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LennyBijan

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BA_Datensatz_V1

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"Ulrich Sattler geboren am 3.8.1970 in Ulm wohnhaft in Waldshut Ahornweg 25 wird angeklagt er habe folgende Straftaten begangen: 1. Er habe am 8.9.2013 gegen 1 Uhr – nach Genuss zweier Gläsern Bier und 25 Schnäpsen in der Zeit vom 7.9.2013 gegen 18 Uhr bis 8.9.2013 gegen 1 Uhr und dadurch erheblich verminderter Schuldfähigkeit – seinen PKW Marke Fiat polizeiliches Kennzeichen LÖ NA 15 von der Gaststätte „Kupferpfanne“ in Waldshut zu seiner einige hundert Meter entfernt befindlichen Wohnung Ahornweg 25 gefahren obwohl er – wie er gewusst habe – infolge seiner alkoholischen Beeinflussung fahrunfähig gewesen sei. Blutalkoholgehalt zwischen 1 Uhr und 1 Uhr 30 ungefähr 2 5‰ bis 3‰.2. Nach Betreten des Hofes des Anwesens Ahornweg 25 sei er von seinem 72- jährigen als sehr streitsüchtig bekannten Vater Jakob Sattler erheblich beschimpft und mit einem Beil bedroht worden. Die dadurch hervorgerufene Erregung und die Blutalkoholkonzentration haben ihn in einen die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließenden Zustand versetzt. In diesem Zustand habe er sich gewaltsam Zutritt zu dem im Erdgeschoss gelegenen Schlafzimmer seines Vaters verschafft worauf es dort zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen sei. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung habe er seinem Vater – teilweise mittels eines stumpfen Werkzeuges – mehrere heftige Schläge auf den Schädel und den Körper versetzt so dass Jakob Sattler Weichteilverletzungen und einige Rippenbrüche erlitten habe die seine Einlieferung ins Krankenhaus Waldshut erforderlich gemacht haben. Dort sei er am 8.9.2013 gegen 17 Uhr 40 an einem durch die Verletzungen bedingten Herzversagen bei Fettembolie gestorben. Er habe somit in zwei rechtlich selbstständigen Handlungen:1. Im Falle 1 im Verkehr ein Fahrzeug geführt obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage gewesen sei das Fahrzeug sicher zu führen wobei die Fähigkeit das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln bei Begehung der Tat wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung erheblich vermindert gewesen sei.2. im Falle 2 sich fahrlässig durch alkoholische Getränke in einen Rausch versetzt und in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat – nämlich einen Totschlag – begangen und könne ihretwegen nicht bestraft werden weil er infolge des Rausches schuldunfähig gewesen sei. Aus der Tat unter Ziffer 1 ergebe sich dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Vergehen strafbar nach den Paragrafen 323a Strafgesetzbuch in Verbindung mit Paragrafen 212 316 Abs. 1 20 21 53 69 69a Strafgesetzbuch gemacht."

"Hohes Gericht der Angeklagten wird eine einfache Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung vorgeworfen. die Staatsanwaltschaft hält aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme folgenden Sachverhalt für bewiesen: Nachdem die Angeklagte im Juni 2020 ihre Ausbildung zur Bankkauffrau abgebrochen hatte konnte sie die Miete für das Zimmer das sie in einer Wohngemeinschaft in Köln bewohnte nicht mehr aufbringen. Daher zog sie kurzfristig wieder in das ebenfalls in Köln befindliche Haus ihrer Mutter Mechtild Hess ein. Dort kam es aber schnell immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Mutter und Tochter. Die Angeklagte fand Gefallen an einem Leben in den Tag hinein ohne berufliche Verpflichtungen. Allerdings wollte sie weiterhin unbeschwert leben und forderte deshalb immer wieder finanzielle Unterstützung von ihrer Mutter Mechtild Hess ein beispielsweise um mit Freundinnen ausgehen zu können. Ihre Mutter war zwar bereit die Angeklagte zur Überbrückung der für sie in finanzieller Hinsicht schwierigen Phase in ihrem alten Kinderzimmer wohnen zu lassen und auch für das Nötigste unter die Arme zu greifen. Allerdings war sie auch der Meinung dass ihre erwachsene Tochter mittlerweile selbst dafür verantwortlich ist ihr Vergnügen zu finanzieren und sich dringend eine neue Anstellung suchen sollte. Als die Angeklagte am nun 2. Juli 2020 nach dem Besuch der Geburtstagsfeier einer Bekannten gegen Mitternacht in das Haus ihrer Mutter zurückkehrte beschloss sie den Abend noch alleine in der Küche ausklingen zu lassen. Nachdem sie sich ein Glas Wein eingeschenkt hatte setzte sie sich an den Küchentisch und zündete sich eine Zigarette an. Kurz darauf betrat ihre Mutter die Küche die wach geworden war als diese ins Schloss fiel . Als sie die Angeklagte rauchend am Küchentisch sitzen sah wurde sie wütend. Als überzeugte Nichtraucherin hatte sie diese Angewohnheit ihrer Tochter ohnehin nur zähneknirschend geduldet doch das Rauchen im Haus hatte sie stets streng verboten. Mit den Worten „Als wäre es nicht schon genug dass du seit Wochen in meinem Haus faulenzt keinen Finger krümmst und mir auf der Tasche liegst! Jetzt missachtest du auch noch die Regeln die ich aufgestellt habe. Du bist eine verzogene und respektlose Göre!“ schrie sie die Angeklagte an. Die Angeklagte zeigte sich von diesem Ausbruch zunächst scheinbar unbeeindruckt. Dann erhob sie sich langsam von ihrem Stuhl und baute sich mit einem Abstand von ca. 30 Zentimetern vor ihrer Mutter auf. Sie nahm noch einen Zug von ihrer Zigarette und pustete ihrer Mutter den Zigarettenrauch mit Spucketeilchen versetzt ins Gesicht. Diese begann instinktiv zu husten erschauderte und bei ihr stellte sich ein Ekelgefühl ein. Infolge des Vorfalls verspürte die Mutter bis in die Morgenstunden Übelkeit. Dieser Sachverhalt steht zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft aufgrund der Einlassung der Angeklagten und der Aussage der Zeugin Mechtild Hess fest. Den Vorfall hat die Angeklagte eingeräumt. Ihr glaubhaftes Geständnis wird durch die glaubhafte Aussage der Zeugin Mechtild Hess bestätigt. Beide Aussagen sind in sich schlüssig und inhaltlich kongruent. Aufgrund dieses festgestellten Sachverhalts hat sich die Angeklagte wegen Körperverletzung gemäß Paragraph 223 Absatz 1 Strafgesetzbuch in Tateinheit mit Beleidigung gemäß Paragraph 185 Strafgesetzbuch strafbar gemacht. Das Anpusten mit mit Spucketeilchen versetztem Zigarettenrauch ist über die Grenze hinzunehmender Bagatellen hinaus geeignet das körperliche Wohlbefinden und die Gesundheit zu beeinträchtigen. Die Gesundheitsbeeinträchtigung resultiert dabei aus den karzinogenen Anteilen des Zigarettenrauchs sowie aus den potentiellen Viren und Bakterien der Körperflüssigkeit „Spucke“. Für die Annahme einer Gesundheitsschädigung ist ausreichend dass der Körper im weitesten Sinne in einen pathologischen somatisch objektivierbaren Zustand vor allem auch nervlicher Art versetzt wird. Das Anpusten mit dem Zigarettenrauch rief bei der Mutter der Angeklagten Ekel also eine auf das körperliche Befinden störend wirkende physische Einwirkung hervor. Weiterhin wurden dadurch ein Hustenreiz und eine über mehrere Stunden andauernde Übelkeit ausgelöst. Die Angeklagte handelte vorsätzlich. Sie hat ausgesagt um die empfindlichen Reaktionen ihrer Mutter auf den Zigarettenrauch gewusst zu haben. Außerdem hat das Anpusten mit Zigarettenrauch beleidigenden Charakter da es als Herabwürdigung des Gegenübers eine Ehrverletzung darstellt. Der Strafrahmen der der einfachen Körperverletzung beträgt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren der der Beleidigung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Zugunsten der Angeklagten ist ihr vollumfängliches Geständnis zu berücksichtigen. Außerdem fühlte sie sich dadurch dass ihre Mutter sie als „verzogen und respektlos“ bezeichnet hatte provoziert. Ebenso hat die Geschädigte durch das einmalige Anpusten keine längerfristigen Schädigungen davongetragen der Hustenreiz und die Übelkeit klangen nach wenigen Stunden wieder ab. Zu ihren Lasten ist jedoch zu bewerten dass sie sich bei der Geschädigten nicht entschuldigt hat und sich auch hier in der Hauptverhandlung nicht reuig gezeigt hat.Ich halte daher eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 10 Euro für tat- und schuldangemessen. Ich beantrage daher abschließend die Angeklagte zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen zu je 10 Euro zu verurteilen und ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Vielen Dank."

"Hohes Gericht! Die in der Hauptverhandlung durchgeführte Beweisaufnahme hat folgendes Ergebnis gehabt:Der Angeklagte besuchte in den Abendstundendes 5. 6. 2000 die Tanzschule Ritter in Frankfurt am Main wo er seine ehemalige Freundin die Zeugin Elke Wiegand traf. Er war über ihr Erscheinen verärgert undforderte sie zum Weggehen auf. Da die Zeugin die Gewalttätigkeit des Angeklagten kannte — sie hatte insoweit schon einiges in der Zeit des früheren Zusammenwohnens erdulden müssen - kam sie der Aufforderung des Angeklagten nach und lief in den Hof des Hauses und von dort auf die Straße vor diesem. Hier holte sie der Angeklagte ein. Er packte sie am Arm. Gleichzeitig zog er sie an den Haaren und trat sie gegen den linken Oberschenkel des Gesäßes. Infolge dieser Mißhandlungen stürzte sie zu Boden. Nun trat der Angeklagte mit den beschuhten Füßen auf sie ein. Dem verlesenen ärztlichen Zeugnis ist zu entnehmen dass diese Tätlichkeiten bei der Zeugin Wiegand zu Prellungen am Kopf Gesäß und den Beinen geführt haben. Nachdem es der Zeugin gelungen war sich den Mißhandlungen zu entziehen und in die Räume der Tanzschule zu flüchten begab sich der Angeklagte zu seinem PKW den er in seiner Nebenstraße geparkt hatte. Er fuhr mit diesem vor die Tanzschule. Von dort aus beobachtete er-im Wagen sitzend-den Ausgang des Hauses offenbar in der Absicht die Zeugin Wiegand abzupassen. Was er damit bezweckte hat sich nicht erklären lassen. Der Zeuge Berg der von den Mißhandlungen der Zeugin Wiegand durch diese erfahren hatte lief zu dem Wagen des Angeklagten und stellte sich vor das Fahrzeug um diesen am Fortfahren zu hindern. Ihm war nämlich bekannt dass von mehreren Besuchern der Tanzschule die Polizei benachrichtigt worden war. Ohne Rücksicht auf den Weg vor dem Wagen stehenden Zeugen Berg fuhr der Angeklagte mit einer erheblichen Geschwindigkeit an. Dem Zeugen Berg gelang es deshalb nicht zur Seite zu springen. Er geriet vielmehr auf die Kühlerhaube des Fahrzeugs. Von dort kletterte er auf das Dach des in Bewegung befindlichen Wagens wo er sich mühsam festhielt. Obwohl der Angeklagte die äußerst gefährliche Situation des Zeugen Berg erkannt hatte setzte er die Fahrt - zum Teil mit beträchtlicher Geschwindigkeit - fort. Er fuhr zunächst etwa 200m durch die Windeckstraße dann wiederum etwa 200m durch die A-Straße und bog schließlich - verkehrswidrig — entgegen der Einbahnstraßen-Regelung in die B-Straße ein. Diese verließ er nach 300 Metern um durch die M-Straße zur W-Straße zu gelangen. Dabei überfuhr er die Verkehrsampel die rotes Lichtzeigte. Erst an dem G-Platz kam der Wagen des Angeklagten zum Halten weil vor ihm stehende Wagen eine Weiterfahrt verhinderte. Jetzt erst - nach einer Fahrt von rund 900 Metern - gelang es dem Zeugen vom Dach des Fahrzeuges zu springen und den Angeklagtenauf seine Verletzungen aufmerksam zu machen. Er hatte nämlich starke Prellungen am rechten Knie an der linken Schulter und am linken Oberarm sowie Hautabschürfungen am linken Schienbein erlitten Ohne diese Vorhaltungen im Geringsten zu beachten fuhr der Angeklagte weiter.Der Angeklagte der die Tätlichkeiten gegenüber der Zeugin Wiegand im Wesentlichen einräumt kann mit seiner einschränkenden Darstellung keinen Glauben finden. Gerade die besonders rohe Misshandlung - Treten mit den Füßen - ist nicht von der Zeugin Wiegand sondern auch von den Zeugen Heike und Binder in einer klaren und glaubhaften Darstellung bekundigt worden. Die Behauptung des Angeklagten im Falle des Zeugen Berg er habe wegfahren müssen weil er von drei anderen Personen bedroht worden sei ist widerlegt durch die Angaben des Zeugen Berg der unmittelbar vor dem Wagen gestanden und keine anderen Personen wahrgenommen hat. Aber auch der unbeteiligte Zeuge Winter der von einem offenen Fenster der Tanzschule aus den Vorgang beobachtet hat hat außer dem Zeugen Berg niemand andem Wagen des Angeklagten stehen sehen. Der Zeuge Winter hat auch bestätigt dass der Angeklagte mit erheblicher Geschwindigkeit angefahren ist weshalb nicht davon die Rede sein kann Berg habe noch Gelegenheit gehabt zur Seite zu springen. Schließlich kann auch die Behauptung des Angeklagten als widerlegt gelten der Zeuge Berg habe ihn während der Fahrt dadurch am Halten gehindert dass er ihn durch das offene Seitenfenster bedroht und an seiner Krawatte festgehalten habe. Abgesehen davon dass der Zeuge Berg dies in seiner eidlichen Aussage bestritten hat ist die Darstellung des Angeklagten unglaubhaft. Der Zeuge befand sich in einer äußerst bedrohlichen Situation. Er musste sich mit beiden Händen auf dem Dach des Fahrzeugs festhalten um nicht hinunterzufallen. In dieser Lage war es gar nicht möglich von oben durch das Seitenfenster zu langen und die Krawatte des Angeklagten zu erfassen. Gegen diese Darstellung spricht ferner dass es dem Angeklagten im Falle einer derartigen Bedrohung möglich gewesen wäre durch Hupen und Einschalten der Alarmanlage auf eine etwaige Bedrohung aufmerksam zu machen.In rechtlicher Hinsicht ist hiernach festzustellen: Der Angeklagte hat den Tatbestand der Körperverletzung gem. § 223 Strafgesetzbuch dadurch erfüllt dass er die Zeugin Wiegand an den Haaren zog.Diese Körperverletzung wurde zu einer gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 Strafgesetzbuch als der Angeklagte mit dem beschuhten Fuß nach den Oberschenkeln und dem Gesäß der Zeugin trat. Denn der beschuhte Fuß gilt als ein gefährliches Werkzeug im Sinne der Strafvorschrift. Eine weitere gefährliche Körperverletzung stellte das Verhalten des Angeklagten gegenüber dem Zeugen Berg dar. Er ist auf diesen mit dem Pkw losgefahren so dass auf die Kühlerhaube des Wagens geriet und die beschriebenen Verletzungen erlitt. Dass hierin eine das Leben gefährdende Handlung im Sinne des § 224 StGB zu erblicken ist steht außer Zweifel. Der Angeklagte war nicht berechtigt gegenüber dem ihm den Weg versperrenden Zeugen Berg die Weiterfahrt mit dem Wagen zu erzwingen. Berg war gemäß § 127 StPO berechtigt den Angeklagten am Wegfahren zu hindern. Diese Bestimmung gewährt jedermann ein Festnahmerecht für den Fall dass jemand nach Begehung einer strafbaren Handlung auf frischer Tat betroffen wird und der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sogleich festgestellt werden kann. Diese Voraussetzungenlagen hier vor. Der Angeklagte der eine gefährliche Körperverletzung begangen hatte schickte sich an den Ort des Geschehens zu verlassen und sich den Feststellungen der herbeigerufenen Polizei zu entziehen.Das Recht zur Festnahme schließt das Recht zur Hinderung am Wegfahren ein. Stand aber Berg ein solches Recht zu so war die von dem Angeklagten geübte Gegenwehr rechtswidrig. Soweit der Angeklagte mit dem Zeugen Berg auf dem Dach des Pkw eine längere Strecke gefahren ist und es ihm unmöglich gemacht hat sich aus dieser Lage zu befreien hat er in Tateinheit mit der gefährlichenKörperverletzung den Tatbestand der Freiheitsberaubung gemäß § 239 StGB erfüllt. Der Angeklagte ist ferner der unerlaubten Entfernung vom Unfallort gemäß §142 Absatz I Nr. 1 StGB schuldig. Der Zeuge Berg hatte durch das schuldhafte verkehrswidrige Verhalten des Angeklagten Verletzungenerlitten. Es lag also ein Unfall im Straßenverkehr im Sinne der genannten Bestimmung vor. Der Angeklagte hat sich vom Unfallort entfernt bevor er zugunsten des Berg die Feststellung seiner Person seines Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe dass er an dem Unfall beteiligt ist ermöglicht hatte.Bei der Frage des Strafmaßes wird vor allem zu berücksichtigen sein dass das gesamte Verhalten des Angeklagten von einer außerordentlichen Rücksichtslosigkeit gekennzeichnet ist. Der Angeklagte hatte keinerlei Anlass in einer derart gewalttätigen Weise gegen die Zeugin Wiegand vorzugehen. Wenn er auch verärgert sein konnte dass diese nach der Trennung von ihm einen Kreis aufsuchte in den sie seinerzeit durch ihn gebracht worden war so kann in diesem Umstand keinesfalls ein irgendwie verständlicher Anlass für derart rohe Misshandlungen erblickt werden. Eine ganz ungewöhnliche Handlung stellte das Anfahren des Angeklagten mit dem Pkw dar durch das der Zeuge Berg auf die Kühlerhaube und schließlich auf das Dach des Wagens geriet. Aber auch die sich zusammenschließende Fahrt die während eines nicht nur kurzen Zeitraums zu einer beträchtlichen Gefährdung des Berg führte zeugt von einer Gesinnung die jedes Maß vermissen lässt. Der Angeklagte hätte die Fahrt noch weiter fortgesetzt würde er nichtdurch vor ihm haltende Fahrzeuge an der Weiterfahrt gehindert worden sein. Auch nachdem sich der Zeuge Berg aus seiner Lage befreit und dem Angeklagten seine Verletzungen geschildert hatte blieb dieser angesichts der Folgen seines Tuns ungerührt. Der Angeklagte der — wie wir von der Zeugin Wiegand gehört haben - seinem Wesen nach zu einem aggressiven Verhalten neigt hat hierdieser Anlage entsprechend gehandelt. Dabei hat er sowohl hinsichtlich der Zeitdauer als auch hinsichtlich der Art und Weise seines Tuns erhebliches Maß an Brutalität erkennen lassen. Es ist notwendig dieseGesichtspunkte bei der Strafzumessung maßgeblich zu berücksichtigen. Denn dem Angeklagten muss nachdrücklich klargemacht werden dass er auf Geschehnisse die nicht nach seiner Vorstellung ablaufen nichtmit Aggressionen reagieren kann insbesondere nicht mit körperlichen Angriffen auf andere Personen. Im Rahmen der Strafzumessungserwägungen ist schließlich zu berücksichtigen dass der Angeklagte - auch soweit er sein Verhalten eingeräumt hat — bisher mit keinem Wort sein Bedauern wegen seiner Maßlosigkeit zum Ausdruck gebracht hat. Man muss den Eindruck haben dass er dem Geschehenen mit Gleichgültigkeit gegenübersteht. Auf der anderen Seite spricht für ihn folgendes:Der Angeklagte der bisher mit den Strafgesetzen nicht in Konflikt gekommen ist führt ein geordnetes Leben. Er arbeitet fleißig im elterlichen Betrieb. Er hat keine Schulden. Seine Freizeit verbringt er meistensin einem Sportklub im Kreise von Freunden. Die Entgleisungen die jetzt zur Aburteilung gelangen sind u.a. auch darauf zurückzuführen dass der Angeklagte bisher in seinem Leben kaum in ernstere Konfliktsituationen geraten ist und sich einem Willen Dritter nicht unterzuordnen brauchte. Er hat sehr früh in dem elterlichen Betrieb Arbeit gefunden. Dort wurde ihm von den Mitarbeitern gewissermaßen als dem „Junior-Chef“ mit Zurückhaltung begegnet. Die Eltern haben von jeher — auch schon in der Schulzeit - dem jüngsten Sohn alle Wünsche erfüllt. In den folgenden Jahren da er für sie eine wertvolle Arbeitskraft darstellte wurde alle seinen Anliegen Rechnung getragen. Er durfte sich alles herausnehmen. Ein nennenswerter erzieherischer Einfluss durch welchen den Plänen oder dem Willen des Angeklagten Grenzen gezogen wurden ist von den Eltern nicht ausgeübt worden. Bei Abwägung aller dargestellten Umstände komme ich zu folgenden Anträgen:Die gefährliche Körperverletzung zum Nachteil der Elke Wiegand kann aus den bereits dargelegten Gründen nicht mit einer Geldstrafe geahndet werden. Sie erfordert vielmehr die Verhängung einer Freiheitsstrafe in Höhe von sechs Monaten. Die gefährliche Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen Berg in Tateinheit mit Freiheitsberaubung wird mit einer Freiheitsstrafe von acht Monaten zu bestrafen sein.Für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß §142 StGB erscheint eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 50 € angemessen. Aus diesen Strafen bitte ich gemäß § 53 54 StGB eine Gesamtstrafevon einem Jahr zu bilden. Gleichzeitig beantrage ich gem. § 69 1StGB dem Angeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen. Er hat sowohl durch das Zufahren auf den Zeugen Berg und die Fahrt mit diesem auf Kühlerhaube und Wagendach wie auch durch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort Taten begangen mit denen er gegen die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers verstoßen hat. Wer aber vorsätzlich in einem derart erheblichen Maße sich Pflichtverletzungen zuschulden kommenlässt ist ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Die gem. § 69a StGB zu bestimmende Sperrfrist sollte auf zwölf Monate bemessen werden. Dabei berücksichtige ich dass der Angeklagte bisher noch keinerlei Verkehrsdelikte begangenhat und deshalb die Erwartung begründet ist dass der Entzug der Fahrerlaubnis für die genannte Zeit ausreicht um ihn zur Einhaltung der Pflichten eines Fahrzeugführers zu bringen. Wenn es auch erforderlich ist die Fälle der Körperverletzung und der Freiheitsberaubung mit Freiheitsstrafen zu ahnden so scheint es mir doch im Hinblick auf die Persönlichkeit des Angeklagten sein Vorleben und seine Lebensverhältnisse vertretbar gemäß § 56 Absatz I StGB die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung auszusetzen. Muss auch das Verhalten des Angeklagten als außerordentlich rücksichtslos gewertet werden so dürfte dieses doch noch nicht so schwerwiegend sein dass die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Strafe gebietet. Dabei berücksichtige ich auch dass bei den Körperverletzungen - glücklicherweise - keine schweren Schäden aufgetreten und keine Dauerfolgen geblieben sind.Die Bewährungszeit sollte drei Jahre betragen. Gemäß § 56b Absatz II Nr. 2 StGB beantrage ich dem Angeklagten aufzuerlegen einen Geldstrafe von 5000 € an Ärzte ohne Grenzen zu zahlen."

"Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil:Die Berufung des Angeklagten Richard Tellmann geboren am 25. Dezember 1949in Westhofen gegen das Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Gerlach vom 25. 7. 2002 wird auf seine Kosten verworfen.Die Gründe für die Entscheidung des Gerichtes lauten wie folgt:Das Amtsgericht — Schöffengericht - Gerlach hat den Angeklagten am 25.7.2002 wegen Betrugs sowie wegen verursachter schwerer räuberischer Erpressung unter Auferlegung der Kosten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt. Hinsichtlich der Verurteilung wegen Betrugs hat das Amtsgericht festgestellt dass am 28.3.2002 gegen 1 Uhr ein von dem Zeugen Tetzel gesteuertes Taxi von dem mittellosen Angeklagten angehalten wurde der sich in der vorgefassten Absicht die Fahrt nicht zu bezahlen befördern ließ wodurch dem Taxiunternehmer ein Schaden entstand. Wegen dieser Tat hat das Amtsgericht auf eine Einzelstrafe von zwei Monaten erkannt. Der Angeklagte hat gegen das Urteil mit einem am 30.7.2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Er hat das Rechtsmittel in der erneuten Hauptverhandlung in zulässiger Weise mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf das ihm vorgeworfene Verbrechen der versuchten räuberischen Erpressung beschränkt. Hinsichtlich des Betrugs sind damit die tatsächlichen Feststellungen der Schuldspruch sowie die verhängte Einzelstrafe rechtskräftig. Das Gericht hatte demgemäß nur noch über die dem Angeklagten vorgeworfene versuchte räuberische Erpressung zu befinden. Hierzu hat die erneute Hauptverhandlung folgende Feststellungen ergeben: Der Angeklagte hat acht Jahre lang die Volksschule besucht. Danach begann er eine Lehre als Karosserieschlosser die er nach drei Jahren mit der Gesellenprüfung abschloss. In dem erlernten Beruf arbeitete er einigeZeit bis seine Mutter starb. Zu seinem in Westhofen noch lebenden Vater sowie seinem gleichfalls dort wohnenden Bruder hat der Angeklagte keine über gelegentliche kurzfristige Besuche hinausgehende engere Bindung. Nach dem Tode seiner Mutter ging der Angeklagte auf Montage gab diese Arbeit jedoch bald auf und verrichtete im Raum Waldstätten Gelegenheitsarbeiten. Von hier begab er sich im Dezember 2001 nach Jöhstädt wo er in einem Barbetrieb tätig war. Am 23.3.2002 wurde er arbeitslos. Der Angeklagte fuhr dann nach Dahlen wo er hoffte zu Geld zu kommen. Er ist zwar in Jöhstädt noch polizeilich gemeldet jedoch steht ihm seine dortige Wohnung nicht mehr zur Verfügung. Unwiderlegt fand der Angeklagte Arbeit bei einem Bauvorhaben in der Nähe des Flugplatzes Dahlen. Hier erhielt er eine der Höhe nach nicht näher festzustellende Abschlagszahlung. Am 27.3.2002 hielt sich der Angeklagte - der bislang achtmal darunter wegen Sachbeschädigung Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch bestraft worden ist - etwa seit Mittag bis nach Mitternacht in der „Burgschänke“ in Dahlen auf. Während dieser Zeit trank er nachseinen nicht widerlegten Angaben ca. 15 Flaschen Bier à 033 Liter sowie zwei einfache Wodka. Auf diese Weise gab er sein gesamtes Geld aus das aber nicht reichte die Zeche in voller Höhe zu bezahlen. Aus diesem Grunde ließ er dem Wirt seinen Mantel zum Pfande als er gegen 1 Uhr das Lokal verließ. Zuvor aber hatte der Angeklagte eine inseinem Besitz befindliche einer scharfen automatisierten Pistole täuschend ähnlich sehende Spielzeugpistole Marke „Jaguarmatic“ aus der Manteltasche genommen und zu sich gesteckt. Dieses Pistolenmodell ist dem Gericht bereits aus dem vor ihm verhandelten Strafverfahren gegen Albrecht Brockmann bekannt. An der Ecke Bergstraße/Ahornweg hielt der Angeklagte gegen 1.10 Uhr ein von dem Zeugen Tetzel gesteuertes Taxi an setzte sich auf den Beifahrersitz und nannte als Ziel ein Lokal in der Bahnhofsgegend nahe der Königstraße. Hier wollte der Angeklagte noch weiter seinem Vergnügen nachgehen. Der Zeuge Tetzel fuhr über die Weidenallee Schauspielhaus zu der angegebenen Gegend. Die Fahrt währte etwas über fünf Minuten. Im Bahnhofsviertel angekommen fuhr der Zeuge mehrmals um einen Häuserblock um dem Angeklagten Gelegenheit zu geben nach dem gesuchten Lokal Ausschau zu halten. Der Angeklagte forderte nunmehr den Zeugen Tetzel auf in eine Nebenstraße - die Eichenallee - hineinzufahren und dort zu halten was der Zeuge auch tat. Es war mittlerweile 1.20 Uhr geworden. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Angeklagte unter Zugrundelegung aller für ihn günstigen Umstände einen Blutalkoholwert von höchstens 21‰ ohne aber schuldunfähig oder auch nur vermindert schuldfähig zu sein. Als der Zeuge Tetzel die Handbremse anzog drehte sich der Angeklagte nach links dem Zeugen zu und hielt ihm mit der rechten Hand und den Worten „Kohlen her“ die inzwischen gezogene Pistole vor den Leib. Seine linke Hand hielt er über den Schlitten der Waffe. Er wollte auf diese Weise den Zeugen veranlassen die vereinnahmten Gelder an ihn -den Angeklagten - herauszugeben. Der Zeuge Tetzel der die Spielzeugpistole für eine scharfe Waffe hielt und sich bedroht fühlte fragte im ersten Schreck ob der Angeklagte einen Witz machte. Der Angeklagte wiederholte „los Kohlen her“ und fügte hinzu „oder es knallt“! Als der Zeuge der seine Blicke auf die ihm bedrohlich erscheinende Waffe gerichtet hatte bemerkte dass der Lauf an seinem Körper vorbeizeigte warf er sich auf den Angeklagten und entwand ihm die Waffe. Erst als der Zeuge die Waffe in der Hand hielt merkte er an deren geringem Gewicht dass es sich nur um eine Spielzeugpistole handelte. Nachdem dem Angeklagten die Waffe abgenommen war blieb dieser auf die Aufforderung des Zeugen Tetzel ruhig im Wagensitzen. Der Zeuge rief über Polizei Funk herbei die den Angeklagten vorläufig festnahm. Eine um 2.15 Uhr durchgeführte Blutentnahme ergab für diesen Zeitpunkt einen Wert von 194‰ Blutalkoholkonzentration. Seit dem 28.3.2002 befindet sich der Angeklagte - von einer Unterbrechung von 15 Tagen zum Zwecke der Strafverbüßung abgesehen – in dieser Sache in Untersuchungshaft.Diese Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten soweit das Gericht ihr zu folgen vermochte der glaubhaften Aussage des vereidigten Zeugen Tetzel sowie auf dem von dem medizinischen Sachverständigen Prof. Dr. med. Menke mündlich erstatteten überzeugenden Gutachten.Der Angeklagte gibt den festgestellten äußeren Geschehensablauf in vollem Umfang zu bestreitet aber dass er den Zeugen Tetzel mit der Pistole zur Hergabe von Geld veranlassen wollte. Er will die Pistole dem Zeugen nur vorgehalten haben um diesen einzuschüchtern und wegen des begangenen Fahrpreisbetruges schneller aus dem Taxi springen zu können. Die zweite Aufforderung „Kohlen her...“ sei nur erfolgt um die Pistole von der rechten in die linke Hand nehmen und sodann mit der rechten Hand die Tür öffnen zu können. Diese Einlassung des Angeklagten ist durch das Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt. Der gesamte Geschehensablauf lässt keinen anderen vernünftigen Schluss zu als dass sich der Angeklagte auf Kosten des Zeugen oder des Taxiunternehmers Geld beschaffen wollte. Der Angeklagte hatte keinerlei Barmittel mehr zur Verfügung wollte aber gleichwohl noch eineVergnügungsstätte im Bahnhofsviertel aufsuchen. Dazu brauchte er Geld. Dass er sich dieses unter Benutzung der Spielzeugpistole in rechtswidriger Weise beschaffen wollte lässt der Umstand erkennen dass er die Pistole aus seinem in der „Burgschänke“ verpfändeten Mantel herausnahm und zu sich steckte. Wäre es dem Angeklagten nur darum gegangen schnell aus dem Wagen zu kommen so hätte nichts näher gelegen als sofort – kaum dass der Wagen hielt - mit schnellem Griff die Tür zu öffnen und davonzulaufen. Er hätte dann nicht dem Zeugen Tetzel die Pistole vorzuhalten brauchen zumal er beim Verbleiben im Wagen das Risiko einging von dem Zeugen Tetzel überwältigt zu werden. Auch im Übrigen rechtfertigt die Beweislage das Ergebnis zu dem das Amtsgericht gelangt ist. Zu der von dem Angeklagten gegebenen Darstellung seines Motivs passt auch nicht die Tatsache dass er den Zeugen nicht nur einmal sondern zweimal aufforderte „die Kohlen“ herzugeben und beim zweiten Male seiner Forderung noch mit der Bemerkung „sonst knallt’s“ Nachdruck verlieh. Der von dem Angeklagten angeblich beabsichtigte Überraschungseffekt wäre bereits durch die einmalige Aufforderung erreicht worden. Tatsächlich ist das auch — wie der Zeuge Tetzel bereits bekundet hat - geschehen. Der Angeklagte hat sich zudem nicht nach rechts zur Tür gewandt um auszusteigen sondern nach links zu dem Zeugen Tetzel. Dies spricht ebenfalls gegen die von ihm behauptete Absicht im Hinblick auf seine Zahlungsunfähigkeit fortlaufen zu wollen.Dass er die Spielzeugpistole für geeignet hielt die freie Willensentschließung des Zeugen einzuschränken und diesen zur Herausgabe der eingenommenen Fahrpreisgelder zu veranlassen ist durch den schon erwähnten Umstand erwiesen dass der Angeklagte die Pistole aus seinem verpfändeten Mantel nahm sie zu sich steckte und dann sein Verlangen nach Geld gegenüber dem Zeugen noch mit den Worten „sonst knallt’s‘ unterstrich. Der Zeuge sollte nach der Vorstellung des Angeklagten auch glauben dass es sich um eine echte Waffe handle und sich dadurch bedroht fühlen . Dies hat der Angeklagte selbst mit der Erklärung eingeräumt dass er die Pistole benutzte um „fortlaufen“ zu können. Der Angeklagte hat diesen Eindruck bei dem Zeugen zusätzlich dadurch erreicht dass er die linke Hand über die Pistole hielt so dass ihre Identifizierung als Spielzeugpistole erschwert wurde. Der Angeklagte hat sich danach eines versuchten Verbrechens der schweren räuberischen Erpressung gemäß Paragrafen 255 253 250 Absatz 1 Nummer 1b und 22 StGB schuldig gemacht. Er hat in Kenntnis und mit Wollen der geschilderten Tatumstände dem Zeugen Tetzel mit einem empfindlichen Übel nämlich dem Gebrauch der Schusswaffe gedroht. Er hat dies getan um den Zeugen dazu zu bringen die kassierten Gelder an ihn den Angeklagten herauszugeben und sich dadurch auf dessen Kosten oder die des Taxiunternehmers zu bereichern. Dieses Vorgehen des Angeklagten ist rechtswidrig gewesen da er auf das Geld keinen Anspruch hatte und die Wahl des angewandten Mittels zur Durchsetzung seines Vorhabens als verwerflich anzusehen ist. Die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens war dem Angeklagten auch bekannt.Die Drohung ist mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Zeugen Tetzel begangen worden. Dass die Drohung infolge der Beschaffenheit der Pistole objektiv ungefährlich für Leib oder Leben war ist ohne Bedeutung. Entscheidend ist allein dass der Zeuge die Pistole für eine scharfe Waffe hielt und der Angeklagte die Spielzeugpistole für geeignet ansah den Eindruck einer echten schussfertigen Faustfeuerwaffe zu erwecken. Es ist festgestellt worden dass der Zeuge die Waffeals echt und als eine ernsthafte Bedrohung seiner körperlichen Unversehrtheit angesehen hat. Wegen dieser Bedrohungswirkung liegt auch bei einer Scheinwaffe ein Fall des Paragrafen 250 Absatz 1 Nummer 1b vor. Das Verbrechen ist nicht vollendet worden da der Zeuge das Geld nichtherausgegeben hat und deshalb ein Vermögensschaden nicht eingetretenist. Es handelt sich also lediglich um einen Versuch nach Paragraf 22 StGB. Eine Schuldunfähigkeit infolge des Alkoholgenusses nach Paragraf 20 StGB ist - wie auf Grund des Sachverständigengutachtensfeststeht - nicht gegeben. Sonstige Anhaltspunkte für Tatsachen die eine Schuldunfähigkeit im Sinne des Paragrafen 20 StGB begründen könnten sind nicht zutage getreten. Der Angeklagte hat überlegt und zielstrebig gehandelt. Die gegen den Angeklagten zu verhängende Strafe ist dem Paragrafen 250 StGB zu entnehmen. Wegen des Verbotes der Schlechterstellung in Paragraf 331 StPO war das Gericht gehalten wie das Amtsgericht von dem Vorliegen eines minder schweren Falles nach Paragraf 250 Absatz 3 Strafgesetzbuch auszugehen und wegen des Versuchs nochmals zu mildern.Bei der Beimessung der sonach zu verhängenden Freiheitsstrafe hat das Gericht zugunsten des Angeklagten berücksichtigt dass nach dem Gutachten des Sachverständigen eine gewisse Enthemmung des Angeklagten infolge des genossenen Alkohols letztlich nicht auszuschließen ist ohne dass diese jedoch zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des Paragrafen 21 StGB geführt hätte. Es könnte ferner noch mildernd berücksichtigt werden dass es sich bei der Pistole um eine ungefährliche Attrappe gehandelt hat ein Schaden nicht entstanden war der Angeklagte keine körperliche Gewalt angewandt und bei seiner Entwaffnungkeinen Widerstand geleistet hat. Demgegenüber waren strafschärfend die Vorstrafen des Angeklagten zu werten. Zu seinen Ungunsten musste sich ferner die Planmäßigkeit und Zielstrebigkeit auswirken mit der der Angeklagte das versuchte Verbrechen begangen hat. Ebenso war zu berücksichtigen dass der Schutz der infolge ihres Berufes besonders gefährdeten Taxifahrer eine nachhaltige Strafe erforderte. Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände erschienen zwei Jahre Freiheitsstrafe als angemessen.Da das versuchte Verbrechen und die rechtskräftig abgeurteilte mit zwei Monaten Freiheitsstrafe bestrafte Betrugshandlung in Tatmehrheit stehen ist gemäß Paragraf 53 StGB die verwirkte schwerste Strafe von zwei Jahren auf zwei Jahre und einen Monat Freiheitsstrafe erhöht worden. Die Untersuchungshaft war auf die erkannte Strafe anzurechnen. Die im erstinstanzlichen Urteil ausgesprochene Einziehung der Spielzeugpistole rechtfertigt sich aus Paragraf 74 StGB. Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraf 473 Nummer 1 StPO."

"Ulrich Sattler geboren am 3.8.1970 in Ulm wohnhaft in Waldshut Ahornweg 25 wird angeklagt er habe folgende Straftaten begangen: 1. Er habe am 8.9.2013 gegen 1 Uhr – nach Genuss von zwei Gläsern Bier und 25 Schnäpsen in der Zeit vom 7.9.2013 gegen 18 Uhr bis 8.9. gegen 1 Uhr und dadurch erheblich verminderter Schuldfähigkeit – seinen PKW Marke Fiat polizeiliches Kennzeichen LÖ NA 15 von der Gaststätte „Kupferpfanne“ in Waldshut zu seiner einige hundert Meter entfernt befindlichen Wohnung Ahornweg 25 gefahren obwohl er – wie er gewusst habe – infolge seiner alkoholischen Beeinflussung fahrunfähig gewesen sei. Blutalkoholgehalt zwischen 1 Uhr und 1 Uhr 30 circa 25 bis 30‰. 2. Nach Betreten des Hofes des Anwesens Ahornweg 25 sei er von seinem 72- jährigen als sehr streitsüchtig bekannten Vater Jakob Sattler erheblich beschimpft und mit einem Beil bedroht worden. Die dadurch hervorgerufene Erregung und die hohe Blutalkoholkonzentration haben ihn in einen die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließenden Zustand versetzt. In diesem Zustand habe er sich gewaltsam Zutritt zu dem im Erdgeschoss gelegenen Schlafzimmer seines Vaters verschafft worauf es dort zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen sei. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung habe er seinem Vater – teilweise mittels eines stumpfen Werkzeuges – mehrere heftige Schläge auf den Schädel und den Körper versetzt so dass Jakob Sattler Weichteilverletzungen und einige Rippenbrüche erlitten habe die seine Einlieferung ins Krankenhaus Waldshut erforderlich gemacht haben. Dort sei er am 8.9.2013 gegen 17 Uhr 40 an einem durch die Verletzungen bedingten Herzversagen bei Fettembolie gestorben. Er habe somit in rechtlich zwei selbstständigen Handlungen: 1. im Falle 1 im Verkehr ein Fahrzeug geführt obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage gewesen sei das Fahrzeug sicher zu führen wobei die Fähigkeit das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln bei Begehung der Tat wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung erheblich vermindert gewesen sei. 2. im Falle 2 sich fahrlässig durch alkoholische Getränke in einen Rausch versetzt und in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat – nämlich einen Totschlag – begangen und könne ihretwegen nicht bestraft werden weil er infolge des Rausches schuldunfähig gewesen sei. Aus der Tat unter Ziffer 1 ergebe sich dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Vergehen strafbar nach den Paragrafen 323a Strafgesetzbuch in Verbindung mit Paragrafen 212 316 Abs. 1 20 21 53 69 und 69a Strafgesetzbuch gemacht."

"Der Autoschlosser Walter Reichard geboren am 15.3.1975 in Frankfurt am Main wohnhaft in 61250 Usingen Taunusstraße 15 Deutscher ledig wird angeklagt am 5. Juni 2014 in Frankfurt am Main durch drei selbstständige Taten 1 und 2 in zwei Fällen einen weit anderen körperlich misshandelt oder an der Gesundheit beschädigt zu haben und zwar teilweise mittels eines gefährlichen Werkzeugs oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung davon in einem Fall tateinheitlich hiermit einen Menschen der Freiheit beraubt zu haben in einem weiteren Fall als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr sich vom Unfallort entfernt zu haben bevor er zugunsten des Geschädigten die Feststellung seiner Person seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch eine Anwesenheit und durch die Angabe dass er an dem Unfall beteiligt ist ermöglicht hat. Zu erstens: Am 5.6.2014 gegen 20 Uhr traf der Angeschuldigte an der Bar der Tanzschule Ritter in Frankfurt am Main seine ehemalige Freundin die Sekretärin Elke Wiegand. Er äußerte sich gegenüber der Zeugin es sei eine Frechheit dass sie sich in der Tanzschule aufhalte sie solle sofort verschwinden. Die Zeugin Wiegand lief daraufhin in den Hof des Hauses und von dort auf den Gehweg. Dort hielt der Angeklagte sie am Arm fest zog sie an ihren Haaren und trat sie gegen den linken Oberschenkel und das Gesäß. Sie fiel infolge dieser Misshandlung zu Boden. Nunmehr traf der Angeschuldigte mit den beschuhten Füßen auf sie ein. Sie zog sich Prellungen am Kopf Gesäß und an den Beinen zu. Zu zweitens: Nachdem der Angeschuldigte von der Zeugin Wiegand abgelassen hatte fuhr er mit seinem in einer Seitenstraße geparkten PKW vor die Tanzschule und parkte auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Der Zeuge Berg der von Freunden der Zeugin Wiegand erfahren hatte dass diese geschlagen worden sei begab sich zu dem Fahrzeug der Angeschuldigten und stellte sich vor den Wagen um das Eintreffen der herbeigerufenen Polizei abzuwarten. Der Angeschuldigte ließ daraufhin den Wagen plötzlich an und fuhr mit erheblicher Geschwindigkeit los. Der Zeuge Berg der nicht mehr ausweichen konnte fiel auf die Kühlerhaube des Wagens. Er konnte sich nur mit Mühe am Dach des Fahrzeugs festhalten. Der Angeschuldigte fuhr ohne anzuhalten weiter durch verschiedene Seitenstraßen. Erst als er vor einer Ampel halten musste konnte der Zeuge Berg von dem Wagendach springen auf das er inzwischen geklettert war. Er zog sich durch die Fahrt auf dem Dach des Angeschuldigten erhebliche Prellungen am rechten Knie an der linken Schulter und am Oberarm sowie Hautabschürfungen am linken Schienbein zu. Zu drittens: Als der Zeuge Berg den Angeschuldigten unter Hinweis auf seine Verletzungen zur Rede stellte fuhr dieser sofort weiter. Seine Personalien konnten erst in der Wohnung des Angeschuldigten von der Polizei festgestellt werden. Vergehen strafbar nach Paragraf 142 224 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 5 239 52 53 69 69a StGB. Der Angeschuldigte hat sich durch diese Taten als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen."

"Der Autoschlosser Walter Reichard geboren am 15.3.1975 in Frankfurt am Main wohnhaft in 61250 Usingen Taunusstraße 15 Deutscher ledig wird angeklagt am 5. Juni 2014 in Frankfurt am Main durch drei selbstständige Taten 1. und 2. in zwei Fällen einen anderen körperlich misshandelt oder an der Gesundheit beschädigt zu haben und zwar teilweise mittels eines gefährlichen Werkzeugs oder mittels einer des Leben gefährdenden Behandlung davon in einem Fall tateinheitlich hiermit einen Menschen der Freiheit beraubt zu haben in einem weiteren Falle 3. als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr sich vom Unfallort entfernt zu haben bevor er zugunsten des Geschädigten die Feststellung seiner Person seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe dass er an dem Unfall beteiligt ist ermöglicht hat. Zu erstens: Am 5.6.2014 gegen 20 Uhr traf der Angeschuldigte an der Bar der Tanzschule Ritter in Frankfurt am Main seine ehemalige Freundin die Sekretärin Elke Wiegand. Er äußerte gegenüber der Zeugin es sei eine Frechheit dass sie sich in der Tanzschule aufhalte sie solle sofort verschwinden. Die Zeugin Wiegand lief daraufhin in den Hof des Hauses und von dort auf den Gehweg. Dort hielt der Angeschuldigte sie am Arm fest zog sie an ihren Haaren und trat sie gegen den linken Oberschenkel und das Gesäß. Sie fiel infolge dieser Misshandlung zu Boden. Nunmehr trat der Angeschuldigte mit den beschuhten Füßen auf sie ein. Sie zog sich Prellungen am Kopf Gesäß und an den Beinen zu. Zu zweitens: Nachdem der Angeschuldigte von der Zeugin Wiegand abgelassen hatte fuhr er mit seinem in einer Seitenstraße geparkten PKW vor die Tanzschule und parkte auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Der Zeuge Berg der von Freunden der Zeugin Wiegand erfahren hatte dass diese geschlagen worden sei begab sich zu dem Fahrzeug des Angeschuldigten und stellte sich vor den Wagen um das Eintreffen der herbeigerufenen Polizei abzuwarten. Der Angeschuldigte ließ daraufhin den Wagen plötzlich an und fuhr mit erheblicher Geschwindigkeit sofort los. Der Zeuge Berg der nicht mehr ausweichen konnte fiel auf die Kühlerhaube des Wagens. Er konnte sich nur mit Mühe am Dach des Fahrzeugs festhalten. Der Angeschuldigte fuhr ohne anzuhalten weiter durch verschiedene Seitenstraßen . Erst als er vor einer Ampel halten musste konnte der Zeuge Berg von dem Wagendach springen auf das er inzwischen geklettert war. Er zog sich durch die Fahrt auf dem PKW des Angeschuldigten erhebliche Prellungen am rechten Knie an der linken Schulter und am Oberarm sowie Hautabschürfungen am linken Schienbein zu. Zu drittens: Als der Zeuge Berg den Angeschuldigten unter Hinweis auf seine Verletzung zur Rede stellte fuhr dieser sofort weiter. Seine Personalien konnten erst in der Wohnung des Angeschuldigten von der Polizei festgestellt werden. Vergehen strafbar nach Paragraf 142 und 224 Absatz 1 Nummer 2 und Paragraf 5 239 52 53 69 und Zeugen erwiesen."

"Ich stelle fest dass die Anklage vom 20.05.2022 am 25.05.2022 zugestellt und mit dem Beschluss vom 05.06.2022 eröffnet wurde. Weiter wird festgestellt dass keine Verständigungsgespräche gemäß § 257c StPO stattgefunden haben. Frau Gehringer Sie haben das Recht sich hier zu der hier verhandelten Sache zu äußern. Jedoch steht Ihnen frei ob Sie sich äußern wollen oder ob Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen wollen. Möchten Sie sich äußern? Ja ich möchte mich äußern. Okay dann beschreiben Sie mir doch bitte einmal wie es dazu kam dass Sie am 19.07.2021 in das Freibad am Birkenhain gingen in welchem sich der Vorgang ereignete. Ja ich erinnere mich noch ganz gut. Der 19.07.2021 war ein recht warmer Tag. Es waren so 36 oder 37 Grad und deshalb habe ich mich entschlossen nur einen halben Tag zu arbeiten und am Nachmittag ins Freibad zu gehen. Wieso sind sie speziell in dieses Freibad gegangen? Ich gehe sehr gerne in das Freibad am Birkenhain. Es ist zwar nicht dicht an meiner Wohnung dran und ich muss ein bisschen mit der Bahn fahren. Aber es ist nicht sehr teuer und meistens ist auch nicht viel los sodass man da seine Ruhe hat. Frau Gehringer Ihnen wird vorgeworfen Sie wären in ein Handgemenge verwickelt gewesen bei welchem Sie Herrn Bareiß geschlagen haben sollen. Können Sie mir erläutern wie es zu der besagten Situation gekommen ist? Ich habe niemanden geschlagen! Es gab vielleicht ein Handgemenge aber ich habe niemanden geschlagen. Können Sie mir vielleicht trotzdem erzählen wie es zu der Situation mit dem Handgemenge kam? Ich mir eigentlich nur ein Eis kaufen und bin dann losgegangen um mir eins zu holen. Können Sie nach vorne kommen und mir hier auf dem Lageplan den ich hier habe zeigen wo Sie vorher waren und wo Sie langgegangen sind um Ihr Eis zu kaufen? Ja kann ich machen. Also hier habe ich mein Handtuch liegen gehabt und hier bin ich zum Imbiss gelaufen. Also hier ist der Imbiss? Ja genau Okay vielen Dank Sie können sich wieder setzen. Als Sie am Imbiss ankamen wie lang war da die Schlange von Leuten die anstanden um sich auch etwas zu holen? Ja das ist schwer zu sagen. Es waren sehr viele. Es war ja auch sehr warm also wollten viele auch etwas zu essen oder zu trinken. Wie viele waren es denn ungefähr? Das weiß ich nicht. Das müssen Sie doch noch wissen. 10? 20? 30? Mehr als 30? Ja also auf jeden Fall mehr als 20. Vielleicht auch mehr als 30. So viele standen vor Ihnen in der Schlange? Nicht alle manche hatten schon bestellt und haben da am Rand auf ihr Essen gewartet. Und wie ging es dann weiter? Na ja also ich würde sagen ich stand dort mindestens 20 Minuten und es ging alles sehr langsam voran. Die Sonne schien sehr stark an dem Tag sodass ich dann auch irgendwann Kopfschmerzen bekam und auch irgendwie immer durstiger wurde. Und dann irgendwann kam eine Gruppe von drei Erwachsenen und diese Gruppe sprach dann eine Person in der Moment Moment Moment um wie viel Uhr war das? Na ja das war so ich weiß es nicht genau ich hatte keine Uhr dabei. Aber ich würde schätzen es muss so gegen 15:30 Uhr gewesen sein. Okay fahren Sie fort. Ähm wo war ich? Sie sagten es kam eine Gruppe von Erwachsenen und stellte sich weiter vorne in der Schlange hin. Ja richtig. Ja daraufhin habe ich etwas lauter gesagt dass sie sich doch bitte hinten anstellen sollten so wie alle anderen auch. War das der genaue Wortlaut? Vermutlich war meine genaue Formulierung etwas ausfallender. Wie lautete sie denn? Ich glaube es war so etwas wie „ey stellt euch gefälligst hinten an so wie alle anderen hier auch.“ Haben die Personen dann etwas entgegnet? Na ja nicht wirklich ich merkte nur wie sie laut lachten und sich offensichtlich lustig machten. Das hat mich sauer gemacht und dann habe ich sie beleidigt. Wie haben sie die Personen dann beleidigt? Ich habe sie „dreiste Idioten“ genannt Und wie haben diese dann reagiert? Sie waren dann sehr empört. Zwei von ihnen sind auf mich zugegangen sind mir sehr nahe gekommen und haben mich bedrängt sodass ich mich auch sehr unwohl gefühlt habe. Daraufhin habe ich versucht sie von mir wegzuschieben. Das gelang mir allerdings nur mit sehr viel Kraftaufwand. Die beiden Personen haben mich in der Zwischenzeit weiter angeschrien und beschimpft. Konnten Sie sich von den beiden Personen lösen? Ja nach einigen Versuchen aber erst Da haben dann auch umstehende eingegriffen und stellten sich zwischen uns. Und nach kurzer Zeit kamen auch Securities die uns trennten und festhielten bis die Polizei kam. Und sie haben während des Gemenges keine der Personen geschlagen? Nicht einmal aus Versehen? Na ja nee nicht bewusst… ich habe nur versucht die beiden von mir wegzuschieben da mir die ganze Situation einfach sehr unangenehm war wie sie mich dort bedrängt haben. Es kann also sein dass Sie aus Versehen eine der beiden Personen geschlagen haben? Ich kann es nicht 100 % ausschließen dass in dem Gerangel nicht ein etwas stärkerer Schubser dabei war aber ich habe nicht bewusst eine Person geschlagen. Okay. Vielen Dank Frau Gehringer. Gibt es sonst noch Fragen an die Angeklagte? nein keine weiteren Fragen"

"Dann bitte ich jetzt Frau Dr. Cathrin Schuster zu uns in den Saal. Guten Tag Frau Dr. Schuster vielen Dank dass Sie heute bei uns sind und in der Sache gegen Frau Gehringer aussagen. Kein Problem. Frau Dr. Schuster Ihr voller Name lautet Dr. Cathrin Schuster? Ja. Wo wohnen Sie? In der Indira-Ghandi-Str. 5 in Berlin. Wann sind Sie geboren? Am 20.12.1965 Sind Sie verwandt oder verschwägert mit dem Angeklagten? Nein. Frau Schuster Sie waren am 19.07.21 selber im Freibad und haben den Tathergang gesehen? Ja. Können Sie die Situation bitte beschreiben? Ja also ich erinnere mich daran dass ich aufmerksam geworden bin weil vor mir in der Schlange etwas Tumult ausgebrochen ist. Und danach sind zwei Personen aus dem vorderen Teil der Schlange auf die Angeklagte zugegangen und haben sie lautstark beschimpft und bedrängt. Konnten Sie verstehen was gesagt wurde? Ja konnte ich aber ich kann mich nicht mehr daran erinnern. Konnten Sie sehen ob die Angeklagte jemanden geschlagen hat? Ich konnte keinen sichtbaren Schlag erkennen jedoch standen die Personen sehr dicht beieinander also es kann gut sein dass etwas vorgefallen ist. Standen Sie vor oder hinter den Personen in der Schlange? Dahinter. Wie weit standen Sie ungefähr weg? Schwer zu sagen aber so 5 oder 10 Meter. Vielen Dank dann habe ich keine weiteren Fragen mehr. Haben die Staatsanwältin oder Herr Verteidiger noch weitere Fragen? Ja ich würde gerne wissen ob die Zeugin eingeschritten ist? Nein das bin ich nicht. Welches Gefühl hatten Sie von wem die Aggressionen ausgegangen sind? Leider habe ich die ganze Situation nicht von Anfang an gesehen aber es schien für mich so als sein die beiden Personen Frau Gehringer sehr nahe gerückt und als hätte sie dann versucht sich zu verteidigen. Also auf mich wirkte sie nicht als hätte sie nach Streit gesucht.Vielen Dank keine weiteren Fragen."

"Schönen Guten Tag wir werden heute die Sache gegen Memiş Atay verhandeln. Mein Name ist Herr Jansen und ich werde die Verhandlung heute leiten. Als beisitzende Richterinnen sind Frau Kühne und Frau Hanzen anwesend. Weiterhin im Saal finden sich Frau Schröter als Staatsanwältin Frau Chirkova als Verteidigerin sowie Herr Atay als Angeklagter. Wie ist Ihr Name? Atay Erdinç. Herr Erdinc ja? Ja. Herr Erdinç Sie sind Dolmetscher des Angeklagten? Ja. Sind Sie bereits vereidigt worden? Ah nein. Dann werden wir das jetzt hier tun. Sie schwören dass sie das gesagte treu und gewissenhaft übertragen werden nichts auslassen oder hinzufügen werden? Ich schwöre. Okay vielen Dank Herr Erdinç. Dann stelle ich weiterhin die Anwesenheit der folgenden ZeugInnen fest: Im Raum Anwesend sind Frau Bohnbach Herr Beyer sowie Herr Zoretzki und Frau Remic als Sachverständige. Sie alle belehre ich hiermit dass Sie vor Gericht die Wahrheit sagen müssen. Tun Sie das nicht machen Sie sich damit strafbar. Haben Sie diese Belehrung verstanden? Ja. Ja. Ja. Gut vielen Dank dann können wir fortfahren. Ich bitte Sie den Raum dazu zu verlassen und werde Sie jeweils einzeln aufrufen. "

"Hohes Gericht! Die Staatsanwaltschaft lässt in ihren Ausführungen ein fragwürdiges Verständnis der Begriffe der körperlichen Misshandlung und der Gesundheitsschädigung erkennen. Die Staatsanwaltschaft führt an eine Gesundheitsbeeinträchtigung ergebe sich aufgrund der im mit Spucketeilchen versetzten Zigarettenrauch enthaltenen karzinogenen Anteilen sowie den potentiellen Viren und Bakterien. Entscheidend für eine Gesundheitsschädigung ist aber der erforderliche pathologische Zustand und keinesfalls dessen Vorstufe. Eine körperliche Erkrankung ist bei der Mutter meiner Mandantin infolge der Auseinandersetzung nicht ausgebrochen.Weiterhin stützt die Staatsanwaltschaft die Annahme einer Gesundheitsschädigung auf die Tatsache dass der Vorteil bei der Mutter meiner Mandantin Vorteil Tschuldigung Vorfall bei der Mutter meiner Mandantin ein Gefühl des Ekels ausgelöst habe. Aber auch ein solcher Ekel stellt keinen pathologischen Zustand dar. Den Ausführungen der Staatsanwaltschaft für die Annahme einer Gesundheitsschädigung sei ausreichend dass der Körper im weitesten Sinne einen pathologischen Zustand vor allem auch nervlicher Art versetzt wird ist entgegenzuhalten dass sowohl die Bezeichnung der Tat als Körperverletzung sowie ihre systematische Stellung im Abschnitt der Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit eine notwendige körperliche Auswirkung erforderlich machen. Eine Gesundheitsschädigung kann also nicht ohne körperlichen Bezug angenommen werden. Nach den Ausführungen der Staatsanwaltschaft würde dieser aber gänzlich relativiert. Will man die erforderliche körperliche Auswirkung in der bei der Zeugin Mechtild Hess aufgetretenen Übelkeit sehen vermag auch das nicht zu überzeugen. Eine bloße Übelkeit ohne Erbrechen kann nicht erheblich sein; ihre körperliche Auswirkung wird nicht eruiert. Auch hier ist ganz klar festzustellen: Es fehlt an einer fassbaren körperlichen Auswirkung die aber zwingend erforderlich ist.Die Zeugin Mechtild Hess ist auch nicht körperlich misshandelt worden denn die Einwirkung durch das Anpusten mit dem Zigarettenrauch warn von nur minimaler Dauer und keinesfalls erheblich. Von einer mehr als nur unerheblichen Beeinträchtigung kann bei einer zeitlich eng begrenzten Atemwegsreizung zumindest nicht ohne eine eingehende Begründung ausgegangen werden. Eine solche Begründung hat die Staatsanwaltschaft nicht vorgetragen. Durch das Anpusten mit Zigarettenrauch wird das körperliche Wohlbefinden regelmäßig kaum tangiert. Jemand der offensichtlich versehentlich etwas Zigarettenrauch ausgesetzt wird würde sich in der Regel wohl kaum als körperlich verletzt betrachten. Die Schwere der Einwirkung liegt hier doch vielmehr in der Empörung über die vermeintlich kränkende Behandlung. Nähme man aber aufgrund der in der Geste liegenden Kränkung an dass die Erheblichkeitsschwelle der körperlichen Misshandlung überschritten sei würde die Grenze zwischen Beleidigung und Körperverletzung vollends verwischt. Meine Mandantin hat sich daher nicht der Körperverletzung gemäß Paragraph 223 Abssatz 1 StGB strafbar gemacht. Die verbleibende Beleidigung gemäß eh Paragraph 185 StGB ermöglicht die Verhängung einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Für meine Mandantin spricht dass sie den Vorfall vollumfänglich eingeräumt hat. Auch der Verteidigung ist bewusst dass meine Mandantin vorbestraft ist diese Vorstrafe ist allerdings bereits drei Jahre alt . Zugunsten meiner Mandantin ist außerdem die vorangegangene Provokation durch die Zeugin Mechtild Hess zu berücksichtigen. Ich halte daher eine geringe Geldstrafe für tat- und schuldangemessen. Abschließend beantrage ich daher meine Mandantin wegen Beleidigung gemäß Paragraph 185 Strafgesetzbuch zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 10 Tagessätzen zu je 10 Euro zu verurteilen. Soweit meine Mandantin zu verurteilen ist trägt sie die Kosten des Verfahrens im Übrigen sind diese sowie die notwendigen Auslagen meiner Mandantin der Staatskasse aufzuerlegen. Vielen Dank."

"Hohes Gericht Niemanden der an dieser Hauptverhandlung teilgenommen hat wird die Tragik des Geschehens unberührt lassen das heute hier erörtert worden ist! Der 39-jährige Sohn misshandelt den alten Vater derart erheblich dass dieser bald darauf stirbt. Wenn auch zwischen Sohn und Vater niemals ein vertrauensvolles Verhältnis bestanden hat so haben wir doch feststellen können dass der Sohn ungeachtet aller Ausfälligkeiten des Vaters diesen als solchen stets respektiert und ihm mit Zurückhaltung begegnet ist. Nun stand der Sohn fassungslos an der Bahre seines Vaters dessen Tod er verschuldet hatte. Die Staatsanwaltschaft ist bei Erhebung der Anklage davon ausgegangen dass der Angeklagte bei den schweren Misshandlungen den natürlichen Vorsatz des $ 212 Strafgesetzbuch - der Tötung — gehabt hat. Ich glaube jedoch dass die heutige Verhandlung diese Feststellung nicht mehrzulässt. Die Unterscheidung zwischen dem Vorsatz der Körperverletzung und dem des bedingten Vorsatzes der Tötung ist hier angesichts des Ausmaßes der Misshandlungen ihrer Dauer und des Umstandes dass der Angeklagte von seiner Frau immer wieder zur Mäßigung ermahnt worden war außerordentlich schwierig. Das gesamte Verhalten des Angeklagten gegenüber seinem Vater bis zu dem Tatabend spricht gegen eine Einstellung die in irgendeiner Weise auf die Tötung des Vaters gerichtet war. Wir haben von dem Bruder des Angeklagten - dem Zeugen Walter Sattler - gehört dass der Angeklagte selbst zu der Zeit als der Vater das ihm gehörende Anwesen dem Zeugen Sattler übereignete den Angeklagten gewissermaßen enterbte keinerlei gehässige Äußerungen in Bezug auf den Vater machte sondern stets nur das schlechte Verhältnis zu diesem beklagte. Auch die Tätlichkeiten des Vaters gegenüber der Ehefrau des Angeklagten brachten diesen nicht dazu seine Reserve aufzugeben. Von der Ehefrau — der Zeugin Martha Sattler - haben wir sogar gehört dass sie ihrem Mann mitunter Vorhaltungen gemacht hat er trete nicht mit der nötigen Entschiedenheit für sie ein und lasse die Angriffe des Vaters auf sie zu. Der Zeuge Heinz Berger der mit dem Angeklagten am Arbeitsplatz öfters zusammenkam hat angegeben dass der Angeklagte ein außerordentlich verträglicher Mensch sei der niemandem etwas Böses sagen oder zufügen könnte. Auch wenn man auf das gespannte Verhältnis zum Vater zu sprechen gekommen sei - was in der Umgebung des Angeklagten allgemein gekannt hätte - habe er abgewinkt und erklärt es sei eben sein Vater. Häufig habe er auch Bedauern über das schlechte Verhältnis geäußert. Das Geschehen bei der Ausführung der Tat lässt ebenfalls einen sicheren Schluss darauf dass der Angeklagte mit dem bedingten Vorsatz der Tötung handelte nicht zu. Für eine derartige Annahme könnte freilich die mit großem Kraftaufwand über einen gewissen Zeitraum hinweg geführten Schläge sprechen. Wir haben gehört dass ihn dabei ein ungeheurer Zorn erfasst hatte. Eine Gefühlsaufwallung die durch den übermäßigen Alkoholgenuss bei dem sonst so friedfertigen Angeklagten verursacht worden war! Selbst wenn aber der Angeklagte bei alledem den Tod des Vaters in Kauf genommen haben sollte so lässt sich doch nicht beweisen dass er diesen Erfolg für den Fall seines Eintritts auch billigte. Für eine derartige Einstellung des Angeklagten liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor. Irgendwelche Worte die hierauf schließen lassen könnten sind während der Tat nicht gefallen. Betrachtet man im Zusammenhang damit die Haltung des Angeklagten gegenüber seinem Vater in der Vergangenheit so lässt sich nicht feststellen dass der Angeklagte den Eintritt des Todes billigte. Nach alledem ist der Angeklagte lediglich der Körperverletzung mit Todesfolge gemäß Paragraf 227 StGB schuldig. Denn dass für ihn angesichts der schweren Misshandlungen die Todesfolge mindestens voraussehbar war ist nicht zweifelhaft. Diese Tat hat der Angeklagte im Vollrausch - Paragraf 323 StGB - begangen. Dass der Angeklagte sich auch noch wegen eines Vergehens der Trunkenheit im Verkehr gem. Paragraf 316 StGB strafbar 5 gemacht hat bedarf keiner längeren Darlegungen. Er ist mit seinem Kraftfahrzeug von der Gastwirtschaft „Kupferpfanne“ bis zu seinem Grundstück gefahren obwohl er - wie wir von dem Sachverständigen gehört haben — zu diesem Zeitpunkt einen Blutalkoholgehalt von 2 5 bis 3 0 Promille hatte. Beide ausgeführten Taten stehen in Tatmehrheit zueinander. Im Vordergrund steht die Frage welche Strafe der Angeklagte im Falle der Körperverletzung mit Todesfolge verwirkt hat. Die Strafe ist dem Paragrafen 323a StGB zu vernehmen die der Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe androht. Es ist hier erschwerend zu berücksichtigen dass der Angeklagte sehr erhebliche Misshandlungen begangen hat und dass er sich von seinem Tun weder durch die Bitten seines Vaters noch durch die Ermahnungen seiner Frau hat abhalten lassen. Mildern ist dagegen in Betracht zu ziehen dass der Angeklagte sich während seines bisherigen Lebens tadelfrei geführt und auch dem Vater gegenüber einer Haltung gezeigt hat die angesichts dessen Unverträglichkeit und aggressiven Wesens Anerkennung verdient. Ebenso muss ihm seine — wie bereits ausgeführte — echte und tiefe Reue zugutegehalten werden. Nach der Persönlichkeit des Angeklagten kann davon ausgegangen werden dass der Angeklagte nicht noch einmal in eine derartige Konfliktsituation geraten und dann wieder eine derartige Handlung begehen wird. Diese Überzeugung vermittelt insbesondere auch der Bericht der Gerichtshilfe der von dem Vorsitzenden zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden ist. Bei Abwägung dieser Umstände beantrage ich im Falle der Körperverletzung mit Todesfolge:1. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. 2. Wegen des Vergehens der Trunkenheit im Straßenverkehr die im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit begangen wurde a) die Verhängung einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 120 Euro b) die Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von 14 Monaten. 3. aus Freiheits- und Geldstrafe gemäß Paragraf 53 Abs. 2 StGB die Bildung einer Gesamtstrafe von 19 Monaten und 4.: Die Aussetzung dieser Freiheitsstrafe zur Bewährung auf die Dauer von 4 Jahren und als Bewährungsauflage die Zahlung eines Geldbetrages von 8000 Euro zugunsten."