. 5 , 3 und 4 BayVwVfG erfolgten Bekanntmachungen wird als Gegenstand des Verfahrens ebenfalls ausschließlich die Einleitung von Niederschlagswasser in den * bach genannt .", "subsumption" ], [ "Demzufolge wurden auch im Verwaltungsverfahren keine auf die Versickerung südlich der Start- und Landebahn bezogenen Einwendungen erhoben .", "subsumption" ], [ "Die Thematik wurde im Erörterungstermin auch nicht erörtert .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich dieser Grundwasserbenutzung wurden daher sämtliche Verfahrensvorschriften , die im wasserrechtlichen Verfahren vor der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zu beachten sind , nicht angewendet .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Auch das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts nach Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 benennt ausschließlich die Einleitungen in den * bach als den Gegenstand des Antrags und der zu erteilenden Erlaubnis .
subsumption
[ [ "Für die genannte Gewässerbenutzung lag bereits kein Erlaubnisantrag der Beigeladenen vor .", "subsumption" ], [ "Der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2013 bezog sich ausschließlich auf die Einleitung von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer ( * bach ) , nicht jedoch ins Grundwasser .", "subsumption" ] ]
[ [ "Das bestehende Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * wird in dem Gutachten zwar erwähnt , doch geht der amtliche Sachverständige , wie sich insbesondere aus dem Auflagenvorschlag unter Nr. 3.4.3 ergibt , davon aus , dass hinsichtlich der Versickerung ein weiteres , eigenständiges Erlaubnisverfahren zu beantragen und durchzuführen sei .", "subsumption" ], [ "In den nach Art . 73 Abs. 5 , 3 und 4 BayVwVfG erfolgten Bekanntmachungen wird als Gegenstand des Verfahrens ebenfalls ausschließlich die Einleitung von Niederschlagswasser in den * bach genannt .", "subsumption" ], [ "Demzufolge wurden auch im Verwaltungsverfahren keine auf die Versickerung südlich der Start- und Landebahn bezogenen Einwendungen erhoben .", "subsumption" ], [ "Die Thematik wurde im Erörterungstermin auch nicht erörtert .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich dieser Grundwasserbenutzung wurden daher sämtliche Verfahrensvorschriften , die im wasserrechtlichen Verfahren vor der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zu beachten sind , nicht angewendet .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Das bestehende Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * wird in dem Gutachten zwar erwähnt , doch geht der amtliche Sachverständige , wie sich insbesondere aus dem Auflagenvorschlag unter Nr. 3.4.3 ergibt , davon aus , dass hinsichtlich der Versickerung ein weiteres , eigenständiges Erlaubnisverfahren zu beantragen und durchzuführen sei .
subsumption
[ [ "Für die genannte Gewässerbenutzung lag bereits kein Erlaubnisantrag der Beigeladenen vor .", "subsumption" ], [ "Der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2013 bezog sich ausschließlich auf die Einleitung von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer ( * bach ) , nicht jedoch ins Grundwasser .", "subsumption" ], [ "Auch das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts nach Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 benennt ausschließlich die Einleitungen in den * bach als den Gegenstand des Antrags und der zu erteilenden Erlaubnis .", "subsumption" ] ]
[ [ "In den nach Art . 73 Abs. 5 , 3 und 4 BayVwVfG erfolgten Bekanntmachungen wird als Gegenstand des Verfahrens ebenfalls ausschließlich die Einleitung von Niederschlagswasser in den * bach genannt .", "subsumption" ], [ "Demzufolge wurden auch im Verwaltungsverfahren keine auf die Versickerung südlich der Start- und Landebahn bezogenen Einwendungen erhoben .", "subsumption" ], [ "Die Thematik wurde im Erörterungstermin auch nicht erörtert .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich dieser Grundwasserbenutzung wurden daher sämtliche Verfahrensvorschriften , die im wasserrechtlichen Verfahren vor der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zu beachten sind , nicht angewendet .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
In den nach Art . 73 Abs. 5 , 3 und 4 BayVwVfG erfolgten Bekanntmachungen wird als Gegenstand des Verfahrens ebenfalls ausschließlich die Einleitung von Niederschlagswasser in den * bach genannt .
subsumption
[ [ "Für die genannte Gewässerbenutzung lag bereits kein Erlaubnisantrag der Beigeladenen vor .", "subsumption" ], [ "Der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2013 bezog sich ausschließlich auf die Einleitung von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer ( * bach ) , nicht jedoch ins Grundwasser .", "subsumption" ], [ "Auch das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts nach Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 benennt ausschließlich die Einleitungen in den * bach als den Gegenstand des Antrags und der zu erteilenden Erlaubnis .", "subsumption" ], [ "Das bestehende Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * wird in dem Gutachten zwar erwähnt , doch geht der amtliche Sachverständige , wie sich insbesondere aus dem Auflagenvorschlag unter Nr. 3.4.3 ergibt , davon aus , dass hinsichtlich der Versickerung ein weiteres , eigenständiges Erlaubnisverfahren zu beantragen und durchzuführen sei .", "subsumption" ] ]
[ [ "Demzufolge wurden auch im Verwaltungsverfahren keine auf die Versickerung südlich der Start- und Landebahn bezogenen Einwendungen erhoben .", "subsumption" ], [ "Die Thematik wurde im Erörterungstermin auch nicht erörtert .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich dieser Grundwasserbenutzung wurden daher sämtliche Verfahrensvorschriften , die im wasserrechtlichen Verfahren vor der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zu beachten sind , nicht angewendet .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Demzufolge wurden auch im Verwaltungsverfahren keine auf die Versickerung südlich der Start- und Landebahn bezogenen Einwendungen erhoben .
subsumption
[ [ "Für die genannte Gewässerbenutzung lag bereits kein Erlaubnisantrag der Beigeladenen vor .", "subsumption" ], [ "Der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2013 bezog sich ausschließlich auf die Einleitung von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer ( * bach ) , nicht jedoch ins Grundwasser .", "subsumption" ], [ "Auch das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts nach Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 benennt ausschließlich die Einleitungen in den * bach als den Gegenstand des Antrags und der zu erteilenden Erlaubnis .", "subsumption" ], [ "Das bestehende Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * wird in dem Gutachten zwar erwähnt , doch geht der amtliche Sachverständige , wie sich insbesondere aus dem Auflagenvorschlag unter Nr. 3.4.3 ergibt , davon aus , dass hinsichtlich der Versickerung ein weiteres , eigenständiges Erlaubnisverfahren zu beantragen und durchzuführen sei .", "subsumption" ], [ "In den nach Art . 73 Abs. 5 , 3 und 4 BayVwVfG erfolgten Bekanntmachungen wird als Gegenstand des Verfahrens ebenfalls ausschließlich die Einleitung von Niederschlagswasser in den * bach genannt .", "subsumption" ] ]
[ [ "Die Thematik wurde im Erörterungstermin auch nicht erörtert .", "subsumption" ], [ "Hinsichtlich dieser Grundwasserbenutzung wurden daher sämtliche Verfahrensvorschriften , die im wasserrechtlichen Verfahren vor der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zu beachten sind , nicht angewendet .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Die Thematik wurde im Erörterungstermin auch nicht erörtert .
subsumption
[ [ "Für die genannte Gewässerbenutzung lag bereits kein Erlaubnisantrag der Beigeladenen vor .", "subsumption" ], [ "Der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2013 bezog sich ausschließlich auf die Einleitung von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer ( * bach ) , nicht jedoch ins Grundwasser .", "subsumption" ], [ "Auch das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts nach Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 benennt ausschließlich die Einleitungen in den * bach als den Gegenstand des Antrags und der zu erteilenden Erlaubnis .", "subsumption" ], [ "Das bestehende Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * wird in dem Gutachten zwar erwähnt , doch geht der amtliche Sachverständige , wie sich insbesondere aus dem Auflagenvorschlag unter Nr. 3.4.3 ergibt , davon aus , dass hinsichtlich der Versickerung ein weiteres , eigenständiges Erlaubnisverfahren zu beantragen und durchzuführen sei .", "subsumption" ], [ "In den nach Art . 73 Abs. 5 , 3 und 4 BayVwVfG erfolgten Bekanntmachungen wird als Gegenstand des Verfahrens ebenfalls ausschließlich die Einleitung von Niederschlagswasser in den * bach genannt .", "subsumption" ], [ "Demzufolge wurden auch im Verwaltungsverfahren keine auf die Versickerung südlich der Start- und Landebahn bezogenen Einwendungen erhoben .", "subsumption" ] ]
[ [ "Hinsichtlich dieser Grundwasserbenutzung wurden daher sämtliche Verfahrensvorschriften , die im wasserrechtlichen Verfahren vor der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zu beachten sind , nicht angewendet .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Hinsichtlich dieser Grundwasserbenutzung wurden daher sämtliche Verfahrensvorschriften , die im wasserrechtlichen Verfahren vor der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zu beachten sind , nicht angewendet .
subsumption
[ [ "Für die genannte Gewässerbenutzung lag bereits kein Erlaubnisantrag der Beigeladenen vor .", "subsumption" ], [ "Der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2013 bezog sich ausschließlich auf die Einleitung von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer ( * bach ) , nicht jedoch ins Grundwasser .", "subsumption" ], [ "Auch das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts nach Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 benennt ausschließlich die Einleitungen in den * bach als den Gegenstand des Antrags und der zu erteilenden Erlaubnis .", "subsumption" ], [ "Das bestehende Sickerbecken auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * wird in dem Gutachten zwar erwähnt , doch geht der amtliche Sachverständige , wie sich insbesondere aus dem Auflagenvorschlag unter Nr. 3.4.3 ergibt , davon aus , dass hinsichtlich der Versickerung ein weiteres , eigenständiges Erlaubnisverfahren zu beantragen und durchzuführen sei .", "subsumption" ], [ "In den nach Art . 73 Abs. 5 , 3 und 4 BayVwVfG erfolgten Bekanntmachungen wird als Gegenstand des Verfahrens ebenfalls ausschließlich die Einleitung von Niederschlagswasser in den * bach genannt .", "subsumption" ], [ "Demzufolge wurden auch im Verwaltungsverfahren keine auf die Versickerung südlich der Start- und Landebahn bezogenen Einwendungen erhoben .", "subsumption" ], [ "Die Thematik wurde im Erörterungstermin auch nicht erörtert .", "subsumption" ] ]
[]
Au 3 K 15.789
Verfahrensvorschriften sind allerdings - soweit sie sich nicht auf sog. absolute Verfahrensrechte beziehen ( vgl. Wahl / Schütz in Schoch / Schneider / Bier , VwGO , Stand : Juni 2016 , § 42 Abs. 2 Rn . 73 ) - grundsätzlich nicht drittschützend .
other
[]
[ [ "Sie sind nur dann den Interessen eines Drittbetroffenen zu dienen bestimmt , wenn sie eine nach materiellem Recht geschützte Rechtsstellung des Dritten berühren ( W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , a. a. O. , § 42 Rn . 95 ) .", "definition" ], [ "Der Drittbetroffene hat damit grundsätzlich nur einen Anspruch auf Schutz seiner materiellen Rechte ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 11. 2011 - 14 ZB 11.2209 - ; VGH BW , B. v. 25. 4. 2006 - 3 S 547/06 - ; beide juris ) .", "definition" ], [ "Hieraus folgt , dass ein Dritter grundsätzlich weder einen Anspruch auf Durchführung eines „ richtigen “ Verfahrens noch einen solchen auf Durchführung eines Verfahrens überhaupt hat , denn die Verfahrensvorschriften dienen i. d. R. nicht dem Schutz des Dritten , sondern „ nur “ dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. vom 14. 1. 2009 - 1 ZB 08.97 - ; OVG Saarl , B. v. 27. 5. 2010 - 2 B 95/10 - ; beide juris ) .", "definition" ] ]
Au 3 K 15.789
Sie sind nur dann den Interessen eines Drittbetroffenen zu dienen bestimmt , wenn sie eine nach materiellem Recht geschützte Rechtsstellung des Dritten berühren ( W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , a. a. O. , § 42 Rn . 95 ) .
definition
[ [ "Verfahrensvorschriften sind allerdings - soweit sie sich nicht auf sog. absolute Verfahrensrechte beziehen ( vgl. Wahl / Schütz in Schoch / Schneider / Bier , VwGO , Stand : Juni 2016 , § 42 Abs. 2 Rn . 73 ) - grundsätzlich nicht drittschützend .", "other" ] ]
[ [ "Der Drittbetroffene hat damit grundsätzlich nur einen Anspruch auf Schutz seiner materiellen Rechte ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 11. 2011 - 14 ZB 11.2209 - ; VGH BW , B. v. 25. 4. 2006 - 3 S 547/06 - ; beide juris ) .", "definition" ], [ "Hieraus folgt , dass ein Dritter grundsätzlich weder einen Anspruch auf Durchführung eines „ richtigen “ Verfahrens noch einen solchen auf Durchführung eines Verfahrens überhaupt hat , denn die Verfahrensvorschriften dienen i. d. R. nicht dem Schutz des Dritten , sondern „ nur “ dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. vom 14. 1. 2009 - 1 ZB 08.97 - ; OVG Saarl , B. v. 27. 5. 2010 - 2 B 95/10 - ; beide juris ) .", "definition" ] ]
Au 3 K 15.789
Der Drittbetroffene hat damit grundsätzlich nur einen Anspruch auf Schutz seiner materiellen Rechte ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 11. 2011 - 14 ZB 11.2209 - ; VGH BW , B. v. 25. 4. 2006 - 3 S 547/06 - ; beide juris ) .
definition
[ [ "Verfahrensvorschriften sind allerdings - soweit sie sich nicht auf sog. absolute Verfahrensrechte beziehen ( vgl. Wahl / Schütz in Schoch / Schneider / Bier , VwGO , Stand : Juni 2016 , § 42 Abs. 2 Rn . 73 ) - grundsätzlich nicht drittschützend .", "other" ], [ "Sie sind nur dann den Interessen eines Drittbetroffenen zu dienen bestimmt , wenn sie eine nach materiellem Recht geschützte Rechtsstellung des Dritten berühren ( W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , a. a. O. , § 42 Rn . 95 ) .", "definition" ] ]
[ [ "Hieraus folgt , dass ein Dritter grundsätzlich weder einen Anspruch auf Durchführung eines „ richtigen “ Verfahrens noch einen solchen auf Durchführung eines Verfahrens überhaupt hat , denn die Verfahrensvorschriften dienen i. d. R. nicht dem Schutz des Dritten , sondern „ nur “ dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. vom 14. 1. 2009 - 1 ZB 08.97 - ; OVG Saarl , B. v. 27. 5. 2010 - 2 B 95/10 - ; beide juris ) .", "definition" ] ]
Au 3 K 15.789
Hieraus folgt , dass ein Dritter grundsätzlich weder einen Anspruch auf Durchführung eines „ richtigen “ Verfahrens noch einen solchen auf Durchführung eines Verfahrens überhaupt hat , denn die Verfahrensvorschriften dienen i. d. R. nicht dem Schutz des Dritten , sondern „ nur “ dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. vom 14. 1. 2009 - 1 ZB 08.97 - ; OVG Saarl , B. v. 27. 5. 2010 - 2 B 95/10 - ; beide juris ) .
definition
[ [ "Verfahrensvorschriften sind allerdings - soweit sie sich nicht auf sog. absolute Verfahrensrechte beziehen ( vgl. Wahl / Schütz in Schoch / Schneider / Bier , VwGO , Stand : Juni 2016 , § 42 Abs. 2 Rn . 73 ) - grundsätzlich nicht drittschützend .", "other" ], [ "Sie sind nur dann den Interessen eines Drittbetroffenen zu dienen bestimmt , wenn sie eine nach materiellem Recht geschützte Rechtsstellung des Dritten berühren ( W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , a. a. O. , § 42 Rn . 95 ) .", "definition" ], [ "Der Drittbetroffene hat damit grundsätzlich nur einen Anspruch auf Schutz seiner materiellen Rechte ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 11. 2011 - 14 ZB 11.2209 - ; VGH BW , B. v. 25. 4. 2006 - 3 S 547/06 - ; beide juris ) .", "definition" ] ]
[]
Au 3 K 15.789
Da im konkreten Fall offensichtlich keine absoluten Verfahrensrechte der Klägerin im Raum stehen - als solche sind lediglich bestimmte enteignungsrechtliche Verfahrensvorschriften , Beteiligungsrechte von Gemeinden und Gemeindeverbänden im luftrechtlichen Genehmigungsverfahren und Beteiligungsrechte von anerkannten ( Naturschutz- ) Verbänden bei bestimmten Planfeststellungsverfahren anerkannt ( vgl. Wahl / Schütz in Schoch / Schneider / Bier , VwGO , Stand : Juni 2016 , § 42 Abs. 2 Rn 73 ; Wolff in Sodan / Ziekow , VwGO , 4. Aufl. 2014 , § 113 Rn . 40 f. ; jeweils m. w. N. ) - , kann eine lediglich verfahrensfehlerhafte Erlaubnis , unabhängig davon , ob ein subjektives materielles Recht verletzt ist , keine Rechtsverletzung i. S. d. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO begründen .
subsumption
[]
[]
Au 3 K 15.789
2.2.2
other
[]
[ [ "Soweit die Klägerin auch in Bezug auf die erlaubte Versickerung auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * südlich der Start- und Landebahn eine ( vermeintliche ) Beeinträchtigung ihrer Trinkwasserversorgung durch PFT-Verunreinigungen geltend macht , verhilft dies der Klage nicht zu einem ( teilweisen ) Erfolg .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Soweit die Klägerin auch in Bezug auf die erlaubte Versickerung auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * südlich der Start- und Landebahn eine ( vermeintliche ) Beeinträchtigung ihrer Trinkwasserversorgung durch PFT-Verunreinigungen geltend macht , verhilft dies der Klage nicht zu einem ( teilweisen ) Erfolg .
subsumption
[ [ "2.2.2", "other" ] ]
[]
Au 3 K 15.789
Auch insoweit kann dahingestellt bleiben , ob sich die Klägerin auf eine Rechtsbeeinträchtigung i. S. d. § 14 Abs. 3 WHG oder lediglich eine nachteilige Veränderung i. S. d. § 14 Abs. 4 WHG berufen kann ( vgl. oben 2.1.1 ) .
subsumption
[]
[ [ "Denn eine solche Wirkung ist und war auch insoweit nicht zu erwarten .", "subsumption" ], [ "Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts * in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat , ist zwar eine PFT-Belastung des Bodens auch südlich der Start- und Landebahn vorhanden , doch befindet sich diese im Wesentlichen im Anströmbereich des Versickerungsbeckens , d. h. südwestlich davon .", "subsumption" ], [ "Es sei zwar nicht gänzlich ausgeschlossen , dass durch das Versickerungswasser Bodenkontaminationen in das Trinkwasserschutzgebiet der Klägerin transportiert werden .", "subsumption" ], [ "Allerdings bestehe der Grundwasserstrom unabhängig von dem zu versickernden Niederschlagswasser .", "subsumption" ], [ "Da eine Niederschlagswasserversickerung nur bei stärkeren Regelfällen und damit nur relativ selten stattfinde , sei ein Einfluss des Versickerungswassers auf den Transport der PFT so gut wie ausgeschlossen .", "subsumption" ], [ "Eine eventuell eintretende Belastung des Trinkwassers der Klägerin sei nicht auf das zu versickernde Wasser zurückzuführen .", "subsumption" ], [ "Im Übrigen sei derzeit auch der Verlauf der Grundwasserströme im Einzelnen auch noch nicht vollständig geklärt .", "subsumption" ], [ "Aufgrund dieser fachlichen Beurteilung , die auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts plausibel ist und der die Klägerin nicht in qualifizierter Weise entgegengetreten ist , besteht kein Grund zur Annahme , dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung zu erwarten war .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Denn eine solche Wirkung ist und war auch insoweit nicht zu erwarten .
subsumption
[ [ "Auch insoweit kann dahingestellt bleiben , ob sich die Klägerin auf eine Rechtsbeeinträchtigung i. S. d. § 14 Abs. 3 WHG oder lediglich eine nachteilige Veränderung i. S. d. § 14 Abs. 4 WHG berufen kann ( vgl. oben 2.1.1 ) .", "subsumption" ] ]
[ [ "Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts * in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat , ist zwar eine PFT-Belastung des Bodens auch südlich der Start- und Landebahn vorhanden , doch befindet sich diese im Wesentlichen im Anströmbereich des Versickerungsbeckens , d. h. südwestlich davon .", "subsumption" ], [ "Es sei zwar nicht gänzlich ausgeschlossen , dass durch das Versickerungswasser Bodenkontaminationen in das Trinkwasserschutzgebiet der Klägerin transportiert werden .", "subsumption" ], [ "Allerdings bestehe der Grundwasserstrom unabhängig von dem zu versickernden Niederschlagswasser .", "subsumption" ], [ "Da eine Niederschlagswasserversickerung nur bei stärkeren Regelfällen und damit nur relativ selten stattfinde , sei ein Einfluss des Versickerungswassers auf den Transport der PFT so gut wie ausgeschlossen .", "subsumption" ], [ "Eine eventuell eintretende Belastung des Trinkwassers der Klägerin sei nicht auf das zu versickernde Wasser zurückzuführen .", "subsumption" ], [ "Im Übrigen sei derzeit auch der Verlauf der Grundwasserströme im Einzelnen auch noch nicht vollständig geklärt .", "subsumption" ], [ "Aufgrund dieser fachlichen Beurteilung , die auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts plausibel ist und der die Klägerin nicht in qualifizierter Weise entgegengetreten ist , besteht kein Grund zur Annahme , dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung zu erwarten war .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts * in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat , ist zwar eine PFT-Belastung des Bodens auch südlich der Start- und Landebahn vorhanden , doch befindet sich diese im Wesentlichen im Anströmbereich des Versickerungsbeckens , d. h. südwestlich davon .
subsumption
[ [ "Auch insoweit kann dahingestellt bleiben , ob sich die Klägerin auf eine Rechtsbeeinträchtigung i. S. d. § 14 Abs. 3 WHG oder lediglich eine nachteilige Veränderung i. S. d. § 14 Abs. 4 WHG berufen kann ( vgl. oben 2.1.1 ) .", "subsumption" ], [ "Denn eine solche Wirkung ist und war auch insoweit nicht zu erwarten .", "subsumption" ] ]
[ [ "Es sei zwar nicht gänzlich ausgeschlossen , dass durch das Versickerungswasser Bodenkontaminationen in das Trinkwasserschutzgebiet der Klägerin transportiert werden .", "subsumption" ], [ "Allerdings bestehe der Grundwasserstrom unabhängig von dem zu versickernden Niederschlagswasser .", "subsumption" ], [ "Da eine Niederschlagswasserversickerung nur bei stärkeren Regelfällen und damit nur relativ selten stattfinde , sei ein Einfluss des Versickerungswassers auf den Transport der PFT so gut wie ausgeschlossen .", "subsumption" ], [ "Eine eventuell eintretende Belastung des Trinkwassers der Klägerin sei nicht auf das zu versickernde Wasser zurückzuführen .", "subsumption" ], [ "Im Übrigen sei derzeit auch der Verlauf der Grundwasserströme im Einzelnen auch noch nicht vollständig geklärt .", "subsumption" ], [ "Aufgrund dieser fachlichen Beurteilung , die auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts plausibel ist und der die Klägerin nicht in qualifizierter Weise entgegengetreten ist , besteht kein Grund zur Annahme , dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung zu erwarten war .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Es sei zwar nicht gänzlich ausgeschlossen , dass durch das Versickerungswasser Bodenkontaminationen in das Trinkwasserschutzgebiet der Klägerin transportiert werden .
subsumption
[ [ "Auch insoweit kann dahingestellt bleiben , ob sich die Klägerin auf eine Rechtsbeeinträchtigung i. S. d. § 14 Abs. 3 WHG oder lediglich eine nachteilige Veränderung i. S. d. § 14 Abs. 4 WHG berufen kann ( vgl. oben 2.1.1 ) .", "subsumption" ], [ "Denn eine solche Wirkung ist und war auch insoweit nicht zu erwarten .", "subsumption" ], [ "Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts * in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat , ist zwar eine PFT-Belastung des Bodens auch südlich der Start- und Landebahn vorhanden , doch befindet sich diese im Wesentlichen im Anströmbereich des Versickerungsbeckens , d. h. südwestlich davon .", "subsumption" ] ]
[ [ "Allerdings bestehe der Grundwasserstrom unabhängig von dem zu versickernden Niederschlagswasser .", "subsumption" ], [ "Da eine Niederschlagswasserversickerung nur bei stärkeren Regelfällen und damit nur relativ selten stattfinde , sei ein Einfluss des Versickerungswassers auf den Transport der PFT so gut wie ausgeschlossen .", "subsumption" ], [ "Eine eventuell eintretende Belastung des Trinkwassers der Klägerin sei nicht auf das zu versickernde Wasser zurückzuführen .", "subsumption" ], [ "Im Übrigen sei derzeit auch der Verlauf der Grundwasserströme im Einzelnen auch noch nicht vollständig geklärt .", "subsumption" ], [ "Aufgrund dieser fachlichen Beurteilung , die auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts plausibel ist und der die Klägerin nicht in qualifizierter Weise entgegengetreten ist , besteht kein Grund zur Annahme , dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung zu erwarten war .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Allerdings bestehe der Grundwasserstrom unabhängig von dem zu versickernden Niederschlagswasser .
subsumption
[ [ "Auch insoweit kann dahingestellt bleiben , ob sich die Klägerin auf eine Rechtsbeeinträchtigung i. S. d. § 14 Abs. 3 WHG oder lediglich eine nachteilige Veränderung i. S. d. § 14 Abs. 4 WHG berufen kann ( vgl. oben 2.1.1 ) .", "subsumption" ], [ "Denn eine solche Wirkung ist und war auch insoweit nicht zu erwarten .", "subsumption" ], [ "Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts * in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat , ist zwar eine PFT-Belastung des Bodens auch südlich der Start- und Landebahn vorhanden , doch befindet sich diese im Wesentlichen im Anströmbereich des Versickerungsbeckens , d. h. südwestlich davon .", "subsumption" ], [ "Es sei zwar nicht gänzlich ausgeschlossen , dass durch das Versickerungswasser Bodenkontaminationen in das Trinkwasserschutzgebiet der Klägerin transportiert werden .", "subsumption" ] ]
[ [ "Da eine Niederschlagswasserversickerung nur bei stärkeren Regelfällen und damit nur relativ selten stattfinde , sei ein Einfluss des Versickerungswassers auf den Transport der PFT so gut wie ausgeschlossen .", "subsumption" ], [ "Eine eventuell eintretende Belastung des Trinkwassers der Klägerin sei nicht auf das zu versickernde Wasser zurückzuführen .", "subsumption" ], [ "Im Übrigen sei derzeit auch der Verlauf der Grundwasserströme im Einzelnen auch noch nicht vollständig geklärt .", "subsumption" ], [ "Aufgrund dieser fachlichen Beurteilung , die auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts plausibel ist und der die Klägerin nicht in qualifizierter Weise entgegengetreten ist , besteht kein Grund zur Annahme , dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung zu erwarten war .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Da eine Niederschlagswasserversickerung nur bei stärkeren Regelfällen und damit nur relativ selten stattfinde , sei ein Einfluss des Versickerungswassers auf den Transport der PFT so gut wie ausgeschlossen .
subsumption
[ [ "Auch insoweit kann dahingestellt bleiben , ob sich die Klägerin auf eine Rechtsbeeinträchtigung i. S. d. § 14 Abs. 3 WHG oder lediglich eine nachteilige Veränderung i. S. d. § 14 Abs. 4 WHG berufen kann ( vgl. oben 2.1.1 ) .", "subsumption" ], [ "Denn eine solche Wirkung ist und war auch insoweit nicht zu erwarten .", "subsumption" ], [ "Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts * in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat , ist zwar eine PFT-Belastung des Bodens auch südlich der Start- und Landebahn vorhanden , doch befindet sich diese im Wesentlichen im Anströmbereich des Versickerungsbeckens , d. h. südwestlich davon .", "subsumption" ], [ "Es sei zwar nicht gänzlich ausgeschlossen , dass durch das Versickerungswasser Bodenkontaminationen in das Trinkwasserschutzgebiet der Klägerin transportiert werden .", "subsumption" ], [ "Allerdings bestehe der Grundwasserstrom unabhängig von dem zu versickernden Niederschlagswasser .", "subsumption" ] ]
[ [ "Eine eventuell eintretende Belastung des Trinkwassers der Klägerin sei nicht auf das zu versickernde Wasser zurückzuführen .", "subsumption" ], [ "Im Übrigen sei derzeit auch der Verlauf der Grundwasserströme im Einzelnen auch noch nicht vollständig geklärt .", "subsumption" ], [ "Aufgrund dieser fachlichen Beurteilung , die auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts plausibel ist und der die Klägerin nicht in qualifizierter Weise entgegengetreten ist , besteht kein Grund zur Annahme , dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung zu erwarten war .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Eine eventuell eintretende Belastung des Trinkwassers der Klägerin sei nicht auf das zu versickernde Wasser zurückzuführen .
subsumption
[ [ "Auch insoweit kann dahingestellt bleiben , ob sich die Klägerin auf eine Rechtsbeeinträchtigung i. S. d. § 14 Abs. 3 WHG oder lediglich eine nachteilige Veränderung i. S. d. § 14 Abs. 4 WHG berufen kann ( vgl. oben 2.1.1 ) .", "subsumption" ], [ "Denn eine solche Wirkung ist und war auch insoweit nicht zu erwarten .", "subsumption" ], [ "Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts * in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat , ist zwar eine PFT-Belastung des Bodens auch südlich der Start- und Landebahn vorhanden , doch befindet sich diese im Wesentlichen im Anströmbereich des Versickerungsbeckens , d. h. südwestlich davon .", "subsumption" ], [ "Es sei zwar nicht gänzlich ausgeschlossen , dass durch das Versickerungswasser Bodenkontaminationen in das Trinkwasserschutzgebiet der Klägerin transportiert werden .", "subsumption" ], [ "Allerdings bestehe der Grundwasserstrom unabhängig von dem zu versickernden Niederschlagswasser .", "subsumption" ], [ "Da eine Niederschlagswasserversickerung nur bei stärkeren Regelfällen und damit nur relativ selten stattfinde , sei ein Einfluss des Versickerungswassers auf den Transport der PFT so gut wie ausgeschlossen .", "subsumption" ] ]
[ [ "Im Übrigen sei derzeit auch der Verlauf der Grundwasserströme im Einzelnen auch noch nicht vollständig geklärt .", "subsumption" ], [ "Aufgrund dieser fachlichen Beurteilung , die auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts plausibel ist und der die Klägerin nicht in qualifizierter Weise entgegengetreten ist , besteht kein Grund zur Annahme , dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung zu erwarten war .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Im Übrigen sei derzeit auch der Verlauf der Grundwasserströme im Einzelnen auch noch nicht vollständig geklärt .
subsumption
[ [ "Auch insoweit kann dahingestellt bleiben , ob sich die Klägerin auf eine Rechtsbeeinträchtigung i. S. d. § 14 Abs. 3 WHG oder lediglich eine nachteilige Veränderung i. S. d. § 14 Abs. 4 WHG berufen kann ( vgl. oben 2.1.1 ) .", "subsumption" ], [ "Denn eine solche Wirkung ist und war auch insoweit nicht zu erwarten .", "subsumption" ], [ "Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts * in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat , ist zwar eine PFT-Belastung des Bodens auch südlich der Start- und Landebahn vorhanden , doch befindet sich diese im Wesentlichen im Anströmbereich des Versickerungsbeckens , d. h. südwestlich davon .", "subsumption" ], [ "Es sei zwar nicht gänzlich ausgeschlossen , dass durch das Versickerungswasser Bodenkontaminationen in das Trinkwasserschutzgebiet der Klägerin transportiert werden .", "subsumption" ], [ "Allerdings bestehe der Grundwasserstrom unabhängig von dem zu versickernden Niederschlagswasser .", "subsumption" ], [ "Da eine Niederschlagswasserversickerung nur bei stärkeren Regelfällen und damit nur relativ selten stattfinde , sei ein Einfluss des Versickerungswassers auf den Transport der PFT so gut wie ausgeschlossen .", "subsumption" ], [ "Eine eventuell eintretende Belastung des Trinkwassers der Klägerin sei nicht auf das zu versickernde Wasser zurückzuführen .", "subsumption" ] ]
[ [ "Aufgrund dieser fachlichen Beurteilung , die auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts plausibel ist und der die Klägerin nicht in qualifizierter Weise entgegengetreten ist , besteht kein Grund zur Annahme , dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung zu erwarten war .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Aufgrund dieser fachlichen Beurteilung , die auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts plausibel ist und der die Klägerin nicht in qualifizierter Weise entgegengetreten ist , besteht kein Grund zur Annahme , dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung zu erwarten war .
subsumption
[ [ "Auch insoweit kann dahingestellt bleiben , ob sich die Klägerin auf eine Rechtsbeeinträchtigung i. S. d. § 14 Abs. 3 WHG oder lediglich eine nachteilige Veränderung i. S. d. § 14 Abs. 4 WHG berufen kann ( vgl. oben 2.1.1 ) .", "subsumption" ], [ "Denn eine solche Wirkung ist und war auch insoweit nicht zu erwarten .", "subsumption" ], [ "Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts * in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat , ist zwar eine PFT-Belastung des Bodens auch südlich der Start- und Landebahn vorhanden , doch befindet sich diese im Wesentlichen im Anströmbereich des Versickerungsbeckens , d. h. südwestlich davon .", "subsumption" ], [ "Es sei zwar nicht gänzlich ausgeschlossen , dass durch das Versickerungswasser Bodenkontaminationen in das Trinkwasserschutzgebiet der Klägerin transportiert werden .", "subsumption" ], [ "Allerdings bestehe der Grundwasserstrom unabhängig von dem zu versickernden Niederschlagswasser .", "subsumption" ], [ "Da eine Niederschlagswasserversickerung nur bei stärkeren Regelfällen und damit nur relativ selten stattfinde , sei ein Einfluss des Versickerungswassers auf den Transport der PFT so gut wie ausgeschlossen .", "subsumption" ], [ "Eine eventuell eintretende Belastung des Trinkwassers der Klägerin sei nicht auf das zu versickernde Wasser zurückzuführen .", "subsumption" ], [ "Im Übrigen sei derzeit auch der Verlauf der Grundwasserströme im Einzelnen auch noch nicht vollständig geklärt .", "subsumption" ] ]
[]
Au 3 K 15.789
3.
other
[]
[ [ "Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen ; als unterlegener Teil hat die Klägerin demnach die Kosten des Verfahrens zu tragen .", "subsumption" ] ]
Au 3 K 15.789
Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen ; als unterlegener Teil hat die Klägerin demnach die Kosten des Verfahrens zu tragen .
subsumption
[ [ "3.", "other" ] ]
[]
Au 3 K 15.789
Da die Beigeladene einen eigenen Klageabweisungsantrag gestellt und sich damit nach § 154 Abs. 3 Satz 1 VwGO einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat , entspricht es der Billigkeit , der unterlegenen Klägerin auch die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen ( § 162 Abs. 3 VwGO ) .
subsumption
[]
[]
Au 3 K 15.789
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO , §§ 708 ff. ZPO .
other
[]
[]
Au 2 K 15.1028
Die zulässige Klage ist begründet .
conclusion
[]
[ [ "Der Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "conclusion" ] ]
Au 2 K 15.1028
Der Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .
conclusion
[ [ "Die zulässige Klage ist begründet .", "conclusion" ] ]
[]
Au 2 K 15.1028
Rechtsgrundlage für den Widerruf der Approbation als Apotheker ist § 6 Abs. 2 i. V. m § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundes-Apothekerordnung ( BApO ) .
other
[]
[ [ "Danach ist die Approbation zu widerrufen , wenn sich der Apotheker nach Erteilung der Approbation eines Verhaltens schuldig gemacht hat , aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergibt .", "definition" ] ]
Au 2 K 15.1028
Danach ist die Approbation zu widerrufen , wenn sich der Apotheker nach Erteilung der Approbation eines Verhaltens schuldig gemacht hat , aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergibt .
definition
[ [ "Rechtsgrundlage für den Widerruf der Approbation als Apotheker ist § 6 Abs. 2 i. V. m § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundes-Apothekerordnung ( BApO ) .", "other" ] ]
[]
Au 2 K 15.1028
In dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids vom 16. Juni 2015 maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens ( Erlass des Widerrufsbescheids ) lagen die Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation als Apotheker gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BApO nicht vor .
conclusion
[]
[ [ "Die Regierung von ... war nicht verpflichtet , die Approbation des Klägers nach § 6 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BApO zu widerrufen .", "conclusion" ] ]
Au 2 K 15.1028
Die Regierung von ... war nicht verpflichtet , die Approbation des Klägers nach § 6 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BApO zu widerrufen .
conclusion
[ [ "In dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids vom 16. Juni 2015 maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens ( Erlass des Widerrufsbescheids ) lagen die Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation als Apotheker gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BApO nicht vor .", "conclusion" ] ]
[]
Au 2 K 15.1028
Beim Widerruf einer als begünstigender Verwaltungsakt ergehenden Approbation handelt es sich um einen Eingriff in die durch Art . 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Berufswahl , da die freie Berufswahl nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf umfasst , sondern überdies die Entscheidung darüber , ob und wie lange ein Beruf ausgeübt werden soll ( vgl. BVerfG , B. v. 2. 3. 1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44 , 105 m. w. N. ) .
subsumption
[]
[ [ "Diese Entscheidungsfreiheit wird dem betroffenen Apotheker durch einen Widerruf der Approbation genommen .", "subsumption" ], [ "Ein solcher Eingriff , der die durch Approbationserteilung eröffnete Möglichkeit betrifft sowohl als selbstständiger Apothekenleiter als auch als angestellter Apotheker tätig zu werden , d. h. zwei verschiedene Berufe ( vgl. BVerfG , U. v. 11. 6. 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7 , 377 ) , ist nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter statthaft , d. h. eine Einschränkung der Berufsfreiheit des Art . 12 GG ist beim Widerruf der Apothekerapprobation nur gerechtfertigt , weil hohe Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit des Bevölkerung , ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung , notwendiges Vertrauen des Kunden in den Apotheker , die Wertschätzung des Apothekers in der Gesellschaft und der Berufsstand des Apothekers zu schützen sind ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 10. 1991 - 21 B 91.1337 - juris Rn . 24 ) .", "subsumption" ], [ "Der auch hierbei zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit , wonach der Widerruf der Approbation nur die letzte und äußerste Maßnahme sein darf , um den Verfehlungen zu begegnen , gebietet es , dass Anlass und Schwere der Verfehlungen hohen Anforderungen entsprechen müssen .", "subsumption" ] ]
Au 2 K 15.1028
Diese Entscheidungsfreiheit wird dem betroffenen Apotheker durch einen Widerruf der Approbation genommen .
subsumption
[ [ "Beim Widerruf einer als begünstigender Verwaltungsakt ergehenden Approbation handelt es sich um einen Eingriff in die durch Art . 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Berufswahl , da die freie Berufswahl nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf umfasst , sondern überdies die Entscheidung darüber , ob und wie lange ein Beruf ausgeübt werden soll ( vgl. BVerfG , B. v. 2. 3. 1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44 , 105 m. w. N. ) .", "subsumption" ] ]
[ [ "Ein solcher Eingriff , der die durch Approbationserteilung eröffnete Möglichkeit betrifft sowohl als selbstständiger Apothekenleiter als auch als angestellter Apotheker tätig zu werden , d. h. zwei verschiedene Berufe ( vgl. BVerfG , U. v. 11. 6. 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7 , 377 ) , ist nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter statthaft , d. h. eine Einschränkung der Berufsfreiheit des Art . 12 GG ist beim Widerruf der Apothekerapprobation nur gerechtfertigt , weil hohe Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit des Bevölkerung , ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung , notwendiges Vertrauen des Kunden in den Apotheker , die Wertschätzung des Apothekers in der Gesellschaft und der Berufsstand des Apothekers zu schützen sind ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 10. 1991 - 21 B 91.1337 - juris Rn . 24 ) .", "subsumption" ], [ "Der auch hierbei zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit , wonach der Widerruf der Approbation nur die letzte und äußerste Maßnahme sein darf , um den Verfehlungen zu begegnen , gebietet es , dass Anlass und Schwere der Verfehlungen hohen Anforderungen entsprechen müssen .", "subsumption" ] ]
Au 2 K 15.1028
Ein solcher Eingriff , der die durch Approbationserteilung eröffnete Möglichkeit betrifft sowohl als selbstständiger Apothekenleiter als auch als angestellter Apotheker tätig zu werden , d. h. zwei verschiedene Berufe ( vgl. BVerfG , U. v. 11. 6. 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7 , 377 ) , ist nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter statthaft , d. h. eine Einschränkung der Berufsfreiheit des Art . 12 GG ist beim Widerruf der Apothekerapprobation nur gerechtfertigt , weil hohe Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit des Bevölkerung , ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung , notwendiges Vertrauen des Kunden in den Apotheker , die Wertschätzung des Apothekers in der Gesellschaft und der Berufsstand des Apothekers zu schützen sind ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 10. 1991 - 21 B 91.1337 - juris Rn . 24 ) .
subsumption
[ [ "Beim Widerruf einer als begünstigender Verwaltungsakt ergehenden Approbation handelt es sich um einen Eingriff in die durch Art . 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Berufswahl , da die freie Berufswahl nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf umfasst , sondern überdies die Entscheidung darüber , ob und wie lange ein Beruf ausgeübt werden soll ( vgl. BVerfG , B. v. 2. 3. 1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44 , 105 m. w. N. ) .", "subsumption" ], [ "Diese Entscheidungsfreiheit wird dem betroffenen Apotheker durch einen Widerruf der Approbation genommen .", "subsumption" ] ]
[ [ "Der auch hierbei zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit , wonach der Widerruf der Approbation nur die letzte und äußerste Maßnahme sein darf , um den Verfehlungen zu begegnen , gebietet es , dass Anlass und Schwere der Verfehlungen hohen Anforderungen entsprechen müssen .", "subsumption" ] ]
Au 2 K 15.1028
Der auch hierbei zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit , wonach der Widerruf der Approbation nur die letzte und äußerste Maßnahme sein darf , um den Verfehlungen zu begegnen , gebietet es , dass Anlass und Schwere der Verfehlungen hohen Anforderungen entsprechen müssen .
subsumption
[ [ "Beim Widerruf einer als begünstigender Verwaltungsakt ergehenden Approbation handelt es sich um einen Eingriff in die durch Art . 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Berufswahl , da die freie Berufswahl nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf umfasst , sondern überdies die Entscheidung darüber , ob und wie lange ein Beruf ausgeübt werden soll ( vgl. BVerfG , B. v. 2. 3. 1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44 , 105 m. w. N. ) .", "subsumption" ], [ "Diese Entscheidungsfreiheit wird dem betroffenen Apotheker durch einen Widerruf der Approbation genommen .", "subsumption" ], [ "Ein solcher Eingriff , der die durch Approbationserteilung eröffnete Möglichkeit betrifft sowohl als selbstständiger Apothekenleiter als auch als angestellter Apotheker tätig zu werden , d. h. zwei verschiedene Berufe ( vgl. BVerfG , U. v. 11. 6. 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7 , 377 ) , ist nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter statthaft , d. h. eine Einschränkung der Berufsfreiheit des Art . 12 GG ist beim Widerruf der Apothekerapprobation nur gerechtfertigt , weil hohe Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit des Bevölkerung , ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung , notwendiges Vertrauen des Kunden in den Apotheker , die Wertschätzung des Apothekers in der Gesellschaft und der Berufsstand des Apothekers zu schützen sind ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 10. 1991 - 21 B 91.1337 - juris Rn . 24 ) .", "subsumption" ] ]
[]
Au 2 K 15.1028
Die mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom 29. Dezember 2014 ( ... ) geahndeten Steuervergehen rechtfertigen vorliegend ( noch ) nicht die Annahme der Unwürdigkeit des Klägers zur Ausübung des Apothekerberufs .
subsumption
[]
[]
Au 2 K 15.1028
Nach ständiger Rechtsprechung liegt der unbestimmte Rechtsbegriff der Unwürdigkeit vor , wenn ein Arzt oder Apotheker durch sein Verhalten nicht mehr das zur Ausübung des Apothekerberufs erforderliche Ansehen und Vertrauen besitzt ( vgl. z. B. BVerwG , B. v. 28. 1. 2003 - 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 ; B. v. 14. 4. 1998 - 3 B 95.97 - NJW 1999 , 3425 ; B. v. 9. 1. 1991 - 3 B 75.90 - NJW 1991 , 1557 ; OVG NW , B. v. 2. 4. 2009 - 13 A 9.08 - juris Rn . 12 ; B. v. 12. 11. 2002 - 13 A 683.00 - NWVBl 2003 , 233 ; BayVGH , B. v. 21. 5. 2010 - 21 BV 09.1206 - juris Rn . 23 ; B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 6 ff. ) .
definition
[]
[ [ "Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Arztes bzw. Apothekers , das bei Würdigung aller Umstände seine Berufsausübung zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen lässt ; einer Prognoseentscheidung in Bezug auf die künftige ordnungsgemäße Erfüllung der Berufspflicht bedarf es - anders als bei der Zuverlässigkeit - nicht ( BVerfG , B. v. 18. 5. 2005 - 1 BvR 1028/05 - juris Rn . 1 ; BVerwG , B. v. 2. 11. 1992 - 3 B 87.92 - NJW 1993 , 806 ; VGH BW , B. v. 28. 7. 2003 - 9 S 1138.03 - NJW 2003 , 3647 ;) .", "definition" ], [ "Unwürdigkeit liegt dann vor , wenn ein bestimmtes Fehlverhalten gegeben ist , das nicht mit der Vorstellung in Einklang gebracht werden kann , die mit der Einschätzung der Persönlichkeit eines Apothekers gemeinhin verbunden wird .", "definition" ], [ "Der Begriff der Unwürdigkeit ist daran gebunden , ob ein bestimmtes Verhalten eines Apothekers mit dem gesamten Berufsbild und den Vorstellungen übereinstimmt , die die Bevölkerung allgemein von einem Apotheker hat .", "definition" ] ]
Au 2 K 15.1028
Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Arztes bzw. Apothekers , das bei Würdigung aller Umstände seine Berufsausübung zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen lässt ; einer Prognoseentscheidung in Bezug auf die künftige ordnungsgemäße Erfüllung der Berufspflicht bedarf es - anders als bei der Zuverlässigkeit - nicht ( BVerfG , B. v. 18. 5. 2005 - 1 BvR 1028/05 - juris Rn . 1 ; BVerwG , B. v. 2. 11. 1992 - 3 B 87.92 - NJW 1993 , 806 ; VGH BW , B. v. 28. 7. 2003 - 9 S 1138.03 - NJW 2003 , 3647 ;) .
definition
[ [ "Nach ständiger Rechtsprechung liegt der unbestimmte Rechtsbegriff der Unwürdigkeit vor , wenn ein Arzt oder Apotheker durch sein Verhalten nicht mehr das zur Ausübung des Apothekerberufs erforderliche Ansehen und Vertrauen besitzt ( vgl. z. B. BVerwG , B. v. 28. 1. 2003 - 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 ; B. v. 14. 4. 1998 - 3 B 95.97 - NJW 1999 , 3425 ; B. v. 9. 1. 1991 - 3 B 75.90 - NJW 1991 , 1557 ; OVG NW , B. v. 2. 4. 2009 - 13 A 9.08 - juris Rn . 12 ; B. v. 12. 11. 2002 - 13 A 683.00 - NWVBl 2003 , 233 ; BayVGH , B. v. 21. 5. 2010 - 21 BV 09.1206 - juris Rn . 23 ; B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 6 ff. ) .", "definition" ] ]
[ [ "Unwürdigkeit liegt dann vor , wenn ein bestimmtes Fehlverhalten gegeben ist , das nicht mit der Vorstellung in Einklang gebracht werden kann , die mit der Einschätzung der Persönlichkeit eines Apothekers gemeinhin verbunden wird .", "definition" ], [ "Der Begriff der Unwürdigkeit ist daran gebunden , ob ein bestimmtes Verhalten eines Apothekers mit dem gesamten Berufsbild und den Vorstellungen übereinstimmt , die die Bevölkerung allgemein von einem Apotheker hat .", "definition" ] ]
Au 2 K 15.1028
Unwürdigkeit liegt dann vor , wenn ein bestimmtes Fehlverhalten gegeben ist , das nicht mit der Vorstellung in Einklang gebracht werden kann , die mit der Einschätzung der Persönlichkeit eines Apothekers gemeinhin verbunden wird .
definition
[ [ "Nach ständiger Rechtsprechung liegt der unbestimmte Rechtsbegriff der Unwürdigkeit vor , wenn ein Arzt oder Apotheker durch sein Verhalten nicht mehr das zur Ausübung des Apothekerberufs erforderliche Ansehen und Vertrauen besitzt ( vgl. z. B. BVerwG , B. v. 28. 1. 2003 - 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 ; B. v. 14. 4. 1998 - 3 B 95.97 - NJW 1999 , 3425 ; B. v. 9. 1. 1991 - 3 B 75.90 - NJW 1991 , 1557 ; OVG NW , B. v. 2. 4. 2009 - 13 A 9.08 - juris Rn . 12 ; B. v. 12. 11. 2002 - 13 A 683.00 - NWVBl 2003 , 233 ; BayVGH , B. v. 21. 5. 2010 - 21 BV 09.1206 - juris Rn . 23 ; B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 6 ff. ) .", "definition" ], [ "Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Arztes bzw. Apothekers , das bei Würdigung aller Umstände seine Berufsausübung zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen lässt ; einer Prognoseentscheidung in Bezug auf die künftige ordnungsgemäße Erfüllung der Berufspflicht bedarf es - anders als bei der Zuverlässigkeit - nicht ( BVerfG , B. v. 18. 5. 2005 - 1 BvR 1028/05 - juris Rn . 1 ; BVerwG , B. v. 2. 11. 1992 - 3 B 87.92 - NJW 1993 , 806 ; VGH BW , B. v. 28. 7. 2003 - 9 S 1138.03 - NJW 2003 , 3647 ;) .", "definition" ] ]
[ [ "Der Begriff der Unwürdigkeit ist daran gebunden , ob ein bestimmtes Verhalten eines Apothekers mit dem gesamten Berufsbild und den Vorstellungen übereinstimmt , die die Bevölkerung allgemein von einem Apotheker hat .", "definition" ] ]
Au 2 K 15.1028
Der Begriff der Unwürdigkeit ist daran gebunden , ob ein bestimmtes Verhalten eines Apothekers mit dem gesamten Berufsbild und den Vorstellungen übereinstimmt , die die Bevölkerung allgemein von einem Apotheker hat .
definition
[ [ "Nach ständiger Rechtsprechung liegt der unbestimmte Rechtsbegriff der Unwürdigkeit vor , wenn ein Arzt oder Apotheker durch sein Verhalten nicht mehr das zur Ausübung des Apothekerberufs erforderliche Ansehen und Vertrauen besitzt ( vgl. z. B. BVerwG , B. v. 28. 1. 2003 - 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 ; B. v. 14. 4. 1998 - 3 B 95.97 - NJW 1999 , 3425 ; B. v. 9. 1. 1991 - 3 B 75.90 - NJW 1991 , 1557 ; OVG NW , B. v. 2. 4. 2009 - 13 A 9.08 - juris Rn . 12 ; B. v. 12. 11. 2002 - 13 A 683.00 - NWVBl 2003 , 233 ; BayVGH , B. v. 21. 5. 2010 - 21 BV 09.1206 - juris Rn . 23 ; B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 6 ff. ) .", "definition" ], [ "Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Arztes bzw. Apothekers , das bei Würdigung aller Umstände seine Berufsausübung zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen lässt ; einer Prognoseentscheidung in Bezug auf die künftige ordnungsgemäße Erfüllung der Berufspflicht bedarf es - anders als bei der Zuverlässigkeit - nicht ( BVerfG , B. v. 18. 5. 2005 - 1 BvR 1028/05 - juris Rn . 1 ; BVerwG , B. v. 2. 11. 1992 - 3 B 87.92 - NJW 1993 , 806 ; VGH BW , B. v. 28. 7. 2003 - 9 S 1138.03 - NJW 2003 , 3647 ;) .", "definition" ], [ "Unwürdigkeit liegt dann vor , wenn ein bestimmtes Fehlverhalten gegeben ist , das nicht mit der Vorstellung in Einklang gebracht werden kann , die mit der Einschätzung der Persönlichkeit eines Apothekers gemeinhin verbunden wird .", "definition" ] ]
[]
Au 2 K 15.1028
Das demnach für die Annahme der Unwürdigkeit erforderliche schwerwiegende Fehlverhalten ist im vorliegenden Fall nicht gegeben .
conclusion
[]
[]
Au 2 K 15.1028
Zwar ist für die Beurteilung der Würdigkeit für die Berufsausübung des Apothekers nicht ausschließlich das Verhalten des Apothekers bei der Betreuung und Beratung von Apothekenkunden im engeren Sinn , d. h. im Kernbereich der Apothekertätigkeit , maßgebend .
subsumption
[]
[ [ "Der wesentliche Zweck der Regelung über den Widerruf der Approbation wegen Berufsunwürdigkeit , der den damit verbundenen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der Berufswahl ( Art . 12 Abs. 1 GG ) unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit legitimiert , liegt darin , ein ungetrübtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung in die Apothekerschaft sicherzustellen .", "definition" ], [ "Im Interesse des Einzelnen und der Volksgesundheit sollen die von der Apothekerschaft betreuten Kunden und Patienten die Gewissheit haben , dass sie sich ohne Skrupel einem Apotheker voll und ganz anvertrauen können ; sie sollen nicht durch ein irgend geartetes Misstrauen davon abgehalten werden , rechtzeitig die Hilfe eines Apothekers in Anspruch zu nehmen .", "definition" ], [ "Diesem Anliegen ist nicht bereits dann Genüge getan , wenn der betreffende Apotheker keinen Anlass bietet , an seiner Pharmaziekunde zu zweifeln .", "subsumption" ], [ "Vielmehr wird Untadeligkeit weiter in allen berufsbezogenen Bereichen erwartet , wozu beispielsweise auch eine korrekte Abrechnung mit der von der Krankenkasse zu erbringenden Leistungen gehört .", "subsumption" ], [ "Die Grundlagen des spezifischen Vertrauensverhältnisses zu Ärzten , Zahnärzten und auch Apothekern sind indessen noch breiter und gehen über das berufliche Umfeld hinaus .", "subsumption" ], [ "Im Hinblick auf das Ansehen und das Vertrauen in die Apothekerschaft als ein Element des wichtigen Gemeinschaftsguts der Volksgesundheit , ist Unwürdigkeit auch dann anzunehmen , wenn der Arzt oder Apotheker vorsätzlich eine schwere , gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen eine Person gerichtete , von der Allgemeinheit besonders missbilligte Straftat begangen hat ( vgl. z. B. VGB BW , B. v. 28. 7. 2003 a. a. O. ) Erfasst werden mithin alle mit der eigentlichen Tätigkeit als Apotheker in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und darüber hinaus , abhängig von der Schwere des Delikts , auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises , wenn sie zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust führen , die den Betroffenen für den Apothekerberuf als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen lassen .", "definition" ], [ "Entscheidend hierbei ist , ob das Vertrauen der Öffentlichkeit und der betreuten Kunden in die Seriosität der Apothekerschaft im Ganzen erheblich beschädigt ist , wenn ein Angehöriger dieser Berufsgruppe trotz Begehens eines Delikts sowie einer dadurch bedingten Verurteilung weiter als Apotheker tätig sein könnte ( vgl. BayVGH , B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 7 ) .", "definition" ] ]
Au 2 K 15.1028
Der wesentliche Zweck der Regelung über den Widerruf der Approbation wegen Berufsunwürdigkeit , der den damit verbundenen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der Berufswahl ( Art . 12 Abs. 1 GG ) unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit legitimiert , liegt darin , ein ungetrübtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung in die Apothekerschaft sicherzustellen .
definition
[ [ "Zwar ist für die Beurteilung der Würdigkeit für die Berufsausübung des Apothekers nicht ausschließlich das Verhalten des Apothekers bei der Betreuung und Beratung von Apothekenkunden im engeren Sinn , d. h. im Kernbereich der Apothekertätigkeit , maßgebend .", "subsumption" ] ]
[ [ "Im Interesse des Einzelnen und der Volksgesundheit sollen die von der Apothekerschaft betreuten Kunden und Patienten die Gewissheit haben , dass sie sich ohne Skrupel einem Apotheker voll und ganz anvertrauen können ; sie sollen nicht durch ein irgend geartetes Misstrauen davon abgehalten werden , rechtzeitig die Hilfe eines Apothekers in Anspruch zu nehmen .", "definition" ], [ "Diesem Anliegen ist nicht bereits dann Genüge getan , wenn der betreffende Apotheker keinen Anlass bietet , an seiner Pharmaziekunde zu zweifeln .", "subsumption" ], [ "Vielmehr wird Untadeligkeit weiter in allen berufsbezogenen Bereichen erwartet , wozu beispielsweise auch eine korrekte Abrechnung mit der von der Krankenkasse zu erbringenden Leistungen gehört .", "subsumption" ], [ "Die Grundlagen des spezifischen Vertrauensverhältnisses zu Ärzten , Zahnärzten und auch Apothekern sind indessen noch breiter und gehen über das berufliche Umfeld hinaus .", "subsumption" ], [ "Im Hinblick auf das Ansehen und das Vertrauen in die Apothekerschaft als ein Element des wichtigen Gemeinschaftsguts der Volksgesundheit , ist Unwürdigkeit auch dann anzunehmen , wenn der Arzt oder Apotheker vorsätzlich eine schwere , gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen eine Person gerichtete , von der Allgemeinheit besonders missbilligte Straftat begangen hat ( vgl. z. B. VGB BW , B. v. 28. 7. 2003 a. a. O. ) Erfasst werden mithin alle mit der eigentlichen Tätigkeit als Apotheker in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und darüber hinaus , abhängig von der Schwere des Delikts , auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises , wenn sie zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust führen , die den Betroffenen für den Apothekerberuf als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen lassen .", "definition" ], [ "Entscheidend hierbei ist , ob das Vertrauen der Öffentlichkeit und der betreuten Kunden in die Seriosität der Apothekerschaft im Ganzen erheblich beschädigt ist , wenn ein Angehöriger dieser Berufsgruppe trotz Begehens eines Delikts sowie einer dadurch bedingten Verurteilung weiter als Apotheker tätig sein könnte ( vgl. BayVGH , B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 7 ) .", "definition" ] ]
Au 2 K 15.1028
Im Interesse des Einzelnen und der Volksgesundheit sollen die von der Apothekerschaft betreuten Kunden und Patienten die Gewissheit haben , dass sie sich ohne Skrupel einem Apotheker voll und ganz anvertrauen können ; sie sollen nicht durch ein irgend geartetes Misstrauen davon abgehalten werden , rechtzeitig die Hilfe eines Apothekers in Anspruch zu nehmen .
definition
[ [ "Zwar ist für die Beurteilung der Würdigkeit für die Berufsausübung des Apothekers nicht ausschließlich das Verhalten des Apothekers bei der Betreuung und Beratung von Apothekenkunden im engeren Sinn , d. h. im Kernbereich der Apothekertätigkeit , maßgebend .", "subsumption" ], [ "Der wesentliche Zweck der Regelung über den Widerruf der Approbation wegen Berufsunwürdigkeit , der den damit verbundenen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der Berufswahl ( Art . 12 Abs. 1 GG ) unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit legitimiert , liegt darin , ein ungetrübtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung in die Apothekerschaft sicherzustellen .", "definition" ] ]
[ [ "Diesem Anliegen ist nicht bereits dann Genüge getan , wenn der betreffende Apotheker keinen Anlass bietet , an seiner Pharmaziekunde zu zweifeln .", "subsumption" ], [ "Vielmehr wird Untadeligkeit weiter in allen berufsbezogenen Bereichen erwartet , wozu beispielsweise auch eine korrekte Abrechnung mit der von der Krankenkasse zu erbringenden Leistungen gehört .", "subsumption" ], [ "Die Grundlagen des spezifischen Vertrauensverhältnisses zu Ärzten , Zahnärzten und auch Apothekern sind indessen noch breiter und gehen über das berufliche Umfeld hinaus .", "subsumption" ], [ "Im Hinblick auf das Ansehen und das Vertrauen in die Apothekerschaft als ein Element des wichtigen Gemeinschaftsguts der Volksgesundheit , ist Unwürdigkeit auch dann anzunehmen , wenn der Arzt oder Apotheker vorsätzlich eine schwere , gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen eine Person gerichtete , von der Allgemeinheit besonders missbilligte Straftat begangen hat ( vgl. z. B. VGB BW , B. v. 28. 7. 2003 a. a. O. ) Erfasst werden mithin alle mit der eigentlichen Tätigkeit als Apotheker in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und darüber hinaus , abhängig von der Schwere des Delikts , auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises , wenn sie zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust führen , die den Betroffenen für den Apothekerberuf als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen lassen .", "definition" ], [ "Entscheidend hierbei ist , ob das Vertrauen der Öffentlichkeit und der betreuten Kunden in die Seriosität der Apothekerschaft im Ganzen erheblich beschädigt ist , wenn ein Angehöriger dieser Berufsgruppe trotz Begehens eines Delikts sowie einer dadurch bedingten Verurteilung weiter als Apotheker tätig sein könnte ( vgl. BayVGH , B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 7 ) .", "definition" ] ]
Au 2 K 15.1028
Diesem Anliegen ist nicht bereits dann Genüge getan , wenn der betreffende Apotheker keinen Anlass bietet , an seiner Pharmaziekunde zu zweifeln .
subsumption
[ [ "Zwar ist für die Beurteilung der Würdigkeit für die Berufsausübung des Apothekers nicht ausschließlich das Verhalten des Apothekers bei der Betreuung und Beratung von Apothekenkunden im engeren Sinn , d. h. im Kernbereich der Apothekertätigkeit , maßgebend .", "subsumption" ], [ "Der wesentliche Zweck der Regelung über den Widerruf der Approbation wegen Berufsunwürdigkeit , der den damit verbundenen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der Berufswahl ( Art . 12 Abs. 1 GG ) unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit legitimiert , liegt darin , ein ungetrübtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung in die Apothekerschaft sicherzustellen .", "definition" ], [ "Im Interesse des Einzelnen und der Volksgesundheit sollen die von der Apothekerschaft betreuten Kunden und Patienten die Gewissheit haben , dass sie sich ohne Skrupel einem Apotheker voll und ganz anvertrauen können ; sie sollen nicht durch ein irgend geartetes Misstrauen davon abgehalten werden , rechtzeitig die Hilfe eines Apothekers in Anspruch zu nehmen .", "definition" ] ]
[ [ "Vielmehr wird Untadeligkeit weiter in allen berufsbezogenen Bereichen erwartet , wozu beispielsweise auch eine korrekte Abrechnung mit der von der Krankenkasse zu erbringenden Leistungen gehört .", "subsumption" ], [ "Die Grundlagen des spezifischen Vertrauensverhältnisses zu Ärzten , Zahnärzten und auch Apothekern sind indessen noch breiter und gehen über das berufliche Umfeld hinaus .", "subsumption" ], [ "Im Hinblick auf das Ansehen und das Vertrauen in die Apothekerschaft als ein Element des wichtigen Gemeinschaftsguts der Volksgesundheit , ist Unwürdigkeit auch dann anzunehmen , wenn der Arzt oder Apotheker vorsätzlich eine schwere , gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen eine Person gerichtete , von der Allgemeinheit besonders missbilligte Straftat begangen hat ( vgl. z. B. VGB BW , B. v. 28. 7. 2003 a. a. O. ) Erfasst werden mithin alle mit der eigentlichen Tätigkeit als Apotheker in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und darüber hinaus , abhängig von der Schwere des Delikts , auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises , wenn sie zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust führen , die den Betroffenen für den Apothekerberuf als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen lassen .", "definition" ], [ "Entscheidend hierbei ist , ob das Vertrauen der Öffentlichkeit und der betreuten Kunden in die Seriosität der Apothekerschaft im Ganzen erheblich beschädigt ist , wenn ein Angehöriger dieser Berufsgruppe trotz Begehens eines Delikts sowie einer dadurch bedingten Verurteilung weiter als Apotheker tätig sein könnte ( vgl. BayVGH , B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 7 ) .", "definition" ] ]
Au 2 K 15.1028
Vielmehr wird Untadeligkeit weiter in allen berufsbezogenen Bereichen erwartet , wozu beispielsweise auch eine korrekte Abrechnung mit der von der Krankenkasse zu erbringenden Leistungen gehört .
subsumption
[ [ "Zwar ist für die Beurteilung der Würdigkeit für die Berufsausübung des Apothekers nicht ausschließlich das Verhalten des Apothekers bei der Betreuung und Beratung von Apothekenkunden im engeren Sinn , d. h. im Kernbereich der Apothekertätigkeit , maßgebend .", "subsumption" ], [ "Der wesentliche Zweck der Regelung über den Widerruf der Approbation wegen Berufsunwürdigkeit , der den damit verbundenen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der Berufswahl ( Art . 12 Abs. 1 GG ) unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit legitimiert , liegt darin , ein ungetrübtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung in die Apothekerschaft sicherzustellen .", "definition" ], [ "Im Interesse des Einzelnen und der Volksgesundheit sollen die von der Apothekerschaft betreuten Kunden und Patienten die Gewissheit haben , dass sie sich ohne Skrupel einem Apotheker voll und ganz anvertrauen können ; sie sollen nicht durch ein irgend geartetes Misstrauen davon abgehalten werden , rechtzeitig die Hilfe eines Apothekers in Anspruch zu nehmen .", "definition" ], [ "Diesem Anliegen ist nicht bereits dann Genüge getan , wenn der betreffende Apotheker keinen Anlass bietet , an seiner Pharmaziekunde zu zweifeln .", "subsumption" ] ]
[ [ "Die Grundlagen des spezifischen Vertrauensverhältnisses zu Ärzten , Zahnärzten und auch Apothekern sind indessen noch breiter und gehen über das berufliche Umfeld hinaus .", "subsumption" ], [ "Im Hinblick auf das Ansehen und das Vertrauen in die Apothekerschaft als ein Element des wichtigen Gemeinschaftsguts der Volksgesundheit , ist Unwürdigkeit auch dann anzunehmen , wenn der Arzt oder Apotheker vorsätzlich eine schwere , gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen eine Person gerichtete , von der Allgemeinheit besonders missbilligte Straftat begangen hat ( vgl. z. B. VGB BW , B. v. 28. 7. 2003 a. a. O. ) Erfasst werden mithin alle mit der eigentlichen Tätigkeit als Apotheker in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und darüber hinaus , abhängig von der Schwere des Delikts , auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises , wenn sie zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust führen , die den Betroffenen für den Apothekerberuf als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen lassen .", "definition" ], [ "Entscheidend hierbei ist , ob das Vertrauen der Öffentlichkeit und der betreuten Kunden in die Seriosität der Apothekerschaft im Ganzen erheblich beschädigt ist , wenn ein Angehöriger dieser Berufsgruppe trotz Begehens eines Delikts sowie einer dadurch bedingten Verurteilung weiter als Apotheker tätig sein könnte ( vgl. BayVGH , B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 7 ) .", "definition" ] ]
Au 2 K 15.1028
Die Grundlagen des spezifischen Vertrauensverhältnisses zu Ärzten , Zahnärzten und auch Apothekern sind indessen noch breiter und gehen über das berufliche Umfeld hinaus .
subsumption
[ [ "Zwar ist für die Beurteilung der Würdigkeit für die Berufsausübung des Apothekers nicht ausschließlich das Verhalten des Apothekers bei der Betreuung und Beratung von Apothekenkunden im engeren Sinn , d. h. im Kernbereich der Apothekertätigkeit , maßgebend .", "subsumption" ], [ "Der wesentliche Zweck der Regelung über den Widerruf der Approbation wegen Berufsunwürdigkeit , der den damit verbundenen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der Berufswahl ( Art . 12 Abs. 1 GG ) unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit legitimiert , liegt darin , ein ungetrübtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung in die Apothekerschaft sicherzustellen .", "definition" ], [ "Im Interesse des Einzelnen und der Volksgesundheit sollen die von der Apothekerschaft betreuten Kunden und Patienten die Gewissheit haben , dass sie sich ohne Skrupel einem Apotheker voll und ganz anvertrauen können ; sie sollen nicht durch ein irgend geartetes Misstrauen davon abgehalten werden , rechtzeitig die Hilfe eines Apothekers in Anspruch zu nehmen .", "definition" ], [ "Diesem Anliegen ist nicht bereits dann Genüge getan , wenn der betreffende Apotheker keinen Anlass bietet , an seiner Pharmaziekunde zu zweifeln .", "subsumption" ], [ "Vielmehr wird Untadeligkeit weiter in allen berufsbezogenen Bereichen erwartet , wozu beispielsweise auch eine korrekte Abrechnung mit der von der Krankenkasse zu erbringenden Leistungen gehört .", "subsumption" ] ]
[ [ "Im Hinblick auf das Ansehen und das Vertrauen in die Apothekerschaft als ein Element des wichtigen Gemeinschaftsguts der Volksgesundheit , ist Unwürdigkeit auch dann anzunehmen , wenn der Arzt oder Apotheker vorsätzlich eine schwere , gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen eine Person gerichtete , von der Allgemeinheit besonders missbilligte Straftat begangen hat ( vgl. z. B. VGB BW , B. v. 28. 7. 2003 a. a. O. ) Erfasst werden mithin alle mit der eigentlichen Tätigkeit als Apotheker in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und darüber hinaus , abhängig von der Schwere des Delikts , auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises , wenn sie zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust führen , die den Betroffenen für den Apothekerberuf als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen lassen .", "definition" ], [ "Entscheidend hierbei ist , ob das Vertrauen der Öffentlichkeit und der betreuten Kunden in die Seriosität der Apothekerschaft im Ganzen erheblich beschädigt ist , wenn ein Angehöriger dieser Berufsgruppe trotz Begehens eines Delikts sowie einer dadurch bedingten Verurteilung weiter als Apotheker tätig sein könnte ( vgl. BayVGH , B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 7 ) .", "definition" ] ]