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ViolaCamille

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Eine Bekannte von mir hat keine direkten Verwandten, weshalb sie einen Teil ihres Vermögens einer angeheirateten Nichte durch Schenkung vermachen will. Es handelt sich um ein unbebautes Grundstück, das sie von ihrem Onkel vor vielen Jahren geerbt hat. Die Tante wohnt selber zur Miete und lebt von ihrer Rente und einem kleinen erspartem Vermögen. Sie hat sich im Vertrag ein Recht eintragen lassen, dass sie ohne Gründe die Schenkung des Grundstücks bis zu ihrem Tod rückgängig machen kann (man weiß ja nie). Nach dem die Schenkung notariell durchgeführt, die Schenkungssteuererklärung gemacht wurde und just die Zahlung der Schenkungssteuer anfällt, welche die Nichte zahlen muss, hat die Tante durch Spekulation einen großen Teil ihres verbliebenen Vermögens durch Spiel verloren. Sie braucht jetzt das Geld und will die Schenkung des Grundstücks rückgängig machen. Die „Nichte' hat ja kein verschulden an der Notsituation und kann die alte Dame gut verstehen. Muss die Nichte jetzt immer noch die Schenkungssteuer zahlen oder kann sie die Zahlungsaufforderung des Finanzamts anfechten? Die Nichte hat ja jetzt nichts mehr geschenkt bekommen.

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage, vorbehaltlich der Prüfung des Vertrages und aller Umstände, wie folgt beantworten. Zunächst ist die Schenkungssteuer entstanden. Das ergibt sich aus § 7 Abs. 1 Nr. 1 und § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG). Bei einer freiwilligen Rückgabe (Schenkung) entstünde erneut Schenkungssteuer, nicht aber bei einer unfreiwilligen Rückgabe, § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG: regelt das Erlöschen der Steuer vor für den Fall, dass im Schenkungsvertrag z.B. eine Rückabwicklung vorgesehen ist: „Die Steuer erlischt mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herausgegeben werden musste.' Ein solches Rückforderungsrecht kann im Schenkungsvertrag regelt oder gesetzlich angeordnet sein, z.B. gemäß § 528 Abs. 1 S. 1 BGB „wegen Verarmung des Schenkers'. Nach Ihrer Schilderung ist das Geschenk noch nicht zurückgegeben worden. Die Schenkerin muss erst wieder Eigentümerin sein, d.h. im Grundbuch stehen. Die bloße Verpflichtung zur Rückgabe genügt nicht für ein Erlöschen der Steuer. b>Die Schenkungssteuer ist noch nicht (rückwirkend) erloschen, sodass die Schenkungssteuer zunächst zu zahlen ist./b> Es sollte daher mit dem Finanzamt Kontakt aufgenommen werden, damit nicht unnötig Schenkungssteuer gezahlt wird, die dann wieder zu erstatten ist. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Verkaufte 2020 meine Wohnung, Hamburg Winterhude. Notartermin 10.01.2020, Unterschrift vom Kaufvertrag. - Zeile Instandhaltung Rücklage war leer, mit Angabe vom Notar, wird nachgetragen, bis Übergabe der Wohnung 30.03.2020. Auszahlung nach Übergabe, Kaufpreis vom Käufer auf Anderkonto vom Notar. Kaufvertrag ohne Teilungserklärung, kam per Post erst 30.04.2020, 4 Wochen nach Übergabe, ohne Teilungserklärung. Mit Instandhaltung Rücklagen + 9.233 €, Stand 31.12.2018, was 2018 für Schwamm-Sanierung Dachausbau eingezahlt wurde, von der Verwaltung nicht für Schwamm-Sanierung verwendet wurde. - Vom Kaufpreis wurde von der Verwaltung, Instandhaltung Rücklage für Wohnung Weber abgezogen, ohne Abrechnung Instandhaltung Rücklagen 2018, für Schwamm-Sanierung. - Teilungserklärung kam 9 Monate nach Verkauf Wohnung Weber, vom Makler TBI Brandes. - Der teilte mit, dass Teilungserklärung dem Makler von der Verwaltung ausgehändigt wurde, ohne Dachwohnung 25 rechts in der Teilungserklärung. Der Notar reagierte nicht auf Anforderung Teilungserklärung, nicht auf Guthaben +9.233 € Instandhaltung Rücklagen in 2018, für Instandhaltung Dachausbau 2018. - Meine Frage: ist der Kaufvertrag gültig, ohne Teilungserklärung, ohne Betriebskosten Abrechnungen, ohne Abrechnung Instandhaltung Rücklagen? Zumal von der Verwaltung, meine Instandhaltung Rücklagen, anscheinend nicht für Schwamm-Sanierung verwendet wurde. - Ob der Käufer Instandhaltung Rücklagen +9.233 €, aus 2018, bei Kauf der Wohnung erhalten hat, antwortet die Verwaltung nicht, antwortet Notar nicht, antwortet der Verkäufer nicht. - Bitte um Rechtsauskunft, ob Kaufvertrag ohne Teilungserklärung gültig ist? - Ohne Dachwohnung 25 in der Teilungserklärung. Dachausbau entspricht nicht der Teilungserklärung, - die alte DG-Wohnung 9 links, war Behelf-Wohnung im 2. Weltkrieg, wofür eine Grundbuchnummer für Abgeschlossenheit erstellt wurde. - Möchte Ihnen Teilungserklärung, mit Kaufvertrag als PDF senden, oder hochladen. - Danke für Ihre Rückantwort, wegen Gültigkeit Kaufvertrag, ohne Teilungserklärung, ohne Dachwohnung 25 rechts in der Teilungserklärung. Ohne 3 Betriebskostenabrechnungen von der Wohnung, nicht im Kaufvertrag. - Wohne jetzt in der verkauften Wohnung als Mieter, ohne aktuelle Betriebskostenabrechnungen. - Vielen Dank für Ihre Rechtsauskunft, gerne mit persönlichen Kontakt. - Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Teilungserklärung ist ein wesentlicher Bestandteil eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung. Durch die Teilungserklärung wird differenziert, an welchen Teilen der Wohnungseigentumsanlage der Käufer Sondereigentum erhält, und an welchen Teilen er am Gemeinschaftseigentum beteiligt ist. In der Teilungserklärung wird auch die zulässige Nutzung, Nutzungsbeschränkungen oder eine Gemeinschaftsordnung festgelegt. Nach § 17 Abs. 2 a S. 1 Nr. 2 Beurkundungsgesetz (BeurkG) soll der Notar bei Verbraucherverträgen darauf hinwirken, dass der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen; bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § 311b Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterliegen, soll dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts vom beurkundenden Notar oder einem Notar, mit dem sich der beurkundende Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden hat, zur Verfügung gestellt werden. Dies soll im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung erfolgen. Wird diese Frist unterschritten, sollen die Gründe hierfür in der Niederschrift angegeben werden. Der Verkauf einer Eigentumswohnung unterliegt nach § 311 b Abs. 1 BGB der Pflicht zur notariellen Beurkundung. Bei einer Verletzung des Formzwangs ist der vertrag nichtig (§ 125 BGB). Bei der notariellen Beurkundung muss die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben werden (§ 13 Abs. 1 S. 1, 1. HalbS. BeurkG). Wird in der Niederschrift auf eine andere notarielle Niederschrift verwiesen, die nach den Vorschriften über die Beurkundung von Willenserklärungen errichtet worden ist, so braucht diese nicht vorgelesen zu werden, wenn die Beteiligten erklären, dass ihnen der Inhalt der anderen Niederschrift bekannt ist, und sie auf das Vorlesen verzichten. Dies soll in der Niederschrift festgestellt werden. Der Notar soll nur beurkunden, wenn den Beteiligten die andere Niederschrift zumindest in beglaubigter Abschrift bei der Beurkundung vorliegt (§ 13a Abs. 1 BeurkG). Die andere Niederschrift braucht der Niederschrift nicht beigefügt zu werden, wenn die Beteiligten darauf verzichten. In der Niederschrift soll festgestellt werden, dass die Beteiligten auf das Beifügen verzichtet haben (§ 13a Abs. 2 BGB). Nur wenn die vorgenannten Vorschriften hinsichtlich der Teilungserklärung im Termin der notariellen Beurkundung befolgt wurden, liegt eine wirksame Beurkundung und damit ein wirksamer Vertragsschluss vor (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. 12. 2001 – Abs. 9 ZR 401/99, NJW 2002, S. 1050, Tz. 18, 19; Urteil vom 10. 2. 2005 – Abs. 7 ZR 184/04, NJW 2005, S 1356, Tz 21; Palandt-Grüneberg, 77. Aufl., § 313 b BGB, Randnummer 27) . Wenn Ihnen im Beurkundungstermin der Inhalt der Teilungserklärung nicht bekannt war, die Teilungserklärung auch nicht vom Notar verlesen und von Ihnen unterschrieben wurde, ist sie nicht Bestandteil des beurkundeten Kaufvertrages geworden. Es ist dann nicht der vollständige Vertrag mit dem von den Parteien gewollten Inhalt beurkundet worden, was zur im Zweifel gemäß § 139 BGB zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages führt (BGHZ 69, S. 266). Dies gilt auch hinsichtlich von Abrechnungsunterlagen, soweit diese Bestandteile des Vertrages werden sollten. Der Formzwang gilt auch für Nebenabreden (BGH, DNotZ 1966, S. 737 - ständige Rechtsprechung). Was auch gar nicht geht, ist das Freilassen von einzelnen Stellen in der Vertragsurkunde, die der Notar nachträglich ausfüllt, ohne dass deren Inhalt der Partei im Beurkundungstermin bekannt war, vom Notar verlesen und von der Partei unterschrieben wurde (BGH, NJW 1974, S. 271; NJW-RR 1988, S. 185). Es wäre hilfreich, wenn Sie mir die Teilungserklärung und den Kaufvertrag noch einmal per pdf-Datei übermitteln könnten. Falls dies über die kostenlose Nachfragefunktion nicht möglich sein sollte, können Sie mir die Unterlagen auch gern an meine o.a. E-Mail-Adresse senden. Gern können Sie mich auch unter den angegebenen Rufnummern (ab morgen) kontaktieren. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Wir haben im Januar 2022 für die Herbstferien der Kinder Ende Oktober/ Anfang November einen Aufenthalt im Hotel gebucht, das im Frühjahr eröffnet werden sollte (Angebot unsererseits angefragt und erhalten in der Woche vom 17.01.2022, Buchungsbestätigung vom Hotel am 21.01.2022, Reisezeitraum: 31.10.-05.11.22, Reisepreis: 5.090€, zu zahlen vor Ort im Hotel). Nun wird das Hotel allem Anschein nach nicht rechtzeitig eröffnet. Das Hotel ist (bzw. wird) das Einzige seiner Art in der Region; ein luxuriöses Wellnesshotel für Familien mit vollumfänglicher Kinderbetreuung. Für uns ist es ca. 2 Autostunden entfernt. Etwas Vergleichbares gibt es in ähnlicher Entfernung nicht. Es gibt für uns also nicht ohne Weiteres eine Alternative. Aktuell werden bei anderen Gästen die Oktoberreservierungen seitens des Hotels storniert, es wird ein 100€ Gutschein eingeräumt. Wir sind selbstständig und haben für die Woche bereits eine Vertretung für die 6 Tage eingestellt, an denen wir den Urlaub geplant hatten. Allein diese kostet uns 600€. Haben wir irgendeinen Anspruch gegenüber dem Hotel? Entgangener Urlaub und zu-Hause-bleiben-müssen sind bezüglich eines Schadensersatzes wohl kaum zu beziffern, also vermutlich nicht schadensersatzfähig-? Wie sähe es mit einer teuereren Alternativreise aus, bei der wir aufgrund der Entfernung wahrscheinlich eine Nacht mehr buchen müssten? Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage: Haben wir irgendeinen Anspruch gegenüber dem Hotel? Entgangener Urlaub und zu-Hause-bleiben-müssen sind bezüglich eines Schadensersatzes wohl kaum zu beziffern, also vermutlich nicht schadensersatzfähig-? Antwort: Sie haben zunächst einen vertraglichen Erfüllungsanspruch gem. Buchungsbestätigung auf den gebuchten Hotelurlaub. Wenn Erfüllung wegen der verspäteten Öffnung des Hotels - schuldhaft - überhaupt nicht mehr möglich ist, haben Sie einen Anspruch auf ErS. des durch den Verzug entstehenden Schadens, Anspruchsgrundlage ist § 280 Abs. 2 BGB. Das bedeutet generell, Sie müssen so gestellt werden, als ob kein Verzug eingetreten wäre. § 249 BGB sieht Naturalrestitution vor, Sie müssen so gestellt werden, als ob das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Problemlos dürfte das der Fall sein bei der vergeblich eingestellten Urlaubsvertretung, sofern damit nur Verluste verbunden sind. Das Hotel befindet sich unter den mitgeteilten Voraussetzungen bei Buchungsbestätigung trotz verspäteter Öffnung, Ihnen gegenüber in Verzug mit der versprochenen Leistung. Wenn ein festes Datum gebucht wurde, muss Erfüllung noch nicht einmal mehr angemahnt werden, § 286 Abs. 2 Ziffer 1 BGB. Den Verzug des Hotels würde ich dennoch durch entsprechenden Schriftverkehr gerichtssicher dokumentieren. Entgangene Urlaubsfreude ist im Reisevertragsrecht gem. § 651n Abs. 2 BGB als immaterieller Schaden auch ersatzfähig. Allerdings muss der Schaden erheblich sein und es gibt auch eine Meldepflicht beim Reiseveranstalter. Wir befinden uns bei einer Hotelbuchung aber nicht im Reisevertragsrecht. Hier liegt in der Regel nur ein Beherberbungsvertrag nach § 535 ff. BGB vor, ohne eine entsprechende Regelung. § 253 BGB beschränkt bei allen Verträgen den ErS. immaterieller Schäden auf die gesetzlich bestimmten Fälle. Bei einer reinen Hotelbuchung wird es daher in der Tat schwierig werden, einen immateriellen SchadenserS. einzufordern. Hinweis: Der Buchungsvertrag sowie die AGB des Hotels liegen mir leider zur Beurteilung nicht vor. Hier müssen Sie das 'Kleingedruckte' natürlich auch mit berücksichtigen. Frage fortgesetzt: Wie sähe es mit einer teureren Alternativreise aus, bei der wir aufgrund der Entfernung wahrscheinlich eine Nacht mehr buchen müssten? Antwort: Die alternativen Mehrkosten in diesem Fall, sofern damit nicht eine Mehrleistung verbunden ist, können im Rahmen des Anspruchs auf SchadenserS. wegen Nichterfüllung gegenüber dem Hotel geltend gemacht werden. Bei dem zusätzlichen Tag müssen Sie gerichtssicher dokumentieren, dass es tatsächlich keine zumutbare Alternative gibt. Ersparte eigene Aufwendungen müssen im Ergebnis wieder abgezogen werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Meine Ex Freundin und ich haben vor einem Jahr einen unbefristeten Mietvertrag für ein Einfamilienhaus mit einer Mindest MietDauer von drei Jahren unterschrieben. Nach etwa einem Jahr erfolgte nun die Trennung. sie hat mehrfach über Monate hinweg bekundet dass sie gerne ausziehen möchte. Sie hat sich eine eigene Wohnung genommen, diese auch mit neu angeschafften Möbeln möbliert, einige Sachen aus dem Haus mitgenommen, aber ein Großteil ihrer Kleidung und andere persönliche Gegenstände sind noch im gemeinsamen Haus. für den Monat September hat sie noch Miete bezahlt. Sie verfügt auch noch über Schlüssel zum Haus. Nun will sie keine Miete mehr zahlen, möchte allerdings weiterhin Zugang zum Haus haben. Ich habe mehrfach schriftlich und mündlich darauf hingewiesen dass der Vertrag noch läuft, es sind auch noch 5000 € Und mehr an Mietzahlungen und Nebenkosten offen, ich habe ihr angeboten diese gerne mit Möbeln und ihren Zeitwert zu verrechnen die sie angeschafft hat. Darauf geht sie doch jedoch überhaupt nicht ein. Ich muss sie wohl anscheinend zivilrechtlich verklagen? Gibt es da Möglichkeiten des einstweiligen Rechtschutz es? Kann ich ihr den Zutritt zum Haus verwehren, solange sie keine Miete zahlt? Sie checkt irgendwie nicht dass eine Einigung für sie von Vorteil ist, denn ansonsten muss sie noch die volle Miete für die nächsten zwei Jahre zahlen.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Sie sind als Mieter Gesamtschuldner gegenüber dem Vermieter, d.h. Diese kann von jedem von Ihnen die gesamte Miete fordern. Im Innenverhältnis sind Sie im Zweifel jeweils zur halben Mietzahlung verpflichtet, § 426 BGB. Das bedeutet, wie von Ihnen ja auch angenommen, dass Sie von Ihrer Ex-Freundin die Hälfte fordern können, wobei es merkwürdig erscheint, dass noch 5.000 € offen sind, wenn sie für September noch gezahlt hat. Sie müssen im Zweifel tatsächlich die Forderungen einklagen. Einstweiligen Rechtsschutz gibt es dafür nicht, sondern es ist eine normale Zivilklage bzw. ein Mahnverfahren erforderlich. Den Zugang zum Haus können Sie Ihr grds. nicht verweigern - Sie ist genauso Mieterin wie Sie, auch wenn sie das offenbar anders sieht. Vielleicht hilft ja ein gerichtlicher Mahnbescheid, damit sie versteht, dass es hier Regelungsbedarf gibt. Ggf. könnte auch ein anwaltlichen Schreiben helfen, damit sie versteht, dass Sie um eine Zahlung / Einigung nicht herumkommen wird. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich möchte mein Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit kündigen. Mein Arbeitgeber hat mir eine Fortbildung bezahlt für einen Betrag von 4.000 Euro Seminarkosten plus 450 Euro Prüfungsgebühr. Die Prüfung ist in 3 Wochen. Das Arbeitsverhältnis endet allerdings erst 2 1/2 Monate nach der Prüfung, wenn ich jetzt kündige. Ich habe eine Rückzahlungsvereinbarung unterschrieben, die folgendes besagt: 'Die Beschäftigte hat die nach §3 dieser Vereinbarung übernommenen Fortbildungskosten in folgenden Fällen zurück zu erstatten, wenn 1. das Arbeitsverhältnis auf Wunsch der Beschäftigten (Kündigung oder Aufhebungsvertrag) innerhalb von 6 Monaten nach Ende der Fortbildungsmaßnahme endet, ohne dass dies urch den Arbeitgeber veranlasst wurde, 2. das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von 6 Monaten nach Ende der Fortbildungsmaßnahme vom Arbeitgeber aus einem von der Beschäftigten zu vertretenden Grund gekündigt wird oder zur Vermeidung einer solchen Kündigung ein Aufhebungsvertag geschlossen wird. ..... Absatz 1 und 2 gelten entsprechend wenn das Arbeitsverhältnis während der Fortbildungszeit beendet wird. Die Rückzahlungsverpflichtung beschränkt sich dann auf die bis dahin nach §3 übernommenen Fortbildungskosten. Zusätzlich sind die Bezügebestandteile, die während dieser Weiterbildung gezahlt werden, ebenfalls zu erstatten.' Mein Arbeitgeber hat mich zeitlich nie freigestellt, sondern ich habe die Fortbildung über 18 Monate am Wochenende besucht (davon 6 Monate im Beschäftigungsverbot und 12 Monate während der Elternzeit - die Fortbildung hat überwiegend online statt gefunden). Literatur habe ich komplett selber bezahlt. Das Beschäftigungsverbot hat mir mein Arbeitgeber ausgestellt und er war auch darüber informiert, dass ich die Fortbildung trotzdem besuche. Mein Arbeitgeber ist in der Vergangenheit bereits (erfolglos) vor Gericht gegangen, wenn Mitarbeiter, die sogar bezahlt freigestellt wurden, gekündigt haben. Dem entgegen steht im Übrigen auch noch Resturlaub aus der Zeit vor der Elternzeit im Wert von 2.800 Euro brutto. Wie ist es nun rechtlich: muss ich die Kosten wirklich zurückzahlen, obwohl mich mein Arbeitgeber zeitlich nie freigestellt und während der Elternzeit sogar nicht gegen Entgelt beschäftigt hat?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie müssen keine Fortbildungskosten zurückzahlen, da die von Ihnen benannte Klausel unwirksam ist. Arbeitgeber können Fortbildungskosten nicht vom Arbeitnehmer zurückverlangen, sofern die Rückzahlungsklausel im Fortbildungsvertrag den Fall einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen unverschuldeter, dauerhafter Leistungsunfähigkeit nicht ausschließt. Eine Rückzahlungsklausel, die eine solche Vertragsbedingung nicht ausschließt, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 01. März 2022 (Az. 9 AZR 260/21) entschieden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten extra eine Vorabnahme, bei der Dinge genannt wurden, die wir auch behoben haben. Anschließend haben wir die Wohnung übergeben und es gab im Protokoll den Eintrag 'Balkonbretter verwittert', jedoch hat der Hausmeister weder bei der Vorabnahme, noch bei der endgültigen Abgabe Handelsbedarf dazu geäußert. Nun haben wir vor kurzem unsere Kautionsabrechnung erhalten, in der einfach 250€ Kosten einbehalten werden. Auf der Rechnung steht: anliegend übersenden wir Ihnen eine Kopie der Rechnung xxx der Firma xx vom xx über das Material zur Reinigung und Instandsetzung der Terasse des o.g. Objektes. Die erforderlichen Arbeiten wurden durch unsere Haustechniker Herr xx und Herrn xx ausgeführt. (Andere Techniker als der, der die Wohnung abgenommen hat). Materialkosten (Öl + Verdünner): 85,92€ Arbeitslohn unseres Mitarbeiters (4,5h) 157,50€ Rechnungsbetrag: 243,42€ Ich habe darauf hin widersprochen, da wir einmal jährlich geschrubbt und geölt haben und sonst das übliche (Laub wegsammeln etc.). Die Wohnungsgesellschaft schreibt daraufhin: Wir teilen mit, dass eine jährliche Reinigung bzw ein Pflegen durch Ölen der Balkonbohlen nicht ausreicht sofern die Abnutzung und auch die Witterung es verlangt. Wir verweisen an dieser Stelle auf § 16 Abs. 2 - Benutzung der Mieträume des Mietvertrages vom xx welcher besagt, dass Balkone, Loggien, Dachgarten, Terassen sowie deren Ablaufschächte nebst Abdeckungen von Laub, Unrat, Verschmutzungen sowieso von Eis und Schnee freizuhalten und regelmäßig zu reinigen sind. Der Einbehalt im Rahmen der Kautionsabrechnung für die Instandsetzung aufgewandten Kosten i.H.v 243,42€ sehen wir hiermit als berechtigt an. Irgendwie ist sich die Firma da auch nicht einig, erst Reinigung und Instandhaltung, dann nur Instandhaltung. Ein Bekannter meinte, dass Instandhaltungskosten nicht auf den Mieter umgelegt werden können. Stimmt das in diesem Fall?

Sehr geehrter Fragesteller, Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Arbeiten im Außenbereich (wie dem Balkon) gehören nicht zu den Schönheitsreparaturen (= Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln, die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind). Sie können per Formularmietvertrag daher nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt werden, eine entsprechende Formulierung im Mietvertrag würde die betreffende Klausel unwirksam machen (BGH Urteil v. 18.02.2009 Az. Abs. 8 ZR 210/08). Witterungseinflüsse, die die Substanz der Außenflächen angreifen und beeinträchtigen, fallen nicht mehr unter die Pflicht des Mieters, die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln. Soweit Sie eine sich im üblichen Rahmen bewegende Reinigung der Flächen vornehmen um die Außenflächen nicht verkommen zu lassen, kommen Sie Ihren mietvertraglichen Verpflichtungen vollumfänglich nach. Im Übrigen wird die Verwitterung nicht durch Sie verursacht, sondern durch äußere Witterungseinflüsse, die von Ihnen nicht zu beeinflussen sind. Der BGH formuliert es deutlich: Macht der Mieter von der Mietsache einen Gebrauch, der im Sinne des Gesetzes als vertragsgemäß anzusehen ist, hat er das Risiko einer Verschlechterung oder einer Veränderung der Mietsache gem. § 538 BGB nicht zu tragen, und zwar weder durch Instandhaltung noch durch Ausbesserung oder Schadensersatz, da der Mieter hierfür einen Ausgleich in Form der vereinbarten Miete entrichtet, vgl. BGH NJW 2002, 3234. Meines Erachtens kann der Vermieter hier keinen Einbehalt geltend machen. Sie sollten zur Auszahlung der vollen Summe unter Fristsetzung auffordern. Sollte dann keine Zahlung erfolgen müssten Sie Klageweges gegen den Vermieter vorgehen. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Grüßen Krueckemeyer Rechtsanwalt

Im Dezember 2021 erhielt ich meinen neuen Firmenwagen. AG hat versäumt das neue Auto dem Steuerberater mitzuteilen und es wurde weiterhin das alte Auto berechnet/- abgerechnet. Dieser Fehler ist jetzt aufgefallen. AG fordert nun 10 Monate Differenz (Rund 550€)für das Neue Auto nach. Ist das korrekt?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Frage ist derzeit schwierig oder ganz einfach zu beantworten: Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Lohn- und Gehaltsabrechnung auch rückwirkend berichtigen, wenn ein Fehler aufgetreten ist. Und um die nicht gezahlte Steuern sind Sie als Steuerschuldner an sich ungerechtfertigt bereichert und daher gem. § 812ff BGB zur Erstattung verpflichtet. Andererseits könnten Ihr Arbeits- oder ein dahinter stehender Tarifvertrag so genannte Ausschlußfristen enthalten, die eben die Rückrechnung über einen zu langen Zeitraum verhindern sollen. Das sind i.d.R. maximal 3 Monate. Darüber hinaus darf der Arbeitgeber die einzubehaltenden Steuern bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung nur max. 3 Monate rückwirkend einfordern bzw. von der laufenden Vergütung abziehen. Das BAG hat bezüglich der vom Arbeitgeber einzubehalten und an die Einzugsstelle abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gem. § 28g S. 3 SGB Abs. 4 es als nicht mehr zulässig angesehen, die nicht rechtzeitig einbehaltenen Beiträge und die Lohnsteuer vom Arbeitnehmer zu fordern [BAG, Urteil v. 30.04.2008 (Az.: 5 AZR 725/07) in BAGE 126, 325]. Arbeitgeber erfüllen mit dem Abzug der Lohnsteuer eine öffentlich-rechtliche Pflicht (§ 38 Abs. Abs. 3 EStG) und mit der Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags eine solche aus § 28d SGB Abs. 4. Mit der Abführung dieser Beträge erfüllen Arbeitgeber ihre Zahlungspflicht gegenüber den Arbeitnehmern (§ 362 BGB). Den Einwand der Erfüllung können Arbeitgeber erfolgreich einer etwaigen Vergütungsklage entgegenhalten. Arbeitnehmer sind auf steuer- und sozialrechtliche Rechtsbehelfe beschränkt. Das gilt aber auch umgekehrt, da die Lohn- und Gehaltsabrechnung eine Erklärung der Vollständigkeit und Richtigkeit beinhaltet. Die unbeschränkte Nachforderung ist m.E. daher nicht zulässig. Dieser Anspruch kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist (§ 28g S. 2 SGB Abs. 6). Nicht zuletzt sollte der Arbeitgeber für seine eigenen Fehler auch selbst gerade stehen, das verlangt er von Ihnen ja schließlich auch. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Meine Mutter und meine Cousine waren Eigentümer einer Immobilie je zu 1/2. Meine Mutter ist verstorben und hinterlässt uns 3 Kindern ihren Anteil (je zu 1/3). Es besteht ein Hauskonto für die Immobilie, zu welchem meine Mutter und meine Cousine jeweils Zugriff hatten. Gehört dieses Hauskonto zur Erbmasse, so dass wir Kinder als Verfügungsberechtigte dort eingetragen werden oder fällt dieses Hauskonto allein meiner Cousine zu (die nicht erbberechtigt ist)? Und wie können wir über das Hauskonto verfügen. Über das Hauskonto laufen die Mieteinnahmen und Verbindlichkeiten.

Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Fragen, 'Gehört dieses Hauskonto zur Erbmasse [...]? Und wie können wir über das Hauskonto verfügen.', wie folgt beantworten. Da es sich um ein gemeinschaftliches Konto handelt, treten die drei Erben in die Stellung Ihrer Mutter (§ 1922 Abs. 1 BGB). Da beide Inhaber verfügungsbefugt waren, bleibt die Cousine es. An die Stelle Ihrer Mutter treten die drei Erben in Erbengemeinschaft (§ 2032 Abs. 1 BGB) neben die Cousine. Die 'Hälfte' des Kontos Ihrer Mutter gehört zur Erbmasse. Als Erbengemeinschaft können Sie über das Konto verfügen. Die Erben können nur gemeinschaftlich handeln und dürfen auch nur über den ihnen zustehenden Anteil verfügen. Möglicherweise sieht der Konto-Vertrag Besonderheiten vor oder es gibt Absprachen zwischen Ihrer Mutter und Ihrer Cousine, die weitergelten. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Mein Onkel ist am 26.4.2022 gestorben. Er hat ein Testament hinterlassen und 2 Freunde per Schriftstück als Testamentsvollstrecker eingesetzt. Ich und mein Bruder sind die nächsten Angehörigen und bekamen ein Schreiben vom Nachlassgericht. In der Testamentseröffnungs-Niederschrift vom 20.6.2022 steht: 'Es wurden folgende Auffälligkeiten festgestellt: Das Testament ist maschinengeschrieben und genügt damit nicht den Formvorschriften des § 2247 BGB.' Auch der Vertrag mit den Testamentsvollstreckern ist formal ungültig. Im Testament bedachte mein Onkel 20 Menschen zu gleichen Teilen mit seinem Vermögen (Geld). Mein Bruder und ich wurden vom Gericht aufgefordert Namen/Adressen von Kindern des Erblassers, seinen Geschwistern und deren Abkömmlinge mitzuteilen. Haben wir gemacht. Mein Bruder bat das Gericht schriftlich darum zu prüfen, ob das Testament des Onkels für gültig erklärt werden könne. Er will den Willen des Onkels erfüllen und hat keinen Zweifel, dass dieses Testament der letzte Wille des Onkels ist. (Mein Bruder hat kein Eigeninteresse, im Testament wird er explizit ausgeschlossen) Das Gericht forderte daraufhin von den 'Testamentsvollstreckern' weitere Unterlagen. Es gab weitere 2 Testamente (leicht modifizierten Inhalts). Ebenfalls maschinengeschrieben, von Hand leicht ergänzt. Am 25.8.2022 wurden diese beiden Testamente eröffnet. In der Eröffnungs-Niederschrift heißt es: 'Es wurden folgende Auffälligkeiten festgestellt: Das Testament genügt nicht den Formvorschriften des § 2247 BGB. Die Anlage 10 enthält zahlreiche handschriftlichen Ergänzungen und Berichtigungen. Auch diese ist jedoch nicht unterschrieben.' (In der Anlage 10 wird beschrieben, wie sein Barvermögen verteilt werden soll) Ich habe beim Nachlassgericht angerufen und gefragt, was all das nun bedeutet. Wer erbt, und was ist zu tun? Antwort: 'Ich darf keine Rechtsauskunft geben, Sie können ja einen Anwalt beauftragen.' Ich fragte, ob ich einen Erbschein beantragen kann, und ob dann geprüft wird. Antwort: 'ja, dann wird geprüft'. Gemäß der gesetzlichen Erbfolge wären mein Bruder und ich die Erben. Meine Idee ist, einen Erbschein zu beantragen, um Antwort zu bekommen, ob die gesetzliche Erbfolge gilt. Mein Bruder will nicht aktiv werden. Falls sich herausstellen sollte, dass er Erbe ist, würde er das Erbe nach Abzug der Erbschaftssteuer gemäß dem Willen des Onklels weitergeben. Was meinen Sie? Danke fürs Mitdenken und eine Antwort

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Aussagen des Nachlassgerichts stimmen, sodass die Testamente (form-)unwirksam und damit nichtig sind, weshalb in der Tat die gesetzliche Erbfolge zur Geltung kommt. Insoweit können Sie auch für sich einen sogenannten Teilerbschein beantragen, der Sie als Miterben ausweist. Ihr Bruder muss das nicht zwingend. Dann bliebe es bei Ihrem Erbschein samt Ausweisung Ihrer Erbquote. Ihr Bruder kann mit seinem Anteil machen, was er möchte, sofern er mit Ihnen eine Nachlassauseinandersetzung in die Wege leitet. Eine Erbengemeinschaft besteht nur auf Zeit, da sie sich auseinandersetzen soll, wobei jeder Miterbe daran mitzuwirken hat. Die Miterben werden nicht etwa gemeinschaftliche Eigentümer an den Nachlassgegenständen, sondern nur am gesamten Nachlass. Jeder Miterbe kann daher über seinen Anteil am Nachlass (den sog. Erbteil oder Erbanteil) verfügen, nicht jedoch über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen. Deshalb müssen alle Miterben an der Auseinandersetzung mitwirken, betrifft es nun Sachen (Immobilien, Antiquitäten und andere dingliche Gegenstände) oder Bar- Konto- und Bausparvermögen. Der einzelne Erbe kann also nur gemeinsam mit den übrigen Erben über die Vermögensmasse verfügen. Auch darf sich ein Erbe ohne die Zustimmung der übrigen Erben keinen Gegenstand aus der Vermögensmasse herausnehmen. Die Erbengemeinschaft verwaltet den Nachlass gemeinsam. Eine Erbengemeinschaft kann grundsätzlich auf drei Arten auseinandergesetzt werden. 1. Durch eine schuldrechtliche Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB 2. Durch eine Erbanteilsübertragung nach § 2033 BGB 3. Durch das einvernehmliche Ausscheiden eines Erben aus der Erbengemeinschaft (sogenannte Abschichtung). Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, § 2042 BGB. Das Problem, wenn sich ein oder mehrere Miterben dieser Auseinandersetzung verweigern, wird durch eine sogenannte Teilungsklage gelöst: Kommen die Erben nicht zu einer Einigung, hat jeder einzelne Erbe die Möglichkeit, die Erbengemeinschaft aufzulösen. Er kann die anderen Miterben auf Zustimmung zu einem Teilungsplan verklagen. Bei Immobilien wäre auch die Möglichkeit der Teilungsversteigerung gegeben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, wir haben uns 2015 ein Grundstück mit großem Garten in Waldsee Rheinland Pfalz gekauft und wohnen seitdem hier. Am Ende unseres Gartens stehen 3 Bäume eine Kiefer und eine Tanne beide cs. 80 Jahre alt und eine Lärche ca. 30 Jahre alt. Ungefähr 80 cm vom Zaun entfernt auf unserem Grundstück. 2019 wurde das angrenzende Grundstück bebaut. Wir haben jetzt eine schriftliche Aufforderung erhalten alle Äste die auf das Nachbar Grundstück ragen abzuschneiden. Das bedeutet wir müssen die Bäume warscheinlich alle Fällen, da sie hälftig nicht mehr sicher stehen. Gibt es in Rheinland-Pfalz einen Bestandsschutz für so alte Bäume? Spielen die Tiere die dort seit Jahrzehnten ihren Lebensraum haben irgendeine Rolle?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Bundesrechtlich bestimmt § 910 Abs. 1 BGB, dass der Eigentümer eines Grundstücks Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten kann. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. Daraus folgt kein Anspruch des Nachbarn auf Fällung an der Grenze stehender Bäume, deren Wurzeln und Zweige auf sein Grundstück überwachsen. Außerdem steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen (§ 910 Abs. 2 BGB). Ein Beschneidungsrecht des Nachbarn würde vorliegend also voraussetzen, dass durch überwachsende Wurzeln und Zweige die Nutzung seines Grundstücks konkret beeinträchtigt wird. § 910 BGB geht dem allgemeinen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung einer Eigentumsstörung nach § 1004 BGB vor. Der Nachbar kann von Ihnen nicht die Beseitigung überwachsender Äste und Zweige verlangen. Er hat aber nach fruchtloser Aufforderung und Fristsetzung ein Selbsthilferecht, das aber davon abhängt, dass es durch die überwachsenden Zweige zu einer konkreten Beeinträchtigung kommt. Dieses Selbsthilferecht des Nachbarn unterliegt nicht der Verjährung. Nach § 39 Abs. 5 Nr. 2 BuNatSchG ist es verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen; zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen. Ein generelles Beschneidungsverbot ergibt sich aber nicht aus dem BuNatSchG, es sei denn das Grundsrtück liegt im Bereich eines Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebietes. Ein Beschneidungsverbot kann sich weiterhin aus einer kommunalen Baumschutzsatzung ergeben. Im Internet konnte ich hierzu nichts finden. Hier sollten Sie direkt bei der Gemeindeverwaltung anfragen, ob es eine solche Satzung gibt. 2. Landesrechtlich müssen Bäume an der Grenze zum Nachbargrundstück (wenn es sich nicht um stark oder sehr stark wachsende Baumarten handelt) einen Abstand von 1,5 m zur Grenze einhalten. Dies ergibt sich aus § 44 Nr. 1 c Nachbarrechtsgesetz von Rheinland-Pfalz (nachfolgend abgekürzt: NRG). Kiefern sind als stark wachsende Bäume eingestuft und müssen einen Grenzanstand von 2 m einhalten (§ 44 Nr. 1 b NRG). Der Abstand wird von der Mitte des Baumstammes bis zur Grenzlinie gemessen, und zwar an der Stelle, an der die Pflanze aus dem Boden austritt (§ 47 NRG). Nach § 51 Abs. 1 NRG ist der Anspruch auf Beseitigung von Anpflanzungen, die geringere als die in den §§ 44 bis 50 NRG vorgeschriebenen Abstände einhalten, ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht innerhalb von fünf Jahren nach der Anpflanzung Klage auf Beseitigung erhoben hat. Dies gilt nicht für Anpflanzungen an der Grenze eines Wirtschaftsweges. Da, wie Sie mitteilen, die Bäume schon vor 30 Jahren gepflanzt wurden, ist ein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung der Bäume (oder überwachsenden Ästen) wegen Nichteinhaltens des vorgeschriebenen Abstands nach §§ 44, 47 NRG vorliegend ausgeschlossen. 3. Der Schutz bedrohter Tierarten ist im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen. Ein Verbot, überwachsende Äste zu beschneiden, ergibt sich hieraus aber nicht, es sei denn, auf den Ästen befinden sich Nester geschützter Arten. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Wir haben vor 30 Jahren das Haus meiner Eltern mit einem eingetragenen Wohnrecht auf Lebenszeit übernommen. Mein Vater ist vor 5 Jahren verstorben. Nun hat sich meine Mutter entschlossen zu meiner Schwester zu ziehen. Sie wohnt also definitiv nicht mehr in unserem Haus. Bei dem Umzug kam es zum Streit zwischen meiner Schwester und uns. Aus diesem Grund verweigert meine Mutter nun die Unterschrift beim Notar zur Löschung des Wohnrechhts, obwohl dies vorher vereinbart war. Meine Frage: Kann ich nun den Zylinder der Haustür (nicht der Wohnungstür) austauschen, sodass nur noch ein Berechtigter in unser Haus, bzw. in die Wohnung meiner Mutter kommt, wenn dieser bei uns klingelt. Wir möchten nicht mehr, dass Familienmitglieder meiner Mutter oder diese selbst einen spontanen (ohne unser Wissen) Zugang zu unserem Haus haben. Diese Antwort wäre mir sehr wichtig! Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe davon aus, dass der Zugang zu der Wohnung nur unter Nutzung der Haustür möglich ist. Ein Schlossaustausch und damit die Verwehrung des eigenständigen Zugangs zu der Wohnung wäre dann nur zulässig, wenn Ihre Mutter den Besitz daran endgültig aufgegeben hat. Das müssten Sie im Streitfalle beweisen. Ansonsten wäre der Austausch verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) und es müsste zunächst eine gerichtliche Klärung erfolgen, bei Dringlichkeit gegebenenfalls im Eilverfahren. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Anwälte, ich bin gesetzlich versichert und habe seit knapp 30 Jahren eine private krankengeldtagesversicherung, seit etwas mehr als 10 Jahren bin ich nun in teilzeit angestellt und verdiene natürlich auch weniger Geld. Die Versicherung wurde aber niemals angepasst, ich wurde sogar öfters aufgefordert den tagessatz zu erhöhen, was ich aber nicht gemacht habe. Seit ca 6 Monaten befinde ich mich im krankengeld und die private Zusatzversicherung leistet das krankentagegeld. Heute habe ich vom Versicherer die Mitteilung bekommen dass ich die Lohnnachweise der letzten 12 Monate beibringen muss, ansonsten werden Sie die Leistung einstellen. Nachdem ich natürlich jetzt überversichert bin und auch mehr Geld bekomme als wenn ich arbeiten würde habe ich Sorge dass ich die erhaltenen Leistungen zurückzahlen muss. Eine zukünftige Anpassung an den Verdienst vor der Krankheit würde ich ja zustimmen, aber eine Rückzahlung von den bereits bekommenen Leistungen von der privaten Versicherung möchte ich vermeiden. Ich bitte um eine kurze rechtliche Beratung, muss ich erhaltenes krankentagegeld zurück zahlen?

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller, Ihre gestellte Frage Überversicherung privates Krankentagegeld 28. September 2022 08:21 beantworte ich wie folgt: Die nach einem gesunkenen Nettoeinkommen vom Versicherer vorgenommenen Herabsetzung des vertraglich zugesagten Krankentagegeldes für den Fall der Arbeitslosigkeit und des Bezuges von Arbeitslosengeld hatte der BGH mit Urteil vom 06.07.2016 – Abs. 4 ZR 44/15 – wegen Intransparenz für unwirksam erklärt. Eine Klausel folgender Formulierung (Krankentagegeldversicherung nach den Tarifen TA, die in Teil Abs. 1 den Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KT 2009, im Folgenden nur MB/KT, entsprechen) wäre danach wegen Intransparenz UNWIRKSAM: Teil Abs. 2 enthält die Tarifbedingungen des Beklagten. § 4 MB/KT lautet auszugsweise: 'Umfang der Leistungspflicht … (2) Das Krankentagegeld darf zusammen mit sonstigen Krankentage- und Krankengeldern das auf den Kalendertag umgerechnete, aus der beruflichen Tätigkeit herrührende Nettoeinkommen nicht übersteigen. Maßgebend für die Berechnung des Nettoeinkommens ist der Durchschnittsverdienst der letzten 12 Monate vor Antragstellung bzw. vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, sofern der Tarif keinen anderen Zeitraum vorsieht. (3) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer unverzüglich eine nicht nur vorübergehende Minderung des aus der Berufstätigkeit herrührenden Nettoeinkommens mitzuteilen. (4) Erlangt der Versicherer davon Kenntnis, dass das Nettoeinkommen der versicherten Person unter die Höhe des dem Vertrag zugrunde gelegten Einkommens gesunken ist, so kann er ohne Unterschied, ob der Versicherungsfall bereits eingetreten ist oder nicht, das Krankentagegeld und den Beitrag mit Wirkung vom Beginn des zweiten Monats nach Kenntnis entsprechend dem geminderten Nettoeinkommen herabsetzen. Bis zum Zeitpunkt der Herabsetzung wird die Leistungspflicht im bisherigen Umfang für eine bereits eingetretene Arbeitsunfähigkeit nicht berührt.' Aus der Klausel allein ergibt sich KEINE Rückzahlungsverpflichtung. Der Grund für die UNWIRKSAMKEIT (und warum wohl KEINE Rückzahlungsverpflichtung besteht) wird in Rn 18 der BGH-Entscheid. ausgeführt: „Die in § 4 Abs. 2 bis 4 MB/KT getroffene Regelung macht dem Versicherungsnehmer zunächst deutlich, dass sich der versprochene Versicherungsschutz nicht unmittelbar an seinem tatsächlichen Einkommensverlust orientiert (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2015 - Abs. 4 ZR 54/14, VersR 2015, 570 Rn. 19), er vielmehr im Versicherungsfall eine im Voraus bestimmte, pauschalierte Entschädigung für jeden Tag bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit ohne Rücksicht darauf erhält, welchen Verdienstausfall er tatsächlich erlitten hat. Aus dieser Ausgestaltung der Versicherung als Summenversicherung (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2001 - Abs. 4 ZR 307/00, VersR 2001, 1100 unter 4) folgt weiter, dass die Versicherungsleistung höher oder niedriger sein kann als der tatsächliche Durchschnittsverdienst des Versicherungsnehmers.' Ganz im Gengenteil schreibt die Klausel ja sogar in Abs. 4 im letzten S. fest: „Bis zum Zeitpunkt der Herabsetzung wird die Leistungspflicht im bisherigen Umfang für eine bereits eingetretene Arbeitsunfähigkeit nicht berührt.' Eine Rückzahlungsverpflichtung könnte aber aus § 812 BGB folgen. Sollte Ihr Versicherer auf dieser Grundlage Sie auffordern, die erhaltenen Leistungen (zum Teil) zurückzahlen, müssen Sie ihn auf die Unwirksamkeit der Klausel hinweisen oder auf eine ähnliche Formulierung wie: „Bis zum Zeitpunkt der Herabsetzung wird die Leistungspflicht im bisherigen Umfang für eine bereits eingetretene Arbeitsunfähigkeit nicht berührt.' sollte sie in Ihrem Vertrag enthalten sein. Auch könnten Sie ihn darauf verweisen, dass nach der Fachliteratur – so zB. van Bühren, (Hrsg,) Handbuch d. Versicherungsrechts, 7. Aufl. § 17 Rn 738 – die Klausel § 4 Abs. 4 „(4) Erlangt der Versicherer davon Kenntnis, dass das Nettoeinkommen der versicherten Person unter die Höhe des dem Vertrag zugrunde gelegten Einkommens gesunken ist, so kann er ohne Unterschied, ob der Versicherungsfall bereits eingetreten ist oder nicht, das Krankentagegeld und den Beitrag mit Wirkung vom Beginn des zweiten Monats nach Kenntnis entsprechend dem geminderten Nettoeinkommen herabsetzen.' so zu verstehen ist, dass sie FRÜHESTENS mit Kenntnis die Herabsetzung vornehmen kann. Daraus kann geschlossen werden, das dies für die VERGANGENHEIT NICHT möglich sein soll. Wenn er dennoch eine Rückzahlung fordert, könnten Sie sich ggf. (bei Vorliegen von deren Voraussetzungen) auf § 818 Abs. 3 BGB. Unter Ausnutzung der Nachfragemöglichkeit könnten Sie mir den genauen Wortlaut der Klausel einmal zuleiten. Dann könnte ich einen abschließenden Ratschlag geben. Ich hoffe Ihnen eine erste Einschätzung gegeben zu haben und weise auf folgendes hin: Gerne stehe ich Ihnen für eine noch umfangreichere Beratung zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die in meinem Profil genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse (nach Ausnutzung der Nachfragemöglichkeit) oder per Direktanfrage über frag-einen-anwalt.de. Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann, ist jedoch rechtsverbindlich. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann aber möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Dr. Winkelmann (Münster)

Ich bin schwerbehindert und mein Arbeitgeber hat Probleme mich loszuwerden. Kollektiv bin ich ordentlich unkündbar. Ich war seit Jahren nicht im Betrieb (arbeite also gar nicht mehr), bin aber derzeit in ungekündigtem Arbeitsverhältnis (Bestandsstreitigkeiten gewonnen). Ich will von dem Arbeitgeber zunächst die Auskunft über alle Betriebsvereinbarungen erhalten, um im zweiten Schritt den Arbeitgeber um Herausgabe der BV nach Auskunft zu zwingen. Der anwaltlich vertretene Arbeitgeber vertritt vor dem Arbeitsgericht die Auffassung, dass es keine Anspruchsgrundlage für diesen Auskunftsanspruch gibt. Der amtierende Richter hat - ohne abschließendes Votum - geäußert, dass auch der Betriebsrat mir diese Unterlagen geben könnte. Der Betriebsrat macht es aber nicht. Auf welche Anspruchsgrundlage kann ich mich gegenüber dem Arbeitgeber stützen oder muss ich gegen den Betriebsrat vorgehen.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 15, S. 4 NachweisG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens u>einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses/u> eine schriftliche Niederschrift auszuhändigen, die einen u>allgemein gehaltenen Hinweis/u> auf die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Betriebsvereinbarungen enthält. Diese Verpflichtung kann durch Aushändigung eines schriftlichen Arbeitsvertrages erfüllt werden, der diese Angabe enthält (§ 2 Abs. 5 NachweisG). Allerdings gilt dies nicht bei einer nachträglichen Änderung der auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Betriebsvereinbarungen (§ 3 S. 2 NachweisG) Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich nicht, ob der Abschluss neuer Betriebsvereinbarungen nach Aufnahme des Arbeitsverhältnisses der Änderung bestehender Betriebsvereinbarungen gleichsteht. (Das NachweisG ist erst kürzlich in Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union vom 20. Juni 2019 [„Arbeitsbedingungenrichtlinie'] in nationales Recht vom Bundestag geändert worden. Allerdings gilt diese Richtlinie nicht unmittelbar in nationalem Recht, sondern nur in der vom Bundestag im NachweisG beschlossenen Fassung.) Wie auch immer - einen unmittelbaren Auskunftsanspruch über den Inhalt aller bestehenden Betriebsvereinbarungen hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber nicht. u>Nach § 77 Abs. 2 S. 3 Betriebsverfassungsgesetz hat der Arbeitgeber die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen./u> Die Auslegungspflicht macht nur dann einen Sinn, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitteilt, wo er die Betriebsvereinbarungen ausgelegt hat, falls dies für den Arbeitnehmer nicht offenkundig erkennbar ist. Ein solcher Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 242 BGB, wenn der Arbeitnehmer über den Ort der Auslegung entschuldbar im Unklaren ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Arbeitgeber die Betriebsvereinbarungen an einer versteckten, für den Arbeitnehmer nicht erkennbaren Stelle niedergelegt hat. Der Arbeitnehmer hat an der Auskunftserteilung ein berechtigtes Interesse, und der Arbeitgeber ist zur Auskunftserteilung unschwer in der Lage. Im anhängigen Arbeitsgerichtsprozess sollte daher der Klageantrag dahingehend geändert werden, den Arbeitgeber zur Auskunft zu verurteilen, wo er die bestehenden Betriebsvereinbarungen ausgelegt hat, und falls eine solche Auslegung bisher nicht erfolgt ist, den Arbeitgeber zu verurteilen, alle mit dem Betriebsrat abgeschlossenen und noch geltenden Betriebsvereinbarungen in ihrer aktuellen Fassung an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen, und Ihnen als Kläger den Ort der Auslegung mitzuteilen. Ferner ist der Arbeitgeber zumindest verpflichtet, Ihnen einen allgemeinen Hinweis auf die zu Beginn des Arbeitsverhältnisses geltenden Betriebsvereinbarungen in schriftlicher Form zu erteilen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben zu dritt in einem Zweifamilienhaus. Person A+B leben im Erdgeschoss und Person C lebt im Obergeschoss. Alle 3 Eigentümer stehen zu 1/3 im Grundbuch. Person C möchte das Obergeschoss verkaufen oder vermieten. Person A und B möchten das nicht und würden das Obergeschoss abkaufen. Person C ist damit nicht einverstanden und möchte es an Fremde veräußern. 1. Frage: Alle Eigentümer sind Gemeinschaftseigentümer. Müssen bei einem Verkauf oder Vermietung alle Miteigentümer zustimmen? Person A und B wären in der Mehrzahl. 2. Frage: Ist ein Verkauf oder Vermietung überhaupt möglich? Eine Teilungserklärung wurde nie abgeschlossen. 3. Frage: Kann eine Teilungserklärung im Nachhinein beantragt werden, ohne dass Person A und B zustimmen? 4. Welche sonstigen Möglichkeiten hätte Person C noch, um seinen 'Anteil' zu veräußern? Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrte Ratsuchende, Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: 1./ 2. Jeder Eigentümer kann über seinen Anteil frei verfügen und diesen grds. auch verkaufen. Allerdings gehört Ihnen das gesamte Haus zusammen - es wird also nie 'nur' die obere Etage verkauft, sondern eben die Beteiligung am gesamten Haus zu ⅓. Hierbei gehe ich von der üblichen Gemeinschaft bei mehreren Eigentümern aus: Es handelt sich um die sog. Bruchteilsgemeinschaft, deren Regeln sich nach den §§ 741 ff. BGB richten. Wenn es sich hingegen um eine nicht auseinandergesetzte Erbengemeinschaft handelt (Gesamthandsgemeinschaft), kann das im Einzelnen variieren. Abs. 100 kann alleine die obere Etage weder verkaufen oder vermieten. Die Verwaltung steht Ihnen gemeinschaftlich zu und A+B haben aufgrund Ihrer Stimmenmehrheit die 'Macht', Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung auch gegen den Willen des Abs. 100 zu beschließen. Abs. 100 kann jederzeit die Auflösung der Gemeinschaft verlangen. Einigt man sich hier nicht auf einen Verkauf, geschieht die Aufhebung letztlich durch eine Teilungsversteigerung, vgl. § 753 BGB. 3. Die Teilung könnte nur gem. § 752 BGB erfolgen, wenn sich das Haus in 3 gleichartige Teile aufteilen ließe, was wohl ausgeschlossen ist. Die Antwort ist daher 'Nein'. 4.Abs. 100 kann nur seinen Anteil einfach veräußern - wobei es bei dieser Konstellation vermutlich nicht einfach wird, einen Käufer zu finden, der viel Geld auf den Tisch legen wird (handelt es sich um einen Erbteilsverkauf, hätten A und B ein Vorkaufsrecht, sofern sie Miterben sind, § 2034 BGB). Ansonsten bleibt nur die Auflösung der Gemeinschaft und ggf. die Versteigerung, bei der Sie dann natürlich das Haus selbst ersteigern können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Rahmen eines VOB-Vertrages sicherheitstechnische Elektroanlagen (u.a. Brandmeldeanlage - BMA) für einen Generalunternehmer errichtet. Diese Anlagen sind seit ca. 14 Monaten formal abgenommen und bauordnungsrechtlich in Betrieb, die Gewährleistung läuft noch. Bei einer Wiederholungsprüfung eines Prüfsachverständigen, bei der wir anwesend waren, sind Eingriffe in die Anlagen sowie Beschädigungen (vermutlich durch Eingriffe des AG oder durch Dritte im Auftrag des AG) festgestellt worden. U.a. sind Decken demontiert und von uns errichtete Brandmelder sowie Notlichter abgeklemmt worden. Die Funktion der BMA-Anlage ist somit nicht mehr (ausreichend) gegeben. Vielleicht sind die BMA-Bauteile durch die unsachgemäße Behandlung mittlerweile beschädigt/mangelhaft. Der Prüfsachverständige hat dies gegenüber dem Betreiber/Bauherr in seinem Prüfbericht als Mängel angezeigt. Eine Mängelanzeige seitens des Generalunternehmers (= Auftragnehmer des Betreibers) an uns ist noch nicht erfolgt. Ob der Generalunternehmer selbst von den Schäden weiß, wissen wir nicht. Nun wissen wir aber um diese Schäden und die ggf. eingeschränkte Funktion der Anlagen und die somit sicherheits- und bauordnungsrechtlich bedenkliche Situation. Wir glauben, dass wir unseren Auftraggeber (also den Generalunternehmer) schriftlich darüber informieren müssen (wir wissen ja bisher nur durch den Prüfer von den Schäden, offiziell aber noch nicht vom Generalunternehmer). Außerdem wollen wir - sofern möglich - bereits im Vorfeld darauf hinweisen, dass wir eine Haftung für nicht von uns zu vertretende Mängel, welche im Zusammenhang mit den Eingriffen stehen, ablehnen. Wie wäre hier richtigerweise zu verfahren? Eine Bedenkenanzeige? Oder ein anderes Hinweisschreiben mit Bezug auf die VOB? Vielen Dank vorab!

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach der Abnahme gilt § 13 Abs. 5 Nt. 1 Sart 1 VOB/B: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, u>die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind/u>, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt./blockquote> Vorliegend sind Mängel nach der Abnahme nicht auf vertragswidrige Leistungen Ihrerseits zurücktzführen, sondern auf unsachgemäße Eingriffe Dritter oder des Auftraggebers selbst zurückzuführen. Hierfür haben Sie keine Gewährleistungspflicht.. Eine Obliegenheit zur Bedenkenanzeigen nach § 6 Abs. 1 VOB/B besteht für den Auftragnehmer bis zur Abnahme: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er es dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem Auftraggeber offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren. /blockquote> Auch § 4 Abs. 3 VOB/B gilt für die Zeit vor der Abnahme: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (auch wegen der Sicherung gegen Unfallgefahren), gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer, so hat er sie dem Auftraggeber unverzüglich - möglichst schon vor Beginn der Arbeiten - schriftlich mitzuteilen; der Auftraggeber bleibt jedoch für seine Angaben, Anordnungen oder Lieferungen verantwortlich./blockquote> Mit der vorbehaltlosen Abnahme anerkennt der Auftraggeber, dass der Auftragnehmer die von ihm geschuldeten Vertragsleistungen ordnungsgemäß erbracht hat. Da Sie nach der Abnahme nicht mehr auf der Baustelle tätig waren, können diese Schäden nicht von Ihnen verursacht worden sein. Allerdings kann es unter dem Gesichtspunkt nebenvertraglicher Informations- und Fürsorgepflichten aus § 242 BGB geboten sein, den Auftraggeber über das Auftreten von Schäden am Werk nach der Abnahme zu informieren, von denen der Auftragnehmer erfahren hat und die dem Auftraggeber noch nicht bekannt sind, auch wenn diese Schäden nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind. Von daher sollten Sie dem Auftraggeber einen Hinweis auf die Ihnen bekannt gewordenen Schäden geben. Im GegenS. zur Bedenkenanzeige nach § 6 Abs. 1 VOB/B ist insoweit Schriftlichkeit nicht vorgeschrieben. Sie empfiehlt sich aber gleichwohl zu Dokumentations- und Beweiszwecken. Sie können hierbei darauf hinweisen, dass Sie eine Gewährleistungspflicht im Hinblick auf diese Schäden nicht anerkennen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Unsere Vermieterin unserer Büroräume hat uns nun ein Schriftstück zukommen lassen, indem die monatlichen Nebenkosten ab 1.10.22 nun dreifach so hoch sind. Aus dem Schriftstück gehen keine Gründe hervor. Wir vermuten, dass der Gaslieferant nun zum 1.10. erhöht hat. Da während eines Abrechnungsjahres, müssten wir ja mit Unterschrift zustimmen. Ich kann aber diese Erhöhung weder nachvollziehen, noch prüfen, da mir noch keine Nebenkostenabrechnung für ein ganzes Jahr vorliegt (wir sind erst am 1.2.21 eingezogen und ich habe lediglich eine Abrechnung für den Zeitraum 1.2.21-31.10.21). Uns erscheint diese Erhöhung willkürlich und überhaupt nicht unserem Verbrauch entsprechend. Kann ich meine Unterschrift verwehren und auf eine Erhöhung nach Übergabe einer Nebenkostenabrechnung verweisen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zwar sind individuelle Vereinbarungen möglich, aber nur, wenn beide zustimmen. Ansonsten ist eine Erhöhung aufgrund der bloßen Vermutung nicht zulässig. Hier müsste schon konkret die Steigerung nachgewiesen werden. Aus § 560 Abs. 4 BGB ergibt sich, dass die Betriebskosten erst nach Erstellung der Betriebskostenabrechnung und eben nicht während der laufenden Abrechnungsperiode erhöht werden dürfen. Auch hier gilt das Angemessenheit. So darf nur die Erhöhung um ein Zwölftel der Nachzahlung als angemessene Erhöhung der monatlichen Nebenkostenvorauszahlung (BGH Urteil vom 28.09.2011, AZ Abs. 8 ZR 294/10) erfolgen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Der dubiose Hausverwalter hat mit den naiven Eigentümern im WEG Vertrag vereinbart, dass er im Fall eines Wohungs-Verkaufs für die Eigentumsübertragung abkassieren darf. Im konkreten Fall, stellt der Verwalter dem Verkäufer die Gebühr für besondere Leistung in Rechnung Im WEG Verwaltervertrag ist folgendes vereinbart: Als besondere Leistung sind vertraglich definiert: Mehraufwand bei Eigentumsübertragung (z.B. Kostenaufteilung). Die Kosten sind vom Veräußerer zu übernehmen. Abrechnung über Pauschalvergütung iHv xxx EUR Meine Einschätzung Die Eigentumsübertragung ist im Grunde in wenigen Minuten erledigt. Heutzutage macht es die Software, die der Verwalter bereits nutzt. Dazu ist die Klausel überraschend, da der Verwalter seine eigentlichen Aufgaben ohne die Stammdaten zu pflegen gar nicht durchführen kann. Frage: Ist ein Eigentumswechsel eine Kernaufgebe (10% der Wohungen werden in einen KalenderJahr veräussert) oder eine besondere Leistung des Verwalters wie im Vertrag geregelt? Kann man die Rechnung erfolgreich anfechten?

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage ohne Kenntnis des gesamten Verwaltervertrages beantworten. Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern (§ 18 Abs.1 WEG). Was zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehört regelt § 18 Abs. 2 WEG. Die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters sind in § 27 Abs. 1 WEG geregelt. Sie umdassen 'Maßnahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung'. b>Die Veräußerung einer Wohnung ist keine Maßnahme der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums/b>, sondern eines bestimmten Sondereigentums, sie taucht auch nicht im umfangreichen Katalog von § 27 WEG a.F. auf. Der Verwalter kann vertraglich eine Gesamt-Pauschalvergütung anbieten oder die Vergütung in Teilentgelte aufspalten. Auch ein sog. 'Baukastensystem' ist möglich (BGH, Versäumnisurteil v. 05.07.2019 - Abs. 5 ZR 278/17, Randziffern 32 - 35). Nur wenn keine Sondervergütungen verabredet sind, sind mit einer Pauschalvergütung alle Tätigkeiten abgegolten. Dass hier 'Mehraufwand bei Eigentumsübertragung' extra mit einem Preis ausgezeichnet ist, macht die Regelung nicht unwirksam. Laut BGH ist es möglich, neben 'ständig anfallenden Aufgaben', die von einer Grundvergütung abgedeckt werden, können für klar abgrenzbare Leistungen 'Sondervergütungen' vereinbart werden (BGH, s..o. Randt. 36). Im Übrigen ist es auch nicht unüblich, dass die Eigentumsübertragung extra abgerechnet wird. 'Ja, sie kann grundsätzlich extra abgerechnet werden.' b>Die 'Rechnung' kann nicht erfolgreich angegangen werden. Nur wenn die vertragliche Regelung der Höhe nach, beispielsweise wegen Verstoßes gegen § 307 BGB oder § 138 Abs. 2 BGB, nichtig wäre, müsste die Rechnung nicht bezahlt werden./b> Die Eigentümer haben eine starke Stellung: Gemäß § 26 Abs. 3 S. 1 WEG kann der Verwalter jederzeit abberufen werden. Der Vertrag mit ihm endet spätestens sechs Monate nach der Abberufung (§ 26 Abs. 3 S. 2 WEG) Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Meine Frau und ich haben einen Vertriebspartner der HG Immobilien beauftragt uns eine Eigentumswohnung zu suchen. Grund für die Beauftragung war, dass die HG Wohnung sehr hochwertig saniert und diese weiterverkauft. Dies wurde uns als das absolute und hochwertige Alleinstellungsmerkmal der HG Immobilien verkauft. Also waren wir mit dem Vermittler in seinem Büro und er führte uns dann in eine Wohnung zur Besichtigung. Diesem Kauf stimmten wir zu. 4 Monate später kam es zum Notartermin. Wir haben den Notarvertrag unterschrieben. Wie sich jetzt nach dem Notartermin herausstellte, hat der Vermittler mit uns die falsche Wohnung besichtigt. Die im Notarvertrag genannte Wohnung liegt zwar fast neben der gezeigten Wohnung, jedoch ist es nicht diese. Die gezeigte Wohnung ist ruhig gelegen, die jetzt unterschriebene Wohnung ist direkt gegenüber von 2 Bahnlinien. Ein weiteres Problem ist, dass diese Wohnung bereits seit mehreren Jahren vermietet ist und keine Sanierung seitens der HG Immobilien stattgefunden hat. Diese Sachverhalte entsprechen nicht unserem Willen. Doch der Notar sagt es gibt hier nichts mehr zu machen. Unterschrieben ist unterschrieben, auch wenn es die falsche Wohnung ist. Wir haben eine Rechtsschutzversicherung und sind auch bereit etwas zu tun um den Notarvertrag zu annulieren.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Zunächst einmal finde ich die Aussage des Notars durchaus erstaunlich, wenn er sagt „es gibt hier nichts mehr zu machen.' Wie Sie den Sachverhalt darstellen erscheint eine arglistige Täuschung bei dem Kauf der Eigentumswohnung doch sehr naheliegend, es ist Ihnen ja offensichtlich eine „falsche Wohnung' – also eine andere Wohnung als die zunächst besichtigte – verkauft worden. Allerdings könnte ein Vorgehen gegen den Kaufvertrag auch tatsächlich gewisse rechtliche Schwierigkeiten aufwerfen. Die relevante Norm für die Anfechtung des Kaufvertrags wäre § 123 BGB: „§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.' Bei der Anfechtung des Kaufvertrags nach dieser Regelung gibt es soweit ersichtlich 2 Probleme: Einerseits haben Sie die Beweislast für die arglistige Täuschung. Sie müssen also durch Unterlagen, Zeugenaussagen etc. nachweisen können, daß die gekaufte Wohnung eine andere war, als die Wohnung die Ihnen angeboten wurde. Außerdem ergibt sich aus Abs. 2 der Norm, daß die Anfechtung nur berechtigt ist, wenn der Verkäufer von der arglistigen Täuschung Kenntnis hatte. Eine andere Möglichkeit – falls der Verkäufer von den o.g. Vorgängen tatsächlich keine Kenntnis hatte – wäre möglicherweise ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermittler. Dazu wäre ebenfalls zu überprüfen, ob Sie dem Vermittler die erwähnte arglistige Täuschung nachweisen können und daher einen entsprechenden Schadensersatzanspruch gegenüber dem Vermittler geltend machen können. Dieser Weg hätte zwar den Nachteil, daß der Kaufvertrag wirksam wäre. Es würde jedoch die Möglichkeit eröffnen, daß Sie den Minderwert der gekauften Wohnung im Vergleich zu der besichtigten Wohnung von dem Vermittler fordern könnten. Ich würde Ihnen jedenfalls empfehlen zeitnah einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen und die entsprechenden Ansprüche prüfen zu lassen, ob mit den vorhandenen Nachweisen eine Anfechtung oder ggf. ein Schadensersatzanspruch durchsetzbar wäre. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Ich bin seit 2019 als Tarifbeschäftigter für den Staat (bwz. Polizeipräsidium) tätig. Meine Gehaltsstufe ist der TV.L 10. Ich komme ursprünglich aus Kenia und bin seit 2012 in Deutschland. Anfang dieses Monats wurde ich zu einer Mitarbeiter Gespräch mit meinem direkten Chef, PERSRAT, dem Chef der Direktion, gerufen. Mir wurde gesagt, dass ich die Anforderungen meines Vertrages nicht erfüllen kann, weil ich zu viele grammatikalische Fehler in Deutsch mache. Außerdem sei ich nicht in der Lage, das Arbeitsverfahren einzuhalten. Daraufhin riet mir der PERSRAT, meine Arbeitszeit von 70 Prozent auf 50 Prozent zu reduzieren, damit ich meine Deutschkenntnisse verbessern kann. Eine Option, die ich in Betracht gezogen habe. Die zweite Vereinbarung war, dass ich bei unserem nächsten Treffen, das für November angesetzt ist, eine Verwarnung oder eine fristlose Entlassung erhalten könnte. Diese ganze Sache hat dazu geführt, dass ich mehr Fehler gemacht habe und ich schlaflose Nächte hatte und nervös bin und nicht mehr richtig arbeiten kann. Meine Frage ist: Kann mein Arbeitgeber rechtliche Schritte gegen mich einleiten, wenn ich eine Zeit lang Arbeitsunfähig bin, damit ich mich auf die Suche nach einem anderen Arbeitsplatz konzentrieren kann? Habe ich außerdem einen Rechtsanspruch gegen meinen Arbeitgeber, wenn ich eine Verwarnung erhalte? Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Im TV.Abs. 50 10 sind keine Regelungen über Urlaub zur Stellensuche enthalten. Nach § 629 BGB hat der Dienstberechtigte nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren. Dagegen wäre es ein fristloser Kündigungsgrund, wenn Sie Arbeitsunfähigkeit lediglich vortäuschen, um eine neue Stelle zu suchen. Stellensuche ist kein Fall der Arbeitsunfähigkeit. Diese liegt vielmehr nur vor, wenn ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist zu arbeiten. Für den Zweck der Stellensuche nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung hat der Arbeitnehmer vielmehr gerade den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach § 629 BGB. 2. Der Arbeitnehmer hat nach der Rechtsprechung gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung (oder 'Verwarnung') aus seiner Personalakte, wenn diese zu Unrecht ausgesprochen wurde (Bundesarbeitsgericht, Ur­teil vom 19.7.2012, Aktenzeichen: 2 AZR 782/11). Diesen Anspruch kann der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht geltend machen, wenn sich der Arbeitgeber weigert, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall vor dem Arbeitsgericht auch auz Feststellung klagen, dass die Abmahnung (Verwarnung) zu Unrecht ausgesprochen wurde. Allerdings setzt dieser Anspruch voraus, dass die Abmahnung (Verwarnung) vom Arbeitgeber zu Unrecht ausgesprochen wurde. Eine Abmahnung soll den Arbeitnehmer auf einen Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten hinweisen und ihm verdeutlichen, dass er mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen, die auch eine Kündigung beinhalten können, zu rechnen hat, wenn er auch in Zukunft gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt, soweit diese Gegenstand der Abmahnung waren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unzureichender Deutschkenntnisse zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, um seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen erfüllen zu können (BAG, Urteil vom 28.10.2010 - Aktenzeichen: 2 AZR 764/08). Eine solche Kündigung stellt auch keine Diskriminierung des Arbeitnehmers dar. Wenn Sie auf Grund mangelnder Deutschkenntnisse nicht in der Lage sein sollten, Ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen in ausreichendem Maß zu erfüllen, wäre eine hierauf gerichtete Abmahnung (Verwarnung) des Arbeitgebers berechtigt, und Sie könnten hiergegen nicht mit Aussicht auf Erfolg vorgehen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Meine Tante Ella ist verstorben, ohne ein Testament zu verfassen. Ihre beiden leiblichen Eltern sind seit langer Zeit verstorben, ebenso ihr Ehegatte Karl. Die Ehe zwischen Ella und Karl war kinderlos. Außereheliche oder adoptierte Kinder hatten sie beide nicht. Ella hatte zwei Geschwister, Alfons und Peter, beide ebenfalls schon verstorben. Ellas Bruder Alfons (verstorben) war mit Susi (lebt noch) verheiratet. Alfons und Susi haben zwei Kinder: Tobias und Philipp (leben beide noch). Ellas Bruder Peter (verstorben) war mit Sophie (ebenfalls verstorben) verheiratet. Peter und Sophie haben drei Kinder: Sabine, Stefan und Werner (alle drei leben noch). Meine FRAGE wäre: (1) Wer erbt nach der gesetzlichen Erbfolge und (2) Welche Anteile entfallen auf die jeweiligen Erben?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge gem. § 1924ff BGB verdrängen noch lebende Erben ihre Abkömmlinge, die aber im Falle des vorversterbens je zu gleichen Teilen an die Stelle des Elternteils einnehmen. Außer der jeweiligen Ehegatten des Erblassers erbt niemand von der angeheirateten Familie. Ist ein Ehegatte vorverstorben, fällt dessen Erbteil ersatzlos an die Familie des Erblassers. Die zwei Kinder von Ellas Bruder Alfons und dessen Frau Susi, Tobias und Philipp, treten an die Stelle von Alfons zu je 1/2, Susi (deren Mutter) erbt nichts. Die drei Kinder von Ellas Bruder Peter und dessen Ehefrau Sophie, Sabine, Stefan und Werner treten an die Stelle von Peter zu je 1/3, Sophie (deren Mutter) oder ihre Erben erbt nichts. Die 5 Kinder sind gem. § 1925 BGB Erben der 2. Ordnung: § 1925 BGB Gesetzliche Erben zweiter Ordnung (1) Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge Tobias und Philipp erben je 1/4tel (1/2 von 1/2 des Nachlasses) Sabine, Stefan und Werner je 1/6tel (1/3 von 1/2 des Nachlasses) Sie bilden eine Erbengemeinschaft, so dass alle zusammen handeln müssen, um das Erbe auseinander setzen zu können. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Vor einigen Jahren wurden auf einem benachbarten Grundstück (Landkreis Hildesheim/ Niedersachsen) Schafe untergebracht. Das Grundstück ist unbebaut und der Eigentümer hatte offensichtlich einem Tierhalter aus der Gegend erlaubt, die Tiere dort weiden zu lassen. Nach einigen Wochen 'friedlicher Koexistenz' begannen die Tiere an unserem Zaun ( ca 1 Meter hoher Maschendrahtzaun) hochzusteigen, um an unsere Heckenpflanzen zu gelangen. Dabei beschädigten und zertrampelten die Tiere Teile des Zauns (einige Meter) derart, dass sie auf unser Grundstück gelangten. Ich hatte dann eine Auseinandersetzung mit dem 'Schäfer', der mir nur entgegnete, ich sei ja selbst für den Zaun zuständig (rechtsseitig des Grundstücks- also ja, ist mein Zaun) und ich müsse ja dafür sorgen dass dieser 'tiersicher' sei. Der Grundstückseigentümer sagte mir das gleiche. Ein Anruf bei der örtlichen Polizeidienststelle (Die Tiere waren mehrfach nachts bei uns/ Nerven lagen blank) ergab auch nur, dass ich mich bitte mit dem Grundstückeigentümer besprechen sollte. Einige Tage später wurden die Tiere dann abgeholt. Ich habe den Zaun mit eigenen Mitteln repariert, ich hatte keine Lust auf weiteren Stress. Warum die lange Vorrede? Jetzt vor einigen Wochen wurden wieder Tiere gebracht, es gab wieder keine vorigen Absprachen mit uns als Nachbarn, der Zaun wurde wieder nicht gesichert. Als die Tiere begannen, wieder an unseren Zaun hochstiegen, rief ich den Schäfer an, der mir sagte, er sei nicht zuständig der Grundstückseigentümer müsse sich darum kümmern... Allerdings wurde mir gesagt, dass die Schafe sowieso 2 Tage später abgeholt würden. Was dann auch so passierte. Also diesmal ohne Schaden 'davongekommen'. ABER: Der Schäfer kündigte an, dass geplant sei ab dem kommendem Jahr regelmäßig Schafe dort zu halten. Das bringt mich in die Situation den Sachverhalt rechtsicher verstehen zu wollen. Meinem gesunden Menschenverstand nach verhält es sich doch eher so, dass ich für einen zukünftig wieder erwarteten Schaden an meinem Zaun entschädigt werden muss..! Wer haftet für diese Schäden und die Instandsetzung? Der Tierhalter oder der Grundstückseigentümer? Wie können diese Personen haftbar gemacht werden? Wie können diese Personen verpflichtet werden meinen Zaun zu schützen, indem sie etwa davor einen schützenden adäquaten Weidezaun aufstellen? Wie kann ich rechtssicher argumentieren, wenn ich mit den beteiligten Personen in Kontakt trete um weiteren Stress zu vermeiden. Deren Meinung ist ja weiterhin, dass ich mich selbst zu kümmern habe... Ich freue mich über eine sachkundige Rückmeldung, vielen lieben Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Wenn ihr Eigentum – der Zaun oder das Grundstück – beschädigt wird, dann haben Sie selbstverständlich einen Schadensersatzanspruch. Im Ergebnis können Sie sich aussuchen, gegen wen Sie vorgehen wollen. Der Tierhalter haftet nach § 833 BGB für Eigentumsschäden: „§ 833 Haftung des Tierhalters Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.' Daher können Sie den Schaden an dem Zaun gegenüber dem Tierhalter nach der vorgenannten Regelung geltend machen. Der Grundstückseigentümer haftet nach § 823 BGB, da er die Schafe ohne ausreichende Absperrung auf dem Grundstück weiden läßt und daher die Eigentumsverletzungen ermöglicht. Sie können sich daher aussuchen, welchen Verursacher Sie in die Haftung nehmen. Zusätzlich kommt wegen der drohenden zukünftigen Eigentumsverletzung auch noch ein Unterlassungsanspruch bzgl. des Grundstückseigentümers nach § 1004 BGB in Betracht. „§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.' Mit anderen Worten: Sie können nach meiner Bewertung vom Grundstückseigentümer verlangen, daß entweder das Grundstück eingezäunt wird (damit keine Eigentumsverletzungen mehr vorkommen), oder die Unterbringung der Schafe unterlassen wird. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Wir haben als Mieter einen Zeitmietvertrag, Beginn 01.09.2021, abgeschlossen. Dieser ist damit begründet, dass nach Ablauf der Frist am 23.08.2023, eine andere Person (Familie, Angehörige, Vermieter selbst), im Vertrag namentlich genannt, einziehen wird. Die zeitliche Befristung ist unter der Ziffer '2.1.' deklariert. Gleichzeitig ist unter Ziffer '2.2.' vermerkt, dass die ordentliche Kündigung des Mietvertrags nach den gesetzlichen Vorschriften möglich ist, das Feld zum zeitlichen Ausschluss einer Kündigung ist nicht genutzt . Unsere Fragen sind nun: 1. Ist - sollte der Zeitmietvertrag insgesamt rechtlich zulässig sein - eine vorzeitige Kündigung auf Grund des Punkts 2.2. dennoch möglich? 2. Sollte der Vermieter auf die Frist pochen, können wir die Untervermietung der gesamten Wohnung verlangen? Wir möchten unbedingt so schnell wie möglich aus diesem Vertrag raus und sind für Ihre Hilfe sehr dankbar! Lieben Gruß, Geeez

Sehr geehrte/r Mandant/in, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: i>1. Ist - sollte der Zeitmietvertrag insgesamt rechtlich zulässig sein - eine vorzeitige Kündigung auf Grund des Punkts 2.2. dennoch möglich?/i> Eine ordentliche Kündigung ist vorliegend unter Einhaltung der üblichen Fristen nach § 573c BGB möglich. Ein Ausschluss der ordentlichen Kündigung wurde vorliegend nicht wirksam vereinbart, sodass das Mietverhältnis bereits vor Ablauf der zeitlichen Befristung aus Ziffer 2.1 gekündigt werden kann. i>2. Sollte der Vermieter auf die Frist pochen, können wir die Untervermietung der gesamten Wohnung verlangen?/i> Der Vermieter dürfte vorliegend, wie oben ausgeführt, grundsätzlich nicht 'auf die Frist pochen'. Eine Untervermietung ist jedoch ebenfalls nach § 540 BGB mit Zustimmung des Vermieters möglich. u>Begründung:/u> Der Mietvertrag enthält widersprüchliche Regelungen und bedarf daher einer Auslegung, §§ 133, 157 BGB. Einerseits enthält dieser Mietvertrag die Merkmale eines Zeitmietvertrags nach § 575 BGB. Diese sind: -Wohnraummietverhältnis, -Befristungsgrund: Vermieter will die Räume nach Ablauf der Befristung als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen (§ 575 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB), -Schriftliche Mitteilung des Befristungsgrundes bei Vertragsschluss durch den Vermieter. (Tiedemann in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 575 BGB (Stand: 01.02.2020), Rn. 5) Andererseits verstößt Ziffer 2.2 des Mietvertrags gegen die Regelung des § 542 Abs. 2 BGB, wonach ein Zeitmietvertrag nur mit dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit oder durch eine außerordentliche Kündigung enden kann. Eine ordentliche Kündigung ist bei einem Zeitmietvertrag also nicht vorgesehen. Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist zu fragen: Wie hätte ein objektiver vernünftiger Dritter in der Position des Erklärungsempfängers unter Berücksichtigung der Verkehrssitte nach Treu und Glauben die Erklärung verstanden? Aufgrund der ausdrücklichen Bestimmung im Mietvertrag, wonach eine ordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen ist, kann auch von einem objektiven vernünftigen Dritten in der Position des Mieters nach Treu und Glauben kein anderes Verständnis dieser Regelung erwartet werden. Dies wird auch in der Literatur und Rechtsprechung entsprechend beurteilt: Eine Befristung ist nicht anzunehmen, wenn im Mietvertrag zwar einerseits eine Mietzeit festgelegt wird, dem Mieter aber andererseits das Recht zu einer fristgemäßen Kündigung eingeräumt wird. (Münch in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 542 BGB (Stand: 01.02.2020), Rn. 23). Eine vom Vermieter verwendete Vertragsklausel, nach der das Mietverhältnis einerseits befristet ist, andererseits aber fristgemäß gekündigt werden kann, bleibt unklar und steht einer ordentlichen Kündigung des Mieters nicht entgegen (LG Gießen, Urteil vom 17. April 1996 – 1 S 529/95 –, juris). Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Leon Beresan

Ich bin gleichberechtigter Mitmieter in der Wohnung eines verstorbenen nahen Angehörigen. Ich habe nie selber drin gewohnt, sondern habe mich - auf Wunsch des Vermieters - als Mitmieter eintragen lassen anstelle eine Bürgschaft anzutreten, was der ganze Sinn der Sache war. Ich wäre der rechtmäßige Erbe des Verstorbenen, allerdings weiß ich noch nicht, ob ich das Erbe annehmen oder ausschlagen werde. Der Schlüssel zur Wohnung ist nach dem Tod meines Angehörigen beim Standesamt hinterlegt worden, und ich habe keinen Schlüssel. Meine Frage ist, falls ich das Erbe ausschlage: bin ich als Mitmieter der alleinige neue Mieter und ist das Ausschlagen des Erbes für das Mietverhältnis gar nicht relevant? Und wenn ja, kann ich die Wohnung kündigen und räumen oder muss der Staat, als Übernehmer des Nachlasses, zuerst überprüfen ob es Wertgegenstände gibt?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Meine Frage ist, falls ich das Erbe ausschlage: bin ich als Mitmieter der alleinige neue Mieter und ist das Ausschlagen des Erbes für das Mietverhältnis gar nicht relevant? Hier gibt es verschiedene Konstellationen: Wohnte die verstorbene Person mit seinem Ehe- bzw. Lebenspartner zusammen, tritt dieser in das Mietverhältnis ein. Gleiches gilt für die volljährigen Kinder oder sonstigen Anverwandten im gemeinsamen Haushalt, sollte der Lebenspartner nicht eintreten. Lebte der verstorbene Mieter mit einer Person zusammen, mit der er einen auf Dauer angelegten Haushalt führte, besteht auch hier die Chance gemäß Mietrecht den Mietvertrag zu übernehmen. Gemäß § 563a BGB wird das Mietverhältnis mit den überlebenden Mietern fortgesetzt. Bewohnte der verstorbene Mieter die Wohnung allein bzw. treten die überlebenden Mieter nicht in das Mietverhältnis ein, müssen die Erben es gemäß § 564 BGB mit dem Vermieter fortsetzen. Die Mietzahlung darf bei einem Todesfall also nicht einfach eingestellt werden, weil der Mietvertrag durch die Erben oder die überlebenden anderen Mieter fortgeführt wird. Sämtliche Verpflichtungen gehen entsprechend über. Da Sie insoweit Mitmieter sind, ist es technisch gesehen irrelevant, ob Sie das Erbe ausschlagen oder nicht, da der Mitmieter weiterhin im Mietvertrag als Mieter bestehen bleibt. Es ist daher faktisch irrelevant, ob Sie vom Verstorbenen dessen Mitanteil als Erbe übernehmen, da auch Sie Mieter sind, jedenfalls laut Mietvertrag. Sollten keine weiteren Erben vorahnden sein, denn ansonsten würde diese auch Mitmieter werden, denn die ERbengemeinschaft kann nur gemeinsam das Mietverhältnis kündigen. Soll der Mietvertrag nicht von den Erben oder überlebenden Mietern fortgeführt werden soll, kann es außerordentlich mit gesetzlicher Kündigungsfrist beendet werden. Voraussetzung ist, dass die Kündigung vom Mietvertrag innerhalb eines Monats nach Kenntnisgewinn vom Tod des Mieters erfolgt. Entsprechend sind für die Wohnung also noch mindestens drei Monate Miete nach dem Todesfall an den Vermieter zu bezahlen. Aber nicht nur die Erben besitzen ein Sonderkündigungsrecht in Bezug auf die Miete nach einem Todesfall, sondern auch der Vermieter. Soweit Sie hier nur als Sicherungsbürge eingesetzt wurden und nie eigentlich Mieter werden sollten, und auch keine anderen Erben in Frage kommen, sollten Sie sich an den Vermieter wenden und den rechtlichen Rahmen erörtern, insbesondere mit Blick auf eine sachgerechte Beendigung des Vertrages z.B. in Form eines Aufhebungsvertrages. Hier kommt es ein wenig auf den Vermieter an, wie dieser reagiert, ob er Sie tatsächlich als Mieter nehmen will, was ggf. auch widersprüchliches Verhalten sein kann, oder aber, ob er an einer tatsächlichen Beendigung aufgrund des Todesfalls interessiert ist. Sie als Mitmieter, soweit keine anderen Eben als Mieter in Frage kommen, können das Mietverhältnis jederzeit kündigen. Sollte eine Erbengemeinscahft bestehen, so kann nur zusammen gekündigt werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Unsere Familie, zunächst Oma dann Onkel, dann meine Eltern mieten mittlerweile seit 2005 einen Garten. (mündlicher Pachtvertrag bis April 2022) Der Mietvertrag wurde mündlich geschlossen, der Vorbesitzer verstarb und dessen Tochter erbte vor ca. 5 Jahren den Garten. In den letzten fünf Jahren investiert meine Eltern knappe 40.000 € (Häuschen, Nebengebäude, Fotovoltaik Anlage). Nun kam die Verpächterin Im April diesen Jahres auf meinem Vater zu Und warten um die Unterschrift auf einem Pachtvertrag. Ort und Datum fehlen auf dem Vertrag, es steht nur drauf dass es rückwirkend zum 1.10.2010 zu verstehen . Wie gesagt, mit der Bitte diesen zu unterschreiben, da es keinen Schriftlichen Mietvertrag geben würde. Etwas naiv und ohne genau zu lesen unterschrieb mein Vater nun dieseN Mietvertrag, allerdings mit dem Passus der jährlichen Kündigung mit drei Monate Frist zum Ablauf. Dies war im April diesen Jahres. Gleich im Anschluss erhielt mein Vater eine Nachtrag, dass die Pacht um das dreifache zum Beginn 1. September 2022 steigen würde. Als mein Vater das Geld überwies, kam bereits zwei Tage später die Kündigung des Pachtvertrages zum 30. September 2023. Jetzt meine Frage erstens: dies sieht nach einem sittenwidrige Vertrag aus (weil Der Vertragnur deswegen geschlossen worden ist, um ihn dann kündigen zu können, ist das nicht wider Treu und Glauben ? 2) Können meine Eltern Schadensersatz aufgrund der Investitionen geltend machen?

Sehr geehrte Fragensteller, auch mündliche Verträge sind nicht 'unkündbar'. Deswegen hat der Vertragsschluss schriftlicher Art die Lage wohl nicht sonderlich verändert. Dies muss insofern also auch kein Verstoß gegen Treu und Glauben darstellen. Siehe nur § 580 a BGB. Nach § 946 BGB in Verbindung mit § 951 BGB ist aber durchaus eine Entschädigung / Ablöse durchsetzbar. MfG RA Saeger

Ich vermiete WG-Zimmer, meistens an Monteure, zum Bewohnen auf Zeit. Nun ist einer der Mieter sang- und klanglos abgereist, hat sowohl den Haustür- als auch den Zimmerschlüssel mitgenommen Alle seine Sachen hat er zurück gelassen, die z.T. hochwertig sind. Die Miete wurde bis zur Mitte des Monats bezahlt. Seit 10 Tagen ist der Mieter nicht mehr erreichbar und eine weitere Adresse ist nicht bekannt. - Wie lange muss ich seine Sachen im Zimmer belassen und - wie lange muss ich die Dinge grundsätzlich aufbewahren? - Wie verfahre ich, wenn auch die Schlüssel nicht wieder auftauchen? Der Mieter hat unterschrieben, dass er bei Verlust der Schlüssel 300 € bezahlen muss.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich vermiete WG-Zimmer, meistens an Monteure, zum Bewohnen auf Zeit. Nun ist einer der Mieter sang- und klanglos abgereist, hat u>sowohl den Haustür- als auch den Zimmerschlüssel mitgenommen Alle seine Sachen hat er zurück gelassen, die z.T. hochwertig sind./u> Das spricht eher dafür, dass das Mietverhältnis hier weiterlaufen soll. Sprich: Sie sollten auf jeden Fall der Fortsetzung des Mietverhältnis nach § 545 BGB widersprechen. Außerdem unter Fristsetzung wegen des durch Frist abgelaufenen Mietverhältnisses die Schlüssel herausverlangen. Wenn dies nicht geschieht, müsste man ggf. noch eine Räumungsklage hinterherschieben. u>Die Miete wurde bis zur Mitte des Monats bezahlt./u> Das ist leider keine Aufgabe der Mietsachen, des Mietverhältnisses oder hilft anderweitig weiter. u>Seit 10 Tagen ist der Mieter nicht mehr erreichbar und eine weitere Adresse ist nicht bekannt./u> Die Adresse müsste man ggf. mit einer Einwohnermeldeamtsauskunft erfragen. Das kann schon mal 1-2 Wochen dauern. u>- Wie lange muss ich seine Sachen im Zimmer belassen und/u> Davon ausgehend, dass hier keine Rückgabe der Mietsache erfolgte, ist das Mietverhältnis jetzt auf Nutzungsentschädigung für den Gebrauch der Mietsache umgestellt, aber Sie können nicht eigenmächtig räumen. Sollte man zum Standpunkt kommen (was ich hier nicht so sehe), dass auch von Seiten des Mieters das Mietverhältnis beendet ist und dieser nur keine Zeit für die Schlüsselrückgabe gehabt hat, dann sollte dennoch eine Frist von einer Woche gesetzt werden wegen Rückgabe des Schlüssels und Aufforderung der Räumung / Wegnahme der Sachen. Kommt der Mieter dem nicht nach, könnte man einen Anwalt wegen Verzugs einschalten. Es spielt auch keine Rolle, ob der Mieter tatsächlich Kenntnis von Ihrem Verlangen nimmt, solange Sie nur eine entsprechende Aufforderung in den Briefkasten zustellen, da mit dessen Leerung zu rechnen ist, wenn sein Name noch auf dem Briefkasten steht. Nach Ablauf der Frist könnte man die Sachen (zunächst auf Ihre Rechnung) in kostenpflichtige Verwahrung (z.B. bei angemietetem Container) geben und die Kosten dafür dann diesem Mieter in Rechnung stellen. u>- wie lange muss ich die Dinge grundsätzlich aufbewahren?/u> Bei wertlosen Dingen ('Altlasten') kann man diese sofort wegwerfen, hier würde ich bei den hochwertigen Gegenständen aber mindestens zwei Monate veranschlagen. Jedenfalls müssten Sie eine Kontaktaufnahme versuchen, so einfach darf man nicht von einer Besitzaufgabe ausgehen. u>- Wie verfahre ich, wenn auch die Schlüssel nicht wieder auftauchen? Der Mieter hat unterschrieben, dass er bei Verlust der Schlüssel 300 € bezahlen muss./u> Klage auf Herausgabe der Schlüssel Ich empfehle also zunächst wegen alledem Fristen an die Gegenseite zu setzen. Danach können Sie gerne mich oder jeden anderen Anwalt, der sich auf Mietrecht spezialisiert hat, mit der Angelegenheit beauftragen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Mein Arbeitgeber hat mir 5 Monate lange mein Gehalt zu spät gezahlt, mal waren es 3-4 Tage, mal auch 10. Ich hab meinem Arbeitgeber dies immer wieder mitgeteilt und mir wurde versichert das ich das Gehalt nächstes mal rechtzeitig bekomme. Trotz dessen habe ich bis jetzt nicht mit Kündigung gedroht (dennoch wollte ich vor einem Monat innerhalb meiner Probezeit aus anderen Gründen kündigen, dies tat ich aber nicht zwecks eines gegenangebotes). Ist es jetzt möglich fristlos zu kündigen ohne eine Abmahnung? Immerhin gab es eine zahlungsverspätung 5mal in einem Zeitraum von 7 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, ständig unpünktliche Zahlungen können durchaus Anlass zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers sein. Wie bei der Arbeitgeberkündigung auch, verlangt die Rechtsprechung aber zuvor eine Abmahnung des Arbeitgebers. Ohne vorherige Abmahnung wäre also auch eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht gerechtfertigt (LAG Köln vom 21.07.2006 – Aktenzeichen: 4 Sa 574/06). Insgesamt ist eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen, das heißt, eine Aufstellung, wann und wie oft Ihr Gehalt insgesamt oder Teilbeträge verspätet gezahlt wurden. Dass Sie den Arbeitgeber abgemahnt haben, müssen Sie im Zweifel beweisen können, sodass die Abmahnungen der verspäteten Zahlungen optimalerweise schriftlich, mindestens im Beisein eines Zeugen erfolgt sein sollten. Der Zahlungsverzug muss sich für eine außerordentliche Kündigung über einen nicht unerheblichen Zeitraum erstrecken , in der Rechtsprechung ist dies ein Zeitraum von ein bis zwei Wochen. Je öfter Ihr Arbeitgeber das Gehalt also um zehn Tage statt nur der benannten vier bis fünf Tage verspätet gezahlt hat, desto eher liegt ein nicht unerheblicher Zeitraum vor. Zu bedenken ist außerdem die Frist des § 626 Abs. 2 BGB: Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erfolgen, hier also zwei Wochen ab Zahlung des letzten Gehaltes. Mit freundlichen Grüßen, Julika Sonntag, Rechtsanwältin

Der Mieter hat die Wohnung in einen unterwohnten Zustand zurückgelassen. Er hat in den 27 Jahren nicht einziges Mal die Mieteinheit renoviert, obwohl diese vor seinem Einzug laut vorliegender Rechnung komplett renoviert wurde. Der Teppichboden wurde ebenfalls während der Mietzeit nicht mit einer Reinigung bedacht. Kurzum: Die Mieteinheit war total unterwohnt und verschmutzt. Eine besenreine Reinigung erfolgte auch nicht. Frage: 1. Muss der Mieter eine Renovierung nach dieser langen Mietzeit vornehmen? 2. Muss er den Teppichboden selbst beseitigen? 3. Muss er den Anstrich der Heizkörper in eigener Regie vornehmen? 4, Muss er eine durch einen Einbruch verursachte Beschädigung an der Entrèetüre beseitigen bzw. einen Austausch des Türblattes vornehmen? Er ist der Auffassung, da er keine Hausratversicherung hat, hätte diese Kosten der Vermieter zu tragen. Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller, Ihre gestellte Frage Verlassen der Wohnung nach 27 Jahren 8. September 2022 18:54 beantworte ich wie folgt: 1.Muss der Mieter (Abs. 1000) eine Renovierung nach dieser langen Mietzeit vornehmen? Abs. 1. Viele Endrenovierungsklauseln in alten Mietverträgen sind nach heutiger Rechtsprechung UNWIRKSAM vggl. BGH-ENtsch. aus 1998 , Urteil vom 3. 6. 1998 – Abs. 8 ZR 317–97: entschieden, dass diese unwirksam sind, wenn sie den Mieter verpflichten, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben. Auch diese Rechtsprechung hat der BGH im Anschluss an diese Entscheidung regelmäßig auf Altverträge angewandt (vgl. zB das Urteil des BGH vom 14. 5. 2003 – Abs. 8 ZR 308/02). Wenn Mieter Abs. 1000 aber wirksam die Schönheitsreparaturen auferlegt wurde, war er zumindest dazu verpflichtet. Das kommt darauf an, ob es im Mietvertrag steht. In früheren Verträgen wurden meist unterschiedl. Zeiträume aufgeführt, wann die Schönheitsreparaturen zu machen sind. Eine Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter erfolgte üblicherweise nach Fristenplan, wie etwa: Vom Beginn des Mietverhältnisses an sind die Schönheitsreparaturen im Allgemeinen in folgenden Zeitabständen vorzunehmen: Alle drei Jahre: Renovierung von Küchen, Kochküchen, Bädern und Duschen. Alle fünf Jahre: Renovierung der Schlaf- und Wohnräume, Flur, Diele und Toilette(n). Alle sieben Jahre: Renovierung der übrigen Nebenräume. Diese Zeiträume dürften für alle Räume zwar abgelaufen u. die Schönheitsreparaturendaher eigentlich fällig sein. Abs. 2. Was wäre be Wirksamkeit der Regelung zu tun: Auch ohne nähere vertragliche Definition versteht man unter „Schönheitsreparaturen' allgemein das 1.Tapezieren, 2.Anstreichen 3.Streichen der a)Fußböden (heute überwiegend nicht mehr praktiziert), b)Heizkörper einschließlich Heizrohre, c)der Innentüren sowie d)der Fenster und Außentüren von innen. ABER OBACHT: Die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Altverträgen mit Fristenplänen beurteilt sich nach der !!! derzeit !!!geltenden Rechtslage. Früher wie heute sehen viele Schönheitsreparaturklauseln vor, dass die Renovierung durch den Mieter nach Ablauf ganz bestimmter gestaffelter Fristen zu erfolgen hat. Mit Urteil vom 23.6.2004 hat der BGH seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln mit !!starren!!! Fristenplänen wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gem. § 307 BGB unwirksam sind (vgl. BGH, Urteil vom 23. 6. 2004 – Abs. 8 ZR 361/03). Da ich die Klausel nicht kenne kann ich nicht beurteien, ob sie unwirksam ist. 2. Muss er den Teppichboden selbst beseitigen? Vereinbaren die Parteien allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens (BGH, Urt. v. 18.03.2009 – Abs. 12 ZR 200/06 Wenn eine Reinigung nicht mehr möglich isst, da zu „versifft', muss er ihn entfernen. 3. Muss er den Anstrich der Heizkörper in eigener Regie vornehmen? Ja, s. Antwort 2, WENN ER ZU SCHÖNHEITSREPARATUREN HERANGEWOGEN WERDEN KANN!!!. 4. Muss er eine durch einen Einbruch verursachte Beschädigung an der Entrèetüre beseitigen bzw. einen Austausch des Türblattes vornehmen? Wohl nein. Der Mieter ist überwiegend für die Sicherheit der Wohnung verantwortlich, doch auch der Vermieter haftet in einigen Fällen. Wird zum Beispiel in eine Mietwohnung eingebrochen, so muss der Vermieter die dadurch entstandenen Schäden an Fenstern und Wohnungseingangstüren beseitigen. Ausnahe wäre nur, wenn der Abs. 1000 den Einbrch begünsigt hätte, wowovn Sie aber nichts egschrieben haben. Ich hoffe Ihnen eine erste Einschätzung gegeben zu haben und weise auf folgendes hin: Gerne stehe ich Ihnen für eine noch umfangreichere Beratung zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die in meinem Profil genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse (nach Ausnutzung der Nachfragemöglichkeit) oder per Direktanfrage über frag-einen-anwalt.de. Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann, ist jedoch rechtsverbindlich. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann aber möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Dr. Winkelmann

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Dauerstellplatz für unseren Wohnwagen auf einem Campingplatz. Nun haben wir ein Schreiben mit der Ankündigung einer Preiserhöhung bekommen. Fristgerecht zum 1.1. erhöhen sich die Stellplatzgebühren. Damit bin ich einverstanden. Zusätzlich sollen jedoch rückwirkend für das laufende Jahr die Nebenkosten 'angepasst' werden. Die Berechnung von diesen ist nicht transparent (z.B. Grundgebühr für Strom neu 60€ / Jahr + 70 ct. / kWh) und bereits jetzt recht happig. Gehe ich zu Recht davon aus, dass eine solche, rückwirkende Preiserhöhung nicht statthaft ist? Der Betreiber bittet um eine Zustimmung zur fristgerechten Erhöhung der Stellplatzmiete und der rückwirkenden Erhöhung der Nebenkosten innerhalb von ~2 Wochen. Andernsfalls schreibt er, dass den Pachtvertrag fristgerecht kündigen wird. Nun haben wir einen Dauerstellplatz mit dem wir nicht mobil sind. Eine Kündigung würde uns daher hart treffen. Gleichzeitig würde ich jedoch der rückwirkenden Preiserhöhung der Nebenkosten gerne widersprechen, weil ich sie für ungerechtfertig halte. Hat der Betreiber das Recht, eine solche rückwirkende Preiserhöhung einzufordern? Wenn nein, kann er mir fristgerecht kündigen, wenn er dieses an eine Zustimmung koppelt?

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Fragen, vorbehaltich der Kenntnis und Prüfung des Dauerstellplatzvertrages wie folgt beantworten. Eine einseitige rückwirkende Erhöhung der Nebenkosten/Betriebskosten(-Vorauszahlungen) ist nicht zulässig. Daher will der Verpächter auch Ihre Zustimmung, denn vereinbaren kann man (fast) alles. Er kann eine Erhöhung fordern, sie aber nicht ohne Zustimmung umsetzen, weil er es allein nicht darf. Eine ordentliche Kündigung ist jedoch bei nicht bestimmter Pachtzeit ohne Begründung möglich. Mangels Kenntnis des Vertrages gehe ich von § 584 Abs. 1 BGB aus (Kündigungsfrist sechs Monate zum Ende des Pachtjahres). Er darf Ihnen daher fristgerecht kündigen, weil er keinen Grund braucht, auch wenn die Kopplung (möglicherweise) strafbar ist. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Hallo, ich habe folgende Frage: Gemäß meines Arbeitsvertrages (befristet, 01.10.2020 - 31.12.2022) richten sich die Kündigungsmodalitäten nach § 30 TV-L. In diesem heißt es: *** (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der/dem Beschäftigten verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt *** Ich bin seit dem 01.10.2020 ununterbrochen bei meinem Arbeitgeber beschäftigt. Da das Arbeitsverhältnis aktuell noch weniger als zwei Jahre besteht, kann ich noch bis einschließlich 16.09. kündigen, damit die sechswöchige Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats greift, in diesem Fall zum 31.10.2022. Wie sieht es allerdings aus, sollte ich meinen Arbeitsvertrag zwischen dem 19. und 30.09. kündigen? Gilt dann trotzdem noch eine sechswöchige Kündigungsfrist zum nächsten Monatsende (dann 30.11.2022), da zum Zeitpunkt des Kündigung das Arbeitsverhältnis weniger als zwei Jahre besteht oder greift dies so nicht mehr, da sechs Wochen vor dem 30.11., also am 19.10., das Arbeitsverhältnis bereits mehr als zwei Jahre andauern und dann die dreimonatige Kündigungsfrist bestehen würde, d.h. wirksam werden der Kündigung zum 31.12.2022.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Entscheidend ist grundsätzlich der Zeitraum zwischen dem Beginn des Arbeitsverhältnisses und dem Zugang der Kündigung. Nicht entscheidend ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, also der Kündigungstermin, denn dies ist gerade abhängig von der Beschäftigungsdauer. Wenn die Kündigung also vor dem 30.9.2022 dem Arbeitgeber zugeht, ist die Beschäftigungsdauer noch unter 2 Jahren und es gilt grundsätzlich die 2-jährige Kündigungsfrist. Zumindest bei Arbeitgeberkündigungen kann bei einer solchen vorgezogenen Kündigung zur Umgehung einer eintretenden Bedingung allerdings § 162 BGB greifen mit der Folge, dass die Bedingung (hier: 2 Jahre Beschäftigungsdauer) als eingetreten gilt. Dies hat die Rechtsprechung zumindest bei Arbeitgeberkündigungen bereits bejaht (z.B. (BAG NJW 1958, 37 (38) oder BAG NJW 2002, 3568 (3569)). Gibt es außer der Umgehung der verlängerten Kündigungsfrist keinen weiteren Grund für eine vorgezogene Kündigung, sehe ich auch bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer daher ein gewisses Risiko, dass bei einer vorgezogenen Kündigung z.B. am 29.09. zum Ablauf des 30.11. im Streitfall das Gericht ebenfalls eine Anwendung des § 162 BGB bejaht mit der Folge, dass die Kündigung zum 30.11. wegen verlängerter Kündigungsfrist unwirksam ist. Sollten Sie das Risiko dennoch eingehen wollen, sollten Sie in der Kündigungserklärung hilfsweise auch die Kündigung zum nächstmöglichen Termin mit hineinnehmen, um zumindest eine Beendigung zum Ende des Jahres sicher zu stellen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo! Wir wohnen in Stuttgart, Bad Canstatt. Das Mehrparteien Haus in dem wir eine Wohnung gemietet haben wurde verkauft. Die neuen Eigentümer sanieren und renovieren das Gebäude und boten uns Geld um noch dieses Jahr auszuziehen. Die Wohnungen sollen nach der Sanierung einzeln verkauft werden. Derzeit befinde ich mich im Studium, mache in ca. 1 Jahr meinen Bachelor und arbeite nebenher. Mein Partner verdient voll. Wenn wir hier wohnen bleiben und wie geplant nach meinem Studium erst ausziehen, besteht die Möglichkeit dass wir von den neuen Besitzern vorzeitig gekündigt werden? Liebe Grüße I&A

Sehr geehrte/r Mandant/in, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich gilt: Kauf bricht nicht Miete (§ 566 BGB). Das bedeutet, dass der neue Eigentümer anstelle des bisherigen Vermieters in das Mietverhältnis eintritt und sich im Übrigen nichts an den Rechten und Pflichten der Mietparteien ändert. Auch die Kündigungsgründe für den Vermieter ändern sich nicht. Diese ergeben sich bei einer ordentlichen Kündigung aus § 573 BGB. Eine Kündigung ist demnach nur möglich, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, wobei eine Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ausgeschlossen ist. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters könnte insbesondere dann vorliegen, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, sog. Eigenbedarfskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Der Vermieter würde sich jedoch schadensersatzpflichtig machen, wenn er eine Eigenbedarfskündigung nur als Vorwand benutzen würde, um das Mietverhältnis mit Ihnen zu beenden. Also insbesondere dann, wenn die Wohnung anschließend nicht von ihm selbst oder seinen Angehörigen tatsächlich bezogen, sondern an Dritte weitervermietet wird. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Leon Beresan

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte gutgläubig mit meiner Frau im Urlaub ein Carsharing Auto benutzt. Dies machen wir öfters bei den bekannten großen Anbietern. In einer ländlicheren Region gab es nur einen kleinen Anbieter. Hier hatte ich mich registriert und musste mein Auto für einen bestimmten Zeitraum buchen, ich hatte die Wahl zwischen einer Normalfahrt und einer Einwegfahrt. Ich habe hier eine Normalfahrt gewählt und das Fahrzeug für 3 Stunden gebucht, ohne zu wissen was der Unterschied ist, da war wohl ein kleines (i) für Info daneben, dies hatte ich aber in der unübersichtlichen App nicht gefunden. In App waren mehrere mögliche Abgabeorte hinterlegt. Das Fahrzeug habe ich am Straßenrand abgeholt, also kein extra ausgewiesener Ort. Später bin ich dann zu einem anderen Abgabeort gefahren, hier war auch kein Schild/Hinweis bzw. auch keine Ladesäule. In der App stand, dass meine Buchung beendet war, die Zeit war um. Also habe ich das das Fahrzeug an einem geeigneten Parkplatz im Raum des Abgabeortes abgestellt. Dann kam ein paar Tage später eine Rechnung Servicefahrt außerhalb der Öffnungszeiten 84,03 €, Abgabe des Fahrzeugs an falschen Abgabeort nochmal 84,03 €. Insgesamt 199,99 €. Normalfahrt bedeutet, dass man das Fahrzeug an dem Ort zurückgibt, an dem man es abgeholt hat. Obwohl der Standort an dem ich das Fahrzeug abgestellt habe, wohl ein möglicher Abgabeort für das Fahrzeug sei, hätte ich hier eine Einwegfahrt in der App wählen müssen. Nach einigen Mails hin und her hatte ich mich entschieden, die 199,99 € einfach zu bezahlen. Nun, 2 Monate Später kommt eine weitere Rechnung über 378,66 €, 30 € Strafgebühr für die verspätete Abgabe und 3734 Minuten Nutzungszeit. (Wir haben das Fahrzeug für 3 Stunden gebucht und abgestellt). Nun fühle ich mich betrogen. Hätte die App mich auf einen Fehler hingewiesen, hätte ich diesen natürlich umgehend korrigiert. Sie zeigte mir auch an „Buchung beendet', damit war aber wohl nur die gebuchte Zeit gemeint, nicht die Nutzungszeit. Aber als Leihe kann ich dies nicht erahnen. Insgesamt soll ich nun für 3 Stunden statt ca. 30 €, insgesamt 580 € zahlen. Der Anbieter zeigt sich nicht kulant. Es handelt sich um den Anbieter xxxx. Anbei die Rechnung und die AGBs

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Nach § 5 Ziff. 5 der AGB gilt: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>b>Wird das Fahrzeug verspätet zurückgegeben, so wird diese Zeit ebenfalls in Rechnung gestellt./b>/blockquote> Daraus ergibt sich die Berechnung der Minuten bis zur Rückführung des Fahrzeugs an den Bestimmungsort. Das wäre rechtlich aus zwei Gründen angreifbar: b>1./b> Sie haben bei der Buchung eine Erklärung abgegeben, die Sie so nicht abgeben wollten, da Sie versehentlich eine 'Normalfahrt' ausgewählt haben, weil bei diesem Anbieter bei einer 'Normalfahrt' wohl ein bestimmter Abstellort vorgesehen ist, was wohl eher nicht marktüblich ist. Sie sollten also auf Ihren Irrtum hinweisen und die Anfechtung erklären. Rechtsfolge wäre dann nach § 122 BGB, dass Sie nur für das haften müssen, was Sie auch erklärt haben und erklären wollten, nämlich die Nutzungsdauer, die Sie in der App gebucht haben. Das würde ich auch so als ersten Schritt des Vorgehens empfehlen. b>2. /b>Gestützt wird dieses Ergebnis auch von der Betrachtung, dass dem Anbieter in diesem Fall eine Schadensminderungspflicht zukommt. Und streng genommen müsste er auch belegen, dass durch das Abstellen an dem Falschen Ort überhaupt ein Schaden oder Umsatzausfall entstanden ist. Sie können als neben der Anfecht hilfsweise auch erklären, dass im Rahmen der Schadensminderungspflicht das Fahrzeug schneller hätte abgeholt werden müssen. Außerdem sollten Sie auch vortragen, dass nicht dargelegt wurde, dass das Fahrzeug tatsächlich in dieser Zeit bis zur Rück-Überführung in diesem Umfang hätte vermietet werden können. Wenn man sich darauf nicht einlässt könnte man kulanzhalber ein Drittel des geforderten Betrages anbieten. Zunächst einmal würde ich Ihnen aber empfehlen unter den obenstehenden Gesichtspunkten die Rechnung möglichst hartnäckig zu reklamieren. Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Hallo, ich möchte gerne vor Ende der 3 monatigen Kündigungsfrist mein Mietverhältnis beenden. Muss der Vermieter zustimmen, wenn ich 3 Interessenten vorschlage, die 1. über eine lupenreine Schufa verfügen, 2. die monatliche Kaltmiete (1/3 des Bruttomonatsgehalts) gezahlt werden kann, 3. der Nachmieter bestätigt, dass er die Wohnung früher übernehmen würde? BG

Sehr geehrte/r Mandant/in, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Aufgrund der Vertragsfreiheit ist der Vermieter u>nicht/u> verpflichtet, mit einem mieterseits vorgeschlagenen Interessenten einen Mietvertrag abzuschließen und den bisherigen Mieter vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Mietverhältnis zu entlassen. Dies gilt also auch denn, wenn Sie Ihrem Vermieter drei Interessenten vorschlagen, die alle von Ihnen genannten Voraussetzungen erfüllen. Sofern Sie vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Mietverhältnis entlassen werden möchten, ergeben sich für Sie ggf. folgende Möglichkeiten: 1. Sie schlagen Ihrem Vermieter einen oder mehrere Mietinteressenten vor und bitten ihn, Sie frühzeitig aus dem Mietverhältnis zu entlassen. Zur frühzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses benötigen Sie in diesem Fall die Zustimmung des Vermieters. 2. Wenn Sie einen wichtigen Grund haben, können Sie eine außerordentliche fristlose Kündigung gemäß § 543 BGB erklären. Einer Zustimmung des Vermieters bedarf es hier nicht. Ein wichtiger Grund nach § 543 Abs. 2 BGB könnte insbesondere dann vorliegen, wenn Ihnen der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung ganz oder teilweise entzogen wird. Ob hier ein solcher Kündigungsgrund vorliegt, kann ich Ihren Angaben jedoch nicht entnehmen. 3. Es besteht schließlich die Möglichkeit einer Untervermietung der Wohnung bis zum Ende der Kündigungsfrist. Die Mietzahlungen bis zum Ende Ihrer Kündigungsfrist würde der Untermieter übernehmen. Zwar benötigen Sie für die Untervermietung auch die Zustimmung des Vermieters (§ 540 BGB). Jedoch darf der Vermieter die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Passt keiner der genannten Punkte zu Ihrer Situation, ist eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses leider nicht möglich. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Leon Beresan

Meine Frage, ich habe mich mit der Vergütungsvereinbarung mit meinem Scheidungsanwalt verpflichtet eine Einigungsgebühr im Falle des Zustandekommens einer Einigung nach Nr. 1000 VV RVG zu bezahlen, aus dem Gegenstandswert der geregelten Rechtsangelegenheiten. Nun, ich habe mich mit meinem noch Ehemann geeinigt, ohne das mein Anwalt mitgewirkt hat. Meine Anwalt sagte mir am Telefon, dass ich die Einigungsgebühr bezahlen muss. Die Nr. 1000 VV RVG sagt, dass eine Einigungsgebühr fällig ist, wenn der Rechtsanwalt an der Einigung mitgewirkt hat. Was ist rectlich korrekt? Muss ich die Einigungsgebühr trotzdem bezahlen, obwohl mein Rechtsanwalt an der Einigung nicht beteiligt war?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Auch bereits die Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, die für den späteren Vertragsschluss ursächlich waren, lässt die Gebühr entstehen. Nicht erforderlich ist der Abschluss eines Vergleichs gemäß § 779 BGB. An die von dem Rechtsanwalt geforderte Mitwirkung werden nur geringe Anforderungen gestellt. Ausreichend ist jede zur Einigung führende Mitursächlichkeit. Wenn der Anwalt bereits tätig war, dann wird sich diese Mitursächluchkeit beweisen lassen. Die Gebühr ist daher meines Erachtens begründet. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen RA Richter

Wir haben letzten Monat ein Wohnmobil gemietet. Die Übergabe war auffällig penibel, alles wurde haarklein dokumentiert, inkl. aufgefallener Mängel. Bei der Rückgabe wurde die Fahrzeugfront inkl. der Frontscheibe nur unter Vorbehalt rückübernommen, da das Fz erst gewaschen werden müsste, obwohl das Fz tatsächlich gar nicht so schmutzig war. Hierzu musste ich eine Unterschrift leisten. Danach, wie auch schon vermutet, wurden zwei Schäden an der Front festgestellt. Ein klitzekleiner Steinschlag (nicht einmal Stecknadelkopfgroße), und ein ca. 3mm (nicht übertrieben, es sind wirklich nur 3mm) langer Kratzer auf der Stoßstange. Ich meldete den Schaden direkt meiner Wohnmobil-Reiseversicherung, die ich bei Beginn der Reise abgeschlossen habe. Ich bekam eine Vorgangsnummer, und die Mitteilung das es noch was andauern könnte, bis die Versicherung sich meldet. Ich informierte den Vermieter des Wohnmobils das ich den Schaden gemeldet habe. Das hat er ignoriert, und mir in derselben Zeit eine Rechnung geschickt, die immens hoch ist, und meiner Meinung nach in keinem Verhältnis mit dem Schaden steht. Es sind ca. 2000€, wobei er jede Menge Fahrtkosten, Mietwagen, Arbeitsaufwand und natürlich auch Reparaturkosten geltend macht. Zumal ist auch deutlich zu sagen, das die festgestellten Schäden bei einer Übergabe gar schwer zu erkennen sind, wenn mich deutlich darauf hingewiesen wurde. Nun wurde unsere Kaution einbehalten, und ich soll nun noch knapp 500€ nachzahlen. Dann wäre der Fall für ihn erledigt. Ich schrieb dem Händler meinen Unmut, und musste mir dann anhören dass ich ja der eigentliche Übeltäter bin. Nach dem Motto, erst kaputtmachen und dann nicht zahlen wollen. Mein Gedankengang wäre ein Kostenvoranschlag zum Schaden gewesen, der dann gläsern mit der Versicherung abgerechnet wird. Seiner Aussage nach, hätte er das Recht den Ablauf zu bestimmen, und so dann die Rechnung. Mein Eindruck ist, dass hier eine betrügerische Masche vorliegt, die anscheinend des Öfteren durchgeführt wird, um die Kaution einzubehalten. Das ist natürlich rein spekulativ. Meine Frage ist nun, wie ich weiter vorgehen soll?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Zwar ist der Geschädigte grundsätzlich 'Herr des Regulierungsgeschehens', er darf also die Schadenbeseitigung selbst in die Hand nehmen, doch muss er die Schadenminderungspflicht im Sinne von § 254 Abs. 2 BGB beachten. Angesichts des Verhaltens des Gegners werden Sie sich mit diesem streiten müssen, wobei Sie die Beweislast dafür trifft, dass der Schaden hätte weit günstiger repariert werden können, insofern wird dann auch ein Sachverständigengutachten durch das Gericht eingeholt werden müssen. Sie können also die Zahlung der Mehrforderung verweigern und Ihrerseits den noch ausstehenden Teil der Kaution einfordern, wobei Sie das Risiko tragen, dass Sie zumindest nichts alles erhalten. Gerne stehe ich Ihnen in diesem Zusammenhang zur Verfügung. Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details, insbesondere nach Prüfung der Unterlagen, möglich. Mit freundlichen Grüßen Michael Böhler Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht

Gegeben ist ein Mietverhältnis über eine Wohnung. Der Vermieter hat dem Mieter eine komplette Einbauküche und eine Waschmaschine zur Verfügung gestellt. Im Mietvertrag ist hierzu folgendes zu lesen: Die Einbauküche mit Cerankochfeld, Backofen, Mikrowelle, Spülmaschine und separaten Kühlschrank werden mietzinsfrei zur Verfügung gestellt. Im Bad steht ebenfalls eine Waschmaschine ohne Mietzins zur Verfügung. Die Geräte waren beim Einzug schon veraltet. Mittlerweile ist die Waschmaschine defekt, eine Reparatur lohnt sich nicht mehr. Der Vermieter ist der Meinung, dass der Mieter die Waschmaschine ersetzen müsse - schließlich hätte er diese 'nur' zur Verfügung gestellt und nicht vermietet. Der Mietvertrag sieht ansonsten eine Kostenbeteiligung des Mieters in Höhe von 100 Euro an Reparaturen vor. Ist der Vermieter verpflichtet die Waschmaschine zu reparieren / eine neue zur Verfügung zu stellen oder handelt es sich hierbei um das Problem des Mieters?

Sehr geehrte/r Mandant/in, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Waschmaschine zu reparieren bzw. zu ersetzen, weil sie zur unentgeltlichen Nutzung überlassen wurde und nicht als Zubehör zur Mietsache zu sehen ist. (Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Einbauküche.) u>Im Einzelnen:/u> Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten, § 535 Abs. 1 BGB. Dies umfasst grundsätzlich auch alle mitvermieteten Gegenstände. Fraglich ist, ob die Waschmaschine zur Mietsache als Zubehör gehört. In diesem Fall hätten Sie einen Anspruch auf Instandhaltung der Waschmaschine gegen den Vermieter. Was (mit-) vermietet wird, muss sich aus dem Mietvertrag ergeben. Vorliegend regelt der Mietvertrag, dass die o.g. Objekte mietzinsfrei zur Vefügung gestellt werden. Gemäß § 535 Abs. 2 BGB ist der Mieter jedoch verpflichtet, die vereinbarte Miete zu entrichten. Ist kein Mietzins vereinbart, könnte es sich um einen Leihvertrag gemäß § 598 BGB handeln. In diesem Fall wäre der Vermieter nicht verpflichtet, die Waschmaschine zu reparieren bzw. zu ersetzen. Es ist zu prüfen, ob diese Klausel wirksam ist. Im Rahmen einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB ist zu berücksichtigen, dass der Vermieter nicht zu der Bereitstellung einer Waschmaschine im Rahmen eines Wohnungsmietverhältnisses verpflichtet ist, sodass es auch unbedenklich ist, wenn er eine Waschmaschine lediglich zur Nutzung überlässt, ohne dass diese zur Mietsache gehört, sodass dem Vermieter weder Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten trifft. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Einbauküche. b>(vgl. AG Neukölln, Urteil vom 14. November 2017 – 18 Abs. 100 182/17)/b>. Die Klausel ist demnach wirksam. Ich bedauere, Ihnen insofern keine für Sie günstigere Auskunft erteilen zu können. Die Rechtslage kann im vorliegenden Fall von einem anderen Gericht grundsätzlich auch anders bewertet werden, als dies im zitierten Urteil des AG Neukölln gehandhabt wurde. Sollte es jedoch zu einem Gerichtsverfahren kommen, weil entweder der Vermieter Sie auf Instandhaltung der Waschmaschine verklagt oder Sie von dem Vermieter klageweise die Reparatur oder den ErS. der Waschmaschine verlangen, dann besteht für Sie aufgrund der zitierten Rechtsprechung jedenfalls ein hohes Prozessrisiko. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Leon Beresan

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, noch während der Fertigstellung/pünktlich zum Einzug bei unfertigen Außenanlagen eskaliert ein Streit um die Platzierung eines Mülltonnenhäuschen erneut. Es handelt sich dabei um folgenden Sachverhalt. Wie ich heute per Zufall von Bauarbeitern erfahren habe, möchte unser kommender Nachbar (es handelt sich um eine DHH) Morgen (!) sein Müllhäuschen auf unserem real geteilten Grundstück platzieren. Er begründet das mit einer Zeichnung des Areals im genehmigten Bauplan, in dem zwei separate Mülltonnenhäuschen auf unserem Grundstück stehen, allerdings ohne konkreten Verweis für wen diese zugeordnet sind. Die Realteilung der Grundstücke hat für ihn nach eigener Aussage keine Gültigkeit, da die Baugenehmigung wie erwähnt mit anderer Zeichnung erfolgt ist. In der Grundlagenurkunde findet sich ebenfalls diese Zeichnung. Jedoch auch eine klare Flurplanzeichnung ohne jegliche Aussparung für eine fremde Mülltonne auf unserem Grundstück, sowie ein weiterer Gelände-/Flurplan, bei dem jede Partei das Müllhaus auf seinem realgeteilten Grundstück platziert bekam. Die Einzeichnung der Mülltonnenhäuschen ist somit nicht eindeutig dokumentiert, der Verlauf der Flurstücke allerdings schon. Bestandteil des Kauf- oder Werkvertrags waren Müllhäuschen des Weiteren nicht. Es handelt sich dabei um einen Wunsch unseres Nachbarn dieses Mülltonnenhaus zu haben. Es gab vor fast genau einem Jahr eine Einigung bei einer Ortsbegehung, bei der, neben dem Verkäufer des Grundstücks, auch die Anwältin des Nachbars anwesend war. Wir selbst waren nicht dabei. Damals wurde (ohne unseren Einbezug) entschieden dass die Partei ihre Mülltonnen auf das Gemeinschaftsgrundstück der Zufahrt stellen soll/darf. Anschließend gab es eine schriftliche Mitteilung inkl. Einzeichnung der Mülltonnenhäuschen an alle Parteien (per Mail). Wir haben diese Einigung geduldet, wenn auch wir nie gefragt wurden. Nun ist ein realgeteiltes Grundstück eine klare Grenze. Aber kann mein Nachbar hier ggf. rechtlich die Grundstücksverläufe anfechten, auf Grund einer Zeichnung in einer Baugenehmigung? Sollte mein Nachbar auf Rechtswegen wirklich die Schneidung der Flurstücke erfolgreich anfechten, gibt es einen notwendigen Mindestabstand der (bei dann WEG) eingehalten werden müsste? Bei der vom Nachbarn gewünschten Platzierung ergäbe sich nur noch ein Abstand von 1,4m zum Haus/Küchenfenster. Zwar konnte ich keine bayrische Regelung wie § 43 Abs. 2 Satz 2 HBauO finden, die den Mindestabstand regelt, aber gibt es etwas vergleichbares, was im letzten Fall diese Positionierung ebenfalls unmöglich machen würde? Wir sind nach extrem langen Bauverzögerungen und 3 Wochen im Asyl bei Freunden wirklich am Ende und können einen solchen Streit nun wirklich nicht gebrauchen.. Vielen vielen Dank vorab für die Hilfe!!

Sehr geehrter Ratsuchender, der Nachbar kann sich weder über die Realteilung noch über die damals getroffene Vereinbarung hinwegsetzen. Beides ist gegenüber den planerischen Zeichnungen im Bauplan vorrangig, zumal in der Grundlagenurkunde eben keine Zuteilung an bestimmte Grundstücke erfolgt ist. Hält der Nachbar nich nicht daran, werden Sie nicht umhinkommen, mittels anwaltlicher Hilfe dann Ihrer Unterlassungsanspruch auch notfalls gerichtlich (nach Misslingen einer zunächst durchzuführenden außergerichtliche Schlichtung) durchzusetzen. Ein Grenzabstand wäre über Art 6 (5) BayBO von drei Meteren einzuhalten. Unabhängig von diesem Grenzabstand kann aber dann, wenn aus den Tonnen Gerüche kommen, die über das Normalmaß hinausgehen, auch ein zivilrechtlicher Abwehranspruch über § 906 BGB erwachsen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Das Haus, in dem ich per Notarsurkunde bis 31.12.2022 Wohnrecht habe, soll nun verkauft werden. Eigentümer ist mein Exmann. Der Anwalt meines Exmannes hat mir im Frühjahr 2022 schriftlich mitgeteilt, dass ab 1.10.2022 die Besichtigungen losgehen. Den erste Termin habe ich der Maklerin vorgeschlagen und zwar den 4.10.2022 einmal um 16::00 und einmal um 16:20 Uhr, da zwei Interessentenfamilien kommen wollen. Ich hatte der Maklerin mitgeteilt, dass ich grundsätzlich Besichtigungen dreimal im Monat in der Zeit von 19-20 Uhr mit drei bis vier Personen mit einer Gesamtdauer von 30-45 Minuten akzeptieren werde. Diese Information hatte ich aus dem Internet. Den Termin am 4.10.2022 habe ich so früh akzeptiert, da Kinder zur Besichtigung mitkommen. Außerdem bat ich darum, mir die Namen der Personen, die zur Besichtigung kommen zu nennen. Ich bin berufstätig. Ich erhielt nun heute ein Schreiben des Anwaltes meines Exmannes, indem steht, dass ich nach der Rechtsprechnung dazu verpflichtet bin, für den Fall eines beabsichtigten Hausverkaufes, Besichtigungen einmal in der Woche mit einer 24 Stunden Vorankündigungszeit für die Dauer von zwei Stunden zuzulassen. Außerdem wird geschrieben, dass ich mir aus Datenschutzgründen nicht die Namen der Personen notieren oder beim Makler erfragen darf. Die Maklerin ist bei den Besichtigungen anwesend. Außerdem wird mir angedroht, dass wenn ich eine Besichtigung verhindere oder durch unberechtigte Forderungen erschwere (was sind solche Forderungen?) mein Exmann die Besichtigung umgehend mit einer einstweiligen Verfügung erwirken wird. Mit Androhung eines Ordnungsgeldes von 500.000 €. Was stimmt jetzt? Wieviele Termine pro Woche oder Monat mit welcher Vorlaufzeit und mit wie vielen Personen muss ich denn nun akzeptieren? Darf ich die Namen erfragen? Und wann greift die Drohung mit der Einstweiligen Verfügung? Dass das Haus verkauft werden soll stört mich nicht. Mich stört aber, dass mein Exmann mir sozusagen jegliches Hausrecht abspricht. Er und die Maklerin also alles vorgeben und ich das zu akzeptieren habe. Er hat der Maklerin auch Fotos freigegeben für die Immobilienanzeige vom Garten und der Gartenseite des Hauses mit Terrasse. Die Fotoveröffentlichung konnte ich schon alleine stoppen.

Sehr geehrte Fragestellerin, eine genaue Richtschnur, wieviele Personen bei einer Besichtigung zu akzeptieren wären, wird es rechtlich nicht geben, hier wird es sicherlich um die individuelle Zumutbarkeit gehen. Die Frage, ob Sie aber überhaupt Besichtigungen akzeptieren müssen, hängt zunächst davon ab, welcher Art Ihr Wohnrecht ist. Handelt es sich um ein dingliches Wohnrecht, das auch im Grundbuch eingetragen ist, müssen Sie nämlich gar keine Besichtigung akzeptieren und können entsprechend § 1093 BGB den Eigentümer zurückweisen. Ansonsten wäre die notarielle Urkunde zu prüfen, ob sich hier Hinweise ergeben. Liegt aber lediglich ein schuldrechtlich vereinbartes Wohnrecht vor, werden wohl die Grundsätze aus dem Mietrecht und der diesbezüglichen Rechtsprechung, die mannigfaltig ist, anzuwenden. Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt reicht es aus, wenn man dreimal monatlich zwischen 19 und 20 Uhr für jeweils 30 bis 45 Minuten Besichtigungen ermöglicht. (LG Frankfurt vom 24. Mai 2002 – 2/17 194/ 01 -, NZM 02, 696). Daher wird Ihr Ex auch Ihre Interessen berücksichtigen müssen. Wenn Sie berufstätig sind, müssen die Termine 4 Tage vorher angekündigt werden. Außerdem müssen Sie das Recht haben, auch Termine abzusagen. Insofern halte ich das Schreiben des Kollegen für nicht rechtmäßig, da Ihre Interessen unangemessen benachteiligt werden. Eine einstweilige Verfügung käme meines Erachtens nur in Frage, wenn Hinweise darauf deuteten, dass Sie sich generell einer Besichtigung versperren. Dazu müsste hier ein Eilgrund glaubhaft gemacht werden. In diesen Fällen wird es immer auf den Einzelfall und die jeweilige konkrete Situation ankommen, wichtig ist aber, dass Sie sich auf die Situation einstellen können und diese mit Ihnen abgesprochen ist. Diese Voraussetzungen erfüllt das Schreiben des Kollegen wohl kaum. Dem Kollegen sollten Sie zurückschreiben, dass Sie diese Ansprüche in dieser Form zurückweisen und über einen Strafantrag wegen Bedrohung nachdenken. Verlangen Sie individuelle Absprachen und rechtzeitige Ankündigungen, also mind. 4 Tage vorher. Nach den Namen dürfen Sie fragen, aber die Interessenten müssen Ihnen diesen nicht geben. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Guten Tag, wir haben im letzten Jahr eine Immobilie in MeckPom erworben, deren Grundstück aufgrund dessen Größe eine weitere Bebauung zulassen würde. Auf der Tonspur hatte mir der Verkäufer vor Beurkundung einen Hinweis gegeben......wie gesagt Tonspur. Frage: Kann ich einen Anspruch - konkret: Schadensersatz... - gegenüber der Stadt geltend machen? Es besteht meinerseits kein Interesse den Verkäufer haftbar zu machen. Das letzte Statement der Stadtverwaltung lautet wie folgt: '...........nach Rücksprache mit unserem Bürgermeister Hr. xxxxxx kann ich Ihnen folgendes mitteilen. Die Stadt xxxxx ist bemüht die Sicherung der Grundstücksrechte der öffentlichen Abwasseranlage auf Ihrem Grundstück in xxxxxxx mittels Gestattungsvertrag (siehe e- mail vom 30 August 2022) zu regeln. Ein Grundstückstausch kann aus unserer Sicht nicht zu Stande kommen. Hier sind Regelungen des Gleichheitsgrundsatzes zu beachten. Das Versäumnis einer ordnungsgemäßen zeitnahen Regelung ist nicht allein der Stadt xxxxxxx anzulasten. Bitte haben Sie Verständnis für unser Handeln.........' Ich freue mich auf Ihr Feedback....Gruß Claus W. Geraets

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Ein Anspruch auf SchadenserS. dürfte nicht bestehen, da dies von dem Nachweis eines konkreten Schadens abhängt. Allenfalls könnte eine Nutzungsentschädigung für einen unverjährte Zeitraum in Betracht kommen. 2. Einem Beseitigungsanspruch der Leitung steht die Entscheidung des BGH vom 31. Januar 2003 (Az.: BGH Abs. 5 ZR 143/02) nicht entgegen, da es sich um eine private Abwasserleitung handelte, die aus einem gemeinschaftlichen später geteilten Grundstück hervorging. 3. Eine Duldungspflicht könnte sich aus der gemeindlichen Satzung ergeben, vergleich der Duldungspflicht nach Art. 24 Abs. 2 S. 3 BayGO. Hier bedarf es aber das Vorliegen einer Satzung der Gemeinde, was noch zu prüfen ist. 4. Ein Beseitigungsanspruch gegen die Stadt / Gmeinde nach § 1004 Abs. 1 BGB wegen der rechtswidrige Nutzung und störenden Anlagen dürfte verjährt sein, wenn die Abwasserleitung vor dem 31.12.2018 bereits bestanden hat. Allerdings können Sie die Leitung nach § 903 BGB selbst entfernen, wobei Sie die Kosten der Beseitigung zu tragen haben und der Gemeinde eine ausreichende Frist zu Sicherung der Abwassernetsorgung zu setzen haben. 5. Im Rahmem eines Gestattungsvertrages wäre aus meiner Sicht dahingehend zu verhandeln, dass - die Gemeinde die Abwasserleistung so verlegt, dass Sie das Grundstück baulich besser ausnutzen können; - die Gemeinde die Kosten der Leitungsverlegung trägt - und Sie der Gemeinde die Eintragung einer Grunddienstbarkeit in Form eines Leitungs- und Unterhaltungsrecht bewilligen, was notariell zu berukunden ist. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Als Teil einer Erbengemeinschaft (3 Erben) haben ich eine Immobile (Drei-Parteien-Haus) geerbt. Sie wird von zwei Erben ohne Mietvertrag und ohne jegliche Zahlungen bewohnt. Ich habe kein Interesse an dem Haus und möchte meinen Anteil verkaufen. Eine Erbin (E1) zieht Anfang nächsten Jahres aus und möchte ihren Anteil ebenfalls verkaufen. Der weitere Erbe (E2) möchte das Haus nicht verkaufen, möchte unsere Anteile nicht abkaufen und weiterhin nichts zahlen. Ist eine Teilungsversteigerung unsere einzige Möglichkeit? Die ist mit hohen Kosten (Sicherheit, Vorauszahlung) verbunden. Habe ich eine andere Möglichkeit? E2 zahlt nicht einmal Nebenkosten. Wie muss ich hier vorgehen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Informationen sehr gerne wie folgt beantworten: Grundsatz: Gemäß § 2040 Abs. 1 BGB können die Erben über einen Nachlassgegenstand nur 'gemeinschaftlich' verfügen. Abs. 500.h.: Ein einziger Miterbe kann den Verkauf der Immobilie blockieren. Falle eine einvernehmliche Lösung mit dem Miterben nicht möglich ist, stehen Ihnen grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten offen: 1. Sie können Ihren Erbteil an einen Dritten, bzw. an einen Miterben verkaufen. Ich darf diesbezüglich auf § 2033 BGB verweisen. § 2033 Verfügungsrecht des Miterben: (1) Jeder Miterbe kann über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen. Der Vertrag, durch den ein Miterbe über seinen Anteil verfügt, bedarf der notariellen Beurkundung. (...) Hierdurch können Sie zwar nicht die gesamte Immobilie verkaufen, jedoch aber Ihren Erbanteil (bezieht sich auf alle Vermögenswerte Ihres Erbteils). Da für den Käufer die Situation mit der Erbengemeinschaft risikobehaftet und unvorteilhaft ist, werden Sie sich höchstwahrscheinlich mit einem niedrigen Verkaufspreis (deutlich unter tatsächlichem Marktwert) begnügen müssen. Letztlich können Sie bei dieser Variante mit einem Verlust von ca.30% (oder mehr) rechnen. 2. Durchführung einer Teilungsversteigerung: § 2042 BGB Auseinandersetzung: (1) Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, soweit sich nicht aus den §§ 2043 bis 2045 ein anderes ergibt. Hierbei muss ein Antrag beim Amtsgericht gestellt werden. Letztlich wird das Grundstück dann öffentlich versteigert. Eine Zustimmung des Miterben ist nicht erforderlich. Auch hier wird Ihr letztendlicher Erlös höchstwahrscheinlich nicht dem tatsächlichen Wert der Immobilie entsprechen. Und wie Sie selbst schon sagen, ist dies stets mit hohen Kosten (Vorschusskosten) verbunden (insbesondere auch Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten, Kosten für Gutachten). Zudem liegt dieser Variante i.d.R. eine lange Verfahrensdauer zugrunde. 3. Auseinandersetzungsklage unter Miterben: Sie können eine Teilung durch Klage bei Gericht erzwingen (Verteilung der Erbschaft). Hierdurch wird der Nachlass zerschlagen, da jeder Vermögenswert der Erbschaft hiervon erfasst wird. Diese Variante bringt aber ebenfalls sehr hohe Kosten mit sich und der Ausgang der Klage ist, wie meistens, ungewiss! 4. Einvernehmliche Lösung: Es besteht letztlich noch die Möglichkeit sich mit dem Miterben und einem Mediator/Anwalt an einen Tisch zu setzen um doch noch zu einer zufrieden stellenden Lösung für alle Seiten zu kommen. Zumal eine Versteigerung sich auch für den Miterben finanziell nachteilig auswirken würde und bei einem regulären Verkauf ein deutlich höherer Verkaufserlös erreicht werden könnte. Eine einvernehmliche Lösung wäre aus finanzieller Sicht logischerweise das Beste. Laufende Kosten der Immobilie: Hierfür ist grundsätzlich die Erbengemeinschaft zuständig. Der im Haus wohnende Miterbe hat hierbei die entstehenden Nebenkosten zu zahlen. 'Miete' muss er hingegen nicht bezahlen, jedoch aber eine mietähnliche 'Nutzungsentschädigung'. Hierüber können/müssen Sie mit dem Miterben eine Regelung treffen. Leider kann Ich ihnen keine zufrieden stellender Antwort geben. Falls eine einvernehmliche Lösung nicht möglich sein sollte, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe wenden, der auf diesem Gebiet spezialisiert ist. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen! Mit freundlichen Grüßen

Mir liegt ein Arbeitsvertrag eines potenziellen Arbeitgebers vor. Der Vertrag enthält folgenden Paragrafen: 'Änderungen oder Ergänzungen dieses Arbeitsvertrages einschließlich dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt nicht, wenn Änderungen oder Ergänzungen jeweils zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt werden; in diesem Fall gelten auch mündliche Absprachen. Das Schriftformerfordernis bezieht sich auch auf etwaige Ansprüche aus betrieblicher Übung.' Ich möchte aber, dass gar keine mündlichen Absprachen möglich sind. Der zweite Satz des Paragrafen soll gestrichen werden. Der potenziellen Arbeitgeber sagte mir, dass dies nach deutschem Gesetz nicht zulässig ist. Ist das wirklich der Fall? Ist es nicht möglich, alle mündlichen Abreden bezüglich des Arbeitsvertrages auszuschließen?

Sehr geehrter Ratsuchender, die Aussage des Arbeitgebers ist dann zutreffend, wenn der Arbeitsvertra als sogenannte allgemeine Geschäftsbedingung zu werten ist. Denn dann greift § 305b BGB, in dem es heißt: „Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.' Das bedeutet, dass auch mündliche Abreden dann Vorrang haben (müssen aber eben auch bewiesen werden), die Schriftformklausel also ungültig wäre. Wenn der Arbeitsvertrag aber eine Individualvereinbarung darstellt, es also im einzelnen zwischen den Parteien ausgehandelt worden ist und nicht für eine Vielzahl von Verträgen gedacht ist, greift diese Vorschrift nicht. Dann, aber eben nur dann wäre eine mündliche Vereinbarung nach § 125 BGB nichtig. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Innerhalb der Sonstigen Vereinbarungen in meinem Mietvertrag mit Mindesmietdauer wurde folgende Klausel vereinbart: „Sofern die Mindestmietdauer gemäß Paragraph 3 Abs 2 nicht eingehalten werden kann, treffen die Vertragspartner eine separate Vereinbarung bzgl. der Durchführung von Schönheitsreparaturen und Stellung eines Nachmieters.' Welche Voraussetzungen müssen hier erfüllt sein, dass der Vertrag „nicht eingehalten werden kann' und der Mieter hierdurch bei Stellung eines geeigneten Nachmieters frühzeitig das Mietverhältnis beenden kann? Reicht es an dieser Stelle auch schon, dass der Mieter beabsichtigt eine andere Wohnung zu beziehen oder ist es nötig, dass es aufgrund Jobverlustes oder Versetzung als Beamter für den Mieter unzumutbar ist?

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller, Ihre gestellte Frage Klausel zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses trotz Mindesmietdauer 9. September 2022 12:00 beantworte ich wie folgt: „Sofern die Mindestmietdauer gemäß Paragraph 3 Abs. 2 nicht eingehalten werden kann ...' ist auszulegen uner Beachtung der Nachmieter-Rechtsprechung des BGH in seinem Urt aus vom 22. Januar 2003 – Abs. 8 ZR 244/02 –, juris. Der BGH hat ausgeführt in Randnummer9: „1. Zutreffend und von der Revision unangegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß ein Mieter, der sich vorzeitig aus einem für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossenen Mietvertrag lösen will, seine Entlassung aus dem Mietverhältnis nur dann verlangen kann, wenn er dem Vermieter einen geeigneten und zumutbaren Ersatzmieter (Nachmieter) stellt. Das gilt allgemein kraft Gesetzes (§ 242 BGB), wobei noch ein berechtigtes Interesse des Mieters an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses hinzutreten muß, und ebenso dann, wenn die Parteien - wie hier - eine dahingehende Vereinbarung getroffen haben.(...)' Grundlage des Falls war – wie bei Ihnen - eine Vereinbarung der Parteien über die Entlassung des (beklagten) Mieters aus einem befristeten Mietverhältnis gegen Stellung eines geeigneten Nachmieters. Der BGH führt aus, dass der Mieter seine vorzeitige Entlassung nur verlangen könne, wenn er dem Vermieter einen geeigneten und zumutbaren Nachmieter stelle; „das gilt kraft Gesetzes (§ BGB § 242 BGB), wobei noch ein berechtigtes Interesse des Mieters an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses hinzutreten muss (s.o.). Die warf die Frage auf, ob der BGH in dem obiter dictum eine Abkehr von den bisherigen Grundsätzen zur Nachmietergestellung ankündigen wollte. Vieles spricht – auch nach der Besprechung des Urt. in Hinz: Langer Zeitmietvertrag und Kündigungsausschluss bei der WohnraummieteNZM 2003, 659, dafür, das von BGH genannte Kriterium des „berechtigten Interesses' bis auf weiteres im Lichte der bisherigen Rechtsentscheide ENG auszulegen und nur dann zu bejahen ist, wenn die vom Mieter vorgetragenen Gründe für die Entlassung aus dem Vertrag wesentlich gewichtiger sind als die Motive des Vermieters, daran festzuhalten. Dann aber kann sich der Mieter nach wie vor auch aus einer langfristigen Vertragsbindung nicht ohne weiteres durch Nachmietergestellung lösen(...). Wenn Sie also VERMIETER sind u. die vorzeitige Beendigung verhindern wollen, machen Sie geltend, dass es nach der BGH-RECHTSPRECHUNG NICHT reicht, wenn der Mieter beabsichtigt eine andere Wohnung zu beziehen und es nötig ist, dass es aufgrund Jobverlustes oder Versetzung als Beamter für den Mieter unzumutbar ist. Wenn Sie MIETER sind, legen Sie die Rechtsprechung zu Ihrem Vorteil aus und machen geltend, dass der BGH offen gelassen hat, was für Voraussetzungen vorliegen müssen und man aus der Entscheidung „lesen' kann, dass JEDES beliebige Interesse reicht und damit „die Mindestmietdauer gemäß Paragraph 3 Abs. 2 nicht eingehalten werden kann', dadurch , dass Sie beabsichtigen, eine andere Wohnung zu beziehen. Die Rechtsprechung ist des BGH dazu ist bis heute nicht ganz klar. Es ist aber eher davon auszugehen, dass auch das für Sie zuständige Geicht hohe Anforderungen an den Grund für die Beendigung anlegt. So hat zB das LG Berlin im Urteil vom 21. September 2004 – 63 S 175/04 –, juris ein Vorzeitiges Ausscheiden aus Mietverhältnis nur bei ÜBERWIEGENDEM INTERESSE + NACHMIETERSTELLUNG bejaht. OrientierungsS. 1.: ' Ein Vermieter ist nur dann gemäß § 242 BGB verpflichtet, den Mieter, der ihm einen geeigneten Nachmieter stellt, vorzeitig aus dem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Wohnungsmietvertrag zu entlassen, wenn das berechtigte Interesse des Mieters an der Aufhebung dasjenige des Vermieters am Bestand des Vertrages ganz erheblich überragt. Ein Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis kommt auch dann in Betracht, wenn sich der Vermieter selbst dahingehend bindet, daß er sich zur Akzeptanz von geeigneten Nachmietern gegenüber den Mietern bereiterklärt.' Weiter hat es geurteilt (OrientierungsS. 2): „ Der Anspruch auf vorzeitige Entlassung setzt des weiteren voraus, daß sich die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet, der es dem Vermieter erlaubt, sie sofort weiterzuvermieten. Ich hoffe Ihnen eine erste Einschätzung gegeben zu haben und weise auf folgendes hin: Gerne stehe ich Ihnen für eine noch umfangreichere Beratung zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die in meinem Profil genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse (nach Ausnutzung der Nachfragemöglichkeit) oder per Direktanfrage über frag-einen-anwalt.de. Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann, ist jedoch rechtsverbindlich. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann aber möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Dr. Winkelmann

Mein Bruder ist vor 10 Tagen im Krankenhaus verstorben. Er hatte vor Jahren schon mit der Familie gebrochen. Trotzdem sind meine Schwester und ich nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) verpflichtet, für die Beisetzung zu sorgen (und zu bezahlen). Wir haben auch bereits einen Bestatter beauftragt, der ihn jetzt nach der Obduktion abgeholt und zum Krematorium gebracht hat. So weit, so gut. Für die Bestattung und das Nachlassgericht benötigt der Bestatter den Personalausweis und die Geburtsurkunde meines Bruders, sowie Heirats- und Scheidungsurkunde. Nun beginnen die Probleme: Der Ausweis und die Habseligkeiten meines Bruders befinden sich auf der Station des Krankenhauses, in dem er gestorben ist. Das KH weigert sich aber, diese an meine Schwester zu übergeben und sagt: 'nur über die Polizei'. Meine Schwester *) hat die Polizei angerufen, die bestreitet aber die Zuständigkeit und meint, dass sie als nächste Angehörige ein Anrecht hat. Die letzte Auskunft war: 'Machen Sie gar nichts und warten sie ab'. Worauf? Mein Bruder lebte von Grundsicherung in einem Haus für betreutes Wohnen der AWO. Nachdem wir über eine Woche gebraucht haben, dort jemanden telefonisch zu erreichen, wurde uns lapidar gesagt: 'Wir können nicht in die Wohnung'. Dort liegen aber die benötigten Dokumente und ein evtl. Testament. Die Lage: mein Bruder liegt im Kühlhaus des Krematoriums (wohl in Polen) und kann nicht verbrannt werden. Jeder Tag kostet extra. Sein Ausweis und seine Habseligkeiten befinden sich im Krankenhaus, das sie aber nicht herausgibt. Die für die Abwicklung der Bestattung und das Nachlassgericht notwendigen Dokumente befinden sich in seiner Wohnung, zu der wir keinen Zutritt Bekommen. Und die Zeit drängt (bzw. ist Geld). Was tun? *) Meine Schwester ist 87 Jahre alt und gehbehindert. Sie telefoniert seit Tagen herum, ist stundenlang in Warteschleifen oder wird abgewimmelt. Niemand ist zuständig, niemand ruft zurück. Ich selber bin z.Zt. in Norwegen unterwegs und kann frühestens Mitte nächster Woche am Ort sein. NB: Wir werden beide das Erbe ablehnen.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe davon aus, dass Ihr Bruder nicht in Polen gelebt hat und dort gestorben ist, sonst gilt ggf. etwas Anderes. 1.) Leider haben Sie bereits einen Bestatter beauftragt, weshalb Sie für dessen Kosten nunmehr zivilrechtlich unmittelbar haften. Grundsätzlich trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung, also nicht Sie, wenn Sie die Erbschaft ausschlagen wollen (§ 1968 BGB). Das ist aber jetzt nicht revisiebel. 2.) Sie und Ihre Schwester sind zwar nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) verpflichtet, für die Beisetzung zu sorgen, aber nicht Sie zu bezahlen. Die Sorge über die Beerdigung erfüllen Sie, indem Sie dem zuständigen Amt mitteilen, dass Ihr Bruder verstorben ist und wo er liegt. Gem. § 13 Abs. Abs. 1 FBG haben Sie lediglich die zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe erforderlichen Sorgemaßnahmen gem. § 9 Abs. Abs. 1 FBG sowie die Leichenschau (§ 10) zu veranlassen. Im Übrigen gilt § 13 Abs. Abs. 3 FBG! Und von bezahlen steht da gar nichts 3.) Soweit kein Testament vorliegt sind Sie die gesetzlichen Erben Ihres Bruders, der offensichtlich keine Kinder hatte und ledig war. Gem. § 2038 BGB steht den Erben die Verwaltung des Nachlasses nur gemeinschaftlich zu, aber einer kann den anderen bevollmächtigten. Dann haben Sie auch alle Rechte der Erben, incl. Eigentumsrechten an den Habseligkeiten und Besitzerrechten an der Wohnung. Also durften Sie im KKH sowohl die Habseligkeiten abholen also auch in die Wohnung gehen. Das kKH sollten Sie anweisen, die Sachen an die Polizei zu senden. Die Polizei wird sie sicherlich nicht abholen kommen. Das Heim sollten Sie auf Ihr Recht zum Besitz als Erbe hinweisen und Schadensersatzansprüche androhen, wegen der auflaufenden Kosten. 4.) Wenn alles fruchtlos bleibt, machen Sie Auskunftsansprüche gegen die Erbschaftsbesitzer geltend, notfalls per einstweiliger Anordnung. § 2027 BGB regelt die Pflicht des Erbschaftsbesitzers, Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft zu erteilen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind vor Kurzem in eine Wohnung gezogen. Vor unserem Einzug hat die Eigentümerin die Wohnung selbst bewohnt. Nach 7 Wochen erhielten wir von unserer Vermieterin einen Anruf, dass sie beabsichtigt, die Wohnung zu verkaufen. Das Inserat für den Verkauf der Wohnung wurde bereits einige Tage vorher online geschaltet. Nun haben wir keine Sicherheit mehr, wie es für uns weitergeht (Käufer meldet Eigenbedarf an, Mieterhöhung etc.). Wir erwarten zum Ende des Jahres Nachwuchs. Zusätzlich hatten wir zu Beginn des Mietverhältnisses einen hohen Zeit- und Kostenaufwand, die Wohnung zu renovieren, z.B. Streicharbeiten, kleinere Reparaturen, Gartenarbeiten. Zudem haben wir Anschaffungen getätigt (z.B.neues Sofa, Gartenmöbel) in dem Glauben, die Wohnung für längere Zeit nutzen zu können. Nun würden wir gerne wissen, was für Möglichkeiten uns offenstehen, Schadensersatz, Sonderkündigungsrecht falls wir kurzfristig eine neue Wohnung finden?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Ein Schadensersatzanspruch wird sich nach der Rechtsprechung des BGH wohl nicht durchsetzen lassen. Dies ist in dem Umstand begründet, daß der neue Abschluß eines Mietvertrages kein Verkaufsverbot des Eigentümers auslöst. Dem Eigentümer steht es also frei, die Wohnung jederzeit vor oder nach Begründung eines Mietverhältnisses zu verkaufen, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen. Allerdings sind Sie nach § 566 BGB im selben Umfang gegenüber einem neuen Eigentümer wie gegenüber dem bisherigen Eigentümer geschützt. Auch eine Eigenbedarfskündigung eines neuen Eigentümers ist keineswegs ein einfacher Vorgang und scheitert in vielen Fällen weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Auf der anderen Seite wäre nach der Rechtsprechung des BGH auch ihre derzeitige Vermieterin nicht gehindert – bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen – zukünftig eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen. Insofern besteht das Risiko einer Eigenbedarfskündigung in einem Mietverhältnis grundsätzlich immer, in der Praxis wäre es jedoch empfehlenswert die Kündigung überprüfen zu lassen, weil die rechtlichen Voraussetzungen in vielen Fällen nicht eingehalten werden. Zur Kündigung: Als Mieter haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit nach § 573 c BGB mit einer relativ kurzen Frist zu kündigen: „§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig…..' Wenn Sie den Mietvertrag noch schneller beenden wollen, würde sich eine Auflösungsvereinbarung mit dem Vermieter anbieten. Ich bedaure, Ihnen aufgrund der eindeutigen Rechtsprechung kein anderes Ergebnis mitteilen zu können. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Im Dez. 2017 haben wir bei einem Ford-Händler einen PkW gekauft. Erstzulassung 10.03.2017 Im Juni 2022 ist an der Tür ein Riss im Lack repariert worden. Unter dem Riss kam eine Spachtelfläche mit Rost zum Vorschein. Reparaturkosten EUR 534,61. Der Händler hat die Kosten abgelehnt mit der Begründung: Tut mir leid, nach dieser Zeit bekomme ich keine Unterlagen mehr zu diesem Fahrzeug. Wenn die Tür gespachtelt und lackiert ist, muss das nicht unbedingt ein Vorschaden sein. Das kann auch im Rahmen der Aufbereitung gemacht worden sein, zur Beseitigung von Parkremplern. Das brauch nur eine dicke Delle gewesen zu sein, die nicht mit KD (Kaltdrücken) beseitigt werden konnte. Die Kunden denken dann immer direkt an das Schlimmste. Nachdem ich mit der Antwort nicht einverstanden bin kam die Antwort: Nach Rücksprache mit unserer Geschäftsleitung können wir leider keinen Schadenersatz leisten. Wir haben das Fahrzeug ohne Beschädigung gekauft. Über eventuelle Smartreparaturen wie in der Stellungnahme von Frau Siepmann haben auch wir keine Kenntnis, da diese nicht als Unfallschäden gelten. Auch ist die Reparatur nicht mangelhaft durchgeführt worden, denn sonst wäre sie ja schon früher aufgefallen.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Theoretisch könnten ihnen aufgrund eines Mangels Gewährleistungsansprüche zustehen. Allerdings sind diese Ansprüche bereits verjährt (2 Jahre ab Übergabe des Fahrzeugs, § 438 BGB) und im Streitfalle wird sich der Händler auf diese Verjährung berufen. Sie müssten dann darlegen und beweisen, dass der Händler einen relevanten Vorschaden arglistig verschwiegen hat, denn dieser Anspruch fällt nicht unter die 2-jährige Verjährungsfrist, sondern verjährt in 3 Jahren ab Kenntnis des Mangels. Ein solcher Beweis dürfte aber schwer zu erbringen sein. Sie bräuchten hier wohl schon eine zuverlässige Aussage des Vorbesitzers, dass der Händler beim Ankauf des Fahrzeugs über den Schaden informiert wurde o.ä. Ansonsten sehe ich leider kaum Chancen, nach 4,5 Jahren gegen den Händler noch einen Anspruch auf eine Reparatur durchzusetzen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater ist kürzlich verstorben. Ich habe noch zwei (väterlicherseits) Halbgeschwister, zu denen kein Kontakt besteht. Mein Halbbruder hatte die Vorsorgevollmacht. Vor 20 Jahren habe ich von meinem Vater eine Schenkung erhalten und im Gegenzug das Erbe ausgeschlagen, da ich mich in einer großen Notsituation befand, habe ich mich darauf eingelassen. Das heißt, dass ich jetzt definitiv nichts erben werde und meine HalbGeschwister (mein Vater war Witwer) die Erben sind. Wer trägt jetzt die Beerdigungskosten? Die Erben, also meine Halbgeschwister, die auch die Beerdigung planen/herrichten ? Mein Vater ist recht vermögend. Wird die Beerdigung aus der Erbmasse finanziert? Oder kommen ggf Beerdigungskosten auch auf mich zu? Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Beerdigungskosten werden vom Erben bezahlt. § 1968 BGB. Sie haben mit den Kosten nichts zu tun, wenn Sie nicht Erbin geworden sind. Bei Ihrem Erbverzicht, sollten Sie nachsehen, ob dieser notariell beurkundet ist. Sonst ist er unwirksam und Sie können doch erben. Wenn Ihr Erbverzicht notariell beurkundet wurde, sollten Sie prüfen, ob dieser auch einen Pflichtteilsverzicht enthält. Ist kein Pflichtteilsverzicht enthalten, können Sie von den Erben den Pflichtteil fordern. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich habe seit mehr als 15 Jahren ein Wohnmobil eines Nachbarn kostenlos auf unserem Hof stehen. Die Papiere hat der Nachbar. Der Nachbar hat diverse Male versprochen, es abzuholen. Jetzt hat er sein Grundstück verkauft und ist weggezogen, wohin ist unbekannt. Gemeldet ist er immer noch an der alten Anschrift. Ich habe nur eine Handynummer, unter der er sich nicht meldet und auch nicht zurückruft. Was kann ich tun, damit ich das Fahrzeug los werde, bzw. ist es vielleicht aufgrund von Verjährung schon in meinem Besitz übergegangen und ich kann mir die Papiere besorgen, um es verkaufen zu können?

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Zunächst müssen Sie das Vertragsverhältnis (unentgeltliche Gebrauchsüberlassung eines Stücks Hof, Leihe, § 598 BGB) beenden, durch Kündigung beispielsweise gemäß § 605 Nr. 1 BGB, weil Sie die Hoffläche selbst benötigen, oder durch bloße Rückforderung Ihrer Hoffläche (§ 604 Abs. 3 BGB). Schriftform ist nicht vorgeschrieben, sodass eine SMS genügt. Setzen Sie eine Frist zur Räumung / Freimachung Ihrer Hoffläche. Dazu ist der Entleiher/Wohnmobilinhaber verpflichtet (§ 604 Abs. 1 BGB). Nach Ende der Leihe hat der Wohnmobileigentümer Ihnen den Besitz an Ihrer Hoffläche zurückzugeben (§ 985 ABs. 1 BGB) Fragen Sie beim Erwerber des Grundstücks nach, ob diesem der neue Wohnsitz des Nachbarn bekannt ist. Teilen Sie dem ehemaligen Nachbarn mit, dass Sie nach Fristablauf Nutzungsentschädigung verlangen und/ oder das Wohnmobil vom Hof entfernen / abschleppen lassen. Erfolgreich verkaufen können und dürfen Sie das Wohnmobil nicht. Sie haben es nicht ersessen (§ 937 BGB; Sie haben es nicht als Eigentümer besessen.) und es ist auch noch keine Verjährung eingetreten ist. Nach Beendigung der Leihe können Sie Nutzungsentschädigung verlangen und das Fahrzeug abschleppen/ umsetzen lassen. Wegen der Kosten des Abschleppvorganges haben Sie einen Anspruch auf Kostenerstattung. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Hallo. Mir hat Frau G. bei eBay Kleinanzeigen Heizöl für 1€ der Liter angeboten. Heizöl wurde durch einen Heizölieferant auch geliefert. Lieferschein habe ich unterschrieben da ich das Öl ja geliefert bekommen habe. Ich habe die Rechnung vom Heizöl Lieferanten an Frau G. Gesehen und wurde durch den weitaus höheren Preis stutzig. Habe Frau G. Noch nicht bezahlt. Wenn ich jetzt Frau G wie in eBay Kleinanzeigen vereinbart bezahle, kann mich dann nachträglich noch der Heizöllieferant belangen falls Frau G Ihre Rechnung nicht bezahlt? Ich stehe auf keiner Rechnung und bin auch nicht Besteller. Den Personalauweis wollte mit Frau G nicht zeigen bzw per Mail oä schicken. Die IBAN der Frau geht auf die n26 Bank. Mit freundlichen Grüßen FeA User

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: ich erachte das Verfahren als sehr bedenklich, aber Sie sollten erst einmal beim Lieferanten klären, von wem Sie das Öl erhalten haben und warum, d.h. welche Bestellung ihm vorliegt (incl. Datum). Dann sollten Sie beim Lieferanten klären, ob er beabsichtigt, Ihnen noch eine Rechnung zu senden. Denn wenn Ihnen das Heizöl „irrtümlich' geliefert wurde, besteht ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812ff BGB auf Erstattung des Wertes. Denn mit dem Lieferanten haben Sie ja gerade keinen Kauf-Vertrag. Und das auch, wenn Sie Frau G. bezahlen bzw. bezahlt haben. Wenn ein Dreiecksbetrug vorliegen sollte, sind Sie zivilrechtlich im Nachteil, denn Sie haben den Empfang des Heizöls bestätigt. Warten Sie eine Mahnung der Frau G. ab und verlangen Sie die Bestellung für Sie zu sehen. Der Personalausweis ist nicht so wesentlich, wenn die Identität anders geklärt werden kann. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Tochter hat einen Ausbildungsvertrag für eine einjährige Make up Akademie abgeschlossen. Kostenpunkt 17900 Euro für ein Jahr. Sie möchte dieses Studium nun doch nicht machen aus persönlichen Gründen. In dem Vertrag steht. Der Vertrag ist für die Ausbildungszeit fest geschlossen und nicht ordentlich kündbar. Die gesetzlichen Möglichkeiten der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben für beide Vertragsparteien herivon unberührt. Ausgeschlossen ist jedoch die Kündigung ohne wichtigen Grund bei besonderer Vertrauensstellung gemäß Paragraph 627 BGB. Sie hat nur die Möglichkeit, es ein Jahr nach hinten zu schieben oder muss den vollen Studienpreis von knapp 18000 Euro bezahlen ohne Teilnahme. Ist das so rechtens? herzlichen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende, leider habe ich keine gute Nachricht für Sie: Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist zulässig, sodass der Vertrag bis zur Beendigung der Laufzeit bestehen bleibt. Bei einer einjährigen Laufzeit ist auch der Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB zulässig ( Hanseatische Olbernaldsgericht Hamburg,, Urteil vom 28.03.2012, Az.: 8 U 103/11 ). Das bedeutet, Ihre Tochter muss auch dann zahlen, wenn sie eben freiwillig nicht am Kurs teilnimmt. Ein Verschieben um ein Jahr kommt nur dann in Betracht, wenn diese Möglichkeit im Vertrag verankert ist. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Schon 2018 wurde mir mein neuwertiges Fahrrad (NP 1000€) gestohlen, welches ich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt habe. Im November letzten Jahres (2021) habe ich dann ein Schreiben der zuständigen Staatsanwaltschaft erhalten, dass der Täter ermittelt und wegen weiterer Delikte bereits strafrechtlich verurteilt wurde. Auf fernmündliche Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft wurde mir gesagt, dass die zuständige Polizeibehörde den Auftrag hat mir mein Fahrrad zu überbringen. Passiert ist dann natürlich nichts. Nachdem ich dann die zugehörige Polizeistelle und das polizeiliche Aktenzeichen herausgefunden habe, hieß es wiederum fernmündlich von Seiten der Polizei, das Fahrrad sei nicht in der Aservatenkammer, wo es aber hätte sein müssen. Den offensichtlichen Dissens konnte man sich nicht erklären, stattdessen wurde minutenlang in den Hörer geschwiegen. Seit dem erhalte ich von beiden Parteien fernmündlich keine Auskunft mehr zu dem Fall. Unausgesprochen hieß es aber, dass dazu neue Ermittlungen aufgenommen wurden. Eine E-Mail-Adresse konnte ich auch nicht ermitteln. Ist ja auch noch keine zwei Jahre her, wo in Leipzig Tausende Fahrräder aus der Aservatenkammer sich von Polizisten unter den Nagel gerissen wurden, ich vermute hier selbiges. Nun ist also meine Frage, wie ich mich bei der Polizei schadlos halten kann? Müsste dafür erst ein verantwortlicher Polizist strafrechtlich verurteilt werden, damit ich meine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen kann? Oder kann ich einfach die Herausgabe des Fahrrads fordern, auch wenn diese offensichtlich verschollen ist? Wie mache ich das am (kosten)effizientesten, ein Anwalt lohnt sich bei der Summe wohl nicht?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Schreiben Sie an die Polizei und teilen Sie den Sachverhalt noch einmal mit: Sie bitten um Herausgabe Ihres Fahrrads. Sollte dies nicht möglich sein, da Ihr Rad offenbar, wie Ihnen mitgeteilt worden ist, 'verschwunden' ist, fordern Sie entsprechend Schadensersatz. Dies wäre dann der Zeitwert des Fahrrads. Den sollten Sie entsprechend schätzen. Die Polizei wird das Schreiben/E-Mail an die zuständige Stelle weiterleiten. Meist gibt es eine zuständige Abteilung, die sich um Schadensersatz- und Amtshaftungsansprüche kümmert. Die können Sie natürlich vorab auch telefonisch erfragen, um sicherzustellen, dass das Schreiben direkt richtig zugeordnet wird. SchadenserS. gibt es nur bei Verschulden, wobei das Verschulden hier vermutet wird: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Auf das öffentlichrechtliche Verwahrungsverhältnis sind die bürgerlichrechtlichen Verwahrungsvorschriften der §§ 688 ff BGB sowie die für Leistungsstörungen bestehenden Bestimmungen (§§ 280 ff BGB) entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsträger hat daher für schuldhafte Pflichtverletzungen auch seiner Erfüllungsgehilfen gemäß § 280 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 276, 278 BGB einzustehen, wobei ihm im GegenS. zur Amtshaftung die Beweislast für fehlendes Verschulden (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB) obliegt. /blockquote> BGH, Urteil vom 16. Mai 2019 – Abs. 3 ZR 6/18 (https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-im-strafverfahren-beschlagnahmten-gegenstaende-dritter-und-ihre-rueckgabe-3146424). Eine Reaktion sollte dann erfolgen und auf den ersten Blick ist auch zu erwarten, dass Sie dann entweder Ihrer Fahrrad oder SchadenserS. erhalten. Sollte wider Erwarten eine Ablehnung erfolgen, sollten Sie dann über eine anwaltliche Beauftragung nachdenken. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg! Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Wir haben letztes Jahr eine Haushälfte gekauft die letztes Jahr auch Grundbuchamtlich geteilt wurde. Es gibt keinerlei Eintragungen zu Grunddienstbarkeiten oder Wegerechte im Grundbuch. Nun zum Problem: Die Wasserleitung und deren Hauptzähler sowie der Gaszählers des Nachbars befindet sich in meinem Keller, der Nachbar hat es für selbstverständlich gehalten immer den Keller zu betreten und auch seine Garage deren auffahrt auf unser Grundstück führt. Irgendwann haben wir gesagt wir wollen das nicht mehr und haben das auch so gesagt. Nun wollte der Nachbar sich einen neue Tür in den Keller auf seinem Grundstück einbauen und hat dabei festgestellt, das unser Abwasserrohr durch sein Grundstück läuft. Dies hat er nun gekappt und umgelegt, ich bezweifle das dort der Neigungswinkel und ähnliches eingehalten wurde, da er Laie ist es keine Firma gemacht hat. Nun kam heute folgende Nachricht des Nachbars: Ich versuche mal den aktuellen Stand zusammen zu fassen: Über das Rohr in unserem Garten läuft das gesamte Abwasser Eures Hauses durch unser Grundstück um die Ecke bis zur Straße nach vorne. Unser Abwasser befindet sich an anderer Stelle und läuft dann ebenfalls nach vorne zur Straße. Laut Bestandsschutz sind wir verpflichtet Euer Rohr auf unserem Grundstück zu belassen da es dort schon immer lag. Ihr seid aber die Eigentümer dieses Rohrs. Das heißt, sollte etwas an dem Rohr sein, Jemand an das Rohr müssen, muss vor Betreten unseres Grundstückes mit uns gesprochen werden, ist im Vorfeld unsere Zustimmung einzuholen. Etwaige Schäden, die auf unserem Grundstück aufgrund Eures Abwassers/aufgrund des Rohrs entstehen sind von Euch zu beheben. Im Falle einer Verstopfung etc sind wir nicht haftbar zu machen. Kurz: Es läuft zwar durch unser Grundstück, ist aber eben Euer Rohr.. Aus diesem Grund sind wir verpflichtet Euch auf das Obenstehende hinzuweisen und zu fragen ob ihr das Rohr lieber ab Hauskante entsprechend umlegen oder dort wo es jetzt ist, belassen möchtet. Vielleicht könntet Ihr über's Wochenende besprechen wie ihr verfahren möchtet und uns Bescheid geben? Mit der Regenrinne des gesamten hinteren Daches, also von 15 und 15 a die ebenfalls ausschließlich durch unser Grundstück verläuft verhält es sich ein wenig anders: Ebenfalls Bestandsschutz aber Gemeinschaftseigentum und ist von demjenigen zum Abfluss zu führen auf dessen Grundstück sie liegt, weil sie dort schon immer lag. Im Schadensfalle sind wir hier allerdings alle verantwortlich. Ich hoffe das war jetzt alles einigermaßen verständlich zusammengefasst - war/ist gar nicht so einfach.. entschuldige, kürzer ging irgendwie nicht Also wäre toll, wenn Du Anfang kommender Woche kurz Bescheid geben könntest was Ihr machen möchtet. Nun ist die Frage zum einen muss ich die Wasserleitung und Gasleitung dulden oder kann ich den Nachbarn auffordern die Leitungen zu sich rüberzuholen? Und wie sieht es mit dem Abwasserrohr aus, da dies ohne meine Zustimmung nun verändert wurde, muss ich für eventuelle Schäden aufkommen und gibt es nicht sowas wie Bestandsschutz, das bedeutet doch nicht das ich haften muss wenn nun nach der Veränderung etwas passieren sollte wie eine Rücklauf Verstopfung oder ähnliches? Vielen Dank für die Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Wasserleitung und Gasleitung des Nachbarn Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu der Fallgestaltung geäußert, in welcher dinglich abgesicherte Leitungsrechte nicht bestehen. In diesem Fall hilft demjenigen, der auf solche Leitungsrechte angewiesen ist, unter Umständen das gesetzliche Notleitungsrecht. Dieses ergibt sich vorrangig aus § 917 BGB, soweit entsprechende landesrechtliche Regelungen fehlen. Unmittelbar regeln die Vorschriften der §§ 917, 918 BGB nur das Notwegrecht. Das Notleitungsrecht ergibt sich aber im Wege analoger Rechtsfortbildung aus § 917 BGB: Aus der entsprechenden Anwendung des § 917 BGB kann sich ein Recht ergeben, Versorgungsleitungen über ein anderes, fremdes Grundstück zu führen, um diese mit den öffentlichen Versorgungsnetzen zu verbinden. § 917 BGB: (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt. (2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. … Der BGH führt dieses Notleitungsrecht nun einer weiten Anwendung zu: Der Zweck des Notleitungsrecht lässt sich nur verwirklichen, wenn die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks uneingeschränkt möglich ist. Aus diesem Grund kann das gesamte Nachbargrundstück, gleich ob dieses bebaut ist oder nicht, in Anspruch genommen werden. Das Notleitungsrecht ermöglicht nicht nur die Mitbenutzung der auf dem Nachbargrundstück vorhandenen Leitungen, sondern auch die ober- und unterirdische Herstellung von Leitungen auf dem Nachbargrundstück. Der BGH zeigt aber auch die Grenzen eines solches Notleitungsrechts auf: Es besteht das Gebot, die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung zu wählen, d.h. im Rahmen der Ausübung eines Notleitungsrechts ist der Verlauf zu wählen, der für den Duldungspflichtigen die geringstmögliche Belastung darstellt. Im konkreten Fall sehe ich eine Duldungspflicht für gegeben an. 2. Ein Schadensersatzanspruch setzt immer Verschulden voraus. Dies ist nicht gegeben, insbesondere wenn der Nachbar selbst Ihr Rohr gekappt und umgelegt hat. Sie sollten dem Nachbar bereits jetzt antworten, dass Sie nicht damit einverstanden sind, dass der Nachbar das Rohr nicht durch einen Fachbetrieb umgeleitet hat und dass Sie im Fall eines Schadens daher nicht haften werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen RA Richter

Meine Ehefrau ist 2010 verstorben. Aus Ihrer ersten Ehe hatte sie 2 Kinder Maria und Josef. Wir hatten zusammen ein gemeinsames Kind Hans. 1993 habe ich mit meiner Ehefrau ein Haus mit 2 Wohnungen gebaut. in einer Wohnung zogen die inzwischen 1993 volljährigen Kinder Maria und Josef ein. In die andere Wohnung zogen meine Ehefrau und ich mit unserem gemeinsamen Sohn ein. Das Haus gehörte jeweils zu 50 % mir und zu 50% meiner Ehefrau. Zum Zeitpunkt des Todesfall 2010 wohnte nur noch Josef in der ersten Wohnung. Nach dem Todesfall meiner Ehefrau Gabi in 2010 wurde in vorheriger Absprache mit Ihr Josef Eigentümer der ersten Wohnung und Hans Eigentümer der zweiten Wohnung durch Erbe und Schenkung. Ich zog aus und habe mich anderweitig orientiert. Der erste Ehemann meiner Ehefrau ist frühzeitig verstorben. Die beiden Kinder von Gabi aus erster Ehe und sie hiesen mit Familienname 'Meier' . Josef wollte meinen Familiennamen 'von Mainau' annehmen. Ich war damit einverstanden und Josef wurde von mir adoptiert. Die Annahme als Kind gründet sich auf §§1767, 1768 Abs.1, 1749 Abs-1, §§ 1770, 1754 Abs1, § 1757 Abs-1 Satz-1 BGB laut Beschluss. Josef ist nun leider dieses Jahr verstorben. Er war nicht verheiratet, lebte auch nicht in einer Lebenspartnerschaft, war Junggeselle, hatte keine Kinder. Er hat ein Testament hinterlassen in dem sein jüngerer Bruder Hans als Haupterbe seine Wohnung und sein sonstiges Vermögen erhält. Meine Frage aufgrund dieses Sachverhalt: Als Adoptiv-Vater steht mir ein Pflichtteil aus dem Nachlasswert von Josef zu. Welcher a b s o l u t e Prozentsatz steht mir nach dem Erbrecht zu ? Ich benötige eine verbindliche Antwort auf welcher gesetzeslage der absolute Prozentsatz des Pflichtteils sich begründet. Namen sind f i k t i v stellen aber den wahren Sachverhalt dar

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Als gesetzlicher Erbteil würden Sie und Ihre verstorbene Frau nach § 1925 Abs. 2 BGB jeweils 50 % erben. Die 50% ihrer Frau gehen nach § 1925 Abs. 3 BGB auf die anderen Kinder Ihrer Frau über. Der Pflichtteil ist nach § 2303 BGB ein gegen den Erben gerichteter Zahlungsanspruch in Höhe des halben gesetzlichen Erbteils, also 25% vom Vermögen des Erblassers. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe als Mieter einen Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen, die mir zwei Tage vor Mietbeginn durch einen Makler übergeben wurde. Der Mietvertrag wurde aufgrund langer Abwesenheit des Vermieters bislang nur 'digital' per eingescannter Unterschrift unterzeichnet. Am Wochenende soll die handschriftliche Unterzeichnung unter Anwesenheit des Vermieters nachgeholt werden. Im digital unterzeichneten Mietvertrag steht, dass die Wohnung 'renoviert' übergeben wird. Allerdings stellte sich heute bei der Übergabe heraus, dass sich die Wohnung mit Ausnahme eines von drei Zimmern in deutlich unrenoviertem Zustand befindet (keine gestrichenen Wände, deutlich sichtbare Verfärbungen an den Wänden, laienhaft zugespachtelte, aber nicht überstrichene Dübellöcher, teilweise Risse an der Decke unterhalb der Rolllädenkästen etc.). Dies alles wurde sehr präzise und gründlich im Übergabeprotokoll festgehalten, der unrenovierte Zustand ist somit als solcher benannt und schriftlich dokumentiert. Allerdings ist im Übergabeprotokoll an keiner Stelle explizit von 'Mängeln' die Rede. Insbesondere auffällig waren schwarze Verfärbungen der Silikonfugen an sämtlichen Fenstern. Ich bin Laie, allerdings denke ich in einem solchen Fall an Schimmel, der sich in das Silikon gefressen hat. Meine Frage lautet allgemein: Welche Möglichkeiten habe ich, eine Änderung des gegenwärtigen Zustandes zu erwirken? Detaillierter: - Kann ich aufgrund der Titulierung der Wohnung als 'renoviert' im digital unterzeichneten Mietvertrag auf einer Versetzung der Wohnung in diesen Zustand bestehen? - Wie kann ich insbesondere eine Beseitigung des möglichen Schimmelbefalls erwirken? - Kann ich eine Mietminderung wirksam androhen, sofern die Wohnung nicht in einen renovierten Zustand versetzt wird, und zwar 1) aufgrund des möglichen Schimmelbefalls, aber auch 2) aufgrund des im Gegensatz zur Angabe im Mietvertrag unrenovierten Zustandes der Wohnung? Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gem. § 535 Abs. 1 BGB muss der Vermieter die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand übergeben. allerdings ist es hier problematisch, wenn Sie bereits bei Wohnungsbesichtigung diese Unrenovierung gesehen haben und trotzdem den Mietvertrag - wenn auch digital - unterzeichnet haben. Dieser ist gültig, denn selbst ein mündlicher Vertrag würde ausreichen. Zudem betrifft die Renovierung keine Schönheitsreparaturen. Versuchen Sie sich daher mit dem Vermieter eine Lösung zu finden. ggf. renovieren Sie selber und beim Auszug lassen Sie die Wohnung, wie sie ist. Zumal der BGH entschieden hat, dass Sie bei einem Einzug die Kosten sich teilen müssen bzw. in einem anderen Urteil wurde der Vermieter verpflichtet, der Mieter musste sich aber dann als Kompromiss an den Schönheitsreparaturen beteiligen. Sie sehen, dass es besser ist, sich konkret bei dem Treffen zu einigen, wer nun was bezahlt und wer renovieren muss. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Abend, darf ich als Vermieter die Monatsmiete im Mietvertrag für zb 1 Jahr reduzieren? Insofern der Mieter ebenfalls zustimmt?

Sehr geehrter Fragesteller, dies können Sie so vereinbaren, aber Sie brauchen nicht zwingend dafür die Zustimmung des Mieters. Sie könnten also auch dem Mieter für ein Jahr eine Teilschuld erlassen gemäß § 397 BGB. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Ich lebe in einem Miet-Doppelhaushälfte. Im Haus ist mehrmals der komplette Keller mit Wasser vollgelaufen. Im letzten Jahr wurde der Kanal am Haus aufwendig saniert. Ich habe dafür eine ordentliche Mieterhöhung bekommen. Es wurde festgestellt das noch eine Rückstauklappe am Eingang vom Kanal einzubauen ist, damit verhindert wird, das der Kanal das Wasser ins Haus drückt. Der Vermieter wollte auf den Besitzer des zweiten Haus warten, da dieser erst im letzten Jahr eingezogen ist. Jetzt ist wieder der Keller überschwemmt gewesen. Ich muß zu meiner Schande gestehen, das ich keine Hausrat-Versicherung abgeschlossen habe, weil ich chronisch immer zu viel mit meinem Geschäft zu tun habe. Jetzt ist diesmal ein größerer Schaden entstanden, da ich elekrische Geräte im Keller von meinem Geschäft gelagert habe. Zusätzlich ist ein Lamminat Boden neu zu verlegen, den ich das letzte mal auf meine Kosten ersetzt habe. Es sind 3 Tage Aufwand um den Keller trocken zu legen, die Sachen herauszutragen und dann wieder alles herein zu bringen. Wer kommt jetzt für den Schaden auf, wenn keine Hausrat-Versicherung besteht? Welche Kosten können geltend gemacht werden? Danke für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Nach den entsprechenden gesetzlichen Regelungen sehe ich in diesem Fall den Vermieter in der Haftung. Die Anspruchsgrundlage für die Schäden wäre § 536a Abs. 1 BGB: „§ 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels (1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 SchadenserS. verlangen…' Der in der Regelung vorausgesetzte Mangel ist in ihrem Fall die fehlende Rückstauklappe („Es wurde festgestellt das noch eine Rückstauklappe am Eingang vom Kanal einzubauen ist, damit verhindert wird, das der Kanal das Wasser ins Haus drückt. Der Vermieter wollte auf den Besitzer des zweiten Haus warten, da dieser erst im letzten Jahr eingezogen ist..') Der Vermieter hat bei einer bekannten Gefahr – insbesondere wenn es bereits zu Wasserschäden gekommen ist – kein Recht die erforderlichen Maßnahmen hinauszuzögern, nur weil ein anderer Eigentümer sich noch nicht zu einer Koordination der Baumaßnamen entschließen konnte. Daher haftet der Vermieter wegen des Mangels die zu einem entsprechenden Schaden der erwähnten Geräte geführt hat. Weiterhin ist der Vermieter auch verpflichtet den Laminatboden zu reparieren zu lassen. Sie können daher ihre Schäden gegenüber dem Vermieter geltend machen, da der Vermieter aufgrund des Mangels bzw. der fehlenden Rückstauklappe für den Wasserschaden verantwortlich ist. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Guten Tag , Ich hatte mir ohne Einholung der Eigentümergemeinschaft ein Balkonkraftwerk installiert an dem Gelände nach außen. Jetzt wurde Auf der Eigentümergemeinschaft beschlossen das ich das Balkonkraftwerk abbauen muss Ich hatte die Annahme da so eine solche Baumaßnahmen zur Förderung der Umwelt keiner Zustimmung benötigt. Was kann ich jetzt tun ?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn das Ganze von außen gut sichtbar angebracht ist, wird es sich vermutlich um eine bauliche Veränderung halten. Eine solche bauliche Veränderung hätte vorher durch Beschluss gestattet werden müssen, § 20 WEG. Das Gesetz macht auch keine pauschalen Ausnahmen für umweltfreundliche stromsparende Maßnahmen. Insofern ist das Rückbauverlangen zunächst einmal gerechtfertigt. Es müsste geprüft werden, ob Sie in dem konkreten Fall Anspruch auf eine Genehmigung per Beschluss haben. Argument hierfür ist die der Allgemeinheit zu Gute kommende und von der Regierung gewollte Energieeinsparung. Weitere Voraussetzungen wären baurechtliche Zulässigkeit, keine optische Störung, leichte Rückbaubarkeit und fachmännische Installation. Kann unter diesen Gesichtspunkten ein Anspruch auf Genehmigung bejaht werden, kann dem Rückbauanspruch § 242 BGB entgegengehalten werden (vgl. z.B. AG Stuttgart, 30.03.2021 - 37 Abs. 100 2283/20). Ich empfehle, für die konkrete Prüfung einen auf WEG-Recht spezialisierten Anwalt bei Ihnen vor Ort einzuschalten. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Mein Bruder, zu dem ich jahrzehntelang keinen Kontakt hatte (er hatte ihn abgebrochen), ist in einem Krankenhaus gestorben. Er lebte zuletzt in einem Pflegeheim und bekam Grundsicherung. Mit Sicherheit hinterlässt er außer Schulden nichts. Ich bin wohl der einzige lebende Verwandte. Meines Wissens hat er aber eine uneheliche Tochter von jetzt ca. 60 Jahren, Name und Aufenthalt unbekannt. Wer muss jetzt für die Begräbniskosten aufkommen? Der Leiter des Heimes, in dem er zuletzt gelebt hat, meinte , man müsse auf Bescheid des Nachlassgerichts bzw. des Ordnungsamtes(?) warten, aber er muss ja begraben werden. Auf keinen Fall werde ich sein 'Erbe' annehmen.

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. § 1968 BGB regelt: 'Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.' Das gilt aber nur innerhalb der Angehörigen. Beachten Sie, dass Sie - falls es die Tochter nicht (mehr) gibt - Sie als nächster lebender Verwandter erben, wenn Sie nicht das Erbe ausschlagen. Die §§ 1942 ff. BGB regeln die Ausschlagung. Für die Ausschlagung des Erbes haben Sie nur sechs Wochen Zeit Sie ist gegenüber dem Nachlassgericht zur erklären. § 343 Abs. FamFG: 'Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.' Ungeachtet dessen sieht Art. 15 des Bayerischen Bestattungsgesetzes (BestG) in Verbindung mit § 15 und § 1 Abs. 1 Bestattungsverordnung (BestV) vor, dass die dort Genannten zur Bestattung verpflichtet sind. In Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 BestG, § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 f BestV sind neben den Heimen (Art. 15 Abs. 2 Nr. 3 BestG, § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4c) auch 'die Geschwister [...] des Verstorbenen' genannt. Wird keiner der Genannten tätig, ordnet die Gemeinde, 'in unaufschiebaren Fällen die Polizei' die Bestattung an (§ Art. 14 Abs. 2 S. 1 BestG). Die Kosten können Ihnen als Bestättungspflichtige dann auferlegt werden, Art 14 Abs. 2 S. 2 BestG: 'Die Gemeinde und der Träger der Polizei können von einem Pflichtigen ErS. der notwendigen Kosten verlangen.' (VG München, Urteil v. 11.03.2021 – Abs. 1000 12 K 20.2773) b>Aus der Bestattungspflicht für Angehörige/b> - auch wenn Sie nicht Erbe sind/ werden - b>ergibt sich auch die Pflicht zur Tragung der Kosten./b> Wenn sich (zunächst) kein Erbe findet, müssen Sie (zunächst) für die Begräbniskosten aufkommen. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Hallo, ich bin aktuell im Urlaub und muss einem Arbeitnehmer kündigen. Kleinbetrieb unter 10 Personen, Geschäftsführer bin nur ich, nur ich als GF im Handelsregister, keine Prokuristen eingetragen. Personalleitung gibt es theoretisch, aber kein namentlich benannter Posten als Personalleiter auf Grund der Firmengröße. Die Person gibt den Urlaub frei, regelt alle Personalfragen, verteilt die Abrechnungen etc. (das wissen alle). Die Arbeitsverträge unterschreibe aber ich. Die Kündigung muss ja handschriftlich unterschrieben sein - reicht es wenn ich die Kündigung ausdrucke, unterschreibe und einscanne, und diese im Büro ausgedruckt und dann dem Arbeitnehmer übergeben wird? Oder kann es die 'Personalleitung' übernehmen? (würde den Posten dann auf der Kündigung mit angeben) Falls beides nicht zutrifft - was muss ich tun oder in der Kündigung angeben, damit ich dem MA kündigen kann? Die Antwort bitte ohne große rechtlichen Ausführungen, ich benötige nur möglichst schnell eine Antwort was ausreichen würde, oder was stattdessen zu tun ist. Mir reicht z.B. ein ja, per Scan ist ausreichend - Urteil xxx Danke!

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, die Kündigung muss schriftlich, d. h. in Papierform und original unterschrieben dem Kündigungsempfänger zugehen, sonst ist sie unwirksam (§ 623 BGB). Auch ein Bevollmächtigter kann die Kündigung unterschreiben (mit Zusatz „i. Abs. 5.'). Voraussetzung ist jedoch, dass entweder der Kündigungsempfänger weiß, dass der Bevollmächtigte bevollmächtigt ist, oder ihm die Vollmacht vom Vollmachtgeber original unterschrieben in Papierform vorgelegt wird. Ist dies nicht der Fall, kann der Kündigungsempfänger die Kündigung innerhalb einer Woche als unwirksam zurückweisen (§ 174 BGB). Wenn dem Kündigungsempfänger die Bevollmächtigung des „Personalleiters' nicht bekannt ist, bleibt Ihnen also nur entweder die Kündigung oder die Vollmacht aus dem Urlaub per Expresspost zu schicken. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Grüßen Vasel Rechtsanwalt

Guten Tag, von unserem erworbenen Grundstück wurde eine Teilfläche vermessen und verblieb beim Verkäufer. Wir nutzen nunmehr eine gemeinsame Zufahrt mit getrennten Toren. Die Zufahrt ist ungefähr hälftig geteilte Privatstraße und gehört zum Grundstück. Das Grundstück liegt rechtsseitig an einem Hang. Beim Einbiegen auf die Zufahrt streifen wir immer ein Stück der herausgemessenen Teilfläche. Nun droht der Eigentümer der Teilfläche, eine Borde entlang seiner Grenze zu setzen. Wir kämen dann nicht mehr auf unser Grundstück. Die Zufahrt zu verändern ist mit erheblichen Kosten verbunden, da hier sämtliche Zuleitung und eine Straßenlaterne stehen und auch die Hanglage es kompliziert macht. Ein wegerecht ist leider nicht eingetragen. Darf er ohne weiteres die Borde setzen und uns die Zufahrt damit blockieren?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Leider sieht die Rechtsprechung hier keine Voraussetzung für die Anwendung von § 917 Abs. 1 BGB in Form eines Notwegerechtes, welches sich auf ein Teilgrundstück des nachbarlichen Straßenteils beschränkt. 2. Der BGH v. 19.11.2021 - Abs. 5 ZR 262/20 sieht hier ein Notwegerecht nicht begründet, wenn das Grundstück und deren Aufbauten, die zu Wohnzwecken dienen erschlossen und damit nutzbar sind. 3. In der von dem BGH zu entscheidende Frage, hatte das erschlossene Wohngrundstück keine Verbindung zu dem Garagengrundstück. Selbst hier hat der BGH ein Notwegerecht abgelehnt, so dass ich für ihre Anliegen hier wenig Aussicht auf Erfolg sehe mit einem Notwegerecht durchzukommen. 4. Es bleibt daher nur auf den Nachbarn einzuwirken oder entsprechende Umbaumaßnahmen einzuleiten. Die Entscheidung des BGH finden Sie hier: https://www.otto-schmidt.de/news/zivil-und-zivilverfahrensrecht/garagenzufahrt-zu-den-voraussetzungen-fur-ein-notwegrecht-2022-03-01.html Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag zusammen, Ich stehe vor folgendem Dilemma: Meine Mutter ist schwer erkrankt vor 3 Monaten. Zu diesem Zeitpunkt war lediglich Ihre Rente Ihr Einkommen. Es war notwendig geworden, dass Sie in ein Pflegeheim aufgenommen wurde. Sie unterschrieb eine Vollmacht, die mich für alles erdenkliche befugt. Zur Finanzierung des Heimaufenthaltes beantragte ich für sie beim Sozialamt Sozialhilfe und die Übernahme der Pflegekosten. Leider verstarb meine Mutter vor der Bewilligung dieser Leistungen. Das Erbe habe ich auf Grund von hoher Überschuldung meiner Mutter notariell ausgeschlagen, ich habe aber noch nichts vom Nachlassgericht gehört. Da das Heim noch nicht die Kosten des Eigenanteils für die Pflege vom Sozialamt bekommen hat, wäre es fair, wenn ich es dabei unterstützen könnte: Zur Bewilligung der Pflegekosten braucht das Sozialamt noch folgende Unterlagen : -aktuelle Rentenmitteilungen meiner Mutter (müsste ich bei der Rentenversicherung beantragen) - Auskunft ob meine Mutter 33 Jahre Grundrente erreicht (müsste ich bei der Rentenversicherung erfragen) - Aktueller Finanzstatus meiner Mutter ( könnte ich erstellen, da ich eine Vollmacht auf Ihr einziges Konto habe, ich müsste mir dafür Kontoauszüge besorgen.) Ich möchte vermeiden, dass ich durch sogenanntes konkludentes handeln trotz meiner Erbauschlagung als Erbe angesehen werden, daher ergeben sich ein paar Fragen: 1. Darf ich die geforderten Unterlagen dem Sozialamt liefern, und auch bei der Rentenversicherung und der Bank besorgen, ohne dass man schlussfolgern könnte, ich hätte das Erbe angenommen. 2. Darf ich das Heim durch Weiterbearbeiten des Sozialhilfeantrags unterstützen sein Geld zu bekommen, ohne dass man schlussfolgern könnte ich hätte das Erbe angenommen. 3. 5 Tage vor Ihrem Tod schenkte mir meine Mutter vor Zeugen noch 950 Euro, unter anderem für die Beerdigung. Es wurde allerdings nichts schriftlich festgehalten. Kann das Sozialamt diese von mir zurück fordern? 4. Laut der, von meiner Mutter unterschrieben Vollmacht, darf ich auch andere bevollmächtigen Ihre Interessen zu vertreten. Darf ich das Pflegeheim bevollmächtigen, die Unterlagen für den Sozialhilfeantrag zu besorgen und auch den Sozialhilfeantrag selbständig weiter zu verfolgen, ohne dass jemand daraus schlussfolgern kann,ich würde die Geschäfte meiner Mutter weiter führen und damit das Erbe annehmen? Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Hilfe Mit freundlichen Grüßen XXX

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Fragen, die ich anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte. Eine formgerechte Ausschlagung (Erklärung vor dem Nachlassgericht oder notariellen Beglaubigung des Erbes führt zum Ausschluss von der Erbenstellung. Eine Annahme auch durch konkludentes Verhalten danach ist nicht mehr möglich. zu 1) Das hängt davon ab, ob die Ihnen erteilte Vollmacht noch gültig ist. Diese müsste als transmortale oder postmortale Vollmacht über den Tod der Vollmachtsgeberin hinauswirken. Grundsätzlich erlischt eine Bevollmächtigung mit dem Tod des Vollmachtsgbers, soweite diese nicht für den Fall des Todes oder über den Tod hinaus gelten soll. 2) dito 3) Das Schenkungsversprechen bedarf zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung § 518 Abs. 1S. 1 BGB. Der Mangel der form kann nach § 518 Abs. 2 BGB durch Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt werden. Problem dabei ist, dass Sie das Geschenk nach § 929 BGB von der Mutter übereignet bekommen haben müssen und dieses nicht selbst an sich nehmen können für eine wirksame Bewirkung des Schenkungsversprechens. Mit anderen Worten, Ihre Mutter muss Ihnen das Geld in die Hand gegeben haben oder aber den Zahlungsauftrag selbst erteilt haben. Der Erbe könnte ggf. das Geld von Ihnen zurückfordern (wegen Formmangels bzw. § 528 BGB Verarmung des Schenkers, ob das Sozialamt zum Kreis des zuletzt erbenden Fiskus gehört, ist nicht bekannt. Hier stehen sich jedoch Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten gegen denn Erben und der ggf. bestehnde Rückforderungsanspruch kohärent gegenüber, so dass hier die Aufrechnung erklärt werden kann. 4) Soweit Ihre Vollmacht noch gültig ist, handeln Sie aufgrund deren und nicht als Erbe. Erstens weil Sie das Erbe schon ordnungsgemäß ausgeschlagen haben und zweitens aufgrund der ggf. noch gültigen Bevollmächtigung. Aber eigentlich ist auch dies Sache des Erben, es handelt sich insoweit um Nachlassverbindlichkeiten und wirken unmittelbar in das Vermögen des Erben, so dass Sie als Nichterbe die Finger davon lassen sollten. Die Einrichtung hat die Möglichkeit zur Mahnung und hat dann grundsätzlich Anspruch auf den Verzugsschaden, soweit der Nachlass ausreicht und der Erbe seine Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten nicht auf den Bestand des Nachlasses beschränken kann. Mischen Sie sich bhier aufgrund der Vollmacht ein, haften Sie unter Umstanden aus Ihrem Tun als Bevollmächtigter. Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen

Guten Tag, ich möchte in meinem Testament verfügen, dass meine Immoblie 30 Jahre lang nicht verkauft werden dürfen. Nach den 30 Jahren dürfen namentlich genannte Personen die Immobilie nicht erwerben. Kann ich das so in meinem Testament verfügen? Ist diese Festlegung für die Erben rechtlich verbindlich ? Vielen Dank im Voraus für Ihre ausführliche Antwort.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:/b> Die testamentarische Anordnung allein würde Ihnen nicht weiterhelfen, weil sie die Erben nicht in deren Verfügungsbefugnis beschränken würde. Diese sind ihre Rechtsnachfolger und können grundsätzlich über das geerbte Vermögen frei verfügen. Das von Ihnen gewünschte Ergebnis kann aber über die Anordnung einer Testamentsvollstreckung erreicht werden. Die Testamentsvollstreckung können Sie auf die Verwaltung der Immobilie beschränken. Sie kann bis zu 30 Jahre andauern, § 2210 S. 1 BGB. Durch die Testamentsvollstreckung können die Erben während der Dauer derselben nicht verfügen, § 2211 Abs. 1 BGB. Bezüglich der Anordnung, dass bestimmte Personen diese nicht erben dürfen, sollte sie für den Testamentsvollstrecker eine entsprechende Anordnung verfügen (aber die Testamentsvollstreckung sollte dann etwas weniger als 30 Jahre dauern). Allerdings stellt sich die Frage, was Sie insbesondere mit der ersten Anordnung erreichen möchten. Eventuell kann das von Ihnen erwünschte Ergebnis auch anders erreicht werden. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

In unserem Unternehmen sind Raucherpausen erlaubt. Diese müssen ausgestempelt werden, was absolut fair ist. Seit letztem Monat zieht uns der Arbeitgeber die Raucherpausen aber noch zusätzlich vom Gehalt ab. Ist das erlaubt? Also Abzug vom Zeitkonto UND vom Gehalt? Entweder / oder würde ich einsehen, aber beides zusammen?

Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage, vorbehaltlich der Kenntnis des Arbeitsvertrages und weitere Absprachen, wie folgt beantworten. 1. Zunächst einmal sind (Raucher)Pausen keine Arbeitszeit und müssen daher nicht bezahlt werden. Ohne Arbeit kein Lohn (sie § 614 S. 1 BGB). Wenn Sie (wegen der Pause[...]) weniger arbeiten als vertraglich vereinbart, ist auch weniger zu vergüten. Die Pause wirkt sich damit auch auf das Gehalt aus. Wenn weniger Arbeitszeit im gleichen Verhältnis zu weniger Geld am Ende des Monats führt, ist das keine unzulässige Doppelberücksichtigung. 2. Eine doppelte Berücksichtigung der Pause beim (Arbeits-)Zeitkonto und beim Lohn/Gehalt ist allerdings nicht zulässig, wenn Sie letztlich weniger bezahlt bekommen als Sie gearbeitet haben. Aus Ihrer Schilderung ist nicht ersichtlich, ob 1. oder 2. vorliegt. Bitte gehen Sie ein Beispiel, damit die Antwort nicht abstrakt bleibt. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Guten Tag, wir bewohnen eine Doppelhaushälfte und haben vor 7 Jahren eine Video-Türklingel direkt neben unserer Haustür angebracht. Die Kamera erfasst unseren Eingangsbereich sowie einen Ausschnitt des Privatweges dahinter. Unser direkter Nachbar fordert uns jetzt über seinen Anwalt auf, dass wir die Video-Türklingel entfernen sollen, da er vermutet von uns überwacht zu werden. Kann unser Nachbar nach 7 Jahren verlangen, dass wir die Video-Türklingel entfernen? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt. Anspruchsgrundlage für die Unterlassung ist § 823 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB (in analoger Anwendung). Rechtsgut ist dabei das allgemeine Persönlichkeitsrecht, der Aufgenommene muss es nicht dulden, dass ein anderer Videoaufnahmen fertigt, selbst wenn diese nicht für die Veröffentlichung vorgesehen sind (siehe BGH, Urteil vom 25.4.1994, AZ Abs. 6 ZR 272/94). Da auf öffentlichem Grund jeden Tag sein Persönlichkeitsrecht mit der unzulässigen Überwachung verletzt werden kann, kann der Anspruch auf Beseitigung insoweit auch nicht verjähren. Jede Verletzung begründet insoweit wieder erneut einen Anspruch auf Unterlassung. Ein etwaiger SchadenserS. oder Schmerzensgeldanspruch wegen der unzulässigen Überwachung von vor 7 Jahren hingegen ist bereits verjährt, außer der Geschädigte wusste bis vor 3 Jahren nichts von dem „schädigendem' Verhalten §§ 195, 199 BGB. Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Andreas Wehle /Aachen https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/14-verjaehrung-d-deliktische-ansprueche_idesk_PI17574_HI8391133.html

Hallo, ich habe ein 5-Jahres-Vertrag (Laden, gewerblich), Warmmiete. Weil die Energiekosten bereits in den letzten Jahren gestiegen waren, habe ich 50 € mehr Miete überwiesen, insgesamt 13 mal. Es wurde bzgl. der 50 € nichts schriftlich vereinbart. Seit zwei Monaten zahle ich wieder die vereinbarte Miete. Kann ich die zuviel bezahlte Miete nun zurückfordern?

Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Lieder teilen Sie nicht mit, ob mündlich etwas vereinbart wurde. Es ist schon sehr ungewöhnlich, einfach mehr als vertraglich vereinbart zu zahlen. Das bloße Inempfangnehmen von Zahlungen stellte noch keine Willenserklärung dar. Sodass es wohl keine Vertragsänderung durch konkludentes (schlüssiges) Handeln vorliegt. Bei einer Vertragsänderung könnten Sie Zahlungen nicht zurückfordern. Ohne Vertragsänderung wäre der Vermieter ungerechtfertigt bereichert, sodass grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung besteht (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB). 'Wer [...] auf [...] Kosten [eines anderen] etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.' Es ist aber b>§ 814, 1. Alternative BGB/b> zu beachten: 'Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, [...].' 'Diese Norm beruht auf dem Gedanken der Unzulässigkeit b>widersprüchlichen Verhaltens/b>. Sie will den Leistenden benachteiligen, während der Empfänger darauf vertrauen darf, daß er eine Leistung, die bewußt zur Erfüllung einer nicht bestehenden Verbindlichkeit erbracht worden ist, behalten darf (BGHZ 113, 98, 105 f.).' BGH, Urt. v. 07.05.1997 - Abs. 4 ZR 35/96, Rn. 19 Vorbehaltlich der Prüfung aller Umstände werden Sie die freiwillig und bewusst zuviel zahlte Miete nicht zurückfordern können. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhoorn Rechtsanwalt

Die Mutter ist im Altenheim verstorben. Ist es richtig, dass ich nicht für die Bestattungskosten und die Räumungskosten des Zimmers aufkommen muss, wenn ich das Erbe ausschlage? Ich war lange Jahre unterhaltspflichtig, bis nach der Reform 2020 die grundsätzliche Erfassungsgrenze auf 100.000€ angehoben wurde. Der Bestatter teilte mir heute mit, dass ich dennoch für die Beerdigung aufzukommen habe.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Für die Räumungskosten des Zimmers müssen Sie nicht aufkommen. Für die Bestattungskosten müssen Sie nach § 8 BestG NRW aufkommen. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 8 Bestattungspflicht (1) Zur Bestattung verpflichtet sind in der nachstehenden Rangfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern und volljährige Enkelkinder (Hinterbliebene). Soweit diese ihrer Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, hat die örtliche Ordnungsbehörde der Gemeinde, auf deren Gebiet der Tod eingetreten oder die oder der Tote gefunden worden ist, die Bestattung zu veranlassen./blockquote> Wenn ein Erbe gefunden wird, der das Erbe nicht ausschlägt, können Sie sich die Kosten der Bestattung von dem ersetzen lassen. § 1968 BGB. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich habe 2007 einen gewerblich genutzten Raum angemietet und dafür meines Wissens Mietkaution bezahlt. 2019 habe ich den Raum gekündigt und 2020 hat mir der Vermieter die verzinste Mietkaution zurückbezahlt. Nun meldet sich der Vermieter mit der Aufforderung, die Kaution wieder zurück zu bezahlen, weil in seinen Kontounterlagen, Kautionslisten und beim Steuerberater aus dem Jahr 2007 kein Kautionseingang von mir verbucht sei. Da ich vom gleichen Vermieter noch andere Räume gemietet habe, beginnend 2000 und für jeden dieser Räume Kaution bezahlt habe, die seitens des Vermieters nun auch bestätigt wurde, kann ich mir nicht vorstellen, daß ich für den betreffenden Raum keine Kaution bezahlt habe. Sonst hätte ich vermutlich nicht die Schlüssel und den unterschriebenen Vertrag erhalten. Leider liegen mir meine Bankauszüge aus 2007 nicht mehr vor, auch mein Steuerberater hat keine Daten mehr. Wie kann ich vorgehen, denn ich bin sicher, die Kaution seinerzeit bezahlt zu haben?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn ich es richtig verstehe, verlangt der Vermieter die an Sie zurückgezahlte Kaution zurück, weil er diese vermeintlich ohne Grund gezahlt habe, da er selbst nie die Kaution erhielt? Der Vermieter macht also einen Anspruch aus § 812 BGB geltend (bereicherungsrechtliche Rückforderung). Dann muss er darlegen und beweisen, dass er Ihnen diesen Betrag gezahlt hat. Da er dies 2020 tat, ist dieser Anspruch noch nicht verjährt. Sie müssten dann beweisen, dass es sehr wohl einen rechtlichen Grund für die Kautionsrückzahlung an Sie gegeben hat, nämlich deswegen, weil Sie die Kaution ursprünglich zahlten. Nun ist dies eine Beweisfrage, bei der sich Urkunden und Zeugen anbieten. Idealerweise hätten Sie Kontoauszüge, die man ggf. gegen zusätzliches Entgelt auch noch zum derzeitigen Zeitpunkt von der Bank erhält. Da hier mehr als 10 Jahre vergangen sind, ist das aber keinesfalls sicher. Dies sollten Sie erst einmal erfragen. Ansonsten hilft nur darauf zu spekulieren, dass es dem Vermieter zu teuer oder zu riskant ist, den ausgezahlten Betrag zurückzuverlangen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Auf einem im Eigentum von mir und meinem Bruder stehenden Grundstück wollte ein Verwandter ein Haus errichten. Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens entstanden mehrere Fälle vor dem Verwaltungsgericht. Der Verwandte hat sich in unserem Namen in diesen Fällen von einem Anwalt vertreten lassen. Sämtliche Erörterungen zur Sache erfolgten zwischen dem Anwalt und unserem Verwandten. Wir selbst hatten mit dem Anwalt keinen Kontakt. Nun berechnet der Anwalt auf mehreren Rechnungen die Zusatzposition '1008 Auftraggeber sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen' mit einem Gebührensatz von 0,60. Ist dies gerechtfertigt? Manche der Rechnungen beziehen sich auf Verfahren, in denen der Anwalt lediglich im Zeitraum 2013 - 2015 Leistungen erbrachte. Die Verfahren wurden von ihm aber erst im Jahr 2018 abgerechnet. Ab wann kann man der Rechnung mit Einrede der Verjährung entgegen treten?

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 1.Verjährung: Der Vergütungsanspruch des Anwalts verjährt grundsätzlich in drei Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Bevor die anwaltliche Vergütung also überhaupt verjähren kann, muss sie einforderbar, mithin fällig sein. Die Fälligkeit der Vergütung ist in § 8 RVG geregelt: Die Vergütung ist fällig, wenn der Auftrag erledigt ist. Vorliegend bei – wie bei Ihnen- gerichtlichen Vertretung bedeutet die Erledigung des Auftrags und damit der Eintritt der Fälligkeit entweder das Ergehen einer Kostenentscheidung durch das Gericht oder das Ende des Rechtszugs (etwa beim Vergleich ohne Kostenentscheidung). Da Sie angegeben haben, dass der Auftrag im Jahr 2015 erledigt war, ist der Beginn der Verjährung der 31.12.2015. Die Forderung verjährt mithin zum Ablauf des 31.12.2018. 2. Vergütungsanspruch Der Rechtsanwalt rechnet hier eine sog. Mehrvertretungsgebühr nach RVG Abs. 10 1008 ab, muss bei der Vertretung also von mehreren Mandanten beauftragt worden sein. Ob nun ein oder mehrere Mandanten den Auftrag erteilt haben, beurteilt sich nach der Anzahl der (teil-) rechtsfähigen Personen, die Partei des Rechtsstreites werden. Wenn wie - gemäß Ihren Angaben - vorliegend, Sie, ihr Bruder und der Verwandte den Auftrag an den Anwalt erteilt haben – gewöhnlich durch Unterzeichnung einer Vollmacht - und auch offiziell Teil des Rechtstreites (dies können Sie zum Beispiel der gerichtlichen Korrespondenz entnehmen) geworden sind, ist die Abrechnung einer Mehrvertretungsgebühr nach RVG Abs. 10 1008 gerechtfertigt. Ich hoffe, dass ich Ihre Frage vollständig beantwortet habe. Andernfalls nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Sven Kienhöfer

Das Garagentor meines Hauses war geöffnet und nicht richtig eingerastet. Es rollt ein kleines Stück herunter auf das darunter stehende Auto eines Freundes. Wer zahlt Schaden am Auto bzw. am Garagentor?

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: In diesem Fall besteht ein Schadensersatzanspruch des Eigentümers gegenüber dem Verursacher des Schadens, so § 823 Abs. 1 BGB: „§ 823 Schadensersatzpflicht (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum ErS. des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.' Nach ihrer Schilderung würde ich die Verursachung bzw. die fahrlässige Handlung bei der Person sehen, die das Garagentor geöffnet hat, aber es nicht richtig einrasten ließ. Ich gehe bei der Verantwortlichkeit davon aus, daß ihr Freund grundsätzlich berechtigt war vor der Garage zu parken. Der Eigentümer des Pkw – insofern er das Garagentor nicht selbst geöffnet hat – konnte vermutlich nicht damit rechnen, daß das Garagentor nicht richtig eingerastet war. Daher liegt die Verantwortung nach meiner Einschätzung bei demjenigen, der das Garagentor nicht richtig einrasten ließ. Diese Person wäre somit für den Schaden am Pkw und am Garagentor verantwortlich. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind seit 2018 Mieter eines Einfamilienhauses (in Berlin), welches zwei Brüdern je zur Hälfte gehört. Das Mietverhältnis ist unbefristet und ungekündigt. Im Juli 2022 haben wir erfahren, dass das Grundstück, bedingt durch einen Erbschaftsstreit verkauft werden soll. Der ältere Bruder hat durch den Tod der gemeinsamen Mutter sein Haus (nähe Hannover), in dem er wohnt, zur Hälfte geerbt. Der jüngere Bruder erwartet nun seinen Anteil vom älteren Bruder, der in letzter Konsequenz das Grundstück in Berlin verkaufen muss. Wir haben schriftlich per Mail im Juli 2022 vom älteren Bruder eine Frist bis Mitte 2023 zur Entscheidung über einen möglichen Kauf des Grundstücks samt Kaufpreis erhalten, mit der Erwartung, dass der Verkauf bis Ende 2023 rechtsverbindlich geschlossen ist, welche wir per Mail bestätigten. Nun erreichte uns gestern eine erneute Mail, mit dem Hinweis, dass wir in den kommenden vierzehn Tagen eine Aussage treffen sollen, ob wir einer möglichen Finanzierung des Kaufpreises entgegensehen und der Kauf nun plötzlich bis Ende 2022 abgeschlossen sein soll. Andernfalls würde er das Grundstück öffentlich zum Verkauf anbieten. Der Grund für die plötzliche Eile wird angegeben mit: 'Es geht um den Erhalt meines Zuhause, wofür ich den Erlös benötige.' Ferne gehe uns wohl eine Kündigung in den nächsten Tagen zu, begründet mit dem Verkauf der Immobilie. Unsere Fragen: Kann er eigenmächtig die von ihm zuvor gesetzte Frist umgehen und uns vor vollendete Tatsachen stellen? Müssen wir der plötzlichen Eile zustimmen, oder können wir uns auf die Vereinbarung berufen? Die Kündigung wegen Verkauf der Immobilie sollte nicht rechtens sein, denn Kauf bricht Miete nicht. Wir wüssten gern, wie wir uns in weiteren Schritten verhalten sollen, denn wir würden gern das für uns beste Angebot der Finanzierung finden. Da wir berufstätig sind, gestaltet sich eine Organisation der Termine bei potentiellen Baufinanzierern etwas schwierig.

Sehr geehrter Fragensteller, 'Wir haben schriftlich per Mail im Juli 2022 vom älteren Bruder eine Frist bis Mitte 2023 zur Entscheidung über einen möglichen Kauf des Grundstücks samt Kaufpreis erhalten, mit der Erwartung, dass der Verkauf bis Ende 2023 rechtsverbindlich geschlossen ist, welche wir per Mail bestätigten.' Der § 311 b Abs. 1 BGB besagt: '(1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.' Insofern haben wir keinen rechtsverbindlichen Vertrag geschlossen. Entgegen dem Rechtsirrtum der Parteien. 'Die Kündigung wegen Verkauf der Immobilie sollte nicht rechtens sein, denn Kauf bricht Miete nicht.' Dies ist hingegen vollkommen zutreffend wegen § 566 BGB. Sie können mit Begründung bis kurz vor Ablauf der Kündigungsfrist nach § 574 b BGB der Kündigung widersprechen: '(2) Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter ihm den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat. Hat der Vermieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären.' Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Wir sind langjährige Mieter eines Einfamilienhauses. Wir haben einen unbefristeten Mietvertrag ohne Klausel eines Verzichts einer Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters/Eigentümers abgeschlossen. Jetzt möchte unser Vermieter das Haus verkaufen, will uns aber vor einer möglichen Eigenbedarfskündigung des neuen sowie ggf. aller weiteren Käufer für einen befristeten Zeitraum, (sagen wir mal 8 Jahre) schützen und uns bis dahin ein sicheres Wohnrecht garantieren. Der Verkauf erfolgt auch nur unter diesen Voraussetzungen, da wir ein sehr gutes Verhältnis zum Eigentümer/Vermieter haben. Welche rechtssicheren Möglichkeiten haben wir diesbezüglich als Mieter? Nach bisherigen Recherchen kommt ggf. folgendes infrage: 1. nachträgliche Anlage/ergänzende Vereinbarung zum Mietvertrag mit Verzicht einer Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters (mit ordentlichem Bezug zum Mietvertrag und Unterschriften beider Parteien, aber separates Blatt) Hier ist allerdings nicht klar geregelt, ob eine separate nachträgliche Anlage/Vereinbarung zum Mietvertrag Bestand hat! Muss dies zwingend im Mietvertrag stehen, wenn man sich nachträglich erst dazu entscheidet? 2. Vereinbarung des Verzichts einer Eigenbedarfskündigung bezugnehmend auf das Mietobjekt im Kaufvertrag (gilt dies dann aber auch für alle künftigen Veräußerungen oder nur für den aktuellen Kaufvertrag, also den aktuellen Käufer?) 3. befristetes Wohnungsrecht nach §1093 BGB unter Ausschluss des Eigentümers und Eintragung ins Grundbuch. (allerdings nicht unentgeltlich, sondern weiterhin mit der aktuellen Miete und unabhängig vom Wohnrecht) Haben wir hier ggf. steuerliche Nachteile und wird der bestehende Mietvertrag damit ebenfalls vom Käufer übernommen? Ich freue mich auf eine ausführliche Antwort. Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage die ich wie folgt beantworte: Die von Ihnen genannten Optionen sind tatsächlich die, die in Betracht kommen. Am sichersten ist aufgrund der dann grundbuchtrechtlichen gesicherten Position sicherlich die Eintragung eines Wohnungsrechts. Andererseits ist dies sicherlich auch am Aufwendigsten und birgt für den Verkäufer auch die Gefahr, dass er ggf. beim Verkauf durchaus nicht unerhebliche Abschläge in Kauf nehmen müsste, da ein eingetragenes Wohnung-/Nießbrauchsrecht erst einmal 'abschreckend' wirkt. Da Sie ja als Gegenleistung weiterhin die 'Miete' zahlen sollte dies steuerlich für Sie keine Relevanz haben. Als zweite Option (ggf. in Kombination mit Nr. 3) wäre die Verankerung im Kaufvertrag empfehlenswert. Gem LG Berlin, Beschluss vom 18.06.2019 - 64 S 220/18 (https://openjur.de/u/2312794.html) erstreckt sich eine entsprechende Verpflichtung auch auf nachfolgende Käufer. Letztlich ist aber auch der individuelle Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung genauso wirksam, wenn er ordnungsgemäß erstellt wurde. Allerdings ist hierbei beachten, dass bei einem Verzicht für länger als 1 Jahr die Schriftform des § 550 BGB eingehalten sein muss. Schriftformverstöße beschäftigen immer wieder die Gerichte. Wenn es nicht möglich ist, die Vereinbarung unter den eigentlichen Mietvertrag zu setzen, sollte auf der gesonderten Vereinbarung so genau wie möglich Bezug auf den Mietvertrag genommen werden. Zudem sollte die Vereinbarung anschließend fest mit dem Mietvertrag verbunden werden. Hilfreich kann es sein, im ursprünglichen Mietvertrag unten einen Verweis auf den ZuS. aufzunehmen. Ich verweisen auch auf BGH, Urteil vom 04.04.2007 - Abs. 8 ZR 223/06: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Wenn die Vertragschließenden wesentliche Bestandteile des Mietvertrags - dazu gehört hier der Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung - nicht in die Vertragsurkunde selbst aufnehmen, sondern in andere Schriftstücke auslagern, so dass sich der Gesamtinhalt der mietvertraglichen Vereinbarung erst aus dem Zusammenspiel dieser 'verstreuten' Bestimmungen ergibt, muss zur Wahrung der Urkundeneinheit die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich gemacht werden (BGH, Urteil vom 15. November 2006 - Abs. 12 ZR 92/04, NZM 2007, 127, unter 2 c). Das ist hier nicht geschehen. Die Zusatzvereinbarung - gleich in welcher der von den Parteien vorgelegten Versionen - ist weder mit dem Mietvertrag verbunden noch unterzeichnet worden und nimmt im Text nicht auf den Hauptvertrag Bezug. Eine zweifelsfreie Zuordnung einer der Anlagen zur Haupturkunde des Mietvertrags ist nach den zutreffenden Feststellungen des Berufungsgerichts damit nicht gegeben. Der bloße Hinweis in § 27 des Mietvertrags auf nicht näher bezeichnete 'Anlagen' reicht entgegen der Auffassung der Revision zur Wahrung der Schriftform nicht aus./blockquote> Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung zum weiteren Vorgehen etwas weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich massives Problem. Meine Grundstückseinfahrt grenzt unmittelbar an die Grundstückseinfahrt meines Nachbarn, getrennt durch einen Zaun und eine Hecke. Wenn ich eine Autotür öffne/schließe, komme/losfahre werde ich mit unerträglich lautem Gebell überzogen. Meine Enkel wollen lieber auf der Straße aussteigen, weil sie Angst vor diesem Hund haben und auch ich bin mittlerweile soweit, dass ich den Wagen lieber woanders parke. Versuche mit dem Nachbarn eine eine einvernehmliche Klärung herbeizuführen haben nichts gebracht. Wir wissen nicht mehr weiter und benötigen Rat. Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Sie haben einen Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung nach § 906 BGB. Dabei darf der Hund ohnehin nicht ständig und dauerhaft bellen. Nach der Rechtsprechung sind 30 Minuten Bellen täglich und maximal 10 bis 15 Minuten am Stück das Maximum. Diesen Anspruch können Sie auch im Rahmen einer Klage geltend machen. Bevor Sie eine solche Klage erheben können müssen Sie ein Schlichtungsverfahren bei einer Schiedsstelle durchlaufen. Das Hundegebell kann auch nach § 117 OWiG als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Das können Sie beim örtlichen Ordnungsamt melden, allerdings müsste man dazu dann das Ordnungsamt um Hilfe vor Ort bitten wenn gerade Dauergebell stattfindet. Ein nicht-juristisches Mittel könnte auch sein, dass Sie mir einer Hundepfeife den Hund von der Grundstücksgrenze vertreiben. Die Töne kann nur der Hund hören. Dazu müssten Sie sich aber anderweitig noch ausgiebig informieren und es wäre dabei auch zu beachten, dass dem Tier damit kein Schaden zugefügt werden darf. Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal folgende Hintergrundinformationen: Durch den Tod meines Großvaters im Jahre 2017 erbten sowohl meine Tante (50% Anteil) als auch mein Bruder und ich (insgesamt 50% Anteil durch den Tod unseres Vaters 2016) ein ein Hektar großes Grünlandstück. Dieses ist seit 1998 ohne festgelegte Laufzeit verpachtet. Der Pächter zahlt eine Summe pro Jahr, die deutlich unter der ortsüblichen Pacht liegt. Es wurde seit 2017 weder ein neuer Pachtvertrag mit den aktuellen Namen erstellt, noch die Pacht angehoben. Das hat den Grund, dass unsere Tante alles abblockt was von unserer Seite diesbezüglich kommt. Nun sind folgende Fragen entstanden: - Wie kann weiter verfahren werden, da ja jede Partei 50% Anteil an der Wiese besitzt. Müssen wir es hinnehmen, dass unsere Tante nicht bereit ist einen neuen Pachtvertrag zu erstellen, die Pacht zu erhöhen oder die Wiese offiziell teilen zu lassen. - Ist eine Kündigung des Pächters so überhaupt möglich? Wenn ja zu wann, da keine Laufzeit im Pachtvertrag steht? - Inwieweit kann eine Erhöhung der Pacht durchgeführt werden? Ich hoffe Sie können uns diese Fragen beantworten. Vielen Dank.

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Als Erbengemeinschaft bestimmt sich die Verwaltung gem. § 2038 Abs. 2 BGB über die Regelung der Bruchteilsgemeinschaft gem. §§ 743, 745, 746, 748 BGB. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind, § 2038 Abs. 1 BGB. Beschlüsse der ordnungsgemäßen Verwaltung sind mit Stimmenmehrheit zu treffen, wobei es auf die Anteile ankommt, § 745 Abs. 1 BGB. Das bedeutet, Sie können hier mangels Mehrheit ohne Zustimmung der Tante Ihre geplanten Vorhaben nicht wirksam beschließen. Wenn Ihre Tante also partout nicht mitwirken will, bliebe Ihnen nur die Möglichkeit, diese auf Zustimmung zu verklagen. Alternativ kann man natürlich die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft anstreben – wenn man hier keine Einigung über den Verkauf der Wiese erzielt, müsste im Notfall eine Teilungsversteigerung erfolgen. Wenn die Erbengemeinschaft bestehen bleiben soll und Ihre Tante alles blockiert, bliebe nur die Möglichkeit, sie auf Zustimmung zu verklagen. Wenn keine Kündigungsfrist im Pachtvertrag steht, ist gem. § 584 Abs. 1 BGB die Kündigung spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig. Danach beträgt die Kündigungsfrist also ein halbes Jahr zum Ende eines Pachtjahres, wobei das Pachtjahr im Zweifel mit Beginn des Pachtverhältnisses anfängt. Sofern es sich bei der Wiese um eine landwirtschaftliche Fläche handelt, liegt ein Landpachtvertrag gem. § 585 BGB vor. Dann beträgt die Kündigung gem. § 594b BGB 2 Jahre zum Ende eines Pachtjahres, wobei hier im Zweifel das Kalenderjahr als Pachtjahr gilt. Dementsprechend könnten Sie also erst zum Ende des Jahres 2024 kündigen. Einen Grund für die Kündigung benötigen sie nicht. Für eine Erhöhung der Pacht ist zunächst zu prüfen, ob und was der Vertrag dazu regelt. Ist nichts geregelt, ist eine Erhöhung beim normalen Pachtvertrag nicht vorgesehen. Wenn man sich hier nicht auf eine Erhöhung einigen Kann, bleibt nur die (Änderungs-)Kündigung. Bei einem Landpachtvertrag ist eine Erhöhung gem. § 593 BGB rückwirkend zum Beginn des laufenden Pachtjahres möglich, wenn sich Verhältnisse so geändert haben, dass ein grobes Missverhältnis zwischen den Verpflichtung vorliegt. Bei einem Pachtvertrag aus dem Jahr 1998 ohne Erhöhung wird man ein solches Missverhältnis wohl gut begründen können. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 593 BGB Änderung von Landpachtverträgen (1) Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrags die Verhältnisse, die für die Festsetzung der Vertragsleistungen maßgebend waren, nachhaltig so geändert, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis zueinander geraten sind, so kann jeder Vertragsteil eine Änderung des Vertrags mit Ausnahme der Pachtdauer verlangen. Verbessert oder verschlechtert sich infolge der Bewirtschaftung der Pachtsache durch den Pächter deren Ertrag, so kann, soweit nichts anderes vereinbart ist, eine Änderung der Pacht nicht verlangt werden. (2) Eine Änderung kann frühestens zwei Jahre nach Beginn des Pachtverhältnisses oder nach dem Wirksamwerden der letzten Änderung der Vertragsleistungen verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn verwüstende Naturereignisse, gegen die ein Versicherungsschutz nicht üblich ist, das Verhältnis der Vertragsleistungen grundlegend und nachhaltig verändert haben. (3) Die Änderung kann nicht für eine frühere Zeit als für das Pachtjahr verlangt werden, in dem das Änderungsverlangen erklärt wird. (4) Weigert sich ein Vertragsteil, in eine Änderung des Vertrags einzuwilligen, so kann der andere Teil die Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts beantragen. (5) Auf das Recht, eine Änderung des Vertrags nach den Absätzen 1 bis 4 zu verlangen, kann nicht verzichtet werden. Eine Vereinbarung, dass einem Vertragsteil besondere Nachteile oder Vorteile erwachsen sollen, wenn er die Rechte nach den Absätzen 1 bis 4 ausübt oder nicht ausübt, ist unwirksam./blockquote> Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen, auch wenn sich leider das Problem, dass außergerichtlich die Zustimmung Ihrer Tante nicht zu erzwingen ist, auch nicht lösen kann. Mit freundlichen Grüßen

Bei einer Erbauseinandersetzung von 25% gegen 75% nutzt und pocht der Erbe der 25% auf seine jahrelange Durchfahrt, ohne Grundbucheintragung nur durch die mündliche Zusage des einen Erbblassers (Eltern). Seine Eltern hatten 50% des Hausgrundstückes vor ihrem Ablegen als Eigentum und ließen die Tochter über das Grundstück zum hinterliegenden Haus fahren. Mit stillschweigen der ebenfalls 50% (Schwester des 1. Erblassers) Ich als 75% Anteilseigner bot an die Einfahrt zu verlagern um eine defakto Teilung durch die bisherige Nutzung zu beenden. Es wurde dazu auch ein Protokoll erstellt und der Verlagerung der 25% Partei zugestimmt! Da jedoch die Vermessungskosten und Teilung des Vordergundstücks den hinterliegenden Eigentümern zu teuer erschien und somit die Erbauseinandersetzung durch die Verlagerung der Einfahrt zu scheitern droht ist Hilfe von Nöten. Steht der bisherigen Nutzung etwas gegenüber der Verlagerung der Einfahrt im Wege, selbst wenn über genau diese Fläche eine ungenehmigte Leitungsführung des hinterem Grundstücks von Nutzen wäre? Was hiermit auch aus der Sicht der Vernunft notwendig wäre? Welche Möglichkeiten habe ich diese Problematik zu beenden? Kann sich der 25%ige Erbe einfach seine Fahrtstecke wählen und muss er in jedem Fall versichert sein, oder gibt es dazu Möglichkeiten alles zu beschleunigen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach § 2038 BGB steht die Verwaltung des Nachlasses den Erben gemeinsam zu. Nach § 745 BGB wird nach Miteigentumsanteilen abgestimmt. Sie können mit Ihren 75% also den anderen mit nur 25% überstimmen. Nach § 1020 BGB haben Sie einen Anspruch darauf, dass das Wegerecht schonend ausgeübt wird. Nach §2042 BGB haben Sie Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbschaft. Nach § 2042 Abs. 2 BGB i.Abs. 5.m. § 752 BGB erfolgt dies durch Realteilung, wenn es möglich ist. Sie haben also, wenn es nach den örtlichen Gegebenheiten möglich ist, einen Anspruch darauf, dass am Rand Ihres Grundstücks ein 25% Streifen am Grundstücksrand abgetrennt wird und die Zufahrt zum anderen Grundstück nur über diesen Streifen erfolgt. Dies müssten Sie gegebenenfalls vor dem Landgericht einklagen. Das Gerichtsurteil ersetzt dann die Zustimmung des anderen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, mein Mann und ich haben uns vor 1,5 Jahren getrennt. Er ist in einen 40km entfernten Ort gezogen und sieht die Kinder jedes 2. Wochenende. Nun möchte auch ich mit den Kindern (6 & 8) umziehen, die Entfernung beträgt zum jetzigen Wohnort etwa 58 km. Ich habe meinen Mann telefonisch, per E-Mail und über meine Anwältin um Zustimmung gebeten und erhalte keine Antwort. Nun wurde eine Immobilie gefunden und ich brauche eine Entscheidung. Kann ich ohne seine Zustimmung 58 km im gleichen Kreis umziehen ? (die Kinder würden noch 2 Jahre auf der aktuellen Schule bleiben, da ich im Nachbarort arbeite). Sein Umgang ist davon nicht betroffen, die Distanz seines Wohnortes zu seinen Kindern verringert sich eher. Danke.

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das kommt darauf an. Wenn Ihnen vom Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen wurde, können Sie ohne die Zustimmung des Vaters umziehen. Besteht ein gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht, dann müsste Ihre Anwältin beantragen nach § 1628 BGB beantragen, dass das Familiengericht Ihnen die Entscheidung darüber überträgt, wo die Kinder wohnen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem: Vor einem Monat habe ich ein Gewerbe im Gastrobereich angemeldet, um den Imbiss meiner Eltern zu übernehmen. Jedoch meldete sich vor ca. 2 Wochen ein Inkassounternehmen, das alte Verbindlichkeiten meiner Eltern eintreiben möchte. Ich hatte den Imbiss zwar vor ein paar Jahren auch kurzzeitig auf meinen Namen gemeldet aber da gab es keine Probleme oder Forderungen von seitens des Inkasso-Dienstleisters. Mir persönlich war nicht bekannt dass es Schulden gibt. Bis zuletzt als dieser sich aus dem Nichts gemeldet hat. Nach Rücksprache mit meiner Mutter, erfuhr ich, dass es sich wohl um ganz alte Verbindlichkeiten handelt und sie diese quasi verdrängt oder vergessen hat. Wie auch immer, es existieren zwei Titel gegen meinen Vater. Fakt ist, dass der Imbiss nun im Gewerbeantrag auf meinen Namen läuft und auch weiterhin den gleichen Namen trägt. Bin ich nun verantwortlich die Schuldenbeträge aus den Inkassoforderungen zu übernehmen, obwohl meine Eltern damals diese unter ihrem Namen verursacht haben? Der Inkassodienst macht Druck. mein Vater steht kurz vor der Privatinsolvenz. Muss ich das Gewerbe sicherheitshalber abmelden und nach einer kurzen Zeit unter neuem Namen öffnen, um weiteren Forderungen gegen meine Person zu vermeiden? Vielen Dank vorab für die Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie haben nicht ohne Weiteres und automatisch die Forderung gegen sich. Das wäre im Einzelnen näher zu betrachten und zu bewerten. Zwar ist grundsätzlich eine umfassende Haftung des Firmenfortführers für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Schulden des früheren Inhabers vorgesehen. Der Erwerber - auch innerhalb der Familie - kann so für Verbindlichkeiten in Anspruch genommen werden, die weit vor dem Wechsel begründet wurden und von deren Existenz der Erwerber möglicherweise nicht einmal auch nur annähernd eine Ahnung hatte. Aber wenn Sie nichts über die Schulden wussten und auch nicht wissen konnten, könnten Sie den Übertragungsvertrag ggf. rückgängig machen - die aus meiner Sicht einzig realistische Möglichkeit. Da schon zwei Titel vorliegen, sollte das ein Anwalt vor Ort unter Einbeziehung und Prüfung aller Umstände prüfen und in die Wege leiten. Es gibt auch eine Anfechtungsfrist: Die Anfechtung einer nach § 123 BGB anfechtbaren Willenserklärung kann nach § 124 BGB nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt. Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. Ihre Eltern kommen dann wieder als Schuldner ins Spiel. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sind nicht verheiratet und haben ein Haus zusammengekauft vor 18 Jahren. War ein Rohbau und haben ihn dann fertiggestellt. Stehen beide im Grundbuch , je 50 % Bei der Wertermittlung am 07.12.2020 kam als Verkehrswert 247000 Euro raus, habe seitdem noch einiges investiert, so ca 16000 Euro. Folgende Lage: Wollen uns trennen! Ich will das Haus behalten, sie will 145000 Euro als Auszahlung, da sie denkt das Haus wäre so um die 290000 - 300000 Euro wert. Welcher Wert ist bei der Auszahlung des Haus für mich bindet? Verkehrswert oder Wert des Hauses das wir im freien Markt bekommen würden ? Meine Frage hierzu, kann ich das, was ich beim Hausbau bezahlt habe ( Handwerkerleistungen, Material ,Rechnungen habe ich noch alle ) von diesem Betrag abziehen was sie haben will. Auf den meisten Rechnungen stehe ich alleine drauf. Und, wie sieht es aus mit Arbeitsleistungen am Haus, kann man da auch was abziehen ( Mein Vater und Onkel hatten mir fast 4 Monate geholfen, waren jeden Tag da, so ca 8 Std und fuhren am Tag fast 90 km . Kann ich auch Mängel am Haus vom Wert des Hauses abziehen ?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da Sie und Ihre Lebensgefährtin Miteigentümer des Grundstücks und Hauses sind, kommen die Regelungen der §§ 1008 ff und §§ 741 ff. BGB zur Anwendung. Jeder von Ihnen hat gemäß § 749 BGB einen Aufhebungsanspruch bezüglich des Grundstücks und Hauses. Würde man sich für einen gemeinsamen Verkauf entscheiden, so wäre letztlich maßgebend das, was Sie und Ihre Lebensgefährtin von einem fremdem Dritten als Verkaufspreis erhalten. Da Sie hier den hälftigen Miteigentumsanteil von ihr erwerben wollen, kommt es in Anlehnung an § 753 Abs. 2 BGB i.Abs. 5.m den §§ 180 ff. ZVG auf den heutigen Verkehrswert der Immobilie an, der entweder von Ihnen beiden übereinstimmend -ggf. durch Schätzung- festgelegt werden kann oder aber notfalls kostenintensiv durch einen Sachverständigen festzulegen wäre. Bei der Feststellung des Verkehrswertes wirken sich vorhandene Baumängel des Objektes auf diesen aus. Die Frage des Abzuges von in die Immobilie getätigten Investitionen bzw. Arbeitsleistungen ist wesentlich komplexer. Da es sich bei Ihnen und Ihrer Partnerin um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft handelt, für die das BGB keine besondere Vorschriften bereithält, geht die Rechtsprechung im GrundS. zunächst einmal davon aus, dass es wechselseitig keine Ausgleichsansprüche gibt Diese Rechtsprechung hat sich vor einigen Jahren beim BGH ein wenig geändert. Bei Zuwendungen oder Arbeitsleistungen innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die deutlich über das hinausgehen, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt, besteht jedoch in der Regel „ein rechtlich schutzwürdiges Ausgleichsbedürfnis'. Es kommen nach der neueren Rechtsprechung des BGH Ansprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB) oder nach gesellschaftsrechtlichen Regeln (§ 738 BGB) in Betracht (so: BGH, Urteil vom 6.5.2014 – Az. Abs. 10 ZR 135/11) All diese genannten Anspruchsgrundlagen haben nach der Rechtsprechung des BGH zur Voraussetzung, dass eine umfangreiche Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmen ist, wobei die Dauer der Lebensgemeinschaft von der Zuwendung oder der geleisteten Arbeit bis zur Trennung, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Lebensgefährten, das Alter der Partner im Zeitpunkt der Trennung, und künftige Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen sind. Bei einer Immobilie, die seit 18 Jahren im Miteigentum steht , geht die Rechtsprechung davon aus, dass bis dahin getätigte Aufwendungen in die Immobilie , die auch der Verwirklichung und Erhaltung der Lebensgemeinschaft gedient haben, nicht mehr zurückgefordert werden können, da man nach so langer Zeit von einer Zweckerreichung ausgeht. Soweit Sie nachweislich nach 2020 nochmals 16000 Euro alleine investiert haben, ist ein Ausgleichsanspruch denkbar, wobei es hinsichtlich der Frage, in welcher Höhe eine Beteiligung Ihrer Lebensgefährtin zu erreichen ist, umfangreiche Einzelfallrechtsprechung gibt. Eine Rückforderung in Höhe der Hälfte erscheint aber nicht unrealistisch. Was die Arbeitsleistungen anbelangt, so kann es nur um Ihre Arbeitsleistungen gehen. Soweit Familie geholfen hat, müssen diese Ihre Ansprüche selbst geltend machen. Bei Arbeitsleistungen ist der BGH aber sehr zurückhaltend. Hier muss überprüft werden, welche Arbeitsleistungen Sie erbracht haben und ob Ihre Lebensgefährtin ggf. in dieser Zeit ebenfalls mitgearbeitet hat oder ggf. Haushaltsführung übernommen hat, die als gleichwertig anzusehen ist. Nur dann, wenn Ihre Arbeitsleistungen deutlich die vergleichbaren Leistungen Ihrer Lebensgefährtin überwiegen, kommt ein Ausgleichsanspruch in Betracht (vgl. etwa: BGH, Urteil vom 8. 5. 2013 − Az. Abs. 12 ZR 132/12). Der geschuldete Betrag beträgt dann -vorausgesetzt Sie können die Stunden tatsächlich nachweisen- der Höhe nach das, was eine fremde Arbeitskraft gekostet hätte. Aus praktischer Erfahrung als Fachanwalt für Familienrecht mit 27 jähriger Berufserfahrung sind solche Verfahren selten erfolgreich zu führen. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Es handelt sich um ein Grundstück gem. Grundbuch Landwirtschaftsfläche, welches in einem Bebauungsgebiet liegt, lt. Bauvorbescheid §34 BauGB bebaut werden darf und mehreren Personen zu unterschiedlichen Anteilen gehört. Das Grundstück wurde per mündlicher Vereinbarung ohne feste Laufzeit vor ca. 6 Jahren an den Grundstücksnachbar überlassen, der das Grundstück neben seinem eigenen, bebauten Grundstück als Grünfläche nutzt. Es gibt kein Entgelt für die Überlassung an die Eigentümer. Zu welchem nächstmöglichen Termin kann das Grundstück seitens der Eigentümer gekündigt und zurückgefordert werden? Was sollte alles Wichtiges in der schriftlichen Kündigung an den Grundstücksnachbar angegeben werden?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass mit dem Nachbarn mündlich ein unbefristeter Pachtvertrag geschlossen worden ist. Die Kündigungsfrist für Pachtland beträgt gemäß § 584 BGB 6 Monate. Die Kündigung kann nur zum Ende eines Pachtjahrs möglich und muss spätestens am dritten Werktag des Halbjahres erfolgt sein. Sollte es keine Vereinbarung zum Pachtjahr geben, beginnt dieses mit Beginn des Pachtvertrages. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Bei mehreren Verpächtern bzw. Grundstückseigentümern muss diese von allen Verpächtern unterschrieben werden. Die Kündigung sollte folgende Angaben enthalten: - Adresse des Grundstücks und ggf. Grundstücksnummer - Datum der Kündigung - Gründe für die Kündigung - Art der Kündigung (ordentlich oder außerordentlich) -Händische Unterschrift aller Verpächter (Eigentümer) Eine Ausnahme gilt im Rahmen der sogenannten Landpacht. Hier gilt eine 2-jährige Kündigungsfrist. Nach § 585 BGB setzt die Landpacht voraus, dass ein Grundstück zur Landwirtschaft verpachtet wird. Auf die Einordnung des Grundstücks als zur Landwirtschaft nutzbar kommt es hingegen nicht an. Da ich aufgrund Ihrer Darstellung davon ausgehe, dass der Nachbar das Grundstück nur rein hobbymäßig als Garten nutzt, liegt vermutlich kein Landpachtvertrag vor. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Andrea Birkenfeld

Guten Tag, wir hatten vor ein paar Tagen unsere freie Trauung mit anschließender Feier. Für diese besonderen Momente haben wir einen Videografen gebucht, der alle Momente videografisch festhält, die Reden aufnimmt usw. Wir zahlen bereits 50% (ca900€) an. Am Tag der Trauung kam er nicht und war auch bis spät abends nicht zu erreichen. Dann stellte sich heraus, dass er es sich falsch notiert hatte und es ihm Leid tue. Er ist sicherlich gewillt uns den Anzahlungsbetrag zurückzuzahlen, möglicherweise will er uns auch noch ein kostenloses shooting anbieten. Das shooting möchten wir aber nicht. Haben wir rein rechtlich einen Anspruch auf Schadensersatz? Wir hatten ja keine Möglichkeit einen Ersatz zu buchen und wären wir an dem Tag abgesprungen, hätten wir keinerlei Geld zurückbekommen. Ich freue mich auf Ihre Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Frage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte: Vorab bedauere ich, dass dieser einmalige Tag nicht professionell festgehalten werden konnte. Für einen Schadensersatzanspruch ist unabdingbare Voraussetzung, dass dem Anspruchsteller ein Schaden entstanden ist. Hätten Sie also kurzfristig einen anderen Fotografen besorgt, der teurer gewesen wäre, so hätte Ihnen Ihr Fotograf die Differenz in Höhe des Ihnen dadurch entstandenen tatsächlichen Schadens ersetzen müssen. Dies ist jedoch nach Ihren Angaben nicht erfolgt, es handelt sich also um einen sog. immateriellen Schaden, der nach deutschem Recht nur schlecht abgesichert ist. Sollte eine Vertragsstrafe in Ihrer Vereinbarung nicht aufgenommen worden sein, wovon ich hier ausgehe, verbliebe daher allenfalls ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Leider sind die Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch aus § 253 Abs. 2 BGB aber bei Ihnen ebenfalls nicht erfüllt (keine Verletzung von Körper, Gesundheit Freiheit oder sex. Selbstbestimmung), sodass Sie am Ende eigentlich keine Ansprüche haben. Vielleicht können Sie mit dem Fotographen ein Gespräch führen, in dem Sie Ihre Enttäuschung aussprechen. Bestenfalls kann er Ihnen eine Entschädigung anbieten. Ein Anspruch hierauf steht Ihnen aber leider nicht zu. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Hasan H. Dursun Rechtsanwalt

Booking.com Doppelbuchung einer Reiseunterkunft wegen technischen Fehler. Sehr geehrte Rechtsvertretung, Ich habe letzte Woche eine Unterkunft über die App von booking.com gebucht. Beim Bezahlvorgang habe ich ApplePay verwendet und beim ersten Zahlungsversuch wurde der Prozess nicht abgeschlossen (Die App schien eingefroren). Ich hatte schlechten Handy empfang. Darauf hin habe ich den Zahlungsprozess, wenige Sekunden später, wieder gestartet und dieser ging dann auch durch. Bei meiner Ankunft in der Unterkunft wurde mir dann mitgeteilt, dass ich zwei Unterkünfte gebucht hätte. Ich habe darauf hin sofort Kontakt mit Booking aufgenommen, leider wurde mir eine komplette Rückerstattung auch nach mehrere Anrufen und eMails nicht gewährt. Die Stornierungsbedingungen der Unterkunft sahen keine Rückerstattung vor. Ich hatte die Unterkunft für zwei Nächte gebucht und durch den Fehler im System zwei Zimmer statt eins, somit habe ich zwei Nächte zusätzlich bezahlt und der Mitarbeiter von booking möchte mir nun nur eine dieser doppelt gebuchten Nächte rückerstatten, mit dem Verweis auf die Rückerstattungsrichtlinien. Der Mitarbeiter von Booking beharrt darauf, dass es nicht Ihr Fehler ist und laut aussagen des Service Mitarbeiters ist eine Doppelbuchung wie ich sie erlebt habe (Zahlungsfehler. App 'hing') nicht möglich. Für die zwei zusätzlichen Nächte möchte booking 390.- EURO. Laut Aussage des Service Mitarbeiters (nur telefonisch) wird booking mir den Betrag für eine Nacht rückerstatten, somit ist mir ein Schaden von ca. 195.- EURO entstanden. Meine Fragen: 1. Was für rechtliche Schritte kann ich einleiten um den kompletten Betrag rückerstattet zu bekommen? 2. Was für Chancen auf Erfolg habe ich mit einer Klage um den entstandenen Schaden zu ersetzen? 3. Mit welchen Kosten muss ich rechnen um booking zu verklagen? 4. Welche Organisation ist auf solche Fragen spezialisiert und kann mir schnell und kostengünstig helfen?

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller, Ihre gestellte Frage Booking.com - Doppelbuchung einer Reiseunterkunft wegen ZahlungsFehler. 15.08.2022 11:17 | Preis: 55,00 € | beantworte ich wie folgt: Antwort auf Ihre Fragen: 1. Was für rechtliche Schritte kann ich einleiten um den kompletten Betrag rückerstattet zu bekommen? a) Wenn mit Kreditkarte gebucht-> versuchen eine der Kreditkartenbuchungen von Mastercard/Visa zurückzuerhalten s. https://blog.unibulmerchantservices.com/how-to-manage-duplicate-processing-chargebacks/ b) Alleine (ohne RA) Anfechtung wg. Irrtums in Bezug auf die 2. Nacht der 2. Buchung gem. § 119 Abs. 1 BGB ggüb. Booking.com und dem Hotel erklären. Denn Sie wollten eine solche Erklärung nicht abgeben. c) Booking,com erneut anschreiben und auf deren Klausel „A6. Preise 3. Offensichtliche Irrtümer und Druckfehler sind nicht verbindlich. verweisen. Es ist eines der typ. „Offensichtliche Irrtümer', wenn für denselben Zeitraum für nur einen Reissenden 2 Zimmer gebucht werden. Dieses soll also „diese Buchung einfach stornieren und alle von Ihnen geleisteten Zahlungen erstatten.' bzw. zumindest die irrtümmliche. 2. Was für Chancen auf Erfolg habe ich mit einer Klage um den entstandenen Schaden zu ersetzen? gut Chancen. Aber ein Problem ist Klausel „A19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 1. Soweit durch verbindliche lokale (Verbraucher-)Gesetze zulässig, unterliegen diese Geschäftsbedingungen und unsere Services niederländischem Recht (für Unterkünfte, Flüge oder Attraktionen) oder englischem Recht (für Mietwagen und private/öffentliche Verkehrsmittel). 2. Soweit durch verbindliche lokale (Verbraucher-)Gesetze zulässig, wird jeder Streitfall ausschließlich vor die zuständigen Gerichte in Amsterdam (für Unterkünfte, Flüge oder Attraktionen) oder in England und Wales (für Mietwagen und private/öffentliche Verkehrsmittel) gebracht.' 3. Mit welchen Kosten muss ich rechnen um booking zu verklagen? Wenn erreicht werden könnte, dass Streit vor deutschen Gerichten landet, zB unter Berufung auf EuGH, Urt. vom 14.11.2013 s. http://reise-recht-wiki.de/gerichtsstaende-nach-verordnung-eg-nr-442001-urteil-az-c-478-12-eugh.html: Wenn auf beiden Seiten Rechtsanwälte einschl. Gerichtskosten u. ohne Zeugenvernehmung Ohne ausserprozessuale Vorbefassung: 283,598 € 4. Welche Organisation ist auf solche Fragen spezialisiert und kann mir schnell und kostengünstig helfen? nur spezialisirte Anwälte Ausserprozessual sollte Sie selber es versuchuen, s. 1. oder Verbraucherzentrale Ich hoffe Ihnen eine erste Einschätzung gegeben zu haben und weise auf folgendes hin: Gerne stehe ich Ihnen für eine noch umfangreichere Beratung zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die in meinem Profil genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse (nach Ausnutzung der Nachfragemöglichkeit) oder per Direktanfrage über frag-einen-anwalt.de. Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann, ist jedoch rechtsverbindlich. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann aber möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Dr. Winkelmann

Nach dem Diebstahl eines geleasten Nutzfahrzeuges und dessen 4wöchiger Widerauffindungsfrist, haben wir 2 Tage nach Ablauf der Frist, am 11.08.22, ein neues Fahrzeug, Auslieferung Oktober, bestellt. Nun wurde das gestohlene Fahrzeug am 12.08.22 unversehrt wieder gefunden. Die schriftliche Kündigung der Leasinggesellschaft liegt noch nicht vor. Wie sieht nun die Rechtslage aus ? Kann ich vom Kauf (Bestellannahme durch den Verkäufer am 12.8. erfolgt) zurücktreten ?

Sehr geehrter Fragensteller, vorrangig kann es vertraglich eingeräumte Rücktrittsrechte geben. Bei einigen Leasingverträgen ist es auch möglich diesen binnen 2 Wochen ab Vertragsschluss zu widerrufen. Beweissichere Zustellungsarten sind z.B. das Einwurfeinschreiben. Ein reiner Motivirrtum würde nicht zur Anfechtung des Vertrages ermächtigen. Wenn es der gleiche Leasinggeber ist, kann aber aus § 241 Abs. 2 BGB bzw. einer ergänzenden Vertragsauslegung durchaus ein Widerrufsrecht ableitbar sein. Mit freundlichen Grüßen RA Saeger

Ich ging durch eine Insolvenz mit erfolgreicher Restschuldbefreiung. Meine Eltern waren unter anderen auch Gläubiger. Nun ist mein Vater verstorben und ich weiß, dass ich nur den Pflichtteil bekommen soll. Kann man die damaligen Gläubigeransprüche meines Vaters nach meiner Restschuldbefreiung doch noch unter gewissen Umständen mit meinem Pflichtteilsanspruch verrechnen? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:/b> Eine Aufrechnung setzt nach § 387 BGB nach allgemeiner Auffassung auch die Durchsetzbarkeit der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung (hier der Forderung, die von der Restschuldbefreiung erfasst wurde) voraus. Die Restschuldbefreiung bewirkt aber, dass die Forderung einredebehaftet und damit nicht mehr durchsetzbar ist. Folglich kann mit dieser Forderung nicht mehr aufgerechnet werden. Der Pflichtteilsanspruch steht Ihnen also zu. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Mein Mieiter ist ausgezogen und hat viele massive Schäden hinterlassen. Bereits repariert wurde für 7.000 Euro. Die Kaution beträgt 1630 Euro. Nun sind viele Schäden vorhanden, die ich aber aus Kostengründen nicht direkt reparieren lassen kann, sondern später machen lassen werde. So müssen alle 7 Wohnungstüren mit Zargen neu, in einem Raum muss das Laminat neu verlegt werden und der Mieter hat sich nach Schlüsselverlegung selber die Wohnungstür aufgebrochen, die Tür ist dadruch Totalschaden und muss inkl Zarge neu. Ich rechne mit nochmals 6.000 Euro kosten. Kann ich das per Kostenvoranschlag abrechnen? MFG Küppers

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: bitte beachten Sie, dass es im Mietrecht stets die Gefahr der Verjährung von sechs Monaten gibt, § 548 BGB. Sie sollten daher die Ansprüche rechtzeitig geltend machen oder Verjährung hemmende Maßnahmen ergreifen. Nun zur Frage: Da der SchadenserS. hier weit über die Kaution hinausgeht, empfiehlt es sich, sofern der Gegner nicht umgehend zahlt, Klage zu erheben. Dabei müssen Sie sich allerdings den Zeitwert in Abzug bringen lassen ('neu für alt'), was sich anhand eines Kostenvoranschlags nicht klar ergibt. Der reale Schadensersatzanspruch dürfte daher geringer ausfallen. Außerdem haben Sie bei einem Kostenvoranschlag das Problem, dass Sie die Umsatzsteuer nicht fordern/einklagen dürfen, da diese noch nicht angefallen ist. Gleichwohl sollten Sie, sofern keine Einigung mit dem Gegner möglich ist und dieser keinen angemessenen Betrag als SchadenserS. zahlt, hier gerichtlich vorgehen und den Schadensersatzanspruch dem Grunde nach feststellen lassen. Dabei bin ich auch gerne auf Vergütungsbasis des RVG behilflich. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne mit meiner Lebensgefährtin zusammen in einer Mietwohnung / Haus. Der Mietvertrag wurde nur von mir alleine unterschrieben. Meine Lebensgefährtin und ihre zwei Kinder sind melderechtlich an der Adresse gemeldet. Die Miete wird gemeinsam getragen, im Verhältnis 50:50. Alle Nebenkosten, außer die Abschlagszahlung für den Strom, werden von mir alleine übernommen. Zwischen meiner Lebensgefährtin kam es zu einem Streit mit anschließender Trennung. Für mich stellt sich nun die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten ich habe, da meine Lebensgefährtin nicht ausziehen will und ich nicht mehr mit ihr zusammenleben möchte. Was kann ich tun? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Informationen sehr gerne wie folgt beantworten: Auch wenn Sie den Mietvertrag alleine unterschrieben haben, ist hier von einem 'Untermietverhältnis' bzgl. Ihrer Ex-Freundin auszugehen, da sie hälftig an der monatlichen Mietzahlung beteiligt ist. Diesbezüglich ist es im Übrigen irrelevant, ob dieser Untermietvertrag schriftlich oder (wie in Ihrem Fall vermutlich) mündlich geschlossen wurde, bzw. konkludent durch die monatlichen Mietzahlungen Ihrer Ex-Freundin. Demzufolge können Sie Ihre Ex-Freundin jetzt auch nicht einfach aus der Wohnung rauswerfen. Sie können aber selbstverständlich juristisch gegen Ihre Ex-Freundin vorgehen: Sie müssen zunächst den Untermietvertrag kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt im Normalfall 3 Monate (falls die gesamte Wohnung untervermietet wurde, also nicht nur ein bestimmtes Zimmer wie bei einer Wohngemeinschaft). Ich darf diesbezüglich auf § 573c BGB verweisen. Die Kündigung sollte schriftlich erfolgen und Ihre Ex-Freundin bis zum 3.Werktag des Monats erreichen. Ohne Kündigungsfrist könnten Sie nur bei besonders schwerwiegenden Vertragsverletzungen (z.B. Straftaten) kündigen. Sollte Ihre Freundin innerhalb der gesetzten Frist dennoch nicht ausziehen, rate ich Ihnen, einen auf Mietrecht spezialisierten Anwalt bei sich in der näheren Umgebung aufzusuchen. Dieser kann Sie dann eingehend über weitere mögliche Maßnahmen (z.B. Räumungsklage) beraten. Eine einvernehmliche Lösung ist in derartigen Fällen sicherlich das Einfachste und spart v.a. Nerven. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte gerne Informationen zu folgendem Sachverhalt: Eine Freundin hat mir zugesagt, das mein inzwischen abgemeldetes Auto kostenlos in ihre Garage verweilen darf, bis es verkauft ist. Längstens jedoch bis sie die Wohnung kündigt, zu der die Garage gehört. Sie möchte im Dezember oder Januar die Wohnung kündigen, weil sie dann zu ihrem Freund in die Wohnung zieht. Nun soll ich plötzlich die Garage räumen, weil ihr Sohn (der nicht dort wohnt) Möbel in der Garage unterstellen will. Wie ist die Rechtslage, bzw. kann ich mein Fahrzeug, wie abgemacht, dort stehen lassen oder muss ich die Garage räumen? Wenn Räumung, welche Frist muss ich einhalten? Es wurde zwar alles nur mündlich vereinbart, allerdings schrieb sie mir per WhatsApp, das sie mir die Garage zwar zugesagt hätte, aber davon ausgegangen sei, das Auto würde innerhalb von 4 bis 6 Wochen verkauft sein. Wenn ich die Garage räume, muss sie mir dann meine Kosten erstatten (z.B. anderweitige Unterbringung + Kurzkennzeichen)? Habe das Auto nun von über 2000€ auf 1500€ runtergesetzt, damit es schneller gekauft wird. (Auto ist fahrbereit und HU/TÜV wurde im Juni bestanden.) Ich hatte dieser Freundin im Nachhinein auch Geld für die Garage angeboten aber das lehnte sie ab (dies geschah auch nur mündlich). Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller, hier ist es zu einem Leihvertrag gekommen, dessen Zeit nicht näher bestimmbar ist, da weder Hausverkauf noch Autoverkauf zeitlich bestimmbar sind. Für diese Fälle sieht § 604 Abs. 3 BGB das Recht vor die Sache jederzeit zurück zu fordern. So verhält es sich hier. Ein SchadenserS. ist hier nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Vor 42 Jahren schloß mein Mann einen mündlichen Pachtvertag für eine Wiese zwecks Pferdehaltung ab, der am 30.6.22 , wegen des Verkaufs eines Teils der Weide , ohne Angabe eines Datums, gekündigt wurde. Frage : zu welchem Datum muß die Weide geräumt werden ?

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Nach Ihren Angaben bleibt unklar, ob ein Pachtvertrag oder ein Landpachtvertrag vorliegt. Ein Landpachtvertrag wäre eine Verpachtung zu landwirtschaftlichen Zwecken. Wenn Sie die Pferde hobbymäßig halten wäre das keine Nutzung zu landwirtschaftlichen Zwecken. Bei einem Pachtvertrag kann jeweils nach § 584 BGB gekündigt werden und zwar immer bis zum 3. Werktag des Kalenderhalbjahres mit dem die Pacht enden soll. Bei einem Landpachtvertrag würde diese Frist nach § 594a BGB ein Jahr betragen und eine Kündigung wäre immer nur bis zum dritten Werktag des Pachtjahres möglich, dann würde der Pachtvertrag zum Ende des Pachtjahres enden. In Ihrem Fall kann also der Vertrag nur mit einer Frist von mindestens 6 Monaten gekündigt werden. Der Verkauf des Grundstücks ist dabei kein Kündigungsgrund. Das Pachtverhältnis wird nach § 566 BGB i.Abs. 5.m. § 593b BGB durch den Verkauf nicht beeinträchtigt: Kauf bricht nicht Pacht. Die oben genannte Frist ist also einzuhalten. Es ist allerdings für die Kündigung des Pachtvertrags kein Grund erforderlich, weshalb auch in Ihrem Fall gekündigt werden darf. Das bedeutet in Ihrem Fall, dass Sie entweder zum 31.12.2022 oder zum 31.12.2023 die Weide räumen müssen. Bei einer hobbymäßigen Nutzung zum 31.12.2022. Nur wenn Sie Landwirte sind erst zum 31.12.2023. Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich seit dem 28.04.2022 im Krankenstand aufgrund einer despressiven Episode. Diese ist zum großteil auf meinen bisheringen Arbeitgeber zurückzuführen. Mein Arzt hat die Krankschreibung mit 'Patologischem Arbeitsplatz' begründet. Ich habe in der arbeitsfreien Zeit mir einen neuen Arbeitgeber gesucht. Mit diesem habe ich einen Arbeitsvertrag zum 01.11.2022 geschlossen. Am 23.07.2022 habe ich meine Kündigung der Personalabteilung vorab mitgeteilt. Hier habe ich gefragt ob eine verkürzte Kündigungsfrist zum 30.09.2022 möglich wäre da mich der neue Arbeitgeber früher einstellen würde. Dies wurde mir per Microsoft Teams Nachricht bestätigt. Der genaue Wortlaut 'Die Kündigung kannst du auch zum 30.09.22 einreichen, ich werde dem nicht widersprechen'. Am 26.07.2022 habe ich einen Kollegen meine Kündigung in die Firma bringen lassen und auf den Schreibtisch der Personalabteilung legen lassen. In dieser wurde zum 30.09 gekündigt mit dem Vermerkt auf unser Gespräch. Nun ist folgendes: Ich habe durch Kollegen erfahren das mir der Arbeitgeber mit Absicht die Kündigung nicht bestätigt, da er will das ich für Ihn noch diverse Dokumente erstelle, da er über Jahre versäumt hat eine Dokumentation meiner Arbeiten zu erstellen. Ich befinde mich aber bis zum Ende der Kündigungsfrist im Krankenstand. Dies ist mit meinem behandeltem Arzt so vereinbart. Die Personalabteilung ist darüber auch informiert. Es wurde intern anscheinend besprochen das mir die bereits zugesagte verkürzte Frist als Drohmittel vorgehalten werden soll. Wenn ich nicht 2-3 Tage arbeite (wärend meiner Krankschreibung) soll diese doch nicht genehmigt werden. Nun meine konkreten Fragen: 1. Kann der bisherige AG mich dazu zwingen im Krankenstand zu arbeiten? Die Arbeiten stehen meiner Genesung im Wege da ich ja aufgrund der Arbeit krank bin. 2. Kann der AG die bereits zugesagte verkürzte Kündigungsfrist ablehnen? Ich habe die Kündigung mehr als Fristgerecht eingereicht. Ist es möglich das er diese nun ablehnt am 10.08 also dann wenn ich keine Möglichkeit der Korrektur mehr hätte?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: Ein klares Nein. Aus dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz im Fall einer durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesenen, unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit ergibt sich, dass während dieses Zeitraums keine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht, und der Arbeitgeber die Fortsetzung der Arbeitstätigkeit während dieses Zeitraums nicht von ihm verlangen kann. Frage 2: Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer das Arbeitsaverhältnis nur unter Einhaltung der gesetzlichen oder einer davon abweichenden tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Frist kündigen. Grundsätzlich ist es auch rechtlich zulässig, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber darauf verständigen, dass das Arbeitsverhältnis schin vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist endet. Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag der Schriftform. Wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber darauf einigen, dass das Arbeitsverhältnis schon vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist enden soll, so liegt hierin hinsichtlich des verkürzten Beendigungszeitpunktes ein Aufhebungsvertrag. Die elektronische Form - und darum handelt es sich bei der Microsoft Teams Nachricht Ihres Arbeitgebers - ist in § 623 BGB ausdrücklich ausgeschlossen. Auch Sie haben zuvor wegen eines früheren Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnisses in der Personalabteilung nur mündlich angefragt. Die nach dem Gesetz erforderliche Schriftform für eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses schon zum 30.09.2022 ist somit nicht gewahrt worden. Ihr Arbeitgeber ist daher an seine per Microsoft Teams Nachricht gegebene Zusage nicht gebunden. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses schon zum 30.09.2022 müsste von beiden Seiten noch einmal schriftlich vereinbart werden, um wirksam zu sein. Mündliche Vereinbarungen oder Zusagen, E-Mails oder SMS-Nachrichten reichen hierfür nicht aus. Sie haben gegenwärtig auch keinen Rechtsanspruch darauf, dass Ihr Arbeitgeber einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsaverhältnisses schon vor dem Ablauf der regulären Kündigungsfrist am 30.09.2022 noch einmal schriftlich zustimmt. Er kann dies auch ablehnen. Das heißt nicht, dass Ihre am 26.07.2022 eingereichte Kündigung im Ganzen unwirksam ist. Sie wird aber erst mit Ablauf der regulären, ordentlichen Kündigungsfrist wirksam, und nicht schon zum 30.09.2022. Dieses Beendigungsdatum müsste schriftlich vereinbart werden. Schreibt das Gesetz die Schriftform vor, so muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung durch beide Parteien auf derselben Urkunde erfolgen (§ 126 Abs. 2 S. 1 BGB). Eine Zustimmung Ihres Arbeitgebers zum 30.09.2022 als Beendigungszeitpunkt müsste daher entweder auf Ihrem Kündigungsschreiben von ihm erklärt und unterschrieben werden (Ihre Kündigungserklärung lässt sich in diesem Fall umdeuten in ein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages, §§ 145, 130 BGB), oder es müsste eine gesonderte Vertragsurkunde aufgesetzt werden, die von beiden Seiten unterschrieben wird. (Krankschreibung bedeutet übrigens kein Arbeitsverbot, außer bei einer Corona-Infektion. Zwar kann Sie Ihr Arbeitgeber nicht zwingen, während der Dauer Ihrer Krankschreibung an 2 - 3 Tagen in der Woche zu arbeiten. Sie können dies aber freiwillig tun, wenn Sie hierzu in der Lage sind.) Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Meine Frau hatte viele Jahre einen Hauptjob 3 Tage/Woche in einer Privatklinik und in den letzten drei Jahren bereits für 2 Tage/Woche eine eigene Osteopathie-Praxis in unserem Haus geführt. Um den Schritt in die vollständige Selbständigkeit zu wagen (nachdem nun eine 8jährige berufsbegleitende Ausbildung zur Heilpraktikerin und zur Diplom-Osteopathin erfolgreich abgeschlossen ist), hat sie sich für drei Tage/Woche eine Osteopathie-Praxis zur freien Mitarbeit in einem Nachbarort gesucht und in der Klinik gekündigt. Nach kurzer Zeit haben sich die Arbeitsbedingungen in dieser Praxis als für meine Frau nicht tragbar herausgestellt (z. B. müssen Patienten je nach Verfügbarkeit dauernd die Therapeuten wechseln, die Therapeuten machen unterschiedliche Preise, ein hohes Maß an organisatorischem Chaos ...), das entspricht nicht ihrem üblichen Umgang mit den Patienten und schadet ihrer bisher aufgebauten Reputation in der Region (so wurde denn übrigens auch klar, warum die Praxis eine hohe Fluktuation zu verzeichnen hat ...). Laut Vertrag hat meine Frau nun zum 31.10.2022 gekündigt. Allerdings erweist sich die verbleibende Zeit als unerträglich - so wird sie auch von einer der Inhaberinnen recht unprofessionell gemobbt. Die Frage nun: Gibt es für eine freiberufliche Mitarbeit auf Basis des angehängten Vertrages die Möglichkeit eines früheren - quasi 'außerordentlichen' - Ausstiegs? Und wenn ja, was ist die beste und vor allem rechtssicherste Vorgehensweise? Vielen Dank im Voraus Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Vertrag Ihrer Frau war im Anhang bicht beigefügt. Sie können diesen über die kostenlose Nachfragefunktion hochladen. Generell gilt: Zunächst einmal ist zu klären, ob Ihre Frau tatsächlich freie Mitarbeiterin ist, oder tatsächlich Arbeitnehmerin, die lediglich als Freiberuflerin ausgegeben wird. In beiden Fällen kann ein Dienst- oder Arbeitsvertrag durch den Dienstverpflichteten fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, die es dem Dienstverpflichteten bei Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar macht, den Lauf der Kündigungsfrist abzuwarten (§ 626 BGB). Organisatorisches Chaos am ArbeitspS. kann als wichtiger Grund in Betracht kommen, wenn das Chaos so gravierend ist, dass es dem Dienstverpflichteten eine Weiterarbeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar macht. Unterschiedliche Preise der Therapeuten oder häufiger Wechsel der Therapeuten bei der Behandlung der Patienten dürften hierzu aber nicht ausreichen, da hierdurch eigene Interessen Ihrer Frau nicht berührt werden. Ein wichtiger Grund wäre für Ihre Frau zum Beispiel, wenn sie auf Grund von der Klinik zu vertretender chaotischer Arbeitsabläufe Gefahr läuft, Behandlungsfehler zu begehen und sich dadurch selbst gegenüber Patienten schadenersatzpflichtig zu machen.- Voraussetzung für eine fristlose Kündigung ist, dass im Regelfall eine erfolglose Abmahnung vorausgegangen ist. In einer solchen Abmahnung müssen konkret Vorgänge angegeben werden, die eine weitere Mitarbeit unzumutbar machen - pauschale Angaben wie 'chaotische Zustände' reichen nicht aus; die Vorgänge müssen nach ihrem Ablauf, Datum und Uhrzeit konkretisiert werden - und für den Wiederholungsfall (oder der Fortsetzung des abgemahnten Zustandes) eine fristlose Kündigung angedroht werden. Im Wiederholungsfall muss dann innerhalb einer Frist von 14 Tagen fristlos gekündigt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Dauerzustand, der sich ständig neu perpetuiert. - Eine fristlose Kündigung ist ohne vorangegangene Abmahnung nur ausnahmsweise bei sehr schwerwiegenden Vertragsverletzungen des anderen Teils zulässig, z.B. bei Tätlichkeiten oder strafbarem Verhalten wie Diebstahl. Die fristlose Kündigung muss schriftlich erklärt werden (§ 623 BGB). Die Kündigungsgründe sind auf Aufforderung der Dienstberechtigten mitzuteilen, können aber bereits im Kündigungsschreiben angegeben werden. Auch fortgesetztes, ständiges Mobbing durch den Dienstberechtigten kann ein fristloser Kündigungsgrund sein. Auch hier besteht im Regelfall das Erfordernis einer vorherigen fruchtlosen Abmahnung. Bei Mobbing besteht oft die Schwierigkeit des Nachweises. Es wird daher empfohlen, ein sog. 'Mobbing-Tagebuch' zu führen, in dem die einzelnen Mobbing-Vorfälle nach ihrem Hergang, Datum und Uhrzeit dokumentiert werden. Die Alternative zu einer fristlosen Kündigung ist der schriftliche Aufhebungsvertrag des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses. Ein solcher Aufhebungsvertrag bedarf jedoch der Zustimmung des Vertragspartners. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Können sämtliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall (Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Mietwagenkosten) an die reaprierende Werkstatt abgetreten werden? Die Versicherung des Unfallverursachers meint diesbezüglich läge ein Verstoß gegen das RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) vor, so dass die Abtretung nichtig sei. Dies jedenfalls bezüglich aller Ansprüche mit Ausnahme der eigenen Rechnung der Werkstatt. Hinweis: Auch die Vermietung des Mietautos erfolgte über die Werkstatt. Der einzig wirklich 'fremde' Anspruch sind die Josten des Sachverständigen zur Schadensermmittlung.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Frage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte: Die Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus Kfz-Unfällen an eine Kfz-Werkstatt ist aufgrund eines Verstoßes gegen § 134 BGB iVm. § 2 RDG nur dann unwirksam, wenn die mit der Abtretung die geschäftsmäßige Durchsetzung der Anspruch ermöglich werden soll, so der BGH in seinem Urteil vom 04.04.2006 (Az. ZR 338/04) Dh. die Abtretung ist unwirksam, wenn es in Wahrheit darum geht, Ihnen die Verfolgung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche zielbewusst abzunehmen. Da es sich hierbei um eine rechtshindernde Einwendung des Gegners handelt, trägt er für diese die Darlegungs- und Beweislast. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Hasan H. Dursun Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Rechtsberatung zu folgendem Sachverhalt: Die eigene leibliche 13-jährige Tochter möchte gern als Minijobberin (Haushaltshilfe) auf 450€-Basis angestellt werden. Die tägliche Arbeitszeit würde 2h pro Tag nicht überschreiten (Jugendschutz). Die Arbeiten (Haushaltshilfe) sollen im eigenen Haushalt durchgeführt werden für insgesamt ca. 3h pro Woche. Die Tochter ist derzeit bei ihrer Mutter gemeldet (!), lebt aber de facto jeweils zu 50% in den Haushalten beider Elternteile (Wechselmodell). Die Arbeiten sollen im Haushalt des Vater (Fragesteller) durchgeführt werden. Die Mutter hat der Anstellung ebenfalls zugestimmt und würde auch den Arbeitsvertrag unterzeichnen als gesetzliche Vertreterin (gemeinsames Sorgerecht). Folgende Fragen stehen aktuell noch im Raum, um deren Beantwortung ich bitte: 1.) Ist es rechtlich zulässig die eigene leibliche Tochter als Minijobberin im eigenen Haushalt anzustellen? 2.) Falls 1.) zulässig ist: Reicht es aus, wenn ihre Mutter den Arbeitsvertrag unterzeichnet? Erläuterung: Wenn beide Elternteile unterzeichnen würden, würde der Vater (Fragesteller/Arbeitgeber) m. E. einen Vertrag mit sich selbst schließen. 3.) Sind noch weitere rechtliche Aspekte zu beachten bei der Durchführung der Anstellung? Vielen Dank im Voraus und beste Grüße Fragesteller

Sehr geehrter Ratsuchender, Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: 1.Leider nein. Familienangehörige bzw. nahe Verwandte können Sie nur beschäftigen, wenn diese nicht Ihrem Haushalt angehören, vgl. https://www.minijob-zentrale.de/DE/01_minijobs/01_basiswissen/02_infos_kompakt_zu/01_familienangehoerigen/node.html: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis im privaten Haushalt mit Ihrem Ehegatten ist in der Regel nicht möglich. Gleiches gilt für Ihre Kinder, solange diese bei Ihnen leben und Sie deren Unterhalt zahlen./blockquote> Auch hinsichtlich der Frage, die Aufwendungen als haushaltsnahe Dienstleistung gem. § 35a EstG abzusetzen, verweise ich auf die Vorgaben des Bundesfinanzministeriums, vgl. BMF vom 9.11.2016 (BStBl Abs. 1 S. 1213): blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Da familienrechtliche Verpflichtungen grundsätzlich nicht Gegenstand eines steuerlich anzuerkennenden Vertrags sein können, sind entsprechende Vereinbarungen zwischen in einem Haushalt zusammenlebenden Ehegatten (§§ 1360, 1356 Abs. 1 BGB) oder zwischen Eltern und in deren Haushalt lebenden Kindern (§ 1619 BGB) nicht begünstigt. [...] Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse mit Angehörigen, die nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen leben (z.B. mit Kindern, die in einem eigenen Haushalt leben), können steuerlich nur anerkannt werden, wenn die Verträge zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und tatsächlich auch so durchgeführt werden./blockquote> Im Rahmen des Wechselmodells lebt Ihre Tochter zu 50 % bei Ihnen und soll ja vermutlich auch in dieser Zeit arbeiten. Dass Ihre Tochter während der anderen 50 % bri Ihnen arbeitet, ist wohl kaum gemeint und dies würde Ihnen vermutlich auch niemand glauben. 2. Ja, das würde ausreichen. Denn wenn Sie den Vertrag als Arbeitgeber schließen, liegt Ihre Einwilligung nach § 5 JArbSchG damit ja zumindest konkludent vor. 3.Es wären natürlich die Vorschriften des JArbSchG und der Kinderarbeitsschutzverordnug einzuhalten. Im Ergebnis ist die Beschäftigung Ihrer Tochter im Rahmen in Ihrem Haushalt nicht möglich, solange diese - wenn auch nur zu 59 % bei Ihnen lebt. Mit freundlichen Grüßen

Ich beziehe Verletztengeld der Berufsgenossenschaft noch bis zum Freitag und habe entsprechend eine Krankmeldung bis zum Freitag vom Arzt bekommen. Ab Montag arbeite ich wieder voll. Da liegt ja ein Wochenende (Lücke) dazwischen. Habe mich bei der Krankenkasse gemeldet (Chat). Diese zahlt bisher Verletztengeld im Auftrag der BG aus und meinte, dass sei so ok .Ab dem Wochenende sei wieder der Arbeitgeber bezüglich Lohn und Abgaben für mich zuständig , selbst wenn ich da an dich nicht arbeite und mein Krankenversicherungsschutz sei auch nicht unterbrochen. Der Mitarbeiter musste mehrmals intern nachfragen, das hat mich verunsichert. Bin ich auf der sicheren Seite? Einsatz editiert am 03.08.2022 19:41:20

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich und in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten: Die Krankenkasse hat Sie zutreffend informiert. Eine 'Lücke' ist nicht ersichtlich. Mit dem Ende der Arbeitsunfähigkeit wird das Arbeitsverhältnis wieder normal weitergeführt. Abs. 500.h. Sie unterliegen wieder der Arbeitspflicht gem. § 611 Abs. 1 BGB und der Arbeitgeber seiner Vergütungspflicht gem. § 611 Abs. 2 BGB. Daran ändert sich nichts, wenn der AG Sie - kraft seines Direktionsrechts - am Wochenende nach der Arbeitsunfähigkeit tatsächlich nicht zur Arbeitsleistung heranzieht. Sie sind trotzdem wieder als ganz 'normaler' Arbeitnehmer einzustufen mit allen Rechten und Pflichten. Die Krankenversicherung wird in der Tat nicht unterbrochen, auch nicht während der Zeit, in der Sie Verletztengeld erhalten. In dieser Zeit trägt zwar die BG die Beiträge, aber Sie sind selbstverständlich noch krankenversichert. Die Krankenversicherung wurde also weitergeführt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bitte beachten Sie, dass eine Erstberatung keine umfassende Rechtsberatung darstellt, sondern Ihnen lediglich einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen soll. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine Bewertung würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen RA Ulukaya

Hallo, ich habe vor 23 Jahren ein Grundstück mit Haus gekauft. Nach 12 Jahren verlangt die Gemeinde eine Gebühr für das Abführen des Oberflächenwassers. Danach haben wir festgestellt das es in diesem Bereich ein 2 Kanalführung gibt. Die Gemeinde leitet ihre Straßenentwässerung in einen Einlauf und dieser Straßeneinlauf führt in einen Kanal und diese Kanal führt über mein Grundstück ohne das eine Grunddienstbarkeit oder Leitungsrecht im Grundbuch eingetragen ist. Jetzt möchte ich das die Gemeinde die Leitungsführung ändert, weil ich eine Sickergrube für meine Dachentwässerung bauen möchte und der Kanal direkt in diesen Baubereich entlang läuft. Die Gemeinde verweigert sich mit der Aussage das Sie die Grunddienstbarkeit nicht brauche und ich vor 23 Jahren gewusst hätte das der Kanal durch mein Grundstück durchführt. Muss ich weiterhin das Oberflächenwasser bezahlen und darf meine Sickergrube nicht bauen. Vielen Dank im Voraus Richard Schmidt

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Es gibt in Hessen kein gesetzliches Durchleitungsrecht der Gemeinden für Niederschlagswasser durch Privatgrundstücke. Ohne eine eingetragene Grunddienstbarkeit ist die Gemeinde nicht berechtigt, Wasserleitungen über private Grundstücke zu führen. Daran ändert auch nichts die gesetzliche Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden nach § 37 Hessisches Wassergesetz (HWG). Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass ein privater Grundstückseigentümer im Fall nicht genehmigter Abwasserleitungen bei Nichtbestehen einer entsprechenden Grunddienstbarkeit gegen die Gemeinde einen Beseitgungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB hat (Az.: 1 A 314/19 – Urteil vom 01.12.2021). Allerdings verjährt dieser Anspruch innerhalb von drei Jahren ab Entstehen und Kenntnisnahme, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres seiner Entstehung (§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). In Ihrem Fall ist von Verjährung auszugehen, da Ihnen die Überleitung bereits seit 23 Jahren bekannt ist. Was allerdings nicht der Verjährung unterliegt, ist ein privates Selbsthilferecht aus dem Eigentum (§ 903 BGB). 2. Nach § 37 Abs. 7 HWG können die zur Abwasserbeseitigung gebildeten Wasser- und Bodenverbände durch Satzung Anschluss- und Benutzungszwang vorschreiben sowie Gebühren und Beiträge nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Abgaben in der jeweils geltenden Fassung erheben. Nach § 10 Abs. 1 Satz1 des Kommunalen Abgabengesetzes des Landes Hessen (KAG) können die Gemeinden und Landkreise als Gegenleistung für die Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben. Die Gemeinde Lorch am Rhein hat auf Grund dessen an 14.11.2012 eine Entwässerungssatzung (ESW) beschlossen. https://www.yumpu.com/de/document/read/11567907/entwasserungssatzung-esw-der-stadt-lorch-und-bekanntmachung Die Beitragspflicht für die Ableitung von Niederschlagswasser ist dort unter den §§ 16 ff. geregelt. Nach § 16 ESW unterliegen der Beitragspflicht die an die Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücke. Naxch § 17 Abs. 1 S. 1 ESW entsteht die Beitragspflicht mit der Gertigstellung der beitragspflichtigen Maßnahme. Nach § 19 Abs. 1 S. 1 ESW ist beitragspflichtig, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des beitragspflichtigen Grundstücks ist. Nach § 23 Abs. 1 Buchstabe a ESW ergebt die Stadt Lorch für das Einleiten von Niederschlagswasser Gebühren zur Deckung der Kosten im Sinne von § 10 Abs. 2 KAG. Nach § 24 Abs. 1 ESW ist Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser die bebaute und künstlich angelegte Grundstücksoberfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,69 € jäkrlich erhoben. Sie unterliegen mit Ihrem Grundstück der Beitragspflicht nach § 16 ESW. Wenn von Ihrem Grundstück allerdings kein Niederschlagswasser in die Abwasseranlage einfließt, weil alles in der Sickergrube gesammelt wird, kann die Gemeinde hierfür keine Abwassergebühren verlangen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich möchtemeine vermietete Immobilie Verkaufen. Mit dem Käufer bin ich über kaufpreis und kaufzeitpunkt einig. Der Käufer möchte die Immobilie nur kaufen, wenn der Mieter auszieht. Diese Problem möchte ich mit einem Mietaufhebungsvertrag, gekoppelt mit einer gestaffelten Abfindung lösen lösen, dem die Mieter auch zustimmen würden. Dazu aber zwei Fragen: 1.) Die Aktion findet in der Reihenfolge: Aufhebungsvertrag - Hausverkauf - / Auszug der Mieter und Fälligkeit der Abfindung. Das bedeutet aber auch dass der Aufhebungsvertrag mit mir geschlossen wird, ABER danach geht ja der Mietvertrag auf den Käufer über. Meine Sorge: ist dann der Aufhebungsvertrag angreifbar? Oder kann / soll / muss da eine Klausel rein die das regelt? 2.) Da es ja besonders dem Kaüfer am Herzen liegt die Immobilie beziehen zu können, habe ich mich mit diesen auf die Summen geeinigt (immerhin reden wir über 10 - 15 tsd), und darauf dass der Käufer die Abwicklung (und Zahlung) übernimmt. Das wollen wir in einer extra Vertrag Küfer - Verkäufer festlegen. Geht das so? 3.) Der Mieter möchte in den Aufhebungsvertrag folgende Klausel einfügen: 7c.) Sollte der Nutzer der juristischen Person WOLF, JASMIN MARION HELGA die Zahlung der Abfindung nicht bis spätestens 14 Tage nach Auszug erhalten haben, wird §8 Widerspruchsrecht des Mieters in diesem Vertrag bezüglich der Mietsache Kapellenweg 1, 88239 Wangen im Allgäu wieder wirksam, bzw. es entfällt die Vereinbarung kein Widerspruchsrecht zu haben, wenn durch ausbleiben der Abfindungszahlung ein neues Mietverhältnis mit einem anderen Vermieter verhindert wird, z.B. Mietverträge nicht abgeschlossen werden können, storniert werden, und dadurch eine Obdachlosigkeit eintritt. Kann es da Probleme geben? 14 Tage Frist scheint ja machbar.

Sehr geehrter Ratsuchender, der Aufhebungsvertrag wird nach dem Verkauf nicht angreifbar, da der Erwerber in den kompletten vertrag - und damit auch Aufhebungsvertrag - eintritt. Der Aufhebungsvertrag gilt dann auch im Verhältnis Mieter - Käufer. Sofern Restbedenken ggfs. ausgeräumt werden sollen, käme (eine ansich nicht notwendige) Ergänzung in Betracht, mit der der Käufer sein Einverständnis erklärt und die Vereinbarung dann mit unterzeichnet. So werden dann alle Parteien beruhigt sein. Die Idee mit dem Extra-Vertrag ist fatal: Denn es ist eine Regelung die im Zusammenhang mit dem Kauf der Immobilie steht und auch diese Nebenabrede ist dann im Notarvertrag aufzunehmen, da ansonsten die Nichtigkeit des Kaufvertrages über § 125 BGB vorliegen wird. Daher sollte es auch im Notarvertrag unbedingt aufgenommen werden, zumal Sie dann auch die Zahlungsverpflichtung des Käufers damit absichern können. In der Klausel (dritte Frage) sollte die Zahlungsfrist doch auf drei Wochen verlängert werden, da ja erst einmal der ordnungsgemäße Auszug zu überprüfen wäre. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Guten Tag, wir haben ein Mehrfamilienhaus das 20/80 als Bruchteilsgemeinschaft verteilt ist. Jetzt sollen die 20% verkauft werden. Können wir dem Käufer untersagen die Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft zu beantragen und somit sicher zu stellen, dass das Haus nicht versteigert wird? Zudem wohnt in einer Wohnung ein Verwandter zu Sonderkonditionen. Kann man auch das rechtlich absichern? Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Versteigerung ist ja die zwangsweise Aufhebung. Soweit muss es ja nicht kommen. Sie können diese Bruchteilsgemeinschaft einvernehmlich beendigen, aber die Aufhebung nicht verhindern. Jeder Teilhaber kann grundsätzlich jederzeit die Aufhebung verlangen (§ 749 Abs. 1 BGB. Wenn ein verwandter dort wohnt, kann das Mietverhältnis aufgelöst werden. Ggf. käme ein Wohnrecht in Betracht. Sie sollten unbedingt einen Anwalt aufsuchen und die Aufhebung rechtlich durchsprechen und durchprüfen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin Mutter zweier Kinder. Auf Grund des Testaments meines verstorbenen Ehemannes bin ich jetzt als unbefreite Vorerbin und Eigentümerin mehrerer Grundstücke im Grundbuch in der ersten Abteilung eingetragen. Historischer Eigentümer war mein Mann alleine. Unsere gemeinsame Tochter ist als Nacherbe in der zweiten Abteilung eingetragen. Die Nacherbefolge tritt ein mit dem Tod des Vorerben. Mein weiteres Kind, ein Sohn, stammt aus einer anderen Beziehung. Frage: Erbt meine Tochter nach meinem Tod das gesamte Grundstück oder bekommt auch mein Sohn einen Anteil? Folgende Fragen stellen sich nur, wenn für meinen Sohn eine Teilerbschaft der Grundstücke eintreten würde: Wieviel Prozent stehen ihm lt. Pflichteilsanspruch zu? Kann ich im Falle einer Teilerbschaft meines Sohnes diesen Anteil reduzieren? Wenn ja, auf welchen Wegen? Stehen meinem Sohn Anteile nach meinem Tode, z.B. aus meinem Barvermögen oder mobilem Inventar zu, wenn ja in welcher prozentualen Höhe?

Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Das Berliner Testament kennt zwei Möglichkeiten, Einheitslösung (gesetzlicher Regelfall, § 2269 Abs. 1 BGB) und die Trennungslösung. Für den Fall, dass Sie als unbefreite Vorerbin und die Tochter als Nacherbin eingesetzt wurde, ist (vorbehaltlich der genauen Kenntnis des Testaments) davon auszugehen, dass hier die Trennungslösung greift. Bei der Trennungslösung gibt es zwei Vermögensmassen, das Vermögen des Vorerben (ihr eigenes Vermögen) und das Vermögen des Erblassers. In diesen Fällen erlangt Ihr leiblicher Sohn kein Pflichtteilsrecht am Nachlass Ihres verstorbenen Mannes, da Ihr Sohn kein Abkömmling Ihres Mannes ist. Ihr Sohn hat nur ein Erbrecht, bzw. Pflichtteilsrecht an Ihrem eigenen Vermögen. Ihr Sohn hat ein Erbrecht von 50 % und ein Pflichtteilsrecht von 25 %, aber nur von Ihrem Vermögen, das Vermögen Ihres verstorbenen Mannes geht komplett an Ihre Tochter. Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Braun Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir sind eine WEG aus zwei wirtschaftlich unabhängigen Häusern. Ich habe 2020 für einen nur mein Haus betreffenden Punkt, die Wohngeldabrechnung angefochten und vom Gericht Recht bekommen. Ich habe ca. 1500 Euro Wohngeld zu viel bezahlt, da Positionen den falschen Eigentümern zugeschrieben wurden. Es musste für unser Haus, für diesen Abrechnungspunkt eine neue Abrechnung erstellt werden. Zur Eigentümerversammlung 2021stellte ich den Antrag, dass die neue Wohngeldabrechnung beschlossen wird. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Trotz mehrmaliger Aufforderung, zahlt die Hausverwaltung mir das zu viel gezahlte Wohngeld nicht zurück, da ich keinen entsprechenden Antrag gestellt. Muss ich wirklich, bei einer Neuberechnung des Wohngeldes, einen Antrag stellen, dass mir das zu viel gezahlte Wohngeld zurück erstattet wird? Vielen Dank für Ihre Bemühung.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gesetzlich geregelt ist die WEG Abrechnung in § 28 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz(WEG), sowie in § 16 Abs.1 und 2 WEG: „Der Verwalter hat nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung zu erstellen.' In §16 WEG ist angeordnet, dass die Einnahmen dem Einzeleigentümer anteilig zustehen und er ebenso anteilig an den Kosten zu beteiligen ist. Mehr ist im WEG zur Aufstellung, Abrechnung, Art und Weise oder Form der Abrechnung nicht geregelt. Durch die Beschlussfassung wird die Abrechnung wirksam. Die Wirksamkeit kann aber durch ein Beschlussanfechtungsverfahren gemäß § 46 Abs. 1 S. 2 WEG beseitigt werden, wenn die Abrechnung fehlerhaft aufgestellt sein sollte. Durch den neuen Beschluss ist die neue Abrechnung per se wirksam. Aus dem Gesetz ist nicht ersichtlich, dass noch ein Antrag zur Auszahlung des zu viel gezahlten Betrages folgen muss. Demnach ist das zu viel gezahlte Geld ohne Rechtsgrund gezahlt worden und ist nach den Grundsätzen der Leistungskondiktion herauszugeben, vgl. § 812 Abs. 1 BGB. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen RA Richter

Hallo zusammen, ich bin Mieterin einer Wohnung. Mein Partner ist später zu mir zugezogen. Der Vermieter ist informiert und ich habe als Mieter der Wohnung eine Wohnungsgeberbescheinigung für meinen Partner ausgestellt. Mein Partner und ich haben keinen Mietvertrag. Nun stellt sich die Frage, welche Kündigungsfristen bestehen, wenn ich möchte, das mein Partner auszieht.

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Die Frage, ob Sie mit Ihrem Partner einen Miet- oder einen Leihvertrag haben ist ausschlaggebend dafür, wie lange Ihre Kündigungsfrist ist. Ob ein Miet- oder Leihvertrag vorliegt würde man in diesem Fall nicht davon abhängig machen, ob Ihr Partner einen schriftlichen Mietvertrag hat sondern davon, ob er dafür bezahlt in der Wohnung zu wohnen. Wenn Ihr Partner sich nicht an der Miete beteiligt, dann wurden Ihm die Räume nur leihweise zur Verfügung gestellt. Sie können dann jederzeit die Wohnung zurück verlangen und ihm eine kurze Frist zum Auszug aus der Wohnung setzen, beispielsweise zwei Wochen oder einen Monat. Wenn Ihr Partner sich an der Miete beteiligt, dann gelten die Fristen nach § 573c Abs. 1 BGB. In Abhängigkeit von der Dauer des Mietverhältnisses beträgt die Frist zur Kündigung dann aber mindestens drei Monate. Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Ich habe einen Wartungsvertrag für eine Heizung und möchte den gerne kündigen. In dem Vertrag ist ein Pauschalpreis für die Wartung enthalten, ich möchte jedoch nicht das die Wartung von diesem Unternehmen noch gemacht wird. Der Vertrag enthält eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ablauf der Jahresfrist, diese endet am 31.03.2023. Muss ich diesen Pauschalpreis auch dann bezahlen wenn ich den Vertrag jetzt kündige und die Wartung nicht mehr durchführen lasse? Vielen Dank

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, die Antwort ergibt sich aus § 615 Abs. 1 S. 1 BGB: „Kommt der Dienstberechtigte [das sind Sie] mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete [das ist die Wartungsfirma] für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.' Aus S. 2 der genannten Vorschrift folgt, dass die Firma „sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was [sie] infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung [ihrer] Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.' Grundsätzlich müssen Sie also zahlen, die Firma kann jedoch nichts verlangen, wenn sie statt der Wartung bei Ihnen einen anderen Auftrag haben sollte. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Grüßen Vasel Rechtsanwalt

In einem Zivilprozess hat der gegnerische Anwalt trotz besseren Wissens sowohl in der Klageschrift als auch danach wiederholt behauptet, gegen mich sei ein Strafermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft gelaufen, da ich Gelder veruntreut bzw. aus unerlaubter Handlung an mich genommen hätte. Trotz besseren Wissens deswegen, da ihm zum Zeitpunkt der Behauptungen die abgeschlossene Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft vorlag, die sich aber auf ein völlig anderes Verfahren bezog, ( Falsche Verdächtigung) das nach § 170 Abs. 2 eingestellt wurde. Andere Verfahren gab es nicht. Eine Beschwerde bei der Anwaltskammer hat nichts bewirkt, man sprach dort von 'unterschiedlichen Auffassungen', die zulässig seien. Verschiedenen Anträge an das Gericht, diese falschen Aussagen zu unterlassen, wurden bislang schlicht ignoriert. Was kann ich tun?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Leider teilen Sie nicht mit, welchen Zweck der RA in dem zivilrechtlichen Verfahren mit seinen (falschen) Behauptungen verfolgt und wie er überhaupt an die Ermittlungsakte gekommen ist. Er müßte an sich an dem Ermittlungsverfahren gegen Sie beteiligt sein oder sehr gute Kontakte zur Staatsanwaltschaft haben. Darüber hinaus irritiert mich, dass die RA-Kammer und das Gericht den RA offenbar gewähren lassen wollen. Rechtsanwälte unterliegen als Organ der Rechtspflege den Geboten der Sachlichkeit und sind natürlich der Wahrheit verpflichtet. Soweit die Behauptungen gegen Sie gerichtet sind kommen Ehrverletzung bzw. Herabwertung einer anderen Person als strafrechtlich relevantes Verhalten in Frage, nämlich gem. § 185 StGB Beleidigung, wodurch die Ehre der Person angegriffen wird, an die sie gerichtet ist und Missachtung gegenüber einer anderen Person beinhaltet und § 186 StGB üble Nachrede bzw. § 187 StGB Verleumdung die beide an Dritte gerichtet sind, wobei alle drei Straftatbestände ehrverletzende oder verächtliche Äußerungen jeglicher Art zum Inhalt haben, als Worte, Schriften und auch Gesten oder Handlungen. Das bewusste Verbreiteten von Unwahrheiten über eine andere Person gegenüber Dritten ist als üble Nachrede ode Verleumdung strafbar, wenn die betroffene Person in ihrer Ehre verletzt wird und die Aussage unwahr ist Die verleumende Person weiß dabei, dass die von ihr verbreitete Tatsache unwahr ist. Eine Person betreibt üble Nachrede, wenn sie davon ausgeht, daß die von ihr verbreitete 'Unwahrheit' stimmt. Im Gesetz sind jeweils Geldstrafen und sogar Haft vorgesehen, die bei einer vorsätzlichen Verwirklichung für alle Straftatbestände in durchaus unterschiedlicher Höhe drohen. Bei Ihnen ist m.E. durchaus von einem schweren Fall ausgegangen werden, aufgrund der öffentlichen Verbreitung in Schriftform bzw. in öffentlicher Verhandlung. Sie teilen leider nicht mit, ob das zivilrechtliche Verfahren noch läuft bzw. wie sich die Behauptungen gegen Sie auswirken. Soweit ein messbarer Schaden für Sie eingetreten ist (z.B. in der Urteilsbegründung des Gerichts) und weil die Verleumdung strafrechtliche Tatbestände einbezieht, kann eine Strafanzeige durchaus sinnvoll sein, ohne dass die Staatsanwaltschaft den Fall mangels öffentlichen Interesses gleich wieder einstellt und Sie auf den Privatklageweg verweist. Eine Strafanzeige sollte immer durch einen Rechtsanwalt erfolgen, sonst wird sie gerne nicht Ernst genommen und stiefmütterlich behandelt. Sie können auch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche gelten machen, gem. § 1004 BGB analog, ggf. sogar im einstweiligen Verfahren. Dazu kommen ggf. SchadenserS. Ansprüche gem. §§ 823ff BGB. Abs. 1000.E. macht es auch Sinn, die Antwort der RA Kammer überprüfen zu lassen die m.E. sehr lapidar klingt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, wir möchten im Rahmen einer energetischen Teilsanierung in unserem Zweifamilienhaus die bestehende Gas-Brennwertheizung durch eine Luft-Wasser-Wärmepumpe ersetzen, mit allen erforderlichen Systemkomponenten (Bruttopreis des Angebotes 47.536€), die dann noch mit den ebenfalls schon bestehenden Systemkomponenten Kachelofen und Warmwasser-Solaranlage und einer ebenfalls neu geplanten Photovoltaikanlage (10 kWp) eines anderen Lieferanten (Pachtmodell) zu integrieren ist. Die technischen Gegebenheiten konnten in einem ausführlichen Vor-Ort-Gespräch mit dem zuständigen Heizungsexperten, der die jetzige Anlage aufgrund langjähriger Wartungsverträge gut kennt, einvernehmlich geklärt werden. Das jetzt hierzu vorgelegte Angebot (kein KV!) enthält aber unter den 'Liefer- und Zahlungsbedingungen' u. a. 3 Punkte, bei denen ich rechtliche Bedenken habe und die geprüft werden sollen: 1.'Lieferzeiten: Die Lieferzeiten sind kurzfristig oder nach Herstellerangaben'; hier ist allseits bekannt, dass die Systemhersteller im Moment große Lieferschwierigkeiten haben und bis zu 6 Monate Lieferzeit normal sind. Dem steht entgegen: 2.'Preisbindung: Die Preisbindung des Angebotes beträgt 3 Monate'. Und dann? Hier sind doch nach 3 Monaten wahrscheinlichen Preissteigerungen Tür und Tor geöffnet? 3.'Zahlungsbedingungen': Hier sind aus meiner Sicht völlig unübliche Rabatte und Skonti aufgelistet: '50 % der Angebotssumme bei der Auftragserteilung, Restzahlung am Tage der Abnahme mit 2% Skonto'; oder Rabatte: 'Bei 60 % Anzahlung 3 % Rabatt, bei 80 % Anzahlung 4 % Rabatt, bei 90 % An- zahlung 5 % Rabatt' Diese Abschläge stellen erhebliche (Lock)Verzinsungen im hohen zweistelligen Bereich dar, ist so etwas seriös? Oder nur mit gleichzeitiger Vertragserfüllungsbürgschaft der Firma, die ansonsten hier in der Region einen sehr guten fachlichen und wirtschaftlichen Ruf hat, aber was heißt das schon in diesen bewegten Zeiten? Hinzu kommt, dass durch kurzfristige Änderungen der Förderbestimmungen durch die Bundesregierung seit 28.7. eine Antrags-Frist für den Austausch der Gasheizung in eine WP bis zum 14.8. gilt, danach wird die BAFA- Förderung von 35 % auf 30 % der Bruttoinvestition gekürzt, als ziemlicher Zeitdruck. Neben der Prüfung der rechtlichen Aspekte bitte ich um eine Einschätzung, wie hier von meiner Seite verfahren werden sollte, ggf. unter Hinnahme einer Förderkürzung.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Zeitlich limitierte Preisbindungsklauseln sind grundsätzlich zulässig. Allerdings sind bei Warenlieferungsverträgen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlossen werden, Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig, die eine Erhöhung des Entgelts für die Ware vorsehen, wenn die Ware nach Vertragsschluss innerhalb von vier Monaten geliefert werden soll (§ 309 Nr. 1 BGB). Die Vereinbarung eines festen Liedertermins ist nicht erforderlich. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn die Leistungszeit vertraglich nicht bestimmt ist. Die Rechtsfolge eines Verstioßes gegen § 309 Nr. 1 BGB ist es, dass die limitierte Preisbindungsklausel unwirksam ist. Der Unternehmer ist dann dauerhaft an den vereinbarten Angebotspreis gebunden. 2. Nach dem gesetzlichen Leitbild ist bei einem gegenseitig verpflichtenden Kaufvertrag der Kaufpreis Zug um Zug bei Übergabe der Ware zu zahlen (§§ 320, 322 BGB). Allgemeine Geschäftsbedingungen, die vom gesetzlichen Leitbild abweichen, dürfen den Kunden nicht unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligen (§ 307 BGB). Nach der Rechtsprechung sind Anzahlungsklauseln zulässig, wenn für sie ein sachlich berechtigter Grund gegeben ist und keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen (BGH, NJW 2010, S. 1449; NJW 2016, S. 2414). Es wurde entschieden, dass Anzahlungsklauseln in Kaufverträgen über Kaminbausätze, oder Möbel und Elektrogeräte unzukässig sind (OLG Stuttgart, Betriebsberater 1987, S. 2395; BGH, NJW 1999, S. 2180; OLG Dresden, OLG-NL 1998, S. 193). Das Vorliegen sachlich berechtigter Gründe für die Vereinbarung einer Vorleistungspflicht wird etwa angenommen, wenn aufgrund tatsächlicher Umstände die Erhebung des Entgelts bei oder nach Leistungserbringung erheblich erschwert ist, wie dies zum Beispiel für die Lösung von Fahrkarten oder Eintrittskarten zutrifft (vgl. BT-Drucks. 7/3919, S. 28) oder die Herstellung eines vom Unternehmer anzufertigenden Werkes erhebliche finanzielle Aufwendungen, z. B. bei der Materialbeschaffung verlangt, so daß ihm eine selbständige Finanzierung nicht zumutbar ist. Ein sachlich berechtigter Grund kann dann angenommen werden, wenn es sich bei den vom Unternehmen angebotenen Anlagen um Sonderanfertigungen handelt, die nicht serienmäßig angefertigt werden und ein kostenintensives Anfertigen von Einzelstücken bedingten (Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 14.05.1998 - Aktenzeichen 21 U 3679/97). Wie es sich vorliegend verhält, geht aus dem in Ihrer Frage mitgeteilten Sachverhalt im Einzelnen nicht hervor. Wie Sie aber im Hinblick auf die zu erwartenden langen Lieferzeiten (bis zu sechs Monate) ausführen, ist die zu liefernde Anlage offenbar nicht im Lager vorrätig, sondern muss individuell angefertigt werden. Der Preis der Anlage ist auch erheblich. Hier dürfte es dem Unternehmer nicht zuzumuten sein, mit den Material- und Fertigungskosten der Anlage in Vorleistung zu gehen, ohne sich gegen das Risiko einer unberechtigten Nichtabnahme oder Nichtzahlung seitens des Kunden bei Lieferung abzusichern. Vor diesem Hintergrund dürfte die Anzahlungsklausel in den AGB wohl zulässig sein. Dies hängt aber von den genauen Umständen der Fertigung der Anlage ab. Im Regelfall wird in den Lieferbedingungen eine Anzahlung von 50% des Preises verlangt. Darüber hinausgehende Anzahlungen sind nicht verpflichtend, und der Kunde kann sich dagegen entscheiden. Trotzdem ist Ihnen zu empfehlen, den Vertrag mit dem Unternehmen nur abzuschließen, wenn es sich bereit erklärt, Ihnen eine Vertragserfüllungsbürgschaft auszureichen. Ansonsten sind Sie im Fall einer Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung ungesichert und tragen außerdem das Insolvenzrisiko des Unternehmens; sollte dieses in der Zeit zwischen der Zahlung und der Lieferung insolvent werden, ist die Anzahlung in erheblicher, fünfstelliger Höhe für Sie anderenfalls verloren. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Wir vermieten als Verein einige Wohnungen an angestellte Mitarbeiter in unseren Wohnhäusern mit Wohngruppen mit behinderten Menschen. Die Mitarbeiter-Wohnungen sind nicht direkt Funktionsgebunden, weil sie austauschbar sind zwischen den Häusern. Wir haben uns jeweils mündlich auf günstige Pauschal-Warmmieten geeinigt, die monatlich mit dem Gehalt abgezogen werden. Teilweise wohnen auch Kinder mit in der Mitarbeiterwohnung. Wenn das Arbeitsverhältnis endet ziehen die Mieter jeweils aus. Falls jemand trotzdem bleiben wollte, würden wir eine schriftliche Kündigung mit 3 Monatsfirst zum Monatsende erstellen mit Begründung als Eigenbedarf für andere Mitarbeiter, die bei uns arbeiten (Nachfrage ist da). Wir wollen jetzt nur wissen, ob das so rechtlich so haltbar ist damit uns im Konfliktfall kein Problem entsteht und nicht jemand die Kündigung anfechten würde. Oder müssten wir etwas ändern an dem Vorgehen? Wir wollen möglichst wenig Aufwand damit haben, deshalb sparen wir uns die schriftlichen Mietverträge. Wir haben keinen Betriebsrat.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 BGB ist nur möglich, wenn Sie oder einer Ihrer Familienangehörigen in die Wohnung einziehen will. Für das Kündigungsrecht nach § 576 BGB brauchen Sie einen Beweis dafür, dass der Mietvertrag an das Bestehen des Arbeitsvertrags gekoppelt werden sollte. Diese Beweisführung könnte bei einem nur mündlichen Mietvertrag misslingen. Die Folge wäre dann, dass die Kündigung unwirksam ist und der Mieter in der Wohnung bleiben kann. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin Pächter eines Grundstückes in einer Naherholungsanlage (Bungalowsiedlung, keine Kleingartenanlage). Verpächter ist die Gemeinde. Mein Grundstück ist nicht eingefriedet. Mein Nachbar, ebenfalls Pächter, beginnt nun mit dem Bau eines Zaunes auf der Grundstücksgrenze, obwohl ich mündlich klar artikuliert habe, dass ich den Zaun nicht wünsche. Mir geht es einerseits um den historisch gewachsenen offenen Charakter der Erholungsanlage, andererseits würde mit einem Zaun meine unter der Grenze verlegte Trinkwasserleitung überbaut werden. Die von mir beschriebene Grenze ist keine Grenze im katasterrechtlichen Sinne. Katasterrechtlich ist die gesamte Erholungsanlage ein Grundstück. Die verpachteten Teilflächen wurden vor einigen Jahren zwecks Ermittlung der Flächen zur Bemessung der Pacht grob vermessen. Dadurch sind jedoch keine Grundstücke entstanden, die im Grundbuch auftauchen. Kann ich den Bau des Zaunes verhindern? Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsnormen. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Eine Einfriedung oder gar Einfriedungspflicht ist in der Landesbauordnung und auch an sich vom rechtstechnischen Verständnis nur an Grundstücksgrenzen möglich und das auch nicht im Außenbereich. Da es sich hier um keine Grundstücksgrenze handelt, weil es nur ein Grundstück gibt, ist eine Einfriedung nicht möglich. Auch soll ja nach Ihrer Mitteilung ein offener Charakter eingehalten werden. Etwas anderes könnte sich nur aus einer Ortssatzung ergeben. Hier könnten Sie auf der Homepage der Gemeinde ergeben oder nachfragen. Ich halte daher die Einfriedung - vorbehaltlich wie gesagt, es gäbe eine anderslautende Satzung- für rechtswidrig. Sie sollten daher kurzfristig mit der Gemeinde Kontakt aufnehmen. Diese kann einen Baustopp verhängen. Das ist der öffentlich- rechtliche Teil wegen eines Verstoßes gegen baurechtliche Grundsätze, hier also quasi das Fingieren einer Einfriedungspflicht, die es gar nicht gibt. Sie selbst können privatrechtlich vorgehen, auf die öffentlich rechtlichen Vorschriften können Sie sich selbst nicht berufen. Es gibt aber das sogenannte nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis, auf Grund dessen Sie sich auf eine Verletzung Ihres Eigentums berufen können und einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB haben. Die Verletzung des Eigentums liegt darin, dass es keine Grundstücksgrenze gibt und somit Ihre Parzelle durch den Zaunbau beeinträchtigt wird, ebenso fällt darunter wohl auch der offene Charakter des Naherholungsgebietes. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Draudt Rechtsanwältin