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[ [ "Zu den Beitragszeiten , die für die Summe der Entgeltpunkte aufsummiert werden und die zu den persönlichen Entgeltpunkten führen ( § 66 SGB VI ) , zählen auch die in den sog. Vertreibungsgebieten zurückgelegten Beitragszeiten nach § 15 FRG .", "definition" ], [ "Bei der Klägerin betrifft dies die beiden von ihr benannten Zeiträume vom 17. 08. 1971 bis 25. 07. 1977 sowie vom 19. 08. 1977 bis 20.06.1990.", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Rentenhöhe ergibt sich nach § 64 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VI ) aus der Vervielfältigung der unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte mit dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert .", "definition" ] ]

[ [ "Bei der Klägerin betrifft dies die beiden von ihr benannten Zeiträume vom 17. 08. 1971 bis 25. 07. 1977 sowie vom 19. 08. 1977 bis 20.06.1990.", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Rentenhöhe ergibt sich nach § 64 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VI ) aus der Vervielfältigung der unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte mit dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert .", "definition" ], [ "Zu den Beitragszeiten , die für die Summe der Entgeltpunkte aufsummiert werden und die zu den persönlichen Entgeltpunkten führen ( § 66 SGB VI ) , zählen auch die in den sog. Vertreibungsgebieten zurückgelegten Beitragszeiten nach § 15 FRG .", "definition" ] ]

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[ [ "Dabei werden nach § 22 Abs. 3 FRG für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten , solange sie nicht nachgewiesen sind , regelhaft die ermittelten Entgeltpunkte um 1/6 gekürzt , weil dies dem statistischen Regelfall der damals in Deutschland zurückgelegten Beitragszeiten entspricht und der Gesetzgeber insoweit Vergleichbarkeit erreichen wollte .", "definition" ], [ "Nur wenn ausnahmsweise im Einzelfall die tatsächliche Belegungsdichte höher ist , d. h. insbesondere keine oder zumindest deutlich weniger nicht mit Beiträgen belegte Tage bzw. Zeiträume vorliegen , werden je nach den genauen Daten die Tabellenwerte für die gesamte Zeit oder Teilzeiträume zu 6/6 angerechnet .", "definition" ], [ "Der Nachweis ist im Sinne eines Vollbeweises zu führen , was erfordert , dass kein vernünftiger , in den Umständen des Einzelfalles begründeter Zweifel mehr bestehen darf ( vgl. Urteil des Senats vom 15. 02. 2012 , Az. L 19 R 8/10 m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Für die Feststellung einer derartigen Beitragszeit als Grundlage der Rentenberechnung genügt es nach § 4 Abs. 1 FRG , dass sie glaubhaft gemacht ist , d. h. nach dem Ergebnis der Ermittlungen überwiegend wahrscheinlich ist .", "definition" ] ]

[ [ "Nur wenn ausnahmsweise im Einzelfall die tatsächliche Belegungsdichte höher ist , d. h. insbesondere keine oder zumindest deutlich weniger nicht mit Beiträgen belegte Tage bzw. Zeiträume vorliegen , werden je nach den genauen Daten die Tabellenwerte für die gesamte Zeit oder Teilzeiträume zu 6/6 angerechnet .", "definition" ], [ "Der Nachweis ist im Sinne eines Vollbeweises zu führen , was erfordert , dass kein vernünftiger , in den Umständen des Einzelfalles begründeter Zweifel mehr bestehen darf ( vgl. Urteil des Senats vom 15. 02. 2012 , Az. L 19 R 8/10 m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Für die Feststellung einer derartigen Beitragszeit als Grundlage der Rentenberechnung genügt es nach § 4 Abs. 1 FRG , dass sie glaubhaft gemacht ist , d. h. nach dem Ergebnis der Ermittlungen überwiegend wahrscheinlich ist .", "definition" ], [ "Dabei werden nach § 22 Abs. 3 FRG für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten , solange sie nicht nachgewiesen sind , regelhaft die ermittelten Entgeltpunkte um 1/6 gekürzt , weil dies dem statistischen Regelfall der damals in Deutschland zurückgelegten Beitragszeiten entspricht und der Gesetzgeber insoweit Vergleichbarkeit erreichen wollte .", "definition" ] ]

[ [ "Der Nachweis ist im Sinne eines Vollbeweises zu führen , was erfordert , dass kein vernünftiger , in den Umständen des Einzelfalles begründeter Zweifel mehr bestehen darf ( vgl. Urteil des Senats vom 15. 02. 2012 , Az. L 19 R 8/10 m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Für die Feststellung einer derartigen Beitragszeit als Grundlage der Rentenberechnung genügt es nach § 4 Abs. 1 FRG , dass sie glaubhaft gemacht ist , d. h. nach dem Ergebnis der Ermittlungen überwiegend wahrscheinlich ist .", "definition" ], [ "Dabei werden nach § 22 Abs. 3 FRG für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten , solange sie nicht nachgewiesen sind , regelhaft die ermittelten Entgeltpunkte um 1/6 gekürzt , weil dies dem statistischen Regelfall der damals in Deutschland zurückgelegten Beitragszeiten entspricht und der Gesetzgeber insoweit Vergleichbarkeit erreichen wollte .", "definition" ], [ "Nur wenn ausnahmsweise im Einzelfall die tatsächliche Belegungsdichte höher ist , d. h. insbesondere keine oder zumindest deutlich weniger nicht mit Beiträgen belegte Tage bzw. Zeiträume vorliegen , werden je nach den genauen Daten die Tabellenwerte für die gesamte Zeit oder Teilzeiträume zu 6/6 angerechnet .", "definition" ] ]

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[ [ "Offensichtlich kann mit Unterlagen , aus denen lediglich das Beschäftigungsverhältnis als solches und sein Beginn und Ende zu ersehen sind , dieser Nachweis nicht geführt werden .", "definition" ] ]

[ [ "Für die Frage , ob Beitragszeiten zu 6/6 anzurechnen sind , kommt es damit auf den Nachweis an , dass die geltend gemachten Zeiten nicht etwa durch Krankheitszeiten , unbezahlten Urlaub o. ä. unterbrochen worden sind .", "definition" ] ]

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[ [ "Unterlagen , die nur Beginn und Ende der jeweiligen Beschäftigungszeiträume bescheinigen , aber keine Angaben zu etwaigen Ausfalltatbeständen während des Beschäftigungszeitraumes enthalten , werden von der Rechtsprechung regelmäßig nur als Mittel der Glaubhaftmachung , nicht aber als geeigneter Nachweis für eine lückenlose Beitragszahlung in den entsprechenden Zeiträumen anerkannt ( z. B. BSG , Urt . v. 21. 08. 2008 , Az. B 13/4 R 25/07 R ; LSG Bayern , Urt . v. 17. 01. 2007 , Az. L 19 R 584/05 - jeweils nach juris ) .", "subsumption" ], [ "Für den Vortrag der Klägerin , dass bei der Berufsgruppe der Lehrer eine andere Handhabung gegolten habe und in ihrem Arbeitsbuch Ausfallzeiten eingetragen worden wären , wenn sie angefallen wären , gibt es keinerlei Anhaltspunkte .", "subsumption" ], [ "Daran ändert auch die bestätigende Aussage der Zeugin B. nichts .", "subsumption" ], [ "Insbesondere hätten auch bei Beschäftigten , die im Einzelfall keine Ausfallzeiten gehabt haben , im Arbeitsbuch entsprechende Eintragsmöglichkeiten vorgesehen sein müssen , da im Vorhinein ja nicht bekannt gewesen sein konnte , dass keine Ausfallzeiten anfallen würden .", "subsumption" ], [ "Die aktenkundigen Inhalte des Arbeitsbuches der Klägerin lassen eine derartige Eintragungsmöglichkeit nicht erkennen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit dem von der Klägerin vorgelegten Arbeitsbuch aus der ehemaligen Sowjetunion ist dieser Nachweis nicht geführt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Für den Vortrag der Klägerin , dass bei der Berufsgruppe der Lehrer eine andere Handhabung gegolten habe und in ihrem Arbeitsbuch Ausfallzeiten eingetragen worden wären , wenn sie angefallen wären , gibt es keinerlei Anhaltspunkte .", "subsumption" ], [ "Daran ändert auch die bestätigende Aussage der Zeugin B. nichts .", "subsumption" ], [ "Insbesondere hätten auch bei Beschäftigten , die im Einzelfall keine Ausfallzeiten gehabt haben , im Arbeitsbuch entsprechende Eintragsmöglichkeiten vorgesehen sein müssen , da im Vorhinein ja nicht bekannt gewesen sein konnte , dass keine Ausfallzeiten anfallen würden .", "subsumption" ], [ "Die aktenkundigen Inhalte des Arbeitsbuches der Klägerin lassen eine derartige Eintragungsmöglichkeit nicht erkennen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit dem von der Klägerin vorgelegten Arbeitsbuch aus der ehemaligen Sowjetunion ist dieser Nachweis nicht geführt .", "subsumption" ], [ "Unterlagen , die nur Beginn und Ende der jeweiligen Beschäftigungszeiträume bescheinigen , aber keine Angaben zu etwaigen Ausfalltatbeständen während des Beschäftigungszeitraumes enthalten , werden von der Rechtsprechung regelmäßig nur als Mittel der Glaubhaftmachung , nicht aber als geeigneter Nachweis für eine lückenlose Beitragszahlung in den entsprechenden Zeiträumen anerkannt ( z. B. BSG , Urt . v. 21. 08. 2008 , Az. B 13/4 R 25/07 R ; LSG Bayern , Urt . v. 17. 01. 2007 , Az. L 19 R 584/05 - jeweils nach juris ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Daran ändert auch die bestätigende Aussage der Zeugin B. nichts .", "subsumption" ], [ "Insbesondere hätten auch bei Beschäftigten , die im Einzelfall keine Ausfallzeiten gehabt haben , im Arbeitsbuch entsprechende Eintragsmöglichkeiten vorgesehen sein müssen , da im Vorhinein ja nicht bekannt gewesen sein konnte , dass keine Ausfallzeiten anfallen würden .", "subsumption" ], [ "Die aktenkundigen Inhalte des Arbeitsbuches der Klägerin lassen eine derartige Eintragungsmöglichkeit nicht erkennen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit dem von der Klägerin vorgelegten Arbeitsbuch aus der ehemaligen Sowjetunion ist dieser Nachweis nicht geführt .", "subsumption" ], [ "Unterlagen , die nur Beginn und Ende der jeweiligen Beschäftigungszeiträume bescheinigen , aber keine Angaben zu etwaigen Ausfalltatbeständen während des Beschäftigungszeitraumes enthalten , werden von der Rechtsprechung regelmäßig nur als Mittel der Glaubhaftmachung , nicht aber als geeigneter Nachweis für eine lückenlose Beitragszahlung in den entsprechenden Zeiträumen anerkannt ( z. B. BSG , Urt . v. 21. 08. 2008 , Az. B 13/4 R 25/07 R ; LSG Bayern , Urt . v. 17. 01. 2007 , Az. L 19 R 584/05 - jeweils nach juris ) .", "subsumption" ], [ "Für den Vortrag der Klägerin , dass bei der Berufsgruppe der Lehrer eine andere Handhabung gegolten habe und in ihrem Arbeitsbuch Ausfallzeiten eingetragen worden wären , wenn sie angefallen wären , gibt es keinerlei Anhaltspunkte .", "subsumption" ] ]

[ [ "Insbesondere hätten auch bei Beschäftigten , die im Einzelfall keine Ausfallzeiten gehabt haben , im Arbeitsbuch entsprechende Eintragsmöglichkeiten vorgesehen sein müssen , da im Vorhinein ja nicht bekannt gewesen sein konnte , dass keine Ausfallzeiten anfallen würden .", "subsumption" ], [ "Die aktenkundigen Inhalte des Arbeitsbuches der Klägerin lassen eine derartige Eintragungsmöglichkeit nicht erkennen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit dem von der Klägerin vorgelegten Arbeitsbuch aus der ehemaligen Sowjetunion ist dieser Nachweis nicht geführt .", "subsumption" ], [ "Unterlagen , die nur Beginn und Ende der jeweiligen Beschäftigungszeiträume bescheinigen , aber keine Angaben zu etwaigen Ausfalltatbeständen während des Beschäftigungszeitraumes enthalten , werden von der Rechtsprechung regelmäßig nur als Mittel der Glaubhaftmachung , nicht aber als geeigneter Nachweis für eine lückenlose Beitragszahlung in den entsprechenden Zeiträumen anerkannt ( z. B. BSG , Urt . v. 21. 08. 2008 , Az. B 13/4 R 25/07 R ; LSG Bayern , Urt . v. 17. 01. 2007 , Az. L 19 R 584/05 - jeweils nach juris ) .", "subsumption" ], [ "Für den Vortrag der Klägerin , dass bei der Berufsgruppe der Lehrer eine andere Handhabung gegolten habe und in ihrem Arbeitsbuch Ausfallzeiten eingetragen worden wären , wenn sie angefallen wären , gibt es keinerlei Anhaltspunkte .", "subsumption" ], [ "Daran ändert auch die bestätigende Aussage der Zeugin B. nichts .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die aktenkundigen Inhalte des Arbeitsbuches der Klägerin lassen eine derartige Eintragungsmöglichkeit nicht erkennen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Mit dem von der Klägerin vorgelegten Arbeitsbuch aus der ehemaligen Sowjetunion ist dieser Nachweis nicht geführt .", "subsumption" ], [ "Unterlagen , die nur Beginn und Ende der jeweiligen Beschäftigungszeiträume bescheinigen , aber keine Angaben zu etwaigen Ausfalltatbeständen während des Beschäftigungszeitraumes enthalten , werden von der Rechtsprechung regelmäßig nur als Mittel der Glaubhaftmachung , nicht aber als geeigneter Nachweis für eine lückenlose Beitragszahlung in den entsprechenden Zeiträumen anerkannt ( z. B. BSG , Urt . v. 21. 08. 2008 , Az. B 13/4 R 25/07 R ; LSG Bayern , Urt . v. 17. 01. 2007 , Az. L 19 R 584/05 - jeweils nach juris ) .", "subsumption" ], [ "Für den Vortrag der Klägerin , dass bei der Berufsgruppe der Lehrer eine andere Handhabung gegolten habe und in ihrem Arbeitsbuch Ausfallzeiten eingetragen worden wären , wenn sie angefallen wären , gibt es keinerlei Anhaltspunkte .", "subsumption" ], [ "Daran ändert auch die bestätigende Aussage der Zeugin B. nichts .", "subsumption" ], [ "Insbesondere hätten auch bei Beschäftigten , die im Einzelfall keine Ausfallzeiten gehabt haben , im Arbeitsbuch entsprechende Eintragsmöglichkeiten vorgesehen sein müssen , da im Vorhinein ja nicht bekannt gewesen sein konnte , dass keine Ausfallzeiten anfallen würden .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Eine Liste der tatsächlich gearbeiteten Arbeitstage kann , wenn sie als übereinstimmend mit den Originalunterlagen angesehen wird und auch sonst keine Zweifel an der Abführung der Beiträge bestehen , als Nachweismittel ausreichen .", "definition" ], [ "Hinsichtlich der von der Klägerin für die Zeit vom 17. 08. 1971 bis 25. 07. 1977 vorgelegten Bescheinigung Z 128 ergibt sich aus Sicht des Senats - wie schon des Sozialgerichts - dass diese Bescheinigung darlegt , dass dem Aussteller keine Angaben zu Ausfallzeiten möglich sind .", "subsumption" ], [ "Die von der Klägerin vertretene Lesart , dass damit bescheinigt werde , dass sie keinerlei Ausfallzeiten gehabt habe , überzeugt nicht .", "subsumption" ], [ "Einzig die Formulierung , dass „ für die Klägerin “ keine Einträge vorhanden seien , anstatt der pauschalen Aussage , dass derartige Einträge nicht vorhanden seien , lässt diese Deutung zu , wobei aber die im nächsten Satz verweigerte Bescheinigung dann nicht nachzuvollziehen wäre .", "subsumption" ], [ "Aber allein die Tatsache , dass es bei dieser Bescheinigung zwei Lesarten geben mag , führt dazu , dass sie keine ausreichende Nachweisqualität hat .", "subsumption" ], [ "Andere Beweismittel für diesen Zeitraum existieren nicht .", "subsumption" ], [ "Es bleiben somit die Zweifel bestehen , ob in diesem Zeitraum tatsächlich keine Ausfallzeiten vorgelegen haben oder ob Ausfalltage nicht eingetragen und von den Arbeitstagen nicht in Abzug gebracht worden sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entscheidend für die Anerkennung von Zeiten nach § 15 FRG sind die in der ehemaligen Sowjetunion von der Beschäftigungsstelle abgeführten Beiträge zur Rentenversicherung .", "subsumption" ] ]

[ [ "Hinsichtlich der von der Klägerin für die Zeit vom 17. 08. 1971 bis 25. 07. 1977 vorgelegten Bescheinigung Z 128 ergibt sich aus Sicht des Senats - wie schon des Sozialgerichts - dass diese Bescheinigung darlegt , dass dem Aussteller keine Angaben zu Ausfallzeiten möglich sind .", "subsumption" ], [ "Die von der Klägerin vertretene Lesart , dass damit bescheinigt werde , dass sie keinerlei Ausfallzeiten gehabt habe , überzeugt nicht .", "subsumption" ], [ "Einzig die Formulierung , dass „ für die Klägerin “ keine Einträge vorhanden seien , anstatt der pauschalen Aussage , dass derartige Einträge nicht vorhanden seien , lässt diese Deutung zu , wobei aber die im nächsten Satz verweigerte Bescheinigung dann nicht nachzuvollziehen wäre .", "subsumption" ], [ "Aber allein die Tatsache , dass es bei dieser Bescheinigung zwei Lesarten geben mag , führt dazu , dass sie keine ausreichende Nachweisqualität hat .", "subsumption" ], [ "Andere Beweismittel für diesen Zeitraum existieren nicht .", "subsumption" ], [ "Es bleiben somit die Zweifel bestehen , ob in diesem Zeitraum tatsächlich keine Ausfallzeiten vorgelegen haben oder ob Ausfalltage nicht eingetragen und von den Arbeitstagen nicht in Abzug gebracht worden sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entscheidend für die Anerkennung von Zeiten nach § 15 FRG sind die in der ehemaligen Sowjetunion von der Beschäftigungsstelle abgeführten Beiträge zur Rentenversicherung .", "subsumption" ], [ "Eine Liste der tatsächlich gearbeiteten Arbeitstage kann , wenn sie als übereinstimmend mit den Originalunterlagen angesehen wird und auch sonst keine Zweifel an der Abführung der Beiträge bestehen , als Nachweismittel ausreichen .", "definition" ] ]

[ [ "Die von der Klägerin vertretene Lesart , dass damit bescheinigt werde , dass sie keinerlei Ausfallzeiten gehabt habe , überzeugt nicht .", "subsumption" ], [ "Einzig die Formulierung , dass „ für die Klägerin “ keine Einträge vorhanden seien , anstatt der pauschalen Aussage , dass derartige Einträge nicht vorhanden seien , lässt diese Deutung zu , wobei aber die im nächsten Satz verweigerte Bescheinigung dann nicht nachzuvollziehen wäre .", "subsumption" ], [ "Aber allein die Tatsache , dass es bei dieser Bescheinigung zwei Lesarten geben mag , führt dazu , dass sie keine ausreichende Nachweisqualität hat .", "subsumption" ], [ "Andere Beweismittel für diesen Zeitraum existieren nicht .", "subsumption" ], [ "Es bleiben somit die Zweifel bestehen , ob in diesem Zeitraum tatsächlich keine Ausfallzeiten vorgelegen haben oder ob Ausfalltage nicht eingetragen und von den Arbeitstagen nicht in Abzug gebracht worden sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entscheidend für die Anerkennung von Zeiten nach § 15 FRG sind die in der ehemaligen Sowjetunion von der Beschäftigungsstelle abgeführten Beiträge zur Rentenversicherung .", "subsumption" ], [ "Eine Liste der tatsächlich gearbeiteten Arbeitstage kann , wenn sie als übereinstimmend mit den Originalunterlagen angesehen wird und auch sonst keine Zweifel an der Abführung der Beiträge bestehen , als Nachweismittel ausreichen .", "definition" ], [ "Hinsichtlich der von der Klägerin für die Zeit vom 17. 08. 1971 bis 25. 07. 1977 vorgelegten Bescheinigung Z 128 ergibt sich aus Sicht des Senats - wie schon des Sozialgerichts - dass diese Bescheinigung darlegt , dass dem Aussteller keine Angaben zu Ausfallzeiten möglich sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "Einzig die Formulierung , dass „ für die Klägerin “ keine Einträge vorhanden seien , anstatt der pauschalen Aussage , dass derartige Einträge nicht vorhanden seien , lässt diese Deutung zu , wobei aber die im nächsten Satz verweigerte Bescheinigung dann nicht nachzuvollziehen wäre .", "subsumption" ], [ "Aber allein die Tatsache , dass es bei dieser Bescheinigung zwei Lesarten geben mag , führt dazu , dass sie keine ausreichende Nachweisqualität hat .", "subsumption" ], [ "Andere Beweismittel für diesen Zeitraum existieren nicht .", "subsumption" ], [ "Es bleiben somit die Zweifel bestehen , ob in diesem Zeitraum tatsächlich keine Ausfallzeiten vorgelegen haben oder ob Ausfalltage nicht eingetragen und von den Arbeitstagen nicht in Abzug gebracht worden sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entscheidend für die Anerkennung von Zeiten nach § 15 FRG sind die in der ehemaligen Sowjetunion von der Beschäftigungsstelle abgeführten Beiträge zur Rentenversicherung .", "subsumption" ], [ "Eine Liste der tatsächlich gearbeiteten Arbeitstage kann , wenn sie als übereinstimmend mit den Originalunterlagen angesehen wird und auch sonst keine Zweifel an der Abführung der Beiträge bestehen , als Nachweismittel ausreichen .", "definition" ], [ "Hinsichtlich der von der Klägerin für die Zeit vom 17. 08. 1971 bis 25. 07. 1977 vorgelegten Bescheinigung Z 128 ergibt sich aus Sicht des Senats - wie schon des Sozialgerichts - dass diese Bescheinigung darlegt , dass dem Aussteller keine Angaben zu Ausfallzeiten möglich sind .", "subsumption" ], [ "Die von der Klägerin vertretene Lesart , dass damit bescheinigt werde , dass sie keinerlei Ausfallzeiten gehabt habe , überzeugt nicht .", "subsumption" ] ]

[ [ "Aber allein die Tatsache , dass es bei dieser Bescheinigung zwei Lesarten geben mag , führt dazu , dass sie keine ausreichende Nachweisqualität hat .", "subsumption" ], [ "Andere Beweismittel für diesen Zeitraum existieren nicht .", "subsumption" ], [ "Es bleiben somit die Zweifel bestehen , ob in diesem Zeitraum tatsächlich keine Ausfallzeiten vorgelegen haben oder ob Ausfalltage nicht eingetragen und von den Arbeitstagen nicht in Abzug gebracht worden sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entscheidend für die Anerkennung von Zeiten nach § 15 FRG sind die in der ehemaligen Sowjetunion von der Beschäftigungsstelle abgeführten Beiträge zur Rentenversicherung .", "subsumption" ], [ "Eine Liste der tatsächlich gearbeiteten Arbeitstage kann , wenn sie als übereinstimmend mit den Originalunterlagen angesehen wird und auch sonst keine Zweifel an der Abführung der Beiträge bestehen , als Nachweismittel ausreichen .", "definition" ], [ "Hinsichtlich der von der Klägerin für die Zeit vom 17. 08. 1971 bis 25. 07. 1977 vorgelegten Bescheinigung Z 128 ergibt sich aus Sicht des Senats - wie schon des Sozialgerichts - dass diese Bescheinigung darlegt , dass dem Aussteller keine Angaben zu Ausfallzeiten möglich sind .", "subsumption" ], [ "Die von der Klägerin vertretene Lesart , dass damit bescheinigt werde , dass sie keinerlei Ausfallzeiten gehabt habe , überzeugt nicht .", "subsumption" ], [ "Einzig die Formulierung , dass „ für die Klägerin “ keine Einträge vorhanden seien , anstatt der pauschalen Aussage , dass derartige Einträge nicht vorhanden seien , lässt diese Deutung zu , wobei aber die im nächsten Satz verweigerte Bescheinigung dann nicht nachzuvollziehen wäre .", "subsumption" ] ]

[ [ "Andere Beweismittel für diesen Zeitraum existieren nicht .", "subsumption" ], [ "Es bleiben somit die Zweifel bestehen , ob in diesem Zeitraum tatsächlich keine Ausfallzeiten vorgelegen haben oder ob Ausfalltage nicht eingetragen und von den Arbeitstagen nicht in Abzug gebracht worden sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entscheidend für die Anerkennung von Zeiten nach § 15 FRG sind die in der ehemaligen Sowjetunion von der Beschäftigungsstelle abgeführten Beiträge zur Rentenversicherung .", "subsumption" ], [ "Eine Liste der tatsächlich gearbeiteten Arbeitstage kann , wenn sie als übereinstimmend mit den Originalunterlagen angesehen wird und auch sonst keine Zweifel an der Abführung der Beiträge bestehen , als Nachweismittel ausreichen .", "definition" ], [ "Hinsichtlich der von der Klägerin für die Zeit vom 17. 08. 1971 bis 25. 07. 1977 vorgelegten Bescheinigung Z 128 ergibt sich aus Sicht des Senats - wie schon des Sozialgerichts - dass diese Bescheinigung darlegt , dass dem Aussteller keine Angaben zu Ausfallzeiten möglich sind .", "subsumption" ], [ "Die von der Klägerin vertretene Lesart , dass damit bescheinigt werde , dass sie keinerlei Ausfallzeiten gehabt habe , überzeugt nicht .", "subsumption" ], [ "Einzig die Formulierung , dass „ für die Klägerin “ keine Einträge vorhanden seien , anstatt der pauschalen Aussage , dass derartige Einträge nicht vorhanden seien , lässt diese Deutung zu , wobei aber die im nächsten Satz verweigerte Bescheinigung dann nicht nachzuvollziehen wäre .", "subsumption" ], [ "Aber allein die Tatsache , dass es bei dieser Bescheinigung zwei Lesarten geben mag , führt dazu , dass sie keine ausreichende Nachweisqualität hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Es bleiben somit die Zweifel bestehen , ob in diesem Zeitraum tatsächlich keine Ausfallzeiten vorgelegen haben oder ob Ausfalltage nicht eingetragen und von den Arbeitstagen nicht in Abzug gebracht worden sind .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entscheidend für die Anerkennung von Zeiten nach § 15 FRG sind die in der ehemaligen Sowjetunion von der Beschäftigungsstelle abgeführten Beiträge zur Rentenversicherung .", "subsumption" ], [ "Eine Liste der tatsächlich gearbeiteten Arbeitstage kann , wenn sie als übereinstimmend mit den Originalunterlagen angesehen wird und auch sonst keine Zweifel an der Abführung der Beiträge bestehen , als Nachweismittel ausreichen .", "definition" ], [ "Hinsichtlich der von der Klägerin für die Zeit vom 17. 08. 1971 bis 25. 07. 1977 vorgelegten Bescheinigung Z 128 ergibt sich aus Sicht des Senats - wie schon des Sozialgerichts - dass diese Bescheinigung darlegt , dass dem Aussteller keine Angaben zu Ausfallzeiten möglich sind .", "subsumption" ], [ "Die von der Klägerin vertretene Lesart , dass damit bescheinigt werde , dass sie keinerlei Ausfallzeiten gehabt habe , überzeugt nicht .", "subsumption" ], [ "Einzig die Formulierung , dass „ für die Klägerin “ keine Einträge vorhanden seien , anstatt der pauschalen Aussage , dass derartige Einträge nicht vorhanden seien , lässt diese Deutung zu , wobei aber die im nächsten Satz verweigerte Bescheinigung dann nicht nachzuvollziehen wäre .", "subsumption" ], [ "Aber allein die Tatsache , dass es bei dieser Bescheinigung zwei Lesarten geben mag , führt dazu , dass sie keine ausreichende Nachweisqualität hat .", "subsumption" ], [ "Andere Beweismittel für diesen Zeitraum existieren nicht .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Die in der Vergangenheit geltende Beweiserleichterung für eine Beschäftigung von mehr als 10 Jahren bei einem Arbeitgeber ist aufgehoben ( § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs .", "subsumption" ], [ "FRG a. F. ) .", "subsumption" ], [ "Unterlagen für diesen Zeitraum sind nicht aktenkundig .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Klägerin hat zur Überzeugung des Senats den Nachweis einer Beschäftigung mit durchgehender Beitragszahlung , d. h. ohne bedeutsame Ausfallzeiten wie längere Krankheitszeiten oder unbezahlte Arbeitsunterbrechungen auch für die Zeit vom 19. 08. 1977 bis 20. 06. 1990 nicht geführt .", "subsumption" ] ]

[ [ "FRG a. F. ) .", "subsumption" ], [ "Unterlagen für diesen Zeitraum sind nicht aktenkundig .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Klägerin hat zur Überzeugung des Senats den Nachweis einer Beschäftigung mit durchgehender Beitragszahlung , d. h. ohne bedeutsame Ausfallzeiten wie längere Krankheitszeiten oder unbezahlte Arbeitsunterbrechungen auch für die Zeit vom 19. 08. 1977 bis 20. 06. 1990 nicht geführt .", "subsumption" ], [ "Die in der Vergangenheit geltende Beweiserleichterung für eine Beschäftigung von mehr als 10 Jahren bei einem Arbeitgeber ist aufgehoben ( § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs .", "subsumption" ] ]

[ [ "Unterlagen für diesen Zeitraum sind nicht aktenkundig .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Klägerin hat zur Überzeugung des Senats den Nachweis einer Beschäftigung mit durchgehender Beitragszahlung , d. h. ohne bedeutsame Ausfallzeiten wie längere Krankheitszeiten oder unbezahlte Arbeitsunterbrechungen auch für die Zeit vom 19. 08. 1977 bis 20. 06. 1990 nicht geführt .", "subsumption" ], [ "Die in der Vergangenheit geltende Beweiserleichterung für eine Beschäftigung von mehr als 10 Jahren bei einem Arbeitgeber ist aufgehoben ( § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs .", "subsumption" ], [ "FRG a. F. ) .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Auch die Behauptung der Klägerin , dass sie schon einmal über solche Unterlagen verfügt gehabt habe , deutet in diese Richtung .", "subsumption" ], [ "Allerdings lässt sich der entsprechende Vortrag der Klägerin mit den aktenkundigen Abläufen der Klärung des Versicherungskontos in der Vergangenheit nicht zur Deckung bringen , so dass man wohl von Erinnerungsungenauigkeiten ausgehen muss .", "subsumption" ], [ "Den von der Klägerin angesprochenen Schwierigkeiten bei der Beschaffung derartiger Unterlagen in den Gebieten des früheren Aufenthalts hat der Gesetzgeber im Übrigen bereits gerade damit Rechnung getragen , dass er Beweiserleichterungen in Form von Glaubhaftmachung zugelassen hat und somit für den Regelfall die Beschaffung solcher Unterlagen entbehrlich ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "Allerdings ist es nicht so , dass die Vorlage derartiger Unterlagen nicht von vornherein allgemein ausgeschlossen ist , wie sich daraus ableiten lässt , dass die Zeugin B. solche Unterlagen nach den Angaben der Beklagten beigebracht hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Allerdings lässt sich der entsprechende Vortrag der Klägerin mit den aktenkundigen Abläufen der Klärung des Versicherungskontos in der Vergangenheit nicht zur Deckung bringen , so dass man wohl von Erinnerungsungenauigkeiten ausgehen muss .", "subsumption" ], [ "Den von der Klägerin angesprochenen Schwierigkeiten bei der Beschaffung derartiger Unterlagen in den Gebieten des früheren Aufenthalts hat der Gesetzgeber im Übrigen bereits gerade damit Rechnung getragen , dass er Beweiserleichterungen in Form von Glaubhaftmachung zugelassen hat und somit für den Regelfall die Beschaffung solcher Unterlagen entbehrlich ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "Allerdings ist es nicht so , dass die Vorlage derartiger Unterlagen nicht von vornherein allgemein ausgeschlossen ist , wie sich daraus ableiten lässt , dass die Zeugin B. solche Unterlagen nach den Angaben der Beklagten beigebracht hat .", "subsumption" ], [ "Auch die Behauptung der Klägerin , dass sie schon einmal über solche Unterlagen verfügt gehabt habe , deutet in diese Richtung .", "subsumption" ] ]

[ [ "Den von der Klägerin angesprochenen Schwierigkeiten bei der Beschaffung derartiger Unterlagen in den Gebieten des früheren Aufenthalts hat der Gesetzgeber im Übrigen bereits gerade damit Rechnung getragen , dass er Beweiserleichterungen in Form von Glaubhaftmachung zugelassen hat und somit für den Regelfall die Beschaffung solcher Unterlagen entbehrlich ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "Allerdings ist es nicht so , dass die Vorlage derartiger Unterlagen nicht von vornherein allgemein ausgeschlossen ist , wie sich daraus ableiten lässt , dass die Zeugin B. solche Unterlagen nach den Angaben der Beklagten beigebracht hat .", "subsumption" ], [ "Auch die Behauptung der Klägerin , dass sie schon einmal über solche Unterlagen verfügt gehabt habe , deutet in diese Richtung .", "subsumption" ], [ "Allerdings lässt sich der entsprechende Vortrag der Klägerin mit den aktenkundigen Abläufen der Klärung des Versicherungskontos in der Vergangenheit nicht zur Deckung bringen , so dass man wohl von Erinnerungsungenauigkeiten ausgehen muss .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Dass Zeugen für lange Zeiträume in der Vergangenheit , die noch dazu Jahrzehnte zurückliegen , taggenaue Angaben machen können , ist wohl nur im Ausnahmefall , insbesondere bei der Möglichkeit des Rückgriffs auf Aufzeichnungen , möglich .", "subsumption" ], [ "Im Fall der Klägerin liegen nur generalisierte Aussagen vor .", "subsumption" ], [ "Immerhin haben die Zeuginnen vermitteln können , dass sie in der Lage sein könnten , Aussagen zu Fehlzeiten der Klägerin zu machen , weil sie mit der gesundheitlichen Versorgung der Klägerin im Krankheitsfall , mit der Vertretung der Klägerin an der Arbeitsstelle und mit der Entlohnung von erkrankten Arbeitnehmern zu tun gehabt hatten .", "subsumption" ], [ "Die Zeugenaussage der Zeugin C. machte trotz des bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses den Eindruck einer ausreichenden Distanz und des Bemühens um ein erinnerungsgetragenes Bezeugen der damaligen Geschehnisse , wie sich an dem Einräumen der fehlenden Kenntnis zu auswärtigen Fortbildungen ersehen lässt .", "subsumption" ], [ "Die Zeugin B. zeigte sich stärker von den Vorgängen betroffen , aber auch ihr war das Bemühen um eine aus ihrer Sicht zutreffende Darstellung nicht abzusprechen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dass auf einen Zeugenbeweis ausschließlich zurückgegriffen werden dürfte , wenn schriftliche Beweismittel nicht zu erlangen sind , ist aus Sicht des Senats nicht zwingend so geregelt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Fall der Klägerin liegen nur generalisierte Aussagen vor .", "subsumption" ], [ "Immerhin haben die Zeuginnen vermitteln können , dass sie in der Lage sein könnten , Aussagen zu Fehlzeiten der Klägerin zu machen , weil sie mit der gesundheitlichen Versorgung der Klägerin im Krankheitsfall , mit der Vertretung der Klägerin an der Arbeitsstelle und mit der Entlohnung von erkrankten Arbeitnehmern zu tun gehabt hatten .", "subsumption" ], [ "Die Zeugenaussage der Zeugin C. machte trotz des bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses den Eindruck einer ausreichenden Distanz und des Bemühens um ein erinnerungsgetragenes Bezeugen der damaligen Geschehnisse , wie sich an dem Einräumen der fehlenden Kenntnis zu auswärtigen Fortbildungen ersehen lässt .", "subsumption" ], [ "Die Zeugin B. zeigte sich stärker von den Vorgängen betroffen , aber auch ihr war das Bemühen um eine aus ihrer Sicht zutreffende Darstellung nicht abzusprechen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dass auf einen Zeugenbeweis ausschließlich zurückgegriffen werden dürfte , wenn schriftliche Beweismittel nicht zu erlangen sind , ist aus Sicht des Senats nicht zwingend so geregelt .", "subsumption" ], [ "Dass Zeugen für lange Zeiträume in der Vergangenheit , die noch dazu Jahrzehnte zurückliegen , taggenaue Angaben machen können , ist wohl nur im Ausnahmefall , insbesondere bei der Möglichkeit des Rückgriffs auf Aufzeichnungen , möglich .", "subsumption" ] ]

[ [ "Immerhin haben die Zeuginnen vermitteln können , dass sie in der Lage sein könnten , Aussagen zu Fehlzeiten der Klägerin zu machen , weil sie mit der gesundheitlichen Versorgung der Klägerin im Krankheitsfall , mit der Vertretung der Klägerin an der Arbeitsstelle und mit der Entlohnung von erkrankten Arbeitnehmern zu tun gehabt hatten .", "subsumption" ], [ "Die Zeugenaussage der Zeugin C. machte trotz des bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses den Eindruck einer ausreichenden Distanz und des Bemühens um ein erinnerungsgetragenes Bezeugen der damaligen Geschehnisse , wie sich an dem Einräumen der fehlenden Kenntnis zu auswärtigen Fortbildungen ersehen lässt .", "subsumption" ], [ "Die Zeugin B. zeigte sich stärker von den Vorgängen betroffen , aber auch ihr war das Bemühen um eine aus ihrer Sicht zutreffende Darstellung nicht abzusprechen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dass auf einen Zeugenbeweis ausschließlich zurückgegriffen werden dürfte , wenn schriftliche Beweismittel nicht zu erlangen sind , ist aus Sicht des Senats nicht zwingend so geregelt .", "subsumption" ], [ "Dass Zeugen für lange Zeiträume in der Vergangenheit , die noch dazu Jahrzehnte zurückliegen , taggenaue Angaben machen können , ist wohl nur im Ausnahmefall , insbesondere bei der Möglichkeit des Rückgriffs auf Aufzeichnungen , möglich .", "subsumption" ], [ "Im Fall der Klägerin liegen nur generalisierte Aussagen vor .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Zeugenaussage der Zeugin C. machte trotz des bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses den Eindruck einer ausreichenden Distanz und des Bemühens um ein erinnerungsgetragenes Bezeugen der damaligen Geschehnisse , wie sich an dem Einräumen der fehlenden Kenntnis zu auswärtigen Fortbildungen ersehen lässt .", "subsumption" ], [ "Die Zeugin B. zeigte sich stärker von den Vorgängen betroffen , aber auch ihr war das Bemühen um eine aus ihrer Sicht zutreffende Darstellung nicht abzusprechen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dass auf einen Zeugenbeweis ausschließlich zurückgegriffen werden dürfte , wenn schriftliche Beweismittel nicht zu erlangen sind , ist aus Sicht des Senats nicht zwingend so geregelt .", "subsumption" ], [ "Dass Zeugen für lange Zeiträume in der Vergangenheit , die noch dazu Jahrzehnte zurückliegen , taggenaue Angaben machen können , ist wohl nur im Ausnahmefall , insbesondere bei der Möglichkeit des Rückgriffs auf Aufzeichnungen , möglich .", "subsumption" ], [ "Im Fall der Klägerin liegen nur generalisierte Aussagen vor .", "subsumption" ], [ "Immerhin haben die Zeuginnen vermitteln können , dass sie in der Lage sein könnten , Aussagen zu Fehlzeiten der Klägerin zu machen , weil sie mit der gesundheitlichen Versorgung der Klägerin im Krankheitsfall , mit der Vertretung der Klägerin an der Arbeitsstelle und mit der Entlohnung von erkrankten Arbeitnehmern zu tun gehabt hatten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Zeugin B. zeigte sich stärker von den Vorgängen betroffen , aber auch ihr war das Bemühen um eine aus ihrer Sicht zutreffende Darstellung nicht abzusprechen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dass auf einen Zeugenbeweis ausschließlich zurückgegriffen werden dürfte , wenn schriftliche Beweismittel nicht zu erlangen sind , ist aus Sicht des Senats nicht zwingend so geregelt .", "subsumption" ], [ "Dass Zeugen für lange Zeiträume in der Vergangenheit , die noch dazu Jahrzehnte zurückliegen , taggenaue Angaben machen können , ist wohl nur im Ausnahmefall , insbesondere bei der Möglichkeit des Rückgriffs auf Aufzeichnungen , möglich .", "subsumption" ], [ "Im Fall der Klägerin liegen nur generalisierte Aussagen vor .", "subsumption" ], [ "Immerhin haben die Zeuginnen vermitteln können , dass sie in der Lage sein könnten , Aussagen zu Fehlzeiten der Klägerin zu machen , weil sie mit der gesundheitlichen Versorgung der Klägerin im Krankheitsfall , mit der Vertretung der Klägerin an der Arbeitsstelle und mit der Entlohnung von erkrankten Arbeitnehmern zu tun gehabt hatten .", "subsumption" ], [ "Die Zeugenaussage der Zeugin C. machte trotz des bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses den Eindruck einer ausreichenden Distanz und des Bemühens um ein erinnerungsgetragenes Bezeugen der damaligen Geschehnisse , wie sich an dem Einräumen der fehlenden Kenntnis zu auswärtigen Fortbildungen ersehen lässt .", "subsumption" ] ]

[]

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[ [ "Die Ausführungen der Zeuginnen stellen sich weniger als Erinnerungsberichte als eindrucksgetragene Wertungen dar , wonach sie die Klägerin als Beschäftigte mit wenig bis sehr wenig Ausfallanlässen einschätzen .", "subsumption" ], [ "Auch nach Nachfragen bestehen beim Senat Zweifel , welche Ausfalltatbestände in welchem Umfang vorgelegen haben .", "subsumption" ], [ "So war die Rede davon , dass man bei Erkältungskrankheiten ohnehin auf die Arbeit gegangen sei , aber auch , dass so ein kurzer Ausfall ja keine Bedeutung haben könne .", "subsumption" ], [ "Die Angaben rund um die Schwangerschaft der Klägerin variieren deutlich und erst im Verlauf des Verfahrens hat sich gezeigt , dass bei dem Kind , das während des von den Zeugenaussagen angesprochenen Zeitraums geboren worden war , längere Zeiten der Kindererziehung ohne Beschäftigung rechtlich möglich waren und auch von der Klägerin in Anspruch genommen worden waren .", "subsumption" ], [ "Zu auswärtigen Fortbildungen der Klägerin existieren ebenfalls nur - wenn überhaupt - vage Erinnerungen .", "subsumption" ], [ "Die Zeugin B. vertritt wie die Klägerin die nach Kenntnis des Senats unzutreffende Auffassung , dass in Arbeitsbüchern in Russland bei Lehrkräften - ausnahmsweise und exklusiv - Fehlzeiten eingetragen worden wären , wenn solche vorgelegen hätten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Gleichwohl sieht der Senat keine so präzisen Angaben in den Zeugenaussagen , die es ihm erlauben würden , ohne verbleibende Restzweifel davon auszugehen , dass die Klägerin in den Jahren 1977 bis 1990 keine - oder zumindest keine bedeutsamen - Ausfallzeiten gehabt hatte .", "subsumption" ] ]

[ [ "Auch nach Nachfragen bestehen beim Senat Zweifel , welche Ausfalltatbestände in welchem Umfang vorgelegen haben .", "subsumption" ], [ "So war die Rede davon , dass man bei Erkältungskrankheiten ohnehin auf die Arbeit gegangen sei , aber auch , dass so ein kurzer Ausfall ja keine Bedeutung haben könne .", "subsumption" ], [ "Die Angaben rund um die Schwangerschaft der Klägerin variieren deutlich und erst im Verlauf des Verfahrens hat sich gezeigt , dass bei dem Kind , das während des von den Zeugenaussagen angesprochenen Zeitraums geboren worden war , längere Zeiten der Kindererziehung ohne Beschäftigung rechtlich möglich waren und auch von der Klägerin in Anspruch genommen worden waren .", "subsumption" ], [ "Zu auswärtigen Fortbildungen der Klägerin existieren ebenfalls nur - wenn überhaupt - vage Erinnerungen .", "subsumption" ], [ "Die Zeugin B. vertritt wie die Klägerin die nach Kenntnis des Senats unzutreffende Auffassung , dass in Arbeitsbüchern in Russland bei Lehrkräften - ausnahmsweise und exklusiv - Fehlzeiten eingetragen worden wären , wenn solche vorgelegen hätten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Gleichwohl sieht der Senat keine so präzisen Angaben in den Zeugenaussagen , die es ihm erlauben würden , ohne verbleibende Restzweifel davon auszugehen , dass die Klägerin in den Jahren 1977 bis 1990 keine - oder zumindest keine bedeutsamen - Ausfallzeiten gehabt hatte .", "subsumption" ], [ "Die Ausführungen der Zeuginnen stellen sich weniger als Erinnerungsberichte als eindrucksgetragene Wertungen dar , wonach sie die Klägerin als Beschäftigte mit wenig bis sehr wenig Ausfallanlässen einschätzen .", "subsumption" ] ]

[ [ "So war die Rede davon , dass man bei Erkältungskrankheiten ohnehin auf die Arbeit gegangen sei , aber auch , dass so ein kurzer Ausfall ja keine Bedeutung haben könne .", "subsumption" ], [ "Die Angaben rund um die Schwangerschaft der Klägerin variieren deutlich und erst im Verlauf des Verfahrens hat sich gezeigt , dass bei dem Kind , das während des von den Zeugenaussagen angesprochenen Zeitraums geboren worden war , längere Zeiten der Kindererziehung ohne Beschäftigung rechtlich möglich waren und auch von der Klägerin in Anspruch genommen worden waren .", "subsumption" ], [ "Zu auswärtigen Fortbildungen der Klägerin existieren ebenfalls nur - wenn überhaupt - vage Erinnerungen .", "subsumption" ], [ "Die Zeugin B. vertritt wie die Klägerin die nach Kenntnis des Senats unzutreffende Auffassung , dass in Arbeitsbüchern in Russland bei Lehrkräften - ausnahmsweise und exklusiv - Fehlzeiten eingetragen worden wären , wenn solche vorgelegen hätten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Gleichwohl sieht der Senat keine so präzisen Angaben in den Zeugenaussagen , die es ihm erlauben würden , ohne verbleibende Restzweifel davon auszugehen , dass die Klägerin in den Jahren 1977 bis 1990 keine - oder zumindest keine bedeutsamen - Ausfallzeiten gehabt hatte .", "subsumption" ], [ "Die Ausführungen der Zeuginnen stellen sich weniger als Erinnerungsberichte als eindrucksgetragene Wertungen dar , wonach sie die Klägerin als Beschäftigte mit wenig bis sehr wenig Ausfallanlässen einschätzen .", "subsumption" ], [ "Auch nach Nachfragen bestehen beim Senat Zweifel , welche Ausfalltatbestände in welchem Umfang vorgelegen haben .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Angaben rund um die Schwangerschaft der Klägerin variieren deutlich und erst im Verlauf des Verfahrens hat sich gezeigt , dass bei dem Kind , das während des von den Zeugenaussagen angesprochenen Zeitraums geboren worden war , längere Zeiten der Kindererziehung ohne Beschäftigung rechtlich möglich waren und auch von der Klägerin in Anspruch genommen worden waren .", "subsumption" ], [ "Zu auswärtigen Fortbildungen der Klägerin existieren ebenfalls nur - wenn überhaupt - vage Erinnerungen .", "subsumption" ], [ "Die Zeugin B. vertritt wie die Klägerin die nach Kenntnis des Senats unzutreffende Auffassung , dass in Arbeitsbüchern in Russland bei Lehrkräften - ausnahmsweise und exklusiv - Fehlzeiten eingetragen worden wären , wenn solche vorgelegen hätten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Gleichwohl sieht der Senat keine so präzisen Angaben in den Zeugenaussagen , die es ihm erlauben würden , ohne verbleibende Restzweifel davon auszugehen , dass die Klägerin in den Jahren 1977 bis 1990 keine - oder zumindest keine bedeutsamen - Ausfallzeiten gehabt hatte .", "subsumption" ], [ "Die Ausführungen der Zeuginnen stellen sich weniger als Erinnerungsberichte als eindrucksgetragene Wertungen dar , wonach sie die Klägerin als Beschäftigte mit wenig bis sehr wenig Ausfallanlässen einschätzen .", "subsumption" ], [ "Auch nach Nachfragen bestehen beim Senat Zweifel , welche Ausfalltatbestände in welchem Umfang vorgelegen haben .", "subsumption" ], [ "So war die Rede davon , dass man bei Erkältungskrankheiten ohnehin auf die Arbeit gegangen sei , aber auch , dass so ein kurzer Ausfall ja keine Bedeutung haben könne .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zu auswärtigen Fortbildungen der Klägerin existieren ebenfalls nur - wenn überhaupt - vage Erinnerungen .", "subsumption" ], [ "Die Zeugin B. vertritt wie die Klägerin die nach Kenntnis des Senats unzutreffende Auffassung , dass in Arbeitsbüchern in Russland bei Lehrkräften - ausnahmsweise und exklusiv - Fehlzeiten eingetragen worden wären , wenn solche vorgelegen hätten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Gleichwohl sieht der Senat keine so präzisen Angaben in den Zeugenaussagen , die es ihm erlauben würden , ohne verbleibende Restzweifel davon auszugehen , dass die Klägerin in den Jahren 1977 bis 1990 keine - oder zumindest keine bedeutsamen - Ausfallzeiten gehabt hatte .", "subsumption" ], [ "Die Ausführungen der Zeuginnen stellen sich weniger als Erinnerungsberichte als eindrucksgetragene Wertungen dar , wonach sie die Klägerin als Beschäftigte mit wenig bis sehr wenig Ausfallanlässen einschätzen .", "subsumption" ], [ "Auch nach Nachfragen bestehen beim Senat Zweifel , welche Ausfalltatbestände in welchem Umfang vorgelegen haben .", "subsumption" ], [ "So war die Rede davon , dass man bei Erkältungskrankheiten ohnehin auf die Arbeit gegangen sei , aber auch , dass so ein kurzer Ausfall ja keine Bedeutung haben könne .", "subsumption" ], [ "Die Angaben rund um die Schwangerschaft der Klägerin variieren deutlich und erst im Verlauf des Verfahrens hat sich gezeigt , dass bei dem Kind , das während des von den Zeugenaussagen angesprochenen Zeitraums geboren worden war , längere Zeiten der Kindererziehung ohne Beschäftigung rechtlich möglich waren und auch von der Klägerin in Anspruch genommen worden waren .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Zeugin B. vertritt wie die Klägerin die nach Kenntnis des Senats unzutreffende Auffassung , dass in Arbeitsbüchern in Russland bei Lehrkräften - ausnahmsweise und exklusiv - Fehlzeiten eingetragen worden wären , wenn solche vorgelegen hätten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Gleichwohl sieht der Senat keine so präzisen Angaben in den Zeugenaussagen , die es ihm erlauben würden , ohne verbleibende Restzweifel davon auszugehen , dass die Klägerin in den Jahren 1977 bis 1990 keine - oder zumindest keine bedeutsamen - Ausfallzeiten gehabt hatte .", "subsumption" ], [ "Die Ausführungen der Zeuginnen stellen sich weniger als Erinnerungsberichte als eindrucksgetragene Wertungen dar , wonach sie die Klägerin als Beschäftigte mit wenig bis sehr wenig Ausfallanlässen einschätzen .", "subsumption" ], [ "Auch nach Nachfragen bestehen beim Senat Zweifel , welche Ausfalltatbestände in welchem Umfang vorgelegen haben .", "subsumption" ], [ "So war die Rede davon , dass man bei Erkältungskrankheiten ohnehin auf die Arbeit gegangen sei , aber auch , dass so ein kurzer Ausfall ja keine Bedeutung haben könne .", "subsumption" ], [ "Die Angaben rund um die Schwangerschaft der Klägerin variieren deutlich und erst im Verlauf des Verfahrens hat sich gezeigt , dass bei dem Kind , das während des von den Zeugenaussagen angesprochenen Zeitraums geboren worden war , längere Zeiten der Kindererziehung ohne Beschäftigung rechtlich möglich waren und auch von der Klägerin in Anspruch genommen worden waren .", "subsumption" ], [ "Zu auswärtigen Fortbildungen der Klägerin existieren ebenfalls nur - wenn überhaupt - vage Erinnerungen .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Die Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung sind im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Berufung war zurückzuweisen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Für den Senat verbleibt es somit dabei , dass die strittigen Zeiten nach dem FRG - nur - als glaubhaft gemacht anzusehen sind .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Der Bescheid des Beklagten vom 31. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. November 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .", "conclusion" ], [ "Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung des Unfallereignisses vom … 2015 als Dienstunfall sowie auf Gewährung von Leistungen der Dienstunfallfürsorge ( § 113 Abs. 1 und 5 VwGO ) .", "conclusion" ], [ "Zur Begründung nimmt das Gericht auf die zutreffenden Gründe des Widerspruchsbescheids Bezug und macht sie zum Gegenstand seiner Entscheidung ( § 117 Abs. 5 VwGO ) .", "other" ], [ "Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen :", "other" ] ]

[ [ "2. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg .", "other" ] ]

[ [ "Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung des Unfallereignisses vom … 2015 als Dienstunfall sowie auf Gewährung von Leistungen der Dienstunfallfürsorge ( § 113 Abs. 1 und 5 VwGO ) .", "conclusion" ], [ "Zur Begründung nimmt das Gericht auf die zutreffenden Gründe des Widerspruchsbescheids Bezug und macht sie zum Gegenstand seiner Entscheidung ( § 117 Abs. 5 VwGO ) .", "other" ], [ "Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen :", "other" ] ]

[ [ "2. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg .", "other" ], [ "Der Bescheid des Beklagten vom 31. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. November 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .", "conclusion" ] ]

[ [ "Zur Begründung nimmt das Gericht auf die zutreffenden Gründe des Widerspruchsbescheids Bezug und macht sie zum Gegenstand seiner Entscheidung ( § 117 Abs. 5 VwGO ) .", "other" ], [ "Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen :", "other" ] ]

[ [ "2. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg .", "other" ], [ "Der Bescheid des Beklagten vom 31. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. November 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .", "conclusion" ], [ "Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung des Unfallereignisses vom … 2015 als Dienstunfall sowie auf Gewährung von Leistungen der Dienstunfallfürsorge ( § 113 Abs. 1 und 5 VwGO ) .", "conclusion" ] ]

[ [ "Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen :", "other" ] ]

[ [ "2. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg .", "other" ], [ "Der Bescheid des Beklagten vom 31. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. November 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .", "conclusion" ], [ "Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung des Unfallereignisses vom … 2015 als Dienstunfall sowie auf Gewährung von Leistungen der Dienstunfallfürsorge ( § 113 Abs. 1 und 5 VwGO ) .", "conclusion" ], [ "Zur Begründung nimmt das Gericht auf die zutreffenden Gründe des Widerspruchsbescheids Bezug und macht sie zum Gegenstand seiner Entscheidung ( § 117 Abs. 5 VwGO ) .", "other" ] ]

[]

[]

[ [ "Beamtenversorgungsgesetz ( BayBeamtVG ) ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes , plötzliches , örtlich und zeitlich bestimmbares , einen Körperschaden verursachendes Ereignis , das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist .", "definition" ], [ "Dabei erfordert das gesetzliche Merkmal „ in Ausübung des Dienstes “ eine besonders enge ursächliche Verknüpfung des Ereignisses mit dem Dienst .", "definition" ], [ "Denn Sinn und Zweck der beamtenrechtlichen Dienstunfallfürsorge liegen in einem über die allgemeine Fürsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen , die außerhalb seiner privaten ( eigenwirtschaftlichen ) Sphäre im Bereich der in der dienstlichen Sphäre liegenden Risiken eintreten , d. h. in dem Gefahrenbereich , in dem der Beamte entscheidend aufgrund der Anforderungen des Dienstes tätig wird .", "definition" ], [ "Allgemein gilt , dass der Beamte bei Unfällen , die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen , unter dem besonderen Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge steht ( vgl. nur : BVerwG , U. v. 17. 11. 2016 - 2 C- 17/16 - NVwZ-RR 2017 , 425/426 = Juris Rn . 14 f. m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Nach Art . 46 Abs. 1 Satz 1 Bayer .", "definition" ] ]

[ [ "Dabei erfordert das gesetzliche Merkmal „ in Ausübung des Dienstes “ eine besonders enge ursächliche Verknüpfung des Ereignisses mit dem Dienst .", "definition" ], [ "Denn Sinn und Zweck der beamtenrechtlichen Dienstunfallfürsorge liegen in einem über die allgemeine Fürsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen , die außerhalb seiner privaten ( eigenwirtschaftlichen ) Sphäre im Bereich der in der dienstlichen Sphäre liegenden Risiken eintreten , d. h. in dem Gefahrenbereich , in dem der Beamte entscheidend aufgrund der Anforderungen des Dienstes tätig wird .", "definition" ], [ "Allgemein gilt , dass der Beamte bei Unfällen , die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen , unter dem besonderen Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge steht ( vgl. nur : BVerwG , U. v. 17. 11. 2016 - 2 C- 17/16 - NVwZ-RR 2017 , 425/426 = Juris Rn . 14 f. m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Nach Art . 46 Abs. 1 Satz 1 Bayer .", "definition" ], [ "Beamtenversorgungsgesetz ( BayBeamtVG ) ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes , plötzliches , örtlich und zeitlich bestimmbares , einen Körperschaden verursachendes Ereignis , das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist .", "definition" ] ]

[ [ "Denn Sinn und Zweck der beamtenrechtlichen Dienstunfallfürsorge liegen in einem über die allgemeine Fürsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen , die außerhalb seiner privaten ( eigenwirtschaftlichen ) Sphäre im Bereich der in der dienstlichen Sphäre liegenden Risiken eintreten , d. h. in dem Gefahrenbereich , in dem der Beamte entscheidend aufgrund der Anforderungen des Dienstes tätig wird .", "definition" ], [ "Allgemein gilt , dass der Beamte bei Unfällen , die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen , unter dem besonderen Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge steht ( vgl. nur : BVerwG , U. v. 17. 11. 2016 - 2 C- 17/16 - NVwZ-RR 2017 , 425/426 = Juris Rn . 14 f. m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Nach Art . 46 Abs. 1 Satz 1 Bayer .", "definition" ], [ "Beamtenversorgungsgesetz ( BayBeamtVG ) ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes , plötzliches , örtlich und zeitlich bestimmbares , einen Körperschaden verursachendes Ereignis , das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist .", "definition" ], [ "Dabei erfordert das gesetzliche Merkmal „ in Ausübung des Dienstes “ eine besonders enge ursächliche Verknüpfung des Ereignisses mit dem Dienst .", "definition" ] ]

[ [ "Allgemein gilt , dass der Beamte bei Unfällen , die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen , unter dem besonderen Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge steht ( vgl. nur : BVerwG , U. v. 17. 11. 2016 - 2 C- 17/16 - NVwZ-RR 2017 , 425/426 = Juris Rn . 14 f. m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Nach Art . 46 Abs. 1 Satz 1 Bayer .", "definition" ], [ "Beamtenversorgungsgesetz ( BayBeamtVG ) ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes , plötzliches , örtlich und zeitlich bestimmbares , einen Körperschaden verursachendes Ereignis , das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist .", "definition" ], [ "Dabei erfordert das gesetzliche Merkmal „ in Ausübung des Dienstes “ eine besonders enge ursächliche Verknüpfung des Ereignisses mit dem Dienst .", "definition" ], [ "Denn Sinn und Zweck der beamtenrechtlichen Dienstunfallfürsorge liegen in einem über die allgemeine Fürsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen , die außerhalb seiner privaten ( eigenwirtschaftlichen ) Sphäre im Bereich der in der dienstlichen Sphäre liegenden Risiken eintreten , d. h. in dem Gefahrenbereich , in dem der Beamte entscheidend aufgrund der Anforderungen des Dienstes tätig wird .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "Der Gesetzgeber hat somit den Wegeunfall , obwohl der Weg zur Dienststelle noch keinen Dienst darstellt , dem Dienstunfall gleichgestellt .", "subsumption" ], [ "Die Gleichstellung dient der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die Gefahren des allgemeinen Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum , denen sich der Beamte aussetzt , um seinen Dienst zu verrichten .", "subsumption" ], [ "Diese Gefahren stammen zwar nicht aus der Risikosphäre des Dienstherrn , sie können aber auch vom Beamten nicht beherrscht oder beeinflusst werden .", "subsumption" ], [ "Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang , dass der Gesetzgeber den Wegeunfall dem Dienstunfall lediglich gleichgestellt und damit verdeutlicht hat , dass der Weg zwischen Dienststelle und Familienwohnung im beamtenrechtlichen Sinne kein Dienst ist .", "subsumption" ], [ "Diese Gleichstellung ist vielmehr eine sozialpolitisch motivierte zusätzliche Leistung des Dienstherrn .", "subsumption" ], [ "Die gesetzestechnische Konstruktion der Gleichstellung durch eine gesetzliche Fiktion in Art . 46 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG , ferner Sinn und Zweck der Regelung sowie die Konzeption dieser Vorschrift als Ausnahmeregelung lassen jedoch erkennen , dass es nicht zu einer vom Gesetzgeber ungewollten Ausdehnung der Unfallfürsorge auf die im Wesentlichen vom Beamten beherrschten privaten Lebensbereiche kommen soll .", "subsumption" ], [ "Daraus folgt zwingend eine restriktive Auslegung der Vorschrift mit der Folge , dass grundsätzlich alle diejenigen Bereiche nicht vom Dienstunfallschutz erfasst sind , in denen der Beamte die dort gegebene Unfallgefahr im Wesentlichen selbst beherrschen und beeinflussen kann ( st. Rspr. vgl. nur : BVerwG , U. v. 27. 1. 2005 - 2 C- 7/04 - BVerwGE 122 , 360/361 f. zu der weitgehend gleichlautenden Vorschrift in § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG ; BVerwG , U. v. 10. 12. 2013 - 2 C- 7/12 - ZBR 2014 , 166/167 = Juris Rn . 19 ; vgl. auch : BayVGH , U. v. 17. 3. 2016 - 3 B 15.327 - Juris Rn . 26 ff. ; BayVGH , B. v. vom 11. 10. 2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn . 6 f. ; BayVGH B. v. 10. 6. 2008 - 3 ZB 07.2366 - ZBR 2010 , 127 = Juris Rn . 7 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Gemäß Art . 46 Abs. 2 BayBeamtVG gilt als Dienst auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Wegs zwischen Familienwohnung und Dienststelle ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG ) bzw. der Wege zwischen der Unterkunft , die der Beamte wegen der Entfernung der Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe genommen hat , und der Familienwohnung oder der Dienststelle ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG ) .", "definition" ] ]

[ [ "Die Gleichstellung dient der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die Gefahren des allgemeinen Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum , denen sich der Beamte aussetzt , um seinen Dienst zu verrichten .", "subsumption" ], [ "Diese Gefahren stammen zwar nicht aus der Risikosphäre des Dienstherrn , sie können aber auch vom Beamten nicht beherrscht oder beeinflusst werden .", "subsumption" ], [ "Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang , dass der Gesetzgeber den Wegeunfall dem Dienstunfall lediglich gleichgestellt und damit verdeutlicht hat , dass der Weg zwischen Dienststelle und Familienwohnung im beamtenrechtlichen Sinne kein Dienst ist .", "subsumption" ], [ "Diese Gleichstellung ist vielmehr eine sozialpolitisch motivierte zusätzliche Leistung des Dienstherrn .", "subsumption" ], [ "Die gesetzestechnische Konstruktion der Gleichstellung durch eine gesetzliche Fiktion in Art . 46 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG , ferner Sinn und Zweck der Regelung sowie die Konzeption dieser Vorschrift als Ausnahmeregelung lassen jedoch erkennen , dass es nicht zu einer vom Gesetzgeber ungewollten Ausdehnung der Unfallfürsorge auf die im Wesentlichen vom Beamten beherrschten privaten Lebensbereiche kommen soll .", "subsumption" ], [ "Daraus folgt zwingend eine restriktive Auslegung der Vorschrift mit der Folge , dass grundsätzlich alle diejenigen Bereiche nicht vom Dienstunfallschutz erfasst sind , in denen der Beamte die dort gegebene Unfallgefahr im Wesentlichen selbst beherrschen und beeinflussen kann ( st. Rspr. vgl. nur : BVerwG , U. v. 27. 1. 2005 - 2 C- 7/04 - BVerwGE 122 , 360/361 f. zu der weitgehend gleichlautenden Vorschrift in § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG ; BVerwG , U. v. 10. 12. 2013 - 2 C- 7/12 - ZBR 2014 , 166/167 = Juris Rn . 19 ; vgl. auch : BayVGH , U. v. 17. 3. 2016 - 3 B 15.327 - Juris Rn . 26 ff. ; BayVGH , B. v. vom 11. 10. 2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn . 6 f. ; BayVGH B. v. 10. 6. 2008 - 3 ZB 07.2366 - ZBR 2010 , 127 = Juris Rn . 7 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Gemäß Art . 46 Abs. 2 BayBeamtVG gilt als Dienst auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Wegs zwischen Familienwohnung und Dienststelle ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG ) bzw. der Wege zwischen der Unterkunft , die der Beamte wegen der Entfernung der Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe genommen hat , und der Familienwohnung oder der Dienststelle ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG ) .", "definition" ], [ "Der Gesetzgeber hat somit den Wegeunfall , obwohl der Weg zur Dienststelle noch keinen Dienst darstellt , dem Dienstunfall gleichgestellt .", "subsumption" ] ]

[ [ "Diese Gefahren stammen zwar nicht aus der Risikosphäre des Dienstherrn , sie können aber auch vom Beamten nicht beherrscht oder beeinflusst werden .", "subsumption" ], [ "Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang , dass der Gesetzgeber den Wegeunfall dem Dienstunfall lediglich gleichgestellt und damit verdeutlicht hat , dass der Weg zwischen Dienststelle und Familienwohnung im beamtenrechtlichen Sinne kein Dienst ist .", "subsumption" ], [ "Diese Gleichstellung ist vielmehr eine sozialpolitisch motivierte zusätzliche Leistung des Dienstherrn .", "subsumption" ], [ "Die gesetzestechnische Konstruktion der Gleichstellung durch eine gesetzliche Fiktion in Art . 46 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG , ferner Sinn und Zweck der Regelung sowie die Konzeption dieser Vorschrift als Ausnahmeregelung lassen jedoch erkennen , dass es nicht zu einer vom Gesetzgeber ungewollten Ausdehnung der Unfallfürsorge auf die im Wesentlichen vom Beamten beherrschten privaten Lebensbereiche kommen soll .", "subsumption" ], [ "Daraus folgt zwingend eine restriktive Auslegung der Vorschrift mit der Folge , dass grundsätzlich alle diejenigen Bereiche nicht vom Dienstunfallschutz erfasst sind , in denen der Beamte die dort gegebene Unfallgefahr im Wesentlichen selbst beherrschen und beeinflussen kann ( st. Rspr. vgl. nur : BVerwG , U. v. 27. 1. 2005 - 2 C- 7/04 - BVerwGE 122 , 360/361 f. zu der weitgehend gleichlautenden Vorschrift in § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG ; BVerwG , U. v. 10. 12. 2013 - 2 C- 7/12 - ZBR 2014 , 166/167 = Juris Rn . 19 ; vgl. auch : BayVGH , U. v. 17. 3. 2016 - 3 B 15.327 - Juris Rn . 26 ff. ; BayVGH , B. v. vom 11. 10. 2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn . 6 f. ; BayVGH B. v. 10. 6. 2008 - 3 ZB 07.2366 - ZBR 2010 , 127 = Juris Rn . 7 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Gemäß Art . 46 Abs. 2 BayBeamtVG gilt als Dienst auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Wegs zwischen Familienwohnung und Dienststelle ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG ) bzw. der Wege zwischen der Unterkunft , die der Beamte wegen der Entfernung der Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe genommen hat , und der Familienwohnung oder der Dienststelle ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG ) .", "definition" ], [ "Der Gesetzgeber hat somit den Wegeunfall , obwohl der Weg zur Dienststelle noch keinen Dienst darstellt , dem Dienstunfall gleichgestellt .", "subsumption" ], [ "Die Gleichstellung dient der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die Gefahren des allgemeinen Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum , denen sich der Beamte aussetzt , um seinen Dienst zu verrichten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang , dass der Gesetzgeber den Wegeunfall dem Dienstunfall lediglich gleichgestellt und damit verdeutlicht hat , dass der Weg zwischen Dienststelle und Familienwohnung im beamtenrechtlichen Sinne kein Dienst ist .", "subsumption" ], [ "Diese Gleichstellung ist vielmehr eine sozialpolitisch motivierte zusätzliche Leistung des Dienstherrn .", "subsumption" ], [ "Die gesetzestechnische Konstruktion der Gleichstellung durch eine gesetzliche Fiktion in Art . 46 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG , ferner Sinn und Zweck der Regelung sowie die Konzeption dieser Vorschrift als Ausnahmeregelung lassen jedoch erkennen , dass es nicht zu einer vom Gesetzgeber ungewollten Ausdehnung der Unfallfürsorge auf die im Wesentlichen vom Beamten beherrschten privaten Lebensbereiche kommen soll .", "subsumption" ], [ "Daraus folgt zwingend eine restriktive Auslegung der Vorschrift mit der Folge , dass grundsätzlich alle diejenigen Bereiche nicht vom Dienstunfallschutz erfasst sind , in denen der Beamte die dort gegebene Unfallgefahr im Wesentlichen selbst beherrschen und beeinflussen kann ( st. Rspr. vgl. nur : BVerwG , U. v. 27. 1. 2005 - 2 C- 7/04 - BVerwGE 122 , 360/361 f. zu der weitgehend gleichlautenden Vorschrift in § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG ; BVerwG , U. v. 10. 12. 2013 - 2 C- 7/12 - ZBR 2014 , 166/167 = Juris Rn . 19 ; vgl. auch : BayVGH , U. v. 17. 3. 2016 - 3 B 15.327 - Juris Rn . 26 ff. ; BayVGH , B. v. vom 11. 10. 2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn . 6 f. ; BayVGH B. v. 10. 6. 2008 - 3 ZB 07.2366 - ZBR 2010 , 127 = Juris Rn . 7 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Gemäß Art . 46 Abs. 2 BayBeamtVG gilt als Dienst auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Wegs zwischen Familienwohnung und Dienststelle ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG ) bzw. der Wege zwischen der Unterkunft , die der Beamte wegen der Entfernung der Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe genommen hat , und der Familienwohnung oder der Dienststelle ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG ) .", "definition" ], [ "Der Gesetzgeber hat somit den Wegeunfall , obwohl der Weg zur Dienststelle noch keinen Dienst darstellt , dem Dienstunfall gleichgestellt .", "subsumption" ], [ "Die Gleichstellung dient der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die Gefahren des allgemeinen Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum , denen sich der Beamte aussetzt , um seinen Dienst zu verrichten .", "subsumption" ], [ "Diese Gefahren stammen zwar nicht aus der Risikosphäre des Dienstherrn , sie können aber auch vom Beamten nicht beherrscht oder beeinflusst werden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Diese Gleichstellung ist vielmehr eine sozialpolitisch motivierte zusätzliche Leistung des Dienstherrn .", "subsumption" ], [ "Die gesetzestechnische Konstruktion der Gleichstellung durch eine gesetzliche Fiktion in Art . 46 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG , ferner Sinn und Zweck der Regelung sowie die Konzeption dieser Vorschrift als Ausnahmeregelung lassen jedoch erkennen , dass es nicht zu einer vom Gesetzgeber ungewollten Ausdehnung der Unfallfürsorge auf die im Wesentlichen vom Beamten beherrschten privaten Lebensbereiche kommen soll .", "subsumption" ], [ "Daraus folgt zwingend eine restriktive Auslegung der Vorschrift mit der Folge , dass grundsätzlich alle diejenigen Bereiche nicht vom Dienstunfallschutz erfasst sind , in denen der Beamte die dort gegebene Unfallgefahr im Wesentlichen selbst beherrschen und beeinflussen kann ( st. Rspr. vgl. nur : BVerwG , U. v. 27. 1. 2005 - 2 C- 7/04 - BVerwGE 122 , 360/361 f. zu der weitgehend gleichlautenden Vorschrift in § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG ; BVerwG , U. v. 10. 12. 2013 - 2 C- 7/12 - ZBR 2014 , 166/167 = Juris Rn . 19 ; vgl. auch : BayVGH , U. v. 17. 3. 2016 - 3 B 15.327 - Juris Rn . 26 ff. ; BayVGH , B. v. vom 11. 10. 2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn . 6 f. ; BayVGH B. v. 10. 6. 2008 - 3 ZB 07.2366 - ZBR 2010 , 127 = Juris Rn . 7 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Gemäß Art . 46 Abs. 2 BayBeamtVG gilt als Dienst auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Wegs zwischen Familienwohnung und Dienststelle ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG ) bzw. der Wege zwischen der Unterkunft , die der Beamte wegen der Entfernung der Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe genommen hat , und der Familienwohnung oder der Dienststelle ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG ) .", "definition" ], [ "Der Gesetzgeber hat somit den Wegeunfall , obwohl der Weg zur Dienststelle noch keinen Dienst darstellt , dem Dienstunfall gleichgestellt .", "subsumption" ], [ "Die Gleichstellung dient der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die Gefahren des allgemeinen Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum , denen sich der Beamte aussetzt , um seinen Dienst zu verrichten .", "subsumption" ], [ "Diese Gefahren stammen zwar nicht aus der Risikosphäre des Dienstherrn , sie können aber auch vom Beamten nicht beherrscht oder beeinflusst werden .", "subsumption" ], [ "Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang , dass der Gesetzgeber den Wegeunfall dem Dienstunfall lediglich gleichgestellt und damit verdeutlicht hat , dass der Weg zwischen Dienststelle und Familienwohnung im beamtenrechtlichen Sinne kein Dienst ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die gesetzestechnische Konstruktion der Gleichstellung durch eine gesetzliche Fiktion in Art . 46 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG , ferner Sinn und Zweck der Regelung sowie die Konzeption dieser Vorschrift als Ausnahmeregelung lassen jedoch erkennen , dass es nicht zu einer vom Gesetzgeber ungewollten Ausdehnung der Unfallfürsorge auf die im Wesentlichen vom Beamten beherrschten privaten Lebensbereiche kommen soll .", "subsumption" ], [ "Daraus folgt zwingend eine restriktive Auslegung der Vorschrift mit der Folge , dass grundsätzlich alle diejenigen Bereiche nicht vom Dienstunfallschutz erfasst sind , in denen der Beamte die dort gegebene Unfallgefahr im Wesentlichen selbst beherrschen und beeinflussen kann ( st. Rspr. vgl. nur : BVerwG , U. v. 27. 1. 2005 - 2 C- 7/04 - BVerwGE 122 , 360/361 f. zu der weitgehend gleichlautenden Vorschrift in § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG ; BVerwG , U. v. 10. 12. 2013 - 2 C- 7/12 - ZBR 2014 , 166/167 = Juris Rn . 19 ; vgl. auch : BayVGH , U. v. 17. 3. 2016 - 3 B 15.327 - Juris Rn . 26 ff. ; BayVGH , B. v. vom 11. 10. 2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn . 6 f. ; BayVGH B. v. 10. 6. 2008 - 3 ZB 07.2366 - ZBR 2010 , 127 = Juris Rn . 7 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Gemäß Art . 46 Abs. 2 BayBeamtVG gilt als Dienst auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Wegs zwischen Familienwohnung und Dienststelle ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG ) bzw. der Wege zwischen der Unterkunft , die der Beamte wegen der Entfernung der Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe genommen hat , und der Familienwohnung oder der Dienststelle ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG ) .", "definition" ], [ "Der Gesetzgeber hat somit den Wegeunfall , obwohl der Weg zur Dienststelle noch keinen Dienst darstellt , dem Dienstunfall gleichgestellt .", "subsumption" ], [ "Die Gleichstellung dient der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die Gefahren des allgemeinen Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum , denen sich der Beamte aussetzt , um seinen Dienst zu verrichten .", "subsumption" ], [ "Diese Gefahren stammen zwar nicht aus der Risikosphäre des Dienstherrn , sie können aber auch vom Beamten nicht beherrscht oder beeinflusst werden .", "subsumption" ], [ "Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang , dass der Gesetzgeber den Wegeunfall dem Dienstunfall lediglich gleichgestellt und damit verdeutlicht hat , dass der Weg zwischen Dienststelle und Familienwohnung im beamtenrechtlichen Sinne kein Dienst ist .", "subsumption" ], [ "Diese Gleichstellung ist vielmehr eine sozialpolitisch motivierte zusätzliche Leistung des Dienstherrn .", "subsumption" ] ]

[ [ "Daraus folgt zwingend eine restriktive Auslegung der Vorschrift mit der Folge , dass grundsätzlich alle diejenigen Bereiche nicht vom Dienstunfallschutz erfasst sind , in denen der Beamte die dort gegebene Unfallgefahr im Wesentlichen selbst beherrschen und beeinflussen kann ( st. Rspr. vgl. nur : BVerwG , U. v. 27. 1. 2005 - 2 C- 7/04 - BVerwGE 122 , 360/361 f. zu der weitgehend gleichlautenden Vorschrift in § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG ; BVerwG , U. v. 10. 12. 2013 - 2 C- 7/12 - ZBR 2014 , 166/167 = Juris Rn . 19 ; vgl. auch : BayVGH , U. v. 17. 3. 2016 - 3 B 15.327 - Juris Rn . 26 ff. ; BayVGH , B. v. vom 11. 10. 2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn . 6 f. ; BayVGH B. v. 10. 6. 2008 - 3 ZB 07.2366 - ZBR 2010 , 127 = Juris Rn . 7 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Gemäß Art . 46 Abs. 2 BayBeamtVG gilt als Dienst auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Wegs zwischen Familienwohnung und Dienststelle ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG ) bzw. der Wege zwischen der Unterkunft , die der Beamte wegen der Entfernung der Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe genommen hat , und der Familienwohnung oder der Dienststelle ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG ) .", "definition" ], [ "Der Gesetzgeber hat somit den Wegeunfall , obwohl der Weg zur Dienststelle noch keinen Dienst darstellt , dem Dienstunfall gleichgestellt .", "subsumption" ], [ "Die Gleichstellung dient der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die Gefahren des allgemeinen Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum , denen sich der Beamte aussetzt , um seinen Dienst zu verrichten .", "subsumption" ], [ "Diese Gefahren stammen zwar nicht aus der Risikosphäre des Dienstherrn , sie können aber auch vom Beamten nicht beherrscht oder beeinflusst werden .", "subsumption" ], [ "Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang , dass der Gesetzgeber den Wegeunfall dem Dienstunfall lediglich gleichgestellt und damit verdeutlicht hat , dass der Weg zwischen Dienststelle und Familienwohnung im beamtenrechtlichen Sinne kein Dienst ist .", "subsumption" ], [ "Diese Gleichstellung ist vielmehr eine sozialpolitisch motivierte zusätzliche Leistung des Dienstherrn .", "subsumption" ], [ "Die gesetzestechnische Konstruktion der Gleichstellung durch eine gesetzliche Fiktion in Art . 46 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG , ferner Sinn und Zweck der Regelung sowie die Konzeption dieser Vorschrift als Ausnahmeregelung lassen jedoch erkennen , dass es nicht zu einer vom Gesetzgeber ungewollten Ausdehnung der Unfallfürsorge auf die im Wesentlichen vom Beamten beherrschten privaten Lebensbereiche kommen soll .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Zum einen erfasst der Unfallschutz nur das wesentlich durch den Dienst gesetzte Gefahrenrisiko der Fortbewegung auf der Wegstrecke ( Teilnahme am Verkehr ) .", "definition" ], [ "Der Weg ist deshalb nur geschützt , soweit er seine wesentliche Ursache im Dienst hat und andere mit dem Dienst zusammenhängende Ursachen für das Zurücklegen des Weges in den Hintergrund treten ( BayVGH , U. v. 17. 3. 2016 - 3 B 15.327 - Juris Rn . 27 ; BayVGH , B. v. 11. 10. 2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn . 6 f. ; vgl. zu § 31 BeamtVG : BVerwG , U. v. 9. 12. 2010 - 2 A 4/10 - ZBR 2011 , 306 - Juris Rn . 13 ; siehe auch : Kazmaier in : Stegmüller / Schmalhofer / Bauer , Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder , Stand : März 2017 , § 31 BeamtVG Rn . 176 m. w. N.", "subsumption" ] ]

[ [ "Zu berücksichtigen ist ferner , dass der Weg von der Familienwohnung zur Dienststelle nicht schlechthin geschützt ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Weg ist deshalb nur geschützt , soweit er seine wesentliche Ursache im Dienst hat und andere mit dem Dienst zusammenhängende Ursachen für das Zurücklegen des Weges in den Hintergrund treten ( BayVGH , U. v. 17. 3. 2016 - 3 B 15.327 - Juris Rn . 27 ; BayVGH , B. v. 11. 10. 2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn . 6 f. ; vgl. zu § 31 BeamtVG : BVerwG , U. v. 9. 12. 2010 - 2 A 4/10 - ZBR 2011 , 306 - Juris Rn . 13 ; siehe auch : Kazmaier in : Stegmüller / Schmalhofer / Bauer , Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder , Stand : März 2017 , § 31 BeamtVG Rn . 176 m. w. N.", "subsumption" ] ]

[ [ "Zu berücksichtigen ist ferner , dass der Weg von der Familienwohnung zur Dienststelle nicht schlechthin geschützt ist .", "subsumption" ], [ "Zum einen erfasst der Unfallschutz nur das wesentlich durch den Dienst gesetzte Gefahrenrisiko der Fortbewegung auf der Wegstrecke ( Teilnahme am Verkehr ) .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "So erfasst insbesondere Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG nur das Zurücklegen der mit dem Dienst zusammenhängenden Wege zwischen der Unterkunft , die der Beamte wegen der Entfernung der Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe genommen hat , und der Familienwohnung oder der Dienststelle .", "subsumption" ], [ "Eine Ausweitung der Dienstunfallfürsorge auf abweichende Streckenführungen bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten .", "subsumption" ], [ "Aus der Gesetzessystematik , dem Gesetzeszweck und der Entstehungsgeschichte ergibt sich zwingend , dass der Beamte - zur Eingrenzung der Risikosphäre des Dienstherrn - nur auf dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung bzw. Unterkunft und der Dienststelle geschützt ist .", "subsumption" ], [ "Umwege und Unterbrechungen werden somit vom beamtenrechtlichen Unfallschutz generell ausgeschlossen , soweit sie nicht nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung gestattet und nicht nur unerheblich sind ( vgl. zu § 31 Abs. 2 BeamtVG : BVerwG , U. v. 27. 5. 2004 - 2 C- 29/03 - BVerwGE 121 , 67/69 ff. = Juris Rn . 12 ff. ; BVerwG U. v. 21. 6. 1982 - 6 C- 90/78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zum anderen erstreckt sich die Unfallfürsorge nicht auf jeglichen Weg , den der Beamte wählt , um zum Dienst zu gelangen oder um nach Beendigung des Dienstes einen anderen Ort zu erreichen .", "definition" ] ]

[ [ "Eine Ausweitung der Dienstunfallfürsorge auf abweichende Streckenführungen bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten .", "subsumption" ], [ "Aus der Gesetzessystematik , dem Gesetzeszweck und der Entstehungsgeschichte ergibt sich zwingend , dass der Beamte - zur Eingrenzung der Risikosphäre des Dienstherrn - nur auf dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung bzw. Unterkunft und der Dienststelle geschützt ist .", "subsumption" ], [ "Umwege und Unterbrechungen werden somit vom beamtenrechtlichen Unfallschutz generell ausgeschlossen , soweit sie nicht nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung gestattet und nicht nur unerheblich sind ( vgl. zu § 31 Abs. 2 BeamtVG : BVerwG , U. v. 27. 5. 2004 - 2 C- 29/03 - BVerwGE 121 , 67/69 ff. = Juris Rn . 12 ff. ; BVerwG U. v. 21. 6. 1982 - 6 C- 90/78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zum anderen erstreckt sich die Unfallfürsorge nicht auf jeglichen Weg , den der Beamte wählt , um zum Dienst zu gelangen oder um nach Beendigung des Dienstes einen anderen Ort zu erreichen .", "definition" ], [ "So erfasst insbesondere Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG nur das Zurücklegen der mit dem Dienst zusammenhängenden Wege zwischen der Unterkunft , die der Beamte wegen der Entfernung der Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe genommen hat , und der Familienwohnung oder der Dienststelle .", "subsumption" ] ]

[ [ "Aus der Gesetzessystematik , dem Gesetzeszweck und der Entstehungsgeschichte ergibt sich zwingend , dass der Beamte - zur Eingrenzung der Risikosphäre des Dienstherrn - nur auf dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung bzw. Unterkunft und der Dienststelle geschützt ist .", "subsumption" ], [ "Umwege und Unterbrechungen werden somit vom beamtenrechtlichen Unfallschutz generell ausgeschlossen , soweit sie nicht nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung gestattet und nicht nur unerheblich sind ( vgl. zu § 31 Abs. 2 BeamtVG : BVerwG , U. v. 27. 5. 2004 - 2 C- 29/03 - BVerwGE 121 , 67/69 ff. = Juris Rn . 12 ff. ; BVerwG U. v. 21. 6. 1982 - 6 C- 90/78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zum anderen erstreckt sich die Unfallfürsorge nicht auf jeglichen Weg , den der Beamte wählt , um zum Dienst zu gelangen oder um nach Beendigung des Dienstes einen anderen Ort zu erreichen .", "definition" ], [ "So erfasst insbesondere Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG nur das Zurücklegen der mit dem Dienst zusammenhängenden Wege zwischen der Unterkunft , die der Beamte wegen der Entfernung der Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe genommen hat , und der Familienwohnung oder der Dienststelle .", "subsumption" ], [ "Eine Ausweitung der Dienstunfallfürsorge auf abweichende Streckenführungen bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Umwege und Unterbrechungen werden somit vom beamtenrechtlichen Unfallschutz generell ausgeschlossen , soweit sie nicht nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung gestattet und nicht nur unerheblich sind ( vgl. zu § 31 Abs. 2 BeamtVG : BVerwG , U. v. 27. 5. 2004 - 2 C- 29/03 - BVerwGE 121 , 67/69 ff. = Juris Rn . 12 ff. ; BVerwG U. v. 21. 6. 1982 - 6 C- 90/78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zum anderen erstreckt sich die Unfallfürsorge nicht auf jeglichen Weg , den der Beamte wählt , um zum Dienst zu gelangen oder um nach Beendigung des Dienstes einen anderen Ort zu erreichen .", "definition" ], [ "So erfasst insbesondere Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG nur das Zurücklegen der mit dem Dienst zusammenhängenden Wege zwischen der Unterkunft , die der Beamte wegen der Entfernung der Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe genommen hat , und der Familienwohnung oder der Dienststelle .", "subsumption" ], [ "Eine Ausweitung der Dienstunfallfürsorge auf abweichende Streckenführungen bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten .", "subsumption" ], [ "Aus der Gesetzessystematik , dem Gesetzeszweck und der Entstehungsgeschichte ergibt sich zwingend , dass der Beamte - zur Eingrenzung der Risikosphäre des Dienstherrn - nur auf dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung bzw. Unterkunft und der Dienststelle geschützt ist .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Das ist anzunehmen , wenn die Verrichtung nicht zu einer erheblichen Zäsur in der Fortbewegung in Richtung des ursprünglich aufgenommenen Ziels führt , weil sie ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung „ im Vorbeigehen “ oder „ ganz nebenher “ erledigt werden kann .", "definition" ], [ "Hierunter fallen kurze und belanglose Unterbrechungen , bei denen der Beamte gewissermaßen auf seinem Weg in Bewegung bleibt und nur nebenher andersartig tätig wird .", "subsumption" ], [ "Entscheidend ist , ob der Beamte eine neue objektive Handlungssequenz in Gang setzt , die sich deutlich von dem bloßen „ in den Dienst fahren “ abgrenzen lässt ( BayVGH , B. v. 11. 20. 2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn . 8 unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum sozialversicherungsrechtlichen Wegeunfallschutz , vgl. : BSG , U. v. 31. 1. 1974 - 2 RU 165/72 - Juris Rn . 20 ; BSG , U. v. 4. 7. 2013 - B 2 U 3/13 R - Juris Rn . 15 f. ) .", "subsumption" ], [ "Zur Abgrenzung des von der Dienstunfallfürsorge erfassten öffentlichen Bereichs einerseits von dem nicht erfassten privaten Lebensbereich der Beamten andererseits ist die Rechtsprechung zwar bemüht , eine Grenze zu ziehen , die an objektive Merkmale anknüpft und im Allgemeinen leicht feststellbar ist ; diese Grenzziehung nimmt aber auch Ungereimtheiten in Kauf ( BVerwG U. v. 27. 1. 2005 - 2 C- 7/04 - BVerwGE 122 , 360/362 = Juris Rn . 12 ; BayVGH , B. v. 24. 2. 2015 - 3 ZB 13.1706 - Juris Rn . 15 ) .", "subsumption" ], [ "Letztendlich ist die Frage , ob der notwendige Zusammenhang mit dem Dienst durch ein Abweichen von dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle ( oder umgekehrt ) unterbrochen oder gar gelöst wird , nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 12. 2010 - 2 A 4/10 - ZBR 2011 , 306 = Juris Rn . 13 ; BVerwG , U. v. 21. 6. 1982 , - 6 C- 90/78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 = Juris Rn . 17 ; VG München , U. v. 20. 3. 2012 - M 5 K 11.5039 - Juris Rn . 13 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Als geringfügig - und damit unerheblich - ist eine Unterbrechung nur dann anzusehen , wenn sie auf einer Verrichtung beruht , die bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des Wegs nach oder von dem Ort der Tätigkeit in seiner Gesamtheit anzusehen ist .", "definition" ] ]

[ [ "Hierunter fallen kurze und belanglose Unterbrechungen , bei denen der Beamte gewissermaßen auf seinem Weg in Bewegung bleibt und nur nebenher andersartig tätig wird .", "subsumption" ], [ "Entscheidend ist , ob der Beamte eine neue objektive Handlungssequenz in Gang setzt , die sich deutlich von dem bloßen „ in den Dienst fahren “ abgrenzen lässt ( BayVGH , B. v. 11. 20. 2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn . 8 unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum sozialversicherungsrechtlichen Wegeunfallschutz , vgl. : BSG , U. v. 31. 1. 1974 - 2 RU 165/72 - Juris Rn . 20 ; BSG , U. v. 4. 7. 2013 - B 2 U 3/13 R - Juris Rn . 15 f. ) .", "subsumption" ], [ "Zur Abgrenzung des von der Dienstunfallfürsorge erfassten öffentlichen Bereichs einerseits von dem nicht erfassten privaten Lebensbereich der Beamten andererseits ist die Rechtsprechung zwar bemüht , eine Grenze zu ziehen , die an objektive Merkmale anknüpft und im Allgemeinen leicht feststellbar ist ; diese Grenzziehung nimmt aber auch Ungereimtheiten in Kauf ( BVerwG U. v. 27. 1. 2005 - 2 C- 7/04 - BVerwGE 122 , 360/362 = Juris Rn . 12 ; BayVGH , B. v. 24. 2. 2015 - 3 ZB 13.1706 - Juris Rn . 15 ) .", "subsumption" ], [ "Letztendlich ist die Frage , ob der notwendige Zusammenhang mit dem Dienst durch ein Abweichen von dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle ( oder umgekehrt ) unterbrochen oder gar gelöst wird , nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 12. 2010 - 2 A 4/10 - ZBR 2011 , 306 = Juris Rn . 13 ; BVerwG , U. v. 21. 6. 1982 , - 6 C- 90/78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 = Juris Rn . 17 ; VG München , U. v. 20. 3. 2012 - M 5 K 11.5039 - Juris Rn . 13 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Als geringfügig - und damit unerheblich - ist eine Unterbrechung nur dann anzusehen , wenn sie auf einer Verrichtung beruht , die bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des Wegs nach oder von dem Ort der Tätigkeit in seiner Gesamtheit anzusehen ist .", "definition" ], [ "Das ist anzunehmen , wenn die Verrichtung nicht zu einer erheblichen Zäsur in der Fortbewegung in Richtung des ursprünglich aufgenommenen Ziels führt , weil sie ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung „ im Vorbeigehen “ oder „ ganz nebenher “ erledigt werden kann .", "definition" ] ]

[ [ "Entscheidend ist , ob der Beamte eine neue objektive Handlungssequenz in Gang setzt , die sich deutlich von dem bloßen „ in den Dienst fahren “ abgrenzen lässt ( BayVGH , B. v. 11. 20. 2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn . 8 unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum sozialversicherungsrechtlichen Wegeunfallschutz , vgl. : BSG , U. v. 31. 1. 1974 - 2 RU 165/72 - Juris Rn . 20 ; BSG , U. v. 4. 7. 2013 - B 2 U 3/13 R - Juris Rn . 15 f. ) .", "subsumption" ], [ "Zur Abgrenzung des von der Dienstunfallfürsorge erfassten öffentlichen Bereichs einerseits von dem nicht erfassten privaten Lebensbereich der Beamten andererseits ist die Rechtsprechung zwar bemüht , eine Grenze zu ziehen , die an objektive Merkmale anknüpft und im Allgemeinen leicht feststellbar ist ; diese Grenzziehung nimmt aber auch Ungereimtheiten in Kauf ( BVerwG U. v. 27. 1. 2005 - 2 C- 7/04 - BVerwGE 122 , 360/362 = Juris Rn . 12 ; BayVGH , B. v. 24. 2. 2015 - 3 ZB 13.1706 - Juris Rn . 15 ) .", "subsumption" ], [ "Letztendlich ist die Frage , ob der notwendige Zusammenhang mit dem Dienst durch ein Abweichen von dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle ( oder umgekehrt ) unterbrochen oder gar gelöst wird , nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 12. 2010 - 2 A 4/10 - ZBR 2011 , 306 = Juris Rn . 13 ; BVerwG , U. v. 21. 6. 1982 , - 6 C- 90/78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 = Juris Rn . 17 ; VG München , U. v. 20. 3. 2012 - M 5 K 11.5039 - Juris Rn . 13 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Als geringfügig - und damit unerheblich - ist eine Unterbrechung nur dann anzusehen , wenn sie auf einer Verrichtung beruht , die bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des Wegs nach oder von dem Ort der Tätigkeit in seiner Gesamtheit anzusehen ist .", "definition" ], [ "Das ist anzunehmen , wenn die Verrichtung nicht zu einer erheblichen Zäsur in der Fortbewegung in Richtung des ursprünglich aufgenommenen Ziels führt , weil sie ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung „ im Vorbeigehen “ oder „ ganz nebenher “ erledigt werden kann .", "definition" ], [ "Hierunter fallen kurze und belanglose Unterbrechungen , bei denen der Beamte gewissermaßen auf seinem Weg in Bewegung bleibt und nur nebenher andersartig tätig wird .", "subsumption" ] ]

[ [ "Zur Abgrenzung des von der Dienstunfallfürsorge erfassten öffentlichen Bereichs einerseits von dem nicht erfassten privaten Lebensbereich der Beamten andererseits ist die Rechtsprechung zwar bemüht , eine Grenze zu ziehen , die an objektive Merkmale anknüpft und im Allgemeinen leicht feststellbar ist ; diese Grenzziehung nimmt aber auch Ungereimtheiten in Kauf ( BVerwG U. v. 27. 1. 2005 - 2 C- 7/04 - BVerwGE 122 , 360/362 = Juris Rn . 12 ; BayVGH , B. v. 24. 2. 2015 - 3 ZB 13.1706 - Juris Rn . 15 ) .", "subsumption" ], [ "Letztendlich ist die Frage , ob der notwendige Zusammenhang mit dem Dienst durch ein Abweichen von dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle ( oder umgekehrt ) unterbrochen oder gar gelöst wird , nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 12. 2010 - 2 A 4/10 - ZBR 2011 , 306 = Juris Rn . 13 ; BVerwG , U. v. 21. 6. 1982 , - 6 C- 90/78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 = Juris Rn . 17 ; VG München , U. v. 20. 3. 2012 - M 5 K 11.5039 - Juris Rn . 13 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Als geringfügig - und damit unerheblich - ist eine Unterbrechung nur dann anzusehen , wenn sie auf einer Verrichtung beruht , die bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des Wegs nach oder von dem Ort der Tätigkeit in seiner Gesamtheit anzusehen ist .", "definition" ], [ "Das ist anzunehmen , wenn die Verrichtung nicht zu einer erheblichen Zäsur in der Fortbewegung in Richtung des ursprünglich aufgenommenen Ziels führt , weil sie ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung „ im Vorbeigehen “ oder „ ganz nebenher “ erledigt werden kann .", "definition" ], [ "Hierunter fallen kurze und belanglose Unterbrechungen , bei denen der Beamte gewissermaßen auf seinem Weg in Bewegung bleibt und nur nebenher andersartig tätig wird .", "subsumption" ], [ "Entscheidend ist , ob der Beamte eine neue objektive Handlungssequenz in Gang setzt , die sich deutlich von dem bloßen „ in den Dienst fahren “ abgrenzen lässt ( BayVGH , B. v. 11. 20. 2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn . 8 unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum sozialversicherungsrechtlichen Wegeunfallschutz , vgl. : BSG , U. v. 31. 1. 1974 - 2 RU 165/72 - Juris Rn . 20 ; BSG , U. v. 4. 7. 2013 - B 2 U 3/13 R - Juris Rn . 15 f. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Letztendlich ist die Frage , ob der notwendige Zusammenhang mit dem Dienst durch ein Abweichen von dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle ( oder umgekehrt ) unterbrochen oder gar gelöst wird , nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 12. 2010 - 2 A 4/10 - ZBR 2011 , 306 = Juris Rn . 13 ; BVerwG , U. v. 21. 6. 1982 , - 6 C- 90/78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 = Juris Rn . 17 ; VG München , U. v. 20. 3. 2012 - M 5 K 11.5039 - Juris Rn . 13 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Als geringfügig - und damit unerheblich - ist eine Unterbrechung nur dann anzusehen , wenn sie auf einer Verrichtung beruht , die bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des Wegs nach oder von dem Ort der Tätigkeit in seiner Gesamtheit anzusehen ist .", "definition" ], [ "Das ist anzunehmen , wenn die Verrichtung nicht zu einer erheblichen Zäsur in der Fortbewegung in Richtung des ursprünglich aufgenommenen Ziels führt , weil sie ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung „ im Vorbeigehen “ oder „ ganz nebenher “ erledigt werden kann .", "definition" ], [ "Hierunter fallen kurze und belanglose Unterbrechungen , bei denen der Beamte gewissermaßen auf seinem Weg in Bewegung bleibt und nur nebenher andersartig tätig wird .", "subsumption" ], [ "Entscheidend ist , ob der Beamte eine neue objektive Handlungssequenz in Gang setzt , die sich deutlich von dem bloßen „ in den Dienst fahren “ abgrenzen lässt ( BayVGH , B. v. 11. 20. 2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn . 8 unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum sozialversicherungsrechtlichen Wegeunfallschutz , vgl. : BSG , U. v. 31. 1. 1974 - 2 RU 165/72 - Juris Rn . 20 ; BSG , U. v. 4. 7. 2013 - B 2 U 3/13 R - Juris Rn . 15 f. ) .", "subsumption" ], [ "Zur Abgrenzung des von der Dienstunfallfürsorge erfassten öffentlichen Bereichs einerseits von dem nicht erfassten privaten Lebensbereich der Beamten andererseits ist die Rechtsprechung zwar bemüht , eine Grenze zu ziehen , die an objektive Merkmale anknüpft und im Allgemeinen leicht feststellbar ist ; diese Grenzziehung nimmt aber auch Ungereimtheiten in Kauf ( BVerwG U. v. 27. 1. 2005 - 2 C- 7/04 - BVerwGE 122 , 360/362 = Juris Rn . 12 ; BayVGH , B. v. 24. 2. 2015 - 3 ZB 13.1706 - Juris Rn . 15 ) .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Mit ihrer Entscheidung , von der Autobahn abzufahren , um die Notdurft verrichten zu können , hat sie jedoch ihren Weg nicht nur geringfügig unterbrochen und stand damit nicht weiter unter Unfallschutz .", "subsumption" ], [ "Bei dieser Einschätzung stützt sich die Kammer auf folgende Erwägungen :", "subsumption" ] ]

[ [ "Gemessen daran , befand sich die verstorbene Ehefrau des Klägers am … 2015 im Rahmen ihrer Fahrt von der Unterkunft , die sie wegen ihrer Tätigkeit an der Staatlichen Wirtschaftsschule W … genommen hatte , zu ihrer Familienwohnung in S … … zunächst auf der Autobahn BAB 70 und stand insoweit zunächst unter dem Schutz des Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG .", "subsumption" ] ]

[ [ "Bei dieser Einschätzung stützt sich die Kammer auf folgende Erwägungen :", "subsumption" ] ]

[ [ "Gemessen daran , befand sich die verstorbene Ehefrau des Klägers am … 2015 im Rahmen ihrer Fahrt von der Unterkunft , die sie wegen ihrer Tätigkeit an der Staatlichen Wirtschaftsschule W … genommen hatte , zu ihrer Familienwohnung in S … … zunächst auf der Autobahn BAB 70 und stand insoweit zunächst unter dem Schutz des Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG .", "subsumption" ], [ "Mit ihrer Entscheidung , von der Autobahn abzufahren , um die Notdurft verrichten zu können , hat sie jedoch ihren Weg nicht nur geringfügig unterbrochen und stand damit nicht weiter unter Unfallschutz .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Sie hat mir ihrer Entscheidung , die auch in dem von ihr befahrenen Streckenabschnitt mit Parkplätzen und Raststätten ausgestattete Autobahn A … zu verlassen , mehr als drei Kilometer auf der Staats Straße … in Richtung H … zu fahren und sich nach zwei Ortsdurchfahrten eine Stelle zur Verrichtung der Notdurft zu suchen , einen neuen Geschehensverlauf eingeleitet , der deutlich von der bloßen Familienheimfahrt abzugrenzen ist .", "subsumption" ], [ "Diese neue , mit einem Fahrtrichtungswechsel verbundene Handlungssequenz lässt sich mithin nicht mehr als nur belanglose Unterbrechung einstufen , sondern stellt eine deutliche Zäsur dar .", "subsumption" ], [ "Die verstorbene Ehefrau des Klägers hat mit dieser Entscheidung eine neue Gefahrensituation geschaffen , die dem Dienstherrn nicht zugerechnet werden kann .", "subsumption" ], [ "Somit scheidet die Gewährung von Leistungen der Dienstunfallfürsorge grundsätzlich aus , so dass der Kläger gehalten sein wird , in Bezug auf die streitgegenständlichen Heilbehandlungskosten - wie wohl bereits geschehen - gegen den Beklagten Beihilfeansprüche und ggfs. auch Ansprüche gegen die private Krankenversicherung geltend zu machen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Anders als in der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fallkonstellation , in der einem Beamten , der auf dem Wege von der Dienststelle zu seiner häuslichen Unterkunft sein Kraftfahrzeug für kurze Zeit angehalten und verlassen hat , die Straße zu Fuß überquert hat , um eine private Besorgung zu erledigen , und auf dem Rückweg zum Kraftwagen auf der Straße verunglückt war , Dienstunfallfürsorge zugebilligt wurde ( vgl. BVerwG U. v. 21. 6. 1982 - 6 C- 90/78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 ) , hat die verstorbene Ehefrau des Klägers allein aus privaten Gründen eine neue Handlungssequenz eröffnet .", "subsumption" ] ]

[ [ "Diese neue , mit einem Fahrtrichtungswechsel verbundene Handlungssequenz lässt sich mithin nicht mehr als nur belanglose Unterbrechung einstufen , sondern stellt eine deutliche Zäsur dar .", "subsumption" ], [ "Die verstorbene Ehefrau des Klägers hat mit dieser Entscheidung eine neue Gefahrensituation geschaffen , die dem Dienstherrn nicht zugerechnet werden kann .", "subsumption" ], [ "Somit scheidet die Gewährung von Leistungen der Dienstunfallfürsorge grundsätzlich aus , so dass der Kläger gehalten sein wird , in Bezug auf die streitgegenständlichen Heilbehandlungskosten - wie wohl bereits geschehen - gegen den Beklagten Beihilfeansprüche und ggfs. auch Ansprüche gegen die private Krankenversicherung geltend zu machen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Anders als in der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fallkonstellation , in der einem Beamten , der auf dem Wege von der Dienststelle zu seiner häuslichen Unterkunft sein Kraftfahrzeug für kurze Zeit angehalten und verlassen hat , die Straße zu Fuß überquert hat , um eine private Besorgung zu erledigen , und auf dem Rückweg zum Kraftwagen auf der Straße verunglückt war , Dienstunfallfürsorge zugebilligt wurde ( vgl. BVerwG U. v. 21. 6. 1982 - 6 C- 90/78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 ) , hat die verstorbene Ehefrau des Klägers allein aus privaten Gründen eine neue Handlungssequenz eröffnet .", "subsumption" ], [ "Sie hat mir ihrer Entscheidung , die auch in dem von ihr befahrenen Streckenabschnitt mit Parkplätzen und Raststätten ausgestattete Autobahn A … zu verlassen , mehr als drei Kilometer auf der Staats Straße … in Richtung H … zu fahren und sich nach zwei Ortsdurchfahrten eine Stelle zur Verrichtung der Notdurft zu suchen , einen neuen Geschehensverlauf eingeleitet , der deutlich von der bloßen Familienheimfahrt abzugrenzen ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die verstorbene Ehefrau des Klägers hat mit dieser Entscheidung eine neue Gefahrensituation geschaffen , die dem Dienstherrn nicht zugerechnet werden kann .", "subsumption" ], [ "Somit scheidet die Gewährung von Leistungen der Dienstunfallfürsorge grundsätzlich aus , so dass der Kläger gehalten sein wird , in Bezug auf die streitgegenständlichen Heilbehandlungskosten - wie wohl bereits geschehen - gegen den Beklagten Beihilfeansprüche und ggfs. auch Ansprüche gegen die private Krankenversicherung geltend zu machen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Anders als in der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fallkonstellation , in der einem Beamten , der auf dem Wege von der Dienststelle zu seiner häuslichen Unterkunft sein Kraftfahrzeug für kurze Zeit angehalten und verlassen hat , die Straße zu Fuß überquert hat , um eine private Besorgung zu erledigen , und auf dem Rückweg zum Kraftwagen auf der Straße verunglückt war , Dienstunfallfürsorge zugebilligt wurde ( vgl. BVerwG U. v. 21. 6. 1982 - 6 C- 90/78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 ) , hat die verstorbene Ehefrau des Klägers allein aus privaten Gründen eine neue Handlungssequenz eröffnet .", "subsumption" ], [ "Sie hat mir ihrer Entscheidung , die auch in dem von ihr befahrenen Streckenabschnitt mit Parkplätzen und Raststätten ausgestattete Autobahn A … zu verlassen , mehr als drei Kilometer auf der Staats Straße … in Richtung H … zu fahren und sich nach zwei Ortsdurchfahrten eine Stelle zur Verrichtung der Notdurft zu suchen , einen neuen Geschehensverlauf eingeleitet , der deutlich von der bloßen Familienheimfahrt abzugrenzen ist .", "subsumption" ], [ "Diese neue , mit einem Fahrtrichtungswechsel verbundene Handlungssequenz lässt sich mithin nicht mehr als nur belanglose Unterbrechung einstufen , sondern stellt eine deutliche Zäsur dar .", "subsumption" ] ]

[ [ "Somit scheidet die Gewährung von Leistungen der Dienstunfallfürsorge grundsätzlich aus , so dass der Kläger gehalten sein wird , in Bezug auf die streitgegenständlichen Heilbehandlungskosten - wie wohl bereits geschehen - gegen den Beklagten Beihilfeansprüche und ggfs. auch Ansprüche gegen die private Krankenversicherung geltend zu machen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Anders als in der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fallkonstellation , in der einem Beamten , der auf dem Wege von der Dienststelle zu seiner häuslichen Unterkunft sein Kraftfahrzeug für kurze Zeit angehalten und verlassen hat , die Straße zu Fuß überquert hat , um eine private Besorgung zu erledigen , und auf dem Rückweg zum Kraftwagen auf der Straße verunglückt war , Dienstunfallfürsorge zugebilligt wurde ( vgl. BVerwG U. v. 21. 6. 1982 - 6 C- 90/78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 ) , hat die verstorbene Ehefrau des Klägers allein aus privaten Gründen eine neue Handlungssequenz eröffnet .", "subsumption" ], [ "Sie hat mir ihrer Entscheidung , die auch in dem von ihr befahrenen Streckenabschnitt mit Parkplätzen und Raststätten ausgestattete Autobahn A … zu verlassen , mehr als drei Kilometer auf der Staats Straße … in Richtung H … zu fahren und sich nach zwei Ortsdurchfahrten eine Stelle zur Verrichtung der Notdurft zu suchen , einen neuen Geschehensverlauf eingeleitet , der deutlich von der bloßen Familienheimfahrt abzugrenzen ist .", "subsumption" ], [ "Diese neue , mit einem Fahrtrichtungswechsel verbundene Handlungssequenz lässt sich mithin nicht mehr als nur belanglose Unterbrechung einstufen , sondern stellt eine deutliche Zäsur dar .", "subsumption" ], [ "Die verstorbene Ehefrau des Klägers hat mit dieser Entscheidung eine neue Gefahrensituation geschaffen , die dem Dienstherrn nicht zugerechnet werden kann .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Dier Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO .", "other" ], [ "Der Ein-räumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesichts der - wenn überhaupt anfallenden - dann allenfalls geringen , vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen des Beklagten nicht , zumal dieser auch die Rückzahlung garantieren kann , sollte in der Sache eventuell eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen .", "subsumption" ] ]

[ [ "3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO .", "other" ] ]

[ [ "Der Ein-räumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesichts der - wenn überhaupt anfallenden - dann allenfalls geringen , vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen des Beklagten nicht , zumal dieser auch die Rückzahlung garantieren kann , sollte in der Sache eventuell eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen .", "subsumption" ] ]

[ [ "3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO .", "other" ], [ "Dier Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO .", "other" ] ]

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[ [ "Die der Beigeladenen mit Bescheid des Landratsamtes * vom 6. Mai 2015 erteilten gehobenen Erlaubnisse verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten i. S. d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .", "conclusion" ] ]

[ [ "Die Klage hat keinen Erfolg .", "conclusion" ] ]

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[]

[ [ "Das Landratsamt hat diesen Bescheid zwar durch Bescheid vom 6. Oktober 2016 in einzelnen Nebenbestimmungen geändert , doch hat die anwaltlich vertretene Klägerin den Änderungsbescheid nicht durch Klageänderung bzw. -erweiterung nach § 91 VwGO in das Streitverfahren einbezogen .", "other" ], [ "Da die Klägerin im Rahmen ihrer Dispositionsfreiheit bestimmt , was sie zum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung machen will oder nicht , ist der Änderungsbescheid nicht streitgegenständlich geworden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Streitgegenstand ist ausschließlich der Bescheid des Landratsamts vom 6. Mai 2015 .", "other" ] ]

[ [ "Da die Klägerin im Rahmen ihrer Dispositionsfreiheit bestimmt , was sie zum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung machen will oder nicht , ist der Änderungsbescheid nicht streitgegenständlich geworden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Streitgegenstand ist ausschließlich der Bescheid des Landratsamts vom 6. Mai 2015 .", "other" ], [ "Das Landratsamt hat diesen Bescheid zwar durch Bescheid vom 6. Oktober 2016 in einzelnen Nebenbestimmungen geändert , doch hat die anwaltlich vertretene Klägerin den Änderungsbescheid nicht durch Klageänderung bzw. -erweiterung nach § 91 VwGO in das Streitverfahren einbezogen .", "other" ] ]

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