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ViolaCamille

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Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt. Meine Mutter ist mit Demenz ins Pflegeheim gekommen (noch ohne Sozialhilfe). Eine Geschäftsunfähigkeit wurde bisher gerichtlich nicht festgestellt. Ein neurologisches Gutachten legt dieses jedoch Nahe ohne es direkt zu formulieren (relevante kognitive Defizite, nicht in der Lage, Dinge kritisch abzuwägen ...). Ihr 20 Jahre altes Auto (Wert lt. Recherche ca. 1000,-€) würde ich gerne übernehmen, da es für meine Familie einen immateriellen Wert besitzt. a) Kann das Auto nun einfach umgemeldet werden? b) Oder muss ein Kaufvertrag abgeschlossen werden, zwischen meiner Mutter (bzw. mir als bevollmächtigte Person) und mir selbst als Käuferin. c) oder muss hierfür eine 3. Person mit der rechtlichen Betreuung durch das Gericht beauftragt werden? In beiden Fällen würde ich den Gegenwert von 1000,-€ auf das Konto meiner Mutter überweisen. Da die Heimkosten in ca. 1 Jahr das Sozialamt übernehmen muss (mein Einkommen ist unter 100.000,-€/Jahr) stellt sich für mich auch die Frage, ob bei der Ermittlung des Restvermögens der Wert des Autos in Frage gestellt werden könnte und ein Gutachten erstellt werden muss? Vielen Dank.

Sehr geehrte Ratsuchende, eine Verfügung über das Auto mit Ihnen als Vorsorgebevollmächtigte ist nur unter bestimmen Voraussetzungen möglich. Diese bezeichnet man als ein soganntes Insichgeschäft. Solche Geschäfte sind grundsätzlich verboten. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 181 Insichgeschäft Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht./blockquote> Sie dürfen mit sich selber als Bevollmächtigte nicht im Namen Ihrer Mutter als Vollmachtgeberin Rechtsgeschäfte tätigen. Das gilt sowohl für eine Schenkung als auch für einen Kaufvertrag. Auch die Ummeldung auf Sie ist dann nicht möglich. Aber es kann eine Möglichkeit bestehen, die sich ausdrücklich aus der Vorsorgevollmacht ergeben muss. Ist dort geregelt, dass der Bevollmächtigte von diesem Verbot befreit ist, können Sie die Ummeldung vornehmen oder auch das Auto kaufen. Sie können das Auto aber an ein anderes Familienmitglied verkaufen, wenn es in der Familie bleiben soll. Nur können Sie das Auto dann nicht wieder für sich zurückkaufen. Das wäre eine Umgehung des möglichen Verbots des Insichgeschäfts. Ist in der Vollmacht keine Regelung zu § 181 BGB enthalten, müssen Sie sich an das Betreuungsgericht wenden. Wenn für das Auto die 1.000,00 € gezahlt werden, müssen darüber Nachweise (Kaufvertrag) vorhanden sein. Wird später die Hilfe zur Pflege beantragt werden müssen, wird sich der Verkauf dann nicht auswirken, wenn, wie Sie ausführen, der Kaufpreis auch dem Wert des Autos entspricht. Nur wenn das Auto verschenkt werden würde, kann das Sozialamt diese Schenkung widerrufen. Deswegen sollte keine Schenkung getätigt werden. Ein Verkauf ist nicht zu beanstanden. Sie sollten dann aber auch schon jetzt Nachweise über den Wert haben, damit eben das Sozialamt keinen höheren Wert und dann eine verdeckte Schenkung annnehmen kann. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Hallo. Es besteht die konkrete Absicht, dass mein Unternehmen (A) Kunden für einen Dienstleister (B) akquiriert. Nun ist es aber aus div. Gründen besser, wenn B vertraglich – zumindest zum Vertragsabschluss – nicht namentlich in Erscheinung tritt. Die Dienstleistung ist die Zuverfügungstellung eines Verkaufstools für Händler (C). B möchte dauerhaft Provisionen aus den Umsätzen von C erhalten und möchte einen Teil davon an A abgeben. Part 1 – Vertrag mit Endkunde Jetzt hatte B die Idee, dass A den Vertrag mit C abschließt und sich dort vorbehält, den Auftrag unterzuvergeben (nämlich eben an B), mit dem Ziel dass letztlich dann doch ein Vertrag zw. B und C zustande kommt. Welche Gefahren lauern hier für mich? Ist das rechtlich wasserdicht machbar? Und wie müsste eine entsprechende Formulierung zw. A und C lauten? Gibt es eine andere kreative Lösung dazu? Part 2 – Rahmenvertrag zw. A und B Natürlich möchte ich sicherstellen, dass mir die vereinbarte Provision (Prozentsatz des Umsatzes von C) zusteht. Mir stellt sich die Frage, ob ich eine Provisionsvereinbarung mit meinem Subunternehmer vereinbaren kann – das scheint mir ungewöhnlich. Wobei er andererseits vielleicht garnicht mein Subunternehmer ist, wenn ich den Auftrag an ihn übergebe (?). Hier benötige ich mehr Klarheit, auch in Abhängigkeit von Part 1. Und ich wäre dankbar zu wissen, welche wichtigen Aspekte in einer entsprechenden Vereinbarung geregelt werden sollten. Mir ist bewußt, dass das alles sehr viel verlangt ist. Ich würde gerne einen Anwalt finden, der über die Beantwortung dieser Frage hinaus im Nachgang die Vereinbarung mit mir ausarbeitet. Leider eilt es SEHR.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Part 1: Grundsätzlich ist es möglich, dass A einen Vertrag mit Abs. 100 abschließt und die Leistung von B als Subunternehmer ausführen lässt. Ein Werkunternehmer kann sich grundsätzlich bei der Erbringung der von ihm geschuldeten Werkleistung immer der Hilfe eines Subunternehmers bedienen, es sei denn, dies ist im Vertrag mit dem Besteller (Abs. 100) ausdrücklich untersagt, oder es handelt sich um eine sog. 'höchstpersönliche Leistung', die nur der Werkunternehmer selbst erbringen kann, z.B. die Erstellung eines Kunstwerks durch den Künstler. Abs. 100 würde dann an A die Vergütung zahlen, und A an B. Dem Umstand, dass es sich tatsächlich nur um eine Auftagsvermittlung handelt, kann am besten dadurch Rechnung getragen werden, dass A den als Provision geschuldeten/vereinbarten Betrag gleich von der Vergütung an B abzieht. Formell findet eine Vermittlung nicht statt, was Voraussetzung für die Zahlung einer Provision wäre. Eine 'Abgabe' des Vertrags von A an B in der Weise, dass B anstelle von A in den Vertrag zwischen A und Abs. 100 einsteigt, ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Abs. 100 möglich (§ 419 BGB). Wenn Abs. 100 zunächst einmal nicht wissen soll, dass B tatsächlich die Leistungen erbringt bzw. sein Vertragspartner werden soll, muss es ja Gründe dafür geben. Wenn dem Abs. 100 dann im Nachhinein B als sein neuer bzw. tatsächlicher Vertragspartner präsentiert wird, besteht doch die Gefahr, dass er aus Verärgerung (oder den Gründen, weshalb ihm B nicht von Anfang an als Vertragspartner präsentiert wird), oder weil er sich getäuscht fühlt, einem solchen Wechsel des Vertragspartners nicht zustimmen wird, oder er sogar den Vertrag mit A kündigen bzw. wegen arglistiger Täuschung anfechten wird. Die Gefahren, die auf Sie lauern, sind, dass wenn B die Leistungen vertragsgerecht und abnahmereif erbringt, Abs. 100 aber die Vergütung an Sie nicht zahlt - sei es, weil er 'Mängel' vorschiebt, sei es, dass er insolvent wird - Sie trotzdem verpflichtet bleiben, die volle, vereinbarte Vergütung an B zu zahlen - auch wenn Sie keine Zahlung von Abs. 100 erhalten. Des weiteren sind Sie für die Dauer der Gewährleistungspflicht gegenüber Abs. 100 gewährleistungspflichtig, d.h. Sie müssen alle während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel beheben und ggfs. SchadenerS. für Mängelschäden an Abs. 100 zahlen. Hier könnte B sich weigern, Sie im Nachhinein freizustellen oder Mängel zu beseitigen, oder dazu nicht mehr in der Lage sein, weil er zwischenzeitlich insolvent ist. Dann müssten Sie die Mängel selbst (oder durch einen anderen Subunternehmer) auf eigene Kosten beseitigen und zusehen, ob Sie von B Regress nehmen können. Gegen diese Gefahren können Sie sich dadurch absichern, indem Sie mit Abs. 100 zu Vertragsbeginn die Ausreichung einer Vertragserfüllungsbürgschaft vereinbaren, durch die Ihr Anspruch auf Zahlung der Vergütung gesichert wird, und mit B die Ausreichung einer Gewährleistungsbürgschaft. Eine Formulierung im Vertrag zwischen A und Abs. 100 könnte lauten: 'A ist berechtigt, die von ihm geschuldeten Leistung durch einen fachkundigen Dritten (Subunternehmer) nach seiner Wahl ausführen zu lassen. Abs. 100 verpflichtet sich, dem Eintritt eines von A benannten Dritten in den Vertrag an seiner Stelle zuzustimmen.' (Ob Abs. 100 freilich gerade der letztgenannten Klausel zustimmen würde, darf bezweifelt werden, da sie für ihn mit hohen Risiken verbunden wäre. Er muss sich dann ja von A einen neuen Vertragspartner 'vor die Nase setzen' lassen, den er u.U. noch nicht einmal kennt oder einschätzen kann, oder mit dem er gar nicht kontrahieren wollte, ohne darauf Einfluss nehmen zu können.) Part 2: Der Vermittler erhält eine Provision dafür, dass er zwischen seinem Auftraggeber und einen Dritten einen Vertrag vermittelt. Das tun Sie aber gerade nicht, wenn Sie mit einem Subunternehmer einen Werk- oder Dienstvertrag abschließen. Hier sind Sie selbst der Auftraggeber (Besteller) und schulden dem Subunternehmer Vergütung. Hier gibt es die Möglichkeit, dass Sie den als Provision gedachten Betrag von vornherein durch eine niedrigere Bemessung der Vergütung, die Sie an B zu zahlen haben, in AnS. bringen. (Die Differenz zwischen den Vergütungen A-Abs. 100 und A-B ist dann Ihre 'Provision'.) Für den Fall, dass es Ihnen gelingen sollte, Abs. 100 dazu zu bewegen, dem Eintritt von B an Ihrer Stelle in den Vertrag zuzustimmen, können Sie mit B die Zahlung einer Abfindung vereinbaren. Denkbar wäre auch, dass Sie im Innenverhältnis zu B eine Vereinbarung abschließen, wonach Sie nach außen gegenüber Abs. 100 im Wege verdeckter Treuhandschaft für B auftreten. Die von Abs. 100 erhaltene Vergütung müssten Sie dann als durch den Auftrag erlangt nach § 667 BGB weiterleiten. Sie könnten dann Ihrerseits mit B die Zahlung einer Vergütung für Ihre Tätigkeit als Treuhänder vereinbaren, die sich am UmS. des Auftrags mit Abs. 100 orientiert. Geregelt werden sollten folgende Aspekte: - unter welchen Voraussetzungen kann/soll A seine verdeckte Stellung gegenüber Abs. 100 offenlegen? - wie wird ein Gewährleistungsfall gehandhabt? - was ist, wenn Abs. 100 nicht zahlt? - vorzeitige Kündigung des Vertrags - was passiert, wenn Abs. 100 mit B nicht zusammenarbeiten will bzw. einem Wechsel des Vertragspartners von A zu B nicht zustimmt? Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Gern bin ich Ihnen auch bei der Ausarbeitung einer Vereinbarung behilflich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde am 01.03.2022 angestellt in meinem Arbeitsvertrag heißt es 6 Monate Probezeit mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen. Am 13.04.22 erhielt ich bis dato NUR per E Mail eine fristlose Kündigung. Leider verstehe ich die Formulierung der fristlosen Kündigung nicht ganz.... .' hiermit kündigen wir fristlos das bestehende Arbeitsverhältnis in der Probezeit, vorsorglich ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt.' Bedeutet dies nun , dass die Kündigungsfrist von 14 tagen eingehalten wird oder nicht? Ist eine Kündigung ausschließlich via E Mail rechtens? Auch habe ich bis heute noch keinerlei Lohnzahlung erhalten. Ich bin seit 8.4.22 durchgängig krank geschrieben. Ich weiß nicht wie ich vorgehen soll, was sind meine Rechte? Ich hoffe sehr, dass Sie mir helfen können. LG

Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Die Kündigung per E-Mail ist u>b>unwirksam/b>/u>, dies ergibt sich aus § 623 BGB. Das bedeutet, dass die Kündigung in Schriftform erfolgen muss, also per Brief und unterschrieben. Die Formulierung bedeutet, dass der Arbeitgeber annimmt, dass die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung vorliegen, er aber vorsorglich auch mit gesetzlicher Frist kündigt. Sie sollten die Kündigung zurückweisen, vor allem die fristlose Kündigung. Ich empfehle Ihnen, einen Rechtsanwalt, vorzugsweise einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufzusuchen und das weitere Vorgehen zu besprechen. Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen. Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Braun Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, Seit dem 01.03.2017 wohne ich bereits in meiner aktuellen Wohnung zur Miete. Am 01.03.2022 habe ich eine Kündigung wegen Eigenbedarf mit einer Frist von 3Monaten erhalten. Ist diese Kündigung formell wirksam oder hat sich zu diesem Zeitpunkt die Kündigungsfrist auf Grund der Wohndauer von 5Jahren bereits auf 6Monate verlängert? Vielen Dank und freundliche Grüße Lars Kämper

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte: Gemäß § 573c BGB verlängert sich die Kündigungsfrist nach fünf Jahren um drei auf dann sechs Monate, das ist in Ihrem Fall gegeben. Der Vermieter ist schlicht einen Tag zu spät. Allerdings wird die Kündigung dadurch nicht unwirksam, lediglich die Frist ändert sich. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen, Robert Weber Rechtsanwalt

3 Geschwister haben eine Eigentumswohnung in Deutschland per Testament geerbt und möchten diese veräußern. Müssen diese vorher per Erbauseinandersetzungsvertrag im Grundbuch eingetragen werden, oder ist die Veräußerung auch ohne die Eintragung möglich, da per Testament alle drei gleichermaßen bedacht wurden und dadurch bereits Eigentümer sind. Kann auf die Eintragung im Grundbuch innerhalb der ersten zwei Jahre verzichtet werden und kann der Verkauf problemlos ohne Eintragung erfolgen?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, grundsätzlich sollen die Grundbücher immer der Rechtslage entsprechen, bei einem Verkauf direkt nach dem Erbfall gibt es hier aber Ausnahmen und Vereinfachungen. Nach § 1922 BGB treten die Erben zunächst einmal automatisch in die Rechtsposition des Erblassers ein, Sie und die Miterben werden also direkt Eigentümer des Grundstücks. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div> § 1922 Gesamtrechtsnachfolge (1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. (2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung./blockquote> Danach müssen Sie eigentlich bei dem Grundbuch einen Antrag auf Berichtigung stellen bzw. wird das Grundbuchamt auch irgendwann dazu auffordern. Dies ergibt sich unter anderem aus § 39 Grundbuchordnung. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 39 (1) Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist. (2) Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, steht es der Eintragung des Gläubigers gleich, wenn dieser sich im Besitz des Briefes befindet und sein Gläubigerrecht nach § 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nachweist./blockquote> Nach § 82 Grundbuchordnung ist diese Maßnahme aber zurückzustellen, wenn berechtigte Gründe vorliegen. Einer dieser Gründe ist der alsbaldige Verkauf. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 82 - Ist das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden, so soll das Grundbuchamt dem Eigentümer oder dem Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Grundstücks zusteht, die Verpflichtung auferlegen, den Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen und die zur Berichtigung des Grundbuchs notwendigen Unterlagen zu beschaffen. Das Grundbuchamt soll diese Maßnahme zurückstellen, solange berechtigte Gründe vorliegen. Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eingetragen, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend, wenn die Eintragung eines Gesellschafters gemäß § 47 Abs. 2 unrichtig geworden ist./blockquote> Weiterhin sieht § 40 Grundbuchordnung vor, dass die Eintragung der 'korrekten' Rechtsverhältnisse entbehrlich ist, wenn eine alsbaldige Veräußerung ansteht. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 40 - (1) Ist die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so ist die Vorschrift des § 39 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Übertragung oder die Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlaßpflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachlaßpfleger vollstreckbaren Titel begründet wird. (2) Das gleiche gilt für eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines Testamentsvollstreckers oder auf Grund eines gegen diesen vollstreckbaren Titels, sofern die Bewilligung oder der Titel gegen den Erben wirksam ist./blockquote> Sie müssen also nicht das Grundbuch berichtigen lassen sondern können direkt einen Kaufvertrag schließen. Hierzu reicht als Nachweis für die Eigentümerstellung auch ein öffentliches Testament aus, nur im Ausnahmefall kann dann noch ein Erbschein notwendig sein, dieser ist allerdings relativ schnell beim Nachlassgericht zu bekommen. Sie müssen beim Notar also im Grunde nur das Testament vorlegen und können damit den Verkauf bewirken. Sollten Sie sich länger Zeit lassen müssten Sie sich sich aber eintragen lassen, innerhalb der ersten 2 Jahre nach dem Erbfall ist die Eintragung nach § 60 Abs. 4 Kostenordnung allerdings kostenfrei. Diese 2 Jahren werden daher auch als Anhaltspunkt für den Zeitraum genommen, in dem eine Grundbuchberichtigung erstmal nicht erforderlich ist. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Eine Firma hat Fenster eingebaut. Der verputz ist beim Ausbau stark beschädigt. Die Firma will die Ausbesserung nur mit Silikon machen, da es aber große Löcher sind will ich dies nicht weil ich tapezieren will. Ich bestehe auf verputzen bzw. ausbessern mit Putz. Dies verweigert die Firma es wäre nicht ihre Aufgabe das verputzen. Kann ich dann vom Rechnungsbetrag einbehalten bzw auf verputzen bestehen ?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Handwerker ist zum SchadenserS. verpflichtet. i>Wer zum SchadenserS. verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum ErS. verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre/i>, § 249 Abs. 1 BGB. Sie haben daher einen Anspruch auf Ausbesserung mit Putz statt mit Silicon. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Mitte 2020 habe ich bei Vodafone den Red S Tarif abgeschlossen. In der Erwartung, dass dieser Vertrag bald 24 Monate alt ist, wollte ich soeben kündigen und habe nun realisiert, dass sich mein Vertrag bereits im April 2021 um 24 Monate verlängert hatte. Ich hatte zu dieser Zeit Probleme mit meinem zu gering gewählten Datenvolumen, welches mir nicht ausgereicht hatte. Telefonisch wurde mir von Vodafone versichert, dass sich ein TarifUPGRADE niemals auf die Vertragslaufzeit auswirke, lediglich bei downgrades kann eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden und/oder eine Vertragsverlängerung ausgelöst werden. Einige tage später habe ich dann für etwa 10€ im Monat die Option SpeedGo hinzugebucht um mein bestehendes Datenvolumen dadurch zu verdoppeln. Wie es scheint war dieses upgrade tatsächlich der Auslöser für eine vorzeitige, 24 monatige Verlängerung. Meine Frage hierzu: - ist ein derartiges Geschäftsgebahren rechtens und besteht eine realistische Möglichkeit,, trotzdem noch nach insgesamt 24 Monaten, also der ursprünglichen Vertragslaufzeit, aus dem Vertrag herauszukommen? Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es kommt darauf an, ob nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vodafone durch das Hinzubuchen von Leistungen/Datenvolumen die 24-monatige Vertragslaufzeit von neuem beginnt. Das Oberlandesgericht Köln hält eine solche Vertragsgestaltung für zulässig (Urteil vom 28.05.2021 - Az.: 6 U 149/20). Eine Individualvereinbarung am Telefon, wonach ein Daten-Upgrade sich 'niemals' auf die Vertragslaufzeit auswirkt, hat Vorrang vor Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305b BGB). Auch wenn es sich hierbei nicht um eine vertragliche Vereinbarung für die Buchung der Optopn SpeedGo gehandelt haben sollte, so ist Vodafone doch nach dem GrundS. von Treu und Glauben (§ 242 BGB) an eine solche Auskunft gebunden. In einem Rechtsstreit müssten Sie allerdings nachweisen, dass diese mündliche Aussage am Telefon tatsächlich gemacht wurde. Dies dürfte schwierig werden, wenn Vodafone nachträglich behauptet, eine Aufzeichnung des Gesprächs sei nicht gemacht worden (oder bereits gelöscht worden/nicht mehr auffindbar), und der Call-Center-Mitarbeiter von Vodafone, der das Gespräch geführt hat, sich nicht mehr daran erinnern können will, oder abstreitet, eine solche Aussahe gemacht zu haben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin der Sohn meines verstorbenen Vaters. Es gibt kein Testament oder sonstige Verfügungen, sodass ich ich zusammen mit der Ehefrau meines verstorbenen Vaters gesetzlicher Erbe bin. Die Tatsache, dass ich zusammen mit der Ehefrau gesetzlicher Erbe bin, ist unstrittig. Zu Lebzeiten hatte ich aber leider keinen Kontakt zu meinen Vater, dessen Ehefrau und der Verwandschaft herstellen können. Demzufolge habe ich auch keine Unterlagen/Informationen zum Nachlassvermögen. Die Ehefrau gibt nach anwaltlicher Aufforderung ein Nachlassverzeichnis über Ihren Anwalt ab. Dies besteht nur aus wenigen Sätzen und es wird angegeben, dass keine Wertgegenstände, Immobilienvermögen bestehen. Der Hausrat besteht nur aus Gegenständen, die zur Führung einen 'angemessenen Haushalts' erforderlich sind. Schenkungen in den letzten 10 Jahren gab es keine. Zugetragen wurde mir, dass mein Vater umfangreichen Grundbesitz besitzt und auch die Familie insbesondere der Vater meines verstorbenen Vaters als wohlhabend galt. Meine Fragen hierzu: 1. Bin ich auf Basis dieser Schilderungen Pflichtteilsberechtigter oder Miterbe? 2. Habe ich Anspruch darauf ein notarielles Nachlassverzeichnich nach BGB 2314 zu verlangen? Oder besteht darauf kein Rechtsanspruch, da ich nicht durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde, so dass mir nicht die Rechte eines Pflichtteilsberechtigten zustehen, sondern nur die Rechte eines Miterben?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>1. Bin ich auf Basis dieser Schilderungen Pflichtteilsberechtigter oder Miterbe?/blockquote> Gemäß gesetzlicher Erbfolge erben die Kinder des Erblassers neben der Ehegattin. Es bleibt allen Miterben unbenommen, die Erbschaft auszuschlagen. Sollten Sie die Erbschaft nicht ausschlagen, sind Sie pflichtteilsberechtigter Miterbe. Einen Pflichtteilsergänzungsanspruch haben Sie ggf. unter den Voraussetzungen des § 2326 BGB. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>2. Habe ich Anspruch darauf ein notarielles Nachlassverzeichnich nach BGB 2314 zu verlangen? Oder besteht darauf kein Rechtsanspruch, da ich nicht durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde, so dass mir nicht die Rechte eines Pflichtteilsberechtigten zustehen, sondern nur die Rechte eines Miterben?/blockquote> Wenn Sie das Erbe nicht ausschlagen, greift der § 2314 BGB bei Ihnen nicht. Als Erbe erfüllen Sie die Voraussetzungen der Norm nicht. Es gibt jedoch andere Auskunftsansrüche wie die §§ 2027, 2028 und 2057 BGB. Diese Ansprüche eröffnen Ihnen unter den genannten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Abgabe einer strafbewehrten, eidesstattlichen Versicherung zu verlangen. Bei (konkreten) Hinweisen auf Grundstücke können Sie als Miterbe zudem durch einen Notar oder direkte Anfrage beim Grundbuchamt am vermuteten Ort um Auskunft ersuchen, ob eine Eintragung zugunsten des Erblassers oder seines Vaters besteht. Bezüglich Kontenbewegungen haben Sie als Miterbe die Möglichkeit Ersatzkontoauszüge zurückliegender Buchungen ggf. kostenpflichtig anzufordern. Manche Banken erstellen für gewisse Zeiträume auch kostenlose Kontenverläufe. Des Weiteren können Nachforschungen angestellt werden hinsichtlich des Vermögens Ihres vorverstorbenen Großvaters z.B. durch Anforderung der Gerichtsakte zu seinem Todesfall. Sollten Sie in der Angelegenheit Unterstützung benötigen, kontaktieren Sie mich gerne unverbindlich zur Besprechung des weiteren Vorgehens. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, wir haben leider mit folgender Situation zu tun. Wir haben am 19.04.2022 einen Vollzeitkraft für unser Lager eingestellt. An diesem Tag wurde auch der Arbeitsvertrag geschlossen. Am nächsten Tag, also erst dem 2. Arbeitstag, fragt der Arbeitnehmer unseren Lagerleiter, ob er in den anstehenden Frühstückspause telefonieren dürfe. Dies wurde ihm genehmigt. In dieser Pause hat er dann das Gelände verlassen und ist seit dem (also nun mehr als eine Woche) nicht mehr zur Arbeit erschienen. Er hat sich nicht bei uns abgemeldet, keine Krankmeldung eingereicht und bisher keinen unserer Anrufe beantwortet. Sowohl das Verlassen des Arbeitsplatzes ohne Erlaubnis und die mehr als 3 Tage andauernde Abwesenheit ohne Attest/Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stellen in unseren Augen jeweils einen validen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Wie sollen wir nun vorgehen, um die fristlose Kündigung nicht anfechtbar zu machen (da ja keine Abmahnung erfolgte)? Kann man den Arbeitsvertrag auch noch komplett aufheben/revidieren? Der Arbeitnehmer wurde nämlich noch nicht in der Lohnbuchhaltung erfasst, da noch persönliche Daten von ihm fehlten. Der Arbeitnehmer hat ja offensichtlich kein Interesse mehr an der Zusammenarbeit und ich würde mir eigentlich sogar für insgesamt nur 10 Arbeitsstunden den Aufwand sparen eine neuen Arbeitnehmer anzumelden.

Sehr geehrter Fragesteller, das Fernbleiben von der Arbeit kann, wenn es den Grad der beharrlichen Arbeitsverweigerung erreicht, grundsätzlich einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses abgeben ( LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.06.2020, Az: 1 SA 72/20). Eine vorgehende Abmahnung des Arbeitnehmers ist in solchen Fällen nicht notwendig. Das von Ihnen geschilderte Verhalten des Arbeitnehmers, der überhaupt nicht mehr reagiert, keinen Krankmeldung einreicht und einfach der Arbeit trotz Ihrer Anrufe fernbleibt, stellt eine beharrliche Arbeitsverweigerung dar, so dass eine fristlose Kündigung gem. § 626 BGB ohne vorgehende Abmahnung gerechtfertigt sein sollte. Sie sollten also eine fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages erklären und diese dem Arbeitnehmer zustellen. Eine Aufhebung des Arbeitsvertrages ist nicht möglich. Für die geleisteten Arbeitsstunden müssen Sie dem Arbeitnehmer eine Lohnabrechnung erteilen. Mit freundlichem Gruß Rechtsanwalt P. Dratwa

Hallo liebe Rechtsanwälte, wir haben eine Grundstück, welches von einer Seite an eine öffentliche Straße grenzt und von zwei Seiten an einen öffentlichen Weg. Dieser Weg wird von niemandem mehr genutzt - in den letzten 25 Jahren hat den keiner mehr gebraucht oder genutzt, er somit total zugewachsen. Jetzt haben wir ein Kaufangebot an die Gemeinde gestellt, welches aber abgelehnt wurde, da die anderen Anlieger dem nicht zugstimmt haben, da sie den Weg ja irgenwann mal nutzen könnten. OK, dann ist das so. Habe ich ein Recht drauf auch von diesem Weg aus auf mein Grundstück zu kommen (mit einem Fahrzeug)? Das Grundstück ist recht groß und von vorn ist es nicht möglich mit einem Bagger oder so in den hinteren Teil des Grundstücks zu kommen. Daher möchte ich gern von hinten an das Grundstück ranfahren. Dann muss aber die Gemeinde sämtliche Bäume und Sträucher und auch Müll von dem Weg entfernen. Wie stehen die Chancen bzw. wie sind die rechtlichen Grundlagen, worauf ich mich beziehen kann, wenn ich den Weg zukünftig nutzen möchte? Vielleicht können Sie mir ja helfen.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Nach § 917 BGB besteht ein Anspruch auf ein Notwegerecht, wenn das Grundstück nicht auf einem anderen Weg erreichbar ist. Dabei ist zu beachten, dass ein Notwegerecht sich nicht an den Bedürfnissen von Ihnen orientiert, sondern objektive Kriterien für die Nutzung heranzuziehen sind. Soweit das Notwegerecht beispielsweise für eine Baumaßnahme oder für eine Umgestaltung der Außenanlagen benötigt wird, gilt das Notwegerecht auch nur für die Dauer der Maßnahmen. Gleiches gilt auch, wenn der bestehende Zugang zu Ihrem Grundstück versperrt ist, beispielsweise durch eine Baustelle. Insoweit kann das Notwegerecht nur sehr eingeschränkt ausgeübt werden, wenn ein anderer Zugang zum Grundstück besteht. Etwas anderes gilt dann, wenn die Gemeinde der Nutzung als Notweg zustimmt und die Nutzung nicht einschränkt. 2. Die Kosten für die Anbindung zum öffentlichen Wegenetz sowie die Instandhaltungskosten des Notweges ist durch den jeweiligen Nutzer zu tragen. Abs. 500.h. nutzen Sie diesen Notweg alleine, tragen Sie die Kosten der Einrichtung und Unterhaltung. Nutzt die Gemeinde diesen Weg ebenfalls oder partiell, wird sich diese an den Kosten beteiligen müssen. Abs. 500.h. die Herrichtung des Notweges obliegt Ihnen und ist nicht durch die Gemeinde geschuldet. Aber auch hier kann eine Vereinbarung hinsichtlich der Kostentragung erfolgen. Da es sich um ein öffentlichen Weg handelt ist zu beachten, dass die Verkehrssicherungspflicht für den Notweg bei Ihnen liegt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich muss eine Preiserhöhung aufgrund unterschiedlicher unerwarteter Kostenerhöhungen bei den Kunden umsetzen. Von allen Kunden wurde die Preiserhöhung akzeptiert bis auf einen Kunden. Dieser gleiche Kunde hat meine Ankündigung und Höhe der Preiserhöhung bereits genutzt und setzt diese Preiserhöhung bereits bei seinen eigenen Kunden im Markt um. . Hierdurch entsteht ein Schaden bei mir , d.h. Unwirtschaftlichkeit und indirekte Wettbewerbsverzerrung veursacht durch den Kunden. Somit bleibt mir nur die Bestellungen nicht anzunehmen. Es besteht ein Vertrag zwischen den Parteien. Ein unakzeptables Gegenangebot was noch nicht einmal alle Kosten deckt kann von meiner Seite nicht akzeptiert werden Aufgrund der Ablehnung bei uns und Erhöhung im Markt möchte ich die Ware nicht mehr ausliefern. Der Kunde droht mit Rechtsanwalt und einem Gerichtsprozess incl. Schadenersatz. Welche Chancen habe ich? Kann man den § 313 nutzen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es gilt im deutschen Recht der Grundsatz, dass geschlossene Verträge bindend sind. Einseitige Preiserhöhungen sind daher grundsätzlich nur durchsetzbar, wenn der Vertrag bereits eine entsprechende wirksame Klausel dazu enthält. Ansonsten gilt, dass der Anbieter das Risiko von Preissteigerungen z.B. wegen gestiegener Materialkosten selbst tragen muss. Ich gehe aber nach Ihrer Schilderung davon aus, dass es in Ihrem Fall an einer solchen vertraglichen Klausel fehlt. Dann bleibt tatsächlich nur der Rückgriff auf § 313 BGB: Haben sich nach Vertragsschluss wesentliche Umstände, die einem Vertrag zugrunde liegen, schwerwiegend geändert, und hätten die Vertragsparteien den Vertrag so nicht geschlossen, wenn sie diese Umstände vorhergesehen hätten, so kann eine Anpassung des Vertrages von einer Partei gefordert werden, der ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Da es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, sind die Voraussetzungen allerdings recht hoch. In der Regel wird von der Rechtsprechung eine unverschuldete und unvorhersehbare Preissteigerung von mindestens 20% verlangt. Sind diese Preissteigerungen so hoch, dass der Anbieter bei Einhaltung der ursprünglichen Vereinbarung sogar Verlust machen würde, kann ebenfalls von einem Anspruch auf Anpassung des Vertrages ausgegangen werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich habe im Mai 2021 eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus (Altbau) erworben. Im Maklerexposé war von einem Kellerraum die Rede, bei der Wohnungsbesichtigung wurde mir (und dem von mir zur Rate gezogenen Sachverständigen) ein Kellerraum als zur Wohnung gehörig präsentiert und in Augenschein genommen. Der Verkäufer der Wohnung übersandte mir vor Abschluss des notariellen Kaufvertrags einen Aufteilungsplan, in dem der besichtigte Kellerraum als zur Wohnung gehörend farblich markiert war. Nach Abschluss des notariellen Kaufvertrags und Zahlung des Kaufpreises wurden mir vom Verkäufer sämtliche Schlüssel übergeben, darunter auch ein zum besichtigten Kellerraum passender Schlüssel. Nunmehr hat sich die Hausverwaltung an mich gewandt und mir mitgeteilt, dass ich den Kellerraum räumen soll, weil zu meinem Wohnung als Sondereigentum kein Kellerraum gehört. Ausweislich des notariellen Kaufvertrags und des darin definierten Sondereigentums ist dies leider auch zutreffend. Da ich zwischenzeitlich erhebliche Renovierungsleistungen in der Wohnung erbracht habe, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung keine wirkliche Option. Ich würde gerne den Kaufpreis mindern oder ggf. den Makler haftbar machen. Ist dies rechtlich möglich oder war es einzig meine eigene 'Dummheit', dass ich bei Abschluss des notariellen Kaufvertrags aufgrund der Vorgeschichte einfach davon ausgegangen bin, dass der besichtigte Keller zu dem von mir erworbenen Sondereigentum gehört, ohne die Angabe im notariellen Kaufvertrag darauf zu überprüfen. Die Antwort darf gerne Rechtsprechungsnachweise enthalten, da ich juristisch halbgebildet bin.

Sehr geehrter Fragesteller, soweit Sie den Fall schildern, ist klar als Beschaffenheit der Wohnung vereinbart worden, dass zu dieser ein Keller gehört. Und wenn plötzlich im notariellen Kaufvertrag von einem zu der Wohnung gehörenden Keller nichts mehr drinsteht, so ändern dies nichts an der Tatsache, dass tatsächlich die Beschaffenheit eine andere war. Ist eine Kaufsache mangelhaft, stehen dem Käufer die Rechte aus § 437 BGB zu. Zwar ist sicherlich, wie üblich. im Kaufvertrag der Ausschluss der Gewährleistungsrechte vereinbart. Gemäß § 444 BGB kann sich der Verkäufer auf den Gewährleistungsausschluss jedoch nicht berufen, da er den Mangel der Kaufsache, das Fehlen des Kellers, arglistig verschwiegen hat, was anhand ihrer Schilderung ganz offensichtlich ist. Da der Gewährleistungsausschluss nicht zum Tragen kommt, steht Ihnen das Recht auf Minderung des Kaufpreises gem. §§ 437 Nr. 2, 441 Abs. 3 BGB zu. Die Höhe der Minderung sollte ein Sachverständiger ermitteln. Mit freundlichem Gruß Rechtsanwalt P. Dratwa

Hallo, folgender Fall – Ich werde demnächst meinen aktuellen Job kündigen, da ich einen neuen Arbeitgeber gefunden habe. Folgende Situation, mein Vertrag ist in 2 Sprachen, Englisch und Deutsch. Der deutsche Teil ist maßgeblich für den Vertrag. Der englische Teil ist ausschließlich Leseversion. Im deutschen Teil steht bei der Kündigungsfrist: 'Die Kündigungsfrist beträgt für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer während der ersten Jahre des Arbeitsverhältnisses einen Monat, im Anschluss drei Monate zum Monatsende.' Dementsprechend würde ich sagen, da ich erst 14 Monate für das Unternehmen tätig bin, eine Kündigungsfrist von einem Monat vorliegt. Im englischen Teil steht Folgendes: 'The period of notice for the Employer and the Employee is one month during the first year of the employment relationship and then three months to the end of the month.' Danach wären es schon 3 Monate. Ich möchte so schnell wie möglich, also innerhalb eines Monats, bei dem neuen Job anfangen. Denken sie das Recht ist da auf meiner Seite oder muss ich ein Aufhebungsvertrag anstreben. Würde mich gerne über ihre Hilfe freuen, Danke!

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Die zitierte Klausel ist nach meiner Einschätzung unwirksam. Es ist zwar nach der Rechtsprechung des BAG grundsätzlich möglich die Kündigungsfrist – entgegen der gesetzlichen Regelung – sowohl für den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber zu verlängern. Dann muß dies jedoch klar und eindeutig geregelt sein. Hier wird jedoch keine klare Regelung getroffen: 'Die Kündigungsfrist beträgt für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer während der ersten Jahre des Arbeitsverhältnisses einen Monat, im Anschluss drei Monate zum Monatsende.' Es ist nicht klar geregelt, welcher Zeitraum „erste Jahre' umfaßt. Der Umstand, daß die englische Version dagegen nur das erste Jahr erfaßt, schafft ebenfalls keine Klarheit, da ja gerade die deutsche Version anwendbar sein soll und insofern ein Widerspruch zwischen den Klauseln besteht. Daher kann man § 307 Abs. 1 S. 2 BGB anführen: Es handelt sich nach der Rechtsprechung bei derartigen Klauseln des Arbeitgebers um allgemeine Geschäftsbedingungen, eine unklare und widersprüchliche Klausel ist unwirksam. Unklarheit bei der Formulierung der Klausel gehen zu Lasten des Verwenders der Klausel, also zu Lasten des Arbeitgebers. Daher kann man nach meiner Einschätzung die verlängerte Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer als unwirksam einordnen, da die verlängerte Kündigungsfrist für beide Parteien durch die widersprüchliche Formulierung nicht eindeutig formuliert worden ist. Derartige Unklarheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers, da es in diesem Fall bei der gesetzlichen Regelung verbleibt: „(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.' Es ist jedoch zu beachten, daß eine einvernehmliche Regelung mit dem Arbeitgeber stets vorteilhafter ist als ein Rechtsstreit, da immer ein gewisses Prozeßrisiko verbleibt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, ein nach 'Berliner Testament' an meine Schwester und mich vererbtes Haus soll durch meine Schwester übernommen werden und ich eine entsprechende Ausgleichszahlung erhalten. Um ihr die Übernahme finanziell zu ermöglichen und 'damit das Haus in der Familie bleibt', liegt der vereinbarte Wert deutlich unter dem heute zu erzielenden Preis bei einem Verkauf an Dritte. Für den Fall, dass das Haus aus irgendwelchen Gründen (finanzielle Gründe, persönliche Gründe) von meiner Schwester doch innerhalb der nächsten 10 Jahre verkauft werden sollte, wollen wir einen nachträglichen Ausgleich vereinbaren: Hälfte des Mehrerlöses nach Abzug des zwischenzeitlichen Aufwands. Wie kann dieser Anspruch auf nachträglichen Ausgleich über das Grundbuch abgesichert werden? Insbesondere, um den Fall auszuschließen, dass das Haus zum 'Freundschaftspreis' verkauft wird und der Wertausgleich z.B. über 'Inventarverkauf' erfolgt? wie kann der Verkauf zu einem adäquaten Marktpreis gesichert werden (Wertgutachten zum Zeitpunkt des geplanten Verkaufs?)? und wie kann die Auszahlung sichergestellt werden? (z:B. Zahlung des Verkaufspreises auf Notaranderkonto und von dort Aufteilung)

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Frage, die anhand Ihrer Informationen wie folgt beantworten möchte. Das Sie an einem späteren Verkauf partizipieren wollen, ist nachvollziehbar und kann in einer sog. Rückübertragungsklausel mit Sicherungsvormerkung abgesichert werden. In dem notariellen Übernahmevertrag (§ 311b BGB!!!) sollte eine entsprechende Klausel aufgenommen werden, die Ihnen für den Fall eines Drittverkaufes den hälftigen Mehrerlös über Summe Abs. 10 hinaus zugesteht. Die Unsicherheit hinsichtlich des Marktpreises besteht grundsätzlich auch bei einer Begutachtung durch einen Sachverständigen. Dennoch ist ein Sachverständigengutachten durch einen gemeinsam ausgewählten Sachverständigen oder ein durch die IHK vorgeschlagenen ein guter Anhaltspunkt. Auch diese Bedingung kann als Bedingung für den Fall in den Übernahmevertrag eingebunden werden. Die oben genannte Sicherungsvormerkung im Grundbuch zu Ihren Gunsten über den zurück aufzulassenden Teil an dem Grundstück aufgrund der Rückübertragungsklausel, würde Sie im Verkaufsfall ausreichend absichern. Nur mit Ihrer Freigabe und dem Verzicht auf die Sicherungsvormerkung zu Ihren Gunsten, kann der Erwerb durch einen Dritten stattfinden. Mit der Sicherungsvormerkung und der o.g. Rückübertragungsklausel können Sie erreichen, dass Sie auch unmittelbar am Verkauf an Dritte beteiligt sind und hier eine Auszahlung des vereinbarten Mehrerlöses an Sie auszuzahlen ist. Unsicherheiten bestehen nach meinem Dafürhalten bei der Bewertung des zwischenzeitlichen Erhaltungsaufwandes. Nur selten werden Immobilien nur erhalten, sondern meist auch modernisiert. Diese führen stets auch zu weiteren Wertsteigerungen, an denen Sie dann auch beteiligt wären. Was aber so nicht vereinbart war. In dem Sinne wäre es besser, Sie würde die Übertragung gleich vollständig abschließen und den zur Übergabezeitpunkt maßgeblich Marktwert ansetzen. Wie Sie das mit der Bezahlung dessen regeln. Teilweise unmittelbare Zahlung und der Rest in einer monatlichen Rente oder so ähnlich bleibt Ihnen überlassen. Auch dieser Anspruch kann mittels einer Hypothek oder Grundschuld abgesichert werden. Für was Sie sich auch immer entscheiden, die Vereinbarung b>muss /b>von einem Notar beurkundet werden. Sonst wäre die Vereinbarung formnichtig, wegen § 311b BGB. Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen

Hallo zusammen, meine Reisekostenrückerstattung wurde abgelehnt, da sie nicht in der Frist von 6 Wochen (nach der Reisekostenrichtlinie der Firma) erfasst und eingereicht wurde. Ich habe mich nun dazu belesen und stoße hier immer wieder auf die drei Monats Frist, die nicht unterschritten werden darf vom Arbeitgeber - finde aber keinerlei rRechtsprechung dazu. Habe ich eine Möglichkeit die 6 Wochen 'anzufechten'? Wenn ja wäre es cool, wenn direkt eine Gesetzesgrundlage (Urteil o.ä.) mitgeliefert werden würde :). Vielen Dank und Grüße Julia

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Durch Urteil vom 28.09.2005, Az.: 5 AZR 52/05, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass eine arbeitsvertragliche Klausel, die eine Ausschlussfrist / Verfallfrist von weniger als 3 Monaten zur Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vorsieht, gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB verstößt und daher unwirksam ist. Im Weiteren entschied das BAG mit Urteil vom 25.05.2005, Az.: 5 AZR 572/04, dass bei zweistufigen Verfallklauseln in jeder Stufe mindestens drei Monate als Mindestfrist für die Geltendmachung von arbeitsvertraglichen Ansprüchen vorgesehen sein müsse. Die Reisekostenrichtlinie, sofern diese überhaupt Vertragsbestandteil geworden ist, muss in jedem Fall als AGB eingeordnet werden und daher gilt § 307 BGB und die o.g. Rechtsprechung findet Anwendung. Die Reisekosten sind Ihnen daher zu erstatten, da die 6 Wochen Frist zu kurz ist und damit unwirksam ist, sofern nicht andere arbeitsvertragliche Fristen dagegensprechen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen. Mit vorzüglicher Hochachtung Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK) Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/

Wie ist bei einem Immobilienverkauf mit Fischen im Gartenteich umzugehen, wenn hier keine sonstige Regelung getroffen wurde? Muss der Verkäufer die Fische entfernen? Muss der Käufer die Fische übernehmen? Welche Regelungen sind hier bezüglich der Folgekosten (Unterhalt, Futter, Tierarzt) möglich?

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Tiere werden nach § 90a BGB wie Sachen behandelt. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird das Grundstück in dem Zustand verkauft, in dem es bei Vertragsschluss war. Die Fische sind dann Zubehör des Teichs im Sinne des § 97 BGB. Der Käufer kauft den Teich dann mit den Fischen. Die Folgekosten liegen dann ab dem Tag des Lasten Nutzen Wechsels beim Käufer. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Eckdaten: Seit Anfang 2020 geschieden, 7 jähriges Kind, seit Anbeginn Zahlung nach Düsseldorfer Tabelle meinerseits an die Mutter/Kind. Meine Ex-Frau arbeitet zusammen mit ihrem neuen LG bei dem für ihren Wohnort zuständigen Jugendamt. Da sie wieder schwanger ist, hat sie nun folgende Überprüfung eingeleitet: Gestern kam der Brief des Jugendamtes mit der Forderung nach den letzten 12 Monatsabrechnungen, Jahressteuerabrechnung und einen Fragebogen, der sämtliche Werte offen legen soll, inkl. Barvermögen, Sparbuch, Versicherungen und Kredite etc. Ich bin Tischler und habe bis Oktober 2021 unter 1900€ netto verdient, ich habe nun gesehen, das ich seit November mit knapp über 1900€ knapp in der nächst höheren Stufe liege - meist mit Auszahlung von Überstunden. *Das ich auskunftspflichtig bin, ist mir bewusst, doch zählen auch o.g. Angaben dazu? *Die Kollegin meiner Ex Frau hat mich in dem Anschreiben vorsorglich unter Verzug gesetzt. Ist dies rechtens (und wenn nicht, wie heißt der dazugehörige Gesetzesabschnitt?) dass ich dann rückwirkend die Differenz nachzahlen muss? Es liegt aus der Vergangenheit kein Titel und auch kein sonstiges Unterhaltsregulierendes Dokument beim Jugendamt vor. Lediglich zum Umgang selber haben wir nach der Trennung das JA (damals noch nicht ihr Arbeitgeber) in Anspruch genommen. Die Zahlungen habe ich bislang per Dauerauftrag ausnahmslos regelmäßig und freiwillig geleistet. *Muss ich sonst noch auf etwas achten?

Sehr geehrter Ratsuchender, die Aufforderung der Kollegin auf Auskunft ist auch hinsichtlich des Umfangs zutreffend. Das ergibt sich aus § 1605 BGB. Der Verzug bedeutet, dass Sie ab dem Auskunftsverlangen zu einer möglichen höheren Unterhaltszahlung verpflichtet sind ( § 1613 BGB ). Dann ist eine Differenz nachzuzahlen, also mögliche Rückstände auszugleichen. Aber es wird auf den genauen Wortlaut des Schreibens ankommen. Auch sollten Sie eine möglichen Unterhaltsberechnung unbedingt prüfen lassen. Denn Abzüge sind zu berücksichtigen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, wir haben neue Fenster für unsere Dachgeschosswohnung (welche zuvor kein Wohnraum war) über einen Fachbetrieb gekauft und durch diesen einbauen lassen. Zuerst waren wir in den Ausstellungsräumen vor Ort und haben uns umfangreich beraten lassen. Hierbei wurden wir auch auf die Möglichkeit der Förderung über die KfW-Bank hingewiesen. Zu unserer Freude versprach der Berater, dass die Firma hierfür mit einem Energieberater zusammenarbeitet, der sich um die ganzen Formalitäten (Förderantrag etc.) kümmern würde, sodass für uns keinerlei Aufwand entsteht. Für uns kam augenscheinlich das Förderprogramm 'Energetische Sanierung mit Einzelmaßnahmen' in Betracht. Beim Aufmaß der Fenster für die Bestellung konkretisierte der Aufmaßtechniker die zusätzlich erforderlichen Maßnahmen wie beispielsweise den Austausch der Rollladenkästen, um auf 'Nummer sicher' zu gehen, die Förderung zu erhalten. Während der ca. 14-wöchigen Fertigungsdauer der Fenster hörten wir nichts mehr, sodass wir davon ausgegangen sind, dass alles seinen Gang geht. Am Abend, bevor die Fenster eingebaut werden sollten, kontaktierte uns der Energieberater telefonisch und erklärte uns, dass es sich bei der Umwidmung von nicht-beheizter Nicht-Wohnfläche in beheizte Wohnfläche gemäß Förderrichtlinie um einen Neubau handelt, bei welchem nur die Summe an Maßnahmen gefördert werden, die erforderlich sind um den Energie-Effizienzhaus-Standard zu erreichen. Der Austausch der Fenster war also entgegen der Aussage des Fachbetriebes nie förderfähig. Hätten wir von Vornherein gewusst, dass die Förderung nicht möglich ist, wäre der Umfang der Beauftragung deutlich anders gewesen (keine Erneuerung der Rollladenkästen, keine Funksteuerung der Rollläden) und wahrscheinlich hätten wir auch eine andere Firma beauftragt, da zwei weitere Firmen wirtschaftlichere Vergleichsangebote abgegeben haben. Als 'Beweis' haben wir leider nur die E-Mail des Aufmaßtechnikers an den Energieberater mit der Bitte um Kontaktaufnahme mit uns sowie die darauffolgende Antwort des Energieberaters an uns, dass die Förderung nicht möglich ist. Alles weitere wurde uns mündlich in den Räumlichkeiten der Firma oder bei uns mitgeteilt. Ich bitte Sie um eine juristische Einschätzung, ob die Möglichkeit besteht, Schadensersatz von der Firma wegen der entgangen Förderung zu verlangen. Aus unserer Sicht könnte die Förderung aufgrund des Auftretens der Firma Teil unseres Vertrages geworden sein, welcher nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde. Vielen Dank und freundliche Grüße!

Sehr geehrte Fragensteller, sicher ist hier ein SchadenserS. nach § 280 BGB denkbar. Nur könnte ein Richter / eine Richterin die Frage stellen, warum der Einbau dennoch 'genehmigt' wurde, wenn man um die fehlende Förderungsfähigkeit von Teilen des Werkes mittlerweile doch wusste. Dennoch bietet der Fall sicher auch Risiken für den Auftragnehmer. Es scheint ein außergerichtlicher Vergleich für beide Seiten überdenkenswert. Ein Richter wird sicher basierend auf der Sachverhaltsschilderung einen Vergleich vorschlagen, aber eben auch berücksichtigen, dass neben der Fehlberatung das Werk offenbar mangelfrei erbracht wurde. Sicher kann man gut erst einmal mit Schadensersatzansprüchen nach § 280 BGB wegen Fehlberatung in den Fall einsteigen. Vielleicht kann man sich auf 50 % bei den unnützen Zusatzleistungen einigen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Das Nachbarhaus und unser eigenes, sind über einen ca. 2,5 Meter breiten Einfahrtsweg zu erreichen, der auf beiden Seiten mit Mauern eingerahmt ist. Für den Weg sind für beide Parteien, Fahr- und Wegerechte im Grundbuch eingetragen. Um auf unser Grundstück mit dem PKW zu gelangen, muss in einer 90 Grad Kurve das Nachbargrundstück ca. 1 Meter überfahren werden. Leider parkt der Nachbar immer wieder so Nahe an seiner Grundstücksgrenze, dass wir mit dem PKW die erwähnte 90 Grad Kurve nicht befahren können.. Muss der Nachbar mir die Möglichkeit geben, jederzeit mein Grundstück mit dem PKW erreichen zu können? Vielen Dank, für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach Ihrer Schilderung ist das Fahr- und Wegerecht nur für die 2,5 Meter breite Einfahrt aber nicht für sein Grundstück eingetragen. Das bedeutet, dass Sie nur diese Einfahrt und Ihr eigenes Grundstück mit Ihrem PKW benutzen dürfen. Das Überfahren des Meters auf dem Nachbargrundstück kann der Nachbar nach § 1004 BGB untersagen, solange für diesen Meter kein Fahr- und Wegerecht im Grundbuch steht. Wahrscheinlich wurde das Fahr- und Wegerecht zu einer Zeit bestellt, als die PKW noch kleiner waren, und Ihr Grundstück mit den PKWs befahren werden konnte, ohne Teile des Nachbargrundstücks überfahren zu müssen. Sie müssten sich dann entweder einen kleineren PKW zulegen, mit dem Sie Ihr Grundstück erreichen können, ohne sein Grundstück zu überfahren oder das Auto durch ein Fahrrad ersetzen. Nur dann, wenn auch für diesen Meter ein Fahr- und Wegerecht eingetragen wäre, müsste er Ihnen die Möglichkeit geben, Ihr Grundstück unter Benutzung des Nachbargrundstücks jederzeit zu befahren. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Wir haben als Dienstleister mit der Hausverwaltung einen Vertrag zur Ausführung der Hausmeistertätigkeit abgeschlossen. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann beiderseits mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende schriftlich per Einschreiben gekündigt werden. Nun haben wir am 22.04.22 ein Schreiben der Hausverwaltung erhalten, in dem uns mitgeteilt wird, dass die Eigentümerin das Objekt veräußert hat und zum 28.04.22 ein Nutzen-/Lastenwechsel stattfindet sowie unser Vertrag endet. Die neuen Eigentümer werden die Dienstleistung neu vergeben und organisieren. Solch einen Fall haben wir bis dato noch nicht gehabt. Greift hier keine Kündigungsfrist oder Ersatzzahlung? Vielen Dank

Gerne zu Ihrer Frage: Entscheidend ist Ihr Vertrag nebst etwaigen (wirksamen) AGB, der mir nicht vorliegt. (Sonderkündigungsrechte? Abdingbare Ansprüche bei Annahmeverzug (§ 615 BGB etc.) Grundsätzlich ist es aber so, dass Ihr Vertragspartner nicht einfach einseitig den Vertrag 'für beendet' erklären kann, wie Sie vorliegend berichten: i>(Nun haben wir am 22.04.22 ein Schreiben der Hausverwaltung erhalten, in dem uns mitgeteilt wird, dass die Eigentümerin das Objekt veräußert hat und zum 28.04.22 ein Nutzen-/Lastenwechsel stattfindet sowie unser Vertrag endet)./i> Zunächst geht das Dienstleistungsverhältnis nicht mit dem Verkauf auf den Käufer über, wie übrigens auch nicht das Vertragsverhältnis der Hausverwaltung, vgl. sinngemäß BGH Urteil vom 15. November 2012 - Az: 8 AZR 683/11. Ihr Vertragspartner Hausverwaltung kann Ihnen nur mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende schriftlich per Einschreiben kündigen. Bis dahin schuldet er Ihnen die vereinbare Vergütung. Ob er aufgrund seines Vertragsverhältnisses zum Verkäufer Ihnen gegenüber in Annahmeverzug für Ihre Leistung kommt, ist seine Sache und unterfällt seinem Betriebsrisiko. In diesem Fall gilt: Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. 2Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, vgl. § 615 BGB. Widersprechen Sie mithin dem Schreiben Ihres Vertragspartners und teilen ihm Ihre Ansprüche schriftlich per Einschreiben mit. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Eine Fensterfirma hat in einer Mietwohnung,ohne Auftrag von mir,einfach Fenster eingesetzt,die ich für eine Hebeschiebetür bestellt habe. An der Hebeschiebetür hat die Firma die Fenster und Glastür nicht eingebaut,sondern fälschlicherweise in einen Wintergarten,der denkmalgeschützt ist. Meine Frage: Kann ich gegenüber der Firma Schadensersatz fordern? Sollte ich den alten Zustand wieder herstellen,auch wegen Denkmalschutzbestimmungen,kämen auf mich Kosten von ca 7000 Euro zu,so der Kostenvoranschlag. Für Antwort danke ich.

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Sie haben einen Anspruch auf die Herstellung des vorherigen Zustandes.l bzw. auf die Erstattung der Kosten für die Herstellung des vorherigen Zustands. Das entspricht dem Umfang des Schadensersatzes nach § 249 BGB. Aus Ihren Angaben geht nicht hervor warum es zu diesem Einbau gekommen ist. Je nach Ursache haben Sie diesen Anspruch auf Herstellung gegen den Verursacher des Einbaus. Davon hängt auch in Einzelnen die Anspruchsgrundlage und deren Voraussetzungen ab. Gegen die Firma, die ohne Auftrag haben Sie diesen Anspruch nur, wenn er auch durch diese verursacht worden ist und nicht ein eigenverantwortlich handelnder Dritter den Einbau veranlasst hat. Gegen die Firma ergibt sich der Anspruch dann aus §§ 280, 278 BGB Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, ich bin Student, arbeite Halbzeit und wohne in Miete in einer Wohnung mit der Nummer 106. Zur Miete zählt auch ein Keller mit der Nummer 108. Dieser wurde mir vom Vermieter anstelle des Kellers mit der Nummer 106 übergeben. Die Keller sind von gleicher größe, es ging dabei um verschiedene Komfortabilitätsgründe. Mein Keller mit der Nummer 108 wurde vor einigen Wochen aufgebrochen, der Inhalt in einen anderen Keller gebracht, und dabei ein spezielles, selbst angefertigtes Regal in Sondermaßen zerstört. Der Hintergrund ist, dass es wohl bei der Verteilung der Keller innerhalb von 2 Vemietern (meinem Vermieter, und einem anderen Vermieter, welcher meinen Keller aufbrach) Missverständnisse gab. Der andere Vermieter hatte angeblich verstanden, dass dieser Keller im gehöre. Der Schadensverursachende Vermieter hat meinem Vermieter mehrere Wohnungen verkauft, und dies führte wohl zu diesen Missverständnissen. Der Vermiter, welcher mein Regal zersört hat, hat seine Schuld eingeräumt und mir ein Metallregal hingestellt, welches bei weitem nicht die Eigenschaften besitzt, die das zerstörte Regal hatte. Zuerst war die Idee, dem Schadensverursacher die genauen Maße und Eigenschaften des Regals zukommen zu lassen, so dass dieser entweder ein passendes Regal besorgen, oder es von einem Schreiner anfertigen lassen kann. Dazu kam ich aufgrund von Zeitmangel leider noch nicht. Der Schadensverursacher stellte mir während dessen ein deutlich kleineres Metalregal in den Keller, montierte noch Teile von meinem zerstörten alten Regal an die Seite und schraubte ein Brett an die Latten des Kellers und wollte die Sache damit als erledigt ansehen. Es bietet vielleicht die Hälfte an Platz, die das zerstörte Regal bot. Außerdem war das andere speziell so angefertigt, dass IKEA Kisten perfekt hineinpassten, und es war in einem Stück. Auf meine Stellungnahme hin, dass ich mit dieser Lösung nicht einverstanden bin, da nichtmal meine Dinge von zuvor wieder in die Regale passen, bot ich an, mir ein zweites Regal zu besorgen sowie 200€ Schadensersatz. Dies wies der Schadensverursacher zurück und sagte, dass ich dieses Thema weiter über einen Anwalt angehen kann. Nach weiterer Diskussion bot er mir noch an, den aktuellen Stand so zu lassen und mir 100€ zu überweisen. Ich könnte dieses Angebot annehmen, und es dabei belassen. Allerdings entspricht dies nicht dem Wert des Regals und auch nicht einer Lösung die den vorherigen Zustand wiederherstellt. Für das Regal sind viele Tage Planung, Materialbeschaffung und Konstruktion eingesetzt worden, wenn auch die reinen Materialkosten ggf. unter 100€ liegen. Allein die Lösung mit 2 Regalen hätte schon einen anderen Charakter, da der Keller dann deutlich schwieriger zu benutzen wäre, geschweige denn die Lösung mit einem Regal und sehr schwach montierten Brettern. Ich kenne mich leider weder mit Rechtsstreits aus, noch mit der Berechnung von solchen Werten usw. Halten Sie es für sinnvoll, das Angebot mit dem aktuellen Regal und 100€ anzunehmen, oder sollte ich Anzeige erstatten? Was könnte auf mich zukommen, und gibt es sowas wie 'eine Chance, dass ich den Fall verliere'? Mit besten Grüßen, D.

Sehr geehrter Ratsuchender, zunächst zur Frage der Anzeige. Mit einer solchen Anzeige wird nicht geklärt, welchen Schadensersatzanspruch Sie haben. Damit wird nur die Sachbeschädigung strafrechtlich verfolgt. Sie müssen zivilrechtlich gegen den Schädiger vorgehen. Dieser hat unstreitig Ihr Eigentum zerstört und ist verpflichtet wegen dieser Zerstörung SchadenserS. zu leisten. Darüber besteht dem Grunde nach auch Einigkeit. Allein die Höhe des Schadensersatzanspruches steht im Streit. Hier gilt § 249 BGB: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes (1) Wer zum SchadenserS. verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum ErS. verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) 1Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache SchadenserS. zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. 2Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach S. 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. /blockquote> Sie haben danach das Recht auf Wiederherstellung des vorangegangen Zustandes oder den Anspruch auf Geldersatz. Die Wiederherstellung ist ja offenbar fehlgeschlagen. In welcher Höhe Sie jetzt einen Geldersatzanspruch haben, muss gesondert ermittelt werden. Zu dem Materialkosten hatten Sie ja schon ausgeführt, dass diese unter 100,00 € liegen dürften. Offenbar ist das Entscheidende die Planung gewesen. Die Unterlagen stehen Ihnen aber noch zur Verfügung. Setzt man noch Kosten für den Arbeitsaufwand für den Neubau des Regals an, wird man sicher über 100,00 € kommen; insbesondere, wenn es sich um eine Einzelanfertigung gehandelt hat. Aber das hängt auch davon ab, wie alt das zerstörte Regal war. Hier wird man sich auch noch den Abzug alt-für-neu entgegenhalten lassen müssen. Man wird hier also genau die Kosten für die Neuerstellung des Regals ermitteln müssen und erst dann können genaue Angaben zum Ersatzanspruch gemacht werden. Und auch erst dann können genauere Angaben zu den Erfolgsaussichten gemacht werden können. Vielleicht nutzen Sie die Nachfragefunktion; ich kann dann dazu Stellung nehmen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Sehr geehrte Anwälte, Im letzten Jahr haben meine Frau und ich unser Grundstück an unsere beiden Kinder als Schenkung notariell übertragen lassen. Es soll darauf 10 Wohnungen gebaut werden, wobei der Niessbrauch der Eltern (uns) garantiert wird. Nun haben undere Kinder das Grundstück verkauft, weil das Bauvorhaben keine Finanzierung von Banken bekommt. Wir wollen über 60% des Geldes verfügen, und die Kinder 40% davon. Das Problme ist, wir Eltern kommen nicht ohne weiteres an dem Geld. Und eine Schenkung von Kindern an Eltern nur mit einem Freibetrag von 20.000€ innerhalb 10 Jahren möglich ist. Wir verfügen somit kein Geld, und auch keine Wohnung! Meine Frage ist: Kann der Schenkungsvertrag zusätzlich angepasst werden, dass im Fall das Grundstück verkauft wird, anstatt darauf Wohnungen gebaut wie ursprpbglich, dann soll das Geld wie gewünscht an den Eltern und Kindern aufgeteilt werden, oder muss ein Zusatzvertrag erfasst werden? Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst einmal ist es so, dass ein notariell beurkundeter Schenkungsvertrag nicht mehr nachträglich angepasst werden kann. Zumindest nicht bezogen auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt. Abs. 500. h. mit Schenkung und Übertragung des Eigentums der Immobilie an ihre Kinder und Eintragung des Nießbrauchsrechts ist die Vermögensübertragung vollzogen. Als Eigentümer haben sodann Ihre Kinder die Immobilie weiterverkauft. Somit steht aus rechtlicher Sicht der erhaltene Kaufpreis ausschließlich Ihren Kindern als Eigentümern zu. Allerdings dürfte der Erwerber der Immobilie, aufgrund des vereinbarten Nießbrauchsrechts, nur ein Grundstück belastet mit Ihrem Nießbrauch erworben haben. Somit hätten Sie an dem Grundstück weiterhin die wirtschaftliche Nutzbarkeit und könnten gegebenenfalls das Nießbrauchsrechts gegenüber dem Erwerber aufgeben. Dies sollte jedoch unbedingt durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, da es sich um komplexe rechtliche Konstruktionen handelt, die unliebsame Rechtsfolgen auslösen können (nebst Steuerwirkungen), wenn dies nicht von einem fachkundigen Anwalt geprüft und betreut wird. Eine Rückabwicklung des Schenkungsvertrages nebst möglicher Zahlung des von Ihnen genannten Geldbetrages käme dann in Frage, wenn im notariellen Schenkungsvertrag ein Veräußerungsverbot bzw. ein Zustimmungsvorbehalt zur Veräußerung Ihrerseits vereinbart wurde. Normalerweise gestaltet man Schenkungsvertrag in diese Richtung aus. Somit nochmals verkürzt: Ob Sie den von Ihnen benannten prozentualen Anteil aus dem Kaufvertrag verlangen können hängt davon ab, was im Schenkungsvertrag vereinbart wurde und wie und in welchem Status bereits der Immobilienverkauf stattgefunden hat und welche Sicherungsrechte zu Ihren Gunsten im Grundbuch eingetragen wurden. Eine weitere Option wäre möglicherweise die Rückabwicklung der Schenkung an Ihre Kinder wegen Verarmung Ihrerseits und/oder grobem Undank des/der Beschenkten (u. a. § 530 Abs. 1 BGB). Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und stehe Ihnen im Bedarfsfall auch für eine vertiefte rechtliche Prüfung in meiner Eigenschaft als Rechtsanwalt zur Verfügung. Sofern ich Ihnen weiter helfen konnte, würde ich mich über die Abgabe einer vollen 5-Sterne-Bewertung freuen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Traub -Rechtsanwalt-

Guten Tag, wir sind Vermieter und leben in einem Zweifamilienhaus. Die obere Wohnung ist an ein älteres Ehepaar vermietet. Sie leben bereits seit 25 Jahren dort. Zuerst waren sie Mieter der Schwiegereltern und seit 12 Jahren nun über uns. Bis 2018 war alles gut und freundlich. Dann hörte ich durch Zufall ein Gespräch zwischen den beiden in dem sie über uns auf richtig widerliche Weise redeten. Da wir damals Mitleid hatten und kurz darauf ein Todesfall in unserer Familie war haben wir von einer Kündigung abgesehen. Da sie immer noch sehr günstig und weit unter dem ortsansässigen Mietspiegel Miete zahlten, haben wir zumindest die Miete um die zulässigen 20% erhöht. Eine Zeit lang ging es gut, bis jetzt wieder ein bösen Kommentar nach dem nächsten zu hören ist. Wir mögen nicht mehr in den Garten gehen, weil alles was man spricht oder macht bewertet wird. Leider ist es so, dass unter deren Küche unser Schlafzimmer ist und wenn ich mit meiner Tochter nachmittags im Bett liege, kann ich fast alles verstehen was oben gelästert wird. Wir könnten nun wieder die Miete erhöhen da drei Jahre vergangen sind aber ich sehe keine Einsicht und Änderung in ihrem Verhalten. Er ist über 80 und hat Angst die Wohnung zu verlieren, sie hasst uns weil wir es angesprochen haben, dass wir so nicht weiter mit ihnen unter einem Dach leben möchten. Jetzt zu meiner Frage: Welche Chance haben wir wenn das Ehepaar einen Widerspruch wegen Härtefall einlegt? Muss man sich das ganze weiter antun und sich in den eigenen vier Wänden und Garten so unwohl fühlen? Gibt es irgendeine Möglichkeit diese undankbaren Menschen loszuwerden? Sie haben 85qm und zahlen 6,50€ pro Quadratmeter wobei hier normal 9-10€ sind. Sie zahlen weder für Garage, noch Kellerraum noch Dachterrasse noch für Balkon weil das damals mit Schwiegereltern so vereinbart war. Also was wollen sie noch mehr? Was muss man sich noch alles gefallen lassen? Ich hoffe es war nicht zu viel Information und hoffe, dass ich Antwort bekomme. Mit freundlichen Grüßen S. F.

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Die Voraussetzungen für eine Kündigung nach § 573a BGB liegen bei Ihnen vor. Insbesondere verfügt das Haus nur über zwei Wohneinheiten und Sie bewohnen eine dieser Wohnungen selbst. In der Kündigung müssten Sie angeben, dass Sie wegen § 573a BGB kündigen. Einen sonstigen Grund, z.B. das Verhalten der Mieter, müssen Sie nicht angeben. Die Kündigungsfrist berechnet sich nach nach § 573a Abs. 1 BGB i.Abs. 5.m. § 573c Abs. 1 BGB. Das bedeutet die Kündigungsfrist ist nach § 573c Abs. 1 BGB 9 Monate, weil das Mietverhältnis bereits länger als 8 Jahre andauert und verlängert sich nach § 573a Abs. 1 um weitere 3 Monate, weshalb die Kündigungsfrist insgesamt 12 Monate beträgt. Eine Alternative könnte eine Kündigung aufgrund eines berechtigten Interesses nach § 573 BGB sein, das sprengt aber den Rahmen dieser Frage und das was Sie vortragen wird dazu sehr wahrscheinlich auch nicht ausreichend sein, um eine solche Kündigung zu begründen. Auch für eine fristlose Kündigung nach § 543 BGB reichen Ihre Schilderungen wohl nicht aus. Für die Kündigung nach § 573a BGB gilt auch die Regelung des § 574 BGB. Das bedeutet, dass der Mieter der Kündigung widersprechen kann, wenn die Kündigung für ihn auch unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters eine unzumutbare Härte darstellt. Angesichts des Alters der Mieter und des sehr langjährigen Mietverhältnisses halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass eine solche Kündigung durch Sie vor Gericht Bestand haben wird, wenn die Mieter sich gegen diese Kündigung zur Wehr setzen sollten. Insoweit wäre es wahrscheinlich andere Anreize für einen Auszug zu setzen und auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses hinzuwirken oder eine sinnvolle, alternative Wohnmöglichkeit aufzuzeigen, um einen freiwilligen Auszug zu fördern. Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Kurzzusammenfassung: - Forderung der Sigma Kredit-Bank - Mahnbescheid im Jahr 2012 - ab Urteil laut Gericht zu berechnende Zinsen: 14% - Abzahlung von Kosten und Großteil der Hauptforderung seither mit Raten - letzte eventuell hemmende Aktion war die Beauftragung GV im Jahr 2018 incl. EV-Abgabe - Aktuelle Forderungsaufstellung hat noch 2 GV-Posten im Jahr 2019, einmal 'Drittauskünfte', einmal GV-Kosten von 26,20€. - seit Anfang 2019 dann ausschließlich Einhaltung Zahlungsplan. Meine diesbezüglichen kurzen Fragen: 1. Sind die bis 31.12.2018 angefallenen Zinsen mit dem 01.01.2022 verjährt? 2. Laut Bundesbank befindet sich der Basiszinssatz seit 2013 im negativen Bereich. Die vom Gericht im Urteil angegebenen 14% überschreiten damit bei weitem die allgemein gültige 12% Grenze, die somit einen Wucherzins definiert. Kann dieser Zinssatz trotz Ablauf der 2-Wöchigen Frist aufgrund der Wucherzinsbeurteilung nach § 138 Absatz 1 und 2 des BGB rückwirkend angefochten werden? Es gilt doch eigentlich nur der gesetzlich geregelte Verzugszins von 5% über dem Basissatz (also aktuell 4,12% (Hinweis, bis dato wurde nur die Haupforderung und Kosten getilgt, ab Ende des Jahres 2022 werden dann die Zinsen abgebaut)

Guten Morgen, grundsätzlich verjähren Zinsen auf titulierte Forderungen in 3 Jahren. Es wird allerdings auf den genauen Inhalt der Ratenzahlungsvereinbarung ankommen, ob die Ratenzahlungen seit 2019 gemäß § 367 BGB auch auf Zinsen verrechnet worden sind. Es muss auch die Unterbrechung der Verjährung durch Ratenzahlung berücksichtigt werden, vgl. § 212 BGB. Zudem muss die Einrede der Verjährung ausdrücklich erfolgen, was nach Ihrer Schilderung bislang überhaupt noch nicht geschehen ist. Erst danach kommt überhaupt eine Prüfung in Betracht, ob aus dem genannten Zeitraum noch Zinsen offenstehen, die verjährt sein könnten. Ihre erste Frage kann daher allein aufgrund Ihrer bisherigen Angaben nicht abschließend geprüft werden. Zur Sittenwidrigkeit eines titulierten Zinssatzes sagt der BGH in seiner Entscheidung vom 29. Juni 2005, Az.: Abs. 8 ZR 299/04: i>In der Vollstreckung eines materiell unrichtigen Titels kann aus Gründen der Rechtssicherheit nur in eng begrenzten Ausnahmefällen eine sittenwidrige Schädigung i.S.v. § 826 BGB gesehen werden. Eine solche Durchbrechung der Rechtskraft im Wege des Schadensersatzanspruches setzt das Vorliegen besonderer Umstände voraus, die es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar erscheinen ließen, daß der Titelgläubigerin seine formelle Rechtsstellung unter Mißachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Vollstreckungsschuldners ausnutzt. /i> Allein der hohe ZinsS. reicht also nicht aus, von einer Sittenwidrigkeit ausgehen zu können. Die geforderten weiteren Umstände kann ich in Ihrem Vorbringen nicht erkennen. Mit freundlichen Grüßen

Moin, Ich bräuchte eine Auskunft ( am besten mit Paragraphen sofern möglich ) bezüglich des folgenden falles. Eine Internetplattform hat meinen Account gesperrt da dieser angeblich kompromitiert wurde trotz 2FA und ohne Nachweis von dem Anbieter das dies stimmt. Nun fordern sie als besitznachweis den ersten lizenzcode des Spieles, welcher auf dem Account eingelöst wurde. Dies wäre allerdings schon 17 Jahre her ( September 2003 ). Mehrere elativ neue von ca Anfang diesem Jahres und anderer Nachweise wie rechnungsnummern etc langten dem Anbieter leider nicht. In den AGBs / FAQ zur Accountwiedetherstellung konnte ich zu der seltsamen Regel bzgl des ersten aktivierten Lizenzschlüssel nichts finden. Meine Frage wäre daher ist dies überhaupt rechtens und gibt es für Lizenzschlüssel für Computerspiele eine vorgeschriebene Dauer der aufbewahrungspflicht?

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Eine Identifizierung Ihrer Person sollte ohne weiteres möglich sein auch ohne, dass Sie diesen ersten Lizenzschlüssel vorlegen. Sie haben als Verbraucher keine Aufbewahrungspflicht für diesen bereits benutzten Lizenzschlüssel. Aufgrund Ihrer Schilderung gibt es vielfältige weitere Möglichkeiten, um Sie zu identifizieren. Sie geben an, dass das so auch nicht in den Vertragsbedingungen geregelt ist. Insoweit handelt es sich also auch nicht um eine vertragliche Vereinbarung. Auch wenn es eine vertragliche Vereinbarung dazu geben würde, wäre diese wohl nach § 307 BGB unwirksam, weil sich daraus eine unangemessene Benachteiligung für Sie als Nutzer ergibt, da Ihnen durch die jahrelange Aufbewahrung eines bereits benutzten Lizenzschlüssels eine Verpflichtung auferlegt wird, die weit über die gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Firmen hinaus geht. Sie haben deshalb bei einem anderweitigen, eindeutigen Nachweis Ihrer Identität auch ohne diesen Lizenzschlüssel einen Anspruch auf Wiederherstellung Ihres Nutzerkontos. Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Hallo Ich habe ein Haus was ab 15.4.2022 vermietet wird. Ich war so kulant und die neuen Mieter durften schon seit Februar in das Haus und ihre Renovierungen machen. Sie haben meine Renovierungen auch mitbekommen. Im Erdgeschoss sind 3 Rollladen die die fensterbauer repariert hatten die defekt waren.bei Mietvertragabschluss war es den Mietern nicht bekannt das Rolladen vorhanden sind. Jetzt funktionieren alle 3 schon wieder nicht. Ich habe die Befürchtung das wenn ich ab morgen vermiete, das es ein großes Problem wird und die immer wieder kaputt gehen, deswegen würde ich die am liebsten still legen lassen. Ich hab die Befürchtung, da die Mieter im Nachhinein mitbekommen haben, das Rollläden vorhanden sind, sie einen Anspruch darauf haben und Mietminderung machen Im Mietvertrag ist von den Rollläden nichts festgehalten und wenn die Mieter erst ab dem 15.4 in das Haus reingekommen wären und nicht schon vorher dann hätte ich die stilllegen lassen und die hätten es garnicht mitbekommen das da Rollläden waren. Habe ich jetzt noch das recht zu sagen ich lasse die stilllegen? Haben die Mieter Anspruch auf die Rolladen?

Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Fragen, 'Habe ich jetzt noch das Recht zu sagen, ich lasse die [Rollläden] stilllegen? Haben die Mieter Anspruch auf die Rolladen? ', wie folgt beantworten. Zunächst kommt es auf die Gesamtumstände und den Inhalt des Mietvertrages an. Wenn Sie die Wohnung mit Rollläden überlassen, so sind sie mitvermietet und es gilt § 535 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB: 'Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.' Dann dürfen die Mieter die Miete mindern, in dem Maße, in dem die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gemindert ist (§ 536 Abs. 1 S. 2 i.Abs. 5.m. S. 1 BGB). Eine Minderung bis zu 3 Prozent der Bruttowarmmiete kommt in Betracht. Einer Minderung können Sie vorbeugen, wenn Sie die Mieter bei Übergabe auf den Mangel hinweisen, § 536b S. 3 BGB: 'Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den §§ 536 [Mietminderung] und 536a [Schadens- und Aufwendungsersatz] nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei der Annahme vorbehält.', und die Mieter sich nicht ihre Rechte wegen der mangelhaften Rollläden vorbehalten. b>Die Mieter haben grundsätzlich einen Anspruch auf die (vorhandenen) Rollläden./b> b>Sie können/dürfen sie auch nicht auf Dauer stilllegen lassen, weil die Kenntnis des Mangels nur die Minderung und den Ersatzanspruch nicht aber den der Anspruch auf Mangelbeseitigung erfasst./b> (Sie könnten versuchen, ausdrücklich [durch Aushandeln] vertraglich zu vereinbaren, dass die Rollläden nicht mitvermietet sind und Sie nicht für die Instandsetzung zuständig sind. Das wird aber wohl an den Regeln über die Allgemeine Geschäftsbedingungen [AGB] und an der strengen Rechtsprechnung des BGH zur Individualabrede scheitern.) Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Ich habe 09.2003 ein EFH erworben für 162000 Euro angeblich Bj1968. Wir haben bereits viel Geld rein gesteckt. Jetzt haben wir einen Antrag für Baugenehmigungsfreies Bauvorhaben (Sommergarten) gestellt. Heute rief der Bearbeiter an und erklärte mir, dass ich einen Melkstall gekauft habe. In den 50er Jahren ca erst als sattelkammer, dann als Melkstall genutzt. Das sei heute aufgefallen nach Durchsicht einiger Akten, da mein Grundstück von einem großen Landwirtschaftlichen Grund geteilt wurde. Es sei eine arglistige Täuschung und es müsste jetzt alles geprüft werden. Also ERSTMAL BAUSTOPP. Und ein Schock für mich. Das Haus war Jahrelang vermietet vorher. Welche Rechte hätte ich denn nach 19 Jahren ggü der Verkäuferin?

Sehr geehrter Fragensteller, für eine Anfechtung gilt nach § 124 BGB leider folgendes: '(1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. (2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung. b>(3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind./b>' Fazit: anfechten kann man den Vertrag hier nicht mehr. Dieses Schicksal teilen leider auch etwaige Schadensersatzansprüche vermittelt über die §§ 199 Abs. 4 bzw. Abs. 2 Nr. 1 BGB. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Guten Morgen, mein Vater ist am 06.12.21 verstorben. Da wir seit Jahren keinerlei Kontakt mehr haben, wurde ich von ihm testemantarisch enterbt. Meinen Pflichtteilsanspruch habe ich durch einen Anwalt einreichen lassen und da die 2. Frau meines verstorbenen Vaters immer alles unnötig in die Länge zog, bis gar nicht reagierte, blieb dann nur noch den Weg vor das Gericht. Nun sind wir endlich in der Endphase, dem Nachlassverzeichnis. Und dazu habe ich jetzt eine Frage. Darin steht u.a. das die Beerdigung 4149,07€, die Testamentseröffnung 106€, die Gebühr für Bankauskünfte 845,50€ und die Notargebühren 1368,50€ gekostet haben. Also eine Gesamtsumme von 6.469,07€. Wird diese Gesamtsumme vom Gesamterbe abgezogen oder werden mir nur meine 25% anteilig abgezogen (also kann die Erbin mir gegenüber dann 'nur' 6,469,07 - 25% = 1.617,27€) abziehen? Ich hoffe, ich habe mich verständlich ausgedrückt. Und wie ist das mit meinen Anwaltskosten. Muss nicht eigentlich sie, also die Erbin, meine Anwaltskosten komplett bezahlen, weil ich ja wegen ihr vor Gericht ziehen musste, damit endlich mal die Erbangelegenheit in die Gänge kommt? Im Internet wird man nicht wirklich schlauer, denn da steht es einmal so und einmal so. Ich hoffe, sie können mir Licht ins Dunkel bringen und bedanke mich schon im voraus für ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Als Pflichtteilsberechtigter haben Sie Ansprüche gegen den oder die Erben (2303ff BGB) Dazu gehören neben einem reinen Zahlungsanspruch zur Auskunfts- und Belegansprüche. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich auf die beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten (§ 2314 Abs. Abs. 1 S. 1 BGB i.Abs. 5.m. § 260 Abs. Abs. 1 Alt. 2 BGB). Stichtag ist der Todestag (§ 2311 Abs. Abs. 1 S. 1 BGB). Das Verzeichnis muß klar gegliedert und verständlich sein. [BGH, Urteil vom 02.11.1960 (Az.: -Abs. 5 ZR 124/59)]. Alle Nachlassgegenstände sind in einen Bestandsverzeichnis zu bezeichnen, wobei Sie die Vorlage eines die Wertermittlung enthaltenen notariellen Nachlassverzeichnisses, und die Versicherung an Eides Statt bezüglich der Vollständigkeit und Richtigkeit verlangen könnten. Erben haben zur Auskunftserteilung sich die erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen und dazu auch von einem Auskunftsrecht gegenüber dem Kreditinstitut des Erblassers Gebrauch zu machen [BGH, Urteil vom 28.02.1989 (Az.: Abs. 11 ZR 91/88)]. Soweit Sie das alles einklagen müssen und vor Gericht obsiegen, müßte die Gegenseite die Gerichts- und auch Anwaltskosten bezahlen. Das sind aber kein Erbfallschulden, d.h. sie schmälern den Nachlaß nicht. Erbfallkosten sind Aufwendungen, im Rahmen der Nachlassabwicklung und -auseinandersetzung sowie die Aufwendungen für die Bestattung, soweit sie angemessen sind. Für Erbfallkosten können steuerlich ein Pauschbetrag von 10.300,– € vom Nachlasswert abgezogen werden, ohne dass es eines konkreten Nachweises bedarf. Diese haben die Erben zu bezahlen, sie schmälern den Wert des Nachlasses nicht. Insbesondere die Beerdigungskosten hat der Erbe zu tragen (§ 1968 BGB) Die aufgelisteten Kosten sind bei Ihnen nicht mit der Quote abzuziehen sondern gar nicht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, ich muss etwas weiter ausholen, aber die Frage ist wohl einfach zu beantworten: Meine Mutter hatte einen längeren Krankentransport vom Krankenhaus ins Pflegeheim, die GKV wollte nur den Krankentransport liegend bis zur wesentlich näheren (Ex-) Wohnung bezahlen. Ich habe meine Mutter selbst gefahren, gegen die GKV geklagt und Recht bekommen. Allerdings bekomme ich für die eigene Fahrt nur 0,20 € pro km erstattet, was nicht meine tatsächlichen Kosten deckt (Hin- und Rückfahrt, Lohnausfall, Begleitperson). Frage: Kann ich die Erstattung meiner tatsächlichen Kosten - die mir ja nicht entstanden wären, wenn die GKV von Anfang an korrekt entschieden hätte - als Schadenersatz gesondert von der GKV verlangen? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender, auf Ihren EinS. darf ich ihre Frage knapp und gehaltvoll beantworten. Die Kasse hat Sie nach § 249 BGB so zu stellen, wie Sie stünden, wenn sie von Anfang richtig entschieden hätte und den Transport selber in Auftrag gegeben hätte / durchgeführt hätte. Dazu zählen auch Ihre Fahrtkosten und Ihre aufbebrachte Zeit nach den tatsächlichen marktgerechten Ansätzen. Mit besten Grüssen Fricke RA

Mein neuer Energieversorger hat mir im September 2021 schriftlich einen Gasliefervertrag zum 1.12.21 mit einem Arbeitspreis (immer Brutto) von 6,58 ct/kWh bestätigt, Preisgarantie für 12 Monate (Die Preisgarantie gilt für den Energiekostenanteil, Netznutzungsentgelte, Steuern und Abgaben), Sofortbonus und Neukundenbonus 15 % des Jahresgasverbrauchs nach 1 Jahr Belieferung. Mit Datum 1.11.21 erhielt ich ein Preisänderungsschreiben und Änderung der monatlichen Abschlagszahlung mit dem Hinweis auf gestiegene Beschaffungskosten mit 8,38 ct/kWh Arbeitspreis ab dem 1.12.21. Dieses hatte ich in Anbetracht der aktuellen Marktlage stillschweigend und freiwillig durch Einzug der erhöhten Abschlagzahlungen akzeptiert. Nunmehr erhielt ich Mitte März ein neues Erhöhungsschreiben mit Hinweis auf aktuelle Beschaffungspreise auf jetzt 12,76 ct/kWh Arbeitspreis und mtl. Abschlagsänderung ab dem 1.5.22. Auf mein Sonderkündigungsrecht wird hier wiederum hingewiesen. Mangels besserer Alternativen möchte ich davon aber ungern Gebrauch machen, da der hiesige Grundversorger 16,653 ct/kWh für seinen Arbeitspreis verlangt ! Auf korrekte Vertragserfüllung zu bestehen, erscheint mir auch nicht die Lösung, da ich dann u.U. für eine einjährige Preisgarantie einen längeren zeit- und kostenintensiven Rechtsstreit befürchte !? Desweiteren habe ich auch Befürchtungen, dass ohne ein entsprechendes Handeln meinerseits bald die nächste Preiserhöhung gefordert wird ! Vieleicht wäre es ratsam dem Energieanbieter einen 'Deal' anzubieten, dass ich seine Preiserhöung unter der Voraussetzung akzeptiere, das er bis zum 1.12.22 keine weitere Erhöhung vornimmt !? Oder droht hier die Gefahr, das dieses eine Kündigung seitens des Energieversorgers auslöst ? Für einen vernünftigen praktikablen Rat (nicht Recht um jeden Preis durchsetzen) bin ich sehr dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Meines Erachtens war bereits die stillschweigende Zustimmung (man könnte aber auch von einer Vorbehaltszahlung ausgehen, das müsste man sich näher ansehen) rechtlich nicht sinnvoll. Der Energieversorger wird sich aller Voraussicht nach auf § 313 BGB stützen, den ich allerdings nicht für einschlägig erachte, zumal die vertragliche Bindung gerade bei einer Preisgarantie erhebliches Gewicht haben muss. Für gewöhnlich ist es so, dass nach ein paar Anwaltsschreiben von Seiten des Energieversorgers selbst ein Vergleichsangebot kommt, so dass ein Prozess gar nicht erst notwendig ist. Ohne Druck bzw. das potentielle Prozessrisiko (falls kein Vergleichsangebot kommt) wird es vermutlich jedoch nicht gehen. Wenn Sie selbst schreiben, wird das ignoriert. Wenn Sie unter Vorbehalt zahlen, macht der Energieversorger mit seiner Preispolitik weiter. Wenn Sie nicht zahlen, werden Sie gemahnt. Daher müssen Sie sich (insbesondere ohen RSV) überlegen, ob Sie diesen Schritt, also einer anwaltlichen Beauftragung gehen wollen oder nicht. Es wird nicht nur Geld im Voraus, sondern auch Zeit kosten, nämlich die Unterlagen entsprechend aufzubereiten, so dass der Anwalt damit etwas anfangen können wird. Natürlich können Sie aber erst einmal selbst schreiben, sich auf die Preisgarantie stützen und ggf. das Lastschriftverfahren einstellen und schauen, ob dann der Energieversorger das Klagerisiko eingeht, wenn Sie nur einen Ihrem Vertrag entsprechenden Preis gezahlt haben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo! Meine Frau ( schuldenfrei) hat Ihr Elternhaus ( nach Tod der Eltern) geerbt , wo sie schon ein Nießbrauchsrecht eingetragen hatte , welches noch existiert ( 1 Rang GB ) ! Nun möchte meine Frau für mich auch ein Nießbrauchsrecht eintragen lassen. Da ich aber evtl. in Geschäfts und Privatinsolvenz gehe, ist die Frage was das bzgl.einer Pfändung etc.bedeutet . Ist so etwas nachteilig für mich oder für das Erbe meiner Frau ? ich bin kein Eigentümer der Immobilie und werde auch nicht eingetragen.

Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:/b> - Ihre Ehefrau ist Eigentümerin einer Immobilie. Diese ist selbst nicht insolvenzgefährdet. - Sie sind insolvenzgefährdet. - Es steht im Raum, dass Ihre Ehefrau Ihnen an ihrer Immobilie ein Nießbrauchsrecht einräumt. b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:/b> Im Rahmen einer Insolvenz gehört grundsätzlich all das Vermögen des Schuldners, welches er zum Zeitpunkt der Eröffnung hat sowie solches, welches er während des Verfahrens erlangt, zur Insolvenzmasse, § 35 Abs. 1 InsO. Nicht zur Insolvenzmasse gehören jedoch unpfändbare Vermögensgegenstände, § 36 Abs. 1 S. 1 InsO. Gemäß § 857 Abs. 3 ZPO sind unveräußerliche Rechte der Pfändung nur insoweit unterworfen, wie ihre Ausübung einem anderen übertragen werden kann. Diese Konstellation ist wegen § 1059 BGB beim Nießbrauch einschlägig. Dies hat zur Konsequenz, dass das Nießbrauchsrecht selbst zwar nicht verkauft oder versteigert werden kann, d.h. es bliebe Ihnen erhalten und nach der Insolvenz könnten Sie hierauf auch wieder voll zugreifen. Allerdings ist es möglich, die Ausübungsrechte zu verwerten. Demnach kann auch eine Zwangsverwaltung des Nießbrauchsgegenstand angeordnet werden, vgl. § 165 InsO sowie auch BGH Urteil vom 12.01.2006 - Abs. 9 ZR 131/04. In der Folge könnten Sie hierüber nicht bestimmen und erhielten auch die Einkünfte hieraus nicht. Die Immobilie Ihrer Ehefrau ist hiervon für sich nicht betroffen, jedoch in dem Sinne, dass etwa eine zwangsweise Vermietung des Objektes erfolgen könnte. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Noch ne Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe während der Insolvenz mit dem Hauptgläubiger einen schriftlichen Vergleich geschlossen. Der Vergleichs-Betrag wurde im August 21 von einer dritten Person überwiesen. Wie gesagt, es wurde schriftlich festgehalten. Auch die Zusage, wenn die Vergleichszahlung eingeht, werden die Forderungen beim Insolvenzverwalter (IV) zurückgenommen. Das erfolgte bis heute nicht. Ich habe das Inkassounternehmen des Gläubigers öfters angeschrieben, aber sie melden sich einfach nicht. Ich bekomme auf meine Mails keine Antwort und nach Info vom IV ist die Forderung mir gegenüber nicht bei ihm zurückgenommen worden. Was kann ich tun? Das ist ein Inkassounternehmen der Sparkasse. Und die dritte Person, die das Geld überwiesen hat, wollte mir helfen. Den Beweis der erfolgten Überweisung habe ich auch. Kann ich nicht darauf beharren, dass die Forderung, wie schriftlich vereinbart und von beiden Seiten unterschrieben, beim IV zurückgenommen wird? Einen Widerruf gab es seitens der Inkasso nicht. Also muss doch sich die Inkasso an den Vergleich-Vertrag halten, oder? Mit freundlichen Grüßen M.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn Sie einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt haben, ist gemäß § 294 Abs. 2 InsO jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft wird, nichtig. Nach § 295 S. 1 Nr. 4 InsO darf der Schuldner Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil verschaffen. Während eines laufenden Verfahrens zur Erlangung der Restschuldbefreiung wäre die getroffene Vereinbarung mit dem Gläubiger wegen Gesetzesverstoßes nichtig (§ 134 BGB), und der Gläubiger müsste sich nicht an sie halten. In einem Insolvenzverfahren ohne Restschuldbefreiung gilt, dass der Schuldner aus seinem pfändungsfreien Einkommen separate Zahlungen an einzelne Insolvenzgläubiger leisten darf, aber auch, dass Dritte aus ihrem eigenen Vermögen Zahlungen auf Forderungen von einzelnen Insolvenzgläubigern leisten dürfen. Außerhalb des Verfahrens zur Restschuldbefreiung fehlen im Insolvenzverfahren den §§ 294 Abs. 2, 295 S. 1 Nr. 4 InsO gleichlautende Vorschriften. Hier ist es also zulässig, dass der Schildner mit einem Gläubiger eine Vereinbarung schließt, wonach der Gläubigeer nach Erhalt einer bestimmten Zahlung aus nicht insolvenzbefangenem Vermögen seine Forderungsanmeldung zur Tabelle zurücknimmt. (Die Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch einen Gläubiger ist nach Eröffnung des Verfahrens nicht mehr möglich. Auch nach Rücknahme der Forderungsanmeldung würde das Insolvenzverfahren mit den übrigen Gläubigern fortgesetzt werden.) Wenn sich der Gläubiger an eine solche Vereinbarung nicht hält, kann er vom Schuldner auf Rücknahme der Forderung verklagt werden. Vorliegend ist es so, dass die Vereinbarung mit einem Inkasso-Unternehmen der Sparkasse abgeschlossen wurde. Wenn die Sparkasse bestreitet, dass das Inkasso-Unternehmen von ihr zum Abschluss einer solchen Vereinbarung bevollmächtigt war, müssten Sie eine solche Bevollmächtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht der Sparkasse beweisen. Oder Sie müssten darlegen und beweisen können, dass der Sparkasse das Verhalten des Inkasso-Unternehmens bekannt war, und sie es geduldet hat, oder dass der Sparkasse bei Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen kaufmännischen Sorgfalt das Verhalten des Inkasso-Unternehmens hätte bekannt sein müssen und infolge Fahrlässigkeit unbekannt blieb (Duldungs- und Anscheinsvollmacht). Wenn Sie hierzu in der Lage sind, wurde die Sparkasse wirksam vom Inkasso-Unternehmen vertreten und muss sich an die Vereinbarung halten, deren Abschluss Sie auch nachweisen müssen - am besten durch Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung. Gelingt Ihnen dies nicht, bleibt dem zahlenden Dritten nur, das Inkasso-Unternehmen wegen Betrugs auf SchadenerS. in Anspruch zu nehmen, oder die Sparkasse auf Herausgabe der Zahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung, falls er direkt an die Sparkasse gezahlt haben sollte. Denn der Dritte hatte keine Zahlungsverpflichtung gegenüber der Sparkasse (oder dem Inkasso-Unternehmen) und zahlte nur im Vertrauen auf das Bestehen der Vergleichsvereinbarung. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich seit Nov.20 in der Insolvenz und habe jetzt nur noch bis Ende April Frist gesetzt bekommen, um mich mit den Gläubigern zu einigen, dann wollte der IV die Teilungsversteigerung starten. Geht das, wenn ich die Schulden gemacht habe, meine Mutter 75% und meine Geschwisrer die restlichen 16,6% (zusammen ca 92%, die nichts damit zu tun haben.) gehören und nichts mit meinen Schulden zu tun haben? Das Haus ist schuldenfrei und wie gesagt, will der Insolvenzverwalter meine 8% versteigern lassen. Wie soll das funktionieren? Was kann ich tun, um das aufzuhalten? Das alles geht nicht nur an meine Gesundheit, vor allem schadet man meiner Mutter damit, die für meine Schulden nichts kann. Was kann ich tun? Bitte helfen Sie mir. Mit freundlichen Grüßen M.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Recht des Verwalters, über unbewegliche Gegenstände nicht nur freihändig, sondern auch im Wege einer Zwangsversteigerung zu verfügen, ist auf die Insolvenzmasse (§ 35 InsO) beschränkt. Gehört das Grundstück nicht insgesamt, sondern nur ein Miteigentumsanteil daran zur Insolvenzmasse, so kann der Insolvenzverwalter aus seinem Verwertungsrecht über das zur Insolvenzmasse gehörende unbewegliche Vermögen nach § 165 InsO i.Abs. 5.m. § 172 ZVG auch nur die Zwangsversteigerung des Miteigentumsanteils betreiben. Der Insolvenzverwalter kann ferner in Ausübung des dem Schuldner zustehenden Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft nach § 749 Abs. 1 BGB gemäß § 753 Abs. 1 BGB i.Abs. 5.m. §§ 180, 181 ZVG die Teilungsversteigerung durchführen lassen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. April 2012 – Abs. 5 ZB 181/11). Nach § 180 Abs. 2 ZVG ist die einstweilige Einstellung des Verfahrens auf Antrag eines Miteigentümers auf die Dauer von längstens sechs Monaten anzuordnen, wenn dies bei Abwägung der widerstreitenden Interessen der mehreren Miteigentümer angemessen erscheint. Die einmalige Wiederholung der Einstellung ist zulässig. Durch Gebrauchmachen von diesem Recht kann Sie die Zwangsversteigerung des Grundstücks um längstens ein Jahr hinaushezögert werden. Auf Dauer lässt sich hierdurch die Zwangsversteigerung nicht verhindern. Daneben ist nach § 30a Abs. 1 ZVG das Verfahren auf Antrag des Schuldners einstweilen auf die Dauer von höchstens sechs Monaten einzustellen, wenn Aussicht besteht, daß durch die Einstellung die Versteigerung vermieden wird, und wenn die Einstellung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners sowie nach der Art der Schuld der Billigkeit entspricht. Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist (§ 765a Abs. 1 ZPO). Dies ist etwa bei Suizidgefahr oder Gefahr für Leib und Leben der Fall. Dies bezieht sich auch auf mitbetroffene nahe Angehörige (BVerfG, NJW 2007. S. 2911; BGH, WuM 2011, S. 533). Hierunter fallen die Mutter und Geschwoster. Die Gefahr muss durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden. Die Stellung eines Antrags nach § 765a ZPO ist neben und zeitlich nach Anträgen gwemäß §§ 30a, 180 Abs. 2 ZPO zulässig. Grundsätzlich unterliegt die Aufhebung der Zwangsvollstrteckung nach dieser Vorschrift keiner zeitlichen Begrenzung, solange ihre Voraussetzungen vorliegen und nachgewiesen werden. Es besteht ferner die Möglichkeit, dass die Miteigentümer (Mutter und Geschwister) mitbieten und versuchen, das Grundstück selbst zu ersteigern. Schließlich besteht die Möglichkeit, dass sich die Miteigentümer mit dem Insolvenzverwalter auf Zahlung eines Betrages Abs. 10 verständigen, gegen den sie den Miteigentumsanteil des Schuldners übernehmen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, kann ich das Geld, das ich meinem Ex Freund für eine Reparatur seinem Auto, für den Kauf einem neuen Auto zurückfordern? Er will dieses Geld nicht zurück geben, weil ich in einem Whattsapp Nachricht geschrieben habe, dass ich das Geld nicht mehr zurück möchte. Es war aber ein großer Fehler von mir, und er benutzt immer dieses Argument um mir das Geld nicht zurück zu geben. Die Beziehung war es kurz, hat nur weniger als 3 Monate gedauert (Dezember 2021 bis Anfang März 2022) und ich habe danach verstanden, dass er nur für das Geld interessiert war. Mit einer anderen Freundin hat er genauso gemacht. Deswegen war ich etwas misstrauisch. Ich habe auch Beweise. Ich habe ihm alles Geld nur durch Bank Überweisung gesendet (ungefähr 6.000 Euro). Also ich kann alles beweisen. Was er immer betont, ist das ich ihm im Whattsapp Nachricht versprochen habe, dass ich das Geld nicht mehr zurück möchte und deswegen will er das Geld gar nicht zurück bezahlen. Ich war damals in einem sehr emotionalen Zustand (Corona Erkrankung) und ihm hat das gar nicht interessiert. Welche Chance gibt es, bitte, um das Geld zurück zu bekommen? Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihr ehemaliger Freund wird sicherlich einwenden, dass Sie ihm damals das Geld geschenkt hätten und sich insoweit auf Ihre damalige WhatsApp Nachricht beziehen, dass Sie das Geld von ihm nicht mehr zurück möchten. In Anbetracht der recht kurzen Dauer der Beziehung von noch nicht einmal drei Monaten kann nach dem BGH ( vgl. BGH Urteil vom 18.06.2019 Az: Abs. 10 ZR 107/16) die Geschäftsgrundlage für den geschenkten Betrag gemäß § 313 BGB entfallen. Ist die Geschäftsgrundlage eines Vertrages weggefallen, da sich grundlegende Umstände schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, hätten sie diese Veränderung vorausgesehen, kann nach § 313 Abs. 1 BGB grundsätzlich eine Anpassung des Vertrags verlangt werden. Nur wenn eine Anpassung nicht möglich ist , wie in Ihrem Fall durch das Ende der Beziehung, kann die durch den Wegfall benachteiligte Vertragspartei, also Sie, nach § 313 Abs. 3 BGB vom Vertrag, also hier von der Schenkung, zurücktreten. Mithin sehe ich durchaus gute Chancen, von Ihrem ehemaligen Freund den Betrag von 6.000,00 € erfolgreich zurückzufordern. Falls Sie insoweit anwaltliche Hilfe benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden. Mit freundlichem Gruß Rechtsanwalt P. Dratwa

Wir möchten eine Doppelhaushälfte an eine bestehende DHH anbauen welche seit 11 Jahren besteht. Die bestehende DHH wurde damals mit dem Kenntnisgabeverfahren eingereicht und gebaut. Hierbei ist in unseren Planungen gemäß Bebauungsplan (LBO BW 1972 / Bau NVO 1977) aufgefallen, dass das bestehende Haus nicht dem Bebauungsplan entspricht. Es wurde weder die Geschossflächenzahl eingehalten, noch die Geschossigkeit. Die Geschossfläche ist hierbei das kleinere Übel. Mein Problem an der Geschossigkeit ist folgende: Der Bebauungsplan schreibt vor das 1 Vollgeschoss zulässig ist und ein anrechenbares Vollgeschoss (Untergeschoss). Das Nachbarhaus hat zwei Vollgeschosse, das Haus ist an zwei Seiten komplett freistehend ohne Abgrabungen am Geländer und an der tiefsten Stelle ca. 1 Meter im Erdboden. Bei uns besteht jetzt die Gemeinde darauf, dass wir uns an den Bebauungsplan halten. Das würde bedeuten wir müssen, obwohl unser Grundstück das höhere im Hangverlauf ist, 50cm unter der Bodenplatte des Nachbars gründen, was eine teure Unterfangung notwendig macht. An dieser Stelle habe ich zwei Fragen: Ist es verhältnismäßig von der Gemeinde das zu verlangen? Muss ich die Kosten für die Unterfangung tragen oder kann ich diese dem Nachbar in Rechnung stellen, da ich dies ja in keinster Weise verschuldet habe, sondern durch seine Nichteinhaltung des Bebauungsplans, diese Situation erst entstanden ist?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: Im Verwaltungsrecht gilt der GrundS. der Verhältnismäßigkeit. Alle hoheitlichen Maßnahmen, die in die Sphäre des Bürgers eingreifen, müssen verhältnismäßig sein. Eine Maßnahme der Verwaltung ist dann verhältnismäßig, wenn sie zur Erreichung eines gesetzlichen Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinn) ist. Vorliegend ist die Gemeinde rechtlich verpflichtet, die Einhaltung des Bebauungsplans zu überwachen und durchzusetzen. Die Auflage der Gemeinde ist hierzu geeignet und erforderlich. Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung ist eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter vorzunehmen. Ihr Vertrauen auf eine fortgesetzte Tolerierung der Nichteinhaltung des Bebauungsplans durch die Gemeinde und die damit für Sie einhergehende Kosteneinsparung ist abzuwägen gegen das öffentliche Interesse auf Einhaltung und Beachtung der Vorgaben des Bebauungsplans. Sollte die Gemeinde aus Sicherheitsgründen auf der Einhaltung des Bebauungsplans bestehen, würde das öffentliche Interesse an der Beachtung des Bebauungsplans eindeutig überwiegen. Sollte die Gemeinde jedoch nur aus optisch-visuellen Gründen auf Beachtung des Bebauungsplans bestehen, wiegt Ihr Vertrauensschutz stärker. Denn die Gemeinde hat schließlich die Abweichung des Hausbaus vom Bebauungsplan elf Jahre lang geduldet. Dann sieht sie offenbar die Abweichung nicht als gravierend, um nicht zu sagen vernachlässigbar, an. Andererseits wäre die Befolgung der gemeindlichen Auflage für Sie mit hohen Kosten verbunden. Bei dieser Konstellation ist es rechtlich vertretbar, vorliegend davon auszugehen, dass der Eingriff der Gemeinde unverhältnismäßig ist. Frage 2: Die Vorgaben eines Bebauungsplans können einen nachbarschützenden Zweck haben. Dann handelt es sich beim Bebauungsplan insoweit um ein Schutzgesetz zu Gunsten Dritter. Verletzt ein Dritter ein solches Schutzgesetz, ist er dem Geschädigten nach § 823 Abs. 2 BGB zum ErS. des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet. Vorliegend handelt es sich bei der Verletzung des Bebauungsplans durch den Nachbarn um eine Dauerhandlung. Bei einer Dauerhandlung geht von dem Verletzer eine fortwährende, pflichtwidrig aufrechterhaltene Störung aus. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt erst mit Beendigung des Eingriffs. Verjährt wäre daher der Eingriff des Nachbarn noch nicht, obwohl er bereits vor elf Jahren erfolgte. Ein Schadenersatzanspruch setzt aber voraus, dass die verletzte Vorgabe des Bebauungsplan den Schutz der anderen Bewohner des Baugebiets bezweckt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die verletzte Vorgabe des Bebauungsplan den Schutz der Nachbarn bezweckt, etwa vor Erdabrutschen oder Beschädigungen, oder wenn die Nachbarn vor negativen visuellen Beeinträchtigungen geschützt werden sollen. Sollte beides nicht der Fall sein, dann hat die verletzte Vorgabe des Bebauungsplans keinen drittschützenden Zweck, und es bestünde dann kein Schadenersatzanspruch Ihrerseits gegen den Nachbarn. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, mit meiner Freundin bin ich seit 2008 zusammen. Wir haben zwei gemeinsame Kinder (2015 und 2018 geboren). Wir sind unverheiratet. Wir haben in 08/2019 ein Haus gekauft, dessen Übergabe 10/2019 war. Auf Wunsch meiner Freundin ('ich muss abgesichert sein, wenn dir was passiert') ist sie zu 50% ins Grundbuch eingetragen worden. Bezüglich des Kaufpreises von 444.000 EUR haben wir uns mündlich geeinigt, dass ich mit 280.000 EUR einsteige und sie mit 70.000 EUR, der Rest vom 94.000 EUR wurde finanziert. Direkt nach dem Kauf hat sie erklärt, sie würde nur 60.000 EUR bezahlen, damit sie noch 10.000 EUR 'für sich' habe. Also habe ich zähneknirschend 290.000 EUR überwiesen, damit der Kauf zustande kommt. Die Geldflüsse kann ich belegen. Es gibt keine schriftlichen Vereinbarungen zwischen uns. Die Finanzierung läuft auf unserer beider Namen, bisher habe ich aber alle Monatsraten alleine bezahlt. Nun droht meine Freundin immer wieder mit einer Trennung und erklärt, dass bei einer Trennung ja das halbe Haus ihr gehöre und ich ausziehen müsse. Falls das von Bedeutung ist: Meine Freundin hat auch ein Haus, das nur ihr gehört (nur sie ist im Grundbuch eingetragen) mit in die Beziehung gebracht. Dieses Haus steht 160 km entfernt in einem anderen Bundesland, steht leer, wird von uns aber regelmäßig alle 2-6 Wochen besucht und ist bewohnbar (möbliert, Strom/Gas/Müll/Wasser/Telefon/Internetzugang angemeldet/vorhanden). Ursprünglich war mal vorgesehen, dass als Ausgleich für die Schlieflage bei der Finanzierung ich dort zu 50% mit ins Grundbuch eingetragen werde. Das will sie nun aber nicht mehr, weil es ja 'nur ihr gehört'. Zusammenfassung: es gibt 'ihr Haus' und 'unser Haus' (das zu über 80% ich bezahlt habe). Daher folgende Fragen: 1) Sollte meine Freundin sich von mir trennen, habe ich dann irgendwelche Ansprüche in Bezug auf die Zahlungen bzw. das Haus? Oder war ich einfach nur dämlich, ihrem Wunsch nach Eintrag ins Grundbuch zu 50% nachzukommen und das von mir beim Kauf anteilig mehr überwiesene Geld ist 'weg'? 2) Sollte sie sich von mir trennen und die Kinder bei ihr bleiben wollen, muss ich dann tatsächlich ausziehen? Umzug in 'ihr' Haus scheidet wahrscheinlich wegen Arbeitsplatz und sozialem Umfeld der Kinder hier aus. Danke für eine verständliche Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Sollte es zwischen Ihnen und Ihrer Partnerin zu einer Trennung kommen, so ist primär maßgebend, wie die Rechtsverhältnisse im Grundbuch hinsichtlich des Eigentums an der Immobilie verteilt sind, die Ihnen gemeinsam gehört. Dies sind hier bei Ihnen und Ihrer Partnerin jeweils 50 %, so dass im Falle einer Veräußerung des Objektes grundsätzlich Sie beide zu 50 % auch am Erlös beteiligt sind, vorbehaltlich der vorherigen Tilgung noch bestehender Kredite. Da Sie nach Ihrer Darstellung wesentlich größere Geldbeträge in die gemeinsame Immobilie investiert haben, stellt sich dann in der Tat die Frage, ob Ihnen vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung, die von einer gleichwertigen Teilhabe aufgrund der gleich großen Miteigentumsanteile ausgeht, hier ein Zahlungsanspruch gegen Ihre Partnerin zustehen würde. Soweit ich Sie hier richtig verstanden habe, haben Sie insoweit eine Vereinbarung getroffen, dass Sie 280000 Euro einbringen und Ihre Partnerin 70000 Euro, wobei Ihre Partnerin diese Vereinbarung mit Ausnahme eines Betrages von 10000 Euro auch erfüllt hat. Insoweit kann also aufgrund Ihrer Vereinbarung nur bezüglich dieser nicht gezahlten 10000 Euro über Rückforderungs- oder Ausgleichsansprüche nachgedacht werden. Die Rechtsprechung ist indessen bei der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach wie vor sehr zurückhaltend, was Ausgleichsansprüche anbelangt. Während früher es nach der Rechtsprechung des BGH überhaupt keine Ausgleichsansprüche gab, gibt es nach aktueller Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 9.7.2008, Abs. 12 ZR 179/05 und Urteil v. 6.5.2014, Abs. 10 ZR 135/11) dann Ausgleichsansprüche, wenn Sie als Zahlender nachweisen können, dass es sich um gemeinschaftsbezogene Zuwendungen an Ihre Partnerin handelt. Voraussetzung dafür ist, dass die Aufwendungen über die Leistungen im Rahmen des täglichen Zusammenlebens hinausgehen und gerade in der Erwartung gemacht werden, dass die Lebensgemeinschaft Bestand haben wird. Hiervon wird man bei Investitionen in ein gemeinsames Haus durchaus ausgehen können. Indessen muss betrachtet werden, wie viel Zeit seit der Leistung vergangen ist. Denn in der Zeit zwischen der Leistung und dem Scheitern der Gemeinschaft hat eine Teilhabe durch den Leistenden stattgefunden. Insofern ist auch eine Teilerreichung des angestrebten Zwecks zu verzeichnen. Dies hat zur Folge, dass die Zeit seit Erwerb, also vor rund 3 Jahren, hier vollständig zu Ihren Lasten berücksichtigt werden muss, da Sie vom Wohnen im Haus auch profitiert haben. Hinzu kommt -und dies macht einen Ausgleichsanspruch in der Praxis sehr schwer berechenbar- dass nach der Rechtsprechung des BGH der Umfang des Ausgleichs generell auf den Betrag begrenzt ist, um den das Vermögen des anderen Partners im Zeitpunkt des Scheiterns der Gemeinschaft noch vermehrt ist (zur komplexen Berechnung etwa: KG Az. 8 U 196/07) In der Regel müssen Sie -da ein Partnerschaftsvertrag mit Regeln zur Ausgleichung nicht geschlossen worden ist- nach wie vor davon ausgehen, dass Ihr Geld im wesentlichen 'weg' ist. Dies gilt im übrigen auch für die Tilgung der Darlehensraten durch Sie alleine, da hier auch berücksichtigt werden muss, dass Ihre Freundin die gemeinsamen Kinder mit erzieht, den Haushalt mitführt und ggf. sich auch an den Lebenshaltungskosten beteiligt. 2. Während es bei Ehegatten und eingetragenen LP klare gesetzliche Regelungen zur Frage gibt, wem der Partner ein im Miteigentum stehendes Haus im Wege der Wohnungszuweisung zugewiesen werden kann, fehlen derartige Regelungen bei der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und der BGH wendet entsprechende gesetzliche Regelungen (z.B. §§ 745 BGB, 1361 b und 1568 a BGB) auch nicht entsprechend an. (etwa: BGH, Urteil vom 30. 4. 2008 - Az. Abs. 12 ZR 110/06) Daher wird es Ihrer Freundin -mit Ausnahme der Fälle, in denen Ihnen Gewalt gegenüber Frau und/oder Kind oder Alkohol- oder Drogenmissbrauch im Haus nachgewiesen werden kann- schwer fallen, Sie 'aus dem Haus zu kriegen'. Ansonsten bleibt nur eine Vereinbarung unter Ihnen beiden. Wenn diese scheitert, ist ein erzwungener Auszug -mit Ausnahme der vorgenannten Sonderfälle- nicht möglich. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Die Kaufpreisfälligkeit für den Verkauf der Eigentumswohnung meiner Mutter im Betreuten Wohnen wurde erheblich überschritten, bzw. ist immer noch nicht da. Ich kenne den Kaufvertrag und meine Rechte. Mich würde jetzt einmal eine finanzielle Entschädigung interessieren. Nicht Tageszins plus 5%, sondern, wie ich das errechnen kann. Vielen Dank und Grüße aus dem Badischen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die vermutlich in Ihrem Kaufvertrag geregelten Zinsen dürften 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen BasiszinsS. liegen. Abs. 500.h. es ist zunächst der BasiszinsS. zu ermitteln. Dieser wird gemäß § 247 Abs. 2 BGB jeweils von der Deutsche Bundesbank im Bundesanzeiger veröffentlicht. Seit 01.07.2016 liegt dieser unverändert bei -0,88 % Es sind nun 5%-Punkte zu addieren, so dass sich aktuell ein VerzugszinsS. von 4,12 Prozent ergibt. Sie müssen nun tagaktuell aus dem geschuldeten Betrag die Zinsen berechnen. Es gibt hierzu auch zahlreiche zuverlässige Rechner im Internet, bei denen Sie lediglich den Verzugsbeginn (= Tag nachdem der Kaufpreis spätestens hätte gezahlt werden müssen), den geschuldeten Betrag und das Datum der Zahlung (oder das heutige Datum für einen „Zwischenstand') angeben müssen und dann eine übersichtliche Berechnung erhalten. Empfehlen kann ich beispielsweise diese Seite: https://basiszinssatz.de/zinsrechner/ Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, unser 2Familien-Haus in dem wir (seit 8Jahren) im OG zur Miete wohnen wurde Ende Februar verkauft. Unser Mieter vom EG ist kurzfristig in seine alte Heimat zurück gezogen. Er ist am Samstag weg gefahren. Seit gestern wird in der Wohnung unten gearbeitet. Zunächst dachten wir nur entrümpelt da die Wohnung möbliert an den Hauseigentümer zurück gegeben wurde. Heute wurde es aber laut da auch alle Türen inklusive Zargen und Laminatböden raus gerissen werden. Somit ist es eine Modernisierung, die aber nicht wie im BGB § 555c 'Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen' gefordert angemeldet werden muss. Wir haben unsere Wohnung ohnehin bereits zum 31.05. fristgerecht gekündigt und die Kündigung ist dem neuen Hauseigentümer auch bekannt. Was haben auch bereits vom hören-sagen mitbekommen das auch Wände verändert werden sollen-. Ich bin im Homeoffice und meine Frau noch bis zum Wochenende in Quarantäne. Können wir etwas gegen das Fortschreiten der Modernisierung unternehmen damit wir wenigstens noch einen Monat in ruhe umziehen können? Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Ankündigung ist zwar eine Voraussetzung für die Duldungspflicht nach § 555d BGB aber der Mieter der Wohnung, die modernisiert wird, sind nicht Sie sondern der Mieter vom EG. Wenn das Mietverhältnis für die Wohnung im EG beendet ist, dann gibt es dort keinen Mieter, dem die Arbeiten vorher angekündigt werden müssen. Somit haben Sie leider keine Möglichkeit, die Bauarbeiten zu verhindern. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung würde keine Erfolgsaussichten haben. Bei einer Klage auf Unterlassung der Arbeiten würde es erst nach dem 31.05. einen Verhandlungstermin geben und die Erfolgsaussichten der Klage wären auch nur verschwindend gering. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r frag-einen-Anwalt.de, wie Tausende andere Kunden von Gas.de wurden auch wir rückwirkend zum 02.12.2021 aus unserem Vertrag 'geworfen' und landeten in einem extra ab 03.12.2021 gültigen Grund- bzw. Ersatzversorgungstarif '2' für Neukunden des lokalen Versorgers Stadtwerke Konstanz (SWK). Dieser Tarif lag um fast das Dreifache höher als der für Bestandskunden Die Einführung von Extratarifen für Neukunden ab 03.12.2021 war wohl gängige Praxis. Leider startete die Belieferung durch einen neuen Versorger unserer Wahl trotz Bemühens um einen früheren Lieferbeginn erst am 21.01.2022. Wir wurden also vom 03.12.2021 bis 20.01.2022 (49 Tage) in der 'Ersatzversorgung 2' beliefert und sollen dafür 999,29 Euro bezahlen. Pikant dabei: Die SWK etablierten schon ab 1. Januar 2022 wieder einen neuen, günstigeren Grundversorgungstarif für Neukunden - diese Preisminderung wurde aber in unserer Rechnung bis 20.01.22 nicht berücksichtigt. Wir widersprachen der Rechnung, da wir die Praxis des gesplitteten Grund-/bzw. Ersatzversorgungstarifs in Bestands- und Neukunden für rechtswidrig halten, und forderten eine neue Rechnung zum bei Lieferbeginn am 03.12.2021 bestehenden Bestandskundentarif. Die SWK lehnten dies mittels Brief vom 07.03.2022 ab und schickten mit Datum 15.03.2022 eine Mahnung mit 4 Wochen Zahlungsfrist. Bei Nichtbezahlung kündigten sie die Einschaltung eines Inkassounternehmens an. Wir haben dazu an Sie mehrere Fragen: 1. Sollten wir den Gesamtbetrag unter dem Vorbehalt einer Teilrückforderung an die SWK bezahlen und den Schaden nach ggf. entsprechenden Urteilen von den SWK zurückfordern? 2. Was halten Sie davon, nur den gemäß damaligem Bestandskundentarif errechneten niedrigeren Betrag an die SWK zu bezahlen und es auf eine Klage der SWK ankommen zu lassen? 3. Wir bezweifeln, dass die Etablierung eines Sondertarifs für 'ausgeworfene' Gas.de-Kunden rechtens war und fragen Sie, ob es mittlerweile dazu schon Gerichtsentscheidungen gibt (wir wissen bisher von einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. M.). 4. Oft liest man, dass die Kündigungen durch Gas.de unzulässig seien, weil das Risiko des Anbieters, sich nicht ausreichend mit Gas versorgen zu können, sein unternehmerisches Risiko sei, dies aber keinen Kündigungsgrund darstelle. Wenn man also die Kündigung durch Gas.de als unrechtmäßig und damit unwirksam erachtet, besteht genau genommen ja unser Vertrag mit Gas.de weiter fort. Damit wäre/ist es gar nicht zu einer 'Ersatzversorgungssituation' gekommen. Folglich könnten wir an Gas.de unseren vereinbarten Tarif bezahlen und den SWK mitteilen, dass wir ja an Gas.de bezahlt haben und eine Ersatzversorgungslage nicht bestanden hat. Was halten Sie davon?

Gerne zu Ihren Fragen: 1. Sollten wir den Gesamtbetrag b>unter dem Vorbehalt einer Teilrückforderung an die SWK /b>bezahlen und den Schaden nach ggf. entsprechenden Urteilen von den SWK zurückfordern? b>A.:/b> Das ist ohne Zweifel die Variante, mit der Sie auf jeden Fall auf der sicheren Seite sind und sich unliebsamen Methoden des 'Versorgers' - wie von Ihnen geschildert- entziehen: i>(Die SWK lehnten dies mittels Brief vom 07.03.2022 ab und schickten mit Datum 15.03.2022 eine Mahnung mit 4 Wochen Zahlungsfrist. Bei Nichtbezahlung kündigten sie die Einschaltung eines Inkassounternehmens an)./i> Denn damit erhalten und sichern Sie sich Ihre Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff BGB) gegen den Anbieter, deren Sie sonst verlustig gingen: i>§ 814 BGB Kenntnis der Nichtschuld Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach. /i> i>2. Was halten Sie davon, nur den gemäß damaligem Bestandskundentarif errechneten niedrigeren Betrag an die SWK zu bezahlen und es auf eine Klage der SWK ankommen zu lassen?/i> b>A.:/b> Damit wäre zwar der Streitwert reduziert - und im Unterliegensfall die Gerichts- und Anwaltskosten geringer - in der Sache bleibt das Thema aber bis zu einer Gerichtsentscheidung aber offen. i>3. Wir bezweifeln, dass die Etablierung eines Sondertarifs für 'ausgeworfene' Gas.de-Kunden rechtens war und fragen Sie, ob es mittlerweile dazu schon Gerichtsentscheidungen gibt (wir wissen bisher von einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. Abs. 1000.)./i> b>A.:/b> Das Thema ist in der Rspr. leider noch nicht abgeschlossen. Abweichende Preise für Neu- und Bestandskunden in der Grundversorgung werden unterschiedlich bewertet. Die LGe Berlin und Köln sehen eher keinen Verstoß gegen geltendes Recht. Das von Ihnen wohl gemeinte LG Frankfurt a.Abs. 1000. bewertet diese 'Preisspaltung' als wettbewerbswidrig und hat das dem 'Versorger' Mainova untersagt, Az. 03-06 O 6/22. Woran man erkennen kann, dass es sehr auf den konkreten Fall und b> Ihre Vertragsgestaltung/b> vor Ort (Kündigungsmodalitäten bzw. deren Wirksamkeit) ankommt und ich damit auf meine bzw. Ihre b>Variante 1/b> zurückkomme, und sich ggf. Mitstreiter (z.B. über die Verbraucherzentralen) mit ins Boot holen, solange Sie keine Rechtsschutzversicherung haben. Eben dann mit Ihren durchaus plausiblen Argumenten zu Nr. 4. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, es geht um die Wasserversorgung in einer Wochenendhausanlage. 4 Grundstückseigentümer bauten sich eine gemeinsam genutzte Wasserleitung bis zum Wasserschacht (Wasseruhr) zu DDR-Zeiten. Grunddienstbarkeiten bestehen nicht. 2021 wechselte ein Grundstück im Eigentum wg. Todes. Der jetzt neue Eigentümer/kein Erbe übernahm unseren Vertrag beim Wasserversorger, legte sich eine eigene Leitung und veranlasste den Wasserversorger, unsere Leitung Ende 2021 stillzulegen. Jetzt stehen wir ohne Wasserversorgung da. Er duldet nicht die mit unter seinem Grund durchlaufende Wasserleitung. Welche Rechte auf Entschädigung haben wir? Eine Neuverlegung über andere Zuleitungsstrecke würde mind.11.000€ lt. Angebot des Wasserversorgers kosten. Für ein Wochenendhaus und überhaupt eine unzumutbare Summe.l

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass der Grundstückseigentümer, über dessen Grundstücl die Wasserleitung führt, rechtlich verpflichtet ist, eine Wasserrohrleitung zu dulden, die über sein Grundstück zu Ihrem Grundstück bzw. denjenigen der anderen Grundstückseigentmer führt. Den Grundstückseigentümer, über dessen Grundstück die Wasserleitung führt, kürze ich nachfolgend mit 'E' ab. 1. Die vier Grundstückseigentümer hatten sich zu DDR-Zeiten zu einer 'Gemeinschaft von Bürgern' nach den §§ 266 - 273 des Zivilgesetzbuchs der DDR (ZGB) zusammengeschlossen, deren Ziel die Herstellung eines gemeinsamen Wasseranschlusses und einer Waserleitung für alle Grundstücke war. Solche Gemeinschaften werden nach dem Beitritt der DDR als Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) nach den §§ 705 ff. BGB behandelt. Nach § 271 S. 1 ZGB sowie § 709 Abs. 1 BGB steht bei einer solchen Gesellschaft die Geschäftsführung nur allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu, wenn nichts anderes vereinbart ist. E hätte daher ohne Ihre Zustimmung (und die der übrigen Grundstückseigentümer) den Vertrag mit dem Wasserversorger nicht einseitig 'übernehmen' bzw. kündigen dürfen. Andererseits kann jeder Gesellschafter eine auf unbestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft jeder Zeit kündigen (§ 723 Abs. 1 S. 1 BGB). Durch den Tod eines Gesellschafters wird im Ünrigen eine Gesellschaft aufgelöst, wenn im Gesellschaftsvertrag keine Fortsetzungsklausel enthalten ist (§ 727 BGB). In diesem Fall ist die Gesellschaft abzuwickeln. Im Rahmen der Abwicklung der Gesellschaft wäre aber der Vertrag mit dem Wasserversorger dann auch zu kündigen. Die Wasserleitung wäre zu verwerten, wobei jeder Gesellschafter nach Abzug der Kosten Anspruch auf ein Viertel des Erlöses hätte (§ 734 BGB). Vorliegend ist allerdings fraglich, ob das Ausgraben und Entfernen der Wasserleitung nicht schon höhere Kosten versachen würde als der im Fall einer Verwertung der Wasserleitung zu erwartende Erlös (falls sich ein Erlös überhaupt erzielen lässt). 2. Das Oberlandesgericht von Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass es keine Pflicht eines Grundstüclseigentümers gibt, eine Wasserüberleitung von Nachbarn über sein Grundstück zu dulden (Urteil vom 14. November 2018 – 12 U 59/18). Daran ändert nach der zitierten Entscheidung auch nichts, wenn der Bau einer Wasserleitung um das Grundstück herum kostspielig ist. Ein Notleitungsrecht in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BGB über das Notwegerecht (§§ 917 ff. BGB) besteht nach diesem Urteil nur dann, wenn ein Anschluss von Grundstücken an die Kanalisation und das Wasserleitungsnetz technisch nur über ein bestimmtes Grundstück möglich ist. Im Nachbarrechtsgesetz von Sachsen befindet sich eine Vorschrift, wonach ein Überleitungsanspruch über ein Nachbargrundstück besteht, wenn eine Umleitung um das Grundstück herum unverhältnismäßig teuer wäre. Eine gleichartige Vorschrift gibt es jedoch im Nachbarrechtsgesetz von Sachsen-Anhalt nicht. In einem solchen Fall kann sich ein Anspruch auf Überleitung über ein Nachbargrundstück nur aus einem Notleitungsrecht ergeben. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Eine Umleitung der Wasserversorgung um das Grundstück von E herum ist zwar kostspielig, aber nicht technisch unmöglich. Die auf dem Grundstück des E befindliche gemeinsame Wasserleitung befindet sich in dessen alleinigem Eigentum. Er kann hierüber frei verfügen und muss eine Nutzung durch Nachbarn nicht dulden. 3. Nach § 116 Sachenrechtsbereinigungsgesetz kann derjenige, der ein Grundstück in einzelnen Beziehungen nutzt oder auf diesem Grundstück eine Anlage unterhält (Mitbenutzer), von dem Eigentümer die Bestellung einer Grunddienstbarkeit oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit verlangen, wenn 1. die Nutzung vor Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet wurde, 2. die Nutzung des Grundstücks für die Erschließung oder Entsorgung eines eigenen Grundstücks oder Bauwerks erforderlich ist und 3. ein Mitbenutzungsrecht nach den §§ 321 und 322 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik nicht begründet wurde. § 322 ZGB bezieht sich auf Wege- und Überfahrtrechte. Nach § 321 Abs. 1 ZBG bedurfte die Begründung eines Rechts zur vorübergehenden oder dauernden Mitbenutzung eines Grundstücks in bestimmter Weise (wie Lagerung von Baumaterial, Aufstellen von Gerüsten, Einräumen von Wegerechten und Überfahrtrechten) der Vereinbarung zwischen den Nutzungsberechtigten. Dauernde Mitbenutzung bedurfte eines schriftlichen Vertrages und der Zustimmung des Eigentümers des betroffenen Grundstücks. Wenn es vorliegend einen derartigen schriftlichen Vertrag der vier Grundstückseigentümer zu DDR-Zeiten gab, ist § 116 Abs. 1 Sachenrechtsbereinigungsgesetz nicht anwendbar. Aber selbst wenn es eine solche schriftliche Vereinbarung nicht gab, ist ein Anspruch auf Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch zur Wasserüberleitung über das Grundstück des E jedenfalls verjährt. Ansprüche auf Begründung des Rechts an einem Grundstück - dazu gehört auch die Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch zur Begründung eines Überleitungsrechts - verjähren nach § 196 BGB in zehn Jahren (BGH, Urteil vom 22.09.2017 - Abs. 5 ZR 255/16, LeitS. 4 des Urteils). Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz ist am 21.09.1994 in Kraft getreten. Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz sind demnach mit Ablauf des 21.09.2004 verjährt, wenn die Verjährung nicht vorher gehemmt wurde - etwa durch Einreichung einer Klage bei Gericht. Der Anspruch auf Eintragung einer Dienstbarkeit eines Überleitungsrechts im Grundbuch ist demnach bereits verjährt. Mit dem Überleitungsrecht verjähren auch Entschädigungsansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (§§ 29 Abs. 5, 81) wegen eines Rechtsverlusts (BGH, Urteil vom 22.09.2017 - Abs. 5 ZR 255/16, LeitS. 4 des Urteils). u>Ergebnis/u>: Ein Anspruch auf Überleitung von Wasser über das Grundstück des E oder auf Entschädigung wegen der verweigerten Überleitung steht Ihnen nicht zu. Es besteht lediglich ein Anspruch auf anteiligen Erlös der Verwertung der Wasserleitung nach Abzug der Kosten aus § 734 BGB (s. oben 1.). Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Es wurde ein befristeter Zeitmietvertrag(„zwischenmiete' )mit der Hauptmieterin einer Wohnung geschlossen ( gesamte Wohnung- möbliert), da diese noch nicht wusste ob sie im Ausland bleibt oder nach einem Jahr zurückkommt wurde das Mietverhältnis befristet. Bis zum 31.03. Im Deszember teilte die Hauptmieterin mit, dass sie im Ausland bleibe- stellte der Untermieterin in Aussicht einen Vertrag mit dem Eigentümer zu bekommen. Dies passierte jedoch nicht. Im Februar sollte die Untermieterin Besichtigungen durch nachmieter ( beauftragt von der Hauptmieterin, da diese nicht wieder in die Wohnung zurückkehrt) durchführen, weigerte sich allerdings zu dem einen vorgeschlagenen Termin. ( Begründung Corona und die Annahme, dass mit wegfallen des Befristungsgrundes der Hauptmieterin der Untermietvertrag unbefristet sei. Am 01.03 erhielt die Untermieterin vom Eigentümer einen Brief, der darauf aufmerksam machte, dass die Besichtigungen durchzuführen sind, da die Hauptmieterin so aus dem Vertrag käme- auch wurde die Untermieterin gebeten sich zu melden, um einen eventuellen Mietvertrag zwischen ihr und Eigentümer zu schließen. Dies geschah jedoch nicht. Am 13.03. teilte die Hauptmieterin der Untermieterin mit, dass diese nun doch in ihre Wohnung zurückkehren wolle und die Untermieterin am 31.03. zu räumen habe- der Eigentümer und die hauptmieterin würden zur Übergabe erscheinen. Die Untermieterin weigert sich- beruft sich darauf, dass ihr mitgeteilt wurde, dass der Befristungsgrund wegfällt und sie damit einen unbefristeten Mietvertrag mit der hauptmieterin hätte - und innerhalb von 2 Wochen in einer Großstadt Ersatz zu finden, sowie einen Umzug zu organisieren nicht möglich sei. Können Eigentümer und Hauptmieter nun am 31.03 die Wohnung wieder in Besitz nehmen, falls das Schloss getauscht ist- mit Polizeilicher Hilfe ? Muss der Untermieterin durch das plötzliche wieder eintreten des Befristungsgrundes eine Verlängerung eingeräumt werden?

Sehr geehrte Fragestellerin, zunächst einmal ist hier deutlich zwischen den einzelnen Parteien zu trennen, denn die Mietverträge gelten immer nur zwischen denen, die auch die Verträge geschlossen haben. Soweit die Hauptmieterin den Befristungsgrund zu Beginn des Untermietverhältnisses schriftlich mitgeteilt hat, ist die Befristung unwirksam und damit tatsächlich ein unbefristeter Untermietvertrag zustande gekommen. Dies ergibt sich aus § 575 BGB. Insofern kann hier lediglich gekündigt werden oder das Mietverhältnis muss beidseitig aufgehoben werden. Die Polizei hat hier keinerlei Befugnisse die Hauptmieterin bei ausgetauschtem Schloss mit Gewalt in den Besitz der Wohnung zu bringen, solange kein gerichtlicher Titel vorliegt. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Hallo, wir beabsichtigen einen großen Umbau am Vorderhaus und Abriss am Hinterhaus. Kurze Erläuterung: Im HH befinden sich zwei kleine Wohnungen. Dieses soll weitgehend abgerissen werden, weil durch einen jahrzehntelangen Sanierungsrückstau jeglicher Eingriff nicht mehr wirtschaftlich wäre. Statt dessen möchten wir im VH das Dachgeschoss ausbauen lassen, weil Dach ohnehin mal neu gemacht werden muss. Ist wirtschaftlich weitaus sinnvoller. Das HH soll zu 70% abgerissen und der Rest für Privatnutzung umgebaut werden. Fragen: - Ist eine Verwertungskündigung in jedem Fall möglich oder gäbe es Einschränkungen auf die man vorsorglich Acht geben sollte? - Ist hierfür die gesetzliche ordentliche Kündigungsfrist (max. 9 Monate) anzusetzen? - Kann die Kündigung sofort ausgesprochen werden oder muss das Bauvorhaben erst komplett projetziert sein (Handwerkerbeauftragung, Architekt, usw.)?

Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Eine Verwertungskündigung ist möglich wenn die Absicht einer wirtschaftlichen Verwertung besteht und dieser Verwertung das bestehende Mietverhältnis entgegen steht. Die wirtschaftliche Verwertung muss aber auch angemessen sein. Wenn tatsächlich der Abriss geplant ist, ist eine Verwertungskündigung möglich. Termine mit Handwerkern etc. müssen nicht nachgewiesen werden. Sinnvoll ist sicherlich eine Abrissgenehmigung, eventuell auch eine Genehmigung für den Neubau wenn der Mieter die Angemessenheit der Verwertung bestreitet. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 573c BGB. Das Wichtigste bei der Verwertungskündigung ist die Begründung bei der Kündigung. Die Kündigung muss begründet sein, ausführlich den wirtschaftlichen Sinn darstellen und begründen warum das Mietverhältnis nicht fortgesetzt werden kann. Sicher nicht ausreichend ist 'Ich reiße das Haus ab um was Besseres zu bauen.' (Alles schon geschehen). Die in der Frage gemachten Ausführungen sollten als Grundlage gut geeignet sein. Führen Sie aus welche Sanierungsmaßnahmen anstehen und wieso die Durchführung nicht wirtschaftlich ist. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Grüßen Krueckemeyer Rechtsanwalt

Guten Tag, wir Wohnen in einem Gebäude, dessen Mietpreis die letzten Jahre nicht angehoben wurde. Der Vermieter hat das Gebäude veräußert. Der neue Vermieter fordert derzeit eine Mieterhöhung ein. Das Gebäude ist derzeit zu je qm bei einem Mietpreis von 5,90€. Der Mietspiegel der Stadt beträgt 5,90€ - 7,00€. Er forderte auf unbestätigte Quelle 7,40€ ein. Dies konnte ich ihm durch die Dokumente der Stadt ausreden. Er forderte dann eine Unterschrift an der Haustür für den vermeintlich maximalen Betrag laut Dokument der Stadt. Ich habe nachgelesen, dass der Mieter eine Frist zur Zustimmung von 2 Monaten hat. Wenn man innerhalb der Frist zustimmt um einer Klage zu entgehen, muss dann ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Mietpreiserhöhung der neue Mietpreis gezahlt werden oder erst ab dem Zeitpunkt der Zustimmung? Sprich, wenn ich nunmehr 1,9 Monate warten würde, muss man erst ab der darauffolgenden Mietzahlung anheben oder dann auch Rückwirkend? Danke und viele Grüße,

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, Sie sollten zunächst einmal prüfen (lassen), ob das Mieterhöhungsverlangen überhaupt formell wirksam ist. Z. B. muss der Vermieter selbst in dem Mieterhöhungsverlangen auf die Zustimmungsfrist hinweisen. Gern stehe ich für eine anwaltliche Prüfung des Mieterhöhungsverlangens zur Verfügung. Die erhöhte Miete ist bei Zustimmung gem. § 558b Abs. 1 BGB immer erst „ab Beginn des dritten Monats nach dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens' zu zahlen, d. h. auch wenn Sie sofort zustimmen sollten. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Grüßen Vasel Rechtsanwalt

Guten Tag, vor kurzem habe ich schockiert bemerkt, dass mir Sky Ticket zweimal im Monat (15. und 1.) den Monatsbetrag abbucht. Auf Nachfrage kam heraus, dass ich (unbewusst) zwei Accounts abgeschlossen hatte (private und geschäftliche Mailadresse) und durch die gespeicherten Passwörter auf den Geräten nicht bemerkt hatte, dass ich beide auch immer mal wieder benutzte (benutze beide Adressen hie und da für online services). Der Grund für den Doppelabschluss lag wohl darin, dass Sky einen Fehler auf der Webseite hat (per Video dokumentiert), der mir nach Einloggen trotz laufendem Vertrag keine Inhalte anzeigte sondern ein Popup mit zwei möglichen Tickets zum Buchen angezeigt wird (auch das supersport Ticket, welches ich schon besitze). Das implizierte mit eindeutig, dass ich kein Ticket mit dem jeweiligen Account besitze, und ich hatte demnach mit dem anderen auch eins gebucht. Beide Account liefen auf die gleiche Adresse (ausser unterschiedliche Email), alles identisch. Durch Auskunft vom Datenschutz Team weiss ich auch, dass ich beide Accounts mit den gleichen Geräten benutzt hatte, also keine Fremdnutzung, was klar auf das Versehen hinweist. Wie kann ich da rechtlich gesehen noch argumentieren, um eine Erstattung des doppelt bezahlten Betrags zu erwirken? Hätte Sky die Doppelbuchung (gleicher Kunde) nicht bemerken müssen? Darf mir Sky die Inhalte verwehren und stattdessen das Abo anzeigen zum Kauf, das ich schon bezahle, und danach die Doppelzahlung nicht erstatten? Habe ich eine Chance, eine Erstattung zu erwirken? Beste Grüsse, Elias

Sehr geehrter Fragensteller, der Fall eröffnet einem Richter Wertungsspielräume. Dennoch denke ich, dass ein Verbraucher in dem Fall basierend auf ihrer Sachverhaltsschilderung keine schlechten Karten hat. Man kann sehr gut vertreten, dass nach § 241 Abs. 2 BGB das Unternehmen auf den offensichtlichen Fehler hätte hinweisen müssen, was es nicht tat. Gleich an mehrfachen Stellen wäre ein Hinweis auf das Doppelaccounting sinnvoll und auch zu erwarten gewesen. Dementsprechend kann man hier nach § 280 BGB SchadenserS. verlangen und per Einwurfeinschreiben eine Zahlungsfrist auf den 14.4.2022 setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist bieten Klage oder gerichtlicher Mahnbescheid gute Erfolsgaussichten. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Guten Abend, Anfang Februar habe ich mein Pony per Schutzvertrag als Beisteller für 300 euro vermittelt. Ich habe keine Vertragsstrafe eingetragen. Es steht aber ausdrücklich drin, dass eine ausreichende Versorgung in Hinsicht auf Wasser und Futter gewährleistet zu sein hat UND, dass das Tier nicht einfach weitervermittelt/verkauft werden darf, sondern mir zu gleichen Konditionen angeboten werden muss. Ich habe dann 3 Wochen Zeit zu entscheiden ob ich sie zurücknehme oder nicht. Nun wurde mein Pony in den 7 Wochen die es weg ist, bereits einmal vom Ordnungsamt in Bremen beschlagnahmt, da eine Anzeige erfolgte, die Besitzerin würde sich nicht kümmern. Das kann ich mir gerne schriftlich bestätigen lassen. Das Tier wurde wieder heraus gegeben, steht nun aber in einem Reitstall, deren Eigentümerin mich vor einer Woche kontaktierte, dass Tier würde nicht ausreichend versorgt. Sie steht für eine Zeugenaussage zur Verfügung. Nun finde ich gerade eben mein Pferd bei Ebay Kleinanzeigen zum Verkauf angeboten zu einem höheren Preis. Die Anzeige habe ich per Screenshot gesichert. Nach aktueller Rücksprache über die Verkausanzeige, weigert sich die Besitzerin, mir das Tier auszuhändigen. Nichtmal gegen den von ihr gezahlten Preis. Ich habe Sie direkt auf den erneuten Vertragsbruch hingewiesen. Muss ich bei den genannten Vertragsbrüchen den gezahlten Preis eigentlich zurückbezahlen? Wenn ja, darf sie mir die Herausgabe gegen das entsprechende Geld verweigern? Wenn ja, welche handhabe habe ich in diesem Fall? Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach Ihrer Schilderung wurde im Vertrag ein Vorkaufsrecht bzw. Wiederkaufsrecht (§ 456 BGB) vereinbart. Sie haben daher Anspruch auf Rückübereignung des Ponys Zug-um-Zug gegen Zahlung von 300 €. Dieser Anspruch ist, soweit die Klausel wirksam ist, auch einklagbar. Aufgrund des Vertragsbruches wäre auch ein Rücktritt vom Schutzvertrag denkbar, die Folge wäre eine Rückabwicklung des Vertrages - also Rückgabe Pferd gegen Rückzahlung der 300 €. Im Ergebnis deckt sich dies also mit dem vereinbarten Wiederkaufsrecht. Sie sollten die 'Besitzerin' (ich gehe davon aus, dass diese allerdings rechtlich gesehen Eigentum an dem Pony erworben hat) auf diese Konsequenzen und auf denkbare Schadensersatzforderungen bei einem Weiterverkauf aufmerksam machen und das Pony unter Fristsetzung Zug-um-Zug gegen die 300 € herausverlangen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren , wir sind ein Unternehmen für Gebäudereinigung und haben einen Dienstleistungsvertrag für Hausmeistertätigkeiten sowie Büroreinigung mit einem globalen Unternehmen geschlossen. Eine großzügige Zahlungsfrist wurde vereinbart .Die Rechnung wird wie gewünscht vom Auftraggeber per mail am Ende des Leistungsmonats in die Zentrale des Auftraggebers gesendet und ist 45 Tage nach Rechnungseingang zur Zahlung fällig. Ohne eine weitere Zahlungsaufforderung / Mahnung tritt der Verzug am 46. Tag ein. Tritt der Verzug ein so werden automatisch Verzugszinsen fällig weiter wird automatisch das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet.So ist es im Vertrag schriftlich vereinbart. Der Kunde befindet sich deutlich im Verzug. Wir werden nun das Gerichtliche Mahnverfahren einleiten. Frage : Können wir die Arbeit sofort ( da es fortlaufende Leistungen sind ) einstellen? Können wir sofort Kündigen / Sonderkündigungsrecht? Der Vertrag sieht eine normale Kündigungsfrist von 3 Monaten vor.

Gerne zu Ihren Fragen: (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil b>aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden/b>, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (2) 1Die Kündigung kann b>nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. 2Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt./b> 3Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen. So § 626 BGB, der unabdingbar ist. § 626 ist zwingender Natur, sodass eine Abbedingung durch Parteivereinbarung nicht möglich ist. Vereinbarungen, die das Kündigungsrecht nach § 626 unzulässig einschränken, sind nach § 134 nichtig. Wenn - wie Sie schreiben - der Kunde sich deutlich im Verzug befindet - sind Sie zur Leistung nicht weiter verpflichtet. Sie sollten das allerdings b>vorsorglich/b> per Einwurfeinschreiben mit neuerlicher Fristsetzung (letzteres 'ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht') ankündigen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Vor 5 Jahren haben wir einen Teil eines Resthofes im Aussenbereich gekauft. Das Grundstück wurde neu Vermessen und wir haben das Wohngebäude gekauft und hierfür eine Nutzungsänderung gemacht. Zwei angrenzende, ehemalige Stallungen hat der Verkäufer behalten. Der Verkäufer wohnt im sogenannten Altenteilerhaus und geht einem Beschäftigungsverhältnis nach. Die angrenzenden Acker- / Weideflächen sind alle verpachtet. Es gibt keine aktive Landwirtschaft des Verkäufers. Nun zur Frage. Die ehemaligen Stallungen werden nun immer mehr an 'private Autoschrauber' vermietet. Was eine Lärmbelästigung für uns ist und auch eine Wertminderung unseres Hauses darstellt! Teilweise sind hier 2 Parteien gleichzeitg am 'basteln'. Ist das erlaubt? Können Stallungen im Aussenbereich, dazu noch Landschaftsschutzgebiet, so vermietet werden? Haben wir eine Chance das gerichtlich zu unterbinden?

Sehr geehrter Ratsuchender, diese Art der Nutzung ist ohne Genehmigung nicht zulässig: Nach § 62 LBO Schleswig-Holstein bedarf so eine Nutzungsänderung einer Genehmigung. Nach Ihrer Schilderun g ist es nämlich keine genehmigungsfreie Nutzungsänderung in Außenbereich. Das bedeutet, die Genehmigung dieser Art der Nutzungsänderung ist genehmigungspflichtig. Wenden Sie sich daher an die Gemeinde oder Stadt als Bauaufsichtsbehörde, fragen SIe nach einer Genehmigung und verlangen Sie dann das Einschreiten der Behörde, wenn die Genehmigung nicht vorliegt. Die Behörde hat dann diese Art der Nutzung zu untersagen. Daneben haben Sie gegen den Störer selbst auch zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung nach § 1004 BGB. Dazu können Sie sich sowohl gegen die Schrauber direkt als auch den den Nachbarn wenden. Denn dieser lässt diese ungenehmigte Nutzung und den Lärm zu. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Darf ein Vorstand einer e.G als freiberuflicher RA für die e.G. tätig werden?

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Standesrechtlich gibt es keine Bedenken gegen dieses Vorgehen. Es könnte allerdings aus der Perspektive der e.G. unzulässig sein, wenn der Vorstand den Vertrag mich sich selbst abgeschlossen hat ohne vom Verbot der Vornahme von Insichgeschäften nach § 181 BGB nicht befreit ist. Außerdem könnte der Vorstand im Zuge der Beauftragung auch in unzulässiger Weise bei der Fassung des Beschlusses über die Beauftragung mitgewirkt haben, obwohl er darüber nicht hätte abstimmen dürfen. Unzulässig ist dieses Verhalten deshalb nicht bereits aufgrund eines Verstoßes gegen standesrechtliche Vorgaben. Allenfalls im Verhältnis zur e.G. kommt es in Betracht, dass diese Beauftragung des Rechtsanwalts zu beanstanden ist, aber auch das ist bei entsprechender Einhaltung der Voraussetzungen durchaus zulässig. Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Guten Tag, ich habe eine Frage zu folgendem Fall: Meine Mutter ist Anfang des Monats verstorben. Aufgrund der persönlichen Lebensweise und Vorgeschichte werde ich das Erbe ausschlagen. Ich besitze jedoch eine Bankvollmacht für das Konto meiner Mutter. Das Guthaben auf diesem Konto übersteigt die Bestattungskosten. Wie kann trotz Erbausschlagung die Rechnung der Bestattung meiner Mutter von diesem Guthaben beglichen werden, ohne dass ich durch mein Handeln doch als Erbe angesehen werde. Meine Befürchtung ist, dass ich sofern ich die Rechnung als Bevollmächtigter einreiche dies im Widerspruch zu meiner Erbausschlagung angesehen wird. Gelesen habe ich dazu verschiedenes, allerdings immer wieder dass primär die Bestattungskosten vom Konto des Erblassers getragen werden. Endet die Kontovollmacht mit der Ausschlagung des Erbes? Falls nicht, wie dann? Wie können die Bestattungskosten von dem vorhandenen Guthaben des Kontos der Verstorbenen übernommen werden, wenn alle verfügbaren Erben das Erbe ausschlagen? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Schlagen Sie das Erbe wirksam aus, sind Sie kein Erbe der Mutter mehr. Die Pflicht sich an den Bestattungskosten zu beteiligen, § 1968 BGB, würde dann nicht mehr auf Sie anwendbar sein. Die Vollmacht wirkt zwar in aller Regel über den Tod hinaus, ich wäre dennoch vorsichtig. Denn insbesondere, wenn Erben bekannt sind, können diese über den Nachlass verfügen und müssen die Kosten der Bestattung tragen. Diese Kosten können die Erben aus dem Nachlass entnehmen. Zahlen die Sie Bestattungskosten, vornehmlich bevor Sie das Erbe wirksam ausgeschlagen haben, gelten Sie als Erbe. Um hier keine Vermögensbetreuungspflichten zu verletzten, würde ich mich daher mit den Erben ins Benehm setzen und die Kosten der Bestattung erst nach Rücksprache mit den Erben zahlen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt

Hallo, ich habe im September 2016 ein Duales Studium bei meinem aktuellen Arbeitgeber begonnen und dieses letztes Jahr (2021) Ende Februar abgeschlossen. Ich will nun den Arbeitgeber wechseln, da ich in meinem Job unzufrieden bin. In meinem Ausbildungsvertrag ist eine Rückzahlungsklausel festgelegt. Diese lautet: 'Der Teilnehmer ist zur Rückzahlung des Stipendiums nach §5 dieses Vertrages in voller Höhe verpflichtet, wenn er innerhalb von zwei Jahren nach dem Bachelor-Abschluss ein mit dem Betrieb bestehendes Beschäftigungsverhältnis kündigt. [...]' Weiter ist festgelegt, dass 'Für jeden Monat der Beschäftigung nach dem Bachelor-Abschluss [...] 1/24 des Rückzahlungsbetrages erlassen' wird. Das Stipendium ist in §5 folgendermaßen definiert: 'Nach Bestehen der IHK-Abschlussprüfung zahlt der Betrieb bis zum regulären Abschluss des Verbundstudiums ein Stipendium in Höhe von 1.125,00 Euro, brutto. Die Zahlung des Stipendiums erfolgt unter Berücksichtigung der Rückzahlungsvereinbarung [...]' Zu Beginn meiner Ausbildung im September 2016 habe ich dann eine Gehaltserhöhung erhalten. Für das 4. und 5. Jahr sind dort jetzt 1.200 Euro angesetzt. Das betrifft das letzte halbe Jahr der IHK-Ausbildung und das Jahr des Stipendiums. Hier ist für mich jetzt also die Frage mit welchem Betrag ich rechnen muss für die Rückzahlungsklausel. Der Vertrag, welchen ich vor meiner Ausbildung unterschrieben habe, beinhaltet nur die 1.125 Euro. Außerdem ist für mich nicht genau klar für wie viele Monate ich das Stipendium zurückzahlen muss. In meinem Ausbildungsvertrag ist unter §1 erklärt: 'Der gesamte Bildungsgang erstreckt sich über 54 Monate. Er beginnt am 01.09.2016 und endet am 28.02.2021. Innerhalb dieses Zeitraums beträgt die Dauer der Berufsausbildung 42 Monate.'. Das würde rechnerisch 12 Monate für reines Studium am Ende übrig lassen. Ich habe meine IHK-Prüfung aber schon Ende Januar 2020 abgelegt. Dementsprechend war das reine Studium für mich dann von Anfang Februar 2020 bis Ende Februar 2021. Also 13 Monate. Meine Aufgaben im Betrieb haben sich durch Abschluss der IHK-Prüfung auch nicht verändert. Ich würde diese aber allgemein nicht als unpassend beschreiben. Dennoch ist es dadurch komisch, dass ich mein Gehalt für die gleiche Tätigkeit im einen Monat zurückzahlen soll, und im anderen nicht. Ich habe einige der Rückzahlungsklauseln von anderen Fragestellern schon gelesen und gehe daher aktuell schon davon aus, dass die Klausel grundsätzlich wirksam sein sollte. Allerdings sind für mich auch einige Punkte unklar und ich hoffe, dass ich hier eine verständliche, objektive Antwort zu meinem konkreten Fall bekommen kann. Vor allem welchen Betrag ich zurückzahlen muss, und ob die Klausel so wirklich rechtskräftig ist. Mit freundlichen Grüßen

Guten Morgen, ich halte die Klausel für unwirksam, weil sie nach dem von Ihnen zitierten Wortlaut für jeden Fall der von Ihnen ausgesprochenen Kündigung innerhalb der Zweijahresfrist gelten soll. Nun gibt es aber Konstellationen, in denen Sie berehctigt sind, das Arbeitsverhältnis i>aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann./i> vgl. § 626 BGB. Die Klausel in der vorliegenden Form würde dazu führen, dass Sie trotz Vorliegen einer solchen Kündigungsberechtigung zur Rückzahlung verpflichtet sein sollen. Das benachteiligt Sie unangemessen iSd § 307 BGB. Sofern die Klausel im Hinblick auf den Umfang der Rückzahlungspflicht unklar ist, ist sie ebenfalls gemäß § 307 BGB unwirksam. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Anwälte, ich versuche mich kurz zu halten. Ein MFH wurde verkauft. Nach dem Verkauf stellte sich fest, dass eine Grundleitung am Vorgarten gebrochen war und der Ex-Eigentümer davon wusste. Der Ex-Eigentümer hat daraufhin die Grundleitung über ein Tiefbauunternehmen erneuern lassen. Vor dem Eingriff hatten die neuen Eigentümer den Vorgarten neu gestalten lassen und wollen nun, dass der Ex-Eigentümer auch die Kosten für die neue Gestaltung nach der Kanalsanierung übernehmen soll. Der Ex-Eigentümer möchte die Kosten für die neue Gartengestaltung nicht übernehmen, da die Wiederherstellung des Vorgartens nicht vereinbart wurde und auch nicht sein Problem ist. Frage: Muss der Ex-Eigentümer den Zustand des Vorgartens vor der Kanalsanierung wiederherstellen? Ich freue mich auf Ihren Ratschlag!

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich scheint es hier zu einer Nachbesserung nach dem Hausverkauf gekommen zu sein. Bitte teilen Sie mit, ob es sich um den ErS. eines Schadens handelte (Sie sprechen von Vorsatz) oder wie genau die Vereinbarung zur Sanierung getroffen wurde. Dass natürlich durch die Sanierung der Garten/Teile beschädigt werden, war ja absehbar. Wenn es sich um Gewährleistung handelte, so könnte dieser als SchadenserS. nach § 280 BGB i.Abs. 5.m. § 823 Abs. 1 BGB geltend gemacht werden (nicht direkt aus der Gewährleistung). Wenn es ein Schadensersatzanspruch ohnehin war, so wäre der Käufer so zu stellen, wie er ohne den Schaden gestanden hätte. Anders sähe es aus, wenn die Käufer den Garten in Kenntnis des Fehlers schön gemacht haben und hier hätten zuwarten können und müssen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Beim Möbelkauf hat der Berater des Möbelhauses den Kaufvertrag vorbereitet, der auf meine Ehefrau lautet. Zum Zeitpunkt der Unterschrift war meine Frau gerade nicht da. Im Gespräch mit dem Berater habe ich darauf hingewiesen, dass für einen wirksamen Kaufvertrag die Unterschrift meiner Frau erforderlich sei, weil ich für meine Frau keine Verträge abschließen kann. Der Berater des Möbelhauses hat daraufhin entgegnet, dass ich einfach nur mit dem Nachnamen unterzeichnen soll. Ich habe dabei klar zum Ausdruck gebracht, dass ich keinen eigenen Kaufvertrag abschließen möchte. Zuhause angekommen haben wir noch am selben Tag den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, weil uns die Planung nicht zusagt. Meine Frau hat den Kaufvertrag nicht nachträglich genehmigt. Fragen: Ist der Kaufvertrag unwirksam? Bin ich als Ehemann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn dem Berater der Vertretungsmangel bekannt ist ('unterschreiben Sie nur mit dem Nachnamen')?

Guten Tag, Sie haben den Vertrag entweder als Vertreter Ihrer Frau unterzeichnet, dann ist Ihre Frau vertraglich gebunden. Oder Sie haben als vollmachtloser Vertreter gehandelt, dann haften Sie grundsätziich als vollmachtloser Vertreter nach § 179 BGB, es sei denn, der andere Teil kannte den Mangel der Vertretungsmacht. Wenn Sie beweisen können, dass der Berater die fehlende Vollmacht kannte, fällt auch diese Haftung weg. Problematisch kann der von Ihnen (beiden?) erklärte Rücktritt vom Vertrag werden. Der setzt nämlich einen wirksam geschlossenen Vertrag voraus, und durch Ihre Erklärung haben Sie letztlich dokumentiert, von einem ursprünglich wirksam geschlossenen Vertrag auszugehen. Das muss letztlich der Richter bewerten, sofern es zum Streit kommt. Mit freundlichen Grüßen

Im Jahr 1966 erbte meine Urgroßmutter (wohnhaft in Ost-Berlin) laut Erbschein ein Grundstück in Brandenburg von ihrem Vater (wohnhaft in West-Berlin). Dieser erbte das Grundstück von seiner kinderlosen Schwester, die es in den 30er Jahren erwarb. Bis heute wurde das Grundbuch nie berichtigt, sodass weiterhin die Schwester als Alleineigentümerin dort eingetragen ist. Das Grundstück wurde zu DDR-Zeiten zwangsverpachtet. Im Jahr 2006 verlangte der zuständige Landkreis die Klärung der Erbfolge zur Aufhebung der gesetzlichen Vertretung. Das Amtsgericht ermittelte im Zuge dessen eine weitere Schwester (und deren heutige Erben) und erstellte daraufhin einen Erbschein: die Schwester der Erblasserin und der Bruder (Vater meiner Urgroßmutter) erben zu je ½ nach der gesetzlichen Erbfolge. Anhand dieses Erbscheins machte die Kämmerei des zuständigen Landkreises meine Mutter (als Erbin meiner Urgroßmutter) und den jetzigen Erben der Schwester der Erblasserin zu „Eigentümern' des besagten Grundstücks. Was uns nun aufgefallen ist: In dem Erbschein des Vaters an meine Urgroßmutter steht ausdrücklich geschrieben, dass dieses Grundstück als Grundbesitz Teil der Erbmasse ist. In dem Testament der Schwester der Erblasserin an ihre nachfolgenden Erben steht geschrieben: „Grundbesitz: Nicht vorhanden', womit es aus unserer Sicht nie Teil der Erbmasse war. Die Frage, die sich uns nun stellt: Wem gehört das Grundstück? Hat die Kämmerei zu Recht entschieden, dass beide Parteien „Eigentümer' des Grundstücks sind? Wie entscheidend ist der Bescheid der Kämmerei für die Korrektur des Grundbuches und dementsprechend rechtsbindend für die Eigentumsverhältnisse?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Testamente als letztwillige Verfügung von Todes wegen können jederzeit errichtet, widerrufen oder abgeändert werden. Eine Ausnahme bilden gemeinsame Testamente von Ehegatten nach dem Tod des einen Ehegatten. Ich gehe davon aus, dass das Ihnen vorliegende Testament formal ordnungsgemäß errichtet wurde und damit rechtsgültig war. Der Umstand, dass sich später die Eigentumsverhältnisse eines Testamentators ändern, macht dessen Testament nicht unwirksam. Zur Erbmasse gehört das gesamte Vermögen des Verstorbenen, das zum Todeszeitpunkt vorhanden war. Gem. § 1922 BGB geht das gesamte Vermögen eines Erblassers als Ganzes auf die Erben über. Die Erbmasse besteht daher aus dem gesamten Vermögen des Erblassers. Darunter fallen neben Geldmitteln alle persönliche Dinge, Hausrat und andere Wertgegenstände, Sammlungen, Fahrzeuge und auch Eigentumsanteile bzw. Immobilien. Das gilt auch dann, wenn diese Vermögenswerte bei Errichtung des Testaments nicht vorhanden waren. Deshalb ist es auch unerheblich, wenn im Testament ausdrücklich erwähnt wird, dass Grundstücke nicht vorhanden sind. Ihre Sicht, dass das Grundstück nie Teil der Erbmasse war, ist falsch. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Bin ich als Tochter der Cousine meiner Mutter erbberchtigt auch wenn meine Mutter schon verstorben ist? Es gibt keine anderen Verwandten mehr. Also die Cousine meiner Mutter ist jetzt verstorben. Meine Mutter schon vorher.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: die Erbfolge richtet sich zunächst danach, ob eine letztwillige Verfügung der Cousine Ihrer Mutter (folgend: Erblasserin) vorhanden ist. Ist dies nicht der Fall, greift die gesetztliche Erbfolge. Ihre Ausführungen lassen vermuten, dass keine letztwillige Verfügung der der Erblasserin vorliegt. Demnach gehe ich bei meinen Ausführungen auf die gesetzliche Erbfolge ein. Die gesetzliche Erfolge teilt die potentiellen Erben in Ordnungen ein. Daneben gibt es Sonderreglungen für Ehegatten. Da die Erblasserin nicht verhairatet war, sind nur die Ordnungen nach §§ 1924 f. BGB zu prüfen. Gemäß § 1930 BGB ist ein Verwandter nicht zur Erbfolge berufen, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist. Erben erster Ordnung sind die Abkömmlinge der Erblasserin, also Kinder, Enkelkinder usw.. Nach Ihren Angaben hatte die Erblasserin keine Kinder. Entferntere Abkömmlinge sind dementsprechend anscheinend auch nicht vorhanden. Erben zweiter Ordnung sind die Eltern der Erblasserin und deren Abkömmlinge, also Geschwister der Erblasserin, Nichte und Neffe usw.. Hierüber fehlen mir Sachverhaltsangaben. Ihre Angabe, dass keine anderen Verwandten vorhanden sind, lässt jedoch darauf schließen, dass auch in der zweiten Ordnung niemand vorhanden ist. Erben dritter Ordnung sind die Großeltern der Erblasserin und deren Abkömmlinge, also Tante und Onkel, Cousinen und Cousins usw.. Diese Ordnung betrifft Sie. Wenn die Großeltern der Erblasserin, die gleichzeitig Ihre Urgroßeltern sind, verstorben sind und deren Abkömmlinge, von denen Sie abstammen, sind sie zumindest teilerbberechtigt, unter Umständen sogar alleinerbberechtigt. Häufig kommt es jedoch bereits in der zweiten Ordnung, erst recht in der dritten Ordnung zu Fehlannahmen was die Erbenstellung oder Erbquote angeht. Die Verwandtschaft kann hier so verzweigt sein, dass einzelne erbberechtigte Verwandte übersehen werden. Für eine endgültige Aussage zur Erbenstellung nach der Cousine Ihrer Mutter fehlen mir die Sachverhaltsangaben. Hier ist eine eingehende Prüfung und Nachverfolgung der Familienverhältnisse erforderlich. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Wie verhält es mit einem gemeinschaftlichen Bausparvertrag wenn der Zugewinn in einem Ehevertrag ausgeschlossen wurde . Hat der eine Partner dann Anspruch darauf

Guten Morgen, wenn es sich um einen gemeinschaftlichen BSV handelt, stehen die Rechte daraus beiden Partnern gemeinschaftlich zu. Das hat nichts mit dem ausgeschlossenen Zugewinn zu tun, sondern mit dem Gesellschaftsrecht in § 722 BGB. Sofern Sie also im Hinblick auf den gemeinsam abgeschlossenen BSV keine abweichende Regelung getroffen haben, haben Sie beide gleiche Anteile daran. Mit freundlichen Grüßen

Guten Abend, ich habe vor einem halben Jahr eine Wohnung im Parterre eines exklusiven Mehrfamilienhauses mit Balkon-Terrasse gemietet. Das Haus steht auf einem Grundstück, welches mit einer Buchen-Hecke eingefriedet ist. Die Lage des Objekts ist direkt am Rhein in einer beliebten Ausflugsstraße. Bei Anmietung wurde mir versichert, dass die Hecke auch im Winter Sichtschutz bieten würde. Dies ist bei der Buchen-Hecke nicht der Fall und meine Terrasse wird durch unzählige Passanten dauernd eingesehen. Ich habe deshalb einen Sichtschutz bestehend aus einer hochwertigen weißen Plane um das Geländer gespannt. Meine Vermieterin hat nichts dagegen und mein direkter Nachbar auch nicht. Ich bin jetzt von der Hausverwaltung angesprochen worden, dass ein Eigentümer der Eigentümergemeinschaft diesen Sichtschutz moniert und angeblich dies laut Teilungserklärung nicht erlaubt sei. In meinem Mietvertrag und der beiliegenden Hausordnung steht davon nichts. Das Haus besteht aus mehreren Balkonen beziehungsweise Terrassen, die alle ein weißes Geländer und auf den meisten Balkonen weiße Blumentöpfe stehen haben. Die weiße Persennig passt meines Erachtens nach durchaus zum Gesamtbild des Hauses, zumal von der Straße eigentlich die Hecke die Sicht auf meine Terrasse blockieren sollte, was sie nur zur Zeit eben nicht wirklich tut. Kann mir die Hausgemeinschaft bestehend aus der Eigentümer-Gemeinschaft diesen Sichtschutz verbieten oder ist für mich die Teilungserklärung irrelevant, solange die Bestandteile nicht im Mietvertrag festgehalten worden sind? Danke und liebe Grüße Einsatz editiert am 22.03.2022 01:11:21

Gerne zu Ihrer Frage: Die Hausverwaltung ist der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber für eine Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums sowie eine Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums verantwortlich, die dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen (b>ordnungsmäßige Verwaltung /b>und Benutzung) und, soweit solche bestehen, den b>gesetzlichen Regelungen, /b>Vereinbarungen und Beschlüssen entsprechen, vgl. § 18 WEG. Dazu gehört auch die Aufsicht über die Hausordnung, die vorliegend ja nicht betroffen ist. Ferner gehören dazu die 'gesetzlichen Regelungen', also das Nachbarschaftsrecht Ihres Landes, das Bürgerliche Gesetzbuch (u.a. § 242 BGB: Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme; Schikaneverbot u.a.) sowie Ihre Landesbauordnung. Jeder einzelne Eigentümer, also auch Ihr Vermieter darf ansonsten seine Rechte aus dem Sondereigentum (§ 13 WEG) wie folgt in Anspruch nehmen b>und auch an seine Mieter weitergeben./b> Dazu haben Sie als Mieter auch selbst einen Besitzschutzanspruch. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 13 WEG Rechte des Wohnungseigentümers aus dem Sondereigentum (1) Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz entgegensteht, mit seinem Sondereigentum nach Belieben verfahren, insbesondere dieses bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen. (2) Für Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung (Erhaltung) des Sondereigentums hinausgehen, gilt § 20 mit der Maßgabe entsprechend, dass es keiner Gestattung bedarf, soweit keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst./blockquote> Auch hier wieder der Gesetzesvorbehalt bzw. Öffnungsklausel, identisch mit denen der 'ordnungsgemäßen Verwaltung.' Bauliche Veränderungen gehören ohne weiteres nicht dazu. Wohl aber ist ein 'ortsüblicher' Sichtschutz wie vorliegend weder eine bauliche Veränderung, noch hat der Nachbar zu Ihrem Sichtschutz irgendein Bedenken noch geht die Maßnahme über die des Absatzes 2 hinaus. Ich gehe deshalb Ihrer Schilderung nach aus der Ferne davon aus, dass Ihnen ein b>ortsüblicher (!) Sichtschutz/b> - auch wegen der besonderen Lage an der beliebten Ausflugsstraße - nicht verwehrt werden kann. Allerdings sollte Ihr Vermieter sicherheitshalber den Einwand überprüfen, dass der Sichtschutz i>'nach der Teilungserklärung nicht erlaubt sei'/i>. Denn das hätte u.U. Vorrang vor Ihrem Mietvertrag und der Hausordnung, was dann aber noch genauer interpretiert werden müsste. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

guten Tag, zwei Fragen der Straffällen: 1. Bis wann kann eine Anzeige wegen Prozessbetrug erstatten? Kann die Anzeige später ergänzt werden, nach der Anzeige? 2. Eine Überweisung sollte am den Vorsitzenden als Person, da zugleich auch eine Überweisung an den Verein, wurde die zwei Überweisung auf dem Vorstand getätigt, auf der einen Überweisungszweck stand auf sein Name trotzdem wurde eine Forderung durch Zwangsvollstreckung getätigt. Ist das ein Betrug? oder welche Bezeichnung ist es? Welche Möglichkeit ist zu empfehlen für den 'Schuldner'?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zu 1) Betrug verjährt nach 5 Jahren. Solange die Verjährung nicht eingetreten ist, kann Anzeige erstattet werden. Die Anzeige und die Sachverhaltsschilderung kann später ergänzt werden, wenn es neue Erkenntnisse gibt. Zu 2) Wenn eine Forderung vollstreckt wird, die bereits gezahlt wurde, ist eine Vollstreckungsabwehrklage beim Vollstreckungsgericht das richtige Vorgehen, oder Sie zeigen dem Gerichtsvollzieher den Überweisungsbeleg. Dass eine Zahlung nicht richtig zugeordnet werden konnte, wenn der Empfänger oder der Verwendungszweck nicht richtig angegeben wurde, erfüllt aber noch nicht den Tatbestand des Betrugs. Statt den Vorstand als Empfänger anzugeben, hätten Sie den Verein vertreten durch den Vorstand als Empfänger angeben sollen. Soweit Sie eine Zahlung doppelt geleistet haben, die nur einmal geschuldet war, haben Sie einen Erstattungsanspruch aus § 812 BGB. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Auf unserem Grundstück A steht eine Trafostation (örtlicher Grundstromversorger), von der aus ein anliegendes Haus B mit einer neuen Stromleitung versorgt werden soll. Diese Leitung wird privat von B verlegt, also nicht vom Grundversorger - die alte Leitung war auch nur privat, aber über ein anderes Grundstück verlegt. Haus B hat ein Leitungsrecht an A im Grundbuch eingetragen und möchte dieses nutzen. Problem: B möchte eine möglichst lange Strecke (35m) die Leitungen auf A führen und bei sich die kleinste Strecke (8m) führen. Dafür müßte bei A der Parkplatz und die neu asphaltierte Zufahrt aufgerissen werden. Für A wäre es entsprechend besser, wenn B auf direktem Wege die Leitung auf sein eigenes Grundstück legt (Strecke über A nur 12m)) und den Rest der Leitung auf seinem eigenen Grundstück verlegt (Strecke 31m auf asphaltierter Zufahrt, d.h. Gesamtlänge ist gleich - es gibt keinerlei größere oder kleinere Hindernisse auf A oder B, die die Kosten verschieben würden). Meine Frage: kann B die Leitungen mehr oder weniger so verlegen, wie er will, oder muß er im Sinne der schonenden Ausübung seines Leitungsrechts den kürzesten Weg nehmen (oder halbwegs kurzen, d.h. ohne z,B. den neuen Asphalt aufzureißen oder andere unnötige Schäden zu generieren) ? Oder könnte B sonst auf eine oberirdische Leitung bestehen ?

Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Hier gibt es in § 1020 BGB eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die wie folgt lautet: 'Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.' Hieraus ergibt sich, dass die Leitungen gerade nicht beliebig verlegt werden dürfen, sondern der kürzeste Weg zu wählen ist. Eine oberirdische Leitung halte ich für ausgeschlossen, da es ja eine noch stärkere Beeinträchtigung für Ihr Grundstück wäre und Stromleitungen unterirdisch üblich sind. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Draudt Rechtsanwältin

Wir haben ein Kfz gekauft. Bei einem Autohändler. Das Auto wies kurz darauf einen Mangel auf. Der Autohändler wollte den Schaden reparieren. Wir sollten die Teile selbst in der Niederlassung besorgen, da der Händler alleine in seinem Geschäft war u d nicht weg konnte. Wir besorgten die Teile und fuhren zum vereinbarten Termin in die Werkstatt. Diese war zu. Nach drei Tagen haben wir ergo, dass der Autoverkäufer leider verstorben war. Wir haben den Schaden von einer anderen Werkstatt reparieren lassen und stellten dem Sohn (Alleinerbe) die Reparatur aus dem Autokauf in Rechnung. Es handelte sich eindeutig um einen Gewährleistungsanspruch. Der Schaden trat keine 4 Wochen nach dem Kauf auf. Der Sohn zahlte nicht. Wir haben einen mahnbescheid erwirkt. Jetzt ist die Angelegenheit vor Gericht. Der generische Anwalt bestreitet, dass ein Anspruch besteht. Da es sich um eine gebrauchtes Auto handelte ( kF Z war 2 Jahre alt) . Da es sich um einen regulären Kauf bei einem Autohändler handelt. Das Auto mit Rechnung gekauft wurde, bin ich sicher, dass der Erbe sehr wohl die Reparatur zu begleichen hat, auch wenn er die Firma vom Vater nicht weiter führt. Ich bin der Meinung, wenn man erbt , erbt man allen auch die Pflicht zur Gewährleistung. Danke im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Dass der Anwalt der Gegenseite die Ansprüche bestreitet, ist letztlich seine Aufgabe. Ob die Argumente, die er vorbringt, zutreffend sind oder nicht, muss man entsprechend prüfen. Dass manchmal vieles offensichtlich nicht stimmt, ist auch nicht ungewöhnlich, so dass man sich nicht von allem beeindrucken lassen sollte. Bei einem privaten Autokauf vom Händler bestehen Gewährleistungsrechte, egal ob es sich um ein Neu- oder Gebrauchtfahrzeug handelt. Hier müssen Sie in der Regel nur beweisen, dass ein Mangel vorlag (und es sich nicht – wie oft eingewendet, um normalen Verschleiss handelt – ein Mangel kann auch an einem Verschleissteil vorliegen, wenn er ungewöhnlich ist, z.B. viel zu früh aufgetreten). Wenn Sie einen Anspruch gegen den Verkäufer gehabt haben, ist dieser auch auf den Alleinerben übergegangen. Gem. § 1922 BGB gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge alle Rechte und Pflichten auf den Erben über. Es könnte auch sein, dass die Gegenseite einwendet, dass Sie vor der Ersatzvornahme keine Frist zur Reparatur gesetzt haben, was grds. erforderlich ist. So lautet § 281 BGB, auf den § 437 Nr. 3 BGB verweist: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 b>SchadenserS. statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat/b>. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger SchadenserS. statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger SchadenserS. statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. (2) b>Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen./b> (3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung. (4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung SchadenserS. verlangt hat. (5) Verlangt der Gläubiger SchadenserS. statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 berechtigt./blockquote> Wenn Sie also aufgrund des Todes des Verkäufers keine Frist zur Reparatur mehr gesetzt haben, werden Sie hier ggf. darlegen müssen, dass dies aufgrund des Todes nicht mehr erforderlich war, weil entweder der Sohn sofort Ansprüche verweigert hat oder eben notfalls weil aufgrund der besonderen Umstände klar war, dass eine Reparatur nicht erfolgen würde und Sie daher sofort eine andere Werkstatt beauftragen durften. Wichtig ist, dass Sie das, was Sie beweisen müssen, unter Beweis stellen, indem Sie Beweise anbieten (für den Mangel z.B. Mitarbeiter der anderen Werkstatt und Sachverständigengutachten). Letztlich würde ich Ihnen empfehlen, sich hier anwaltlich vertreten zu lassen, um keinen Fehler zu machen und deswegen die Klage zu verlieren. Mit freundlichen Grüßen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt

Ich hatte früher mal ein Konto auf Ebay, welches ich lange nicht benutzt habe (zuletzt 2015). Dort hatte ich in meiner Erinnerung auch keine negativen Bewertungen und auch nur einen Verkauf abgewickelt. Ich habe es dann einfach Jahrelang nicht genutzt. Ich wollte mich mit dem Konto einloggen, da ich jetzt an einer Auktion teilnehmen wollte, nur um festzustellen, dass offensichtlich kein Konto unter der Email-Adresse oder meinem alten Nutzernamen mehr existierte. Da ich in meinen Email-Konten auch nichts weiter fand, ging ich davon aus, dass Ebay das Konto einfach wegen Inaktivität gelöscht hat. Also habe ich ein neues Konto erstellt. Mit meinem echten Namen selbstverständlich und meiner Telefonnummer, aber einer neuen Email-Adresse, da ich die alte nur noch sporadisch nutze. Das neue Konto wurde umgehend wegen Verstoßes gegen die AGB permanent gesperrt. Die einzigen Aktivitäten waren die Registrierung und die Bestätigung der Email-Adresse. Es wurden keine Gebote / Bewertungen o.Ä. abgegeben. Auf telefonische Nachfrage erklärte man mir, dass die Sperrung ihre Berechtigung habe. Genaueres dürfe man aber nicht sagen. Auf die Frage ob ich eine Möglichkeit hätte, etwas zu machen entgegnete mir die Dame am Telefon : 'Nein Sie sind für immer auf Ebay gesperrt'. Ich dürfe auch keine neuen Konten erstellen. Ich kann mir beim besten Willen keinen Reim darauf machen, was vorgefallen sein soll. Ich habe den Support schriftlich kontaktiert und darum gebeten, mir konkret mitzuteilen was mir vorgeworfen wird. Ich habe sogar angeboten für alle Zeit auf die Erstellung eines Kontos zu verzichten, wenn man mir denn einen plausiblen Grund nennen könne, warum mein Konto gesperrt ist. Außer die Standardtexte 'Es hat verdächtige Aktivitäten gegeben' habe ich keine konkreten Antworten bekommen. Im Gegenteil. Man weigert sich den genauen Grund mitzuteilen, da man ansonsten ja der gezielten Umgehung der Nutzungsbedingungen Tür und Tor öffnen würde. Ich habe jetzt die Herausgabe meiner Daten nach der DSGVO beantragt. Ist es wirklich so, dass Ebay ohne Angaben von Gründen Geschäfte mit mir ablehnen kann? Ich fühle mich gegenüber der Mehrheit in Deutschland benachteiligt und dies ohne konkreten Grund. Ich würde zumindest gerne einen Grund erfahren. Einsatz editiert am 18.03.2022 19:35:44

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: In Ihrem Fall wäre bereits die Frage offen, ob und in welchem Umfang Ihnen Ebay Auskunft darüber erteilen muss, warum die Löschung erfolgt ist. Ein solcher Anspruch könnte sich aufgrund des zwischen Ihnen und Ebay ehemals bestehenden Vertrages über Ihren Nutzeraccount nach § 242 BGB bestehen. Dem könnte man entgegensetzen was Ebay Ihnen bereits mitgeteilt hat: man möchte ein potentiell für das Unternehmen riskantes Wissen nicht Ihnen gegenüber offenbaren. Soweit Sie jetzt einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend machen käme auch durchaus in Betracht, dass Ebay in diesem Fall nicht die Auskunft erteilen muss. Das ist nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 Nr. 1 BDSG i.Abs. 5.m. § 33 Abs. 1 Nr. 2 b) BDSG der Fall: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>im Fall einer nichtöffentlichen Stelle die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde oder die Verarbeitung Daten aus zivilrechtlichen Verträgen beinhaltet und der Verhütung von Schäden durch Straftaten dient, sofern nicht das berechtigte Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt, oder/blockquote> Sowohl im Rahmen von § 242 BGB als auch im Rahmen der oben genannten datenschutzrechtlichen Vorschriften würde ich im Ergebnis annehmen, dass Ihre Interessen als betroffene Person überwiegen und man Ihnen eine Information dazu geben muss warum Ihr Account gesperrt worden ist. Anderenfalls sind Sie schutzlos der Übermacht eines großen Anbieters ausgesetzt ohne, dass Sie dagegen ein Rechtsmittel erheben können. Sie müssen aber selbst überprüfen können, ob der Ausschluss rechtswidrig war, weil Sie einen Vertrag mit Ebay haben und deshalb überprüfbar sein muss, ob dessen Bedingungen durch beide Seiten eingehalten werden. Deshalb empfehle ich Ihnen die angeforderte Auskunft abzuwarten und gegebenenfalls auch nochmals eine Präzisierung dieser Auskunft zu verlangen. Falls im Zuge dessen keine Klärung möglich ist, käme in Betracht, dass Sie außergerichtlich und notfalls auch im Weg der Klage zur Mitteilung der Löschgründe aufffordern und die Wiederherstellung des Accounts verlangen. Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Ich wurde Anfang des Jahres vom Kunden meiner Arbeitsvermittlung mit Probezeit übernommen. Sechs Wochen später wurde ich als neue MA begrüßt. Fünf Tage später wurde ich gekündigt. In der Probezeit muss man dies nicht begründen, dessen bin ich mir bewusst. Das AV war meinerseits immer gut und ich habe auch nie eine negative Rückmeldung bekommen. Ich verstand mich mit meinen Vorgesetzten und auch am Tag des 'Probezeitendgesprächs' scherzten wir noch kurz vor dem Gespräch, in dem ich dann komplett unverhofft gekündigt wurde. Ein derber Schlag ins Gesicht. Und als hätte das nicht gereicht, bekam ich die Kündigung erst am letzten des Monats (also 18 Tage später) persönlich von meinem Chef nach Hause gebracht. Die Gesamtsituation ist für mich absolut charakterlos und unmenschlich. Das ist mir noch nie passiert und habe ich bisher höchstens in irgendwelchen Talkshows gehört. Ich versuchte einfach durchzuhalten, bewarb mich, arbeitete brav weiter und gab mein Bestes, obwohl ich wusste, dass die Herrschaften darauf sch***. Man nahm mir nach und nach die Arbeit weg, erwartete dennoch über alles Bescheid zu wissen und Statements abzugeben, obwohl das alles von den Kollegen übernommen und geregelt wurde. Pandemiebedingt hatte es mich dann auch kurzzeitig erwischt. Als ich die Arbeit wieder aufnehmen wollte, habe ich zum ersten Mal erlebt, wie ein -in dem Fall mein- Körper streiken kann. Also ging ich zum Arzt, der mich sofort aus dem Verkehr zog. Ich bin nun bis zum Ende krank geschrieben und konnte tatsächlich die letzten beiden Nächte endlich mal wieder schlafen. Einen Tag nachdem ich meine AU übermittelt hatte, erhielt ich eine E-Mail an meine private Mailadresse, dass ich das Firmeneigentum, welches uns bzw. mir für das Homeoffice zur Verfügung gestellt wurde, bis heute zurückgeben soll. Wenn ich das gesundheitlich nicht schaffen würde, könnte ich es auch per Post schicken. Meine innere Stimme sagt: Du musst gar nichts. Du bist krank geschrieben. Und das AV geht offiziell noch bis 31.03. Die kriegen ihr Zeug definitiv wieder, aber jetzt sehe ich erstmal zu, dass ich wieder auf die Beine komme. Meine Frage: bin ich verpflichtet dieser Frist nachzukommen, während meiner Krankheit? Und wenn ja, warum? Wenn ich die Arbeit wieder aufnehmen wollen/ können würde, hätte ich keine Chance. Und könnte man mir dann (teilweise) Gehalt streichen?

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt und in der gebotenen Kürze beantworten: Ihre innere Stimme hat leider nicht gänzlich recht. Die Rückgabe des Firmeneigentums ist eine eigenständige Nebenpflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB aus dem (noch bestehenden) Arbeitsverhältnis, bei deren Verletzung Sie mit empfindlichen Konsequenzen - bis hin zur fristlosen Kündigung - rechnen müssen. Selbst wenn Ihr Arbeitgeber eine zu kurze Frist für die Rückgabe gesetzt haben sollte, entbindet Sie das trotzdem nicht von der Rückgabe, da die zu kurze Frist in eine angemessene Frist umgedeutet werden kann. Insofern ist Ihnen tatsächlich zu empfehlen, das Firmeneigentum zeitnah zurückzugeben. Sofern Sie aus gesundheitlichen Gründen oder z.B. aufgrund einer Quarantäneanordnung nicht in der Lage sind, die Rückgabe entweder selbst vorzunehmen oder aber das Firmeneigentum zur Post zu bringen, wären Sie von der o.g. Pflicht entbunden - allerdings nur solange, bis der Hinderungsgrund weggefallen ist. Sie sollten hierbei aber bedenken, dass nicht jede gesundheitliche Einschränkung geeignet ist, die o.g. Rechtsfolge auszulösen, vielmehr muss die gesundheitliche Einschränkung Sie ganz konkret an der Erfüllung Ihrer Pflicht gehindert haben. Als Beispiel ließe sich z.B. eine Bettlägerigkeit oä. nennen, die Sie daran hindert, Ihren Wohnort zu verlassen. Sollten Sie das Firmeneigentum postalisch versenden, so sollten Sie unbedingt einen versicherten Versand auswählen und die Übereignung an den AG schriftlich (z.B. per Rückschein) bestätigen lassen. Die hierfür getätigten Aufwendungen sind grundsätzlich vom AG zu tragen und sollten deshalb fristgerecht von Ihnen geltend gemacht werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bitte beachten Sie, dass eine Erstberatung keine umfassende Rechtsberatung darstellt, sondern Ihnen lediglich einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen soll. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine Bewertung würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen RA Ulukaya

Hallo, ich habe folgende Frage. Ich habe eine kleine Firma für Fahrzeugaufbereitung und ein Auto aus der Familie übernommen weil dies nicht mehr gebraucht wird. Dieses soll als Ersatzwagen für Kunden dienen falls wer einen fahrbaren Untersatz braucht während sein Auto bearbeitet wird. Jetzt ist es so das das Fahrzeug schon älter ist und es nur Haftpflicht versichert werden soll (Auto ist 15 Jahre alt und hat 200.000km). Es gibt viele Vordrucke im Internet für Leih/Miet/Überlassungsverträge aber was ist denn jetzt hier richtig (Mann muss dazu sagen das es je nach Kunde und Auftrag entweder kostenlos ist oder bei kleinen Aufträgen auch einen Preis pro Tag geben soll)? Was würde passieren wenn der Fahrer einen selbstverschuldeten Unfall/Schaden verursacht da es ja nur Haftpflichtversichert wird? Da ein Unfall bei diesem Auto schnell dazu führt das es ein Totalschaden wäre könnte man in den Vertrag schreiben das dann eine Summe X (z.b. 1000€) für den Kunden fällig sind?

Sehr geehrter Ratsuchender, hinsichtlich der Verwendung von Vordrucken ist immer Vorsicht geboten, da diese Vordrucke eben nicht den Einzelfall berücksichtigen (können), sodass dann möglicherweise das eben auf Sie individuell zugeschnittene Vertragswerk nicht gewährleistet ist. Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wird es ein Mietvertrag sein (auch wenn Sie teilweise auf den Mietzins verzichten, ändert das nichts an der Einteilung als Mietvertrag), der eben dann auch individuell angepasst werden sollte. Wenn der Fahrer einen selbstverschuldeten Unfall verursacht, ist er zunächst dem Grunde nach Ihnen gegenüber zum ErS. des Schadens am eigenen Fahrzeug verpflichtet. Allerdings werden Sie dem Mieter (Kunden) darüber aufklären müssen, dass nur eine Haftpflichtversicherung besteht; diese Aufklärungspflicht leitet die Rechtsprechung aus der vertraglichen Nebenpflicht ab (so letztlich BGH, Urt.v. 28. 06.2006, Az.: Abs. 12 ZR 50/04). Diese Aufklärung müssten Sie nachweisen, wobei es auch für den Kunden deutlich sichtbar sein muss, sodass anzuraten ist, dass diese Aufklärung gesondert vom Kunden gegengezeichnet wird. Nur so kann die Aufklärung nachgewiesen werden. Das muss auch deutlich herausgestellt werden, da Vertrag und Aufklärungsbogen sicherlich als sogenannte AGB zu werten sind, die den strengen Regeln der §§ 307 BGB ff unterworfen sind. Allein daher verbietet sich schon ein Vertragsvordruck zu verwenden. Der Kunde hat aber nur den tatsächlichen Schaden zu ersetzen, sodass eine pauschalisierte Schadenssumme ohne Möglichkeit des Kunden, einen niedrigen Schaden (dann wohl der wirtschaftliche Totalschaden) nachweisen zu können, eine unwirksame Vereinbarung darstellt. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich bin Vermieter und habe im Rahmen eines Gerichtsverfahrens die Räumung der Wohnung erwirkt. Mir liegt ein vollstreckbares Urteil vor, dieses beinhaltet die Räumung sowie die Zahlung der Gerichtskosten und die Zahlung der offenen Mieten. Nun wurde ich am Montag vom Gerichtsvollzieher in den Besitz der Wohnung übergeben. Ich habe mich aus Kostengründen für das Berliner Modell entschieden. Ich habe in meiner Firma genug eigene Lagerfläche und auch Mitarbeiter die die Wohnung leer räumen können. Folgende Fragen stellen sich: 1. Wie lange muss ich die Sachen des Mieters aufbewahren? 2. Da ich keine Adresse des Mieters kenne, er war bei dem Termin mit dem GV nicht da, habe ich keine Möglichkeit ihn anzuschreiben und auf die Einlagerung hinzuweisen. Wie informiere ich ihn? 3. Wenn die Aufbewahrungsfrist vorbei ist, was mache ich mit den Sachen? Ich hatte vor die Möbel zum Müllplatz zu bringen und die Kleidung in den Altkleidercontainer. Wäre das möglich oder muss hier anders verfahren werden? 4. Kann ich die Kosten der Räumung und der Einlagerung noch nachträglich dem Mieter in Rechnung stellen? Hier wäre ja bspw. eine ortsübliche Miete / Qm sowie der Stundensatz meiner Mitarbeiter angemessen. Vielen Dank für Ihre Antworten.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zu 1) Nach § 548 Abs. 2 BGB verjähren Ansprüche des Mieters auf Wegnahme seiner Sachen nach 6 Monate. Solange sollten Sie die Sachen aufheben. Zu 2) Sie können seine neue Adresse beim Einwohnermeldeamt erfragen. Zu 3) Das kommt darauf an, ob das Zeug noch einen Verkaufswert hat. Sie können auch das Vermieterpfandrecht geltend machen und die Sachen öffentlich versteigern lassen. Wenn sich die Sachen nicht zu Geld machen lassen, ist auch die von Ihnen vorgeschlagene Vorgehensweise möglich. Zu 4) Theoretisch ja. Notfalls müssten Sie den Betrag einklagen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo zusammen, ich bin 02.2016 in eine vorher leere Wohnung gezogen. Der Vermieter meinte, er meldet den vorhandenen Stromvertrag für mich um, der Strom war vorher nicht abgeschaltet. Das ist nie passiert. Der Strom wurde anscheinend die letzten 6 Jahre vom Vermieter gezahlt, ich hatte ihn auch nicht mehr darauf angesprochen. Jetzt hat er einen „Hausverwalter' engagiert, der sich bei mir vorgestellt hat. Er meint ich müsste jetzt alle Rechnung seit 2016 nachzahlen. Mir ist natürlich klar, dass ICH den Strom auch verbraucht habe, aber kann er soweit zurück abrechnen? Summe beläuft sich wahrscheinlich auf 3600 Euro. VG Sonia

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Für Zahlungen aus den Jahren 2016 bis 2018 können Sie sich auf Verjährung berufen (3 Jahre, § 195 BGB). Wenn im Mietvertrag nicht eindeutig geregelt ist, wer den Strom bezahlt, können Sie sich insgesamt auf die Verwirkung der Ansprüche für die Vergangenheit berufen. Denn wenn der Vermieter über 5 Jahre den Strom bezahlt und keine Forderung gegen Sie stellt, konnten Sie davon ausgehen, dass er die Kosten später nicht wieder herausverlangen wird. Für die Zukunft werden Sie aber die Stromkosten wohl selbst tragen müssen, wenn die Zahlung durch den Vermieter nicht ausdrücklich in den Mietvertrag aufgenommen wurde. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) RAin, meine Kündigungsfrist beträgt gemäß Arbeitsvertrag 6 Wochen zum Quartalsende. Wird die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber (AG) verlängert, gilt dies aber auch für den Arbeitnehmer. Die Verlängerung für den AG kann aus gesetzlichen oder tariflichen Gründen geschehen. Beim Unternehmen bin ich seit über 6 Jahren beschäftigt, so dass nach § 622 II BGB 2 Monate zum Monatsende gelten sollten. Frage: Welche Kündigungsfrist gilt für mich? Mit freundlichen Grüßen!

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Frist von sechs Wochen zu Quartalsende ist für eine arbeitgeberseitigen Kündigung mit Ablauf des fünften Jahres ihr Betriebszugehörigkeit unwirksam geworden, selbst vor dem Hintergrund, dass die möglichen Kündigungstermin reduziert wurden. Denn in vier von zwölf Monaten würde sie eine kürzere Kündigungfrist als die gesetzliche Kündigungsfrist ermöglichen. Es stellt sich dann die Frage, ob die von ihnen weiter zitierte Klausel, wonach verlängerte Kündigungsfristen, die von dem Arbeitgeber zu beachten sind, auch für den Arbeitgeber gelten sollen, unwirksam ist. Hier müsste man den genauen Wortlaut der Vorschrift insgesamt untersuchen. Vermutlich ist es aber so, dass dieser S. separat formuliert ist und die Vorschrift über die Kündigungsfrist von sechs Wochen vom Quartalsende schlicht gestrichen werden kann, ohne dass die weitere Klausel unverständlich oder Sinn entleert wird. (Blue-Pencil-Rule). Ich verweise hierzu auch auf die Vorschrift des § 306 Abs. 1 BGB, der seit dem Jahr 2002 auch auf Arbeitsverträge Anwendung findet. Allerdings ist auch zu bedenken, dass nach allgemeinen Grundsätzen der Klauselverwender sich nicht auf die Unwirksamkeit seiner Klausel berufen kann. Hierbei unterstelle ich, dass Ihnen der Arbeitsvertrag wie üblich vom Arbeitgeber einseitig vorgelegt wurde und sie über die Inhalt nicht verhandeln konnten. Man geht aber davon aus dass der Verwender einer Klausel, die für den Arbeitnehmer günstiger ist als die Anwendung des dispositiven Rechts, sich an dieser festhalten lassen muss. Sie können also argumentieren, dass für eine Kündigung ihrerseits die Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gilt und sie beispielsweise zum aktuellen Termin noch zum 30.04.2022 kündigen können und nicht erst per Ende Mai. Ein gewisses Risiko besteht aber, da es um die Auslegung der von Ihnen zitierten Vertragsklausel geht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Schönen guten Tag, meine Tochter befindet sich in einem Dualen Studium. Das erste Semester ist fast beendet und ihre Probezeit ist auch schon vorrüber! Jetzt ist Sie heute nach hause gekommen und sagt: Sie hätte eben eine fristlose Kündigung erhalten !!!! Begründung wäre es würde einfach nicht passen zwischen den beiden!! Sie sollte mal mehr aus sich raus gehen etc. Das kann doch wohl nicht rechtens sein? Wäre froh etwas von ihnen zu hören . Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, wie Sie den Sachverhalt darstellen, wäre die fristlose Kündigung nicht rechtens. Für eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB bräuchte es einen wichtigen Grund und es müsste der Kündigung regelmäßig eine Abmahnung vorausgegangen sein. Zudem müsste es eine umfassende Interessenabwägung zwischen Arbeitgeber und den Interessen ihrer Tochter gegeben haben. Für den wichtigen Grund wäre der Arbeitgeber im Übrigen darlegungs- und beweispflichtig. Aus der Kündigung hat sich zwar zu ergeben, ob es sich um eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung handelt. Der Grund für die außerordentliche Kündigung muss dagegen dort nicht enthalten sein, sondern ist erst auf Verlangen dem Kündigenden mitzuteilen. Dass es 'einfach nicht passe' und die Tochter 'mehr aus sich herausgehen müsste', ist - ohne weitere Tatsachen - sicherlich kein ausreichender Grund für eine fristlose Kündigung außerhalb der Probezeit. Ihre Tochter sollte deshalb unverzüglich schriftlich den wahren Grund erfragen und gegen eine dann ggf. unwirksame Kündigung arbeitsrechtlich vorgehen. Ich hoffe, Ihre Fragen vollständig beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen Dr. Judith Freund Rechtsanwältin Apothekergäßchen 4 86150 Augsburg Tel: 0821 49 81 59 75 Fax: 0821 50 83 61 63 www.rechtsanwaeltin-freund.de office@rechtsanwaeltin-freund.de

Sehr geehrte/r Anwalt/in, folgender Sachverhalt hat sich zugetragen: - Unsere Firma war seit 2005 als englische Limited firmiert. - Aufgrund des Brexits hat unsere Bank unser Geschäftskonto mit Schreiben zum 15.06.2021 gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt war das Geschäftskonto im Minus. - Daraufhin haben wir bei einer anderen Bank ein neues Geschäftskonto eröffnet. - Bei nachfolgenden Rechnungsstellungen haben wir alle Kunden darauf hingewiesen, den Rechnungsbetrag auf die neue Bankverbindung zu überweisen. - Ein Kunde hat 6 Monate nach der neuen Kontoeröffnung im Dez. 2021 versehentlich auf das alte Konto überwiesen. - Nachdem der Fehler bemerkt wurde, hat der Kunde den Betrag noch einmal auf das richtige Konto überwiesen und einen Rückbuchungsversuch des falsch überwiesenen Betrages eingeleitet. - Der Rückbuchungsversuch wurde durch die Bank abgelehnt. - Das falsch überwiesene Geld fordert dieser Kunde jetzt zurück. - Der Kunde sagt, dass das Konto laut seiner Recherchen zum Zeitpunkt der Überweisung aktiv war und wir uns mit unserer Bank in Verbindung setzen sollen, damit das Geld zurückgebucht werden kann. - Wir haben uns daraufhin mit unserer ehemaligen Bank in Verbindung gesetzt. Ergebnis: Eine Rückbuchung ist nicht möglich. Seit der Kündigung durch unsere ehemalige Bank haben wir selbst auch keinen Zugriff mehr auf das ehemalige Konto. Unsere Fragen: Wie ist die rechtliche Lage: Müssen wir das Geld zurückzahlen, wenn ein Kunde den Fehler begeht, eine Überweisung auf ein falsches Konto zu tätigen? Was können wir dem Kunden in diesem Fall antworten? Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: in diesem Fall wird es entscheidend darauf ankommen, ob das Konto zum Zeitpunkt noch bestanden hatte. Wäre das der Fall, hätten Sie die Zahlung 2 x erhalten und wären insoweit ungerechtfertigt bereichert. Dann schulden Sie die Erstattung gem. § 812 Abs. Abs. 1 BGB. Wenn das Konto zum Zeitpunkt nicht mehr bestanden hatte stellt sich die Frage, warum der Betrag nicht zurück bezahlt worden ist. Das sollten der Kunde und Sie an sich klären können. Dann käme es darauf an, wann und wie Sie die neue Bankverbindung kommuniziert hatten Es kommt nicht darauf an, ob der Kunde 6 Monate nach der neuen Kontoeröffnung im Dez. 2021 versehentlich auf das alte Konto überwiesen hatte sondern wann das alte Konto geschlossen wurde. Wenn der Kunde rechtzeitig und vollständig informiert wurde, hat er keine Ansprüche gegen Sie. Denn die Leistung an eine falsche Bankverbindung überwiesen wurde, ist die Forderung nicht erloschen und die zweite Überweisung ist nicht ohne Rechtsgrund erfolgt. Zitat: § 362 BGB Erlöschen durch Leistung (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 BGB Anwendung. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich habe einen Wohnsitz in der Schweiz (Aufenthaltstitel C). Geplant ist eine 80 bis 100%-Tätigkeit als Wochenaufenthalterin in Deutschland ab 1. Mai 2022 mit 2-4 Homeoffice-Tagen in der CH. Die Ansässigkeit in der Schweiz soll unbedingt bestehen bleiben. Ich werde meine Wohnung (Miete) in der CH behalten und habe derzeit in D keine sozialen Bindungen. In den weiteren Ueberlegungen gehe ich von einer 100%-Beschäftigung aus. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand: - der Wochenaufenthalt in D wäre zwingend auf 183 zu beschränken, um die Ansässigkeit in der CH zu dokumentieren. - Ich bin in Deutschland uneingeschränkt steuer- und sozialversicherungspflichtig. Meine Frage bezieht sich auf den Status als Wochenaufenthalterin in D mit Ansässigkeit in der CH und dies im Zusammenahng mit dem anstehenden unterjährigen Wechsel ab Mai 2022: > Bezieht sich die 183-Tage -Regel im Hinblick auf die Ansässigkeit in der Schweiz (=Wohnsitz seit 2014) auf das Kalenderjahr 2022 (Fall A) oder auf einen 12-Monatszeitraum ab dem Wechsel (Fall B)? und ... werden (im Fall A) für die Ansässigkeit in der CH die Summe der Arbeitstage herangezogen, da ich alle Freitage in der Schweiz verbringen werde? Ist also die Ansässigkeit in der Schweiz sowie der Status als Wochenaufenthalterin in D unzweifelhaft gegeben? Stimmt demnach meine berechnung: 1.05.2022 bis 31.12.2022 = 35 Wochen je 5 Arbeitstage = 175 Tage in D, abzüglich der 20 anrechenbaren Ferientage für das jahr 2022 = 155 Tage? Nach derzeitigem Entwurf des Arbeitsvertrages ist die Tätigkeit in Deutschland wäre begrenzt auf 1 Jahr ab 1. Mai 22. Wie wirkt sich die geplante Beschäftigung aus auf meine Meldepflicht in D? Ich wäre dankbar für ihre Klärung. Einsatz editiert am 17.03.2022 09:33:26

Sehr geehrte Ratsuchende, gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt. Aus Art. 15 Abs. 2 lit. a) des DBA CH/Abs. 500 geht hervor, dass stets das Kalenderjahr gemeint ist, in dem man sich nicht länger als 183 Tage aufhält. Dabei möchte ich anmerken, dass das Besteuerungsrecht im Sinne von Abs. 2 nur an den anderen Staat fällt, wenn die unter den Buchstaben a) bis c) genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Das passt aber so gar nicht zu dem von Ihnen eingebrachten Begriff des „Wochenaufhalters'. Dabei handelt es sich um eine besondere Form des Grenzgängers im Sinne von Art. 15a DBA CH/Abs. 500. Hier ist insbesondere auf Art. 15a Abs. 2 S. 2 DBA CH/Abs. 500 hinzuweisen, da die Grenzgängereigenschaft entfällt, wenn Sie bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund Ihrer Arbeitsausübung nicht an Ihren Wohnsitz zurückkehren. Mit dem Wegfall der Grenzgängereigenschaft würde wieder auf die Regelungen des Art. 15 abzustellen sein. Hier würde das Besteuerungsrecht für Ihre Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit in Deutschland dann nach Abs. 2 tatsächlich an Deutschland fallen, wenn Sie sich mehr als 183 Tage in Deutschland aufhalten (ohne an Ihren Wohnsitz in der Schweiz zurückzukehren). Meldepflichtig sind Sie in Deutschland, wenn Sie hier eine Wohnung beziehen (§ 17 BMG). https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/BJNR108410013.html Nach § 7 BGB begründet jemand einen Wohnsitz, der sich an einem Orte ständig niederlässt. Mit einer Beschäftigung in Deutschland hat das insoweit gar nichts zu tun. Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen

Hallo, meine Expartnerin und ich (nicht verheiratet) haben 2014 einen Kredit für diverse Sanierungen ihres Elternhauses aufgenommen, in dem wir mit unseren beiden Kindern gelebt haben. Meine Expartnerin bezahlt seit dem auch alleinig die Summe ab. Zudem hatten wir einen Bausparvertrag abgeschlossen, dessen alleiniger Vertragsinhaber ich bin. Auch hier hat meine Expartnerin bis Mitte 2021 alleinig Geld auf das Bausparkonto eingezahlt. Nach der Trennung und meinem Auszug aus ihrem Elternhaus wurde die Schuldhaftentlassung meinerseits aus dem ersten Darlehen angestrebt und bewilligt. Nun versucht meine Expartnerin auf Biegen und Brechen an das angesparte Guthaben auf dem Bausparkonto heran zu kommen und hat fälschlicherweise auch versucht meinen Bausparvertrag gleichzeitig mit meiner Schuldhaftentlassung auf sich umschreiben zu lassen, ohne mein Einverständnis. Nach unzähligen Anrufen und Stellungnahmen meinerseits wurde der Bausparvertrag wieder komplett auf mich umgeschrieben. Meine Frage: Ich würde den Bausparvertrag gerne kündigen. Kann ich als alleiniger Vertragsinhaber über die angesparte Summe verfügen oder hat meine Expartnerin die Möglichkeit sich die gesamte Summe streitig zu machen?

Sehr geehrter Fragensteller, offenbar sind Sie nie verheiratet gewesen und auch noch alleiniger Vertragspartner. Hinsichtlich der Einzahlungen ist ein Anspruch aus § 812 BGB aber zumindest denkbar, wenn es sich nicht um Schenkungen, sondern Zahlungen mit dem Ziel handelte das gemeinsame Heim abzuzahlen / verschönern. Anders ist dies sicher, wenn es als eine Art anteilige 'Miete' einbezahlt wurde. Dann sich keinen Rückzahlungsanspruch aus § 812 BGB wegen Zweckverfehlung. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Ich habe ein Grundstück reserviert, hierzu gibt es eine Reservierungsvereinbarung. Zusätzlich sind 50.000€ bereits im Voraus an den EIgentümer gezahlt wurden. Die Vereinbarung wurde einmal schriftlich verlängert. Der Eigentümer hat das Grundstück nun anderweitig verkauft und war schon beim Notar. Er bittet nun um RÜckabwicklung.

Sehr geehrter Ratsuchender, Sie stellen keine Frage. Sie fühlen sich verständlicherweise 'betrogen'. 1. Wegen § 311b Abs. 1 S. 1 BGB und § 125 S. 1 BGB haben Sie aber b>kein/b>en b>Anspruch/b> auf b>Übertragung/b> des b>Grundstück/b>s auf Sie. 'Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen [...], bedarf der notariellen Beurkundung.' 'Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig.' Der Verkäufer hat sich mangel notariell beurkundetem Kaufvertrag nicht rechtlich verpfllichtet, Ihnen das Grundstück zu übertragen. Das heißt, Sie erhalten die bereits gezahlten 50.000 € zurück, weil der Verkäufer unberechtigt bereichert ist. 2. In Betracht kommt daher allenfalls ein b>Schadensersatz/b>anspruch wegen des Abbruchs von Vertragserhandlungen gemäß § 280 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Bei Grundstücksgeschäften kommt ein Schadensersatzb>anspruch/b> aber nur b>ganz ausnahmsweise/b> in Betracht. Der Verkäufer darf von einem beabsichtigten Verkauf wegen der Formbedürftigkeit (notarielle Beurkundung) auch grundlos Abstand nehmen , solange der Kauf nicht notariell beurkundet wurde. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, BGH Urt. v. 13.10.2017- Abs. 5 ZR 11/17, Rdnr. 6: '[...] löst die Verweigerung der Mitwirkung an der Beurkundung durch einen Verhandlungspartner nicht schon dann Schadensersatzansprüche aus, wenn es an einem triftigen Grund dafür fehlt, sondern nur, wenn eine besonders schwerwiegende, in der Regel vorsätzliche Treuepflichtverletzung vorliegt. Eine solche ist beispielsweise beim Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Abschlussbereitschaft oder auch dann gegeben, wenn ein Verhandlungspartner zwar zunächst verkaufsbereit war, im Verlaufe der Verhandlungen aber innerlich von dieser Bereitschaft abgerückt ist, ohne dies zu offenbaren.' 'Eine unangemessene Benachteiligung des Kaufinteressenten ist hiermit nicht verbunden. Da vor der Beurkundung eine rechtliche Bindung des Verkaufswilligen noch nicht besteht, erfolgen Vermögensdispositionen, die in Erwartung eines Kaufabschlusses getätigt werden, grundsätzlich auf eigenes Risiko. Hierdurch wird der Kaufinteressent nicht unzumutbar belastet [...].' (BGH, s.o. Rdnr. 15, für den Fall von Finanzierungskosten für das Grundstücksgeschäft), Der Verkauf / die Veräußerung an einen anderen Interessenten bedeutet den Abbruch der Vertragsverhandlungen mit Ihnen und führt - für sich allein - nicht zu einem Schadensersatz-Anspruch Ihrerseits. Das wäre nur der Fall, wenn Sie beweisen könnten, dass Sie von Anfang an 'hinters Licht' geführt worden wären oder der Verkäufer Ihnen nicht mitgeteilt hat, dass es einen anderen Interessenten gibt und Sie deswegen weitere finanzielle Aufwendungen hatte. 3. Möglicherweise enthält die Reservierungsbereinbarung weitergehende Regelungen. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Guten Tag, ich habe Ende letzten Jahres eine Immobilie gekauft welche einen Heizöl-Erdtank besitzt, welcher laut Verkäuferin erst kurz vor Verkauf betankt wurde und ca. zur Hälfte gefüllt sein müsste. Nun hat sich herausgestellt das der Tank tatsächlich zur Hälfte gefüllt ist aber nicht mit Heizöl sondern mit Wasser. Daraus resultierten nun Entsorgungskosten plus Neuanschaffung von Heizöl von über 8000 Euro. Da lt. Gesetz das Heizöl als Zubehör der Immobilie zählt und somit Eigentum des Käufers ist, habe ich hier einen rechtlichen Anspruch auf die Erstattung der Kosten? Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, das Heizöl ist in der Tat Zubehör gem. § 97 BGB der erworbenen Immobilie, so dass Ihnen ein Schadenersatzanspruch gegen den Verkäufer in Form der Entsorgungskosten sowie der Neuanschaffung des Heizöls zusteht, welches im Tank vorhanden sein sollte. Mit freundlichem Gruß Rechtsanwalt P. Dratwa

Guten Tag, wir haben vor kurzen ein Haus in Berlin erworben. Nun haben wir die Rechnung der Maklerin erhalten und bräuchten eine Einschätzung zu folgendem: Nach der Besichtigung der Immobilie sollte noch zwischen einer anderen interessierten Partei und uns entschieden werden, wer das Haus bekommt. Auf Nachfrage bei der Maklerin teilte sie uns mit, dass die andere Partei einen höheren Kaufpreis sowie eine Bonuszahlung für die Maklerin von 10.000 € geboten hätte. Sie wollte aber das Haus gerne an uns geben und sagte, wir müssten den höheren Kaufpreis nicht zahlen (der Verkäufer müsse von dem höheren Angebot nichts erfahren), jedoch müssten wir die 10.000 € Bonuszahlung (zusätzlich zur Provision) an die Maklerin zahlen. Da wir das Haus unbedingt haben wollten und wir uns der Situation am Immobilienmarkt sehr bewusst waren, haben wir eingewilligt. Wir mussten dann noch eine Kaufabsichtserklärung unterschreiben, wo der Betrag als Bonuszahlung auch deklariert ist. Nun würde ich gerne wissen, ob eine solche Vorgehensweise überhaupt zulässig ist. Darf ein Makler einen Bonus fordern bzw. annehmen? Greift hier § 299 StGB? Sollte es sich hierbei um Bestechung handeln, würden wir uns strafbar machen, wenn wir den Bonus zahlen? Wir denken darüber nach, den Bonus nicht zu zahlen und es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen. Gibt es eine andere Regelung/Begründung, auf die wir uns berufen könnten, wenn wir den Bonus nicht zahlen? Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin, ein solche 'Bonuszahlung' erfüllt den Tatbestand der Nötigung und kann nicht wirksam vereinbart werden, da die Situation in besonderer Weise vom Makler ausgenutzt worden ist, auch noch zu Lasten der Verkäufer, die sonst einen noch höheren Kaufpreis erhalten hätten (§ 138 BGB). Insofern sollten und brauchen Sie auch den 'Bonus' nicht zahlen. Sie haben sich nicht strafbar gemacht, da Sie es zwar versprochen hatten zu zahlen, allerdings kein Schädigungsinteresse hatten oder sonst eine Nötigung verursachten. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen. Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen. Falls vorhanden gerne auch über Google: https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc Mit freundlichen Grüßen Dr. Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt

Wir haben vor 12 Jahren ein Grundstück gekauft durch das mittendurch ein verrohrter Graben geht… Das Grundstück ist langgezogen 8750 m2 halb Wiese halb Bauland… Das Haus konnte aufgrund der Leitung nur an einer Stelle auf dem großen Grundstück gebaut werden… Soweit alles gut und schön… Jetzt wurde letztes Jahr eine alte, marode Straße hier im Dorf erneuert und unter anderem an die Entwässerung angeschlossen… Das durften sie nur unter der Bedingung machen, das der Durchschnitt des Rohres (was durch mein Grundstück geht) vergrößert wird. Kann man die Leitung nicht auf den Weg verlegen? Muss sie auf meinem Grundstück bleiben? Wenn die Leitung größer werden muss als die jetzige werden sie wirklich alles hier aufreißen und meinem Haus gefährlich nah kommen (wir haben uns an alle Vorschriften und Abstandsbestimmungen gehalten!) 7m sind nicht viel als Sicherheitsabstand… Es wird nichts mehr übrig bleiben von dem was ich hier angepflanzt habe… Der Weg ist breit genug und laut dem Bürgermeister wurde einer Verlegung auf den Weg nicht zugestimmt weil sie damit die Linden hier eventuell beschädigen würden… Geht das wohl der Bäume über mein Eigentum? Und wer kommt wenn für Schäden und das Wiederherstellen der Grundstücks inclusive Bepflanzung, Spielgeräte, Einfahrt und Pflasterarbeiten auf? Ich hoffe ich habe das Rechtsgebiet richtig ausgewählt und bin sehr, sehr gespannt auf Ihre Antwort! Mit freundlichen Grüßen N.B.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine Verpflichtung, die Verlegung der Rohrleitungen über Ihr Grundstück zu dulden, kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben: - eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit - eine öffentlich-rechtliche Baulast, die im Baulastverzeichnis eingetragen ist - eine im Grundstückskaufvertrag eingegangene Verpflichtung - Das Grundbuchbereinigungsgesetz begründete mit Wirkung zum 25. Dezember 1993 für alle Energieversorgungsleitungen, die am 3. Oktober 1990 auf dem Gebiet der neuen Bundesländer betrieben wurden, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten und ermächtigte die Bundesregierung, diese Regelung durch Rechtsverordnung auf Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu erstrecken. Die Bundesregierung hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und mit Wirkung vom Abs. 2. Januar 1995 (§ 14 SachenR-Abs. 505) auch für alle Leitungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung, die am 3. Oktober 1990 betrieben wurden, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten begründet. Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit wurde für alle Leitungen begründet, die am 3. Oktober 1990 im öffentlichen Interesse genutzt wurden (§ 9 Abs. l S. l GBBerG). Unter 'nutzen' kann jede Art von Inanspruchnahme verstanden werden, im Einzelfall auch die Inanspruchnahme eines Grundstücks mit einer am 3. Oktober 1990 erst im Bau befindlichen Versorgungsleitung. Das Nutzungsrecht besteht in dem Umfang, in dem es am 3. Oktober 1990 ausgeübt wurde Erweiterungen der Grundstücknutzung müssen, wenn sie mit einer Erweiterung des Schutzstreifens verbunden sind, durch eine individuelle Abrede zwischen Versorgungsunternehmen und Grundstückseigentümer vereinbart werden. Dagegen ist der Austausch einer Wasserversorgungsleitung gegen eine andere auch mit einem größeren Durchmesser dann zulässig, wenn dadurch die Möglichkeit der Grundstücksnutzung nicht über das vorhandene Maß hinaus beeinträchtigt wird, insbesondere also der Schutzstreifen durch den Austausch der Leitungen nicht vergrößert wird. - § 8 Abs. 1 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde. Ob eine der vorgenannten Rechtsgrundlagen in Ihrem Fall in Frage kommt, müsste rekurriert werden. In jedem Fall muss ein Leitungsrecht möglichst schonend ausgeübt werden. Für Grunddienstbarkeiten ergibt sich dies aus § 1020 BGB. Es besteht auch ein Recht auf Verlegung an eine ebenso geeignete Stelle auf dem Grundstück, wenn die bisherige Stelle für den Eigentümer besonders beschwerlich ist (§ 1023 Abs. 1 BGB). Eine gleichlautende Regelung enthält § 8 Abs. 3 AVBWasserV. Außerdem besteht das Recht nur in dem Umfang, in dem es begründet wurde. Es kann von der Gemeinde oder dem Leitungsberechtigten nicht einseitig beliebig ausgeweitet werden. Für Beschädigungen an Ihrem Eigentum, z.B. Bäume, muss derjenige aufkommen, der die Schäden verursacht bzw. die Arbeiten veranlasst hat. Dies filt auch für die Wiederherstellung des Grundstücks. Es kann jedoch vertraglich eine abweichende Regelung vereinbart werden und ins Grundbuch eingetragen werden. Sollte Ihr Rechtsvorgänger im Eigentum, also der Verkäufer des Grundstücks, eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, wären Sie hieran gebunden. Ob dies vorliegend der Fall ist, müsste nachgeprüft werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, am 07.02.2022 begann ein neues Arbeitsverhältnis. Am 07.03.2022 kam es zu einem Gespräch zwischen dem Vorgesetzten und mir, wo auch darüber gesprochen wurde, dass meine Freundin sich mittelfristig andere Arbeit sucht, da die bisherige Tätigkeit rein körperlich nicht noch viele Jahre machbar ist. Daraufhin hat der Vorgesetzte angeboten, eine Stellenbeschreibung über WhatsApp zu versenden. Dort arbeitet seine Frau und vielleicht wäre es was für meine Freundin. Ich war damit einverstanden, der Vorgesetzte wollte dann später kommen und sich die Nummer holen. In diesem Fall wäre es ein privates Gespräch gewesen. Ohne dass ich dann die Nummer überhaupt herausgegeben habe, wurde mir per WhatsApp dann die Stellenanzeige übermittelt. Die Nummer wurde demnach offensichtlich aus den Bewerbungsunterlagen gezogen. Zeitgleich wurde ich aber auch in eine WhatsApp-Gruppe hinzugefügt, welche alle Mitarbeiter der Abteilung angehören. Ohne mich zu informieren und ohne meine Zustimmung. Meine private Mobilfunknummer hatte bisher nur ein sehr enger Personenkreis. Und das sollte eigentlich auch so bleiben. Die Personalabteilung wurde von mir gestern aus privater E-Mail mit dem Hinweis, das zunächst vertraulich zu behandeln, angeschrieben und sollte Stellung dazu dazu nehmen, wie es sein kann, dass sich private Daten einfach so verteilen können und wie er sicherstellen möchte, dass eine weitere Verbreitung ausgeschlossen wird, da ich darüber keine Kontrolle mehr habe. Die Antwort wird wahrscheinlich morgen folgen. Mir ist bewusst, dass ich vermutlich nun die Kündigung erhalte (Probezeit), aber für mich ist Datenschutz ein sehr wichtiges Thema. Fragen: Habe ich Anspruch auf Schadensersatz und wie setze ich den durch? Wurde hier überhaupt gegen datenschutzrechtliche Gesetze verstoßen? DSGVO? Wie setze ich durch, dass der AG meine Daten nicht weiter verbreitet und meine Nummer ggf. auf den Endgeräten Dritter wieder gelöscht wird? Macht eine Meldung beim Datenschutzbeauftragten Sinn? Sollte die Rechtslage eindeutig sein und auf meiner Seite stehen, sodass eine Beauftragung eines Anwalts sinnvoll wäre, bitte ich darum, dass hier nur ein Anwalt antwortet, der anschließend beauftragt werden möchte. PS: Es liegt eine RSV mit Arbeitsrecht vor. Allerdings macht es für mich nur dann Sinn, wenn die Kosten durch den Gegner übernommen werden müssen, damit die Versicherung nicht kündigt. Das wäre der zweite Fall, den Sie übernehmen würden. Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Zunächst könnte in Ihrem Fall nach Maßgabe von Art. 4 Nr.12 DSGVO eine unbefugte Offenlegung Ihrer Handynummer vorliegen. Unbefugt deshalb, weil keine Rechtsgrundlage für die Offenlegung Ihrer Handynummer vorliegt. Die Nutzung für die Kontaktaufnahme mit Ihnen und für das Hinzufügen zur WhatsApp-Gruppe dürfte insbesondere nicht nach § 26 BDSG zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sein. Somit hätte es dazu Ihrer Einwilligung bedurft. Für die direkte Kontaktaufnahme des Vorgesetzen mit Ihnen fehlte es an einer Einwilligung Ihrerseits. Das gilt genauso für das Hinzufügen zur WhatsApp-Gruppe und die damit verbundene Offenlegung Ihrer Handynummer gegenüber den Kollegen. Nach Art. 33 DSGVO handelt es sich deshalb um eine Datenschutzverletzung in Form der unbefugten Offenlegung Ihrer Daten. Die Frage, die sich aus Sicht Ihres Arbeitgebers stellt ist, ob diese Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu einem Risiko für die Freiheiten und Interessen einer natürlichen Person führt. Das würde ich im Ergebnis in Ihrem Fall verneinen, weil Sie wissen wem gegenüber die Daten unbefugt offen gelegt wurden und sich aus dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt kein tatsächliches Risiko für Ihre Rechte und Interessen ergibt, das über die Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Offenlegung der Daten selbst hinausreicht. Damit würde ich im Ergebnis nicht von einer Meldepflicht Ihres Arbeitgebers an die Aufsichtsbehörde ausgehen. Sie können Ihren Arbeitgeber dazu auffordern, dass die Nummer nicht länger für WhatsApp genutzt werden darf und die Empfänger dazu aufgefordert werden sollen die Nummer zu löschen. Das kann Sie auch über den Datenschutzbeauftragten Ihres Unternehmens veranlassen. Sie können auch eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einreichen, um Ihren Arbeitgeber im Hinblick auf das geschilderte Verhalten überprüfen zu lassen. Er wird dann Stellung nehmen müssen. Mit einer Geldbuße für den Arbeitgeber ist aber in diesem Fall wohl eher nicht zu rechnen. Was die Frage des Schadensersatzanspruchs angeht so ist ein Schadensersatzanspruch bei immateriellen Schäden nach § 253 BGB dann möglich, wenn ein solcher Schadensersatzanspruch ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist. Das ist der Fall nach Art 82 DSGVO. In Ihrem Fall wäre die Frage, ob ein Gericht einen Schaden auch tatsächlich annehmen würde. Dazu muss jedenfalls eine Bagatellgrenze überschritten sein. Die Weitergabe und Offenlegung Ihrer Handynummer war, wie oben bereits ausgeführt, nicht rechtmäßig. Die Frage ist aber, ob Ihnen dadurch ein Schaden entstanden ist. Es handelt sich offensichtlich nicht um eine Geheimnummer und Sie hätten diese wahrscheinlich ohnehin an Ihren Vorgesetzten und evtl. auch an Ihre Kollegen weitergegeben, jedenfalls im weiteren Verlauf des Beschäftigungsverhältnisses wäre das wohl sehr wahrscheinlich gewesen, wenn es sich nicht um eine Geheimnummer handelt, die generell unter Verschluss gehalten wird. Vor diesem Hintergrund hätten Sie evtl. geringe Erfolgsaussichten auf einen SchadenserS. in Höhe von 500 - 1500 Euro, wenn das zuständige Gericht die Bagatellgrenze als überschritten ansehen würde. Ich halte es aber nach meiner Kenntnis der Rechtsprechung für eher unwahrscheinlich, dass das der Fall sein wird und gehe davon aus, dass eine solche Klage wahrscheinlich eher keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Wenn Sie nicht gewinnen, dann haben Sie aber auch keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Schädiger. Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Hallo. Unsere Mieter ziehen ende März aus. Da sie erst im Dez voll getankt haben (Heizöl) haben wir Ihnen leider naiverweise zugesagt dass wir zum Auszugsdatum den aktuellen Tagespreis zahlen und das Heizöl übernehmen. Es konnte damals noch keiner wissen dass die Preise sich durch den Krieg verdreifachen. Noch dazu müssen wir die Ölheizung wegen der kfw leider absetzen. Somit würden wir jede Menge überteuertes Heizöl kaufen das wir nicht mal brauchen... Meine Frage... Können wir verweigern den 3fachen Preis zu zahlen als die Mieter beim Einkauf gezahlt haben?!?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie haben einen gültigen Kaufvertrag über das Heizöl abgeschlossen. Dass Sie die Ölheizung wegen der kfw absetzen müssen, dürfte im Dezember bereits bekannt gewesen sein. Da hätten Sie die Mieter rechtzeitig über die geplante Heizungsmodernisierung informieren und bitten können, nicht voll zu tanken, sondern nur so viel zu tanken, wie für diesen Winter gebraucht wird, bis die Ölheizung abgesetzt wird. Auf Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) können Sie sich nicht berufen. Denn auch wenn wir alle gehofft haben, Putins Überfall auf die Ukraine verhindern zu können, war im Dezember bereits in allen Medien davon berichtet worden, dass dieser immer mehr Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzieht und es hektische Bemühungen der westlichen Politiker zur Vermeidung eines Krieges gibt. Der Überfall auf die Ukraine war also eine Möglichkeit, mit der man leider realistischerweise hätte rechnen müssen. Der Ölpreis war schon immer Schwankungen unterworfen, auch wenn die Schwankungsbreite früher nicht ganz so hoch war. Sie hätten vereinbaren können, das Öl zu dem Preis abzukaufen, den die Mieter gezahlt haben. Trotzdem haben Sie den tagesaktuellen Preis beim Auszug vereinbart, also mit dem Ölpreis spekuliert. Dabei haben Sie auf fallende und Ihr Mieter auf steigende Ölpreise gesetzt. Wenn sich der Ölpreis von Dezember bis ende März verringert hätte, hätten die Mieter bei diesem Geschäft Verluste gemacht. Sie wären das Öl nur zu Dumpingpreisen los geworden. Jetzt haben Sie sich verspekuliert und die Mieter richtig gelegen. Das Heizöl mag jetzt zwar teurer sein, als es im Dezember war, aber dies ist nicht überteuert, sondern der neue Marktwert des Öls. Daher werden Sie den Kaufvertrag erfüllen und den Preis zahlen müssen, den dass Öl ende März wert sein wird. Ich wünsche uns allen Glück, dass der verbrecherische Überfall auf die Ukraine vorher beendet wird und die Preise wieder sinken. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Am 17.2.22 bestellte ich Heizöl über ein online-Portal. Tags darauf erhielt ich von jenem Portal eine Auftragsbestätigung (per Mail) mit der Auskunft, dass der von mir ausgewählte Lieferant die Bestellung angenommen habe und fristgerecht bis zum 17.3.22 zum ausgemachten Preis liefere. Heute teilte mir der Lieferant per Mail mit, dass er den Bestelltermin nicht einhalten könne und Nachfragen nach einem neuen Lieferzeitpunkt zwecklos wären, weshalb ich davon absehen möge. Es ist aber hinlänglich bekannt, dass wir bislang noch keine Ölkrise, sondern eine Preiskrise haben, sodass ich seine Behauptung: „Zusätzlich bedingt durch die daraus resultierende volatile Börsenlage, kommt es daher bundesweit an Raffinerien und Tanklagern zu Mengenrationierungen bis hin zu vollständigen Verladestops...' als Vorwand erachte, zumal zum Zeitpunkt der Bestellung bereits 3 Wochen verstrichen sind, und damals freilich noch ein viel niedrigerer Ölpreis vorlag. Muss ich mich auf einen völlig ungewissen Lieferzeitpunkt vertrösten lassen oder greift hier ein Vertragsrecht? Es grüßt H- Schmidt-Hain

Sehr geehrter Fragesteller, bitte beachten Sie, dass Abweichungen von der Sachverhaltsschilderung zu einem anderen Ergebnis führen können. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten (einer genaueren Prüfung anhand aller relevanten Dokumente vorbehalten): Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass Sie einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit dem Heizöllieferanten geschlossen haben. Meistens fungieren die Portale ja lediglich als Vermittler. Wenn alle wesentlichen Vertragsbestandteile (Preis/Menge/Lieferort etc.) konkret genug gewesen sind, dann dürfte durch die Auftragsbestätigung des Lieferanten (wahrscheinlich als Annahme zu werten) Ihr Angebot angenommen worden sein. Es stellt sich jetzt die Frage, ob der enorme Preisanstieg in den letzten Tagen/Wochen es rechtfertigen würde, dass man sich vom Kaufvertrag wieder lösen kann. Im GrundS. muss man bei jedem Vertrag sagen, dass dieser einmal abgeschlossene Vertrag auch eingehalten werden muss. Daher wäre eine Lösung die absolute Ausnahme. Eine Möglichkeit der Loslösung wäre möglicherweise bei einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB gegeben. Ich halte diese Norm jedoch in diesem Fall nicht für anwendbar. Ein wesentlicher Faktor des Liefervertrages ist der Zeitpunkt der Annahme durch den Lieferanten. Zu diesem Zeitpunkt war weder der Preis hoch, noch gab es Lieferengpässe. Auch gibt es bisher noch jetzt keinen solchen gravierenden Engpässe, dass unter keinen Umständen eine Lieferung erfolgen kann. Geändert hat sich einfach der Marktpreis. Wenn jedoch ein Festpreis vereinbart worden ist, dann gehe ich davon aus, dass eine derartige Vereinbarung auch die Risikoübernahme hinsichtlich zukünftiger Preisschwankungen auf dem Markt darstellt. In der Regel ist es doch auch so, dass Händler die Order (Heizöl) ebenfalls dann absetzen (per Kontrakt), wenn eine Bestellung eingeht. Wenn der Händler dies nun nicht gemacht hat (weil er auf geringere Preise hoffte), dann wäre dies allein sein Risiko. Ich stehe Ihnen selbstverständlich jederzeit persönlich für Rück- und Verständnisfragen zur Verfügung. Nutzen Sie dazu die kostenlose Rückfragefunktion. Wenn Sie darüber hinaus in dem geschilderten Fall noch weitere Hilfe zur Durchsetzung/oder Abwehr Ihrer Ansprüche benötigen, so kontaktieren Sie mich gerne unter folgender EMail Adresse: info@ra-vestweber.de. Über eine Bewertung würde ich mich freuen und bedanke mich dafür im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Philipp Vestweber -Rechtsanwalt-

Liebe Anwältin, lieber Anwalt, als Inhaber einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis bin ich gemäß SprengG verpflichtet, Mitarbeiter und ggf. auch Pressevertreter, die näheren Einblick haben möchten, zu 'belehren'. Mir ist bewusst, dass grobe Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen werden kann. Frage: sehen Sie den folgenden Text der Belehrung aus Ihrer Sicht unbedenklich und hätten Sie weitere Ergänzungen, um mögliche Schadensersatzanforderungen zu reduzieren? Das Sprengstoffrecht ist mir bekannt – bei dieser Frage geht es ausschließlich um die Möglichkeit der Minimierung der Haftung. Herzlichen Dank und viele Grüße und vorab ein schönes Wochende! ---- Gesetzlich geforderte Belehrung Sprengarbeiten gemäß Abs. 3.4 der SprengTR 310 Hiermit bestätige ich, dass ich • über auftretende Gefährdungen im Rahmen von Sprengarbeiten und entsprechende Schutzmaßnahmen, • über die Bedeutung der Sprengsignale, • das Verhalten vor, während und nach Sprengarbeiten (u. a. 2 Meter Mindestabstand von Mobiltelefonen zu elektrischer Zündanlage), • über die Maßnahmen beim Auffinden von Versagern, • über die Regelungen zum Schutz vor COVID-19 (Corona-Virus) belehrt worden bin, die Belehrung verstanden habe und die Vorgaben einhalten werde. Haftungsausschluss Mir ist bekannt, dass beim Umgang mit Sprengstoff ein Gefährdungsrisiko nicht ausgeschlossen wer-den kann. Durch meine Teilnahme / meinen Aufenthalt bin ich mir daher der Gefahren z. B. durch Splitterflug bewusst und werde keine Schadensersatzansprüche gegen den Sprengberechtigten bei einfacher und mittlerer Fahrlässigkeit geltend machen. Ich habe die Möglichkeit, das mir bekannte Risiko auszuschließen, wenn ich der Veranstaltung fernbleibe. Der Sprengberechtigte haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Weiterhin ist mir das Risiko der Verschleppung von Sprengstoffen durch Berührung / möglicher Ver-schleppung und die daraus entstehenden möglichen Folgen z. B. bei Sicherheitskontrollen an Flughäfen bekannt und werde keine Kosten z. B. aufgrund verpasstem Flug nach positiv ausgefallenem Spreng-stofftest gegenüber dem Sprengberechtigten geltend machen. (Ort, Datum, Unterschrift)

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sprengberechtigte und Unternehmer sollten bezüglich der Umsetzung der Technischen Regel zum Sprengstoffrecht (SprengTR 310) an sich über deren Existenz und Inhalt unterrichtet sein. Bei der von Ihnen angesprochen Zielgruppe stelle ich bereits in Frage, ob diese Personen überhaupt Verbraucher i.S.d. § 12 BGB sind. Trotzdem schadet eine Belehrung nicht. Wenn Sie diese per eMail versenden, sollte ein Link bzw. der Text der SprengTR 310 enthalten sein. Weitere Erläuterungen zu dem Text, Abbildungen oder praxisorientierte Anwendungsbeispiele müssen Sie nicht anbieten Sie sollten auf den Stand der Technik, auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und praktisches Erfahrungswissen im Bereich der Sprengarbeiten hinweisen und ggf. entsprechende Quellen angeben. Einen Haftungsausschluss können Sie individuell vereinbaren. Wenn Sie Ihre Haftung gegenüber Kunden beschränken und dies per Formblatt tun, wird dieses als AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) bewertet, aufgrund der Regelungen zur Haftungsbeschränkung nur eingeschränkt zulässig sind (§§ 305 ff BGB) AGB entstehen, wenn Klauseln nicht individuell ausgehandelt wurden, sondern für den mehrfachen EinS. bestimmt sind. Umfang, Form oder Schriftart der Bedingungen sind egal. Auch auf der Ebene der leichten Fahrlässigkeit ist eine Beschränkung der Haftung durch eine AGB Klausel nicht in allen Fällen wirksam. Bei Körper- und Gesundheitsschäden ist auch bei leichter Fahrlässigkeit eine Haftungsbegrenzung in AGB Klauseln unwirksam (§ 309 Nr. 7a BGB). Ihr Text sollte daher individuell Inhalte haben. Folgende Änderungen empfehle ich Mir ist bekannt, dass beim Umgang mit Sprengstoff Gefährdungsrisiken nicht ausgeschlossen werden können. Durch meine Teilnahme / meinen Aufenthalt bin ich mir daher der Gefahren z.B. durch Splitterflug u.a. bewusst und werde keine Schadensersatzansprüche gegen den Sprengberechtigten bei einfacher und mittlerer Fahrlässigkeit geltend machen. Ich habe die Möglichkeit, die mir bekannten Risiken auszuschließen, indem ich der Veranstaltung fernbleibe bzw. mich entferne. Individuell: Ich möchte trotz etwaiger Risiken und Gefahren für meine Person an der Veranstaltung teilnehmen und verzichte bei nur leichter Fahrlässigkeit des Verantwortlichen auf Schadensersatzansprüche aller Art. Der Sprengberechtigte haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Weiterhin ist mir das Risiko der Verschleppung von Sprengstoffen durch Berührung bekannt. Wegen möglicher Verschleppung und den daraus entstehenden Folgen z. B. bei Sicherheitskontrollen an Flughäfen u.ä., werde ich keine Ansprüche z.B. aufgrund verpasstem Flug nach positiv ausgefallenem Sprengstofftest gegenüber dem Sprengberechtigten geltend machen. (Ort, Datum, Unterschrift) Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, bei meiner Eigentumswohnung ist das der Schließ Zylinder der Eingangstür defekt, ich kann nicht mehr von innen abschließen. Der neue Zylinder der Schließanlage kostet ca. 250.- € . Muss ich diesen Betrag übernehmen - oder ist er von der Eigentümergemeinschaft zu tragen?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r, auch die Wohnungseingangstür ist zwingend Gemeinschaftseigentum (BGH, Urt.v. 25. 10.2013, Az.: Abs. 5 ZR 212/12), sodass das in der Tür eingebaute Schloß nach § 97 BGB ebenfalls Gemeinschaftseigentum ist. Bei einer Reparatur sind dann die Kosten von der Gemeinschaft zu tragen. Davon gibt es zwei Ausnahmen: a) Das Schloß wurde absichtlich vom Eigentümer beschädigt; b) Es gibt einen wirksamen Beschluss der Eigentümerversammlung, wonach die Kosten nicht getragen werden. Liegen die Ausnahmen nicht vor, hat die Gemeinschaft die Kosten zu tragen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Hallo, ich habe ein Anliegen, dass mich seit Tagen beschäftigt. Ich lasse mein Bad renovieren, ich habe einen Elektriker, Fliesenleger und Klempner beauftragt. Der Klempner hatte mir den Fliesenleger empfohlen. Jeder von ihnen rechnet Stundenweise ab. Zuerst waren die Klempner da, haben schneller gearbeitet als erwartet, d.h. die hatten eine Woche gerechnet, waren aber nach 3 Tagen fertig. dann kamen die Fliesenleger, und die lassen sich Zeit, sie rauchen, trinken kaffee und arbeiten ganz langsam und ruhig. Für ein Badezimmer mit 5 qm arbeiten sie schon fast seit 2 Wochen, obwohl der Fliesenleger von einer Woche gesprochen hatte. Mein Problem, es sind 2 Personen, ich habe dem Fliesenleger schon im Vorfeld die Fleisen gezeigt und er hat mir ein Angebot gegeben für 80 Stunden (Abrechnung nach Aufwand). D.h. ich habe wie bei den anderen Handwerkern einen ähnlichen mündlichen Vertrag abgeschlossen, indem ich das Angebot akzeptiert habe. Mittlerweile sind es fast 160 Stunden. Als ich erfahren hatte, dass sie am Dienstag bereits die 80 Stunden voll haben, wolle ich ihre Stundenzettel sehen. Die schreiben sogar die Raucherpausen als Arbeitszeit auf. Ich habe den Chef angerufen und gesagt, dass ich reden möchte, er meinte, er hat jetzt keine Zeit und wir reden wenn es fertig ist, und wir würden uns schon einig werden. Ich bin total genervt, fühle mich verarscht und ausgeliefert. Ich wünschte, ich hätte diese Handwerker direkt nach dem ersten Tag rausgeschmissen, aber ich kenne meine Rechte nicht. ich habe einen Fliesenleger getroffen, der gerade bei einem Nachbarn renoviert, und er meinte, das ganze hätte maximal 3 Tage dauern sollen. Solche Aussagen machen mich noch wütender. Was kann ich tun? Was soll ich tun? Vielen Dank im Voraus

Gerne zu Ihrem Problem, das letztlich darauf beruht, dass Sie nur einen mündlichen Werkvertrag abgeschlossen haben ohne eine klare Aussage letztendlich zum Werklohn. Selbstverständlich müssen Sie nicht die 'Raucher- bzw. Kaffepausen' bei einer vereinbarten Stundenabrechnung vergüten. Es wird letztlich darauf hinauslaufen - was ja schon intuitiv bei Ihnen anklingt - auf einen Vergleich mit anderen Handwerkern derselben Branche, bezogen vorliegend auf die Vergütung nach Stunden. Das entspricht auch dem § 632 Abs. 2 BGB blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 632 Vergütung (1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. b>(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen./b> (3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten. /blockquote> Da Sie berichten, Sie hätten den i> Chef angerufen und gesagt, dass ich reden möchte, er meinte, er hat jetzt keine Zeit und wir reden wenn es fertig ist, und wir würden uns schon einig werden./i> ...zeichnet Sie hier allerdings ein Dissens bei der Abschlussrechnung ab, der womöglich die Anwendung des oben zitierten Absatzes 2 in Frage stellt. Diese Regelung setzt das Fehlen einer Vergütungsabrede voraus. Dabei geht sie davon aus, dass die Parteien b>die Höhe der Vergütung offen gelassen haben/b>, und trifft für diesen Fall eine interessengerechte Regelung. Steht dagegen fest, dass beide Parteien unterschiedliche Preise in ihre Willenserklärungen aufgenommen haben, so ist Abs. 2 unanwendbar, da es wegen des Dissenses an einer vertraglichen Einigung fehlt Das Problem ist dann die Beweislast, gerade auch bei nicht schriftlichen Werkverträgen wie vorliegend. Sie sollte deshalb hartnäckig auf eine Klarstellung des Chefs - notfalls schriftlich per Einwurfeinschreiben - hinwirken und vorsorglich unter Verweis auf die Bestätigung seines 'Angebot für 80 Stunden (Abrechnung nach Aufwand)' den Unternehmer in Verzug setzen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich besitze ein grundstück, welches an einen ca. 2m breiten und 80cm tiefen bach grenzt, dessen wucht und geschwindigkeit von der stadt durch gezieltes ablassen eines benachbarten stausees gesteuert wird Kürzlich hat die stadt solche unmengen von wasser abgelassen, dass der bach reissend wurde und um 1m angestiegen ist, meine ganze wiese war wochenlang knietief überflutet Der reissende bach hat einen großen baum auf meinem grundstück so unterspült, dass er umgefallen ist und das auch noch auf meinen zirkzswagen, wo er immer noch draufliegt Der baum stand direkt am bachufer Die bergung des baumes kostet mit kran ein paar hundert euro olus der schaden am zirkuswagen Ich habe recherchiert, dass stadt/gemeinde für pflege derartiger gewässer zuständig/verantwortlich ist Kann ich von der stadt verlangen, den baum auf ihre kosten bergen zu lassen, da sie ja für die gewässerpflege zuständig ist? Kann ich schadensersatz für den baum verlangen, eine ca. 12m - 15m hohe, mindestens 80 - 100 jahre alte weide? Noch dazu, da die stadt den umsturz des baumes durch unangekündigtes viel zu starkes fluten des baches - ich habe beweisvideo - auch noch selbst verursacht hat ... Hat beantragung einer einstweiligen verfügung mit strafandrohung für den wiederholungsfall übermässiger flutung aussicht auf erfolg? Muss die stadt dann jedesmal an mich bezahlen, wenn sie mein land (19.000qm) überflutet? Wie hoch setzt ein richter eine solche strafe für den wiederholungsfall an? Das grundstück liegt in 95000 hof bayern, es sind keinerlei derartiger wasser durchleitungsrechte im grundbuch eingetragen, ich habe das grundstück vor 1 jahr gekauft, die stadt hat von ihrem vorkaufsrecht keinen gebrauch gemacht, der bach ist nicht als grundstück im grundbuch eingetragen

Gerne zu Ihrem Fall: Auszugehen ist von Ihrer Behauptung (für dies Sie ggf. beweisbelastet wären), dass i>(a) '...dessen wucht und geschwindigkeit von der stadt durch gezieltes ablassen eines benachbarten stausees gesteuert wird'/i> (b) blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>'...die stadt den umsturz des baumes durch unangekündigtes viel zu starkes fluten des baches - ich habe beweisvideo - auch noch selbst verursacht hat' /blockquote> ....Sie zumindest mit einer Ankündigung den Zirkuswagen hätten in Sicherheit bringen können. (a) und (b) sind mithin Tatbestände, die sowohl eine Amtshaftung nach § 839 BGB i.Abs. 5. mit Art. 34 GG zur Folge haben könnte, als auch - sofern b>individuell/b> der Straftatbestand der Sachbeschädigung bewiesen wäre, auch einen direkten deliktischen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.Abs. 5.m. einem Schutzgesetz nach dem StGB oder etwa dem WHG. Bei einem zureichenden Anfangsverdacht individuellen Verschuldens wäre auch eine Strafanzeige (gegen Unbekannt), möglichst mit Indizien unter glaubhafter Darstellung des Sachverhalts zu erwägen. Dazu vorsorglich Strafantrag unter allen rechtlichen Aspekten. Die Verletzung von Gewässerausbaupflichten kann Amtshaftungsansprüche begründen (BGH DVBl 1983, 1055 (1056); NJW 1996, 3208 (3209)). Nach § 67 Abs. 2 WHG ist hierunter die Herstellung, Beseitigung b>oder die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer/b> zu verstehen. Hinsichtlich der Verletzung von Gewässerunterhaltungspflichten verhält es sich allerdings anders: Die Gewässerunterhaltung umfasst nach § 39 Abs. 1 Nr. 1–5 WHG die Erhaltung des Gewässerbettes, der Ufer, der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern b>und die Wahrung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss. /b>Eine Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht kann in einer zu geringen b>oder zu starken Wasserführung,/b> Nichtbeseitigung von Schäden an der Wasserstraße oder ihrer Einrichtung liegen. Wird ein Betroffener durch Nicht- oder Schlechterfüllung der b>Unterhaltungspflicht/b> in seinem Eigentum geschädigt, so kommt - wie von mir oben bereits als Alternative vorgestellt - nur ein deliktischer Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 in Betracht (BGHZ 55, 153; BGHZ 86, 152 BGHZ 121, 367 (374) = NJW 1993, 1799 für BWWG. Einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB, den Sie - wie angefragt - auch durch Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung (Festsetzung der Höhe nach Ermessen des zuständigen Gerichts, sog. Hamburger Brauch) gegen zivile Personen durchsetzen könnten, sehe ich im Fall einer Behörde eher nicht. Weil das Gericht dazu auch eine einfache - nicht strafbewehrte Erklärung - eines Behördenleiters für ausreichend erachten könnte. Denn z.B. sind schriftliche Zusagen einer Behörde nach dem jeweiligen VwVerfG bindend. Das kommt aber letztlich auf die konkreten Umstände an. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, am 21.01.2022 bekam ich von einer Polizeidienststelle einen Zeugenbefragungsbogen, da mir vorgeworfen wird, ich hätte Tankbetrug begangen. Ich war am besagten Tag an der Tankstelle. Ich hatte ein paar Tage an der Ostsee verbracht und wollte nun nach Hause fahren (352 km). Die erste Zapfsäule war meiner Ansicht nach defekt, denn weder die Anzeige noch der Zapfhahn funktionierten. Ich bin an eine andere gefahren und auch dort floss das Benzin nur mühsam. Ich tankte ca. 16 Liter, mein Tank (Corsa D) war noch über ein Viertel voll. An der Kasse schilderte ich der Mitarbeiterin mein Problem mit den Zapfsäulen und sagte, dass ich die Säulen gewechselt habe. Daraufhin entgegnete sie, dass die gerade erst neu seien. Ich bin davon ausgegangen, dass sie die erste Zapfsäule überprüft hat. Sie hat die 16 Liter abkassiert und ich bin gefahren. Ich hatte nie die Absicht jemanden zu schädigen. Aufgrund der Witterungsverhältnisse und der Staugefahr habe ich am Autobahnrasthof nochmal 10 Liter nachgetankt. Jetzt wird mir vorgeworfen, an der ersten Zapfsäule 23,22 Liter (41,08 €) getankt und nicht gezahlt zu haben. Ich bezweifle das, denn ich hatte noch eine Reichweite von 237 km, demnach waren noch ca. 15 Liter im Tank. In meinen Tank passen höchstens 45 Liter. Die 23,22 Liter halte ich daher für unwahrscheinlich! Ich habe Stellung genommen und noch keine Rückmeldung von der Polizeidienststelle bzw. von der Staatsanwaltschaft erhalten. Nun bekomme ich heute ein Schreiben von einer Anwaltskanzlei, in dem ich aufgefordert werde bis zum 17.03.2022 einen Betrag von 122,94 € zu zahlen. In dem Schreiben steht nicht, dass dann die Anzeige zurückgezogen wird oder ähnliches. Da ich nicht weiß, ob das Verfahren eingestellt wird oder ob es wirklich zu einem Strafantrag kommt, möchte ich das Geld nicht zahlen, weil ich mir auch keiner Schuld bewusst bin. Meine Frage: Sollte ich auf das Schreiben von der Anwaltskanzlei eingehen und zahlen oder abwarten, wie die Staatsanwaltschaft entscheidet? Zumal ich auch keinerlei Zusage der Tankstelle habe, dass sie den Strafantrag zurückziehen, wenn ich zahle. Ich bin nicht vorbestraft. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende, es ist kein Antragsdelikt. Das bedeutet, dass eine Rücknahme gar nicht in Betracht kommt. Möglicherweise wird die Staatsanwaltschaft hier einstellen, wenn es am VorS. fehlt. Aber davon zu unterscheiden ist der zivilrechtliche Anspruch: Diese besteht über § 823 BGB unabhängig vom Ausgang und Ablauf des Strafverfahrens. Aber die Gegenseite müsste Ihnen dann nachweisen, dass und wieviel Sie getankt haben. Ob das möglich ist, kann ich nicht beantworten, aber es dürfte mit Aussage der Mitarbeiterin, einem Video oder anderen Aufzeichnungsgeräten durchaus möglich sein. Sie sehen, die Nichtzahlung ist nicht unproblematisch. Aber Sie haben natürlich das Recht, Nachweise zu verlangen. Und das sollten Sie auch machen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir selbst ein E-Bike gebaut, den Akku wollte ich jedoch von jemand machen lassen der sich damit auskennt damit dieser sicher ist. Somit habe ich auf EBay Kleinanzeigen einen Verkäufer gefunden der die gleichen Fahrräder baut und verkauft, somit habe ich diesen angeschrieben und er hat sich bereit erklärt mir einen solchen Akku zu bauen. Das ganze hat mich ca 1000€ gekostet. Der Akku sollte mit einem BMS abgesichert sein damit nichts passieren kann. Der Akku ist auch angekommen und Gestern wollte ich ihn verbauten (Motor hatte eine längere Lieferzeit). Der Akku bestand aus 2 zellpacks welche, nachdem sie in den Rahmen gesetzt wurden, verbunden werden. Somit habe ich den Akku in den Rahmen gesetzt und verbunden. Ansonsten noch nichts gemacht, also der Akku war lediglich im Rad und noch mit keinem Anbauteile verbunden. Ich bin dann kurz was Essen gegangen und nach paar Minuten hörte ich einen Knall, bin ins Büro gerannt wo alles voller Rauch war und die Zellen des Akkus nacheinander Explodiert sind. Ich habe das ganze Rad dann noch vor die Haustür bringen können wo es weiter explodiert und verbrannt ist. Das Rad hatte einen Wert von ca 8000€, die meisten Komponenten sind jetzt Schrott. Ich habe den Verkäufer kontaktiert, dieser ist jedoch nur willig einen Teilbetrag des eigentlichen Akkus zu übernehmen, ich erwarte aber zumindest das er den Akku in voller Höhe erstattet, er muss für seine Produkte ja eine gewisse Gewährleistung geben. Ich habe auch bis heute keine Rechnung erhalten, zu 99% macht der das ganze schwarz. Wie sehen meine rechtlichen Chancen aus? Sollte ich den Teilbetrag akzeptieren oder steht mir der volle Betrag, von zumindest dem Akku zu?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich sehe hier jedenfalls kein (Mit-)Verschulden iSv § 254 BGB bei Ihnen, sodass Sie auf eine volle Haftung gehen sollten, inklusive Rad als Mangelfolgeschaden. Ich gehe dabei davon aus, dass der Verkäufer Unternehmer ist und in Ausübung seines Gewerbes gehandelt hat. So kommt Ihnen folgendes zugute: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 477 Beweislastumkehr '(1) b>Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang/b> ein von den Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweichender Zustand der Ware, b>so wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war/b>, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des mangelhaften Zustands unvereinbar. [...].' Es kommt auch nicht darauf an, ob der Mangel verschuldet war oder nicht. Der Mangel und damit die davon ausgehende Gefahr haben sich in einem erheblichen Schaden realisiert. Vor diesem Hintergrund sollten Sie erwägen, einen Anwalt einzuschalten, wenn Sie allein nicht weiterkommen; dann wäre nach fruchtlosem Ablauf einer von Ihnen schriftlich gesetzten Frist zur Zahlung des Schadensersatzes auch die Anwaltskosten als VerzugsschadenserS. möglich. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Aus Bauträgervertrag wurde Wohnung als Sondereigentum im August 2018 übergeben. Unzahl von Mängeln am Sonder - und Gemeinschaftseigentum blieben unerledigt. Bauträger handelte nicht und wurde insolvent. Mängel bestehen teilweise weiter. Hauptteil musste aber auf eigene Kosten saniert werden. Letzte Raten des Bauträgervertrags wurden einbehalten. Nach Insolvenz des Bauträgers meldet sich dessen finanzierende Bank, der der Kaufpreis abgetreten wurde. Diese fordert volle Erfüllung des Kaufpreises und lehnt Aufrechnung ab. Frage: 1. Besteht Anspruch auf Berücksichtigung der Minderlieferung des Kaufgegenstands (somit bereits Überzahlung!) und damit endlich Anspruch auf Pfandfreigabe des Grundbuchs ? 2. Wann ist der Anspruch der Bank verjährt?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Nach § 404 BGB kann der Schuldner dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. Da der Bauträger das Projekt vorfinanziert, und einen Kredit bereits im Vorhinein aufnimmt, bedeutet dies, dass auch künftige Forderungen des Bauträgers auf Zahlung der werkvertraglichen Vergütung gegen Kunden bereits im Vorhinein an die Bank abgetreten werden. Nimmt man § 404 BGB wörtlich, würde dies bedeuten, dass Kunden keine Einwendungen aus Gewährleistung wegen mangelhafter Erfüllung gegen die abgetretene Forderung geltend machen könnten, da diese immer erst nach Beginn der Arbeiten entstehen. Die Rechtsprechung legt § 404 BGB dagingehend aus, dass der Schuldner bei gegenseitigen Verträgen (zu denen auch ein Bauträgervertrag gehört) dem Abtretungsempfänger - also hier der Bank - auch Einwendungen entgegenhalten kann, die sich aus der Weiterentwiocklung des Vertrags ergeben (BGH, NJW 86, S. 919; NJW-RR 04, S. 1347). Dies sind vor allem Einwendungen des Schuldners, die sich aus Gewährleistungsansprüchen wegen mangelhafter oder (teilweiser) Nichterfüllung des werkvertraglichen Teils des Bauträgervertrags ergeben. So wird etwa die Schlussrate nicht fällig, wenn die Werkleistung nicht abnahmefähig erbracht wurde; Abschlagsraten werden ebenfalls erst fällig, wenn die nach dem Bauträgervertrag vereinbarten Leistungsabschnitte erbracht worden sind. Mängel, die auch nach einer Fristsetzung nicht beseitigt wurden, bererchtigen wahlweise zu einer Minderung des Kaufpreoses oder Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen; letztere können sich insbesondere aus Kosten einer Ersatzvornahme durch Drittfirmen ergeben. Nach § 406 BGB kann der Schuldner (= Kunde des Bauträgers) eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger (= Bauträger) zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger (= Bank) gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist. Mit einer Gegenforderung aus dem Vertragsverhältnis, auf dem die abgetretene Forderung beruht, kann der Schuldner gegenüber dem Abrechnungsempfänger auch aufrechnen, wenn er bei Vertragsschluss von der Abtretung wusste (BGH, NJW 71, S. 1270). Dies ist vorliegend der Fall, da sowohl die Vergütungsforderung des Bauträgers, die an die Bank abgetreten worden ist, als auch Ansprüche des Kunden auf SchadenerS. gegen den Bauträger auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, nämlich dem Bauträgervertrag. Dies bedeutet, Sie können mit Forderungen aus SchadenerS. oder teilweiser Nichterfüllung des Bauträgervertrags auf jeden Fall gegen die abgetretene Vergütungsforderung aufrechnen. 2. Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung aus dem Bauträgervertrag verjährt drei Jahre nach seiner Fälligkeit, beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Fällig wird der Anspruch auf Zahlung einer Werklohnvergütung mit der Abnahme des Werks, vorliegend also der zu errichtenden Wohnung. Angesichts zahlreicher Mängel und nicht erbrachter Teilleistungen ist davon auszugehen, dass es vorliegend nie zu einer Abnahme gekommen ist. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung eines Werkvertrages ohne Abnahme, etwa weil Mängel und Restleistungen vom Besteller selbst beseitigt bzw. ausgeführt wurden und eine Abnahme deswegen nicht mehr in Betracht kommt, oder weil der Unternehmer dauerhaft nicht mehr leistungsfähig ist, dann tritt der Zeitpunkt der Vertragsbeendigung an die Stelle der Abnahme. Wenn der Bauträger seine Arbeiten im Jahr 2018 endgültig eingestellt hat, hat die Verjährungsfrist mit Ablauf des 31.12.2018 zu laufen begonnen und ist mit Ablauf des 31.12.2021 eingetreten. Durch die Abtretung der Forderung an die Bank wird der Lauf der Verjährungsfrist nicht verlängert. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Meine Partnerin ist seit ca 3 Tagen in einer Kureinrichtung im Allgäu. Dort hat Sie sich heute morgen durch falsche Behandlung Verbrennungen zugezogen. Zwei große Brandmale sind deutlich zu erkennen. Die Wunden wurden gleich versorgt. Jetzt meine Frage? Muss die Kureinrichtung für den Schaden aufkommen? Wenn ja in welcher Größenordnung?

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Grundsätzlich steht der Verletzen nach § 249 BGB SchadenserS. zu, dieser umfasst insbesondere die Kosten für die Heilbehandlung. Die Heilbehandlungskosten werden aber in diesem Fall zunächst durch die Krankenkasse getragen und können von dieser im Wege des Regresses nach § 116 SGB Abs. 10 von der Kurklinik bzw. deren Haftpflichtversicherung wiedererlangt werden. Nach § 253 Abs. 2 BGB kommt bei dieser Verletzung auch ein Schmerzensgeld in Betracht. Dabei kommt es auf die Art und Schwere der Verletzung an. Sie können beispielsweise nach Schmerzensgeldtabelle, Verbrennunf und dem betroffenen Körperteil googlen (in Kombination), um sich über die Größenordnung zu orientieren. Ich denke in Ihrem Fall könnten, je nach Schwere der Verletzung, 500 bis 1000 Euro in Betracht kommen. Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Sehr geehrte Damen und Herren, 2019 lies die Gemeinde mein Haus zwangsversteigern (wegen 1200 Euro). Der Ersteigerer lies sich durch einen Makler vertreten und bekam den Zuschlag. Allerdings wurde vom AG der Makler als Käufer eingetragen, nicht der Kunde der den Makler beauftragte. ( Das Haus wurde für 15000Ero versteigert.) Nun weigern sich sowohl der Makler als auch sein 'Kunde' das Haus zu bezahlen. Das heißt, mir stehen über 10 000Euro zu, und ich bekomme sie nicht. (Der Makler meinte bei telefonischer Nachfrage das ich es vergessen könnte, das Geld bekomm ich nicht) Auskunft vom AG in Zittau wurde mir verweigert da ich nicht (mehr) der Eigentümer bin. (Ich habe allerdings einen eintrag im Grundbuch nachdem mir das geld zusteht, Sicherungshypothek glaube ich heißt das) Wie soll oder kann ich weiter vorgehen um an mein Geld zu kommen? BITTE UM H I L F E!!! mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender, hier kann man nur dazu raten, unverzüglich einen Rechtsanwalt einzuschalten. Durch den Zuschlag istd er Makler Eigentümer geworden. Er hat auch zu zahlen. Wenn er nun die Zahlung verweigert, steht ein Schadenersatzanspruch nach § 826 BGB im Raum ( GH, Urteil vom 22.02.2019, Az.: Abs. 5 ZR 244/17). Somit können Sie mögliche Ansprüche dann gegen den Makler als Ersteigerer durchsetzen. Da aber alle Unterlagen zu prüfen sind, bleibt nur der Gang zum Anwalt. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Meine Mutti (87 Jahre) ist laut Testament die Alleinerbin ihres Halbbruders. Zum Nachlass gehört neben dem Barvermögen auch Ackerland (3,4 ha). Der Acker war und ist auch aktuell noch verpachtet. Aufgrund des Bescheides vom Finanzamt für die Erbschaftssteuer wurde festgestellt, dass es sich bei dem Ackerland um einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft handelt. Unser Opa war nach Kriegsende selbstständiger Landwirt. Neben meiner Mutti, die Alleinerbin laut Testament ist, gibt es noch eine Tochter des Verstorbenen. Die Tochter verlangt nun ihren Pflichtteil, also die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Wie wird der Acker für den Pflichtteil bewertet? - Erfolgt die Bewertung nach dem Ertrags- oder Verkehrswert, da es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt (dieser Betrieb besteht nur aus dem 3,4 ha Ackerland)? - Wir wohnen in Sachsen-Anhalt, auch der verpachtete Acker befindet sich in diesem Bundesland. Gibt es hier, in Sachsen-Anhalt, auch die Besonderheit bei dem Pflichtteil in der Landwirtschaft, also die Bewertung des Ackers nach dem Ertragswert und nicht nach dem Verkehrswert? - Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, dass der Pflichtteil nach dem Ertragswert berechnet wird? Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen!

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ob ein landwirtschaftliches Grundstück nach dem Ertragswert oder nach dem Verkehrswert zu bewerten ist, richtet sich nach § 2312 BGB. Aus dieser Vorschrift ergibt sich folgendes: Da das Grundstück noch landwirtschaftlich bewirtschaftet wird, ist eine Berechnung des Wertes nach dem Ertragswert zulässig. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Grüßen Vasel Rechtsanwalt

Guten Tag, Meinen Nachbarn ist extrem laut. Sein Fernseher und Radio sind bei mir in der Wohnung deutlich hörbar. Es ist so laut, dass ich die Nachrichten mithören kann. Das geht so seit einige Jahre so. Da der Herr Alkoholiker ist, und man mit ihm nicht reden kann, haben wir auch schon einige male die Polizei gerufen und Anzeige erstattet. Die Hausverwaltung behauptet es sei notwendig ein Lärmprotokoll zu führen. Das haben wir mehrfach getan. Die Hausverwaltung behauptet, dieses Protokoll ist wertlos, da wir keine Zeugen haben. Nun kann ich schlecht 24/7 hier jemanden bei mir in die Wohnung sitzen haben, damit er den Lärm bezeugen kann. Was sind meine Optionen? Hat die Hausverwaltung recht? Vielen Dank Frank Govaere

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Nein, die Hausverwaltung hat nicht Recht, schließlich ist die Hausverwaltung keine Gerichtsinstanz die in solchen Fällen einfach die Beweislast verteilen kann. Wenn der Lärm in dem von Ihnen geschilderten Ausmaß besteht können Sie die Miete nach schriftlich nachweisbarer Anzeige an den Vermieter bzw. die Hausverwaltung direkt mindern. Sie haben gegen den Vermieter einen Anspruch, daß sich die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand befindet (§ 535 BGB): „Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.' Zu dem vorgenannten vertragsgemäßen Zustand gehört auch ein Störungsschutz der den Schutz vor Lärmbelästigungen durch andere Mieter umfaßt. Mit anderen Worten: Sie haben einen Anspruch gegenüber Ihrem Vermieter, daß dieser dauernde und übermäßige Lärmbelästigungen durch andere Mieter abstellt. Sehr lautes Schreien, Fernsehen, Musik etc. das sich stark störend auf die Nachbarn auswirkt ist grundsätzlich untersagt, aber insbesondere in den Nachtstunden ist lediglich Zimmerlautstärke erlaubt. Wenn der Vermieter auf Ihre nachweisliche Beschwerde hin untätig bleibt, haben Sie das Recht die Miete zu mindern. Allerdings müssen Sie auch die Lärmbelästigung konkret darlegen, etwa durch ein möglichst aktuelles Lärmprotokoll und am besten durch Bestätigung von Zeugen – entweder Bekannte von Ihnen, oder andere Mieter im Haus. Es sind jedoch keine Zeugen „rund um die Uhr' für diese Darlegung erforderlich. Der Vermieter bzw. die zuständige Hausverwaltung kann dann verpflichtet sein, den störenden Mieter abzumahnen und ggf. zu kündigen, wenn der Lärm nicht abgestellt wird und sich insbesondere während der Nachtruhe fortsetzt. Setzen Sie in einem Brief – am besten per Einwurf/Einschreiben- Ihrer Hausverwaltung eine Frist von 2 Wochen zur Beseitigung des übermäßigen Lärms durch den Nachbarn und kündigen Sie in dem Schreiben gleichzeitig an, daß Sie für den Fall der fortgesetzten Lärmbelästigung die Miete um den Betrag Abs. 10 mindern werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin selbst Jurist, aber leider in diesem Thema nicht firm. Für die neue Wohnung meines Sohnes habe ich eine Mietbürgschaft bei meiner Hausbank beantragt. Der Antrag wurde bewilligt, der Betrag des Aval von rd € 2.500 wurde auch schon als Negativsaldo auf ein neues Konto von mir übertragen. Allerdings habe ich die Bürgschaftsurkunde noch nicht zugeschickt bekommen, diese soll ich nächste Woche bei der Bank unterschreiben. Ich habe nun ein wenig Angst, dass ein Bankmitarbeiter vielleicht versehentlich '25.000' statt '2.500' in die Urkunde geschrieben hat. Aber ich würde den Vertrag ja selbstverständlich prüfen, und wenn etwas nicht stimmt, nicht unterschreiben. Daran schließt sich die fast schon rhetorische Frage an: wenn ich die Bürgschaft nicht unterschreibe, wird sie auch nicht zustande kommen? Die Bank sagte auch sie würde Privatbürgschaften auch gar nicht verschicken, ich müsste sie nach Erstellung selbst dem Vermieter vorlegen. Also ist die Kernfrage: ist es richtig, dass ohne meine Unterschrift auch keine Bürgschaft zu Stande kommt? Ich nehme fast an, es ist so, wollte aber noch mal die Meinung eines Profis hören. Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Vermutung ist richtig: Ohne eine Bürgschaftserklärung Ihrerseits in Schriftform ist die Bürgschaft unwirksam, d.h. es muss eine von Ihnen unterzeichnete Erklärung vorliegen. Das ergibt sich aus § 766 BGB. Danach würde eine Heilung dieser Formverletzung nur dann eintreten, wenn Sie als Bürge die Forderung des Gläubigers in der Hauptsache erfüllen. Eine Ausnahme davon würde sich aus § 350 HGB nur dann ergeben, wenn Sie Kaufmann sind, wovon ich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht ausgehe. Dann wäre die Schriftform nicht erforderlich und sogar mündliche Erklärungen wären wirksam. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

guten tag Ich Pflege meine Demente Oma jeden tag, und sie möchte in ein Heim weil sie es zuhause nicht mehr aushält(pychisch). sie hat einen garten der wahrscheinlich verkauft werden müsste fuer anfallende kosten. kann ich diesen auf mich (alg2 empfänger) überschreiben/verkaufen (im besitz einer Generalvollmacht halbes jahr vor befund ausgestellt)? mit freundlichen grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt: Jedes Grundstück, auch der Garten, kann nur mittels notarieller Urkunde übertragen werden. Wenn Sie für sich selbst und in Vertretung der Oma handeln, liegt ein sogenanntes Insichgeschäft vor, welches den Vertrag bis zur Genehmigung durch die Oma schwebend unwirksam macht. Ggf. enthält Ihre Generalvollmacht die Erlaubnis , derartige Insich-Geschäfte abzuschließen. Senden Sie mir also die Vollmacht gerne zur Überprüfung per Mail zu. Sollte der § 181 BGB (Insich-Geschäft) nicht abbedungen sein, würde Ihre Oma zum Abschuss des Geschäftes einen Betreuer benötigen. Ich hoffe, Ihnen zunächst einen ersten Überblick verschafft zu haben. Gerne prüfen ich Ihre Vollmacht. Bis dahin verbleibe ich Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Müller

Natürliche Person C ist zu 55% Gesellschafter der GmbH A. Weitere 35% hält eine Erbengemeinschaft, an der Person C ebenfalls 50% beteiligt ist. GmbH A ist alleiniger Gesellschafter der GmbH B. GmbH B hat noch Aktiva als Vermögen, aber kein Geschäft und keine externe Verpflichtungen mehr, hat allerdings gegenüber Person C als auch gegenüber der Erbengemeinschaft Verbindlichkeiten, die zur Überschuldung führen. Die Verbindlichkeiten sind bislang nicht fällig. Bei Abwicklung würde das aber der Fall werden, so dass dann ggf. Insolvenzantragspficht entstehen könnte. Die GmbH soll kostengünstig und rechtlich korrekt liquidiert werden. Dazu folgende Fragen: 1) Gilt § 19 Inso auch für nachrangige Verbindlichkeiten gegenüber mittelbaren Gesellschaftern also C und Ergebengemeinschaft oder nur gegenüber direkten? Was bedeutet hier Absatz 3 von § 19 Inso? 2) Würden die (direkten und mittelbaren) Gesellschafter auf ihre Forderungen verzichten, droht ggf. ein Verzichtsgewinn, der bei der GmbH zu versteuern wäre und allein dadurch die GmbH tatsächlich zahlungsunfähig machen könnte. Wie kann der vermieden werden? Zwar hat sich der BFH damit schon mal beschäftigt, aber die Rechtslage scheit nicht so ganz eindeutig zu sein https://pressehamm.de/pacemark-finance-liquidation-von-uberschuldeten-gesellschaften-bundesfinanzhof-schafft-keine-klarheit/ . 3) Ist der Weg evtl. die Liquidation aller restlichen Vermögenswerte, Auszahlung der Schulden soweit möglich an Person C und die Erbengemeinschaft und dann Antrag auf Löschung wegen Vermögenslosigkeit? 4) Es ist ggf. sinnvoll, dass Person C oder GmbH A sämtliche Anteile von GmbH B zu einem symbolischen Wert von z.B. 1€ übernimmt, damit es nur noch einen einzigen Gesellschafter gibt? Einsatz editiert am 04.03.2022 17:14:58

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: SIE schreiben: Die GmbH soll kostengünstig und rechtlich korrekt liquidiert werden. Meinen Sie GmbH A oder GmbH B? § 19 Abs. Abs. 3 S. 1 Inso trifft genau Ihren Fall, weil bei GmbH B kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Die Absätze 1 und 2 des § 19 InsO gelten also entsprechend. § 19 Abs. Abs. 3 InsO erstreckt den Eröffnungsgrund der Überschuldung auf Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, für deren Verbindlichkeiten keine natürliche Person haftet. Dies gilt gem. § 19 Abs. Abs. 3 S. 2 Inso aber nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, also Sie bei der GmbH A. Anstelle eines Verzichts kann eine Stundung erklärt werden, bei dee eben kein Verzichtsgewinn anfallen kann. Die Stundung kann mehrmals hintereinander erfolgen. Wenn der BFH eine inhaltlich klare und rechtlich verbindliche Aussage scheut, werden Sie hier keine Klarstellung erlangen können. Die Alternative in der Löschung der GmbH wegen Vermögenslosigkeit zu suchen, könnte in einer unterstellten Umgehung der Antragspflicht wegen der Überschuldung münden. GmbH A ist alleiniger Gesellschafter der GmbH B. Es gibt also bereits jetzt nur einen einzigen Gesellschafter bei der GmbH B, welche Übernahme stellen Sie sich also vor? Wenn GmbH B von GmbH A oder Abs. 100 für symbolisch 1€ übernommen wird, bleiben die Verbindlichkeiten erhalten (§ 25 HGB), es sei denn, die Firma wird nicht fortgeführt (Abs. Abs. 3). Es gelten aber die §§ 613a BGB, 826 BGB und 75 AO als gesetzliche Haftungsgrundlagen, soweit keine vertragliche Schuldübernahme erfolgt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, bei einer Praxisübernahme wurde festgestellt, daß in nicht benutzten Behandlungsräumen viele Totleitungen vorhanden waren, bei denen keine Wasserentnahme möglich war. Es wurde das Anbringen von Entnahme-Hähnen veranlasst. Wer muss für die Kosten aufkommen? Vermieter, Vormieter oder Neumieter? Ich bedanke mich im Voraus für die Antwort. Freundliche Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Grundsätzlich würde ich hier die Kostenpflicht beim Vermieter sehen. Es dürfte sich für den neuen Mieter um einen Mangel und daher um Kosten der Instandsetzung der Mieträume handeln, da nach dem Vertragszweck eine entsprechende Wasserversorgung wohl üblich und notwendig ist. Anders wäre die Sachlage vermutlich nur, wenn dem Mieter der entsprechende Mangel bereits bei Anmietung bekannt war und er die Räume trotzdem als vertragsgemäß akzeptiert hat, so § 536b BGB: „§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu…..' Daher dürfte die Kostenpflicht der Instandsetzung des Schadens beim Vermieter liegen, denn der Vermieter ist für Instandsetzungsschäden der Mieträume verantwortlich. Dieser könnte ggf. einen Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch gegenüber dem Vormieter haben, wenn dieser den entsprechenden Schaden verursacht hat. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Hallo, ich benötige Antworten auf folgende Fragen basierend auf folgendem Paragraphen im Mietvertrag. Sachverhalt: - Mieter zieht aus ohne Streichen, ohne Schließen von Löchern, Entfernen von Nägeln, Entfernen von Lampen, mit Dokumentieren Flecken an der Wand /Rissen in der Farbe an der Wand - Dies hat der Mieter im Übergabeprotokoll auch so bestätigt - Wohnung wurde neu gemalert übergeben (Sonstige Vereinbarung Mietvertrag: 'Es gilt als vereinbart, dass nach Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung im gleichen Zustand wie beim Einzug übergeben wird. (d.h. neu gemalert in weiß)' - Fragen: - Ist diese Klausel aus 2017 gültig? - Kann ich den Mieter dazu zwingen zu Streichen / die Kosten dafür zu übernehmen / dafür die Kaution einzubehalten? '1. Der Mieter verpflichtet sich, Schönheitsreparaturen nach Ziffer 2 bzw. 3 durchzuführen. Schönheitsreparaturen umfassen das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen, Heizkörper, Versorgungsleitungen sowie sämtliche andere Anstriche innerhalb der gemieteten Räume einschließlich derjenigen an Einbaumöbeln. 2. Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses: Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht, dem Zweck und der Art der Mieträume entsprechend regelmäßig auszuführen, wenn das Aussehen der Wohnräume mehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt ist. Dies ist im allgemeinen nach folgenden Zeitabständen der Fall: in Küche, Bädern und Duschen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in allen anderen Nebenräumen alle 7 Jahre. Die Erneuerung der Anstriche von Fenstern, Türen, Heizkörper, Versorgungsleitungen und an Einbaumöbeln ist regelmäßig nach 6 Jahren erforderlich. 3. Schönheitsreparaturen bei Auszug: Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter die zu erwartenden Kosten zeitanteilig aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebes an den Vermieter nach folgender Maßgabe (Quote) zu bezahlen: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit bei den Naßräumen (Küchen, Bädern, und Duschen) länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 33 % der Kosten, liegen sie länger als zwei Jahre zurück 66 %, bei mehr als drei Jahre 100 %. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit für die sonstigen Räume länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20 % der Kosten aufgrund des Kostenvoranschlags, liegen sie länger als zwei Jahre zurück 40 %, länger als drei Jahre 60 %, länger als vier Jahre 80 %, länger als fünf Jahre 100 %. Dem Mieter bleibt es unbenommen, den Kostenvoranschlag des Vermieters anzuzweifeln, indem er den Kostenvoranschlag eines anderen Malerfachbetriebes beibringt. Darüber hinaus hat der Mieter die Möglichkeit, selbst zu renovieren; die Schönheitsreparaturen müssen jedoch fachgerecht in mittlerer Art und Güte ausgeführt werden; ist der Mieter einer entsprechenden Aufforderung mit Fristsetzung nicht oder nur unzureichend nachgekommen, so hat er die entsprechende Quote gemäß Kostenvoranschlag zu zahlen.'

Guten Morgen, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Aufgrund des Wortlautes der zitierten Vertragsklausel gehe ich davon aus, dass es sich um vorformulierte Klauseln und damit um Allgemeine Vertragsbedingungen iSd § 305 BGB handelt. Die unter Zif 2 zitierte Klausel ist als weiche Klausel wirksam, soweit sie die Schönheitsreparaturintervalle vom tatsächlichen Abnutzungsgrad der Wohnung abhängig macht und keine starren Frist vorgibt. Der S. i>Die Erneuerung der Anstriche von Fenstern, Türen, Heizkörper, Versorgungsleitungen und an Einbaumöbeln ist regelmäßig nach 6 Jahren erforderlich./i> erfüllt diese Voraussetzung nicht, weil er die 6 Jahre festschreibt. Dieser Teil der Klausel ist unwirksam. Die Endrenovierungsklausel in Zif 3) ist insgesamt unwirksam, weil es sich um eine sog. Quotenregelung handelt, die der BGH grundsätzlich für unzulässig erklärt hat. Zudem werden nach dem Vertrag laufende Schönheitsreparaturen b>und/b> eine Endrenovierung geschuldet, was gegen das Kumulierungsverbot verstößt, den Mieter nach § 307 BGB unangemessen benachteiligt und daher ebenfalls unwirksam ist. Der von Ihnen geschilderte Zustand kann auf die Notwendigkeit einer Renovierung hindeuten, was im Zweifel aber genau geprüft werden muss. Sie hätten dann einen Anspruch aus Ausführung entsprechender Reparaturen. Bevor Sie aber diese Arbeiten ausführen lassen und die Kosten mit der Kaution verrechnen können, müssen Sie dem Mieter Gelegenheit zur Selbstvornahme setzen, sofern das anlässlich der Übergabe noch nicht geschehen ist. Erst dann, wenn er die Arbeiten verweigert, besteht die Möglichkeit der Aufrechnung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, am 31.01.2022 (Abholung/Restzahlung am 04.02.2022) habe ich mir 1 Renault Grand Scenic 3 für 6150,-€ gekauft. Gebrauchtwarenhändler.Das Fahrzeug war als technisch einwandfrei deklariert. Auszug aus Aufforderung zur Behebung der Mängel an KFZ Händler und Werdegang: Leider musste ich feststellen, dass die Sache mit folgenden Mängeln behaftet ist: 1.) Bereits am 04.02.2022 zeigte das Auto die gelbe Motorlampe, daraufhin dann die ESP Warnleute sowie Werkstattlampe darüber setzten wir Sie unverzüglich telefonisch in Kenntnis. Am 05.02.2022 brachten wir das KFZ wieder zur Behebung der Mängel zu Ihnen. 2.) Am 11.02.2022 wurde uns das Auto mit der Aussage, Reparatur erfolgreich ausgeführt, wieder ausgehändigt. Unverzüglich trat o.g. Fehler wieder auf. Darüber informierten wir Sie telefonisch am 12.02.2022. Wie mit Ihnen besprochen brachten wir das KFZ zur neuerlichen Behebung des Problemes, am 16.02.2022, zur Werkstatt . Am 23.02.2022 durften wir das KFZ vollständig repariert wieder abholen. Die Fahrt nach Hause war ohne Probleme, das KFZ wurde dann erst am Abend des 26.02.2022 wieder bewegt. NEUERLICH GELTEND GEMACHTE MÄNGEL: 1.) 26.02.2022: KFZ mußte durch professionelle Überbrückungshilfe gestartet werden, Batterie war leer. ( Anmerkung: 'Verschleissartikel' , nicht wie fälschlicher Weise oft behauptet, von der Gewährleistung ausgeschlossen) 2.) Neuerlicher sofortiger Auftritt des selben Fehlers : die gelbe Motorlampe leuchtete auf, daraufhin dann die ESP Warnleute sowie Werkstattlampe 3.) Fahrt mit dem Auto um Fehler auslesen zu lassen. 4.) Zusätzlich Anzeige Motorüberhitzung, darauf Kontrolle Kühlwasser. Ergebnis: Kühlwassertank leer Privater KFZ-Mechatroniker vor Ort: Fehler ausgelesen: Zündaussetzer Zylinder 3 Kühlwasser wohl in Motor gelaufen da, - weisse, milchige Flüssigkeit am Ölmessstab. Somit Kühlwasser in Motor gelaufen. Zur Verhinderung weiterer Schäden, Anruf ADAC - Transport auf Abschleppwagen zum Heimatparkplatz Gebrauchtwarenhändler wurde nun mit Fristsetzung zum 14.03.22 angehalten, die Fehler zu beheben. Nun meine Frage: Ich gehe davon aus das es hier zu Rechtsstreitigkeiten kommen wird. Dafür, aber auch für die Beweislastumkehr nach 6 Monaten Gewährleistung, bräuchte ich einen schriftlichen Nachweis ( Reparaturbestätigung) , über alle veranlassten Reparaturen diesbezüglich in der Gewährleistungszeit. (zb als Nachweis über Folgeschaden etc.) / ebenso ist es ja mein Eigentum und ich habe m.E. ein Recht auf Information ( ohne Preisangebe) , was an dem Auto repariert wurde. Kann ja durchaus sein, Gebrauchtwarenhändler xy erhält von seiner Lieblingswerkstatt einen Kostenvoranschlag, behebt aber nur oberflächlich um Kosten zu sparen, bei dem Werdegang nicht verwerflich, dies in Erwägung zu ziehen. Gibt es ein rechtliches Fundament von dem Gebrauchtwarenhändler einen Nachweis über die erbrachten Reparaturen und eingesetzten Teile zu verlangen (ohne Preis), damit ich weiß, was an meinem Eigentum verändert/repariert worden ist und einen Nachweis habe, sollte was nicht ordnungsgemäß erbracht worden sein, oder ein Folgeschaden auftreten ( hier zb die Angst das der Motor nach Einbruch des Kühlwassers nicht gespült wird etc.) Ich bitte Sie, mir dies mit § - Gesetzestext auf den ich mich beziehen kann, zu nennen. Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein Auskunftsanspruch des Käufers gegen den Gebrauchtwagenhändler über von diesem im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht durchgeführte Reparaturen und eingebaute/ausgetauschte Ersatzteile setzt voraus, dass der Käufer über seine Rechte entschuldbar im Ungewissen ist und sich auch nicht auf andere zumutbare Weise Kenntnis verschaffen kann, während der Anspruchsgegner unschwer Auskunft erteilen kann (Amtsgericht Hannover, Urteil vom 17.05.2017 - Aktenzeichen: 502 Abs. 100 10372/16). Dieser Anspruch bezieht sich auf Reparaturen, die der Gebrauchtwagenhändler selbst im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht durchgeführt hat. Über Reparaturen, die bereits vom Vorbesitzer vorgenommen wurden, hat der Käufer keinen Auskunftsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler. Hier muss sich der Käufer an den Vorbesitzer halten (AG Hannover, ebenda). Dieser Auskunftsanspruch wird von der Rechtsprechung hergeleitet aus § 242 BGB: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern./blockquote> u>Eine gesetzliche Norm, aus dem sich ein solcher Anspruch auf Erteilung einer schriftlichen Reparaturbestätigung unmittelbar ergibt bzw. genannt wird, gibt es nicht./u> § 242 BGB ist eine allgemeine Generalklausel im Schuldrecht, aus der die Rechtsprechung vertragliche Nebenansprüche, z.B. auch Auskunftsrechte, herleitet. Die Auskunft muss nicht notwendigerweise in Form einer schriftlichen Bestätigung erteilt werden. Es gibt keine Gesetzesnorm, durch die ein Händler zur Ausstellung einer schriftlichen Reparaturbestätigung gegenüber dem Käufer im Rahmen der Gewährleistung verpflichtet wird. Das Amtsgericht Siegen hat in einer sehr dünn begründeten Entscheidung entschieden, dass der Geschädigte nach einem Unfall gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine schriftliche Reparaturbestätigung hat (Urteil vom 25.07.2016 - 14 Abs. 100 453/16). Zur Begründung führt das Gericht aus: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Der Ersatzanspruch des Klägers umfasst auch die angefallenen Kosten i.H.v. 40,00 Euro für eine vom Sachverständigenbüro angefertigte Reparaturbestätigung. Die Kosten sind schon deshalb dem Grunde nach erforderlich im Sinne des §§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB, weil für den Kläger die Gefahr besteht, dass er im Falle eines nochmaligen Unfalles mit der Behauptung konfrontiert werden kann, dass der Vorschaden nicht oder nicht hinreichend repariert worden sei. Gerichtsbekannter Weise wird diese Behauptung von der Versicherungswirtschaft jedenfalls seit Einführung des sogenannten Hinweis- und Informationssystems, mit welchem Unfalldaten teilweise zum Abruf für Versicherungsunternehmen bereitgehalten werden, in Fällen fiktiver Abrechnung eines Vorschadens derart regelmäßig erhoben, dass die Gefährdung bereits als schadensgleich anzusehen ist./blockquote> § 249 BGB bezieht sich nur auf den allgemeinen Schadenersatzansprich eines Geschädigten im Rahmen der Kostenerstattung. Im Übrigen wird der Anspruch auf Erteilung einer Reparaturbestätigung auch hier vom Gericht nicht auf eine konkrete Gesetzesnorm gestützt, sondern auf allgemeine Rechtsüberlegungen ('schadensgleiche Gefährdung'). Ein Anspruch auf Erstellung einer schriftlichen Reparaturbestätigung wird in dieser Entscheidung auch nur gegenüber der Versicherung postuliert. Die Argumentation lässt sich aber von der Interessenlage her auch auf das Verhältnis zwischen Käufer und Gebrauchtwagenhändler übertragen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation: - ein befreundetes Paar (beide Hauptmieter) zieht aus einer Münchner Wohnung 200km entfernt aufs Land. Dort haben sie ein Haus gekauft und beide bereits feste Arbeit gefunden, daher würden sie eigentlich die Münchner Wohnung aufgeben. - ich bin single und habe zwei Kinder - da die Wohnung aktuell noch bezahlbar ist und allem Anschein nach bei einer Kündigung/Nachmiete für mich nicht mehr erschwinglich wäre, denken wir gerade über ein Untermietverhältnis nach - nach Gesetz muss der Vermieter einer teilweisen Untervermietung ja zustimmen. In unserem Fall könnte man z.B. sagen, dass ich 2 der drei Zimmer anmieten würde, ein drittes Zimmer als Standbein des Pärchens in München dienen würde. - faktisch würde ich die Wohnung übernehmen, mit der Möglichkeit eines Besuchs des Pärchens Nun die Fragen: - was halten sie von dieser Konstellation? - kann eine gewitzte Hausverwaltung/Eigentümer die Zustimmung blockieren bzw. deutlich verzögern? - kann man verhindern, dass die HV eine Mieterhöhung aufgrund der Untermiete verlangt? Auch dann wäre die Wohnung wahrscheinlich unerschwinglich - gibt es eine zeitliche Befristung dieser Untermiete? Vielen Dank!

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: Grundsätzlich ist diese Konstruktion zulässig. Die Hauptmieter brauchen nach § 553 Abs. 1 BGB ein „berechtigtes Interesse' an der Untervermietung. Dadurch, dass sie ihren Wohnsitz verlegen und die Wohnung nur noch für zeitweise Aufenthalte in München benötigen, liegt ein solches vor. Der Vermieter bzw. die Hausverwaltung kann natürlich versuchen, die Zustimmung zu verzögern. Schlimmstenfalls müssten die Hauptmieter klagen bzw. eine einstweilige Verfügung beantragen. Der Vermieter bzw. die Hausverwaltung kann nach § 553 Abs. 2 BGB die Erlaubnis zur Untervermietung von einer angemessenen Mieterhöhung abhängig machen, wenn ihm die Untervermietung sonst nicht zuzumuten wäre. Dies käme wohl nur bei einer übermäßigen Belegung der Wohnung in Betracht. Der Vermieter könnte nur ein angemessenes Entgelt für die zusätzliche Abnutzung verlangen, also keines, das die Miete unerschwinglich macht. Im Streitfall wäre auch dies gerichtlich zu klären. Eine zeitliche Befristung der Untermiete gibt es nicht. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Grüßen Vasel Rechtsanwalt

Guten Tag, als Vermieter stellt sich mir folgendes Problem: der Gartenzaun des von mir vermieteten Grundstücks ist durch einen Sturm beschädigt worden. Muss ich als Vermieter diesen ersetzen, oder kann ich die Reste entsorgen, ohne einen neuen Zaun ziehen zu müssen, wie es der Mieter verlangt. Im Mietvertrag steht dazu nur drin, dass der Garten vermietet, also Mietsache ist. Weiteres ist dazu nicht festgehalten. Ist dann der Zaun damit automatisch auch Gegenstand des Mietvertrages geworden bzw. gehört er zur Mietsache oder nicht? Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Der Zaun gehört, auch wenn er im Mietvertrag nicht explizit aufgeführt ist, zur Mietsache. Tritt ein Schaden an der Mietsache ein, müssen Sie als Vermieter den Schaden beseitigen. Das folgt aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB. 2. Der Mieter hat also Recht, wenn er einen neuen Zaun bzw. eine Reparatur des beschädigten Zauns verlangt. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab Rechtsanwalt

Wir befinden uns mitten im Hauskaufprozess. Heißt: wir haben den notariellen Vertrag bereits beurkundet, ein Schriftstück der Gemeinde fehlt noch um den Geldfluss auszulösen (vermutlich in 2 oder 4 Wochen). Da das Haus noch bis Herbst bewohnt ist und die Räume ziemlich vollgestellt (und vermüllt) sind, ist es nicht einfach gewesen nach einer Besichtigung die tatsächliche Größe der Räume einzuschätzen oder gar zu vermessen. Nun steht dieses Haus in einer sehr exponierten Lage, und es gab sehr viele Interessenten, und da wir das Haus unbedingt haben wollten, haben wir schnell alle Unterlagen eingereicht und den Zuschlag bekommen. Es gab somit keine Zeit und keine Gelegenheit Details im Vorfeld zu klären. Natürlich kann man jetzt sagen: selbst Schuld. Unter den Umständen hätten wir besser auf den Kauf verzichten sollen. Aber wir suchten seit 6 Jahren nach einem Objekt in der Lage. Wir wollen das Haus auch behalten, streben keine Rückabwicklung an. Allerdings bedeutet das doch im Umkehrschluss nicht, dass seitens des Maklers oder der Verkäuferin falsche Angaben gemacht werden dürfen. Oder doch? Das Exposè des Maklers weist eine ca. Angabe von 104 m² aus. Addiert man die dort genannten Flächenmaße der einzelnen Räume, kommt man auf eine Summe von lediglich 85,63 m². Ein erheblicher Unterschied. Nun haben wir im Kaufvertrag vergeblich eine Flächenangabe gesucht. Stattdessen eine Formulierung gefunden:...' Als ohne Pflichtverstoß verkauft und damit unter Ausschluss jeglicher Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln jeder Art, gilt der Kaufgegenstand in seinem heutigen, dem Käufer bekannten Zustand, INSBESONDERE OHNE RÜCKSICHT AUF EINEN BESTIMMTEN FLÄCHEINHALT DES GRUNDSTÜCKS, DES GEBÄUDES SOWIE EINE BESTIMMTE GRÖSSE DES KAUFGEGENSTANDES....' Bedeutet das tatsächlich, dass die vorher gemachten Angaben des Maklers und die tatsächliche Größe unerheblich sind? Es also egal ist, wie groß das Haus ist? Können wir nachträglich noch etwas unternehmen oder haben wir mit der Unterschrift unter den Vertrag tatsächlich alle Regressforderungen ausgeschlossen? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Zunächst ihre erste Frage: Nein, unerheblich sind derartige Angaben nicht. Der Verkäufer kann nicht im Expose oder im Kaufvertrag bewußt falsche Angaben machen und nachfolgend einfach die Haftung bzw. Gewährleistung ausschließen. Wenn Sie dem Verkäufer nachweisen können, daß bei dem Exposé bewußt falsche Angaben gemacht wurden kommt eine Haftung nach Sachmängelrecht in Betracht. Der zitierte Haftungsauschluß wäre dann unwirksam, dies bestimmt § 444 BGB: „§ 444 Haftungsausschluss Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.' Allerdings würde ich Ihnen vor Erhebung einer Klage zur sorgfältigen Prüfung sämtlicher Unterlagen raten. Dies aus folgendem Grund: Zunächst steht die erwähnte Angabe der Größe nicht im Kaufvertrag, sondern lediglich im Exposé. Weiterhin gab es nach ihrer Darstellung lediglich eine „ca.' Angabe bezüglich der Fläche. In diesem Fall besteht nach der Rechtsprechung eine gewisse Toleranz, wenn die tatsächlich Fläche abweicht. Schließlich ist noch zu berücksichtigen, daß es verschiedene Methoden für die Wohnflächenberechnung gibt, daher wäre auch zu prüfen, ob die tatsächliche Abweichung so erheblich ist, daß ein rechtliches Vorgehen erfolgversprechend wäre. Daher kann man zusammenfassend sagen, daß es durchaus Möglichkeiten gibt rechtliche Schritte zu unternehmen, wenn eine erhebliche Größenabweichung vorliegt. Dies wäre jedoch zunächst genau anhand der Vereinbarung und der Unterlagen zu überprüfen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Ich möchte meine Garagen, welche sich auf Pachtland befinden, vermieten. im Pachtvertrag der Stadt steht geschrieben, dass ich den Verpächter (die Stadt) um Erlaubnis fragen muss. Dies habe ich getan und ich dürfte nur eine Garage zur 'Untervermietung' nutzen. Im Pachtvertrag steht geschrieben: 'Eine Untervermietung an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis des Verpächters nicht gestattet.' Ein Bekannter meinte zu mir, dass es sein kann, dass diese Klausel im Pachtvertrag evtl. nicht rechtskräftig ist. Jetzt stellt sich für mich die Frage ob ich da etwas machen bzw ändern kann? Ich möchte eigentlich alle bis auf eine Garage vermieten, da die Garagen gefragt sind und die Leute die Garagen brauchen zwecks Parkplatzmangel. Dafür waren die Garagen auch vorgesehen. Ich muss noch dazu sagen, dass es sich um die neuen Bundesländer handelt. Vielen Dank schonmal vorab

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage ohne Kenntnis des gesamten Pachtvertrages und des Zwecks der Pacht wie folgt beantworten. Auf Pachtverträge sind die Regeln des Mietrecht anwendbar, soweit in den §§ 582 bis 584b BGB nichts anderes geregelt ist (§ 581 Abs. 2 BGB). § 540 Abs. 1 S. 1 (über § 581 Abs. 2) BGB bestimmt: 'Der Pächter ist ohne die Erlaubnis des Verpächters nicht berechtigt, den Gebrauch der Pachtsache einem b>Dritten zu überlassen/b>, insbesondere sie weiter zu vermieten.' Da der Pachtvertrag nichts vom Gesetz Abweichendes regelt, ist das Verbot der Untervermietung (ohne Erlaubnis) rechtmäßig / erlaubt. Sie können hier nichts machen (zumal Ihnen die Vermietung einer Garage ja erlaubt wurde). Vermieten Sie ohne Erlaubnis oder gegen ein ausdrückliches Verbot, drohen Abmahnung und außerordentliche fristlose Kündigung Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Guten Tag, Ich habe ein paar Nächte in einem Hotel verbracht. Das Zimmer ist mit einem Teppichboden ausgestattet und hat ein offenes Badezimmer, welches 2m2 mit Fliesen ausgestattet ist. Das Problem begann beim Wasserhahn. Dieser steht ca. 8cm neben einem frei stehenden Wasserbecken. Der Wasserhahn ist so konstruiert, dass der Hahn nicht ganz über dem Becken hängt, sondern fast direkt über dem Rand des Beckens (zu kurz geraten), daher muss man das Wasser zur Nutzung stark aufdrehen, damit der Strahl ins Becken trifft. Ich habe in der Nacht das Wasser aufgedreht, um zu trinken und habe ihn anscheinend nicht ganz abgedreht (unbemerkt, unabsichtlich), so dass ein schwacher, kleiner Wasserstrahl noch lief und damit genau neben das Becken. Am nächsten Morgen waren die Fliesen vor dem Waschbecken geflutet und 2m2 des Teppich Bodens. Ich habe sofort versucht mit Tüchern alles zu trocknen, aber beim Teppich vergeblich. Es war auch kein Abfluss oder Sicherheitsvorkehrung im Bad eingebaut, damit austretendes Wasser abfließen kann, somit ist das Wasser aus dem Bad ins Zimmer geronnen. Wer haftet für den Wasserschaden?

Sehr geehrter Ratsuchender, 1. a) zunächst einmal haften Sie, sei es aus § 280 Abs. 1 BGB, sei es aus § 823 Abs. 1 BGB: 'Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger ErS. des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.' 'Wer [...] fahrlässig [...] das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum ErS. des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.' § 276 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB: 'Der Schuldner [...] Fahrlässigkeit zu vertreten [...]. 'Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.' Wenn Sie den Wasserhahn nicht vollständig geschlossen bzw. das vollständige Schließen nicht kontrolliert haben, so haften Sie für den entstandenen Schaden dem Grunde nach. Das Nichtschließen haben Sie auch zu vertreten, wenn der Schaden vorhersehbar und vermeidbar war. (Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn Sie sich in einem 'Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit' befunden hätten (§ 827 Abs. 1 S. 1 BGB; § 276 Abs. 1 S. 2 BGB) b) Auf Grund Ihrer Schilderung ist aber ein 'Mitverschulden' des Hotels nicht auszuschließen, § 254 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 BGB, zum einen wegen der Konstruktion als auch wegen des fehlenden Hinweises darauf: 'Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum ErS. sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.' 'Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern.' 2. Eine andere Frage ist die Höhe des Schadens (§ 249 BGB). Bei einem älteren Teppichboden kann der Schaden (der Geschädigte darf nicht finanziell besser stehen als ohne Schaden bzw. bei Abzug Neu für Alt) Richtung Null gehen. 3. Wenn Sie über eine private Haftpflichtversicherung verfügen, können Sie die Schadensanmeldung an diese weiterleiten. Gemäß A1-6.6.1 der Musterbedingungen des GDV 2020 für die Privathaftpflichtversicherung ist versichert 'die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Mietsachschäden ausschließlich an Wohnräumen undb> sonstigen zu privaten Zwecken gemieteten Räumen in Gebäuden/b>.' Die Versicherung übernimmt dann auch die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und stellt Sie von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen frei (A1-4.1 Musterbedingungen) Mit freundlliche Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Ich bekam einen Infobrief eines Betten Geschäftes, in dem ich schon einmal gekauft hatte. Darin stand, dass es einen Totalausverkauf gäbe bis 54 % zusätzlich 5% für Stammkunden. Da ich ein Senioren Bett brauchte, ging ich hin und lies mir, allerdings nur im Katalog Eines zeigen. Das einzige Bett, was sie mir anboten, sagte mir zu. Der Preis über 7000,00€. verschlug mir allerdings die Sprache. Worauf folgte: 'Das ist ja nicht der Endpreis' Mir wurde dann noch der Aufbau und die Mitnahme meines alten Bettes zugesichert und damit war ich auf 4300€ ohne Matratze. Auch das ist ein stolzer Preis. Nach einiger Bedenkzeit stimmte ich zu, und machte eine Anzahlung von 1300 €. Zu Hause wollte ich über den Hersteller etwas Näheres wissen, und traute meinen Augen kaum. Das total gleiche Bett Katalog Preis für 1895 € und Versandkostenfrei. Meine Frage nun, kann unter diesen Machenschaften vom Kauf zurück treten? Eva-Maria Büttner

Sehr geehrte Frau Büttner, hier ist sicher der Weg über § 138 BGB gut gangbar: '(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.' Weil hier offenbar der Marktpreis um mehr als das Doppelte überschritten wird, kann man unter Verweis auf § 138 BGB eine Rückzahlungsfrist per Einwurfeinschreiben auf den den 13.3.2022 setzen. Wenn Sie mögen kann ich auch den Verkäufer bereits jetzt schon in Ihrem Namen anwaltlich anschreiben und das Geld zurückverlangen. Mein Zusatzangebot ist anbei. MfG RA Saeger