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[]

[ [ "Die Klage ist im Wesentlichen zulässig .", "subsumption" ], [ "Soweit sich die Klägerin gegen die im angefochtenen Bescheid geregelte Aufteilung der Unterhaltungslast am * bach wendet , fehlt ihr allerdings das Rechtsschutzinteresse .", "subsumption" ], [ "Das Landratsamt hat die zunächst im Bescheid vom 6. Mai 2015 getroffene Regelung über die Verteilung der Unterhaltungslast am * bach ( Klägerin : 48,5 % , Beigeladene : 51,5 % ) mit Bescheid vom 6. Oktober 2016 zu Gunsten der Klägerin geändert .", "subsumption" ], [ "Nunmehr trägt die Klägerin nur noch 30 % , die Beigeladene jedoch 70 % der Unterhaltungslast .", "subsumption" ], [ "Nachdem die von der Klägerin als unzureichend gerügte ursprüngliche Verteilungsregelung nicht mehr Bestand hat , die Klägerin den Änderungsbescheid aber nicht in das Verfahren einbezogen hat , fehlt ihr insoweit das Rechtsschutzinteresse .", "subsumption" ] ]

[ [ "1.", "other" ] ]

[ [ "Soweit sich die Klägerin gegen die im angefochtenen Bescheid geregelte Aufteilung der Unterhaltungslast am * bach wendet , fehlt ihr allerdings das Rechtsschutzinteresse .", "subsumption" ], [ "Das Landratsamt hat die zunächst im Bescheid vom 6. Mai 2015 getroffene Regelung über die Verteilung der Unterhaltungslast am * bach ( Klägerin : 48,5 % , Beigeladene : 51,5 % ) mit Bescheid vom 6. Oktober 2016 zu Gunsten der Klägerin geändert .", "subsumption" ], [ "Nunmehr trägt die Klägerin nur noch 30 % , die Beigeladene jedoch 70 % der Unterhaltungslast .", "subsumption" ], [ "Nachdem die von der Klägerin als unzureichend gerügte ursprüngliche Verteilungsregelung nicht mehr Bestand hat , die Klägerin den Änderungsbescheid aber nicht in das Verfahren einbezogen hat , fehlt ihr insoweit das Rechtsschutzinteresse .", "subsumption" ] ]

[ [ "1.", "other" ], [ "Die Klage ist im Wesentlichen zulässig .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Landratsamt hat die zunächst im Bescheid vom 6. Mai 2015 getroffene Regelung über die Verteilung der Unterhaltungslast am * bach ( Klägerin : 48,5 % , Beigeladene : 51,5 % ) mit Bescheid vom 6. Oktober 2016 zu Gunsten der Klägerin geändert .", "subsumption" ], [ "Nunmehr trägt die Klägerin nur noch 30 % , die Beigeladene jedoch 70 % der Unterhaltungslast .", "subsumption" ], [ "Nachdem die von der Klägerin als unzureichend gerügte ursprüngliche Verteilungsregelung nicht mehr Bestand hat , die Klägerin den Änderungsbescheid aber nicht in das Verfahren einbezogen hat , fehlt ihr insoweit das Rechtsschutzinteresse .", "subsumption" ] ]

[ [ "1.", "other" ], [ "Die Klage ist im Wesentlichen zulässig .", "subsumption" ], [ "Soweit sich die Klägerin gegen die im angefochtenen Bescheid geregelte Aufteilung der Unterhaltungslast am * bach wendet , fehlt ihr allerdings das Rechtsschutzinteresse .", "subsumption" ] ]

[ [ "Nunmehr trägt die Klägerin nur noch 30 % , die Beigeladene jedoch 70 % der Unterhaltungslast .", "subsumption" ], [ "Nachdem die von der Klägerin als unzureichend gerügte ursprüngliche Verteilungsregelung nicht mehr Bestand hat , die Klägerin den Änderungsbescheid aber nicht in das Verfahren einbezogen hat , fehlt ihr insoweit das Rechtsschutzinteresse .", "subsumption" ] ]

[ [ "1.", "other" ], [ "Die Klage ist im Wesentlichen zulässig .", "subsumption" ], [ "Soweit sich die Klägerin gegen die im angefochtenen Bescheid geregelte Aufteilung der Unterhaltungslast am * bach wendet , fehlt ihr allerdings das Rechtsschutzinteresse .", "subsumption" ], [ "Das Landratsamt hat die zunächst im Bescheid vom 6. Mai 2015 getroffene Regelung über die Verteilung der Unterhaltungslast am * bach ( Klägerin : 48,5 % , Beigeladene : 51,5 % ) mit Bescheid vom 6. Oktober 2016 zu Gunsten der Klägerin geändert .", "subsumption" ] ]

[ [ "Nachdem die von der Klägerin als unzureichend gerügte ursprüngliche Verteilungsregelung nicht mehr Bestand hat , die Klägerin den Änderungsbescheid aber nicht in das Verfahren einbezogen hat , fehlt ihr insoweit das Rechtsschutzinteresse .", "subsumption" ] ]

[ [ "1.", "other" ], [ "Die Klage ist im Wesentlichen zulässig .", "subsumption" ], [ "Soweit sich die Klägerin gegen die im angefochtenen Bescheid geregelte Aufteilung der Unterhaltungslast am * bach wendet , fehlt ihr allerdings das Rechtsschutzinteresse .", "subsumption" ], [ "Das Landratsamt hat die zunächst im Bescheid vom 6. Mai 2015 getroffene Regelung über die Verteilung der Unterhaltungslast am * bach ( Klägerin : 48,5 % , Beigeladene : 51,5 % ) mit Bescheid vom 6. Oktober 2016 zu Gunsten der Klägerin geändert .", "subsumption" ], [ "Nunmehr trägt die Klägerin nur noch 30 % , die Beigeladene jedoch 70 % der Unterhaltungslast .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Die Klagebefugnis der Klägerin ist nicht - insgesamt oder hinsichtlich einzelner Einwendungen - wegen materieller Präklusion entfallen ( zum Verlust der Klagebefugnis wegen materieller Präklusion vgl. BayVGH , U. v. 9. 4. 1979 - 167 VI 77 - juris ; Kopp / Ramsauer , VwVfG , 17. Aufl. 2016 , § 73 Rn . 88 ) .", "subsumption" ], [ "Ein Einwendungsausschluss gemäß Art . 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG ist nicht eingetreten .", "subsumption" ], [ "Wegen der einschneidenden Wirkung der Präklusion ist Voraussetzung für deren Eintritt , dass die Verfahrensbestimmungen eingehalten sind , sodass dem potentiell Betroffenen die Möglichkeit verbleibt , seine Einwendungen geltend zu machen und dabei auch die Einwendungsfrist bis zum letzten Tag auszuschöpfen .", "definition" ], [ "D", "definition" ], [ "as Verfahren wurde jedoch nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durchgeführt .", "other" ] ]

[ [ "1.1", "other" ] ]

[ [ "Ein Einwendungsausschluss gemäß Art . 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG ist nicht eingetreten .", "subsumption" ], [ "Wegen der einschneidenden Wirkung der Präklusion ist Voraussetzung für deren Eintritt , dass die Verfahrensbestimmungen eingehalten sind , sodass dem potentiell Betroffenen die Möglichkeit verbleibt , seine Einwendungen geltend zu machen und dabei auch die Einwendungsfrist bis zum letzten Tag auszuschöpfen .", "definition" ], [ "D", "definition" ], [ "as Verfahren wurde jedoch nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durchgeführt .", "other" ] ]

[ [ "1.1", "other" ], [ "Die Klagebefugnis der Klägerin ist nicht - insgesamt oder hinsichtlich einzelner Einwendungen - wegen materieller Präklusion entfallen ( zum Verlust der Klagebefugnis wegen materieller Präklusion vgl. BayVGH , U. v. 9. 4. 1979 - 167 VI 77 - juris ; Kopp / Ramsauer , VwVfG , 17. Aufl. 2016 , § 73 Rn . 88 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Wegen der einschneidenden Wirkung der Präklusion ist Voraussetzung für deren Eintritt , dass die Verfahrensbestimmungen eingehalten sind , sodass dem potentiell Betroffenen die Möglichkeit verbleibt , seine Einwendungen geltend zu machen und dabei auch die Einwendungsfrist bis zum letzten Tag auszuschöpfen .", "definition" ], [ "D", "definition" ], [ "as Verfahren wurde jedoch nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durchgeführt .", "other" ] ]

[ [ "1.1", "other" ], [ "Die Klagebefugnis der Klägerin ist nicht - insgesamt oder hinsichtlich einzelner Einwendungen - wegen materieller Präklusion entfallen ( zum Verlust der Klagebefugnis wegen materieller Präklusion vgl. BayVGH , U. v. 9. 4. 1979 - 167 VI 77 - juris ; Kopp / Ramsauer , VwVfG , 17. Aufl. 2016 , § 73 Rn . 88 ) .", "subsumption" ], [ "Ein Einwendungsausschluss gemäß Art . 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG ist nicht eingetreten .", "subsumption" ] ]

[ [ "D", "definition" ], [ "as Verfahren wurde jedoch nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durchgeführt .", "other" ] ]

[ [ "1.1", "other" ], [ "Die Klagebefugnis der Klägerin ist nicht - insgesamt oder hinsichtlich einzelner Einwendungen - wegen materieller Präklusion entfallen ( zum Verlust der Klagebefugnis wegen materieller Präklusion vgl. BayVGH , U. v. 9. 4. 1979 - 167 VI 77 - juris ; Kopp / Ramsauer , VwVfG , 17. Aufl. 2016 , § 73 Rn . 88 ) .", "subsumption" ], [ "Ein Einwendungsausschluss gemäß Art . 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG ist nicht eingetreten .", "subsumption" ], [ "Wegen der einschneidenden Wirkung der Präklusion ist Voraussetzung für deren Eintritt , dass die Verfahrensbestimmungen eingehalten sind , sodass dem potentiell Betroffenen die Möglichkeit verbleibt , seine Einwendungen geltend zu machen und dabei auch die Einwendungsfrist bis zum letzten Tag auszuschöpfen .", "definition" ] ]

[ [ "as Verfahren wurde jedoch nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durchgeführt .", "other" ] ]

[ [ "1.1", "other" ], [ "Die Klagebefugnis der Klägerin ist nicht - insgesamt oder hinsichtlich einzelner Einwendungen - wegen materieller Präklusion entfallen ( zum Verlust der Klagebefugnis wegen materieller Präklusion vgl. BayVGH , U. v. 9. 4. 1979 - 167 VI 77 - juris ; Kopp / Ramsauer , VwVfG , 17. Aufl. 2016 , § 73 Rn . 88 ) .", "subsumption" ], [ "Ein Einwendungsausschluss gemäß Art . 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG ist nicht eingetreten .", "subsumption" ], [ "Wegen der einschneidenden Wirkung der Präklusion ist Voraussetzung für deren Eintritt , dass die Verfahrensbestimmungen eingehalten sind , sodass dem potentiell Betroffenen die Möglichkeit verbleibt , seine Einwendungen geltend zu machen und dabei auch die Einwendungsfrist bis zum letzten Tag auszuschöpfen .", "definition" ], [ "D", "definition" ] ]

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[ [ "Nach Art . 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ist der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis in den Gemeinden , in denen sich das Vorhaben auswirkt , für die Dauer eines Monats auszulegen .", "definition" ], [ "Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können Betroffene Einwendungen erheben ( Art . 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ) .", "definition" ], [ "Für die Berechnung der Fristen gilt Art . 31 BayVwVfG i. V. m. §§ 187 ff. BGB ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , Art . 73 Rn . 49 und 83 ) .", "definition" ], [ "Die Auslegungsfrist begann hier entsprechend der Festlegung durch das Landratsamt und den Bekanntmachungen in den betreffenden Gemeinden am 31. Oktober 2014 ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 187 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ], [ "Nach Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB endete die Monatsfrist mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats , welcher dem Tage vorherging , der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht ,", "definition" ], [ "somit am 30. November 2014 .", "other" ], [ "Da dieser Tag ein Sonntag war , endete die Auslegungsfrist mit dem Ablauf des nächsten Werktags , d. h. am Montag , dem 1. Dezember 2014 um 24.00 Uhr ( Art . 31 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ) .", "subsumption" ], [ "Demnach konnte die Einwendungsfrist erst am 2. Dezember 2014 ( Dienstag ) beginnen .", "subsumption" ], [ "Die Einwendungsfrist lief deshalb nicht bereits am 14. Dezember 2014 ( 24.00 Uhr ) , sondern erst am Ende des darauffolgenden Tages ( 15. Dezember 2014 ) ab ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ], [ "Da in den Bekanntmachungen als letzter Tag der Einwendungsfrist ausdrücklich der 14. Dezember 2014 genannt war , war somit eine zu kurze Einwendungsfrist bekanntgemacht worden .", "subsumption" ], [ "Dies hat zur Folge , dass die Einwendungsfrist nicht zu laufen begann und damit auch keine Präklusionswirkung eintreten konnte ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , § 73 Rn . 84 , 85 und 90 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Verfahren zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis richtet sich gemäß § 15 Abs. 2 , § 11 Abs. 2 WHG , Art . 69 Satz 2 BayWG nach Art . 72 bis 78 BayVwVfG .", "other" ] ]

[ [ "Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können Betroffene Einwendungen erheben ( Art . 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ) .", "definition" ], [ "Für die Berechnung der Fristen gilt Art . 31 BayVwVfG i. V. m. §§ 187 ff. BGB ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , Art . 73 Rn . 49 und 83 ) .", "definition" ], [ "Die Auslegungsfrist begann hier entsprechend der Festlegung durch das Landratsamt und den Bekanntmachungen in den betreffenden Gemeinden am 31. Oktober 2014 ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 187 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ], [ "Nach Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB endete die Monatsfrist mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats , welcher dem Tage vorherging , der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht ,", "definition" ], [ "somit am 30. November 2014 .", "other" ], [ "Da dieser Tag ein Sonntag war , endete die Auslegungsfrist mit dem Ablauf des nächsten Werktags , d. h. am Montag , dem 1. Dezember 2014 um 24.00 Uhr ( Art . 31 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ) .", "subsumption" ], [ "Demnach konnte die Einwendungsfrist erst am 2. Dezember 2014 ( Dienstag ) beginnen .", "subsumption" ], [ "Die Einwendungsfrist lief deshalb nicht bereits am 14. Dezember 2014 ( 24.00 Uhr ) , sondern erst am Ende des darauffolgenden Tages ( 15. Dezember 2014 ) ab ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ], [ "Da in den Bekanntmachungen als letzter Tag der Einwendungsfrist ausdrücklich der 14. Dezember 2014 genannt war , war somit eine zu kurze Einwendungsfrist bekanntgemacht worden .", "subsumption" ], [ "Dies hat zur Folge , dass die Einwendungsfrist nicht zu laufen begann und damit auch keine Präklusionswirkung eintreten konnte ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , § 73 Rn . 84 , 85 und 90 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Verfahren zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis richtet sich gemäß § 15 Abs. 2 , § 11 Abs. 2 WHG , Art . 69 Satz 2 BayWG nach Art . 72 bis 78 BayVwVfG .", "other" ], [ "Nach Art . 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ist der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis in den Gemeinden , in denen sich das Vorhaben auswirkt , für die Dauer eines Monats auszulegen .", "definition" ] ]

[ [ "Für die Berechnung der Fristen gilt Art . 31 BayVwVfG i. V. m. §§ 187 ff. BGB ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , Art . 73 Rn . 49 und 83 ) .", "definition" ], [ "Die Auslegungsfrist begann hier entsprechend der Festlegung durch das Landratsamt und den Bekanntmachungen in den betreffenden Gemeinden am 31. Oktober 2014 ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 187 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ], [ "Nach Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB endete die Monatsfrist mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats , welcher dem Tage vorherging , der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht ,", "definition" ], [ "somit am 30. November 2014 .", "other" ], [ "Da dieser Tag ein Sonntag war , endete die Auslegungsfrist mit dem Ablauf des nächsten Werktags , d. h. am Montag , dem 1. Dezember 2014 um 24.00 Uhr ( Art . 31 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ) .", "subsumption" ], [ "Demnach konnte die Einwendungsfrist erst am 2. Dezember 2014 ( Dienstag ) beginnen .", "subsumption" ], [ "Die Einwendungsfrist lief deshalb nicht bereits am 14. Dezember 2014 ( 24.00 Uhr ) , sondern erst am Ende des darauffolgenden Tages ( 15. Dezember 2014 ) ab ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ], [ "Da in den Bekanntmachungen als letzter Tag der Einwendungsfrist ausdrücklich der 14. Dezember 2014 genannt war , war somit eine zu kurze Einwendungsfrist bekanntgemacht worden .", "subsumption" ], [ "Dies hat zur Folge , dass die Einwendungsfrist nicht zu laufen begann und damit auch keine Präklusionswirkung eintreten konnte ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , § 73 Rn . 84 , 85 und 90 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Verfahren zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis richtet sich gemäß § 15 Abs. 2 , § 11 Abs. 2 WHG , Art . 69 Satz 2 BayWG nach Art . 72 bis 78 BayVwVfG .", "other" ], [ "Nach Art . 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ist der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis in den Gemeinden , in denen sich das Vorhaben auswirkt , für die Dauer eines Monats auszulegen .", "definition" ], [ "Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können Betroffene Einwendungen erheben ( Art . 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ) .", "definition" ] ]

[ [ "Die Auslegungsfrist begann hier entsprechend der Festlegung durch das Landratsamt und den Bekanntmachungen in den betreffenden Gemeinden am 31. Oktober 2014 ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 187 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ], [ "Nach Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB endete die Monatsfrist mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats , welcher dem Tage vorherging , der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht ,", "definition" ], [ "somit am 30. November 2014 .", "other" ], [ "Da dieser Tag ein Sonntag war , endete die Auslegungsfrist mit dem Ablauf des nächsten Werktags , d. h. am Montag , dem 1. Dezember 2014 um 24.00 Uhr ( Art . 31 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ) .", "subsumption" ], [ "Demnach konnte die Einwendungsfrist erst am 2. Dezember 2014 ( Dienstag ) beginnen .", "subsumption" ], [ "Die Einwendungsfrist lief deshalb nicht bereits am 14. Dezember 2014 ( 24.00 Uhr ) , sondern erst am Ende des darauffolgenden Tages ( 15. Dezember 2014 ) ab ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ], [ "Da in den Bekanntmachungen als letzter Tag der Einwendungsfrist ausdrücklich der 14. Dezember 2014 genannt war , war somit eine zu kurze Einwendungsfrist bekanntgemacht worden .", "subsumption" ], [ "Dies hat zur Folge , dass die Einwendungsfrist nicht zu laufen begann und damit auch keine Präklusionswirkung eintreten konnte ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , § 73 Rn . 84 , 85 und 90 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Verfahren zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis richtet sich gemäß § 15 Abs. 2 , § 11 Abs. 2 WHG , Art . 69 Satz 2 BayWG nach Art . 72 bis 78 BayVwVfG .", "other" ], [ "Nach Art . 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ist der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis in den Gemeinden , in denen sich das Vorhaben auswirkt , für die Dauer eines Monats auszulegen .", "definition" ], [ "Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können Betroffene Einwendungen erheben ( Art . 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ) .", "definition" ], [ "Für die Berechnung der Fristen gilt Art . 31 BayVwVfG i. V. m. §§ 187 ff. BGB ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , Art . 73 Rn . 49 und 83 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Nach Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB endete die Monatsfrist mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats , welcher dem Tage vorherging , der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht ,", "definition" ], [ "somit am 30. November 2014 .", "other" ], [ "Da dieser Tag ein Sonntag war , endete die Auslegungsfrist mit dem Ablauf des nächsten Werktags , d. h. am Montag , dem 1. Dezember 2014 um 24.00 Uhr ( Art . 31 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ) .", "subsumption" ], [ "Demnach konnte die Einwendungsfrist erst am 2. Dezember 2014 ( Dienstag ) beginnen .", "subsumption" ], [ "Die Einwendungsfrist lief deshalb nicht bereits am 14. Dezember 2014 ( 24.00 Uhr ) , sondern erst am Ende des darauffolgenden Tages ( 15. Dezember 2014 ) ab ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ], [ "Da in den Bekanntmachungen als letzter Tag der Einwendungsfrist ausdrücklich der 14. Dezember 2014 genannt war , war somit eine zu kurze Einwendungsfrist bekanntgemacht worden .", "subsumption" ], [ "Dies hat zur Folge , dass die Einwendungsfrist nicht zu laufen begann und damit auch keine Präklusionswirkung eintreten konnte ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , § 73 Rn . 84 , 85 und 90 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Verfahren zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis richtet sich gemäß § 15 Abs. 2 , § 11 Abs. 2 WHG , Art . 69 Satz 2 BayWG nach Art . 72 bis 78 BayVwVfG .", "other" ], [ "Nach Art . 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ist der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis in den Gemeinden , in denen sich das Vorhaben auswirkt , für die Dauer eines Monats auszulegen .", "definition" ], [ "Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können Betroffene Einwendungen erheben ( Art . 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ) .", "definition" ], [ "Für die Berechnung der Fristen gilt Art . 31 BayVwVfG i. V. m. §§ 187 ff. BGB ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , Art . 73 Rn . 49 und 83 ) .", "definition" ], [ "Die Auslegungsfrist begann hier entsprechend der Festlegung durch das Landratsamt und den Bekanntmachungen in den betreffenden Gemeinden am 31. Oktober 2014 ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 187 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "somit am 30. November 2014 .", "other" ], [ "Da dieser Tag ein Sonntag war , endete die Auslegungsfrist mit dem Ablauf des nächsten Werktags , d. h. am Montag , dem 1. Dezember 2014 um 24.00 Uhr ( Art . 31 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ) .", "subsumption" ], [ "Demnach konnte die Einwendungsfrist erst am 2. Dezember 2014 ( Dienstag ) beginnen .", "subsumption" ], [ "Die Einwendungsfrist lief deshalb nicht bereits am 14. Dezember 2014 ( 24.00 Uhr ) , sondern erst am Ende des darauffolgenden Tages ( 15. Dezember 2014 ) ab ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ], [ "Da in den Bekanntmachungen als letzter Tag der Einwendungsfrist ausdrücklich der 14. Dezember 2014 genannt war , war somit eine zu kurze Einwendungsfrist bekanntgemacht worden .", "subsumption" ], [ "Dies hat zur Folge , dass die Einwendungsfrist nicht zu laufen begann und damit auch keine Präklusionswirkung eintreten konnte ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , § 73 Rn . 84 , 85 und 90 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Verfahren zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis richtet sich gemäß § 15 Abs. 2 , § 11 Abs. 2 WHG , Art . 69 Satz 2 BayWG nach Art . 72 bis 78 BayVwVfG .", "other" ], [ "Nach Art . 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ist der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis in den Gemeinden , in denen sich das Vorhaben auswirkt , für die Dauer eines Monats auszulegen .", "definition" ], [ "Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können Betroffene Einwendungen erheben ( Art . 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ) .", "definition" ], [ "Für die Berechnung der Fristen gilt Art . 31 BayVwVfG i. V. m. §§ 187 ff. BGB ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , Art . 73 Rn . 49 und 83 ) .", "definition" ], [ "Die Auslegungsfrist begann hier entsprechend der Festlegung durch das Landratsamt und den Bekanntmachungen in den betreffenden Gemeinden am 31. Oktober 2014 ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 187 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ], [ "Nach Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB endete die Monatsfrist mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats , welcher dem Tage vorherging , der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht ,", "definition" ] ]

[ [ "Da dieser Tag ein Sonntag war , endete die Auslegungsfrist mit dem Ablauf des nächsten Werktags , d. h. am Montag , dem 1. Dezember 2014 um 24.00 Uhr ( Art . 31 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ) .", "subsumption" ], [ "Demnach konnte die Einwendungsfrist erst am 2. Dezember 2014 ( Dienstag ) beginnen .", "subsumption" ], [ "Die Einwendungsfrist lief deshalb nicht bereits am 14. Dezember 2014 ( 24.00 Uhr ) , sondern erst am Ende des darauffolgenden Tages ( 15. Dezember 2014 ) ab ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ], [ "Da in den Bekanntmachungen als letzter Tag der Einwendungsfrist ausdrücklich der 14. Dezember 2014 genannt war , war somit eine zu kurze Einwendungsfrist bekanntgemacht worden .", "subsumption" ], [ "Dies hat zur Folge , dass die Einwendungsfrist nicht zu laufen begann und damit auch keine Präklusionswirkung eintreten konnte ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , § 73 Rn . 84 , 85 und 90 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Verfahren zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis richtet sich gemäß § 15 Abs. 2 , § 11 Abs. 2 WHG , Art . 69 Satz 2 BayWG nach Art . 72 bis 78 BayVwVfG .", "other" ], [ "Nach Art . 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ist der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis in den Gemeinden , in denen sich das Vorhaben auswirkt , für die Dauer eines Monats auszulegen .", "definition" ], [ "Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können Betroffene Einwendungen erheben ( Art . 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ) .", "definition" ], [ "Für die Berechnung der Fristen gilt Art . 31 BayVwVfG i. V. m. §§ 187 ff. BGB ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , Art . 73 Rn . 49 und 83 ) .", "definition" ], [ "Die Auslegungsfrist begann hier entsprechend der Festlegung durch das Landratsamt und den Bekanntmachungen in den betreffenden Gemeinden am 31. Oktober 2014 ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 187 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ], [ "Nach Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB endete die Monatsfrist mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats , welcher dem Tage vorherging , der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht ,", "definition" ], [ "somit am 30. November 2014 .", "other" ] ]

[ [ "Demnach konnte die Einwendungsfrist erst am 2. Dezember 2014 ( Dienstag ) beginnen .", "subsumption" ], [ "Die Einwendungsfrist lief deshalb nicht bereits am 14. Dezember 2014 ( 24.00 Uhr ) , sondern erst am Ende des darauffolgenden Tages ( 15. Dezember 2014 ) ab ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ], [ "Da in den Bekanntmachungen als letzter Tag der Einwendungsfrist ausdrücklich der 14. Dezember 2014 genannt war , war somit eine zu kurze Einwendungsfrist bekanntgemacht worden .", "subsumption" ], [ "Dies hat zur Folge , dass die Einwendungsfrist nicht zu laufen begann und damit auch keine Präklusionswirkung eintreten konnte ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , § 73 Rn . 84 , 85 und 90 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Verfahren zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis richtet sich gemäß § 15 Abs. 2 , § 11 Abs. 2 WHG , Art . 69 Satz 2 BayWG nach Art . 72 bis 78 BayVwVfG .", "other" ], [ "Nach Art . 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ist der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis in den Gemeinden , in denen sich das Vorhaben auswirkt , für die Dauer eines Monats auszulegen .", "definition" ], [ "Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können Betroffene Einwendungen erheben ( Art . 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ) .", "definition" ], [ "Für die Berechnung der Fristen gilt Art . 31 BayVwVfG i. V. m. §§ 187 ff. BGB ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , Art . 73 Rn . 49 und 83 ) .", "definition" ], [ "Die Auslegungsfrist begann hier entsprechend der Festlegung durch das Landratsamt und den Bekanntmachungen in den betreffenden Gemeinden am 31. Oktober 2014 ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 187 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ], [ "Nach Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB endete die Monatsfrist mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats , welcher dem Tage vorherging , der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht ,", "definition" ], [ "somit am 30. November 2014 .", "other" ], [ "Da dieser Tag ein Sonntag war , endete die Auslegungsfrist mit dem Ablauf des nächsten Werktags , d. h. am Montag , dem 1. Dezember 2014 um 24.00 Uhr ( Art . 31 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Einwendungsfrist lief deshalb nicht bereits am 14. Dezember 2014 ( 24.00 Uhr ) , sondern erst am Ende des darauffolgenden Tages ( 15. Dezember 2014 ) ab ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ], [ "Da in den Bekanntmachungen als letzter Tag der Einwendungsfrist ausdrücklich der 14. Dezember 2014 genannt war , war somit eine zu kurze Einwendungsfrist bekanntgemacht worden .", "subsumption" ], [ "Dies hat zur Folge , dass die Einwendungsfrist nicht zu laufen begann und damit auch keine Präklusionswirkung eintreten konnte ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , § 73 Rn . 84 , 85 und 90 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Verfahren zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis richtet sich gemäß § 15 Abs. 2 , § 11 Abs. 2 WHG , Art . 69 Satz 2 BayWG nach Art . 72 bis 78 BayVwVfG .", "other" ], [ "Nach Art . 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ist der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis in den Gemeinden , in denen sich das Vorhaben auswirkt , für die Dauer eines Monats auszulegen .", "definition" ], [ "Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können Betroffene Einwendungen erheben ( Art . 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ) .", "definition" ], [ "Für die Berechnung der Fristen gilt Art . 31 BayVwVfG i. V. m. §§ 187 ff. BGB ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , Art . 73 Rn . 49 und 83 ) .", "definition" ], [ "Die Auslegungsfrist begann hier entsprechend der Festlegung durch das Landratsamt und den Bekanntmachungen in den betreffenden Gemeinden am 31. Oktober 2014 ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 187 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ], [ "Nach Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB endete die Monatsfrist mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats , welcher dem Tage vorherging , der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht ,", "definition" ], [ "somit am 30. November 2014 .", "other" ], [ "Da dieser Tag ein Sonntag war , endete die Auslegungsfrist mit dem Ablauf des nächsten Werktags , d. h. am Montag , dem 1. Dezember 2014 um 24.00 Uhr ( Art . 31 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ) .", "subsumption" ], [ "Demnach konnte die Einwendungsfrist erst am 2. Dezember 2014 ( Dienstag ) beginnen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Da in den Bekanntmachungen als letzter Tag der Einwendungsfrist ausdrücklich der 14. Dezember 2014 genannt war , war somit eine zu kurze Einwendungsfrist bekanntgemacht worden .", "subsumption" ], [ "Dies hat zur Folge , dass die Einwendungsfrist nicht zu laufen begann und damit auch keine Präklusionswirkung eintreten konnte ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , § 73 Rn . 84 , 85 und 90 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Verfahren zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis richtet sich gemäß § 15 Abs. 2 , § 11 Abs. 2 WHG , Art . 69 Satz 2 BayWG nach Art . 72 bis 78 BayVwVfG .", "other" ], [ "Nach Art . 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ist der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis in den Gemeinden , in denen sich das Vorhaben auswirkt , für die Dauer eines Monats auszulegen .", "definition" ], [ "Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können Betroffene Einwendungen erheben ( Art . 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ) .", "definition" ], [ "Für die Berechnung der Fristen gilt Art . 31 BayVwVfG i. V. m. §§ 187 ff. BGB ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , Art . 73 Rn . 49 und 83 ) .", "definition" ], [ "Die Auslegungsfrist begann hier entsprechend der Festlegung durch das Landratsamt und den Bekanntmachungen in den betreffenden Gemeinden am 31. Oktober 2014 ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 187 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ], [ "Nach Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB endete die Monatsfrist mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats , welcher dem Tage vorherging , der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht ,", "definition" ], [ "somit am 30. November 2014 .", "other" ], [ "Da dieser Tag ein Sonntag war , endete die Auslegungsfrist mit dem Ablauf des nächsten Werktags , d. h. am Montag , dem 1. Dezember 2014 um 24.00 Uhr ( Art . 31 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ) .", "subsumption" ], [ "Demnach konnte die Einwendungsfrist erst am 2. Dezember 2014 ( Dienstag ) beginnen .", "subsumption" ], [ "Die Einwendungsfrist lief deshalb nicht bereits am 14. Dezember 2014 ( 24.00 Uhr ) , sondern erst am Ende des darauffolgenden Tages ( 15. Dezember 2014 ) ab ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dies hat zur Folge , dass die Einwendungsfrist nicht zu laufen begann und damit auch keine Präklusionswirkung eintreten konnte ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , § 73 Rn . 84 , 85 und 90 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Verfahren zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis richtet sich gemäß § 15 Abs. 2 , § 11 Abs. 2 WHG , Art . 69 Satz 2 BayWG nach Art . 72 bis 78 BayVwVfG .", "other" ], [ "Nach Art . 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ist der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis in den Gemeinden , in denen sich das Vorhaben auswirkt , für die Dauer eines Monats auszulegen .", "definition" ], [ "Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können Betroffene Einwendungen erheben ( Art . 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ) .", "definition" ], [ "Für die Berechnung der Fristen gilt Art . 31 BayVwVfG i. V. m. §§ 187 ff. BGB ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , Art . 73 Rn . 49 und 83 ) .", "definition" ], [ "Die Auslegungsfrist begann hier entsprechend der Festlegung durch das Landratsamt und den Bekanntmachungen in den betreffenden Gemeinden am 31. Oktober 2014 ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 187 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ], [ "Nach Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB endete die Monatsfrist mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats , welcher dem Tage vorherging , der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht ,", "definition" ], [ "somit am 30. November 2014 .", "other" ], [ "Da dieser Tag ein Sonntag war , endete die Auslegungsfrist mit dem Ablauf des nächsten Werktags , d. h. am Montag , dem 1. Dezember 2014 um 24.00 Uhr ( Art . 31 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ) .", "subsumption" ], [ "Demnach konnte die Einwendungsfrist erst am 2. Dezember 2014 ( Dienstag ) beginnen .", "subsumption" ], [ "Die Einwendungsfrist lief deshalb nicht bereits am 14. Dezember 2014 ( 24.00 Uhr ) , sondern erst am Ende des darauffolgenden Tages ( 15. Dezember 2014 ) ab ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , § 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "subsumption" ], [ "Da in den Bekanntmachungen als letzter Tag der Einwendungsfrist ausdrücklich der 14. Dezember 2014 genannt war , war somit eine zu kurze Einwendungsfrist bekanntgemacht worden .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz für den Bereich des Wasserrechts - nicht anders als für andere Gebiete des öffentlichen Rechts - grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten , die das individuell geschützte Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen ( vgl. z. B. BVerwG , U. v. 20. 10. 1972 - IV C 107.67 - ; U. v. 3. 7. 1987 - 4 C 41.86 - und U. v. 15. 7. 1987 - 4 C 56.83 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Im konkreten Fall ergibt sich die Klagebefugnis - auch hinsichtlich der Erlaubnis zur Versickerung - aus dem aus § 6 Abs. 1 Nr. 3 , § 13 Abs. 1 , § 14 Abs. 3 bis 6 i. V. m. § 70 Abs. 1 WHG herzuleitenden wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebot gegenüber der gemeindlichen Trinkwasserversorgung ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 20. 2. 2015 - 8 CS 14.2518 - juris ) .", "subsumption" ], [ "Da die von der Klägerin befürchtete Beeinträchtigung ihrer Trinkwasserversorgung - sowohl in Bezug auf die Erlaubnis zu Einleitung in den * bach als auch hinsichtlich der Erlaubnis zur Versickerung über das bestehende Sickerbecken - nicht von vornherein ausgeschlossen , somit „ möglich “ erscheint , ist die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zu bejahen .", "subsumption" ] ]

[ [ "1.2 Die Klägerin ist als Drittbetroffene auch klagebefugt ( § 42 Abs. 2 VwGO ) .", "other" ] ]

[ [ "Im konkreten Fall ergibt sich die Klagebefugnis - auch hinsichtlich der Erlaubnis zur Versickerung - aus dem aus § 6 Abs. 1 Nr. 3 , § 13 Abs. 1 , § 14 Abs. 3 bis 6 i. V. m. § 70 Abs. 1 WHG herzuleitenden wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebot gegenüber der gemeindlichen Trinkwasserversorgung ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 20. 2. 2015 - 8 CS 14.2518 - juris ) .", "subsumption" ], [ "Da die von der Klägerin befürchtete Beeinträchtigung ihrer Trinkwasserversorgung - sowohl in Bezug auf die Erlaubnis zu Einleitung in den * bach als auch hinsichtlich der Erlaubnis zur Versickerung über das bestehende Sickerbecken - nicht von vornherein ausgeschlossen , somit „ möglich “ erscheint , ist die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zu bejahen .", "subsumption" ] ]

[ [ "1.2 Die Klägerin ist als Drittbetroffene auch klagebefugt ( § 42 Abs. 2 VwGO ) .", "other" ], [ "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz für den Bereich des Wasserrechts - nicht anders als für andere Gebiete des öffentlichen Rechts - grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten , die das individuell geschützte Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen ( vgl. z. B. BVerwG , U. v. 20. 10. 1972 - IV C 107.67 - ; U. v. 3. 7. 1987 - 4 C 41.86 - und U. v. 15. 7. 1987 - 4 C 56.83 - sämtliche juris ) .", "definition" ] ]

[ [ "Da die von der Klägerin befürchtete Beeinträchtigung ihrer Trinkwasserversorgung - sowohl in Bezug auf die Erlaubnis zu Einleitung in den * bach als auch hinsichtlich der Erlaubnis zur Versickerung über das bestehende Sickerbecken - nicht von vornherein ausgeschlossen , somit „ möglich “ erscheint , ist die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zu bejahen .", "subsumption" ] ]

[ [ "1.2 Die Klägerin ist als Drittbetroffene auch klagebefugt ( § 42 Abs. 2 VwGO ) .", "other" ], [ "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz für den Bereich des Wasserrechts - nicht anders als für andere Gebiete des öffentlichen Rechts - grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten , die das individuell geschützte Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen ( vgl. z. B. BVerwG , U. v. 20. 10. 1972 - IV C 107.67 - ; U. v. 3. 7. 1987 - 4 C 41.86 - und U. v. 15. 7. 1987 - 4 C 56.83 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Im konkreten Fall ergibt sich die Klagebefugnis - auch hinsichtlich der Erlaubnis zur Versickerung - aus dem aus § 6 Abs. 1 Nr. 3 , § 13 Abs. 1 , § 14 Abs. 3 bis 6 i. V. m. § 70 Abs. 1 WHG herzuleitenden wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebot gegenüber der gemeindlichen Trinkwasserversorgung ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 20. 2. 2015 - 8 CS 14.2518 - juris ) .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[]

[]

[ [ "Welcher Zeitpunkt relevant ist , richtet sich nach dem materiellen Recht .", "subsumption" ], [ "Ist den einschlägigen normativen Bestimmungen kein maßgeblicher Zeitpunkt zu entnehmen , gilt für ( Dritt- ) Anfechtungsklagen , dass auf die Behördenentscheidung abzustellen ist ( vgl. BVerwG , U. v. 18. 3. 1982 - 7 C 42.80 - und U. v. 27. 4. 1990 - 8 C 87.88 - beide juris ; zum Meinungsstand siehe auch W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , VwGO , 22. Aufl. 2016 , § 113 Rn . 29 ff. m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Im Rahmen einer Drittanfechtung muss sich der Begünstigte dann grundsätzlich nur Verletzungen von Drittrechten entgegenhalten lassen , die in diesem Zeitpunkt vorgelegen haben .", "definition" ], [ "Spätere Änderungen zu Lasten des Begünstigten bleiben unberücksichtigt .", "definition" ], [ "Änderungen zu seinen Gunsten ist demgegenüber Rechnung zu tragen ( vgl. zum Bau- und Immissionsschutzrecht BVerwG , U. v. 19. 9.1969 - IV C 18.67 - , U. v. 14. 4. 1978 - IV C 96.76 , IV C 97.76 - , U. v. 18. 5. 1982 - 7 C 42.80 - ; zum Bergrecht OVG NW , U. v. 18. 11. 2015 - 11 A 3048/11 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Nichts anderes gilt für wasserrechtliche Gestattungen ( Erlaubnisse , Bewilligungen ) , die von einem Dritten angefochten werden .", "subsumption" ], [ "Nach der Rechtsprechung ist auch dann auf den Zeitpunkt der ( letzten ) Behördenentscheidung abzustellen , die Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - und U. v. 28. 07. 2010 - 22 B 09.1949 - ; VG Ansbach , U. v. 4. 6. 2008 - AN 15 K 07.02221 - und U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ist somit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der gehobenen Erlaubnis mit Bescheid vom 6. Mai 2015 abzustellen .", "subsumption" ], [ "Der Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 vermag daran nichts zu ändern , da dieser - wie oben dargelegt - mangels Einbeziehung in das Klageverfahren nicht streitgegenständlich geworden ist .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus enthält der Bescheid vom 6. Oktober 2016 hinsichtlich der Auflagen 3.1.4 im Wesentlichen nur eine Klarstellung der durch den mit Bescheid des Landratsamtes vom 8. Februar 2010 i. d. F. v. 26. November 2014 über die Behandlung und Beseitigung des mit Enteisungsmitteln verunreinigten Niederschlagswassers getroffenen Regelung , in Auflage 3.1.9 eine Konkretisierung des Bescheids hinsichtlich der Ausgestaltung des Rückhaltebeckens und in Auflage 3. 1. 16 lediglich eine modifizierte Verteilung der Unterhaltungslast am * bach zugunsten der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Der Bescheid vom 6. Mai 2015 ist offensichtlich auch ohne die durch den Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 geänderten Regelungsteile ein selbständig aufrechtzuerhaltender Verwaltungsakt und nicht etwa nur ein “ Regelungstorso “ ohne eigenständige Bedeutung ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 12. 1992 - 7 B 180.92 - juris Rn . 3 ; siehe auch Kraft , Änderungsbescheide im Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess , BayVBl 1995 , 519 ff. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Auffassung der Klägerin ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt nicht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( oder der gerichtlichen Entscheidung im schriftlichen Verfahren ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Ist den einschlägigen normativen Bestimmungen kein maßgeblicher Zeitpunkt zu entnehmen , gilt für ( Dritt- ) Anfechtungsklagen , dass auf die Behördenentscheidung abzustellen ist ( vgl. BVerwG , U. v. 18. 3. 1982 - 7 C 42.80 - und U. v. 27. 4. 1990 - 8 C 87.88 - beide juris ; zum Meinungsstand siehe auch W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , VwGO , 22. Aufl. 2016 , § 113 Rn . 29 ff. m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Im Rahmen einer Drittanfechtung muss sich der Begünstigte dann grundsätzlich nur Verletzungen von Drittrechten entgegenhalten lassen , die in diesem Zeitpunkt vorgelegen haben .", "definition" ], [ "Spätere Änderungen zu Lasten des Begünstigten bleiben unberücksichtigt .", "definition" ], [ "Änderungen zu seinen Gunsten ist demgegenüber Rechnung zu tragen ( vgl. zum Bau- und Immissionsschutzrecht BVerwG , U. v. 19. 9.1969 - IV C 18.67 - , U. v. 14. 4. 1978 - IV C 96.76 , IV C 97.76 - , U. v. 18. 5. 1982 - 7 C 42.80 - ; zum Bergrecht OVG NW , U. v. 18. 11. 2015 - 11 A 3048/11 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Nichts anderes gilt für wasserrechtliche Gestattungen ( Erlaubnisse , Bewilligungen ) , die von einem Dritten angefochten werden .", "subsumption" ], [ "Nach der Rechtsprechung ist auch dann auf den Zeitpunkt der ( letzten ) Behördenentscheidung abzustellen , die Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - und U. v. 28. 07. 2010 - 22 B 09.1949 - ; VG Ansbach , U. v. 4. 6. 2008 - AN 15 K 07.02221 - und U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ist somit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der gehobenen Erlaubnis mit Bescheid vom 6. Mai 2015 abzustellen .", "subsumption" ], [ "Der Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 vermag daran nichts zu ändern , da dieser - wie oben dargelegt - mangels Einbeziehung in das Klageverfahren nicht streitgegenständlich geworden ist .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus enthält der Bescheid vom 6. Oktober 2016 hinsichtlich der Auflagen 3.1.4 im Wesentlichen nur eine Klarstellung der durch den mit Bescheid des Landratsamtes vom 8. Februar 2010 i. d. F. v. 26. November 2014 über die Behandlung und Beseitigung des mit Enteisungsmitteln verunreinigten Niederschlagswassers getroffenen Regelung , in Auflage 3.1.9 eine Konkretisierung des Bescheids hinsichtlich der Ausgestaltung des Rückhaltebeckens und in Auflage 3. 1. 16 lediglich eine modifizierte Verteilung der Unterhaltungslast am * bach zugunsten der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Der Bescheid vom 6. Mai 2015 ist offensichtlich auch ohne die durch den Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 geänderten Regelungsteile ein selbständig aufrechtzuerhaltender Verwaltungsakt und nicht etwa nur ein “ Regelungstorso “ ohne eigenständige Bedeutung ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 12. 1992 - 7 B 180.92 - juris Rn . 3 ; siehe auch Kraft , Änderungsbescheide im Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess , BayVBl 1995 , 519 ff. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Auffassung der Klägerin ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt nicht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( oder der gerichtlichen Entscheidung im schriftlichen Verfahren ) .", "subsumption" ], [ "Welcher Zeitpunkt relevant ist , richtet sich nach dem materiellen Recht .", "subsumption" ] ]

[ [ "Im Rahmen einer Drittanfechtung muss sich der Begünstigte dann grundsätzlich nur Verletzungen von Drittrechten entgegenhalten lassen , die in diesem Zeitpunkt vorgelegen haben .", "definition" ], [ "Spätere Änderungen zu Lasten des Begünstigten bleiben unberücksichtigt .", "definition" ], [ "Änderungen zu seinen Gunsten ist demgegenüber Rechnung zu tragen ( vgl. zum Bau- und Immissionsschutzrecht BVerwG , U. v. 19. 9.1969 - IV C 18.67 - , U. v. 14. 4. 1978 - IV C 96.76 , IV C 97.76 - , U. v. 18. 5. 1982 - 7 C 42.80 - ; zum Bergrecht OVG NW , U. v. 18. 11. 2015 - 11 A 3048/11 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Nichts anderes gilt für wasserrechtliche Gestattungen ( Erlaubnisse , Bewilligungen ) , die von einem Dritten angefochten werden .", "subsumption" ], [ "Nach der Rechtsprechung ist auch dann auf den Zeitpunkt der ( letzten ) Behördenentscheidung abzustellen , die Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - und U. v. 28. 07. 2010 - 22 B 09.1949 - ; VG Ansbach , U. v. 4. 6. 2008 - AN 15 K 07.02221 - und U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ist somit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der gehobenen Erlaubnis mit Bescheid vom 6. Mai 2015 abzustellen .", "subsumption" ], [ "Der Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 vermag daran nichts zu ändern , da dieser - wie oben dargelegt - mangels Einbeziehung in das Klageverfahren nicht streitgegenständlich geworden ist .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus enthält der Bescheid vom 6. Oktober 2016 hinsichtlich der Auflagen 3.1.4 im Wesentlichen nur eine Klarstellung der durch den mit Bescheid des Landratsamtes vom 8. Februar 2010 i. d. F. v. 26. November 2014 über die Behandlung und Beseitigung des mit Enteisungsmitteln verunreinigten Niederschlagswassers getroffenen Regelung , in Auflage 3.1.9 eine Konkretisierung des Bescheids hinsichtlich der Ausgestaltung des Rückhaltebeckens und in Auflage 3. 1. 16 lediglich eine modifizierte Verteilung der Unterhaltungslast am * bach zugunsten der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Der Bescheid vom 6. Mai 2015 ist offensichtlich auch ohne die durch den Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 geänderten Regelungsteile ein selbständig aufrechtzuerhaltender Verwaltungsakt und nicht etwa nur ein “ Regelungstorso “ ohne eigenständige Bedeutung ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 12. 1992 - 7 B 180.92 - juris Rn . 3 ; siehe auch Kraft , Änderungsbescheide im Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess , BayVBl 1995 , 519 ff. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Auffassung der Klägerin ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt nicht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( oder der gerichtlichen Entscheidung im schriftlichen Verfahren ) .", "subsumption" ], [ "Welcher Zeitpunkt relevant ist , richtet sich nach dem materiellen Recht .", "subsumption" ], [ "Ist den einschlägigen normativen Bestimmungen kein maßgeblicher Zeitpunkt zu entnehmen , gilt für ( Dritt- ) Anfechtungsklagen , dass auf die Behördenentscheidung abzustellen ist ( vgl. BVerwG , U. v. 18. 3. 1982 - 7 C 42.80 - und U. v. 27. 4. 1990 - 8 C 87.88 - beide juris ; zum Meinungsstand siehe auch W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , VwGO , 22. Aufl. 2016 , § 113 Rn . 29 ff. m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Spätere Änderungen zu Lasten des Begünstigten bleiben unberücksichtigt .", "definition" ], [ "Änderungen zu seinen Gunsten ist demgegenüber Rechnung zu tragen ( vgl. zum Bau- und Immissionsschutzrecht BVerwG , U. v. 19. 9.1969 - IV C 18.67 - , U. v. 14. 4. 1978 - IV C 96.76 , IV C 97.76 - , U. v. 18. 5. 1982 - 7 C 42.80 - ; zum Bergrecht OVG NW , U. v. 18. 11. 2015 - 11 A 3048/11 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Nichts anderes gilt für wasserrechtliche Gestattungen ( Erlaubnisse , Bewilligungen ) , die von einem Dritten angefochten werden .", "subsumption" ], [ "Nach der Rechtsprechung ist auch dann auf den Zeitpunkt der ( letzten ) Behördenentscheidung abzustellen , die Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - und U. v. 28. 07. 2010 - 22 B 09.1949 - ; VG Ansbach , U. v. 4. 6. 2008 - AN 15 K 07.02221 - und U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ist somit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der gehobenen Erlaubnis mit Bescheid vom 6. Mai 2015 abzustellen .", "subsumption" ], [ "Der Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 vermag daran nichts zu ändern , da dieser - wie oben dargelegt - mangels Einbeziehung in das Klageverfahren nicht streitgegenständlich geworden ist .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus enthält der Bescheid vom 6. Oktober 2016 hinsichtlich der Auflagen 3.1.4 im Wesentlichen nur eine Klarstellung der durch den mit Bescheid des Landratsamtes vom 8. Februar 2010 i. d. F. v. 26. November 2014 über die Behandlung und Beseitigung des mit Enteisungsmitteln verunreinigten Niederschlagswassers getroffenen Regelung , in Auflage 3.1.9 eine Konkretisierung des Bescheids hinsichtlich der Ausgestaltung des Rückhaltebeckens und in Auflage 3. 1. 16 lediglich eine modifizierte Verteilung der Unterhaltungslast am * bach zugunsten der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Der Bescheid vom 6. Mai 2015 ist offensichtlich auch ohne die durch den Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 geänderten Regelungsteile ein selbständig aufrechtzuerhaltender Verwaltungsakt und nicht etwa nur ein “ Regelungstorso “ ohne eigenständige Bedeutung ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 12. 1992 - 7 B 180.92 - juris Rn . 3 ; siehe auch Kraft , Änderungsbescheide im Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess , BayVBl 1995 , 519 ff. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Auffassung der Klägerin ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt nicht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( oder der gerichtlichen Entscheidung im schriftlichen Verfahren ) .", "subsumption" ], [ "Welcher Zeitpunkt relevant ist , richtet sich nach dem materiellen Recht .", "subsumption" ], [ "Ist den einschlägigen normativen Bestimmungen kein maßgeblicher Zeitpunkt zu entnehmen , gilt für ( Dritt- ) Anfechtungsklagen , dass auf die Behördenentscheidung abzustellen ist ( vgl. BVerwG , U. v. 18. 3. 1982 - 7 C 42.80 - und U. v. 27. 4. 1990 - 8 C 87.88 - beide juris ; zum Meinungsstand siehe auch W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , VwGO , 22. Aufl. 2016 , § 113 Rn . 29 ff. m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Im Rahmen einer Drittanfechtung muss sich der Begünstigte dann grundsätzlich nur Verletzungen von Drittrechten entgegenhalten lassen , die in diesem Zeitpunkt vorgelegen haben .", "definition" ] ]

[ [ "Änderungen zu seinen Gunsten ist demgegenüber Rechnung zu tragen ( vgl. zum Bau- und Immissionsschutzrecht BVerwG , U. v. 19. 9.1969 - IV C 18.67 - , U. v. 14. 4. 1978 - IV C 96.76 , IV C 97.76 - , U. v. 18. 5. 1982 - 7 C 42.80 - ; zum Bergrecht OVG NW , U. v. 18. 11. 2015 - 11 A 3048/11 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Nichts anderes gilt für wasserrechtliche Gestattungen ( Erlaubnisse , Bewilligungen ) , die von einem Dritten angefochten werden .", "subsumption" ], [ "Nach der Rechtsprechung ist auch dann auf den Zeitpunkt der ( letzten ) Behördenentscheidung abzustellen , die Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - und U. v. 28. 07. 2010 - 22 B 09.1949 - ; VG Ansbach , U. v. 4. 6. 2008 - AN 15 K 07.02221 - und U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ist somit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der gehobenen Erlaubnis mit Bescheid vom 6. Mai 2015 abzustellen .", "subsumption" ], [ "Der Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 vermag daran nichts zu ändern , da dieser - wie oben dargelegt - mangels Einbeziehung in das Klageverfahren nicht streitgegenständlich geworden ist .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus enthält der Bescheid vom 6. Oktober 2016 hinsichtlich der Auflagen 3.1.4 im Wesentlichen nur eine Klarstellung der durch den mit Bescheid des Landratsamtes vom 8. Februar 2010 i. d. F. v. 26. November 2014 über die Behandlung und Beseitigung des mit Enteisungsmitteln verunreinigten Niederschlagswassers getroffenen Regelung , in Auflage 3.1.9 eine Konkretisierung des Bescheids hinsichtlich der Ausgestaltung des Rückhaltebeckens und in Auflage 3. 1. 16 lediglich eine modifizierte Verteilung der Unterhaltungslast am * bach zugunsten der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Der Bescheid vom 6. Mai 2015 ist offensichtlich auch ohne die durch den Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 geänderten Regelungsteile ein selbständig aufrechtzuerhaltender Verwaltungsakt und nicht etwa nur ein “ Regelungstorso “ ohne eigenständige Bedeutung ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 12. 1992 - 7 B 180.92 - juris Rn . 3 ; siehe auch Kraft , Änderungsbescheide im Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess , BayVBl 1995 , 519 ff. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Auffassung der Klägerin ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt nicht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( oder der gerichtlichen Entscheidung im schriftlichen Verfahren ) .", "subsumption" ], [ "Welcher Zeitpunkt relevant ist , richtet sich nach dem materiellen Recht .", "subsumption" ], [ "Ist den einschlägigen normativen Bestimmungen kein maßgeblicher Zeitpunkt zu entnehmen , gilt für ( Dritt- ) Anfechtungsklagen , dass auf die Behördenentscheidung abzustellen ist ( vgl. BVerwG , U. v. 18. 3. 1982 - 7 C 42.80 - und U. v. 27. 4. 1990 - 8 C 87.88 - beide juris ; zum Meinungsstand siehe auch W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , VwGO , 22. Aufl. 2016 , § 113 Rn . 29 ff. m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Im Rahmen einer Drittanfechtung muss sich der Begünstigte dann grundsätzlich nur Verletzungen von Drittrechten entgegenhalten lassen , die in diesem Zeitpunkt vorgelegen haben .", "definition" ], [ "Spätere Änderungen zu Lasten des Begünstigten bleiben unberücksichtigt .", "definition" ] ]

[ [ "Nichts anderes gilt für wasserrechtliche Gestattungen ( Erlaubnisse , Bewilligungen ) , die von einem Dritten angefochten werden .", "subsumption" ], [ "Nach der Rechtsprechung ist auch dann auf den Zeitpunkt der ( letzten ) Behördenentscheidung abzustellen , die Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - und U. v. 28. 07. 2010 - 22 B 09.1949 - ; VG Ansbach , U. v. 4. 6. 2008 - AN 15 K 07.02221 - und U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ist somit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der gehobenen Erlaubnis mit Bescheid vom 6. Mai 2015 abzustellen .", "subsumption" ], [ "Der Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 vermag daran nichts zu ändern , da dieser - wie oben dargelegt - mangels Einbeziehung in das Klageverfahren nicht streitgegenständlich geworden ist .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus enthält der Bescheid vom 6. Oktober 2016 hinsichtlich der Auflagen 3.1.4 im Wesentlichen nur eine Klarstellung der durch den mit Bescheid des Landratsamtes vom 8. Februar 2010 i. d. F. v. 26. November 2014 über die Behandlung und Beseitigung des mit Enteisungsmitteln verunreinigten Niederschlagswassers getroffenen Regelung , in Auflage 3.1.9 eine Konkretisierung des Bescheids hinsichtlich der Ausgestaltung des Rückhaltebeckens und in Auflage 3. 1. 16 lediglich eine modifizierte Verteilung der Unterhaltungslast am * bach zugunsten der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Der Bescheid vom 6. Mai 2015 ist offensichtlich auch ohne die durch den Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 geänderten Regelungsteile ein selbständig aufrechtzuerhaltender Verwaltungsakt und nicht etwa nur ein “ Regelungstorso “ ohne eigenständige Bedeutung ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 12. 1992 - 7 B 180.92 - juris Rn . 3 ; siehe auch Kraft , Änderungsbescheide im Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess , BayVBl 1995 , 519 ff. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Auffassung der Klägerin ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt nicht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( oder der gerichtlichen Entscheidung im schriftlichen Verfahren ) .", "subsumption" ], [ "Welcher Zeitpunkt relevant ist , richtet sich nach dem materiellen Recht .", "subsumption" ], [ "Ist den einschlägigen normativen Bestimmungen kein maßgeblicher Zeitpunkt zu entnehmen , gilt für ( Dritt- ) Anfechtungsklagen , dass auf die Behördenentscheidung abzustellen ist ( vgl. BVerwG , U. v. 18. 3. 1982 - 7 C 42.80 - und U. v. 27. 4. 1990 - 8 C 87.88 - beide juris ; zum Meinungsstand siehe auch W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , VwGO , 22. Aufl. 2016 , § 113 Rn . 29 ff. m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Im Rahmen einer Drittanfechtung muss sich der Begünstigte dann grundsätzlich nur Verletzungen von Drittrechten entgegenhalten lassen , die in diesem Zeitpunkt vorgelegen haben .", "definition" ], [ "Spätere Änderungen zu Lasten des Begünstigten bleiben unberücksichtigt .", "definition" ], [ "Änderungen zu seinen Gunsten ist demgegenüber Rechnung zu tragen ( vgl. zum Bau- und Immissionsschutzrecht BVerwG , U. v. 19. 9.1969 - IV C 18.67 - , U. v. 14. 4. 1978 - IV C 96.76 , IV C 97.76 - , U. v. 18. 5. 1982 - 7 C 42.80 - ; zum Bergrecht OVG NW , U. v. 18. 11. 2015 - 11 A 3048/11 - sämtliche juris ) .", "definition" ] ]

[ [ "Nach der Rechtsprechung ist auch dann auf den Zeitpunkt der ( letzten ) Behördenentscheidung abzustellen , die Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - und U. v. 28. 07. 2010 - 22 B 09.1949 - ; VG Ansbach , U. v. 4. 6. 2008 - AN 15 K 07.02221 - und U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ist somit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der gehobenen Erlaubnis mit Bescheid vom 6. Mai 2015 abzustellen .", "subsumption" ], [ "Der Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 vermag daran nichts zu ändern , da dieser - wie oben dargelegt - mangels Einbeziehung in das Klageverfahren nicht streitgegenständlich geworden ist .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus enthält der Bescheid vom 6. Oktober 2016 hinsichtlich der Auflagen 3.1.4 im Wesentlichen nur eine Klarstellung der durch den mit Bescheid des Landratsamtes vom 8. Februar 2010 i. d. F. v. 26. November 2014 über die Behandlung und Beseitigung des mit Enteisungsmitteln verunreinigten Niederschlagswassers getroffenen Regelung , in Auflage 3.1.9 eine Konkretisierung des Bescheids hinsichtlich der Ausgestaltung des Rückhaltebeckens und in Auflage 3. 1. 16 lediglich eine modifizierte Verteilung der Unterhaltungslast am * bach zugunsten der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Der Bescheid vom 6. Mai 2015 ist offensichtlich auch ohne die durch den Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 geänderten Regelungsteile ein selbständig aufrechtzuerhaltender Verwaltungsakt und nicht etwa nur ein “ Regelungstorso “ ohne eigenständige Bedeutung ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 12. 1992 - 7 B 180.92 - juris Rn . 3 ; siehe auch Kraft , Änderungsbescheide im Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess , BayVBl 1995 , 519 ff. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Auffassung der Klägerin ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt nicht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( oder der gerichtlichen Entscheidung im schriftlichen Verfahren ) .", "subsumption" ], [ "Welcher Zeitpunkt relevant ist , richtet sich nach dem materiellen Recht .", "subsumption" ], [ "Ist den einschlägigen normativen Bestimmungen kein maßgeblicher Zeitpunkt zu entnehmen , gilt für ( Dritt- ) Anfechtungsklagen , dass auf die Behördenentscheidung abzustellen ist ( vgl. BVerwG , U. v. 18. 3. 1982 - 7 C 42.80 - und U. v. 27. 4. 1990 - 8 C 87.88 - beide juris ; zum Meinungsstand siehe auch W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , VwGO , 22. Aufl. 2016 , § 113 Rn . 29 ff. m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Im Rahmen einer Drittanfechtung muss sich der Begünstigte dann grundsätzlich nur Verletzungen von Drittrechten entgegenhalten lassen , die in diesem Zeitpunkt vorgelegen haben .", "definition" ], [ "Spätere Änderungen zu Lasten des Begünstigten bleiben unberücksichtigt .", "definition" ], [ "Änderungen zu seinen Gunsten ist demgegenüber Rechnung zu tragen ( vgl. zum Bau- und Immissionsschutzrecht BVerwG , U. v. 19. 9.1969 - IV C 18.67 - , U. v. 14. 4. 1978 - IV C 96.76 , IV C 97.76 - , U. v. 18. 5. 1982 - 7 C 42.80 - ; zum Bergrecht OVG NW , U. v. 18. 11. 2015 - 11 A 3048/11 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Nichts anderes gilt für wasserrechtliche Gestattungen ( Erlaubnisse , Bewilligungen ) , die von einem Dritten angefochten werden .", "subsumption" ] ]

[ [ "Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ist somit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der gehobenen Erlaubnis mit Bescheid vom 6. Mai 2015 abzustellen .", "subsumption" ], [ "Der Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 vermag daran nichts zu ändern , da dieser - wie oben dargelegt - mangels Einbeziehung in das Klageverfahren nicht streitgegenständlich geworden ist .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus enthält der Bescheid vom 6. Oktober 2016 hinsichtlich der Auflagen 3.1.4 im Wesentlichen nur eine Klarstellung der durch den mit Bescheid des Landratsamtes vom 8. Februar 2010 i. d. F. v. 26. November 2014 über die Behandlung und Beseitigung des mit Enteisungsmitteln verunreinigten Niederschlagswassers getroffenen Regelung , in Auflage 3.1.9 eine Konkretisierung des Bescheids hinsichtlich der Ausgestaltung des Rückhaltebeckens und in Auflage 3. 1. 16 lediglich eine modifizierte Verteilung der Unterhaltungslast am * bach zugunsten der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Der Bescheid vom 6. Mai 2015 ist offensichtlich auch ohne die durch den Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 geänderten Regelungsteile ein selbständig aufrechtzuerhaltender Verwaltungsakt und nicht etwa nur ein “ Regelungstorso “ ohne eigenständige Bedeutung ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 12. 1992 - 7 B 180.92 - juris Rn . 3 ; siehe auch Kraft , Änderungsbescheide im Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess , BayVBl 1995 , 519 ff. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Auffassung der Klägerin ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt nicht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( oder der gerichtlichen Entscheidung im schriftlichen Verfahren ) .", "subsumption" ], [ "Welcher Zeitpunkt relevant ist , richtet sich nach dem materiellen Recht .", "subsumption" ], [ "Ist den einschlägigen normativen Bestimmungen kein maßgeblicher Zeitpunkt zu entnehmen , gilt für ( Dritt- ) Anfechtungsklagen , dass auf die Behördenentscheidung abzustellen ist ( vgl. BVerwG , U. v. 18. 3. 1982 - 7 C 42.80 - und U. v. 27. 4. 1990 - 8 C 87.88 - beide juris ; zum Meinungsstand siehe auch W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , VwGO , 22. Aufl. 2016 , § 113 Rn . 29 ff. m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Im Rahmen einer Drittanfechtung muss sich der Begünstigte dann grundsätzlich nur Verletzungen von Drittrechten entgegenhalten lassen , die in diesem Zeitpunkt vorgelegen haben .", "definition" ], [ "Spätere Änderungen zu Lasten des Begünstigten bleiben unberücksichtigt .", "definition" ], [ "Änderungen zu seinen Gunsten ist demgegenüber Rechnung zu tragen ( vgl. zum Bau- und Immissionsschutzrecht BVerwG , U. v. 19. 9.1969 - IV C 18.67 - , U. v. 14. 4. 1978 - IV C 96.76 , IV C 97.76 - , U. v. 18. 5. 1982 - 7 C 42.80 - ; zum Bergrecht OVG NW , U. v. 18. 11. 2015 - 11 A 3048/11 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Nichts anderes gilt für wasserrechtliche Gestattungen ( Erlaubnisse , Bewilligungen ) , die von einem Dritten angefochten werden .", "subsumption" ], [ "Nach der Rechtsprechung ist auch dann auf den Zeitpunkt der ( letzten ) Behördenentscheidung abzustellen , die Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - und U. v. 28. 07. 2010 - 22 B 09.1949 - ; VG Ansbach , U. v. 4. 6. 2008 - AN 15 K 07.02221 - und U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - sämtliche juris ) .", "definition" ] ]

[ [ "Der Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 vermag daran nichts zu ändern , da dieser - wie oben dargelegt - mangels Einbeziehung in das Klageverfahren nicht streitgegenständlich geworden ist .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus enthält der Bescheid vom 6. Oktober 2016 hinsichtlich der Auflagen 3.1.4 im Wesentlichen nur eine Klarstellung der durch den mit Bescheid des Landratsamtes vom 8. Februar 2010 i. d. F. v. 26. November 2014 über die Behandlung und Beseitigung des mit Enteisungsmitteln verunreinigten Niederschlagswassers getroffenen Regelung , in Auflage 3.1.9 eine Konkretisierung des Bescheids hinsichtlich der Ausgestaltung des Rückhaltebeckens und in Auflage 3. 1. 16 lediglich eine modifizierte Verteilung der Unterhaltungslast am * bach zugunsten der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Der Bescheid vom 6. Mai 2015 ist offensichtlich auch ohne die durch den Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 geänderten Regelungsteile ein selbständig aufrechtzuerhaltender Verwaltungsakt und nicht etwa nur ein “ Regelungstorso “ ohne eigenständige Bedeutung ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 12. 1992 - 7 B 180.92 - juris Rn . 3 ; siehe auch Kraft , Änderungsbescheide im Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess , BayVBl 1995 , 519 ff. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Auffassung der Klägerin ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt nicht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( oder der gerichtlichen Entscheidung im schriftlichen Verfahren ) .", "subsumption" ], [ "Welcher Zeitpunkt relevant ist , richtet sich nach dem materiellen Recht .", "subsumption" ], [ "Ist den einschlägigen normativen Bestimmungen kein maßgeblicher Zeitpunkt zu entnehmen , gilt für ( Dritt- ) Anfechtungsklagen , dass auf die Behördenentscheidung abzustellen ist ( vgl. BVerwG , U. v. 18. 3. 1982 - 7 C 42.80 - und U. v. 27. 4. 1990 - 8 C 87.88 - beide juris ; zum Meinungsstand siehe auch W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , VwGO , 22. Aufl. 2016 , § 113 Rn . 29 ff. m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Im Rahmen einer Drittanfechtung muss sich der Begünstigte dann grundsätzlich nur Verletzungen von Drittrechten entgegenhalten lassen , die in diesem Zeitpunkt vorgelegen haben .", "definition" ], [ "Spätere Änderungen zu Lasten des Begünstigten bleiben unberücksichtigt .", "definition" ], [ "Änderungen zu seinen Gunsten ist demgegenüber Rechnung zu tragen ( vgl. zum Bau- und Immissionsschutzrecht BVerwG , U. v. 19. 9.1969 - IV C 18.67 - , U. v. 14. 4. 1978 - IV C 96.76 , IV C 97.76 - , U. v. 18. 5. 1982 - 7 C 42.80 - ; zum Bergrecht OVG NW , U. v. 18. 11. 2015 - 11 A 3048/11 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Nichts anderes gilt für wasserrechtliche Gestattungen ( Erlaubnisse , Bewilligungen ) , die von einem Dritten angefochten werden .", "subsumption" ], [ "Nach der Rechtsprechung ist auch dann auf den Zeitpunkt der ( letzten ) Behördenentscheidung abzustellen , die Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - und U. v. 28. 07. 2010 - 22 B 09.1949 - ; VG Ansbach , U. v. 4. 6. 2008 - AN 15 K 07.02221 - und U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ist somit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der gehobenen Erlaubnis mit Bescheid vom 6. Mai 2015 abzustellen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Darüber hinaus enthält der Bescheid vom 6. Oktober 2016 hinsichtlich der Auflagen 3.1.4 im Wesentlichen nur eine Klarstellung der durch den mit Bescheid des Landratsamtes vom 8. Februar 2010 i. d. F. v. 26. November 2014 über die Behandlung und Beseitigung des mit Enteisungsmitteln verunreinigten Niederschlagswassers getroffenen Regelung , in Auflage 3.1.9 eine Konkretisierung des Bescheids hinsichtlich der Ausgestaltung des Rückhaltebeckens und in Auflage 3. 1. 16 lediglich eine modifizierte Verteilung der Unterhaltungslast am * bach zugunsten der Klägerin .", "subsumption" ], [ "Der Bescheid vom 6. Mai 2015 ist offensichtlich auch ohne die durch den Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 geänderten Regelungsteile ein selbständig aufrechtzuerhaltender Verwaltungsakt und nicht etwa nur ein “ Regelungstorso “ ohne eigenständige Bedeutung ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 12. 1992 - 7 B 180.92 - juris Rn . 3 ; siehe auch Kraft , Änderungsbescheide im Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess , BayVBl 1995 , 519 ff. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Auffassung der Klägerin ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt nicht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( oder der gerichtlichen Entscheidung im schriftlichen Verfahren ) .", "subsumption" ], [ "Welcher Zeitpunkt relevant ist , richtet sich nach dem materiellen Recht .", "subsumption" ], [ "Ist den einschlägigen normativen Bestimmungen kein maßgeblicher Zeitpunkt zu entnehmen , gilt für ( Dritt- ) Anfechtungsklagen , dass auf die Behördenentscheidung abzustellen ist ( vgl. BVerwG , U. v. 18. 3. 1982 - 7 C 42.80 - und U. v. 27. 4. 1990 - 8 C 87.88 - beide juris ; zum Meinungsstand siehe auch W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , VwGO , 22. Aufl. 2016 , § 113 Rn . 29 ff. m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Im Rahmen einer Drittanfechtung muss sich der Begünstigte dann grundsätzlich nur Verletzungen von Drittrechten entgegenhalten lassen , die in diesem Zeitpunkt vorgelegen haben .", "definition" ], [ "Spätere Änderungen zu Lasten des Begünstigten bleiben unberücksichtigt .", "definition" ], [ "Änderungen zu seinen Gunsten ist demgegenüber Rechnung zu tragen ( vgl. zum Bau- und Immissionsschutzrecht BVerwG , U. v. 19. 9.1969 - IV C 18.67 - , U. v. 14. 4. 1978 - IV C 96.76 , IV C 97.76 - , U. v. 18. 5. 1982 - 7 C 42.80 - ; zum Bergrecht OVG NW , U. v. 18. 11. 2015 - 11 A 3048/11 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Nichts anderes gilt für wasserrechtliche Gestattungen ( Erlaubnisse , Bewilligungen ) , die von einem Dritten angefochten werden .", "subsumption" ], [ "Nach der Rechtsprechung ist auch dann auf den Zeitpunkt der ( letzten ) Behördenentscheidung abzustellen , die Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - und U. v. 28. 07. 2010 - 22 B 09.1949 - ; VG Ansbach , U. v. 4. 6. 2008 - AN 15 K 07.02221 - und U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ist somit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der gehobenen Erlaubnis mit Bescheid vom 6. Mai 2015 abzustellen .", "subsumption" ], [ "Der Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 vermag daran nichts zu ändern , da dieser - wie oben dargelegt - mangels Einbeziehung in das Klageverfahren nicht streitgegenständlich geworden ist .", "subsumption" ] ]

[ [ "Der Bescheid vom 6. Mai 2015 ist offensichtlich auch ohne die durch den Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 geänderten Regelungsteile ein selbständig aufrechtzuerhaltender Verwaltungsakt und nicht etwa nur ein “ Regelungstorso “ ohne eigenständige Bedeutung ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 12. 1992 - 7 B 180.92 - juris Rn . 3 ; siehe auch Kraft , Änderungsbescheide im Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess , BayVBl 1995 , 519 ff. ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Entgegen der Auffassung der Klägerin ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt nicht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( oder der gerichtlichen Entscheidung im schriftlichen Verfahren ) .", "subsumption" ], [ "Welcher Zeitpunkt relevant ist , richtet sich nach dem materiellen Recht .", "subsumption" ], [ "Ist den einschlägigen normativen Bestimmungen kein maßgeblicher Zeitpunkt zu entnehmen , gilt für ( Dritt- ) Anfechtungsklagen , dass auf die Behördenentscheidung abzustellen ist ( vgl. BVerwG , U. v. 18. 3. 1982 - 7 C 42.80 - und U. v. 27. 4. 1990 - 8 C 87.88 - beide juris ; zum Meinungsstand siehe auch W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , VwGO , 22. Aufl. 2016 , § 113 Rn . 29 ff. m. w. N. ) .", "definition" ], [ "Im Rahmen einer Drittanfechtung muss sich der Begünstigte dann grundsätzlich nur Verletzungen von Drittrechten entgegenhalten lassen , die in diesem Zeitpunkt vorgelegen haben .", "definition" ], [ "Spätere Änderungen zu Lasten des Begünstigten bleiben unberücksichtigt .", "definition" ], [ "Änderungen zu seinen Gunsten ist demgegenüber Rechnung zu tragen ( vgl. zum Bau- und Immissionsschutzrecht BVerwG , U. v. 19. 9.1969 - IV C 18.67 - , U. v. 14. 4. 1978 - IV C 96.76 , IV C 97.76 - , U. v. 18. 5. 1982 - 7 C 42.80 - ; zum Bergrecht OVG NW , U. v. 18. 11. 2015 - 11 A 3048/11 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Nichts anderes gilt für wasserrechtliche Gestattungen ( Erlaubnisse , Bewilligungen ) , die von einem Dritten angefochten werden .", "subsumption" ], [ "Nach der Rechtsprechung ist auch dann auf den Zeitpunkt der ( letzten ) Behördenentscheidung abzustellen , die Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - und U. v. 28. 07. 2010 - 22 B 09.1949 - ; VG Ansbach , U. v. 4. 6. 2008 - AN 15 K 07.02221 - und U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - sämtliche juris ) .", "definition" ], [ "Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ist somit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der gehobenen Erlaubnis mit Bescheid vom 6. Mai 2015 abzustellen .", "subsumption" ], [ "Der Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 vermag daran nichts zu ändern , da dieser - wie oben dargelegt - mangels Einbeziehung in das Klageverfahren nicht streitgegenständlich geworden ist .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus enthält der Bescheid vom 6. Oktober 2016 hinsichtlich der Auflagen 3.1.4 im Wesentlichen nur eine Klarstellung der durch den mit Bescheid des Landratsamtes vom 8. Februar 2010 i. d. F. v. 26. November 2014 über die Behandlung und Beseitigung des mit Enteisungsmitteln verunreinigten Niederschlagswassers getroffenen Regelung , in Auflage 3.1.9 eine Konkretisierung des Bescheids hinsichtlich der Ausgestaltung des Rückhaltebeckens und in Auflage 3. 1. 16 lediglich eine modifizierte Verteilung der Unterhaltungslast am * bach zugunsten der Klägerin .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "E", "subsumption" ], [ "ntscheidungserheblich ist allein , ob die gehobenen Erlaubnisse gegen Vorschriften , die zumindest auch die Klägerin schützen , verstoßen .", "other" ], [ "Unerheblich ist , ob sie im Übrigen ( objektiv ) rechtswidrig sind .", "other" ] ]

[ [ "Die Klägerin kann keine umfassende Überprüfung der Rechtmäßigkeit der der Beigeladenen erteilten gehobenen Erlaubnisse verlangen .", "subsumption" ] ]

[ [ "ntscheidungserheblich ist allein , ob die gehobenen Erlaubnisse gegen Vorschriften , die zumindest auch die Klägerin schützen , verstoßen .", "other" ], [ "Unerheblich ist , ob sie im Übrigen ( objektiv ) rechtswidrig sind .", "other" ] ]

[ [ "Die Klägerin kann keine umfassende Überprüfung der Rechtmäßigkeit der der Beigeladenen erteilten gehobenen Erlaubnisse verlangen .", "subsumption" ], [ "E", "subsumption" ] ]

[ [ "Unerheblich ist , ob sie im Übrigen ( objektiv ) rechtswidrig sind .", "other" ] ]

[ [ "Die Klägerin kann keine umfassende Überprüfung der Rechtmäßigkeit der der Beigeladenen erteilten gehobenen Erlaubnisse verlangen .", "subsumption" ], [ "E", "subsumption" ], [ "ntscheidungserheblich ist allein , ob die gehobenen Erlaubnisse gegen Vorschriften , die zumindest auch die Klägerin schützen , verstoßen .", "other" ] ]

[]

[]

[ [ "Denn nach § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG , § 61 Nr. 1 VwGO könnte die Klägerin als juristische Person ( des öffentlichen Rechts ) die Aufhebung einer oder aller Erlaubnisse auch dann verlangen , wenn eine nach dem UVPG erforderliche ( Vor- ) Prüfung ( über die UVP-Pflichtigkeit ) unterblieben wäre ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 - 7 C 15.13 - juris ) .", "definition" ], [ "Dieser Fehler wäre erheblich , ohne dass es darauf ankäme , ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob der Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben könnte ( BVerwG , U. v. 2. 10. 2013 - 9 A 23.12 - und U. v. 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - beide juris ) .", "definition" ], [ "Für die streitgegenständlichen Gewässerbenutzungen war jedoch keine Umweltverträglichkeitsprüfung und auch keine Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit durchzuführen .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin beruft sich insoweit zu Unrecht auf Nr. 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG ( Liste „ UVP-pflichtige Vorhaben “ ) , die im konkreten Fall allenfalls für die erlaubte Versickerung von Niederschlagswasser auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * in Betracht kommen könnte .", "subsumption" ], [ "Diese Regelung betrifft u. a. das Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung .", "subsumption" ], [ "Eine Grundwasseranreicherung ( vgl. § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG ) liegt jedoch nur dann vor , wenn eine künstliche Erhöhung der verfügbaren Grundwassermenge durch quantitative oder qualitative Maßnahmen erreicht werden soll ( HessVGH , B. v. 20. 3. 2013 - 2 B 1716/12 - juris ) .", "definition" ], [ "Das mit der Grundwasserbenutzung als zweckgerichteter Maßnahme verfolgte Ziel ist deshalb immer die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse durch Anreicherung des Grundwassers ( vgl. Czychowski / Reinhardt , WHG , 11. Aufl. 2014 , § 51 Rn . 30 ) .", "definition" ], [ "Diese Zweckrichtung ist vorliegend jedoch nicht gegeben .", "subsumption" ], [ "Zweck der erlaubten Versickerung ist ausschließlich die Beseitigung anfallenden Niederschlagswassers durch Einleitung in das Grundwasser ; ein darüber hinausgehender , auf Verbesserung der Grundwasserverhältnisse gerichteter Zweck ist nicht ersichtlich .", "definition" ] ]

[ [ "Etwas anderes träfe nur dann zu , wenn eine der erlaubten Gewässerbenutzungen nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVPG ) einer Umweltverträglichkeitsprüfung ( § 3b UVPG ) oder mindestens gemäß § 3c Satz 1 UVPG einer allgemeinen Vorprüfung ( im Einzelfall ) oder einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls ( § 3c Satz 2 UVPG ) bedurft hätte .", "other" ] ]

[ [ "Dieser Fehler wäre erheblich , ohne dass es darauf ankäme , ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob der Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben könnte ( BVerwG , U. v. 2. 10. 2013 - 9 A 23.12 - und U. v. 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - beide juris ) .", "definition" ], [ "Für die streitgegenständlichen Gewässerbenutzungen war jedoch keine Umweltverträglichkeitsprüfung und auch keine Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit durchzuführen .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin beruft sich insoweit zu Unrecht auf Nr. 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG ( Liste „ UVP-pflichtige Vorhaben “ ) , die im konkreten Fall allenfalls für die erlaubte Versickerung von Niederschlagswasser auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * in Betracht kommen könnte .", "subsumption" ], [ "Diese Regelung betrifft u. a. das Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung .", "subsumption" ], [ "Eine Grundwasseranreicherung ( vgl. § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG ) liegt jedoch nur dann vor , wenn eine künstliche Erhöhung der verfügbaren Grundwassermenge durch quantitative oder qualitative Maßnahmen erreicht werden soll ( HessVGH , B. v. 20. 3. 2013 - 2 B 1716/12 - juris ) .", "definition" ], [ "Das mit der Grundwasserbenutzung als zweckgerichteter Maßnahme verfolgte Ziel ist deshalb immer die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse durch Anreicherung des Grundwassers ( vgl. Czychowski / Reinhardt , WHG , 11. Aufl. 2014 , § 51 Rn . 30 ) .", "definition" ], [ "Diese Zweckrichtung ist vorliegend jedoch nicht gegeben .", "subsumption" ], [ "Zweck der erlaubten Versickerung ist ausschließlich die Beseitigung anfallenden Niederschlagswassers durch Einleitung in das Grundwasser ; ein darüber hinausgehender , auf Verbesserung der Grundwasserverhältnisse gerichteter Zweck ist nicht ersichtlich .", "definition" ] ]

[ [ "Etwas anderes träfe nur dann zu , wenn eine der erlaubten Gewässerbenutzungen nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVPG ) einer Umweltverträglichkeitsprüfung ( § 3b UVPG ) oder mindestens gemäß § 3c Satz 1 UVPG einer allgemeinen Vorprüfung ( im Einzelfall ) oder einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls ( § 3c Satz 2 UVPG ) bedurft hätte .", "other" ], [ "Denn nach § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG , § 61 Nr. 1 VwGO könnte die Klägerin als juristische Person ( des öffentlichen Rechts ) die Aufhebung einer oder aller Erlaubnisse auch dann verlangen , wenn eine nach dem UVPG erforderliche ( Vor- ) Prüfung ( über die UVP-Pflichtigkeit ) unterblieben wäre ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 - 7 C 15.13 - juris ) .", "definition" ] ]

[ [ "Für die streitgegenständlichen Gewässerbenutzungen war jedoch keine Umweltverträglichkeitsprüfung und auch keine Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit durchzuführen .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin beruft sich insoweit zu Unrecht auf Nr. 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG ( Liste „ UVP-pflichtige Vorhaben “ ) , die im konkreten Fall allenfalls für die erlaubte Versickerung von Niederschlagswasser auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * in Betracht kommen könnte .", "subsumption" ], [ "Diese Regelung betrifft u. a. das Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung .", "subsumption" ], [ "Eine Grundwasseranreicherung ( vgl. § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG ) liegt jedoch nur dann vor , wenn eine künstliche Erhöhung der verfügbaren Grundwassermenge durch quantitative oder qualitative Maßnahmen erreicht werden soll ( HessVGH , B. v. 20. 3. 2013 - 2 B 1716/12 - juris ) .", "definition" ], [ "Das mit der Grundwasserbenutzung als zweckgerichteter Maßnahme verfolgte Ziel ist deshalb immer die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse durch Anreicherung des Grundwassers ( vgl. Czychowski / Reinhardt , WHG , 11. Aufl. 2014 , § 51 Rn . 30 ) .", "definition" ], [ "Diese Zweckrichtung ist vorliegend jedoch nicht gegeben .", "subsumption" ], [ "Zweck der erlaubten Versickerung ist ausschließlich die Beseitigung anfallenden Niederschlagswassers durch Einleitung in das Grundwasser ; ein darüber hinausgehender , auf Verbesserung der Grundwasserverhältnisse gerichteter Zweck ist nicht ersichtlich .", "definition" ] ]

[ [ "Etwas anderes träfe nur dann zu , wenn eine der erlaubten Gewässerbenutzungen nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVPG ) einer Umweltverträglichkeitsprüfung ( § 3b UVPG ) oder mindestens gemäß § 3c Satz 1 UVPG einer allgemeinen Vorprüfung ( im Einzelfall ) oder einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls ( § 3c Satz 2 UVPG ) bedurft hätte .", "other" ], [ "Denn nach § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG , § 61 Nr. 1 VwGO könnte die Klägerin als juristische Person ( des öffentlichen Rechts ) die Aufhebung einer oder aller Erlaubnisse auch dann verlangen , wenn eine nach dem UVPG erforderliche ( Vor- ) Prüfung ( über die UVP-Pflichtigkeit ) unterblieben wäre ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 - 7 C 15.13 - juris ) .", "definition" ], [ "Dieser Fehler wäre erheblich , ohne dass es darauf ankäme , ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob der Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben könnte ( BVerwG , U. v. 2. 10. 2013 - 9 A 23.12 - und U. v. 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - beide juris ) .", "definition" ] ]

[ [ "Die Klägerin beruft sich insoweit zu Unrecht auf Nr. 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG ( Liste „ UVP-pflichtige Vorhaben “ ) , die im konkreten Fall allenfalls für die erlaubte Versickerung von Niederschlagswasser auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * in Betracht kommen könnte .", "subsumption" ], [ "Diese Regelung betrifft u. a. das Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung .", "subsumption" ], [ "Eine Grundwasseranreicherung ( vgl. § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG ) liegt jedoch nur dann vor , wenn eine künstliche Erhöhung der verfügbaren Grundwassermenge durch quantitative oder qualitative Maßnahmen erreicht werden soll ( HessVGH , B. v. 20. 3. 2013 - 2 B 1716/12 - juris ) .", "definition" ], [ "Das mit der Grundwasserbenutzung als zweckgerichteter Maßnahme verfolgte Ziel ist deshalb immer die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse durch Anreicherung des Grundwassers ( vgl. Czychowski / Reinhardt , WHG , 11. Aufl. 2014 , § 51 Rn . 30 ) .", "definition" ], [ "Diese Zweckrichtung ist vorliegend jedoch nicht gegeben .", "subsumption" ], [ "Zweck der erlaubten Versickerung ist ausschließlich die Beseitigung anfallenden Niederschlagswassers durch Einleitung in das Grundwasser ; ein darüber hinausgehender , auf Verbesserung der Grundwasserverhältnisse gerichteter Zweck ist nicht ersichtlich .", "definition" ] ]

[ [ "Etwas anderes träfe nur dann zu , wenn eine der erlaubten Gewässerbenutzungen nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVPG ) einer Umweltverträglichkeitsprüfung ( § 3b UVPG ) oder mindestens gemäß § 3c Satz 1 UVPG einer allgemeinen Vorprüfung ( im Einzelfall ) oder einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls ( § 3c Satz 2 UVPG ) bedurft hätte .", "other" ], [ "Denn nach § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG , § 61 Nr. 1 VwGO könnte die Klägerin als juristische Person ( des öffentlichen Rechts ) die Aufhebung einer oder aller Erlaubnisse auch dann verlangen , wenn eine nach dem UVPG erforderliche ( Vor- ) Prüfung ( über die UVP-Pflichtigkeit ) unterblieben wäre ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 - 7 C 15.13 - juris ) .", "definition" ], [ "Dieser Fehler wäre erheblich , ohne dass es darauf ankäme , ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob der Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben könnte ( BVerwG , U. v. 2. 10. 2013 - 9 A 23.12 - und U. v. 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - beide juris ) .", "definition" ], [ "Für die streitgegenständlichen Gewässerbenutzungen war jedoch keine Umweltverträglichkeitsprüfung und auch keine Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit durchzuführen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Diese Regelung betrifft u. a. das Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung .", "subsumption" ], [ "Eine Grundwasseranreicherung ( vgl. § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG ) liegt jedoch nur dann vor , wenn eine künstliche Erhöhung der verfügbaren Grundwassermenge durch quantitative oder qualitative Maßnahmen erreicht werden soll ( HessVGH , B. v. 20. 3. 2013 - 2 B 1716/12 - juris ) .", "definition" ], [ "Das mit der Grundwasserbenutzung als zweckgerichteter Maßnahme verfolgte Ziel ist deshalb immer die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse durch Anreicherung des Grundwassers ( vgl. Czychowski / Reinhardt , WHG , 11. Aufl. 2014 , § 51 Rn . 30 ) .", "definition" ], [ "Diese Zweckrichtung ist vorliegend jedoch nicht gegeben .", "subsumption" ], [ "Zweck der erlaubten Versickerung ist ausschließlich die Beseitigung anfallenden Niederschlagswassers durch Einleitung in das Grundwasser ; ein darüber hinausgehender , auf Verbesserung der Grundwasserverhältnisse gerichteter Zweck ist nicht ersichtlich .", "definition" ] ]

[ [ "Etwas anderes träfe nur dann zu , wenn eine der erlaubten Gewässerbenutzungen nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVPG ) einer Umweltverträglichkeitsprüfung ( § 3b UVPG ) oder mindestens gemäß § 3c Satz 1 UVPG einer allgemeinen Vorprüfung ( im Einzelfall ) oder einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls ( § 3c Satz 2 UVPG ) bedurft hätte .", "other" ], [ "Denn nach § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG , § 61 Nr. 1 VwGO könnte die Klägerin als juristische Person ( des öffentlichen Rechts ) die Aufhebung einer oder aller Erlaubnisse auch dann verlangen , wenn eine nach dem UVPG erforderliche ( Vor- ) Prüfung ( über die UVP-Pflichtigkeit ) unterblieben wäre ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 - 7 C 15.13 - juris ) .", "definition" ], [ "Dieser Fehler wäre erheblich , ohne dass es darauf ankäme , ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob der Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben könnte ( BVerwG , U. v. 2. 10. 2013 - 9 A 23.12 - und U. v. 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - beide juris ) .", "definition" ], [ "Für die streitgegenständlichen Gewässerbenutzungen war jedoch keine Umweltverträglichkeitsprüfung und auch keine Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit durchzuführen .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin beruft sich insoweit zu Unrecht auf Nr. 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG ( Liste „ UVP-pflichtige Vorhaben “ ) , die im konkreten Fall allenfalls für die erlaubte Versickerung von Niederschlagswasser auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * in Betracht kommen könnte .", "subsumption" ] ]

[ [ "Eine Grundwasseranreicherung ( vgl. § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG ) liegt jedoch nur dann vor , wenn eine künstliche Erhöhung der verfügbaren Grundwassermenge durch quantitative oder qualitative Maßnahmen erreicht werden soll ( HessVGH , B. v. 20. 3. 2013 - 2 B 1716/12 - juris ) .", "definition" ], [ "Das mit der Grundwasserbenutzung als zweckgerichteter Maßnahme verfolgte Ziel ist deshalb immer die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse durch Anreicherung des Grundwassers ( vgl. Czychowski / Reinhardt , WHG , 11. Aufl. 2014 , § 51 Rn . 30 ) .", "definition" ], [ "Diese Zweckrichtung ist vorliegend jedoch nicht gegeben .", "subsumption" ], [ "Zweck der erlaubten Versickerung ist ausschließlich die Beseitigung anfallenden Niederschlagswassers durch Einleitung in das Grundwasser ; ein darüber hinausgehender , auf Verbesserung der Grundwasserverhältnisse gerichteter Zweck ist nicht ersichtlich .", "definition" ] ]

[ [ "Etwas anderes träfe nur dann zu , wenn eine der erlaubten Gewässerbenutzungen nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVPG ) einer Umweltverträglichkeitsprüfung ( § 3b UVPG ) oder mindestens gemäß § 3c Satz 1 UVPG einer allgemeinen Vorprüfung ( im Einzelfall ) oder einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls ( § 3c Satz 2 UVPG ) bedurft hätte .", "other" ], [ "Denn nach § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG , § 61 Nr. 1 VwGO könnte die Klägerin als juristische Person ( des öffentlichen Rechts ) die Aufhebung einer oder aller Erlaubnisse auch dann verlangen , wenn eine nach dem UVPG erforderliche ( Vor- ) Prüfung ( über die UVP-Pflichtigkeit ) unterblieben wäre ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 - 7 C 15.13 - juris ) .", "definition" ], [ "Dieser Fehler wäre erheblich , ohne dass es darauf ankäme , ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob der Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben könnte ( BVerwG , U. v. 2. 10. 2013 - 9 A 23.12 - und U. v. 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - beide juris ) .", "definition" ], [ "Für die streitgegenständlichen Gewässerbenutzungen war jedoch keine Umweltverträglichkeitsprüfung und auch keine Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit durchzuführen .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin beruft sich insoweit zu Unrecht auf Nr. 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG ( Liste „ UVP-pflichtige Vorhaben “ ) , die im konkreten Fall allenfalls für die erlaubte Versickerung von Niederschlagswasser auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * in Betracht kommen könnte .", "subsumption" ], [ "Diese Regelung betrifft u. a. das Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das mit der Grundwasserbenutzung als zweckgerichteter Maßnahme verfolgte Ziel ist deshalb immer die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse durch Anreicherung des Grundwassers ( vgl. Czychowski / Reinhardt , WHG , 11. Aufl. 2014 , § 51 Rn . 30 ) .", "definition" ], [ "Diese Zweckrichtung ist vorliegend jedoch nicht gegeben .", "subsumption" ], [ "Zweck der erlaubten Versickerung ist ausschließlich die Beseitigung anfallenden Niederschlagswassers durch Einleitung in das Grundwasser ; ein darüber hinausgehender , auf Verbesserung der Grundwasserverhältnisse gerichteter Zweck ist nicht ersichtlich .", "definition" ] ]

[ [ "Etwas anderes träfe nur dann zu , wenn eine der erlaubten Gewässerbenutzungen nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVPG ) einer Umweltverträglichkeitsprüfung ( § 3b UVPG ) oder mindestens gemäß § 3c Satz 1 UVPG einer allgemeinen Vorprüfung ( im Einzelfall ) oder einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls ( § 3c Satz 2 UVPG ) bedurft hätte .", "other" ], [ "Denn nach § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG , § 61 Nr. 1 VwGO könnte die Klägerin als juristische Person ( des öffentlichen Rechts ) die Aufhebung einer oder aller Erlaubnisse auch dann verlangen , wenn eine nach dem UVPG erforderliche ( Vor- ) Prüfung ( über die UVP-Pflichtigkeit ) unterblieben wäre ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 - 7 C 15.13 - juris ) .", "definition" ], [ "Dieser Fehler wäre erheblich , ohne dass es darauf ankäme , ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob der Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben könnte ( BVerwG , U. v. 2. 10. 2013 - 9 A 23.12 - und U. v. 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - beide juris ) .", "definition" ], [ "Für die streitgegenständlichen Gewässerbenutzungen war jedoch keine Umweltverträglichkeitsprüfung und auch keine Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit durchzuführen .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin beruft sich insoweit zu Unrecht auf Nr. 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG ( Liste „ UVP-pflichtige Vorhaben “ ) , die im konkreten Fall allenfalls für die erlaubte Versickerung von Niederschlagswasser auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * in Betracht kommen könnte .", "subsumption" ], [ "Diese Regelung betrifft u. a. das Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung .", "subsumption" ], [ "Eine Grundwasseranreicherung ( vgl. § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG ) liegt jedoch nur dann vor , wenn eine künstliche Erhöhung der verfügbaren Grundwassermenge durch quantitative oder qualitative Maßnahmen erreicht werden soll ( HessVGH , B. v. 20. 3. 2013 - 2 B 1716/12 - juris ) .", "definition" ] ]

[ [ "Diese Zweckrichtung ist vorliegend jedoch nicht gegeben .", "subsumption" ], [ "Zweck der erlaubten Versickerung ist ausschließlich die Beseitigung anfallenden Niederschlagswassers durch Einleitung in das Grundwasser ; ein darüber hinausgehender , auf Verbesserung der Grundwasserverhältnisse gerichteter Zweck ist nicht ersichtlich .", "definition" ] ]

[ [ "Etwas anderes träfe nur dann zu , wenn eine der erlaubten Gewässerbenutzungen nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVPG ) einer Umweltverträglichkeitsprüfung ( § 3b UVPG ) oder mindestens gemäß § 3c Satz 1 UVPG einer allgemeinen Vorprüfung ( im Einzelfall ) oder einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls ( § 3c Satz 2 UVPG ) bedurft hätte .", "other" ], [ "Denn nach § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG , § 61 Nr. 1 VwGO könnte die Klägerin als juristische Person ( des öffentlichen Rechts ) die Aufhebung einer oder aller Erlaubnisse auch dann verlangen , wenn eine nach dem UVPG erforderliche ( Vor- ) Prüfung ( über die UVP-Pflichtigkeit ) unterblieben wäre ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 - 7 C 15.13 - juris ) .", "definition" ], [ "Dieser Fehler wäre erheblich , ohne dass es darauf ankäme , ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob der Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben könnte ( BVerwG , U. v. 2. 10. 2013 - 9 A 23.12 - und U. v. 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - beide juris ) .", "definition" ], [ "Für die streitgegenständlichen Gewässerbenutzungen war jedoch keine Umweltverträglichkeitsprüfung und auch keine Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit durchzuführen .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin beruft sich insoweit zu Unrecht auf Nr. 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG ( Liste „ UVP-pflichtige Vorhaben “ ) , die im konkreten Fall allenfalls für die erlaubte Versickerung von Niederschlagswasser auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * in Betracht kommen könnte .", "subsumption" ], [ "Diese Regelung betrifft u. a. das Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung .", "subsumption" ], [ "Eine Grundwasseranreicherung ( vgl. § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG ) liegt jedoch nur dann vor , wenn eine künstliche Erhöhung der verfügbaren Grundwassermenge durch quantitative oder qualitative Maßnahmen erreicht werden soll ( HessVGH , B. v. 20. 3. 2013 - 2 B 1716/12 - juris ) .", "definition" ], [ "Das mit der Grundwasserbenutzung als zweckgerichteter Maßnahme verfolgte Ziel ist deshalb immer die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse durch Anreicherung des Grundwassers ( vgl. Czychowski / Reinhardt , WHG , 11. Aufl. 2014 , § 51 Rn . 30 ) .", "definition" ] ]

[ [ "Zweck der erlaubten Versickerung ist ausschließlich die Beseitigung anfallenden Niederschlagswassers durch Einleitung in das Grundwasser ; ein darüber hinausgehender , auf Verbesserung der Grundwasserverhältnisse gerichteter Zweck ist nicht ersichtlich .", "definition" ] ]

[ [ "Etwas anderes träfe nur dann zu , wenn eine der erlaubten Gewässerbenutzungen nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVPG ) einer Umweltverträglichkeitsprüfung ( § 3b UVPG ) oder mindestens gemäß § 3c Satz 1 UVPG einer allgemeinen Vorprüfung ( im Einzelfall ) oder einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls ( § 3c Satz 2 UVPG ) bedurft hätte .", "other" ], [ "Denn nach § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG , § 61 Nr. 1 VwGO könnte die Klägerin als juristische Person ( des öffentlichen Rechts ) die Aufhebung einer oder aller Erlaubnisse auch dann verlangen , wenn eine nach dem UVPG erforderliche ( Vor- ) Prüfung ( über die UVP-Pflichtigkeit ) unterblieben wäre ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 - 7 C 15.13 - juris ) .", "definition" ], [ "Dieser Fehler wäre erheblich , ohne dass es darauf ankäme , ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob der Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben könnte ( BVerwG , U. v. 2. 10. 2013 - 9 A 23.12 - und U. v. 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - beide juris ) .", "definition" ], [ "Für die streitgegenständlichen Gewässerbenutzungen war jedoch keine Umweltverträglichkeitsprüfung und auch keine Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit durchzuführen .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin beruft sich insoweit zu Unrecht auf Nr. 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG ( Liste „ UVP-pflichtige Vorhaben “ ) , die im konkreten Fall allenfalls für die erlaubte Versickerung von Niederschlagswasser auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * in Betracht kommen könnte .", "subsumption" ], [ "Diese Regelung betrifft u. a. das Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung .", "subsumption" ], [ "Eine Grundwasseranreicherung ( vgl. § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG ) liegt jedoch nur dann vor , wenn eine künstliche Erhöhung der verfügbaren Grundwassermenge durch quantitative oder qualitative Maßnahmen erreicht werden soll ( HessVGH , B. v. 20. 3. 2013 - 2 B 1716/12 - juris ) .", "definition" ], [ "Das mit der Grundwasserbenutzung als zweckgerichteter Maßnahme verfolgte Ziel ist deshalb immer die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse durch Anreicherung des Grundwassers ( vgl. Czychowski / Reinhardt , WHG , 11. Aufl. 2014 , § 51 Rn . 30 ) .", "definition" ], [ "Diese Zweckrichtung ist vorliegend jedoch nicht gegeben .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[]

[]

[ [ "Sie gewähren der Beigeladenen die Befugnis , das jeweilige Gewässer ( oberirdisches Gewässer * bach , Grundwasser ) zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen .", "definition" ] ]

[ [ "Die rechtlichen Grundlagen für die der Beigeladenen erteilten gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnisse finden sich in § 8 Abs. 1 , § 9 Abs. 1 Nr. 4 Alt . 2 , §§ 10 , 11 , 12 , 15 und 57 WHG.", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Da § 14 Abs. 1 Nr. 3 WHG für den Fall der Einleitung von Stoffen in ein Gewässer die Erteilung einer Bewilligung ausschließt , kam nur eine Erlaubnis nach § 10 WHG in Betracht .", "subsumption" ], [ "Richtigerweise wurde im konkreten Fall die gehobene Erlaubnis im Sinne des § 15 Abs. 1 WHG gewählt , da für die Beseitigung des Niederschlagswassers eines Verkehrsflughafens ein öffentliches Interesse besteht und darüber hinaus die Beigeladene auch ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Einleitung von gesammeltem Niederschlagswasser in den * bach einerseits sowie ins Grundwasser andererseits erfüllt jeweils den Benutzungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Alt . 2 WHG und bedarf nach § 8 Abs. 1 WHG der Erlaubnis oder Bewilligung .", "subsumption" ] ]

[ [ "Richtigerweise wurde im konkreten Fall die gehobene Erlaubnis im Sinne des § 15 Abs. 1 WHG gewählt , da für die Beseitigung des Niederschlagswassers eines Verkehrsflughafens ein öffentliches Interesse besteht und darüber hinaus die Beigeladene auch ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis hat .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Einleitung von gesammeltem Niederschlagswasser in den * bach einerseits sowie ins Grundwasser andererseits erfüllt jeweils den Benutzungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Alt . 2 WHG und bedarf nach § 8 Abs. 1 WHG der Erlaubnis oder Bewilligung .", "subsumption" ], [ "Da § 14 Abs. 1 Nr. 3 WHG für den Fall der Einleitung von Stoffen in ein Gewässer die Erteilung einer Bewilligung ausschließt , kam nur eine Erlaubnis nach § 10 WHG in Betracht .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Materiell bemisst sie sich nach § 12 Abs. 1 WHG. Darüber hinaus finden gemäß § § 15 Abs. 2 WHG auf die gehobene Erlaubnis auch die ( unmittelbar für die Bewilligung geltenden ) materiellen Zulassungsbestimmungen in § 14 Abs. 3 bis 5 WHG entsprechend Anwendung .", "subsumption" ] ]

[ [ "Die Erteilung der ( gehobenen ) Erlaubnis steht gemäß § 12 Abs. 2 WHG im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[ [ "Bei der Einleitung von Abwasser in ein Gewässer sind darüber hinaus besondere Anforderungen zu beachten , wobei unter Abwasser auch das von Niederschlägen stammende , aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser zählt ( § 54 Abs. 1 Nr. 2 WHG ) .", "definition" ], [ "Nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WHG darf insoweit eine Erlaubnis nur erteilt werden , wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird , wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist ( Nr. 1 ) , die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist ( Nr. 2 ) und Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden , die erforderlich sind , um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen . § 12 Abs. 1 und § 57 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WHG bezwecken ausschließlich den Schutz öffentlicher Interessen und haben keinen drittschützenden Charakter .", "definition" ], [ "Insbesondere § 57 WHG ist Ausfluss des allgemeinen umweltrechtlichen Vorsorgegrundsatzes und konkretisiert in Bezug auf die Einleitung von Abwasser das in § 5 Abs. 1 Nr. 1 WHG enthaltene Gebot , nachteilige Veränderungen der Gewässereigenschaften zu vermeiden ( zu § 12 WHG vgl. Knopp in Sieder / Zeitler / Dahme / Knopp , WHG , Stand : Mai 2016 , § 12 Rn . 13 ; zur Vorgängerregelung § 6 WHG a. F. vgl. BayVGH , B. v. 2. 2. 2010 - 22 ZB 09.515 - juris ; zu § 57 WHG vgl. HessVGH , U. v. 1. 9. 2011 - 7 A 1736/10 - juris ; vgl. auch VG Ansbach , U. v. 9. 11. 2016 - AN 9 K 15.01467 - juris ) .", "definition" ], [ "Selbst wenn eine Verletzung der genannten Vorschriften ( § 12 Abs. 1 , § 57 Abs. 1 WHG ) vorläge , könnte dies nicht per se zur Begründetheit der Klage führen .", "conclusion" ] ]

[ [ "Nach § 12 Abs. 1 WHG ist die Erlaubnis zu versagen , wenn schädliche , auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden .", "definition" ] ]

[ [ "Nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WHG darf insoweit eine Erlaubnis nur erteilt werden , wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird , wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist ( Nr. 1 ) , die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist ( Nr. 2 ) und Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden , die erforderlich sind , um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen . § 12 Abs. 1 und § 57 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WHG bezwecken ausschließlich den Schutz öffentlicher Interessen und haben keinen drittschützenden Charakter .", "definition" ], [ "Insbesondere § 57 WHG ist Ausfluss des allgemeinen umweltrechtlichen Vorsorgegrundsatzes und konkretisiert in Bezug auf die Einleitung von Abwasser das in § 5 Abs. 1 Nr. 1 WHG enthaltene Gebot , nachteilige Veränderungen der Gewässereigenschaften zu vermeiden ( zu § 12 WHG vgl. Knopp in Sieder / Zeitler / Dahme / Knopp , WHG , Stand : Mai 2016 , § 12 Rn . 13 ; zur Vorgängerregelung § 6 WHG a. F. vgl. BayVGH , B. v. 2. 2. 2010 - 22 ZB 09.515 - juris ; zu § 57 WHG vgl. HessVGH , U. v. 1. 9. 2011 - 7 A 1736/10 - juris ; vgl. auch VG Ansbach , U. v. 9. 11. 2016 - AN 9 K 15.01467 - juris ) .", "definition" ], [ "Selbst wenn eine Verletzung der genannten Vorschriften ( § 12 Abs. 1 , § 57 Abs. 1 WHG ) vorläge , könnte dies nicht per se zur Begründetheit der Klage führen .", "conclusion" ] ]

[ [ "Nach § 12 Abs. 1 WHG ist die Erlaubnis zu versagen , wenn schädliche , auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden .", "definition" ], [ "Bei der Einleitung von Abwasser in ein Gewässer sind darüber hinaus besondere Anforderungen zu beachten , wobei unter Abwasser auch das von Niederschlägen stammende , aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser zählt ( § 54 Abs. 1 Nr. 2 WHG ) .", "definition" ] ]

[ [ "Insbesondere § 57 WHG ist Ausfluss des allgemeinen umweltrechtlichen Vorsorgegrundsatzes und konkretisiert in Bezug auf die Einleitung von Abwasser das in § 5 Abs. 1 Nr. 1 WHG enthaltene Gebot , nachteilige Veränderungen der Gewässereigenschaften zu vermeiden ( zu § 12 WHG vgl. Knopp in Sieder / Zeitler / Dahme / Knopp , WHG , Stand : Mai 2016 , § 12 Rn . 13 ; zur Vorgängerregelung § 6 WHG a. F. vgl. BayVGH , B. v. 2. 2. 2010 - 22 ZB 09.515 - juris ; zu § 57 WHG vgl. HessVGH , U. v. 1. 9. 2011 - 7 A 1736/10 - juris ; vgl. auch VG Ansbach , U. v. 9. 11. 2016 - AN 9 K 15.01467 - juris ) .", "definition" ], [ "Selbst wenn eine Verletzung der genannten Vorschriften ( § 12 Abs. 1 , § 57 Abs. 1 WHG ) vorläge , könnte dies nicht per se zur Begründetheit der Klage führen .", "conclusion" ] ]

[ [ "Nach § 12 Abs. 1 WHG ist die Erlaubnis zu versagen , wenn schädliche , auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden .", "definition" ], [ "Bei der Einleitung von Abwasser in ein Gewässer sind darüber hinaus besondere Anforderungen zu beachten , wobei unter Abwasser auch das von Niederschlägen stammende , aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser zählt ( § 54 Abs. 1 Nr. 2 WHG ) .", "definition" ], [ "Nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WHG darf insoweit eine Erlaubnis nur erteilt werden , wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird , wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist ( Nr. 1 ) , die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist ( Nr. 2 ) und Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden , die erforderlich sind , um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen . § 12 Abs. 1 und § 57 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WHG bezwecken ausschließlich den Schutz öffentlicher Interessen und haben keinen drittschützenden Charakter .", "definition" ] ]

[ [ "Selbst wenn eine Verletzung der genannten Vorschriften ( § 12 Abs. 1 , § 57 Abs. 1 WHG ) vorläge , könnte dies nicht per se zur Begründetheit der Klage führen .", "conclusion" ] ]

[ [ "Nach § 12 Abs. 1 WHG ist die Erlaubnis zu versagen , wenn schädliche , auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden .", "definition" ], [ "Bei der Einleitung von Abwasser in ein Gewässer sind darüber hinaus besondere Anforderungen zu beachten , wobei unter Abwasser auch das von Niederschlägen stammende , aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser zählt ( § 54 Abs. 1 Nr. 2 WHG ) .", "definition" ], [ "Nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WHG darf insoweit eine Erlaubnis nur erteilt werden , wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird , wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist ( Nr. 1 ) , die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist ( Nr. 2 ) und Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden , die erforderlich sind , um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen . § 12 Abs. 1 und § 57 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WHG bezwecken ausschließlich den Schutz öffentlicher Interessen und haben keinen drittschützenden Charakter .", "definition" ], [ "Insbesondere § 57 WHG ist Ausfluss des allgemeinen umweltrechtlichen Vorsorgegrundsatzes und konkretisiert in Bezug auf die Einleitung von Abwasser das in § 5 Abs. 1 Nr. 1 WHG enthaltene Gebot , nachteilige Veränderungen der Gewässereigenschaften zu vermeiden ( zu § 12 WHG vgl. Knopp in Sieder / Zeitler / Dahme / Knopp , WHG , Stand : Mai 2016 , § 12 Rn . 13 ; zur Vorgängerregelung § 6 WHG a. F. vgl. BayVGH , B. v. 2. 2. 2010 - 22 ZB 09.515 - juris ; zu § 57 WHG vgl. HessVGH , U. v. 1. 9. 2011 - 7 A 1736/10 - juris ; vgl. auch VG Ansbach , U. v. 9. 11. 2016 - AN 9 K 15.01467 - juris ) .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "Danach darf eine gehobene Erlaubnis , wie hier , nur erteilt werden , wenn nicht zu erwarten ist , dass die Gewässerbenutzung auf das Recht eines Dritten nachteilig einwirkt .", "definition" ], [ "Sind solche nachteiligen Einwirkungen zu erwarten und erhebt der Dritte diesbezüglich Einwendungen , so darf die Bewilligung nur erteilt werden , wenn die nachteiligen Wirkungen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden .", "definition" ], [ "Ist dies nicht möglich , darf die Erlaubnis gleichwohl erteilt werden , wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern ( § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 WHG ) .", "definition" ], [ "Gleiches gilt , wenn der Dritte zwar nicht in einem Recht beeinträchtigt wird , aber bestimmte und nicht nur geringfügige nachteilige Wirkungen ( u. a. Veränderung der Wasserbeschaffenheit ) zu erwarten hat ( § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 WHG ) .", "definition" ] ]

[ [ "Wie dargelegt , finden auf die gehobene Erlaubnis auch die Vorschriften des § 14 Abs. 3 bis 5 WHG entsprechend Anwendung .", "subsumption" ] ]

[ [ "Sind solche nachteiligen Einwirkungen zu erwarten und erhebt der Dritte diesbezüglich Einwendungen , so darf die Bewilligung nur erteilt werden , wenn die nachteiligen Wirkungen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden .", "definition" ], [ "Ist dies nicht möglich , darf die Erlaubnis gleichwohl erteilt werden , wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern ( § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 WHG ) .", "definition" ], [ "Gleiches gilt , wenn der Dritte zwar nicht in einem Recht beeinträchtigt wird , aber bestimmte und nicht nur geringfügige nachteilige Wirkungen ( u. a. Veränderung der Wasserbeschaffenheit ) zu erwarten hat ( § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 WHG ) .", "definition" ] ]

[ [ "Wie dargelegt , finden auf die gehobene Erlaubnis auch die Vorschriften des § 14 Abs. 3 bis 5 WHG entsprechend Anwendung .", "subsumption" ], [ "Danach darf eine gehobene Erlaubnis , wie hier , nur erteilt werden , wenn nicht zu erwarten ist , dass die Gewässerbenutzung auf das Recht eines Dritten nachteilig einwirkt .", "definition" ] ]

[ [ "Ist dies nicht möglich , darf die Erlaubnis gleichwohl erteilt werden , wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern ( § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 WHG ) .", "definition" ], [ "Gleiches gilt , wenn der Dritte zwar nicht in einem Recht beeinträchtigt wird , aber bestimmte und nicht nur geringfügige nachteilige Wirkungen ( u. a. Veränderung der Wasserbeschaffenheit ) zu erwarten hat ( § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 WHG ) .", "definition" ] ]

[ [ "Wie dargelegt , finden auf die gehobene Erlaubnis auch die Vorschriften des § 14 Abs. 3 bis 5 WHG entsprechend Anwendung .", "subsumption" ], [ "Danach darf eine gehobene Erlaubnis , wie hier , nur erteilt werden , wenn nicht zu erwarten ist , dass die Gewässerbenutzung auf das Recht eines Dritten nachteilig einwirkt .", "definition" ], [ "Sind solche nachteiligen Einwirkungen zu erwarten und erhebt der Dritte diesbezüglich Einwendungen , so darf die Bewilligung nur erteilt werden , wenn die nachteiligen Wirkungen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden .", "definition" ] ]

[ [ "Gleiches gilt , wenn der Dritte zwar nicht in einem Recht beeinträchtigt wird , aber bestimmte und nicht nur geringfügige nachteilige Wirkungen ( u. a. Veränderung der Wasserbeschaffenheit ) zu erwarten hat ( § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 WHG ) .", "definition" ] ]

[ [ "Wie dargelegt , finden auf die gehobene Erlaubnis auch die Vorschriften des § 14 Abs. 3 bis 5 WHG entsprechend Anwendung .", "subsumption" ], [ "Danach darf eine gehobene Erlaubnis , wie hier , nur erteilt werden , wenn nicht zu erwarten ist , dass die Gewässerbenutzung auf das Recht eines Dritten nachteilig einwirkt .", "definition" ], [ "Sind solche nachteiligen Einwirkungen zu erwarten und erhebt der Dritte diesbezüglich Einwendungen , so darf die Bewilligung nur erteilt werden , wenn die nachteiligen Wirkungen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden .", "definition" ], [ "Ist dies nicht möglich , darf die Erlaubnis gleichwohl erteilt werden , wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern ( § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 WHG ) .", "definition" ] ]

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[ [ "Ein subjektiv-öffentliches Recht auf Rücksichtnahme und damit ein Abwehranspruch eines Dritten entsteht dann , wenn er in seinen Belangen individualisiert und unzumutbar betroffen ist ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 14. 9. 2006 - 22 ZB 06.2199 - juris ) .", "definition" ] ]

[ [ "Die Wasserrechtsbehörde ist nicht nur verpflichtet , die speziellen Anforderungen des jeweiligen Benutzungstatbestandes zu prüfen , vielmehr hat sie die berechtigten Interessen Dritter , die von der beantragten Gewässerbenutzung berührt werden , angemessen zu berücksichtigen und so die verschiedenen - sich gegebenenfalls widerstreitenden - Interessen zu koordinieren und zu einem gerechten , auch den haushalterischen Umgang mit Wasser und Gewässern berücksichtigenden Ausgleich zu bringen .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "Die der Beigeladenen erteilte gehobene Erlaubnis für die Einleitung von gesammeltem Niederschlagswasser über die Einleitungsstellen EGW 1 bei Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * und EGW 2 bei Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * in den * bach verletzte zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der gehobenen Erlaubnis keine Rechte der Klägerin i. S. d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .", "subsumption" ] ]

[ [ "2.1", "other" ] ]

[]

[]

[ [ "Soweit sich die Klägerin auf eine Beeinträchtigung bzw. Gefährdung ihrer gemeindlichen Trinkwasserversorgung wegen einer Kontamination mit per- bzw. polyfluorierten Tensiden ( PFT ) beruft , führt dies nicht zur Begründetheit ihrer Klage .", "subsumption" ] ]

[ [ "2.1.1", "other" ] ]

[]

[]

[ [ "Für die Annahme eines Rechts spricht , dass die Klägerin ihre Trinkwasserversorgung als öffentliche Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge , d. h. als ( Pflicht- ) Aufgabe im eigenen Wirkungskreis nach Art . 57 Abs. 1 und 2 GO betreibt ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 5. 2008 - 22 ZB 08.75 - juris Rn . 7 ) .", "subsumption" ], [ "Dagegen spricht für eine bloße nachteilige Wirkung ( § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WHG ) , dass der Klägerin für die Grundwasserentnahme zum Zwecke der Trinkwassergewinnung , worauf die derzeitige Wasserversorgung der Klägerin beruht , keine ein Recht vermittelnde Bewilligung , sondern , wie der erste Bürgermeister der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angegeben hat , nur eine ( gehobene ) Erlaubnis erteilt wurde .", "subsumption" ], [ "Diese gewährt jedoch kein ( Abwehr- ) Recht , sondern lediglich eine Befugnis , d. h. eine „ öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung “ , die befristet und ( vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ) widerruflich ist und auch nachträglich mit ( einschränkenden ) Nebenbestimmungen versehen werden kann .", "subsumption" ], [ "Letztlich bedarf diese Frage jedoch keiner abschließenden Klärung , weil die Klage insoweit allenfalls dann begründet wäre , wenn entweder die Beeinträchtigung eines Rechts oder eine nachteilige Wirkung zu erwarten gewesen wäre .", "subsumption" ], [ "Am Tatbestandsmerkmal des „ Zu-erwarten-seins “ , das sowohl nach § 14 Abs. 3 als auch nach § 14 Abs. 4 WHG erfüllt sein müsste , fehlte es jedoch zum maßgeblichen Zeitpunkt .", "subsumption" ], [ "Dieses Merkmal setzt nach allgemeiner Auffassung voraus , dass der Eintritt nachteiliger Wirkungen zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung nicht bloß theoretisch möglich , sondern in dem Sinne wahrscheinlich ist , dass überwiegende Gründe für ihren Eintritt sprechen ( vgl. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - juris ; B. v. 4. 9. 2007 - 22 ZB 06.3161 - juris m. w. N. ; VG Ansbach , U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - juris ) .", "definition" ] ]

[ [ "Es kann offen bleiben , ob sich die Klägerin insoweit auf ein Recht i. S. d. § 15 Abs. 2 , § 14 Abs. 3 WHG beruft oder ( lediglich ) eine nachteilige Wirkung i. S. d. § 15 Abs. 2 , § 14 Abs. 4 WHG geltend macht .", "conclusion" ] ]

[ [ "Dagegen spricht für eine bloße nachteilige Wirkung ( § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WHG ) , dass der Klägerin für die Grundwasserentnahme zum Zwecke der Trinkwassergewinnung , worauf die derzeitige Wasserversorgung der Klägerin beruht , keine ein Recht vermittelnde Bewilligung , sondern , wie der erste Bürgermeister der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angegeben hat , nur eine ( gehobene ) Erlaubnis erteilt wurde .", "subsumption" ], [ "Diese gewährt jedoch kein ( Abwehr- ) Recht , sondern lediglich eine Befugnis , d. h. eine „ öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung “ , die befristet und ( vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ) widerruflich ist und auch nachträglich mit ( einschränkenden ) Nebenbestimmungen versehen werden kann .", "subsumption" ], [ "Letztlich bedarf diese Frage jedoch keiner abschließenden Klärung , weil die Klage insoweit allenfalls dann begründet wäre , wenn entweder die Beeinträchtigung eines Rechts oder eine nachteilige Wirkung zu erwarten gewesen wäre .", "subsumption" ], [ "Am Tatbestandsmerkmal des „ Zu-erwarten-seins “ , das sowohl nach § 14 Abs. 3 als auch nach § 14 Abs. 4 WHG erfüllt sein müsste , fehlte es jedoch zum maßgeblichen Zeitpunkt .", "subsumption" ], [ "Dieses Merkmal setzt nach allgemeiner Auffassung voraus , dass der Eintritt nachteiliger Wirkungen zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung nicht bloß theoretisch möglich , sondern in dem Sinne wahrscheinlich ist , dass überwiegende Gründe für ihren Eintritt sprechen ( vgl. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - juris ; B. v. 4. 9. 2007 - 22 ZB 06.3161 - juris m. w. N. ; VG Ansbach , U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - juris ) .", "definition" ] ]

[ [ "Es kann offen bleiben , ob sich die Klägerin insoweit auf ein Recht i. S. d. § 15 Abs. 2 , § 14 Abs. 3 WHG beruft oder ( lediglich ) eine nachteilige Wirkung i. S. d. § 15 Abs. 2 , § 14 Abs. 4 WHG geltend macht .", "conclusion" ], [ "Für die Annahme eines Rechts spricht , dass die Klägerin ihre Trinkwasserversorgung als öffentliche Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge , d. h. als ( Pflicht- ) Aufgabe im eigenen Wirkungskreis nach Art . 57 Abs. 1 und 2 GO betreibt ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 5. 2008 - 22 ZB 08.75 - juris Rn . 7 ) .", "subsumption" ] ]

[ [ "Diese gewährt jedoch kein ( Abwehr- ) Recht , sondern lediglich eine Befugnis , d. h. eine „ öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung “ , die befristet und ( vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ) widerruflich ist und auch nachträglich mit ( einschränkenden ) Nebenbestimmungen versehen werden kann .", "subsumption" ], [ "Letztlich bedarf diese Frage jedoch keiner abschließenden Klärung , weil die Klage insoweit allenfalls dann begründet wäre , wenn entweder die Beeinträchtigung eines Rechts oder eine nachteilige Wirkung zu erwarten gewesen wäre .", "subsumption" ], [ "Am Tatbestandsmerkmal des „ Zu-erwarten-seins “ , das sowohl nach § 14 Abs. 3 als auch nach § 14 Abs. 4 WHG erfüllt sein müsste , fehlte es jedoch zum maßgeblichen Zeitpunkt .", "subsumption" ], [ "Dieses Merkmal setzt nach allgemeiner Auffassung voraus , dass der Eintritt nachteiliger Wirkungen zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung nicht bloß theoretisch möglich , sondern in dem Sinne wahrscheinlich ist , dass überwiegende Gründe für ihren Eintritt sprechen ( vgl. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - juris ; B. v. 4. 9. 2007 - 22 ZB 06.3161 - juris m. w. N. ; VG Ansbach , U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - juris ) .", "definition" ] ]

[ [ "Es kann offen bleiben , ob sich die Klägerin insoweit auf ein Recht i. S. d. § 15 Abs. 2 , § 14 Abs. 3 WHG beruft oder ( lediglich ) eine nachteilige Wirkung i. S. d. § 15 Abs. 2 , § 14 Abs. 4 WHG geltend macht .", "conclusion" ], [ "Für die Annahme eines Rechts spricht , dass die Klägerin ihre Trinkwasserversorgung als öffentliche Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge , d. h. als ( Pflicht- ) Aufgabe im eigenen Wirkungskreis nach Art . 57 Abs. 1 und 2 GO betreibt ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 5. 2008 - 22 ZB 08.75 - juris Rn . 7 ) .", "subsumption" ], [ "Dagegen spricht für eine bloße nachteilige Wirkung ( § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WHG ) , dass der Klägerin für die Grundwasserentnahme zum Zwecke der Trinkwassergewinnung , worauf die derzeitige Wasserversorgung der Klägerin beruht , keine ein Recht vermittelnde Bewilligung , sondern , wie der erste Bürgermeister der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angegeben hat , nur eine ( gehobene ) Erlaubnis erteilt wurde .", "subsumption" ] ]

[ [ "Letztlich bedarf diese Frage jedoch keiner abschließenden Klärung , weil die Klage insoweit allenfalls dann begründet wäre , wenn entweder die Beeinträchtigung eines Rechts oder eine nachteilige Wirkung zu erwarten gewesen wäre .", "subsumption" ], [ "Am Tatbestandsmerkmal des „ Zu-erwarten-seins “ , das sowohl nach § 14 Abs. 3 als auch nach § 14 Abs. 4 WHG erfüllt sein müsste , fehlte es jedoch zum maßgeblichen Zeitpunkt .", "subsumption" ], [ "Dieses Merkmal setzt nach allgemeiner Auffassung voraus , dass der Eintritt nachteiliger Wirkungen zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung nicht bloß theoretisch möglich , sondern in dem Sinne wahrscheinlich ist , dass überwiegende Gründe für ihren Eintritt sprechen ( vgl. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - juris ; B. v. 4. 9. 2007 - 22 ZB 06.3161 - juris m. w. N. ; VG Ansbach , U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - juris ) .", "definition" ] ]

[ [ "Es kann offen bleiben , ob sich die Klägerin insoweit auf ein Recht i. S. d. § 15 Abs. 2 , § 14 Abs. 3 WHG beruft oder ( lediglich ) eine nachteilige Wirkung i. S. d. § 15 Abs. 2 , § 14 Abs. 4 WHG geltend macht .", "conclusion" ], [ "Für die Annahme eines Rechts spricht , dass die Klägerin ihre Trinkwasserversorgung als öffentliche Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge , d. h. als ( Pflicht- ) Aufgabe im eigenen Wirkungskreis nach Art . 57 Abs. 1 und 2 GO betreibt ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 5. 2008 - 22 ZB 08.75 - juris Rn . 7 ) .", "subsumption" ], [ "Dagegen spricht für eine bloße nachteilige Wirkung ( § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WHG ) , dass der Klägerin für die Grundwasserentnahme zum Zwecke der Trinkwassergewinnung , worauf die derzeitige Wasserversorgung der Klägerin beruht , keine ein Recht vermittelnde Bewilligung , sondern , wie der erste Bürgermeister der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angegeben hat , nur eine ( gehobene ) Erlaubnis erteilt wurde .", "subsumption" ], [ "Diese gewährt jedoch kein ( Abwehr- ) Recht , sondern lediglich eine Befugnis , d. h. eine „ öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung “ , die befristet und ( vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ) widerruflich ist und auch nachträglich mit ( einschränkenden ) Nebenbestimmungen versehen werden kann .", "subsumption" ] ]

[ [ "Am Tatbestandsmerkmal des „ Zu-erwarten-seins “ , das sowohl nach § 14 Abs. 3 als auch nach § 14 Abs. 4 WHG erfüllt sein müsste , fehlte es jedoch zum maßgeblichen Zeitpunkt .", "subsumption" ], [ "Dieses Merkmal setzt nach allgemeiner Auffassung voraus , dass der Eintritt nachteiliger Wirkungen zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung nicht bloß theoretisch möglich , sondern in dem Sinne wahrscheinlich ist , dass überwiegende Gründe für ihren Eintritt sprechen ( vgl. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - juris ; B. v. 4. 9. 2007 - 22 ZB 06.3161 - juris m. w. N. ; VG Ansbach , U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - juris ) .", "definition" ] ]

[ [ "Es kann offen bleiben , ob sich die Klägerin insoweit auf ein Recht i. S. d. § 15 Abs. 2 , § 14 Abs. 3 WHG beruft oder ( lediglich ) eine nachteilige Wirkung i. S. d. § 15 Abs. 2 , § 14 Abs. 4 WHG geltend macht .", "conclusion" ], [ "Für die Annahme eines Rechts spricht , dass die Klägerin ihre Trinkwasserversorgung als öffentliche Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge , d. h. als ( Pflicht- ) Aufgabe im eigenen Wirkungskreis nach Art . 57 Abs. 1 und 2 GO betreibt ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 5. 2008 - 22 ZB 08.75 - juris Rn . 7 ) .", "subsumption" ], [ "Dagegen spricht für eine bloße nachteilige Wirkung ( § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WHG ) , dass der Klägerin für die Grundwasserentnahme zum Zwecke der Trinkwassergewinnung , worauf die derzeitige Wasserversorgung der Klägerin beruht , keine ein Recht vermittelnde Bewilligung , sondern , wie der erste Bürgermeister der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angegeben hat , nur eine ( gehobene ) Erlaubnis erteilt wurde .", "subsumption" ], [ "Diese gewährt jedoch kein ( Abwehr- ) Recht , sondern lediglich eine Befugnis , d. h. eine „ öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung “ , die befristet und ( vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ) widerruflich ist und auch nachträglich mit ( einschränkenden ) Nebenbestimmungen versehen werden kann .", "subsumption" ], [ "Letztlich bedarf diese Frage jedoch keiner abschließenden Klärung , weil die Klage insoweit allenfalls dann begründet wäre , wenn entweder die Beeinträchtigung eines Rechts oder eine nachteilige Wirkung zu erwarten gewesen wäre .", "subsumption" ] ]

[ [ "Dieses Merkmal setzt nach allgemeiner Auffassung voraus , dass der Eintritt nachteiliger Wirkungen zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung nicht bloß theoretisch möglich , sondern in dem Sinne wahrscheinlich ist , dass überwiegende Gründe für ihren Eintritt sprechen ( vgl. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - juris ; B. v. 4. 9. 2007 - 22 ZB 06.3161 - juris m. w. N. ; VG Ansbach , U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - juris ) .", "definition" ] ]

[ [ "Es kann offen bleiben , ob sich die Klägerin insoweit auf ein Recht i. S. d. § 15 Abs. 2 , § 14 Abs. 3 WHG beruft oder ( lediglich ) eine nachteilige Wirkung i. S. d. § 15 Abs. 2 , § 14 Abs. 4 WHG geltend macht .", "conclusion" ], [ "Für die Annahme eines Rechts spricht , dass die Klägerin ihre Trinkwasserversorgung als öffentliche Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge , d. h. als ( Pflicht- ) Aufgabe im eigenen Wirkungskreis nach Art . 57 Abs. 1 und 2 GO betreibt ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 5. 2008 - 22 ZB 08.75 - juris Rn . 7 ) .", "subsumption" ], [ "Dagegen spricht für eine bloße nachteilige Wirkung ( § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WHG ) , dass der Klägerin für die Grundwasserentnahme zum Zwecke der Trinkwassergewinnung , worauf die derzeitige Wasserversorgung der Klägerin beruht , keine ein Recht vermittelnde Bewilligung , sondern , wie der erste Bürgermeister der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angegeben hat , nur eine ( gehobene ) Erlaubnis erteilt wurde .", "subsumption" ], [ "Diese gewährt jedoch kein ( Abwehr- ) Recht , sondern lediglich eine Befugnis , d. h. eine „ öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung “ , die befristet und ( vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ) widerruflich ist und auch nachträglich mit ( einschränkenden ) Nebenbestimmungen versehen werden kann .", "subsumption" ], [ "Letztlich bedarf diese Frage jedoch keiner abschließenden Klärung , weil die Klage insoweit allenfalls dann begründet wäre , wenn entweder die Beeinträchtigung eines Rechts oder eine nachteilige Wirkung zu erwarten gewesen wäre .", "subsumption" ], [ "Am Tatbestandsmerkmal des „ Zu-erwarten-seins “ , das sowohl nach § 14 Abs. 3 als auch nach § 14 Abs. 4 WHG erfüllt sein müsste , fehlte es jedoch zum maßgeblichen Zeitpunkt .", "subsumption" ] ]

[]

[]

[]

[]

[ [ "Es sei davon auszugehen , dass das Wasser des * bachs unterhalb der Einleitungsstellen durch Exfiltrationsprozesse stark grundwasserbeeinflusst sei .", "subsumption" ], [ "Eine Gefahr für die aquatischen Lebensgemeinschaften resultiere daraus nicht .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus seien durch temporäre Versickerungen des * bachs , welche sich außerhalb des Anströmbereichs des Trinkwasserbrunnens der Klägerin befänden , keine qualitativen Beeinträchtigungen der Wasserversorgung der Klägerin zu erwarten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Wasserwirtschaftsamt hat im Verwaltungsverfahren dem Landratsamt mit Stellungnahme vom 27. Februar 2015 mitgeteilt , dass die Analyse von Wasserproben , die am 14. Januar 2015 aus dem * bach entnommen worden seien , eine ( unter den vom Landesamt für Umwelt empfohlenen Schwellenwerten liegende ) Belastung mit einzelnen Stoffen der Gruppe der per- und polyfluorierten Tensiden ergeben habe .", "subsumption" ] ]

[ [ "Eine Gefahr für die aquatischen Lebensgemeinschaften resultiere daraus nicht .", "subsumption" ], [ "Darüber hinaus seien durch temporäre Versickerungen des * bachs , welche sich außerhalb des Anströmbereichs des Trinkwasserbrunnens der Klägerin befänden , keine qualitativen Beeinträchtigungen der Wasserversorgung der Klägerin zu erwarten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Wasserwirtschaftsamt hat im Verwaltungsverfahren dem Landratsamt mit Stellungnahme vom 27. Februar 2015 mitgeteilt , dass die Analyse von Wasserproben , die am 14. Januar 2015 aus dem * bach entnommen worden seien , eine ( unter den vom Landesamt für Umwelt empfohlenen Schwellenwerten liegende ) Belastung mit einzelnen Stoffen der Gruppe der per- und polyfluorierten Tensiden ergeben habe .", "subsumption" ], [ "Es sei davon auszugehen , dass das Wasser des * bachs unterhalb der Einleitungsstellen durch Exfiltrationsprozesse stark grundwasserbeeinflusst sei .", "subsumption" ] ]

[ [ "Darüber hinaus seien durch temporäre Versickerungen des * bachs , welche sich außerhalb des Anströmbereichs des Trinkwasserbrunnens der Klägerin befänden , keine qualitativen Beeinträchtigungen der Wasserversorgung der Klägerin zu erwarten .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Wasserwirtschaftsamt hat im Verwaltungsverfahren dem Landratsamt mit Stellungnahme vom 27. Februar 2015 mitgeteilt , dass die Analyse von Wasserproben , die am 14. Januar 2015 aus dem * bach entnommen worden seien , eine ( unter den vom Landesamt für Umwelt empfohlenen Schwellenwerten liegende ) Belastung mit einzelnen Stoffen der Gruppe der per- und polyfluorierten Tensiden ergeben habe .", "subsumption" ], [ "Es sei davon auszugehen , dass das Wasser des * bachs unterhalb der Einleitungsstellen durch Exfiltrationsprozesse stark grundwasserbeeinflusst sei .", "subsumption" ], [ "Eine Gefahr für die aquatischen Lebensgemeinschaften resultiere daraus nicht .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Für nicht durch Aussagen sachverständiger Personen untermauerte Darlegungen bzw. bloße Behauptungen wasserwirtschaftlicher Art seitens Prozessbeteiligter gilt dies erst recht ( vgl. z. B. BayVGH , U. v. 7. 6. 2016 - 8 A 14.40011 - juris m. w. N. ) .", "definition" ] ]

[ [ "Amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als wasserwirtschaftlicher Fachbehörde nach Art . 63 Abs. 3 Satz 1 und 2 BayWG kommt nach ständiger Rechtsprechung eine besondere Bedeutung zu , weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebietes und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen und damit grundsätzlich ein wesentlich größeres Gewicht haben als etwa Expertisen von privaten Fachinstituten .", "definition" ] ]

[]

[]

[ [ "Die Klägerin stellt diese Aussage auch nicht substanziiert und qualifiziert in Frage .", "subsumption" ], [ "Vielmehr wird die fachbehördliche Einschätzung durch die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 2. Mai 2016 vorgelegten Unterlagen bestätigt ; denn aus der als Anlage „ K2 “ beigefügten Darstellung des Anströmbereichs des Trinkwasserbrunnens kann entnommen werden , dass der * bach außerhalb des Anströmbereichs des Trinkwasserbrunnens verläuft .", "subsumption" ], [ "Eine negative Beeinflussung des im Brunnen gesammelten Wassers durch versickerndes kontaminiertes Wasser des * bachs ist daher nicht anzunehmen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Verwaltungsgericht hat keinen Anlass , an der fachlichen Aussage des Wasserwirtschaftsamts , dass die temporären Versickerungen des * bachs außerhalb des Anströmbereichs des Trinkwasserbrunnens der Klägerin lägen , zu zweifeln .", "subsumption" ] ]

[ [ "Vielmehr wird die fachbehördliche Einschätzung durch die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 2. Mai 2016 vorgelegten Unterlagen bestätigt ; denn aus der als Anlage „ K2 “ beigefügten Darstellung des Anströmbereichs des Trinkwasserbrunnens kann entnommen werden , dass der * bach außerhalb des Anströmbereichs des Trinkwasserbrunnens verläuft .", "subsumption" ], [ "Eine negative Beeinflussung des im Brunnen gesammelten Wassers durch versickerndes kontaminiertes Wasser des * bachs ist daher nicht anzunehmen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Verwaltungsgericht hat keinen Anlass , an der fachlichen Aussage des Wasserwirtschaftsamts , dass die temporären Versickerungen des * bachs außerhalb des Anströmbereichs des Trinkwasserbrunnens der Klägerin lägen , zu zweifeln .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin stellt diese Aussage auch nicht substanziiert und qualifiziert in Frage .", "subsumption" ] ]

[ [ "Eine negative Beeinflussung des im Brunnen gesammelten Wassers durch versickerndes kontaminiertes Wasser des * bachs ist daher nicht anzunehmen .", "subsumption" ] ]

[ [ "Das Verwaltungsgericht hat keinen Anlass , an der fachlichen Aussage des Wasserwirtschaftsamts , dass die temporären Versickerungen des * bachs außerhalb des Anströmbereichs des Trinkwasserbrunnens der Klägerin lägen , zu zweifeln .", "subsumption" ], [ "Die Klägerin stellt diese Aussage auch nicht substanziiert und qualifiziert in Frage .", "subsumption" ], [ "Vielmehr wird die fachbehördliche Einschätzung durch die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 2. Mai 2016 vorgelegten Unterlagen bestätigt ; denn aus der als Anlage „ K2 “ beigefügten Darstellung des Anströmbereichs des Trinkwasserbrunnens kann entnommen werden , dass der * bach außerhalb des Anströmbereichs des Trinkwasserbrunnens verläuft .", "subsumption" ] ]

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[ [ "Das nunmehr festgestellte Auftreten von über den Schwellenwerten liegenden PFT-Belastungen in den Sedimenten des * bachs im Bereich der Einleitungsstellen und im gesammelten Niederschlagswasser in den Einleitungskanälen kurz vor der Einmündung in den * bach mag zwar die Annahme nahelegen , dass solche Kontaminationen auch bereits in der Vergangenheit aufgetreten sind .", "subsumption" ], [ "Dies mag möglicherweise auch zur objektiven Rechtswidrigkeit der Benutzungserlaubnis führen , doch kann sich die Klägerin darauf nicht berufen .", "subsumption" ], [ "Denn in Anbetracht der Lage des Anströmbereichs ihres Brunnes , ist nicht zu erwarten , dass eine durch eingeleitetes Niederschlagswasser verursachte Kontamination des * bachs die Qualität des im Brunnen gesammelten Trinkwassers negativ beeinflusst .", "subsumption" ] ]