LennardZuendorf/legalis-BERT
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168,176 | 6z K 4140/14 | "2015-02-03T00:00:00" | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 1Tatbestand: 2Die am 13. Juli 1996 in Kiel geborene Klägerin erwarb am 6. Juni 2014 in Hessen die Hochschulzugangsberechtigung mit der Gesamtnote 1,9. 3Mit Zulassungsantrag vom 9. Juni 2014 bewarb sich die Klägerin bei der Beklagten um einen Studienplatz im Studiengang Zahnmedizin. Sie beantragte die Teilnahme am Auswahlverfahren in der Abiturbestenquote und im Auswahlverfahren der Hochschulen, nicht aber in der Wartezeitquote. Sonderanträge stellte sie nicht. 4Mit Bescheid vom 14. August 2014 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, die Klägerin habe – mit der Durchschnittsnote 1,9 – die für sie maßgebliche Auswahlgrenze nicht erreicht. Die Durchschnittsnote des letzten ausgewählten Bewerbers aus Hessen habe 1,2 betragen. Auch im Auswahlverfahren der Hochschulen erhielt die Klägerin einen Ablehnungsbescheid. 5Die Klägerin hat am 12. September 2014 Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt: Der Ablehnungsbescheid der Beklagten sei rechtswidrig. Das Vergabesystem sei nämlich – wie die erkennende Kammer bereits festgestellt habe – verfassungswidrig und daraus ergebe sich ein unmittelbarer Anspruch auf Zulassung zum Studium. Die Annahme eines solchen Zulassungsanspruchs sei bei grundrechtseffektiver Auslegung des Teilhaberechts aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG geboten. 6Die Klägerin beantragt, 7die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 14. August 2014 zu verpflichten, ihr einen Studienplatz an einer der im Bewerbungsverfahren durch sie in der Abiturquote, hilfsweise in der Wartezeitquote, hilfsweise im Auswahlverfahren der Hochschulen benannten Hochschulen, hilfsweise an einer im Zentralen Auswahlverfahren beteiligten bundesdeutschen Hochschule im Studienfach Zahnmedizin im ersten Fachsemester im Wintersemester 2014/15 zuzuweisen. 8Die Beklagte beantragt, 9die Klage abzuweisen. 10Sie macht geltend, die Verfassungswidrigkeit des Vergabesystems sei bislang nicht festgestellt worden. Zudem würde sich auch aus einer Verfassungswidrigkeit kein unmittelbarer Zulassungsanspruch ergeben; der Gesetzgeber wäre dann vielmehr gefordert, das Vergabesystem zu ändern. 11Die Kammer hat einen Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 16. Oktober 2014 (6z L 1478/14) abgelehnt. 12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des in Kopie vorgelegten Verwaltungsvorgangs der Beklagten. 13Entscheidungsgründe: 14Die zulässige Klage ist nicht begründet. 15Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuteilung des begehrten Studienplatzes nach den für das Wintersemester 2014/15 maßgeblichen Regeln und tatsächlichen Verhältnissen (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). 16Studienplätze im Studiengang Zahnmedizin werden gemäß § 1 Satz 2 der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen – VergabeVO – in Verbindung mit ihrer Anlage 1 in einem zentralen Vergabeverfahren nach Maßgabe der §§ 6 ff. VergabeVO vergeben. Die Klägerin erfüllt ohne Wartezeit und mit der Abiturnote 1,9 nicht die zum Wintersemester 2014/2015 maßgeblichen Auswahlgrenzen. Für eine Auswahl in der Abiturbestenquote (§ 11 VergabeVO) war bei Bewerbern mit Hochschulzugangsberechtigung aus Hessen die Note 1,2 erforderlich; für eine Auswahl in der Wartezeitquote (§ 14 VergabeVO), in der die Klägerin sich im Übrigen nicht beworben hat, waren mindestens zwölf Halbjahre erforderlich. 17Die Auffassung der Klägerin, dass das geltende System der zentralen Studienplatzvergabe zu Lasten langjährig Wartender gegen Verfassungsrecht verstößt, teilt – jedenfalls in Bezug auf den Studiengang Humanmedizin – auch die erkennende Kammer. Sie hat diese Auffassung in ihren Vorlagebeschlüssen vom 19. März 2013 und vom 18. März 2014 ausführlich begründet. 18VG Gelsenkirchen, Vorlagebeschlüsse vom 19. März 2013 - 6 K 4171/12 - und vom 18. März 2014 - 6z K 4229/13, 6z K 4324/13 und 6z K 4455/13 -, juris und www.nrwe.de. 19Das Bundesverfassungsgericht hat über die Vorlagen bislang nicht entschieden. 20Aus der – zu Gunsten der Klägerin auch für den Studiengang Zahnmedizin unterstellten – Verfassungswidrigkeit der betreffenden Vorschriften resultiert vorliegend jedoch weder ein Zulassungsanspruch der Klägerin noch die Notwendigkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Zur weiteren Begründung nimmt die Kammer auf folgende Passagen ihres Urteils vom 26. April 2012 - 6z K 3684/11 - Bezug: 21„Die Kammer schließt sich […] nach nochmaliger Überprüfung und nicht zuletzt zur Wahrung der Rechtseinheitlichkeit nunmehr der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen an, welches einen unmittelbaren Zulassungsanspruch auch bei (teilweiser) Verfassungswidrigkeit des Vergabesystems verneint und erklärt hat, dass aus einem entsprechenden Verfassungsverstoß lediglich eine Pflicht des Gesetzgebers resultiere, das Auswahlsystem zu ändern. 22OVG NRW, Beschlüsse vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 u.a. -, NJW 2012, 1096, und vom 1. Februar 2012 - 13 A 2214/11 -, juris; ebenso BayVGH, Beschluss vom 21. September 2011 - 7 CE 11.10660 -, juris, der allerdings die Fragen des Hochschulausbaus und der Auswahl innerhalb der Kapazität nicht sauber trennt, und VG Sigmaringen, Beschluss vom 4. Februar 2011 - 6 K 2737/10 -, juris, sowie Mengden, Entscheidungsanmerkung [zu OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2011], ZJS 2011, 566 (570 f.). 23Allerdings lassen sich für einen solchen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Zulassung durchaus Gründe anführen. Dass etwa der vom Bundesverfassungsgericht angenommene grundrechtliche Anspruch auf erschöpfende Kapazitätsnutzung im Falle freigebliebener Kapazitäten zu einem Anspruch auf Zulassung zum Studium erstarkt, ist unbestritten. Eben dieser grundrechtliche Anspruch ist die materiell-rechtliche Grundlage des sog. Kapazitätsrechtsstreits, in welchem – mangels einfachgesetzlicher Rechtsgrundlage – unmittelbar aus dem verfassungskräftigen Teilhaberecht um die Zulassung zum Studium gestritten wird. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht im Übrigen mehrfach betont, dass zu den wesentlichen Bestandteilen eines verfassungsmäßigen Rechts gerade seine Durchsetzbarkeit gehört, was ebenfalls für einen Zulassungsanspruch sprechen könnte. 24Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. April 1975 - 1 BvR 344/74 ‑, BVerfGE 39, 276 ff., und vom 21. Oktober 1981 ‑ 1 BvR 802/78 -, BVerfGE 59, 172 (215); s. auch VG München, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - M 3 E L 05.20578 -, juris. 25Dennoch sprechen in dem vorliegenden Kontext gewichtige Gründe gegen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium. Während nämlich bei dem Anspruch auf erschöpfende Kapazitätsausnutzung der freiheitsrechtliche Charakter des Grundrechts im Vordergrund steht und sich ein Verstoß ohne Beeinträchtigung anderer zur Zulassung anstehender Bewerber verwirklichen lässt, geht es im vorliegenden Zusammenhang um die Frage einer sachgerechten Auswahl unter den Bewerbern innerhalb der Kapazität. Hier steht – wie in den Vorlagebeschlüssen der Kammer dargelegt – die gleichheitsrechtliche Seite des Grundrechts stark im Vordergrund, und jede Entscheidung zu Gunsten eines Bewerbers wirkt sich zu Lasten eines anderen Bewerbers aus. Aus diesen Gründen richtet sich die verfassungskräftige Pflicht, ein Auswahlsystem zu verwenden, das jedem hochschulreifen und damit grundsätzlich gleichberechtigt zu berücksichtigenden Bewerber die realistische Chance auf eine Zulassung verschafft, naturgemäß zunächst an den Gesetz- und den Verordnungsgeber. Diesen bleibt trotz der verschärften Anforderungen, die sich vorliegend aus dem Zusammenhang mit dem Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG ergeben, ein erheblicher Gestaltungsspielraum, in dessen Rahmen sie ein insgesamt sachgerechtes und hinreichend chancenoffenes Auswahlsystem zu entwickeln haben. Insofern dürfte die Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Systems wohl in der Tat (nur) zu einer Verpflichtung des Gesetzgebers führen, entsprechende Korrekturen am Auswahlsystem vorzunehmen. 26Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - 13 C 45/11 u. a. -, juris (dort unter Rdnr. 20), und vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 u.a. -, NJW 2012, 1096. 27Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen im vorliegenden Zusammenhang mehrfach die Pflicht des Gesetzgebers betont, ein verfassungsmäßiges Auswahlsystem zu schaffen und zu erhalten, indem er die tatsächliche Entwicklung des Vergabeverfahrens beobachtet und das Verteilungsverfahren gegebenenfalls nachbessert. 28Vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a. -, BVerfGE 43, 291 (321); dazu auch Möller, Rahmenbedingungen der Hochschulzulassung, 2001, S. 88 f. 29Auch wenn der Gesetzgeber dieser Pflicht in der Vergangenheit nicht (hinreichend) nachgekommen ist, wie von der Kammer jedenfalls für den Studiengang Humanmedizin angenommen, ist es dem Gericht verwehrt, durch die Annahme eines unmittelbaren Zulassungsanspruchs eine Verschiebung zwischen den Bewerbergruppen herbeizuführen. 30Die Kammer sieht sich im vorliegenden Verfahren auch nicht gehalten, gemäß Art. 100 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Denn die Klägerin selbst wird durch eine mögliche Verfassungswidrigkeit der betreffenden Vorschriften (noch) nicht in ihrem Grundrecht auf Zugang zum Hochschulstudium verletzt. Die Kammer hält das derzeitige Auswahlsystem einschließlich der einzelnen Auswahlquoten nämlich, wie in den Vorlagebeschlüssen vom 26. April 2012 (6 K 3656/11 u.a.) näher ausgeführt, nicht per se für verfassungswidrig und hat deshalb in der Vergangenheit auch keinen durchgreifenden Grund zur Beanstandung gesehen. Zur Verfassungswidrigkeit führt vielmehr erst der Umstand, dass die dem derzeitigen System immanente massive Zuspitzung auf das Auswahlkriterium Durchschnittsnote eines die Chancenoffenheit insgesamt wahrenden Korrektivs bedarf und dass die insoweit allein in Betracht kommende Wartezeitquote die Funktion eines solchen Korrektivs nicht mehr erfüllt, wenn die erforderliche Wartezeit die Dauer eines normalen Studiums übersteigt. 31Ob das zuletzt genannte Problem auch die Klägerin treffen wird, lässt sich jedoch nicht hinreichend sicher prognostizieren. Denn in den kritischen Bereich einer Wartezeit von zwölf oder mehr Wartehalbjahren wird die Klägerin erst in fünf bis sechs Jahren gelangen. Nimmt man die Entwicklung der Studienplatz- und Studienbewerberzahlen sowie der Auswahlgrenzen der vergangenen Jahre in den Blick und bezieht auch die vorliegenden Prognosen über die zukünftige Entwicklung der Studienbewerberzahlen in die Betrachtung mit ein, 32etwa die „Vorausberechnung der Studienanfängerzahlen 2012-2025 - Fortschreibung - (Stand 24.01.2012)“, abrufbar auf der Homepage des Sekretariats der Kultusministerkonferenz: www.kmk.org), 33spricht zwar alles dafür, dass die Auswahlgrenzen auf absehbare Zeit noch weiter ansteigen werden. Andererseits lässt sich aber nicht ausschließen, dass durch eine Änderung des Bewerberverhaltens und/oder die Schaffung zusätzlicher Studienplätze, vor allem aber durch gesetzgeberische Korrekturen am Auswahlverfahren eine Entwicklung zugunsten der Klägerin eintreten könnte. Eine Prognose, die fünf bis sechs Jahre in die Zukunft reicht, erscheint insoweit nicht unproblematisch; eine Grundrechtsverletzung gerade der Klägerin lässt sich nicht mit der für eine Vorlage nach Art. 100 GG erforderlichen Sicherheit feststellen. 34Unabhängig von den vorstehenden, entscheidungstragenden Überlegungen würde sich auch die Frage stellen, ob die für eine Vorlage nach Art. 100 GG, § 80 BVerfGG erforderliche Entscheidungserheblichkeit anzunehmen wäre. Die Kammer hat sich in ihren Vorlagebeschlüssen vom 26. April 2012 (6 K 3656/11 u.a.) auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere zu Art. 3 GG bezogen und dargelegt, dass die Entscheidungserheblichkeit in entsprechenden Fällen auch darin liegen kann, dass eine Vorlage dem Kläger die Möglichkeit verschafft, von einer gesetzlichen Neuregelung zu profitieren. Das Bundesverfassungsgericht hält in diesem Zusammenhang allerdings eine konkrete Betrachtung für angezeigt und fordert die Darlegung, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens unter Umständen von einer Neuregelung begünstigt würde. 35Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17. April 2008 - 2 BvL 4/05 -, BVerfGE 121, 108 (115 f.); Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, Rdnr. 843 ff. 36Es hat in diesem Zusammenhang auch ausgeführt, damit die konkrete Normenkontrolle sich nicht einer abstrakten Normenkontrolle annähere, bestünden „besonders hohe Anforderungen an die Darlegung der subjektiven Rechtsverletzung“. 37Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 2 BvL 15/08 -, juris. 38Insoweit wäre also konkret darzulegen, dass die Klägerin bei zumindest einer der denkbaren Varianten, unter denen der Gesetzgeber bei einer Korrektur des Hochschulzulassungsrechts wählen könnte, zwingend besser stünde als bei dem gegenwärtigen Vergabesystem und dass diese Variante (auch vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte) ein einigermaßen realistisches Szenario darstellt. Dies wird durch die oben bereits angedeutete Unschärfe der Prognose und durch den zeitlichen Abstand der Klägerin zu dem Bereich einer unzumutbar langen Wartezeit zumindest erschwert.“ 39Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die von der Kammer unter Hinweis auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache zugelassene Berufung gegen das vorstehend (auszugsweise) wiedergegebene Urteil mit Beschluss vom 11. Dezember 2012 (13 A 1591/12) zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist durch das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. Oktober 2013 (6 B 13.13) ebenfalls zurückgewiesen worden. Die Kammer sieht sich damit in ihrer Auffassung bestätigt, dass ein unmittelbar aus dem Grundgesetz abzuleitender Zulassungsanspruch im vorliegenden Kontext nicht besteht und dass bei Klägern, die selbst noch keine oder nur eine auf wenige Halbjahre beschränkte Wartezeit vorzuweisen haben, auch keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht geboten ist. Dies gilt auch im Falle der Klägerin. 40Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 41Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung. | die klage wird abgewiesen. die kosten des verfahrens trägt die klägerin. das urteil ist hinsichtlich der kosten vorläufig vollstreckbar. der klägerin wird nachgelassen, die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrages abzuwenden, wenn nicht die beklagte vor der vollstreckung sicherheit in höhe des jeweils zu vollstreckenden betrages leistet. 1 | 2die am 13. juli 1996 in kiel geborene klägerin erwarb am 6. juni 2014 in hessen die hochschulzugangsberechtigung mit der gesamtnote 1,9. 3mit zulassungsantrag vom 9. juni 2014 bewarb sich die klägerin bei der beklagten um einen studienplatz im studiengang zahnmedizin. sie beantragte die teilnahme am auswahlverfahren in der abiturbestenquote und im auswahlverfahren der hochschulen, nicht aber in der wartezeitquote. sonderanträge stellte sie nicht. 4mit bescheid vom 14. august 2014 lehnte die beklagte den antrag mit der begründung ab, die klägerin habe – mit der durchschnittsnote 1,9 – die für sie maßgebliche auswahlgrenze nicht erreicht. die durchschnittsnote des letzten ausgewählten bewerbers aus hessen habe 1,2 betragen. auch im auswahlverfahren der hochschulen erhielt die klägerin einen ablehnungsbescheid. 5die klägerin hat am 12. september 2014 klage erhoben, zu deren begründung sie vorträgt: der ablehnungsbescheid der beklagten sei rechtswidrig. das vergabesystem sei nämlich – wie die erkennende kammer bereits festgestellt habe – verfassungswidrig und daraus ergebe sich ein unmittelbarer anspruch auf zulassung zum studium. die annahme eines solchen zulassungsanspruchs sei bei grundrechtseffektiver auslegung des teilhaberechts aus art. 12 abs. 1 i.v.m. art. 3 abs. 1 gg geboten. 6die klägerin beantragt, 7die beklagte unter aufhebung ihres bescheides vom 14. august 2014 zu verpflichten, ihr einen studienplatz an einer der im bewerbungsverfahren durch sie in der abiturquote, hilfsweise in der wartezeitquote, hilfsweise im auswahlverfahren der hochschulen benannten hochschulen, hilfsweise an einer im zentralen auswahlverfahren beteiligten bundesdeutschen hochschule im studienfach zahnmedizin im ersten fachsemester im wintersemester 2014/15 zuzuweisen. 8die beklagte beantragt, 9die klage abzuweisen. 10sie macht geltend, die verfassungswidrigkeit des vergabesystems sei bislang nicht festgestellt worden. zudem würde sich auch aus einer verfassungswidrigkeit kein unmittelbarer zulassungsanspruch ergeben; der gesetzgeber wäre dann vielmehr gefordert, das vergabesystem zu ändern. 11die kammer hat einen antrag der klägerin auf gewährung vorläufigen rechtsschutzes mit beschluss vom 16. oktober 2014 (6z l 1478/14) abgelehnt. 12wegen der weiteren einzelheiten des sach- und streitstandes wird bezug genommen auf den inhalt der gerichtsakte sowie des in kopie vorgelegten verwaltungsvorgangs der beklagten. 13 | 14die zulässige klage ist nicht begründet. 15die klägerin hat keinen anspruch auf zuteilung des begehrten studienplatzes nach den für das wintersemester 2014/15 maßgeblichen regeln und tatsächlichen verhältnissen (§ 113 abs. 5 s. 1 vwgo). 16studienplätze im studiengang zahnmedizin werden gemäß § 1 satz 2 der verordnung über die zentrale vergabe von studienplätzen – vergabevo – in verbindung mit ihrer anlage 1 in einem zentralen vergabeverfahren nach maßgabe der §§ 6 ff. vergabevo vergeben. die klägerin erfüllt ohne wartezeit und mit der abiturnote 1,9 nicht die zum wintersemester 2014/2015 maßgeblichen auswahlgrenzen. für eine auswahl in der abiturbestenquote (§ 11 vergabevo) war bei bewerbern mit hochschulzugangsberechtigung aus hessen die note 1,2 erforderlich; für eine auswahl in der wartezeitquote (§ 14 vergabevo), in der die klägerin sich im übrigen nicht beworben hat, waren mindestens zwölf halbjahre erforderlich. 17die auffassung der klägerin, dass das geltende system der zentralen studienplatzvergabe zu lasten langjährig wartender gegen verfassungsrecht verstößt, teilt – jedenfalls in bezug auf den studiengang humanmedizin – auch die erkennende kammer. sie hat diese auffassung in ihren vorlagebeschlüssen vom 19. märz 2013 und vom 18. märz 2014 ausführlich begründet. 18vg gelsenkirchen, vorlagebeschlüsse vom 19. märz 2013 - 6 k 4171/12 - und vom 18. märz 2014 - 6z k 4229/13, 6z k 4324/13 und 6z k 4455/13 -, juris und www.nrwe.de. 19das bundesverfassungsgericht hat über die vorlagen bislang nicht entschieden. 20aus der – zu gunsten der klägerin auch für den studiengang zahnmedizin unterstellten – verfassungswidrigkeit der betreffenden vorschriften resultiert vorliegend jedoch weder ein zulassungsanspruch der klägerin noch die notwendigkeit einer vorlage an das bundesverfassungsgericht. zur weiteren begründung nimmt die kammer auf folgende passagen ihres urteils vom 26. april 2012 - 6z k 3684/11 - bezug: 21„die kammer schließt sich […] nach nochmaliger überprüfung und nicht zuletzt zur wahrung der rechtseinheitlichkeit nunmehr der auffassung des oberverwaltungsgerichts für das land nordrhein-westfalen an, welches einen unmittelbaren zulassungsanspruch auch bei (teilweiser) verfassungswidrigkeit des vergabesystems verneint und erklärt hat, dass aus einem entsprechenden verfassungsverstoß lediglich eine pflicht des gesetzgebers resultiere, das auswahlsystem zu ändern. 22ovg nrw, beschlüsse vom 8. november 2011 - 13 b 1212/11 u.a. -, njw 2012, 1096, und vom 1. februar 2012 - 13 a 2214/11 -, juris; ebenso bayvgh, beschluss vom 21. september 2011 - 7 ce 11.10660 -, juris, der allerdings die fragen des hochschulausbaus und der auswahl innerhalb der kapazität nicht sauber trennt, und vg sigmaringen, beschluss vom 4. februar 2011 - 6 k 2737/10 -, juris, sowie mengden, entscheidungsanmerkung [zu ovg nrw, beschluss vom 6. oktober 2011], zjs 2011, 566 (570 f.). 23allerdings lassen sich für einen solchen verfassungsunmittelbaren anspruch auf zulassung durchaus gründe anführen. dass etwa der vom bundesverfassungsgericht angenommene grundrechtliche anspruch auf erschöpfende kapazitätsnutzung im falle freigebliebener kapazitäten zu einem anspruch auf zulassung zum studium erstarkt, ist unbestritten. eben dieser grundrechtliche anspruch ist die materiell-rechtliche grundlage des sog. kapazitätsrechtsstreits, in welchem – mangels einfachgesetzlicher rechtsgrundlage – unmittelbar aus dem verfassungskräftigen teilhaberecht um die zulassung zum studium gestritten wird. in diesem zusammenhang hat das bundesverfassungsgericht im übrigen mehrfach betont, dass zu den wesentlichen bestandteilen eines verfassungsmäßigen rechts gerade seine durchsetzbarkeit gehört, was ebenfalls für einen zulassungsanspruch sprechen könnte. 24vgl. bverfg, beschlüsse vom 9. april 1975 - 1 bvr 344/74 ‑, bverfge 39, 276 ff., und vom 21. oktober 1981 ‑ 1 bvr 802/78 -, bverfge 59, 172 (215); s. auch vg münchen, beschluss vom 19. dezember 2005 - m 3 e l 05.20578 -, juris. 25dennoch sprechen in dem vorliegenden kontext gewichtige gründe gegen einen verfassungsunmittelbaren anspruch auf zulassung zum hochschulstudium. während nämlich bei dem anspruch auf erschöpfende kapazitätsausnutzung der freiheitsrechtliche charakter des grundrechts im vordergrund steht und sich ein verstoß ohne beeinträchtigung anderer zur zulassung anstehender bewerber verwirklichen lässt, geht es im vorliegenden zusammenhang um die frage einer sachgerechten auswahl unter den bewerbern innerhalb der kapazität. hier steht – wie in den vorlagebeschlüssen der kammer dargelegt – die gleichheitsrechtliche seite des grundrechts stark im vordergrund, und jede entscheidung zu gunsten eines bewerbers wirkt sich zu lasten eines anderen bewerbers aus. aus diesen gründen richtet sich die verfassungskräftige pflicht, ein auswahlsystem zu verwenden, das jedem hochschulreifen und damit grundsätzlich gleichberechtigt zu berücksichtigenden bewerber die realistische chance auf eine zulassung verschafft, naturgemäß zunächst an den gesetz- und den verordnungsgeber. diesen bleibt trotz der verschärften anforderungen, die sich vorliegend aus dem zusammenhang mit dem freiheitsrecht des art. 12 abs. 1 gg ergeben, ein erheblicher gestaltungsspielraum, in dessen rahmen sie ein insgesamt sachgerechtes und hinreichend chancenoffenes auswahlsystem zu entwickeln haben. insofern dürfte die verfassungswidrigkeit des derzeitigen systems wohl in der tat (nur) zu einer verpflichtung des gesetzgebers führen, entsprechende korrekturen am auswahlsystem vorzunehmen. 26vgl. ovg nrw, beschlüsse vom 16. juni 2011 - 13 c 45/11 u. a. -, juris (dort unter rdnr. 20), und vom 8. november 2011 - 13 b 1212/11 u.a. -, njw 2012, 1096. 27auch das bundesverfassungsgericht hat im übrigen im vorliegenden zusammenhang mehrfach die pflicht des gesetzgebers betont, ein verfassungsmäßiges auswahlsystem zu schaffen und zu erhalten, indem er die tatsächliche entwicklung des vergabeverfahrens beobachtet und das verteilungsverfahren gegebenenfalls nachbessert. 28vgl. etwa bverfg, urteil vom 8. februar 1977 - 1 bvf 1/76 u.a. -, bverfge 43, 291 (321); dazu auch möller, rahmenbedingungen der hochschulzulassung, 2001, s. 88 f. 29auch wenn der gesetzgeber dieser pflicht in der vergangenheit nicht (hinreichend) nachgekommen ist, wie von der kammer jedenfalls für den studiengang humanmedizin angenommen, ist es dem gericht verwehrt, durch die annahme eines unmittelbaren zulassungsanspruchs eine verschiebung zwischen den bewerbergruppen herbeizuführen. 30die kammer sieht sich im vorliegenden verfahren auch nicht gehalten, gemäß art. 100 gg die entscheidung des bundesverfassungsgerichts einzuholen. denn die klägerin selbst wird durch eine mögliche verfassungswidrigkeit der betreffenden vorschriften (noch) nicht in ihrem grundrecht auf zugang zum hochschulstudium verletzt. die kammer hält das derzeitige auswahlsystem einschließlich der einzelnen auswahlquoten nämlich, wie in den vorlagebeschlüssen vom 26. april 2012 (6 k 3656/11 u.a.) näher ausgeführt, nicht per se für verfassungswidrig und hat deshalb in der vergangenheit auch keinen durchgreifenden grund zur beanstandung gesehen. zur verfassungswidrigkeit führt vielmehr erst der umstand, dass die dem derzeitigen system immanente massive zuspitzung auf das auswahlkriterium durchschnittsnote eines die chancenoffenheit insgesamt wahrenden korrektivs bedarf und dass die insoweit allein in betracht kommende wartezeitquote die funktion eines solchen korrektivs nicht mehr erfüllt, wenn die erforderliche wartezeit die dauer eines normalen studiums übersteigt. 31ob das zuletzt genannte problem auch die klägerin treffen wird, lässt sich jedoch nicht hinreichend sicher prognostizieren. denn in den kritischen bereich einer wartezeit von zwölf oder mehr wartehalbjahren wird die klägerin erst in fünf bis sechs jahren gelangen. nimmt man die entwicklung der studienplatz- und studienbewerberzahlen sowie der auswahlgrenzen der vergangenen jahre in den blick und bezieht auch die vorliegenden prognosen über die zukünftige entwicklung der studienbewerberzahlen in die betrachtung mit ein, 32etwa die „vorausberechnung der studienanfängerzahlen 2012-2025 - fortschreibung - (stand 24.01.2012)“, abrufbar auf der homepage des sekretariats der kultusministerkonferenz: www.kmk.org), 33spricht zwar alles dafür, dass die auswahlgrenzen auf absehbare zeit noch weiter ansteigen werden. andererseits lässt sich aber nicht ausschließen, dass durch eine änderung des bewerberverhaltens und/oder die schaffung zusätzlicher studienplätze, vor allem aber durch gesetzgeberische korrekturen am auswahlverfahren eine entwicklung zugunsten der klägerin eintreten könnte. eine prognose, die fünf bis sechs jahre in die zukunft reicht, erscheint insoweit nicht unproblematisch; eine grundrechtsverletzung gerade der klägerin lässt sich nicht mit der für eine vorlage nach art. 100 gg erforderlichen sicherheit feststellen. 34unabhängig von den vorstehenden, entscheidungstragenden überlegungen würde sich auch die frage stellen, ob die für eine vorlage nach art. 100 gg, § 80 bverfgg erforderliche entscheidungserheblichkeit anzunehmen wäre. die kammer hat sich in ihren vorlagebeschlüssen vom 26. april 2012 (6 k 3656/11 u.a.) auf die rechtsprechung des bundesverfassungsgerichts insbesondere zu art. 3 gg bezogen und dargelegt, dass die entscheidungserheblichkeit in entsprechenden fällen auch darin liegen kann, dass eine vorlage dem kläger die möglichkeit verschafft, von einer gesetzlichen neuregelung zu profitieren. das bundesverfassungsgericht hält in diesem zusammenhang allerdings eine konkrete betrachtung für angezeigt und fordert die darlegung, dass der kläger des ausgangsverfahrens unter umständen von einer neuregelung begünstigt würde. 35vgl. nur bverfg, beschluss vom 17. april 2008 - 2 bvl 4/05 -, bverfge 121, 108 (115 f.); benda/klein, verfassungsprozessrecht, 3. aufl. 2012, rdnr. 843 ff. 36es hat in diesem zusammenhang auch ausgeführt, damit die konkrete normenkontrolle sich nicht einer abstrakten normenkontrolle annähere, bestünden „besonders hohe anforderungen an die darlegung der subjektiven rechtsverletzung“. 37vgl. nur bverfg, beschluss vom 21. juni 2011 - 2 bvl 15/08 -, juris. 38insoweit wäre also konkret darzulegen, dass die klägerin bei zumindest einer der denkbaren varianten, unter denen der gesetzgeber bei einer korrektur des hochschulzulassungsrechts wählen könnte, zwingend besser stünde als bei dem gegenwärtigen vergabesystem und dass diese variante (auch vor dem hintergrund der entwicklung der vergangenen jahrzehnte) ein einigermaßen realistisches szenario darstellt. dies wird durch die oben bereits angedeutete unschärfe der prognose und durch den zeitlichen abstand der klägerin zu dem bereich einer unzumutbar langen wartezeit zumindest erschwert.“ 39das oberverwaltungsgericht für das land nordrhein-westfalen hat die von der kammer unter hinweis auf die grundsätzliche bedeutung der sache zugelassene berufung gegen das vorstehend (auszugsweise) wiedergegebene urteil mit beschluss vom 11. dezember 2012 (13 a 1591/12) zurückgewiesen. die beschwerde gegen die nichtzulassung der revision in diesem urteil des oberverwaltungsgerichts ist durch das bundesverwaltungsgericht mit beschluss vom 4. oktober 2013 (6 b 13.13) ebenfalls zurückgewiesen worden. die kammer sieht sich damit in ihrer auffassung bestätigt, dass ein unmittelbar aus dem grundgesetz abzuleitender zulassungsanspruch im vorliegenden kontext nicht besteht und dass bei klägern, die selbst noch keine oder nur eine auf wenige halbjahre beschränkte wartezeit vorzuweisen haben, auch keine vorlage an das bundesverfassungsgericht geboten ist. dies gilt auch im falle der klägerin. 40die kostenentscheidung folgt aus § 154 abs. 1 vwgo. 41die entscheidung über die vorläufige vollstreckbarkeit beruht auf § 167 vwgo in verbindung mit § 708 nr. 11, § 711 zivilprozessordnung. | Verklagte*r | 0 |
333,289 | 15 K 9276/18 | "2020-11-06T00:00:00" | Urteil | Tenor Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Prüfungsausschusses für die staatliche Prüfung in der Altenpflegehilfe bei der Bezirksregierung E. vom 00. März 2018 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 00. Oktober 2018 verpflichtet, den Kläger über das Ergebnis seiner staatlichen Prüfung in der Altenpflegehilfe als Wiederholungsversuch nach erneuter Durchführung des praktischen Prüfungsteils unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Von den Kosten des Verfahrens tragen das beklagte Land 2/3 und der Kläger 1/3. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand: 2Der Kläger nahm zum 00. O. 2016 die Ausbildung zur Altenpflegehilfe in der Bildungsakademie für Gesundheits- und Sozialberufe N. – Fachseminar für Altenpflege – auf. Als Vornoten für die Abschlussprüfung wurden für den Kläger für den schriftlichen Prüfungsteil 2,6, für den mündlichen Prüfungsteil 2,6 und für den praktischen Prüfungsteil 3,0 festgesetzt. 3Im Herbst 2017 nahm der Kläger erstmals an der staatlichen Prüfung in der Altenpflegehilfe teil. Dabei erzielte er – unter Berücksichtigung seiner jeweiligen Vornoten – im praktischen Teil die Gesamtnote „ungenügend“, im mündlichen Teil die Gesamtnote „ausreichend“ und im schriftlichen Teil die Gesamtnote „gut“. Mit Bescheid vom 00. Dezember 2017 teilte die Bezirksregierung E. (Bezirksregierung) dem Kläger mit, dass er die Prüfung nicht bestanden habe. Der nicht bestandene praktische Prüfungsteil könne in drei Monaten wiederholt werden, wobei ihm zur Auflage gemacht werde, während der um diesen Zeitraum verlängerten Ausbildung an der praktischen Ausbildung bei einer ausbildenden Einrichtung teilzunehmen. Weiter wurde der Kläger vorbehaltlich des Widerrufs zur Wiederholungsprüfung zugelassen. Diesen Bescheid griff der Kläger mit Widerspruch an, der durch Bescheid vom 00. März 2018 zurückgewiesen wurde. Hiergegen erhob der Kläger am 00. April 2018 Klage, die unter dem Az. 15 K 3461/18 ebenfalls bei der erkennenden Kammer anhängig ist. 4Den Wiederholungsversuch des praktischen Teils seiner Abschlussprüfung mit den Prüfungsaufgaben „GP im Bett, Insulingabe, Medikamentengabe, Mobilisation im Rollstuhl, Blutzuckermessung und Sturz- und Kontrakturprophylaxe“ absolvierte der Kläger am 00. Februar 2018 im E1. Seniorenzentrum Haus C. in I. . 5Geprüft wurde der Kläger von den Fachprüferinnen Frau K. und Frau O1. ; daneben waren bei der Prüfung die Vorsitzende des Prüfungsausschusses Frau N1. sowie als Praxisanleiter Herr T. anwesend. 6Die Fachprüferinnen legten ihrer Bewertung der Prüfungsleistung des Klägers ein „Kriterienraster zur Durchführung der praktischen Prüfung in der Altenpflegehilfeausbildung“ (Kriterienraster) zu Grunde, für dessen Einzelheiten auf Bl. 243 ff. der beigezogenen Prüfungsakte verwiesen wird. Dieses untergliedert die zu erbringende Prüfungsleistung in die Teile (1.) „Planung und Vorbereitung“, (2.) „Durchführung“ und (3.) „Erläuterung“, wobei Teil 2 nochmals aufgeteilt wird nach (2.a.) „Übergabe“, (2.b.) „Pflege und Begleitung des alten Menschen“ – mit den Unterkategorien „Durchführungsqualität der pflegerischen Tätigkeiten“, „Integration des zu pflegenden alten Menschen“ und „Institutionelle Vorgaben“ – und (2.c.) „Dokumentation und Übergabe“. Das Kriterienraster führt in den einzelnen Teilen und Unterkategorien jeweils fachliche Aspekte auf, unter denen die Prüfungsleistung durch die Vergabe einer Punktzahl zwischen 1 und 5 zu bewerten ist. Jeder Punktzahl ordnet das Kriterienraster dabei eine an dem jeweiligen fachlichen Aspekt orientierte Leistungsumschreibung zu. Ferner weist das Kriterienraster für jeden Prüfungsteil und jede Unterkategorie einen Gewichtungsfaktor aus, mit dem zur Ermittlung des Gesamtergebnisses der Prüfung jede dort erzielte Punktzahl zu multiplizieren ist. Die Note der praktischen Prüfung ergibt sich anhand der addierten Gesamtpunktzahl aus dem ebenfalls in der Prüfungsakte befindlichen „Bewertungsschema der Praktischen Prüfung Lehrgang“, das jedem Punktwert eine auf eine Nachkommastelle gerundete Note zuordnet. 7Die Leistungen des Klägers in dem praktischen Teil der staatlichen Prüfung beurteilten die beiden Fachprüferinnen durch gemeinsames Ankreuzen jeweils einer in dem Kriterienraster zu jedem fachlichen Aspekt vorgesehenen Punktzahl, multiplizierten diese Punktzahl mit dem jeweils zugehörigen Faktor, stellten fest, dass der Kläger danach von den 200 zu vergebenden Punkten 70 Punkte erzielt hatte, und bewerteten seine Leistung in Anwendung des in dem Bewertungsschema enthaltenen Punkteschlüssels mit der Note "mangelhaft" (5,4). 8Mit Bescheid vom 00. März 2018 teilte der Prüfungsausschuss für die staatliche Prüfung in der Altenpflege bei der Bezirksregierung dem Kläger mit, dass er die staatliche Prüfung in der Altenpflegehilfe endgültig nicht bestanden habe. 9Der Kläger erhob am 00. April 2018 Widerspruch und machte geltend, die praktische Prüfung weise sowohl hinsichtlich des Prüfungsverfahrens als auch der Bewertung der Prüfungsleistungen Fehler auf. Eine Entscheidung über die Dauer einer Verlängerung seiner Ausbildung und deren Inhalt sowie ein Einverständnis der pflegebedürftigen Person in die Prüfungssituation seien der Akte nicht zu entnehmen. Zudem habe die Prüfung mit 100 Minuten zu lange gedauert. Auch sei die Bildung der Abschlussnote fehlerhaft gewesen. Die Prüfungsausschussvorsitzende habe ihm auf telefonische Nachfrage mitgeteilt, dass die Note der Fachprüferinnen 4,8 ergeben habe. Unter Berücksichtigung dieser Bewertung ergebe sich eine Gesamtnote von „ausreichend“ (4,35). Seine Leistung habe im Ganzen den Anforderungen entsprochen. Die Angaben der Fachprüferinnen zum Prüfungsgeschehen seien teilweise nicht zutreffend. Insgesamt entstehe der Eindruck, die Fachprüferinnen seien ihm nicht mehr unvoreingenommen begegnet. 10Die Bezirksregierung wies den Widerspruch mit Bescheid vom 00. Oktober 2018 zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Prüfung sei formell und inhaltlich nicht zu beanstanden. Eine Einverständniserklärung der pflegebedürftigen Person habe vorgelegen. Die Prüfung habe entsprechend der gesetzlichen Vorgabe 90 Minuten gedauert. Die Prüfungszeit habe im Interesse des Klägers voll ausgeschöpft werden müssen. Die Bewertung der praktischen Prüfung des Klägers mit „mangelhaft“ sei nicht zu beanstanden, da die Prüfungsleistung des Klägers zahlreiche Mängel aufgewiesen habe. Der Prüfungsausschuss sei zutreffend besetzt und beschlussfähig, seine Mitglieder dem Kläger gegenüber nicht voreingenommen gewesen. 11Der Kläger hat am 00. November 2018 Klage erhoben. 12Zusätzlich zu seinem Widerspruchsvorbringen macht er geltend, mangels Bekanntgabe existiere betreffend seinen Wiederholungsversuch bis heute kein wirksamer Verwaltungsakt. Bei dem auf den 00. Februar 2018 terminierten Prüfungsversuch handele es sich – mangels Ablaufs der erforderlichen, in seinem Fall aber nicht ordnungsgemäß vorgenommenen Verlängerung der Ausbildung – nicht um die Wiederholungsprüfung, sondern um die Beseitigung der dem vorangegangenen Prüfungsversuch anhaftenden Fehler. Er habe Anspruch darauf, dass die Prüfung für bestanden erklärt werde. Jedenfalls habe er einen Anspruch auf Neubewertung anhand des Prüfungsprotokolls. Die Prüfungsentscheidung sei rechtsfehlerhaft. Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses sei ihm gegenüber befangen gewesen. Die Prüfungsprotokolle seien mit Unwahrheiten über den Prüfungsablauf durchzogen. Die dort enthaltene überwiegend positive Gesamtschau seiner Leistungen entspreche im Übrigen der Note „befriedigend“, mindestens aber „ausreichend“. Das bei der Prüfung verwendete Kriterienraster enthalte Vorgaben Dritter ohne eigene Beurteilungsspielräume für die Prüfer. Außerdem verleite es dazu, jeweils nur einen Minimalpunkt zu geben. Die Möglichkeit einer weiteren praktischen Wiederholungsprüfung stelle eine für ihn nicht zumutbare neue Belastung dar. 13Der Kläger hat zunächst sinngemäß beantragt, 141.15das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Prüfungsausschusses für die staatliche Prüfung in der Altenpflegehilfe bei der Bezirksregierung E. vom 00. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 00. Oktober 2018 zu verpflichten, den praktischen Prüfungsteil als Wiederholungsversuch mit der Note „ausreichend“ für bestanden zu erklären, 16hilfsweise 17das beklagte Land zu verpflichten, ihn über das Ergebnis seiner staatlichen Prüfung für die Altenpflegehilfe 18nach Neubewertung des praktischen Prüfungsteils als Wiederholungsversuch, 19hilfsweise 20nach erneuter Abnahme des praktischen Prüfungsteils als Wiederholungsversuch 21unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, 222.23die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. 24Er beantragt nunmehr, 251.26das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Prüfungsausschusses für die staatliche Prüfung in der Altenpflegehilfe bei der Bezirksregierung E. vom 00. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 00. Oktober 2018 zu verpflichten, 27ihn über das Ergebnis seiner staatlichen Prüfung für die Altenpflegehilfe 28nach erneuter Abnahme des praktischen Prüfungsteils als Wiederholungsversuch 29unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, 302.31die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. 32Das beklagte Land beantragt, 33die Klage abzuweisen. 34Es ist der Auffassung, die Prüfung leide nicht an formellen Fehlern. Die Entscheidung über die Verlängerung der Ausbildung nach dem erstmaligen Nichtbestehen des praktischen Prüfungsteils sei ordnungsgemäß getroffen und dem Kläger mitgeteilt worden. Die dreimonatige Verlängerung habe es dem Kläger in ausreichender Weise ermöglicht, seine Defizite in der Praxis auszugleichen. Der Vorwurf der Befangenheit gegenüber der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses entbehre jeder Grundlage; zudem sei eine Befangenheitsrüge am Prüfungstag nicht geführt worden. 35Die Bewertung der Prüfung unter Verwendung des Kriterienrasters sei nicht zu beanstanden. Dieses Bewertungsinstrument, dessen Einsatz das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales O2. -X. den Prüfern in seinem Leitfaden zur „Ausbildung in der Altenpflegehilfe“ und den zugehörigen Anlagen verbindlich vorschreibe, sei in Zusammenarbeit zwischen Praktikern und Vertretern der Bezirksregierungen entwickelt worden, basiere auf pflegewissenschaftlichen und pflegepädagogischen Erkenntnissen und solle zwecks Vereinfachung der Bearbeitung durch die Träger und die Bezirksregierungen einheitlich verwendet werden. Es sei transparent und sachgerecht und erlaube es dem Prüfungsausschuss, sich mit allen denkbaren zu bewertenden Aspekten einer praktischen Prüfung auseinanderzusetzen und sich zu jeder der zu erbringenden Teilleistungen zu äußern. So werde gewährleistet, dass der Notengebung eine umfassende Betrachtung der erbrachten Prüfungsleistung zu Grunde liege. Außerdem sorge es für eine möglichst weitgehende Gleichbehandlung der Prüflinge. Das Kriterienraster schränke die Fachprüfer bei der Wahrnehmung ihrer eigenverantwortlichen Prüfertätigkeit nicht unzulässig ein. Es nehme in seiner Anwendung nicht das Gesamtergebnis der Prüfung vorweg, da nur Punkte, nicht aber direkte Bewertungen vergeben würden. Deshalb komme den einzelnen Fachprüfern – anders als bei einem vom Oberverwaltungsgericht für das Land O2. -X. beanstandeten in der Rettungsassistentenprüfung herangezogenen Bewertungsschema – auch unter seiner Anwendung ein Beurteilungsspielraum zu. 36Wegen der weiteren Einlassungen der Beteiligten im Verlauf der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 00. November 2020 verwiesen. Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 15 K 3461/18 und der in den vorbenannten Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung Bezug genommen. 37Entscheidungsgründe: 38Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit der Kläger das Begehren, seine am 00. Februar 2018 absolvierte praktische Prüfung für bestanden zu erklären, aufgegeben und damit insoweit die Klage zurückgenommen hat. 39Im Übrigen hat die Klage Erfolg. 40Sie ist zulässig, insbesondere als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) statthaft. Denn es liegt, da das Prüfungsverfahren hier mit der vollständigen Abnahme und Bewertung der Leistung des Klägers beendet worden ist, eine gerichtlich zu überprüfende Bewertungsentscheidung vor. 41Anders für den Fall des Abbruchs der Prüfung vor ihrem Abschluss BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2019 – 6 C 3.18 –, juris, Rdnr. 8. 42Ferner ist die Klage auch begründet. 43Der Bescheid des Prüfungsausschusses für die staatliche Prüfung in der Altenpflegehilfe bei der Bezirksregierung vom 00. März 2018 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom 00. Oktober 2018 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten; er hat gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Neubescheidung über das Ergebnis seiner staatlichen Prüfung für die Altenpflegehilfe nach erneuter Abnahme des praktischen Prüfungsteils im Wiederholungsversuch (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). 44Das Verfahren der Bewertung der Leistungen des Klägers im praktischen Teil der staatlichen Prüfung für die Altenpflegehilfe am 00. Februar 2018 leidet an rechtserheblichen Mängeln, die sich auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt haben können. 45Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Altenpflegehilfeausbildung vom 23. August 2006 (GV. NRW. S. 404), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. März 2010 (GV. NRW. S. 261), (APRO-APH) besteht der praktische Teil der Prüfung aus einer Aufgabe zur direkten Pflege einschließlich der Betreuung und Begleitung eines pflegebedürftigen Menschen. Mindestens zwei Fachprüfer nehmen die Prüfung ab und benoten die Leistung (§ 15 Abs. 3 Satz 1 APRO-APH). 46Die Fachprüfer haben zu bewerten, ob der Prüfling eine sichere stabile Pflegesituation gemäß § 1 Abs. 1 APRO-APH übernehmen kann (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 APRO-APH). Die Ausbildung zum Altenpflegehelfer soll die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermitteln, die für eine qualifizierte Betreuung und Pflege alter Menschen in stabilen Pflegesituationen unter Aufsicht einer Pflegefachkraft erforderlich sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1 APRO-APH). Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 APRO-APH zählen hierzu insbesondere (1.) die fachkundige umfassende Grundpflege älterer Menschen in stabilen Pflegesituationen unter Berücksichtigung ihrer Selbstständigkeit einschließlich ihrer Fähigkeiten und Ressourcen zur Selbstpflege auf der Grundlage der von einer Pflegefachkraft erstellten individuellen Pflegeprozessplanung, (2.) die Mitwirkung bei der Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation unter Anleitung einer Pflegefachkraft, (3.) die Mitwirkung bei der Erhebung von Daten des zu Pflegenden und deren Dokumentation, (4.) die Mithilfe zur Erhaltung und Aktivierung der eigenständigen Lebensführung sowie der Erhaltung und Förderung sozialer Kontakte und (5.) die Anregung und Begleitung von Familien- und Nachbarschaftshilfe. 47Anhand welcher Kriterien die Fachprüfer zu beurteilen haben, ob der Prüfling dieses Ausbildungsziel erreicht hat, geben weder das Gesetz zur Durchführung des Altenpflegegesetzes und zur Ausbildung in der Altenpflegehilfe vom 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 277) in der Fassung der Änderung durch Art. 4 des Gesetzes vom 26. April 2016 (GV. NRW. S. 230) noch die APRO-APH vor. 48Vgl. zu Letzterem OVG NRW, Beschluss vom 4. O. 2019 – 14 E 870/19 –, S. 3 des Beschlussabdrucks, n. v.; für eine ähnliche Regelung in der RettAssAPrV OVG NRW, Urteil vom 31. Januar 2019 – 14 A 1981/18 –, juris, Rdnr. 34. 49Es obliegt daher – in Ausfüllung ihres prüfungsrechtlichen Beurteilungsspielraums – eigenverantwortlich allein den Prüfern, Kriterien für ihre Bewertung und Gewichtung der einzelnen Prüfungsleistungen zu entwickeln. Denn ein Prüfer muss bei seinem wertenden Urteil von Einschätzungen und Erfahrungen ausgehen, die er im Laufe seiner Prüfungspraxis bei vergleichbaren Prüfungen entwickelt hat, und diese allgemein anwenden. Er hat eine selbständige, eigenverantwortliche, nur seinem Wissen und Gewissen verpflichtete Entscheidung zu fällen und darf dabei keine Wertungen Dritter als verbindlich hinnehmen 50Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1961 – 7 C 25.61 –, juris, Rdnr. 37, und vom 10. Oktober 2002 – 6 C 7.02 –, juris, Rdnr. 12, sowie Beschluss vom 13. Mai 2004 – 6 B 25.04 –, juris, Rdnr. 11; OVG NRW, Urteil vom 31. Januar 2019 – 14 A 1981/18 –, juris, Rdnr. 34, und Beschluss vom 4. O. 2019 – 14 E 870/19 –, S. 3 des Beschlussabdrucks, n. v.; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Auflage 2018, Rdnr. 320 ff., 635. 51Diesen Anforderungen sind die Fachprüferinnen bei der Bewertung der praktischen Prüfungsleistung des Klägers nicht gerecht geworden. Sie haben die Leistung nicht eigenverantwortlich, sondern auf Grundlage eines nicht von ihnen selbst entwickelten Kriterienrasters beurteilt, das ihnen von dem beklagten Land verbindlich vorgegeben worden ist und ihren Beurteilungsspielraum zu einem nicht unerheblichen Teil rechtswidrig eingeschränkt hat. 52Die Verwendung des Kriterienrasters war für die Fachprüferinnen verbindlich; es wurde ihnen zwecks Bewertung des praktischen Prüfungsteils des Klägers nicht lediglich als Lösungshinweis zur Verfügung gestellt. 53Dies ergibt sich aus dem „Erlass zur Durchführung und Prüfung in der Altenpflegehilfeausbildung“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW vom 25. August 2006 – V 6 - 5665.21.6. Hiernach werden auf Grundlage der APRO-APH mit dem beigefügten „Verbindlichen Leitfaden Altenpflegehilfe“ die Prüfer bindende Regelungen für die Durchführung der Prüfung getroffen. Verbindlich sind ferner die Formblätter in Anlage 24 des Leitfadens, in der sich – neben dem Vordruck eines Ergebnisprotokolls der praktischen Prüfung – auch das Kriterienraster findet. Demgemäß hat auch das beklagte Land im gerichtlichen Verfahren vorgetragen, die Verwendung des Rasters sei für alle Prüfer im praktischen Teil zwingend. 54Mit der zwingend vorgegebenen Verwendung des Kriterienrasters geht eine unzulässige Beschränkung des den Fachprüfern der praktischen Prüfung zustehenden Beurteilungsspielraums einher. 55Zum einen gibt das Kriterienraster durch die Formulierung konkreter Leistungsziele, die jeweils an die Aufteilung der zu erbringenden Prüfungsleistungen in unterschiedliche Prüfungsteile und Unterkategorien anknüpfen, sowie durch deren jeweilige Bepunktung nach dem Grad ihrer Erfüllung („umfassend“, „überwiegend“, „teilweise“, „in Ansätzen und fehlerhaft“ und „nicht ausreichend“) einen in sich abgeschlossenen Katalog von Bewertungskriterien vor, den die Fachprüfer ihrer Beurteilung zu Grunde zu legen haben. Eine Erweiterung des Katalogs durch Einbeziehung weiterer Kriterien wird ihnen ebenso wenig ermöglicht wie die Nichtberücksichtigung bestimmter in dem Kriterienraster aufgeführter Merkmale. 56Ferner legt das Kriterienraster die Gewichtung der einzelnen Prüfungsbestandteile untereinander und ihre Bedeutung für das Gesamtergebnis zwingend fest. Die Fachprüfer können für die Leistung in den einzelnen Prüfungsteilen und Unterkategorien jeweils lediglich eine konkrete Höchstpunktzahl vergeben, die sich aus der Multiplikation der vergebenen Punktebewertung mit einem für jede Kategorie festgelegten Faktor ergibt. Eine Gewichtung bestimmter Aspekte über diese Punktzahl hinaus ist – ebenso wie eine Verringerung des Gewichts eines bestimmten Leistungsgesichtspunkts – nicht möglich. Denn auch die Gesamthöchstpunktzahl sowie die Zuordnung der erreichten Punktzahl zu einer Notenstufe sind vorgegeben. 57Zudem schränkt das Kriterienraster den Bewertungsspielraum von Fachprüfern dadurch ein, dass ihnen innerhalb der dort vorgesehenen Prüfungsteile und Unterkategorien die Möglichkeit einer differenzierten Bewertung unterschiedlicher Leistungsanforderungen versperrt wird. Durch die jeweils blockweise Zusammenfassung mehrerer unterschiedlicher Leistungsaspekte und Bewertungskriterien werden die betreffenden Leistungen in Bezug auf die in einem Block zusammengefassten Leistungsaspekte vielmehr einer einheitlichen Punktebewertung unterworfen, indem die Fachprüfer übergreifend zu entscheiden haben, ob die Anforderungen in den einzelnen Bereichen „umfassend“, „überwiegend“, „teilweise“, „in Ansätzen und fehlerhaft“ oder „nicht ausreichend“ umgesetzt worden sind. Beispielsweise werden im Prüfungsteil „Planung und Vorbereitung“ das Aufgabenverständnis, die Erfassung der wesentlichen Pflege- und Begleitungserfordernisse der zu pflegenden Person und die Abstimmung des geplanten Ablaufs auf die Pflegeplanung gemeinsam zur Bewertung gestellt. Für eine Zuordnung der einzelnen Leistungsaspekte zu unterschiedlichen Stufen der Punktebewertung sowie eine Gewichtung der einzelnen Anforderungen innerhalb einer Unterkategorie unter Berücksichtigung des jeweiligen Grades ihrer Erfüllung bieten die Vorgaben des Rasters hingegen keinen Raum. 58Zwar trifft es zu, dass den Fachprüfern in Anwendung des Kriterienrasters noch die Bewertung verbleibt, inwiefern das jeweils vorgegebene Kriterium von dem Prüfling erfüllt worden ist. Auch mag das Raster das Gesamtergebnis der Prüfung nicht vorwegnehmen, da es nur die Vergabe von Punkten innerhalb der einzelnen Kategorien vorsieht. Dies ändert jedoch nichts daran, dass bereits die Auswahl der Bewertungskriterien und die Gewichtung der Prüfungsbestanteile den Fachprüfern vorbehalten ist und eine verbindliche Vorgabe eine eigenverantwortliche Prüfertätigkeit ausschließt. 59Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Januar 2019 – 14 A 1981/18 –, juris, Rdnr. 36 (für die Prüfung zum Rettungsassistenten), und Beschluss vom 4. O. 2019 – 14 E 870/19 –, S. 3 des Beschlussabdrucks, n. v. 60Der dargelegte Fehler ist prüfungsrechtlich auch beachtlich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Ergebnis der Prüfung des Klägers anders ausgefallen wäre, wenn seine Leistung ohne Anwendung des Kriterienrasters bewertet worden wäre. 61Zum Maßstab vgl. BVerwG, Urteil vom 20. O. 1987 – 7 C 3.87 –, juris, Rdnr. 12 f.; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2014 – 19 B 1243/13 –, juris, Rdnr. 7, und Urteil vom 31. Januar 2019 – 14 A 1981/18 –, juris, Rdnr. 30 f. 62Insbesondere stellen die in dem Kriterienraster vorgesehenen Bewertungsvorgaben – wie gezeigt – nicht die einzig mögliche Art und Weise dar, die Leistung eines Prüflings nach den Vorgaben der APRO-APH zu beurteilen. 63Unerheblich ist, dass der Kläger den dargelegten Mangel der Gestaltung des Bewertungsverfahrens nicht vor oder zeitnah nach der Prüfung gerügt hat. 64Zwar muss ein Prüfling Mängel des Prüfungsverfahrens grundsätzlich unverzüglich rügen. Insoweit obliegt ihm eine Mitwirkungsobliegenheit. Zum einen soll verhindert werden, dass er, indem er in Kenntnis des Verfahrensmangels zunächst die Prüfung fortsetzt und das Prüfungsergebnis abwartet, sich mit einer späteren Rüge eine zusätzliche Prüfungschance verschafft, die ihm im Verhältnis zu den anderen Prüflingen nicht zusteht und ihnen gegenüber das Gebot der Chancengleichheit verletzen würde. Zum anderen soll der Prüfungsbehörde eine eigene zeitnahe Überprüfung mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und gegebenenfalls noch rechtzeitigen Behebung oder zumindest Kompensation eines festgestellten Mangels ermöglicht werden, um auch hierdurch die Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen zu wahren. 65Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1999 – 2 C 30.98 –, juris, Rdnr. 26, und Beschluss vom 8. O. 2005 – 6 B 45.05 –, juris, Rdnr. 5, vgl. auch Urteil vom 22. Juni 1994 – 6 C 37.92 –, juris, Rdnr. 18. 66Da die Rügeobliegenheit aber nicht dazu führen kann, dass letztlich dem Prüfling die Verantwortung für ein ordnungsgemäßes Prüfungsverfahren auferlegt wird, kann eine Rüge lediglich im Rahmen des ihm Zumutbaren verlangt werden; der Prüfling verletzt die Obliegenheit zur Mitwirkung nur, wenn er ihr hätte nachkommen können und müssen. 67Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 – 7 C 8.88 –, juris, Rdnr. 13; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Auflage 2018, Rdnr. 217. 68Letzteres war hier nicht der Fall. Selbst wenn man die Verwendung des verbindlichen Kriterienrasters durch die Fachprüferinnen als objektiven Verfahrensfehler – und nicht als materiell-rechtlichen Bewertungsfehler – qualifiziert, zog er jedenfalls hier keine Rügeobliegenheit nach sich, da er im ausschließlichen Einflussbereich der Prüfungsbehörde lag und für den Kläger vor Beendigung des Prüfungsverfahrens nicht erkennbar war. 69Vgl. hierzu Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Auflage 2018, Rdnr. 217; für den Fall der fehlenden Ausgabe von praktischen Aufgaben vor der mündlich-praktischen Prüfung nach § 24 ÄApprO OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juli 2018 – 14 B 703/18 –, juris, Rdnr. 7, und vom 18. Januar 2019 – 14 A 2042/18 –, juris, Rdnr. 35. 70Die Kostenentscheidung folgt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist, aus § 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kostenquote berücksichtigt die Tatsache, dass die Klage mit dem auf Neubescheidung nach erneuter Ablegung der Prüfung gerichteten Begehren Erfolg hat, dem etwa zwei Drittel des Gewichts zukommt, das dem zurückgenommenen Klageziel entspricht, das Bestehen der Prüfung zu erreichen. 71Der Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, ist begründet. 72Nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte. Notwendig ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen. 73Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2009 – 6 B 14.09 –, juris Rdnr. 5, und vom 9. Mai 2012– 2 A 5.11 –, juris. 74In Anwendung dieser Grundsätze war hier die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für den Kläger erforderlich. Es ist nicht davon auszugehen, dass der rechtsunkundige Kläger seine Rechte in dem umfangreichen und nicht einfach gelagerten Prüfungsrechtsstreit hätte selbst ausreichend wahren können oder müssen. Wie sich aus den Verwaltungsvorgängen ergibt, ist die Prozessbevollmächtigte des Klägers für diesen auch bereits im Vorverfahren tätig geworden. 75Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO. 76Rechtsmittelbelehrung: 77Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 78Der Antrag kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingereicht werden. 79Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 80Die Berufung ist nur zuzulassen, 811. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 822. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 833. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 844. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 855. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. 86Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. 87Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. 88Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen. 89Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften. 90Beschluss: 91Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt. 92Gründe: 93Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 1 GKG erfolgt. In Anlehnung an den Vorschlag in Ziff. 36.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bemisst die Kammer die Bedeutung der Sache für den Kläger in Verfahren, die eine berufseröffnende Prüfung betreffen, regelmäßig mit einem Wert von 15.000,00 Euro. 94Der Wert des ursprünglich als Hauptantrag geltend gemachten Anspruchs auf Erklärung der Prüfung als „bestanden“ ist nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise betreffen der ursprüngliche Hauptanspruch und der ursprüngliche Hilfsanspruch auf Neubescheidung denselben Gegenstand. Denn die geltend gemachten Ansprüche können nicht nebeneinander bestehen und sind auf dasselbe Interesse, nämlich die Eröffnung des Berufszugangs in dem vom Kläger angestrebten Beruf gerichtet. 95OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2013 – 18 E 1241/12 –, juris, Rdnr. 11 f. 96Rechtsmittelbelehrung: 97Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird. 98Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 99Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. 100Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt. 101Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften. 102War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. | soweit der kläger die klage zurückgenommen hat, wird das verfahren eingestellt. das beklagte land wird unter teilweiser aufhebung des bescheides des prüfungsausschusses für die staatliche prüfung in der altenpflegehilfe bei der bezirksregierung e. vom 00. märz 2018 und des widerspruchsbescheides der bezirksregierung e. vom 00. oktober 2018 verpflichtet, den kläger über das ergebnis seiner staatlichen prüfung in der altenpflegehilfe als wiederholungsversuch nach erneuter durchführung des praktischen prüfungsteils unter beachtung der rechtsauffassung des gerichts neu zu bescheiden. von den kosten des verfahrens tragen das beklagte land 2/3 und der kläger 1/3. die hinzuziehung eines bevollmächtigten für das vorverfahren wird für notwendig erklärt. das urteil ist wegen der kosten gegen sicherheitsleistung in höhe von 110 % des beizutreibenden betrages vorläufig vollstreckbar. 1 | 2der kläger nahm zum 00. o. 2016 die ausbildung zur altenpflegehilfe in der bildungsakademie für gesundheits- und sozialberufe n. – fachseminar für altenpflege – auf. als vornoten für die abschlussprüfung wurden für den kläger für den schriftlichen prüfungsteil 2,6, für den mündlichen prüfungsteil 2,6 und für den praktischen prüfungsteil 3,0 festgesetzt. 3im herbst 2017 nahm der kläger erstmals an der staatlichen prüfung in der altenpflegehilfe teil. dabei erzielte er – unter berücksichtigung seiner jeweiligen vornoten – im praktischen teil die gesamtnote „ungenügend“, im mündlichen teil die gesamtnote „ausreichend“ und im schriftlichen teil die gesamtnote „gut“. mit bescheid vom 00. dezember 2017 teilte die bezirksregierung e. (bezirksregierung) dem kläger mit, dass er die prüfung nicht bestanden habe. der nicht bestandene praktische prüfungsteil könne in drei monaten wiederholt werden, wobei ihm zur auflage gemacht werde, während der um diesen zeitraum verlängerten ausbildung an der praktischen ausbildung bei einer ausbildenden einrichtung teilzunehmen. weiter wurde der kläger vorbehaltlich des widerrufs zur wiederholungsprüfung zugelassen. diesen bescheid griff der kläger mit widerspruch an, der durch bescheid vom 00. märz 2018 zurückgewiesen wurde. hiergegen erhob der kläger am 00. april 2018 klage, die unter dem az. 15 k 3461/18 ebenfalls bei der erkennenden kammer anhängig ist. 4den wiederholungsversuch des praktischen teils seiner abschlussprüfung mit den prüfungsaufgaben „gp im bett, insulingabe, medikamentengabe, mobilisation im rollstuhl, blutzuckermessung und sturz- und kontrakturprophylaxe“ absolvierte der kläger am 00. februar 2018 im e1. seniorenzentrum haus c. in i. . 5geprüft wurde der kläger von den fachprüferinnen frau k. und frau o1. ; daneben waren bei der prüfung die vorsitzende des prüfungsausschusses frau n1. sowie als praxisanleiter herr t. anwesend. 6die fachprüferinnen legten ihrer bewertung der prüfungsleistung des klägers ein „kriterienraster zur durchführung der praktischen prüfung in der altenpflegehilfeausbildung“ (kriterienraster) zu grunde, für dessen einzelheiten auf bl. 243 ff. der beigezogenen prüfungsakte verwiesen wird. dieses untergliedert die zu erbringende prüfungsleistung in die teile (1.) „planung und vorbereitung“, (2.) „durchführung“ und (3.) „erläuterung“, wobei teil 2 nochmals aufgeteilt wird nach (2.a.) „übergabe“, (2.b.) „pflege und begleitung des alten menschen“ – mit den unterkategorien „durchführungsqualität der pflegerischen tätigkeiten“, „integration des zu pflegenden alten menschen“ und „institutionelle vorgaben“ – und (2.c.) „dokumentation und übergabe“. das kriterienraster führt in den einzelnen teilen und unterkategorien jeweils fachliche aspekte auf, unter denen die prüfungsleistung durch die vergabe einer punktzahl zwischen 1 und 5 zu bewerten ist. jeder punktzahl ordnet das kriterienraster dabei eine an dem jeweiligen fachlichen aspekt orientierte leistungsumschreibung zu. ferner weist das kriterienraster für jeden prüfungsteil und jede unterkategorie einen gewichtungsfaktor aus, mit dem zur ermittlung des gesamtergebnisses der prüfung jede dort erzielte punktzahl zu multiplizieren ist. die note der praktischen prüfung ergibt sich anhand der addierten gesamtpunktzahl aus dem ebenfalls in der prüfungsakte befindlichen „bewertungsschema der praktischen prüfung lehrgang“, das jedem punktwert eine auf eine nachkommastelle gerundete note zuordnet. 7die leistungen des klägers in dem praktischen teil der staatlichen prüfung beurteilten die beiden fachprüferinnen durch gemeinsames ankreuzen jeweils einer in dem kriterienraster zu jedem fachlichen aspekt vorgesehenen punktzahl, multiplizierten diese punktzahl mit dem jeweils zugehörigen faktor, stellten fest, dass der kläger danach von den 200 zu vergebenden punkten 70 punkte erzielt hatte, und bewerteten seine leistung in anwendung des in dem bewertungsschema enthaltenen punkteschlüssels mit der note "mangelhaft" (5,4). 8mit bescheid vom 00. märz 2018 teilte der prüfungsausschuss für die staatliche prüfung in der altenpflege bei der bezirksregierung dem kläger mit, dass er die staatliche prüfung in der altenpflegehilfe endgültig nicht bestanden habe. 9der kläger erhob am 00. april 2018 widerspruch und machte geltend, die praktische prüfung weise sowohl hinsichtlich des prüfungsverfahrens als auch der bewertung der prüfungsleistungen fehler auf. eine entscheidung über die dauer einer verlängerung seiner ausbildung und deren inhalt sowie ein einverständnis der pflegebedürftigen person in die prüfungssituation seien der akte nicht zu entnehmen. zudem habe die prüfung mit 100 minuten zu lange gedauert. auch sei die bildung der abschlussnote fehlerhaft gewesen. die prüfungsausschussvorsitzende habe ihm auf telefonische nachfrage mitgeteilt, dass die note der fachprüferinnen 4,8 ergeben habe. unter berücksichtigung dieser bewertung ergebe sich eine gesamtnote von „ausreichend“ (4,35). seine leistung habe im ganzen den anforderungen entsprochen. die angaben der fachprüferinnen zum prüfungsgeschehen seien teilweise nicht zutreffend. insgesamt entstehe der eindruck, die fachprüferinnen seien ihm nicht mehr unvoreingenommen begegnet. 10die bezirksregierung wies den widerspruch mit bescheid vom 00. oktober 2018 zurück. zur begründung führte sie aus, die prüfung sei formell und inhaltlich nicht zu beanstanden. eine einverständniserklärung der pflegebedürftigen person habe vorgelegen. die prüfung habe entsprechend der gesetzlichen vorgabe 90 minuten gedauert. die prüfungszeit habe im interesse des klägers voll ausgeschöpft werden müssen. die bewertung der praktischen prüfung des klägers mit „mangelhaft“ sei nicht zu beanstanden, da die prüfungsleistung des klägers zahlreiche mängel aufgewiesen habe. der prüfungsausschuss sei zutreffend besetzt und beschlussfähig, seine mitglieder dem kläger gegenüber nicht voreingenommen gewesen. 11der kläger hat am 00. november 2018 klage erhoben. 12zusätzlich zu seinem widerspruchsvorbringen macht er geltend, mangels bekanntgabe existiere betreffend seinen wiederholungsversuch bis heute kein wirksamer verwaltungsakt. bei dem auf den 00. februar 2018 terminierten prüfungsversuch handele es sich – mangels ablaufs der erforderlichen, in seinem fall aber nicht ordnungsgemäß vorgenommenen verlängerung der ausbildung – nicht um die wiederholungsprüfung, sondern um die beseitigung der dem vorangegangenen prüfungsversuch anhaftenden fehler. er habe anspruch darauf, dass die prüfung für bestanden erklärt werde. jedenfalls habe er einen anspruch auf neubewertung anhand des prüfungsprotokolls. die prüfungsentscheidung sei rechtsfehlerhaft. die vorsitzende des prüfungsausschusses sei ihm gegenüber befangen gewesen. die prüfungsprotokolle seien mit unwahrheiten über den prüfungsablauf durchzogen. die dort enthaltene überwiegend positive gesamtschau seiner leistungen entspreche im übrigen der note „befriedigend“, mindestens aber „ausreichend“. das bei der prüfung verwendete kriterienraster enthalte vorgaben dritter ohne eigene beurteilungsspielräume für die prüfer. außerdem verleite es dazu, jeweils nur einen minimalpunkt zu geben. die möglichkeit einer weiteren praktischen wiederholungsprüfung stelle eine für ihn nicht zumutbare neue belastung dar. 13der kläger hat zunächst sinngemäß beantragt, 141.15das beklagte land unter teilweiser aufhebung des bescheides des prüfungsausschusses für die staatliche prüfung in der altenpflegehilfe bei der bezirksregierung e. vom 00. märz 2018 in gestalt des widerspruchsbescheides der bezirksregierung e. vom 00. oktober 2018 zu verpflichten, den praktischen prüfungsteil als wiederholungsversuch mit der note „ausreichend“ für bestanden zu erklären, 16hilfsweise 17das beklagte land zu verpflichten, ihn über das ergebnis seiner staatlichen prüfung für die altenpflegehilfe 18nach neubewertung des praktischen prüfungsteils als wiederholungsversuch, 19hilfsweise 20nach erneuter abnahme des praktischen prüfungsteils als wiederholungsversuch 21unter beachtung der rechtsauffassung des gerichts neu zu bescheiden, 222.23die hinzuziehung eines bevollmächtigten für das vorverfahren für notwendig zu erklären. 24er beantragt nunmehr, 251.26das beklagte land unter teilweiser aufhebung des bescheides des prüfungsausschusses für die staatliche prüfung in der altenpflegehilfe bei der bezirksregierung e. vom 00. märz 2018 in gestalt des widerspruchsbescheides der bezirksregierung e. vom 00. oktober 2018 zu verpflichten, 27ihn über das ergebnis seiner staatlichen prüfung für die altenpflegehilfe 28nach erneuter abnahme des praktischen prüfungsteils als wiederholungsversuch 29unter beachtung der rechtsauffassung des gerichts neu zu bescheiden, 302.31die hinzuziehung eines bevollmächtigten für das vorverfahren für notwendig zu erklären. 32das beklagte land beantragt, 33die klage abzuweisen. 34es ist der auffassung, die prüfung leide nicht an formellen fehlern. die entscheidung über die verlängerung der ausbildung nach dem erstmaligen nichtbestehen des praktischen prüfungsteils sei ordnungsgemäß getroffen und dem kläger mitgeteilt worden. die dreimonatige verlängerung habe es dem kläger in ausreichender weise ermöglicht, seine defizite in der praxis auszugleichen. der vorwurf der befangenheit gegenüber der vorsitzenden des prüfungsausschusses entbehre jeder grundlage; zudem sei eine befangenheitsrüge am prüfungstag nicht geführt worden. 35die bewertung der prüfung unter verwendung des kriterienrasters sei nicht zu beanstanden. dieses bewertungsinstrument, dessen einsatz das ministerium für arbeit, gesundheit und soziales o2. -x. den prüfern in seinem leitfaden zur „ausbildung in der altenpflegehilfe“ und den zugehörigen anlagen verbindlich vorschreibe, sei in zusammenarbeit zwischen praktikern und vertretern der bezirksregierungen entwickelt worden, basiere auf pflegewissenschaftlichen und pflegepädagogischen erkenntnissen und solle zwecks vereinfachung der bearbeitung durch die träger und die bezirksregierungen einheitlich verwendet werden. es sei transparent und sachgerecht und erlaube es dem prüfungsausschuss, sich mit allen denkbaren zu bewertenden aspekten einer praktischen prüfung auseinanderzusetzen und sich zu jeder der zu erbringenden teilleistungen zu äußern. so werde gewährleistet, dass der notengebung eine umfassende betrachtung der erbrachten prüfungsleistung zu grunde liege. außerdem sorge es für eine möglichst weitgehende gleichbehandlung der prüflinge. das kriterienraster schränke die fachprüfer bei der wahrnehmung ihrer eigenverantwortlichen prüfertätigkeit nicht unzulässig ein. es nehme in seiner anwendung nicht das gesamtergebnis der prüfung vorweg, da nur punkte, nicht aber direkte bewertungen vergeben würden. deshalb komme den einzelnen fachprüfern – anders als bei einem vom oberverwaltungsgericht für das land o2. -x. beanstandeten in der rettungsassistentenprüfung herangezogenen bewertungsschema – auch unter seiner anwendung ein beurteilungsspielraum zu. 36wegen der weiteren einlassungen der beteiligten im verlauf der mündlichen verhandlung wird auf die sitzungsniederschrift vom 00. november 2020 verwiesen. im übrigen wird wegen der weiteren einzelheiten des sach- und streitstandes ergänzend auf den inhalt der gerichtsakten des vorliegenden verfahrens und des verfahrens 15 k 3461/18 und der in den vorbenannten verfahren beigezogenen verwaltungsvorgänge der bezirksregierung bezug genommen. 37 | 38das verfahren ist gemäß § 92 abs. 3 satz 1 vwgo einzustellen, soweit der kläger das begehren, seine am 00. februar 2018 absolvierte praktische prüfung für bestanden zu erklären, aufgegeben und damit insoweit die klage zurückgenommen hat. 39im übrigen hat die klage erfolg. 40sie ist zulässig, insbesondere als verpflichtungsklage (§ 42 abs. 1 alt. 2 vwgo) statthaft. denn es liegt, da das prüfungsverfahren hier mit der vollständigen abnahme und bewertung der leistung des klägers beendet worden ist, eine gerichtlich zu überprüfende bewertungsentscheidung vor. 41anders für den fall des abbruchs der prüfung vor ihrem abschluss bverwg, urteil vom 27. februar 2019 – 6 c 3.18 –, juris, rdnr. 8. 42ferner ist die klage auch begründet. 43der bescheid des prüfungsausschusses für die staatliche prüfung in der altenpflegehilfe bei der bezirksregierung vom 00. märz 2018 und der widerspruchsbescheid der bezirksregierung vom 00. oktober 2018 sind rechtswidrig und verletzen den kläger in seinen rechten; er hat gegen das beklagte land einen anspruch auf neubescheidung über das ergebnis seiner staatlichen prüfung für die altenpflegehilfe nach erneuter abnahme des praktischen prüfungsteils im wiederholungsversuch (§ 113 abs. 1 satz 1, abs. 5 satz 1 vwgo). 44das verfahren der bewertung der leistungen des klägers im praktischen teil der staatlichen prüfung für die altenpflegehilfe am 00. februar 2018 leidet an rechtserheblichen mängeln, die sich auf das prüfungsergebnis ausgewirkt haben können. 45gemäß § 15 abs. 1 satz 1 der ausbildungs- und prüfungsordnung für die altenpflegehilfeausbildung vom 23. august 2006 (gv. nrw. s. 404), zuletzt geändert durch verordnung vom 24. märz 2010 (gv. nrw. s. 261), (apro-aph) besteht der praktische teil der prüfung aus einer aufgabe zur direkten pflege einschließlich der betreuung und begleitung eines pflegebedürftigen menschen. mindestens zwei fachprüfer nehmen die prüfung ab und benoten die leistung (§ 15 abs. 3 satz 1 apro-aph). 46die fachprüfer haben zu bewerten, ob der prüfling eine sichere stabile pflegesituation gemäß § 1 abs. 1 apro-aph übernehmen kann (vgl. § 15 abs. 1 satz 2 apro-aph). die ausbildung zum altenpflegehelfer soll die kenntnisse, fähigkeiten und fertigkeiten vermitteln, die für eine qualifizierte betreuung und pflege alter menschen in stabilen pflegesituationen unter aufsicht einer pflegefachkraft erforderlich sind (§ 1 abs. 1 satz 1 apro-aph). nach § 1 abs. 1 satz 2 apro-aph zählen hierzu insbesondere (1.) die fachkundige umfassende grundpflege älterer menschen in stabilen pflegesituationen unter berücksichtigung ihrer selbstständigkeit einschließlich ihrer fähigkeiten und ressourcen zur selbstpflege auf der grundlage der von einer pflegefachkraft erstellten individuellen pflegeprozessplanung, (2.) die mitwirkung bei der gesundheitsvorsorge und rehabilitation unter anleitung einer pflegefachkraft, (3.) die mitwirkung bei der erhebung von daten des zu pflegenden und deren dokumentation, (4.) die mithilfe zur erhaltung und aktivierung der eigenständigen lebensführung sowie der erhaltung und förderung sozialer kontakte und (5.) die anregung und begleitung von familien- und nachbarschaftshilfe. 47anhand welcher kriterien die fachprüfer zu beurteilen haben, ob der prüfling dieses ausbildungsziel erreicht hat, geben weder das gesetz zur durchführung des altenpflegegesetzes und zur ausbildung in der altenpflegehilfe vom 27. juni 2006 (gv. nrw. s. 277) in der fassung der änderung durch art. 4 des gesetzes vom 26. april 2016 (gv. nrw. s. 230) noch die apro-aph vor. 48vgl. zu letzterem ovg nrw, beschluss vom 4. o. 2019 – 14 e 870/19 –, s. 3 des beschlussabdrucks, n. v.; für eine ähnliche regelung in der rettassaprv ovg nrw, urteil vom 31. januar 2019 – 14 a 1981/18 –, juris, rdnr. 34. 49es obliegt daher – in ausfüllung ihres prüfungsrechtlichen beurteilungsspielraums – eigenverantwortlich allein den prüfern, kriterien für ihre bewertung und gewichtung der einzelnen prüfungsleistungen zu entwickeln. denn ein prüfer muss bei seinem wertenden urteil von einschätzungen und erfahrungen ausgehen, die er im laufe seiner prüfungspraxis bei vergleichbaren prüfungen entwickelt hat, und diese allgemein anwenden. er hat eine selbständige, eigenverantwortliche, nur seinem wissen und gewissen verpflichtete entscheidung zu fällen und darf dabei keine wertungen dritter als verbindlich hinnehmen 50vgl. zum ganzen bverwg, urteile vom 14. juli 1961 – 7 c 25.61 –, juris, rdnr. 37, und vom 10. oktober 2002 – 6 c 7.02 –, juris, rdnr. 12, sowie beschluss vom 13. mai 2004 – 6 b 25.04 –, juris, rdnr. 11; ovg nrw, urteil vom 31. januar 2019 – 14 a 1981/18 –, juris, rdnr. 34, und beschluss vom 4. o. 2019 – 14 e 870/19 –, s. 3 des beschlussabdrucks, n. v.; niehues/fischer/jeremias, prüfungsrecht, 7. auflage 2018, rdnr. 320 ff., 635. 51diesen anforderungen sind die fachprüferinnen bei der bewertung der praktischen prüfungsleistung des klägers nicht gerecht geworden. sie haben die leistung nicht eigenverantwortlich, sondern auf grundlage eines nicht von ihnen selbst entwickelten kriterienrasters beurteilt, das ihnen von dem beklagten land verbindlich vorgegeben worden ist und ihren beurteilungsspielraum zu einem nicht unerheblichen teil rechtswidrig eingeschränkt hat. 52die verwendung des kriterienrasters war für die fachprüferinnen verbindlich; es wurde ihnen zwecks bewertung des praktischen prüfungsteils des klägers nicht lediglich als lösungshinweis zur verfügung gestellt. 53dies ergibt sich aus dem „erlass zur durchführung und prüfung in der altenpflegehilfeausbildung“ des ministeriums für arbeit, gesundheit und soziales des landes nrw vom 25. august 2006 – v 6 - 5665.21.6. hiernach werden auf grundlage der apro-aph mit dem beigefügten „verbindlichen leitfaden altenpflegehilfe“ die prüfer bindende regelungen für die durchführung der prüfung getroffen. verbindlich sind ferner die formblätter in anlage 24 des leitfadens, in der sich – neben dem vordruck eines ergebnisprotokolls der praktischen prüfung – auch das kriterienraster findet. demgemäß hat auch das beklagte land im gerichtlichen verfahren vorgetragen, die verwendung des rasters sei für alle prüfer im praktischen teil zwingend. 54mit der zwingend vorgegebenen verwendung des kriterienrasters geht eine unzulässige beschränkung des den fachprüfern der praktischen prüfung zustehenden beurteilungsspielraums einher. 55zum einen gibt das kriterienraster durch die formulierung konkreter leistungsziele, die jeweils an die aufteilung der zu erbringenden prüfungsleistungen in unterschiedliche prüfungsteile und unterkategorien anknüpfen, sowie durch deren jeweilige bepunktung nach dem grad ihrer erfüllung („umfassend“, „überwiegend“, „teilweise“, „in ansätzen und fehlerhaft“ und „nicht ausreichend“) einen in sich abgeschlossenen katalog von bewertungskriterien vor, den die fachprüfer ihrer beurteilung zu grunde zu legen haben. eine erweiterung des katalogs durch einbeziehung weiterer kriterien wird ihnen ebenso wenig ermöglicht wie die nichtberücksichtigung bestimmter in dem kriterienraster aufgeführter merkmale. 56ferner legt das kriterienraster die gewichtung der einzelnen prüfungsbestandteile untereinander und ihre bedeutung für das gesamtergebnis zwingend fest. die fachprüfer können für die leistung in den einzelnen prüfungsteilen und unterkategorien jeweils lediglich eine konkrete höchstpunktzahl vergeben, die sich aus der multiplikation der vergebenen punktebewertung mit einem für jede kategorie festgelegten faktor ergibt. eine gewichtung bestimmter aspekte über diese punktzahl hinaus ist – ebenso wie eine verringerung des gewichts eines bestimmten leistungsgesichtspunkts – nicht möglich. denn auch die gesamthöchstpunktzahl sowie die zuordnung der erreichten punktzahl zu einer notenstufe sind vorgegeben. 57zudem schränkt das kriterienraster den bewertungsspielraum von fachprüfern dadurch ein, dass ihnen innerhalb der dort vorgesehenen prüfungsteile und unterkategorien die möglichkeit einer differenzierten bewertung unterschiedlicher leistungsanforderungen versperrt wird. durch die jeweils blockweise zusammenfassung mehrerer unterschiedlicher leistungsaspekte und bewertungskriterien werden die betreffenden leistungen in bezug auf die in einem block zusammengefassten leistungsaspekte vielmehr einer einheitlichen punktebewertung unterworfen, indem die fachprüfer übergreifend zu entscheiden haben, ob die anforderungen in den einzelnen bereichen „umfassend“, „überwiegend“, „teilweise“, „in ansätzen und fehlerhaft“ oder „nicht ausreichend“ umgesetzt worden sind. beispielsweise werden im prüfungsteil „planung und vorbereitung“ das aufgabenverständnis, die erfassung der wesentlichen pflege- und begleitungserfordernisse der zu pflegenden person und die abstimmung des geplanten ablaufs auf die pflegeplanung gemeinsam zur bewertung gestellt. für eine zuordnung der einzelnen leistungsaspekte zu unterschiedlichen stufen der punktebewertung sowie eine gewichtung der einzelnen anforderungen innerhalb einer unterkategorie unter berücksichtigung des jeweiligen grades ihrer erfüllung bieten die vorgaben des rasters hingegen keinen raum. 58zwar trifft es zu, dass den fachprüfern in anwendung des kriterienrasters noch die bewertung verbleibt, inwiefern das jeweils vorgegebene kriterium von dem prüfling erfüllt worden ist. auch mag das raster das gesamtergebnis der prüfung nicht vorwegnehmen, da es nur die vergabe von punkten innerhalb der einzelnen kategorien vorsieht. dies ändert jedoch nichts daran, dass bereits die auswahl der bewertungskriterien und die gewichtung der prüfungsbestanteile den fachprüfern vorbehalten ist und eine verbindliche vorgabe eine eigenverantwortliche prüfertätigkeit ausschließt. 59vgl. ovg nrw, urteil vom 31. januar 2019 – 14 a 1981/18 –, juris, rdnr. 36 (für die prüfung zum rettungsassistenten), und beschluss vom 4. o. 2019 – 14 e 870/19 –, s. 3 des beschlussabdrucks, n. v. 60der dargelegte fehler ist prüfungsrechtlich auch beachtlich. es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das ergebnis der prüfung des klägers anders ausgefallen wäre, wenn seine leistung ohne anwendung des kriterienrasters bewertet worden wäre. 61zum maßstab vgl. bverwg, urteil vom 20. o. 1987 – 7 c 3.87 –, juris, rdnr. 12 f.; ovg nrw, beschluss vom 3. juli 2014 – 19 b 1243/13 –, juris, rdnr. 7, und urteil vom 31. januar 2019 – 14 a 1981/18 –, juris, rdnr. 30 f. 62insbesondere stellen die in dem kriterienraster vorgesehenen bewertungsvorgaben – wie gezeigt – nicht die einzig mögliche art und weise dar, die leistung eines prüflings nach den vorgaben der apro-aph zu beurteilen. 63unerheblich ist, dass der kläger den dargelegten mangel der gestaltung des bewertungsverfahrens nicht vor oder zeitnah nach der prüfung gerügt hat. 64zwar muss ein prüfling mängel des prüfungsverfahrens grundsätzlich unverzüglich rügen. insoweit obliegt ihm eine mitwirkungsobliegenheit. zum einen soll verhindert werden, dass er, indem er in kenntnis des verfahrensmangels zunächst die prüfung fortsetzt und das prüfungsergebnis abwartet, sich mit einer späteren rüge eine zusätzliche prüfungschance verschafft, die ihm im verhältnis zu den anderen prüflingen nicht zusteht und ihnen gegenüber das gebot der chancengleichheit verletzen würde. zum anderen soll der prüfungsbehörde eine eigene zeitnahe überprüfung mit dem ziel einer schnellstmöglichen aufklärung und gegebenenfalls noch rechtzeitigen behebung oder zumindest kompensation eines festgestellten mangels ermöglicht werden, um auch hierdurch die chancengleichheit mit den anderen prüflingen zu wahren. 65vgl. bverwg, urteil vom 27. april 1999 – 2 c 30.98 –, juris, rdnr. 26, und beschluss vom 8. o. 2005 – 6 b 45.05 –, juris, rdnr. 5, vgl. auch urteil vom 22. juni 1994 – 6 c 37.92 –, juris, rdnr. 18. 66da die rügeobliegenheit aber nicht dazu führen kann, dass letztlich dem prüfling die verantwortung für ein ordnungsgemäßes prüfungsverfahren auferlegt wird, kann eine rüge lediglich im rahmen des ihm zumutbaren verlangt werden; der prüfling verletzt die obliegenheit zur mitwirkung nur, wenn er ihr hätte nachkommen können und müssen. 67vgl. bverwg, urteil vom 7. oktober 1988 – 7 c 8.88 –, juris, rdnr. 13; niehues/fischer/jeremias, prüfungsrecht, 7. auflage 2018, rdnr. 217. 68letzteres war hier nicht der fall. selbst wenn man die verwendung des verbindlichen kriterienrasters durch die fachprüferinnen als objektiven verfahrensfehler – und nicht als materiell-rechtlichen bewertungsfehler – qualifiziert, zog er jedenfalls hier keine rügeobliegenheit nach sich, da er im ausschließlichen einflussbereich der prüfungsbehörde lag und für den kläger vor beendigung des prüfungsverfahrens nicht erkennbar war. 69vgl. hierzu niehues/fischer/jeremias, prüfungsrecht, 7. auflage 2018, rdnr. 217; für den fall der fehlenden ausgabe von praktischen aufgaben vor der mündlich-praktischen prüfung nach § 24 äappro ovg nrw, beschlüsse vom 10. juli 2018 – 14 b 703/18 –, juris, rdnr. 7, und vom 18. januar 2019 – 14 a 2042/18 –, juris, rdnr. 35. 70die kostenentscheidung folgt, soweit die klage zurückgenommen worden ist, aus § 155 abs. 2 vwgo, im übrigen aus § 154 abs. 1 vwgo. die kostenquote berücksichtigt die tatsache, dass die klage mit dem auf neubescheidung nach erneuter ablegung der prüfung gerichteten begehren erfolg hat, dem etwa zwei drittel des gewichts zukommt, das dem zurückgenommenen klageziel entspricht, das bestehen der prüfung zu erreichen. 71der antrag, die zuziehung eines bevollmächtigten für das vorverfahren für notwendig zu erklären, ist begründet. 72nach § 162 abs. 2 satz 2 vwgo ist die notwendigkeit der hinzuziehung eines bevollmächtigten im vorverfahren unter würdigung der jeweiligen verhältnisse vom standpunkt einer verständigen partei aus zu beurteilen. maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger bürger mit gleichem bildungs- und erfahrungsstand bei der gegebenen sachlage eines rechtsanwalts oder sonstigen bevollmächtigten bedient hätte. notwendig ist die hinzuziehung eines rechtsanwalts nur dann, wenn es der partei nach ihren persönlichen verhältnissen und wegen der schwierigkeit der sache nicht zuzumuten war, das vorverfahren selbst zu führen. 73vgl. bverwg, beschlüsse vom 1. oktober 2009 – 6 b 14.09 –, juris rdnr. 5, und vom 9. mai 2012– 2 a 5.11 –, juris. 74in anwendung dieser grundsätze war hier die hinzuziehung eines rechtsanwaltes für den kläger erforderlich. es ist nicht davon auszugehen, dass der rechtsunkundige kläger seine rechte in dem umfangreichen und nicht einfach gelagerten prüfungsrechtsstreit hätte selbst ausreichend wahren können oder müssen. wie sich aus den verwaltungsvorgängen ergibt, ist die prozessbevollmächtigte des klägers für diesen auch bereits im vorverfahren tätig geworden. 75die entscheidung zur vorläufigen vollstreckbarkeit beruht auf § 167 vwgo i. v. m. § 709 zpo. 76rechtsmittelbelehrung: 77gegen dieses urteil kann innerhalb eines monats nach zustellung des vollständigen urteils bei dem verwaltungsgericht düsseldorf (bastionstraße 39, 40213 düsseldorf oder postfach 20 08 60, 40105 düsseldorf) schriftlich die zulassung der berufung beantragt werden. der antrag muss das angefochtene urteil bezeichnen. 78der antrag kann auch als elektronisches dokument nach maßgabe des § 55a vwgo und der verordnung über die technischen rahmenbedingungen des elektronischen rechtsverkehrs und über das besondere elektronische behördenpostfach (elektronischer rechtsverkehr-verordnung – ervv) eingereicht werden. 79innerhalb von zwei monaten nach zustellung des vollständigen urteils sind die gründe darzulegen, aus denen die berufung zuzulassen ist. 80die berufung ist nur zuzulassen, 811. wenn ernstliche zweifel an der richtigkeit des urteils bestehen, 822. wenn die rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche schwierigkeiten aufweist, 833. wenn die rechtssache grundsätzliche bedeutung hat, 844. wenn das urteil von einer entscheidung des oberverwaltungsgerichts für das land nordrhein-westfalen, des bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen senats der obersten gerichtshöfe des bundes oder des bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser abweichung beruht oder 855. wenn ein der beurteilung des berufungsgerichts unterliegender verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die entscheidung beruhen kann. 86die begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem antrag vorgelegt worden ist, bei dem oberverwaltungsgericht für das land nordrhein-westfalen (aegidiikirchplatz 5, 48143 münster oder postfach 6309, 48033 münster) schriftlich oder als elektronisches dokument nach maßgabe des § 55a vwgo und der ervv einzureichen. 87über den antrag entscheidet das oberverwaltungsgericht für das land nordrhein-westfalen. 88im berufungs- und berufungszulassungsverfahren müssen sich die beteiligten durch prozessbevollmächtigte vertreten lassen. dies gilt auch für prozesshandlungen, durch die das verfahren eingeleitet wird. die beteiligten können sich durch einen rechtsanwalt oder einen rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten hochschule eines mitgliedstaates der europäischen union, eines anderen vertragsstaates des abkommens über den europäischen wirtschaftsraum oder der schweiz, der die befähigung zum richteramt besitzt, als bevollmächtigten vertreten lassen. auf die zusätzlichen vertretungsmöglichkeiten für behörden und juristische personen des öffentlichen rechts einschließlich der von ihnen zur erfüllung ihrer öffentlichen aufgaben gebildeten zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 abs. 4 satz 4 vwgo und § 5 nr. 6 des einführungsgesetzes zum rechtsdienstleistungsgesetz – rdgeg –). darüber hinaus sind die in § 67 abs. 2 satz 2 nr. 3 bis 7 vwgo bezeichneten personen und organisationen unter den dort genannten voraussetzungen als bevollmächtigte zugelassen. 89die antragsschrift und die zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. im fall der einreichung als elektronisches dokument bedarf es keiner abschriften. 90beschluss: 91der streitwert wird auf 15.000,00 euro festgesetzt. 92gründe: 93die festsetzung des streitwertes ist nach § 52 abs. 1 gkg erfolgt. in anlehnung an den vorschlag in ziff. 36.3 des streitwertkatalogs für die verwaltungsgerichtsbarkeit bemisst die kammer die bedeutung der sache für den kläger in verfahren, die eine berufseröffnende prüfung betreffen, regelmäßig mit einem wert von 15.000,00 euro. 94der wert des ursprünglich als hauptantrag geltend gemachten anspruchs auf erklärung der prüfung als „bestanden“ ist nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen. bei wirtschaftlicher betrachtungsweise betreffen der ursprüngliche hauptanspruch und der ursprüngliche hilfsanspruch auf neubescheidung denselben gegenstand. denn die geltend gemachten ansprüche können nicht nebeneinander bestehen und sind auf dasselbe interesse, nämlich die eröffnung des berufszugangs in dem vom kläger angestrebten beruf gerichtet. 95ovg nrw, beschluss vom 25. märz 2013 – 18 e 1241/12 –, juris, rdnr. 11 f. 96rechtsmittelbelehrung: 97gegen den streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur niederschrift des urkundsbeamten der geschäftsstelle bei dem verwaltungsgericht düsseldorf (bastionstraße 39, 40213 düsseldorf oder postfach 20 08 60, 40105 düsseldorf) beschwerde eingelegt werden, über die das oberverwaltungsgericht für das land nordrhein-westfalen in münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird. 98die beschwerde kann auch als elektronisches dokument nach maßgabe des § 55a vwgo und der verordnung über die technischen rahmenbedingungen des elektronischen rechtsverkehrs und über das besondere elektronische behördenpostfach (elektronischer rechtsverkehr-verordnung – ervv) oder zu protokoll der geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der zivilprozessordnung gilt entsprechend. 99die beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs monaten eingelegt wird, nachdem die entscheidung in der hauptsache rechtskraft erlangt oder das verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der streitwert später als einen monat vor ablauf dieser frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines monats nach zustellung oder formloser mitteilung des festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. 100die beschwerde ist nicht gegeben, wenn der wert des beschwerdegegenstandes 200,-- euro nicht übersteigt. 101die beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. im fall der einreichung als elektronisches dokument bedarf es keiner abschriften. 102war der beschwerdeführer ohne sein verschulden verhindert, die frist einzuhalten, ist ihm auf antrag von dem gericht, das über die beschwerde zu entscheiden hat, wiedereinsetzung in den vorigen stand zu gewähren, wenn er die beschwerde binnen zwei wochen nach der beseitigung des hindernisses einlegt und die tatsachen, welche die wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. nach ablauf eines jahres, von dem ende der versäumten frist angerechnet, kann die wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. | Klaeger*in | 1 |
334,340 | 51 C 1394/20 | "2020-12-07T00:00:00" | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 1Tatbestand: 2Der Kläger buchte über ein Reisebüro bei der Beklagten eine Flugpauschalreise nach Fuerteventura für die Zeit vom 02.04.2020 bis zum 15.04.2020 für sich und seine Ehefrau. Der Reisepreis für zwei Erwachsene betrug 3.298,00 €, den der Kläger auch entrichtete. 3Bei der Buchung wurde der Kläger auf die Allgemeinen Reisebedingungen der Beklagten (ARB) und deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis hingewiesen. Diese wurden ihm auch zur Verfügung gestellt. 4Am 09.03.2020 wandte sich der Kläger an die Beklagte und schlug der Beklagten vor dem Hintergrund gesundheitlicher Bedenken bezüglich der anstehenden Reise aufgrund der Corona-Epidemie (erhöhtes Risiko aufgrund Alter und Vorerkrankung) vor, die Reise zu verschieben. Diesen Vorschlag lehnte die Beklagte jedoch noch am selben Tag ab. 5Mit Schreiben vom 11.03.2020 erklärte der Kläger daraufhin den Rücktritt vom Reisevertrag. Es wird Bezug genommen auf eine Ablichtung des Schreibens (Bl. 8 GA). Mit Schreiben vom 12.03.2020 bestätigte die Beklagte die Stornierung der Reise und berechnete Stornierungskosten in Höhe von 30 % des Reisepreises (989,40 €) und erstattete an den Kläger 2.308,60 €. Für weitere Einzelheiten wird Bezug genommen auf eine Ablichtung des Schreibens (Bl. 10 ff. GA). 6Am 11.03.2020 sprach die Weltgesundheitsorganisation in Bezug auf das Coronavirus erstmals von einer Pandemie. Am Abend des 13.03.2020 rief der spanische Ministerpräsident … den nationalen Ausnahmezustand aus. Damit einher ging eine landesweite Ausgangssperre. Am 17.03.2020 sprach die Bundesregierung eine weltweite Reisewarnung für touristische Reisen aus. 7Mit E-Mail vom 18.03.2020 widersprach der Kläger der Rechnung über die Stornierungskosten und verlangte von der Beklagten die Rückzahlung des noch einbehaltenen Betrags. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers forderten die Beklagte mit Schreiben vom 30.03.2020 zur Zahlung der Stornierungskosten in Höhe von 989,40 € binnen drei Wochen auf. 8Der Kläger behauptet, er und seine Ehefrau würden mit 68 bzw. 58 Jahren zur sogenannten „Hoch-Risikogruppe“ gehören. Weiterhin sei der Kläger auch Asthmatiker. Bereits am 11.03.2020 habe sich das Virus in besorgniserregender Geschwindigkeit in Europa ausgebreitet, auch die Zahl der Todesopfer hätte bereits stark zugenommen. Zudem habe sich später gezeigt, dass trotz getroffener Vorkehrungen die Ausbreitung des Coronavirus in Spanien nicht zu verhindern gewesen sei. Der Kläger ist der Ansicht, dass es im Falle einer Epidemie ausreiche, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer flächendeckenden Verbreitung der Epidemie im Urlaubsgebiet mit entsprechender Infektionsgefahr zu befürchten sei. 9Der Kläger beantragt, 10die Beklagte zu verurteilen, an ihn 989,40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.04.2020 zu zahlen, 11die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit für die Kosten außergerichtlicher Rechtsverfolgung zu zahlen. 12Die Beklagte beantragt, 13 die Klage abzuweisen. 14Die Beklagte behauptet, zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung am 11.03.2020 habe es keine Veranlassung gegeben, ein erhöhtes Ansteckungsrisiko am Zielort anzunehmen. Auf Fuerteventura habe es bis zu diesem Zeitpunkt lediglich einen bekannten Corona-Fall gegeben. Auch das Robert-Koch-Institut habe zu diesem Zeitpunkt keine Veranlassung gesehen, in Spanien oder gar auf Fuerteventura von einem besonderen Risiko auszugehen. In ganz Spanien habe zu diesem Zeitpunkt noch keine Veranlassung gegeben, Reiseeinschränkungen oder Ähnliches zu veranlassen. 15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen, Bezug genommen. 16Entscheidungsgründe: 17Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 18Dem Kläger steht gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung von 989,40 € zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 346 Abs. 1, 651h Abs. 1 S. 2 BGB. 19Grundsätzlich verliert der Reiseveranstalter zwar den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, wenn der Reisende vom Vertrag zurücktritt. Gemäß § 651h Abs. 1 S. 3 BGB kann der Reiseveranstalter jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen. 20Abweichend von § 651h Abs. 1 S. 3 BGB kann der Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen, § 651h Abs. 3 S. 1 BGB. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich in diesem Sinne, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären (§ 651h Abs. 3 S. 2 BGB). 21Da sich der Kläger hierauf beruft, ist er für das Vorliegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände und eine daraus resultierende erhebliche Beeinträchtigung darlegungs- und beweisbelastet (vgl. Tonner in: MüKoBGB, 8. Auflage 2020, § 651h Rn. 65). 22In Bezug auf die Corona-Pandemie kommt es für die Beurteilung darauf an, wann der Reisende zurückgetreten ist und ob die Gegebenheiten zu dieser Zeit bereits als außergewöhnliche Umstände zu qualifizieren sind. Hier verbietet sich jede schematische Betrachtung, maßgeblich bleiben vielmehr die Geschehnisse des konkreten Einzelfalles. In diesem Zusammenhang ist für die Bewertung der Zeitpunkt der Ausübung des Gestaltungsrechts maßgeblich. Es handelt sich um eine Prognoseentscheidung, für die es auf eine ex-ante-Betrachtung ankommt (vgl. AG Köln, Urt. v. 14.09.2020 – 133 C 213/20 Rn. 15; Staudinger/Ruks, DAR 2020, 314, 315). Im Falle eines „übereilten“ Rücktritts fällt in aller Regel eine Entschädigung gemäß § 651h Abs. 1 S. 3 BGB an (Staudinger/Ruks, DAR 2020, 314, 315). Daran ändert sich nichts, wenn sich im Nachhinein eine Betroffenheit der späteren Reise von außergewöhnlichen Ereignissen ergibt und sich der Rücktritt ex-post darauf stützen ließe. Die entrichteten Stornierungsgebühren kann der Kunde nicht zurückverlangen. Es vermag nämlich nicht zu überzeugen, dass der Kunde möglichst frühzeitig vom Vertrag zurücktritt und dann auf die Fortdauer der Krise bis zu einem späteren Zeitpunkt spekuliert. Die Prognose und die Tatsachenlage im Zeitpunkt der Gestaltungserklärung wird durch nachträgliche Veränderungen nicht erschüttert (vgl. Staudinger/Achilles-Puyol in: Schmidt, COVID-19, § 7 Reiserecht, Rn. 24). 23Liegen zum Zeitpunkt des Rücktritts keine amtlichen Reisewarnungen vor und ist das Zielgebiet (noch) nicht von dem Ausbruch betroffen, schließt das die Annahme eines außergewöhnlichen Umstandes im Sinne des § 651h Abs. 3 BGB nicht generell aus. Vielmehr genügt zur dahingehenden Einordnung bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung (vgl. Staudinger/Achilles-Puyol in: Schmidt, COVID-19, § 7 Reiserecht, Rn. 26). 24Was den Grad der Gefahr angelangt, dass ein Reisender von der Katastrophe betroffen wird, genügt es, wenn hierfür eine erhebliche Wahrscheinlichkeit besteht; es muss nicht überwiegend wahrscheinlich sein, dass sich das Risiko verwirklicht. Gerade bei Ereignissen, von denen im Ernstfall die Gefahr des Todes oder erheblicher Gesundheitsschäden ausgehen, muss genügen, dass bei unvoreingenommener Betrachtung ein konkretes Risiko besteht. Bei Epidemien kann man hiervon schon dann ausgehen, wenn am Reiseort im Vergleich zum Wohnort des Reisenden und der Zeit der Reisebuchung ein deutlich erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht (vgl. Harke in: BeckOGK, 01.11.2020, BGB § 651h Rn. 46). 25Reisehinweise des Auswärtigen Amtes können je nach Einschätzung der Sicherheitslage die Empfehlung enthalten, Reisen einzuschränken oder auf sie zu verzichten. Auch solche Reisehinweise können als Indizien für einen Rücktritt ohne Entschädigung angesehen werden, denn auch sie geben Hinweise darauf, ob mit erheblichen Einschränkungen oder einer höheren Ansteckungsgefahr im Urlaubsgebiet als im Inland zu rechnen ist. Behördliche Einreiseverbote und Quarantänemaßnahmen des Ziellandes oder Deutschlands bei der Rückkehr, Hotelschließungen, Ausgangssperren, massenweise behördlich angeordnete Flugausfälle, geschlossene Restaurants oder touristische Attraktionen, die Teil der Reiseleistung sind, und weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens sind als hoheitliche Eingriffe als solche schon unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände und daher auch ein weiteres Indiz für eine erhebliche Beeinträchtigung der geplanten Reiseleistungen durch die Covid-19-Pandemie. Entscheidend ist auch hier die Lagebeurteilung durch Reisehinweise des Auswärtigen Amtes beziehungsweise der Staaten des Zielgebiets (vgl. Führich, NJW 2020, 2137, 2138). 26Ist indes weder eine Reisewarnung ausgesprochen noch das Zielgebiet von der Epidemie betroffen und mangelt es auch an einer gewissen Wahrscheinlichkeit, so stellen rein subjektive Unwohl- oder Angstgefühle des Reisenden vor einer Krankheit keinen außergewöhnlichen Umstand nach § 651h Abs. 3 BGB dar (Staudinger/Ruks, DAR 2020, 314, 315). Gleiches gilt, wenn der Kunde selbst mit dem Corona-Virus infiziert ist und seinen Urlaub nicht antreten kann, das Reiseziel aber weiterhin nicht betroffen ist (vgl. Staudinger/Achilles-Puyol in: Schmidt, COVID-19, § 7 Reiserecht, Rn. 25). 27Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben kann nicht angenommen werden, dass bei Ausübung des Rücktrittsrechts am 11.03.2020 bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass am Reiseziel Fuerteventura unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten würden, die die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigen würden. Eine Reisewarnung gab es zum Zeitpunkt der Ausübung des Rücktrittsrechts unstreitig noch nicht; die weltweite Reisewarnung ist durch die Bundesregierung erst am 17.03.2020 ausgesprochen worden. Auch gab es am 11.03.2020 weder Reisehinweise des Auswärtigen Amtes in Bezug auf Spanien oder die Kanarischen Inseln noch behördliche Einreiseverbote und Quarantänemaßnahmen des Ziellandes oder Deutschlands bei der Rückkehr, Hotelschließungen, Ausgangssperren oder massenweise behördlich angeordnete Flugausfälle. 28Unstreitig hat der der spanische Ministerpräsident … den nationalen Ausnahmezustand und eine damit einhergehende landesweite Ausgangssperre erst am Abend des 13.03.2020 ausgerufen. 29Dieser nach der Erklärung des Rücktrittsrechts eingetretene Umstand kann ebenso wenig wie die nachträglich ergangene weltweite Reisewarnung berücksichtigt werden. Dies gilt ebenso für dem Umstand, dass laut dem Kläger am 02.04.2020 (Zeitpunkt der Reise) bereits mehr als 10.000 Personen an dem Coronavirus in Spanien gestorben seien. Ausschließlich maßgebend ist die Situation im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung. 30Dass am Reiseort im Vergleich zum Wohnort des Klägers und der Zeit der Rücktrittserklärung am 11.03.2020 ein deutlich erhöhtes Ansteckungsrisiko bestand, kann aber gerade nicht festgestellt werden. Nach dem Vortrag des Klägers habe es am 11.03.2020 in ganz Spanien 2.277 Corona-Infizierte gegeben, in Deutschland seien es 1.968 gewesen und damit nicht erheblich weniger. Da ein solches deutlich erhöhtes Ansteckungsrisiko am Reiseort nicht bestand, kommt es auch nicht darauf an, ob der Kläger und seine Ehefrau zum Kreis der Risikopersonen gehörten. Die Frage, ob das persönliche Risiko eines Reisenden zu berücksichtigen ist, wird unterschiedlich beantwortet. Selbst wenn man diesen Umstand jedoch miteinbeziehen würde, wäre er nur dann relevant, wenn eine konkrete Gefahrenlage am Reiseort bestünde, was vorliegend zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eben nicht der Fall war. 31Auch auf den Hinweis des Gerichts, dass der bisherige Vortrag des Klägers nicht ausreiche, um die Voraussetzungen des § 651h Abs. 3 BGB darzulegen, hat der Kläger keine Angaben gemacht, die zu einer anderen Beurteilung führen würden. Vielmehr hat er weiterhin auf Quellen verwiesen, die die Situation nach der Rücktrittserklärung schildern, hierauf kommt es aber gerade nicht an. 32Die Beklagte war daher berechtigt, gemäß § 651h Abs. 1 S. 3 BGB eine angemessene Entschädigung zu verlangen. 33Mangels Hauptforderung steht dem Kläger auch kein Anspruch auf Nebenforderungen, d.h. auf Zinsen oder auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, zu. 34Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 35Der Streitwert wird auf 989,40 EUR festgesetzt. 36Rechtsbehelfsbelehrung: 37A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist, 381. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder 392. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist. 40Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Duisburg, König-Heinrich-Platz 1, 47051 Duisburg, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten. 41Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Duisburg zu begründen. 42Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Duisburg durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein. 43Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden. 44B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Duisburg statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Duisburg, König-Heinrich-Platz 1, 47051 Duisburg, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. 45Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. 46Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr: 47Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. | die klage wird abgewiesen. die kosten des rechtsstreits trägt der kläger. das urteil ist vorläufig vollstreckbar. der kläger darf die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrages abwenden, wenn nicht die beklagte vor der vollstreckung sicherheit in höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden betrages leistet. 1 | 2der kläger buchte über ein reisebüro bei der beklagten eine flugpauschalreise nach fuerteventura für die zeit vom 02.04.2020 bis zum 15.04.2020 für sich und seine ehefrau. der reisepreis für zwei erwachsene betrug 3.298,00 €, den der kläger auch entrichtete. 3bei der buchung wurde der kläger auf die allgemeinen reisebedingungen der beklagten (arb) und deren einbeziehung in das vertragsverhältnis hingewiesen. diese wurden ihm auch zur verfügung gestellt. 4am 09.03.2020 wandte sich der kläger an die beklagte und schlug der beklagten vor dem hintergrund gesundheitlicher bedenken bezüglich der anstehenden reise aufgrund der corona-epidemie (erhöhtes risiko aufgrund alter und vorerkrankung) vor, die reise zu verschieben. diesen vorschlag lehnte die beklagte jedoch noch am selben tag ab. 5mit schreiben vom 11.03.2020 erklärte der kläger daraufhin den rücktritt vom reisevertrag. es wird bezug genommen auf eine ablichtung des schreibens (bl. 8 ga). mit schreiben vom 12.03.2020 bestätigte die beklagte die stornierung der reise und berechnete stornierungskosten in höhe von 30 % des reisepreises (989,40 €) und erstattete an den kläger 2.308,60 €. für weitere einzelheiten wird bezug genommen auf eine ablichtung des schreibens (bl. 10 ff. ga). 6am 11.03.2020 sprach die weltgesundheitsorganisation in bezug auf das coronavirus erstmals von einer pandemie. am abend des 13.03.2020 rief der spanische ministerpräsident … den nationalen ausnahmezustand aus. damit einher ging eine landesweite ausgangssperre. am 17.03.2020 sprach die bundesregierung eine weltweite reisewarnung für touristische reisen aus. 7mit e-mail vom 18.03.2020 widersprach der kläger der rechnung über die stornierungskosten und verlangte von der beklagten die rückzahlung des noch einbehaltenen betrags. die prozessbevollmächtigten des klägers forderten die beklagte mit schreiben vom 30.03.2020 zur zahlung der stornierungskosten in höhe von 989,40 € binnen drei wochen auf. 8der kläger behauptet, er und seine ehefrau würden mit 68 bzw. 58 jahren zur sogenannten „hoch-risikogruppe“ gehören. weiterhin sei der kläger auch asthmatiker. bereits am 11.03.2020 habe sich das virus in besorgniserregender geschwindigkeit in europa ausgebreitet, auch die zahl der todesopfer hätte bereits stark zugenommen. zudem habe sich später gezeigt, dass trotz getroffener vorkehrungen die ausbreitung des coronavirus in spanien nicht zu verhindern gewesen sei. der kläger ist der ansicht, dass es im falle einer epidemie ausreiche, dass eine gewisse wahrscheinlichkeit einer flächendeckenden verbreitung der epidemie im urlaubsgebiet mit entsprechender infektionsgefahr zu befürchten sei. 9der kläger beantragt, 10die beklagte zu verurteilen, an ihn 989,40 € nebst zinsen in höhe von fünf prozentpunkten über dem jeweiligen basiszinssatz seit dem 21.04.2020 zu zahlen, 11die beklagte zu verurteilen, an den kläger 147,56 € nebst zinsen in höhe von fünf prozentpunkten über dem jeweiligen basiszinssatz seit rechtshängigkeit für die kosten außergerichtlicher rechtsverfolgung zu zahlen. 12die beklagte beantragt, 13 die klage abzuweisen. 14die beklagte behauptet, zum zeitpunkt der rücktrittserklärung am 11.03.2020 habe es keine veranlassung gegeben, ein erhöhtes ansteckungsrisiko am zielort anzunehmen. auf fuerteventura habe es bis zu diesem zeitpunkt lediglich einen bekannten corona-fall gegeben. auch das robert-koch-institut habe zu diesem zeitpunkt keine veranlassung gesehen, in spanien oder gar auf fuerteventura von einem besonderen risiko auszugehen. in ganz spanien habe zu diesem zeitpunkt noch keine veranlassung gegeben, reiseeinschränkungen oder ähnliches zu veranlassen. 15wegen der weiteren einzelheiten des sach- und streitstandes wird auf den inhalt der gerichtsakte, insbesondere auf den vorgetragenen inhalt der wechselseitigen schriftsätze nebst anlagen, bezug genommen. 16 | 17die klage ist zulässig, aber unbegründet. 18dem kläger steht gegen die beklagte unter keinem rechtlichen gesichtspunkt ein anspruch auf zahlung von 989,40 € zu. ein solcher anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 346 abs. 1, 651h abs. 1 s. 2 bgb. 19grundsätzlich verliert der reiseveranstalter zwar den anspruch auf den vereinbarten reisepreis, wenn der reisende vom vertrag zurücktritt. gemäß § 651h abs. 1 s. 3 bgb kann der reiseveranstalter jedoch eine angemessene entschädigung verlangen. 20abweichend von § 651h abs. 1 s. 3 bgb kann der reiseveranstalter keine entschädigung verlangen, wenn am bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer nähe unvermeidbare, außergewöhnliche umstände auftreten, die die durchführung der pauschalreise oder die beförderung von personen an den bestimmungsort erheblich beeinträchtigen, § 651h abs. 3 s. 1 bgb. umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich in diesem sinne, wenn sie nicht der kontrolle der partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren vorkehrungen getroffen worden wären (§ 651h abs. 3 s. 2 bgb). 21da sich der kläger hierauf beruft, ist er für das vorliegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher umstände und eine daraus resultierende erhebliche beeinträchtigung darlegungs- und beweisbelastet (vgl. tonner in: mükobgb, 8. auflage 2020, § 651h rn. 65). 22in bezug auf die corona-pandemie kommt es für die beurteilung darauf an, wann der reisende zurückgetreten ist und ob die gegebenheiten zu dieser zeit bereits als außergewöhnliche umstände zu qualifizieren sind. hier verbietet sich jede schematische betrachtung, maßgeblich bleiben vielmehr die geschehnisse des konkreten einzelfalles. in diesem zusammenhang ist für die bewertung der zeitpunkt der ausübung des gestaltungsrechts maßgeblich. es handelt sich um eine prognoseentscheidung, für die es auf eine ex-ante-betrachtung ankommt (vgl. ag köln, urt. v. 14.09.2020 – 133 c 213/20 rn. 15; staudinger/ruks, dar 2020, 314, 315). im falle eines „übereilten“ rücktritts fällt in aller regel eine entschädigung gemäß § 651h abs. 1 s. 3 bgb an (staudinger/ruks, dar 2020, 314, 315). daran ändert sich nichts, wenn sich im nachhinein eine betroffenheit der späteren reise von außergewöhnlichen ereignissen ergibt und sich der rücktritt ex-post darauf stützen ließe. die entrichteten stornierungsgebühren kann der kunde nicht zurückverlangen. es vermag nämlich nicht zu überzeugen, dass der kunde möglichst frühzeitig vom vertrag zurücktritt und dann auf die fortdauer der krise bis zu einem späteren zeitpunkt spekuliert. die prognose und die tatsachenlage im zeitpunkt der gestaltungserklärung wird durch nachträgliche veränderungen nicht erschüttert (vgl. staudinger/achilles-puyol in: schmidt, covid-19, § 7 reiserecht, rn. 24). 23liegen zum zeitpunkt des rücktritts keine amtlichen reisewarnungen vor und ist das zielgebiet (noch) nicht von dem ausbruch betroffen, schließt das die annahme eines außergewöhnlichen umstandes im sinne des § 651h abs. 3 bgb nicht generell aus. vielmehr genügt zur dahingehenden einordnung bereits eine gewisse wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende ausbreitung (vgl. staudinger/achilles-puyol in: schmidt, covid-19, § 7 reiserecht, rn. 26). 24was den grad der gefahr angelangt, dass ein reisender von der katastrophe betroffen wird, genügt es, wenn hierfür eine erhebliche wahrscheinlichkeit besteht; es muss nicht überwiegend wahrscheinlich sein, dass sich das risiko verwirklicht. gerade bei ereignissen, von denen im ernstfall die gefahr des todes oder erheblicher gesundheitsschäden ausgehen, muss genügen, dass bei unvoreingenommener betrachtung ein konkretes risiko besteht. bei epidemien kann man hiervon schon dann ausgehen, wenn am reiseort im vergleich zum wohnort des reisenden und der zeit der reisebuchung ein deutlich erhöhtes ansteckungsrisiko besteht (vgl. harke in: beckogk, 01.11.2020, bgb § 651h rn. 46). 25reisehinweise des auswärtigen amtes können je nach einschätzung der sicherheitslage die empfehlung enthalten, reisen einzuschränken oder auf sie zu verzichten. auch solche reisehinweise können als indizien für einen rücktritt ohne entschädigung angesehen werden, denn auch sie geben hinweise darauf, ob mit erheblichen einschränkungen oder einer höheren ansteckungsgefahr im urlaubsgebiet als im inland zu rechnen ist. behördliche einreiseverbote und quarantänemaßnahmen des ziellandes oder deutschlands bei der rückkehr, hotelschließungen, ausgangssperren, massenweise behördlich angeordnete flugausfälle, geschlossene restaurants oder touristische attraktionen, die teil der reiseleistung sind, und weitere beschränkungen des öffentlichen lebens sind als hoheitliche eingriffe als solche schon unvermeidbare, außergewöhnliche umstände und daher auch ein weiteres indiz für eine erhebliche beeinträchtigung der geplanten reiseleistungen durch die covid-19-pandemie. entscheidend ist auch hier die lagebeurteilung durch reisehinweise des auswärtigen amtes beziehungsweise der staaten des zielgebiets (vgl. führich, njw 2020, 2137, 2138). 26ist indes weder eine reisewarnung ausgesprochen noch das zielgebiet von der epidemie betroffen und mangelt es auch an einer gewissen wahrscheinlichkeit, so stellen rein subjektive unwohl- oder angstgefühle des reisenden vor einer krankheit keinen außergewöhnlichen umstand nach § 651h abs. 3 bgb dar (staudinger/ruks, dar 2020, 314, 315). gleiches gilt, wenn der kunde selbst mit dem corona-virus infiziert ist und seinen urlaub nicht antreten kann, das reiseziel aber weiterhin nicht betroffen ist (vgl. staudinger/achilles-puyol in: schmidt, covid-19, § 7 reiserecht, rn. 25). 27unter berücksichtigung dieser maßgaben kann nicht angenommen werden, dass bei ausübung des rücktrittsrechts am 11.03.2020 bereits eine gewisse wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass am reiseziel fuerteventura unvermeidbare, außergewöhnliche umstände auftreten würden, die die durchführung der pauschalreise erheblich beeinträchtigen würden. eine reisewarnung gab es zum zeitpunkt der ausübung des rücktrittsrechts unstreitig noch nicht; die weltweite reisewarnung ist durch die bundesregierung erst am 17.03.2020 ausgesprochen worden. auch gab es am 11.03.2020 weder reisehinweise des auswärtigen amtes in bezug auf spanien oder die kanarischen inseln noch behördliche einreiseverbote und quarantänemaßnahmen des ziellandes oder deutschlands bei der rückkehr, hotelschließungen, ausgangssperren oder massenweise behördlich angeordnete flugausfälle. 28unstreitig hat der der spanische ministerpräsident … den nationalen ausnahmezustand und eine damit einhergehende landesweite ausgangssperre erst am abend des 13.03.2020 ausgerufen. 29dieser nach der erklärung des rücktrittsrechts eingetretene umstand kann ebenso wenig wie die nachträglich ergangene weltweite reisewarnung berücksichtigt werden. dies gilt ebenso für dem umstand, dass laut dem kläger am 02.04.2020 (zeitpunkt der reise) bereits mehr als 10.000 personen an dem coronavirus in spanien gestorben seien. ausschließlich maßgebend ist die situation im zeitpunkt der rücktrittserklärung. 30dass am reiseort im vergleich zum wohnort des klägers und der zeit der rücktrittserklärung am 11.03.2020 ein deutlich erhöhtes ansteckungsrisiko bestand, kann aber gerade nicht festgestellt werden. nach dem vortrag des klägers habe es am 11.03.2020 in ganz spanien 2.277 corona-infizierte gegeben, in deutschland seien es 1.968 gewesen und damit nicht erheblich weniger. da ein solches deutlich erhöhtes ansteckungsrisiko am reiseort nicht bestand, kommt es auch nicht darauf an, ob der kläger und seine ehefrau zum kreis der risikopersonen gehörten. die frage, ob das persönliche risiko eines reisenden zu berücksichtigen ist, wird unterschiedlich beantwortet. selbst wenn man diesen umstand jedoch miteinbeziehen würde, wäre er nur dann relevant, wenn eine konkrete gefahrenlage am reiseort bestünde, was vorliegend zum maßgeblichen beurteilungszeitpunkt eben nicht der fall war. 31auch auf den hinweis des gerichts, dass der bisherige vortrag des klägers nicht ausreiche, um die voraussetzungen des § 651h abs. 3 bgb darzulegen, hat der kläger keine angaben gemacht, die zu einer anderen beurteilung führen würden. vielmehr hat er weiterhin auf quellen verwiesen, die die situation nach der rücktrittserklärung schildern, hierauf kommt es aber gerade nicht an. 32die beklagte war daher berechtigt, gemäß § 651h abs. 1 s. 3 bgb eine angemessene entschädigung zu verlangen. 33mangels hauptforderung steht dem kläger auch kein anspruch auf nebenforderungen, d.h. auf zinsen oder auf ersatz vorgerichtlicher rechtsanwaltskosten, zu. 34die kostenentscheidung beruht auf § 91 abs. 1 zpo. die entscheidung über die vorläufige vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 nr. 11, 711 zpo. 35der streitwert wird auf 989,40 eur festgesetzt. 36rechtsbehelfsbelehrung: 37a) gegen dieses urteil ist das rechtsmittel der berufung für jeden zulässig, der durch dieses urteil in seinen rechten benachteiligt ist, 381. wenn der wert des beschwerdegegenstandes 600,00 eur übersteigt oder 392. wenn die berufung in dem urteil durch das amtsgericht zugelassen worden ist. 40die berufung muss innerhalb einer notfrist von einem monat nach zustellung dieses urteils schriftlich bei dem landgericht duisburg, könig-heinrich-platz 1, 47051 duisburg, eingegangen sein. die berufungsschrift muss die bezeichnung des urteils, gegen das die berufung gerichtet wird, sowie die erklärung, dass gegen dieses urteil berufung eingelegt werde, enthalten. 41die berufung ist, sofern nicht bereits in der berufungsschrift erfolgt, binnen zwei monaten nach zustellung dieses urteils schriftlich gegenüber dem landgericht duisburg zu begründen. 42die parteien müssen sich vor dem landgericht duisburg durch einen rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die berufungs- und die berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein. 43mit der berufungsschrift soll eine ausfertigung oder beglaubigte abschrift des angefochtenen urteils vorgelegt werden. 44b) gegen die streitwertfestsetzung ist die beschwerde an das amtsgericht duisburg statthaft, wenn der wert des beschwerdegegenstandes 200,00 eur übersteigt oder das amtsgericht die beschwerde zugelassen hat. die beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs monaten, nachdem die entscheidung in der hauptsache rechtskraft erlangt oder das verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem amtsgericht duisburg, könig-heinrich-platz 1, 47051 duisburg, schriftlich in deutscher sprache oder zur niederschrift des urkundsbeamten der geschäftsstelle einzulegen. die beschwerde kann auch zur niederschrift der geschäftsstelle eines jeden amtsgerichtes abgegeben werden. 45ist der streitwert später als einen monat vor ablauf dieser frist festgesetzt worden, so kann die beschwerde noch innerhalb eines monats nach zustellung oder formloser mitteilung des festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. 46hinweis zum elektronischen rechtsverkehr: 47die einlegung ist auch durch übertragung eines elektronischen dokuments an die elektronische poststelle des gerichts möglich. das elektronische dokument muss für die bearbeitung durch das gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen signatur der verantwortenden person versehen sein oder von der verantwortenden person signiert und auf einem sicheren übermittlungsweg gemäß § 130a zpo nach näherer maßgabe der verordnung über die technischen rahmenbedingungen des elektronischen rechtsverkehrs und über das besondere elektronische behördenpostfach (bgbl. 2017 i, s. 3803) eingereicht werden. weitere informationen erhalten sie auf der internetseite www.justiz.de. | Verklagte*r | 0 |
143,327 | 17 K 570/15 | "2015-11-18T00:00:00" | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 1Tatbestand: 2Die Kläger sind je zur Hälfte Erbbauberechtigte an dem mit einem Wohnhaus bebauten, im Gebiet der Stadt N. gelegenen, Grundstück mit der postalischen Bezeichnung L.---------straße 386 (Flur 15, Flurstück 120; Erbbaugrundbuch T. , Bl. 2087). Eigentümer des Grundstücks ist seit dem Jahre 2012 Herr B. C. (Grundbuch T. , Bl. 2083). 3Das Grundstück grenzt mit 13,00 zugrundegelegten Frontmetern an die gereinigte öffentliche L.---------straße an und liegt mit 15,00 veranlagten Frontmetern an der gereinigten öffentlichen N1. Straße. Anlässlich der Bebauung des Grundstückes mit einem Mehrfamilienhaus im Jahre 2013 / 2014 wurden für die Bewohner die baulichen Zugänglichkeiten allein von der L.---------straße aus geschaffen. Zur N1. Straße hin haben die Kläger eine durchgehende etwa 1,80 Meter hohe Mauer aus mehrteiligen Betonplatten errichtet mit einer straßenseitig davor befindlichen eigenen Teilbepflanzung. An der dem Grundstück zugewandten Mauerseite befindet sich ausweislich der von den Klägern der Klageschrift beigefügten Anlage 3 (Bauantrag) eine befestigte Hoffläche über eine Länge von etwa 6,00 Metern und eine Bebauung mit einer Garage sowie einem Abstellraum über eine Länge von ca. 10,00 Metern. An der der Straße zugewandten Mauerseite grenzt ein im Eigentum der Beklagten stehender etwa 3,50 Meter tiefer, zum Flurstück der Straße gehörender, unbefestigter Grünstreifen an. Nach einem sich daran wiederrum anschließenden Gehweg und einem Radweg folgt sodann die Fahrbahn. Den Grünstreifen bepflanzte das Gartenbauamt der Beklagten teilweise mit Bodendeckern (Lonicera). Vor der Baumaßnahme und dem hier streitigen Veranlagungsjahr 2015 existierte ein über die Grünfläche laufender schmaler, ausweislich der im Verfahren vorgelegten Lichtbilder mit mindestens aufgelegten Betonplatten bedeckter, privater Weg (etwa 60 cm breit) zwischen dem Grundstück und der N1. Straße, der mittels eines Gartentörchens versperrt werden konnte. 4In der den Klägern erteilten Baugenehmigung vom 10. Januar 2013 ist unter Nr. 20 der Nebenbestimmungen geregelt, ein Zufahrt zu den Garagen und dem Carport sei von der N1. Straße aus nicht zulässig. Auf gerichtliche Nachfrage vom 22. Juni 2015 teilte die Beklagte mit Schreiben vom 1. Juli 2015 mit, es gebe keine bauplanungs- oder bauordnungsrechtlichen Bedenken gegen eine Öffnung, beispielsweise für Fußgänger, in der von den Klägern errichteten Mauer zur N1. Straße hin. Mit ergänzender Stellungname vom 19. August 2015 teilte sie weiter mit, auch sonstige ortsrechtliche Hindernisse stünden einer Fußwegung nicht entgegen, eine (befestigte) Zuwegung würde geduldet, es dürfe allein nicht in den Wurzelbereich des großen sich auf dem Grünstreifen befindlichen Baumes eingegriffen werden. Hecke und Bodenbewuchs könnten durch die Kläger im Bereich der Zuwegung gerodet werden. 5Mit Bescheid über die Festsetzung der Grundbesitzabgaben für das Jahr 2015 vom 21. Januar 2015 zog die Beklagte die Kläger zu Straßenreinigungsgebühren für die L.---------straße (103,48 Euro) und für die N1. Straße (119,40 Euro) heran. 6Die Kläger haben am 28. Januar 2015 beschränkt auf die Festsetzung für die N1. Straße in Höhe von 119,40 Euro Klage erhoben. 7Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor, der Bescheid sei im angefochtenen Umfange rechtswidrig. Es gebe keinen Zugang zu dieser Straße, ein solcher könne auch nicht zumutbar geschaffen werden. Im Rahmen der Bauphase des Mehrfamilienhauses hätten sie von einem Mitarbeiter des Bauamtes der Beklagten die mündliche Auskunft erhalten, es dürfe überhaupt kein Zugang zur N1. Straße hin geschaffen werden. Daraufhin hätten sie die benannte Mauer errichtet. Ungeachtet dessen würden die tatsächlichen Verhältnisse aber auch einen Zugang nicht ermöglichen. Nicht nur läge das Grundstück 50 cm tiefer als der Straßenkörper, es schließe sich auch nicht der Gehweg unmittelbar an, sondern ein verwilderter, durchwurzelter und unbefestigter, mit Unrat übersähter Grünstreifen. Bei der Eröffnung eines Zuganges setzten sie sich aufgrund des Verletzungsrisikos der Grundstücksnutzer bei einem Überschreiten des unbefestigten Grünstreifens zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen aus; ein gefahrloses Betreten sei nicht möglich, mit Personen- und Sachschäden zu rechnen. Ihnen könne nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung nicht öffentlich-rechtlich etwas zugemutet werden, was zivilrechtlich verboten sei. Ein Zugang diene nur der Realisierung des Gebührenanspruches, was rechtswidrig sei. Die Beklagte möge selbst einen Weg bauen. Eine fußläufige Verbindung zur N1. Straße hin sei schließlich weder eine übliche noch wirtschaftlich sinnvolle Nutzung. Der Zugang über die L.---------straße würde ausschließlich von den Bewohnern des Grundstücks genutzt, eine Öffnung hin zu der N1. Straße biete keinen nennenswerten Zeitvorteil bei der Nutzung des Grundstücks. 8Die Kläger beantragen schriftsätzlich sinngemäß, 9den Bescheid der Beklagten über die Festsetzung der Grundbesitzabgaben für das Jahr 2015 vom 21. Januar 2015 insoweit aufzuheben, als Straßenreinigungsgebühren in Höhe von mehr als 103,48 Euro festgesetzt werden. 10Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 11die Klage abzuweisen. 12Für die Erschließung des in Rede stehenden Grundstücks komme es allein auf die bloße Zugangsmöglichkeit an. Soweit die Kläger auf die Nebenbestimmung Nr. 20 in der Baugenehmigung abstellten, begründe diese nur für Fahrzeuge ein Zufahrts-, jedoch für Fußgänger kein Zugangsverbot zur N1. Straße hin. Auch stehe die von den Klägern errichtete Betonmauer einer tatsächlichen Erschließung nicht entgegen, da es sich um ein selbst geschaffenes Zugangshindernis handele, welches die Kläger für eine Öffnung insoweit beseitigen könnten. Der geltend gemachte Höhenunterschied zwischen Grundstück und Straßenkörper sei geringfügig und daher rechtlich unbeachtlich. Auch in der Vergangenheit habe es bereits ohne tatsächliche Zugangsschwierigkeiten einen kleinen plattierten Weg mit Törchen gegeben. Der Grünstreifen sei nur äußerst lückenhaft mit niedrigem von ihr gepflanztem Gehölz bewachsen und ließe ein verletzungsfreies Betreten ohne Weiteres zumutbar zu. Das fehlende Interesse der Kläger an einer Zuwegung sei rechtlich unerheblich. 13Die Beteiligten haben sich nach entsprechender gerichtlicher Anfrage vom 28. August bzw. 11. September 2015 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. 14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den des beigezogenen Verwaltungsvorganges verwiesen. 15Entscheidungsgründe: 16A. Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑). 17B. Die zulässige Klage ist unbegründet. 18Der Bescheid vom 21. Januar 2015 ist im angefochtenen Umfange rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 19I. Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren ist die Satzung der Beklagten über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 20. Dezember 1978 in der Fassung des 38. Nachtrages vom 18. Dezember 2014 (StrS). Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 StrS erhebt die Beklagte für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen, zu denen ausweislich des Straßenverzeichnisses auch die öffentliche N1. Straße im hier maßgeblichen Abschnitt gehört, Benutzungsgebühren. Erschlossen ist ein Grundstück nach § 4 Abs. 2 StrS, wenn es rechtlich und tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit zur Straße hat und dadurch eine innerhalb geschlossener Ortslagen übliche und sinnvolle wirtschaftliche Grundstücksnutzung ermöglicht wird. 201. Dieser auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Gesetz über die Reinigung öffentlicher Straßen - StrReinG NRW - fußende und hier nicht zu beanstandende Erschließungsbegriff ist weiter als derjenige der §§ 131 und 133 Baugesetzbuch - BauGB -, 21vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2013 - 9 A 1809/11 -, juris Rn. 27ff.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 9 A 3207/02 -, juris Rn. 9ff.; OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2003 ‑ 9 A 2355/00 ‑, juris Rn. 31ff., jew. m.w.N. 22Bei seiner Auslegung ist zu berücksichtigen, dass die Straßenreinigung im System der öffentlichen Lasten eine Natural- und/oder Geldlast als Ausgleich für besondere, dem Grundstückseigentümer erwachsende Vorteile darstellt, 23vgl. zur Auslegung des Erschließungsbegriffs im Straßenreinigungsrecht: BVerwG, Beschluss vom 31. März 1998 - 8 B 43.98 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2013 – 9 A 1809/11 –, juris Rn. 29 ff. 24Die Rechtfertigung, die Grundeigentümer oder ihnen rechtlich gleichgestellte Personen im Verhältnis zur Allgemeinheit für die Straßenreinigung mit Gebühren zu belasten, besteht darin, dass die Straßenreinigung objektiv in ihrem besonderen Interesse liegt und sich für sie in Bezug auf die Möglichkeit der wirtschaftlichen und verkehrlichen Nutzung der Grundstücke vorteilhaft auswirkt. Der Kreis der Eigentümer, die unter dem Gesichtspunkt von Sondervorteilen ein objektives Interesse an der Straßenreinigung haben, ist also nicht nur auf jene Eigentümer beschränkt, denen die Straße speziell eine bauliche und gewerbliche Nutzung im Sinne der baurechtlichen Bestimmungen vermittelt. Gemeint ist vielmehr die durch die Straße in der Regel gegebene Möglichkeit einer wirtschaftlichen Nutzung schlechthin. Wo diese Möglichkeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausnahmsweise nicht gegeben ist und ohne wesentliche Änderung der Verhältnisse auch künftig nicht eintreten kann, fehlt es an einer erschließenden Beziehung zwischen Straße und Grundstück und eine Heranziehung des Grundstückseigentümers zu Straßenreinigungsgebühren kommt nicht in Betracht, 25vgl. Gesetzesbegründung der Landesregierung, LT- Drs. 8/33, S. 8; s. bereits BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1974 – VII C 46.72 –, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1969 – VII C 16.69 –, KStZ 1970, 92f.; OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2013 – 9 A 1809/11 –, juris Rn. 33 f. 26Die dem Grundstückseigentümer erwachsenden Vorteile müssen in Beziehung zum Zweck der Straßenreinigung stehen. Dieser erschließt sich aus Sinn und Regelungsgehalt der Bestimmungen des Straßenreinigungsgesetzes unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung. Danach sollte die Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes dem Gesichtspunkt Rechnung tragen, dass die Straßenreinigung sich von einer ursprünglich rein ordnungsrechtlichen Pflicht zur Gefahrenabwehr zu einem Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge weiterentwickelt hatte. Diese Vorsorge bezieht sich auf die innerhalb der geschlossenen Ortslagen gelegenen öffentlichen Straßen. Straßenreinigungsrechtlich erschlossen sind deshalb nur solche Grundstücke, deren Eigentümer von der Straßenreinigung innerhalb der geschlossenen Ortslage einen speziellen, sich auf das geordnete Zusammenleben der örtlichen Gemeinschaft auswirkenden Vorteil haben, wie es beispielsweise bei regelmäßiger Sauberhaltung der innerörtlichen Straßen sowohl unter dem Aspekt eines erleichterten Ortsverkehrs für die Einwohner der Gemeinde als auch demjenigen der Hygiene der Fall ist, 27vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2013 – 9 A 1809/11 –, juris Rn. 37 f.; OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2003 – 9 A 2355/00 –, juris Rn. 41. 282. Nach diesen Maßstäben ist das Flurstück 15, Flur 120 durch die N1. Straße erschlossen. 29Über den einen unselbstständigen Bestandteil der N1. Straße bildenden Grünstreifen (a.) hinweg besteht eine rechtliche (b.) und tatsächliche (c.) Zugangsmöglichkeit zu dem erbbaubehafteten Grundstück. Dadurch wird innerhalb geschlossener Ortslagen eine übliche und sinnvolle wirtschaftliche Grundstücksnutzung ermöglicht (d.). 30a. Die Erschließung wird nicht durch den etwa 3,50 Meter tiefen Grünstreifen zwischen asphaltiertem Straßen-/Fahrrad-/Gehwegsbereich der N1. Straße und dem Grundstück der erbbauberechtigten Kläger gehindert. Liegt zwischen einem Grundstück und einer Straße ein Grünstreifen, kommt es darauf an, ob es sich hierbei um eine eigenständige, nicht der Erschließung des Grundstücks dienende Anlage oder um ein bloßes zur Straße gehörendes, sog. Straßenbegleitgrün handelt. Ausweislich des Katasterauszuges in dem Verwaltungsvorgang der Beklagten (Bl. 1, 21) ist die Grünfläche kein eigenes städtisches Flurstück, sondern gehört zu dem Flurstück „Straße“ als katastermäßige Einheit. Ungeachtet dieser Zugehörigkeit spricht die für die Beurteilung letztlich entscheidende „natürliche Betrachtungsweise“, 31vgl. OVG NRW Urteil vom 3. Dezember 2012 - 9 A 193/10 -, juris Rn. 28ff.; OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2012 - 9 A 2573/10 -, juris Rn. 28ff; Driehaus, in: Driehaus Kommunalabgabenrecht, Bd. I, Std. Sept. 2014, § 6 Rn. 448; Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 7. Aufl., Rn. 337, 32gegen eine selbstständige Erschließungsanlage und für ein bloßes Begleitgrün ohne eigenständig trennende Bedeutung. 33Die Grünfläche dient schon nicht bestimmten, für Besucher geschaffenen Erholungszwecken (z.B.: Ruhebank; Blumenbeete, Verschönerungszweck durch Aufstellung eines Findlings, Kunstgegenstände), 34vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 1983 - 2 A 882/82 -, KStZ 1983, 192, 35oder sonstigen, nicht als Zugang zu dem Grundstück oder der Straße selbst dienenden Erschließungszwecken, 36vgl. etwa zu religiösen Zwecken: OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2012 - 9 A 2573/10 -, juris. 37Sie ist auch ausweislich der von den Klägern überreichten Lichtbilder (Bl. 24 bis 27 GA), die bereits für sich hinreichend aussagekräftig zur Beurteilung der Örtlichkeit sind, lediglich mit einem einzelnen großen Baum bewachsen. Gänzlich trennende, ununterbrochen dichte Bepflanzungen durch die Beklagte parallel zur Straße existieren auf der ganzen Länge des Grünstreifens nach den vorzitierten Lichtbilder nicht und können daher dem Grünstreifen straßenreinigungsrechtlich kein eigenes Gewicht verleihen. Hinsichtlich seiner Ausdehnung über die gesamte Frontlänge des Grundstücks hin zur N1. Straße können ihm bei 3,50 Metern Tiefe ebenso noch keine die räumlich enge Beziehung zwischen Grundstück und Straße aufhebende Eigenschaft zugesprochen werden. Sonstige beachtliche Hindernisse sind aus den vorbenannten Lichtbildern der Kläger auch nicht erkennbar. Dies gilt selbst bei Annahme eines Höhenunterschiedes von etwa 50 cm zwischen der N1. Straße und dem in Rede stehenden Grundstück zu Gunsten der Kläger. Dieser Niveauunterschied ist derart geringfügig, dass aus ihm kein rechtlich eigenständiges Gewicht des Grünstreifens erwächst. Damit liegt das Grundstück im straßenreinigungsrechtlichen Sinne unmittelbar an der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße. 38b. Es besteht weiter eine rechtlich gesicherte Zugangsmöglichkeit von der N1. Straße aus. Dieser steht nicht entgegen, dass in der den Klägern erteilten Baugenehmigung vom 10. Januar 2013 als Nebenbestimmung Nr. 20 festgelegt ist, eine Zufahrt zu den Garagen und dem Carport sei von der N1. Straße aus nicht zulässig. Denn die Erschließung im straßenreinigungsrechtlichen Sinne setzt nicht voraus, die Straße gewährleiste rechtlich und tatsächlich, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen könne an die Grundstücksgrenze herangefahren werden und den Grundstücken würde so im straßenrechtlichen Sinne eine Zufahrt geboten. Die Erschließung muss nicht den bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Anforderungen für eine bauliche oder gewerbliche Nutzung eines Grundstücks genügen. Es reicht vielmehr - wovon die Beklagte zutreffend ausgeht - grundsätzlich die tatsächliche und rechtlich abgesicherte Möglichkeit eines fußläufigen Zuganges aus, 39vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 9 A 535/12 -, n.V.; OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2013 - 9 A 1809/11 -, juris Rn. 39 ff.; Driehaus, in: Driehaus Kommunalabgabenrecht, Bd. I, Std. Sept. 2014, § 6 Rn. 439. 40Die Beklagte hat auf gerichtliche Nachfrage vom 22. Juni 2015 schriftsätzlich erklärt, bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Bedenken gegen eine Öffnung der klägerseits zur N1. Straße hin errichteten Betonmauer, beispielsweise für Fußgänger, bestünden nicht. Vor dem Hintergrund dieser für das streitgegenständliche Gebührenjahr 2015 getätigten Erklärung kommt es auf den von den Klägern vorgebrachten und unter Beweis gestellten Einwand, vor Baubeginn im Jahre 2013 / 2014 habe ihnen mündlich ein „zuständiger Mitarbeiter für die Bauleitplanung“ die Auskunft gegeben, es dürfe aus baurechtlichen Gesichtspunkte keine Öffnung hin zur N1. Straße erfolgen, nicht mehr an. Eine solche Auskunft - so sie denn seinerzeit überhaupt und mit diesem Inhalt gegeben wurde - ist für das Entstehen des aktuellen öffentlich-rechtlichen Gebührentatbestandes unbeachtlich. 41Mit weiterem Schriftsatz vom 19. August 2015 hat die Beklagte zudem ergänzend erklärt, der Errichtung eines fußläufigen Zuganges stünden sonstige ortsrechtliche Hindernisse nicht entgegen. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass sie - beispielhaft für eine mögliche Zuwegung - auf den vor der Baumaßnahme der Kläger im Jahre 2013 / 2014 unstreitig bestehenden privaten Zugang zu dem Grundstück von der N1. Straße aus Bezug nimmt (vgl. insoweit die nicht bestrittenen Lichtbilder der Beklagten Bl. 76 - 78 GA zur früheren Zugangssituation). Denn bei diesem Weg handelte es sich um eine für die straßenreinigungsrechtliche Erschließung ohne Weiteres taugliche Zuwegung und zwar ungeachtet ihres seinerzeitigen Erhaltungszustandes, den die Kläger im Einzelnen bemängeln. Ein ähnlicher Zugang würde auch aktuell geduldet und insoweit ist die vorzitierte Erklärung der Beklagten hinsichtlich des Eingriffs in etwaig vorhandenes Wurzelwerk des einzig dort wachsenden großen Baumes (vgl. Lichtbilder der Kläger Bl. 25 und 26 GA) bei verständiger Auslegung nur zu verstehen. Eine Zuwegung vergleichbar der früheren einschließlich ihrer fachgerechten Anlegung würde durch die Beklagte geduldet, zumal diese auch nicht unmittelbar an dem großen Baum vorbeiführen müsste, sondern ebenso etwa an einer entfernteren Stelle, nämlich in der Nähe der Grundstücksgrenze zum Flurstück 29 (vgl. Lichtbild der Kläger Bl. 24 GA) ausgeführt werden könnte. Ungeachtet dessen ist allgemein bekannt, dass die Anlegung eines fußläufigen plattierten Zuganges mit entsprechendem Fundament eher einen verhältnismäßig an der Bodenoberfläche verbleibenden kleineren Eingriff in Grund und Boden und vorhandenes Wurzelwerk eines ersichtlich über mehrere Jahrzehnte gewachsenen großen, einige Meter von der Maßnahme entfernt stehenden Baumes darstellt. Die Duldung der Beklagten schließt daher offenkundig nur substantielle Eingriffe in das Wurzelwerk aus. Schließlich hat die Beklagte im Übrigen erklärt, die von ihr gepflanzten Sträucher und Gehölze könnten durch die Kläger in dem für den Zugang maßgeblichen Bereich gerodet werden. 42c. Die Erschließung ist in tatsächlicher Hinsicht gesichert, die Kläger haben eine solche Zugangsmöglichkeit von der N1. Straße aus. 43aa. Für das Gericht erschließt sich bereits aus den von den Klägern vorgelegten Lichtbildern (etwa Bl. 24 und 25 GA) ohne weiteres und aktuell hinreichend aussagekräftig und damit erwiesen, dass der Grünstreifen fußläufig ohne größere Anstrengungen auf den ebenen Bereichen über- und betreten sowie auf einer ausreichenden Breite die klägerseits errichtete Mauer - gerade wenn man die von den Klägern selbst errichtete Bepflanzung hinwegdenkt - erreicht werden kann. Die auf den vorzitierten Lichtbildern ersichtliche Bewurzelung und die niedrige Verstrüppung an der unmittelbaren Bodenoberfläche bilden keine derart durchgehend trennenden Merkmale, welche die Zugangsmöglichkeit entfallen ließen. Insbesondere sind die Gestrüppe der von der Beklagten zurückgeschnitten Lonicera nicht flächig und so hoch ausgeprägt, dass ein Vorbeigehen nicht mehr möglich wäre. Dies bekräftigen im Übrigen die hilfsweise zur Beurteilung herangezogenen Lichtbilder der Beklagten (Bl. 53 bis 56, 58 GA), die kein von den klägerischerseits dargebrachten Lichtbildern abweichendes Bild ergeben. Wie sich die Bepflanzung vor dem streitgegenständlichen Veranlagungsjahr darstellte ist nicht entscheidungserheblich. Zu keinem anderen Ergebnis führt der von den Klägern behauptete Höhenunterscheid von ca. 50 cm zur Straße hin (vgl. B. I. 2. a.). Dieser Niveauunterschied setzt dem Vorhandensein einer Erschließung im straßenreinigungsrechtlichen Sinne keine durchgreifenden Zweifel aus, selbst wenn die Differenz dem Straßenkörper zuzurechnen wäre. Bezogen auf die Grundstücksgrenze wäre der - unterstellte - Höhenunterschied so gering, dass er mithilfe von ein oder zwei Stufen zumutbar zu überwinden wäre, 44vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Oktober 2014 - 17 K 8246/13 -, juris. 45Eine rechtlich andere Beurteilung der Zugangsmöglichkeit folgt schließlich nicht aus den geltend gemachten witterungsbedingten Veränderungen des Grünstreifens (z.B.: Laubfall, Schnee, Matsch, aufgeweichter Boden). Sie sind naturgemäß lediglich vorübergehend und haben topografisch keinerlei die tatsächliche Zugangsmöglichkeit verwehrende Wirkung. Es handelt sich um hinzunehmende Auswirkungen wie sie bei jedem unbefestigten und mit Laubbäumen bewachsenen Grünstreifen auftreten können, ohne dass er dadurch tatsächlich die Möglichkeit eines Zugangs verschlösse. Im Übrigen war auch bereits vor der klägerischen Baumaßnahme 2013 / 2014 eine Zuwegung - ungeachtet ihres Ausbauzustandes - vorhanden. 46bb. Die Existenz der von den Klägern auf dem Grundstück errichteten Mauer sowie die von ihnen vorgenommenen Bepflanzungen (wohl Thuja und Kirschlorbeer) sind als selbst, d.h. von den Klägern geschaffene Zugangshindernisse für die tatsächliche Zugangsmöglichkeit von der N1. Straße aus unbeachtlich, 47vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juli 2014 – 9 A 2119/12 –, juris Rn. 36, OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2012 - 9 A 193/10 -, juris Rn. 34f., OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2012 ‑ 9 A 2573/10 ‑, juris. 48Dies gilt jedenfalls für den Mauerteil der mit einer Frontlänge von etwa 6,00 Metern zur N1. Straße hin liegt und die befestigte Hoffläche des Grundstücks von der Grünfläche trennt. 49Dass die Kläger bislang keinen Zugang geschaffen haben, weil sie wegen der bei ihrem Mehrfamilienhaus gegebenen Möglichkeit das Haus von der L.---------straße aus zu erreichen dafür keine Notwendigkeit sehen, stellt nicht in Frage, dass sie, wenn dieser anderweitige Zugang nicht bestünde, ihr Grundstück über die Zugangsmöglichkeit N1. Straße tatsächlich fußläufig erreichen könnten. Mehr verlangt der landesrechtliche Begriff der Erschließung im straßenreinigungsrechtlichen Sinn nicht; höhere Anforderungen folgen auch nicht aus Bundesrecht, 50vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 78.84 -, juris Rn. 21 ff. 51d. Entgegen der Ansicht der Kläger vermittelt die tatsächliche wie rechtliche Zugangsmöglichkeit dem Grundstück schließlich eine übliche und sinnvolle wirtschaftliche Grundstücksnutzung. 52Wie unter B. I. 1. dargelegt, werden Straßenreinigungsgebühren nach § 3 Abs. 1 Satz 1, 3 StrReinG NRW von den Eigentümern / Erbbauberechtigten der durch die Straße erschlossenen Grundstücke als Gegenleistung für die ihnen durch die Reinigung regelmäßig gewährten Sondervorteile erhoben. Dabei ist die durch die Straße in der Regel gegebene Möglichkeit einer sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung schlechthin maßgeblich. Die bestimmungsgemäße Nutzung des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks der Erbbauberechtigten hat ersichtlich objektive Vorteile (etwa die Nutzung zu Wohnzwecken und zur Mietzinserzielung). Die Möglichkeit eines (fußläufigen) Zuganges hin zur N1. Straße steht als weitere Option unabhängig neben der bereits bestehenden Erschließung über die L.---------straße und bliebe auch bestehen, dächte man die Erschließung zu letzterer Straße weg. 53Es ist rechtsunerheblich, ob die Zugangsmöglichkeit tatsächlich auch genutzt oder den Nutzern einen Zeitvorteil bei der Erreichbarkeit der öffentlichen Straße bringen würde. Ausschlaggebend ist für die Heranziehung alleine die bloße Aussicht, mindestens Zugang nehmen zu können, nicht jedoch, dass der Zugang auch tatsächlich besteht oder (wie und wie oft er) genutzt wird beziehungsweise ob er dem Eigentümer / Erbbauberechtigten wirtschaftlich sinnvoll erscheint. Der Gebührentatbestand knüpft an den ihm gewährten (Sonder-) Vorteil an, der bereits durch die Möglichkeit entsteht, einen Zugang zur Straße schaffen zu können, 54vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juni 2012 - 17 K 1759/11 -, juris; Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 7. Aufl, Rn. 331 m.w.N. 55Daher ist es straßenreinigungsrechtlich irrelevant, ob die Kläger ein subjektives Interesse haben, dass Grundstück an die Verkehrsfläche N1. Straße anzubinden. Denn die zur Pflichtenbegründung erforderliche objektive Beziehung des Grundstücks zur Straße hängt nicht vom Belieben des Eigentümers / Erbbauberechtigten und seinen möglicherweise wechselnden subjektiven Interessen an der Realisierung oder Nutzung eines Zugangs ab. Für eine objektiv wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Schaffung eines solchen Zuganges sind ernstlich keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, geschweige denn vorgetragen. 56Schließlich dringen die Kläger auch nicht mit ihrer Ansicht durch, die „Einheit der Rechtsordnung“ geböte, den Gebührentatbestand nicht entstehen zu lassen, da sie sich zivilrechtlichen Haftungsansprüchen durch sich gegebenenfalls auf der Zuwegung verletzende Benutzer / Mieter ausgesetzt sähen. Anknüpfungspunkt für die straßenreinigungsrechtliche Erschließung ist nur die bloße Nutzungsmöglichkeit, die dem Grundstück grundsätzlich einen weiteren wirtschaftlichen und verkehrlichen Vorteil schlechthin eröffnet. Die Kläger werden durch den angefochtenen Gebührenbescheid nicht gehalten oder gar aufgefordert, einen Zugang faktisch zu errichten. Es ist ihre alleinige individuelle Entscheidung, inwieweit sie tatsächlich einen Zugang, der dann durch sie grundsätzlich fachgerecht angelegt und verkehrssicher gehalten werden müsste, eröffnen und dem Grundstück dadurch einen schon jetzt aktualisierten straßenreinigungsrechtlichen Vorteil konkret verschaffen wollen. 57II. Das Gericht konnte sich entgegen der Ansicht der Kläger ohne weitere Beweisaufnahmen allein anhand der im Verfahren vorgelegten hinreichend aussagekräftigen Lichtbilder einen für die rechtliche und tatsächliche Beurteilung insgesamt genügenden Eindruck der Gegebenheiten verschaffen. Ob etwa die Einnahme eines Augenscheins durch Besichtigung der Örtlichkeit oder die Einholung eines entsprechenden Sachverständigengutachtens geboten ist, obliegt grundsätzlich der Beurteilung des erkennenden Gerichts. Zwar sind die Gerichte grundsätzlich gehindert, wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen aus mittelbaren Erkenntnisquellen zu gewinnen, wenn unmittelbare Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung stehen (vgl. § 96 Abs. 1 VwGO). Der Unmittelbarkeitsgrundsatz steht jedoch der Verwertung beigezogener Akten sowie der Auswertung beigebrachter Schriftstücke und Lichtbilder im Wege des Urkundenbeweises auch nicht generell entgegen. Er schließt das Absehen von einer Augenscheineinnahme / Sachverständigenbegutachtung jedenfalls dann nicht aus, wenn durch vorgelegte Fotografien die Örtlichkeiten in ihren für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Merkmalen hinreichend ausgewiesen werden und die Beteiligten keine davon abweichenden Merkmale behaupten, 58vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1994 – 8 B 162/94 –, juris Rn. 2; BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 296/86 -, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 31. März 1981 - 1 StR 40/81 -, juris Rn. 7ff. 59So liegt der Fall hier. Schon die von den Klägern selbst mit Schriftsatz vom 10. März 2015 in das Verfahren eingebrachten Lichtbilder vermitteln einen hinreichend deutlichen Gesamteindruck von den örtlichen Gegebenheiten um die maßgebliche Frage einer etwaigen Eigenständigkeit der Grünfläche sowie einer tatsächlichen Zugangsmöglichkeit auf Grundlage der Rechtsauffassung des Gerichts beantworten zu können. Insbesondere lässt sich optisch die Bodenfläche hinreichend ersehen und beurteilen. Die Kläger haben auch im gesamten Verfahren keine von ihren eigenen Lichtbildern abweichenden Merkmale behauptet, geschweige denn auf entsprechenden Hinweis des Gerichts vom 28. August 2015, es halte die bislang im Verfahren vorgelegten Lichtbilder für hinreichend aussagekräftig zur Beurteilung der Örtlichkeit, maßgebliche neue Lichtbilder oder sonst beachtlichen Vortrag getätigt, der eine Beweisaufnahme dennoch geboten sein ließe. Es ist insbesondere nicht vorgetragen, inwieweit eine Augenscheineinnahme der Gegebenheiten, die auch immer nur ebenso wie eine Fotografie „Momentaufnahme“ sein kann, zu einem von der schriftlichen Darstellung abweichenden Ergebnis führen würde, zumal sich die Kläger nur mit den von der Beklagten vorgelegten Lichtbildern, die hier ohnehin allein hilfsweise herangezogen werden, nicht aber mit den von ihnen selbst vorgelegten auseinandersetzen. Die von den Klägern vorgetragenen witterungsbedingten Veränderungen der Örtlichkeit sind, ihren Eintritt unterstellt, wie zuvor dargelegt rechtsunerheblich und damit entscheidungsunerheblich. Daher bedarf es insoweit auch keiner sachverständigen Begutachtung. 60III. Hinsichtlich des Gebührenmaßstabes und der Gebührenhöhe sind keine Einwendungen getätigt worden, solche drängen sich auch nicht auf. 61IV. Gebührenpflichtig ist grundsätzlich der Buchgrundstückseigentümer des von der zu reinigenden Straße erschlossenen Grundstücks (§ 7 Abs. 1 Satz 1 StrS). Ist das Grundstück - wie hier - mit einem Erbbaurecht zu Gunsten der Kläger belastet (vgl. Erbbaugrundbuch Bl. 2087, Nr. 1), treten sie an die Stelle des Eigentümers, Herrn B. C. , so dass die Beklagte die zutreffenden Gebührenschuldner herangezogen hat (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 StrS, §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 4 Abs. 1 Satz 4 StrReinG NRW). 62C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit fußt auf § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung. 63Die Berufung war nicht von Amts wegen gem. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO nicht vorliegen. | die klage wird abgewiesen. die kläger tragen die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. die kläger dürfen die vollstreckung durch sicherheitsleistung in höhe von 110 % des aufgrund des urteils vollstreckbaren betrages abwenden, wenn nicht die beklagte vor der vollstreckung sicherheit in höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden betrages leistet. 1 | 2die kläger sind je zur hälfte erbbauberechtigte an dem mit einem wohnhaus bebauten, im gebiet der stadt n. gelegenen, grundstück mit der postalischen bezeichnung l.---------straße 386 (flur 15, flurstück 120; erbbaugrundbuch t. , bl. 2087). eigentümer des grundstücks ist seit dem jahre 2012 herr b. c. (grundbuch t. , bl. 2083). 3das grundstück grenzt mit 13,00 zugrundegelegten frontmetern an die gereinigte öffentliche l.---------straße an und liegt mit 15,00 veranlagten frontmetern an der gereinigten öffentlichen n1. straße. anlässlich der bebauung des grundstückes mit einem mehrfamilienhaus im jahre 2013 / 2014 wurden für die bewohner die baulichen zugänglichkeiten allein von der l.---------straße aus geschaffen. zur n1. straße hin haben die kläger eine durchgehende etwa 1,80 meter hohe mauer aus mehrteiligen betonplatten errichtet mit einer straßenseitig davor befindlichen eigenen teilbepflanzung. an der dem grundstück zugewandten mauerseite befindet sich ausweislich der von den klägern der klageschrift beigefügten anlage 3 (bauantrag) eine befestigte hoffläche über eine länge von etwa 6,00 metern und eine bebauung mit einer garage sowie einem abstellraum über eine länge von ca. 10,00 metern. an der der straße zugewandten mauerseite grenzt ein im eigentum der beklagten stehender etwa 3,50 meter tiefer, zum flurstück der straße gehörender, unbefestigter grünstreifen an. nach einem sich daran wiederrum anschließenden gehweg und einem radweg folgt sodann die fahrbahn. den grünstreifen bepflanzte das gartenbauamt der beklagten teilweise mit bodendeckern (lonicera). vor der baumaßnahme und dem hier streitigen veranlagungsjahr 2015 existierte ein über die grünfläche laufender schmaler, ausweislich der im verfahren vorgelegten lichtbilder mit mindestens aufgelegten betonplatten bedeckter, privater weg (etwa 60 cm breit) zwischen dem grundstück und der n1. straße, der mittels eines gartentörchens versperrt werden konnte. 4in der den klägern erteilten baugenehmigung vom 10. januar 2013 ist unter nr. 20 der nebenbestimmungen geregelt, ein zufahrt zu den garagen und dem carport sei von der n1. straße aus nicht zulässig. auf gerichtliche nachfrage vom 22. juni 2015 teilte die beklagte mit schreiben vom 1. juli 2015 mit, es gebe keine bauplanungs- oder bauordnungsrechtlichen bedenken gegen eine öffnung, beispielsweise für fußgänger, in der von den klägern errichteten mauer zur n1. straße hin. mit ergänzender stellungname vom 19. august 2015 teilte sie weiter mit, auch sonstige ortsrechtliche hindernisse stünden einer fußwegung nicht entgegen, eine (befestigte) zuwegung würde geduldet, es dürfe allein nicht in den wurzelbereich des großen sich auf dem grünstreifen befindlichen baumes eingegriffen werden. hecke und bodenbewuchs könnten durch die kläger im bereich der zuwegung gerodet werden. 5mit bescheid über die festsetzung der grundbesitzabgaben für das jahr 2015 vom 21. januar 2015 zog die beklagte die kläger zu straßenreinigungsgebühren für die l.---------straße (103,48 euro) und für die n1. straße (119,40 euro) heran. 6die kläger haben am 28. januar 2015 beschränkt auf die festsetzung für die n1. straße in höhe von 119,40 euro klage erhoben. 7zur begründung tragen sie im wesentlichen vor, der bescheid sei im angefochtenen umfange rechtswidrig. es gebe keinen zugang zu dieser straße, ein solcher könne auch nicht zumutbar geschaffen werden. im rahmen der bauphase des mehrfamilienhauses hätten sie von einem mitarbeiter des bauamtes der beklagten die mündliche auskunft erhalten, es dürfe überhaupt kein zugang zur n1. straße hin geschaffen werden. daraufhin hätten sie die benannte mauer errichtet. ungeachtet dessen würden die tatsächlichen verhältnisse aber auch einen zugang nicht ermöglichen. nicht nur läge das grundstück 50 cm tiefer als der straßenkörper, es schließe sich auch nicht der gehweg unmittelbar an, sondern ein verwilderter, durchwurzelter und unbefestigter, mit unrat übersähter grünstreifen. bei der eröffnung eines zuganges setzten sie sich aufgrund des verletzungsrisikos der grundstücksnutzer bei einem überschreiten des unbefestigten grünstreifens zivilrechtlichen schadensersatzansprüchen aus; ein gefahrloses betreten sei nicht möglich, mit personen- und sachschäden zu rechnen. ihnen könne nach dem grundsatz der einheit der rechtsordnung nicht öffentlich-rechtlich etwas zugemutet werden, was zivilrechtlich verboten sei. ein zugang diene nur der realisierung des gebührenanspruches, was rechtswidrig sei. die beklagte möge selbst einen weg bauen. eine fußläufige verbindung zur n1. straße hin sei schließlich weder eine übliche noch wirtschaftlich sinnvolle nutzung. der zugang über die l.---------straße würde ausschließlich von den bewohnern des grundstücks genutzt, eine öffnung hin zu der n1. straße biete keinen nennenswerten zeitvorteil bei der nutzung des grundstücks. 8die kläger beantragen schriftsätzlich sinngemäß, 9den bescheid der beklagten über die festsetzung der grundbesitzabgaben für das jahr 2015 vom 21. januar 2015 insoweit aufzuheben, als straßenreinigungsgebühren in höhe von mehr als 103,48 euro festgesetzt werden. 10die beklagte beantragt schriftsätzlich, 11die klage abzuweisen. 12für die erschließung des in rede stehenden grundstücks komme es allein auf die bloße zugangsmöglichkeit an. soweit die kläger auf die nebenbestimmung nr. 20 in der baugenehmigung abstellten, begründe diese nur für fahrzeuge ein zufahrts-, jedoch für fußgänger kein zugangsverbot zur n1. straße hin. auch stehe die von den klägern errichtete betonmauer einer tatsächlichen erschließung nicht entgegen, da es sich um ein selbst geschaffenes zugangshindernis handele, welches die kläger für eine öffnung insoweit beseitigen könnten. der geltend gemachte höhenunterschied zwischen grundstück und straßenkörper sei geringfügig und daher rechtlich unbeachtlich. auch in der vergangenheit habe es bereits ohne tatsächliche zugangsschwierigkeiten einen kleinen plattierten weg mit törchen gegeben. der grünstreifen sei nur äußerst lückenhaft mit niedrigem von ihr gepflanztem gehölz bewachsen und ließe ein verletzungsfreies betreten ohne weiteres zumutbar zu. das fehlende interesse der kläger an einer zuwegung sei rechtlich unerheblich. 13die beteiligten haben sich nach entsprechender gerichtlicher anfrage vom 28. august bzw. 11. september 2015 mit einer entscheidung ohne mündliche verhandlung einverstanden erklärt. 14wegen der weiteren einzelheiten des sach- und streitstandes wird auf den inhalt der gerichtsakte sowie den des beigezogenen verwaltungsvorganges verwiesen. 15 | 16a. das gericht konnte mit einverständnis der beteiligten ohne mündliche verhandlung entscheiden (§ 101 abs. 2 verwaltungsgerichtsordnung ‑ vwgo ‑). 17b. die zulässige klage ist unbegründet. 18der bescheid vom 21. januar 2015 ist im angefochtenen umfange rechtmäßig und verletzt die kläger nicht in ihren rechten (§ 113 abs. 1 satz 1 vwgo). 19i. rechtsgrundlage für die heranziehung zu straßenreinigungs- und winterdienstgebühren ist die satzung der beklagten über die straßenreinigung und die erhebung von straßenreinigungsgebühren vom 20. dezember 1978 in der fassung des 38. nachtrages vom 18. dezember 2014 (strs). nach § 5 abs. 1 satz 1 strs erhebt die beklagte für die von ihr durchgeführte reinigung der öffentlichen straßen, zu denen ausweislich des straßenverzeichnisses auch die öffentliche n1. straße im hier maßgeblichen abschnitt gehört, benutzungsgebühren. erschlossen ist ein grundstück nach § 4 abs. 2 strs, wenn es rechtlich und tatsächlich eine zugangsmöglichkeit zur straße hat und dadurch eine innerhalb geschlossener ortslagen übliche und sinnvolle wirtschaftliche grundstücksnutzung ermöglicht wird. 201. dieser auf § 3 abs. 1 satz 1 gesetz über die reinigung öffentlicher straßen - strreing nrw - fußende und hier nicht zu beanstandende erschließungsbegriff ist weiter als derjenige der §§ 131 und 133 baugesetzbuch - baugb -, 21vgl. ovg nrw, beschluss vom 26. september 2013 - 9 a 1809/11 -, juris rn. 27ff.; ovg nrw, beschluss vom 17. juli 2003 - 9 a 3207/02 -, juris rn. 9ff.; ovg nrw, urteil vom 26. februar 2003 ‑ 9 a 2355/00 ‑, juris rn. 31ff., jew. m.w.n. 22bei seiner auslegung ist zu berücksichtigen, dass die straßenreinigung im system der öffentlichen lasten eine natural- und/oder geldlast als ausgleich für besondere, dem grundstückseigentümer erwachsende vorteile darstellt, 23vgl. zur auslegung des erschließungsbegriffs im straßenreinigungsrecht: bverwg, beschluss vom 31. märz 1998 - 8 b 43.98 -, juris; ovg nrw, beschluss vom 26. september 2013 – 9 a 1809/11 –, juris rn. 29 ff. 24die rechtfertigung, die grundeigentümer oder ihnen rechtlich gleichgestellte personen im verhältnis zur allgemeinheit für die straßenreinigung mit gebühren zu belasten, besteht darin, dass die straßenreinigung objektiv in ihrem besonderen interesse liegt und sich für sie in bezug auf die möglichkeit der wirtschaftlichen und verkehrlichen nutzung der grundstücke vorteilhaft auswirkt. der kreis der eigentümer, die unter dem gesichtspunkt von sondervorteilen ein objektives interesse an der straßenreinigung haben, ist also nicht nur auf jene eigentümer beschränkt, denen die straße speziell eine bauliche und gewerbliche nutzung im sinne der baurechtlichen bestimmungen vermittelt. gemeint ist vielmehr die durch die straße in der regel gegebene möglichkeit einer wirtschaftlichen nutzung schlechthin. wo diese möglichkeit aus rechtlichen oder tatsächlichen gründen ausnahmsweise nicht gegeben ist und ohne wesentliche änderung der verhältnisse auch künftig nicht eintreten kann, fehlt es an einer erschließenden beziehung zwischen straße und grundstück und eine heranziehung des grundstückseigentümers zu straßenreinigungsgebühren kommt nicht in betracht, 25vgl. gesetzesbegründung der landesregierung, lt- drs. 8/33, s. 8; s. bereits bverwg, urteil vom 10. mai 1974 – vii c 46.72 –, juris rn. 18; bverwg, urteil vom 24. oktober 1969 – vii c 16.69 –, kstz 1970, 92f.; ovg nrw, beschluss vom 26. september 2013 – 9 a 1809/11 –, juris rn. 33 f. 26die dem grundstückseigentümer erwachsenden vorteile müssen in beziehung zum zweck der straßenreinigung stehen. dieser erschließt sich aus sinn und regelungsgehalt der bestimmungen des straßenreinigungsgesetzes unter berücksichtigung der gesetzesbegründung. danach sollte die novellierung des straßenreinigungsgesetzes dem gesichtspunkt rechnung tragen, dass die straßenreinigung sich von einer ursprünglich rein ordnungsrechtlichen pflicht zur gefahrenabwehr zu einem teil der allgemeinen daseinsvorsorge weiterentwickelt hatte. diese vorsorge bezieht sich auf die innerhalb der geschlossenen ortslagen gelegenen öffentlichen straßen. straßenreinigungsrechtlich erschlossen sind deshalb nur solche grundstücke, deren eigentümer von der straßenreinigung innerhalb der geschlossenen ortslage einen speziellen, sich auf das geordnete zusammenleben der örtlichen gemeinschaft auswirkenden vorteil haben, wie es beispielsweise bei regelmäßiger sauberhaltung der innerörtlichen straßen sowohl unter dem aspekt eines erleichterten ortsverkehrs für die einwohner der gemeinde als auch demjenigen der hygiene der fall ist, 27vgl. ovg nrw, beschluss vom 26. september 2013 – 9 a 1809/11 –, juris rn. 37 f.; ovg nrw, urteil vom 26. februar 2003 – 9 a 2355/00 –, juris rn. 41. 282. nach diesen maßstäben ist das flurstück 15, flur 120 durch die n1. straße erschlossen. 29über den einen unselbstständigen bestandteil der n1. straße bildenden grünstreifen (a.) hinweg besteht eine rechtliche (b.) und tatsächliche (c.) zugangsmöglichkeit zu dem erbbaubehafteten grundstück. dadurch wird innerhalb geschlossener ortslagen eine übliche und sinnvolle wirtschaftliche grundstücksnutzung ermöglicht (d.). 30a. die erschließung wird nicht durch den etwa 3,50 meter tiefen grünstreifen zwischen asphaltiertem straßen-/fahrrad-/gehwegsbereich der n1. straße und dem grundstück der erbbauberechtigten kläger gehindert. liegt zwischen einem grundstück und einer straße ein grünstreifen, kommt es darauf an, ob es sich hierbei um eine eigenständige, nicht der erschließung des grundstücks dienende anlage oder um ein bloßes zur straße gehörendes, sog. straßenbegleitgrün handelt. ausweislich des katasterauszuges in dem verwaltungsvorgang der beklagten (bl. 1, 21) ist die grünfläche kein eigenes städtisches flurstück, sondern gehört zu dem flurstück „straße“ als katastermäßige einheit. ungeachtet dieser zugehörigkeit spricht die für die beurteilung letztlich entscheidende „natürliche betrachtungsweise“, 31vgl. ovg nrw urteil vom 3. dezember 2012 - 9 a 193/10 -, juris rn. 28ff.; ovg nrw, beschluss vom 27. september 2012 - 9 a 2573/10 -, juris rn. 28ff; driehaus, in: driehaus kommunalabgabenrecht, bd. i, std. sept. 2014, § 6 rn. 448; wichmann, straßenreinigung und winterdienst in der kommunalen praxis, 7. aufl., rn. 337, 32gegen eine selbstständige erschließungsanlage und für ein bloßes begleitgrün ohne eigenständig trennende bedeutung. 33die grünfläche dient schon nicht bestimmten, für besucher geschaffenen erholungszwecken (z.b.: ruhebank; blumenbeete, verschönerungszweck durch aufstellung eines findlings, kunstgegenstände), 34vgl. ovg nrw, beschluss vom 21. februar 1983 - 2 a 882/82 -, kstz 1983, 192, 35oder sonstigen, nicht als zugang zu dem grundstück oder der straße selbst dienenden erschließungszwecken, 36vgl. etwa zu religiösen zwecken: ovg nrw, beschluss vom 29. september 2012 - 9 a 2573/10 -, juris. 37sie ist auch ausweislich der von den klägern überreichten lichtbilder (bl. 24 bis 27 ga), die bereits für sich hinreichend aussagekräftig zur beurteilung der örtlichkeit sind, lediglich mit einem einzelnen großen baum bewachsen. gänzlich trennende, ununterbrochen dichte bepflanzungen durch die beklagte parallel zur straße existieren auf der ganzen länge des grünstreifens nach den vorzitierten lichtbilder nicht und können daher dem grünstreifen straßenreinigungsrechtlich kein eigenes gewicht verleihen. hinsichtlich seiner ausdehnung über die gesamte frontlänge des grundstücks hin zur n1. straße können ihm bei 3,50 metern tiefe ebenso noch keine die räumlich enge beziehung zwischen grundstück und straße aufhebende eigenschaft zugesprochen werden. sonstige beachtliche hindernisse sind aus den vorbenannten lichtbildern der kläger auch nicht erkennbar. dies gilt selbst bei annahme eines höhenunterschiedes von etwa 50 cm zwischen der n1. straße und dem in rede stehenden grundstück zu gunsten der kläger. dieser niveauunterschied ist derart geringfügig, dass aus ihm kein rechtlich eigenständiges gewicht des grünstreifens erwächst. damit liegt das grundstück im straßenreinigungsrechtlichen sinne unmittelbar an der dem öffentlichen verkehr gewidmeten straße. 38b. es besteht weiter eine rechtlich gesicherte zugangsmöglichkeit von der n1. straße aus. dieser steht nicht entgegen, dass in der den klägern erteilten baugenehmigung vom 10. januar 2013 als nebenbestimmung nr. 20 festgelegt ist, eine zufahrt zu den garagen und dem carport sei von der n1. straße aus nicht zulässig. denn die erschließung im straßenreinigungsrechtlichen sinne setzt nicht voraus, die straße gewährleiste rechtlich und tatsächlich, mit personen- und versorgungsfahrzeugen könne an die grundstücksgrenze herangefahren werden und den grundstücken würde so im straßenrechtlichen sinne eine zufahrt geboten. die erschließung muss nicht den bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen anforderungen für eine bauliche oder gewerbliche nutzung eines grundstücks genügen. es reicht vielmehr - wovon die beklagte zutreffend ausgeht - grundsätzlich die tatsächliche und rechtlich abgesicherte möglichkeit eines fußläufigen zuganges aus, 39vgl. ovg nrw, beschluss vom 3. juni 2014 - 9 a 535/12 -, n.v.; ovg nrw, beschluss vom 26. september 2013 - 9 a 1809/11 -, juris rn. 39 ff.; driehaus, in: driehaus kommunalabgabenrecht, bd. i, std. sept. 2014, § 6 rn. 439. 40die beklagte hat auf gerichtliche nachfrage vom 22. juni 2015 schriftsätzlich erklärt, bauplanungs- und bauordnungsrechtliche bedenken gegen eine öffnung der klägerseits zur n1. straße hin errichteten betonmauer, beispielsweise für fußgänger, bestünden nicht. vor dem hintergrund dieser für das streitgegenständliche gebührenjahr 2015 getätigten erklärung kommt es auf den von den klägern vorgebrachten und unter beweis gestellten einwand, vor baubeginn im jahre 2013 / 2014 habe ihnen mündlich ein „zuständiger mitarbeiter für die bauleitplanung“ die auskunft gegeben, es dürfe aus baurechtlichen gesichtspunkte keine öffnung hin zur n1. straße erfolgen, nicht mehr an. eine solche auskunft - so sie denn seinerzeit überhaupt und mit diesem inhalt gegeben wurde - ist für das entstehen des aktuellen öffentlich-rechtlichen gebührentatbestandes unbeachtlich. 41mit weiterem schriftsatz vom 19. august 2015 hat die beklagte zudem ergänzend erklärt, der errichtung eines fußläufigen zuganges stünden sonstige ortsrechtliche hindernisse nicht entgegen. dabei ist nicht zu beanstanden, dass sie - beispielhaft für eine mögliche zuwegung - auf den vor der baumaßnahme der kläger im jahre 2013 / 2014 unstreitig bestehenden privaten zugang zu dem grundstück von der n1. straße aus bezug nimmt (vgl. insoweit die nicht bestrittenen lichtbilder der beklagten bl. 76 - 78 ga zur früheren zugangssituation). denn bei diesem weg handelte es sich um eine für die straßenreinigungsrechtliche erschließung ohne weiteres taugliche zuwegung und zwar ungeachtet ihres seinerzeitigen erhaltungszustandes, den die kläger im einzelnen bemängeln. ein ähnlicher zugang würde auch aktuell geduldet und insoweit ist die vorzitierte erklärung der beklagten hinsichtlich des eingriffs in etwaig vorhandenes wurzelwerk des einzig dort wachsenden großen baumes (vgl. lichtbilder der kläger bl. 25 und 26 ga) bei verständiger auslegung nur zu verstehen. eine zuwegung vergleichbar der früheren einschließlich ihrer fachgerechten anlegung würde durch die beklagte geduldet, zumal diese auch nicht unmittelbar an dem großen baum vorbeiführen müsste, sondern ebenso etwa an einer entfernteren stelle, nämlich in der nähe der grundstücksgrenze zum flurstück 29 (vgl. lichtbild der kläger bl. 24 ga) ausgeführt werden könnte. ungeachtet dessen ist allgemein bekannt, dass die anlegung eines fußläufigen plattierten zuganges mit entsprechendem fundament eher einen verhältnismäßig an der bodenoberfläche verbleibenden kleineren eingriff in grund und boden und vorhandenes wurzelwerk eines ersichtlich über mehrere jahrzehnte gewachsenen großen, einige meter von der maßnahme entfernt stehenden baumes darstellt. die duldung der beklagten schließt daher offenkundig nur substantielle eingriffe in das wurzelwerk aus. schließlich hat die beklagte im übrigen erklärt, die von ihr gepflanzten sträucher und gehölze könnten durch die kläger in dem für den zugang maßgeblichen bereich gerodet werden. 42c. die erschließung ist in tatsächlicher hinsicht gesichert, die kläger haben eine solche zugangsmöglichkeit von der n1. straße aus. 43aa. für das gericht erschließt sich bereits aus den von den klägern vorgelegten lichtbildern (etwa bl. 24 und 25 ga) ohne weiteres und aktuell hinreichend aussagekräftig und damit erwiesen, dass der grünstreifen fußläufig ohne größere anstrengungen auf den ebenen bereichen über- und betreten sowie auf einer ausreichenden breite die klägerseits errichtete mauer - gerade wenn man die von den klägern selbst errichtete bepflanzung hinwegdenkt - erreicht werden kann. die auf den vorzitierten lichtbildern ersichtliche bewurzelung und die niedrige verstrüppung an der unmittelbaren bodenoberfläche bilden keine derart durchgehend trennenden merkmale, welche die zugangsmöglichkeit entfallen ließen. insbesondere sind die gestrüppe der von der beklagten zurückgeschnitten lonicera nicht flächig und so hoch ausgeprägt, dass ein vorbeigehen nicht mehr möglich wäre. dies bekräftigen im übrigen die hilfsweise zur beurteilung herangezogenen lichtbilder der beklagten (bl. 53 bis 56, 58 ga), die kein von den klägerischerseits dargebrachten lichtbildern abweichendes bild ergeben. wie sich die bepflanzung vor dem streitgegenständlichen veranlagungsjahr darstellte ist nicht entscheidungserheblich. zu keinem anderen ergebnis führt der von den klägern behauptete höhenunterscheid von ca. 50 cm zur straße hin (vgl. b. i. 2. a.). dieser niveauunterschied setzt dem vorhandensein einer erschließung im straßenreinigungsrechtlichen sinne keine durchgreifenden zweifel aus, selbst wenn die differenz dem straßenkörper zuzurechnen wäre. bezogen auf die grundstücksgrenze wäre der - unterstellte - höhenunterschied so gering, dass er mithilfe von ein oder zwei stufen zumutbar zu überwinden wäre, 44vgl. vg düsseldorf, urteil vom 31. oktober 2014 - 17 k 8246/13 -, juris. 45eine rechtlich andere beurteilung der zugangsmöglichkeit folgt schließlich nicht aus den geltend gemachten witterungsbedingten veränderungen des grünstreifens (z.b.: laubfall, schnee, matsch, aufgeweichter boden). sie sind naturgemäß lediglich vorübergehend und haben topografisch keinerlei die tatsächliche zugangsmöglichkeit verwehrende wirkung. es handelt sich um hinzunehmende auswirkungen wie sie bei jedem unbefestigten und mit laubbäumen bewachsenen grünstreifen auftreten können, ohne dass er dadurch tatsächlich die möglichkeit eines zugangs verschlösse. im übrigen war auch bereits vor der klägerischen baumaßnahme 2013 / 2014 eine zuwegung - ungeachtet ihres ausbauzustandes - vorhanden. 46bb. die existenz der von den klägern auf dem grundstück errichteten mauer sowie die von ihnen vorgenommenen bepflanzungen (wohl thuja und kirschlorbeer) sind als selbst, d.h. von den klägern geschaffene zugangshindernisse für die tatsächliche zugangsmöglichkeit von der n1. straße aus unbeachtlich, 47vgl. ovg nrw, urteil vom 23. juli 2014 – 9 a 2119/12 –, juris rn. 36, ovg nrw, urteil vom 3. dezember 2012 - 9 a 193/10 -, juris rn. 34f., ovg nrw, beschluss vom 27. september 2012 ‑ 9 a 2573/10 ‑, juris. 48dies gilt jedenfalls für den mauerteil der mit einer frontlänge von etwa 6,00 metern zur n1. straße hin liegt und die befestigte hoffläche des grundstücks von der grünfläche trennt. 49dass die kläger bislang keinen zugang geschaffen haben, weil sie wegen der bei ihrem mehrfamilienhaus gegebenen möglichkeit das haus von der l.---------straße aus zu erreichen dafür keine notwendigkeit sehen, stellt nicht in frage, dass sie, wenn dieser anderweitige zugang nicht bestünde, ihr grundstück über die zugangsmöglichkeit n1. straße tatsächlich fußläufig erreichen könnten. mehr verlangt der landesrechtliche begriff der erschließung im straßenreinigungsrechtlichen sinn nicht; höhere anforderungen folgen auch nicht aus bundesrecht, 50vgl. bverwg, urteil vom 11. märz 1988 - 4 c 78.84 -, juris rn. 21 ff. 51d. entgegen der ansicht der kläger vermittelt die tatsächliche wie rechtliche zugangsmöglichkeit dem grundstück schließlich eine übliche und sinnvolle wirtschaftliche grundstücksnutzung. 52wie unter b. i. 1. dargelegt, werden straßenreinigungsgebühren nach § 3 abs. 1 satz 1, 3 strreing nrw von den eigentümern / erbbauberechtigten der durch die straße erschlossenen grundstücke als gegenleistung für die ihnen durch die reinigung regelmäßig gewährten sondervorteile erhoben. dabei ist die durch die straße in der regel gegebene möglichkeit einer sinnvollen wirtschaftlichen nutzung schlechthin maßgeblich. die bestimmungsgemäße nutzung des mit einem mehrfamilienhaus bebauten grundstücks der erbbauberechtigten hat ersichtlich objektive vorteile (etwa die nutzung zu wohnzwecken und zur mietzinserzielung). die möglichkeit eines (fußläufigen) zuganges hin zur n1. straße steht als weitere option unabhängig neben der bereits bestehenden erschließung über die l.---------straße und bliebe auch bestehen, dächte man die erschließung zu letzterer straße weg. 53es ist rechtsunerheblich, ob die zugangsmöglichkeit tatsächlich auch genutzt oder den nutzern einen zeitvorteil bei der erreichbarkeit der öffentlichen straße bringen würde. ausschlaggebend ist für die heranziehung alleine die bloße aussicht, mindestens zugang nehmen zu können, nicht jedoch, dass der zugang auch tatsächlich besteht oder (wie und wie oft er) genutzt wird beziehungsweise ob er dem eigentümer / erbbauberechtigten wirtschaftlich sinnvoll erscheint. der gebührentatbestand knüpft an den ihm gewährten (sonder-) vorteil an, der bereits durch die möglichkeit entsteht, einen zugang zur straße schaffen zu können, 54vgl. vg düsseldorf, urteil vom 21. juni 2012 - 17 k 1759/11 -, juris; wichmann, straßenreinigung und winterdienst in der kommunalen praxis, 7. aufl, rn. 331 m.w.n. 55daher ist es straßenreinigungsrechtlich irrelevant, ob die kläger ein subjektives interesse haben, dass grundstück an die verkehrsfläche n1. straße anzubinden. denn die zur pflichtenbegründung erforderliche objektive beziehung des grundstücks zur straße hängt nicht vom belieben des eigentümers / erbbauberechtigten und seinen möglicherweise wechselnden subjektiven interessen an der realisierung oder nutzung eines zugangs ab. für eine objektiv wirtschaftliche unzumutbarkeit der schaffung eines solchen zuganges sind ernstlich keinerlei anhaltspunkte ersichtlich, geschweige denn vorgetragen. 56schließlich dringen die kläger auch nicht mit ihrer ansicht durch, die „einheit der rechtsordnung“ geböte, den gebührentatbestand nicht entstehen zu lassen, da sie sich zivilrechtlichen haftungsansprüchen durch sich gegebenenfalls auf der zuwegung verletzende benutzer / mieter ausgesetzt sähen. anknüpfungspunkt für die straßenreinigungsrechtliche erschließung ist nur die bloße nutzungsmöglichkeit, die dem grundstück grundsätzlich einen weiteren wirtschaftlichen und verkehrlichen vorteil schlechthin eröffnet. die kläger werden durch den angefochtenen gebührenbescheid nicht gehalten oder gar aufgefordert, einen zugang faktisch zu errichten. es ist ihre alleinige individuelle entscheidung, inwieweit sie tatsächlich einen zugang, der dann durch sie grundsätzlich fachgerecht angelegt und verkehrssicher gehalten werden müsste, eröffnen und dem grundstück dadurch einen schon jetzt aktualisierten straßenreinigungsrechtlichen vorteil konkret verschaffen wollen. 57ii. das gericht konnte sich entgegen der ansicht der kläger ohne weitere beweisaufnahmen allein anhand der im verfahren vorgelegten hinreichend aussagekräftigen lichtbilder einen für die rechtliche und tatsächliche beurteilung insgesamt genügenden eindruck der gegebenheiten verschaffen. ob etwa die einnahme eines augenscheins durch besichtigung der örtlichkeit oder die einholung eines entsprechenden sachverständigengutachtens geboten ist, obliegt grundsätzlich der beurteilung des erkennenden gerichts. zwar sind die gerichte grundsätzlich gehindert, wesentliche entscheidungserhebliche tatsachen aus mittelbaren erkenntnisquellen zu gewinnen, wenn unmittelbare erkenntnismöglichkeiten zur verfügung stehen (vgl. § 96 abs. 1 vwgo). der unmittelbarkeitsgrundsatz steht jedoch der verwertung beigezogener akten sowie der auswertung beigebrachter schriftstücke und lichtbilder im wege des urkundenbeweises auch nicht generell entgegen. er schließt das absehen von einer augenscheineinnahme / sachverständigenbegutachtung jedenfalls dann nicht aus, wenn durch vorgelegte fotografien die örtlichkeiten in ihren für die rechtliche beurteilung maßgeblichen merkmalen hinreichend ausgewiesen werden und die beteiligten keine davon abweichenden merkmale behaupten, 58vgl. bverwg, beschluss vom 13. oktober 1994 – 8 b 162/94 –, juris rn. 2; bgh, urteil vom 23. juni 1987 - vi zr 296/86 -, juris rn. 14; bgh, urteil vom 31. märz 1981 - 1 str 40/81 -, juris rn. 7ff. 59so liegt der fall hier. schon die von den klägern selbst mit schriftsatz vom 10. märz 2015 in das verfahren eingebrachten lichtbilder vermitteln einen hinreichend deutlichen gesamteindruck von den örtlichen gegebenheiten um die maßgebliche frage einer etwaigen eigenständigkeit der grünfläche sowie einer tatsächlichen zugangsmöglichkeit auf grundlage der rechtsauffassung des gerichts beantworten zu können. insbesondere lässt sich optisch die bodenfläche hinreichend ersehen und beurteilen. die kläger haben auch im gesamten verfahren keine von ihren eigenen lichtbildern abweichenden merkmale behauptet, geschweige denn auf entsprechenden hinweis des gerichts vom 28. august 2015, es halte die bislang im verfahren vorgelegten lichtbilder für hinreichend aussagekräftig zur beurteilung der örtlichkeit, maßgebliche neue lichtbilder oder sonst beachtlichen vortrag getätigt, der eine beweisaufnahme dennoch geboten sein ließe. es ist insbesondere nicht vorgetragen, inwieweit eine augenscheineinnahme der gegebenheiten, die auch immer nur ebenso wie eine fotografie „momentaufnahme“ sein kann, zu einem von der schriftlichen darstellung abweichenden ergebnis führen würde, zumal sich die kläger nur mit den von der beklagten vorgelegten lichtbildern, die hier ohnehin allein hilfsweise herangezogen werden, nicht aber mit den von ihnen selbst vorgelegten auseinandersetzen. die von den klägern vorgetragenen witterungsbedingten veränderungen der örtlichkeit sind, ihren eintritt unterstellt, wie zuvor dargelegt rechtsunerheblich und damit entscheidungsunerheblich. daher bedarf es insoweit auch keiner sachverständigen begutachtung. 60iii. hinsichtlich des gebührenmaßstabes und der gebührenhöhe sind keine einwendungen getätigt worden, solche drängen sich auch nicht auf. 61iv. gebührenpflichtig ist grundsätzlich der buchgrundstückseigentümer des von der zu reinigenden straße erschlossenen grundstücks (§ 7 abs. 1 satz 1 strs). ist das grundstück - wie hier - mit einem erbbaurecht zu gunsten der kläger belastet (vgl. erbbaugrundbuch bl. 2087, nr. 1), treten sie an die stelle des eigentümers, herrn b. c. , so dass die beklagte die zutreffenden gebührenschuldner herangezogen hat (vgl. § 7 abs. 1 satz 2 strs, §§ 3 abs. 1 satz 2, 4 abs. 1 satz 4 strreing nrw). 62c. die kostenentscheidung beruht auf § 154 abs. 1 vwgo, die entscheidung über die vorläufige vollstreckbarkeit fußt auf § 167 abs. 1 satz 1 und abs. 2 vwgo in verbindung mit §§ 708 nr. 11, 709 satz 2, 711 zivilprozessordnung. 63die berufung war nicht von amts wegen gem. § 124a abs. 1 satz 1 vwgo zuzulassen, da die voraussetzungen des § 124 abs. 2 nr. 3, 4 vwgo nicht vorliegen. | Verklagte*r | 0 |
328,144 | 6 K 2731/19 | "2020-05-06T00:00:00" | Urteil | "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahren(...TRUNCATED) | " die klage wird abgewiesen. die klägerin trägt die kosten des gerichtskostenfreien verfahrens. da(...TRUNCATED) | " 2die am 00.00.00 geborene klägerin erhielt auf der grundlage eines bewilligungsbescheides des bek(...TRUNCATED) | " 54der einzelrichter (vgl. § 6 vwgo) kann über die klage im einverständnis der beteiligten ohne (...TRUNCATED) | Verklagte*r | 0 |
338,600 | 15 K 5628/18 | "2021-06-18T00:00:00" | Urteil | "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskos(...TRUNCATED) | " die klage wird abgewiesen. der kläger trägt die kosten des verfahrens, für das gerichtskosten n(...TRUNCATED) | " 2der am 11. april 1992 geborene kläger beantragte leistungen nach dem bundesausbildungsförderung(...TRUNCATED) | " 53die klage hat keinen erfolg. 54sie ist als statthafte anfechtungsklage nach § 42 abs. 1 alt. 1 (...TRUNCATED) | Verklagte*r | 0 |
190,297 | S 8 KR 966/10 | "2013-08-15T00:00:00" | Urteil | "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten werden der Klägerin auferlegt. 1Tatbestand: (...TRUNCATED) | die klage wird abgewiesen. die verfahrenskosten werden der klägerin auferlegt. 1 | " 2die beteiligten streiten im rahmen einer rückforderung über die vergütungshöhe für eine stat(...TRUNCATED) | " 14die zulässige leistungsklage ist unbegründet. 15der klägerin steht der geltend gemachte rück(...TRUNCATED) | Verklagte*r | 0 |
169,509 | L 20 SO 484/11 | "2014-11-10T00:00:00" | Urteil | "Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.07.2011 wird zurüc(...TRUNCATED) | " die berufung der kläger gegen das urteil des sozialgerichts köln vom 20.07.2011 wird zurückgewi(...TRUNCATED) | " 2die kläger wenden sich gegen die einstellung der leistungen der sozialhilfe für deutsche im aus(...TRUNCATED) | " 28a) die zulässige berufung ist unbegründet. das sozialgericht hat die klage zu recht abgewiesen(...TRUNCATED) | Verklagte*r | 0 |
190,214 | 6 K 4183/11 K | "2013-08-20T00:00:00" | Urteil | "Tenor Der Körperschaftsteuerbescheid für 2007 wird insoweit geändert, dass die Steuer ohne Berü(...TRUNCATED) | " der körperschaftsteuerbescheid für 2007 wird insoweit geändert, dass die steuer ohne berücksic(...TRUNCATED) | "2streitig ist, ob die einnahmen der klägerin aus redeemable preference shares (im weiteren rps) im(...TRUNCATED) | "55die ausweislich seite 3 der klageschrift erhobene klage bezüglich des solidaritätszuschlages is(...TRUNCATED) | Verklagte*r | 0 |
342,070 | 21 K 6278/20 | "2021-11-12T00:00:00" | Urteil | "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist weg(...TRUNCATED) | " die klage wird abgewiesen. die klägerin trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen de(...TRUNCATED) | " 2die klägerin ist trägerin des i. l. l1. , welches mit feststellungsbescheid der bezirksregierun(...TRUNCATED) | " 20der einzelrichter ist für die entscheidung zuständig, nachdem ihm der rechtsstreit durch besch(...TRUNCATED) | Verklagte*r | 0 |
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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| numeric id | name of the court that made the decision | file number of the case ("Aktenzeichen") | decision date | type of the case decision | entire content (text) of the case decision | An abstract, legal summary of the cases decision | the entire rest of the decision, explaining in detail why the decision has been made | the facts and details of a case |
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- The labels are created using ChatGPT to extract/summarize the tenor (the summary of the decision) down to a winner. This might lead to errors. While I have checked the data occasionally, I have not check every single decision of the 2800 cases. But for my project, which was a proof of concept for University this is more than enough.
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| winner | label |
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| Winner in text form - plaintiff("Klägerin") or defendent ("Verklagter") | binary label: 1 if plaintiff won, 0 if defendent won |
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