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Ehepaar seit mehreren Jahren getrennt lebend (nicht geschieden) möchte einen Erbvertrag zur Nachlassregelung notariell beurkunden lassen. Müssen die beiden Ehepartner zur Beurkundung gleichzeitig erscheinen oder kann diese zeitversetzt erfolgen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:/b> Grundsätzlich bedarf die Beurkundung eines Vertrages der Anwesenheit beider Vertragsteile, vgl. etwa § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder § 17 BeurkG. Allerdings ist es möglich, sich durch einen Vertreter mittels vorher erteilter Vollmacht (allerdings ggf. selbst beurkundungspflichtig) vertreten zu lassen. Dies kann auch vollmachtlos geschehen, wenn Sie später den Vertrag genehmigen. Dies geht jedoch nicht beim Erbvertrag. Der Erbvertrag muss höchstpersönlich geschlossen werden, § 2274 BGB. Leider müssen Sie daher bei Beurkundung anwesend sein. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Guten Morgen, Land Sachsen. Meine Mauer zum Nachbarn steht schon ü30 Jahre 40cm von der Grundstücksgrenze zum Nachbarn entfernt. Einfriedung mit Mauern sind in unserem Dorf üblich. Jetzt möchte ich die alte Mauer abreissen und genau auf die Grundstücksgrenze setzen. Die Kosten würde ich selber tragen, aber die Unterhaltungskosten der neuen Mauer zur Hälfte mit auf den Nachbarn übertragen. Ist mein Vorgehen Umsetzbar in allen Punkten? Danke

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. 'Ist mein Vorgehen [1. Mauer {...} genau auf die Grundstücksgrenze setzen, 2. Unterhaltungskosten [...] zur Hälfte [...] auf den Nachbarn übertragen] umsetzbar in allen Punkten? 1. Zunächst ist es zulässig, dass Sie die alte Mauer entfernen. In Sachsen gibt es keine Einfriedungspflicht. Ob in Ihrem Ort abweichende bauplanungsrechtliche Vorgaben bestehen, weiß ich nicht. Es gibt ein Einfriedungsrecht (§ 4 S. 1 Sächs. Nachbarrechtsgesetz [NRG]). § 4 S. 2 NRG beantwortet Ihre erste Frage: 'Ortsübliche Einfriedungen dürfen auch auf der Grenze errichtet werden.' Bauordnungsrechtlich sind Mauern bis zu einer Höhe von zwei Meter ohne Grenzabstand zulässig (§ 6 Abs. 8 Nr. 3 SächsBauO). 2. Zu den Kosten trifft § 5 NRG Regelungen: Abs. 1: 'Wer die Einfriedung errichtet, trägt die Herstellung- und Unterhaltungskosten.' Abs. 2 S. 1: 'Die Kosten für die Unterhaltung einer ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze tragen der Eigentümer und der Nachbar zu gleichen Teilen.' Zudem ist § 27 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 NRG zu beachten: 'Die [...] Ausübung der Rechte aus § 4 [...] ist dem Eigentümer spätestens zwei Monate vor Durchführung der geplanten Maßnahme anzuzeigen.' 'Die Anzeige muß schriftlich erfolgen und detaillierte Angaben zu Art und Umfang der geplanten Rechtsausübung enthalten.' b>Bezüglich einer ortsüblichen Einfriedung ist Ihre Vorhaben nach dem Sächsischen Nachbarrechtsgesetz umsetzbar./b> 3. Es ist jedoch davon abzuraten, ohne Zustimmung des Nachbarn 'auf' die Grenze zu bauen. Sie entgehen Streit über die 'Ortsüblichkeit' und das Verhältnis von Bundesrecht (§ 903 BGB, Art. 14 GG) zu Landesrecht (§ 4 S. 2 NRG) und Art. 31 GG und Art. 124 EGBGB. Denn damit beeinträchtigen Sie das Nachbareigentum (§ 903 S. 1 BGB). Der Nachbar hat dann einen Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 S. 2 BGB). Ohne Zustimmung des Nachbarn liegt dann auch keine Grenzeinrichtung im Sinne der §§ 921, 922 BGB vor. siehe auch Urteil des LG Leipzig vom 17.12.2020 - 4 S 254/20, https://www.anwalt.de/rechtstipps/nachbarrecht-die-ohne-mitteilung-entstandene-grenzmauer-kein-beseitigungsanspruch-bei-verstoss-gegen-anzeigepflicht-nach-27-saechsnrg_185325.html Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Guten Tag, Vor einigen Tagen habe ich vn einem Unternehmen einen PKW überführen lassen. Diese Firma hat die Überführung in zwei Etappen aufgeteilt, ein Fahrer holt den Wagen ab, der zweite überführt ihn zu mir. Soweit so gut. Der Wagen wurde mir pünktlich und ohne weitere Probleme/ angezeigte Schaden geliefert, aufgrund eines Serverausfalls gab es keine Onlineprotokollierung und ich musste ein Papierprotokoll unterzeichnen, auf dem keine Vorschäden am Fahrzeug aufgezeigt wurden. Wie gesagt, soweit, so gut. Ein paar Tage später wurde mir online das Protokoll der ersten Überführung übermittelt. Dort wurden diverse Schäden protokolliert, die sich der Fahrer aber beim Autohaus nicht hat gegenzeichnen lassen. Sie sin also erfasst, das Autohaus sagt aber, wir haben das Fahrzeug im einwandfreiem Zustand übergeben, da uns niemand nach einer entsprechenden Unterschrift gefragt hat. Wie ist hier die Rechtslage? Habe ich Anspruch bei einer professionellen Überführung auf ein entsprechendens Abnahmeprotokoll? Heute ist die Rechnung des Unternehmens eingegangen, sollte ich diese überweisen oder zu Motivationszwecken zurück halten? Ich will keine Kosten drücken, ich möchte, das es kalr ist, dass die Schäden nicht von mir verursacht wurden. Können Sie mir helfen? Vielen Dan im Voraus Martin Rimmele

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Einen Anspruch auf die Gegenzeichnung des Protokolls haben Sie als Käufer nicht. Soweit ein Mangel vorliegt haben Sie nach § 320 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis, sie müssen also in der Tat nicht zahlen solange der Mangel am Fahrzeug nicht behoben worden ist. Vgl. dazu BGH, 26.10.2016 - Abs. 8 ZR 211/15 und BGH, Urteil vom 24.10.2018 - Abs. 8 ZR 66/17. Das gilt aber so nur gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs. Nach Ihren Angaben ist mir aber nicht ganz klar, ob die Überführung durch den Händler oder einen von Ihnen separat beauftragten Dienstleister stattgefunden hat. Gegenüber dem Unternehmen, das das Fahrzeug überführt hat müssen Sie jedenfalls eine Schadensanzeige vornehmen, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe beschädigt war. Ein Zurückbehaltungsrecht sehe ich in diesem Fall aber nicht unbedingt, da offenbar das Fahrzeug bereits beschädigt entgegengenommen wurde. i>Können Sie bitte noch einmal klarstellen, ob aus Ihrer Sicht der Schaden durch denjenigen verursacht wurde, der das Fahrzeug übernommen hat oder ob die Schäden bereits bei der der Übergabe durch das Autohaus vorlagen? /i> Was die fehlende Unterschrift auf dem Protokoll betrifft können die beteiligten Personen immer noch als Zeugen benannt werden, um den Beweis zu führen wann und in welcher Weise der Schaden entstanden ist. Deshalb kommt es nicht so sehr auf die Unterschrift sondern vor allem auf die Nachvollziehbarkeit des Sachverhalts an. Der Händler selbst wird ein großes Interesse daran haben den Nachweis zu führen, dass das Fahrzeug unbeschädigt übergeben wurde, da der Händler aufgrund der gesetzlichen Gewährleistung grundsätzlich einer Beweislastumkehr unterliegt und deshalb beweisen muss, dass das Fahrzeug bei Gefahrübergang, was in Ihrem Fall bei der Übergabe an Ihren Beauftragten gewesen sein dürfte, mangelfrei war. Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Hallo. Ich habe das Vorverkaufsrecht geltend gemacht. Allerdings wurde mir nur eine Frist von 2 Wochen eingeräumt um dieses zu bedienen. Da es sich um eine Summe von 1.800.000 € handelt, war es mir nicht möglich, diese Frist einzuhalten. Ich Einspruch erhoben und um Fristverlängerung gebeten. Dieses hat der Richter abgelehnt. Nun bin ich zum höheren Gericht gegangen. Das Ergebnis steht noch aus. Welche Frist steht mir tatsächlich zu? Ich habe das Recht auf mein Vorkaufsrecht, aber kann es nicht erfüllen, weil die Frist nicht gerecht ist. Mit freundlichem Gruß S

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:/b> Es ist hier zu differenzieren zwischen der Ausübung des Vorkaufsrechts und der Zahlung des Kaufpreises. 1. Ausübung des Vorkaufsrechts Das Gesetz sieht für die Ausübung des Vorkaufsrechts grundsätzlich eine Frist von zwei Monaten vor, § 469 Abs. 2 S. 1 BGB. Allerdings kann vertraglich eine andere, auch kürzere Frist vereinbart worden sein. Ob dies hier der Fall war, kann nicht beurteilt werden, erscheint jedoch wahrscheinlich. Fern der Grenzen einer Sittenwidrigkeit (§ 134 BGB) kann auch eine recht kurze Frist, z.B. von zwei Wochen, vereinbart werden. Wird diese Frist für die u>Ausübung/u> des Vorkaufsrechts versäumt, kann dieses nicht mehr geltend gemacht werden. 2. Zahlung des Kaufpreises Die fristgemäße Ausübung des Vorkaufsrechts hat zur Folge, dass der Vorkaufsberechtigte in die Käuferstellung zu den Konditionen des Kaufvertrages eintritt. Im Hinblick auf die Zahlung des Kaufpreises gilt, dass dieser gemäß der dort geregelten Fälligkeit zu zahlen ist. Wann dies der Fall ist, kann nur in Kenntnis des Kaufvertrages beurteilt werden. Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, tritt Verzug ein. Auch hier können - je nach vertraglicher Gestaltung - verschiedene Konsequenzen eintreten, z.B. eine Rücktrittsregelung. Entscheidend ist also vor allem, ob Sie bereits die Ausübung des Vorkaufsrechtes versäumt haben oder nur den Kaufpreis nicht rechtzeitig gezahlt haben. Was 'Ich habe Einspruch erhoben [...] Dieses hat der Richter abgelehnt' bedeutet, erschließt sich leider auch nicht ohne Weiteres, da schon die prozessuale Konstellation (Wer hat was gegen wen gerichtlich geltend gemacht?) nicht klar ist. Evtl. können Sie hierzu noch etwas sagen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin selbstständig im Bereich Maschinenhandel und habe an eine Firma eine Standbohrmaschine gekauft. Die Firma wollte die Maschine geliefert bekommen da es für eine Abholung zu weit wäre. Mit meiner gewohnten Spedition kann ich eine solche Maschine leider nicht versendet da sie bei denen im LKW nicht verzurrt wird und somit ein zu hohes Risiko besteht das sie umfällt. Ich habe aber vor einiger Zeit mal über Shiply einen Versand einer solchen Maschine gebucht was super geklappt hat, den Kontakt von der Spedition hatte ich noch. Somit habe ich diese Kontaktiert und schließlich den Auftrag erteilt (alles über Whatsapp). Die Maschine wurde dann auch bei mir abgeholt. Nun wird jedoch schon seit 8 Tagen, täglich versprochen das die Maschine geliefert wird, es passiert jedoch nichts. Mittlerweile habe ich ein sehr ungutes Gefühl, die Spedition hat ihren Sitz wohl in bulgarien, bei Shiply ist sie mittlerweile *suspendiert* wenn ich es richtig erkenne. Meine eigentliche Frage lautet nun, muss ich dem Käufer das Geld erstatten oder liegt das Risiko des Transportes bei ihm, da wir ja beide gewerblich sind? Ich habe die Rechnung auch auf seine Firma ausgestellt. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller, hier wird es im Streitfall darauf ankommen, wie der Richter Ihre Vereinbarung auslegt. Denn nur dann, wenn der Leistungs- und Erfüllungsort beim Gläubiger liegen sollten, läge eine Bringschuld vor und die Vorschriften über den Versendungskauf gemäß § 446 BGB wären nicht anwendbar. Aufgrund des Risikos, welches nach Ihren Schilderungen mit normaler Versendung per LKW gegeben ist, würde ich hier eher zu einer Bringschuldvereinbarung tendieren. Die Preisgefahr wäre demnach noch nicht auf den Käufer übergegangen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Hallo, Szenario: In einer kleine AG (ca. 80 Mitarbeiter) gibt es drei Vorstände. Diese teilen sich die Verantwortlichkeiten des allgemeinen Geschäftsbetriebs untereinander auf. Dies ist per Organigramm offiziell und transparent festgelegt. Ebenfalls aufgeteilt ist die Zuständigkeit hinsichtlich der drei Geschäftsbereiche, die es in der AG gibt (drei Arten von Produkten/Dienstleistungen). Der Mitarbeiter 'M' ist in dem Geschäftsbereich 'A' als Vertriebsleiter tätig, der von Vorstand '1' geleitet wird. Nun kommt es regelmäßig vor, dass Vorstand '2' (vom Geschäftsbereich 'B') von Vorstand '1' in Meetings/Prozesse des Geschäftsbereiches 'A' eingeladen wird. Dabei wird Mitarbeiter 'M' von Vorstand '2' regelmäßig angegangen. Seine Arbeit, seine Entscheidungen und seine Position wird (unter Beisein aller anderen Teilnehmern der Meetings/Email-Empfänger) scharf kritisiert und mit polemischen Kommentaren belegt. Dies in einer enormen Heftigkeit. Vorstand '1' schweigt dazu. Ich würde mich über eine (zunächst kurze) Beurteilung des Sachverhaltes freuen. Mir ist klar, dass eine 'echte' Antwort sicherlich sehr komplex ist. - Muss Mitarbeiter 'M' dies hinnehmen? - Ist Vorstand '2' dazu berechtigt, den Mitarbeiter 'M' öffentlich zu beurteilen und vielleicht sogar auch Weisungen zu erteilen? - Wie sollte sich der Mitarbeiter 'M' verhalten? - Welche Pflicht zur Aufklärung/Beilegung hat evtl. Vorstand '1'? Vielen Dank vorab.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist es dem Arbeitgeber erlaubt, Arbeitnehmer zu kritisieren. Allerdings spielen Art und Weise, der Hintergrund und die Berechtigung der Kritik sowie die Befugnis des kritisierenden Person eine Rolle. Weiterhin ist festzuhalten, dass sich Arbeitgeber, aber auch Vorgesetzte immer schützend vor Ihre Mitarbeiter zu stellen haben, diese insbesondere vor ungerechtfertigter Kritik und ggf. auch der Art und Weise ihrer Anbringung zu bewahren. Das ist ein Teil der Fürsorgepflicht, als gesetzlich geregelte Rechtspflicht (§ 241 BGB). Besondere Bedeutung hat die Fürsorgepflicht beim Mobbing, da deren Verletzung zu Schadensersatzansprüchen und Schmerzensgeldforderungen führen kann. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind verpflichtet, Rücksicht aufeinander zu nehmen und die Rechte bzw. die Rechtsgüter und Interessen der jeweils anderen Seite zu wahren. Das ist aber ein unbestimmter Begriff. Soweit durch die Handlungen bzw. des Verhaltens von Vorstand 2 bei Abs. 1000 erkennbar eine individuelle Gesundheitsgefährdung hervorrufen, ist ein Eingreifen des Arbeitgebers geboten (Vorstand 1). Dieser müßte ihm zumutbare Maßnahmen unternehmen, um der individuellen Gesundheitsgefährdung des Abs. 1000 entgegenzuwirken und zunächst intern, dann aber auch im Rahmen der Sitzung den Vorstand 2 zur Mäßigung aufrufen. Das sollte A von Vorstand 1 auch verlangen, mündlich und später schriftlich. Anweisungen von Vorstand 2 muß A nur ausführen, wenn diese von vorstand 1 autorisiert wurden. Dann muß A den Weisungen allerdings folgen Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vor vielen Jahren habe ich einen Mietvertrag über eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit PKW-Stellplatz im Hinterhof geschlossen (= einheitlicher Mietvertrag, gleiches Grundstück). Das Gebäude und Grundstück wurden vor knapp zwei Jahren verkauft, so dass ein neuer Eigentümer bzw. Vermieter in den bestehenden Mietvertrag eingestiegen ist (= Grundstücks-GmbH). Nun hat der neue Eigentümer eine Teilkündigung für den Stellplatz ausgesprochen - mit Vorlauf von drei Monaten. Die Begründung lautet: 'Im Zuge des Grundstückverkaufs ist die Teilungsvermessung erfolgt, mit der das Grundstück in zwei Flurstücke aufgeteilt wird. Nach der Aufteilung wird es nicht mehr möglich sein, die Kfz-Stellplätze zur Verfügung zu stellen'. Meine Kernfrage lautet: Welche Möglichkeiten habe ich, erfolgreich Widerspruch gegen die Stellplatz-Kündigung einzulegen bzw. welche Aspekte sollten im Widerspruch Erwähnung finden? Als Teilaspekte gehen mir dabei durch den Kopf: - Im Kündigungsschreiben bleibt unerwähnt, ob die Kündigung nach § 573 Abs. 2 Punkt 3 BGB ('Fortsetzung des Mietverhältnisses würde den Vermieter an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks hindern und er dadurch erhebliche Nachteile erleiden') oder nach § 573 b BGB ('Schaffung neuen Mietwohnraums') erfolgt. Muss der Vermieter nicht konkreter werden, damit ich beispielsweise nach § 573b Abs. 3 bei einem verzögerten Baubeginn den Stellplatz weiter nutzen kann? - Gilt bei einem Grundstücksverkauf mit Teilung in zwei Flurstücke nicht der Grundsatz nach § 566 BGB 'Kauf bricht nicht Miete', wonach der Erwerber des neuen Grundstückteils in den bestehenden einheitlichen Mietvertrag für Wohnung und Stellplatz als 'Teilvermieter' einsteigt? - Für den Fall, dass der Eigentümer nicht auf den Widerspruch reagiert: Kann ich einstweilige Rechtsmittel einlegen, um einen Entzug des Stellplatzes (z.B. durch den Bau einer Mauer seitens des neuen Eigentümers bzw. Vermieters zur Trennung der Grundstücksteile) zu verhindern? - Da unklar bleibt, welcher Verkauf gemeint ist (damaliger Verkauf von Haus und Grundstück oder neuer, weiterer Verkauf des Teilgrundstücks): Macht es einen Unterschied, ob beide Grundstücksteile weiter dem gleichen Eigentümer gehören oder verschiedenen? Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie ich Ihrte Fragen wie folgt beantworten. 1. Grundsätzlich ist eine Teilkündigung des einheitlichen Mietverhältnisses nicht möglich. Eine Teilkündigung nach 573b Abs. 1BGB bedarf keines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 BGB. Ob die die Teilkündigung besonders begründet werden muss, ist umstritten. Jedenfalls muss sie bestimmt genug sein. Wenn keiner der Verwendungszwecke des § 563b Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 1 BGB vorliegen, ist die Kündigung aber unwirksam, auch wenn 'auf Vorrat' geündigt wird. Die bloße Teilung des Grundstücks ist kein von einer Teilkündigung gedeckter Zweck. Widersprechen Sie der Kündigung unter Verweis auf einen fehlenden Zweck und eine fehlende Begründung. Im Streitfall muss der Vermieter die Voraussetzungen des § 573b Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB beweisen. 2. Richtig, es gilt § 566 BGB, weil es sich um ein einheitliches Mietverhältnis handelt. Der Grundsatz 'Kauf bricht nicht Miete' gilt aber auch bei separten Mietverträgen über Grundstück und damit auch Stellplätze (§ 578 Abs. 1 i.Abs. 5.m. § 566 BGB). Durch Teilung des Grundstücks kommt es zudem zu einer Vermietergemeinschaft (vgl. BGH Urt. v. 28.09.2005 - Abs. 8 ZR 399/03). Für diese Vermietermehrheit gelten die Regeln der Bruchteilsgemeinschaft. Der neue Stellplatzeigentümer wird 'Teilvermieter'. Eine Kündigung ist dann nur durch alle Vermieter möglich (, wenn die Voraussetzungen gegeben sind). 3. Einstweiligen Rechtsschutz gegen den Entzug des Stellplatzes können Sie in Anspruch nehmen, jedoch nicht ohne weiteres vorsorglich und auch nicht gegen jede Umgestaltung des Grundstücks/ der Grundstücke. 4. Es macht für Ihr Mietverhältnis keinen Unterschied, ob beide Grundstücke einen oder verschiedenen Eigentümern gehören. (siehe aber 2.) 5. Auch ist auf § 573b Abs. 4 BGB zu verweisen: 'angemessene Senkung der Miete' Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Guten Tag, meine heutige Frage betrifft meinen Großvater. Er ist sehr alt, und hat im Zuge seines Umzuges selbst an seiner Waschmaschine rum geschraubt. Er hat dann einen falschen Deckel auf den betroffenen Anschluss geschraubt, um ein Austreten von Wasser zu verhindern. Anschließend hat er den Wasserhauthahn wieder angestellt und hat die Wohnung verlassen um in die neue Wohnung zu gehen. Einige Stunden später lief die Wohnung voll mit Wasser. Untermieter haben die Feuerwehr gerufen. Der Hausmeister hatte einen Ersatzschlüssel, hat aufgesperrt und den Wasserhaupthahn wieder abgedreht. Die Feuerwehr hat dann das überschüssige Wasser abgepumpt. Nun unsere Frage: Wer haftet für den entstandenen Schaden an der Wohnung, in der er zur Miete war? Kann dort eine Versicherung greifen? Oder sollten wir ihm beim Arzt eine Demenz feststellen lassen? Er ist sehr verwirrt, da er letzte Woche seine Frau verloren hat ... evt kann dies helfen? Wir danken schonmal für ihre Hilfe ;)

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Hier ist ihr Großvater nach § 823 BGB schadenersatzpflichtig. Wegen einer möglichen Versicherung sollte sich Ihr Großvater das Kleingedruckte seiner Haftpflichtversicherung durchlesen. Dass der Tod seiner Frau innerhalb so kurzer Zeit eine ausreichend starke Demenz ausgelöst haben könnte, halte ich für unwahrscheinlich. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, sollte meine Mutter mit 82 ins Heim kommen wird ja ihr Vermögen mit angerechnet. Sie will mir jetzt 10.000 Euro überweißen, wie kann man das sicher stellen ohne das das Geld vom Sozialamt zurück gefordert wird. Grüße Volkmar

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die einzige legale Möglichkeit die Rückforderung durch das Sozialamt zu verhindern ist, nach der Überweisung 10 Jahre zu warten, bevor Ihre Mutter Pflegebedürftig wird. Denn nach 10 Jahren entfällt der Rückforderungsanspruch. § 529 BGB. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Meine Mutter ist im Jahr 2002 verstorben. Sie war zu diesem Zeitpunkt mit meinem Vater verheiratet. Ich war zu diesem Zeitpunkt 14 Jahre alt. Aus dem Ehe-/Erbvertrag geht hervor, dass meine Mutter ein Vermögen von €126.000 hinterließ (von den Eltern geschenkte Immobilie). Meine Eltern haben im Rahmen der Ehe eine Gütergemeinschaft vertraglich vereinbart und sich gegenseitig als 'alleinige und volle Erben' eingesetzt. Aufgrund mangelhafter Kommunikation vonseiten meines Vaters habe ich erst vor einigen Monaten vom Nachlass meiner Mutter erfahren und Einsicht in den Ehe-/Erbvertrag erhalten. Nun stelle mir die Frage, ob es möglich wäre, meinen Pflichtteilsanspruch gegenüber meinem Vater geltend zu machen, obwohl dieser theoretisch verjährt ist. Meines Wissens nach besteht die Möglichkeit, die Verjährungsfrist unter bestimmten Umständen auf 30 Jahre zu verlängern. In meinem Fall wäre das die Tatsache, dass ich 14 Jahre alt war, als meine Mutter starb, und dementsprechend kein Bewusstsein für etwaige Erbangelegenheiten hatte. Davon abgesehen, dass ich bis vor Kurzem nicht wusste, dass meine Mutter zum Zeitpunkt ihres Todes über ein relativ signifikantes Vermögen verfügte.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt. Im Zusammenhang mir Ihrer Frage möchte ich auf verschiedene Verjährungsregelungen hinweisen. § 195 BGB - Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Seit 2002 im Zusammenhang mit der Schuldrechtsreform wurde die bis dahin geltende 30 jährige regelmäßige Verjährungsfrist auf 3 Jahre herabgesetzt. § 199 Abs. 3a BGB - Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an. Diese Regelung könnte Ihnen ggf. zur Durchsetzung Ihres Pflichtteilsanspruches noch weiterhelfen. Sie müssten nur darlegen, warum Sie erst jetzt von Ihrem Pflichtteilsanspruch erfahren haben. Die Verjährung beginnt somit erst ab Kenntnis des den Anspruch begründenden Umständen und verjährt erst 30 Jahre nach dem Todesfall. Zuletzt noch § 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB - Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt für Ansprüche zwischen 1. … 2. dem Kind und a)seinen Eltern oder b)dem Ehegatten oder Lebenspartner eines Elternteils bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes, Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Andreas Wehle /Aachen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei Vodafone seit 2009 einen kombinierten DSL und Festnetz-Telefonie-Vertrag. Aus gegebenem Anlass habe ich einen bestellten Zusatzdienst (internationale Flatrate) abbestellt. In dem mir zugestellten Änderungsdokument wird mitgeteilt das der Vertrag nach der Änderung wieder eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten hat. Da ich den Anschluss beruflich ('Homeoffice') benötige, habe ich notgedrungen zugestimmt. Meiner Auffassung nach handelt es sich um eine Änderung und keine Neuvertrag, sodass hier keine neue Mindestvertragslaufzeit angesetzt werden kann. Wie ich festgestellt habe, ist dieses Verhalten bei Vodafone usus. Bitte informieren Sie mich über die Rechtslage. Ich gehe davon aus hier soll der Kunde nur an das Unternehmen gebunden und die Einnahmen gesichert werden - ich sehe das aber so, daß hier ein laufender Vertrag geändert wird und es keinen Neuvertrag gibt - der läuft seit 2009. Wenn das Verhalten der Vodafone korrekt ist, informieren Sie mich bitte über die Rechtsgrundlage auf der Vodafone arbeitet. Vielen Dank ! MfG

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie teilen mit, dass Sie einer neuen Vertragslaufzeit von 24 Monaten in dem Änderungsdokument zugestimmt haben. Eben diese Verlängerung der Vertragslaufzeit ist Teil der Vertragsänderung. In einem Änderungsvertrag kann eine neue Vertragslaufzeit angesetzt werden. Sie haben dem zugestimmt und sind daran gebunden. Nach dem Gesetz kommt ein Vertrag - auch ein Änderungsvertrag - durch deckungsgleiche Willenserklärungen in Form von Angebot und Annahme der beiden am Vertrag beteiligten Parteien zustande. Auch die Abänderung eines bestehenden Vertrags erfolgt ihrerseits durch einen Vertrag. Vorliegend handelt es sich um die Annahme eines Angebots unter Abwesenden (§ 147 Abs. 2 S. 1 BGB). In Ihrer 'Abbestellung' lag rechtlich ein Angebot an Vodafone, den bestehenden Vertrag, soweit er sich auf die Zusatzleistung (internationale Flatrate) bezieht, aufzuheben, bzw. die Aufforderung an Vodafone, Ihnen ein Vertragsangebot mit entsprechendem Inhalt zu unterbreiten. Das Ihnen von Vodafone übersandte 'Änderungsdokument' stellt rechtlich ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags dar, durch den die teilweise Aufhebung des bestehenden Vertrages, soweit er die Zusatzleistung (internationale Flatrate) betrifft, vereinbart und damit beendet wird, u>und/u> durch den für den im Übrigen fortbestehenden Vertrag ein Neubeginn der Vertragslaufzeit von 24 Monaten vereinbart wird. Rechtsgrundlage für die Wirksamkeit dieses Angebozs sind die §§ 146, 150 Abs. 2 BGB. Dieses Angebot haben Sie durch Ihre Zustimmung angenommen (§ 147 Abs. 2 S. 1 BGB). Damit ist der Änderungsvertrag über den Neubeginn der Vertragslaufzeit wirksam und mit Ihrer Zustimmung für Sie rechtlich bindend zustande gekommen. Der Abschluss eines Änderungsvertrages mit diesem Inhalt ist im Rahmen der Vertragsfreiheit rechtlich zulässig. Wenn Sie dies nicht wollten, hätten Sie dem Ihnen angebotenen Neubeginn der Vertragslaufzeit nicht zustimmen dürfen. In der Vergangenheit hat bereits ein Verbraucherverband gegen diese Praxis von Mobilfunkanbietern, eine Vertragsänderung - z.B. einen Tarifwechsel - von der Zustimmung des Kunden zum Neubeginn der Vertragslaufzeit um 24 Monate abhängig zu machen, vor Gericht geklagt. In letzter Instanz bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln die Zulässigkeit dieser Praxis (Urteil vom 28.05.2021, Altenzeichen: 6 U 149/20). Nach Auffassung des OLG Köln handelt es sich trotz der inhaltlichen Abänderungen des Vertrages nicht um den Abschluss eines neuen Mobilfunk-Vertrages, sondern um die Änderung eines laufenden Vertrages. Im Rahmen einer solchen Abänderung eines laufenden Vertrages sei die Vereinbarung einer Verlängerung der Vertragslaufzeit um 24 Monate zulässig und verstoße auch nicht gegen § 309 Nr. 9a BGB. (Nach dieser Vorschrift darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Vertragslaufzeit vereinbart werden, die länger als 24 Monate beträgt.) Nach Auffassung des OLG Köln gilt dies aber nur für neu abgeschlossene Mobilfunk-Verträge, nicht jedoch für die einvernehmliche Abänderung bereits bestehender Verträge, auch wenn die Gesamtlaufzeit des Vertrages - bisherige Vertragslaufzeit + 24 zusätzliche Monate - dadurch insgesamt länger als 24 Monate wird. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo Nachbarrechtsexperten, mein Grundstück und das der Nachbarn befindet sich in Hanglage: Bei den Häusern um die 1900 gebaut wird über die Straßenseite das EG betreten, zum Garten hinaus das Haus zum 1.OG verlassen. Die Vorbesitzer des Nachbargrundstücks haben jedoch vermutlich Erde abgetragen, so dass auf dem Nachbargrundstück ein ca. 10x10 m² großer Hinterhof geschaffen wurde, der ebenerdig zu Straße ist. Dieser Hinterhof ist vom Nachbarhaus begrenzt und 3-seitig jeweils von Mauern, also auch zum eigenen Gartenbereich des Nachbarn gibt es bei ihm eine Treppe und Mauer. Da sich direkt unter meinen Garten ein alter Gewölbekeller befindet und die restlichen Nachbargrundstücke ein ähnliches hohes Höhenniveau haben, gehe ich davon aus, dass dieses das natürliche ist und dass beim Nachbarn Erde abgetragen wurde und dort ein künstliches Gefälle geschaffen wurde anstatt bei mir und dem Rest des Straßenzugs aufgefüllt wurde. Das scheint jedoch alles vor über 70 Jahren geschehen zu sein, Unterlage habe ich keine. Unsere Häuser trennt eine ca. 0,3m breite Traufgasse, die im Gartenbereich in eine Grenz/Nachbarmauer übergeht. Mein Gartenbereich trennt nun diese Grenz- oder Nachbarmauer vom Hinterhof des Nachbarn. Die Mauer ist bei mir ca. 1m hoch, beim Nachbarn vom Hinterhof aus betrachtet ca. 4,5m. Die Traufgasse und die Grenzmauer gehören vermutlich zu meinem Grundstück; am Hauseck des Nachbarn ist der Klebemörtel einer Grenzmarke zu sehen allerdings ist die Marke weg. Da die Mauer aus Bruchsteinen besteht, schief ist und Richtung Sockel breiter wird, könnte es gut sein, dass bei genauer Messung die Grenzlinie auch teilweise durch 'meine' Mauer verliefe. Nun waren im Hinterhof des Nachbarn eine Schuppen und eine mehrgeschossige Scheune direkt an die Grenzmauer gebaut; das Dachgeschoss hat der Nachbar abgerissen und beklagt nun die schlechte Optik der Bruchsteinmauer (fehlender Putz) hinter der ehemaligen Scheune und beklagt, dass an übrigen bewitterten Stellen aufgrund schadhaften Mörtels und Putzes Steine herausfallen können und für ihn eine Gefahr darstellen. Er verlangt, dass ich die Kosten für die Sanierung (alten Putz entfernen, Fugen auskratzen, neu mehrschichtig verputzen und armieren) übernehme. Diese Kosten sind erheblich aufgrund der schlechten Zugänglichkeit der Mauer (Hinterhof, Arbeit auf teilabgerissenen Gebäuden). So wie ich als Leihe das Nachbarschaftsrecht deute, muss derjenige die Kosten für Wände tragen, der das künstliche Gefälle herstellt hat. Wer muss nun die Kosten für die Sanierung dieser Mauer übernehmen? Welche Einflussfaktoren würden begünstigen, dass der Nachbar anteilig oder komplett die Kosten übernehmen würde/ welche Einflussfaktoren würden eher dazu führen, dass ich die Kosten komplett übernehmen müsste?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine Nachbarwand im Sinne des rheinland-pfälzischen Nachbarrechtsgesetzes (nachfolgend abgekürzt: NRG) liegt nach Ihrer Beschreibung nicht vor. Nach § 3 Abs. 1 NRG ist Nachbarwand die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, u>die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden Gebäuden als Abschlußwand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll/u>. Mit Nachbarwand ist die Abschlusswand zwischen zwei zur Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden gemeint, die sich auf der Grundstücksgrenze befindet. Dies ist bei der Mauer in Ihrem Garten nicht der Fall. Nach Ihrer Beschreibung dient die Mauer auf keiner der beiden Grundstücksseiten als Abschlusswand eines Gebäudes, und sie soll auch nicht Abschlusswand eines noch zu errichtenden Gebäudes werden. Eine Grenzwand (§ 13 Abs. 1 NRG) ist eine unmittelbar an die Grundstücksgrenze errichtete Wand. Eine Grenzwand ist im Gesetz nicht ausschließlich als Abschlusswand eines Gebäudes definiert. Jedoch muss derjenige Nachbar die Kosten der Unterhaltung und Sanierung der Grenzwand tragen, auf dessen Grundstück sie sich befindet und der ihr alleiniger Eigentümer ist. Dem anderen Nachbarn ist es gestattet, an diese Grenzwand eine eigene Grenzwand anzubauen und anzuschließen. Erfolgt dies nachträglich, hat der anbauende Nachbar die Kosten der Unterhaltung des Anschlusses zu tragen (§ 15 AvS. 1 S. 2 NRG). Werden die Grenzwände gleichzeitig errichtet, so tragen die Nachbarn die Kosten des Anschlusses und seiner Unterhaltung zu gleichen Teilen (§ 15 Abs. 3 NRG). Es geht hierbei jedoch lediglich um u>die Kosten der Unterhaltung des Anschlusses/u>, nicht mehr. Für die Kosten der Instandhaltung und Sanierung der auf dem eigenen Grundstück befindlichen Grenzmauer bleibt jeder Nachbar selbst verantwortlich. Im Übrigen liegt nach Ihrer Darstellung im Garten der Fall zweier aneinander angeschlossener Grenzwände auch nicht vor, sondern es handelt sich um eine einheitliche Mauer. Man kann eine Einfriedung denken. Wer zur Einfriedung seines Grundstückes verpflichtet ist, hat die hierzu erforderlichen Einrichtungen auf seinem eigenen Grundstück anzubringen und zu unterhalten (§ 40 Abs. 1 NRG). § 40 Abs. 2 NRG bestimmt: Sind zwei Nachbarn an einem Grenzabschnitt nach § 39 NRG gegenseitig zur Einfriedung verpflichtet, so kann jeder von ihnen verlangen, daß eine gemeinsame Einfriedung auf die Grenze gesetzt wird. Die Nachbarn haben die Kosten der Errichtung und der Unterhaltung der Einfriedung je zur Hälfte zu tragen. Als Kosten sind die tatsächlichen Aufwendungen einschließlich der Eigenleistungen zu berechnen, in der Regel jedoch nicht mehr als die Kosten einer ortsüblichen Einfriedung (§ 39 Abs. 2 S. 1 NRG). Höhere Kosten sind nur zu berücksichtigen, wenn eine aufwendigere Art der Einfriedung erforderlich oder vorgeschrieben war; war die besondere Einfriedungsart nur für eines der Grundstücke erforderlich oder vorgeschrieben, so hat der Eigentümer dieses Grundstücks die Mehrkosten allein zu tragen. Nach § 39 Abs. 1 NRG ist innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles der Eigentümer eines Grundstückes auf Verlangen des Nachbarn verpflichtet, sein Grundstück einzufrieden, wenn dies zum Schutze des Nachbargrundstücks vor wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist, die von dem einzufriedenden Grundstück ausgehen. Vorliegend hat die Mauer auf Grund des erheblichen Niveauunterschiedes die Funktion, ein Abrutschen von Erdmassen von Ihrem Grundstück auf das Nachbargrundstück zu verhindern. Einen Sicht- oder Betretungsschutz stellt die Mauer nicht dar, da ein solcher Schutz angesichts des ergeblichen Höhenunterschieds nichtgeboten ist. Genau dies ist aber mit 'Beeinträchtigungen' gemeint. Eine Stützmauer ist keine Einfriedung (OLG Dresden, Beschluss vom 02.01.2018 – 4 U 1400/17). Am ehesten handelt es sich um eine Grenzanlage im Sinne von § 921 BGB. Eine solche Anlage liegt vor, wenn zwei Grundstücke durch einen Winkel, Graben, Mauer oder eine andere Einrichtung ,die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden werden, wenn sich die Anlage auf der Grundstücksgrenze befindet und nicht einem Nachbarn allein gehört. Die Unterhaltungskosten sind in diesem Fall von beiden Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen (§ 922 S. 2 BGB). Da beide Nachbarn ein Interesse daran haben, dass es an der Grenze auf Grund des Höhenunterschiedes zu einem Erdabrutsch kommt, dient die Mauer dem Vorteil beider Grundstücke. Auch beim nachträglichen Abriss eines Anbaus bleibt die Mauer Grenzeinrichtung (OLG Düsseldorf, OLGZ 92, S. 198). Voraussetzung ist, dass sich die Mauer im Miteigentum beider Nachbarn befindet. Mit dem Anbau des Nachbarn und bei gleichzeitigem Anbau durch beide Nachbarn wird die Wand wesentlicher Bestandteil beider Bauwerke und damit Miteigentum beider Nachbarn (BGH, NJW-RR 2014, S. 973, Tz. 26). Dies scheint vorliegend so zu sein. Nach Ihrer Mitteilung war die Mauer auf der Seite des Nachbarn ursprünglich Abschlusswand eines Schuppen und einer mehrgeschossigen Scheune. Sollte dies jedoch nicht der Fall gewesen sein, und sich die Mauer allein auf Ihrem Grundstück befinden und in Ihrem alleinigen Eigentum stehen, liegt keine gemeinsame Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB vor. In diesem Fall wären Sie zur Unterhaltung und Verkehrssicherung der Mauer allein und auf eigene Kosten verpflichtet. Dies bezieht sich jedoch nur auf Kosten, die der Abwehr von Gefahren und Beeinträcjtigungen für das Nachbargrundstück dienen. also z.B. herabfallende Mauersteine. Einen Anspruch auf optische Verschönerung der Mauer hat Ihr Nachbar nicht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Bin mit meiner Schwester Erbin eines Sparkassenkontos meiner verstorbenen Mutter. Erbschein und Unbedenklichkeitsbescheinigung (bin im Ausland, Italien ansaessig), wurden der Sparkasse bereits uebermittelt. Wir haben ausserdem eine Vorsorgevollmacht, ausgestellt mehrere Jahre vor dem Tod meiner Mutter, die ueber den Tod hinaus gueltig ist und beliebiges Verfuegungsrecht ueber Kapitalvermoegen gewaehrt. Die Sparkasse verwehrt den freien Zugang zu diesem Nachlasskonto. Hat die SPK das Recht dazu? Verbieten Ueberweisung an unsere priv. Konten. Koennen nur Rechnungen begleichen. Die Spk will das wir das Nachlasskonto schliessen und ein Gemeinschaftskonto eroeffnen. Hat die Spk eine rechtliche Grundlage herfuer? Vielen Dank.

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Frage. Nein, das darf die SPK nicht. Denn nach § 1922 BGB werden die Erben Gesamtrechtsnachfolger und treten damit in die Rechtsposition des Erblassers ein. Was die SPK hier will, hört sich nach Kündigung eines günstigen Mietvertrages und Abschluss eines neuen teuren an. Eben dies müssen Sie wegen der Gesamtrechtsnachfolge als Erben NICHT. Zudem sind Sie über den Tod hinaus legitimiert für die Erblasserin Geschäfte zu tätigen. Verweisen Sie hier auf die vorliegende Vollmacht. Das Problem der Vollmacht könnte jedoch sein, dass die Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht vom mutmaßlichen Willen der Erblasserin getragen wird. Aber eine solche Kotrolle steht der SPK nicht zu. Sie kann sich auf die schuldbefreiende Wirkung Ihres Auftrages in Verbindung mit der vorliegenden Vollmacht berufen. Ich könnte mir vorstellen, dass die SPK einen Erbschein zum NAchweis Ihrer Erbenstellung verlangen könnte, so hier kein notarielles Testament mit gerichtlichem Eröffnungsprotokoll vorliegt, aber dies steht im Widerpsruch zu der verlangten Schließung des Erblasserkontos und Eröffnung eines gemeinschaftlichen Kontos. Nein, weisen sie darauf hin, dass sie hier Gesamtrechtsnachfolger der Kontoinhaberin sind, Ihnen eine Vollmacht über den Tod hinaus vorliegt und die Aufträge zu Auszahlung bzw. Überweisung auzuführen sind. So die SPK hier nicht einlenkt, können Sie eine Beschwerde an die BaFIN und den Ombudsman Deutscher Banken richten. Diese Beschwerden sind auch neben einer zivilrechtlichen Klage möglich. Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen RA A. Wehle /Aachen

Ich besitze, mit meinem Bruder, eine Eigentumswohnung in Düsseldorf (86qm²) (zu je 50% Anteil) in einem Mehrfamilienhaus. Als Eigentümergemeinschaft zahlen wir bereits einen Betrag auf das Rücklagenkonto für das Gemeinschaftseigentum. Aktuell ist aber keine Rücklage für das Sondereigentum, zwischen meinem Bruder und mir, festgehalten und mein Bruder möchte sich seinen Anteil (50%) des Überschuss (Mieteinnahmen - Finanzierungskredit = Überschuss) auszahlen lassen. Da ich aber fürchte, das es dann bei einer anstehenden Reparatur in der Wohnung zu finanziellen Problemen seitens meines Bruders kommen kann, würde ich gerne auch für das Sondereigentum eine Rücklage bilden und den Überschuss (Gesamt 135€) als Instandhaltungsrücklage einbehalten. Wie stehen meine Chancen, wenn wir uns nicht einig werden und es gerichtlich entschieden werden muss?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da hätten Sie keine Chancen. Denn nach § 743 BGB steht Ihrem Bruder die Hälfte des Überschusses zu. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Anwältin und sehr geehrter Herr Anwalt, mein Sohn (Behindert), der bei meiner Ex Freundin lebt, ist gerade 20 Jahre alt geworden und ist in einer Ausbildungsmaßnahme bis 2023 untergebraucht. Bisher bezahle ich Kindesunterhalt von 356,00 €. Mein Sohn bekommt nach dem Bescheid 119€ Ausbildungsgeld keine Ausbildungsvergütung!. Um wie viel kann ich den Unterhalt reduzieren? Besten Dank

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Für die Höhe des Ihrem Sohn geschuldeten Unterhaltes, der nach Ihrer Darstellung nach wie vor bedürftig und unterhaltsberechtigt (vgl. § 1610 BGB) ist, ist zunächst maßgebend, über welches unterhaltsrechtliche Einkommen Sie verfügen. Hierzu kann ich mangels Kenntnis Ihrer konkreten Situation keine Aussage treffen, doch deutet der von Ihnen aktuell gezahlte Unterhalt von 356 Euro monatlich darauf hin, dass Ihr unterhaltsrechtliches Einkommen bei ca. 1900 Euro netto liegt. Da Ihr Sohn Ausbildungsgeld erhält, stellt sich die Frage, ob diesen den Anspruch Ihres Sohnes auf Zahlung von monatlich 356 Euro mindert. Das Ausbildungsgeld ist eine nach § 65 Abs. 5 SGB Abs. 9 vorgesehene Sozialleistung, die für behinderte Menschen erbracht wird, die eine Erstausbildung durchlaufen und keinen Anspruch auf Übergangsgeld haben. Die gesetzlichen Regelungen zum Ausbildungsgeld finden sich in den §§ 122 ff. SGB Abs. 3 wieder. Soweit ersichtlich, hat bislang das OLG München in einer Entscheidung aus dem Jahre 1990 (Az. 26 UF 601/91) eine Anrechnung des Ausbildungsgeldes auf den Unterhalt angenommen. Dies ist vor dem Hintergrund des Umstandes, dass Sozialleistungen grundsätzlich bedarfsdeckend sind und anzurechnen sind, auch richtig. Der Gesetzgeber hat indessen § 1610 a BGB eingeführt, der folgenden Wortlaut trägt: 'Werden für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen in Anspruch genommen, wird bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen.' Seit dem die Vorschrift des § 1610 a BGB in Kraft ist, geht die aktuelle überwiegende Meinung in der unterhaltsrechtlichen Literatur indessen davon aus, dass eine Anrechnung dieser Sozialleistung auf den Unterhaltsanspruch nicht stattfindet, so dass also die 119 Euro bei Ihrem Sohn ohne Anrechnung verbleiben und es bei den von Ihnen gezahlten 356 Euro bleibt. Hintergrund des § 1610 a BGB ist es, demjenigen, der eine Sozialleistung wegen einer Körper- oder Gesundheitsbeschädigung erhält, diesem den Betrag vollständig zu belassen, weil er wegen seiner Behinderung Mehraufwendungen hat. Nur dann, wenn Ihnen der Nachweis gelingt, dass Ihr Sohn diese 119 Euro nicht für seinen behinderungsbedingten Mehraufwand benötigt, wären die 119 Euro komplett anzurechnen und die Summe würde sich dann in Ihrem Fall auf 237 Euro monatlich reduzieren, wobei ich unterstelle, dass die von Ihnen angegebenen 356 Euro korrekt auf der Grundlage Ihres aktuellen Einkommens berechnet sind. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Hallo, der Sohn eines Nachbarn*, mit diesem* gibt es immer wieder Stress, hat Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt gegen mich. Er behauptet, er habe mich im am Fenster im ersten Stock unseres Hauses gesehen, als er sein Auto vor dem Grundstück seiner Eltern einparkte. Er habe dann, als er ausgestiegen war, zweimal in meine Richtung ca. 40 m Distanz 'gewunken' und ich hätte darauf mit dem 'Stinkefinger' geantwortet, was ich aber nicht getan habe. Daraufhin hat er ca. 40 min. später die Polizei gerufen und als die vor Ort war Strafanzeige erstattet. Dies die Variante, die er der Polizei vorgetragen hat. Diese hat dann kurz meine Personalien auf-genommen und mir erklärt, dass nun eine Strafanzeige gegen mich vorliegt und gefragt, ob ich mich dazu äußern möchte. Dies habe ich nicht getan, da ich nicht einschätzen konnte, was der Nachbarsohn mit solch einer Anzeige bezweckt. Vorsorglich habe ich die ganze Angelegenheit einem RA für Strafrecht vorgetragen. Das Gespräch dauerte ca. 25 min. Ich habe dann einen erbetenen Vorschuss gezahlt und erstmal nichts mehr gehört. Jetzt erhielt ich ein Schreiben vom RA, das die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO 'wegen Mangel hinreichenden Tatverdachts' eingestellt hat. Zusätzlich eine nicht unerheblich Rechnung. Da ich mir keiner 'Schuld' bewusst bin, also davon ausgehen muss da in eine blöde 'Falle' des Nachbarsohns getappt zu sein, stellt sich mir die Frage, ob ich diese entstandenen Kosten vom Anzeigenden zurückfordern kann, oder eine Gegenanzeige stellen sollte / muss. Es kann doch nicht Jeder irgendwen einfach anzeigen, wie er lustig ist. Mit freundlichen Grüßen Havannale

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt: Grundsätzlich ist es so, dass derjenige, der den Anwalt beauftragt, diesen auch bezahlen muss. Ein Erstattungsanspruch bezüglich der Vertretung bei einer ungerechtfertigten Strafanzeige ist nur in engen Grenzen möglich. Nur dann, wenn der Anzeigeerstatter im Rahmen der Strafanzeige entweder vorsätzlich oder leichtfertig (grob fahrlässig) unrichtige Angaben gegenüber der Polizei gemacht hat, und hierdurch die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Sie veranlasst hat, ist er verpflichtet, die Kosten zu übernehmen. Den VorS. bzgl. die Leichtfertigkeit müssten Sie ihm nachweisen. Grundlage für einen Schadensersatzanspruch gegen den Anzeigenden ist dann die Vorschrift des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Strafvorschrift des § 164 StGB (Falsche Verdächtigung). Gemäß § 164 StGB stellt es eine Straftat dar, wenn jemand einen anderen bei der Polizei oder bei einer sonstigen Behörde wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat verdächtigt in der Absicht, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen. Bei der Vorschrift des § 164 StGB wiederum handelt es sich um ein sog. Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Strafbar ist die falsche Verdächtigung somit nur, siehe oben, wenn dem Anzeigeerstatter nachgewiesen werden kann, dass er die unrichtigen Angaben vorsätzlich ('wider besseres Wissen') getätigt hat. Für Ihren Schadensersatzanspruch gegen den Anzeigeerstatter genügt es dagegen, wenn dieser die unwahre Strafanzeige leichtfertig erstattet hat. Ein vorsätzliches Handeln 'wider besseres Wissen' ist hierfür also nicht notwendig! Daneben ist die Norm des § 469 StPO ggf. für Sie interessant. Sie sollten, bevor Sie einen Anspruch auf SchadenerS. geltend machen, zunächst bei der Staatsanwaltschaft die Stellung eines Antrags gegen den Anzeigeerstatter bei Gericht nach § 469 StPO anregen. Danach kann das Gericht der Hauptsache dem Anzeigeerstatter die dem Mandanten durch das Ermittlungsverfahren entstandenen Kosten auferlegen, wodurch Sie im Zweifel deutlich schneller zum gewünschten Ziel kommen als bei Erhebung einer zivilgerichtlichen Schadensersatzklage. Gerne bin ich Ihnen hierbei behilflich, wenn Sie dies wünschen. Eine Strafanzeige gegen den Anzeigeerstatter wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede etc. sollten Sie parallel hierzu erstatten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bei Unklarheiten fragen Sie gerne nach. Mit freundlichen Grüßen, Rechtsanwältin Müller b>Wortlaut § 469 StPO:/b> § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige (1) Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlaßt worden, so hat das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Die einem Nebenbeteiligten (§ 424 Abs. 1, § 438 Abs. 1, §§ 439, 444 Abs. 1 S. 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht dem Anzeigenden auferlegen. (2) War noch kein Gericht mit der Sache befaßt, so ergeht die Entscheidung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre. (3) Die Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ist unanfechtbar.

Frau hat gemeinsame Schulden aus erster Ehe, diese aber bisher monatlich abzahlen können. In der zweiten Ehe nimmt sie gemeinsam mit dem neuen Ehemann einen Kredit zum Hausbau auf. Wenig später wird Frau zahlungsunfähig und will in Privat-Insolvenz gehen. Den gemeinsamen Hausbau-Kredit könnte der 2. Ehemann allerdings alleine weiter tilgen. Meine Frage: muss der 2. Ehemann automatisch trotzdem mit in die Insolvenz?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, soweit der Ehemann den Kredit allein bedienen kann wird sich für den Ehemann nichts ändern. Die Insolvenz der Ehefrau führt zwar dazu, dass die Bank von dieser nach erfolgter Restschuldbefreiung keine weiteren Zahlungen verlangen kann, der Ehemann bleibt aber weiterhin voll zur Zahlung verpflichtet, siehe §§ 43 Inso und § 421 BGB. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 43 Haftung mehrerer Personen Ein Gläubiger, dem mehrere Personen für dieselbe Leistung auf das Ganze haften, kann im Insolvenzverfahren gegen jeden Schuldner bis zu seiner vollen Befriedigung den ganzen Betrag geltend machen, den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte./blockquote> blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 421 Gesamtschuldner Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet./blockquote> Sollte es während der Insolvenz noch zu Zahlungen aus der Insolvenzmasse kommen werden diese zu Gunsten des Ehemannes angerechnet. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen, folgende Konstellation: Verheiratetes Ehepaar - Zugewinngemeinschaft. Ehefrau stirbt und hinterlässt einen leiblichen Sohn. Ehemann ist nicht der leibliche Vater. Erbmasse ist eine Immobilie und ein kleines Unternehmen. Ehemann steht nicht im Grundbuch der Immobilie. Darlehensverträge und sonstige Kredite wurden gemeinsam unterschrieben und aufgenommen. Es existiert ein Erbvertrag, Ehepartner setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein. Keine besonderen Klauseln - leiblicher Sohn der Ehefrau erbt nach Letztversterbenden. Keine Strafklauseln. Der Sohn hat nun den Ehemann auf Auskunft verklagt - da vorangegangene Einigungsversuche scheiterten und der Ehemann keine Informationen bzgl. Erbmasse preisgab. Dies ist für die Pflichtteilsberechnung aber essentiell. Der rechtliche Vertreter des Beklagten argumentiert, dass dem Beklagten - trotz Alleinstellung der Ehefrau im Grundbuch - bereits im Vorfeld die Hälfte der Immobilie gehört hat. Dies wird mit gemeinschaftsrechtlichen Gründen argumentiert. Kaufvertrag der Immobilie = Nur von Ehefrau unterschrieben und gekauft. Grundbucheintrag der Immobilie = Nur Ehefrau vorhanden. Immobilie wurde innerhalb der Ehe erworben. Der Beklagte hatte zudem kein eigenes Konto - lies alles die Ehefrau erledigen. Die Lohnzahlungen liefen alle auf das eigene Konto der Ehefrau zusammen, von welchem auch die Finanzierungsraten bedient wurden. In dieser angegebenen Konstellation würde der Pflichtteil erheblich geringer ausfallen. Ist die Annahme richtig, dass die Ehefrau die alleinige Eigentümerin des Gebäudes war und somit der gesamte Immobilienwert als Erbmasse zu betrachten ist und nicht nur die 1/2 wie von dem Rechtsvertreter des Ehemanns argumentiert? Ist es ebenfalls korrekt, dass aufgrund der gemeinsam unterschriebenen Darlehensverträge nur die Hälfte der Schulden auf die Ehefrau und Erbmasse anzurechnen sind? Somit würde der Pflichtteil erheblich höher ausfallen. Danke für die Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Rechtsauffassung des Beklagtenvertreters ist nicht so ganz nachvollziehbar. Wenn das Gehalt des Ehemannes auf das Konto der Frau überwiesen wurde, dann hat er gegen die Frau zunächst nur einen Anspruch auf Auszahlung seines Gehalts, soweit dies nicht gebraucht wurde, um seine Hälfte der Schulden zu bezahlen. Für die Frage, wem das Grundstück gehört, kommt es ausschließlich darauf an, wer im Grundbuch steht. Wenn die Frau allein im Grundbuch steht, ist sie auch allein Eigentümerin. Wem die Schulden gehören, richtet sich danach, wer den Kreditvertrag unterschrieben hat. Wenn beide den Kreditvertrag unterschrieben haben, gehören jedem die Hälfte der Schulden. Die 'gemeinschaftsrechtlichen Gründe' finden keine Stütze im Gesetzestext. Die Gemeinschaft ist in den §§ 741 - 758 BGB geregelt. Nach § 741 BGB ist es Voraussetzung für die Anwendung dieser §§, dass ein Recht mehreren Gemeinschaftlich zusteht. Diese Voraussetzungen müssten aus Gründen erfüllt sein, die außerhalb des Gemeinschaftsrechts liegen. Das Gemeinschaftsrecht ist aber keine Begründung dafür, dass ein Recht mehreren gemeinsam zusteht, sondern kann nicht angewendet werden, wenn das Recht hier das Eigentumsrecht am Grundstück nur einem zusteht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich habe einen Bauantrag im Sommer des Jahres 2021 im Land Brandenburg für einen Dachgeschossausbau mit 2 kleine Wohneinheiten gestellt. Laut Brandenburgischer Bauordnung sind 2 Stellplätze nachzuweisen. Auf dem Grundstück können selbst jedoch keine notwendigen Stellplätze errichtet werden. Im Jahr 2021 lag das Haus in einem Sanierungsgebiet mit dem Vorteil, dass bei Wohnraumschaffung keine Ablösebeiträge für Stellplätze gezahlt werden müssen (laut Stellplatzsatzung). Nun ist das Sanierungsgebiet am 31.12.2021 beendet worden. Der Bauantrag wurde bislang noch nicht genehmigt, weil immer wieder Nachforderungen kamen. In 2022 heißt es nun von der Bauaufsicht, dass die rechtliche Grundlage des Sanierungsgebiets fehlt und damit wären zwei Stellplätze für das Bauvorhaben abzulösen. Warum soll jetzt nicht der rechtliche Zustand aus dem Jahr 2021 gelten, in dem Jahr in dem ich den Bauantrag gestellt habe? Was kann ich dem Bauamt schreiben, damit ich keine Ablösebeiträge zu zahlen habe? Viele Grüße Anton Mark

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Im Bauverfahrensrecht kommt es immer auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Bauantrag an, nicht auf den Zeritpunkt der Stellung oder Einreichung des Antrags bei der Behörde. Ändert sich die Sach- und Rechtslage während der Dauer der Bearbeitung des Antrags durch die Behörde zum Nachteil des Antragstellers, geht dies zu dessen Lasten. Das Bauamt ist an die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung über den Antrag gebunden. Wenn das Sanierungsgebiet zwischenzeitlich aufgehoben wurde und Sie deswegen jetzt zwei Stellplätze nachweisen oder statt dessen einen Ablösebetrag zahlen müssen, ist die Behörde bei ihrer jetzigen Entscheidung über den Bauantrag an diese Sach- und Rechtslage gebunden und muss sie ihrer Entscheidung zugrunde legen. Daran können Sie auch durch schriftliche Eingaben nichts ändern.- Es könnte aber die Mögllichkeit bestehen, dass Sie einen Anspruch auf ErS. derStellplatzkosten wegen einer Amzspflichtverletzung der sachbearbeitenden Mitarbeiter der Baubehörde gegen das Land Brandenburg haben. Nach § 69 Abs. 1 der Brandenburgischen Bauordnung (BBO) hat die Bauaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen nach Eingang des Bauantrags zu prüfen, ob die Bauvorlagen vollständig sind und den Eingang des Bauantrags zu bestätigen. Ist der Bauantrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, fordert die Bauaufsichtsbehörde die Bauherrin oder den Bauherrn mit der Eingangsbestätigung zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf (§ 69 Abs. 2 BBO). Sind die Bauvorlagen vollständig, holt die Bauaufsichtsbehörde unverzüglich die Stellungnahmen der Behörden und Stellen ein, deren Zustimmung, Einvernehmen oder Benehmen zur Baugenehmigung erforderlich ist oder deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird (§ 69 Abs. 3 BBO). Soweit bundesrechtliche Vorschriften keine längeren Fristen vorsehen, sind die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Stellen innerhalb eines Monats, in den Fällen der §§ 62 und 63 BBO innerhalb von zwei Wochen, nach Zugang des Ersuchens abzugeben. Geht die Stellungnahme nicht innerhalb dieser Frist ein, so soll die Bauaufsichtsbehörde davon ausgehen, dass die von den Behörden und Stellen wahrzunehmenden öffentlichen Belange der Erteilung der Baugenehmigung nicht entgegenstehen. Dies gilt entsprechend, wenn die nach bundesrechtlichen Vorschriften zu beachtende Frist nicht eingehalten wird ($ 69 Abs. 4 BBO). Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet über den Bauantrag innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang aller Stellungnahmen (§ 69 Abs. 6 BBO). Wenn die Antragsunterlagen vollsrändig eingereicht sind, müsste die Baubehörde in der Lage sein, innerhalb von drei Monaten über einen Bauantrag zu entscheiden. Ob Sie alle für die Bescheidung erforderlichen Unterlagen vollständig oder in von der Behörde geforderter angemessener Frist eingereicht haben, kann ich nicht beurteilen. Sollte dies aber der Fall gewesen sein, und die Baubehörde die Bescheidung über Ihren Bauantrag entgegen § 69 BBO ohne plausiblen Grund verzögert haben, dann liegt in einer solchen Verzögerung eine Amtspflichtverletzung durch die Mitarbeiter der Behörde, die Sie berechtigt, gegen das Land Brandenburg Amtshaftungsansprüche gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG geltend zu machen. Der Freistellungsbetrag für die Stellplätze kann ein solcher Ihnen zu ersetzender Schaden sein. Voraussetzung ist, dass die Behörde bei gesetz- und pflichtgemäßer Behandlung über Ihren Antrag zu einem Zeitpunkt hätte entscheiden müssen, als das Bauvorhaben noch unter die stellplatzfreie Sanierungssatzung fiel. Die Verzögerung darf nicht durch ein Verschulden Ihrerseits, etwa verspätete oder unvollständige Einreichung von Unterlagen, verursacht worden sein. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Mit einer Eigentümergemeinschaft bin ich anteilig Eigentümer von einem Grundstück, dass mit 2/3 mit Carports bebaut ist. 1/3 des Grundstückes ist nicht bebaut. In der Teilungserklärung steht dazu : Die Benutzung des Grundstückes ist geregelt ( §1010 BGB). Danach steht den jeweiligen Eigentümern … das Recht auf alleinige und ausschließliche Nutzung seines Carports zu. Wer bestimmt über die Nutzung des unbebauten Grundstückes? Müssen alle Eigentümer zustimmen, wenn das Grundstück z.B. von einem Dritten genutzt wird oder reicht da die Mehrheit eines Eigentümerentscheides ?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach Ihren Angaben sind Sie gemeinsam mit anderen Personen Miteigentümer eines Grundstücks. Das Grundstück ist mit Garagen bebaut. Es gibt eine Vereinbarung über den Gebrauch der Garagen, in Form einer Vereinbarung nach § 1010 BGB. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung setze ich daher voraus, dass das Grundstück nicht nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Teileigentumsrechte aufgeteilt ist, sondern lediglich eine Vereinbarung nach § 1010 BGB über die Nutzung der Garagen und des Grundstücks besteht. Die Nutzung des Grundstücks durch die Miteigentümer bestimmt sich daher nach § 743 BGB. § 743 Abs. 2 BGB regelt, dass jeder Teilhaber zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands insoweit befugt ist, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird. Damit sind zunächst alle Miteigentümer zum gemeinschaftlichen Gebrauch der nicht bebauten Teilfläche des Grundstücks berechtigt. Keiner der Miteigentümer darf die anderen Miteigentümer im Gebrauch der nicht bebauten Teilfläche beeinträchtigen. Gleichzeitig ergibt sich aus dem Umstand, dass die Miteigentümer jeweils eine auf dem Grundstück befindlich Garage nutzen, dass der Gebrauch der nicht bebauten Teilfläche so zu erfolgen hat, dass jeder der Eigentümer die ihm zugewiesene Garage nutzen kann. § 743 Abs. 2 enthält jedoch kein zwingendes Recht. Entgegenstehende Vereinbarungen sind zulässig. Zulässig ist auch eine von Abs. 2 abweichende Regelung durch Beschluss. Ob der Gebrauch der nicht bebauten Teilfläche durch Beschluss der Miteigentümer geregelt werden kann, oder eine Vereinbarung aller Miteigentümer erforderlich ist, hängt zunächst von der Vereinbarung über den Gebrauch der Garagen nach § 1010 BGB ab. Bezieht sich diese auf das gesamte Grundstück, und ist darin geregelt, dass eine Änderung nur durch eine Vereinbarung aller Miteigentümer möglich ist, kann über die Nutzung der nicht bebauten Fläche nicht durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden. Wurde eine solche Vereinbarung nicht getroffen, dann kann im Verhältnis der Miteigentümer untereinander die Nutzung durch Mehrheitsbeschluss geregelt werden. Dabei ist jedoch stets § 745 Abs. 3 BGB zu beachten. Eine wesentliche Veränderung des Gegenstands kann nicht beschlossen werden, und das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beeinträchtigt werden. Eine wesentliche Veränderung liegt vor, wenn die Zweckbestimmung oder die Gestalt der gemeinschaftlichen Gegenstände in einschneidender Weise geändert werden. Erfasst sind nur Änderungen, die die wirtschaftlichen Grundlagen der Gemeinschaft berühren. Nicht jede „erhebliche' Veränderung muss allein wegen dieser Erheblichkeit schon „wesentlich' sein. Die Wesentlichkeit der Veränderung bestimmt sich auch nicht einfach nach der Verkehrsanschauung, sondern danach, wie einschneidend sie in die Rechtsgemeinschaft einwirkt. Ob die geplante Nutzung der unbebauten Fläche des Grundstücks eine wesentliche Veränderung ist, kann ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen nicht abschließend beantworten. Nach der Rechtsprechung ist die Vermietung oder Verpachtung einer gemeinschaftlichen Sache jedoch unter Umständen gerade keine wesentliche Veränderung, und kann daher aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses beschlossen werden. Die Nutzung der unbebauten Fläche durch einen Dritten kann daher meiner Ansicht nach durch einen Mehrheitsbeschluss geregelt werden. Die Nutzung Ihrer Garage darf jedoch durch die Drittnutzung der unbebauten Fläche nicht beeinträchtigt werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Kerstin Prange, Rechtsanwältin

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite als selbstständiger Webdesigner/Webentwickler und biete kleinen und mittelständischen Unternehmen (keine Privatpersonen) die Entwicklung von Websites an. Im konkreten Fall geht es um ein einmaliges Angebot für die Entwicklung einer Website auf Basis von WordPress, ohne weiterführende Betreuung der Website. Der Auftrag wurde erfolgreich abgeschlossen und der Kunde war zufrieden. Irgendwann wurde die Website gehackt und eine Schadsoftware installiert. Hier bin ich bei der Entwicklung natürlich einerseits in der Pflicht eine sichere Website zu entwickeln, andererseits ist der Auftraggeber in der Pflicht, die regelmäßigen und zum Teil wichtigen Updates von WordPress durchzuführen. Wie sieht es hier mit der Haftungsdauer aus? Der Kunde sagt jetzt, ich hätte Fehler in der Einrichtung der Website gemacht und muss diese kostenlos wieder reparieren, ich sage, der Kunde hat nicht die notwendige Wartung durchgeführt und muss mir den Zeitaufwand der Reparatur bezahlen. Einen Vertrage haben wir nicht geschlossen, es gibt nur ein verbindliches Angebot und die Beauftragung von der damaligen Erstellung der Website. Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, besten Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte: Wenn Sie hier tatsächlich einen Fehler in der Programmierung gemacht haben sollten, durch den der Hack erst möglich war, dann dürfte ein Mangel vorliegen und es kommen Haftungsansprüche in Betracht, deren Verjährung sich nach § 634a BGB richtet. Wenn der Hack allerdings nur durch eine, zum Zeitpunkt der Programmierung nicht bekannte, WordPress-Sicherheitslücke möglich war und durch ein regelmäßiges Update hätte verhindert werden können, dann liegt schon kein Mangel vor, denn geschuldet ist immer nur das, was zum jeweiligen Zeitpunkt den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Bei WordPress ist es ja nun so, dass man die vorgefertigten Templates benutzt. Man kann als Benutzer eines solchen Templates nicht gegen WordPress vorgehen, wenn ein solches Template eine später zutage tretende Sicherheitslücke hat und man diese durch eine Wartung hätte schließen können. Selbiges gilt dann auch im Verhältnis zum Webdesigner, der bei Word Press eben jene Templates verwendet und nicht in weiterem Umfang haften soll als WordPress selber. Die weitere Pflege einer Internetseite ist im Rahmen der reinen Erstellung der Internetseite nicht geschuldet. Hierfür wäre ein entsprechender Wartungsvertrag nötig. Im Ergebnis dürfte der Kunde hier wenig Erfolgsaussichten haben, eine kostenlose Reparatur verlangen zu können. Viel Erfolg und ein schönes Wochenende! Mit freundlichen Grüßen Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt

Hallo liebe potentiell Helfenden, wir haben eine Frage zur Grunddienstbarkeit. Meine Frau und ich, wollen gerne ein Haus samt Grundstück erwerben, in dessen Grundbuch eine Grunddienstbarkeit eingetragen ist. Diese Grunddienstbarkeit gilt für ein Grundstück das nicht mehr existent ist. Hier ein paar Informationen. Die Grunddienstbarkeit für das herrschende Grundstück 777/1, als dieses noch L-förmig um das dienende Grundstück 777/2 lag. Mit der Grunddienstbarkeit sollte ein Wege und Leitungsrecht eingeräumt werden, sollte der hinter dem 777/2 liegende Teil ausgebaut werden. In der Zwischenzeit wurden dieser Teil aber an 777/2 angefügt. Dabei wurde aus dem Flurstück 777/1 das Flurstück 777/4 und aus 777/2 das Flurstück 777/5. Die Grunddienstbarkeit für 777/1 wurde dabei in das Grundbuch von 777/5 übernommen. Die beiden Grundstücke sind nun rechteckig und liegen parallel an der Straße. Laut Markler ist die Eintragung irrelevant, da im Grundbuch von 777/4 kein Herrschervermerk finden lässt und somit wohl kein Anspruch bestände. Nach etwas Recherche habe ich nun feststellen müssen, dass dem leider nicht so ist und der Herrschervermerk nur optional ist und auch ohne Eintragung gültig ist, wenn die Grunddienstbarkeit eingetragen ist. Nun würde ich nach dem potentiellen Kauf, diese Grunddienstbarkeit gerne wieder loswerden. Daher meine Fragen: •Durch den Wegfall des hinter ehemals 777/2 liegenden Teilgrundstückes ist meines Erachtens der Vorteil der Grunddienstbarkeit erloschen. Kann man eine Löschung nach §1019 BGB in Betracht ziehen? •Das Grundstück ist seit 1976 vollständig bebaut. Kommt eventuell eine Verjährung nach § 1028 BGB in Betracht? •Welche anderen Möglichkeiten hätte ich? Angenommen es ist mir nicht möglich, diesen Eintrag zu löschen. Könnte dann theoretisch der Besitzer von 777/5 einen Zugang über das zu erwerbende Grundstück 777/4 legen, sollte er den hinteren Teil seines Grundstückes bebauen wollen? ( 777/5 ist im vorderen ebenfalls voll bebaut, sollte der hintere Teil bebaut werden müssen, so müsste zunächst eine Schneise entweder durch sein Grundstück oder durch 777/5 gelegt werden) Ich hoffe ihr könnt uns helfen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Um es zu rekapitulieren: Das herrschende Grundstück 777/1 wurde mit dem dienenden Grundstück 777/2 vereinigt (jedebfalls der Teik, auf dem das Wege- und Leiotungsrecht der Grunddienstbarkeit ausgeübt werden konnte). Das Flurstück 777/2 wurde in 777/5 umbenannt und besteht aus den nunmehr zu einem Grundstück zusammengelegten ehemaligen Grundstücken 777/1 und 777/2 (teilweise). Die Grunddienstbarkeit wurde im Grundbuch unter der Nr. 777/5 neu eingetragen. Im Übrigen erhielt das ehemalige restliche Flurstück 777/1 die Flurstücksnummer 777/4. Entscheidend für das Fortbestehen der Grunddienstbarkeit sind nicht die neu benannten Flurstücksnummern, sondern die ursprünglichen Flächen, die das herrschende und das dienende Grundstück bildeten, soweit sie von der Grunddienstbarkeitbetroffen waren. Werden herrschendes und dienendes Grundstück zu einem Grundstück vereinigt, dann erlischt die Grunddienstbarkeit von selbst (Palandt-Hemke, 77. Aufl., § 1018 BGB Randnummer 35, Kammergericht Berlin, RPfleger 2013, S. 81). Eine Grunddienstbarkeit ist immer nur an einem anderen, fremden Grundstück möglich. Werden berechtigtes und belastetes Grundstück vereinigt, tritt der Fall der sog. Konfusion ein, der zum Erlöschen der Grunddienstbarkeit führt. (Eine Grunddienstbarkeit ist dann auch nicht mehr erforderlich, denn nach der Zusammenlegung gehört das Grundstück demselben Eigentümer bzw. Miteigentümer-Gemeinschaft. Der Eigentümer des vereinigten Grundstücks kann im Rahmen seines Herrschaftsrechts aus dem Eigentum nach § 903 BGB auf dem ehemals dienenden Teil des Grundstücks Wege- und Leitungsrechte ausüben, ohne dass es hierfür noch einer Grunddienstbarkeit bedürfte.) Durch das Erlöschen der Grunddienstbarkeit ist das Grundbuch materiell unrichtig geworden, soweit dort noch die Grunddienstbarkeit für das Grundstück 777/5 eingetragen ist. In diesem Fall kann der Eigentümer des zusammengelegten Grundstücks die Berichtigung des Grundbuchs, d.h. die Löschung der materiell-rechtlich erloschenen Grunddienstbarkeit aus dem Grundbuch beim Grundbuchamt beantragen (§§ 13, 22 Grundbuch-Ordnung). Der Besitzer des Grundstücks 777/5 darf ohne Zustimmung des Eigentümers von 777/4 über dessen Grundstück keinen Zugang zu seinem Grundstück legen, es sei denn, die Voraussetzungen des gesetzlichen Notwegerechts (§ 917 BGB) liegen vor Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Unser Nachbar hat uns kürzlich ohne Vorankündigung ein Schreiben zukommen lassen und dazu aufgefordert, dass in den ersten zwei Herbstwochen alle Gehölze gekürzt werden müssen. Sollten wir dem nicht nachkommen, wird er einen Anwalt einschalten und auf unsere Kosten vom Gärtner die Beseitigung vornehmen. Wir haben regelmäßig alle Überhänge gekürzt, so dass derzeit keine Äste vom Gehölz überhängen. Die Gehölze (Arabischer Jasmin und Hartriegel) wurden Anfang der 80er Jahre gepflanzt. Der Nachbar hat sein Haus vom Vorgänger erst 2003 gekauft. Zu diesem Zeitpunkt standen die Gehölze schon. Der Jasmin wurde sogar besonders gelobt, da die Blüten so schön sind und wir haben ihnen dann sogar einen Strauß davon geschenkt. Die Grundstücke befinden sich im Ortenaukreis(Baden-Württemberg). Der Abstand zur Grenze beträgt beim Jasmin 1,5 m und beim Hartriegel 1m. Die Höhe der Gehölze ist ca. 4 m. Der Nachbar verlangt nun nicht nur die Entfernung der Überhänge, sondern auch Kürzung in der Höhe. In der Vergangenheit hatte sich der Nachbar bereits über Überhänge beschwert. Diese Bäume haben wir dann direkt entfernt. Über den Jasmin und den Hartriegel hat er sich noch nie beschwert. Ich wollte mich daher erkundigen, ob er überhaupt einen Anspruch hat, dass wir die Gehölze in der Höhe kürzen müssen oder ob dieser verjährt/verwirkt ist, da er sich über die Höhe noch nie beschwert hat. Wie bereits angemerkt, hängen keine Äste auf sein Grundstück und nach meinem Verständnis sind auch die ausreichenden Abstände gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2, 3 Nachbarschaftsrecht BW eingehalten, da die Abstände sich ja innerorts halbieren. Wir selbst haben uns bisher nicht über den Efeu beschwert, welcher von ihnen rüberwächst oder über einen 2,2 m hohen Zaun, der ohne Baugenehmigung am Erdwall statt Bepflanzung (wie bei den anderen Nachbarn) errichtet wurde. Trotz unserer Rücksichtnahme verhält sich der Nachbar nun derart unfreundlich. Es würde uns sehr helfen zu wissen, ob wir seiner Forderung nachkommen müssen oder ob wir es darauf ankommen lassen, dass er einen Anwalt einschaltet. Bereits im Voraus Danke für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach § 910 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen (§ 910 Abs. 2 BGB). Abweichend hiervon bestimmt § 23 Nachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Abweichend von § 910 Abs. 1 BGB kann der Besitzer eines Grundstücks die Beseitigung von herüberragenden Zweigen eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Obstbaums nur bis zur Höhe von 3 m verlangen. Die Höhe wird vom Boden bis zu den unteren Zweigspitzen in unbelaubtem Zustand gemessen. (2) Die Beseitigung der Zweige kann auf die volle Höhe des Baumes verlangt werden, wenn das benachbarte Grundstück erwerbsgartenbaulich oder landwirtschaftlich genutzt wird oder ein Hofraum ist oder die Zweige auf ein auf dem benachbarten Grundstück stehendes Gebäude hereinragen oder den Bestand oder die Benutzung eines Gebäudes beeinträchtigen oder die Errichtung eines Gebäudes unmöglich machen oder erschweren. (3) Der Besitzer des Baumes ist zur Beseitigung der Zweige in der Zeit vom 1. März bis 30. September nicht verpflichtet. Er hat die Beseitigung innerhalb einer dem Umfang der Arbeit entsprechenden Frist, jedenfalls aber innerhalb Jahresfrist vorzunehmen. Die sofortige Beseitigung kann verlangt werden, wenn ein dringendes Bedürfnis vorliegt. Wird die Beseitigung nicht innerhalb der in S. 2 bestimmten Frist oder im Falle des Satzes 3 sofort bewirkt, so ist der Nachbar berechtigt, sie nach § 910 Abs. 1 S. 2 BGB oder auf Kosten des Besitzers durchzuführen. Im letzteren Fall gehören die abgeschnittenen Zweige dem Besitzer des Baumes. /blockquote> Die Verhährungsfristen für das Entfernen von Gehökuen sowie das Zurückschneiden von Ästen und Zweigen regeln sich nach § 26 Nachbarrechtsgesdetz von Baden-Württemberg: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Beseitigungsansprüche nach diesem Gesetz verjähren in fünf Jahren. Sind Gehölze im Sinne des § 16 Abs. 1 Nummer 4 oder 5 betroffen, so beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Bei Pflanzungen beginnt der Lauf der Verjährungsfrist mit dem 1. Juli nach der Pflanzung. Bei an Ort und Stelle gezogenen Gehölzen beginnt sie am 1. Juli des zweiten Entwicklungsjahres. Bei späterer Veränderung der artgemäßen Ausdehnung des Gehölzes beginnt die Verjährung von neuem; dasselbe gilt im Falle des § 16 Abs. 1 Nummer 4 Buchstabe c, wenn die Umtriebszeit von zehn Jahren überschritten wird. (2) Die Berufung auf Verjährung ist ausgeschlossen, wenn die Anlage erneuert oder in einer der Erneuerung gleichkommenden Weise ausgebessert wird. Dasselbe gilt, wenn eine Pflanzung erneuert oder ergänzt wird. (3) Der Anspruch auf das Zurückschneiden der Hecken, auf Beseitigung herüberragender Zweige und eingedrungener Wurzeln sowie auf Verkürzung zu hoch gewachsener Gehölze ist der Verjährung nicht unterworfen./blockquote> Hinzuweisen ist hier insbesondere auf § 26 Abs. 3. Der Anspruch auf das Zurückschneiden der Hecken, auf Beseitigung herüberragender Zweige und eingedrungener Wurzeln sowie auf Verkürzung zu hoch gewachsener Gehölze ist der Verjährung nicht unterworfen. Dies deshalb, weil sie immer wieder nachwachsen. Das Recht des Nachbarn aus § 910 BGB beinhaltet ein Selbsthilferecht. Solche Rechte sind der regelmäßigen dreijährigen Verhährungsfrist nach § 195 BGB nicht unterworfen, da sich diese Verjährungsfrist nur auf Rechte beziehen, durch die von einem anderen ein Verhalten gefordert werden kann. Sie teilen mit, dass Sie in der Vergangenheit die Gehölze von sich aus gekürzt hätten. Dann bestand für den Nachbarn auch keine Veranlassung, von ihnen Kürzungsmaßnahmen zu verlangen. Sein diesebezügliches Schweigen führt in diesem Fall nicht zu einer Verwirkung. Eine Verwirkung kann in Betracht kommen, wenn der Arabische Jasmin und der Hartriegel schon im Jahr des Verkaufs 2003 zu hoch waren bzw. den vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhielten, und Sie die Gehölze in dieser Zeit nie gekürzt oder zurückgeschnitten haben, und der Nachbar sich nie darüber beschwert hat.- Wenn der Arabische Jasmin und der Hartriegel eine Hecke bilden, ist § 12 Bachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg zu beachten: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Mit Hecken bis 1,80 m Höhe ist ein Abstand von 0,50 m, mit höheren Hecken ein entsprechend der Mehrhöhe größerer Abstand einzuhalten. (2) Die Hecke ist bis zur Hälfte des nach Abs. 1 vorgeschriebenen Abstands zurückzuschneiden. Dies gilt nicht für Hecken bis zu 1,80 m Höhe, wenn das Nachbargrundstück innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und nicht landwirtschaftlich genutzt wird (Innerortslage). (3) Der Besitzer der Hecke ist zu ihrer Verkürzung und zum Zurückschneiden der Zweige verpflichtet, jedoch nicht in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September. /blockquote> Im Übrigen gilt § 16 des Nachbarrechtsgesetzes. Arabischer Jasmin und Hartriegel sind in den dortigen Auftählungen nicht explizit genannt. Allerdinsg wird dort wiederholt auf 'ähnliche Gehölzer' oder 'Bäume mit ähnlicher Ausdehnung' Bezug genommen. Ich besitze nicht die botanischen Dachkenntnisse, um beurteilen zu können, unter welche Gehölukazrgotir Arabischer Jasmin und Hartriege einzuordnen sind. Da müssten Sie einen Landschaftsgärtner oder Botaniker konsultieren. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Brennholzhändler. Habe nun den Fall, dass ich eine Preisanpassung für kommende Lieferungen machen muß. Ich hatte eine Bestellseite mit Terminplaner inkl. Terminreservierung. Auf der Startseite hatte ich folgenden Text: Willkommen bei unserer neuen Brennholz-Bestellung mit Terminbuchung, die Ihnen 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche zur Verfügung steht. Die hier gelegten Termine sind unter Vorbehalt vom System gelegt !!! Sie werden dann nochmal per Direkt-Kontakt mit uns bestätigt. Wir testen gerade diese neue Funktion und hoffen dass Sie damit gut zurechtkommen. Bei Fragen können Sie sich direkt an uns telefonisch wenden. Unsere Telefon-Nr. Mit freundlichen Grüßen Ihr XXXXX * AUFGRUND der derzeitigen Kraftstoffpreise kommen XX Euro als Dieselkraftstoff (DK) als Aufschlag dazu. Die Brennholzpreise wurden aufgrund eines Dieselpreises von 1,55Euro berechnet. -- Terminbuchungen aufgrund der jetzigen globalen Versorgungs-Lage unter Vorbehalt. -- ENDE Text Nun haben Sich die Brennholzpreise erheblich nach oben ausgerichtet. Bestell Beispiel vom Kunden im April. Liefertermin Termin für 06.07.22: Damals 6 Schüttraummeter 330,-Euro plus Dieselzuschlag Zwischenzeitlich wurde der Einkauf circa 35% teurer für mich. Nun habe ich am kommenden 06.07.22 den Liefertermin und der Kunde möchte aber nur den alten Preis bezahlen. Der jetzige Verkaufspreis ist 420 Euro plus 15 Euro Dieselzuschlag. Nun meine Frage, da das Terminsystem ja nur unter Vorbehalt den Termin reserviert hat und ich noch keine Termin oder Preisbestätigung dem Kunden gesendet habe, ob ich dann den NEUEN PREIS nehmen kann oder ob ich wirklich den alten Preis mit dem Kunden abrechnen muß. Ansonsten könnte Alternativ der Kunden/oder ICH auch stornieren, wenn er/ICH möchte. Ich bereichere mich nicht in dieser Situation sondern gebe nur den erhöhten EK-Preis weiter. Unterm Strich bleibt nicht mehr hängen, wollte ich damit sagen. Gerne erwarte ich Ihre Rückantwort zu meiner Frage. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragensteller, in Zukunft sollten Sie unbedingt ergänzen, dass 'ein bindender Vertragsschluss erst nach ausdrücklicher Annahme des Kundenauftrags zustande kommen wird und nicht allein durch Terminbuchung ein Auftrag angenommen wurde. Bei Nichtannahme werden neue Preisvorschläge gemacht.'. Ansonsten kann man hier 2 Auffassungen vertreten: a) nur der Termin soll nicht bindend sein, der Preis aber schon b) Der Preis ist auch nicht bindend. Das könnte man versuchen in die kryptische Äußerung 'Die Brennholzpreise wurden aufgrund eines Dieselpreises von 1,55Euro berechnet. -- Terminbuchungen aufgrund der jetzigen globalen Versorgungs-Lage unter Vorbehalt.' hineinlesen. Ehrlich gesagt denke ich aber nicht, dass dies ein Richter so auslegen würde. Gegenüber kritischen Kunden rate ich Ihnen deswegen eher zum Einlenken bzw. einem Vergleich. Das ist derzeit zu schlecht formuliert, um einen Rechtsstreit sicher zu gewinnen. Man kann nur versuchen über § 313 BGB eine Anpassung versuchsweise verlangen. MfG RA Saeger

Das Mietobjekt wurde im Internet mit Stellplatz angeboten, und bei der Besichtigung des Objektes wurde uns der Stellplatz zugesichert. Seit ca 6 Monaten nutzen wir ihn, und nun wird auf einmal die Nutzung untersagt. Der Stellplatz ist leider nicht im Mietvertrag erwähnt. Habe ich Möglichkeiten, mich zu wehren?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn der StellpS. nicht im Mietvertrag steht, wurde er auch nicht mit vermietet. Daher besteht auch kein Anspruch diesen nutzen zu können. Selbst wenn der mit vermietet worden wäre, würde es die Möglichkeit der Teilkündigung geben. § 573b BGB. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, in folgendem geht es um einen PKW Leasingvertrag, welcher demnächst ausläuft. In dem Kilometerleasingvertrag ist u.a. der Bahrzahlungspreis des Autohauses vermerkt (32.000€), der Zinssatz 3,03% und meine monatliche Rate 299€ mtl.. In dem Leasingvertrag ist eine Kaufoption verankert, allerdings ohne festen Kaufpreis. Diesen bekommt man einen Monat vor Ablauf mitgeteilt. Die Gebrauchtwagenpreise, u.a. auch für mein Fahrzeug sind aktuell ungewöhnlich hoch. Nun zu meiner Frage: Kann das Autohaus den Kaufpreis einfach völlig losgelöst von den geleisteten Zahlungen anhand dem aktuellen Gebrauchtwagenwert frei bestimmen? Der Kaufpreis wäre zusätzlich der geleisteten Leasingraten extrem hoch. Bei Fahrzeugrückgabe ohne Kaufoption werden dennoch zuzahlungen verlangt (Mehrkilometer, kratzer etc.) In beiden Rückgabemöglichkeiten ist der Leasingnehmer stark benachteiligt. Vielen Dank vorab.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Die Vertragsfreiheit hindert Sie als Vertragspartei nicht daran, einen für Sie nachteilige Verpflichtung einzugehen. Eine Begrenzung findet sich nur in den §§ 134, 138 BGB - da der Leasingvertrag aber weder gesetzlich verboten noch sittenwidrig erscheint, ist zu prüfen, ob der Kaufpreis als wucherisch im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB anzusehen wäre: dann müsste ein sog. auffälliges Missverhältnis vorliegen, der Kaufpreis also erheblich (mind. 50%) über vergleichbaren Angeboten liegen. Da Sie allerdings nicht zum Kauf verpflichtet sind, dürfte sich diese Frage nicht stellen. Es erscheint leider zunächst rechtlich zulässig, dass sich der Kaufpreis am aktuellen Markt für Gebrauchtwagen orientiert, zudem sind Klauseln, die Mehrkilometer und vom Leasingnehmer verursachte Beschädigungen in Rechnung stellen, üblich. Ich bedauere, Ihnen hier kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können. Eine abschließende Beurteilung ist erst nach Prüfung des Vertrages möglich. Mit freundlichen Grüßen Michael Böhler Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht

Guten Tag, ich habe ein gebrauchtes Auto gekauft. Vertrag wurde am 25.06.2022 unterschrieben. Erhalten werde ich das Auto in 2 Wochen vielleicht. Bezahlt habe ich den Wagen am 26.06.2022 per Überweisung. Mir ist jetzt in den Unterlagen erst aufgefallen, ist mir bei Unterzeichnung der Bestellbestätigung beim Händler nicht aufgefallen, das der Wagen bereits 2 Vorbesitzer hatte. Die Erstzulassung lt der Unterlagen vom Autohändler ist der 11.01.2019. In der Online Anzeige stand, dass der Wagen nur einen Vorbesitzer hatte und das die Erstzulassung am 01.11.2019 gewesen ist. Ob diese Daten bewusst im Inserat falsch ausgewiesen wurden? in dem Online Inserat ist jedoch auch der Hinweis: Irrtümer und Änderungen vorbehalten. Wie gesagt vor Ort beim Händler ist mir das nicht aufgefallen, nachdem man etlichen Papierkram wie Datenschutz vorgelegt bekommen hat und all das. Der Händler hat gesagt das es ein Reimport Fahrzeug ist, aber woher genau, wusste er nicht. Ich habe jetzt mal anhand der Fahrgestellnummer online geprüft, dass Fahrzeug kommt aus Bulgarien, was ja nebensächlich ist. Kann ich irgendwie noch vom Vertrag zurücktreten? Das Auto hab ich noch nicht erhalten. Es ist leider schon bezahlt und die eVB Nummer damit der Händler die Anmeldung übernimmt ist auch schon an ihn weitergegeben. Kann ich dem Händler vorschlagen 10% einzubehalten vom Wagenpreis und das mir der Restzahlbetrag zurück überwiesen wird? MfG Kris

Sehr geehrte Fragestellerin, besten Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten darf: Das Rechtsmittel, das hier in Betracht kommt, ist die Anfechtung (§§ 119 ff. BGB). 'Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war [...] kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde', § 119 Abs. 1 BGB. Durch die Angabe in der Anzeige, dass das Kfz nur einen Vorbesitzer habe, wurde bei Ihnen ein entsprechender Irrtum hervorgerufen. Es handelt sich um einen sog. Eigenschaftsirrtum. Das ist ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache. Verkehrswesentlich sind eben auch die Anzahl der Vorbesitzer, da mit einer höheren Zahl von Vorbesitzern ein Wertverlust des Kfz einhergeht. Daneben könnte auch eine Anfechtung wegen Täuschung nach § 123 BGB in Betracht kommen. Die Beweislast dafür, dass die Angabe bzgl. der Anzahl der Vorbesitzer in der Anzeige vorsätzlich falsch und nicht nur ein Versehen war, liegt allerdings bei Ihnen. Sie können daher gegenüber dem Verkäufer die Anfechtung erklären. Das sollte schriftlich geschehen und Sie sollten den Zugang der Anfechtung beim Verkäufer nachweisen können. Wenn Sie die Anfechtung erklären wollen, muss dies unverzüglich geschehen, also spätestens innerhalb von ein paar Tagen, nachdem Sie den Irrtum bemerkt haben. Rechtsfolge der Anfechtung ist, dass der Vertrag nichtig ist. Sie können dann den Kaufpreis heraus verlangen, sind dem Verkäufer aber möglicherweise zum SchadenserS. verpflichtet, wenn dieser bereits Aufwendungen im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags getätigt hat (dies gilt natürlich nicht im Falle einer arglistigen Täuschung). Taktisch nachteilig ist natürlich, dass der Kaufpreis bereits gezahlt ist. Falls der Verkäufer sich weigert, die Anfechtung zu akzeptieren und Ihnen den Kaufpreis nicht zurückzahlt, dann können Sie zur Vermeidung eines Rechtsstreits auf Ihren Gedanken zurückgreifen, dem Verkäufer 10 % des Kaufpreises anzubieten (oder versuchen, eine andere für Sie akzeptable Lösung zu finden). Ich wünsche zunächst viel Erfolg! Sollten Sie in dieser Sache anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt

Schwester M. verkauft notariell 2019 Haus an Bruder zu 50.000€ mit Nießbrauch (damaliger Verkehrswert, geschätzt auf 250.000€ ).   2020 kommt Schwester M. aufgrund einer Krebsdiagnose ins Heim. Heimkosten werden aus verfügbaren Mittel vom Konto und aus den Einnahmen der Vermietung des ihr zustehenden Nießbrauchs bezahlt. Die Kosten hierfür sind voraussichtlich im Sommer 2023 aufgebraucht.   Bruder R. will das Niesbrauchsrecht löschen, Schwester würde zustimmen / notarielle Generalvollmacht liegt ebenfalls vor. Sozialamt müsste dann für Heimkoeten aufkommen. Heimkosten können aber nicht vom Bruder gefordert werden, da nicht erster Familiengrad.   Frage: Kann Sozialamt eine Verwertung von dem Haus fordern, weil es damals zu „günstig' verkauft wurde oder es jetzt nach einem Geschenk aussehen könnte, da dass Nießbrauch entfällt oder besteht anspruch auf die Mieteinnahmen seitens des Sozialamtes? Was passiert wenn das Haus vom Niesbrauch befreit wird und an Dritte weiterverkauft wird?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, hier wird es vor allem darauf ankommen, wie das Nießbrauchsrecht zu bewerten ist und ob es sich dabei um eine gemischte Schenkung handelt. Grundsätzlich ist hier eine Überleitung nach § 93 Abs. 1 SGB Abs. 12 möglich und das Sozialamt kann bei einer Verarmung des Schenkers die Schenkung rückgängig machen gemäß § 528 BGB. Nur wenn nach 529 BGB bereits 10 Jahre nach der Schenkung vergangen sind ist eine Rückforderung ausgeschlossen. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 93 Übergang von Ansprüchen (1) b>Hat eine leistungsberechtigte Person /b>oder haben bei Gewährung von Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel auch ihre Eltern, ihr nicht getrennt lebender Ehegatte oder ihr Lebenspartner für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden,b> einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches ist, kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. /b>Er kann den Übergang dieses Anspruchs auch wegen seiner Aufwendungen für diejenigen Leistungen des Dritten und Vierten Kapitels bewirken, die er gleichzeitig mit den Leistungen für die in S. 1 genannte leistungsberechtigte Person, deren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und deren minderjährigen unverheirateten Kindern erbringt. Der Übergang des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fällen des § 19 Abs. 5 AufwendungserS. oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. (2) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird. Als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten. (3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung. (4) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor./blockquote> blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div> Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wblockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>enn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind./blockquote> (2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird./blockquote> Die Verwandtschaftsverhältnisse spielen dabei keine Rolle. Es wird aus Sicht des Sozialamts nur darauf ankommen, ob der Nießbrauch einen Wert hat der unter dem Betrag von 200.000 € liegt. Wenn z.B, der Nießbrauch aufgrund der Restlebenserwartung nur einen Wert von 120.000 € hätte läge eine Schenkung in Höhe der Differenz von 80.000 € vor. Diesen Betrag müsste dann der Bruder als Ausgleich zahlen oder der Kauf wird eben rückabgewickelt. Ein Verzicht auf den Nießbrauch würde übrigens als weitere Schenkung gewertet. Dann müsste der Wert des Nießbrauchs auch noch gezahlt werden und es fällt voraussichtlich noch Schenkungssteuer an. Der Bruder muss also damit rechnen, dass zukünftig das Sozialamt den Nießbrauch ausübt oder zumindest darüber (soweit ich verstanden habe ist der Bruder bevollmächtigt) Auskunft erteilen muss, welche Einnahme erzielt werden und ob diese angemessen sind. Ansonsten kann das Sozialamt auf lange Sicht durchsetzen. dass der Nießbrauch bestmöglich zur Erzielung von Einnahmen eingesetzt wird. Alternativ müsste bei einem Verzicht auf den Nießbrauch dessen Wert ersetzt werden, voraussichtlich steht dann wohl eine Summe von knapp 200.000 € im Raum. Ich bedauere Ihnen leider keine positivere und einfacher Auskunft geben zu können und wünsche Ihnen aber umso mehr noch einen schönen Tag. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Am 04.06.2022 erhielt ich über das Reiseportal booking.com für den Reisezeitraum 04.08.2022-07.08.2022 eine Buchungsbestätigung für eine Unterkunft einer Ferienwohnung auf Rügen welche ich zuvor entsprechend gebucht habe. Darin wurde vom Inhaber bestätigt 'ich habe für Sie ein Zimmer vom Donnerstag, 4 August 2022 bis Sonntag, 7 August 2022 gebucht' Am 10.06.2022 teilte mir die Unterkunft mit: „Sehr geehrter Herr ****, leider kam es zu einem Systemfehler in der Buchungsmaschine, daher müssen wir leider Ihre Buchung stornieren.' Am gleichen Tag 10.06.2022 erwiderte ich Ihnen dem Vermieter in einer Mitteilung „(..) da es bereits eine Buchungsbestätigung gab, ist die Buchung bindend. Sie können daher aus diesem Grund nicht so einfach stornieren (..). Am 15.06.2022 schrieb der Vermieter im gleichen Wortlaut erneut mit: „Sehr geehrter Herr ****, leider kam es zu einem Systemfehler in der Buchungsmaschine, daher müssen wir leider Ihre Buchung stornieren.' Am gleichen Tag 15.06.2022 erwiderte ich ebenfalls erneut auf die Mitteilung „(..) 'in dem Fall werden Sie die höheren Kosten einer anderen Unterkunft tragen müssen, da der Buchungsvertrag wie erwähnt bereits besteht' (..) . Da der Vermieter eine Stornierungsoption zugesendet hat und die kostenfreie Stornierung am 21.06.2022 endete, so stornierte ich die Buchung mit erneutem Hinweis an den Vermieter das dies nur auf seinen Wunsch geschiet und ich Schadensersatz für eine andere Unterkufnt geltend machen werde. Da der Reisezeitraum in den Ferien ist und Unterkünfte auf Rügen zu dieser Zeit rar und teuer sind, ist defintiv mit einem höheren Preis als das des bisherigen Anbieters zu rechnen. Auf meine E-Mails und einem Schreiben per Postbrief als Einschreiben reagierte der Vermieter bisher nicht. Eine einvernehmliche Lösung ist bisher nicht in Sicht. Gibt es Referenzurteile und was ist die Grundlage des BGB für einen Schadensersatz? Für die potentiellen 200-300 Mehrkosten einer anderen Unterkunft lohnt sich kein Rechtsstreit.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da Sie eine Individualbuchung bzw. eine Nur-Hotel-Buchung vorgenommen haben, müssen Sie sich tatsächlich direkt an den Hotelier wenden, wenn Sie Entschädigungsansprüche geltend machen möchten. Sie können, anders als im Fall einer Pauschalreise, wo Sie den Reisepreis mindern könnten, wenn Sie ein Ersatzhotel erhalten, lediglich Erstattung des Reisepreises und sodann die Differenzkosten für eine anderweitige, selbst gesuchte Unterkunft gegenüber dem Hotelier geltend machen. Grundlage hierfür ist § 280 BGB. Wie Sie bereits selbst angemerkt haben, ist dies ein stumpfes Schwert, da sich in den meisten Fällen tatsächlich eine gerichtliche Geltendmachung selten lohnt. Referenzurteile gibt es zuhauf für Pauschalreisen, jedoch kaum für Individualreisen mit eigener Hotelbuchung, vermutlich wegen der von Ihnen angesprochenen Wirtschaftlichkeitsfrage. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich bin seit drei Jahren bei einem kleinen Funkmietwagen-Unternehmen. Ich werde von Anfang an auf Stundenbasis entlohnt. Im 'Arbeitsvertrag für Taxi- bzw. Mietwagen Fahrer' steht, was die Entlohnung angeht, folgendes : § 4 (2) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt mind. 24 Stunden pro Woche und verteilt sich im Regelfall wie folgt: 'nach Einsatzplan' § 5 (1) Lohnabbrechnungs- und Lohnzeitraum ist der Monat. Der Stundenlohn beträgt mindestens xx,-- € brutto, der Monatslohn beträgt x.xxx,-- € bei einer Bemessung von durchschnittlichen 4,5 Wochen pro Monat. Überstunden bzw. Minusstunden werden in einem Zeitkonto erfasst und werden je nach Wunsch ausgezahlt oder in Freizeitausgleich beglichen. Aus den o.g. Angaben ergibt sich eine Monatsarbeitszeit von 108 Stunden. Diese Zahl steht nicht explizit im Vertrag. Bisher lag ich mit meinen Stunden immer über diesen besagten 108 Std.. Erst die Abrechnungszeiträume Febr. bis April und geringfügig im Mai diesen Jahres lag ich unter dieser Grenze von 108 Std. und dementsprechend unter dem Betrag von x.xxx,-- €. Im Vertrag wird zwar ein Zeitkonto erwähnt, es wurde aber nie davon gesprochen, geschweige denn kam es je zum Einsatz - ich wurde schlicht nach Stunden entlohnt. FRAGE: 1. stellt der im Vertrag genannte Monatslohn ein Mindestlohn dar, bzw. gelten die sich daraus ergebenen 108 Std. als Minimum, die auf jeden Fall vergütet werden müssen ? 2. greift hier § 615 Annahmeverzug ? 3. Über- bzw. Minusstunden können bei mir nicht angefallen sein, da ich kein Festgehalt bekomme. Auch entbehrt der mir gemachte 'Vorschlag', die 'Minusstunden' nachzuarbeiten jeder Logik. Vielen Dank vorab für Ihre Antwort ! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Grundsätzlich gelten die allgemeinen Grundsätze, die jedes Arbeitsverhältnis erfassen. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Vergütung u>für die von ihm geleisteten Arbeitsstunden/u>. Wenn Sie vereinbarte Mindestarbeitszeit unterschreiten, liegt eine vertragliche Pflichtverletzung vor, die zu einer Abmahnung oder Kündigung führen kann. 2. Für den Fall, dass der u>Arbeitgeber/u> das im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeitdeputat (eine Monatsarbeitszeit von 108 Stunden) nicht abruft, bleibt der Vergütungsanspruch des Arbeitnehemers erhalten (§ 615 S. 1 BGB). Das ist aber bei Ihnen nicht der Fall. 3. Die Übertragung von Arbeitszeitguthaben oder -defiziten aus einer Abrechnungsperiode in die nächste ist zulässig, wenn sie von den Vertragspartnern im Einzelfall vereinbart wird. Die Abrechnungsperiode ist laut Vertrag der Monat. Der Vorschlag des AG ist damit zulässig. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Mein Vater ist verstorben. Das Erbe u.a das Haus wurde zur Hälfte an meine Mutter sowie je 1 viertel an die Geschwister übertragen. 1 der 2 Geschwister bewohnen nun zusammen mit der Mutter das Haus. Da die Mutter wenig Geld hat, werden sämtliche Kosten des Hauses übernommen von dem bewohnenden Geschwister übernommen. Auch größer Renovierungen Fenster Heizung etc. Bei Tod der Mutter muss ja für die Geschwister eine Auszahlung. Der Bewohner des Hauses stellt sich daher die Frage, Ob hier vorab ein Schreiben erstellt werden kann, dass alle Renovierungsarbeiten und Kosten von der Erbschaft später abgezogen werden dürfen? bei späterer Todes Fall der Mutter )

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt: Aktuell bilden die Mutter und die beiden Geschwister eine Erbengemeinschaft. Gemäß § 2038 BGB steht die Verwaltung des Nachlasses den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen. Dies bedeutet, dass Arbeiten am Haus grundsätzlich von allen Miterben zu entscheiden und entsprechend auch zu finanzieren sind, es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen, die sofort ausgeübt werden müssen, weil Gefahr im Verzug besteht. Wenn nun ein Erbe Maßnahmen ergreift, zu denen der andere Erbe nicht zugestimmt hat, und die auch nicht in seinem Interesse lagen, gibt es auch keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz. Sollte die Mutter versterben, wird deren Anteil am Haus (1/2) auf die beiden Geschwister aufgeteilt, sofern die Mutter die Erbfolge nicht anderweitig regelt. Hier könnte die Mutter beispielsweise testamentarisch festhalten, dass das im Haus wohnende Kind Alleinerbe wird, oder aber ein Vermächtnis in Höhe von Summe xy aussetzen. Es ist nicht zwingend, dass alle Kinder gleich viel erben müssen. Aufpassen müssten Mutter und das bewohnende Kind nur bei Schenkungen; hier müsste klar formuliert werden, dass es sich eben um keine Schenkung handelt, sondern Betrag XY als Gegenleistung gezahlt wird. Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen damit klären. Bei Unklarheiten fragen Sie gerne nach. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Müller

Vor ca. 3 Wochen wollte ich in mein privates Carport fahren, in welchem allerdings ein fremder Roller stand. Da im Haus nur eine Familie über Roller verfügt, klingelte ich dort. Die 17jährige Tochter erklärte mir, nachdem ich ihr sagte, sie soll den Roller wegfahren, ich solle 'sie nicht von der Seite anmachen und meinen Scheiß selber wegräumen'. Daraufhin schloss sich die Tür wieder. Also habe ich den Roller selbst herausfahren wollen, wobei mir das Hinterrad wegrutschte und der Roller auf dem Boden landete. Als ich ihn wieder hochziehen wollte, kam eine Freundin der Tochter, was ich mit ihrem Roller mache. Heute kam ein Schreiben eines Anwalts, in dem die Tatsachen völlig verdreht dargestellt werden. Der Roller hätte am Carport gestanden, ich hätte mich gestört gefühlt und die Besitzerin wäre nach meiner Aufforderung unverzüglich gekommen. Ich hätte den Roller vorsätzlich beschädigt usw. Jetzt soll ich für die Beschädigungen eine recht hohe Summe zahlen. Wie soll ich vorgehen? Mir einen Anwalt nehmen wegen Hausfriedenbruch (Carport ist Eigentum) und Verleumdung (unterstellter Vorsatz). Und muss man mir nachweisen, dass die in Rechnung gestellten Kratzer auch wirklich von mir kommen? Vielen Dank.

Sehr geehrte Ratsuchende, sofern durch das Wegrutschen und Hinfallen ein Schaden entstanden ist, werden Sie diesen Schaden nach § 823 BGB zu ersetzen haben. Aber es muss Ihnen nachgewiesen werden, dass der Schaden dadurch auch verursacht worden ist. Die Beweislast liegt bei der Geschädigten. Das der Roller zuvor widerrechtlich in Ihrem Carport stand und nict entfernt worden ist, spielt dabei keine Rolle. Der Schaden ist nun einmal entstanden und zu ersetzen (wenn Ihnen die Schadenverursachung nachgewiesen werden kann). Dabei sollten Sie den VorS. von sich weisen, aber damit räumen Sie dann auch gleichzeitig die Schadenverursachung ein. Sicherlich können Sie sich einen Anwalt nehmen, aber an der Ersatzpflicht wird sich nichts ändern. Auch bei Hausfriedensbruch und Verleumdung ändert sich nichts an IhrerRegresspflicht. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Hallo, Ich habe im Februar 2021 privat die dritte Etage einer Gewerbeeinheit angemietet, um dort auf 330qm meinen Traum eines eigenen privaten Fitnessstudios zu verwirklichen. Das Fitnessstudio ist rein privat für meine Frau und mich sowie ein paar Freunde und Verwandte. Es besteht keinerlei Gewinnabsicht. Jeder hat einen eigenen Schlüssel und beteiligt sich an den entstehenden Kosten (ca. 800€/Monat Kostenbeteiligung bei 1.100€ Miete + ca. 300€/Monat Nebenkosten) Mit dem Vermieter habe ich zu Beginn einen Mietvertrag über ein Jahr abgeschlossen. Seit Auslaufen dieses Vertrages haben wir keinen neuen Vertrag abgeschlossen. Die Miete zahlte ich für gewöhnlich immer für drei Monate bar im Voraus. Dieses Jahr habe ich jedoch bis Jahresende bar im Voraus gezahlt. Der Vermieter ist nun vor Kurzem auf mich zugekommen, dass er mit dem Gedanken spielt, die komplette Halle an die ortsansässige Baptistengemeinde zu vermieten, die dort eine Schule errichten will. Mein Vermieter ist der Ansicht, dass er mich, sobald er sich mit der Baptistengemeinde einig geworden ist, von einen auf den anderen Tag vor die Tür setzen kann, da wir ja seit März diesen Jahres keinen Mietvertrag mehr haben. Meine Frage: Ist dies korrekt? Hat er mit Annahme der Mietzahlungen bis zum Jahresende keinen neuen, in diesem Fall mündlichen Vertrag mit mir geschlossen und kann er mich tatsächlich ohne Einhaltung irgendeiner Frist einfach rauswerfen? Das Problem ist, dass es nicht nur extrem schwierig ist, bei uns in der Umgebung überhaupt eine passende Einheit zu finden, sondern dass der Umzug auch einen extrem großen Aufwand verursacht, da 75 schwere Trainingsgeräte und Tonnen an Hanteln und Gewichten bewegt werden müssten.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Eine jederzeitige Kündigung „zum nächsten Tag' wie der Vermieter sich das vorstellt, halte ich in der von Ihnen beschriebenen Konstellation für ausgeschlossen. Schließlich wurde nach Beendigung des Mietvertrages die Gebrauchsüberlassung über 4 Monate einvernehmlich fortgesetzt, ohne Beanstandung einer der beiden Parteien. In gesetzlicher Hinsicht wird normalerweise der § 545 BGB bemüht, wenn das Mietverhältnis einfach fortgesetzt wird: „§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt 1. für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs, 2. für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält.' In dem Fall hätten sie jedenfalls die gesetzliche Kündigungsfrist bei Geschäftsräumen, die Ihnen ohnehin Zeit bis Ende des Jahres geben würde. Allerdings würde ich mich auch ihrer Ansicht anschließen, daß durch ihre Zahlung der Miete bis Ende des Jahres und die widerspruchslose Entgegennahme des Vermieters ein Mietvertrag konkludent – also durch schlüssiges Handeln – zustande gekommen ist. Der Vermieter hätte diese Mietzahlung zumindest kurzfristig zurückweisen müssen, wenn er mit der Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht einverstanden war. Daher können Sie sich nach meiner Einschätzung auf den Zahlungsbeleg der Miete, die widerspruchslose Fortsetzung des Mietgebrauchs und die damit zum Ausdruck gekommene Vereinbarung eines fortgesetzten Mietvertrages berufen und eine kurzfristige Kündigung – insbesondere von einem Tag auf den anderen – zurückweisen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Meine Eltern haben ein Haus. Mein Vater ist vor einiger Zeit gestorben, so dass die Besitzverhältnisse momentan wie folgt sind: Mutter 75% Ich teile mir mit meinen Geschwistern die restlichen 25% zu je 1/3. Meine Mutter will jetzt in eine Wohnung ziehen da das Haus zu groß ist und ich würde im Gegenzug in das Haus einziehen wollen da ich drei Kinder habe. Meine Mutter ist auch mit der Lösung einverstanden beziehungsweise die Idee kam von ihr! Meine beiden Geschwister sind dagegen und sagen dass sie dem nicht zustimmen. Frage: Können meine beiden Geschwister die zusammen nur 2/3 von 25 % besitzen, es verbieten oder kann meine Mutter mit Ihren 75% das einfach entscheiden? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Entscheidend sind die §§ 2038 und 745 BGB. § 2038 BGB verweist auf § 745 BGB. In dem heißt es: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss (1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen. (2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen. (3) Eine wesentliche Veränderung des Gegenstands kann nicht beschlossen oder verlangt werden. Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beeinträchtigt werden./blockquote> Nach Abs. 1 kann Ihre Mutter also bestimmen, dass Sie einziehen. Nach Abs. 3 können Ihre Geschwister jedoch eine Nutzungsentschädigung verlangen. Ermitteln Sie, wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete für das Haus ist. Davon kann jedes Ihrer beiden Geschwister 1/12 verlangen. Zudem können die Geschwister jederzeit nach § 2042 BGB die Auseinandersetzung durch Verkauf oder Teilungsversteigerung verlangen. Der Erwerber kann dann verlangen, dass Sie wieder ausziehen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich habe meinen alten Arbeitgeber während der Probezeit um einen Auflösungsvertrag zum 18.06. gebeten, weil ich eine neue Stelle habe. Statt des Auflösungsvertrag bekam ich die fristgerechte Kündigung in der Probezeit zum 27.06. Mit Freistellung von der Arbeit. Da ich bei beiden Stellen gut verdiene und das Gekd dringend brauche, kann ich mir keine finanziellen Verluste leisten. Nun meine Frage : 1. Da ich bei meinem alten Arbeitgeber frei gestellt bin, ist es dann rechtlich möglich, die neue Stelle zum 19. 06. anzutreten oder handle ich mir dann Ärger ein? 2. Falls ich die neue Stelle antrete, dann ist eine Beschäftigung über Lohnsteuer Klasse 1 und die andere über Lohnsteuer Klasse 6. Gilt die Steuerklasse 6 dann für den ganzen Monat oder nur für den Zeitraum der Ueberschneidung? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfragen möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1.) Es kommt darauf an, wie Sie bei dem alten Arbeitgeber freigestellt wurden. Grundsätzlich ist es Ihnen rechtlich möglich, die neue Stelle bereits zum 19.06. anzutreten. Wurden Sie nicht unwiderruflich freigestellt, ist ein Widerruf der Freistellung rechtlich möglich. Denn erst die unwiderrufliche Freistellung ermöglicht es Ihnen, überhaupt anderweitigen Verdienst zu erzielen. Die Anrechnung eines anderweitigen Verdienstes wie die Vergütung aus einem neuen Arbeitsverhältnis kann „automatisch' über § 615 S. 2 BGB erfolgen, der Ausschluss müsste entsprechend vereinbart werden, außer es wurde eine Sprinterklausel vereinbart (frühere Beendigung gegen Erhöhung einer Abfindung), von der der Arbeitnehmer aber keinen Gebrauch macht und doppelt verdienen will. Es gilt § 615 S. 1 BGB. [BAG, Urt. v. 23.02.2021 (Az.: 5 AZR 314/20)]. Wenn der Arbeitnehmer Sie unter Anrechnung aller noch bestehender Urlaubsansprüche sowie etwaiger Zeitguthaben aus dem Arbeitszeitkonto unter Fortzahlung der Vergütung unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeit freigestellt hatte, ist der Widerruf erst möglich, wenn diese Zeiten verbraucht sind. Sie handeln sich auch dann Ärger ein, wenn der neue Arbeitgeber z.B. ein Wettbewerber des alten Arbeitgebers ist und riskieren eine fristlose Kündigung, ggf. mit Schadensersatz. 2.) Steuerlich gilt die Angabe der Steuerklasse für das Kalenderjahr. Wenn Sie keine Angabe machen, gilt zunächst automatisch StKl. Abs. 6, auch wenn Sie eine 2. Lohnsteuerkarte vorlegen müssen oder nicht vorlegen, obwohl Sie es müssten. Das sollten Sie tun. Sobald Sie die 2. Arbeit „verlieren', können Sie beim verbleibenden Arbeitgeber die Steuerklasse Abs. 1 beantragen und eine entsprechende Steuerkarte vorlegen. Es sollte dann ab sofort der Wechsel erfolgen. Wenn nicht, machen Sie in 2023 frühzeitig eine Steuererklärung, Sie bekommen dann eine Erstattung. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich wohne in Schleswig-Holstein.Mein Grundstück grenzt an einen öffentlichen Grünstreifen.Dieser besteht vorwiegend aus wildwachsenden Feldahorn und Buchen.Nach Jahren ungestörten Wachstum überwachsen sie nun meine Grundsücksgrenze etwa um zwei Meter in der Höhe . Anträge auf Rückschnitt blieben ohne Erfolg. Meine Frage: besteht ein Anrecht auf Rückschnitt und kann ich verlangen,dass ein Mindestabstand zur Grudstüchsgrenze eingehalten wird? Das Gehölz ist etwa 6 Meter hoch. MfG H.Klinke

Gerne zu Ihrer Frage: Gem. dem OVG Münster (23. Senat), Urteil vom 21.09.1999 - 23 A 875/97 ist es grundsätzlich so, dass Die in § 32 Abs. 2 1 NWStrWG den Eigentümern und Besitzern von Grundstücken an öffentlichen Straßen auferlegte Pflicht, die Einwirkungen von Pflanzungen im Bereich des Straßenkörpers und der Nebenanlagen und die Maßnahmen zu ihrer Erhaltung und Ergänzung zu dulden, erfasst selbstverständlich auch die Duldung der Pflanzungen als solcher. 2. Die Pflicht zur Duldung von Pflanzungen im Bereich des Straßenkörpers (§ 32 Abs. 2 NWStrG) ist eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i. S. des Art. 14 Abs. 1 2 GG. ...wobei der Leitsatz (2) des Urteils - obgleich an sich das OLG Münster nicht für Ihr Bundesland SH zuständig wäre - auf Bundesrecht und sogar auf das Grundgesetz (Art. 14) verweist. So dass Sie aus dieser Sicht nicht verlangen können, dass ein Mindestabstand zur Grundstücksgrenze eingehalten wird. Allerdings ging es im Urteil nicht um Überwuchs, sondern um eine sonstige Beeinträchtigung des Eigentums. Zur Reichweite der Duldungspflicht von Pflanzungen und zu möglichen Ausnahmen hat das Gericht ausgeführt: 'Die Beschränkung der Eigentümerbefugnisse hat allerdings nicht zur Folge, dass der Eigentümer eines Grundstücks jegliche Beeinträchtigungen oder gar Schäden durch Bepflanzungen im öffentlichen Straßenraum zu dulden hätte und lediglich auf Entschädigungsansprüche gegen die öffentliche Hand zu verweisen ist'. Und weiter: 'Denn die Duldungspflicht des Grundstückseigentümers liegt nur dann im Rahmen des Sozialbindung des Eigentums, wenn das öffentliche Interesse sie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, insbesondere unter dem Aspekt der Zumutbarkeit, notwendig macht. Der Normgeber hat daher die privaten und sozialen Nutzen des Eigentumsgebrauchs in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht im Einklang. Dem entspricht die Bindung des Gesetzgebers an den verfassungsrechtlichen GrundS. der Verhältnismäßigkeit. Das Wohl der Allgemeinheit ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die dem Eigentum aufzuerlegenden Beschränkungen. Um vor der Verfassung Bestand zu haben, müssen sie vom geregelten Sachbereich her geboten und auch in ihrer Ausgestaltung sachgerecht sein. Einschränkungen der Eigentumsbefugnisse dürfen nicht weiter gehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient. In jedem Fall erfordert die verfassungsrechtliche Gewährleistung die Erhaltung der Substanz des Eigentums und die Beachtung des Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG. Durch § 32 Abs. 2 S. 2 StrWG NRW, wonach das Beschneiden der Wurzeln von Straßenbäumen vorher der Straßenbaubehörde angezeigt werden muss, ist klar gestellt, dass die in einem zivilrechtlichen Rechtsverhältnis aus § 910 Abs. 1 BGB folgenden, und über die Art. 122 und 124 EGBGB einschränkbaren Eigentümerbefugnisse in Bezug auf eindringende und beeinträchtigende (§ 910 Abs. 2 BGB) Wurzeln auch in dem öffentlichen Verhältnis zwischen Anlieger und Straße nicht eingeschränkt werden. Der Straßenbauverwaltung soll nur Gelegenheit gegeben werden, sich auf die Situation einzustellen; eine Genehmigung oder Zustimmung dieser Behörde ist jedoch nicht erforderlich. Vgl. BGH, 97, 231 (235); OVG NW, Urteil vom 27. Juni 1986 - 2 A 1153/85 -, DWW 1986, 326 Der Senat neigt ferner zu der Auffassung, dass dem Eigentümer bei einer am GrundS. der Verhältnismäßigkeit orientierten verfassungskonformen Auslegung des § 32 Abs. 2 S. 2 StrWG NRW b>auch das weitere - im Privatrecht in § 910 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB normierte - Recht zustehen dürfte, u>überragende und die Grundstücksnutzung beeinträchtigende Äste nach vorheriger Fristsetzung selbst zu beseitigen./b> /u> (Zitatende) b>Demnach gelten also gegenüber der öffentlichen Hand durchaus Ihre bundesgesetzlichen Unterlassungs- und Selbstvornahme-Rechte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) fort, explizit dem vom Gericht zitierten § 910 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 BGB:/b> blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 910 BGB Überhang (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. /blockquote> Ich hoffe, Ihre Frage, trotz der etwas dogmatisch-komplexen Rechtslage, verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Nutzen Sie ggf. die Nachfragefunktion. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, wir haben eine 7 Monate alten Labrador Welpen. Wenn wir bei uns zu Hause spazieren gehen, immer an der Leine, treffen wir immer die selben Nachbarschaftshunde, auch an der Leine. Es gibt ein kleines Spiel, kein Kampf oder sonstiges. Und dann geht man wieder weiter. Jetzt soll so ein Spiel an der Leine, Auslöser für einen Bandscheibenvorfall beim anderen Hund sein, und man versucht jetzt uns die Kosten auf zu bürgen, obwohl immer beide Hundehalter die Hunde zum Spiel zusammen lassen. Der Hund ging auch ganz normal weiter, und zeigte keine Verletzung oder Schmerzen. Wie gesagt sie spielen immer zusammen. Und sind auch immer an der Leine. Kann man uns in diesem Fall Belasten.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst muss der andere Hundehalter den Schaden nachweisen. Sie bestreiten sowohl den angeblichen Schaden als auch die Verursachung durch Ihren Hund mit Nichtwissen. Wenn Ihr Hund nachweislich dem anderen Hund einen Gesundheitsschaden zugefügt hat, müssen Sie nach § 833 BGB diesen Schäden dem Grunde nach ersetzen. Daher sollten Sie Ihre Hundehalterhaftpflicht vorsorglich informieren. Da der andere Hundehalter seinem Hund ebenfalls erlaubt hat, mit Ihrem Hund zu spielen, kann hier von einem Mitverschulden des anderen Hundehalters § 254 BGB ausgegangen werden, so dass Sie nur einen Teil der Behandlungskosten bezahlen müssten. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Muss der Arbeitgeber auch für die Zeiten Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge leisten, in denen der Arbeitnehmer aus der Entgeltfortzahlung herausfällt und Krankengeld bezieht?

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, auf Grundlage der von Ihnen gelieferten Informationen möchte ich die Frage wie folgt beantworten: Während des Zeitraums der Entgeltfortzahlung entrichtet der Arbeitgeber die Beiträge zur baV auch weiterhin. Im Anschluss hängt die Antwort dieser Frage von der Art der Beiträge ab: Handelt es sich um Entgeltumwandlung oder liegt eine arbeitgeberfinanzierte baV vor? Handelt es sich um eine Entgeltumwandlung, werden die Beiträge während der längerfristigen Erkrankung nicht fortgeführt. Der Arbeitnehmer kann jedoch aus seinem versteuerten Einkommen die Beiträge selbst weiterzahlen (§ 1a Abs. 4 BetrAVG). Handelt es sich um eine arbeitgeberfinanzierte baV, kann der Arbeitgeber die Beiträge weiter entrichten oder aber die Krankheitszeiten, die über die Entgeltfortzahlung hinausgehen, bei der versorgungsfähigen Dienstzeit ausklammern (§ 326 Abs. 1 BGB). Da eine bAV Entgeltcharakter hat, kann der Beitrag des Arbeitgebers in dieser Zeit ruhen. Am Ende der Arbeitsunfähigkeit wird die baV wieder in Kraft gesetzt. Nutzen Sie gern die kostenlosen Nachfragefunktion, wenn etwas offen geblieben ist. Mit freundlichen Grüßen, Julika Sonntag, Rechtsanwältin

Wir haben eine gemeinsame hofeinfahrt. Die Grenze verläuft ca. Mittig; nach unten hin ist unser Anteil wesentlich breiter und ich könnte dort ggf. parken. Die Frage wäre nun : Gibt es einen mindestabstand zur Grenze welchen ich Einhalten muss Um sein überfahrstrecht nicht einzuschränken? Danke

Sehr geehrter Fragesteller, Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Für die Antwort kommt es auf drei Dinge an, die Sie alle nicht angegeben haben. Gibt es zugunsten des nachbarlichen Grundstücks ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht auf Ihrem Grundstück betreffend die Einfahrt? Gibt es eine (auch mündliche oder sogar stillschweigende) vertragliche Vereinbarung zwischen Ihnen und den Nachbarn, dass die gemeinsame Einfahrt jeweils wechselseitig zur unproblematischen Nutzung möglichst nicht zugeparkt wird? Und hat schließlich der Nachbar noch eine andere Möglichkeit, mit dem Auto in seine Einfahrt (und gegebenenfalls zur Garage, zum Carport oder Stellplatz) zu kommen? Danach, wie in diesen Punkten die Lage ist, richtet sich alles. Grundsätzlich, wenn nämlich keines der drei oben genannten Dinge zutrifft, können Sie Ihr Grundstück bis an die Grenze (aber nicht darüber hinaus) nutzen wie Sie möchten. Dann können Sie auch ohne jeden Abstand zur Grenze auf eigenem Grund parken wie und solange es Ihnen gefällt. Anders ist es bei einem Überfahrtsrecht, welches als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Dann muss freigehalten werden. Genauso wäre es, wenn Sie und der Nachbar eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, zum Beispiel anlässlich der gemeinsamen Befestigung der Hofeinfahrt. Schließlich kommt für den Nachbarn auch ein Notwegerecht gemäß § 917 BGB in Betracht, wenn er mit dem eigenen PKW nicht anders in zumutbarer Weise auf das eigene Grundstück und beispielsweise zur eigenen Garage kommt. Generell rate ich von solchen „Nettigkeiten' wie dem plötzlichen Ausnutzen des eigenen Grundstücks und der eigenen Einfahrt immer strikt ab. Vorzugswürdig ist es immer, die (oft ganz anders gelagerten) Konflikte anzusprechen und direkt zu lösen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, mein Arbeitgeber zieht mir die Kinderkrankentage von meinem Stundenkonto ab. Konkret habe ich im Mai 2022 zwei Tage in Anspruch nehmen müssen, da ein Kind von mir erkrankt war. Ich bin in Teilzeit beschäftigt, 25 Stunden je Woche und arbeite wochentags Montag bis Freitag je ca. 5 Stunden. Ich arbeite als Physiotherapeutin im Krankenhaus nach TVÖD. Im Mai hatte ich laut Arbeitgeber eine Sollarbeitszeit von 105 Stunden. Von meinen geleisteten Stunden wurden mir für die beiden Kinderkrankentage je 5 Stunden abgezogen, sodass ich Minusstunden auf meinem Stundenkonto habe, die ich zeitnah wieder nacharbeiten muss. Den Lohn für die beiden Tage erhalte ich von der Krankenkasse. Meine Recherche diesbezüglich ist nicht eindeutig. Ich bin jedoch davon ausgegangen, dass die mir zustehende „Freistellung' von der Arbeit nicht eine „Verlagerung' der Arbeitszeit bedeutet. Für eine Erklärung wäre ich sehr dankbar.

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 EFZG gilt nicht bei Krankheit eigener Kinder. Sie haben aber für mehrere Tage im Jahr einen Ausgleichsanspruch an Ihre Krankenkasse für Krankengeld Arbeitnehmer und Familien werden auf diese Weise vom Gesetzgeber über die Krankenkassen geschützt. Für kurze Zeit ergibt sich aber ein Anspruch gem. § 616 BGB. Danach behalten Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Lohnzahlung, wenn sie ohne eigenes Verschulden für eine unerhebliche Zeit nicht zur Arbeit kommen können, also eine lediglich 'vorübergehende Verhinderung' vorliegt, unter die auch die Krankheit eines Kindes des Arbeitnehmers fällt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, nach einem Schadensfall sollte mein Auto (Kleintransporter) mit einem Sammeltransport vom ADAC in meine Werkstatt transportiert werden (Magdeburg - Berlin). Ich wurde dabei über die maximale Wartezeit von bis zu zehn Werktagen nicht informiert. Auf keinen Fall hätte ich dem Transport sonst zugestimmt. Aus diesem Grund verblieben auch Werkzeug und Werkstattschlüssel im Wagen. Aus Datenschutzgründen konnte ich später keinen Kontakt zur beauftragten Spedition aufnehmen und war gezwungen, die Frist abzuwarten. Diese ist seit drei Tagen abgelaufen. Ich brauche den Transporter um meinen Lebensunterhalt zu verdienen. Ein Mietwagen (ausschließlich PKW), der mir vom ADAC angeboten wurde, nützt mir nichts. Kann ich Erwerbsausfall einfordern und wenn ja, wie?

Sehr geehrte Fragensteller, sicher ist hier nach § 280 BGB SchadenserS. denkbar. Voraussetzung ist aber doch schon, dass beweisbar die vorzeitige Herausgabe verlangt wurde, die dann nicht erfolgte. Z.B. per Übernachteinschreiben. Man müsste natürlich auch prüfen, ob man nicht Aufträge mit längeren Fristen unterschrieben hat. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Ich habe den Einzelpachtvertrag mit einem Kleingartenverein (e.V.) im Juli letzten Jahres abgeschlossen und möchte - zum 30.06. dieses Jahres, also nach weniger als 1 Jahr Nutzung, den Vertrag kündigen. Der Vorstand des Kleingartenvereins hat vorgewarnt, dass ich die alte Laube auf der Parzelle, welche ich von meinem Vorgänger für rund EUR 260 (der Preis wurde vom Gutachter bestimmt, welcher vom Verein bestellt wurde) gekauft habe, auf eigene Kosten entfernen muss wenn ich kündigen möchte. Da der Dachmaterial der Laube Asbest beinhaltet, ist mit hohen Beseitigungskosten zu rechnen. Der Pachtvertrag beinhaltet die folgende Klausel diesbezüglich: (1) Nach Beendigung des Pachtverhältnisses ist der Pächter verpflichtet, auf seine Kosten die Parzelle geräumt von den Baulichkeiten, sonstigen Anlagen und Anpflanzungen an den Verein herauszugeben. (2) Der Verein kann dem Pächter ausnahmsweise in Abweichung vom Absatz 1 auch gestatten, die auf der Parzelle befinflichen Baulichkeiten, sonstige Anlagen und Bepflanzungen oder vom Verein bestimmte einzelne davon auf einen vom Verein zu benennenden Nachpächter zu übertzragen, sofern der neue Pächter diese Sachen überhaupt zu übernehmen bereit ist. Der Pächter ist trotzdem verpflichtet, alle Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen zu beseitigen, deren Beseitigung der Verein verlangt. Das sind insbesondere verfallene, unbrauchbare, verunstaltende oder ohne Genehmigung errichtete Baulichkeiten. Meine Fragen: 1) Ist die Regelung oben betr. Beseitigung von Baulichkeiten rechtswirdrig oder darf der Verein verlangen, dass die Baulichkeiten auf der Parzelle auf Kosten des ausschedeinden Pächters entfernt werden? 2) Sollte die Regelung nicht rechtswidrig sein, ist sie auf meinen Fall anwendbar? Es handelt sich um eine alte Laube im schlechten Zustand (=Baulichkeit auf der Parzelle aus dem Jahr 1983), welche ich vom Vorpächter übernommen habe und weiniger als 1 Jahr besitze. Die Beseitigung des Asbest-Daches dieser Laube dürfte mehrere TEUR betragen. Ein schlechter Erhaltungszustand wurde im Wertermittlungsgutachten damals dokumentiert. Das Gutachten beinhaltet keinen Hinweis auf eventuell hohe Beseitigungskosten. Der symbolische Wert von EUR 260 wurde damals vereinfachend durch lineare Abschreibung von Herstellungskosten bestimmt.

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Fragen, 1) „Ist die Regelung oben betr. Beseitigung von Baulichkeiten rechtswidrig oder darf der Verein verlangen, dass die Baulichkeiten auf der Parzelle auf Kosten des ausscheidenden Pächters entfernt werden?', 2) „Sollte die Regelung nicht rechtswidrig sein, ist sie auf meinen Fall anwendbar?', wie folgt beantworten: Vorbehaltlich einer Prüfung des gesamten Vertrages ist eine Kündigung zum 30.06.2022 nicht möglich. Die Beendigung ist nur zum Ende des Pachtjahres möglich mit einer Kündigungsfrist von einem halben Jahr. (Eine Beendigung zum Ende des Kalenderjahres wäre möglich bei Kündigung im Juni [spätestens Zugang am 04.07.], wenn Pachtjahr das Kalenderjahr ist.) 1. Ein Kleingartenpachtvertag ist ein besonderer Pachtvertrag. Es finden daher grundsätzlich die §§ 581 ff. BGB, aber auch das Bundeskleingartengesetz (BKleingG), Anwendung. Das heißt, der Pächter ist bereits von Gesetzes wegen (§ 581 Abs. 1 S. 2 BGB i.Abs. 5.m. § 546 Abs. 1 BGB, BGHZ 96, 141, 144) verpflichtet „Einrichtungen, Aufbauten und sonstige bauliche Maßnahmen' zu beseitigen. In Ihrem Fall haben Sie die Laube ausdrücklich vom Vorpächter übernommen. Abs. 1 der von Ihnen zitierten Vertragsklausel entspricht der gesetzlichen Lage und ist daher b>wirksam/b>. Abs. 2 weicht die Entfernungspflicht auf. 2. Auch ohne die zitierte vertragliche Regelung sind Sie zur Beseitigung verpflichtet. b>Die Regelung ist auf Ihren Fall anwendbar, es sei denn. es gibt andere vertragliche Regelungen./b> > b>Sie finden daher besser einen Nachpächter u>und/u> [b]einigen/b> sich mit dem Verein oder kündigen den Gartenpachtvertrag nicht.[/b] Eine Entschädigung für die Laube (§ 11 BKleingG) ist bei Eigenkündigung des Pächters nicht vorgehen. 3. Beseitigen Sie die Laube nicht, machen Sie sich schadensersatzpflichtig. Der Schadensersatzanspruch des Vereins wegen Nichtbeseitigung verjährt in sechs Monaten ab Rückgabe. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Ich habe ein Haus in Bayern, das Haus liegt in einer Straße, wo die Häuser direkt an einander grenzen. Die Regenrinnen des Nachbarhauses hängen an meine, die Fallrohre sind auch auf meinem Grundstück an die Abwasserleitungen angeschlossen. Die Häuser und Grundstücke sind getrennt, haben rechtlich miteinander nichts zu tun! Der Nachbar hat eigene Abwasserleitungen, nur die Regenrinnen hängen bei mir an den Fallrohren. Für diese Nutzung ist auch keine Eintragung im Grundbuch zu finden. Keine Grunddienstbarkeit! Somit werden die Rinnen vom mir bzw. von meinem Vorgängen geduldet. (Kauf 2018) Da der Nachbar weder für die Reparatur bzw. Erneuerung der Rohre noch für die Reinigung zahlen will, möchte ich ihn loswerden. Kann ich die Nutzung meine Rinnen und Fallrohre Kündigen? Nach § 1004 BGB. Steht etwas in LNachbarschG Bayern dagegen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: In der Tat hat der Nachbar ohne ein Leitungsrecht im Rahmen einer im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit ein Problem. Die Duldung führt allein nicht zu einem Recht des Nachbarn. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in § 917 den sogenannten Notweg, was auch auf Abwasserleitungen etc. angewendet werden kann: '(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt. (2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen.' Ich kann aber nicht erkennen, dass ein solcher Fall hier vorliegt. Sie sollten also den Nachbarn darauf hinweisen. Eines verstehe ich noch nicht ganz, Sie schreiben: 'Da der Nachbar weder für die Reparatur bzw. Erneuerung der Rohre noch für die Reinigung zahlen will...' - meinen Sie damit seine, Ihre oder beide Rohre etc. Danke für Ihre Rückmeldung, dann antworte ich Ihnen ergänzend. Jedenfalls muss der Nachbar seine Rohre selbst reinigen, instandsetzen usw. Im Übrigen können Sie nach § 1004 Abs. 1 BGB die Unterlassung und Beseitigung verlangen. Das bayrische Nachbarrecht regelt dazu nichts gesondertes. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo zusammen, ich habe ein Ingenieurbüro , Mitglied Ingenieurkamme für BAU-NRW mit der Planung einer Garage beauftragt. Er hat angeraten eine Bauvoranfrage zu starten um die Kosten ersteinmal gering zu halten. Er hat also die Bauvoranfrage gestellt. Diese wurde mit ein paar Kopien des Lageplans und Flurkarte, wo die zu errichtende Garage handschriftlich eingezeichnet wurde, eingereicht. Diese wurde nunmer auch gegehmigt. Die Stadt verlangte eine Gebühr von 50,- und mein Architekt / Ingenieur hat mir eine Rechnung von 1.800,00€ + Mwst. = 2142€ vorgelegt. In der Rechnung ist lediglich eine Position aufgeführt die da lautet: 1 x Erstellen einer Bauvoranfrage. incl Flur und Basiskarte ( 90,00€ ) - pauschal 1.800,00€ + 342,00€ Mwst. Gesamtkosten der Garage wären 15.000 lt Bauvoranfrage. Wenn die BAuvoranfrage schon 2.500€ kosten soll, wie teuer wäre dann noch die Statik und der Bauantrag an sich, dann bin ich ja bei 6.000€ für die Planung einer Garage. Ich hatte mich kurz mit einem HOAI Rechner beschäftigt der eine Mindestsumme von 25t€ für eine Berechnung verlangt. Setze ich die 25t€.an so komme ich auf ca. 700€ für die Leistungsphase 1-3. Meine Frage wäre: habe mit dem HOAI Rechner richtig gerechnet ? Was sollte ich dem Architekten schriftlich antworten damit er die Rechnung korrigiert ? ( Ich hatte ihn bereits telefonisch dazu gesprochen und er hat etwas gefaselt über seine Liste in die er reinschaut wo seine 'Sätze' vermerkt sind und die hat er angenommen, also alles richtig ) Das oben ist der beschriebene erste Fall. Für einen zweiten Fall wo der selbe Ingenieur eine Bauvoranfrage stellen sollte, die er aber aus Mangel auf Aussicht auf Erfolg ( lt. Ihm ) nicht durchgeführt hat, hat er mir Pauschal 490,00€ für eine Akteneinsicht incl. Kopier der Flurkarte 583,00€ inkl. Mwst. in Rechnung gestellt. Was sollte ich ihm hier schreiben ? Vielen Dank MfG

Gerne zu Ihren Fragen: 1. Das oben ist der beschriebene erste Fall. Für einen zweiten Fall wo der selbe Ingenieur eine Bauvoranfrage stellen sollte, die er aber aus Mangel auf Aussicht auf Erfolg ( lt. Ihm ) b>nicht durchgeführt hat,/b> hat er mir Pauschal 490,00€ für eine Akteneinsicht incl. Kopier der Flurkarte 583,00€ inkl. Mwst. in Rechnung gestellt. Was sollte ich ihm hier schreiben ? b>Antwort: /b> Schreiben Sie ihm, dass die Bemühung eines Architekten im Vorfeld zwecks Akquise weder nach dem BGB, noch nach der Richtlinie 'HOAI' zu vergüten ist. Allenfalls Aufwendungen kann er fordern, die vorliegend aber mit 583,00€ inkl. Mwst. als Pauschale zu hoch angesetzt ist. Fordern Sie ihn also mit dem Schreiben zugleich auf, seine b> Aufwendungen/b> substantiiert zu beziffern. 2. Die Bauvoranfrage ist dem gegenüber nach BGB und/oder HOAI Honorarzone 1 eine zu honorierende Leistung, die nach Leistungsphasen 1 - 4 bei 27 % der Leistungserbringung 1. Grundlagenermittlung2%62,40€ 2. Vorplanung7%218,40€ 3. Entwurfsplanung15%468,00€ 4. Genehmigungsplanung3%93,60€ inklusive 19 % MwSt ein Bruttobetrag von EUR 1.000 nicht übersteigen dürfte. Sollten Sie ihn nicht nach HOAI beauftragt haben sondern nach dem BGB, wäre im Zweifel bzw. einer Unwirksamkeit des Auftrags (was ich aus der Ferne nicht abschließend bewerten kann) eine angemessene Vergütung verdient, die sich jedenfalls in der Praxis i.d.R. an der HOAI orientiert. b>Fazit:/b> Ziehen Sie den Betrag (von oben Ziff. 1) von Ziff. 2 als ungerechtfertigte Bereicherung gem. § 812 BGB ab, in dem Sie damit aufrechnen. Äußerstenfalls - da eine Ferndiagnose nicht abschließend sein kann - wäre ein unabhängiges Sachverständigengutachten z.B. der zuständigen Kammer einzuholen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Es gab ja in der letzten zeit Zerstörungsvideos von rezo oder Berichte von jan Böhmermann über Fehlverhalten und unmoralisches Verhalten von Leuten. Ich selber bin Opfer einer Heiratsschwindlerin, wo ich 11000 verloren habe. Sehr viele Lügen und Manipulationen ihrerseits trieben mich fast in den Selbstmord. Ich hatte sie bezüglich dessen angezeigt, aber aufgrund dessen, dass ich keine Beweise habe hat die Staatsanwaltschaft nicht weiter ermittelt. Meine Frage ist folgende: ist es erlaubt der Öffentlichkeit über diese Geschichte zu berichten? Kann man verklagt werden, wenn man die Wahrheit sagt?

Sehr geehrte Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Hier ist Vorsicht geboten, strafrechtlich als auch zivilrechtlich: § 186 StGB (Üble Nachrede): 'Wer in Beziehung auf einen anderen eineb> Tatsache behauptet/b> oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn b>nicht/b> diese Tatsache b>erweislich wahr/b> ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe [...] bestraft.' § 1004 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB i.Abs. 5.m. § 186 StGB 'Unterlassungsanspruch; Abmahnung; einstweilige Verfügung, Unterlassungsklage; Anwaltskosten' Sie könn(t)en zwar in der Öffentlichkeit darüber reden, b>dürfen/b> es aber b>nicht, wenn/b> Sie das was Sie erzählen, b>nicht beweisen können/b>. b>Ja, Sie können verklagt werden, auch wenn Sie die Wahrheit sagen, wenn Sie die Wahrheit nicht beweisen können./b> Es lässt sich wohl der Heiratsschwindel / Betrug (§ 263 StGB) nicht beweisen, aber vielleicht einzelne 'Taten' unterhalb des großen Ganzen. Wenn Sie sichergehen wollen, was Sie öffentlich machen dürfen, müssten Sie die Angelegenheit mit rechtlichem Beistand und/oder mit Unterstützung der Presse angehen. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Eine freiberufliche Praxis mit 3 Mitarbeitern soll verkauft werden. 3 langjährig Beschäftigte, die auch übernommen werden, sind festangestellt. Muss bezüglich § 613a Abs. 6 BGB vorsorglich eine Kündigung ausgesprochen werden. Oder haben die Arbeitnehmer kein Widerspruchsrecht, weil der bisherige Betrieb geschlossen wird?

Sehr geehrter Fragesteller, widerspricht der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang gem. § 613 a Abs. 6 BGB, so tritt die Übergangswirkung des § 613a BGB nicht ein. Der Arbeitnehmer verbleibt dann im Betrieb des Altarbeitgebers bzw. hat weiter mit diesem einen Arbeitsvertrag. Soweit dieser bisherige Betrieb geschlossen wird, kann der alte Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Vertrag aus betrieblichen Gründen, nämlich wegen der Schließung des Betriebes, kündigen, wobei allerdings die gesetzliche bzw. die vertragliche Kündigungsfrist eingehalten werden muss. Eine Kündigung im Zuge des Betriebsübergangs ist nur dann unwirksam, wenn der Übergang der einzige Grund für die Kündigung ist. Dem Altarbeitgeber bleibt es unbenommen, aufgrund der Schließung seines Betriebes dem Mitarbeiter zu kündigen, was seitens des alten Arbeitgebers gemacht werden sollte, wenn abzusehen ist, dass ein Mitarbeiter dem Betriebsübergang widerspricht und somit beim alten Arbeitgeber verbleibt. Mit freundlichem Gruß Rechtsanwalt P. Dratwa

Sehr geehrte Damen und Herren, für folgenden Fall benötige ich Ihre Hilfe: Ich habe vor kurzem auf meinem Grundstück Stellplätze angelegt. Hierzu musste ich eine Mauer abreisen. Die Mauer war als 'L' konzipiert und stand mit der langen Seite des 'L' als Sichtschutzmauer auf dem Grundstück des Nachbarn. Das kurze Stück des 'L', was ca. 3 Meter lang war, habe ich abgerissen. Dieses Stück stand voll auf meinem Grunstück und diente als Stütze für die lange Seite der Mauer. Sie war somit unrechtmäßig auf mein Grundstück gebaut worden. Der ehemailige Eigentümer des Grundstücks hatte wohl nichts dagegen gehabt. Durch den Abriss des kurzen Mauerstücks hatte die lange Mauer die Stabilität verloren. Eigentlich hätte hier nun der Nachbar die Mauer von seiner Seite aus abstützen müssen. Der guten Nachbarschaft wegen habe ich dem Nachbar allerdings vorgeschlagen, ich Stütze die Mauer mit 3 Säulen. Diese habe ich dann von meinem Grundstück aus an die Mauer betoniert und mit Anker befestigt. Was letztendlich sehr hohe Kosten für mich verursacht hat. Nun ist mein Nachbar vor kurzem zu mir gekommen und hat mir mitgeteilt, dass auf seiner Seite der Mauer Risse sind und ich diese zu entferenen habe (sprich die ganze Mauer verputzen und streichen soll). Die Risse sollen angeblich vom Abriss des anderen Mauerstücks stammen, welches ja zu unrecht auf meinem Grundstück gestanden hat. Nun meine Frage: muss ich den Schaden beheben und die Mauer auf der Seite des Nachbarn verputzen lassen, obwohl ich nur seine nicht rechtmäßige Mauer entfernen ließ?

Sehr geehrter Fragensteller, ich sehe keine Anspruchsgrundlage für das Ansinnen des anderen Eigentümers. Offenbar handelten Sie gerechtfertigt bei dem Abriss der Mauer, so dass es am Verschulden im Sinne des § 823 BGB fehlt. Ich würde den Anspruch an Ihrer Stelle aus dem Grund zurückweisen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

In einem WA- Gebiet in Niedersachsen liegen 2 Baugrundstücke nebeneinander. Grundstücksgröße ca. 450 und 410 qm. Beide Grundstücke sind durch einen Baulastvertrag im baurechtlichen Sinne vereinigt. Das linke Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Das Wohnhaus wurde auf der Grund-stücksgrenze mit Fenstern errichtet. Frage 1: Kann der Grundstücksnachbar ebenfalls ein Wohnhaus ohne Abstand an das vorh. Wohnhaus anbauen und die Fenster des vorhandenen Haus schließen? Frage 2: Kann der Grundstücksnachbar auf dem unbebauten Grundstück freilaufende Hühner halten ohne eine Einzäunung vor dem vorhanden Wohnhaus (Fenster)? Wenn nein, welchen Abstand muß der Zaun von dem vorhanden Wohnhaus haben?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: b>Frage 1/b>: Da die beiden Grundstücke durch Baulastenvertrag baurechtlich zu einem Grundstück zusammengefasst sind, finden die Abstandsvorschriften nach der Niedersächsischen Bauordnung keine Anwendung auf eine Grenzbebauung zu Ihrem Grundstück. Baurechtlich handelt es sich um ein Grundstück. Die Abstandsflächen nach der BauO setzen verschiedene Baugrundstücke voraus. Der Nachbar braucht demnach für eine Grenzbebauung nicht den Mindestabstand nach der BauO einzuhalten. Ob Ihr Nachbar ohne Abstand an das vorhandene Wohnhaus anbauen und an die Fenster des vorhandenen Hauses anschließen kann, hängt davon ab, ob es sich bei der Außenwand ihres Hauses zur Grenze um eine Nachbarwand oder eine Grenzwand handelt. Eine Nachbarwand ist eine Wand, die auf der Grundstücksgrenze steht und sich zum Teil schon auf dem Bachbargrundstück befindet. An eine Nachbarwand darf der Nachbar auch ohne Ihre Einwilligung anbauen. § 7 Abs. 1 - 3 des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes bestimmt: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Der Nachbar ist berechtigt, an die Nachbarwand nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst anzubauen; dabei darf er in den Besitz des zuerst Bauenden an der Nachbarwand eingreifen. Unterfangen der Nachbarwand ist nur entsprechend den Vorschriften des § 20 zulässig. (2) Der anbauende Nachbar hat dem Eigentümer des zuerst bebauten Grundstücks den halben Wert der Nachbarwand zu vergüten, soweit ihre Fläche zum Anbau genutzt wird. Ruht auf dem zuerst bebauten Grundstück ein Erbbaurecht, so steht die Vergütung dem Erbbauberechtigten zu. (3) Die Vergütung ermäßigt sich angemessen, wenn die besondere Bauart oder Bemessung der Wand nicht erforderlich oder nur für das zuerst errichtete Bauwerk erforderlich ist; sie erhöht sich angemessen, wenn die besondere Bauart oder Bemessung der Wand nur für das später errichtete Bauwerk erforderlich ist. /blockquote> Handelt es sich hingegen um eine Grenzwand, so ist ein Anbau nur mit Einwilligung des Eigentümers des Nachbargrundstücks zulässig (§ 18 Abs. 1 NdsNachbG). Eine Grenzwand ist eine Wand, die zwar an der Grundstücksgrenze steht (oder errichtet wird), die Grenze aber nicht überschreitet (§ 16 Abs. 1 S. 1 NdsNachbG). Als Grenzwand gilt auch eine neben einer Nachbarwand oder neben einem Überbau geplante Wand (§ 16 Abs. 1 S. 3 NdsNachbG). Nachbarwand ist dagegen eine auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die mit einem Teil ihrer Dicke auf dem Nachbargrundstück steht und den Bauwerken beider Grundstücke als Abschlußwand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll (§ 3 NdsNachbG). Wird neben (also nicht an) eine vorhandene Grenzmauer eine Grenzmauer gebaut, so besteht unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 NdsNachbG eine Anschlusspflicht: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Wer eine Grenzwand neben einer schon vorhandenen Grenzwand errichtet, muß sein Bauwerk an das zuerst errichtete Bauwerk auf seine Kosten anschließen, soweit dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst erforderlich oder für die Baugestaltung zweckmäßig ist. Er hat den Anschluß auf seine Kosten zu unterhalten. (2) Die Einzelheiten des beabsichtigten Anschlusses sind in der in § 16 Abs. 1 vorgeschriebenen Anzeige dem Eigentümer des zuerst bebauten Grundstücks mitzuteilen. /blockquote> Für das Anbringen von Fenstern an der Außenwand eines Grenzgebäudes beinhaltet § 23 NdsNachbG eine Sondervorschrift: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) In oder an der Außenwand eines Gebäudes, die parallel oder in einem Winkel bis zu 75° zur Grenze des Nachbargrundstücks verläuft, dürfen Fenster oder Türen, die von der Grenze einen geringeren Abstand als 2,5 m haben sollen, nur mit Einwilligung des Nachbarn angebracht werden. Das gleiche gilt für Balkone und Terrassen. (2) Von einem Fenster, dem der Nachbar zugestimmt hat, müssen er und seine Rechtsnachfolger mit später errichteten Gebäuden mindestens 2,5 m Abstand einhalten. /blockquote> b>Frage 2/b>: Nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 NdsNachbG besteht eine Einfriedungspflicht immer nur zur rechten Seite des Grundstücks. Grundsätzlich hat Ihr Nachbar also nur dann eine Einfriedungspflicht zu Ihrer Grundstücksgrenze, wenn sich Ihr Grundstück rechts von dem Seinigen befindet. Eine Ausnahme - also Einfriedungspflicht auch nach links - besteht nach § 29 Abs. 2 NdsNachbG nur dann, - wenn das Nachbargrundstück, von dem die Störung ausgeht, bebaut ist, - b>oder/b> gewerblich genutzt wird, - b>oder/b> unbebaut ist und sich in einer Baulücke befindet, - b>und/b> vom Nachbargrundstück unzumutbare Beeinträchtigungen ausgehen. Befindet sich Ihr Gundstück links von dem Nachbargrundstück, und liegt keine der drei oben genannten Voraussetzungen vor, besteht ein Einfriedungsanspruch selbst dann nicht, wenn von den herumlaufenden Hühnern eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht. Ein Abstand des Zauns zur Grenze von mindestens 0,60 m ist lediglich dann vorgeschrieben, wenn das Nachbargrundstück landwirtschaftlich genutzt wird, und sich beide Grundstücke im unbeplanten Außenbereich befinden (§ 31 Abs. 1 NdsNachbG). Ansonsten ist kein Abstand vorgeschrieben. Bei Zäunen, die nicht höher als 2 m sind, ist übrigens auch nach der BauO kein Abstand vorgeschrieben. Unabhängig von einer nach den §§ 27 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 2 NdsNachbG bestehenden Einfriedungspflicht haben Sie einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Ihren Nachbarn, wenn Ihr Grundeigentum durch dessen frei herumlaufende Hühner beeinträchtigt wird. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 1004 BGB. Allerdings ist dieser Anspruch nicht auf die Errichtung eines Zauns gerichtet. Ihr Nachbar muss lediglich dafür sorgen, dass seine Hühner nicht auf Ihr Grundstück laufen. Wie er dies bewerkstelligt, ist seine Sache. Er kann dann z.B. auch ein Gatter für die Hühner errichten. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich hab auf grade von psychischen Druck arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Höhe von 10 Wochen gefälscht über einen Zeitraum von 4 Monaten. Mein Arzt hat mich angerufen da natürlich die durchschläge an die Krankenkasse fehlten. Mein Arzt wird selbst von der Anzeige absehen und hat mich an einen Psychologen überwiesen. Das ganze ist aber bei der Krankenkasse aufgefallen. Etwa Finanzellerschaden vom Lohn ist ca. 3800€. Habe keine vorstrafen und keine Gesetzesübertretungen. Wenn es zu einer Anzeige kommt mit was für einer Strafe ist ungefähr zu rechnen?

Gerne zu Ihrer Frage: Wenn das 'ganze aber bei der Krankenkasse aufgefallen ist' kann es nur noch um Schadensbegrenzung gehen. Sich also ggü. der Krankenkasse und dem Arbeitgeber geständig und reumütig zeigen und eine Wiedergutmachung des Schadens zusichern, was ggf. auch durch eine angemessene Ratenzahlung machbar sein kann. Denn das ist nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Urkundenfälschung, Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse und Betrug zum Nachteil der Krankenkasse bzw. Ihres Arbeitgebers nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und §§ 812 BGB eh die Folge. Vielleicht lässt sich Ihr Arbeitgeber auch davon abhalten, Ihren Arbeitsvertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen und belässt es bei einer Abmahnung. Je nach Beweislage kann es angezeigt sein, ein Strafbefehlsverfahren anzuregen, weil Aufwand (keine Hauptverhandlung) und Gebühren (Kosten Sachverständige, Zeugen etc.) wesentlich günstiger sind. Da aber die Gerichte nach dem GrundS. urteilen, dass Straftaten sich nicht lohnen dürfen, wird es in der Summe auf eine Geldstrafe nicht unter der erlangten Schadenssumme hinauslaufen, was dann in sog. Tagessätzen ausgeurteilt wird. Zwar werden die o.g. Straftaten bei Tateinheit nicht einfach nur kumuliert, aber dennoch im Strafrahmen nach dem schwersten Delikt erhöht. Es kann also durchaus auch eine Freiheitsstrafe nicht ausgeschlossen werden, die aber - wenn Ihnen als nicht vorbelastetem Ersttäter die tätige Reue und Ihre psychosoziale Ausnahmesituation (Attest des Psychologen beifügen!) strafmildernd angerechnet wird, zur Bewährung ausgesetzt würde. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Innerhalb einer Eigentümergemeinschaft wurde die Nebenkostenabrechnung für das letzte Jahr durch den Verwalter erstellt. Nach Erstellung und Versandt an die Eigentümer wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass Schneeräumkosten gesamtheitlich durch die Eigentümergemeinschaft bezahlt und nach Miteigentumsanteile umgelegt in die Nebenkostenabrechnung eingestellt wurden. Die Schneeräumkosten beziehen sich ebenso auf die Räumung der im Sondernutzungsrecht befindlichen Außenstellplätze. Gemäß Teilungserklärung hat die Kosten für die Instandhaltung der Stellplätze der jeweilige Sondernutzungsberichtigte zu tragen. Die Beauftragung der Räumung der Stellplätze ist bei einem Verwalterwechsel durch den Verwaltungsbeirat erfolgt. Die Verwaltung erläutert diesen Sachverhalt auf der Eigentümerversammlung und stellt fest, dass bei der aktuellen Abrechnungen Kosten durch die Gemeinschaft getragen wurden, welche die Sondernutzungsberichtigte zu tragen hätten. Die Verwaltung stellt explizit klar, dass die Nebenkostenabrechnung falsch ist und keine Beschlussfassung über die Abrechnung bzw. Abrechnungsspitze erfolgen soll. Die Verwaltung schlägt die Neuerstellung der Abrechnung vor, sowie Einstellung der effektiven Kosten für die Stellplatzräumung in die Abrechnung der Berichtigten. Nach Beratung durch die Gemeinschaft wird der Antrag gestellt, die wissentlich falsche Abrechnungsspitze zu genehmigen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass dieser Beschluss nichtig, bzw. zumindest anfechtbar ist. Die Abstimmung erfolgt laut Mehrheitsbeschluss mit einer Stimme dagegen. Der Antrag wurde mehrheitlich genehmigt. Im Falle einer Beschlussanfechtungsklage eines/r Eigentümers, könnte hierbei die Verwaltung aufgrund Erstellung einer falschen Nebenkostenabrechnung haftbar gemacht werden?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich kann die Eigentümergemeinschaft die Verwaltung dafür haftbar machen, dass sie eine falsche Abrechnung erstellt hat. Die Frage sollte nicht lauten, ob sie es kann, sondern in welchem Umfang sie es kann. Ordnungsgemäßes verhalten wäre, die Abrechnungsspitzen nicht zu genehmigen, die Verwaltung erstellt eine neue korrekte Abrechnung. Danach wird eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen und auf dieser werden dann die korrekten Abrechnungsspitzen beschlossen. Für die dadurch entstehenden Kosten, Gehalt des Mitarbeiters der Verwaltung, der die Abrechnung korrigiert, Porto für die zu versendenden Einladungen, Miete für den Versammlungsraum u.s.w. kann die Verwaltung haftbar gemacht werden. § 280 BGB. Für die Gerichts- und Anwaltskosten der Anfechtungsklage kann die Verwaltung jedoch nicht haftbar gemacht werden. Denn dafür ist die Verwaltung nicht verantwortlich. Sie hat die Eigentümerversammlung über den Fehler informiert und eine sachgerechte Lösung des Problems vorgeschlagen. Dass es die Versammlung trotzdem falsch gemacht hat, ist der Verwaltung nicht zurechenbar. Hier kann die Eigentümergemeinschaft nur die Eigentümer haftbar machen, die den falschen Abrechnungsspitzen zugestimmt haben. Allerdings muss die Verwaltung im Protokoll festhalten, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat. Hat sie nur protokolliert, eine Gegenstimme ohne festzustellen, wer dagegen gestimmt hat, ist dies ein weiterer Fehler der Verwaltung. Dann kann es passieren, dass niemand sich mehr daran erinnern kann, wie die anderen gestimmt haben, aber jeder von sich behauptet, dass er gegen die Genehmigung gestimmt hat und deshalb nicht mit den Kosten belastet werden darf. Wenn sich dann der Sachverhalt nicht aufklären lässt, wird die Verwaltung dafür haften müssen, dass sie das Protokoll nicht ordentlich geführt hat. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Ich habe eine Gewerbehalle im Jahr 2017 vermietet. Im Mietvetrag ist folgendes vereinbart: Erhöht oder vermindert sich künftig der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (auf der Basis 2015 = 100) gegenüber dem für den Monat des Vertragsschlusses veröffentlichten Index um mindestens 10 Prozent, so ändert sich der Mietzins automatisch im gleichen prozentualen Verhältnis nach unten oder oben jeweils nach Absprache mit dem Mieter. Ich habe den Mieter im April über die Erhöhung der Miete ab 01.06 schriftlich informiert. Der Mieter hat die Erhöhungsbetrag nicht bezahlt. Er ist der Meinung, dass die Formulierung 'nach Absprache mit dem Mieter' bedeute, dass er die Erhöhung erst genehmigen soll. Bis dahin gilt die alte Miete. Er möchte die Erhöhung gar nicht genehmigen und weiterhin die alte Summe bezahlen. Ist das so? VG

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Vereinbarung einer Indexmiete ist eine sogenannte „Wertsicherungsklausel' und in § 557 BGB gesetzlich definiert und nach § 1 Abs. 3 PrKlG ausdrücklich zulässig. Demnach können die Vertragsparteien schriftlich vereinbaren, dass der Mietpreis durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (VPI) bestimmt wird. Dabei kann die Miethöhe jedes Jahr neu an den VPI angepasst werden, u>solange sie für mindestens ein Jahr unverändert bleibt/u>. Zulässig ist also: b> 'Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt festgelegte Index der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte (Basis 2009 = 100) im Verhältnis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder zu dem bei der letzten Mietänderung festgestellten Index um mehr als fünf Prozent nach oben oder unten, so ändert sich der jeweilige Mietzins im gleichen Verhältnis. Der neue Mietzins ist mit Beginn des nächsten, auf die Überschreitung des der Fünf-Prozent-Grenze folgenden Kalendermonats an zu zahlen.'/b> Zulässig ist auch: b>„Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt festgelegte Index der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte (Basis 2015 = 100) im Verhältnis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses um mehr als 10%, kann jede der Parteien eine Anpassung der Miete verlangen. Können sich die Parteien nicht innerhalb eines Monats nach Anpassungsverlangen einer Partei auf einen Mietzins einigen erfolgt die Neubestimmung der von einem von der IHK zu benennenden Sachverständigen. Die Kosten tragen die Vertragsparteien zu je 50 %./b> Die von Ihnen verwendete Klausel ist genau zwischen den beiden Klauseln. Man kann Sie dahin auslegen, dass die Klausel dahin ausgelegt werden muss, dass die Absprache wie ein Anpassungsverlangen zu behandeln ist. Dann würde die Klausel aber imm noch offen lassen, was für den Fall passiere, wenn keine Abmachung getroffen werden kann. Einschätzung: Die von Ihnen verwendete Klausel ist unzulässig. Auch durch ergänzende Vertragsauslegung kommt man eher zu einer Perplexität als zu einer zulässigen Wertsicherungsklausel. Das Risiko, sich auf diese Klausel zu berufen, ist also sehr groß. Der Mieter verweigert die Erhöhung zurecht. Ich hoffe, dennoch Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, wir sind 2017 in eine Wohnung als erste Mieter nach Fertigstellung (Neubau) eingezogen. Nun, 07.2022, ziehen wir wieder aus. Im Mietvertag gibt es weder eine Renovierungsklausel noch eine Regelung zu Schönheits- und Kleinreparaturen. Lediglich einen (handschriftlichen) Punkt unter 'Sonstige Vereinbarungen', dass es sich um einen 'Neubau- Erstbezug' handelt. Der Vermieter sagt nun, dass wir die Wohnung dort steichen sollen, wo es sichtbare Abnutzung an den Wänden gibt. Dies ist bei ein paar Wänden der Fall, die nach 5 Jahren als übliche Abnutzung bezeichnet werden können. Ich habe bisher keine Verpflichtung zur Renovierung gefunden, sofern der Mietvertrag keine Renovierungsklausel enthät und würde die Wohnung nun im normal genutzten Zustand besenrein übergeben. Muss ich die Wände mit sichtbaren Gebrauchsspuren nun doch noch streichen, nur weil es den Punkt 'Es handelt sich um einen Neubau-Erstbezug' gibt? Besten Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ausgangspunkt ist § 538 BGB: 'Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.' Befinden sich die Wände in einem Zustand, der zur normalen Abnutzung zählt, so müssen die Wände nicht gestrichen oder renoviert werden. Die Frage ist, ab wann eine übermäßige Nutzung vorliegt. Schäden an der Wohnung oder dem Haus, welche nicht durch den üblichen Alltag, sondern durch rücksichtsloses Gebrauch entstanden sind, gehören zur ausserordentlichen Abnutzung. Dazu gehört zum Beispiel: - Verschmierte und fleckige Wände durch die Kinder - Grosse Löcher in den Wänden - Brandlöcher im Boden - Ebenfalls zur ausserordentlichen Abnutzung gehören Wände in einer Wohnung, welche in einer ungewöhnlichen Farbe gestrichen wurden. All dies liegt laut Sachverhalt aber nicht vor. Es kann daher nicht von einer außerordentlichen Nutzung gesprochen werden. Da auch die vertragliche Erwähnung 'Neubau- Erstbezug' führt nicht per se zu einer Verpflichtung zur Beseitigung der sichtbaren Gebrauchsspuren. Es hätte einer Renovierungsklausel bedurft. Ohne diese hat der Vermieter keinen Anspruch. Mangels Verschulden sind auch keine Schadensersatzansprüche ersichtlich. Sie können die Forderung somit mit Verweis auf §538 BGB (übliche Nutzung) zurückweisen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen RA Richter

Hallo liebe Anwälte, ich habe letztes Jahr meine Stoßstange vom Auto lackieren lassen, und nun ca. 1 Jahr später haben sich kleine Risse und Abplatzungen im Lack gebildet. Als ich der Werkstatt davon berichtet habe, war der Fall eigentlich klar und sie haben damit begonnen die Stoßstange auf Garantie neu zu lackieren. Nun hat sich bei der Vorbereitung herausgestellt, dass sich nicht der neue (von der Garantie betroffene) Lack löst, sondern eine darunterliegende, ältere Lackschicht. Die Werkstatt meinte, das liegt daran, dass die Stoßstange früher schon einmal schlecht lackiert wurde. Nun habe ich aber zwei Probleme: Die Stoßstange ist im jetzigen (abgeschliffen) Zustand nicht verwendbar und ich soll für das komplette Abschleifen und neu Lackieren bezahlen (Kostenpunkt ca. 1000€). Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich das eher so gelassen, da die Risse im Lack nur minimal waren. Die Frage an Sie ist jetzt: Wer haftet in diesem Fall? Die Werkstatt, weil sie den Altlack vor dem Lackieren nicht richtig geprüft hat, oder bleibe ich auf den Kosten sitzen? Ich kann als Laie auch nicht ausschließen, dass der neue und der alte Lack vielleicht miteinader reagiert haben. Vielen Dank und Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:/b> - Der 'Fehler' liegt in einer tieferliegenden Lackschicht. Diese wurde damals (möglicherweise bei der Produktion) unsachgemäß aufgetragen. - Die jetzige Werkstatt hat keine mangelhaften Arbeiten getätigt. - Die Werkstatt konnte nicht ohne Weiteres erkennen, dass dieses Problem auch nach der Überlackierung so wieder auftreten würde. - Die Werkstatt hat keine echte, über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende, Garantie übernommen. - Das Abschleifen und Neu-Lackieren liegt im Rahmen des Auftrags. b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:/b> Es besteht demnach wohl kein Anspruch gegen die Werkstatt. Ein Nachbesserungsanspruch gemäß §§ 634 Nr. 1, 635 Abs. 1 Alt. 1 BGB würde nur dann bestehen, wenn die Werkleistung bzw. das vollendete Werk, hier also die vorherige Lackierung, mangelhaft erfolgt wäre. Dies ist nach § 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB insbesondere dann der Fall, wenn das Werk nicht die übliche Beschaffenheit aufweist. Nach Ihren Ausführungen ist die Lackierung aber gerade nicht fehlerhaft erfolgt. Einen Mangel könnte man nur dann annehmen, wenn zum Werkleistung auch gehört hätte, dass diese Folge hätte erkannt und die Lackierung dann anders vorgenommen werden müssen bzw. man Sie hätte hierauf hinweise müssen. Sofern dies nicht der Fall ist, weil es nicht ohne Weiteres erkennbar war und somit nicht von vorn herein klar, dass diese Folge eintreten würde, kann der geschuldete Erfolg nur in der fachmännischen Lackierung für sich liegen. Ansonsten hätte aber eine entsprechende Begutachtung mit beauftragt sein müssen. Sofern Sie also 'nur' die Lackierung beauftragt haben, bestanden über Offensichtliches hinaus keine weiteren Prüfpflichten. Vgl. auch § 645 BGB, der die Vergütungspflicht grundsätzlich aufrechterhält, wenn die Sache bereits mangelhaft war und das Werk deswegen nicht ausführbar ist. Auch Schadensersatzansprüche kommen mangels Vertretenmüssen der Werkstatt nicht in Betracht. Anders würde es sich aber verhalten, wenn Sie nur eine Nachlackierung beauftragt haben, die Werkstatt aber ohne Rücksprache mit Ihnen die Stoßstange abgeschliffen hat, sodass diese komplett neu lackiert werden muss. Dann hätte sie weisungswidrig gehandelt und es könnte sich ein Schadensersatzanspruch ergeben (auf Wiederlackierung) bzw. hierfür würde schon die Vergütungspflicht (bzgl. des Abschleifens) entfallen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Mein Arbeitsverhältnis habe ich am 19.05.2022 mit Wirkung zum 30.06.2022 gekündigt. Mein Arbeitgeber teilt mir nun unter Verweis auf § 5 der Betriebsvereinbarung 'Sonderzahlungen' mit, dass ich aufgrund meiner Kündigung keinen Anspruch auf das diesjährige Urlaubsgeld habe und dass dieses mit dem Juni-Gehalt verrechnet werde. Das Urlaubsgeld wurde mit dem Mai-Gehalt ausgezahlt, die Gutschrift auf meinem Konto erfolgte am 25.05.2022. § 5 der genannten Betriebsvereinbarung lautet wie folgt: 'Voraussetzung für die Sonderzahlungen gemäß § 1 (Urlaubsgeld) (...) ist das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses im Auszahlungszeitpunkt gemäß § 6.' § 6 wiederum lautet wie folgt: 'Die Auszahlung der Sonderzahlung gemäß § 1 (Urlaubsgeld) erfolgt mit den Maibezügen bis zum 26. Mai des jeweiligen Kalenderjahres (...).' Im Übrigen gilt der Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe (https://www.agv-vers.de/fileadmin/doc/tarifvertraege_downloads/tarifvertraege/manteltarifvertrag_in_der_ab_02_04_2022_geltenden_Fassung.pdf), hier insbesondere §§ 3 Ziff. 3, 13 Ziff. 9. Auch hier wird auf den Auszahlungszeitpunkt abgestellt. Wie ist der Begriff 'Auszahlungszeitpunkt' auszulegen? Zählt das Datum der Gutschrift auf meinem Konto oder das Datum der Leistungshandlung? Letztere dürfte deutlich vor meiner Kündigung erfolgt sein ('Gehaltslauf'). Am Tag meiner Kündigung lag mir die Gehaltsabrechnung jedenfalls bereits vor. Und ist eine Verrechnung bzw. Rückforderung zulässig? Denn immerhin habe ich über die Sonderzahlung bereits verfügt - insbesondere habe ich diese für die Bemessung des Unterhalts für meine von mir getrennt lebende Frau und für meine beiden Töchter herangezogen.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Auszahlungszeitpunkt ist der Tag, wenn das Geld auf dem Konto eingeht und der Berechtigte darüber verfügen kann. So lange das Geld nicht zur Verfügung steht ist die Auszahlung nicht erfolgt. Vertraglich war als Auszahlungszeitpunkt der 26.05. vereinbart. Die tatsächliche Auszahlung erfolgte am 25.05. und die Kündigung erfolgte am 19.05. Somit besteht der Anspruch auf Rückforderung. Ob eine Aufrechnung in voller Höhe erfolgen kann, muss offenbleiben, da die Höhe des Gehaltes etc. nicht bekannt ist. Grundsätzlich muss, aber unbeachtlich vom Rückforderungsanspruch, gem. § 394 BGB das unpfändbare Einkommen ausgezahlt werden und der Arbeitgeber müsste dann den Rückforderungsanspruch separat geltend machen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen. Mit vorzüglicher Hochachtung Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK) Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/

Guten Morgen, im November 2021 ist unsere Mutter verstorben, sie hat ein handschriftliches Testament verfasst, dieses habe ich beim Nachlassgericht vorgelegt und mir wurde gesagt, das aufgrund des Testamentes Vermächtnisempfänger wäre und somit keinen Erbschein beantragen kann. Laut Verfügung unserer Mutter, erbt meine Schwester die Gelder auf den Konten! Jetzt ist der Erbschein zum beauftragten Notar meiner Schwester gekommen, dieser weisst uns zu je der Hälfte als Erbe aus. Der beauftragte Rectsanwalt meiner Schwester fordert mich nun in ihrem Namen auf, die Bestattungskosten zur Hälfte zu übernehmen! Ist das so Rechtens, eigentlich wird die Bestattung doch aus der Erbmasse beglichen? Viellen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Frage.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach § 1968 BGB sind die Beerdigungskosten vom Erben zu zahlen. Wenn Sie und Ihre Schwester jeweils zur Hälfte geerbt haben, müssen Sie auch die Hälfte der Bestattungskosten bezahlen. Wenn Sie dagegen nur Vermächtnisempfänger sind, müssen Sie nicht bezahlen. Leider sind Ihre Angaben, ob Sie nun Erbe oder nur Vermächtnisnehmer geworden sind, widersprüchlich. Dies sollte geklärt werden, bevor Sie zahlen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, meine Eltern haben handschriftlich ein gemeinsames Testament aufgesetzt und ich würde gerne wissen, ob das Testament im Ernstfall gültig ist: <<<<<<<<<<<<<<<<<< Ehegatten-Testament (Berliner Testament) <Datum> Wir, die Eheleute <Vorname Nachname>, geboren am <Geburtstag> und Ehefrau <Vorname Nachname>, geboren am <Geburtstag>, wohnhaft in <Ort, Strasse>. § 1 Erbeinsetzung Wir setzen uns gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Der überlebende Ehegatte soll Alleinerbe sein. Nach dem Letztversterbenden setzen wir unsere Tochter <Vorname Nachname>, geboren am <Geburtstag> als Alleinerbe ein. Unterschriften <<<<<<<<<<<<<<<<<< Meine Schwester wird in diesem Testament nicht genannt - wird sie durch dieses Testament auf ihren Pflichtteil reduziert? Vielen Dank für Ihre werte Einschätzung!

Sehr geehrte Fragestellerin, soweit das Testament wirksam ist (Testierfähigkeit der Eltern, Formvorschriften erfüllt), wird Ihre Schwester in der angegebenen Fallkonstellation enterbt. Nach jedem Erbfall (Tod eines Elternteils) kann Ihre Schwester dann entscheiden ob sie ihren gesetzlichen Pflichtteilsanspruch gem. § 2303 BGB geltend macht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und wünsche ein angenehmes Wochenende F. Würzburg - RA FAStR -

Meine Partnerin ist Lateinamerikanerin und lebt seit 4 Jahren mit mir in Deutschland, seit 1,5 Jahren sind wir verheiratet und haben ein 10-monatiges Kind. Eigentlich hatten wir als Lebensmittelpunkt Deutschland vereinbart, da ich nicht ohne weiteres als Alleinverdiener im Ausland arbeiten kann. Nun fühlt sich meine Frau nach einem gemeinsamen 3 wöchigen Heimataufenthalt in Deutschland nicht mehr wohl und möchte mit der Tochter zurück nach Lateinamerika. Ich muss befürchten, dass sie sich auch ohne meine Einwilligung kurzfristig zum Flughafen begibt und mit dem Kind ausreist. Angekündigt hat sie, in ein paar Tagen abreisen zu wollen. Was kann ich tun? Es hieß: Beim Amtsgericht Antrag auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht einklagen. Ist das ratsam? Kann das nicht nach hinten losgehen, weil meiner Frau das Recht zugesprochen werden könnte? Eine Zerrüttung der Beziehung wird sie schlecht vorbringen können, obwohl hier der Fantasie vielleicht keine Grenzen gesetzt sind, wenn das Mittel zum Ziel führt. Ich habe eine enge Bindung zum Kind und hatte bei der Geburt 2 Monate Elternzeit genommen, die jetzt auch nochmal mit 3 Monaten unmittelbar bevor steht. Ansonsten arbeite ich 70% und bin für den Haushalt überwiegend verantwortlich.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe angesichts Ihrer Schilderungen davon aus, dass sowohl Sie auch als der Kindesmutter die elterliche Sorge gemeinsam zusteht. In den Fällen, in denen sich Eltern während einer intakten Ehe nicht über wesentliche Dinge der elterlichen Sorge -wie etwa dem Aufenthaltsort des gemeinsamen Kindes- einigen können, können Sie als betroffenes Elternteil eine Entscheidung des Familiengerichtes nach § 1628 BGB beantragen. Soweit Ihre Frau angekündigt hat, mit Ihrem gemeinsamen Kind nach Lateinamerika zu gehen, betrifft dies eine wesentliche Frage der elterlichen Sorge (vgl. etwa: OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.09.1998 – 17 UF 309/98) Da Sie damit nicht einverstanden sind und eine Verständigung zwischen Ihnen und Ihrer Frau nicht möglich ist, können und sollten Sie den Antrag beim Familiengericht stellen. Da hier eine unmittelbare Abreise 'angedroht' ist, rate ich Ihnen dazu, diesen Antrag mit einer einstweiligen Anordnung zu stellen. Natürlich kann man nicht ausschließen, dass Ihre Frau ebenfalls einen solchen Antrag stellt, wobei das Verfahren nach § 1628 BGB nicht voraussetzt, dass sie beide getrennt leben. Das Verfahren eröffnet Ihnen aber die Möglichkeit, dass das Gericht in einem Hauptsacheverfahren, dass sich dem einstweiligen Anordnungsverfahren anschließen sollte, umfassend prüft, was für das Kind am besten ist. Ich rate Ihnen an, das Verfahren anwaltlich begleitet zu führen, auch wenn hier kein Anwaltszwang besteht. Anderenfalls sollten Sie selbst etwa folgenden Antrag stellen an das Familiengericht: 'Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts In Sachen - Antragsteller - gegen - Antragsgegnerin- wegen Aufenthaltsbestimmungsrecht5 Ich beantrage -und zwar vorab im Wege der einstweiligen Anordnung, wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung- Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind , geboren wird auf den Antragsteller übertragen.' Dann müssen Sie den Antrag noch begründen und die Eilbedürftigkeit dem Gericht durch eine eidesstattliche Versicherung darlegen. Ich rate hier erneut zur anwaltlichen Unterstützung. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Guten Tag, Seit einem Monat dulde ich etliche Handwerkerarbeiten in der Nachbarswohnung. Das wäre nicht so schlimm, wenn ich nicht den gleichen Zugangsflur hätte. Diese wird ebenso renoviert. Da diese Wohnung keine abgeschlossene Wohnung ist, sondern der Zugang zu jedem Raum von dem gemeinsamen Flur ausgeht Zuvor ist die Vormieterin im Zeitraum von 1.02-05.05 an verschiedenen unangekündigten Tagen ausgezogen. Zum Teil war der Flur tagelang vollgestellt. Auf meine Beschwerde hat die Vermieterin mit einem Lächeln reagiert - ich habe es zu dulden, oder ausziehen, wenn es mir nicht taugt. Der Gipfel wurde am Mittwoch den 25.05 erreicht. Um 7.00 kamen 5 Handwerker, und fingen an den alten Boden anzureisen und schleifen. Ich arbeite von 8.00-12.00 im Home Office, und fahre erst am Nachmittag ins Büro. Inzwischen muss ich alle 3 Stunden mit meinem alten Hund runter (Gassi). Kurz nachdem ich von meiner Gassirunde zurückkehrte, hat ein Handwerker an meine Tür 'gedonnert'. Ich solle die nächsten 5 Stunden die Wohnung nicht verlassen, da der Boden (auch mein Zugangsflur betoniert wird). Auf meiner Abwehrreaktion wurde ich beschimpft und genötigt. Ich solle 2 Stunden vorher in die Arbeit fahren, oder vom Fenster springen, wenn es mir nicht passt, sie haben auch andere Termine anzuhalten. Kurz danach kam noch die Vermieterin dazu und hat Sturmgeläutet. Nach dem ich Stunde später aus der Tür rauskam, klebte dort ein Zettel- Sie werden den Boden am Montag, den 30.05 von 7.15-12.00 den Beton einlassen, somit wird der Zugang in und aus meiner Wohnung in der Zeit nicht möglich. Da ich am Montag um 11.00 zu einem Termin muss, wurde mir zu Anfang angedroht - ich solle den Termin absagen. Nach meiner Rückkehr von der Arbeit klebte erneut ein Zettel an meiner Tür - ich solle von 7.15-10.30 in einem Abstellraum im Keller mit meinem Hund abwarten, bis der Boden fertig ist. Die Kellerräume werden von einem Alkoholsüchtigen Harz 4 Empfänger bewohnt - und die Räume sind ebenfalls nicht abschließbar. Zudem habe ich dort kein Empfang und kann nicht mal meiner Arbeit nachgehen. Toilette ist ebenfalls nicht vorhanden. Nun zu meiner Frage: Wie soll ich in dem Fall vorgehen? Soll ich heute noch zur Polizei gehen, oder erst morgen wenn die Handwerker trotzdem anrücken, die Polizei anrufen? Das sprechen mit der Vermieterin ist sinnlos, da sie mir nur mit Mieteinnahmenausfall und Handwerkerkosten droht, und meine Vorschläge ablehnt. Ich habe vorgeschlagen, dass ich mir ein Zimmer von So auf Montag im Hotel nehme (auf Ihre Kosten), oder die Handwerker sollen einen neuen Termin mit mir ausmachen. Beste Grüße aus Oberbayern J.B

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: In Ihrem Fall ist die pragmatische Lösung das Angebot der Vermieterin auf die Unterbringung in einem Hotel in Anspruch zu nehmen. Darauf haben Sie nach § 555a Abs. 3 BGB einen Anspruch. Sie können auch einen Vorschuss für die Kosten verlangen, anderenfalls müssen Sie nicht die Wohnung räumen. Im Übrigen steht Ihnen wegen der Beeinträchtigung auch eine Minderung der Miete für die betroffenen Tage zu. Aufgrund der kurzfristigen bzw. fehlenden Ankündigung der Arbeiten können Sie auch durchaus die Mitwirkung verweigern. Da das Betonieren aber eine Sache ist, die Sie wahrscheinlich nicht körperlich aufhalten können, würde ich Ihnen zur obigen Vorgehensweise raten. Die Polizei können Sie rufen, das wird aber bei legalen und genehmigten Arbeiten durch die Eigentümerin nicht zum gewünschten Erfolg führen. Es tut mir leid, dass ich keine günstigere Antwort für Sie habe. Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Guten Tag, wir haben uns vom 20.05.22 bis zum 23.05.22 (Rückgabe erfolgte am 22.05.22, das Gerät wurde wie vereinbart auf dem Firmengelände abgestellt, keine persönliche Übergabe) einen Minibagger für private Gartenarbeiten geliehen. Zusätzlich haben wir eine Versicherung mit 1500€ Selbstbeteiligung im Schadensfall abgeschlossen. Wir zahlten vorab mit einer zusätzlichen Kaution. Am 26.05.22 erhielten wir die Kostenrechnung per Post, die Kaution wurde mit dem Mietdauer verrechnet, somit sollten wir den Differenzbetrag zurück überwiesen bekommen. Dies erfolgte bis jetzt nicht. Nun der Schock, am 30.05.22 erhielten wir per Mail eine Schadensanzeige zu unserem Auftrag, es sei eine Delle im Hydraulikzylinder und Öl würde auftreten, auf tel. Nachfrage konnte das Problem nicht genau geschildert werden. Wir sind uns sicher dass kein Schaden durch uns erfolgt ist. Was können wir hier tun? Erstmal einen Widerspruch einreichen? Und was ist die korrekte Frist für eine Schadensanzeige? Immerhin ist eine Woche rum und es wurde jetzt erst festgestellt.

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Es handelt sich bei ihrem Fall um einen gemieteten Minibagger, daher ist dies rechtlich vergleichbar mit Mietwagen, wo es ebenfalls regelmäßig zu Streitigkeiten wegen Beschädigungen kommt. Gerade in dem Bereich der Haftung für Mietwagen gibt es inzwischen eine Vielzahl von Gerichtsurteilen. Der GrundS. lautet, daß ein Mieter nur bei Verschulden für Schäden am Mietwagen bzw. Mietfahrzeug haftet. Daher hat das Unternehmen die Beweislast, daß der Schaden von Ihnen verursacht wurde. Nach der Rechtsprechung gibt es dafür einen sogenannten Anscheinsbeweis, wenn der Schaden während der Zeit entstanden war, in denen Sie das Kfz bzw. die Maschine in ihrer Obhut hatten. So sagt etwa das LG Landshut: „Im Rahmen des § 280 Abs. 1 BGB obliegt dem Vermieter der Beweis für die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale. Er muss beweisen, dass überhaupt ein Schaden vorliegt und dass dieser bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war; für den Nachweis des nachträglichen Eintritts kommt ihm die Beweiskraft eines Übergabeprotokolls zugute. Ferner muss er beweisen, dass die Schadensursache aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt, eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität findet nicht statt. Diese Nachweispflicht erfüllt der Vermieter dadurch, dass er eine Schadensursache aus seinem Pflichtenkreis ebenso ausschließt wie eine Verursachung durch andere Mieter oder Dritte.' Nach der vorgenannten Rechtsprechung würde ein Schadensersatzanspruch von vorn herein ausscheiden, wenn die mangelfreie Rückgabe des Minibaggers in einem Übergabeprotokoll festgehalten worden wäre. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall, ein Protokoll wurde nicht angefertigt. Aus der Rechtsprechung ergibt sich jedoch ebenfalls, daß der Vermieter die Schadensverursachung durch den Mieter nachweisen muß. Diesen Nachweis kann der Vermieter offensichtlich nicht erbringen, er kann anscheinend – ohne weiteren Nachweis – nur die Behauptung aufstellen, daß eine Woche später ein Schaden vorliegt. Dies ist nach den Vorgaben der Rechtsprechung nicht ausreichend. Von Ihnen ist weder ein unterschriebenes Übergabeprotokoll noch sonst ein Nachweis vorhanden, daß der Schaden während ihrer Mietzeit verursacht wurde. Daher verbleibt es bei der Beweislast des Vermieters, der den Schaden selbst tragen muß, wenn er die Schadensverursachung durch Sie nicht nachweisen kann. Ich würde Ihnen demzufolge empfehlen der Schadensanzeige zu widersprechen und die Forderung des Vermieters auf SchadenserS. abzulehnen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Ich bin Mitglied einer Erbengemeinschaft (geringer noch unverteilter Grundbesitz von ca. 5.000 EUR), deren Mitgliedschaft ich nebst anderen Dingen auch wiederum nur geerbt habe. Ich bin somit Erbeserbe. Kann ich hier meinen Erbteil an der Erbengemeinschaft veräussern, ohne dass dieses mein eigentliches Erbe von meiner Mutter betrifft? Die Mitgliedschaft in der Erbengemeinschaft habe ich von meiner Mutter geerbt. Hier moechte ich natuerlich nicht, dass eine Erbteilsübertragung der Erbengemeinschaft meine restlichen geerbten Sachen betrifft.

Sehr geehrter Fragesteller, nach Ihren Angaben zählt zum Erbe Ihrer Mutter ein Erbteil an einer Erbengemeinschaft. Dieser Erbteil kann getrennt vom übrigen Nachlass Ihrer Mutter frei verkauft werden (§ 2371 BGB). Dieser Kaufvertrag muss notariell beurkundet werden. Die anderen Erben der Erbengemeinschaft haben ein Vorkaufsrecht (§ 2034 BGB). Wenn Sie Alleinerbe Ihrer Mutter sind, dann können Sie natürlich auch alleine verkaufen. Gibt es zum Nachlass Ihrer Mutter mehrere Erben, so müssen natürlich alle Erben bis zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung des Nachlasses alle gemeinschaftlich den Erbeserbteil verkaufen. Nach der Auseinandersetzung kann derjenige oder können diejenigen, der oder die den Erbeserbteil erhalten haben, alleine verkaufen. Wenn Sie noch Fragen haben, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen. Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen. Falls vorhanden gerne auch über Google: https://goo.gl/maps/XBKZc1bGabqRU9dX8 Mit freundlichen Grüßen Hauke Hagena Rechtsanwalt / Steuerberater

Mein Mieter ist vor 2 Tagen aus der Wohnung bei uns im DG gezogen. Vor Auszug hat er auch seinen am Balkongeländer angebrachten Sichtschutz entfernt. Dieser wurde ohne mein wissen angebracht da ich die letzten 2 Jahre im Ausland gelebt hatte. Bei Begutachtung der Wohnung sind mir an den Stellen wo der Sichtschutz angebracht war Riffen sowie leichte Einkerbungen und Rost aufgefallen. Diese sind m.E. durch den für die Befestigung benutzten Draht entstanden da hier der Kontakt Metall zu Metall bestand. Die Wohnung ist selber Kernsaniert und 2,5 Jahre alt. Der Mieter ist so gesehen in eine neue Wohnung gezogen. Erstbezug nach Kernsanierung. Gerne möchte ich die Reparaturkosten vom Mieter erstattet haben da es sich für mich nicht um normale Abnutzung handelt. Sieht der Mieter leider nicht so. Kann ich meinem Mieter diese Kosten in Rechnung stellen bzw. von der Kaution einbehalten?

Sehr geehrter Fragensteller, klar. Sie können auch SchadenserS. geltend machen und von der Kaution abziehen. Zu beachten ist dabei § 548 BGB: '(1) 1Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. 2Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. 3Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche. (2) Ansprüche des Mieters auf ErS. von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses.' Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Guten Tag, Ich habe im Jahre 2021 ein Haus im Rheinland-Pfalz gekauft. Beim Notar hab ich den üblichen Vertrag unterschrieben der das Grundstück mit der Größe erwähnt. Später hab ich dann erfahren dass im Aussenbereich der Garten im hinteren bereich 1m über der Nachbarsgrenze geht weil er mit ner Grenzmauer an dem abstand gebaut hat, durch einen Grenzstein(unten) und Nadel(oben an der hauptstraße) erkennt mann dass so ein art Dreieck von 14m2 auf seinem flurstück liegt, darüber schneidet sich auch ne Linie aus Pflastersteinen die eine leichte überhöhung vom meinem Grundstück(ca 10-20cm) abdeckt, 98% davon liegen aber auf seinem Grundstück.Auf diesem Teil liegen auch sehr viel steine und split welches wegen vernachlässigung stark überwachsen sind mit gras und unkraut. Ich hatte eben entlang seiner Grenzmauer(wo auch seine Hecke steht) einen Zaun aufgerichtet um meinen Hund draussen lassen zu können, dieses wurde auch vom Nachbarn mündlich toleriert. Mittlerweile habe ich schon sehr viel Unkraut und Dreck welches da im Boden verankert oder sogar verbuddelt wurde(vom vorbesitzer) entfernt und bin nicht mehr interessiert dem Nachbarn sein Grundstück sauber zu halten, und habe vor demnächst den Zaun auf meine Grenze zu verlegen das Gras und Unkraut zu entfernen/vernichten und mich danach von seiner gesäuberten Seite komplett fern zu halten. Meine Frage ist nun könnte der Nachbar verlangen dass ich die Pflastersteine entferne oder sogar gerade richten muss,da die nach 20 jahren anfangen ein bischen zu drücken und zu Kippen. Ich will dabei noch erwähnen dass vom oberen Nadel aus das Haus des Nachbarn nicht mal 1,5m abstand zu meiner Grenze hat dieses Haus wurde aber auch lange vor meinem gebaut, weis jetzt nicht ob diese Information relevant ist. Aus meiner sicht darf er auf seinem Grundstück machen was er will, ich will da nur meien ruhe haben ohne weitere kosten übernehmen zu müssen. Danke, Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Richtung etc. der Pflastersteine kann durchaus verlangt werden, es sei denn diese (= nicht wesentliche) Beeinträchtigung ist für den Nachbarn zumutbar. Davon gehe ich aus, da es um 2 % allenfalls geht. Auch ist fraglich, ob die Pflastersteine unter § 912 BGB fallen: § 912 Überbau; Duldungspflicht '(1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. (2) 1Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. 2Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.' Für Terrassen wurde nämlich die entsprechende Anwendung dieser Norm z. B. verneint, sodass Pflastersteine ebenfalls nicht ins Gewicht fallen sollten. Das ist zu unwesentlich um daraus einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch ableiten zu können. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige rechtsanwaltliche Unterstützung bei folgendem Sachverhalt: 2004 wurde bei Abschluss eines Mietvertrages (Eheleute) ein Mietkautionskonto als Gemeinschaftskonto eröffnet. Die Mietkaution wurde jedoch nachweislich nur von der Ehefrau geleistet. (Das Geld stammte von einem Sparkonto, das bereits vor der Ehe bestand.) 2009 zog der Ehemann aus der gemeinsamen Wohnung und änderte zeitgleich seine Meldeadresse; die Ehefrau wurde später als alleinige Mietvertragspartei eingetragen, 2014 erfolgte die Scheidung. Meine Frage nun wäre, ob die Möglichkeit bestünde, das Mietkautionskonto auf meinen Namen umschreiben zu lassen, ich bewohne weiterhin zusammen mit meinen Kindern die Wohnung und bin, wie bereits erwähnt, auch als alleinige Mietvertragspartei geführt. Hintergrund meiner Anfrage sind die neuen Geschäftsbedingungen der Banken, deren Einverständnis bei einem Gemeinschaftskonto von beiden Kontoinhabern vorliegen muss. Bedauerlicherweise kommt dies jedoch nicht zustande, mehrere Versuche meinerseits, die Unterschrift des zweiten Kontoinhabers (meines Exmannes) zu erhalten, sind bisher gescheitert. Falls es möglich wäre, das Mietkautionskonto von einem Gemeinschaftskonto in ein Einzelkonto umwandeln zu lassen, wäre es sehr hilfreich für mich. Über eine kurze Einschätzung meines Falles würde ich mich sehr freuen und bedanke mich bereits im Voraus dafür.

Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:/b> - Es handelt sich bei dem Konto um ein Gemeinschaftskonto. - Es besteht - abseits der Verpfändung - eine Einzelverfügungsberechtigung der Kontoinhaber (sog. Oder-Konto). - Der Vermieter wäre bereit, an einer praktikablen Lösung mitzuwirken, solange für ihn kein rechtliches Risiko besteht. b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:/b> Eine Umschreibung des Gemeinschaftskontos nur auf Sie ist ohne Mitwirkung Ihres Ex-Mannes nicht möglich. Da sowohl Sie als auch Ihr Ex-Mann Vertragspartner der Bank sind, kann eine Vertragsänderung nur unter Zustimmung beider vorgenommen werden. Diese Zustimmung kann nötigenfalls gerichtlich erzwungen werden. Dies wäre aber mit Zeit, Aufwand und Kosten verbunden. Zudem stellt sich dann die Frage, ob die Zustimmung nur Zug-um-Zug gegen Zahlung einer Summe, die des hälftigen Guthabens entspricht, erfolgen müsste.. Denn im Zweifel stehen Guthaben auf Gemeinschaftskonten beiden Kontoinhabern im Innenverhältnis je hälftig zu, § 430 BGB. Hier dürfte die Zweifelsregelung meines Erachtens aber nicht greifen, da davon auszugehen ist, dass Sie, die die Mietkaution alleine geleistet hat, diese später auch zurückbekommen sollte. Dagegen könnte man allerdings einwenden, dass dann auch ein Einzelkonto hätte eröffnet werden können. In der Annahme, dass Sie, sofern die Verpfändung aufgehoben würde, alleine über das Guthaben verfügen könnten, bietet sich allerdings eine andere Lösung an: Sie könnten selbst ein neues Bankkonto eröffnen, dessen Guthaben unter Herauslösung des anderen Kontos aus der Verpfändung an den Vermieter verpfänden und sodann das Guthaben auf dem alten Mietkautionskonto abverfügen. Auflösen können Sie das Konto dann allerdings immer noch nicht. Hier können Sie aber mit der Bank sprechen, dass diese selbst den Kontovertrag wegen der nicht erfolgten Zustimmung kündigt. Das sollte dann vermutlich kein Problem sein. Wenn hingegen nur eine gemeinschaftliche Verfügungsberechtigung besteht oder der Vermieter zu dieser Lösung nicht bereit ist, ist dies nicht möglich. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Hi, ich habe über ebay kleinanzeigen einen Hund gefunden, den ich kaufen möchte. Ich bin mit der Verkäuferin in Kontakt getreten, zuerst über ebay und im weiteren Verlauf ist der Schriftverkehr über whatsapp gelaufen. Inseriert wurde ein neun Monate alter Podenko/Huskey-Mix, der verkauft werden soll, da die Eigentümer dem Hund nicht gerecht werden können, wie sie schrieben. Die Verkäuferin signalisierte, dass sie mich als neuen Halter des Hundes sehr gut vorstellen könnte und löschte die Anzeige unter der Angabe 'vermittelt' Wir haben über whatsapp einen Kaufpreis vereinbart, der am Übergabetag in bar zu entrichten sein sollte und als Übergabe den kommenden Samstag vereinbart. Sie selbst schien quasi schon versessen darauf, dass ich den Hund kaufe. Als ich einmal nicht unmittelbar auf eine Nachricht von ihr reagiert habe, fragte sie mich ob ich nicht mehr interessiert sei. Im Verlauf des Kontaktes habe ich sie gefragt, ob sie sich wirklich sicher sei den Hund abzugeben und ob es nicht in ihrem Umfeld jemanden gibt, der den Hund zu sich nehmen oder mitbetreuen kann. Ich habe ihr erklärt, daß ich mich nicht tagelang freuen möchte, um dann kurz vor knapp enttäuscht zu werden. Sie sagte, sie habe sich das alles mehr als reiflich überlegt, sonst hätte sie ja die Anzeige nicht geschaltet und es könne niemand den sie kennt den Hund zu sich nehmen oder sich um ihn kümmern. Noch heute Mittag gegen 11.30 war alles ganz normal und die Rede von dem Termin am Samstag. Heute um 14.30 bekomme ich von ihr eine Nachricht, dass ihre Eltern beschlossen haben den Hund zu sich zu nehmen und der Hund damit nicht mehr verkauft werden könnte. Kann ich davon ausgehen, dass durch das Festlegen des Kaufpreises und dem Übergabetermin ein rechtsgültiger Kaufvertrag zustande gekommen ist. Wenn ja, kann ich auf dieser Basis fordern, dass der Kaufvertrag erfüllt werden muß? Muß ich dann am vereinbarten Termin dort auftauchen und ihr das Geld anbieten, um z.B. einen Schadensersatzanspruch geltend machen zu können? Wenn ja, brauche ich einen Zeugen dafür? Oder reicht es aus, wenn ich sie bei whatsapp davon unterrichte, das ich meinerseits den geschlossenen Vertrag nicht bereit bin aufzulösen. Ich muß dazu sagen, daß ich nicht an einem Rechtsstreit, sondern an dem Hund interessiert bin. Ich hoffe einfach, wenn ich ihr vielleicht die rechtliche Situation darlege das sie noch einmal darüber nachdenkt! Wie sie mir die Situation geschildert hat ist sie mit diesem Hund überfordert, da er sehr agil, sehr bewegungsfreudig und sehr fordernd ist. Ich vermute, dass auch die Eltern mit diesem Tier überfordert sein werden und sehe seine Zukunft als Wanderpokal mit Endstation Tierheim. Aber das ist meine persönliche und emotionale Sicht. Habe ich irgendeine rechtliche Handhabe sie dazu zu bringen den Kaufvertrag zu erfüllen? Der Text ist recht lang geworden und hat sicher mehr als Fakten zum Inhalt, aber die Sache wühlt mich doch recht auf und google hilft mir nur bedingt oder ich stelle die falschen Fragen. Mit freundlichen Grüßen Birgit

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Aufgrund eines geschlossenen Kaufvertrages haben Sie das Recht die Übergabe des Hundes zu fordern, so § 433 BGB: „§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.' Für Hunde gilt die o.g. Vorschrift nach § 90a BGB analog. Wenn die Verkäuferin den Abschluß des Kaufvertrages bestreitet wären Sie insoweit nachweispflichtig. Da es für einen Kaufvertrag über Hunde keinen Formzwang gibt, gehe ich nach ihrer Schilderung davon aus, daß Sie den Abschluß des Kaufvertrages über den Austausch der Whatsapp-Nachrichten nachweisen können. Daher wären Sie grundsätzlich berechtigt den Hund gegen Zahlung des Kaufpreises herausverlangen zu können, ein Rücktrittsrecht der Verkäuferin gibt es dabei nicht. Die Wahrnehmung des Termins am Samstag macht jedoch nur Sinn wenn die Verkäuferin ihre Meinung noch ändert und den Hund herausgibt. Ich empfehle Ihnen dagegen die Verkäuferin nachweislich schriftlich – per Einwurf/Einschreiben – zur Herausgabe des Hundes gegen Zahlung des Kaufpreises aufzufordern. Dafür sollten Sie eine kurze Frist von ca. 10 Tagen setzen. Wenn die Verkäuferin die Herausgabe verweigert, können Sie den Anspruch im Wege einer gerichtlichen Klage durchsetzen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Sehr geehrte Anwälte, wir haben in 2017 eine Wohnung gemietet. Im Mietvertrag sind keine m2 angegeben. Wir haben lediglich einen Screenshot der Wohnungsanzeige in 2017, die 110 m2 ausweist. Auf Basis dieser Anzeige fand dann die folgende Kommunikation mit dem damaligen Vermieter statt, die zum Vertragsschluss führte. Zur Art der Wohnflächenberechnung gibt es keine weiteren Angaben. Nun hat Anfang des Jahres der Vermieter gewechselt. Er gibt an, die Wohnung hätte nach 'alter Berechnung' 116 m2 gehabt und seine neue Berechnung (wahrscheinlich DIN277) würde 127,67 m2 ergeben. Auf Basis seiner Berechnungen berechnet er die zulässige Höchstmiete. Ich komme beim Nachmessen nach Wohnflächenverordnung auf ca. 113 m2. Nach wie viel m2 berechnet sich die zulässige Höchstmiete unserer Wohnung?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn die Wohnung im öffentlich geförderten Wohnungsbau errichtet wurde, ist die Wohnflächenverordnung anzuwenden. Bei einer frei finanzierten Wohnung sind grundsätzlich beide Möglichkeiten zulässig. Ich gehe davon aus, dass der Mietvertrag nicht individuell ausgehandelt wurde, sondern ein vom Vermieter gestelltes Formular verwendet wurde. Dann gehen die Zweifel bei der Auslegung nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Vermieter als Verwender. Das bedeutet, dass nach der Wohnflächenverordnung zu berechnen ist, weil die DIN 277 nicht ausdrücklich im Vertrag erwähnt wird. Also berechnet sich die Miete nach 113 m2. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich (privat) habe mit einer anderen Privatperson die Übernahme eines KFZ Leasingvertrages zum 1.Juni vereinbart. Dies geschah in mündlicher als auch in schriftlicher Form so dass erstmal davon auszugehen ist das ein verbindlicher Vertrag zwischen beiden Parteien besteht. Die Übernahme braucht natürlich noch die Genehmigung der Leasinggesellschaft, dies dürfte aufgrund meiner Bonität (ich habe zudem. auch ein Fahrzeug bei der Gesellschaft geleast) reine Formsache sein. Es sollen nun vom Verkäufer meine Daten an die Leasing übermittelt werden. Nun teilt mir der Verkäufer plötzlich mit das er mir den Vertrag nicht übertragen kann da seine Frau jetzt das Fahrzeug fahren möchte. Welche Möglichkeiten als Schadensersatz habe ich jetzt? Kann ich jetzt auf Erfüllung klagen, bzw. bei Nichterfüllung ein gleichwertiges Fahrzeug für die Restlaufzeit des Leasingvertrages (36 Monate) mieten und dem Verkäufer die Differenz in Rechnung stellen?

Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:/b> Im Grunde haben Sie alles im Ergebnis schon richtig angenommen. Nachfolgend möchte ich Ihnen die rechtlichen Grundlagen hierzu erläutern. Eine Vertragsübernahme stellt einen dreiseitigen Vertrag bzw. zweitseitigen Vertrag mit Zustimmung der dritten Person dar. Hier ist letzteres der Fall. In der Annahme, dass die Übernahme durch Zustimmung des Leasinggebers zustande kommt, ist die Vertragsübernahme wirksam. Dass der derzeitige Leasingnehmer nun aufgrund von Motiven doch am Vertrag festhalten möchte, ändert hieran nichts ('pacta sunt servanda'). Sie sind sodann automatisch Vertragspartei geworden und können entsprechende Rechte und Pflichten herleiten. Gegenüber der Leasinggesellschaft können Sie grundsätzlich auf Erfüllung klagen, ob das in dieser Konstellation erfolgversprechend ist, ist aber fraglich, denn die Erfüllung würde voraussetzen, dass der Leasinggeber das Auto vom bisherigen Leasinggeber zurückverlangt und es dann Ihnen überlässt. Da allen Beteiligten die aktuelle Besitzsituation klar ist und Sie Parteien des Übernahmevertrages für dessen Erfüllung sorgen müssten, ist die Risikoverteilung hier möglicherweise bei Ihnen. Zudem wäre dies ein wenig sinnvoller Umweg. Vielmehr könnten Sie gegen den bisherigen Leasingnehme (aus dem Übernahmevertrag oder aber nach Ermächtigung der Leasinggesellschaft/Eigentümerin aus § 985 BGB) die Herausgabe verlangen. Im Falle der Nichterfüllung können Sie SchadenserS. verlangen, §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB. Dieser besteht im sog. positiven Interesse. Sie können also ein gleichwertiges Fahrzeug für die Restlaufzeit leasen und die Differenz hierfür in Rechnung stellen. Das alles gilt aber nur bei Zustimmung des Leasinggebers zur Übernahme. Kann der derzeitige Leasingnehmer diese verhindern, kommt aber wohl auch SchadenserS. in Betracht. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Sehr geehrte Damen und Herren, wir benötigen einen Vertragsentwurf für nachfolgenden Fall: Wir als Arbeitgeber haben eine 3-Zimmer Wohnung angemietet. Diese möchten wir an unsere Mitarbeiter als WG vermieten. Diese Mitarbeiter sind für uns im Pflegebereich tätig. Als Arbeitgeber möchten wir dabei unterstützen und einen Wohnraum zur Verfügung stellen. Bei der 3-Zimmer Wohnung ist ein gemeinschaftliches Wohnzimmer sowie Bad und Küche vorhanden. Jeder der beiden Mitarbeiter soll dann über einen Wohnraummietvertrag o.ä. ein weiteres Zimmer für den privaten Gebrauch erhalten. Wir benötigen daher einen Vertragsentwurf, der die WG-Nutzung vereinbart und uns als Vermieter auch die Möglichkeit gibt, den Mietvertrag zu kündigen, sofern das Arbeitsverhältnis nicht mehr bestehen sollte. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, Ernest Gamer - CEO GHR GmbH Einsatz editiert am 24.05.2022 20:32:24 Einsatz editiert am 25.05.2022 08:47:17

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihren Auftrag, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt. Werkdienstwohnungen werden 'im Rahmen eines Dienstverhältnisses' überlassen (vgl.§ 576b BGB). Hier existieren nicht zwei separate Verträge, vielmehr ist die Vereinbarung zur Überlassung der Werkdienstwohnung unmittelbarer Bestandteil des Arbeitsvertrages mit der Folge, dass überwiegend arbeitsrechtliche Vorschriften Anwendung finden. Daher sind Rechtsstreitigkeiten bezüglich Werkdienstwohnungen auch vor den Arbeitsgerichten zu führen. Häufig erhalten Arbeitnehmer Werkdienstwohnungen zur besseren Erfüllung der Arbeitsleistung. Die Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Bezug der Wohnung hat der Arbeitgeber gemäß § 2 NachwG schriftlich nachzuweisen, da es sich hierbei um eine wesentliche Vertragsbestimmung handelt. Eine Vergütung für das Bewohnen der Werkdienstwohnung muss explizit vereinbart werden. Andernfalls wird das Überlassen der Wohnung im GrundS. als Teil der Arbeitsvergütung angesehen. Aufgrund der Einheit von Arbeits- und Mietverhältnis entfällt das Recht des Arbeitnehmers die Wohnung zu nutzen, sobald das Arbeitsverhältnis endet. Der Arbeitnehmer muss anschließend die Räumlichkeiten an den Arbeitgeber herausgeben. Einer expliziten Kündigung der Wohnraumnutzung bedarf es nicht. Hiervon macht nur § 576b Abs. 1 BGB zugunsten des Arbeitnehmers eine Ausnahme. Die Norm regelt im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die entsprechende Anwendung des Mietrechts, wenn der Arbeitnehmer die Wohnung überwiegend mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet hat oder diese gemeinsam mit seiner Familie bewohnt. In solchen Fällen bedarf es einer separaten Kündigung der Wohnraumnutzung. Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses richtet sich die Beendigung der Wohnraumnutzung allein nach arbeitsrechtlichen Vorschriften. Für den Arbeitgeber kommen folgende vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht: Er kann die Überlassung des Wohnraums im Arbeitsvertrag auflösend bedingen oder zweckbefristen. Es bietet sich an, die Wohnungsüberlassung an das Ausüben einer bestimmten arbeitsvertraglichen Tätigkeit zu knüpfen, sodass das Recht auf Nutzung der Werkdienstwohnung mit dem Zeitpunkt entfällt, in dem diese Aufgabe nicht mehr wahrgenommen wird (LAG Hamm, Urt. v. 11.06.2012, Az. 17 Sa 1100/11). Ferner kommt die Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts in Betracht. Hierbei sind allerdings die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen von Widerrufsvorbehalten zu beachten: Im Wesentlichen muss ein sachlicher Grund für den Widerruf der Leistung bestehen und der widerrufene Teil muss unter 25 Prozent des Gesamtverdienstes liegen (LAG Köln, Urt. v. 04.03.2008, Az. 11 Sa 582/07). Die Abgrenzung zwischen Werkmiet- oder Werkdienstwohnung kann sich im Einzelfall als schwierig erweisen, ist aber aufgrund der unterschiedlich geltenden Rechtsvorschriften und der damit einhergehenden Beendigungsmöglichkeiten von enormer Bedeutung. Maßgeblich ist die materielle Ausgestaltung des Vertrags, die durch Auslegung zu ermitteln ist. Von eher untergeordneter Bedeutung ist die von den Parteien gewählte Vertragsbezeichnung. Ferner ist es für das Vorliegen eines Vertrags über eine Werkdienstwohnung unerheblich, ob eine einheitliche Vertragsurkunde erstellt wurde. Entscheidendes Kriterium für eine Werkdienstwohnung ist die funktionale Verknüpfung zwischen der Überlassung des Wohnraums und dem Arbeitsverhältnis. Indiz hierfür ist insbesondere, dass der Arbeitnehmer für die Wohnraumnutzung kein oder nur ein geringes Entgelt zu zahlen hat. Darüber hinaus spricht eine vertraglich vereinbarte Pflicht des Arbeitnehmers, die Wohnung zu beziehen, für das Vorliegen einer Werkdienstwohnung. Die Entscheidung, ob im Einzelfall eine Werkmiet- oder Werkdienstwohnung angeboten wird, sollte schon allein aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Einordnung gut überlegt sein. Um als Arbeitgeber attraktiver zu werden, sind sicher beide Modelle tauglich. Naturgemäß ist dem Arbeitgeber dann, wenn er sich für ein solches finanzielles Engagement – jedenfalls auch – zu Rekrutierungszwecken entscheidet, aber sehr wichtig, dass dieses Asset auch tatsächlich von Mitarbeitern und nicht von Ausgeschiedenen genutzt wird, sodass je nach vertraglicher Ausgestaltung möglichst sichergestellt werden sollte, dass der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch wieder über den Wohnraum verfügen kann. Als Grundgerüst zu der arbeitsvertraglichen Vereinbarung empfehle ich den Mustervertrag von Haus und Grund e.Abs. 5.. Diesen passen Sie insoweit an, als dass Sie das Mietobjekt so genau wie möglich beschreiben. Wie hier bereits getan, die gemeinschaftlich nutzbaren Zimmer und die persönlichen Zimmer mit genauer Lageangabe in der Wohnung. Die Verknüpfung der Wohnungsüberlassung und des Arbeitsvertrages sollte aus beiden Vertragswerken hervorgehen. Die Mustervereinbarung übersende ich an Ihre hinterlegte eMail-Adresse. Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Andreas Wehle /Aachen

Meine Mutter lebt in einer Genossenschaftswohnung. Jetzt ist sie verstorben und ich bin alleiniger Erbe . Ich möchte die Genossenschaftsanteile und das Nutzungsrecht von meiner Mutter ,meiner Tante ( gleicher Name wie Mutter ) und ihrem Mann zukommen lassen, also weitervererben oder schenken. Welche Möglichkeiten gibt es ? Wie gehe ich am besten vor, damit meine Tante da wohnen kann. Vielen Dank

Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Für eine konkrete Beantwortung muss jedoch der (Dauer)Nutzungsvertrag / Mietvertrag und die Satzung der Genossenschaft bekannt sein. Es geht das Vermögen Ihrer Mutter gemäß § 1922 BGB auf Sie über. Es sind jedoch die spezielleren Vorschriften über das Dauernutzungsverhältnis und das Genossenschafts-Mitgliedschaftsverhältnis zu beachten und zu trennen. 1. Genossenschaft § 77 Abs. 1 S. 1 sowie Abs. 2 S. 1 und S. 2 Genossenschaftsgesetz (GenG) bestimmen: 'Mit dem Tod eines Mitglieds geht die Mitgliedschaft auf den Erben über. Sie endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist.' 'Die Satzung kann bestimmen, dass im Falle des Todes eines Mitglieds dessen Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch dessen Erben fortgesetzt wird. Die Satzung kann die Fortsetzung der Mitgliedschaft von persönlichen Voraussetzungen des Rechtsnachfolgers abhängig machen.' Es kann also sein, dass die Mietgliedschaft in der Genossenschaft absehbar endet. 2. Mietrecht Mit dem Erbfall treten Sie in das Mietverhältnis ein (§ 564 S. 1 BGB). Es besteht dann aber ein Kündigungsrecht (des Vermieters) 'innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist [...]' nach Kenntnis vom Tod des Mietes und des Nichteintritts / der Nichtfortsetzung des Mietverhältnisses.' (§ 564 S. 2 BGB) 3. Das Nutzungsrecht können Sie nicht einfach ohne Beteiligung der Genossenschaft übertragen. Eine Untervermietung ist ohne Zustimmug des Vermieters nicht oder nur eingeschränkt möglich (§ 540 Abs. 1, § 553 Abs. 1 BGB). Bezüglich der Genossenschaftsanteile kommt es auf die Regelung in der Satzung an (Übertragung Geschäftsguthaben [§ 76 Abs. 1 S. 1 GenG]; Ausschluss der Übertragbarkeit [§ 76 Abs. 2 GenG]). b>Suchen Sie den Kontakt mit der Genossenschaft./b> Weiter ins Detail gegangen werden kann erst, wenn oben genannte Dokumente vorliegen. Für diese Prüfung wird aber wegen des Umfangs eine separature Beauftragung erforderlich werden. Ich hoffe, dass ich Ihre Frage anhand Ihrer Angaben nachvollziehbar beantworten konnte. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor ein paar Monaten in einer Kunstgalerie, die sich auf Antiquitäten spezialisiert hat, eine Skulptur aus Porzellan für einige Hundert Euro erworben. Angeblich aus dem 19. Jh. Der Händler deutete an, dass es dazu noch ein männliches Gegenstück gibt und er das eventuell auch noch reinbekommt. Das tat er vor ungefähr einem Monat. Da ich daran ebenfalls Interesse hatte, habe ich auch diese Skulptur gekauft, ebenfalls für ein paar Hundert Euro. Vor kurzem (etwa 3 Wochen her) habe ich genau diese Skulpturen bei einem Händler im Internet gefunden, der diese in Masse verkauft, für 50 € das Stück. Ich habe mir diese mal kommen lassen und musste feststellen, dass diese tatsächlich haargenau übereinstimmen. Bei der ersten Skulptur aus der Galerie war aber das Logo unten drunter weggefeilt worden, wie mir im direkten Vergleich auffiel. Muss ich diesen Betrug hinnehmen oder was kann ich hier tun? Mit welchen Argumenten oder Gesetzen könnte ich dem Händler ggf. kommen, um den Kauf rückabzuwickeln?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn ich es richtig verstanden habe, hat der Antiquitätenhändler hier aktuell hergestellte und neu erhältliche Massenware als Antiquität aus dem 19. Jahrhundert zu einem deutlich höheren Preis verkauft. Ein Irrtum des Händlers dürfte hier ausgeschlossen sein, da ihm aufgrund seiner Expertise zumindest das weggefeilte Logo hätte auffallen müssen - zumal er ja sogar noch ein zweites Exemplar besorgt hat. Sie können den Vertrag daher wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 BGB) und den Kaufpreis Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Skulpturen vom Händler zurückverlangen. Hilfsweise sollten Sie zusätzlich den Rücktritt wegen eines Mangels erklären, da den Skulpturen die zugesicherte Eigenschaft (Antiquität 19.Jahrhundert) fehlt (§§ 434, 437 BGB). Die Anfechtung sollte nachweisbar schriftlich gegenüber dem Händler erfolgen, mit Fristsetzung für die Rückabwicklung. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hi, also ich habe folgendes Problem und würde mich über eine grobe Einschätzung freuen. Ich bin vor 3 Jahren aus meiner ehemaligen WG ausgezogen/geflohen, da dort regelmäßig die Polizei einmarschiert ist und auch persönliche Diskrepanzen vorhanden waren, worauf mein Mitbewohner (A) mir auch deutlich klar gemacht hat, ich soll ausziehen. Ich & A sind beide als Hauptmieter im Mietvertrag eingetragen. Nach meinem Auszug, habe ich mehrmals versucht den Kontakt des Vermieters übermittelt zu bekommen, dies wurde jedoch ignoriert. (Die WhatsApp Chats sind leider auch nicht auffindbar) Bei einer persönlichen Konfrontation wurde nur gesagt es gibt ein nachmieter (B) und es ist mit dem Vermieter geklärt. Das hab ich leider geglaubt und nie eine schriftliche Kündigung vorgelegt bekommen. Jetzt 3 Jahre später bekomm ich eine Rechnung über die in 3 Jahren entstandenen Mietschulden, da A ab dem Moment wo ich ausgezogen bin KEINE Miete mehr bezahlt hat. In diesem Brief vom Anwalt des Vermieters wird verlangt, dass ich für die Mietschulden aufkommen muss da ich als Hauptmieter eingetragen bin. Nachmieter B hat mich informiert, dass er in den 2 Jahren, in denen er dort gewohnt hat Person A ein Großteil der Gesamtmiete Bar gegeben hat. Diese Summe hat Person A selbst eingesteckt. Vllt ist auch wichtig dazu zu sagen, dass A ein deutlich schlechteren Grundbesitz hat als ich. Jedoch hat er einen festen Job & ich im Vergleich bin Student. Gibt es für mich noch Möglichkeiten, ihm die Schuld zuzuweisen bzw diesem Schuldenberg zu entkommen, abgesehen von einer privat Insolvenz? Danke!

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da Sie und A immer noch als Mieter im Mietvertrag stehen, sind Sie im Verhältnis zum Vermieter Gesamtschuldner. § 421 BGB. Das bedeutet, der Vermieter kann sich aussuchen, ob er die Miete von Ihnen oder von A haben will. Sie müssen an den Vermieter zahlen. Im Innenverhältnis zu A stellt Ihr Auszug eine Vereinbarung dar, wonach A die Miete allein zahlen muss. Die Forderung geht nach § 426 Abs. 2 BGB auf Sie über, soweit Sie an den Vermieter zahlen. Sie können dann den A verklagen, dass er Ihnen das Geld zurück zahlt und nach dem gewonnenen Prozess das Gehalt des A pfänden, soweit dieses über dem Pfändungsfreibetrag liegt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Frage zur Bearbeitung einer Anfrage bei der Baubehörde des für uns zuständigen Landratsamtes in Bayern. Neben unserem Grundstück ist eine Baustelle wo die Ausführung meiner Meinung nach von den uns zur Unterschrift vorgelegten Plänen abweicht (wir haben nicht unterschrieben). Der Bau findet hier im Genehmigungsfreistellungsverfahren statt. Der springende Punkt ist das Höhenniveau des Sockels aus Mineralbeton auf dem das Haus errichtet wird. Dieses Niveau ist ca. 70 cm über dem in den Plänen eingezeichneten Niveau und das wird meiner Meinung nach dazu führen, daß Stützmauern zur Straße notwendig sein werden weil ansonsten eine 45 Grad Böschung nötig sein wird um in wenigen Metern die Höhe zu verlieren. Für uns ist das Thema relevant weil dieser Höhenunterschied natürlich zu mehr Schatten auf unserem Grundstück führen wird. Stützmauern zur Grundstücksgrenze sind laut aber Bebauungsplan verboten. Die Bauherren haben meine Frage zu Stützmauern vor einigen Monaten zwar verneint, aber anderen Nachbarn ggü. vor Kurzem von solchen Mauern gesprochen. Auch die Bauarbeiten vor Ort haben L Steine erwähnt die noch nötig wären. Für mich sieht es also danach aus, daß die neuen Nachbarn sich die Freistellung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschwindelt haben. Da ich schon vor mehreren Monaten Kontakt mit der Baubehörde hatte und der Referatsleiter mir angeboten hat mögliche Verstöße zu melden habe ich vor 5 Wochen als der Sockel aus Mineralbeton die endgültige Höhe erreicht hatte eine Meldung an ihn per E-Mail gemacht (mit Fotos und Ausschnitten aus den Plänen). Seitens unserer Gemeinde hatte man mir auch geraten eine solche Meldung möglichst bald zu machen weil es mit fortschreitendem Bau immer schwerer werde ein zu greifen. Das Problem ist jetzt aber, daß die Baubehörde trotz mehrfachem Nachhakens diese Anfrage seit 5 Wochen komplett ignoriert. Außer mündlich am Telefon gibt es weder eine Eingangsbestätigung noch gar eine Antwort der Form sie würden es prüfen o.ä. . Meine Frage ist jetzt: habe ich ein Recht darauf, daß die Baubehörde solchen Meldungen nach geht? Und in Anbetracht des Baufortschrittes: kann es evtl. sogar sein, daß die Baubehörde durch die Verschleppung schuld daran ist, daß etwas Unerlaubtes gebaut wird und der Zustand entsteht, daß ein Eingreifen unverhältnismäßig wird. Schließlich wäre es bei Meldung durch mich ein Leichtes gewesen einfach den Schotter etwas abzutragen während jetzt bereits eineinhalb Stockwerke des Hauses darauf stehen.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich hat ein Nachbar Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde. Dies bedeutet, dass der betroffene Nachbar zunächst lediglich verlangen kann, dass die Bauaufsichtsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen für ein Einschreiten gegen das rechtswidrige Bauvorhaben vorliegen. Eine konkrete Maßnahme, etwa die Stilllegung des rechtswidrigen Bauvorhabens, kann der Nachbar nicht unmittelbar verlangen. Es liegt im Ermessen der Behörde, ob diese tätig wird und welche Maßnahmen die Behörde ergreift. Ein unmittelbarer Anspruch auf Maßnahmen der Behörde gegen das Bauvorhaben kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde auf „Null' reduziert ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn auf dem betreffenden Grundstück ein baurechtswidriger Zustand besteht, dieser Zustand gegen den betroffenen Nachbarn schützende Vorschriften verstößt und die Rechte des betroffenen Nachbarn schwerwiegend beeinträchtigt werden (so etwa Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 01.10.2014 - Az.: 2 B 71/14). Nachbarschützend sind z.B. die Vorschriften über die Abstandsflächen. Dies wäre vorliegend dann der Fall, wenn die Stützmauer den Mindestabstand von 3 m zu Ihrem Grundstück nicht einhält (Art. 6 Abs. 5 S. 1 BayBO). Oder wenn die Vorschrift im Bebauungsplan, die die Errichtung von Stützmauern untersagt, den Schutz der Nachbarn vor visuellen Beeinträchtigungen bezweckt. Weiterhin muss eine schwerwiegende Rechtsbeeinträchtigung des betroffenen Nachbarn vorliegen. Ob dies bei einem vermehrten Schattenwerfen auf Ihr Grundstück bereits der Fall ist, dürfte fraglich sein. Eine Verletzung des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots kann aber auch darin liegen, wenn durch die Stützmauer eine visuell erdrückende Ansicht entsteht. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Stützmauer höher ist als das Gebäude, oder wenn die Bebauung die Festsetzungen eines Bebauungsplans überschreitet (Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 09.05.2019 – Az.: W 5 K 18.975: Das Gericht entschied, dass eine Verletzung des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots nicht vorliegt, wenn der umgekehrte Fall vorliegt, also die Bebauung kleiner ausfällt.). Entscheidend ist der optische Eindruck. Wenn nach den vorgenannten Vorschriften ein Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Behörde besteht, diese aber trotz Aufforderung untätig bleibt, besteht die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu beantragen, durch die die Baubehörde verpflichtet wird, dem Nachbarn den Weiterbau der Stützmauer zu untersagen. Wird durch die Stützmauer - etwa durch das Schattenwerfen - das Eigentum an Ihrem Grundstück beeinträchtigt, haben Sie gegen den Nachbarn unmittelbar einen zivilrechtlichen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch hinsichtlich der rechtswidrigen Baumaßnahmen nach § 1004 BGB, den Sie vor dem Zivilgericht (Amts- oder Landgericht, wenn Streitwert über 5.000,00€), auch durch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO, geltend machen können. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich habe vor einigen Jahren einen Zaun auf der Mauer zum Nachbargrundstück erneuert, da der alte Zaun kaputt war. Mittlerweile wurde das Nachbargrundstück verkauft und hierbei kam nach einer Prüfung heraus, dass die Mauer dem Nachbarn gehört. Somit steht nun mein bezahlter Zaun auf dem Nachbargrundstück. Bin ich trotzdem noch Eigentümer von dem Zaun? Und wie würde man sich das schriftlich vom neuen Eigentümer bestätigen lassen? Vorab vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1.Da der Zaun auf dem fremden Grundstück steht, hat der Eigentümer des Nachbargrundstückes einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB, wegen Störung seines Eigentums. Allerdings unterliegt ein solcher Beseitigungsanspruch nach § 199, 195 BGB der Regelverjährung von 3 Jahre zum Jahresende. Insoweit dürfte ein Beseitigungsanspruch bereits verjährt sein. 2.Danach können Sie den Zaun entfernen, müssen dies aber nicht. 3.Soweit Sie sich mit dem Eigentümer einig sind, kann eine Vereinbarung dahingehend getroffen werden, dass der Zaun von Ihnen errichtet wurde und von Ihnen weiter Instand gehalten wird. Diese Vereinbarung kann schriftlich getroffen werden, bindet aber einen neuen Eigentümer bei einem Eigentumswechsel nicht. 4.Eine rechtssichere Möglichkeit wäre die Eintragung einer Grunddienstbarkeit hinsichtlich des Zaunes auf dem fremden Grundstück. Dies ist aufgrund der notariellen Beurkundung und der Eintragung ins Grundbuch mit finanziellem Aufwand verbunden. 5.Insoweit empfehle ich dies schriftlich zu regen, -Wonach der Zaun durch Sie errichtet wurde, -Der Zaun durch Sie unterhalten wird; -Sie den Zaun jederzeit zurückbauen können, der Nachbareigentümer den Zaun aber weiterhin duldet. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, Folgenden Sachstand habe ich aktuell: vor 2 Jahren ist mein Vater verstorben und hat meinem Bruder und mir unser Elternhaus hinterlassen. Dieses Haus ist im Erdgeschoss gewerblich vermietet. Im 1. OG hatte unser Vater gewohnt (100qm) und im Dachgeschoss waren 3 Schlafräume und ein Badezimmer (60-80 qm). Mein Bruder und ich haben uns Notariell geeinigt, dass das Haus in meinen Besitz über geht und er ein Wohnrecht fürs DG bekommt. Dann habe ich mit der Sanierung begonnen. Vor etwa einem Jahr stellte sich heraus das wir für die Änderung (statt 2 nun 3 Wohneinheiten) eine Baugenehmigung benötigen. Ich habe einen Architekten beauftragt und den Bauantrag eingereicht. Das Bauamt findet leider immer wieder eine Unterlage oder ein Detail das noch fehlt sodass der eigentliche Antrag mittlerweile fast ein Jahr zurückliegt. Aktuell fehlt der Schallschutznachweis - und da es um einen Altbau geht könnte es tatsächlich daran scheitern. Daher habe ich mehrere Fragen diesbezüglich: - Darf ich die Wohnung vermieten solange noch nicht über den Bauantrag entschieden wurde? - wie darf ich die Räume nutzen sofern der Antrag abgelehnt wird? (private Eigennutzung, gewerbliche Eigennutzung, private Vermietung, gewerbliche Vermietung, Unentgeltliche Überlassung an eine Freundin, etc?). Mein Bruder kann die Etage nicht mieten und nicht auf sein Wohnrecht verzichten - da er im ALG 2 Bezug ist. - welche Möglichkeit habe ich ggü. dem Bauamt? Wenn ich der Nachforderung vom Bauamt nachgekommen bin dauert es etwa 3 -4 Wochen bis ich die nächste Nachforderung kommt. Ich kann langsam nicht mehr verstehen warum offenbar grundlegende fehlende Unterlagen nicht am Anfang sondern 'Scheibchenweise' auffallen.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Vorab gehe ich davon aus, dass die Nutzung vor Beginn der Sanierung baurechtlich in der von Ihnen dargestellten Weise zulässig war. In diesem Fall genießen Sie im Umfang der bis zum Beginn der Sanierung ausgeübten Nutzung baurechtlichen Bestandsschutz. Sie können vor oder ohne Erteilung der beantragten Baugenehmigung das Haus in derselben Weise nutzen, wie es bisher genutzt wurde, i.e. gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss, wohnliche Nutzung für zwei Wohnungen im 1. Geschoss und Dachgeschoss. Ob Sie im Rahmen der zulässigen Nutzung die Räumlichkeiten dann selbst nutzen, sie unentgeltlich an Dritte überlassen oder vermieten, spielt im Rahmen der baurechtlichen Zulässigkeit der Nutzung keine Rolle. Dies können Sie vom baurechtlichen Standpunkt aus handhaben, wie Sie möchten. Wenn die Behörde über Ihren Bauantrag ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entscheidet, haben Sie die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage zu erheben (§ 75 VwGO). Die Untätigkeitsklage ist frühestens drei Monate nach Stellung des Bauantrags bei der Behörde zulässig. Weitere Voraussetzungen sind, dass die Behörde angemessene Zeit gehabt hat, um über Ihren Bauantrag zu entscheiden, und es keinen zureichenden Grund für die Nichtbescheidung gibt. Ihr Antrag zielt lediglich darauf ab, nach erfolgter Sanierung die Genehmigung für eine zusätzliche Wohnung im Objekt zu erhalten. Normalerweise ist die Materie eines solchen Antrags nicht überdurchschnittlich schwierig oder komplex. Wenn Sie bisher alle für die Bescheidung erforderlichen und von der Behörde angeforderten Unterlagen eingereicht und Auskunftsersuchen beantwortet haben, sollte die Behörde in der Lage sein, Ihren Antrag innerhalb eines Jahres zu bescheiden. Ein zureichender Grund für eine verzögerte Sachbearbeitung liegt nicht vor, wenn die Behörde erforderliche, noch nicht vorliegende Unterlagen und Auskünfte nicht unverzüglich anfordert, sondern dies verschleppt. In Ihrem Fall stellt sich der Verdacht, dass der zuständige Sachbearbeiter bei der Behörde überlastet oder überfordert ist, und deswegen die Bescheidung hinauszögert. Das ständige Anfordern weiterer Unterlagen dient dann lediglich dem Zweck, Zeit zu gewinnen und zum Schein eine Aktivität der Behörde vorzutäuschen. Als weitere Vorgehensweise empfehle ich Ihnen, der Behörde eine letzte Frist zur Bescheidung Ihres Antrags zu setzen und für den Fall der Nichtbescheidung nach Fristablauf die Erhebung einer Untätigkeitsklage anzukündigen bzw. die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG, z.-B. wegen entgangener Mieteinnahmen auf Grund verschleppter Bescheidung des Antrags, in Aussicht zu stellen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Mein Nachbar und ich sind Eigentümer aneinandergrenzenden Reihenhäuser in Hessen. Er hat in seinem Garten einen Sonnenschirm neben einer Terrasse aufgestellt. Der Sonnenschirm steht seit einigen Jahren dort. Die Terrasse steht ebenfalls sehr nah an der Grundstücksgrenze, ist aber so lange dort dass ich davon hinausgehe Ansprüche gegen die Terrasse selber längst verjährt sind. Wenn dieser Schirm ausgestreckt ist, ragt es um ca. 10 cm über die gemeinsame Einfriedung, über mein Grundstück. Welche Ansprüche zur Nichtbenutzung bzw. Beseitigung stehen mir zu, insbesondere baurechtliche Ansprüche?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte: Gemäß § 1004 BGB können Sie in der Tat verlangen, dass der Sonnenschirm die Grenze überragt. Baurechtliche Ansprüche bestehen hingegen nicht, da der Sonnenschirm kein Bauwerk ist. Auch ist da keine Verjährung zu befürchten, da die Störung im Sinne des § 1004 BGB bei jedem Aufspannen von neuem beginnt. Bei der Terrasse könnte eine Verletzung der Abstandsflächen gegeben sein, aber wenn Sie da mehr als ein oder zwei Jahre nichts getan haben, sind baurechtliche Rechtsbehelfe verwirkt, d.h. Sie können da nichts mehr machen. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen, Robert Weber Rechtsanwalt

Guten Tag. Facebook hat in einer Gruppe Postings gelöscht und eine entsprechende Nachricht an den Gruppen-Chefadministrator gesendet. In der Nachricht sind Grund der Löschung (etwa 'Beleidigung' oder gar, nach Facebookeigener Ansicht) 'sexuelle Belästigung von Erwachsenen' und die Namen der Postersteller , also auch mein eigener genannt. Der Gruppen-Chefadministrator stellt diese Facebookbenachrichtigung per Screenshot in die Gruppe und mich, als Betroffenen, somit an den Pranger. Für mein Gefühl geht dies zu weit. Was tun?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte: Sie sollten den Hauptadministrator der Gruppe zur sofortigen Löschung und zukünftigen Unterlassung auffordern und hierzu eine kurze Frist (2-3 Tage) setzen und für den Fall des erfolglosen Fristablaufs ankündigen, dass sie sich sonst gezwungen sehen rechtliche Schritte einzuleiten. Ohne den Fall in allen Einzelheiten (Inhalt des Postings, wie stellt sich die konkrete Gruppe dar, etc.) zu kennen, ist eine abschließende Beurteilung aus der Ferne im Rahmen dieser Erstberatung zwar nicht möglich, jedoch ist davon auszugehen, dass es sich bei der Bewertung von Facebook nicht unbedingt um eine juristische Wertung handelt bzw. handeln muss. Mit anderen Worten wäre zunächst zu klären, ob die Löschung überhaupt anhand der Richtlinien von Facebook aber auch anhand allgemeiner rechtlicher Grundsätze (Gesetzeslage) gerechtfertigt ist. Sollte dieses nicht so sein, wäre die Löschung unberechtigt und Sie könnten den Chefadministrator gem. § 1004 BGB auf Unterlassung (also Löschung und zukünftige Unterlassung) in Anspruch nehmen. Sollte der Administrator auf Ihrer Aufforderung nicht reagieren, sollten Sie wie bereits oben angekündigt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um der Angelegenheit mehr Nachdruck zu verleihen. Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag. Beste Grüße aus Bremerhaven Danjel Newerla

Guten Tag, ich habe bei einem Online-Haendler eine Siebtraeger-Kaffemaschine zum Preis von ca. 3.000 Euro gekauft. Die Maschine ist vollstaendig aus poliertem Edelstahl gefertigt und entsprechend anfaellig fuer Kratzer. Zwei Tage nachdem die Maschine mich erreichte fiel mir auf, dass die Seitenwaende der Maschine nicht gleichmaessig auf dem Rahmen montiert waren. Aus diesem Grund konnte die Auffangschale der Maschine nicht richtig aufliegen und lag also entweder schief auf dem Rahmen oder es blieb ein ca. 2 cm grosser Spalt zwischen der Auffangschale und der Seitenwand der Maschine. Ich schrieb dem Haendler eine Email zum Sachverhalt und uebersandte einige Fotos, auf denen der Mangel zu erkennen war. Zudem ging ich in mehrere Fachgeschaefte, wo ich die Maschine als Ausstellungsstueck anschauen konnte. Dort bestaetigte man mir die Vermutung, dass es sich um einen Mangel handeln wuerde. Die ausgestellten Maschinen waren alle so verarbeitet, dass kein Spalt sichtbar war und die Auffangschale auch nicht schief auflag. Der Haendler antwortete mir, dass es sich aus seiner Sicht nicht um einen Mangel handeln wuerde, sondern ich die Seitenwaende nur mit Kraft in den Rahmen der Maschine druecken muesse, damit sie richtig einrasteten. Das war mir leider nicht moeglich und nach einigem Hin und Her (ca. eine Woche) und da der Mangel weiterhin bestand, erklaerte der Haendler sich bereit die Maschine zurueck zu nehmen. Waehrend dieser Zeit bereitete ich mir weiterhin Kaffee mit der Maschine zu, da ich davon ausging, dass der Haendler den Mangel reparieren koennen wuerde oder mir ein Ersatzgeraet zukommen laesst. Das war nicht der Fall. Der Haendler wies mich zudem in der Mail, mit der er mich ueber die Abholung informierte, darauf hin, dass die Maschine bei Eingang in seinem Lager begutachtet werden wuerde und ich eventuellen Wertersatz fuer Schaeden, die auf meinen Gebrauch zurueckzufuehren sein wuerden, zu zahlen haette. Heute erhielt ich Nachricht, dass der Haendler 100 Euro von mir verlangt (bzw. von der Rueckerstattung in Abzug bringen moechte). Er begruendet dies damit, dass auf den polierten und aus Edelstahl gefertigten Gittern der Abtropfschale Kratzer zu sehen sind. Ich bin nun eigentlich nicht bereit hierfuer 100 Euro zu zahlen, denn die Maschine war ja von Anfang an mangelhaft. Zudem habe ich dem Haendler angeboten mir einen Rabatt einzuraeumen oder die Maschine zu reparieren oder mir ein Austauschgeraet zur Verfuegung zu stellen - das wollte er nicht, da dies aus seiner Sicht keinen Zweck habe - die Maschinen wuerden alle so aussehen wie die, die er mir uebersandt hatte. Hat der Haendler einen Anspruch auf die Zahlung eines Wertersatzes in Hoehe von 100 Euro von mir? Vielen Dank fuer die erste Einschaetzung bei diesem doch sehr speziellen Fall B.D.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: das Vorgehen der Rückabwicklung ist grds. in § 346 ff. BGB geregelt: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div> § 346 Wirkungen des Rücktritts (1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. (2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner WerterS. zu leisten, soweit 1. die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, 2. er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat, 3. der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht. Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist WerterS. für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war. (3) Die Pflicht zum WerterS. entfällt, 1. wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat, 2. soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre, 3. wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben. (4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Abs. 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 SchadenserS. verlangen.blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div> Gem. § 346 Abs. 1 BGB haben Sie grds. die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Hierzu gibt es insbesondere Rechtsprechung hinsichtlich der Nutzung von Fahrzeugen, wo dann anhand entsprechender Formeln ein NutzungserS. pro gefahrenem Kilometer ermitteln wird, den sich der Käufer anrechnen lassen muss. Bei einer Rückabwicklung nach 1-2 Wochen und der zu erwartenden Restlebensdauer einer entsprechenden Maschine dürfte die Nutzung durch das Zubereiten von ein paar Tassen Kaffee nicht ernsthaft ins Gewicht fallen und wäre wohl allenfalls mit einem Betrag von bis zu 10 € zu bemessen (macht die Gegenseite aber ja offenbar auch gar nicht geltend). Nach § 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB haben Sie tatsächlich für Verschlechterungen WerterS. zu leisten, wozu grds. natürlich auch Kratzer gehören. Allerdings ist bereits gem. der Vorschrift eine Verschlechterung durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ausgeschlossen und zudem gilt die übliche Abnutzung auch nicht als Verschlechterung im Sinne des § 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB, da der ErS. für die gewöhnliche Abnutzung ja bereits durch den NutzungserS. in Abs. 1 abgegolten ist. Ich gehe hierbei nach Ihrer Schilderung davon aus, dass die Kratzer zwangsläufig durch normale Nutzung entstanden sind. Hinzu kommt, dass § 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts der WerterS. ausgeschlossen ist, obwohl Sie diejenige Sorgfalt beobachtet haben, die Sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen (vgl. § 277 BGB). Dass Sie hier die Kratzer grob fahrlässig verursacht haben, ist Ihrer Schilderung gerade nicht zu entnehmen. Und auch wenn Sie selbst hier offenbar den Rücktritt gerade nicht erklärt haben, ist grds. ausreichend, dass Sie das Recht zum Rücktritt hatten, was mangels Nacherfüllung durch den Verkäufer letztlich der Fall war. Im Ergebnis gebe ich Ihnen Recht, dass hier ein Abzug von 100 € tatsächlich deutlich zu hoch erscheint. Allerdings ist natürlich zu empfehlen, hier möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, da ein Rechtsstreit aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu empfehlen ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Februar/März ein derzeit sehr begehrtes Hybrid-PKW-Modell (gewerblich) aus diversen Leasingangeboten über große Leasingbörsen gesucht. Eine Neubestellung wäre laut Auskunft von diversen Händlern evtl. erst nach dem 31.12. erfolgt, was aufgrund der Probleme mit der aktuellen und vermutlich am 31.12.2022 auslaufenden Hybrid-Förderung bedeutet hätte. Daher entschied ich mich für ein vorbestelltes Fahrzeug aus dem Vorlauf eines Händlers: Terminauskunft November 2022. Dies bedeutete noch ca. 2 Monate Puffer bis zum Auslaufen meines bisherigen Leasingvertrags. Aufgrund der Geschehnisse in der Ukraine rechnet derzeit kein Händler oder Kunde ernsthaft damit, dass die angepeilten Termine eingehalten kann, daher der Puffer nach hinten raus, zwecks rechtzeitiger Lieferung und Zulassung noch vor dem 31.12. Gestern rief mich der Händler an und teilte mir mit, dass das Auto bereits angekommen sei. Es müsse spätestens in 4 Wochen abgeholt werden, da es vom Händler schon vorfinanziert sei. Soweit betriebswirtschaftlich verständlich und nachvollziehbar... Da ich weder Platz, noch einen weiteren SF-Rabatt, noch Verwendung für ein insgesamt 8 Monate herumstehenden Fahrzeug habe, meine Frage: Kann ich vom Leasingvertrag mit der Hersteller-Leasing/dem Händler zurücktreten? 6 Monate vorzeitige Lieferung scheinen mir doch arg zu viel für 'unverbindlich November' bei einem 24-Monatsleasingvertrag. Im Vertrag stand 'unverbindlich November 2022' als Liefertermin. In den Standardvertragsbedingungen weiter hinten steht, dass der Leasinggegenstand vom Leasingnehmer '14 Tage nach Übermittlung der Bereitstellungsanzeige' abgenommen werden muss. Vielen Dank für Ihre Information.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Während der Lieferverzug, also Überschreitung des Liefertermins, in der Regel umfangreich in AGB geregelt ist, ist eine frühere Lieferung meist vom Kunden erwünscht und daher unproblematisch. Deshalb wird in Ihrem Fall wahrscheinlich auch keine schriftliche Klausel hierzu im Vertrag vorhanden sein. Es kommt dann darauf an, ob der Ausschluss einer deutlich früheren Lieferung trotzdem Bestandteil des Vertrages geworden ist. Wenn der Händler wusste, dass Sie das Fahrzeug erst Ende des Jahres benötigen, wird man davon ausgehen können. Zumindest sind in Ihrem Fall beide Seiten davon ausgegangen, dass eine Lieferung frühestens Ende des Jahres erfolgen sollte. Deshalb käme hier hilfsweise auch eine Vertragsanpassung bzw. ein Rücktritt gemäß § 313 BGB in Betracht. Lediglich wenn der Händler keinerlei Anhaltspunkte dafür hatte, dass eine frühere Lieferung Nachteile für Sie haben könnte, könnte man hier von einer Abnahmepflicht ausgehen. Bei 6 Monaten vorher muss aus meiner Sicht der Händler aber davon ausgehen, dass noch Verträge für ein anderes Fahrzeug laufen und deshalb noch kein Interesse an dem neuen Fahrzeug bestehen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Wir besitzen ein Haus mit Weideflächen am Berg darüber. Inmitten unserer Weiden liegt ein Haus mit fremdem Eigentümer, ohne eigenen Zufahrtsweg. Die Zufahrtstraße endet in Höhe unseres Hauses. Bisher haben wir den Eigentümern gewährt, auf unserem Parkplatz zu halten und den Weideweg (Grasnabe) über unsere Weiden hoch zu Ihrem Haus zu gehen. Für Einkäufe haben ehemalige Besitzer einen elektrobetriebenen Seilzug installiert, von den jetzigen wird er nicht genutzt. Nun möchten die Eigentümer den Weideweg mit Betonelementen befestigen, und auf 2,5m Breite erweitern, um mit dem Auto dort hochzufahren. Dazu sollen unsere Tiere von der Fläche ferngehalten werden. Wir müssten dazu die Weidezäune umstellen und auf unserem schon knappen Parkplatz ständig einen Durchfahrtsweg freihalten. Auch würden die Weideflächen nicht mehr zusammenhängen und Tiere am Haus entlang geführt werden müssen. Eventuell müssten wir sogar einen neuen Stall auf der anderen Seite bauen. Dazu kommt der Flächenverlust. Es scheint den Besitzern um eine Aufwertung des Hauses zu gehen, das sie für 25.000€ erworben haben und laut Gutachter ohne eigene Zufahrt im Verkauf praktisch wertlos ist. Alternativ könnte eine Zufahrt von der Straße oben am Berg auf freiem Gelände gebaut werden, das möchten die Eigentümer aber wegen der hohen Kosten nicht tun. Hinter unserem Haus führt die Straße außerdem ein Stück höher, auch dort könnte der Weg angebaut werden. Zum Wegerecht gibt es keine schriftliche Vereinbarung. Beide Häuser waren ursprünglich im gemeinsamen Besitz einer Familie. Wie ich verstehe, soll ein Notwegerecht bis zur Abänderung gelten. Es ist aber keine Abänderung seitens der Besitzer geplant, nur eine intensivere Nutzung. Kann das so rechtens sein? Ich danke für Ihre Antwort! Einsatz editiert am 16.05.2022 09:33:50

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Notwegerecht ist in § 917 BGB geregelt. Danach ist die Nutzung nur auf das Notwendigste beschränkt und der Nutzer hat nach § 917 Abs. 2 BGB eine Entschädigung in Geld zu zahlen. Hierzu hat der BGH u.a. im Urteil vom 05.06.2009, Aktenzeichen: Abs. 5 ZR 117/08, entschieden und dazu ausgeführt: „Nach § 917 Abs. 1 BGB hat der Eigentümer des dienenden Grundstücks nicht jedwede Nutzung seines Grundstücks durch den Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks zu dulden, sondern nur diejenige, die zur ordnungsgemäßen Nutzung notwendig ist. Welche Art der Benutzung eines Grundstücks in diesem Sinne ordnungsgemäß ist, bestimmt sich nicht nach den persönlichen Bedürfnissen des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks, sondern danach, was nach objektiven Gesichtspunkten diesem Grundstück angemessen ist und den wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht (Senat, Urt. v. 15. April 1964, Abs. 5 ZR 134/62, NJW 1964, 1321, 1322; Urt. v. 26. Mai 1978, Abs. 5 ZR 72/77, WM 1978, 1293, 1294; PWW/Lemke, BGB, 4. Aufl., § 917 Rdn. 11; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 2. Aufl., § 917 Rdn. 9 f.; Staudinger/Herbert Roth, BGB [2002], § 917 Rdn. 18). Zu berücksichtigen sind dabei die Benutzungsart und Größe des Grundstücks, seine Umgebung und die sonstigen Umstände des Einzelfalles (Senat, Urt. v. 28. Mai 1976, Abs. 5 ZR 195/74, WM 1976, 1061, 1063). Der Umfang der Benutzung eines Notwegs wird durch das Verbindungsbedürfnis bestimmt, das bei einer nach diesen Maßstäben ordnungsgemäßen Benutzung des herrschenden Grundstücks notwendigerweise entsteht (Senat, Urt. v. 21. Dezember 1965, Abs. 5 ZR 35/63, WM 1966, 346, 347).' Nach der Schilderung können zum Transport von Waren und Gegenständen ein Seilzug benutzt werden und ab dem ParkpS. ist das Haus zu Fuß zu erreichen. Damit ist alles aus objektiver Sicht gegeben und für eine weitergehende Nutzung bzw. für einen betonierten Weg ist keine Veranlassung gegeben, da in der Nähe Parkmöglichkeiten gegeben sind und es Alternativen für den Weg gibt. Es ist dabei unbeachtlich, dass die anderen Alternativen teurer für den Nachbarn sind. Denn bei dem Recht aus § 917 BGB handelt es sich wie der Name sagt, um ein Notrecht, was nur dann ausgeübt werden kann, wenn es keine andere Möglichkeit gibt das Grundstück zu erreichen und nicht um das Grundstück auf kürzesten oder günstigsten Weg zu erreichen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen. Mit vorzüglicher Hochachtung Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK) Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/

Guten Tag, wir haben eine 5 Ha große Pferdeweide auf 20 Jahre gepachtet. Nach Streitigkeiten mit dem Verpächter, droht dieser nun den Pachtvertrag fristlos zu kündigen. Begründung: Es wurde nicht gekalkt. Im Pachtvertrag steht, es muß 'regelmäßig' gekalkt werden. Zuletzt haben wir vor 1,5 Jahren gekalkt. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat der Verpächter, ohne unser Wissen eine Bodenprobe genommen. Nun zur Frage: Kann er fristlos kündigen? Dürfen wir im Falle unseres Widerspruchs die Weide weiter benutzen (wir können die Tiere ja nicht bis zu einem Urteil im Stall einsperren!)? Was dürfen wir, wenn er ein Schloß ans Weidetor anbringt? Vielen Dank.

Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten informationen wie folgt beantworten: Wenn Sie vertraglich verpflichtet sind, regelmäßig zu kalken, wird zunächst zu prüfen sein, ob der Vertrag insoweit überhaupt wirksam ist oder eiune unklare Regelung enthält. Der Begriff der Regelmäßigkeit ist ja nicht zwingend mit i>jährlich/i> gleichzusetzen. Sollte der Vertrag insoweit unklar sein, ist schon kein Kündigungsgrund gegeben. Selbst dann, wenn von einem Vertragsverstoß ausgegangen werden muss, so würde die fristlose Kündigung eines Landpachtvertrages gemäß § 594e BGB iVm § 543 Abs. 3 BGB eine vorherige Abmahnung erfordern: i>Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig/i> Von daher sollten Sie der angekündigten fristlosen Kündigung sehr gelassen entgegen sehen. Wenn der Verpächter ein Schloss am Weidetor anbringen sollte, wäre das eine verbotene Eigenmacht, gegen die Sie sich notfalls auch durch einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz wehren können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Seit ein paar Monaten lebt meine Tochter nun bei mir. Auf drängen von ihrer Mutter das das Kind endlich zu mir soll. Es wurde unter anderem gedroht das Kind sonst ins Heim zu stecken etc.. Es wurde massiv Druck gemacht per Email und sogar im Jugendamt unser Kind zu mir zu nehmen. Jetzt lebt sie bei mir. Wir kommen gut zurecht. Schule, Alltag etc. Ihre Mutter holt sie an den Wochenenden ab, manchmal auch nur 1,5 Tage bzw. Garnicht weil sie was anderes vorhat. Jetzt hat sie unserer Tochter heimlich ein Handy untergejubelt wo sie ständig heimlich mit ihr schreiben will. (Unsere Richter kann sie wenn sie mag von meinem Handy aus Anrufen.) Das will unsere Tochter aber nie, mit dem heimlichen Hand verzieht sie dich dann immer und wird ganz komisch. Die Ex nimmt sie auch nicht in den Ferien weil sie da was anderes vorhat etc. Was kann man tun, dass sowas nicht Mehr vorkommt? Oder darf das sogar sein.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach § 1626 Abs. 3 BGB gehört zum Kindeswohl in der Regel der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen. Wenn die Mutter in den Ferien keinen Umgang will, müsste man diese auf Wahrnehmung des Umgangsrechts verklagen und beantragen, die Mutter durch Zwangsgeld oder Beugehaft dazu zu zwingen, dass sie Umgang mit dem Kind hat. Ein dermaßen erzwungener Umgang würde dem Kind jedoch mehr schaden, als nutzen. Deshalb wird wohl kein deutsches Gericht Zwangsmaßnahmen verhängen, um die Mutter zum Umgang zu zwingen. Bei einem gemeinsamen Sorgerecht lässt sich rechtlich nichts dagegen einwenden, dass das Kind von der Mutter ein Handy bekommt. Hier kommt es jedoch darauf an, was das Handy kann und wie alt das Kind ist. Die Funktionen des Handys sollten Sie prüfen und dann eventuell Filterprogramme aufspielen, um dafür zu sorgen, dass das Kind nur altersgerechte Internetseiten mit dem Handy aufrufen kann. Ihre Schilderung blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>mit dem heimlichen Hand verzieht sie dich dann immer und wird ganz komisch. /blockquote> deutet darauf hin, dass sich das Kind in einem Gewissenskonflikt befindet. Das Kind scheint zu glauben, dass Sie den Handykontakt mit der Mutter zwar dulden, aber eigentlich nicht wollen. Deshalb verzieht sie sich, um heimlich mit der Mutter zu schreiben und hat danach ein schlechtes Gewissen, sie 'wird komisch'. Hier sollten Sie dem Kind vor allem vermitteln, dass es ok ist, wenn das Kind mit der Mutter schreibt. Zusätzlich können Sie dem Kind beibringen, wie es die Nummer der Mutter sperren und die Sperre auch wieder aufheben kann, damit das Kind selbst bestimmen kann, wann es mit der Mutter schreiben will. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Nach Besichtigung einer Mietwohnung durch meine Partnerin und mich teilten wir dem VM einen Tag später telefonisch unser Interesse mit, die Wohnung anzumieten. In diesem Gespräch teilte der VM uns mit, dass die Renovierungsarbeiten zum 1.6. abgeschlossen sein dürften. Aufgrund unserer eigenen Kündigungsfrist einigten wir uns auf den 1.8. als möglichen Einzugstermin. Etwa zehn Tage später erfolgte das zweite Gespräch, um die Übersendung des Mietvertragsentwurfes zu organisieren. Im Rahmen dieses Gespräches bekräftigten wir nochmals das Interesse an der Wohnung - thematisiert wurde unter anderem unsere eigene aktuelle Kündigungsfrist. Unmittelbar nach diesem Telefonat (Mittwoch Abend) ließ uns der VM den nicht unterschriebenen, aber ansonsten ausgefüllten Mietvertrag per Mail zukommen. Zuvor sagte er am Telefon ausdrücklich, wir sollten uns Zeit lassen und uns melden, falls noch etwas unklar sei. Wir interpretierten die Aussage, dass wir uns nicht beeilen müssten, in dem Sinne, dass unsere Mietabsicht und die Überlassung der Wohnung durch den VM ohnehin schon sicher sei, sodass die Unterzeichnung des Vertrages lediglich eine Formsache darstellte. Zu keinem Zeitpunkt erweckten wir den Eindruck eines Zögerns. Nachdem wir den Vertrag am Wochenende ausgiebig prüften, meldeten wir uns montags telefonisch beim VM, um mitzuteilen, dass wir mit dem Vertrag in dieser Form einverstanden sind, und um einen Grundriss zu bitten, damit wir mit der Planung des Umzugs beginnen können. Bei diesem Anruf teilte uns der VM mit, der Vertrag sei gestern (sonntags) bereits von einem anderen Interessenten unterschrieben worden, da wir uns 'nicht gemeldet' hätten. Weder wussten wir, dass es zum Zeitpunkt des Übersendens des Mietvertrages noch weitere Interessenten gab, denen offenbar auch ein Exemplar zugesandt wurde, noch wurde uns eine Frist zur Rückmeldung gesetzt - im Gegenteil: Es wurde explizit gesagt, wir sollten uns Zeit lassen. Auch versuchte man keine Kontaktaufnahme, um den Stand der Dinge zu erfragen, oder auf einen raschen Vertragsabschluss zu drängen. Zu keinem (!) Zeitpunkt erweckte der VM den Anschein, das s das Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses sei noch unsicher. Ein 'first come - first serve' war uns auch nicht bekannt. Unser derzeitiges Mietverhältnis haben wir noch nicht aufgekündigt. Da ich nicht davon ausgehe, dass der Mietvertrag mit uns bereits zustande kam, stellt sich nun die Frage nach der etwaigen Geltendmachung unserer Rechte in dieser Situation, bzw. der Erfolgsaussicht in diesem Fall. Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt: Wie Sie selbst bereits richtig vermutet haben, ist hier kein Mietvertrag zustande gekommen. Es erscheint bereits fraglich, ob in dem Ihnen übermitteltem Vertragsentwurf ein Angebot zu sehen war, oder lediglich eine sogenannte invitatio ad offerendum, der kein Rechtsbindungswille innewohnt. Aber, selbst wenn man darin ein Angebot sehen würde, kann ein solches nur solange angenommen werden, wie nach den Umständen mit einer Annahme gerechnet werden darf, § 147 Abs. 2 BGB. Hierüber könnte man sicherlich streiten, da anhand Ihrer Schilderung weder eine konkrete Frist gesetzt war, noch die Zeit drängte. Dennoch würde auch diese Konstellation nicht dazu führen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist, eben weil die Wohnung nunmehr anderweitig vergeben ist. Schadenersatzansprüche vermag ich ebenfalls nicht zu erkennen, dafür mangelt es an einem Schaden. Ich bedaure daher, Ihnen keine positive Mitteilung geben zu können. Sollten sich noch Unklarheiten ergeben, fragen Sie gerne nach. Mit freundlichen Grüßen, Rechtsanwältin Müller

2019 _ Der Mieter ist 01.03.2019 eingezogen 2017_ Laminatboden war von 2017 und super Zustand 2017_Kauf der Wohnung 2018_war die Wohnung leer 2022_ Mieterauszug 25.04.2022 Der Mieter hat Boden nach meine Aufforderung neue verlegen lassen weil mit dem Arbeitstühl vom Schreibtisch komplett abgerieben war, ohne das Angebot oder Handwerker Rechnung mir vorgelegt zu haben. Die Rechnung war angeblich 1693,95 €. Laut mein Mieter Laminat hat 10 Jahre Lebensdauer, davon sind die jetzt die 5 Jahre um und angeblich von solch niedriger Qualität(damit sich die 10 Jahre begründen kann). Ich habe aber noch das alte ein Packet und jetzige ist definitiv niedrigere Qualität Jetzt möchte er 50 % des Geldes von mir zurück d.h 846,97€. Frage?: 1. Sollte er das mit mir nicht vorher besprechen? Welche handwerker oder welches Angebot besser für beide ist? 2. Wird die 5 Jahre von seine Einzug berechnet? weil davor war die Wohnung leer und das Boden neu was ich mit Bilder belegen kann. Was würden Sie in dem Fall empfehlen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Solange keine Handwerkerrechnung vorgelegt wird, gibt es kein Geld. Zusätzlich können Sie Kostenvoranschläge von anderen Handwerkern einholen. Wenn einer dabei ist, der es billiger gemacht hätte, argumentieren Sie mit Mitverschulden § 254 BGB. und zahlen nur die Hälfte des billigsten Kostenvoranschlags. Die 5 Jahre werden ab dem Datum berechnet, an dem der Boden tatsächlich verlegt wurde, also seit 2017. Sie können auch bestreiten, dass Laminat nur 10 Jahre Lebensdauer hat und stattdessen behaupten, dass Laminat eine Nutzungsdauer von 20 Jahren hat. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo liebes Anwalt-Team, meine nicht-eheliche Beziehung steht momentan auf einem harten Prüfstand und da die einvernehmliche Trennung bevorstehen könnte, möchte ich mich rechtzeitig über den schwierigsten Posten erkundigen, bevor hier böses Blut entsteht. Folgende Ausgangslage: Wir haben uns zusammen ein knapp 2 Jahre altes Auto gekauft und haben eine Finanzierung über 8 Jahre abgeschlossen. *Den Kaufvertrag haben beide unterschrieben *Der Kredit läuft ausschließlich über mich *Die bisherigen Raten (16 von 96) haben wir uns geteilt, d.h. jeder hat bislang einen 8,3%igen Anteil am Auto bezahlt (16 durch 96 durch 2) *Den Großteil der bisher von uns gefahrenen Kilometer (ca. 15.000) haben wir gemeinsam hauptsächlich in Urlauben und im Alltag zurückgelegt, wenn auch immer ich gefahren bin, da meine Partnerin keinen Führerschein hat. Ich habe sie ab und an zur Arbeit gefahren oder abgeholt. *Zudem haben wir beide den Wagen an ein paar Wochenenden unabhängig voneinander als Camper genutzt, die Fahrten habe aber immer ich gemacht. *Natürlich habe ich den Wagen auch ab und an für meine privaten Fahrten ohne meine Partnerin genutzt Wenn es jetzt zu einer Trennung kommen und ich den Wagen komplett übernehmen sollte, stellt sich mir nun die Frage, inwiefern ich sie ggf. auszahlen müsste. Würde ich den Wagen komplett für mich alleine beanspruche und ihr nicht kulanterweise für ein paar Camping-Wochenenden zur Verfügung stellen, würde sie wohl den halben Wert der 16 bisher geteilten Raten fordern, was eine stattliche Summe wäre. Würde ich den Wagen jetzt verkaufen, könnten wir dem Erlös den Rest-Kredit wohl halbwegs komplett ablösen, aber sicher keinen 'Gewinn' einstreichen. Auf jeden Fall würde so für sie absolut kein Geld mehr raus springen. Der Wagen hat natürlich einen Wertverlust in den letzten 16 Monaten erfahren, auch wenn so ein Bulli mit Innenausbau sicher eine gewisse Werterhaltung besitzt. Sie hat natürlich einen Anteil am Auto, aber wie würde der sich bemessen? Aktuellen Wert schätzen lassen und dann die bislang investieren 8,3% davon? In älteren, ähnlichen Fällen wurde gesagt, dass der Partner bis zum Verkauf keinen Anspruch auf Auszahlung hat, sofern das Auto von beiden genutzt wurde. Vielen Dank schon mal im Voraus für Ihre Antwort. Viele Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Die Tatsache, dass Sie den Kaufvertrag gemeinsam unterschrieben haben und jeder bislang die Hälfte der jeweiligen Raten übernommen hat, spricht zunächst deutlich dafür, dass hier gemeinsames Eigentum vorliegt und auch der Kredit für die Finanzierung gemeinsam von Ihnen bedient werden sollte. Dementsprechend müssen Sie auch bei einer Trennung gemeinsam zu einer Entscheidung kommen. Es gelten die Regelungen über die sog. Bruchteilsgemeinschaft gem. § 741 ff. BGB. Eine gemeinsame Weiternutzung erscheint im Falle einer Trennung naturgemäß eher problematisch, zumal Ihre Freundin ja nicht einmal über einen Führerschein verfügt. Jeder von Ihnen kann den Verkauf der Fahrzeugs verlangen, § 753 BGB. Mit dem Erlös wäre dann der Kredit abzulösen und etwaiger Gewinn oder Verlust wäre entsprechend zu teilen. Alles andere, d.h. also insbesondere die Übernahme des Fahrzeugs durch Sie, wäre letztlich Verhandlungssache zwischen Ihnen beiden. Tatsächlich hat Ihre Freundin Anspruch auf den hälftigen Wert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung, muss sich aber die bis zum Ende der Finanzierung zu leistenden hälftigen Raten (bzw. die Hälfte des zu leistenden Betrages bei vorzeitiger Tilgung) anrechnen lassen. Welche Raten in der Vergangenheit in welcher Höhe hier bereits geleistet wurden, spielt hierbei m.E. nicht wirklich eine Rolle. Für eine Rückforderung der in der Vergangenheit geleisteten Raten sehe ich bei Ihrer Schilderung, insbesondere weil Sie das Fahrzeug ja auch gemeinsam angeschafft und genutzt haben, keinen Anlass. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen

Ich war im Besitz eines Zweifamilienhauses. Vor 6 Jahren habe ich das Haus an meinen Sohn überschrieben. Für meinen Mann und mich wurde für die obere Wohnung mit ausgebautem Dachgeschoss sowie Garten, Keller und Gartenhaus ein lebenslanges Wohnungsrecht eingetragen. Jetzt haben sich besondere Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, verändert, sodass ich im Einverständnis mit meinem Sohn, das lebenslange Wohnungsrecht löschen und in ein Nießbrauchrecht umwandeln lassen möchte. Ich habe gelesen, dass die Finanzverwaltung hinsichtlich der Wertbetrachtung bei Steuerfragen keinen Unterschied zwischen Wohnungsrecht oder Nießbrauchrecht macht. Kann ich davon ausgehen, dass die Eintragung des Nießbrauchrechts keine Schenkung an mich, sondern immer noch die Gegenleistung an mich für die Übertragung des Eigentums ist? Oder kann die Umschreibung von Wohnungsrecht zu Nießbrauchrecht steuerliche Konsequenzen haben?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, der Nießbrauch und das Wohnrecht sind im Rahmen der Bewertung gleichgestellt, dies ergibt sich unter anderem aus § 13 Bewertungsgesetz, hier ist nur von wiederkehrenden Leistungen die Rede. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 13 Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen (1) Der Kapitalwert von Nutzungen oder Leistungen, die auf bestimmte Zeit beschränkt sind, ist mit dem aus Anlage 9a zu entnehmenden Vielfachen des Jahreswerts anzusetzen. Ist die Dauer des Rechts außerdem durch das Leben einer oder mehrerer Personen bedingt, darf der nach § 14 zu berechnende Kapitalwert nicht überschritten werden. (2) Immerwährende Nutzungen oder Leistungen sind mit dem 18,6fachen des Jahreswerts, Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich des § 14 mit dem 9,3fachen des Jahreswerts zu bewerten. (3) Ist der gemeine Wert der gesamten Nutzungen oder Leistungen nachweislich geringer oder höher, so ist der nachgewiesene gemeine Wert zugrunde zu legen. Der AnS. eines geringeren oder höheren Werts kann jedoch nicht darauf gestützt werden, daß mit einem anderen ZinsS. als 5,5 Prozent oder mit einer anderen als mittelschüssigen Zahlungsweise zu rechnen ist./blockquote> Theoretisch ist es möglich nach § 13 Abs. 3 dann noch einen anderen 'gemeinen' Wert anzunehmen, hier wird aber vorausgesetzt, dass der Steuerpflichtige dies geltend macht und es sich zudem um einen außerordentlichen Fall handelt, in dem ein Wohnrecht ausnahmsweise deutlich höher oder niedriger zu bewerten wäre als ein Nießbrauch. Bezüglich der Schenkungssteuer haben Sie also keinerlei Konsequenzen zu erwarten. Im Grunde wird der Verzicht auf ein Wohnrecht mit der Einräumung eines Nießbrauchs bezahlt, dies ist dann steuerlich neutral. Sie sollten sich aber bewusst sein, dass ein Nießbrauch nach § 1059 BGB auch durch Dritte ausgeübt werden kann. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung Der Nießbrauch ist nicht übertragbar. Die Ausübung des Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden./blockquote> So wäre es z.B. möglich dass im Falle der Pflegebedürftigkeit und einem Antrag auf Sozialleistungen der Leistungsträger dieses Recht ausübt und dann dieser auch über die Personen entscheidet, welche als Mieter einziehen. Bezüglich möglicher Mieteinnahmen und Ausgaben wäre diese dann von Ihnen bei der Einkommenssteuer anzugeben, nicht von Ihrem Sohn. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Ich habe vor 20 Jahren die Anteile an relativ wertlosen unbebauten Grundstücken von meiner Mutter geerbt und stehe auch im Grundbuch. Meine Mutter war in Erbengemeinschaft ebenfalls im Grundbuch eingetragen und ihr Eintrag wurde nach ihrem Tod durch meinen ersetzt. Der Eintrag meiner Mutter stand (jetzt ausgestrichen) auch mit der Kennzeichnung 'in Erbengemeinschaft' im Grundbuch. Die Erbengemeinschaft besteht aus mehr als 10 Personen, bei denen zum Teil die Erbfolge nicht im Grundbuch nachgepflegt wurde Ich möchte mich nun von den Anteilen möglichst kostengünstig und schnell trennen. Dabei möchte ich auch noch nicht einmal etwas fuer meine Anteile haben. Deshalb dachte ich an eine Abschichtung ohne jegliche Abfindung. Ist dieses nach dieses Zeit noch bei einem Notar möglich und auch ohne dass die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft hier zustimmen? Ich möchte quasi zu einem Notar gehen, meinen Austritt aus der obigen Erbengemeinschaft dort alleine und ohne Wissen der anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft schriftlich beurkunden lassen und anschliessend aus dem Grundbuch ausgetragen werden womit dann meine Anteile auf die anderen Mitglieder automatisch verteilt werden sollen. Ist dieses so mit einer Abschichtung möglich?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der BGH betrachtet den Abschichtungsvertrag als eine Art formfrei mögliche Erbauseinandersetzung. In einem Vertrag sind jedoch mindestens zwei Parteien beteiligt. Zudem können Sie bei der Abschichtung nur mit ausdrücklicher Erklärung der Erbengemeinschaft oder der Gläubiger eine Haftungsfreistellung vereinbaren. Ohne eine Solche Vereinbarung haften Sie auch nach erfolgter Abschichtung für Verbindlichkeiten des Nachlasses, ohne etwaige Nutzen ziehen zu können. Es besteht die Möglichkeit Ihren Erbteil an Dritte zu übertragen. Bei diesem Vorgehen ist eine notarielle Beurkundung jedoch kein Mitwirken der Miterben erforderlich. Auch hier ist jedoch eine teilweise, weitere Haftung auch nach Erbteilsübertragung zu beachten. Zudem haben die Miterben ein Vorkaufsrecht und müssen dementsprechend benachrichtigt werden. Sollte der Nachlass lediglich aus den Grundstücken bestehen, besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Teilungsversteigerung zu stellen. Jedes Mitglied einer Grundstücksgemeinschaft hat das Recht diese durch die Beantragung eine Zwangsversteigerung aufheben zu lassen. Bei diesem Vorgehen müssen Sie als Antragssteller allerdings in Vorleistung treten und die Kosten des Verfahrens verauslagen. Die Kosten werden Ihnen aus dem etwaigen Versteigerungserlös erstattet. Hierbei besteht natürlich die Gefahr, dass die Ihren Angaben zufolge relativ wertlosen Grundstücke nicht genug Erlös für eine Erstattung einbringen oder nicht versteigert werden können. Zudem müssen auch hier ladungsfähige Anschriften der Miteigentümer/MIterben angegeben werden. Bei unbekannten Erben kann eine Nachlasspflegschaft nach § 1960 BGB zur Sicherung und Verwaltung und ggf. Erbenermittlung beantragt werden. Der Antrag ist beim zuständigen Nachlassgericht gestellt werden. Dies ist regelmäßig das Amtsgericht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers. In Ihrem Fall könnten mehrere Anträge notwendig sein, da die Erben nach Ihrer Mutter ursprünglich bekannt waren, jedoch durch Nachversterben der jeweiligen Erben die Erbfolge nun ungeklärt ist. Es müssten also ggf. Nachlasspflegschaften nach den jeweiligen Miterben, deren Erbfolge ungeklärt ist, eingerichtet werden. Die Nachlasspfleger können bei einem freihändigen Verkauf sowie bei einem Teilungsversteigerungsverfahren in Vertretung der unbekannten Erben mitwirken. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Vor acht Jahren (2014) habe ich bei einem Neubau in Herrsching Pflasterarbeiten ausgeführt, unter anderem auch Belegung eines von einem Maurer erstellten Betonsockelfundaments mit schwarzen Natursteinplatten, verfugt mit anthrazitfarbenem Fugenmörtel. Danach ergab sich eine Loslösung von jeweils ein bis zwei Platten 2016 und 2019 /2020 sowie eines Teilbereichs schadhaften Fugenmörtels. Beide Schäden wurden umgehend , d.h. jeweils innerhalb von vier Wochen, vollständig behoben. Nun meldet sich der Kunde wieder und es habe sich wieder eine Platte von insgesamt ca. 16 Stück gelöst. Meinen Hinweis, die Gewährleistung sei abgelaufen, parierte er mit der Behauptung, die Gewährleistung würde nach JEDER REPARATUR NEU BEGINNEN ! Ich sagte zu , dass die eine Platte auf Kulanz neu mit Natursteinkleber fixiert wird und die schadhaften Fugen nachgebessert werden. Nun wiil er, dass die gesamte Fläche sowie eventuell die Sockelblenden neu verlegt werden! Wird die Gewährleistung tatsächlich immer wieder erneuert? Und ist eine Gesamtneuverlegung da verhältnismäßig? Darauf dann wieder neue Gewährleistung usw? Besten Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Es gibt den Neubeginn der Gewährleistungszeit durchaus, allerdings nicht so wie sich der Auftraggeber dies wohl vorstellt. Die grundsätzliche Regelung wäre – wie Ihnen vermutlich bekannt ist – eine Gewährleistungsfrist von 5 Jahren bei Bauwerken. Wenn nun der Besteller bestimmte Mängel geltend macht und der Unternehmer die Nacherfüllung nicht nur aus Kulanz, sondern unter Anerkennung einer rechtlichen Pflicht durchführt, dann beginnt die Gewährleistungspflicht in der Tat nach der Rechtsprechung neu. Wenn der Unternehmer dagegen z.B. nur kleinere Ausbesserungsarbeiten ausführt und dies aus Kulanz durchführt, dann beginnt die Gewährleistungsfrist nicht neu, so auch der BGH (hier für die Nacherfüllung im Kaufrecht): „Ob Mängelbeseitigungsmaßnahmen oder -versuche des Verkäufers nach der gesetzlichen Regelung nur zu einer Hemmung (§ 203 BGB; § 639 Abs. 2 BGB a.F. analog) oder zum Neubeginn (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB; § 208 BGB a.F.) der Verjährung der Mängelansprüche des Käufers führen, hängt davon ab, ob die betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als konkludentes Anerkenntnis der Mängelbeseitigungspflicht des Verkäufers anzusehen sind. Das ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keineswegs regelmäßig, sondern nur dann anzunehmen, wenn der Verkäufer aus der Sicht des Käufers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits, b>sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Mängelbeseitigung verpflichtet zu sein. Erheblich sind hierbei vor allem der Umfang, die Dauer und die Kosten der Mängelbeseitigungsarbeiten….'/b> Im Hinblick auf die eher kleineren Arbeiten im Jahr 2016 und 2019 sehe ich jedenfalls keinen Neubeginn der Gewährleistungsfrist. Daher können Sie die verlangten Arbeiten nach meiner Einschätzung ablehnen. Wenn Sie nun auf Kulanz tatsächlich noch Arbeiten durchführen wollen, sollte es schriftlich festgehalten werden, daß Sie diese Arbeiten ausdrücklich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ausführen', sonst würde die Gewährleistungsfrist für die betreffenden Arbeiten wegen ständigem Neubeginn nie enden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Guten Tag! Wie kann ich die Ausübung eines Nießbrauchsrechtes (Vorbehaltsniessbrauch) für die Ausübung auf eine andere Person zB Ehefrau oder Sohn überlassen? Geht dieses nur mit einem notariellen Vertrag / Beurkundung? Oder kann hier dieses auch ohne Notar Beuurkundung vertraglich vereinbart werden? Beispiel: Die Übertragung der Ausübung des Nießbrauchs Der Nießbrauch selbst ist nicht übertragbar, siehe oben. Allerdings kann der Berechtigte die Ausübung des Rechts jemand anderem überlassen. Als Beispiel kann der folgende Fall dienen: Frau Spielhuber lebt seit dem Tod ihres Ehemanns im Ausland. Sie ist Nießbrauchberechtigte an einem mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstück. Das Haus ist seit vielen Jahren an einen Mieter vermietet. Beim Eigentümer handelt es sich um einen Dritten, der aufgrund des Nießbrauchrechts für Frau Spielhuber nichts mit der Immobilie zu tun hat. Als der Mieter kündigt, muss sich Frau Spielhuber um die Neuvermietung kümmern, was ihr auf die Distanz als zu beschwerlich erscheint. Sie kann die Ausübung ihres Nießbrauchrechts beispielsweise auf ihren Sohn, der unweit der Nießbrauchimmobilie lebt, übertragen. In diesem Fall beauftragt sie als Nießbrauchsberechtigte ihren Sohn damit, ihre Rechte und Pflichten aus dem Nießbrauch wahrzunehmen. Geregelt ist ein derartiger Sachverhalt in § 1059 BGB: § 1059: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung Der Nießbrauch ist nicht übertragbar. Die Ausübung des Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, der Umstand, dass ein Nießbrauch nicht übertragen werden kann hat vor allem juristische Gründe, daher auch die Regelung des § 1059 BGB. Der Nießbrauch ist ein sog. höchstpersönliches Recht und daher nicht an Dritte übertragbar. Andere persönliche Rechte sind z.B. das Unterhaltsrecht, der Arbeitsvertrag und auch ein Wohnrecht. Im Falle des Nießbrauchs ist diese Unterscheidung allerdings nicht so ganz nachvollziehbar. Während es beim Unterhalt oder einem Arbeitsvertrag relativ logisch erscheint, dass es auf die bestimmte Person ankommt ist dies beim Nießbrauch nicht so ganz ersichtlich. Schließlich wird es sich meist um einen Nießbrauch an einem Gebäude handeln und hier wäre aus Sicht des Eigentümers eher entscheidend, welche Person als Mieter in dem Gebäude lebt als die Person des Vermieters. Teilweise hat diese Entwicklung historische Gründe. Die eigentliche Bedeutung des Nießbrauchs liegt vor allem im Bereich der vorweggenommenen Erbfolge und der Ersparnis von Schenkungssteuer, ansonsten würde man heutzutage kaum noch einen Nießbrauch einräume. Da die Ausübung des Nießbrauchs nicht im Grundbuch vermerkt wird, sondern hier nach wie vor nur der eigentliche Nießbraucher als Inhaber des Rechts vermerkt wird kann die Ausübung des Nießbrauchs per einfacher Vollmacht übertragen werden. Ein Grundbucheintrag ist nicht notwendig. Allerdings sollten Sie beachten, dass es steuerlich darauf ankommen kann was hier konkret gewollt ist. Wenn der Sohn in Ihrem Bespiel nur die tatsächliche Abwicklung in Deutschland (Mieter finden, Vertrag aufsetzen etc..) regeln soll, dann bleibt weiterhin die Mutter berechtigt und es läge im Grunde lediglich eine Vertretung für den Vertragsschluss und dessen Abwicklung vor. Das oben angeführte Beispiel ist insofern etwas schwammig, als das entscheidend ist wem die Mieteinnahmen dann zustehen sollen. Eine bloße Vertretung beim Abschluss des Mietvertrages (wie es auch jede Hausverwaltung übernimmt) ist kein Fall der § 1059. Wenn der Sohn aber auch die Einnahmen aus dem Mietvertrag erhalten soll, wäre hier zum einen tatsächlich der in § 1059 gemeinte Fall gegeben, der Sohn müsste die Mieteinnahmen dann auch versteuern und es läge zudem eine Schenkung durch die Mutter betreffend der laufenden Mieteinnahmen vor. Aber auch wenn dies gewünscht ist, reicht eine einfache Vollmacht aus. Für die Schenkung an sich wäre zwar die notarielle Form nach § 518 Abs. 1 erforderlich, allerdings wird dieser Formmangel wieder durch die Bewirkung der Schenkung geheilt, siehe Abs. 2: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 518 Form des Schenkungsversprechens (1) Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung. (2) Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. /blockquote> Der Notarvertrag ist also rückwirkend entbehrlich wenn durch Übergabe der notwendigen Dokumente, Schlüssel etc.. schon bewirkt wird, dass der Sohn die Mieteinnahmen erhalten kann. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte meinem Kind, 2 Jahre alt, €400.000 schenken. Vorgehensweise: 1. Erstellung eines JuniorDepots (Aktiendepot für Kinder im Namen des Kindes) bei der Comdirect Bank für das Kind (https://www.comdirect.de/depot/junior-depot.html). 2. Überweisung des Geldbetrags auf das Verrechnuingskonto des Junior Depots und Anlage des Geldes in breit gestreute ETF. 3. Anzeige der Schenkung gegenüber dem Finanzamt. Folgende Passage habe ich im Internet gefunden: 'Wie soeben ausgeführt, müssen Eltern ihre minderjährigen Kinder unter bestimmten Umständen bei der Annahme des Schenkungsversprechens gesetzlich vertreten. Wenden die Eltern selbst dem Minderjährigen eine Sache unentgeltlich zu, besteht dabei die Gefahr eines Interessenkonflikts. Schließlich stehen die Eltern dann zum einen als Vertragspartei auf der Schenkerseite. Gleichzeitig vertreten sie jedoch den Minderjährigen auf der Beschenktenseite. Diese Identität von Schenker und Beschenktem beim Vertragsschluss nennt man ein Insichgeschäft. Dieses ist gemäß § 181 BGB grundsätzlich verboten. Daher muss für eine Schenkung der Eltern an das Kind, bei der sie dieses auch bei der Annahme des Geschenks gesetzlich vertreten, ein Ergänzungspfleger bestellt werden, der das Kind für dieses Rechtsgeschäft vertritt. Eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Vertretung des Kindes durch die Eltern jedoch für den Fall, dass das Geschäft für das Kind lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Das Kind darf durch die Annahme des Geschenks also keinen rechtlichen Nachteil erhalten. Dann können die Eltern das Kind trotz des Interessenkonflikts bei der Annahme des Geschenks vertreten.' Fraglich ist, ob die Schenkung und Anlegung des Geldes in einem JuniorDepot (breitgestreute ETF) für das Kind lediglich rechtlich vorteilhaft ist und somit kein Ergänzungspfleger benötigt wird oder ob ggf. doch ein Ergänzungspfleger mit einbezogen werden muss (was ich eigentilch nicht möchte). Herzlichen Dank für Ihre Antwort im Voraus und viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist die von Ihnen geschilderte Vorgehensweisen richtig, insbesondere die Anmeldung der Schenkung beim Finanzamt. Ihr Kind hat einen Freubetrag von 400.000€, so dass die Aktion keine Schenkungssteuer auslöst. Auch die Insichvertretung gem. § 181 BGB und die bestehende Gefahr eines Interessenkonflikts haben Sie zu Recht angenommen. Die Problematik von 'belastenden' Geschenken ist gegeben, wenn mit dem Erwerb auch Pflichten entstehen und die Gefahr von Ansprüchen Dritter, insbesondere Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche. Der BGH hat aber selbst den Abschluß eines schuldrechtlichen Vertrags gebilligt, durch den der Vater seinem minderjährigen Kind ein Grundstück geschenkt hatte. Ein damals über 7 Jahre altes Kind bedurfte zum Abschluss eines solchen Vertrages nicht der Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters sondern zur Ausführung der Grundstücksübereignung als Schenkung seien die Eltern befugt. § 181 BGB stehe der gleichzeitigen Genehmigung als gesetzlicher Vertreter und der Annahme der Auflassung durch das Kind nicht entgehen, da die Auflassung dem Kind lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Damals galt sogar eine Anordnung gem. § 2050 Abs. Abs. 3 BGB, als unschädlich (finanzieller Ausgleich zwischen den Kindern hinsichtlich der ihnen als Erbteil zufallenden Grundstücke). Auch in diesem Fall bringe die Schenkung dem Kind lediglich einen rechtlichen Vorteil. [BGH, Urt. v. 10.11.1954 (Az.: Abs. 2 ZR 165/53) in BGHZ 15, 168]. Mit einem Erwerb verbundene öffentlichrechtlichen Verpflichtungen polizeilicher und steuerlicher Art sind nicht Inhalt der Schenkung, also nicht Folgen des Erwerbsakts als solchen. Sollte Ihr Kind daher später einer Steuerpflicht unterliegen, bleibt die Schenkung vorteilhaft. Der von Ihnen vorgesehene schuldrechtliche Schenkungsver- trag ist rechtlich vorteilhaft. Wenn Sie in Ausführung des Vertrages die Schenkung vollziehen und die Überweisung der Summe veranlassen, können Sie unbeschadet der Vorschrift des § 181 BGB die Annahme zugleich im Namen Ihres Kindes entgegennehmen und die nach § 107 BGB etwa erforderliche Einwilligung zu der Entgegennahme der Schenkung durch das Kind erteilen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Am 04.05. habe ich meinem Anwalt den Auftrag erteilt der Gegenseite eine Frist der Fertigstellung über einen Heizungseinbau von 14 Tagen zu setzen. Heute am 11.05. ist dieses noch nicht geschehen. In was für einen Zeitraum müssen die Aufträge des Mandanten durchgeführt werden.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine konkrete gesetzliche Frist gibt es hierfür nicht. § 11 BORA regelt hierzu eher oberflächlich: (1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, das Mandat in angemessener Zeit zu bearbeiten... (2) Anfragen des Mandanten sind unverzüglich zu beantworten. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, § 121 BGB. Insofern muss auf Nachfragen zeitnah reagiert werden. Die Bearbeitung dagegen muss 'in angemessener Zeit' erfolgen, und dies ist natürlich ein dehnbarer Begriff. Wenn aufgrund Zeitablaufs ein Verlust von Rechten oder sonstiger Schaden droht, ist der Anwalt verpflichtet, den Auftrag vorrangig zu bearbeiten. Bei einer Familie mit kleinen Kindern, die im Winter wegen defekter Heizung friert, liegt eine andere Dringlichkeit vor als bei einem beauftragten Heizungswechsel im Gewerberaum im Sommer. Wenn in Ihrem Fall aber der konkrete Auftrag an den Anwalt lautete, unter kurzer Fristsetzung den fälligen Einbau anzumahnen, und der Anwalt diesen Auftrag vorbehaltslos angenommen hat und alle notwendigen Angaben und Unterlagen vorliegen hat, erscheint mir eine Bearbeitung innerhalb einer Woche für angemessen - ansonsten hätte der Anwalt Sie über die Gründe für die verzögerte Bearbeitung informieren müssen. Insofern sollten Sie noch einmal nachhaken, wann konkret mit der Versendung des Aufforderungsschreibens mit Fristsetzung zu rechnen wäre. Hierauf sollte der Anwalt dann zeitnah reagieren. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meinem minderjährigen Kind (2 Jahre) €400.000 geschenkt und das Geld für das Kind in Form von ETF in einem Kinder Junior Depot angelegt. Die ETF sind thesaurierend und es ist damit zu rechnen, dass zukünftig eine Vorabpauschale zu zahlen ist. Frage: Bei geschenktem Geld an minderjährige ist die Verwendung ja immer etwas kritisch. Kann ich für die Zahlung der Vorabpauschale das Geld des Kindes heranziehen (z.B. durch Verkauf von x ETF Anteilen) oder muss ich die Vorabpauschalen mit meinem eigenen Geld begleichen? Mit bestem Dank für Ihre Rückmeldung im Voraus und vielen Grüßen Papa Wutz

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes kann auch der Minderjährige Steuerschuldner sein, siehe z.B. Beschluss vom 03. März 2016, Abs. 8 B 25/14. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div> b>So bezieht das minderjährige Kind steuerrechtlich eigene Einkünfte, wenn die Guthabenforderung endgültig in das Vermögen des Kindes übergegangen ist/b>. Voraussetzung für eine Zurechnung der Kapitalerträge beim Kind ist, dass alle Folgerungen gezogen werden, die sich aus einer endgültigen Vermögensübertragung ergeben. Dementsprechend müssen die Eltern das Guthaben wie fremdes Vermögen verwalten; sie dürfen es nicht wie eigenes Vermögen behandeln (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1990 Abs. 8 R 170/83, BFHE 160, 256, BStBl Abs. 2 1990, 539, m.w.N.). Ein wichtiges Indiz für die Behandlung wie fremdes Vermögen ist die konsequente Trennung der Vermögensbereiche der Kinder und der eigenen Vermögensbereiche (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 1999 Abs. 8 R 19/98, BFH/NV 1999, 1325). Gegen eine Behandlung wie fremdes Vermögen sprechen daher die Abhebung von Kapital für die vorübergehende (oder endgültige) Verwendung zu eigenen Zwecken der Eltern, auch wenn das Geld zu einem späteren Zeitpunkt wieder den Kindern zu Gute kommt (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1990 Abs. 8 R 89/83, BFH/NV 1991, 28) oder die Verschiebung des Vermögens zwischen den Kindern (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1325). Diese Rechtsprechung hat auch das FG seiner Entscheidung zugrunde gelegt. c) b>Darüber hinaus ist auch geklärt, dass bei einer unentgeltlichen Übertragung von Kapitalvermögen die Zurechnung der laufenden Erträge einer Kapitalanlage i.S. des § 20 des Einkommensteuergesetzes anhand des Innehabens wirtschaftlichen Eigentums nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO erfolgt./b> Dem zivilrechtlichen Gläubiger der Kapitalerträge sind diese nur dann zuzurechnen, wenn ihm neben dem zivilrechtlichen Eigentum auch die Dispositionsbefugnis über die Einkunftsquelle eingeräumt worden ist (BFH-Urteile vom 26. Januar 2011 Abs. 8 R 14/10, BFH/NV 2011, 1512; vom 29. März 2001 Abs. 4 R 71/99, BFH/NV 2001, 1251). /blockquote> Da die Vorabpauschale im Wesentlichen der Erfüllung steuerlicher Pflichten dient und die Anlage nach Ihrer Darstellung von Ihrem eigenen Vermögen getrennt ist, ist auch die Zahlung der Vorabpauschale zulässig. Weiterhin spricht § 1642 BGB von einer 'wirtschaftlichen Vermögensverwaltung': blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1642 - Anlegung von Geld Die Eltern haben das ihrer Verwaltung unterliegende Geld des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalten ist. /blockquote> Dies beinhaltet ggf. auch, dass für Kosten und Steuern ein Teil des Vermögens/Ertrages verwendet werden muss, wenn dies im Rahmen der Verwaltung erforderlich ist. So würden z.B. auch bei einer lastenfreien Immobilie, Gold oder anderen Wertsachen immer wieder Verwaltungskosten und unter Umständen auch Steuern entstehen. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Guten Tag, meine Großeltern besitzen eine Garage, welche Pachtvertragsinhaber und ehemalige Bauherren sie sind. Vor x Jahren ist das gesamte Grundstück, des Garagenkomplex aufgekauft worden und die Pachtgebühr wurde nicht mehr an die Stadt verrichtet, sondern an eine Frau H., letztmalig am 01.02.22 für das laufende Jahr. Neue Verträge oder ähnlich wurden nie angefertigt. Es gab nur einen Brief und Telefonkontakt vor X Jahren, in dem die neue Bankverbindung für die Pacht übermittelt wurde. Es wurden keine neuen Pachtverträge etc. geschlossen. Seit dem 01.05.2022 gibt wiederum einen neuen Eigentümer. Der neue Eigentümer hat sich ca. in der KW15 erstmals bei den Pächtern telefonisch gemeldet, dass es einen neuen Eigentümer gibt und nun neue Verträge zum 01.05. fällig wären. In den Verträgen, die am 25.04.22 nicht dem Pächter, sondern dem Enkel (begleicht aktuell die Pacht im Namen der Pächter) zugesandt wurden (Mail und postalisch) wird ab 01.05 eine monatliche Zahlung verlangt, ohne auf die schon erfolgten Jahrespacht einzugehen. Sie forderten mich am 29.04.22 (nicht den Pächter) dazu auf, den Vertrag bis zum 03.05.22 zu unterschreiben, ansonsten vergeben sie sie ab 04.05.22 an andere Nutzer. Heute den 10.05.2022 haben sie mich (nicht Pächter) in Kenntnis gesetzt, dass sie die Garage am 16-17.05.2022 räumen lassen. Es gibt erheblich Nachteile, warum wir nicht gleich zum Anwalt sind, es gibt keinerlei Unterlagen mehr zu dieser Garage aus DDR Zeiten und weiter Verträge wurden nie geschlossen. Es gibt nur den Beleg für die jährliche Zahlung im selbigen Namen, die immer überwiesen wurden. Die neuen Eigentümer vermieten die Garagen zum vierfachen der Pacht an Dritte weiter und reißen sie nicht ab. Fragen: 1. Ist die anstehende Räumung rechtswidrig? 1. Wie sieht evtl. die tatsächliche Kündigungsfrist aus? 2. Was geschieht mit der entrichteten Pacht? 3. Gibt es irgendein Rechtsanspruch, um die Garage zu behalten? 4. Wenn 3. ja, welche?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: Ohne einen gerichtlichen Räumungstitel darf der Eigentümer die Garage nicht eigenmächtig räumen. Das wäre verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB). Hiergegen darf der Besitzer (Pächter) Widerstand leisten (§ 859 BGB) oder kann die sofortige Wiedereinräumung des Besitzes verlangen (§ 861 BGB). Diesen Anspruch kann er auch vor Gericht mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. Frage 2: (bei Ihnen ein weiteres Mal Frage 1) Bei einem unbefristeten Miet- oder Pachtvertrag über Räume, die keine Wohn- oder Geschäftsräume sind - dazu zählen auch Garagen - ist die Kündigung bei monatlicher oder jährlicher Zahlweise spätestens am dritten Werktag eine Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats zulässig (§ 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB in Verbindung mit § 581 Abs. 2 BGB). Frage 3: Im Voraus entrichtete Jahrespacht ist dem Pächter bei vorzeitiger Beendigung des Pachtverhältnisses durch den Verpächter anteilig zurückzuerstatten (§ 547 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 581 Abs. 2 BGB). Frage 4: Bei einem Miet- oder Pachtverhältnis über Garagen gibt es - anders als bei Mietverträgen über Wohnraum - keinen gesetzlichen Kündigungsschutz. Der Vermieter oder Verpächter kann einen unbefristeten Mietvertrag jederzeit mit gesetzlicher Frist kündigen. Dies gilt auch für Pachtverträge über Garagen, die noch zu DDR-Zeiten geschklossen wurden. Diese können seit dem 04.10.2015 nach den allgemeinen Vorschriften des BGB über Miet- und Pachtverträge auch vom Vermieter/Verpächter gekündigt werden (§ 23 Abs. 4 Schzldrechtsanpassungsgesetz in Verbindung mit §1 Abs. 1 Nr. 1 Schuldrechtsanpassungsgesetz). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Nutzer der Garage am 03.10.1990 das 60. Lebensjahr bereits überschritten hatte. Dann ist eine Kündigung zu seinen Lebzeiten nicht zulässig (§ 23 Abs. 5 Schuldrechtsanpassungsgesetz). Haben Ihre Großeltern doe Garage zu DDR-Zeiten selbst errichtet, können sie im Fall der Kündigung des Pachtvertrages durch den Eigentümer des Grundstücks den Zeitwert der Garage zum Zeitpunkt der Rückgabe der Garage vom Eigentümer verlangen (§ 12 Absätze 1 und 2, S. 1 Schuldrechtsanpassungsgesetz). Dies gilt, wenn die Kündigung des Pachtvertrages vor dem 04.10.2022 wirksam wird (= 7 Jahre nach dem 04.10.2015, dem Ende des gesetzlichen Kündigungsmoratoriums, § 12 Abs. 2 S. 2 Schuldrechtsanpassungsgesetz). Alternativ hierzu können Ihre Großeltern der Garage´, falls sie von Ihnen errichtet wurde, auch abreißen, wenn die Kündigung bis zum 04.10.2022 wirksam wird, § 12 Abs. 5 Schuldrechtsanpassungsgesetz). Ein vor dem 03.10.1990 auf dem Gebiet der DDR geschlossener Vertrag über die Errichtung einet Garage, azf den das Schuldrechtsanpassungsgesetz Anwendung findet, bedurfte jedoch nach § 312 Abs. 1 S. 2 ZGB der DDR der Schriftform. Die Schriftform müssten Ihre Großeltern im Fall des Bestreitens durch den Eigentümer nachweisen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Folgende Ausgangssituation (alle Namen sind abgeändert): Erblasserin Hanna ist verstorben in 2022 (Witwe, kinderlos). Es tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Es gibt ausser den Schwestern keine Verwandten. 1. Schwester d. Erblasserin: Ida (verstorben in 2014) Ida hat einen lebenden aber pflegebedürftigen Sohn Ronny (Franzose, verheiratet, 3 Kinder) und eine 2021 verstorbene Tochter Gina (ledig, ohne Kinder) 2. Schwester d. Erblasserin: Tina (Witwe, verstorben April 2019) Tina hat einen Sohn Malte welcher im Mai 2019 verstorben ist. Malte war Witwer und hat drei Kinder Markus, Svenja und Birgit (alle drei noch lebend). Das Nachlassgericht hat Svenja angeschrieben und mitgeteilt, dass eine gesetzliche Erbfolge in Kraft tritt. Tina hat einen Fragebogen erhalten und soll nun die Verwandschaftsverhältnisse darlegen. Frage: 1. Wie hoch ist der jeweilige gesetzliche Erbanteil von Ronny, Markus, Svenja und Birgit? 2. Muss Svenja die französische Verwandschaft (Ronny) in diesem Formblatt angeben und was würde passieren wenn sie Ronny nicht angibt?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: zu 1. Das Erbe wird immer von den Eltern an die Kinder weitergegeben, wenn also die Eltern verstorben sind treten die Kinder/das Kind in die Rechte ein. Dabei schließt immer ein Erbe der vorherigen Generation seine Kinder aus, siehe § 1925 BGB. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1925 Gesetzliche Erben zweiter Ordnung (1) b>Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge./b> (2) Leben zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen. (3)b> Lebt zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge nach den für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vorschriften. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so erbt der überlebende Teil allein./b> (4) In den Fällen des § 1756 sind das angenommene Kind und die Abkömmlinge der leiblichen Eltern oder des anderen Elternteils des Kindes im Verhältnis zueinander nicht Erben der zweiten Ordnung./blockquote> Da die Eltern von Hanna schon verstorben sind und Hanna keine Kinder hat würden grundsätzlich hier die Geschwister Ida und Tina zu gleichen Teilen erben. Aufgrund des Todes der beiden treten dann deren Kinder und (im Falle von Malte) die Enkelkinder an deren Stelle. Daraus resultiert dann letztlich, dass Ronny 1/3 erbt und Markus, Svenja und Birgit zu je 1/6 erbberechtigt sind. zu 2. Einen möglichen potentiellen Erbe verschweigen ist im Grunde nicht möglich, wenn Svenja selbst die Erbschaft antreten will. Das Nachlassgericht kann zwar nur aufgrund des Antrags eines anderen Erben zur Auskunft zwingen und es gibt auch keine direkte Verpflichtung Auskunft zu erteilen. Wenn Svenja selbst aber einen Erbschein erhalten möchte (dieser wird aller Voraussicht nach aufgrund der etwas weiten und unklaren Verhältnisse benötigt, spätestens wenn eine Bank involviert ist), dann muss Sie gemäß § 352 Abs. Nr. 4 des 'Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit' auch potentielle Miterben nennen: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 352 - Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit (1) Wer die Erteilung eines Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt, hat anzugeben 1.den Zeitpunkt des Todes des Erblassers, 2.den letzten gewöhnlichen Aufenthalt und die Staatsangehörigkeit des Erblassers, 3.das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht, 4.b>ob und welche Personen vorhanden sind oder vorhanden waren, durch die er von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde,/b> 5.ob und welche Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind, 6.ob ein Rechtsstreit über sein Erbrecht anhängig ist, 7.dass er die Erbschaft angenommen hat, 8.die Größe seines Erbteils. 2Ist eine Person weggefallen, durch die der Antragsteller von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde, so hat der Antragsteller anzugeben, in welcher Weise die Person weggefallen ist. (2) ........./blockquote> Es wäre also nur möglich gar nicht zu reagieren, falsche Angaben zu machen oder das bewusste Auslassen von Informationen kann allerdings sogar strafrechtliche Konsequenzen haben. Da der Erbfall kraft Gesetzes eintritt ist Ronny im Grunde auch schon Erbe geworden, es gibt auch keine Frist die man abwarten könnte um dann später das Erbe allein anzutreten. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Ich habe einen Platz in einer Tiefgarage gemietet. Es ist ein 'Doppelparker', d.h. auf einem Platz stehen 2 Fahrzeuge auf zwei Ebenen. Die Ebenen werden hydraulisch bewegt; es kann jeweils nur eine Ebene befahren werden. Ich stehe auf der oberen Ebene. Die Hydraulik ist seit mind. 13 Uhr defekt; ich kann mein Kfz nicht herausfahren und nutzen. Der Mieter sagt, mehr als die Wartungsfirma verständen kann er nicht tun. Die Reparatur ist jetzt für morgen Vormittag angekündigt. Ich brauch das Auto jedoch für die Fahrt zur Arbeit. Was kann ich tun?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach § 535 BGB ist der Vermieter nur verpflichtet, die Anlage zu reparieren. SchadenerS. dafür, dass Sie das Auto nicht benutzen können, muss der Vermieter nach § 280 BGB nur bezahlen, wenn er eine Pflicht verletzt hat, und diese Pflichtverletzung der Grund des technischen Defekts ist. Dass wäre der Fall, wenn der Vermieter es schuldhaft versäumt hätte, die Anlage regelmäßig zu warten. Trifft den Vermieter kein Verschulden, müssen Sie die Busfahrkarte selber bezahlen, um auch ohne Auto zur Arbeit zu kommen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Vor ca. 1,5 Jahren kauften wir ein Grundstück mit einem großem Garten (4 Nachbarn grenzen an unserem Garten mit ihren Grundstücken an). Anmerkung: Eine erneute Vermessung ist unsererseits geplant. Wir wissen nur von einer mündlichen Absprache mit dem Vorbesitzer, dass ein Nachbar seine Gabionenwand auf der Grundstücksgrenze errichten durfte - teilweise scheint sie sogar auf unserem Grundstück zu stehen. Die restlichen 3 Hausbesitzer haben ebenfalls Zäune, die teilweise auf der Grenze liegen bzw. anscheinend schon auf unserem Grundstück Platz einnehmen. Uns beschäftigen nun folgende Fragen: - Wer ist für das Entfernen von Gras & Co. verantwortlich, wenn es in den Zaun bzw. in die Gabionenwand hineinwächst. Aktuell mähen wir so weit wie möglich 'zaunnah'. Wir hätten keinerlei Zaunerrichtungen auf unserem Grundstück dieser Art bewilligt. Falls es sich um eine gemeinsame Grenzeinrichtung handelt, die ohne schriftliche Nachweise in Sachen Errichtung mit dem Vorbesitzer erfolgte, besteht hier Bestandsschutz? Sind wir daran gebunden? Wir danken für eine Auskunft und freuen uns über eine Rückmeldung. Liebe Grüße

Gerne zu Ihrer Frage: Ihrer Fallschilderung nach wird es sich um eine 'Grenzanlage' handeln, für die nach dem BGB folgendes gilt: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteile beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört./blockquote> Häufig befinden sich auf der Grenze zweier Grundstücke Einrichtungen, die beide Eigentümer nutzen, ohne dass sich ihre rechtliche Zuordnung klären lässt. Für diese Situation stellt § 921 die widerlegbare Vermutung auf, dass beide Grundstückseigentümer die Einrichtung nutzen dürfen BGHZ 143, 1 (3 f.) = NJW 2000, 512 (513); über das Eigentum sagt § 921 nichts. b>Den Umfang der Benutzungsrechte und Unterhaltung regelt § 922 BGB/b> blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 922 Art der Benutzung und Unterhaltung Sind die Nachbarn zur Benutzung einer der in § 921 bezeichneten Einrichtungen gemeinschaftlich berechtigt, so kann jeder sie zu dem Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergibt, insoweit benutzen, als nicht die Mitbenutzung des anderen beeinträchtigt wird. Die Unterhaltungskosten sind von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen. Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden. Im Übrigen bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Nachbarn nach den Vorschriften über die Gemeinschaft./blockquote> Beide Vorschriften definieren ein nachbarrechtliches Rechtsverhältnis, um Streit zwischen den Nachbarn zu vermeiden (BGH NJW-RR 2018, 528 Rn. 11 mN), und gelten wegen der klarstellenden Funktion des § 921 auch bei unklarem Grenzverlauf. Mithin besteht im Sinne des letzten Absatzes Ihrer Anfrage auch eine Vermutung, sofern mündliche Absprachen nicht überliefert sind oder keine Schriftlichkeit besteht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, es wäre klasse, wenn sie mir hier einen Rat geben können: Im Rahmen der Sanierung meines Denkmal geschützten Hause, habe ich 2020 über einen bekannten Architekten einen Energieberater beauftragt, der als Ing.-Büro für Baustatik, Energieberatung und Tragwerksplanung diese Leistung abdecken konnte. Mündlich beauftragt (im Vertrauen und guten Glauben, da ein Bekannter vermittelt hat) war die energetische Beratung, zur Inanspruchnahme des KfW-Zuschusses. Alles unter Berücksichtigung meiner privaten Situation als alleinerziehende Mutter. Und das viele Arbeiten mit meinem Freund in Eigenleistung und mit einfach Bordmitteln durchgeführt werden. Abzuwägen war das Zuschussprogramm 'Gesamt-Denkmal' gegen 'Einzelmaßnahmen'. Der Antrag wurde letztlich für das Einzelmaßnahmen-Programm eingereicht und durch die Sanierung des Daches mit auch im Zuschuss-Höchstbetrag ausgeschöpft. Auf die Abrechnung dieser Energieberatungs-Leistung und den Abruf des KfW-Zuschusses warte ich nun seit Juli letzten Jahres. Im Zuge der Dachsanierung wurden Schadstellen entdeckt, die mich dazu bewogen, den Innenbereich komplett zu entkernen. Im EG wurde eine tragende Wand entfernt, um den Wohnraum zu vergrößern. Diese sollte durch 4 tragende Säulen ersetzt und ein Teil des Haupt-Trägerbalkens im EG mit U-Profil verstärkt werden. Der andere Teil dieses Balkens sollte (da Holz schadhaft) komplett ersetzt werden. Ebenfalls mündlich und im guten Glauben und auf Vertrauensbasis beauftragt wurde daher im Zuge eines Besichtigungstermines die Statische Abstands-und Fundament-Berechnung der 4 tragenden Säulen anstelle einer tragenden Wand im offenen EG. Und die Dimensionierung des Hauptträger-Balkens, wie auch die Verstärkung des noch verwendbaren Hauptträger-Balkens. Dieser Auftrag, war von mir als 'Nebenleistung' (Erinnerter O-Ton meines Bekannten: 'Das kann man ja mal durch's Programm laufen lassen.') verstanden worden, die man ja mitmachen könne. Leider ohne konkretes Angebot und Preisvereinbarung! Und von mir mit der mündlichen Bitte die Kosten im Auge zu behalten und Änderungen nur durchzuführen, wenn es einfach mit geringem Mehraufwand in den Plänen machbar ist. Anstelle dessen habe ich vom Energieberater nun eine Rechnung über diese statische Leistung in Höhe von fast 8.000 EUR erhalten. Die eigentliche Hauptleistung der Energieberatung inkl. Antragstellung ist noch immer nicht erledigt. Ich bin aus allen Wolken gefallen, über die Höhe des Rechnungsbetrages. Wenn ich das gewusst hätte, wäre zur Statik niemals in irgendeiner Form ein Auftrag dazu an ihn gegangen. Zumal ich keine Plananfertigung benötigt hätte - auch keine Stahlliste. Kann der Energieberater mir dies in diesem Umfang in Rechnung stellen? Bin ich verpflichtet sie voll zu bezahlen? Kann ich einen Teil zurückhalten, damit endlich von ihm der KfW-Zuschussantrag aus der Energieberatung in Bearbeitung? Des Weiteren kenne ich auch nicht die Höhe des Rechnungsbetrages aus dieser eigentlichen Hauptleistung. Was raten sie mir - wie kann ich mich hier verhalten? Welche Argumente gibt es für mich? Bei den Terminen war ich (leider) auch immer alleine. Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: mangels schriftlichen Vertrags ist der Vertragsinhalt nicht eindeutig. Ich versuche das Wesentliche zusammenzufassen. u>1. Die Hauptleistung war:/u> die Beratung zur Inanspruchnahme des KfW-Zuschusses. Auf die Abrechnung dieser Energieberatungs-Leistung und den Abruf des KfW-Zuschusses warten Sie noch. u>2. Zusätzlich beauftragt wurden: /u> die Statische Abstands-und Fundament-Berechnung der 4 tragenden Säulen anstelle einer tragenden Wand im offenen EG sowie die Dimensionierung des Hauptträger-Balkens, wie auch die Verstärkung des noch verwendbaren Hauptträger-Balkens. Hier ist der Kommentar gefallen: 'Das kann man ja mal durch's Programm laufen lassen.' Dies kann man nach objektiver Auslegung so zu verstehen, dass die Kosten von denen der Hauptleistung abgedeckt sind. Doch dann hat darüber es eine Abrechnung über 8.000 € gegeben. 3. Rechtliche Bewertung a) Ausgangspunkt der Überlegungen, ob die Abrechnung von 8.000 € über die 'Nebenleistung' gerechtfertigt ist, ist § 632 Abs. 1 BGB: (1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Das bedeutet, Sie haben die Beweislast, dass keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, insbesondere die Aussage: 'Das kann man ja mal durch's Programm laufen lassen.' Sollte der Berater dies bestreiten, gibt es dafür keine Zeugen. Es ist daher zu erwarten, dass die Vermutungsregelung von §623 Abs. 1 BGB zur Anwendung kommt. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Wenn die Leistung am Markt 8.000 € beträgt, wäre das die marktübliche Taxe. b) Der Berater hat aber die Hauptleistung - laut Sachverhalt - noch nicht vollständig erbracht. Nach §273 BGB gilt: (1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht). 4. Vorgehensweise Rein rechtlich gesehen können sie den Betrag über die Nebenleistung lediglich zurückbehalten bis die Hauptleistung erbracht ist. Sie können jedoch versuchen, den Berater mit einem anwaltlichen SchriftS. der Täuschung zu bezichtigen und mit Strafanzeige wegen Betrugs konfrontieren. Gleichzeitig machen Sie ein Vergleichsangebot. Professionell vorgetragen kann dies zum Erfolg führen. Gerne bin ich Ihnen bei der Abwehr der Ansprüche behilflich. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, Person A und Person B sind verheiratet ohne einen Ehevertrag und führen daher eine Zugewinngemeinschaft. Person A erbt während der Ehe eine Geldsumme, welche er in Edelmetalle investiert. Dieses Vermögen verbleibt alleine bei Person A während der Ehe. Nach einigen Jahren stirbt Person A. Es gibt kein notariell beglaubigtes Testament, sodass die gesetzliche Erbfolge (Person B 1/2 Anteil, Kinder (3 Stück) der verstorbenen Person A je 1/6 Anteil) greift. Wie sieht es bezüglich der Edelmetalle des A aus? Erbt Person B nun auch 1/2 Anteile der Edelmetalle und die Kinder nur 1/6? Oder erben die Kinder zu 100% müssen aber den entstandenen Gewinn der Edelmetalle zu 1/2 an Person B entrichten? Wie gestaltet sich hier die Rechtslage? Vielen Dank für Ihre Hilfe Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin, Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Auch in Bezug auf die Edelmetalle erbt der überlebende Ehegatte B 1/2 und die drei Kinder jeweils 1/6. Es gibt hier keinerlei Unterschiede zum restlichen Nachlass des A. Dabei ist es auch egal, ob der A zu Lebzeiten mit den Edelmetallen Gewinn gemacht hat, also ob diese bei seinem Tode mehr wert waren als beim Kauf. Einen Zugewinnausgleichsanspruch oder anderen Anspruch auf Auszahlung eines Gewinnes hat der überlebende Ehegatte gegen die restlichen Miterben hier nicht. Im Erbfall wird nämlich der Zugewinnausgleichsanspruch nicht wie bei einer Scheidung konkret berechnet. Vielmehr wird als pauschalierter Zugewinnausgleich der Erbteil des überlebenden Ehegatten gemäß § 1371 Abs. 1 BGB von einem Viertel um ein weiteres Viertel aufgestockt. So kommt der Ehegatte zu seinem Erbteil von insgesamt 1/2 bei Zugewinngemeinschaft. Dabei ist es gleichgültig, ob der Erblasser überhaupt einen Zugewinn erwirtschaftet hat, wie groß dieser wäre und ob im Scheidungsfalle er oder der überlebende Ehegatte einen Zugewinnausgleichsanspruch gehabt hätten. Es bleibt immer bei der oben genannten pauschalen Erhöhung des Erbteils. Mehr hat der B von den Miterben nicht zu beanspruchen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

ich habe eineBootschuppenbox innerhalb einer Bootschuppenanlage (25 Boxen) von privat gekauft. ich bin nicht Eigentümer der Wasserfläche auf der die Anlage steht. Eigentümer ist das Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg, mit dem ich einen Nutzungsvertrag abgeschlossen habe. Die Bootschuppenanlage wurde von der Bootschuppengemeinschaft gemeinsam errichtet. Jeder Nutzer ist persönlich Eigentümer seiner Bootsbox innerhalb der Anlage. Frage : muß in diesem Fall für den Erwerb einer Bootsbox Grunderwerbsteuer gezahlt werden ?

Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:/b> - Sie haben weder eine Land- noch eine Wasserfläche erworben. - Sie haben einen Nutzungsvertrag über eine Wasserfläche geschlossen. - Sie haben auf dieser Wasserfläche eine Bootschuppenbox 'errichtet'. b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:/b> Vorliegend fällt keine Grunderwerbsteuer an. Grunderwerbsteuer fällt nach § 1 Abs.1 GrEStG nur an, wenn sich ein Vorgang auf ein Grundstück bezieht. Grundstück ist nach § 2 Abs. 1 GrEStG Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts. Allerdings stehen den Grundstücken gleich die in § 2 Abs. 2 GrEStG genannten Rechte. Die Anmietung einer Wasserfläche sowie die Errichtung einer Bootschuppenbox fällt nicht hierunter. Denn es liegt weder der Erwerb eines Grundstückes noch eines gleichstehenden Rechts vor. Als Grundstück wird ein räumlich abgegrenzter Teil der Grundstücksoberfläche bezeichnet, welcher in einem Grundbuch unter entsprechender Bezeichnung geführt wird. Nach § 94 BGB muss es sich um einen wesentlichen Bestandteile, also fest verbundene Bestandteile, handeln. Bei Wasser kann dies - da flüssig - aus meiner Sicht definitorisch schon nicht der Fall sein. Ich kenne die genaue Ausgestaltung einer Bootschuppenbox nicht und weiß daher nicht, inwieweit diese mit einem Grundstück verbunden ist. Würde dies schwimmen und wäre nicht fest verbunden, läge kein Grundstück vor. Diese Frage spielt vorliegend aber auch keine Rolle, denn Sie haben überhaupt nichts erworben. Vielmehr haben Sie entweder eine bewegliche Sache errichtet und, unabhängig davon, ob Sie deren Eigentümer sind, mangels fester Verbindung kein Grundstück erworben oder inne (vgl. BFH, Urteil vom 26. 10. 2011 - Abs. 2 R 27/10 zu 'schwimmenden Häusern') oder Sie sind jedenfalls nicht Eigentümer des Grundstückes. Wäre dies der Fall, hätte es sich auch um einen beurkundungspflichtigen und ins (Teileigentums-)Grundbuch einzutragenden Vorgang gehandelt Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn ist nach einem One-Night-Stand Vater geworden.Er hat nach der Geburt die Vaterschaft anerkannt und zahlt auch Kindesunterhalt.Er und die Kindsmutter sind nicht zusammen und diese wollte auch , wenn das Kind in dem Kindergarten ist, ihre Arbeit wieder aufnehmen.Er zahlt auch für sie Unterhalt.Jetzt hat sie einen neuen Freund der auch keiner Arbeit nachgeht....wieso auch immer.... der augenscheinlich seit Monaten nun mit in der Wohnung lebt und nun auch noch schwanger von diesem ist.Hinzu kommt nun noch ein Beschäftigungsverbot bzgl der neuen Schwangerschaft.Ich weiß dass nach einem Gesetz von 2019 Nichteheliche privilegierter behandelt werden und eine eheähnliche Beziehung nicht zur Beendigung der Unterhaltszahlung führen.Muss er trotz dieser Situation weiter bis zur 3Jährigkeit des Kindes Unterhalt an die Mutter zahlen oder lässt ein Eintreten in den Mutterschutz oder eine eventulle Heirat dies beenden.?Der neue Lebenspartner wird ja sozusagen da mitfinanziert!! Finde im ganzen Internet keinen dieser Sachverhalte und wäre über eine Antwort sehr dankbar!

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei Heirat der Kindesmutter entfällt der Anspruch gegen den nichtehelichen Vater analog § 1586 Abs. 1 BGB. Wenn die Kindesmutter erneut schwanger ist, dann ergibt sich eine anteilige Haftung beider Väter. Abs. 500.h. der Unterhalt wäre hälftig zu kürzen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen. Mit vorzüglicher Hochachtung Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK) Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/

Guten Tag, ich bin privater Verkäufer bei Ebay. Ein Käufer hat einen Streitfall eröffnet, da er angeblich nicht seinen Artikel erhalten hat. Obwohl die Sendungsverfolgung der Post eindeutig einen Versand meinerseits beweist(Brief wurde im Verteilercentrum eingescannt) wurde von Ebay zu meinem Ungunsten entschieden...Begründung: Käufer hat den Artikel nicht erhalten. Zusätzlich muss ich noch eine 'Gebühr' von 16€ an Ebay zahlen. Kann ich den Kaufpreis zivilrechtlich gegen den Käufer einklagen? Was ist mit den 'Ebaygebühren' ? Dankeschön

Guten Tag, grundsätzlich wird Ihnen durch eine solche ebay-Entscheidung nicht das Recht genommen, den Anspruch gerichtlich gegen den Käufer geltend zu machen. Sofern Sie nachweisen können, dass Sie die Sache der Post übergeben haben, geht die Gefahr auf den Käufer über, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, vgl. § 447 BGB. Die ebay-Gebühren hat der Käufer zu erstatten, da er zu Unrecht einen Fall eröffnet hat. Mit freundlichen Grüßen

Einer aus unserer Erbengemeinschaft (5 Erben, gleiche Anteile) möchte das geerbte Haus zu einem Preis deutlich unterhalb des Marktwertes kaufen und legt andernfalls sein Veto gegen jeglichen Verkauf ein. Das ist bereits schriftlich und auch vor Zeugen dargelegt. Ist dies ein unzulässiger Erpressungsversuch bzw. Übervorteilung der Geschwister? Kann man gegen diesen mutmaßlichen Erpressungsversuch rechtlich vorgehen und zu einem Verkauf zum Marktpreis gelangen, egal ob innerhalb der oder außerhalb der Gemeinschaft? Wie kan man vorgehen? Gibt es Regeln oder Gerichtsurteile?

Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:/b> Zunächst ist anzumerken, dass in der Weigerung, an einem Hausverkauf mitzuwirken, kein strafrechtlich relevantes Verhalten liegt - keine Erpressung, aber auch keine rechtswidrige Nötigung. Denn hier kann durch Einlegung von Rechtsbehelfen das Ziel trotz Weigerung erreicht werden. Wenn Sie intern einen Mehrheitsbeschluss (Erbquoten maßgeblich) über einen Hausverkauf fassen und nicht eine Teilungsanordnung des Erblassers etwas anderes sagt, so muss dieser Beschluss grundsätzlich auch umgesetzt werden. Ein Miterbe wäre also verpflichtet, an dem Verkauf mitzuwirken. Ohne den Miterben ist der Verkauf wegen § 2040 Abs. 1 BGB nicht möglich. In diesem Fall muss die entsprechende Willenserklärung über den Verkauf gerichtlich erstritten werden. Das Urteil ersetzt dann die Willenserklärung, § 894 BGB. Im Falle Grundsätzlich wird nach neuerer BGH-Rechtsprechung auch angenommen, dass trotz § 2040 BGB der Mehrheitsbeschluss im Außenverhältnis Vertretungsmacht auch für die überstimmten Miterben gewähren kann. Allerdings wird die Eintragung im Grundbuch nur mit Erklärung des Miterben möglich sein, da das Grundbuchamt das materielle Recht nicht prüft. Daher ist bei Grundstücksverkäufen der Klageweg zu beschreiten, wenn der Miterbe die Eintragungsbewilligung nicht abgibt (was er sicherlich auch nicht tun wird. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-