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ViolaCamille

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Wir wohnen seit dem 01.11.2021 zur Miete in einer 4-Zimmer-Wohnung. Jetzt gibt es Ärger mit dem Vermieter. Im Mietvertrag steht wörtlich: '§4 Mietzeit 1. das Mietverhältnis beginnt am 01.11.2021. 2.Kündigungsverzicht: Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung mit gesetzlicher Kündigungsfrist frühestens zum 30.09.2023 erklären. Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.' Frage: Kann der Vermieter eigentlich überhaupt von sich aus kündigen, bzw ist diese Klausel rechtswirksam? Was ich nämlich bisher gelesen habe ist, dass der Vermieter nur aus besonderen Gründen, z B Mietrückstand, kündigen kann. Sollte dieser Passus tatsächlich Bestand haben, was kann ich dagegen unternehmen? Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Diese Klausel ist grundsätzlich durchaus rechtswirksam, allerdings gelten unabhängig von der vertraglichen Regelung auch die gesetzlichen Bestimmungen und Einschränkungen. Dies bedeutet im vorliegenden Fall: Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist immer möglich und kann auch nicht vertraglich eingeschränkt werden. Dies ist hier auch nicht geschehen: „Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.' Die ordentliche Kündigung – d.h. eine Kündigung mit der regulären gesetzlichen Kündigungsfrist – ist insoweit eingeschränkt, als die ordentliche Kündigung erst zum 30.9.2023 zulässig ist. Da dieser Kündigungsverzicht für beide Seiten gilt, ist dies nach der Rechtsprechung grundsätzlich zulässig. Was ihre Frage der Kündigung des Vermieters betrifft („Was ich nämlich bisher gelesen habe ist, dass der Vermieter nur aus besonderen Gründen, z B Mietrückstand, kündigen kann.'), so beziehen Sie sich auf die gesetzlichen Voraussetzungen einer Kündigung durch den Vermieter. Dies ist in § 573 BGB geregelt und lautet wie folgt: „§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder 3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will. (3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.' In ihrem Fall bedeutet dies: Der Vermieter kann – ungeachtet der o.g. Klausel – den Mietvertrag nur ordentlich kündigen, wenn er nach Abs. 1 „ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.' Also etwa der erwähnte Mietrückstand, sonstige fortgesetzte Verletzungen des Mietvertrags etc. Ohne ein berechtigtes Interesse ist der Vermieter daher auch nach dem 30.9.2023 nicht berechtigt den Mietvertrag ordentlich zu kündigen. Sie selbst können dagegen nach dem Ablauf des Kündigungsverzichts den Mietvertrag auch ohne Grund unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist kündigen. Dem Vermieter ist dies ohne berechtigtes Interesse nicht möglich, auch vertraglich kann im Übrigen nach § 573 Abs. 4 BGB nichts anderes bzw. abweichendes vereinbart werden. Sie sind daher durch die o.g. Regelung vor einer Kündigung ohne berechtigtes Interesse des Vermieters geschützt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, …mein Vater (geboren 1947) ist Schlaganfallpatient (Kleinhirn…erfolgt Ende 2011) …er ist Träger eines Chants (zum Druckausgleich). …vor 2 Monaten trat eine Verwirrung bei meinem Vater auf (er konnte auf einfache Fragen keine klaren Antworten mehr geben) …daraufhin wurde er in das Krankenhaus 'Hohe Warte' in Bayreuth gebracht, die dort den von ihnen eingesetzten Chant nachjustiert haben, woraufhin sich der Zustand rapide verbessert hatte …vor 2 Wochen ergab sich das gleiche Szenario (Verwirrung - Chant Nachjustierung - Verbesserung des Zustands - Entlassung aus dem Krankenhaus…nur dass dieses Mal die Verschlechterung seines Zustands (Schwindel) leider schneller passierte. Mein Vater stürzte 4 Tage später beim Spazierengehen. Mein Mutter ging daraufhin mit ihm zum Hausarzt, der eine (naheliegende) neurologische Problematik vermutete, ihn aber - um eine Lungenembolie auszuschließen - in die örtliche Pegnitzer 'Sana-Klinik' überwies. Dort in diesem Krankenhaus stürzte er wegen Gleichgewichtsstörungen weitere 3 Male, was zu mannigfaltigen Hämatomen in Gesicht und Armen führte. Alle Tests wurden gemacht (Blut, Herz, Lunge, Harn usw). Alles soweit in Ordnung, nur der Wesenszustand meines Vaters verschlechterte sich zunehmend und zusehends. Alle zuständigen Ärzte vor Ort (mittlerweile 3 Ärzte) gehen davon aus, dass es sich um ein massive neurologische Problematik handelt. Allein: das Krankenhaus 'Hohe Warte' in Bayreuth sieht '…keine Notwendigkeit…' ihn aufzunehmen. Gleichwohl heißt es in dem Arztbrief, der meinem Vater bei der Entlassung (10.02.2023) mitgegeben am wurde: 'Bei klinisch/ neurologischer Verschlechterung ist eine Wiedervorstellung jederzeit möglich.' Es wurde mehrfach von den Pegnitzer Ärzten mit der 'Hohen Warte' in Bayreuth telefoniert. Dennoch verweigern sie die Aufnahme. Auch mit anderen umliegenden Krankenhäusern wurde telefoniert. Alle mit negativer Antwort, mit dem Hinweis, da die 'Hohe Warte' den Chant eingesetzt hat, sei sie auch zuständig für meine Vater. Das alles dauert nun fort seit mittlerweile 7 Tagen. Mein Vater ist mittlerweile auf die Intensiv-Station verlegt worden. Was können wir tun? Gibt es anwaltliche Möglichkeiten? Können Sie uns weiterhelfen?

Guten Abend, zunächst ist es sehr unschön zu hören, wie es Ihrem Vater geht und bereits an dieser Stelle wünsche ich ihm alles Gute für seine Gesundheit. Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt: Zunächst ist zu klären, wer für Ihren Vater gegenüber den Kliniken und anderen Dritten auftreten darf. Im Idealfall gibt es eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung. Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass Ihr Vater derzeit nicht in der Lage ist, Entscheidungen, welche ihn höchstpersönlich betreffen, zu treffen. Daher muss eine andere Person, welche entweder bevollmächtigt ist oder ggf. auch ein Betreuer für Ihren Vater auftreten. Sollte es keine Vorsorgevollmacht geben, so wäre ggf. das seit dem 01.01.2023 gültige Notvertretungsrecht der Ehegatten anzuwenden. In diesem Fall wäre Ihre Mutter diejenige, welche Ihren Vater vertritt. Sodann müssen Sie bzw. Ihre Mutter medizinische Fakten sammeln. Nehmen Sie bitte unverzüglich Einsicht in die Behandlungsdokumentation Ihres Vater in der Pegnitzer Sana-Klinik. Ihnen steht dieses Recht per Gesetz zu (§ 630g BGB). In diesen Unterlagen müssen sich die Befunde und auch die Gesprächsnotizen mit den Telefonaten mit den Kliniken und insb. auch mit der Hohen Warte finden. Es gilt also zunächst einmal zu klären, ob von Seiten der Sana wirklich alles dafür getan wurde, dass Ihr Vater verlegt wird. Die Ablehnung müsste sich in der Dokumentation finden. Diese und die gestellte Verlegungsindikation sind maßgeblich für die weitere juristische Bewertung. Wenn hingegen nichts in den Unterlagen dokumentiert ist, dann sprechen Sie bitte nochmals mit den 3 Ärzten, die dies behauptet haben. Sollte sich die Situation so bestätigen, dass die Sana die medizinische Notwendigkeit zur Verlegung in die Hohen Warte gestellt hat, dann ist die Hohen Warte aufgrund der Einbindung in den vertragliche System des SGB Abs. 5 (ich gehe davon aus, dass Ihr Vater gesetzlich Krankenversichert ist) zur Leistung und Aufnahme verpflichtet, es sei denn, dass die Klinik aktuell keine Behandlungskapazität hat. Dies gilt es zu klären. Ihr Vater hat nach dem SGB Abs. 5 einen Anspruch auf eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung. Kann diese in der Sana nicht erbracht werden, so ist er zu verlegen. Aus meiner Sicht ergeben sich daher folgende Schritte, welche zu verfolgen sind: 1.Sichtung (Erstellen von Kopien) der Behandlungsdokumentation. 2.Nochmaliges Gespräch mit den Ärzten der Sana. 3.Einbeziehung der Krankenversicherung Ihres Vaters (diese hat ein Eigeninteresse daran, dass eine ausreichende Versorgung stattfindet). Rufen Sie dort an und schildern Sie das Problem. 4.Sprechen Sie nochmals mit dem Hausarzt und dem niedergelassenen Neurologen Ihres Vaters, ob diese nicht Ihrerseits mit den beiden Kliniken sprechen können. 5.Im Zweifel: anwaltliche Intervention (hier kann ein Hinweis auf mögliche Haftungsfälle bei unterlassener Verlegung oder nicht nachvollziehbarer Nichtaufnahme) manchmal sehr schnelle Abhilfe schaffen. Ich persönlich gehe auch regelmäßig selbst in die Klinik, um die Versorgung zu sichern. Ob die Indikation zur Verlegung besteht, ist eine ausschließlich medizinische Frage (in der Justiz muss zu dieser Frage ein Sachverständigengutachten erstellt werden). Gerne kann mein Team und ich auch für Sie tätig werden. Melden Sie sich in diesem Fall gerne per Mail oder Telefon in der Kanzlei. Beste Grüße Jan Gregor Steenberg, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, wir waren jetzt über die Karnevalstage verreist und haben unseren Nachbarn gebeten unsere Schildkröte 1x am Tag zu füttern. Gestern Vormittag liess er dabei die Tür auf und in der Zeit wo er die Schildkröte gefüttert hat, ist eine Nachbarskatze ins Haus rein und direkt hoch ins Zimmer gelaufen. Ohne dass mein Nachbar dies bemerkte ging er wieder und schloss die Tür hinter sich. Am nächsten Morgen als er wieder kam stand die Katze hinter der Tür und sobald er diese öffnete flüchtete sie raus. So war diese Nachbarskatze 24 Stunden in unserem Haus eingeschlossen, so dass Sie oben in der Galerie auf der Couch ihr großes Geschäft erledigt hat. Hierbei handelt es sich um weichen Kot und Urin. Wir haben es versucht, zu entfernen jedoch geht der Gestank nicht raus. Meine Frage ist nun die, wer haftet in so einem Fall?

Gerne zu Ihrer Frage ...wer haftet in so einem Fall? Grundsätzlich der Tierhalter (§ 833 BGB), denn auch bei einem Entlaufen des Tieres bleibt die Tierhaltereigenschaft erhalten, zumindest wenn es sich um eine vorübergehende Besitzentziehung handelt (Grüneberg/Sprau Rn. 10) Ggf. aber auch die Haftpflichtversicherung Ihres Nachbarn, wenn die Police eine Zusatzklausel für Gefälligkeitsdienste enthält. Auch sog. natürliches Tierverhalten unterfällt der Tiergefahr, so Ausscheidungen des Tieres (OLG Karlsruhe VersR 1995, 927) Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Tochter meiner Ehefrau aus früherer Beziehung, 20, verheiratet, studiert derzeit, kann aktuell selbst kein Einkommen erzielen (keine Arbeitsberechtigubg), ihr Ehemann in Ausbildung. Ehemann erwirtschaftet 940 EUR pro Monat. Beide wohnen noch bei den Eltern. Meine Ehefrau (Mutter der Tochter) hat kein eigenes Einkommen, mein Einkommen ca. 180k/ anno. Leiblicher Vater ca 200k/anno. Besteht Unterhaltspflicht für die Tochter? Wenn ja von wem? Was ist die Bemessensgrundlage ob das Einkommen des Ehemannes ausreicht um den gemeinsamen Lebensunterhalt zu bestreiten?

Sehr geehrter Ratsuchender, der Unterhaltsbedarf eines Studenten beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle 930,00 € im Monat. Aber durch die Heirat der Tochter kommt § 1608 BGB zum Tragen: § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners (1) Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Der Lebenspartner des Bedürftigen haftet in gleicher Weise wie ein Ehegatte. (2) (weggefallen) Danach würde in erster Linie der Ehemann für den Unterhalt haften. Die Unterhaltspflicht der Eltern bleibt jedoch ausnahmsweise bestehen, wenn der Ehemann nicht leistungsfähig ist. Das ist der Fall, da dieser nur über ein Einkommen in Höhe von 940,00 € verfügt. Es tritt demnach die Unterhaltspflicht der Eltern ein. Aber die Mutter verfügt über kein Einkommen, so dass grundsätzlich von einer Leistungsunfähigkeit auszugehen ist. Dann wäre der Vater der Tochter allein zum Unterhalt verpflichtet. Es muss aber die Frage gestellt werden, ob von der Mutter die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verlangt werden kann. Angesichts des Selbstbehalts gegenüber einem volljährigen Kind in Höhe von 1.650,00 € müsste schon eine Tätigkeit möglich sein, die diesen Betrag überschreitet. Zudem ist das Kindergeld für die Tochter auf den Bedarf anzurechnen. Für den ausstehenden Bedarf der Tochter dürfte daher allein der Vater aufkommen müssen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Sehr geehrte Damen und Herren, im Dezember 2022 haben wir eine Immobilie gekauft, welche über Ebay-Kleinanzeigen angeboten wurde. In der Anzeige stand Teilmöbliert und es wurde auch aufgelistet, welche Möbeln im Kaufpreis inkludiert sind. Die Verkäufer des Objekts haben sich entschieden neu zu Bauen, und haben uns daraufhin neben den inkludierten Möbeln weitere Möbel zum Abverkauf angeboten. Nun haben sich nach Kaufpreiszahlung und Grundbucheintragung die Verkäufer entschieden auch für die inkludierten Möbeln einen Preis zu nennen bzw. einige Möbeln gar nicht mehr anzubieten. Eine interne Vereinbarung wurde leider nicht gemacht. Auch möchten die Verkäufer die Mikrowelle aus der Küche mitnehmen, die passend in die Küche eingebaut ist und meines Erachtens auch ein fester Bestandteil der Küche ist. Wir haben Screenshots von der original EBay-Kleinanzeigen Anzeige welche auch die inkludierten Möbel beinhaltet. Außerdem gibt es ein Schriftstück auf dessen 'Mitverkauftes Inventar' benannt aber nicht im Kaufvertrag explizit erwähnt wurde. Daher stellen wir uns folgende Frage. Dürfen die Verkäufer so einfach Ihre Meinung ändern und uns die Möbel, die wir eigentlich mit gekauft haben, 'wegnehmen', auch wenn wir bisher keine Schriftliche Vereinbarung haben? Wie sieht es mit der Mikrowelle aus, dürfen die Verkäufer so vorgehen? Ich bedanke mich im voraus für die Beantwortung der Frage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage, 'Dürfen die Verkäufer so einfach Ihre Meinung ändern und uns die Möbel, die wir eigentlich mit gekauft haben, 'wegnehmen', auch wenn wir bisher keine Schriftliche Vereinbarung haben? Wie sieht es mit der Mikrowelle aus, dürfen die Verkäufer so vorgehen?', wie folgt beantworten. Eine Anzeige und die Aufzählungen, was veräußert werden soll, ist nicht (mehr) relevant, wenn / da es einen notariellen Kaufvertrag gibt. Was dort nicht genannt ist, ist grundsätzllich nicht mitveräußert. Entscheidend ist, was vertraglich vereinbart wurde. Können Sie nicht beweisen, dass bestimmte Möbel und die Mikrowelle mit besonderer mündlicher Vereinbarung - außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages - mit veräußert werden sollten, so ist entscheidend, was im Grundstückskaufvertrag geregelt ist. Gibt es keine Regelung im Vertrag, sind die Bestimmungen des BGB anzuwenden. Mobiliar ist kein wesentlicher Bestandteil der Immobillie gemäß § 93 oder § 94 BGB. Es könnte sich aber um Zubehör im Sinne des § 97 BGB handeln. Zubehör des Grundstücks wird mit dem Grundstück veräußert, wenn sich Veräußerer und Erwerber einig sind (§ 926 Abs. 1 S. 1 BGB). Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich die Veräußerungen auf das Zubehör erstrecken soll (§ 926 Abs. 1 S. 2 BGB). Es wird widerleglich vermutet, dass das Zubehör mit veräußert wurde. Eine Einbauküche jedenfalls ist Zubehör, wenn nicht sogar Bestandteil des Hauses und Grundstücks. Wird die Mikrowelle als Bestandteil der Einbauküche angesehen, haben Sie diese bereits erworben. Ich habe aber Zweifel daran wegen § 93 BGB: 'Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.' Nicht als Zubehör werden aber Möbel angesehen (OLG Düsseldorf, DNotZ 1987, 108) Sie sind bereits eingezogen, d.h. der Besitz ist übergegangen? 1. Wären Möbel Zubehör wären Sie gemäß § 926 BGB Eigentümer des Mobiliars geworden, dass inkludiert sein sollte. Die Veräußerer würde nicht widerlegen können, dass das Zubehör nicht mitveräußert werden sollte. Jetzt im Nachhinein wollen die Veräußerer das Mobilar (oder nur einzelne Stücke?) zurück haben. 2. Sind Möbel nicht Zubehör, haben Sie diese nicht mit Eintragung im Grundbuch erworben. Dann müssten Sie beweisen, dass Sie diese (im Preis inbegriffen) erhalten sollten. 3. Wenn Sie aber bereits eingezogen sind, können Sie sich auf Eigentumserwerb gemäß § 929 BGB berufen. Dann können die Veräußerer Ihnen die Möbel nicht wegnehmen. Zu klären wäre dann aber, ob die Veräußerer davon noch einen Kaufpreis erhalten können. b>Ohne alle Einzelheiten und den Inhalt des Kaufvertrages zu kennen, spricht Einiges dafür, dass Sie Eigentümer auch des Mobiliars geworden sind und die Veräußerer [b]Ihnen dieses nicht 'wegnehmen' dürfen/b>. Das gilt dann auch für die Mikrowelle, auch wenn Sie nicht wesentlicher Bestandteil der Küche, damit das Hauses und des Grundstücks sein sollte.[/b] Fraglich ist dann aber, ob den Veräußerern dann noch ein 'Kaufpreis' zusteht, weil es sich um einen Kaufvertrag handelt, oder nicht, weil eine 'Schenkung' gewollt war. Wenn im notariellen Kaufvertrag der Preis nur für das Grundstück (ohne Möbel) angegeben ist, wären die Möbel noch abzugelten. Bitte machen Sie weitere konkretisierende Angaben. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Hallo: Mein Nachbar hat einen Walnussbaum der bis 2,5 m mit seinen Ästen und Wurze auf meinem Grundstück wächst und hängt ich habe Nachbarn 2.Schriftliche Termine gesetzt, d.1.) bis 15.12.2022 d.2.) bis 20.02.2023 um die Arbeiten zu erledigen, anderweitig ich diese arbeiten durch ein Fach Firma auf kosten des Nachbaren erledigen zulassen, Dies mir auch ( Laut Stiftung Warentest, diese Regeln wirklich( Laut BGH Az. VzR 102/18-----------BGH Az. VzR 234/19 darf ich danach Handeln oder steht da dieser Nachbarrechtgesetz mit §354 Abs 1.und2. über die Angaben von der BGH, und muss den Nachbarn, bis ende Februar also bis ende wo ich überhaupt schneiden Darf da ab 01.03.2023 darf ich Gesetlich nicht mehr Schneiden

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten. Nach Ihren Angaben geht es nicht um den Abstand des Walnussbaums von der Grenze nach dem Nachbarrechtsgesetz, sondern um das Herüberwachsen über die Grundstücksgrenze auf Ihr Grundstück. Es handelt sich daher um Überhang im Sinne des § 910 Abs. 1 BGB und um eine Eigentumsverletzung gegen die Sie einen Beseitigungsanspruch haben (§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB), der aber in drei Jahren mit dem Ende des Jahres der Grenzüberschreitung verjährt. Das Selbsthilferecht des § 910 BGB verjährt nicht. 1. Das Niedersächsische Nachbarrechtsgesetz findet insoweit keine Anwendung, weil es bei Ihnen nicht um den Grenzabstand und den Rückschnitt auf den zulässigen Abstand geht, sondern um eine Grenzüberschreitung. Der Anspruch aus § 1004 BGB setzt - wie § 910 BGB - eine Eigentumsbeeinträchtigung voraus, die Sie auch stört. Das heißt Äste und Wurzeln müssten die Benutzung Ihres Grundstücks durch Sie beeinträchtigen. Der Nachbar / Baumeigentümer muss beweisen, dass Sie durch den Überwuchs nicht beeinträchtigt sind. 2. Nach Fristablauf dürfen Sie bis Ende Februar oder wieder ab Oktober (soweit es keine besondere Baumschutzsatzung in Ihrer Gemeinde gibt) die herüberhängenden Äste und herübergewachsenen Wurzeln abschneiden, soweit Sie beeinträchtigt sind (siehe das erste der beiden von Ihnen genannten Urteile). Mangels Angaben zu einer konkreten Beeinträchtigung Ihrer Grundstücksnutzung muss ich hier aber zur Vorsicht raten. Sind Sie konkret beeinträchtigt, müssen Sie keine Rücksicht auf die Standfestigkeit des Baumes nehmen. Das entsprechende Urteil des BGH haben Sie schon recherchiert. 3. Einen Anspruch auf KostenerS. haben Sie nur, wenn Ihr Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB noch nicht verjährt ist. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Ich habe meinen AG (Berliner Pflegeeinrichtung - nichtpflegerischer Bereich) bereits darüber informiert, dass ich spätestens zum 30.04.23 kündigen werde. (Im AV wird auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen; geltende AVR und Betriebsvereinbarung haben keinen Bezug zu § 616, 629 BGB). Um den § 629 BGB (Freistellung) in Anspruch nehmen zukönnen, möchte ich nächste Woche meinem AG die ordentliche Kündigung explizit zum 01.05.23 durch persönliche Übergabe aushändigen. In den anstehenden Bewerbungsgesprächen kann sich ein früherer Arbeitsbeginn beim neuen AG ergeben. -Ist ein nachgeschobenes neues Kündigungsschreiben zum 31.03. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (4Wochen) rechtlich zulässig und möglich? -kann ich die Freistellung zur Jobsuche nach § 629 unter Einbeziehung des § 616 BGB als bezahlte Freistellung in Anspruch nehmen? - was gilt in diesem Fall als 'angemessene Zeit' bzw. 'eine nicht erhebliche Zeit des § 616 BGB' unter Berücksichtigung des Berliner Straßenverkehres und ÖPNV? (meine AZ ist täglich 9-17:30 Uhr, Terminierung eines Bewerbungsgespräche 8:30-10:30 Uhr und 15-16:30 Uhr zuzügl. 1 Stunde Wegezeit zum Termin) -sind 2 bis 4 Bewerbungsgespräche in der Woche als angemessen zu betrachten? Für Ihre Bemühungen herzlichen Dank schon im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: F.: -Ist ein nachgeschobenes neues Kündigungsschreiben zum 31.03. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (4Wochen) rechtlich zulässig und möglich? A.: Ja. Die Wirkung der nachgeschobenen Kündigung bezieht sich dann auf die Zeit zwischen dem 31.03. und dem 01.05. Wichtig ist hier, dass Sie die für Sie geltende Kündigungsfrist einhalten. F.: -kann ich die Freistellung zur Jobsuche nach § 629 unter Einbeziehung des § 616 BGB als bezahlte Freistellung in Anspruch nehmen? A.: Im Ergebnis besteht unter Juristen Einigkeit, dass die angemessene Zeit, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zum Aufsuchen eines anderen Arbeitsverhältnisses zu gewähren hat, vom Arbeitgeber zu vergüten ist. Da § 629 BGB keine Aussage darüber enthält, ob die Freizeit zur Stellensuche zu vergüten ist, leitet die Mehrheit der Juristen diese Verpflichtung des Arbeitgebers aus § 616 BGB her. F.: - was gilt in diesem Fall als 'angemessene Zeit' bzw. 'eine nicht erhebliche Zeit des § 616 BGB' unter Berücksichtigung des Berliner Straßenverkehres und ÖPNV? (meine AZ ist täglich 9-17:30 Uhr, Terminierung eines Bewerbungsgespräche 8:30-10:30 Uhr und 15-16:30 Uhr zuzügl. 1 Stunde Wegezeit zum Termin) A.: 'Angemessen' ist die Zeit, die Sie benötigen, um sich zum Vorstellungsgespräch (und zurück) zu begeben sowie das Vorstellungsgespräch zu führen. Hierbei sind auch die örtlichen Verkehrsverhältnisse zu berücksichtigen. 1- 2 Srunden sind für die Führung eines Vorstellungsgesprächs angemessen. F.: -sind 2 bis 4 Bewerbungsgespräche in der Woche als angemessen zu betrachten? A.: Ja. Angemessen ist diejenige Anzahl von Vorstellungsgesprächen pro Woche, die Sie benötigen, um eine Stellenzusage zu erhalten. Hier gibt es keine starre Grenze nach oben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Eine Erbengemeinschaft will zur Vermächtniserfüllung einen Miterben bevollmächtigen, damit er genau festgelegte Tätigkeiten wie die Kündigung von Sparverträgen und Überweisung von Guthaben an Vermächtnisnehmer ausführen kann. Muss eine Bank eine von allen Erben (laut Erbschein) gemeinsam zu diesem Zweck unterschriebene Vollmacht akzeptieren, auch wenn diese nicht notariell beglaubigt ist oder kann sie verlangen, dass die Erben persönlich erscheinen? Auf welche Paragrafen oder Urteile könnte man die Bank gegebenenfalls hinweisen?

Sehr geehrter Ratsuchender, auf Ihren EinS. beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Eine Vollmacht ist eine Vollmacht! Das regelt § 167 Abs. 1 BGB. Sie bedarf keiner Form, § 164 Abs. 2 BGB. Bei manchen Rechtsgeschäften kann die 'Vollmacht' zurückgewiesen werden, wenn sie nicht schriftlich nachgewiesen ist, § 174 BGB. Es bietet sich also vorsorglich ( immer) an, den Erbschein der Erbengemeinschaft zusammen mit einer Vertretungsvollmacht in u>Schriftform /u>der Bank vorzulegen. Dann ist diese verpflichtet, die Weisungen zu befolgen, widrigenfalls macht diese sich schadenersatzpflichtig. MFG Fricke RA

Guten Tag, ich habe im Juni letzten Jahres über das Internet ein Abo (1 Jahr) abgeschlossen. In einer Verkaufsmail des Anbieters stand folgendes: 'PS: Um 23 Uhr stellen wir den Verkauf ein. Danach konzentrieren wir uns voll auf die Unterstützung unserer Kunden.' Aufgrund dessen entschied ich mich kurzfristig für den Kauf. Der Verkauf wurde jedoch nicht eingestellt und das Angebot ist heute noch verfügbar. Kann ich den Vertrag aufgrund dessen vorzeitig kündigen? Wenn ja, auf welchen rechtlichen Hintergrund kann ich mich berufen? Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragensteller, man kann immer versuchen, Verträge über die §§ 123 ff. BGB einen Vertragsschluss binnen der Frist des § 124 BGB anzufechten. Dafür müssen Sie aber beweisen, dass die Täuschung kausal ( = ursächlich ) für den Abschluss des Vertrages war. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Guten Tag, Meine Mutter wurde mit einer 2 Monatigen Kündigungsfrist gekündigt. Sie ist leider seit ca. 2 Monaten schwer erkrankt. Sie ist seit 10 Jahren im Unternehmen. Das Unternehmen hat weniger als 10 Mitarbeiter (Kleinbetrieb). Das Kündigungsschreiben wurde am 24.01.23 verfasst. Es wurde im Schreiben kein Kündigungsgrund genannt. Ich zitiere die kurze Kündigung. 'Sehr geehrte Frau...., Hiermit kündige ich das zwischen mir und Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht zum 31.03.2023, höchst vorsorglich zum nächsten fristgerechten Termin. Ich bedanke mich für die Ihrerseits geleistet Tätigkeit. Ich weise Sie darauf hin, das Sie nach den Erhalt der Kündigung sich unverzüglich bei der zuständigen Bundesanstalt für Arbeit zu melden haben. Mit freundlichen Grüßen Arbeitgeber ' (Kein Stempel, kein Geschäftspapier, Keine Rechtsform des Unternehmens sichtbar, keine Steuernummer, keine Ausweisung als Geschäftsführer/Prokura usw.). Ich weiß das das Kündigungsschutzgesetz unter 10 Mitarbeiter nicht anwendbar ist, jedoch gibt es Sitten und Moralgesetze wo ein 'Mindestmaß an Sozialer Rücksicht' auf den Arbeitnehmer genommen werden muss. Wir haben am 31.01.2023 ein Widerspruchsschreiben an den Arbeitgeber geschickt, wo wir die Kündigung nicht akzeptieren. Wir haben die Kündigungsfrist angezweifelt, Formfehler in dem Kündigungsschreiben, Kein Kündigungsgrund wurde genannt, kein Geschäftspapier und haben Quellen zu Vergleichsurteilen beigelegt. Eine Kündigungsschutzklage haben wir vorsorglich angekündigt. Jetzt meine Frage.... Macht eine Kündigungsschutzklage jetzt überhaupt noch Sinn? Haben wir überhaupt Chancen eine Entschädigung zu erhalten. 6 Monatsgehälter würden wir als fair erachten. Natürlich möchte meine Mutter dort nicht mehr arbeiten. Was müssten wir investieren (keine Rechtschutzversicherung) und was würde dabei vermutlich heraus kommen? Beste Grüße Familie T.

Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Angesichts der langen Betriebszugehörigkeit Ihrer Mutter ist die Kündigungsfrist von nur 2 Monaten möglicherweise zu kurz angesetzt, denn nach § 622 Abs. 2 Zif 4 BGB wäre die vom Arbeitgeber einzuhaltende Frist 4 Monate zum Monatsende. Ob eine verkürzte Frist einzelvertraglich wirksam nach § 622 Abs. 5 Zif 2 vereinbart wurde, muss an Hand des Arbeitsvertrages festgestellt werden. Ist das nicht der Fall, ist die Kündigung zumindest nicht zum 31.03. wirksam. Sie teilen nur mit, wann das Kündigungsschreiben verfasst wurde; das ist nicht maßgebend, sondern der Tag des Zugangs. Bei Zugang der Kündigung am 24.01.2023 müsste Ihre Mutter bis Dienstag, 14.02.2023 beim Arbeitsgericht eine Klage einreichen. Ein Widerspruchsschreiben ist im Arbeitsrecht rechtlich ohne Bedeutung. Sie haben durchaus eine Chance, im Vergleichswege eine Abfindung zu erhalten, rechtoich sicher ist das aber nicht. Zu den angeführten Gründen aus i>Mindestmaß an Sozialer Rücksicht/i>, § 242 BGB, kann ich hier nichts sagen; das müsste im Einzelnen dargelegt und begründet werden. Sicher ist aber: Ohne Einreichung einer Kündigungsschutzklage wird die Kündigung zum 31.03. wirksam. Die Kosten richten sich nach dem Streitwert, das ist das 3fache Monatseinkommen. In Arbeitsgerichtsverfahren trägt grundsätzlich jede Partei ihre Kosten selber, es gibt als auch bei vollständigem Obsiegen keine Kostenerstattung. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen, kann ich nicht beurteilen. Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Bei einem Monatseinkommen von 1.500.- € läüge der Streitwert bei 4.500.-; die Kosten eines beauftragten Anwaltes liegen dann bei rd 1.080.- €. Mit freundlichen Grüßen

Meine Mutter hat, viele Jahre nach dem Tod meines leiblichen Vaters, einen neuen Mann geheiratet. Bin ich nun automatisch, im Sinne des Gesetzes, die 'Stieftochter' dieses neuen Mannes oder bräuchte es dazu dessen 'Adoption' meiner ? Bis zu welcher Höhe darf ich als 'anerkannte Stieftocher', 'steuerfrei' beschenkt werden ? MfG Ursula Zehnter

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Begriff des Stiefkindes ist an sich juristisch nicht definiert. Stiefkinder werden im BGB nicht als 'Abkömmlinge' behandelt (§ 1924 BGB). Ein Kind als natürliche Personin das in einem familiären Umfeld zu einem Mann bzw. einer Frau lebt, ohne dass er der leibliche Vater bzw. sie die leibliche Mutter ist, wird als Stiefkind bezeichnet. Das „Elternteil' ist dann der Stiefvater bzw. die Stiefmutter. Stiefkinder sind also nur die leiblichen Kinder eines Elternteils und stehen zu dem anderen in keinem verwandtschaftlichen Verhältnis (solange sie nicht adoptiert werden). Rechtlich sind sie wie Dritte und können weder das Stiefelternteil aufgrund gesetzlicher Erbfolge beerben noch einen Pflichtteil fordern. Natürlich können die Stiefeltern ihre Stiefkinder in einem Testament bedenken. Sie sind zwar automatisch die 'Stieftochter' des neuen Mannes Ihrer Mutter. Eine 'Adoption' ist nicht erforderlich. Im Gegenteil, wenn Sie adoptiert würden, gelangen Sie in den Status eines leiblichen Abkömmlings des neuen Mannes Ihrer Mutter. Sollte er Ihnen etwas schenken oder vererben haben Sie lediglich einen Freubetrag von 20.000€. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich betreibe ein Software-Entwicklungsunternehmen als GmbH. In der Regel sind meine Kunden ebenfalls GmbHs, teilweise aber auch Einzelgewerbe Unternehmer. Die von mir entwickelten Software-Programme stelle ich meinen Kunden im Zuge eines Software Nutzungs- und Wartungsvertrages zur Verfügung. Die Verträge haben eine feste, unkündbare Laufzeit von 24 Monaten und verlängern sich danach um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird. Hinsichtlich der Kündigung enthalten meine Verträge folgende Klausel: 'Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ablauf der festen Vertragsdauer bzw. bei Verlängerung des jeweiligen Vertragsjahres. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Beachtung dieser Form ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.' Jetzt meine Frage: Reicht eine Kündigung per einfachem E-Mail aus, um den Vertrag zu kündigen?

Sehr geehrte*r Ratsuchende*r, trotz der Formulierung wird auch eine Kündigung per Email sehr wahrscheinlich zulässig sein. Zwar haben Sie mit Ihrer Formulierung auf die Schriftform nach § 126 BGB hingewiesen. Aber in § 127 Abs. 2 BGB ist eine Ausnahme davon geregelt. Und nun kommt es nicht auf Ihre Formulierung an, sondern wie sich die Vertragsablauf und der allgemeine Umgang ansonsten abgelaufen ist: Wurde dort – wie bei solchen Verträgen üblich - eben auch mit telekommunikativer Übertragung und Übermittlung gearbeitet, wird man das dann auch für eine Kündigung hinnehmen müssen. Gleichwohl ist immer dazu zu raten, die Kündigungen auch in Papierform mit Originalunterschrift vorzunehmen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Guten Tag, ich habe einen MV geschlossen, den ich aus beruflichen Gründen vor Ablauf der vereinbarten Frist außerordentlich kündigen muss: §2 Mietdauer 1. Das MV beginnt am ... und läuft auf unbestimmte Zeit. 2. Beide Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von 1,5 Jahren (maximal 4 Jahre zulässig ab Vertragsschluss , nicht ab Mietvertragsbeginn) bis zum ... auf das Recht einer ordentlichen Kündigung. 3. Zum Ablauf des Zeitraums des Kündigungsverzichts kann das Mietverhältnis erstmalig unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Unter welchen Bedingungen kann ich außerordentlich kündigen und darf ich, falls der Vermieter nicht zustimmt, untervermieten, was nach dem vorliegenden Mietvertrag ohne seine Zustimmung untersagt ist? Für eine zeitnahe Antwort bin ich dankbar. MfG, der Fragesteller

Sehr geehrte (r) Fragesteller (in), aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, also einer erheblichen Pflichtverletzung seitens des Vermieters, für Sie in Betracht. Einen Solchen sehe ich anhand Ihrer bisherige Angaben hier nicht. Zudem müsste ggf. zunächst eine entsprechende Abmahnung mit Fristsetzung zur Unterlassung der Pflichtverletzung erfolglos ausgesprochen worden sein. Als Möglichkeit einer Sonderkündigung sehe ich hier die u>teilweise/u> Untervermietung Ihrer Wohnung. Sofern Sie einen konkreten Untermietinteressenten haben, teilen Sie dies dem Vermieter mit konkreten Angaben über den Interessenten mit und fordern den Vermieter unter einer Fristsetzung von z.B. 14 Tagen zur Zustimmung auf. Das Schreiben sollten Sie ggf. per Einwurfeinschreiben versenden. Die Zustimmung darf nur in engen Grenzen berechtigterweise verwehrt werden. Eine generelle Ablehnung oder unberechtigte Ablehnung berechtigt Sie nach § 540 BGB zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist. Wenn der Vermieter nicht zustimmt, müssten Sie notfalls auf Zustimmung klagen. Eine Untervermietung ohne die Zustimmung ist nicht zulässig und stellt Ihrerseits eine erhebliche Pflichtverletzung dar. Das sollten Sie also nicht tun. Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen. Falls Sie künftig neue Fragen haben, können Sie mich gerne über die Direktanfrage (a target="_blank" href="https://www.123recht.de/anwalt/Rechtsanwalt-Bernhard-Schulte-Frechen-__l108340.html)">https://www.123recht.de/anwalt/Rechtsanwalt-Bernhard-Schulte-Frechen-__l108340.html)/a> kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen aus Frechen bei Köln Schulte Rechtsanwalt, externer Datenschutzbeauftragter (TÜV) & Datenschutzauditor (TÜV)

Guten Tag, Unsere Mieter hätten zu Novemver letzten Jahres aufgrund unserer Eigenbedarfskündigung ausziehen sollen. Der Kündigung hatten sie mit der Begründung, dass sie nichts finden, widersprochen. Nun haben wir abgewartet, sie haben nun sehr kurzfristig etwas gefunden und uns informiert. Können diese nun einfach ausziehen, oder müssen sie noch kündigen und die Kündigungsfrist wahren? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende, unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt: Sie haben wirkam wegen Eigenbedarfs gekündigt. Mieter können nach § 574 BGB wegen besonderer Härte widersprechen. Nur die Tatsache, dass sie nichts finden, reicht für eine besondere Härte nicht aus. Eine eigene Kündigung müssen die Mieter nicht aussprechen, wenn sei jetzt ausziehen, Ihre Kündigung reicht aus, um das Mietverhältnis zu beenden. Freundliche Grüße Marina Spiertz Rechtsanwältin

Laut meines Arbeitsvertrages besteht ein Anspruch auf Ausgleich von Überstunden und Mehrarbeit nur wenn die Überstunden und Mehrarbeit durch den Arbeitgeber schriftlich angeordnet und vereinbart werden und sie 10% der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreiten. Meine regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich. Heist das mein Arbeitgeber könnte mich jede Woche 44 Stunden Arbeiten lassen ohne einen Ausgleich dafür?

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Wenn Ihre regelmäßige Arbeitszeit 40 Stunden pro Woche beträgt, müssen Sie nicht mehr als diese 40 Stunden arbeiten. Der Arbeitsvertrag kann und darf aber vorsehen, dass Überstunden angeordnet werden dürfen, solange klar ist, wieviel Stunden im Höchstfall zu leisten sind. Das wären bei Ihnen maximal 4 Überstunden pro Woche. Ob die konkrete Klausel zulässig ist, richtet sich nach den §§ 305 Abs. 1, § 307 BGB. Auch die Regelung der Abgeltung der Überstunden mit der regulären Vergütung ist zulässig, wenn klar ist, wie viel Stunden dies sind und die Regelung den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligt. BAG, Urt. v. 17.08.2011 - 5 AZR 406/10 - Rz 14: 'Eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen. Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. „auf ihn zukommt' und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss.' 10 % dürften noch zulässig sein, da die 48 Stunden des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden, soweit dadurch der Stundenlohn nicht unter den Mindeslohn fällt. 20 Überstunden pro Monat hat das Bundesarbeitsgericht für noch zulässig gehalten (BAG, Urt. v. 12.05.2012 - 5 AZR 331/11 - Rz 11; nicht überraschend und ausreichend transparent). Im Falle angeordneter Überstunden sind vier Stunden pro Woche nicht zu vergüten, ja, vorbehaltlich einer genauen Prüfung der Klauseln. Ihr Arbeitgeber dürfte Sie (im Worst Case Szenario) jede Woche 44 Stunden ohne Ausgleich arbeiten lassen. Das der Vertrag aber auf 40 Stunden lautet, wären dauerhaft 44 Stunden vertragswidrig. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater ist im November 2022 verstorben und hat kein Testament hinterlegt. Er hat zwei Häuser hinterlassen und ich bilde z.Zt. noch eine Erbengemeinschaft mit meinem Bruder. Erbschein ist beantragt, aber er liegt noch nicht vor. Das Haus in dem mein Vater gewohnt hatte, wird dann auf mich umgeschrieben werden und ich möchte dann natürlich auch einziehen. Er hat mit seiner Freundin, nicht eingetragende Lebensgemeinschaft zusammen im Haus gewohnt.( waren seit über 5 Jahre zusammen). Erst hat Sie gesagt das Sie sich schnellstmöglich eine Wohnung sucht, aber jetzt lässt Sie sich Zeit mit dem Auszug und bezahlt keinerlei Anfallende Kosten (Strom, Wasser, Müll usw). Da es einen Teich mit Pumpe und eine PV-Anlage (Solaranlage) gibt, kann ich die Verträge nicht auf Sie umschreiben lassen oder kündigen. Jetzt zu meiner Frage; Kann ich auffordern bis zum 31.03.2023 aus dem Haus auszuziehen? Oder muss ich Ihr trotzdem 3 Monate Frist zum Auszug geben? (Wen ich das Schreiben jetzt schnellstmöglich fertig mache.) 7 Ich habe was von den „Dreißigsten' ( § 1969 BGB) gehört und dort steht eine 30 Tage Frist drin.... Kann ich auch ein Nutzungsentgeld verlangen ohne das es als Miete zählt? Keine Ahnung ob die Frage zum Imobilienrecht oder Erbrechtrecht zählt. Mit freundlichen Grüßen Bärbel

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich möchte ihnen zunächst mein Beileid nach dem Tod Ihres Vaters aussprechen. Soweit ich Sie richtig verstanden habe, wird die Miterbengemeinschaft zwischen Ihnen und Ihrem Bruder dergestalt aufgelöst, dass Sie die Immobilie zu Alleineigentum erhalten, in denen Ihr Vater mit der Lebensgefährtin gelebt hat und Ihr Bruder erhält das Eigentum an der anderen Immobilie. Der von Ihnen erwähnte § 1969 BGB gewährt der Lebensgefährtin, die als Familienangehörige i.S.d. Vorschrift zu sehen ist, für den dort genannten Zeitraum von 30 Tagen einen Anspruch gegen die Erben, dass diese dort noch für 30 Tagen wohnen darf und die Erben verpflichtet sind, der Lebensgefährtin Unterhalt zu gewähren. Dies gilt aber nur dann, wenn die Lebensgefährtin nicht nur Familienangehörige im Haushalt Ihres Vaters war, sondern er dieser auch tatsächlich Unterhalt gewährt hat. Dies ist leider nicht bekannt, letztlich hier aber auch nicht wichtig, da die 30 Tage jedenfalls abgelaufen sind. Da die Miterbengemeinschaft noch besteht, können Sie und Ihr Bruder nunmehr handeln. Mit dem Tod Ihres Vaters geht der Besitz an dem Haus, in dem die Lebensgefährtin wohnt, auf Sie beide gem. § 857 BGB über. Damit stehen Ihnen beiden auch die sog. Besitzschutzansprüche nach den §§ 861 ff. BGB zu, die Sie und Ihren Bruder berechtigten, die Lebensgefährtin zum Auszug (Räumung) aufzufordern. Diesen Anspruch alleine können Sie erst geltend machen, wenn Sie Eigentum an der Immobilie haben (vgl. §§ 2038, 2039 BGB). Ich gehe aber davon aus, dass auch Ihr Bruder die Räumung mit fordern wird, können Sie der Lebensgefährtin eine Frist zur Räumung bis zum 31.3.2023 setzen. Ein Recht zum Besitz, also Wohnenbleiben, hat die Lebensgefährtin nicht, da Ihr Besitzrecht aus § 1969 BGB nach den bereits vergangenen 30 Tagen nicht mehr besteht, zudem kein Mietvertrag besteht oder ein Wohnrecht (vgl. etwa: AG Rheinbach, Beschluss vom 24. 10. 2012 - 3 Abs. 100 386/12) Die Frist bis zum 31.3.2023 ist angemessen. Sie sind hier nicht an die 'mietrechtliche' 3 Monatsfrist gebunden. Derweil haben Sie beide dann auch die Möglichkeit, von Ihr eine Nutzungsentschädigung zu verlangen, die sich der Höhe nach an der objektiv erzielbaren Marktmiete richtet. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Guten Tag, ich bin nicht befreite Vorerbin mit Nießbrauchsrecht an einem Einfamilienhaus. Es ist in die Jahre gekommen, die Kellerwände sind feucht, es müssen Pflasterarbeiten getätigt werden, damit bei heftigem Regen nicht alles in den Keller läuft, das Dach ist 50 Jahre alt. Ich würde es auch gerne energetisch bewerten lassen, wofür mir aber das Geld fehlt. Ich musste für die Pflichtteile an die Kinder alle Depots und Versicherungen kündigen und noch einen hohen Kredit aufnehmen. Nun zu meiner Frage. Müssen die Ersatznacherben, in diesem Fall die leiblichen, unmündigen Kinder des ausschlagenden Sohnes, die Kosten für die Sanierungen übernehmen und auch die Kosten für die Energieberatung? Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin, Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Die Verteilung von Reparaturkosten betreffend den Nachlass ist in den §§ 2124f. BGB geregelt. Gemäß § 2124 Abs. 1 BGB hat der Vorerbe zunächst die gewöhnlichen Erhaltungskosten zu tragen. Darunter fallen bei Häusern die Kosten gewöhnlicher Ausbesserung und Erneuerung. Darunter würde ich in Ihrem Fall zunächst einmal die Beseitigung von Feuchteschäden im Keller inklusive der Kosten für eine Erneuerung oder Ausbesserung der Isolation rund um das Haus fassen. Generell fallen hierunter die Kosten aller Maßnahmen, die sich im konkreten Fall als notwendige Sanierung darstellen. Die Kosten von Pflasterarbeiten zur Vermeidung neuer Feuchteschäden könnte man entweder auch unter die obige Norm fassen, vor allem wenn es sich hier um Folgen von Verschleiß handelt. Möglich wäre allerdings auch, solche Aufwendungen, die Sie als Vorerbe für erforderlich halten durften, unter § 2124 Abs. 2 BGB zu fassen. Aufwendungen, die nicht unter den Abs. 1 fallen, die der Vorerbe jedoch für erforderlich halten durfte, kann er aus dem vorhandenen Nachlass bestreiten. Wenn er sie aus dem eigenen Vermögen bestreitet, so ist der Nacherbe dann im Falle des Eintritts der Nacherbfolge zum ErS. verpflichtet. In Ihrem Fall würde dies bedeuten, dass auch dann die Nacherben derzeit nicht zum ErS. verpflichtet wären, sondern erst bei Eintritt der Nacherbfolge. Wenn Sie auf Lebenszeit zum Vorerben bestimmt sind, dann hätten lediglich Ihre eigenen Erben nach Ihrem Tod einen Ersatzanspruch gegen die Nacherben. Eine Verpflichtung, solche Kosten schon jetzt zu tragen, besteht für die Nacherben auch in dem Fall nicht. Schließlich regelt § 2125 BGB die Kostentragung bei solchen Aufwendungen, die nicht unter § 2124 BGB fallen. Hierunter würde ich die Kosten einer Energieberatung fassen, wenn diese nicht aus zwingenden rechtlichen Gründen erfolgt. Gemäß § 2125 in Verbindung mit § 683 BGB hätten Sie als Vorerbe hier nur dann einen Ersatzanspruch, wenn diese Aufwendungen sowohl im Interesse der Nacherben liegen als auch deren tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen entsprechen. Eine Kostenerstattung für die Energieberatung dürfte es deswegen nur dann geben, wenn die Nacherben bzw. deren gesetzlicher Vertreter mit den Aufwendungen einverstanden sind. Leider alles in allem wohl nicht die erhoffte Auskunft, andere Möglichkeiten bestehen in dem Fall aber leider Gottes nicht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Seit Sommer ist meine Wohnung von einem Wasserschaden betroffen. Die Gebäudeversicherung der Hausverwaltung zahlt den Schaden, da ich keine Schuld trage. Seitdem bin ich aus der Wohnung raus, zahle dementsprechend keine Miete. Es wurden schwere Sanierungsarbeiten durchgeführt, Decke raus, Boden raus usw. Seit 1-2 Wochen ist die Wohnung aber fertig, bis auf kleine Mängel. Offiziell abgenommen ist sie noch nicht, der Gutachter meinte aber das sie bewohnbar ist, ich aber mit weiteren kleinen Arbeiten rechnen müsste, was okay für mich wäre. Kleine Fugen usw. Also wirklich nichts wildes. Nun ja, die Vermieterin meint ich kann erst in die Wohnung, wenn die Mängel abgestellt wurden, aber die Wohnung ist halt 100 % bewohnbar, es besteht ein Mietvertrag und sie ist bewohnbar. Könnte ich thereotisch ab sofort Miete zahlen und einfach rein? Oder liegt sie im Recht? Ich bin seit ein paar Tagen wohnungslos, weil ich damit geplant habe und meine Übergangsbleibe aufgelöst habe, muss also quasi dringend in die Wohnung.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich haben Sie gemäß § 535 BGB einen Anspruch darauf, die Wohnung zu nutzen: 'Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren.' Hiervon kann der Vermieter ausnahmsweise befreit sein, was in Ihrem Fall wegen der Beseitigung der Schäden und der daraus folgenden Unbewohnbarkeit angenommen werden kann. Denn die Duldungspflicht des § 555a BGB erstreckt sich bis hin zur vorübergehenden Räumung der Mietsache. Die Duldungsverpflichtung ist jedoch insofern eingeschränkt, als dass nach Abwägung der gegenseitigen Interessen sowie der Dringlichkeit der Maßnahme unter Beachtung der persönlichen Verhältnisse des Mieters die jeweilige Maßnahme dem Mieter zumutbar sein muss. Entscheidend ist daher, ob die Wohnung sich derzeit wieder in einem 'zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand' befindet. Hierbei sind die Interessen des Vermieters zu beachten, der ja für Personenschäden oder Schäden an Ihrem Eigentum bei Bezug einer unfertigen und noch nicht verkehrssicheren Wohnung haften könnte. Andererseits ist aber auch Ihr Interesse zu beachten, möglichst schnell wieder in Ihre Wohnung zu kommen - insbesondere wenn der Vermieter keine adäquate Ersatzwohnung gestellt hat. Wenn die Wohnung also offiziell laut Gutachter wieder gefahrlos bewohnbar ist, die noch ausstehenden Reparaturen auch nach Ihrem Einzug noch ohne erheblich höheren Aufwand durchführbar wären und Sie insoweit ihrer Duldungspflicht auch allein durch die Gewährung des Zugangs zu der wieder bewohnten Wohnung nachkommen können, sehe ich einen Anspruch auf eine sofortige Rückkehr in die Wohnung. Denn die Räumung der Wohnung ist die extremste Maßnahme im Rahmen der Duldungspflicht und ist daher auch nur bei Vorliegen zwingender Voraussetzungen wie Gesundheitsgefährdung des Mieters zulässig. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesland Sachsen Ich habe ein Grundstück gekauft. Der Verkäufer musste damals laut Kaufvertrag einen Zaun auf der Grundstücksgrenze errichten und Warten. Kaufvertrag liegt vor. Darin heisst es: 'c) der Beteiligte zu 2(Der Käufer) verpflichtet sich, an der Grenz zu dem der Verkäuferin verbleibenden Grundstück einen Zaun von mindestens 1,50m Höhe zu errichten und zu unterhalten' Meine Frage: Bin ich jetzt weiterhin verpflichtet den Zaun ALLEINE auf meine Kosten zu Unterhalten bzw. Warten? Danke.

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. (Kauf)Verträge gelten nur zwischen den vertragschließenden Parteien. Zu was sich Ihr Verkäufer damals als Käufer verpflichtet hatte, geht Sie nichts an, wenn Ihr Vertrag nicht auch solch eine Verpflichtung enthält und nichts dazu im Grundbuch eingetragen ist. Dann gilt mangels Sie bindender anderweitiger Vereinbarung die gesetzliche Regelung. Bei einem auf der Grenze errichteten Zaun handelt es sich um eine gemeinschaftliche Grenzanlage gemäß § 921 BGB. Beide Seiten haben die Unterhaltungskosten 'geminschaftlich' zu tragen (§ 922 S. 2 BGB). Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

an der Rückseite meines Grundstückes steht ein zweigeschossiges Nebengebäude als Grenzbebauung zu einem eingeschossigen Gebäude zu meinem Nachbarn. Nun habe ich Feuchtigkeitsschäden im Innenbereich meines Gebäudes feststellen können. Nach entsprechender Überprüfung bei Begehung des Nachbargrundstücks mit dem jetzigen Mieter habe ich feststellen können dass das rückseitige Gebäude abgerissen worden ist. Lediglich die Mauer ist stehengeblieben, die mit der Rückseite meines Gebäudes verbunden ist. Allerdings gibt es auf der offenen Mauer keinerlei Wetter- oder Regenschutz. Es ist offensichtlich, dass bei Regen das Wasser zwischen Nachbarwand und meiner gemauerten Rückwand fliesst und inzwischen von unten in das Gebäude hochzieht (ist auf Betonfundament ohne Keller aufgesetzt). Erschwerend kommt hinzu, dass wie ich erfahren habe, das Nachbargebäude keine Baugenehmigung hatte und ein Vormieter oder der Eigentümer? es vor ca 3 Jahren abgerissen hat. Ich brauche Unterstützung, welche Rechte ich habe, wie ich vorgehen kann - ein Schreiben mit anwaltlicher Unterstützung oder Vertretung, dass schnell etwas gemacht wird? Ich weiss vom jetzigen Mieter dass die Verwaltung und Eigentümer träge sind - und möchte dass sda schnell Bewegung reinkommt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach Ihren Feststellungen ist der fehelende Wetter- oder Regenschutz Grund für die bei Ihnen auftretenden Wasserschäden ist Für eine ordnungsgemäße Entwässerung der Garagen und den ordnungsgemäßen Zustand der ist der Nachbar als Störer über § 1004 BGB i.Abs. 5.m. § 907 BGB verantwortlich. Sie sollten ihn daher anwaltlich zur Unterlassung der Störung auffordern. Ein Schadensersatzanspruch setzt Verschulden voraus. Dazu müssten Sie den Nachbarn schon einmal von den Immissionen in Kenntnis gesetzt haben. Gerne bin ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer rechte Behilflich. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen RA Richter

Ich habe meinem Mieter nach 2-facher Abmahnung wegen Ruhestörung in 09-2022 fristlos gekündigt. Wir sind aber überein gekommen, dass ich nicht klage, er sich aber zeitnah um eine andere Wohnung bemüht. Er hat sich dann ein Haus gekauft und meinte, zum 01.12.2022 auszuziehen. Das hat er aufgrund von Problemen mit dem Haus nicht geschafft und zieht den Auszug nun monatlich raus, zahlt aber auch seine Miete pünktlich und verhält sich ruhig. Mein Frage ist: Hat der Mieter nun eigentlich eine Kündigungsfrist oder kann er einfach irgendwann sagen, er sei nun raus? Womit dann ja die Kaution ausgezahlt werden muss. Oder entsteht nun aufgrund nicht vollzogenen fristlosen Kündigung eine neue Kündigungsfrist, womit mir ein Teil der Kaution zustehen würde?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Davon ausgehend, dass Ihre fristlose Kündigung wirksam war, hat diese das Mietverhältnis grds. beendet. Im weiteren Verlauf hängt es dann an den (beweisbaren) Vereinbarungen, wie sich dies in der Folge gestaltet: Insbesondere wenn Sie in der Kündigung oder daneben einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gem. § 545 BGB widersprochen haben, wird man nicht von einem doch weiter bestehenden Mietverhältnis ausgehen können. Tatsächlich scheint es so, als hätten Sie sich auf eine Räumungsfrist geeinigt, wobei eben das Problem ist, dass dies offenbar sehr unkonkret geschehen ist. Grundsätzlich ist die Frist für den Mietausfall aber ja zeitlich auf denjenigen Zeitraum beschränkt, zu dem der Mieter das Mietverhältnis hätte kündigen können. Dieser Zeitpunkt ist ja längst verstrichen. Eine Kündigungsfrist gibt es so nicht und es ist alles Vereinbarungssache. Daher ist es jedenfalls nicht unumstritten, ob Sie jetzt bei plötzlichem Auszug noch weiteren Nutzungsausfall verlangen können, wenn Sie nicht direkt weitervermieten können. Sie sollten den Mieter noch einmal darauf hinweisen, dass ein Auszug zum 01.12.2022 geplant war. Da es für Sie wichtig ist, die Wohnung nach dem Auszug nahtlos wieder zu vermieten, fordern Sie den Mieter auf, Ihnen zumindest 2 Monate (oder ggf. auch 3 Monate entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist des §573 BGB) vor dem Auszug das Datum mitteilen, damit Sie dann einen Nachmieter suchen können. Hierbei können Sie ja darauf hinweisen, dass andernfalls der Mieter die Kosten für diese Zeit (bzw. bis zur Weitervermietung als SchadenserS. zu tragen hat). Sie sollten dann alles daran setzen, die Wohnung schnell weiterzuvermieten, um dies im Zweifel nachweisen zu können und Streit zu vermeiden, wenn es schnell gelingt. Wenn der Mieter tatsächlich ohne Ankündigungsfrist auszieht, sehe ich in diesem Fall durchaus Aussichten, SchadenserS. geltend machen zu können (und diesen von der Kaution einzubehalten), auch wenn dies tatsächlich nicht unumstritten ist. Mit freundlichen Grüßen

Mein Stiefvater hat 2013 eine Sterbegeldversicherung mit mir als Begünstigten abgeschlossen und den gesamten Betrag von 15.000 Euro auf einmal eingezahlt. Gleichzeitig hat er ein Testament mit mir als Alleinerben errichtet. 2021 ist er gestorben. Seine Tochter aus erster Ehe verlangt jetzt Ihren Pflichtteil. Der größte Teil des Erbes ist unstrittig. Aus der Sterbegeldversicherung habe ich die Bestattungskosten beglichen. Der Restbetrag der Sterbegeldversicherung ist strittig. Muß ich den gesamten Restbetrag mit Ihr teilen oder greift hier §2325 BGB (3) wonach sich die Berechnungsgrundlage einer Schenkung jährlich um 1/10 verringert, ich also dann nur 3/10 des Restbetrages teilen müßte; Die Frage ist also, was als Zeitpunkt der Schenkung zählt, 2013 oder 2021 ! Gibt es dazu aktuelle Urteile ?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gem. § 1968 BGB gilt hinsichtlich der Beerdigungskosten, dass der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers trägt, unabhängig vom Nachlaß. Das regeln auch entsprechend die Bestattungsgesetze der einzelnen Bundesländer ziemlich ähnlich. Wenn Personen im Rahmen einer Lebensversicherung dieser gegenüber einen oder mehrere Bezugsberechtigte(n) benannt hat, steht diesen beim Tod des Versicherten ein unmittelbarer Anspruch gegen die Versicherung zu, der auf Auszahlung der Versicherungssumme gerichtet ist. Dieser Anspruch fällt nicht in den Nachlass! Es handelt sich um eine lebzeitige Zuwendung des Erblassers zu Gunsten Dritter. Daher unterliegt die Versicherungsleistung auch nicht der Erbschaftsteuer, sondern der Schenkungssteuer und insoweit besteht kein Pflichtteilsanspruch. Zugunsten von Pflichtteilsberechtigten können aber Pflichtteilsergänzungsansprüche entstehen, deren Höhe aber von dem Versicherungsvertrag abhängen. Ist die Bezugsberechtigung widerruflich ausgestaltet gewesen, erwerben Begünstigte die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erst mit dem Tod des Versicherten. Dann entspricht deren Wert dem Rückkaufswert zum Todeszeitpunkt. Bei einer unwiderruflich ausgestalteten Bezugsberechtigung, erwerben Begünstigte die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sofort mit Abschluß der Versicherung. Dann sind die monatlichen oder jährlichen Prämienzahlungen maßgeblich, die der Erbe den Begünstigten jeweils geschenkt hatte. Nur in diesem Fall ist innerhalb der Ausschlussfrist des § 2325 Abs. Abs. 3 BGB zu beachten. Wurde das Bezugsrecht innerhalb der Ausschlussfrist zugeordnet, wird wieder auf den Rückkaufswert abgestellt, jedoch abgeschmolzen nach § 2325 Abs. Abs. 3 BGB. In Ihrem Fall ist also nicht die gezahlte Versicherungssumme maßgeblich, sondern der Rückkaufswert der Versicherung. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Durch die Verfügung des Todes wegen bin ich lt. Amtsgericht von der Erbfolge ausgeschlossen. Der verstorbene Elternteil hat handschriftlich festgelegt (Kopie liegt bei - Echtheit wird nicht von mir angezweifelt), dass der hinterbliebene Ehepartner Alleinerbe ist. Mir als Kind wird nur der Pflichtteil zugestanden. Lt. Amtsgericht soll ich etwaige konkrete Einwendungen gegen Gültigkeit dieser Verfügung schriftlich innerhalb von zwei Wochen mitteilen. Einwendungen werde nur im Erbscheinverfahren oder im Verfahren zu Erteilung eines EU Nachlasszeugnisses geprüft. Wenn ich mich innerhalb der zwei Wochen nicht melde, wird angenommen ich habe keine Einwendungen. Bedeutet der Ausschluss der Erbfolge: Ich erhalte den Pflichtteil ODER Ich erhalte keinen Pflichtteil und müsste Pflichtteil gegebenenfalls einklagen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:/b> Wenn Sie testamentarisch enterbt sind, aber gesetzliche Erbin wären (was Sie als Tochter sind), steht Ihnen ein Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu, § 2303 Abs. 1 BGB. Der Pflichtteilsanspruch ergibt sich automatisch und stellt keine Einwendungen gegen den Erbschein dar, ist infolgedessen hier nicht geltend zu machen. Vielmehr richtet sich dieser gegen den überlebenden Elternteil. Sperrt sich dieser, müssten Sie diesen natürlich einklagen. Ihre Frage ' Ich erhalte den Pflichtteil ODER Ich erhalte keinen Pflichtteil und müsste Pflichtteil gegebenenfalls einklagen' ist daher so nicht beantwortbar. Sie erhalten den Pflichtteil und können diesen daher einklagen, wenn der Anspruchsverpflichtete (Erbe) diesen nicht erfüllt. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Anfang Juli 2022 ist über unserer Wohnung in Hamburg St. Pauli ein Wasserschaden passiert, welcher sich bis in unsere Wohnung gezogen hat. Ende August 2022 mussten wir aus der Wohnung ausziehen für die Renovierung. Gesagt wurde, dass die Arbeiten 6-8 Wochen dauern würden. Jetzt, Ende Januar 2023, wurde die Wohnung komplett fertig renoviert. Heute war ein Gutachter drin, der ein paar kleine Mängel festgestellt hat, aber meinem WG Partner am Telefon bestätigt hat, dass die Wohnung fertig renoviert und Bezugsfertig ist. Unsere Vermieterin will erst die kleinen Mängel, die wirklich nicht gravierend sind ( sonst hätte der Gutachter nicht gesagt, dass die Wohnung bezugsfertig ist ), beseitigen lassen und vorher dürfen wir ( nach 5!! Monaten ) nicht in eine komplett fertig renovierte Wohnung einziehen. Darf die Vermieterin uns den Wiedereinzug verwehren ? Mein WG Partner und ich haben keine andere Möglichkeit irgendwo anders zu wohnen, weil gesagt wurde, dass wir am 01.02.23 wieder einziehen können und wir unsere WG Zimmer, wo wir aktuell wohnen, zum 31.01. gekündigt haben. Ich habe keinen Mietvertrag, da ich nur Untermieterin meines WG Partners bin. Er hat natürlich einen Mietvertrag mit der Vermieterin und sie weiß auch, dass ich zur Untermiete dort seit Juli 2022 wohne.

Gerne zu Ihrer Frage: Es kommt natürlich darauf an, wie valide die Aussage des Sachverständigen ist, dass 'i>es sich um ein paar kleine Mängel handelt und er bestätigt, dass die Wohnung fertig renoviert und bezugsfertig ist'. /i> Unter Verzicht Ihrerseits auf Minderung wg. der kleinen Mängel sollte Ihnen der Abs. 1005 unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) den Einzug zum vereinbarten Termn nicht verwehren können. Wenn ferner i>'gesagt wurde, dass Sie am 01.02.23 wieder einziehen können und Sie unsere WG Zimmer, wo wir aktuell wohnen, zum 31.01. gekündigt haben',/i> besteht darüber hinaus ein direkter Anspruch auf Einhaltung dieser Zusage. Mit Ablauf des Fixtermins befindet sich der Abs. 1005 in Verzug und haftet Ihnen ab dann auf Schadensersatz. Das sollten Sie notfalls schriftlich per Einwurfeinschreiben (Zeugen vom Inhalt und Postaufgabe) vorsorglich nochmals mit einer kurzen Nachfristsetzung abmahnen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

In meinem Ort wurde im April/Mai 2022 das Glasfaser-Netz von einer lokalen Telekommunikationsfirma ausgebaut und jeder Haushalt, der zuvor in einen Anschlussvertrag einwilligte, kostenfrei an das Glasfaser Netz angeschlossen. Mit den Arbeiten wurde ein auf Glasfaserausbau spezialisertes Generalunternehmen beauftragt, das wiederum die Bauarbeiten an ein weiteres Subunternehmen aus Polen beauftragte. Am 31.05. wurde mein Einfamilienhaus angeschlossen. Dazu musste auf meiner Hofeinfahrt an mehreren Stellen das Pflaster für Kopflöcher angehoben und die Leitungstrasse per Erdrakete geschossen werden. Die Steine wurden jedoch unfachmännisch mit einer Spitzhacke angehoben und an mehreren Steinen brachen Kanten ab. Nach Fertigstellung der Leitungsverbindung wurde auch stümperhaft und überhastet gearbeitet: Höhenunterschiede wurden nicht ausgeglichen, das Pflaster ist höhenversetzt und eine Stolperfalle und fachmännisch verfugt wurde auch nicht. Bei meinem Nachbar wurde ebenso stümperhaft und überhastet gearbeitet und unter anderem auch ein teures automatisches Garagentor mit der Baggerschaufel zerkratzt. Es entstand auf meinem Grundstück ein Schaden von ca. 3800€ laut Kostenvoranschlag von meinem Gartenbauer. Ich meldete den Schaden beim Telekommunikationsunternehmen, mit dem ich den Anschlussvertrag habe und forderte Schadensbehebung. Man verwies mich auf das Subunternehmen und das wiederum an sein Subunternehmen. Nach mehreren Klärungsversuchen, Schriftwechseln, Vor-Ort Terminen mit Vertretern der Firmen und Beteuerungen dass jetzt schnell alles reguliert wird, bestelltem Gutachter vom Sub-Sub-Unternehmen mit lächerlich geringen Schadenssummen und Androhung von Rechtsmitteln meinerseits ist immer noch keine Klärung in Sicht. Daher meine Fragen: 1. Es es zulässig, dass das Telekommunikationsunternehmen an seine Sub-Unternehmer verweist oder ist es alleine gegenüber mir verantwortlich den Schaden zu beheben, weil ich nur mit diesem Unernehmen einen Vertrag geschlossen habe? 2. Darf ich aufgrund der verstrichenen Zeit (Schadensereignis ist der 31.05.2022) darauf pochen, dass ich ein Unternehmen meiner Wahl beauftrage (meinen Gartenbauer) bzw. mir der Schaden in Geld beglichen wird, damit ich den Schaden selbst behebe? Das Sub-Sub-Unternehmen behauptet, dass es dazu berechtigt ist den Schadens mit den eigenen Leuten zu beheben. Ich würde Sie gerne nach erfolgter Prüfung mit dem Durchsetzen meiner Rechte beauftragen. Ich verfüge über eine Rechtsschutzversicherung.

Sehr geehrter Fragesteller, 1) Nein, das ist nicht zulässig, da sich das Telekommunikationsunternehmen hier das Verschulden etwaiger Subunternehmen zurechnen lassen muss, gemäß § 278 BGB (Haftung für Erfüllungsgehilfen). Nur, wenn Sie tatsächlich allein Auftraggeber des schädigenden Unternehmens waren, muss dieses allein haften. 2) Sie haben hier das Recht, einen Ausgleich in Geld unter Ausschluss des Schädigers zu verlangen, gemäß § 249 Abs. 2 BGB. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Hallo, ich erhielt in der zweiten Novemberhälfte postalisch von meinem Energie-Versorger eine Energiepreiserhöhung, welche eine Erhöhung um satte 82,25% auswies. Ich widersprach dem per Einschreiben (noch im November) mit der Aufforderung eine derartige Erhöhung nachvollziehbar zu machen, sollte dies nicht erfolgen, ist diese Erhöhung für mich unwirksam und tritt nicht in Kraft. Ich ging hier erstmal davon aus, dass ebenso - wenn gar keine Reaktion von der anderen Seite erfolgte - meinem Widerspruch automatisch stattgegeben sei bzw. die Erhöhung dadurch nicht wirksam werde. Die Reaktion blieb dann auch gänzlich aus und der nächste Vorauszahlbetrag wurde am 15.01.2023 einfach abgebucht, was in Summe 66,-EUR mehr waren als bis dato im Vorauszahlplan ausgewiesen war. Daraufhin sandte ich wieder ein Einschreiben mit der Aufforderung (um Rücklastschriftkosten zu vermeiden), den zu viel gezahlten Betrag mit einer Frist von 10 Tagen in dem Fall spätestens zum 26.01.2023 meinem Konto wieder gutzuschreiben. Dies erfolgte nicht, stattdessen flatterte ein Brief ins Haus mit recht lapidaren Erklärungen, wie z.B. „Die Billigkeit unserer Preise brauchen wir zudem nicht nachzuweisen.' Und „…Kalkulationsgrundlagen als gesetzlich geschützte Betriebsgeheimnisse generell nicht offen gelegt werden.' Nun meine Frage/n: 1. Ist die Erhöhung nun überhaupt in Kraft getreten, wenn eine Reaktion erst (Posteingang bei mir 27.01.23) so spät erfolgte und schon gar nicht direkt auf meinen Widerspruch sondern erst mit der Fristsetzung zur Erstattung erfolgte? 2. Welche Kündigungsfrist hat die „gegnerische' Seite. Kurzum: Macht es Sinn, dies einem Anwalt zu übergeben. Vielen Dank !

Sehr geehrter Fragesteller, Ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt: '1. Ist die Erhöhung nun überhaupt in Kraft getreten, wenn eine Reaktion erst (Posteingang bei mir 27.01.23) so spät erfolgte und schon gar nicht direkt auf meinen Widerspruch sondern erst mit der Fristsetzung zur Erstattung erfolgte?' Hier müsste man in die AGB des Versorgers sehen und in Ihren Vertrag. Wenn dort festgehalten ist, dass eine Erhöhung möglich ist, dann wird diese formell mit dem Zugang wirksam. Widersprechen in dem Sinne, dass die Erhöhung damit automatisch unwirksam würde, kann man nicht. Sie können aber ankündigen, dass Sie nur unter Vorbehalt zahlen. Da die Erhöhung hier sehr erheblich ist, gilt noch folgendes: Man kann dann noch im Weiteren prüfen, ob eine solch erhebliche Erhöhung rechtmäßig ist, oder ob ggf. die Erhöhung sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB ist. Das wäre dann der Fall, wenn sie doppelt so hoch ist wie ein marktüblicher Preis und eine Notlage ausgenutzt würde. . ' 2. Welche Kündigungsfrist hat die „gegnerische' Seite. Kurzum: Macht es Sinn, dies einem Anwalt zu übergeben.' Auch hierzu müsste man in den Vertrag sehen. Wenn Sie mit Zahlungen in Verzug geraten, gibt es die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung. Hier müssen Sie aber aufpassen, weil Sie dann mit einem Schadensersatzanspruch bis zum Ende der Laufzeit rechnen müssen. Je nachdem, was im Vertrag steht und, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des § 138 BGB gegeben sind, sollten Sie die Sache weiter anwaltlich verfolgen. Mit freundlichen Grüßen Draudt-Syroth Rechtsanwältin

Hallo, In meinem Fall wurde ein Kredit in Resthöhe von 4.200 Euro bei der Bank an eine Inkasso verkauft. Ich hatte mich geweigert den Betrag zu zahlen. Meiner Ansicht nach wurden nämlich alle Raten beglichen. Die Bank hat Zahlungen nicht korrekt verrechnet sowie eine niemals abgeschlossene Restschuldversicherung abkassiert. Ich war hier bereits im schriftlichen Streit mit der Bank. Nun hat die Bank die bestrittene Forderung an Inkasso vekauft. Abtretungserklärung liegt bei - Zahlung an neuen Gläubiger. Es existiert kein Mahnbescheid, kein Titel. Das ganze wird auf einen Rechtsstreit hinauslaufen. Wäre die Bank der Gläubiger, wäre der Rechtsstreit auch vollkommen legitim. Jeder legt seine Beweise vor. Wie ist das aber bei einer gekauften Forderung - wo der neue Gläubiger keine Hintergründe hat? Wird da in der schriftlichen Verhandlung - mit dem neuen Gläubiger Inkasso - beim Amtsgericht ebenso untersucht ob die bestrittene Forderung des ursprünglichen Glaubigers (Bank) zu Recht bestand? Schliesslich hat der neue Gläubiger einen Festbetrag gezahlt ohne je zu prüfen ob die Forderung überhaupt zu Recht besteht. Werden hier vom Amtsgericht genauso die Forderung mit allen Beweisen, Kontoauszügen, Schriftverkehr, Argumenten und Gegenargumenten geprüft?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich kann jede Forderung verkauft/abgetreten werden, ohne dass der Schuldner hier informiert werden oder zustimmen muss. Dabei haftet der Verkäufer, wie bei dem Verkauf einer Sache auch, für den Bestand der Forderung, also auch für das Fehlen von Mängeln. Ob diese Sachmängelhaftung hier abbedungen wurde, das Inkasso-Büro also die 'Katze im Sack' gekauft hat, muss Sie als Schuldner nicht interessieren. Denn nach dem Gesetz (§ 404 BGB) kann der Schuldner gegenüber dem neuen Gläubiger alle Einwendungen entgegenhalten, die ihm auch gegenüber dem alten Gläubiger zustanden. Zu solchen Einwendungen zählen der Bestand der Forderung (also das Fehlen einer Forderung aus Restkreditversicherung) wie auch die Erfüllung (mithin das Zahlen aller vertraglich vereinbarten Raten). Dabei ergeben sich für Sie auch keine Unterschiede in der Beweisführung. Somit ist für Sie der Umstand, dass nun ein Inkasso-Büro als Forderungsinhaber auftritt, nicht weiter von Belang. Insbesondere Nachteile bei Ihrer Verteidigung werden hierdurch nicht verursacht. Sie können (und müssen) einen etwa zu führenden Rechtsstreit inhaltlich somit so führen, als wäre die Bank als alter Gläubiger Ihr Prozessgegner. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin Hauptmieterin einer 80 qm großen 3-Zimmer-Wohnung in Berlin, mit eingezogen ist meine erwachsene Tochter als Familienmitglied. Oktober 22: ich ziehe nach Österreich, melde mich ab. Die Eigentümerin/Vermieterin will am Mietvertrag (auf 5 Jahre befristet) nichts ändern, alles bleibt vertraglich gleich. Ein Zimmer wird untervermietet, an die Tochter der Eigentümerin. Dazu kam es nach falschen Angaben und erpresserischen Andeutungen. Meine Tochter bekommt in Kürze ihr Kind und der Kindsvater/Freund möchte dort einziehen und sich anmelden. Davon wusste die Eigentümerin, BEVOR ihre eigene Tochter nach Berlin zog. Die Vermieterin droht meiner Tochter mit der Kündigung der Wohnung, wenn der Freund einzieht. Sie würde keinen Einzug dulden, auch nicht wenn ich an ihn untervermiete. Dem würde sie nie zustimmen. Darf sie das? Unter welchen Umständen darf der Freund sicher dort wohnen. Ist eine weitere Untervermietung meinerseits möglich? Eine Überbelegung würde nicht eintreten. Und aus wirtschaftlichen Aspekten bin ich, zumindest theoretisch, an einer Untervermietung interessiert. Ist meine Abmeldung juristisch schwierig in dem Fall? Ich bin alle 6 Wochen für ein paar Tage in der Wohnung, übernachte auch dort. Mein Arbeitsvertrag ist befristet und es wäre theoretisch möglich, dass ich wieder in die Wohnung ziehen müsste. Ich möchte nichts riskieren, das meine Tochter in die Wohnungslosigkeit drängt. Aber ich möchte alles versuchen, dass sie mit ihrem Kind und dem Vater in Ruhe die restlichen 3 Jahre in der rechtmäßig gemieteten Wohnung bleiben kann. Wie ist die verbindliche Rechtslage?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach § 540 Abs. 1 BGB ist der Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt. Allerdings muss der Vermieter dulden, dass enge Familienangehörige des Mieters mit diesem in der vermieteten Wohnung zusammenwohnen. Hierzu gehören Eltern, Kinder, Ehepartner und Lebenspartner des Hauptmieters. Die Eigentümerin kann also nicht der Aufnahme Ihrer Tochter in die Wohnung widersprechen, wenn Sie mit ihr in der Wohnung zusammenleben. Dies ist aber nicht der Fall, wenn Sie in Österreich wohnen und arbeiten, und nur alle sechs Wochen für ein paar Tage zu Besuch kommen und in der Wohnung übernachten. Der Freund Ihrer Tochter ist nicht ein naher Familienangehöriger von Ihnen. Die Eigentümerin und Vermieterin braucht daher der Aufnahme Ihrer Tochter und dessen Freund in die Wohnung nicht zuzustimmen. Allerdings haben Sie im Fall der Verweigerung der Zustimmung das Recht, den Mietvertrag mit der gesetzlichen Frist von drei Monaten außerordentlich zu kündigen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, mein Mann, 54J. und ich, 63J. haben vor 8 Jahren in Spanien ein Haus gekauft. Mein Mann war in diesen 8 Jahren nur 2 oder 3 mal in Hamburg, um seine Eltern zu besuchen. Zusätzlich besitze ich eine ETW in Hamburg, 1 Zi., 40qm, die wir für unsere Hamburgaufenthalte nutzen. Ich pendel seit 8 Jahren hin und her und bin ca. 7 Monate in der 1-Zi.Whg. und 5 Monate bei meinem Mann in Spanien. Auch besitze ich eine ETW, 1 Zi., 40qm, in der Nähe von Kiel, die seit 10 Jahren an eine schwerbehinderte Rollstuhlfahrerin dauerhaft vermietet ist. Zusätzlich besitze ich eine ETW in Hamburg, 2 Zi., 63 qm, die seit 2004 vermietet ist. 2010 habe ich diese ETW gekauft und die Mieterin übernommen. Vor ca. 2 Jahren ist, mit meiner Erlaubnis, auch ihr Lebensgefährte, 65J., mit eingezogen. (Er steht nicht im Mietvertrag) Dieser Mieterin, 72J., möchte ich nun mit 9-mon. Kündigungsfrist wegen Eigenbedarf kündigen und zusammen mit meinem Mann diese Wohnung selbst nutzen, weil er nicht mehr in Spanien leben möchte. Unser Haus in Spanien wollen wir nur noch für ein paar Wochen im Jahr nutzen. Sowie auch unsere Töchter und Enkel. Die 1 Zi.Whg in Hamburg wäre für meinen Mann und ich zu klein. Die 2 Zi.Whg. optimal. Ich weiß, dass die Begründung bei Eigenbedarfskündigung sehr genau begründet werden muss. Aber wie ? Könnte die Mieterin man darauf bestehen, dass ich ja in der 1 Zi. Whg. mit meinem Mann leben könnte? Diese werde ich dann vermieten. Ich freue mich auf Ihre Antwort und bedanke mich schon jetzt.

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Ich sehe hier nach Ihrer Schilderung keine Schwierigkeiten hinsichtlich der Berechtigung zur Kündigung der 2-Zimmer-Wohnung. Die Kündigung ist gem. § 575 BGB begründet, wenn Sie die Räume als Wohnung für sich oder Ihre Familienangehörigen benötigen. Hierbei müssen Sie sich auch nicht irgendwie einschränken, sondern können grds. selbst entscheiden, was Sie benötigen oder wie Sie leben möchten. Probleme gibt es erst dann, wenn recht offensichtlich ist, dass die begehrten Räume tatsächlich kaum dem Bedarf entsprechen dürfte (wie z.B. das Einfamilienhaus für die studierende Tochter). Bei einer 2-Zimmer-Wohnung für 2 Personen erübrigt sich hier jede Diskussion. Legen Sie dar, dass Sie Ihren Lebensmittelpunkt zusammen mit Ihrem Mann von Spanien nach Hamburg verlegen möchten. Sie können auch erwähnen, dass Sie sonst noch eine vermietete Einzimmerwohnung bei Kiel besitzen und eine weitere Einzimmerwohnung mit lediglich 40qm in Hamburg, die aber von der Größe für Sie beide zum dauerhaften Leben nicht in Betracht kommt. Rechtlich ist hier nichts erkennbar, was den Gründen für Ihren Eigenbedarf entgegenstehen könnte. Die einzige Überlegung, die sich stellen könnte, ist die Frage, ob Sie Ihrer Mieterin die andere Wohnung anbieten müssen. Eine solche Anbietpflicht besteht regelmäßig, wenn die Alternativwohnung mit der gekündigten Wohnung vergleichbar ist. Dies scheint hier offenbar nicht der Fall zu sein und die Wohnung dürfte ja für 2 Personen (zudem mit Rollstuhl) deutlich zu klein sein. Zudem löst eine Verletzung der Anbietpflicht auch nach derzeitiger BGH-Rechtsprechung allenfalls noch Schadensersatzansprüche aus. Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend geklärt zu haben. Ansonsten fragen Sie gerne noch einmal nach. Mit freundlichen Grüßen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt

Im Rahmen einer Zwangsversteigerung habe ich ein Haus ersteigert. Auf dem Grundstück befindet sich ein Gastank. Ein Gaslieferant teilt mir nun mit, dass es sich um ein Miettank handeln würde und der Gastank noch immer im Eigentum der Gasfirma stehen würde. Im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahren wurde der Gastank nicht herausgenommen oder etwaige Rechte von der Gasfirma angemeldet. Nun meine Frage: Ist der Gastank als Zubehör zum Haus mit versteigert worden (§ 55 ZVG) und ist der Ersteher des Grundstücks nun neuer Eigentümer des Gastanks oder nicht? Wie ist die Situation bei einem oberirdischen Gastank? Wie ist die Situation bei einem unterirdischen (eingegrabenen) Gastank? Bitte zitieren Sie auch entsprechende Urteile.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gemäß § 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundstücks auf alle Gegenstände, die von der Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsvollstreckung erfasst sind. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob die Gegenstände sich im Eigentum des Schuldners befinden oder ein Dritter Eigentümer ist. Zubehör sind im diesem Sinne des § 97 BGB bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteil des Grundstücks zu sein, ihm zu dienen bestimmt sind und im räumlichen Verhältnis zu diesem stehen. Kein Zubehör sind nur solche Sachen, die nur vorübergehend sich auf dem Grundstück befinden. Ob der angeführte Gastank dem Grundstück dient, ist nicht abschließend zu beurteilen. Jedenfalls steht der Gastank in einem räumlichen Verhältnis zum Grundstück und ist auch nicht nur vorübergehend auf dem Grundstück. Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Gießen vom 14.04.1999 - 1 S 3/99 handelt es sich bei einem unterirdisch eingelassenen Gastank um Zubehör. Gleiches gilt auch für oberirdische Gastanks. Der BGH hingegen hat einen unterirdischen Oltank als wesentlichen Bestandteil angesehen, wobei der Fall etwas anders gelagert ist, als in der Entscheidung des LG Gießen. Aufgrund der Ausführunge hat das Zwangsvollstreckungsgericht keinen Einstellungsbeschluss betreffend des sich auf dem Grundstück befindlichen Gastanks erlassen. Insoweit hat das Vollstreckungsgericht keinen Veranlassung gesehen den Gastank aus dem Zwangsversteigerungsverfahren und damit aus der Beschlagnahme herauszunehmen, was grundsätzlich auch ohne Intervention des Eigentümers der beweglichen Sachen möglich wäre. Aufgrund der Umstände und Ihren Angaben ist daher im Zweifel von Zubehör auszugehen, dass unter die Beschlagnahmewirkung der Zwangsversteigerung fällt und damit von Ihnen erworben wurde. Soweit der vormalige Eigentümer des Gastanks nach Zuschlag noch Rechte geltend machen will, kann dies allenfalls zu einer Auskehr aus der Teilungsmasse des Zwangsversteigerungserlöses führen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Folgender Fall: Ich habe 2016 einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren für ein Freizeitgrundstück unterschrieben. Das Grundstück ist Bauland und wird von einer privaten Verwaltung im Auftrag des Besitzers verwaltet. Ich habe daraufhin die alte bestehende Laube abreißen lassen und habe eine neue erbaut. Die Kosten hierfür wurden vom damaligen Grundstücksbesitzer und mir geteilt. Der Besitzer ist leider verstorben und das Grundstück ging durch das Erbe an seinen Sohn. Gestern habe ich die Benachrichtigung bekommen, dass er das Grundstück verkaufen möchte. Leider habe ich nicht die finanziellen Möglichkeiten es zu erwerben. Meine Frage: Besteht die Möglichkeit sich gegen einen Eigenbedarfskündigung bzw. Sonderkündigung zu wehren oder zumindest eine Entschädigung auszuhandeln? Es gibt keinen Sonderkündigungsparagraphen in meinem Pachtvertrag. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Sebastian

Sehr geehrter Ratsuchender, ein befristete Pachtverhältnis kann nicht (ordentlich) gekündigt werden, auch nicht wegen Eigenbedarf, den es so nur bei der Wohnungsmiete gibt, dort aber auch nicht bei einer wirksamen Befristung. Das egibt sich aus § 581 Abs. 2 BGB, § 542 Abs. 2, 1. HalbS. BGB: 'Ein [Pacht-]verhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, endet mit dem Ablauf dieser Zeit.' Der Erbe tritt in die Stellung seines Vaters ein und ist an den Vertrag gebunden (§ 1922 BGB). Gründe für eine außerordentliche Kündigung bestehen nicht. Weisen Sie die Kündigung als unzulässig zurück. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Guten Tag, ich moechte mich fuer einen Bekannten, Herrn S., erkundigen der sein Testament regeln moechte. Herr S. hat eine Schwester die nichts vom Erbe moechte. Die Schwester hat einen Sohn, also der Neffe von Herrn S. Der Neffe erwartet dass er im Testament steht. Allerdings moechte Herr S. dem Neffen nichts vererben. Es gab Cousinen und Cousins von Herrn S. die aber bereits verstorben sind, diese haben aber Kinder. Wie soll Herr S. sein Testament verfassen um den Neffen auszuschliessen? Es gibt zwei Freunde denen Herr S. sein Erbe vermachen moechte. Wie verhaelt es sich mit den Kindern der bereits verstorbenen Cousinen/Cousins? Ist es ratsam das Testament beim Nachlassgericht zu hinterlegen? Herzlichen Dank fuer Ihre Auskunft

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, als Neffe hat die betreffende Person keinerlei Anspruch auf einen Pflichtteil, siehe § 2303 BGB. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils (1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. (2) Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt. /blockquote> Wenn also im Testament andere Personen als Erben eingesetzt werden, dann gibt es für den Neffen keinen Anspruch auf ein Erbe oder einen Pflichtteil. Es kann zusätzlich noch klarstellend eingefügt werden, dass '..mein Neffe Abs. 10 nichts erhalten soll'. Auch Cousins oder Cousinen haben kein Erbrecht oder einen Pflichtteilsanspruch. Es kann also im Testament einfach formuliert werden, dass die Personen A und B (also die Freunde) Erben werden sollen. Das Testament kann dann auch selbst verfasst werden, wichtig ist, dass es komplett handschriftlich verfasst wird und eine Ort- und Datumsangabe enthält und unterschrieben wird. Danach kann es zudem beim Amtsgericht einfach in Verwahrung gegeben werden. Dann ist sichergestellt, dass die Erben auch informiert werden. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Guten Tag ich bin Dienstleister und führe für eine Behörde Kurse mit straffällig gewordenen Jugendlichen durch. Es gibt auch Einzeltermine wenn jemand nicht in die Kurse passt. Nun habe ich alle Kursteilnehmer abgerechnet, auch die die nicht an den Kursen oder den Einzelterminen teilgenommen haben. Die Behörde hat jetzt diese nicht Teilnehmer aus der Abrechnung gestrichen mit der Begründung das nur Teilnehmer abrechenbar sind, die auch an den Kursen oder Einzelgesprächen teilgenommen haben. Sie sagt auch, dass es sich um eine Dienstleistung von uns handelt und Dienstleistungen müssen erbracht und verbraucht werden. Beides hängt zusammen. Was die Behörde aber nicht berücksichtigt ist, dass wir ja auch wenn diese jugendlichen nicht erschienen sind, wir versuchen diese noch zu erreichen was Arbeit macht und Ausgaben verursacht. Anzumerken ist noch, dass es eine Förderrichtlinie gibt, die vorgibt, dass Kurse und im Sonderfall Einzeltermine durchgeführt werden müssen. Kann die Abrechnung der Behörde zutreffende sein?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich habe jetzt keine Sonderreglungen für die Abrechnung gefunden, ggf. können Sie mir das Schreiben der Behörde per E-Mail zu senden oder dieses hier zitieren, besten Dank im Voraus. Ansonsten gilt: Bei Dienstverträgen regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in 'Kommt der Dienstberechtigte [Kursteilnehmer] mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete [Kursanbieter, also Sie] für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. S. 1 und 2 finden auf alle Dienstverhältnisse Anwendung. Dieses stellt zwar keine eigenständige Anspruchsgrundlage des Kurzanbieters dar, belässt aber ihm als Dienstverpflichteten grundsätzlich seinen Vergütungsanspruch, falls die Leistungserbringung trotz seiner Leistungsfähigkeit und -bereitschaft an der fehlenden Mitwirkung des Kursteilnehmers scheitert. Gut, man muss natürlich das in den Kontext stellen, dass es hier um staatlich bezuschusste Dienste geht und Sonderregelungen vertraglich vereinbart werden können, was man noch näher nachsehen müsste. So kann man auch die Vorschrift des § 615 BGB vertraglich ausschließen. Aber vom GrundS. her können Sie einen Teil der Vergütung geltend machen, wobei es in der Tat im Kern darum gehen wird, dass Sie Zeit und Personal aufwenden müssen, die Jugendlichen dennoch zu erreichen. Abs. 500.h. aber leider auch, so viel wird da leider nicht möglich sein, als teilweise Vergütung geltend zu machen. Allerdings macht es tatsächlich einen Unterschied, ob es um Kurse mit mehreren Teilnehmern geht oder um Einzelkurse, wobei nämlich bei letzteren der Aufwand und damit der nach der Anrechnung verbleibende Teil der Vergütung größer ist. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Meine Oma hat meinen Vater und seine beiden Kinder enterbt. Im Testament steht, dass mein Vater ein Vermächtnis und seine Kinder nichts erben sollen Da mein Vater such in einem kritischen Gesundheitszustand befindet, und die Aufklärung der Vermächtnis wegen eines Hausverkaufes noch dauern wird, imuss er sich um einen anderen Erbrn kümmern, der seine Kinder auszahlt ?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Hier gilt leider nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 2160 Vorversterben des Bedachten 'Ein Vermächtnis ist unwirksam, wenn der Bedachte zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebt.' Die Vorschrift greift nicht ein, wenn – auch unter Heranziehung des § 2069 BGB (hier unten genanntes Urteil) – ein Ersatzberufener oder Anwachsungsberechtigter zum Zeitpunkt des Erbfalls lebt. Aber selbst bestimmen kann das natürlich nicht der Vermächtnisnehmer, auch nicht seine Erben, sondern nur der Erblasser bzw. die Erblasserin. Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament ihre beiderseitigen Geschwister bzw. deren Abkömmlinge mit Geldvermächtnissen bedacht, kann die ergänzende Auslegung ergeben, daß die im Testament bedachten Verwandten jeweils als erste ihres Stammes berufen wurden, und daß, soweit sie vor dem Erbfall verstorben sind, deren Kinder als Ersatzvermächtnisnehmer an ihre Stelle treten. Vgl. BayObLG, Beschluß vom 19.12.1996 - 1Z BR 107/96 Zwingend ist das aber nicht, man müsste das Testament und alle Einzelfallumstände gesondert prüfen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

In einer Mietstreitsache habe ich im Vorfeld eines (fristgerechten) Mahnbescheids, welchen ich zur Verjährungshemmung erstellt habe, den Mietern ein Forderungsschreiben per Einwurfeinschreiben zugeschickt. Dem Schreiben war eine detaillierte Kostenaufstellung beigefügt. Im Mahnbescheid wird auf das Schreiben verwiesen. Im Klageverfahrungen behaupten die Beklagten nun, dem Schreiben seien keine Anlagen beigefügt gewesen, das Schreiben und die Forderung somit undifferenziert bzw. nicht ausreichend individualisiert. Somit habe der Mahnbescheid keine verjährungshemmende Wirkung entfaltet, die Forderung sei mithin verjährt. Da sie die Vollständigkeit des Schreiben bestreiten, sei an mir, dem Kläger, die Vollständigkeit zu beweisen. Nun habe ich aber gerade kein Video vom Eintüten des Schreibens gedreht (was sicher auch unüblich wäre....) und kann nur meine Frau als Zeugen benennen. Wie verhält es sich nun mit der Beweislast? Muß ich wirklich den Inhalt und den Umfang der Briefsendung beweisen können? Und wenn ja, wie? Gibt es diesbezüglich eine Art Zumutungsgrenze oder eine Vermutungsklausel (ähnlich einer Unschuldsvermutung)? Gibt es entsprechende Urteile, auf die ich verweisen könnte Wenn es so einfach wäre den Inhalt eines Schreiben zu bestreiten, dann brauche ich im Grunde ja gar keine Schreiben mehr verschicken, sondern müßte alles persönlich mit Zeugen oder per Boten übermitteln.

Sehr geehrter Fragesteller, es ist tatsächlich so, dass Sie beweisen müssen, dass dem Schreiben die Anlagen beigefügt waren (Grüneberg/Ellenberger, § 130 BGB, Rn. 21). Sie können Ihre Frau als Zeugin benennen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Grüßen Vasel Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Kleiner Bruder (12 Jahre alt), hat mit seinen Freunden, einer 13 Jahre alt der andere 12 Jahre alt, in der U-Bahn die Fenster mit Acrylfarbe beschmiert. Die Bahngesellschaft hat Bilder und anscheinend auch Video Material. Dabei ist anscheinend, laut aussage der Polizei ein schaden im 5 Stelligem Bereich entstanden. Putzkosten etc. Die genaue Summe weiß ich nicht. Die Polizei war heute vor der Tür mit Bildern von meinem Bruder (haben auch Bilder von den anderen 2 Beteiligten), und haben mir den Sachverhalt geschildert. Die Polizei war mit den Bildern bei der Schule, die Lehrer haben die 2 Beteiligten und meinen Bruder anhand den Bildern identifiziert und waren bei den anderen Beteiligten zuhause. Jetzt haben die gesagt das mit einer anzeige zu Rechnen ist und ein schreiben der Polizei mit einer Einladung. Da mein Bruder und alle anderen Beteiligten unter 14 Jahren sind und nicht Strafmündig sind ist ja eine Anzeige eigentlich nicht möglich. Was passiert wenn wir auf das Schreiben mit einer Absage reagieren. Müssen wir mit Kosten Rechnen die auf uns zukommen wegen Sachbeschädigung? Wie ist unser weiteres Vorgehen? Mit Freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: F.: Was passiert wenn wir auf das Schreiben mit einer Absage reagieren. Als Beschuldigter ist Ihr Sohn nicht verpflichtet, der Ladung Folge zu leisten. Nach Abschluss der Ermittlungen wird die Polizei die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Da Ihr Sohn noch nicht strafmündig ist, muss die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zwingend einstellen. Der Sinn des Ermittlunhgsverfahrens besteht darin, Beweise gegen Ihren Sohn zu sammeln, mit deren Hilfe die Bahngesellschaft Schadenersatzansprüche gegen Ihren Sohn geltend machen kann. F.: Müssen wir mit Kosten Rechnen die auf uns zukommen wegen Sachbeschädigung? Seitens des Strafverfahrens werden keine Kosten auf Sie zukommen, Für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche der Bahngesellschaft gegen Ihren Sohn gilt folgendes: Nach § 828 Abs. 3 BGB ist, wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, aber das siebte Lebensjahr bereits vollendet hat. für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. Davon hängt ab, ob Ihr Sohn der Bahngesellschaft für den entstandenen Schaden SchadenerS. leisten muss. Ob Ihr Sohn bei der Sachbeschädigung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatte, muss ggfs. durch ein psychiligusches Sachverständigengutachten geklärt werden. Dies erfolgt aber nicht in einem Strafverfahren. F.: Wie ist unser weiteres Vorgehen? Ihr Sohn sollte der Borladung keine Folge leisten und auch keine Aussage machen. Statt dessen sollten Sie einen Strafverteidiger beauftragen, der Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen kann. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, was gilt es steuerrechtlich - beim Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung für die eigene Mutter zu beachten? - Ist es eine Schenkung? Gibt es Grenzen? Wie viele Kinder dürfen den Vertrag mitabschließen? Dankbar für eine unverbindliche Erstmeinung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt. Es handelt sich in der Tat um eine Schenkung. Der BFH führt dazu in Abs. 2 R 26/13 wie folgt aus. Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; vgl. § 516 Abs. 1 BGB). https://datenbank.nwb.de/Dokument/528549/ Insoweit gelten die in § 15 Abs. 1 Steuerklasse Abs. 2 Nr. 1 ErbStG genannte Steuerklasse und in § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG genannter Steuerfreibetrag in Höhe von 20.000 Euro in der 10-jährigen Rahmenfrist. Die Zahl der Versicherungsnehmer ist vom Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht definiert, jedoch spricht das Gesetz stets nur von der Einzahl. Insoweit möchte ich davon ausgehen, dass der entsprechende Vertrag immer nur von einer Person abgeschlossen werden kann. Das kann grundsätzlich auch Ihre Mutter selbst sein und sie Kinder zahlen dafür die Versicherungsbeiträge bis zum Erreichen des jeweils geltenden Freibetrages. Eine Überschreitung des Freibetrages innerhalb der laufenden 10 Jahresfrist würde entsprechend zur Steuer führen. Darüber hinaus wäre Ihre Mutter nach § 30 ErbStG monatlich zur Anzeige der erhaltenen Schenkung von Kind A bis … verpflichtet, so dass das FA über eine eventuelle Besteuerung entscheiden kann. Ohne Anzeige beim zuständigen Finanzamt tritt keine Verjährung einer eventuellen Steuerhinterziehung ein. Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Andreas Wehle /Aachen

Meine Tochter (23) hat nach dem Realschulsbschluss eine Ausbildung zur Frisörin begonnen und nach zwei Jahren abgebrochen. Direkt danach hat sie eine Ausbildung zur Kauffrau begonnen, welche ihr in der Probezeit auf Grund einer Erkrankung gekündigt wurde. Danach bezog sie ein Jahr Krankengeld. Danach hat sie an einem Kolleg ihr Abitur nachgeholt und bezog während dessen elternunabhängiges Bafög. Nun möchte sie Lehramt studieren und dazu Bafög beantragen. Besteht von meiner Seite aus noch eine (zivilrechtliche) Unterhaltsverpflichtung gegenüber meiner Tochter? Wenn nicht, dann könnte sie ja Bafög über das Vorleistungsverfahren beantragen. Damit geht ja dann der Unterhaltsanspruch gemäß Bafög an das Bafögamt. Muss ich dann mit einer Unterhaltsklage rechnen, und ist diese für mich mit Kosten verbunden?

Sehr geehrter Ratsuchender, nach § 1610 Abs. 2 BGB blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt). (2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung./blockquote> sind Sie verpflichtet bis zum Abschluss einer Berufsausbildung des Kindes Unterhalt zu leisten. Diese Verpflichtung besteht aber im Gegenseitigkeitsverhältnis. Das Kind ist verpflichtet seine Ausbildung zügig und ernsthaft zum Abschluss bringen. Eine Verletzung dieser Pflicht des Kindes kann zum Ausschluss des Unterhalts führen. Allein der Abbruch einer Ausbildung führt aber noch nicht dazu, dass damit auch ein Anspruch entfällt. Es kann nachvollziehbare Gründen, warum eine Ausbildung abgebroch wird. In erster Linie können diese Fehleinschätzungen sein. Es kann während der Ausbildung erkennbar werden, dass die angestrebte Berufswahl nach die richtige war. Dann kann der Abbruch dem Kind nicht vorgeworfen werden. Das ist auch dann der Fall, wenn es gesundheitliche Gründe für einen Abbruch gibt. Nach Ihrer Darstellung gehe ich davon aus, dass die Tochter nicht willkürlich die erste Ausbildung abgebrochen hat. Im Anschluss daran hat sie eine neue begonnen, die dann aber aus gesundheitlichen Gründen nicht fortgeführt werden konnte. Dafür spricht schon die lange Dauer er Krankheit. Da keine abgeschlossene Ausbildung vorliegt, werden Sie für das angedachte Studium unterhaltspflichtig sein, wenn Ihre Tochter dieses zielstrebig und ernsthaft durchführt. Da das Unterhaltsrecht immer einzelfallbezogen ist, könnte auch eine andere Einschätzung möglich sein. Ich halte dieses zwar nicht für aussichtsreich, aber auszuschließen ist es auch nicht. Sie können zwar den Weg der Vorleistung der BAföG-Leistungen wählen. Ein Verfahren wird dann aber nach den obigen Ausführungen nicht ausgeschlossen sein. Wird in einem gerichtlichen Verfahren eine Unterhaltsverpflichtung angenommen, sind Sie in dem Verfahren unterlegen und müssen damit rechnen, dass Ihnen auch die Kosten auferlegt werden. Das kann in voller Höhe sein oder auch nur zu einem Teil. Darüber wird dann ein Gericht entscheiden. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Mein Arbeitgeber hat irgendwie erfahren, dass ich vor ca. 20 Jahren mal im Gefängnis war und auch warum. Jetzt geht er gezielt zu Kollegen nach Hause und verbreitet diese 'Sensation'! Das gibt jetzt sehr viel Unruhe in der Firma. Offenbar ist es nicht im Interesse des Chefs Ruhe in der Firma zu haben. Die verjährte Straftat ist nicht für die Firma von Relevanz. Meine Frage jetzt: Kann ich es dem Chef verbieten diese personenbezogenen Daten einfach so zu verbreiten? Welche Gesetze gibt es hierfür? Ist das ggf. Mit einer gerichtlichen Verfügung möglich dies zu unterbinden? Auch wenn ich kündigen muss, habe ich die Befürchtung, dass er auch den neuen AG informieren wird.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Ja die Verbreitung ist einerseits datenschutzrechtlich aber auch persönlichkeitsrechtlich nicht erlaubt. Sie können dem Arbeitgeber daher die Verbreitung untersagen. Ich sehe hier keine Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 6 DSGVO, die den Arbeitgeber dazu ermächtigen würde die Daten zu verarbeiten/weiterzugeben. Der Unterlassungsanspruch entsteht aus § 823 BGB Abs. 2 i.Abs. 5.m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB. Üblich wäre es hier zunächst außergerichtlich ein Unterlassungsschreiben zu fertigen. Auch die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung (die aber mit höheren Kosten verbunden ist), wäre hier möglich. Eine Weitergabe an den neuen Arbeitgeber wäre natürlich ebenfalls verboten. Hier wären dann auch Schadensersatzansprüche denkbar. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche. Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich Rechtsanwalt

Mir wurde auf dem Postweg ein Dokument zugestellt. Dieses enthielt eine Kündigung meiner Chefin. Ich war unter Schock als ich am Abend das Dokument in meinem Briefkasten gefunden habe - und kontaktierte irritiert meine Chefin (das Verhältnis zwischen uns ist sehr gut, für eine Kündigung gibt es aus unserer beider Sicht keinen Grund). Diese hat mir mitgeteilt dass es sich um keine Kündigung ihrerseits handelt und das Dokument auch nicht ihre Unterschrift sondern 'irgendeine' trägt. Wir haben dann recht lange überlegt ob es sich bei dieser Aktion um etwas 'gegen sie, oder gegen mich' handelt. Weder ihr noch mir ist aber am Ende jemand eingefallen der sich darauf 'einen Spaß machen wollte' oder ähnliches. Letztendlich waren wir bei der Polizei die am Ende ein Verfahren gegen Unbekannt wegen 'Urkundenfälschung' eröffnet hat - weil ja die Unterschrift nicht von ihr ist. Ich könne gegen niemanden vorgehen weil das bloße Schreiben - trotz des Schockes und des Ärgers den es auslöst nicht irgendwie strafbar sei - maximal zivilrechtlich irgendwie. Wir haben das Dokument zur Verfügung gestellt und ich habe auch das (leider) zerfetzte (bzw. nicht schön geöffnete) Briefkuvert aus dem Müll gefischt. Auffällig war mit zwei Tagen Abstand dass der Brief wohl nicht versendet sondern eingesteckt wurde an meiner Privatadresse, zumindest konnte ich keinen Poststempel entdecken. Das Kuvert habe ich natürlich auch der Polizei gegeben. Uns ist beiden an der Aufklärung gelegen. Die Polizei hat das Schreiben untersucht und FIngerabdrücke gefunden - was aus unseren Augen nicht besonders verwunderlich ist, wir hatten es ja beide in der Hand, eventuell auch ein paar Mitarbeiterinnen von uns. Die Polizei hat uns beide als Zeugen zur Dienststelle gebeten um uns erkennungsdienstlich zu behandeln - Sie wollen Fingerabdrücke abnehmen. Damit haben wir aber beide ein Problem. Wir wollen eigentlich keine Fingerabdrücke abgeben um dann in irgendeiner Datenbank zu landen - aus datenschutzrechtlichen Bedenken. WIr sind keine verrückten Staatskritiker oder so, aber der Gedanke ist uns - gelinde gesagt - unsympathisch. Daher folgende Fragen: 1) Sind wir als Zeugen verpflichtet unsere Fingerabdrücke abzugeben? Kann man uns dazu verpflichten? Wenn ja auf welcher Rechtsgrundlage? Warum ist das überhaupt sinnvoll? Wenn es Fingerabdrücke von einem Verdächtigen gibt könnten die ja ohnehin nur aus der Datenbank abgeglichen werden. Das unsere auf den Dokumenten sind ist unstrittig - das Gegenteil würde mich irgendwie mehr wundern. 2) Könnte ein Datenschutzbeauftragter uns rechtlich zusichern, dass die Daten nur für das Verfahren genutzt werden und dann unmittelbar gelöscht werden? Kann man sich auf so eine Zusage verlassen oder werden die Daten eher 'gesperrt' und weniger 'entfernt'.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Offensichtlich ist Ihnen ein übler Streich gespielt worden, der dann aber mißglückt ist, oder jemand wollte Sie ernstlich in Bedrängnis bringen und die Beziehung zu Ihrer Chefin bzw. zum Arbeitgeber torpedieren. Aber Sie haben Recht: Wenn das Schreiben nicht vom Arbeitgeber ist und Ihre Chefin nicht unterschrieben wurde, löst es arbeitsrechtlich keine Wirkung aus (§ 623 BGB Schriftform). Strafrechtlich sieht das ggf. etwas anders aus. Selbst Sie und Ihre Chefin könnten beide wegen falscher Verdächtigungen ins Visier der Staatsanwaltschaft gelangen (§ 164 Abs. Abs. 1 StGB). Ansonsten muß die angerufene Staatsanwaltschaft die Sache aufklären, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet ist. 1.) Es kommt also auch nicht nur auf Ihren Wunsch an, die Sache und deren Hintergründe aufklären zu lassen. Aber offenbar ist Ihnen beiden doch nicht ganz so sehr daran gelegen, an der Aufklärung der Sache mitzuwirken. Zumindest ist Ihnen das keine erkennungsdienstliche Behandlung wert. Deren Rechtsgrundlage bildet an sich § 81b StPO, durch den Maßnahmen bei Beschuldigten erlaubt werden: (1) Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden. (2) 1Über die Fälle des Absatzes 1 hinaus sind die Fingerabdrücke des Beschuldigten für die Erstellung eines Datensatzes … auch gegen dessen Willen aufzunehmen, sofern bestimme Voraussetzungen erfüllt sind. Für Zeugen gilt § 81c StPO, wonach andere Personen als Beschuldigte, die als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden dürfen, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muß, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet. Ihre Untersuchung ist insoweit sinnvoll, weil Ihre Fingerabdrücke von denen auf dem Papier eliminiert werden können und dann die verbleibenden mit ggf. neuen verdächtigen Personinnen abgeglichen werden können. Abs. 1000.E. müßte es auch ohne gehen. 2) Natürlich könnte und wird ein Datenschutzbeauftragter bzw. die Polizei Ihnen rechtlich zusichern, dass die Daten nur für das Verfahren genutzt werden und dann unmittelbar gelöscht werden. Mann kann man sich auf so eine Zusage auch verlassen. Ob dann nicht doch noch eine Datenpanne eintritt und Ihre Fingerabdrücke in das Archiv „ungeklärte Fälle' oder „meistgesuchte Personinnen' gelangt, kann Ihnen keiner zusichern. Im Falle Ihrer Weigerung wird das Interesse der Polizei und Staatsanwaltschaft an der Aufklärung des Falles gegen „0' absinken, nehme ich an. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Anwälte, wir haben 2014 ein Grundstück von unserer Gemeinde gekauft. 2015 haben wir darauf ein Haus gebaut und bewohnen dies auch seit dem. Inzwischen ist uns das Haus zu klein geworden und wir möchten gern verkaufen. Leider haben wir 2014 nicht auf diese 10 Jahres Mehrerlösklausel geachtet. Diese gilt sowohl beim Verkauf des unbebauten Grundstückes, als auch nachdem es bebaut wurde. Wir haben das Grundstück für 35 Euro pro m2 erworben, der Verkehrswert liegt inzwischen bei 100 Euro pro m2. Sollen wir jetzt tatsächlich 65 Euro m2 an die Gemeinde zahlen? Das ist bei knapp 1100 m2 wirklich viel Geld. Ist diese Klausel nach so vielen Jahren wirklich rechtens?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt vorbehaltlich der Sichtung der konkreten Ausgestaltung der Mehrerlösklausel in dem zwischen Ihnen und der Gemeinde geschlossenen Kaufvertrag sowie der sonstigen Umstände (z.B. Lage des Grundstücks, Art d. Bebauungsplans etc.). Ich gehe daher für die Bearbeitung davon aus, dass es sich bei dem Kaufvertrag nicht um einen städtebaulichen Vertrag im Sinne des § 11 Abs. 2 BauGB handelt, da sich aus dem Vertrag keine Verpflichtungen der Gemeinde ergeben hat, ein städtebauliches Ziel zu sichern. Die Klausel unterfällt daher der Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB. Mehrerlösklauseln sind in der Praxis bei notariellen Grundstückskaufverträgen mit Gemeinden üblich und daher nicht nach § 305c Abs. 1 BGB überraschend. Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ist ebenfalls eingehalten, da Klarheit über den Begriff des Mehrerlöses besteht und der Verkaufsfall, für den sie Geltung erlangen sollte, keine Zweifel zulässt. Es könnte allerdings eine inhaltliche Unangemessenheit i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB gegeben sein. Eine derartige Klausel ist keine Preishauptabrede nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB und damit nicht von der Kontrolle ausgenommen. Zweck der Klausel war nicht die Beeinflussung des Kaufpreises sondern das spätere Verhalten des Käufers. Dabei handle es sich um eine Preisnebenabrede, die der Kontrolle unterliegt. Der Käufer wäre nur dann unangemessen benachteiligt, wenn das Interesse der Gemeinde sich nur auf das reine Abschöpfen des Gewinnes beziehe und daneben kein anerkennenswertes Interesse verfolgt worden wäre. Ein solches läge vor, wenn die Klausel aufgenommen worden wäre, um kurzfristige Spekulationen zu vermeiden und die Bebauung zu fördern. Dass die verwendete Mehrerlösklausel diesem Zweck dient, kann sich aus der Lage des Grundstücks in einem als Wohngebiet ausgewiesenem innerstädtischen Gebiet ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2018 – Abs. 5 ZR 306/16). Der Bundesgerichtshof erachtet einen Zeitraum von von 5 Jahren für überschaubar und meint, die Benachteiligung für den Käufer, dass dieser die Gewinne aus einem Weiterverkauf nicht behalten dürfe, sei hinnehmbar. Eine unangemessene Benachteiligung wäre anzunehmen, wenn die Bindungsdauer zu lange andauert und die Verfügungsbefugnisse des Eigentums somit völlig aushöhlt. Eine Bindungsdauer von 10 Jahren wird bislang beim Verkauf von Grundstücken im Rahmen des „Einheimischenmodells' an Verbraucher nicht als unangemessen angesehen (vgl. BGH DNotZ 2007, 513 ff.; LG Karlsruhe DNotZ 1998, 483). Auch in der Literatur wird davon ausgegangen, dass eine Bindungsdauer von 10 Jahren nicht zu beanstanden sein dürfte (MittRhNotK 1996, 301). Teilweise wird eine Bindung bis zu 20 Jahren für zulässig erachtet (Ebenda). Es ist daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit – aufgrund Ihrer Angaben – nicht davon auszugehen, dass die Klausel unzulässig ist. Sie müssten der Gemeinde im Falle des Verkaufs tatsächlich den Mehrerlös entsprechend der im Vertrag enthaltenen Mehrerlösklausel zahlen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollte weiterer Beratungsbedarf bestehen, melden Sie sich jederzeit gern. Über eine Bewertung würde ich mich freuen! Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Beckmann

Guten Tag, am 31.12.2022 wurde eine brühende Käsesuppe beim Silvesterabendessen über meinen unteren Rücken und linkes Bein verschüttet. Hierbei ist mir gesundheitlich kein Schaden entstanden, aber die gerade neue Hose und der gerade neue Pullover sind verschmutzt worden. Der Inhaber des Restaurants hat versucht die Sachen noch Vorort zu waschen, aber die Flecken gehen aus beiden Kleidungsstücken nicht mehr heraus. Der Inhaber hat den Vorfall seiner Versicherung gegeben, von welcher ich die folgende Rückmeldung erhalten habe: ' ...... wir sind der Versicherungsmakler der Fam. A. Das Sennerland hat natürlich eine Betriebshaftpflichtverisicherung. Herr A hat mir ihr Mail weiter geleitet. Wenn Sie es nochmals versuchen möchten es in die Wäscherei zu geben das wäre perfekt. Die Kosten dafür können sie gleich an meine Adresse mailen. Sollte die Wäscherei gleich sagen dass es keinen Sinn hat, dann würde ich es auch so melden. Auf jeden Fall benötige ich Fotos wo man die Flecken sieht. Wie funktioniert die Auszahlung der Hose und des Pullovers – wenn Sie die Anschaffungsrechnung noch haben das wäre natürlich das Beste. Ansonsten sollte ich wissen wie hoch der Anschaffungswert war und wie alt die Hose und der Pullover ist. Denn die Haftpflichtversicherung bezahlt ja nicht den Neupreis sondern den Zeitwert. Das gibt pro Jahr einen Abschlag. Natürlich auch wenn es älter als ein halbes Jahr ist gibt es einen Zeitwert. Beispiel – die Hose und der Pullover ist 1 Jahr alt, dann schätze ich einen Abschlag vom Neuwert von ca. 30% usw. (Entscheidet der Schadenreferent – wir prüfen das dann) PS: die Fotos die sie an Herrn A gesendet haben waren bei mir nicht im Anhang. Bitte auch zusenden. Die Hose und den Pullover nicht entsorgen bevor der Schaden erledigt ist.' Meine Fragen sind, u.a. Ist es korrekt, dass die Versicherung nicht den vollständigen Wert ersetzt? Kann ich 'verlangen', dass der Inhaber (Familie A, Hr. A) den Rest übernimmt? Wie sollte idealerweise vorgegangen werden, was sollte als Rückmeldung an die Versicherung gegeben werden? Was wäre ggf. wichtig sonst zu berücksichtigen? Sonstige Rahmenbedingungen - Kleidungsstücke gerade mal ca. 1 Monat alt gewesen; Rechnung dafür liegt nicht mehr vor, da es sich nicht um extrem teure Kleidungsstücke handelt. - Eine Erstattung des Abendessens am Unfalltag gab es nicht! Der Rechnungsbetrag wurde von mir voll bezahlt. - Es gab ein Getränk als Entschuldigung und eine Flasche Wein auf's Haus. BG

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: i>Ist es korrekt, dass die Versicherung nicht den vollständigen Wert ersetzt?/i> Nach § 249 BGB ist der Schadenverursacher dazu verpflichtet, für die Herstellung des ursprünglichen Zustands zu sorgen. Der Inhaber des Restaurants haftet für seine Mitarbeiter. Da der Geschädigte nicht bessergestellt werden soll, wird der Zeitwert ersetzt. Wenn die Kleidung nicht durch die Reinigung wieder vollständig gesäubert werden kann, dann muss der Wert der Kleidung ersetzt werden. Bei Hose und Pullover wird der Zeitwert zwischen 24 und 36 Monaten liegen. Das kommt auf den Einzeln an. Sie teilen den Kaufpreis durch die Monate dann haben Sie den restlichen Zeitwert, der ersetzt werden muss. i>Kann ich 'verlangen', dass der Inhaber (Familie A, Hr. A) den Rest übernimmt?/i> Nein, Sie haben lediglich Anspruch auf den Zeitwert. i>Wie sollte idealerweise vorgegangen werden, was sollte als Rückmeldung an die Versicherung gegeben werden?/i> Wenn Sie die Belege nicht mehr haben, dann sollten Sie hilfsweise im Internet nach den Kaufpreisen suchen und der Versicherung diese mitteilen. Hilfreich wäre es zudem wenn Sie ebenfalls das Datum des Einkaufs nachweisen. Fordern Sie die Versicherung mit einer Frist von 7 Tagen zur Zahlung der Schadenersatzforderung auf. i>Was wäre ggf. wichtig sonst zu berücksichtigen?/i> Reichen Sie möglichst alles vollständig ein und fordern Sie die Versicherung mit einer Frist zur Zahlung aus. Mit Ablauf der Frist befindet sich die Versicherung in Verzug. Falls es anschließend Probleme geben sollte, können Sie sich einen Anwalt nehmen. Die Kosten hierfür muss der Schadensverursacher bei Verzug tragen. Wenn Sie Hilfe benötigen können Sie sich gerne an mich wenden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Melvin Grimm Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, vor 5 Jahren hat mein Mann ein Darlehensvertrag mit der Bank für ein Fahrzeug (ein Transporter für die Ausübung seiner Selbständigkeit) abgeschlossen. Da er zu dieser Zeit Selbständig (Handwerker) war und sein Einkommen für eine alleinige Finanzierung nicht ausreichte, musste ich als 2. Darlehensnehmer mitunterschreiben. Es handelt sich hierbei um eine Ballonfinanzierung. Die Raten beliefen sich auf ca. 195,00€. Nun ist der Vertrag ausgelaufen und die Bank verlangt die Schlussrate in Höhe von ca. 9Tsd Euro. Mein Mann steckt aber jetzt in finanzieller Notlage (er ist überschuldet und hat bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben). Die Bank hat auch mich angeschrieben, dass ich die Schlussrate noch nicht bezahlt hätte. Meine Frage dazu: Ist es möglich, eine Haftungsentlassung aus dem Darlehensvertrag zu beantragen? Wenn ja, wie muss ich da vorgehen? Zum Zeitpunkt der Finanzierung war ich bei meinem Mann angestellt als Bürohilfskraft und hatte ein Einkommen von über 563,33Euro im Monat. Wir haben 2 Kinder und mittlerweile sind mein Mann und ich in einer Festanstellung. Das finanzierte Fahrzeug wurde nur gewerblich von meinem Mann genutzt. Ich persönlich bin damit nie gefahren. Ich danke Ihnen für eine schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Leider gibt es keinen Anspruch darauf aus der gesamtschuldnerischen Haftung für den Darlehensvertrag entlassen zu werden. Die Bank darf daher grundsätzlich über § 426 BGB die Schlussrate auch von Ihnen fordern, wenn Ihr Mann nicht bezahlt. Möglich ist dann in der Regel nur eine Umschuldung, also die Ablöse des Kredites durch eine andere Bank. Dann fällt allerdings auch noch eine Vorfälligkeitsentschädigung an. Die Bank kann natürlich freiwillig Sie aus dem Vertrag rausnehmen, allerdings wird man dafür dann wohl eine zusätzliche Sicherheit vom Ehemann verlangen. Und da es nur noch um die Schlussrate geht, ist eine Zustimmung der Bank auch leider sehr unwahrscheinlich. Denn maßgeblich ist für die Bank dann die Bonität des verbleibenden Darlehensnehmers. Und gerade diese Bonität ist in Person Ihres Mannes nicht mehr gegeben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche. Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich Rechtsanwalt

Sehr geehrtes Anwaltsteam , Im Jahr 1990 stellte mir meine zukünftige Schwiegermutter ein älteres Klavier zur Verfügung , da ich als professionelle Musikerin kein eigenes Instrument besaß . Der Leihvertrag sieht eine Dauerleihgabe mit Rückforderungsmöglichkeit ( „jederzeit „) vor . In 25 Jahren Ehezeit erhielt ich kein eigenes ( besseres ) Instrument . Meine Schwiegermutter verstarb 2015 . Ich gehe davon aus , dass sie nichts Schriftliches bezüglich des Klaviers verfügt hat . Erben sind somit mein Mann und sein Bruder , die weder Klavier spielen , noch das Klavier zu ihrer Berufsausübung benötigen . Außerdem haben sie einen Flügel geerbt . Im August 2022 wurde meine Ehe geschieden . Mit einer Rückforderung des Klaviers , das ich weiterhin zu meiner Berufsausübung dringend benötige , wurde immer wieder gedroht . Es kam aber nie zu einer ( schriftlichen ) Rückforderung . Durch die Scheidung bin ich finanziell so schlecht gestellt , dass ich weder dieses noch ein anderes vergleichbar professionell nutzbares Klavier in absehbarer Zeit erwerben kann . Meine Frage : Das Klavier befindet sich nachweislich seit mehr als 30 Jahren als Leihgabe bei mir . Kann mein Mann das Klavier nach 30 Jahren noch zurückfordern oder sein Bruder die Erstellung eines neuen Leihvertrags einfordern ? Für die Erhaltung und Pflege des Instruments komme ich seit 11 Jahren auf . Herzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Frage ! A. K.

Sehr geehrte Fragestellerin, der Anspruch auf Rückgabe des Klavier ist noch nicht verjährt. Die Erstellung eines neuen Leihvertrages kann allerdings nicht von Ihnen verlangt werden. Gem. § 604 Abs. 5 BGB beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache mit der Beendigung der Leihe, d. h. wenn die Leihzeit abgelaufen ist oder der Verleiher deb Entleiher aufgefordert hat, die geliehene Sache zurückzugeben. Wenn Sie aufgefordert werden, das Klavier zurückzugeben, verjährt der Rückgabeanspruch in drei Jahren ab Ende des Jahres, in welchem Sie aufgefordert wurden. Beispiel: Aufforderung zur Rückgabe: 01.02.2023, Verjährung tritt ein mit Ablauf des 31.12.2026. Die Verjährungsfrist wird nur gehemmt durch Verhandlungen oder gerichtliche Geltendmachung. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Grüßen Vasel Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gegen die Kündigung meines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber Kündigungsschutzklage erhoben. Im Gütetermin erster Instanz habe ich mich dann mit dem Arbeitgeber auf einen Vergleich geeinigt. Da der Arbeitgeber eine Klausel des Vergleichs aber nicht erfüllt hat, diese Klausel aber offenbar sehr ungeschickt und nicht eindeutig formuliert war, bin ich vom Vergleich zurückgetreten und habe den Vergleich wegen Irrtums angefochten. Außerdem habe ich beantragt, das Klageverfahren fortzusetzen, da es ja dann nicht durch den Vergleich beendet worden ist. Leider habe ich das Verfahren in allen Instanzen verloren. In dem zweiten Verfahren bzw. der weiteren Instanz ging es lediglich um den Rücktritt vom Vergleich bzw. eine Anfechtung wegen Inhaltsirrtums bzw. Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften. Erst nach ergangenen Urteil in 2. Instanz habe ich erfahren, dass ich vom Arbeitgeber arglistig getäuscht worden bin. Daher habe ich den Vergleich wegen arglistiger Täuschung angefochten. Dem vorliegenden Verfahren liegt ein völlig anderer Lebenssachverhalt zugrunde, nämlich die Täuschung des Klägers im Gütetermin bzw. die – nach meiner Ansicht nichtige – Erklärung des Beklagtenvertreters in Bezug auf die Annahme des Vergleichs. In den anderen Verfahren haben weder das Arbeitsgericht noch das Landesarbeitsgericht das Nichtzustandekommen des Vergleichs aufgrund der Nichtigkeit der Zustimmungserklärung der Beklagtenseite und die Wirksamkeit der Anfechtung der Zustimmungserklärung des Klägers zum Vergleich nach § 123 BGB geprüft. Jetzt stellt sich mir die Frage, auf welchem Wege ich dies geltend machen kann. Eine neue Kündigungsschutzklage ist ja wegen Ablaufs der 3-Wochen-Frist nicht möglich. Die Rechtsmittel im ursprünglichen Verfahren sind ausgeschöpft. Ich habe jetzt einfach beim Arbeitsgericht eine Fortsetzung des Verfahrens mit der Begründung der neuen Anfechtung beantragt, was das Arbeitsgericht aber leider per Verfügung abgelehnt hat. Eine Sofortige Beschwerde gegen die Verfügung hat es mit einer weiteren Verfügung ebenfalls abgelehnt und meine Beschwerde noch nicht einmal dem LAG als Beschwerdegericht vorgelegt. Begründung: Rechtswegerschöpfung und damit Urteil nicht mehr angreifbar – auch nicht mit neuen Argumenten, erkennbar keine neue Klage eingelegt, für Nichtigkeitsklage oder Restitutionsklage keine Gründe ersichtlich. Weil ich die aktuellen Anträge unter dem damaligen Aktenzeichen gestellt habe und ersichtlich keine neue Klage erhebe, geht es vorliegend auch nicht um die Frage, ob die materielle Rechtskraft des Urteils des LAG der Zulässigkeit einer Folgeklage entgegensteht oder nicht - so das Arbeitsgericht in der Verfügung. Haben Sie einen Vorschlag, wie ich vorgehen kann? Wenn Ja - Bitte zeigen Sie mir auf, wie ich vorgehen kann und welche Begründung ich dafür vortragen muss. ***Annahme der Fragestellung BITTE unter der Voraussetzung, dass die gesuchte Vorgehensweise mit Begründung vorgetragen wird! Für Ihr Verständnis und Engagement danke ich Ihnen im Voraus! Mfg Einsatz editiert am 24. Januar 2023 08:57

Werter Ratsuchender, entschuldigen Sie meinen hiesigen zielführenden Ratschlag, der Sie in meinen Augen aber auch nur so weiter bringen wird. Der geforderte Text ist entbehrlich, weil sich so Ihr Problem nicht lösen lässt. Deshalb würde Ihre Frage hier liegen bleiben. Da sie in meinen Augen jedoch ein Recht auf 'Antwort' haben, nun meine Hinweise: Das Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. Es führt kein Weg daran vorbei, diese Rechtkraft zunächst hinzunehmen, so daß sämtliche Rechtsbehelfe hier erst einmal nicht mehr existent sind. Sie können aber vorarbeiten. Eine Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO kommt bei Ihnen nicht in Betracht, weil die dortigen Voraussetzungen nicht gegeben sind, bitte lesen. Eine Restitutionsklage nach § 580 ZPO käme dort in Betracht, wo sich nachweislich später über § 580 Nr. 4 ZPO eine im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit stehende Straftat herausstellt. Diese kann aber nicht nur behauptet werden, sondern diese sollte festgestellt worden sein. Dazu müssen Sie den Vorfall einer Strafanzeige zuführen. Es ist nicht selten, daß in Güteverhandlungen zur Erschleichung eines günstigen Vergleiches gemogelt und geschwindelt wird. Darauf scheinen Sie hereingefallen zu sein, sonst hätten Sie sich auf den Vergleich gar nicht eingelassen. Für den Fall der diesbezüglichen Wahrunterstellung hätte sich der Gegner hier eines Prozessbetruges nach § 263 StGB schuldig gemacht. Anschließend können Sie entweder eine neue Klage unter Bezug auf § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 StGB einreichen und den Ihnen hieraus entstehenden Schaden einklagen, was ein neues Verfahren wäre. Oder Sie beantragen die Restitutionsklage nach obiger Vorgabe. Damit wird die Rechtskraft des alten Urteils durchbrochen ( auch des Vergleiches ) und Sie sind wieder im Spiel. Ich tendiere jedoch dazu, in einer gesonderten Klage unter Berufung auf den Prozessbetrung den Gegner gesondert in Anspruch zu nehmen. Haben Sie Fragen oder brauchen Sie einen Tip? Dann konsultieren Sie mich. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen entgegenkommender Weise ( wegen der fehlenden Begründung ) die Strafanzeige gegenzuprüfen, die Sie nur selber erstellen müssten. Ich lese mir das dann durch und helfe dort nach, wo noch was verbessert werden kann, ok? Ich hoffe Ihnen auf Umwegen dennoch geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Fricke RA

Hallo, wir haben letzten Dienstag den Kraftstofffilter unseres VW Golf 6 Diesel (Baujahr 2011, Restwert im funktionsfähigen Zustand ca. 5000 Euro) bei einer Filiale von EM (Name der Firma anonymisiert) auswechseln lassen. Das Auswechseln hätte laut EM 20 Minuten dauern sollen. Es dauert insgesamt 1,5 Stunden, da das Kraftstoffsystem Luft zog. (Laut Aussage eines Fachmanns einer VW-Vertragswerkstätte, den ich im Nachgang hierzu fragte, ist dies ungewöhnlich und deutet darauf hin, dass der Filter 'trocken' eingebaut und nicht zuerst mit Kraftstoff befüllt wurde.) Wegen der ins Kraftstoffsystem eingedrungenen Luft musste der Wagen nach Kraftstofffilterwechsel immer wieder über einen Zeitraum von einer Stunde neu gestartet werden, bis er endlich ansprang. Seit Rückgabe an mich ruckelt der Wagen stark und beschleunigt kaum. Ich habe EM kontakiert wg. Nachbesserung, aber der erste Nachbesserungsversuch war nicht erfolgreich. Und statt einer zweiten Nachbesserung hat man mich informiert, daß einer der vier Injektoren defekt ist und das Auto deshalb ruckelt. Dies habe aber nichts mit dem Kraftstofffiltereinbau zu tun. Der Injektor sei einfach alt gewesen und 'zufällig' gleichzeitig mit dem Kraftstofffilteraustausch defekt geworden. Die Reparatur durch EM kostet EUR 1800. Aber auch hier ist man sich nicht sicher, ob diese Reparatur erfolgreich sein wird und man hat uns daher an eine VW-Vertragswerkstatt wegen genauer Diagnose verwiesen. Diese wiederrum verlangt mehrere hunderte Euro alleine für die Untersuchung des Fahrzeugs. Die AGB von EM sagt zu dem Thema: 'Die Haftung für Sachmängel bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ergänzend gelten die nachfolgenden Regelungen: Der Sachmängelhaftungsanspruch ist bei Geschäften mit Verbrauchern nach Wahl des Kunden auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Geschäften mit Unternehmern haben wir das Recht, zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu wählen. Sollten zwei Versuche der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, hat unser Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) zu erklären.. Für die Sachmängelhaftung gelten für Verbraucher folgende Verjährungsfristen: 2 Jahre für die Erbringung von Werkleistungen' Rechtlich scheint also eindeutig zu sein, dass EM das Auto reparieren müsste. Ich habe auch die mündliche Aussage eines VW-Vertragswerkstattangenstellten, dass das beschriebene Eindringen von Luft ungewöhnlich ist und nahelegt, dass falsch vorgegangen wurde. Aber die Werkstatt bestreitet dies. Es steht also Aussage gegen Aussage. Vor dem Kraftstofffilteraustausch funktionierte das Auto tadellos. Nun ist es defekt und benötigt eine sehr teure Reparatur. Wir haben eine Klage gegen EM erwogen, aber wollen nicht in einen langwierigen Gerichtsprozess verwickelt werden und EM ist leider nicht Teil einer KFZ-Schiedsstelle. Daher überlegen wir uns, durch einen Anwalt ein Schreiben an EM zu schicken, dass laut Gesetz eine Werkstatt, welche durch eine Reparatur einen Fehler verursacht, für Beheben dieses Fehlers verantwortlich ist. Denken Sie, das ist sinnvoll oder gibt es eine andere, bessere Vorgehensweise, so daß wir nicht auf den Kosten der Reparatur sitzen bleiben? Danke

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Aufgrund des hier zwischen Ihnen und der Werkstatt geschlossenen Werkvertrages, der auf das Auswechseln des Kraftstofffilters gerichtet war, gelten die §§ 633 ff. BGB. Ihre Rechte in diesem Fall regelt primär § 634 BGB und nicht die AGB der Werkstatt. Primär haben Sie in der Tat einen Anspruch auf Nachbesserung, also Reparatur. Dies sehen die §§ 634 Nr. 1 und 635 BGB so vor. Der erste Versuch ist hier gescheitert, aber Sie haben auch noch die Möglichkeit, der Werkstatt den 2. Versuch zu ermöglichen. Kernproblem hier ist aber, ob ein Mangel vorliegt, der Sie zur Geltendmachung dieser Rechte berechtigt. Für das Vorliegen eines Sachmangels, also das fehlerhafte Wechseln des Filters und die jetzt noch bestehenden Probleme sind Sie beweispflichtig. Die Werkstatt vertritt hier die Ansicht, dass nicht eine mangelhafte Arbeit, sonder ein weiteres defektes Bauteil die Ursache ist. Diese Frage muss primär geklärt werden, so dass die Aufforderung durch einen Anwalt zur erneuten Mängelbeseitigung Sie nicht viel weiter bringen wird. Vielmehr sollte geklärt werden, ob die Ursache bei der Werkstatt liegt oder im defekten Injektor. Hier bietet es sich an, die VW Fachwerkstatt um eine schriftlich fundierte Aussage zur Verursachung zu bitten oder aber einen Kfz Sachverständigen einzuschalten. Juristisch korrekt wäre, beim Gericht ein sog selbständiges Beweisverfahren nach den §§ 485 ff. ZPO einzuleiten und so dort durch einen vom Gericht bestellten Gutachter die Ursache zu klären. Dies ist zwar der teurere und zeitlich längere Weg, aber verschafft bindende Klarheit. Leider müssen Sie hier nachweisen, dass die Ursache im Verantwortungsbereich der Gegenseite liegt. Wenn die Zeit drängt, weil Sie den PKW benötigen, könnte auch eine Reparatur in Auftrag gegeben werden, wobei aber dann umfassend dokumentiert werden muss, welche Ursache bei der Reparatur herausgefunden wird. Ansonsten ist das o.g selbständige Beweisverfahren die bessere Alternative. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Ich bin Privatperson und kein Vollzugsbeamter. Deshalb frage ich: Wenn man eine Auslobung für Hinweise zu Gunsten einer strafrechtlichen Verfolgung bekommt, gilt das dann als Erwerb? Wo in den Gesetzesbüchern lässt sich das nachlesen?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, die Zahlungen aufgrund einer sogenannten Auslobung im Sinne § 657 BGB sind steuerbar als sonstige Leistung im Sinne § 22 Einkommensteuergesetz. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 657 Bindendes Versprechen Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat./blockquote> blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 22 Arten der sonstigen Einkünfte Sonstige Einkünfte sind 1. Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Abs. 1 Nummer 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören; § 15b ist sinngemäß anzuwenden. 2Werden die Bezüge freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gewährt, so sind sie nicht dem Empfänger zuzurechnen; dem Empfänger sind dagegen zuzurechnen....... ..... 2. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23; b> 3.. Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nummer 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 gehören, z. B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlunge/b>n und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände. 2Solche Einkünfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden; er darf auch nicht nach § 10d abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Leistungen im Sinne des Satzes 1 erzielt hat oder erzielt; § 10d Abs. 4 gilt entsprechend; 4......./blockquote> Der Bundesfinanzhof hat hierzu wie folgt begründet (24. Apr. 2012 - Abs. 9 R 6/10): blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Allerdings führt nicht jede Einnahme, die durch ein Verhalten ausgelöst wird, auch zu Einkünften gemäß § 22 Nr. 3 EStG. Die Norm erfasst --wie auch der Wortlaut der Vorschrift erkennen lässt ('gelegentliche Vermittlungen', 'Vermietung beweglicher Gegenstände')-- ergänzend zu den übrigen Einkunftsarten, das Ergebnis einer Erwerbstätigkeit oder Vermögensnutzung und setzt wie diese die allgemeinen Merkmale des Erzielens von Einkünften nach § 2 EStG, also ein erwerbswirtschaftliches Verhalten, voraus (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 1253, unter Abs. 2.2.c; in BFHE 207, 284, BStBl Abs. 2 2005, 44; vom 14. September 1999 Abs. 9 R 88/95, BFHE 189, 424, BStBl Abs. 2 1999, 776, unter 1.b, m.w.N.). b>Das verlangt aber nicht, dass der Leistende bereits beim Erbringen seiner Leistung eine Gegenleistung erwarten müsste. Ausreichend ist vielmehr, dass er eine im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seinem Verhalten (Tun, Dulden oder Unterlassen) gewährte (Gegen-)Leistung als solche annimmt./b> Auf diese Weise ordnet er sein Verhalten der erwerbswirtschaftlich und damit auch steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre zu (BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 1253; in BFHE 207, 284, BStBl Abs. 2 2005, 44). b>Das unterscheidet Einnahmen, um die es hier geht, von solchen aus (Sport-)Wetten, Lotterie- und anderen Glücksspielen, soweit sie außerhalb einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit anfallen /b>(vgl. BFH-Urteile vom 28. November 2007 Abs. 9 R 39/06, BFHE 220, 67, BStBl Abs. 2 2008, 469; vom 11. November 1993 Abs. 11 R 48/91, BFH/NV 1994, 622; vom 19. Juli 1990 Abs. 4 R 82/89, BFHE 161, 144, BStBl Abs. 2 1991, 333, unter 2.; BFH-Beschluss vom 28. Juni 1996 Abs. 10 B 15/96, BFH/NV 1996, 743, m.w.N.; zu Spielgewinnen und Preisgeldern: Schmidt/Liebig, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1995, 162, 169 ff.; Ismer, Finanz-Rundschau --FR-- 2007, 235; Theisen/Raßhofer, Festschrift für Spindler, 2011, S. 819; s.a. § 3 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrags NRW). b>Im Übrigen kommt es entgegen der Ansicht des Klägers nicht darauf an, wie groß die Gewinnchance ist/b> (BFH-Urteile in BFHE 220, 67, BStBl Abs. 2 2008, 469, und in BFHE 161, 144, BStBl Abs. 2 1991, 333; Schmidt/Liebig, StuW 1995, 162, 163, 169); ebenso ist ein (positiver) Erwartungswert unmaßgeblich (Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 22 Rz 131 a.E.; a.A. Ismer, FR 2007, 235, 238, 240). /blockquote> Der Wesentliche Punkt ist, dass der Empfänger der potentiellen Auslobung deshalb einen Hinweis abgibt, um dadurch in den Genuss des versprochenen Geldes zu kommen. Damit liegt also eine Verknüpfung zwischen einer Leistung (Hinweis) und einer erhofften Gegenleistung (Belohnung) vor. Ein solches Verhalten ist dann steuerbar als sonstige Leistung im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Ich habe über zwei Jahrzehnte lang einen alleinstehenden Freund betreut. Er ist im Dezember 2020 verstorben. Da er niemanden hatte, der sich um ihn kümmerte und er keine pflichtteilsberechtigen Erben hatte, schlug er mir vor vielen Jahren vor, dass er ein Testament schreiben und mich als Alleinerben einsetzen möchte. Ich wollte das nicht, weshalb ich ihm vorgeschlagen habe, sein Einfamilienhaus an drei gemeinnützige Institutionen zu vermachen. Falls bei seinem Tod noch etwas Geld auf seinem Bankkonto vorhanden ist, war ich damit einverstanden, dass er mir diesen Betrag vermacht. Er war mit meinem Vorschlag einverstanden und hat dann das Testament, so wie ich es ihm vorgeschlagen habe, geschrieben. Die Testamentsvollstreckung wird von einer Anwaltskanzlei durchgeführt, da ich im Testament darauf verzichtet habe. Natürlich wollen die drei gemeinnützigen Institutionen das geerbte Einfamilienhaus verkaufen. Sie haben die Anwaltskanzlei mit dem Verkauf beauftragt. Mehr als ein Jahr nach dem Tod meines Freundes ist das Einfamilienhaus immer noch nicht verkauft. Die Anwaltskanzlei sagte mir, dass sie mal einen Käufer hatten, der dann aber wieder abgesprungen ist. Ich habe im Internet gelesen, dass Erben eines Hauses zwei Jahre lang auf den Grundbucheintrag verzichten können, wenn sie das Haus verkaufen wollen. Auf dem Bankkonto meines Freundes waren am Todestag noch rund 13000 EUR. Bis heute habe ich noch nichts bekommen. Meine Bankverbindung musste ich der Anwaltskanzlei schon im Frühjahr letzten Jahres übermitteln. Im Sommer letzten Jahres habe ich vom Finanzamt eine Erbschaftssteuererklärung erhalten. Es sieht so aus, dass die Anwaltskanzlei mit der Überweisung des Geldes wartet bis das Haus verkauft ist. Die laufenden Kosten für das Haus (Strom, Wasser, Grundsteuer und Gebäudeversicherung) werden immer noch vom Konto meines Freundes bezahlt. Ich gehe davon aus, dass all diese Abbuchungen dem Konto dann wieder gutgeschrieben werden müssen, ebenso die anteiligen Bestattungskosten. Nun zu meiner Frage: Muss ich tatsächlich bis zu zwei Jahren warten bis ich die rund 13000 EUR bekomme? Oder kann ich eine zügige Abwicklung meines Teils verlangen. Die Kanzlei müsste dann ein Konto für die Hauserbengemeinschaft eröffnen und dann die Schlussabrechnung für meinen Teil machen. Dieses Konto wäre dann bis zum Hausverkauf rund 5000 EUR im Minus.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt schlicht in § 2203 (Aufgabe des Testamentsvollstreckers) 'Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen.' Es komm entscheidend darauf an, ob Sie Vermächtnisnehmer geworden sind, worauf einiges hindeutet oder aber Miterbe. Im letzterern Fall müssten Sie noch warten, vgl. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 2204 Auseinandersetzung unter Miterben '(1) Der Testamentsvollstrecker hat, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die Auseinandersetzung unter ihnen nach Maßgabe der §§ 2042 bis 2057a zu bewirken. (2) Der Testamentsvollstrecker hat die Erben über den Auseinandersetzungsplan vor der Ausführung zu hören.' Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 2174 Vermächtnisanspruch 'Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten das Recht begründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstands zu fordern.' Das ist die Abgrenzung dazu. Wurde Ihnen also ein bestimmter Geldbetrag zugewendet, sind sie nicht Miterbe, sondern Vermächtnisnehmer und können grundsätzlich sofort hier Vermächtniserfüllung verlangen, wobei das Testament Abweichungen dazu regeln kann. Abs. 1.d.R. fällt das Vermächtnis nämlich mit dem Erbfall an (§ 2176 BGB). Der Anfall erfolgt unabhängig vom Erwerb oder der Annahme der Erbschaft durch den Erben. Vor dem Erbfall besteht lediglich eine Hoffnung, aber keine gesicherte Anwartschaft. Beachten Sie, dass die Verjährung nur drei Jahre beträgt, sodass Sie bis Ende des Jahres nur Zeit haben. Abs. 500. h., Sie müssten dieses Jahr noch tätig werden, insbesondere durch eine Klageerhebung, um die Verjährung zu hemmen. Gerne kann ich Ihnen hier ein zusätzliches Angebot machen, dass ich das Testament prüfe, ob jetzt ein Vermächtnis oder eine Miterbenstellung vorliegt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Seit wenigen Tage wurde auf der Baustelle des Nachbargrundstücks ein Baukran aufgestellt der beim Schwenken bis zu ca. 5 m in unser Grundstück hineinragt - vor allem auch über unsere Pool den wir im Frühling wieder benutzen möchten. Der Bauherr hat uns weder 14 Tage vor Aufstellung noch über den Zeitraum und über sein genaues Vorhaben informiert. Auch scheint die Auslegerlänge des Kran keinswegs unbedingt für die Baustelle erforderlich zu sein (so wie ich als Laie das Hammerschalgs- und Leiterrecht verstehe). Dem Bauvorhaben nach (Wohnanlage mit 12 Wohneinheiten) wird der Kran nicht nur 'wenige Wochen' gebraucht werden. Wie sollen / können wir uns nun verhalten? Generell sind wir nicht die Zeitgenossen die sich gerne juristisch mit den Nachbarn auseinandersetzen. Der allgermein erste Tipp ein Gespräch zu suchen scheidet in diesem Fall leider aus. In einer vorangegangenen Frage zu seiner Baustelle hatte der Bauherr bereits jegliche Kontaktaufnahme abgelehnt. Vielen Dank vorab

Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Das Einschwenken eines Baukrans in den Luftraum Ihres Grundstückes stellt eine Beeinträchtigung des Besitzesim Sinne des § 858 BGB dar. Es liegt ein Eingriff in die tatsächliche Herrschaftsmacht und damit ein dem Inhalt des Besitzes widersprechender Zustand vor, Ein solcher Eingriff ist nicht durch das Hammerschlag- und Leitungsrecht gedeckt, weil das in § 22 des Nachbarrechtsgesetzes für Rheinland-Pfalz niedergelegte Verfahren, insbesondere die Ankündigung mit mindestens 2 Wochen Vorlauf nicht eingehalten worden ist. Ich verweise auf das Urteil des OLG Stuttgart vom 31.08.2022, Az.: 4 U 74/22. Damit haben Sie grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch, ferner dann, wenn die Maßnahme länger als 2 Wochen dauert, einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung, vgl. § 25 des erwähnten Nachbarrechtsgesetzes. Diese Entschädigung ist in der Regel so hoch wie die ortsübliche Miete für einen dem benutzten Grundstücksteil vergleichbaren gewerblichen Lagerplatz. Sie sollten daher schriftlich Ihre Ansprüche anmelden und notfalls gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen

Wir haben im Jahr 2021 unser Grundstück seitens der Stadt erworben und ein Einfamilienhaus darauf erbaut. Unser Garten hat eine Tiefe von etwa 9 Metern. Bestandsnachbarn die nach hinten raus zu unserem Grundstück im Garten angrenzen, haben vor zig Jahren einen Thuja-Baum gepflanzt, der mittlerweile eine beträchtliche Höhe von etwa 8-9. Metern erreicht hat. Dieser Baum steht im Abstand von etwa 50 cm zu unserer Grundstücksgrenze und unseres Zaunes und überragt in fast 50 % seines Baumkleides unser Grundstück. Wir haben mit den Nachbarn sprechen wollen, dass dieser Baum beseitigt wird und eine alternative Bepflanzung durch immergrüne Spalierbäume als Sichtschutz vorgeschlagen. Diesen Vorschlag schlagen sie aus. Sie boten lediglich an auf bis zu einer Höhe von ca. 4 Metern den Baum seitlich zu stutzen. Wir haben großes Interesse an der Entfernung dieses Baumes, da dieser im Frühjahr und Herbst unfassbare Mengen an Laub verliert und unsere gesamte Terrasse damit vollliegt und der Rasen ziemlich eingeht. Weiterhin befürchten wir auch, dass bei starken Winden dieser auf unser Haus fallen könnte, die Windschneise ist meistens so ausgerichtet. Darüber hinaus wird unser, durch die Stadt genehmigte Pool, stark beschmutzt. Man muss dazu sagen, dass wir in einer Stadt leben und nicht waldnah. Welche Rechte haben wir durch den Neuerwerb des Grundstücks und damit einhergehenden Nutzungsänderung des Grundstücks?

Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Der Baum unterschreitet den Grenzabstand gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 a) oder b), § 46 NachbG NRW. Ein Anspruch auf Beseitigung ist aber gemäß § 47 Abs. 1 NachbG NRW ausgeschlossen, wenn der Baum bereits mehr als sechs Jahre steht: „Der Anspruch auf Beseitigung einer Anpflanzung [...] ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen sechs Jahren nach dem Anpflanzen Klage auf Beseitigung erhoben hat.' 1. Den Überwuchs können Sie auch nicht beseitigt verlangen (§ 1004 BGB), wenn seit Überschreiten der Grenze bereits mehr als drei Jahre vergangen sind. Durch Ihren Grundstückserwerb laufen die genannten Frist nicht von vorn. Sie haben nur die Möglichkeit, herüberhängende Äste (nach vorheriger Fristsetzung) bei Beeinträchtigung Ihres Grundstückes selbst zu beseitigen (§ 910 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB). Es ist daher für Sie vorteilhaft, wenn die Nachbarn freiwillig einen Rückschnitt anbieten. Erhebliche Mengen Laub sind eine Beeinträchtigung. Wenn dafür überhängende Äste verantwortlich sind, dürfen Sie diese abschneiden (BGH, Urt. v. 14.06.2019 - Abs. 5 ZR 102/18, Rz 7). 2. Die Beseitigung des Baumes oder von Teile, die nicht über die Grenze ragen, können Sie dagegen nicht ohne Weiteres verlangen. Prüfungsmaßstab dafür ist sind die §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 906 Abs. 1, Abs. 2 BGB. Die Nachbarn sind zwar „Störer' (BGH, Urt. v. 14.11.2003 – Abs. 5 ZR 102/03, LeitS. 4). Hier kommt es darauf an, ob die Einwirkung auf Ihr Grundstück (objektiv) wesentlich ist und Bäume mit Laub-/Nadel-/Blütenfall orts(un)üblich sind. Das kann letzlich nur ein Gericht entscheiden. Oder es geht von dem Baum eine konkrete Gefährdung aus. Das trifft nicht zu, wenn Sie lediglich befürchten, dass der Baum umfallen könnte. Nur wenn er nicht mehr standsicher wäre, hätten Sie einen Anspruch auf Beseitigung. Sie könnten unter Umständen einen erhöhten Reinigungsaufwand bei den Nachbarn geltend machen, weil sie einen Baum entgegen der grenzabstandsrechtlichen Vorschriften halten (BGH, Urt. v. 14.11.2003 – Abs. 5 ZR 102/03, LeitS. 5; § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog). Hier kommt es aber auf die konkrekten Umstände an. Sie müssten dokumentieren, wieviel Verschmutzung entsteht. Suchen Sie das Gespräch mit den Nachbarn. Eventuell erreichen Sie eine Einigung bei einer Gütestelle in einem Schlichtungsverfahren. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Guten Tag, folgender Sachverlauf: Mein Lebensgefährte ist vor einiger Zeit tödlich verunglückt. Die Erben sind die leiblichen Eltern. Der Verstorbene hat seinen Mietanteil mtl. per Dauerauftrag auf mein Konto überwiesen und von meinem Konto ging der Gesamtbetrag an den Vermieter. Die Mietzahlung ist für 5 Monate weiter von dem Konto des Verstorbenen per Dauerauftrag an mich ausgeführt worden. Die Erben verlangen nun eine Rückzahlung der Miete sowie eine Nebenkostenabrechnung, da angeblich erst jetzt ein Zugriff auf das Bankkonto des Verstorbenen ermöglicht werden konnte. Nun ist mein Stand, das gemäß §1967 BGB die Erben nach dem Ableben des Verstorbenen für alle offenen Verpflichtungen haften und nach § 564 BGB die Mietzahlung bei einem Todesfall von den Erben nicht einfach eingestellt werden darf. Zusätzliche Informationen: Der Verstorbene ist im Mietvertrag mit seinem Namen eingetragen, hat jedoch keine Unterschrift auf dem Mietvertrag geleistet. Der Verstorbene war unter dieser Anschrift behördlich gemeldet und hat nachweislich auch in diesem Haushalt gewohnt. Der mtl. Dauerauftrag wurde von dem Verstorbenen mit dem Verwendungszweck 'Miete' immer zum Ende des Monats ausgeführt. Nach dem Ableben meines Lebensgefährten änderte sich der Verwendungszweck zu 'Miete Nachlass' und der Dauerauftrag wurde nicht mehr zum Ende, sondern zum Anfang des Folgemonats von dem Konto des Verstorbenen an mich ausgeführt. Ich bin davon ausgegangen, das dies die Erben so eingerichtet haben um mich bei der Zahlung der gemeinsamen Wohnung zu unterstützen. Dann müsste die Bank des Verstorbenen den Dauerauftrag geändert haben?! Muss ich die erhaltenen Mietzahlungen an die Erben zurück zahlen oder können diese einbehalten werden, da versäumt wurde den Mietvertrag zu kündigen? Muss die Kündigung der Wohnung bei dem Vermieter oder bei mir eingehen? Vorab vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Einsatz editiert am 20. Januar 2023 09:08

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid ausdrücken. Zur Sache: Wenn im Mietvertrag die Unterschrift fehlt, hat das eine gewisse Bedeutung, also bei der Beantwortung der Frage, ob nur Sie Mieter sind bzw. auch Ihr Lebensgefährte war. Ein Mietvertrag bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form, von Ausnahmen abgesehen. Die Parteien können die Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung für den Mietvertrag vereinbaren. Dies kann sich konkludent (durch schlüssiges Verhalten) aus einer Abrede ergeben, z. B. beim Austausch schriftlicher Vertragsentwürfe. Aber: Für Mietverträge über Wohnraum mit einer ein Jahr übersteigenden Laufzeit sieht § 550 Abs. 1 BGB Schriftform (§ 126 BGB) vor, wozu auch eigenhändige Unterschrift gehört. Wenn die hier fehlt, ist Ihr Lebensgefährte voraussichtlich nicht Mietvertragspartei geworden, sondern nur in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen worden. Alles Weitere müssten man aber gesondert anhand aller Einzelfallumstände (Befragung der Vermieterseite z. B.) und mittels Prüfung des Mietvertragsexemplars prüfen - ich kann Ihnen da ein gesondertes Angebot bei Bedarf (über diese Erstberatung hinaus) unterbreiten und danke für Ihre Rückmeldung. Zur Rückzahlung: Diese ist davon abhängig - nicht richtig ist bei Vorliegen eines Mietverhältnisses für Sie beide der Hinweis auf § 564 BGB. Denn es gilt § 563a BGB - Fortsetzung mit überlebenden Mietern '(1) Sind mehrere Personen im Sinne des § 563 gemeinsam Mieter, so wird das Mietverhältnis beim Tod eines Mieters mit den überlebenden Mietern fortgesetzt. (2) Die überlebenden Mieter können das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. (3) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil der Mieter ist unwirksam.' Dann wäre die Mietzahlung an die Erben zurückzuzahlen. War Ihr Lebensgefährte hingegen kein Mieter, dann sehe ich keine Rückzahlungsfrist, denn nur durch den Tod allein endet nicht sofort die Abrede zwischen Ihnen beiden, was die Mietanteile von jedem betrifft. Die Änderung des Verwendungszweckes sehe ich als nicht relevant an. In der Tat müsste die Abrede der Mitteilung durch die Erben gekündigt werden - da sind mindestens (knapp) drei Monate wie bei einem Mietverhältnis nach meinem Dafürhalten anzuwenden - zum dritten Werktag spätestens und zum Ablauf des übernächsten Monats. Denn Ihr Interesse daran ist schützenswert. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, meine Mutter (80) befindet sich in einem Pflegeheim, sie ist dement. Vor einiger Zeit hat sie mir eine Generalvollmacht mit vorsorglicher Betreuungsverfügung ausgestellt. Da wir dachten, dass eine notarielle Beglaubigung nicht notwendig ist, haben wir dies auch nicht machen lassen. Ihr Haus steht leer, mein Vater ist bereits vor einiger Zeit gestorben, Geschwister habe ich keine und weitere Erben gibt es nicht. Da das Haus leer steht und nicht unerhebliche Kosten verursacht, würde ich es gern verkaufen. Mit meiner bestehenden, nicht notariell beglaubigten Vollmacht kann ich das Haus aber nicht verkaufen. Meine Mutter befindet sich nicht mehr im Inbegriff ihrer geistigen Kräfte, sodass eine nachträgliche Beglaubigung ihrer Unterschrift beim Notar nicht möglich ist. Was kann ich nun also tun? Ich freue mich auf Ihre Antwort. Freundliche Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt. Demenz ist nicht unbedingt gleich Geschäftsunfähigkeit gleichzusetzen. Die verschiedenen Ausformungen und Phasen bei einer dementiellen Veränderung können unmittelbare Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen haben. Letztlich muss derjenige, welcher sich auf die Geschäftsunfähigkeit des Geschäftspartners beruft dies auch beweisen. Wenn jedoch schon vor der Ermächtigung durch Bevollmächtigung eine dementielle Veränderung bekannt ist, spricht viel dafür, dass unter Umständen die für das Geschäft erforderliche Form der Vollmacht ggf. in einer Phase der Geschäftsunfähigkeit zustande gekommen ist und somit die notarielle Vollmacht unwirksam, sprich nichtig ist (§ 105 Abs. 1 BGB). Man könnte entsprechende Gutachten heranziehen, die eine Phase der Geschäftsfähigkeit attestieren oder auch das Gegenteil zum jeweiligen Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung (für das Rechtsgeschäft wie den Verkauf oder die Erteilung der Vollmacht). Wegen § 311b Abs. 1 BGB bedarf es der notariellen Beurkundung des Vertrages über den Eigentumsübergang eines Grundstückes. Die Vollmacht muss in eben auch dieser Form erteilt sein. Ist sie das nicht, kann kein formgültiger Vertrag über den Verkauf der Immobilie geschlossen werden. Ein Kaufvertrag ohne eine notariell beurkundete Vollmacht bedarf der Genehmigung des Eigentümers. Sie könnten insoweit nur als vollmachtsloser Vertreter auftreten, aber keinen rechtsgültigen Vertrag über den Verkauf der Immobilie abschließen. Sie können hier nichts tun, soweit Ihre Mutter nicht mehr geschäftsfähig ist, eine Phase mit nachweisbarer Geschäftsfähigkeit hat, in der sie Sie bevollmächtigt oder dem Verkauf initiiert oder zustimmt und müssten insoweit bis zu deren Ableben warten und als Erben dieser agieren. Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Andreas Wehle /Aachen

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben 2 Flurstücke die mit einer Niederspannungsleitung überspannt sind . diese Leitung dient ausschließlich der Stromversorgung einer Kleinen Friedhofshalle. Dafür stehen auf unseren Flurstücken 2 Strommasten. Im Grundbuch sind keinerlei Leistungsrechte dafür eingetragen. Mit dem Energieversorger sind keine Nutzungsrechte vereinbart. Jetzt wird vom gleichen Energieversorger ein 3 Mast für eine Hochspannungsleitung von unserem Grundstück entfernt. Wir wollten in diesem Zug die Niederspannugmasten mit entfernt haben. Der Energieversorger möchte dies nicht tun. Haben wir das Recht den Rückbau zu verlangen? Wer trägt die Kosten dafür? Müssen wir diese Leitung dulden oder Nutzgsrechte einräumen und vereinbaren? Oder muss der Energieversorger mit uns einen Pachtvertrag schließen? Vielen Dank im Voraus Mit freundlichen Grüßen K. Vorwerg

Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Vorbehaltlich einer genauen Prüfung gilt § 9 Abs. 1 S. 1 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG): 'Zum Besitz und Betrieb [...] von Energieanlagen (Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, [...] einschließlich aller dazugehörigen Anlagen [...]) auf Leitungstrassen, die am 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genutzt waren, wird zugunsten des Versorgungsunternehmens [...], das die jeweilige Anlage bei Inkrafttreten dieser Vorschrift betreibt, am Tage des Inkrafttretens dieser Vorschrift eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an den Grundstücken begründet, die von der Energieanlage in Anspruch genommen werden.' § 9 Abs. 6 S. 1 und S. 2 GBBerG: 'Verzichtet das Versorgungsunternehmen auf die Dienstbarkeit vor ihrer Bescheinigung nach Abs. 4, so erlischt das Recht; sein Erlöschen kann auf Antrag durch die nach Abs. 4 zuständige Behörde bescheinigt werden. Im übrigen gelten für die Aufhebung, Änderung und Ausübung der Dienstbarkeit die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.' b>Da/ wenn eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten des Unternehmes von Gesetzes wegen besteht, haben Sie keinen Anspruch auf Rückbau. Das Unternehmen muss auch keinen Pachtvertrg schließen./b> Zu Sinn und Zweck der zitierten Vorschrift finden sie Ausführungen im Urteil des Bundesgerichthofs vom 26. November 2021 – Abs. 5 ZR 273/20, Rz 15: 'Bedarf für die Entstehung der Dienstbarkeiten kraft Gesetzes sah der Gesetzgeber, weil die im Einigungsvertrag vorgesehene Ablösung von Mitbenutzungsrechten durch vertraglich neu begründete Dienstbarkeiten an praktischen Schwierigkeiten zu scheitern drohte (BT-Drucks. 12/6228 S. 74, 76; [...]). Die Einführung dieser Regelung sollte neben der dauerhaften Absicherung der Anlagen auch der Bereinigung der Rechtsverhältnisse dienen und eine normenklare Regelung schaffen[...], wobei die Regelung darauf ausgerichtet ist, die Rechtslage in den neuen Ländern grundsätzlich so zu gestalten, wie dies in den alten Ländern der Fall war (BT-Drucks. 12/6228 S. 76); [...]. Anders wäre die Rechtslage, weil die Dienstbakeit nicht im Grundbuch eingetragen war, wenn Sie das Grundstück nach dem 31.12.2010 erworben hätten (§ 9 Abs. 1 S. 2 GBBerG i.Abs. 5.m. § 892 BGB). Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Ein Grundstücksanteil soll mit der Auflage von (Pflege-)Verpflichtungen übertragen (geschenkt) werden. Kann dies auch an den Ehepartner erfolgen oder geht das Gesetz hier davon aus, dass dieser automatisch zu (Pflege-)Verpflichtungen bestimmt ist und die Rechtswirksamkeit der Schenkung somit von anderen Erben in Frage gestellt werden kann ?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre erbrechtliche Anfrage, die mir vor wenigen Minuten zugewiesen wurde. Diese möchte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten. Zunächst werde ich Ihnen zur Veranschaulichung die rechtlichen Hintergründe erläutern. Im Anschluss werde ich Ihre konkreten Fragen auch ganz konkret beantworten. u>b>Rechtlicher Hintergrund:/b>/u> Das von Ihnen geplante Vorhaben ist eine sog. Schenkung unter Auflage. Eine solche liegt immer dann vor, wenn der Schenkende nach erfolgter Leistung (hier die Grundstücksübertragung) von dem Beschenkten die Vollziehung einer Auflage (hier die Pflegeverpflichtung) verlangen kann. Die Schenkung unter Auflage findet ihren rechtlichen Ursprung in § 525 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), der wie folgt lautet: i>'Wer eine Schenkung unter einer Auflage macht, kann die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat.'/i> u>b>Beantwortung Ihrer Fragen:/b>/u> Nun möchte ich Ihre Fragen ganz konkret beantworten. Grundsätzlich ist niemand 'automatisch' zur Pflege einer anderen Person bestimmt oder verpflichtet - auch nicht ein Ehepartner. Das Grundgesetz (GG) schützt in Deutschland alle Menschen vor einer zwangsweisen Pflegeübernahme und ermöglicht im Rahmen der rechtlich zulässigen Grenzen eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Entscheidung. Demnach gibt es kein Gesetz, das einen Angehörigen - wie zum Beispiel einen Ehepartner - zu einer Pflegeleistung verpflichten kann. Anders herum muss aber auch eine Person, die pflegebedürftig geworden ist, nicht die Pflege durch einen seiner Angehörigen oder Verwandten 'zwangsweise' akzeptieren. Diese Grundsätze ergeben sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 1 und 2 GG und sorgen für einen umfassenden Schutz. Eine Schenkung unter Auflage kann somit auch gegenüber dem Ehepartner erfolgen. Anhand der von Ihnen gemachten Angaben ist derzeit auch nicht davon auszugehen, dass andere Erben die Rechtswirksamkeit der geplanten Schenkung in Frage stellen könnten. u>b>Abschließende Worte und Empfehlungen/b>/u> Das von Ihnen geschilderte Vorhaben, die Wart- und Pflegeverpflichtung durch eine Schenkung unter Auflage sicherzustellen, macht durchaus Sinn und kann diverse Vorteile schaffen. Vor allem bei Grundstücksüberlassungen wird sehr oft eine Wart- und Pflegeverpflichtung als Gegenleistung vereinbart. Denn so kann dem Interesse des Schenkenden, im Falle seiner Pflegebedürftigkeit zu Hause von einer vertrauten Person gepflegt zu werden, am besten entsprochen werden. Jedoch kann die Ausgestaltung einer Schenkung unter Auflage im Einzelfall sehr komplex sein, da unterschiedliche Rechtsaspekte zu beachten sind. So sind neben erbrechtlicher Vorschriften auch verschiedene steuerrechtliche Erwägungen zu berücksichtigen. Um die geplante Schenkung unter Auflage rechtssicher zu gestalten und unerwartete Nachteile zu vermeiden, empfehle ich Ihnen sich im Rahmen der Schenkungsgestaltung anwaltlich und/oder steuerberaterlich begleiten zu lassen. Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen nachvollziehbar beantworten konnte. Ich bin gerne weiterhin für Sie da. Bei Unklarheiten können Sie außerdem die kostenlose Nachfragefunktion nutzen. Sie können mich jederzeit kontaktieren, wenn Sie in dieser Sache oder für andere Anliegen rechtliche Unterstützung benötigen. Sprechen Sie mich hierfür einfach an. Mit freundlichen Grüßen Cedric Hohnstock Rechtsanwalt i>b>- Rechtsanwalt Cedric Hohnstock ist mit seiner Kanzlei deutschlandweit im Erbrecht tätig. Wenn Sie möchten, dass Rechtsanwalt Cedric Hohnstock für Sie tätig wird, können Sie ihn jederzeit kontaktieren -/b>/i>

Wir sind seit 24 Jahren verheiratet und jetzt möchte meine Frau sich scheiden lassen. Gemeinsam haben wir eine Immobilie gleichberechtigt erworben in der wir auch wohnen. Im laufe der Jahre wurden immer wieder Renovierungen durchgeführt die von meinen Schwiegereltern bezahlt wurden. Jetzt möchte meine Frau mich auszahlen und rechnet die Renovierungskosten wieder ab. Gehören die Renovierungskosten nicht zum Ehelichen Zugewinn? Wie sieht es mit Verjährungsfristen aus? Für eine baldige Antwort währe ich sehr dankbar. Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie und Ihre Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Wenn diese nach den gesetzlichen Regelungen ausgeglichen wird, dann wird bei Ihnen und Ihrer Frau jeweils der Stand Ihres Vermögens zum Zeitpunkt des Endes der Ehe (in der Regel Zustellung des Ehescheidungsantrages) als sogenanntes Endvermögen mit dem verglichen, was Sie beide als Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung hatten. Dies ist dann die standesamtliche Trauung gewesen. Wenn dieser Vermögensvergleich ergibt, dass einer von Ihnen mehr Zugewinn (also Differenz Endvermögen zu Anfangsvermögen) erzielt hat, dann muss die Hälfte des 'Mehr' an den anderen Ehegatten gezahlt werden. Bei einer Immobilie, die nach Ihren Schilderungen im Miteigentum steht, haben Sie beiden einen hälftigen Miteigentumsanteil an der Immobilie. Diese wird im Endvermögen bewertet mit dem Verkehrswert, entweder durch Schätzung oder notfalls durch ein Sahverständigengutachten. Dabei wird der Wertzuwachs, den die durch die Schwiegereltern finanzierten Renovierungen ggf. erbracht haben, mitgezählt, d.h. sie erhöhen ggf. den Wert der Immobilie, aber dann für beide Ehegatten. In Ihrem Fall wird die Auseinandersetzung der Immobilie dergestalt angedacht, dass das Miteigentum an der Immobilie dergestalt aufgelöst wird, dass Ihre Frau Ihnen den hälftigen Anteil sozusagen abkaufen will. Bei Auseinandersetzung von Miteigentum wird der Wert der Immobile festgelegt und dann geteilt. Davon werden ggf. bestehende Kreditverbindlichkeiten, die gegenüber Banken bestehen, abgezogen. Der Rest wird dann nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 741 ff. 1008 BGB zwischen Ihnen und Ihrer Frau geteilt. Den Renovierungszuschuss, den die Schwiegereltern geleistet haben, kann Ihre Frau nicht einfach von dem so ermittelten Anteil Ihrerseits abziehen. Denn wenn überhaupt jemand Renovierungskosten zurückfordern kann, dann ist es der, der sie geleistet hat, also die Schwiegereltern und nicht Ihre Frau. Unterstellt, die Schwiegereltern fordern nun all das Geld zurück, was diese in 24 Jahren Ehe in die Immobilie gesteckt haben, so stellt sich dann die weitere Frage, wem dieses Geld eigentlich zugewendet wurde. Zuwendungsempfänger kann Ihre Frau sein, sie beide als Ehegatten oder nur Sie. Dies müsste geklärt werden. Sodann müsste im weiteren geklärt werden, was die Geldzuwendungen durch die Schwiegereltern aus der Vergangenheit eigentlich juristisch sind. Sind diese als Darlehen gegeben worden mit der Maßgabe, dass die Geldbeträge zurückgezahlt werden müssen oder handelt es sich um Schenkungen der Schwiegereltern ? Und falls es sich um Schenkungen handelt, an wen wurde geschenkt? Nicht selten werden Zuwendungen der Schwiegereltern während der Ehe als Schenkungen angesehen, wobei die Schwiegereltern sicherlich dies behaupten werden. Aber dies muss geklärt werden. Voraussetzung für eine Schenkung ist, dass die Schwiegereltern eine Zuwendung in der Erwartung erbracht haben, der Gegenstand der Schenkung werde dem eigenen Kind auf Dauer zugute kommen. Hat sich diese Erwartung nicht erfüllt, weil es zur Trennung und Scheidung kommt, kann eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB vorliegen mit der Folge, dass den Schwiegereltern ein Rückforderungsanspruch zusteht (BGH, Urteil vom 3. 2. 2010 - Abs. 12 ZR 189/06). Wenn ich unterstelle, dass alle diese Voraussetzungen, die von den Schwiegereltern bewiesen werden müssen, vorliegen, dann gilt: Der Anspruch entsteht mit dem Scheitern der Ehe, dh bereits mit der endgültigen Trennung, nicht erst mit der Scheidung. Die Anspruchshöhe ist unter Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, wobei die Dauer der Ehe, die Höhe der bewirkten und noch vorhandenen Vermögensmehrung sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schwiegerkindes und der Schwiegereltern eine maßgebliche Rolle spielen. Eine vollständige Rückzahlung der Zuwendungen der Schwiegereltern kommt nach der Rechtsprechung nie in Betracht und je länger die Ehe seit den jeweiligen Zuwendungen gedauert hat, desto geringer ist der Rückforderungsanspruch. Dies muss aber im Einzelfall geklärt werden und ist einer abstrakten Beurteilung nicht zugänglich. Hierzu existieren aktuell über 200 veröffentliche Gerichtsentscheidungen mit teilweise sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Manche Gerichte gehen davon aus, dass bei Zuwendungen, die älter als 20 Jahre sind, es überhaupt keinen Rückforderungsanspruch mehr gibt. Die Verjährung des Anspruchs richtet sich nach §§ 195, 199 BGB, also eine 3 jährige Verjährungsfrist, wobei der Beginn der Verjährung erst mit dem Scheitern der Ehe beginnt. Der BGH hält hier den Trennungszeitpunkt für maßgebend, so dass Verjährung hier noch nicht eingetreten ist. Im Ergebnis kann aber Ihre Frau die Renovierungskosten, die die Schwiegereltern geleistet haben, nicht von dem Ihnen zustehenden hälftigen Wertanteil abziehen. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Sehr geehrte Damen und Herren , ich habe vor 4 Tagen mein Pony verkauft. Dieses Pony leidet meines Wissens nach unter einer Allergie. Dies wurde tierärztlich abgeklärt und anfangs mit Cortison behandelt. Die Symptomatik trat bei Fütterung von unbedampftem Heu auf sowie Stroh als Unterlage. Die Problematik besserte sich durch die Fütterung von bedampftem Heu sowie Einstreu von Leinstroh. Ich habe in meiner Anzeige bei ebay Kleinanzeigen explizit darauf hingewiesen, dass das Tier lediglich in einen allergiegeeigneten Offenstall gestellt werden darf. Nachdem die Käuferin das Pony 2x besichtigt hatte und es auch Probegeritten wurde, nahm sie das Pony am Freitag zu einem Kaufpreis von 600€ mit. Sie teilte mir sogar mit, dass sie sich extra ein teures Inhaliergerät angeschafft habe und sich damit auskenne. Heute teilte mir die Dame mit, dass sie das Tier gestern von einem Tierarzt hat untersuchen lassen und sie das Pony lt. ihrer Aussage innerhalb einer Frist von 2 Wochen zurückgeben kann, da das Pony dampfig sei. Ich habe den Begriff erstmal googlen müssen, da ich ihn noch nie gehört habe. Auch mein Tierarzt hat mir gegenüber nie sowas geäußert. Wir sprachen immer von einer Allergie. Die Dame fütterte leider nicht das Gleiche wie ich und somit vermute ich, dass sich die Symptomatik dadurch erheblich verschlechtere. Ein Husten des Pferdes war der Käuferin bei Besichtigung bekannt. Sie drohte mir, dass ich eine Anzeige wegen arglistiger Täuschung abwenden kann, indem ich ihr den vollen Kaufpreis erstatte. Nun möchte ich gerne erfragen, wo ich rechtlich stehe. Es gibt keinen Kaufvertrag und auch leider keine Zeugen. Natürlich wissen meine Bekannten am Stall über die Thematik Bescheid. Die Dame drohte mir damit, dass sie meinen Stall aufsuchen werde und meine Stallkollegen interviewen will. Über eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar. Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein gesetzliches Rückgaberecht gibt es bei einem Kauf vor Ort mit Besichtigung und Proberitt nicht. Allerdings haften Sie auch als private Verkäuferin für Mängel des Pferdes, wenn Sie die Gewährleistung nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben. Das gilt auch für Mängel, die Ihnen beim Verkauf nicht bekannt waren. Entscheidend ist daher, ob ein Mangel im Sinne des § 433 BGB vorliegt. Hierfür müsste geklärt werden, ob tatsächlich Dämpfigkeit (falls dies gemeint ist) vorliegt und man diese Krankheit grundsätzlich als Mangel des Pony einstufen kann. Dies müsste die Käuferin im Streitfall darlegen und beweisen. Gelingt ihr dies, kommt es darauf an, ob dieser spezielle Mangel hier ausnahmsweise nicht unter die Gewährleistung fällt, da Sie die Käuferin vorher darüber informiert haben. Es müsste dann geklärt werden, ob hier der Hinweis auf die Allergie und das erkennbare Husten ausreichen, um Ansprüche wegen Dämpfigkeit auszuschließen. Hierfür fehlt mir das veterinärmedizinische Fachwissen, um dies zu beurteilen, im Streitfalle vor Gericht müsste hierfür ggf. ein Gutachter beauftragt werden. Da eine juristische Klärung hier also aufwändig und teuer wäre und außer Verhältnis zum Kaufpreis stünde, zudem aufgrund des ungewissen Ausgangs für beide Seiten ein hohes Prozessrisiko bestünde, sollte wenn möglich eine einvernehmliche Lösung mit der Käuferin gesucht werden. Sie sollten zunächst einmal um eine Kopie des Untersuchungsergebnis des Tierarztes bitten und dies mit Ihrem Tierarzt abklären. Denn wenn die Symptome tatsächlich nur von der ausdrücklich beim Kauf erwähnten Allergie in Verbindung mit falschem Futter verursacht werden, müssten Sie hierfür keine Gewährleistung übernehmen und das Pony auch nicht zurücknehmen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, ich habe einen Friseursalon und zwei von meinen Mitarbeiter die Vollzeit angestellt sind haben derzeit nicht so viel zu tun. Wir haben eine Liste wo Stunden drin stehen wann sie eher gegangen sind weil sie keine Arbeit hatten. Im Vertrag ist bezüglich Über-oder Minusstunden nichts geregelt aber eine feste wöchentliche Arbeitszeit. Hab ich Anspruch darauf, das die Stunden ausgeglichen werden müssen oder benötige ich dazu eine Arbeitszeitkonto ? Wir haben ein Kassensystem wo sie sich an und abmelden müssen also auch dort ist es nachvollziehbar. Oder muss ich es einfach so hinnehmen ?

Sehr geehrte Fragenstellerin, leider befinden Sie sich kraft Gesetzes nach § 615 BGB im Annahmeverzug mit folgenden Folgen: 'Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug,b> so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein/b>. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.' Insofern kann man das leider nicht nacharbeiten lassen. Anders ist dies nur, wenn man mit den Arbeitnehmern ausdrücklich im Arbeitsvertrag oder nachträglich einvernehmlich eine Minusstundenvereinbarung schließt. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt

Guten Abend, Mein Vater hat in SEINEM Haus, welches von meinem Mann und mir bewohnt wird und welches über eine Einliegerwohnung verfügt vor drei Wochen über eine Agentur für möbliertes Wohnen eben diese Einliegerwohnung vermietet. Mein Vater wohnt wiederum in UNSEREM Haus, welches meinem Mann und mir gehört. Da er eine anerkannte Pflegestufe hat und Hilfebedarf, ist sein Lebensmittelpunkt jedoch hier bei uns (in seinem Haus) wo er auch sein eigenes Zimmer hat. Vermietet wurde an eine Einzelperson, der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen mit einem beidseitigen Kündigungsausschluss bis zum 31.03.2023. Der Mieter hat eine All-inclusive-Miete die sämtliche Nebenkosten und Energiekosten samt Nutzung des Internetzugangs beinhaltet. Einige Tage nach Einzug des Mieters begann dieser die Wohnung nicht nur stosszulüften sondern die Fenster andauernd gekippt oder sogar sperrangelweit geöffnet zu halten. Die Heizung wurde dann zwar drastisch heruntergeregelt auf 10 bis 12 Grad (wir haben sogenannte smart home Thermostate an den Heizungen und werden über eine App über die Temperaturen informiert) , zur Folge hatte dies jedoch dass die Räume auf 8,6 bis 11 Grad auskühlen. Wir haben uns an die vermittelnde Agentur gewandt und auf deren Anraten das Gespräch mit dem Mieter gesucht, der sich einsichtig zeigte und zusagte eine Raumtemperatur von mindestens15 Grad zu halten und das Lüften auf drei bis viermaliges Stosslüften täglich für einige Minuten zu beschränken. Diese Zusage hielt allerdings keine 24 Stunden. Gestern Abend/Nacht musste ich dann feststellen, als ich mit unserem Hund gegen ein Uhr nachts nochmals im Garten war, dass alle Fenster der Wohnung in Küche, Badezimmer, Wohnzimmer und Schlafzimmer sowie das Fenster der Dachschräge gekippt (Küche und Bad) bzw vollständig geöffnet (Wohnzimmer, Schlafzimmer , Dachfenster) waren bei einer Außentemperatur von 7 Grad und Starkregen und Regen während der ganzen Nacht. Auch tagsüber waren die Fenster teilweise wieder ganz geöffnet, wobei tagsüber dann im Anschluss ans Lüften die Wohnung auf 19 bis 24,5 Grad hochgeheizt wurde, die Thermostate nachts dann jedoch auf Raumtemperaturen unter 10 Grad absackten. Meine Fragen nun: Wie können wir Schäden am Haus und das Risiko von Schimmelbefall verhindern. Ist es zulässig bei solchem Regenwetter und winterlichen Außentemperaturen die Fenster während der ganzen Nacht gekippt bzw vollständig geöffnet zu halten? Sind wir an den Kündigungsausschluss gebunden? Mit welchen Fristen können wir kündigen, kann der Paragraph 573a BGB Anwendung finden? Muss der Mieter eine Installation von Fenstersensoren durch uns zur Energieeinsparung tolerieren, für welche Schäden kann der Mieter haftbar gemacht werden? Es handelt sich übrigens um Erstbezug der Wohnung nach umfangreicher Sanierung , die Böden in Wohnzimmer und Schlafzimmer sind mit Laminat ausgelegt.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Schimmelbefall ist eine Folge von zu wenig lüften aber nicht von zu viel lüften. Ja, es ist zulässig, dass Fenster die ganze Nacht geöffnet oder gekippt zu halten. Wer eine all-inclusive Miete vereinbart, hat es nicht besser verdient. Ja, Sie sind an den Kündigungsausschluss gebunden. Nein der § 573a BGB findet hier keine Anwendung. Ihr Vater wohnt ja nicht in SEINEM haus sondern in Ihrem Haus. Die Kündigungsfrist nach Ablauf des Kündigungsausschlusses ist bis zum 3. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats. § 573 c BGB. Allerdings kann Ihr Vater nur kündigen, wenn er einen Kündigungsgrund hat. Dass der Mieter anders lüftet, als Sie wollen, ist kein Kündigungsgrund. Eine Installation von Fenstersensoren ist eine Modernisierung, wenn dadurch Energie eingespart wird. Diese muss nach § 555 c BGB angekündigt und dann vom Mieter geduldet werden. Haftbar gemacht werden kann der Mieter für alle Schäden an der Mietsache, die er schuldhaft verursacht, aber nicht für erhöhte Heizkosten durch dummes Lüftungsverhalten. Dieses gehört zum Risiko des Vermieters, der dumm genug ist, eine all inclusive Miete zu vereinbaren. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Vor etwa 10 Jahren habe ich ein Grundstück erworben, das zum linksseitigen Nachbarn durch eine Hecke abgegrenzt ist, die vor mind. 30 Jahren von meinen Vorbesitzern mit einem Abstand von ca. 50cm von der Grundstücksgrenze angepflanzt wurde, also zum Bestand des Grundstücks gehört. Inzwischen hat beim Nachbargrundstück der Eigentümer gewechselt. Da die Hecke gleichzeitg die Funktion einer Einfriedung erfüllt, war mit dem neuen Eigentümer vereinbart worden, daß jeder seine Seite der Hecke pflegt. Im vergangenen Jahr hat der neue Nachbar zunächst einen massiven Rückschnitt, teilweise bis über die Grundstücksgrenze hinaus, vorgenommen und nunmehr unmittelbar an der Hecke Holzstapel errichtet, die bis zu 80cm in die Hecke und damit auf mein Grundstück ragen. Neben der unberechtigten Benutzung meines Grundstücks bewirken die Holzstapel auch eine dauerhafte Schädigung der Hecke, die m.E. einer Sachbeschädigung entspricht. Frage: Welche Handlungen des Nachbarn muss ich dulden und habe ich einen Beseitigungsanspruch für die Holzstapel sowie einen Schutzanspruch für die Hecke ( z.B. Mindestabstand)

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Nutzung Ihres Grundstücks durch Ihren Nachbarn für das Stapeln von Holz ist unzulässig. Hierdurch wird Ihr Eigentumsrecht verletzt, und Sie haben gegen Ihren Nachbarn einen Anspruch auf Beseitigung und zukünftiges Unterlassen. Gesetzliche Anspruchsgrundlage ist § 1004 BGB. Nach § 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 des Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetzes (BNRG) müssen Hecken einen Abstand zur Nachbargrenze einhalten, der ein Drittel ihrer Höhe beträgt. Dies gilt jedoch nicht für Hecken, die eine gemeinsame Einfriedung auf einer Grundstücksgrenze bilden (§§ 33, 38 S. 1 Nr. 4 BNRG). Für solche Hecken bestehen keine Abstandsvorschriften. Selbst wenn ein Beseitigungsanspruch wegen Nichteinhaltung des Grenzabstandes besteht, ist dieser nach dem BNRG ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht bis zum Ablauf des zweiten auf das Anpflanzen folgenden Kalenderjahres Klage auf Beseitigung erhoben hat (§ 40 S. 1 BNRG). Ihr Nachbar hat daher auf keinen Fall einen Anspruch auf Beseitigung der Hecke wegen des Grenzabstandes. Die Hecke steht auf Ihrem Grundstück und befindet sich damit in Ihrem alleinigen Eigentum. Nach § 910 Abs. 1 BGB hat Ihr Nachbar nur das Recht, auf sein Grundstück herüberwachsende Wurzeln und Zweige abzuschneiden - und dies auch nur dann, wenn Wurzeln und Zweige die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigen (§ 910 Abs. 2 BGB). Der Nachbar muss also spätestens an der Grundstücksgrenze mit dem Rückschnitt aufhören. Geht er darüber hinaus, haben Sie auch insoweit einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB. Nach § 27 Abs. 1 BNRG braucht mit Aufschichtungen von Holz, Steinen, Stroh und dergleichen sowie sonstigen mit dem Grundstück nicht fest verbundenen Anlagen, die nicht über 1,50 m hoch sind, kein Mindestabstand von der Grenze eingehalten zu werden. Sind sie höher, so muß der Abstand um so viel über 0,50 m betragen, als ihre Höhe das Maß von 1,50 m übersteigt. Wenn mit dem vorgerigen Nachbarn vereinbart wurde, dass die Hecke als Einfriedung für beide Grundstücke dienen soll, dann ist auch Ihr Nachbar als Rechtsnachfolger an diese Vereinbarung als Rechtsnachfolger gebunden. Er darf auch auf seinem Grundstück Holz nicht in der Weise stapeln, dass hierdurch die Pflanzen geschädigt werden. Goer ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen Ihren Nachbarn. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Bruder ist verstorben. Er hat keine Kinder und es erben seine Geschwister. Er bezog seit 2001, mit sehr kurzen Unterbrechungen, Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch in Höhe des Regelsatzes. Er war außerdem Eigentümer einer Immobilie, die er behalten durfte, da die Größe als angemessen angesehen wurde. Jetzt ist die Immobilie Teil der Erbmasse und es stellt sich für die Erben die Frage, ob in diesem Fall eine Art Erbenhaftung in Kraft tritt. Bei der Immobilie handelt es sich um ein kleines Haus, dass bei der heutigen Marktlage doch einen beträchtlichen Wert hat (niedriger sechs stelliger Betrag). Kann das Jobcenter die Leistungen, die mein Bruder erhalten hat, ganz oder teilweise von den Erben zurückfordern? Ich habe bei meiner Recherche keine eindeutige Antwort erhalten. Es scheint sich 2016 etwas in der Rechtslage geändert zu haben. Ich hoffe, Sie können hier Licht ins Dunkel bringen. Vielen Dank MfG

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte: Frage 1: 'Kann das Jobcenter die Leistungen, die mein Bruder erhalten hat, ganz oder teilweise von den Erben zurückfordern?' Nein, aufgrund einer Erbenhaftung kann das Jobcenter dies im Bereich des SGB Abs. 2 nicht ganz oder teilweise zurückfordern, da diese Regelung - wie Sie bereits selbst erkannt haben - im Jahre 2016 ersatzlos aufgehoben worden ist. Es verbleibt damit nur die allgemeine Erbenhaftung für Nachlassverbindlichkeiten aus § 1967 BGB. Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund Raphael Fork -Rechtsanwalt -

Meine Tochter ist 16 Jahre alt und besuchte bis zum letzten Jahr das Gymnasium. Als ich gestern Ihren Klassenlehrer fragte wie meiner Tochter Ihre Zensuren waren bekam ich vom Lehrer zur Antwort, Sie hat das Gymnasium bereits verlassen. Schockiert rief ich das Sekretariat an und man teilte mir ebenfalls mit, dass meine Tochter die Schule verlassen hat und Sie in eine andere Schule gegangen, die in der Nähe ist. Meine Ex Frau macht das so zum dritten Mal. Sie gibt mich als Vater nirgends an. Was kann ich dagegen tun? Wir haben das gemeinsame Sorgerecht.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie können nach § 1628 BGB beim Familiengericht beantragen, dass die Entscheidung über schulische Belange Ihnen übertragen wird. Wenn das Gericht Ihrem Antrag stattgibt, können Sie Ihre Tochter anschließend wieder am ursprünglichen Gymnasium anmelden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen