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<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: In Reiseführern finden Touristen "Städte-Klassiker", doch selten steht darin, wo der beste Platz für ein Picknick ist oder wann außergewöhnliche Clubs öffnen. Der City-Blog "Spotted by Locals" führt deshalb zu den Lieblingsorten lokaler Blogger. Für sueddeutsche.de haben Insider die besten Tipps für zehn Städte zusammengestellt. In dieser Woche verraten Prager, welche Orte sie in ihrer Stadt lieben. Popocafépetl @ Újezd - Trinken und Tanzen "Im Stadtbezirk Újezd sollte man auf jeden Fall das Popocafépetl besuchen. Aber Vorsicht, es gibt insgesamt vier Cafés mit diesem Namen in Prag (in Na Struze, Italská, Melantrichova) - aber dieses ist das einzige, das auch ein Musikclub ist. Wenn Sie den etwas versteckten Eingang gefunden haben und die Treppen in den Keller hinabsteigen, werden Sie sofort den unverkennbaren Duft riechen. Dann betreten Sie den kleinen und nur schwach erleuchteten Club mit der altmodischen Dekoration und die Party kann beginnen. Sie können Kaffee, Bier, Wein oder Cocktails zu einem vernünftigen Preis bestellen. Nahezu jeden Tag findet ein Konzert statt, suchen Sie sich eines aus: Sonntags spielen meist Gypsy Bands live, montags wird Latino Musik und freitags und Samstags werden Oldies gespielt, und so weiter. Schauen Sie einfach in das Programm auf der Webseite des Popocafépetl. Der Eintritt ist meist frei und ansonsten vernachlässigbar. Aber ich würde Ihnen sehr ans Herz legen, zu reservieren, da der kleine Club oft sehr voll ist. Das Popocafépetl kennt keine rigiden Öffnungszeiten - es macht zu, wenn kaum noch Leute da sind, und das kann um zwei Uhr oder um fünf Uhr morgens sein. Darum ist dies auch ein großartiger Ort, wenn man woanders rausgeschmissen wurde und immer noch Lust auf Party hat." Popocafépetl @ Újezd, Újezd 19, Prag 5, täglich 16 bis 2 Uhr (offiziell) Text und Foto: Tomáš Jungwirth, Spotted by Locals ### Zusammenfassung: Der originellste Musikclub der Stadt, die beste Aussicht Prags und die wahre Heimat des tschechischen Kubismus: Prager zeigen, was man in ihrer Stadt jenseits der Touristenklassiker entdecken kann.

Der originellste Musikclub der Stadt, die beste Aussicht Prags und die wahre Heimat des tschechischen Kubismus: Prager zeigen, was man in ihrer Stadt jenseits der Touristenklassiker entdecken kann.

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https://www.sueddeutsche.de/reise/staedtetipps-von-insidern-prag-prager-perlen-1.31089

Städtetipps von Insidern: Prag - Prager Perlen

00/04/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: In Reiseführern finden Touristen "Städte-Klassiker", doch selten steht darin, wo der beste Platz für ein Picknick ist oder wann außergewöhnliche Clubs öffnen. Der City-Blog "Spotted by Locals" führt deshalb zu den Lieblingsorten lokaler Blogger. Für sueddeutsche.de haben Insider die besten Tipps für zehn Städte zusammengestellt. In dieser Woche verraten Berliner, welche Orte sie in ihrer Stadt lieben. Badeschiff - ein Pool auf dem Fluss "Sie wollen Baden? Dann besuchen Sie doch das Badeschiff! Stellen Sie sich einen einfachen Swimming Pool vor. Und dann stellen Sie sich vor, dass dieser Pool selbst schwimmt - wie ein Schiff. Kombinieren Sie das mit dem Berliner Fluss Spree und Sie haben ihn - einen wirklich coolen Platz zum Relaxen, der ein wenig Strandleben ins hektische Berlin bringt. Beim Schwimmen können Sie die fantastische Aussicht auf die Spree, die komplette städtische Szenerie (ein kleiner Industriehafen, Brücken, Appartements, Bürogebäude, ein Schiffswrack, ...) und vielleicht sogar auf ein vorbeifahrendes Boot genießen. Oder Sie nehmen einen Drink an der Bar und relaxen auf den strandähnlichen Sandbänken. Manchmal gibt es Livemusik oder DJs legen auf. Der Eintritt ist mit nur drei Euro überraschend billig, Kinder unter zwölf Jahren zahlen nur 1,50 Euro. Meiner Meinung nach beweist das Badeschiff - so wie viele andere Plätze - was für eine kreative Stadt Berlin ist. Deshalb liebe ich es! Die Webseite ist auf Deutsch und enthält einen großartigen Überblick. Klicken Sie hier für mehr Informationen über "Sommerbadeschiff Steg 1" oder die "Escobar"! Interessiert? In Wien gibt es ebenfalls ein Badeschiff ..." Badeschiff, Eichenstraße 4, Treptow. Öffnungszeiten: Täglich ab acht Uhr, Ende offen. Fotos und Text: Herrmann Königs; Spotted by Locals/Berlin ### Zusammenfassung: Ein Badeschiff auf der Spree, der beste Wurstimbiss der Stadt und ein Secondhandladen, in dem kiloweise verkauft wird - Lieblingsorte in Berlin.

Ein Badeschiff auf der Spree, der beste Wurstimbiss der Stadt und ein Secondhandladen, in dem kiloweise verkauft wird - Lieblingsorte in Berlin.

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Städtetipps von Insidern: Berlin - Ich bin ein Berliner

00/04/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es soll Glück bringen. Wer in Prag die Karlsbrücke überquert und an der Statue des heiligen Nepomuk die dort befindliche Figur eines Hundes berührt, dem werden seine Wünsche erfüllt. So besagt es zumindest eine alte Legende, und dementsprechend verhalten sich bis heute Hunderttausende Touristen aus aller Welt. Die Metallplatte mit der frommen Darstellung wurde gerade entfernt und durch eine neue Kopie ersetzt. Das alte Stück, schon selber eine Nachbildung des im Museum verwahrten Originals, soll von Mai an bei der Expo-Weltausstellung in Shanghai den tschechischen Pavillon und die dort präsentierte Nachbildung der Karlsbrücke zieren. Der Mythos Karlsbrücke ist nämlich ein Exportschlager. Deshalb findet es auch außerhalb von Tschechien Beachtung, wenn es um die seit August 2007 laufende Renovierung des gotischen Baudenkmals wieder einmal Streit gibt. Mit einem Paukenschlag machte jetzt im Auftrag des Kulturministeriums die Denkmalschutzbehörde in Pilsen auf grobe Missstände aufmerksam. Das Amt verhängte gegen die Verantwortlichen der Stadt Prag eine Geldbuße in Höhe von umgerechnet 130.000 Euro, weil bei der Renovierung der Karlsbrücke schwere Fehler gemacht worden seien. "Die traditionellen Methoden des Steinmetzhandwerks wurden nicht respektiert", erklärte der Pilsner Behördenchef Peter Jirasek. Außerdem habe die beauftragte Baufirma exzessiv viele historische Steinquader zerstört und durch Nachbildungen ersetzt. Zudem sei der falsche Mörtel benutzt worden. "Die Fugen wurden mit einem handelsüblichen Kunststoffkitt verschlossen, wie er auch bei der Sanierung von Plattenbauten verwandt wird", erklärte die Behörde. Sie kritisierte ferner, dass als Untergrund für die neue Pflasterung des mehr als 650 Jahre alten Bauwerks Beton ausgelegt wurde. Dies kann jeder, der in diesen Tagen die Brücke betritt, mit eigenen Augen sehen. In einem abgesperrten Sektor hantieren Bauarbeiter, und es ist auch klar erkennbar, wo sie in der Brückenmauer die alten, dunklen Steine durch neuere ersetzt haben, die durch ihre helle Farbe krass hervorstechen. Insgesamt 240 alte Quader wurden, wie am Wochenende die Zeitung Lidové noviny berichtete, schon vor einiger Zeit vollkommen zerstört. Auch die Pflasterung vermittelt alles andere als eine historische Anmutung von diesem einmaligen Denkmal, dessen Grundsteinlegung im Jahre 1357 der mittelalterliche Kaiser Karl IV. veranlasst hatte. ### Zusammenfassung: Dilettantischer Denkmalschutz: Nach schweren Fehlern bei der Restaurierung der weltberühmten Karlsbrücke muss Prag hohe Strafen zahlen.

Dilettantischer Denkmalschutz: Nach schweren Fehlern bei der Restaurierung der weltberühmten Karlsbrücke muss Prag hohe Strafen zahlen.

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Karlsbrücke in Prag - Ein Mythos wird verschandelt

00/04/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: "Ich bin ein Berliner!" Mit diesem Satz kann man zur richtigen Zeit am richtigen Ort in die Geschichte eingehen. Aber heute noch damit einen Preis gewinnen? Die Touristen-Werber von be berlin hoffen wahrscheinlich auf etwas kreativere Beiträge: Sie rufen zu "Liebesbekenntnissen" für Berlin in Form von Kurzvideos auf, um damit mehr Anhänger für die Hauptstadt-Seite auf Facebook zu gewinnen - eine Million Fans sollen es werden. Die Macher der schönsten Liebesbekenntnisse dürfen dann zum Beispiel DJ Paul van Dyk treffen oder über den Roten Teppich bei der Berlinale schreiten. In den bereits eingestellten Videos kann man statt einen Panther hinter Gittern einen Pandabären hinter Glas im Berliner Zoo bei seinen Kreisen beobachten. Oder ganz in Ruhe die Sonne über Berlin versinken sehen, etwas zeitgerafft in zweieinhalb Minuten. Doch warum sollte nur Berlin mit Liebesbekundungen überschüttet werden? Schließlich gibt es viele andere schöne Orte in Deutschland, deren Anblick allein schon eine Erholung ist ... ### Zusammenfassung: Das Tourismusportal Visit Berlin sammelt per Video-Wettbewerb "Liebesbekenntnisse" an die Hauptstadt. Dabei können andere Orte in Deutschland noch schöner sein.

Das Tourismusportal Visit Berlin sammelt per Video-Wettbewerb "Liebesbekenntnisse" an die Hauptstadt. Dabei können andere Orte in Deutschland noch schöner sein.

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https://www.sueddeutsche.de/reise/reisen-in-deutschland-die-schoensten-ecken-deutschlands-1.1132064

Lieblingsorte in Deutschland - Berlin, Berlin, warum nur nach Berlin?

00/04/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der Billigflieger Ryanair erwägt, die Zahl der Bordtoiletten von drei auf eins zu reduzieren, damit eine weitere Sitzreihe Platz im Flieger hat. Derzeit werde mit dem Hersteller zusammen überlegt, ob die Maschinen entsprechend anders gebaut werden könnten, bestätigte ein Ryanair-Sprecher am Mittwoch einen Bericht der britischen Zeitung Daily Mail. Fest stehe allerdings noch nichts. Bis zum Jahr 2012 seien die Bestellungen für neue Maschinen bereits abgeschlossen. Zugleich hält die Fluggesellschaft an ihrem Plan fest, eine Gebühr für den Toilettenbesuch an Bord einzuführen. Fest steht bereits, dass der Preis für die Gepäckmitnahme erhöht wird. Wie das Unternehmen mitteilte, kostet bereits seit Mitternacht das erste aufgegebene Gepäckstück für Reisen im Juli und August 20 Euro statt zuvor 15 Euro. Die Gebühr ist zusätzlich zum Preis für das Flugticket und eventuellen weiteren Gebühren fällig. Ryanair erklärte, die Fluggesellschaft verfolge weiter "ihr Ziel, Passagiere zu leichtem Gepäck zu erziehen" und wolle die Reisenden "verstärkt zu Flugreisen mit dem Handgepäck motivieren". Nach Angaben der Fluggesellschaft reisen 70 Prozent der Ryanair-Passagiere nur mit Handgepäck. Dieses Gepäck darf eine bestimmte Größe nicht überschreiten und maximal zehn Kilo wiegen. Woran könnten die Airlines noch sparen? Hier finden Sie originelle Ideen der sueddeutsche.de-Leser und können uns Ihre Vorschläge schreiben. ### Zusammenfassung: Ryanair-Passagiere mit Toilettendrang brauchen möglicherweise künftig nicht nur Geld, sondern auch viel Geduld.

Ryanair-Passagiere mit Toilettendrang brauchen möglicherweise künftig nicht nur Geld, sondern auch viel Geduld.

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https://www.sueddeutsche.de/reise/billigflieger-ryanair-will-bordtoiletten-reduzieren-1.7709

Billigflieger - Ryanair will Bordtoiletten reduzieren

00/04/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Warum sich an berühmten Sehenswürdigkeiten, so beeindruckend und einzigartig sie auch sein mögen, über die vielen anderen Touristen ärgern? Es gibt Alternativen! Statt Grand Canyon, Colorado: Bryce Canyon, Utah Grand Canyon: Natürlich gehört der Anblick des Grand Canyon zu Recht zu den imposantesten der Welt. Größe zählt eben doch: Die berühmte Schlucht, die der Colorado River über Jahrmillionen Jahre in den Fels gegraben hat, ist 445 Kilometer lang, knapp 30 Kilometer breit und etwa 1600 Meter tief. Fünf Millionen Besucher wandern jährlich am Rand des Canyons auf gut asphaltierten Wegen entlang, ein Shuttle-Bus-System transportiert die Fußfaulen zum nächsten Aussichtspunkt. Und dann wieder zum nächsten. Die Trails zum Grund der Schlucht sind nur geübten und ausdauernden Wanderern zu empfehlen. Doch die schiere Größe des Grand Canyon ist zugleich auch sein Manko: Ein bisschen eingeschüchtert steht der Besucher vor dieser Weite, während hinter ihm die nächste Ladung Aussichtswilliger aus dem Bus quillt und versucht, das gewaltige Panorama mit ihren Kameras zu erfassen. Grand Canyon, Foto: nps.gov ### Zusammenfassung: An berühmten Attraktionen drängen sich Touristen. Dabei gibt es ebenso eindrucksvolle, aber weniger überlaufene Alternativen - zehn Beispiele.

An berühmten Attraktionen drängen sich Touristen. Dabei gibt es ebenso eindrucksvolle, aber weniger überlaufene Alternativen - zehn Beispiele.

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https://www.sueddeutsche.de/reise/sehenswuerdigkeiten-und-alternativen-besser-als-grand-canyon-1.130043

Sehenswürdige Alternativen - Besser als Grand Canyon

00/04/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wer es als Flugpassagier bis zur Biometrie-Kontrolle auf US-Boden geschafft hat, hat eine Vielzahl von Kontrollen künftig bereits hinter sich - manche von ihnen, ohne es zu wissen. Als Konsequenz aus dem vereitelten Anschlag auf ein Delta-Flugzeug an Weihnachten 2009 kündigte das US-Ministerium für Heimatschutz in Washington ein neues Sicherheitssystem an, das potenziell verdächtige Passagiere bereits im Vorfeld einer USA-Reise gezielt herausfiltern und von dem Flug in die USA abhalten soll. Wie Heimatschutzministerin Janet Napolitano mitteilte, sollen die neuen Bestimmungen künftig einen "mehrschichtigen Ring von sichtbaren und unsichtbaren Sicherheitsvorkehrungen" um Flugpassagiere in die USA legen. Ziel sei es, Terroranschläge effektiver und zielgenauer abzuwehren. "Passagiere von ausländischen Flughäfen mit Ziel USA dürften bereits beim Einchecken und Einsteigen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen und stichprobenartige Kontrollen bemerken", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. "Dazu zählen die Suche nach Sprengstoffspuren, verbesserte Durchleuchtungstechnologien, Hundestaffeln, Abtasten und andere Vorkehrungen." Geheimdienst-Informationen und Risikoanalysen Weitere Kontrollen werden sich unbemerkt von den Passagieren vollziehen. Das neue System sei "viel passgenauer auf Informationen der Geheimdienste und Risikoanalysen zugeschnitten, anstatt alle Reisenden einer bestimmten Nationalität anzuhalten", zitierte die Washington Post einen Regierungsmitarbeiter. Daten von Reisenden wie Name, Herkunft und die zuletzt besuchten Länder sollten automatisch mit Erkenntnissen der Geheimdienste abgeglichen werden. Die neuen Bestimmungen sollen die pauschale Anweisung zur automatischen Kontrolle von Flugreisenden aus 14 zumeist muslimischen Ländern ersetzen, die nach dem vereitelten Attentat an Weihnachten vorübergehend erlassen worden war. Betroffen von den Extra- Kontrollen waren Fluggäste aus Afghanistan, Algerien, Libanon, Libyen, Irak, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien, Somalia, Jemen, Kuba, Iran, Sudan und Syrien. Airlines bekommen Zugang zu Datenbanken Die neuen Vorkehrungen wurden nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums in Kooperation mit Fluglinien und Regierungen im Ausland erarbeitet. So werden ausländische Fluggesellschaften Zugang zu Datenbanken mit bestimmten geheimdienstlichen Informationen erhalten, um sie mit Passagier-Daten abgleichen zu können. Sie sollen weitgehende Befugnisse erhalten, Passagiere festzuhalten, hieß es im Vorfeld der Bekanntgabe des neuen Systems weiter. Es wird sofort in Kraft treten, die volle Umsetzung aber wohl noch länger dauern. Die in US-Medien zitierten Beamten bestritten, dass das neue System auf ethnischem oder religiösem "Profiling" beruhe - also auf dem gezielten Herausgreifen von Menschen allein wegen ihrer nationalen oder religiösen Identität. "Das System basiert auf Geheimdiensterkenntnissen", stellte ein Regierungsvertreter gegenüber der New York Times klar. Den US-Behörden sind "Profiling"-Maßnahmen verboten; nach dem vereitelten Anschlag an Weihnachten wurden freilich Stimmen in der Politik laut, die eine offenere Diskussion über das gesellschaftspolitisch sensible Thema forderten. Anlass für die Überarbeitung der Sicherheitsvorkehrungen war der Anschlagsversuch des Nigerianers Umar Farouk Abdulmutallab, der an Weihnachten eine Delta-Maschine auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit mit Sprengstoff, den er in der Unterhose schmuggelte, in die Luft sprengen wollte. Abdulmutallab wurde an Bord gelassen, obwohl bei den US-Geheimdiensten zuvor Warnungen über mögliche Terrorabsichten eingegangen waren. ### Zusammenfassung: Flugreisende in die USA werden künftig bereits vor dem Abflug schärfer kontrolliert. Geheimdienst-Informationen sollen helfen, potentielle Terroristen herauszufiltern.

Flugreisende in die USA werden künftig bereits vor dem Abflug schärfer kontrolliert. Geheimdienst-Informationen sollen helfen, potentielle Terroristen herauszufiltern.

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https://www.sueddeutsche.de/reise/sicherheit-auf-usa-fluegen-name-herkunft-zuletzt-besuchte-laender-1.1416

Sicherheit auf USA-Flügen - Name, Herkunft, zuletzt besuchte Länder

00/04/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wenn es Nacht wird in Jerusalem, wenn das letzte Gebet gesprochen und der letzte Stein geflogen ist, dann legt sich Ruhe über diese Stadt. Der Sabbat hat begonnen mit Sonnenuntergang, die Uhr geht gegen zwölf, und Andrej Levit genehmigt sich im "Putin-Pub" einen Wodka. Im "Sira" um die Ecke tapst ein weißer Hund über die Tanzfläche - oder sind hier alle nur so bekifft, dass sie schon weiße Hunde sehen? Vor dem "Toy Club" stehen die Reichen und Schönen Schlange, und unten im Industriegebiet Talpiot, zwischen schäbigen Werkstätten und grell beleuchteten Einkaufszentren, gibt sich die junge Soldatin Paulina Schipow im "Haoman 17" den Bässen hin. Wenn es Nacht wird in Jerusalem, dann beginnt auch in dieser Stadt für manche erst das richtige Leben. Ein Nachtleben in Jerusalem? Zur religiösen Erbauung kommt man hierher - die Juden zur Klagemauer, die Muslime zur Al-Aksa-Moschee, die Christen zur Grabeskirche. Das Stadtbild prägen die Frommen: die jüdischen Haredim mit Schläfenlocken und schwarzen Anzügen; und in der Osterwoche auch die christlichen Pilger, die in Massen durch die Gassen ziehen. Alles ist voll Viele tragen ihr eigenes Kreuz - und oft genug hat diese Stadt schwer zu tragen an ihrer heftig umkämpften Heiligkeit. Jerusalem ist für viele der Nabel der Welt, doch eigentlich lappt die Stadt mit all ihren Gebetsstätten und den riesigen Friedhöfen deutlich ins Transzendentale. Religiöse Regeln und Riten bestimmen das diesseitige Leben. Doch Adi Talmor sagt nur: "Der Freitagabend ist gut zum Ausgehen. Da sind die Straßen leer, weil wegen der Sabbat-Ruhe keine Busse und weniger Autos fahren. Aber wenn du in Clubs und Bars kommst, ist alles voll." Er muss es wissen, seit 15 Jahren betreibt er in Jerusalem die Plätze, an denen man bei Dunkelheit gesehen werden muss. Angefangen hat es mit dem "Haoman 17", der Laden ist Legende - nun ja, er war es. "Einer der bekanntesten Clubs nicht nur in Israel, sondern in der ganzen Welt", sagt Adi Talmor mit der Bescheidenheit des Ex-Besitzers. Von einem "Mega-Club" mit "Mega-Partys" und "Mega-DJs" spricht er, und es stimmt tatsächlich, dass die Gäste sogar aus dem feierversessenen Tel Aviv zum Tanzen ins Jerusalemer "Haoman 17" fuhren, bis 2005 an der Küste eine Dependance aufmachte. Heute gelangt man ins "Haoman 17", wenn man sich an ein paar muskelbepackten Wachmänner vorbeidrückt und gleich hinter dem Eingang über kollabierte Teenies klettert. Es ist "Soldiers Night", 30 Schekel (umgerechnet sechs Euro) kostet der Eintritt für die Wehrpflichtigen, Getränke sind verbilligt. Der DJ spielt House-Musik, die Gäste tragen Uniform: Enge T-Shirts und Jeans die Jungs, kurze Röcke und knappe Tops die Mädchen, die Stiefel sind aus Knautsch-Lack. Paulina Schipow, 19 Jahre alt, kommt jedes zweite Wochenende hierher, dann hat sie Ausgang. Ansonsten verbringt sie ihre Nächte in einer Militärbasis nahe Jerusalem, und an den Tagen bewacht sie die Grenze zu den Palästinenser-Gebieten. Die Disko ist Kampfzone "Ich will nur tanzen und trinken", sagt sie, und so geht es hier allen. Die Stimmung ist aufgeheizt bis aggressiv, die Disko ist Kampfzone, und wer will, kann hier bei den jungen Soldaten das erste Motiv finden fürs Ausgehen in Jerusalem: Feiern gegen die Furcht; Tanzen bis zum Marschbefehl. Vielleicht ist es aber auch ganz anders. Vielleicht geht es auch hier nur um Liebe und Triebe, um Spaß und den ganz normalen Frustabbau. Leider kann dazu keiner mehr wirklich Auskunft geben, weil ja die Getränke in dieser Nacht verbilligt sind. "Die ganze Clubszene hat sich verändert", meint Adi Talmor, der Ex-Besitzer des "Haoman 17". "Früher war jeder happy", alles sei so leicht gewesen, spielerisch. Das waren die neunziger Jahre, und die meisten waren happy - wohl auch dank Ecstasy. Aber es war tatsächlich eine Zeit der Hoffnung, nach den Oslo-Verträgen schwelgten viele im Frieden, und auch das hat die Party beflügelt. "Doch irgendwann sind wir aufgewacht und es war Intifada", sagt Talmor. Die Bomben drehten die Stimmung, und bis heute sei es nie mehr so geworden, wie es war. Mit solch grundsätzlichen Gedanken jedoch mag sich natürlich kaum einer befassen, der nachts ausgeht. Wer feiert, will überall auf der Welt den Alltag vergessen. Mag sein, dass es in Jerusalem mehr zu vergessen gibt als anderswo. Aber es gilt dasselbe zu beachten: Wo spielt die beste Musik? Wo sind die tollsten Frauen/Männer? Wo gehöre ich hin? Andrej Levit gehört in den Putin-Pub. "Wie zu Hause ist das hier", sagt er. Auf der Tafel stehen die Angebote in kyrillischen Lettern, die Bilder sind russisch, die Gäste sind russisch. Acht verschiedene Sorten Wodka gibt es - "nicht viel", meint der Thekenmann. Aber es gibt ja auch noch anderen Schnaps, es gibt Wein, und es gibt Bier in großen Gläsern. Stammgäste bevölkern den Putin-Pub. Je voller es wird, desto lauter wird die Musik, und es kann sehr voll werden." Levit kommt alle zwei Wochen vorbei, sagt er. 35 Jahre ist er alt, seit 20 Jahren lebt er in Israel, Russland aber ist die Heimat. Mit jedem Glas kommt man der Heimat näher - auch das kann ein Motiv sein fürs Ausgehen in Jerusalem. Leider kann auch dazu kaum noch einer wirklich Auskunft geben, es gibt ja acht verschiedene Sorten Wodka im Putin-Pub. Doch für fast jeden findet sich ein Platz, für manchen auch nur eine Nische im Nachtleben von Jerusalem. Die Araber, die ein knappes Drittel der 800 000 Einwohner der Stadt ausmachen, haben im Ostteil Jerusalems eine eigene, sehr beschauliche Szene. Die säkularen Juden treffen sich im alten Westen, dort gibt es für die klammen Studenten die Wasserpfeifen-Kneipen rund um die Schlomzion-Hamalka-Straße, für die Schwulen die "Indoor Street Party" im versteckt liegenden "The Edge", für die Äthiopier eine Kaschemme mit Fernsehen und Neonlicht, und für die Bärtigen und Batikbetuchten das "Sira". Dort hinter dicken Mauern aus dem hellen Jerusalem-Stein konserviert die ewige Stadt die siebziger Jahre mit Reggae und Rauchschwaden. Das Motiv? Irgendwie geht alles, man kann im frommen Jerusalem so freakig sein wie überall auf der Welt. Tanzen und trinken Und auch so chic und so hip. "Wie in New York", sagt Adi Talmor, und er meint damit seinen neuesten Club, den "Toy Club", der früher tatsächlich einmal ein großes Spielwaren-Geschäft auf drei Etagen war. Heute wird im Tiefgeschoss getanzt, in Parterre und auf der Galerie getrunken. Wer hier hin geht, der kommt, um sich selbst zu feiern. Hier ist die heilige Stadt ganz hedonistisch. "Der da ist ein Basketball-Profi", sagt Talmor, "da drüben ist eine bekannte Schauspielerin." Mittendrin steht Alon Tayeb, den keiner kennt, der aber gerne jemanden kennenlernen würde. "Hier sind die hübschesten Frauen", sagt er, "der Laden ist einzigartig für Jerusalem." Viel kann er dem Nachtleben dieser Stadt ansonsten nicht abgewinnen, er hat bis vor kurzem noch in Tel Aviv gelebt. "Alle Jungen gehen nach Tel Aviv, da kann man viel besser ausgehen", meint er. Doch nun ist er 34, und wie manch anderer kommt er zurück in die Heimat, müde und ernüchtert. "Die Mädchen in Jerusalem sind etwas schwierig", sagt er, "aber es ist okay, wenn du weißt, wie du es machen musst." Erst wenn es hell wird, will er nach Hause gehen, nach einer ganz normalen Nacht in Jerusalem. Der Muezzin hebt dann wieder an zu seinem Ruf an die Muslime, die Juden streben zum Sabbat-Gebet in die Synagoge, die Christen rüsten zum Ostermarsch. Dafür ist Jerusalem berühmt. Doch wenn die Stadt in den Mittelpunkt der Welt gestellt wird - von den Gläubigen wie von den Politikern - , dann wird ganz schnell gestritten und geschossen. Wenn aber einfach nur getrunken wird, getanzt und gefeiert, dann kann Jerusalem eine Stadt sein wie alle anderen auch. Mal ein bisschen schräg, mal ein bisschen schillernd. Mal ein bisschen lässig, mal ein bisschen laut - und einfach einmal nicht so überschätzt. Jerusalem könnte so schön langweilig sein. ### Zusammenfassung: Wer in Jerusalem ausgeht, sucht vor allem Normalität: Hedonismus statt Heiligkeit, Beats statt Bomben. Denn wenn es Nacht wird, dann beginnt für manche erst das richtige Leben.

Wer in Jerusalem ausgeht, sucht vor allem Normalität: Hedonismus statt Heiligkeit, Beats statt Bomben. Denn wenn es Nacht wird, dann beginnt für manche erst das richtige Leben.

reise

https://www.sueddeutsche.de/reise/israel-tanzen-bis-zum-marschbefehl-1.18369

Tanzen bis zum Marschbefehl

00/04/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Mit dem Ampera bringt Opel Ende 2011 das erste Elektroauto nach Europa, das auch für den Familienalltag taugt und halbwegs erschwinglich ist. Wir sind ihn schon jetzt gefahren. Die Autozukunft ist nicht "blue". Sie ist eindeutig grün. In sanftem Grün leuchtet der Anlasserknopf im Opel Ampera, sobald man ihn drückt und so den Wagen startet. Obwohl: Schon der Begriff Anlasser stimmt so eigentlich nur in Ausnahmesituationen - der Ampera hat im Normalfall keinen "Anlasser". Er wird gestartet, wie man einen Fernseher einschaltet oder eine Kaffeemaschine: Knopf drücken, Strom fließt, der Wagen läuft. Na ja - auch das stimmt nicht so richtig: Er läuft nicht, er ist eingeschaltet. Die Instrumente im Armaturenbrett leuchten auf, die Klimaanlage rührt sich. Der Motor? Nicht. ### Zusammenfassung: Mit dem Ampera bringt Opel Ende 2011 das erste Elektroauto nach Europa, das auch für den Familienalltag taugt und halbwegs erschwinglich ist. sueddeutsche.de ist ihn schon jetzt gefahren.

Mit dem Ampera bringt Opel Ende 2011 das erste Elektroauto nach Europa, das auch für den Familienalltag taugt und halbwegs erschwinglich ist. sueddeutsche.de ist ihn schon jetzt gefahren.

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https://www.sueddeutsche.de/auto/opel-ampera-hier-faehrt-die-zukunft-1.936641

Opel Ampera - Hier fährt die Zukunft

00/04/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: 500 Elektro-Minis schickte der britische BMW-Ableger letztes Jahr in einen groß angelegten Feldversuch. Die Kunden rissen sich um die Elektroautos, die ein Jahr zu leasen waren. Tom Moloughney kam dabei zum Elektroauto wie die Jungfrau zum Kind. "Ich wollte mich im Internet über den neuen Chevy Volt informieren und bin dann beim Surfen im Netz irgendwie auf den Mini E gestoßen", erzählt der Inhaber des italienischen Restaurants "Nauna's Bella Casa" in New Jersey, "hier konnte man sich für einen der 500 Mini E bewerben. Ich hatte keine große Ahnung. Das las sich nur alles ganz nett." Der Amerikaner hatte Glück und wurde aus den über 20.000 Bewerbungen für die Testphase des Mini E ausgewählt. Pro Monat bezahlt er für seinen Mini E mit der laufenden Seriennummer 250 seither 850 Dollar. Kein billiges Vergnügen. Die Liebe zum Mini E wuchs dennoch von Tag zu Tag. Auf seinem Mini kleben zahlreiche "electric"-Aufkleber und das Kennzeichen lautet vielversprechend "EF - OPEC" - soll heißen: Tom zeigt der OPEC den automobilen Mittelfinger. Der Hauptwagen der Familie, ein älterer Mercedes ML 430, wurde kurzerhand verkauft. Für Wochendausfahrten hat Tom Moloughney noch einen Porsche Boxster in der Garage. Schließlich ist der Elektro-Mini kein Spaß-Cabrio. Seit über neun Monaten ist er nun Tag für Tag in seinem Mini unterwegs - und der Elektro-Mini ist längst sein ganzer Stolz. Täglich legt er mehr als 120 Meilen zurück. "Ich mache die meisten meiner Fahrten mit dem Mini. Wahnsinn, wie der beschleunigt. Damit hänge ich jeden ab", erzählt er, "ich habe bei mir in der Firma eine zweite Ladestation. Nach ein bis zwei Stunden ist der Wagen wieder voll. Das ist praktisch. So kann ich den Mini E auch für meinen Cateringservice nutzen. Da gibt es immer was zu tun." ### Zusammenfassung: In neun Monaten hat der Amerikaner Tom Moloughney über 40.000 Kilometer mit seinem Mini E zurückgelegt. Kaum jemand dürfte mehr Praxis-Erfahrung mit einem Elektroauto haben.

In neun Monaten hat der Amerikaner Tom Moloughney über 40.000 Kilometer mit seinem Mini E zurückgelegt. Kaum jemand dürfte mehr Praxis-Erfahrung mit einem Elektroauto haben.

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https://www.sueddeutsche.de/auto/dauertest-40-000-km-im-mini-e-lange-leitung-1.24972

Dauertest: 40.000 km im Mini E - Lange Leitung

00/04/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Daimler und seine Partner - das Thema könnte Bücher füllen. Nicht geklappt hat es mit VW, BMW, Fiat und Toyota. Geschieden wurden die Verbindungen mit Hyundai, Mitsubishi und Chrysler. Und jetzt, frisch unterschrieben, der Deal mit Renault, Nissan, Infiniti. Das Ziel aller Arrangements war und ist ein Wettbewerbsvorteil durch Synergieeffekte - gemeinsam stark, gemeinsam groß, gemeinsam profitabel. So jedenfalls sehen die Schwaben durch ihre rosarote Brille die Autowelt, deren einzige Konstante ein immer rascherer Wandel ist. Trotzdem: Der Grundgedanke der Kooperation hat in den letzten 20 Jahren nichts an Attraktivität verloren. Statt parallel zu entwickeln, einzukaufen und zu produzieren, will man Geld, Anlagen und Ingenieursleistungen nach Möglichkeit zusammenlegen. Das hat Sinn - aber nur, wenn es jene Marken nicht beschädigt, die ihren Premiumanspruch und ihre Premiumpreise durch Premiuminhalte absichern müssen. Und bei Mercedes hapert es hier an beiden Enden der Produktskala. So funktioniert Smart nicht, weil für solch eine Ein-Auto-Marke selbst der Weltmarkt zu klein ist. Und Maybach funktioniert nicht, weil zu wenige Superreiche auf eine veraltete S-Klasse-Metamorphose im König-Ludwig-Design hereinfallen. Allzu oft hat sich die Konzernmutter Mercedes den Schneid abkaufen lassen. Bei Smart hat man Roadster und Coupé zu früh die Luft abgedreht, den Forfour als bunten Colt fehlprogrammiert, den Formore lebendig begraben; bei Maybach wurde die geplante Evolution vorschnell gestoppt. Und bei Mercedes läuft das Sandwichkonzept für die A- und B-Klasse just zu jenem Zeitpunkt aus, wo man den für Batterien, Range Extender und Wasserstofftanks geeigneten Hohlraum endlich nicht mehr nur mit Luft füllen müsste. Zu wenig Geduld, zu wenige Visionen, zu wenig Verständnis für die eigenen Marken - das sind nur drei Gründe dafür, warum Daimler 2009 mit mehr als drei Milliarden Euro ins Minus gerutscht ist. ### Zusammenfassung: Drum prüfe, wer sich ewig bindet: Warum die Daimler-Allianz mit Renault und Nissan keines der drängenden Mercedes-Probleme löst.

Drum prüfe, wer sich ewig bindet: Warum die Daimler-Allianz mit Renault und Nissan keines der drängenden Mercedes-Probleme löst.

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https://www.sueddeutsche.de/auto/die-zukunft-von-premium-1-wolken-vor-dem-stern-1.10640

Die Zukunft von Premium (1): Mercedes - Wolken vor dem Stern

00/04/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Am Ende schiebt sich der Fürst die Sonnenbrille ins Gesicht, steigt in einen Tesla und dreht vom Palais du Prince hoch über dem Hafen aus eine Runde durch die Altstadt von Monaco. "Mission accomplished", denkt Craig Davis, der Marketingchef von Tesla Europa und versendet mit seinem iPhone die Fotos an Journalisten. Denn: Albert II. könnte zum wichtigsten Werbeträger der neuen Marke für die Alte Welt werden. Zumindest in den großen Autonationen Deutschland, Frankreich und Italien hat der kalifornische E-Autobauer trotz berühmter Kunden wie George Clooney und Leonardo di Caprio den Durchbruch noch nicht geschafft. Die Rallye Monte Carlo für alternative Antriebe gibt es seit 2007. Sie ist die grüne Enkelin der ehrwürdigen "Monte"; der Großmutter aller Rallyes, deren Mythos seit 99 Jahren Mobilisten fasziniert. In diesem Jahr starten beim Öko-Ableger von Lugano, Clermont-Ferrand und Annecy le Vieux aus erstmals mehr als 100 Fahrzeuge zu den Wertungsprüfungen. Dieses Feld ist genauso unübersichtlich wie die technischen Ansätze zur Minimierung des CO2-Ausstoßes: Vom originellen Buggy Acrea bis hin zum Sportwagen von Tesla, von Erd- und Autogaslösungen von Fiat, Subaru, Citroën, Saab, Alfa und Renault über Hybridserienmodelle wie Honda Insight und Toyota Prius bis zu elektrischen Neuheiten wie Smart Fortwo Electric Drive und Mitsubishi i-MiEV (beide fuhren allerdings nur eine 120 Kilometer kurze Etappe mit). ### Zusammenfassung: Tesla gewinnt die imageträchtige Rallye Monte Carlo für alternative Antriebe - dank eines überlegenen Autos und des besten Fahrers.

Tesla gewinnt die imageträchtige Rallye Monte Carlo für alternative Antriebe - dank eines überlegenen Autos und des besten Fahrers.

auto

https://www.sueddeutsche.de/auto/tesla-bei-der-rallye-monte-carlo-werbetour-ins-fuerstentum-1.9281

Tesla bei der Rallye Monte Carlo - Werbetour ins Fürstentum

00/04/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Christine Lagarde ruft Deutschland zur Ordnung auf. Sie rät Frankreichs großem Nachbarland, seine Binnennachfrage zu stärken, weil sein Handelsüberschuss die Wettbewerbsfähigkeit anderer Euroländer bedrohe. "Könnte Deutschland nicht ein klein bisschen mehr tun?", fragt die französische Finanzministerin. "Jeder muss seinen Teil beitragen." Verzeihen Sie mir den etwas brüsken Vergleich, aber Christine Lagarde erinnert mich an meine elsässische Großmutter. Getragen von seinem Wirtschaftswunder blühte Deutschland in den Siebzigern auf der anderen Seite des Rheins geradezu auf. Seine Straßen waren besser gepflastert, seine Häuser herausgeputzter, seine Autos größer und sein Lebensstandard höher als unserer. Die Deutschen, beobachtete meine Großmutter, die zwei Weltkriege erlebt hatte und zweimal sah, wie die "Boches" besiegt und gedemütigt sich wieder über die Rheinbrücke zurückzogen, diese Deutschen atmeten nun auf, vor Gesundheit und materiellem Wohlstand strotzend. Und meine Großmutter ließ zielsicher diesen einen Satz los, der mir zu Denken gab: "Sie sind reicher als wir, und das, obwohl sie den Krieg verloren haben." Meine ganze Kindheit über habe ich wie viele Franzosen dieses Bild von den Deutschen im Kopf gehabt, das Bild unglaublich leistungsstarker Menschen, die in der Lage sind, ihre Ärmel hochzukrempeln, nachdem sie die größte Katastrophe des Jahrhunderts verursacht hatten, die arbeiten wie die Wahnsinnigen und sich dabei noch den Gürtel enger schnallen. Ein Bild von Menschen, die nicht sehr witzig sind, dafür aber effizient, kompetent, streng und moralisch. Und dieses Bild bestätigt sich, muss ich gestehen, jedes Mal, wenn ich eine Reportage in einem deutschen mittelständischen Unternehmen mache. Hier herrscht ein anderer Geist als in französischen Betrieben, ein größerer Arbeitseifer, mehr Ernsthaftigkeit und eine größere Harmonie zwischen Geschäftsführung und Beschäftigten. Ich würde mir nicht erlauben, meine Großmutter mit der einflussreichen Madame Lagarde zu vergleichen oder gewagte Rückschlüsse zu ziehen, geschweige denn über unterdrücktes Leid zu psychologisieren, aber dass der Groll tief sitzt, könnte ein Stück weit die etwas rüden Bemerkungen der französischen Ministerin erklären. Es liegt mir fern, solch kühne Interpretationen anzustrengen. Aber wie kommt es zu diesen wenig diplomatischen Äußerungen der Ministerin? Warum diese Einmischung in die Angelegenheiten des Nachbarlandes? Ist es nicht dreist, den Deutschen vorzuwerfen, ihre nationalen Interessen zu schützen und Europa den Rücken zuzuwenden? Haben sie nicht einfach einen guten Job gemacht und sind Klassenbeste in Europa? Seit zehn Jahren ergreifen sie drakonische und schmerzhafte Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft zu erhalten. Jetzt ernten sie die Früchte ihrer Disziplin und Askese. Ja, ich verstehe die Irritationen und sogar den Ärger in der deutschen Politik und Wirtschaft über Madame Lagarde. Was mischt sie sich ein? Und vor allem: Was hindert die Franzosen, das Gleiche zu tun? Seit Tagen geht mir ein Gedanke nicht aus dem Sinn: Man stelle sich umgekehrt vor, Wolfgang Schäuble würde sich anmaßen, den Franzosen gute Ratschläge zu erteilen? Wie würden sie dann reagieren, und allen voran Nicolas Sarkozy? An dieser Stelle schreiben Auslandskorrespondenten über Deutschland. Pascale Hugues arbeitet für das französische Nachrichtenmagazin Le Point. ### Zusammenfassung: Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hat Deutschland wegen wirtschaftlicher Ungleichheit in der EU heftig kritisiert.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hat Deutschland wegen wirtschaftlicher Ungleichheit in der EU heftig kritisiert.

service

https://www.sueddeutsche.de/service/mein-deutschland-wenig-diplomatische-aeusserungen-1.10940

Mein Deutschland - Wenig diplomatische Äußerungen

00/04/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Seit Tagen präsentiert sich Wolfgang Schäuble als fitter Finanzminister. Er kündigt Sparprogramme an, vor denen nur Rentner verschont werden sollen, und schließt Steuererhöhungen nicht aus. So will er in Abstimmung mit Kanzlerin Angela Merkel das gewaltige Haushaltsdefizit senken. Detailansicht öffnen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Scharfe Kritik aus der Hessen-FDP. (Foto: ddp) Ein großer Gegner sitzt in den eigenen Reihen. Als Störer treten, kaum verhüllt, die Hessen auf. Aus jener schwarz-gelben Regierung, deren Chef Roland Koch in der abgelaufenen Woche den Rückzug erklärte und nun verkündet: "Man darf nicht den Eindruck erwecken, man habe eine Gestaltungsmacht, die man gerade verliert." Das allein macht die Distanz zu Merkel deutlich. Kochs Freund und Stellvertreter im Kabinett, der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn, macht sogar offen Front gegen Finanzminister Schäuble. Er bezeichnet den CDU-Politiker, der eine Leitfigur der Merkel-Koalition ist, als "Belastung für die Bundesregierung". O-Ton: "Wer jetzt davon redet, dass Steuererhöhungen keine Quälinstrumente für die Bürger seien, der verkennt die Situation", sagt der Landesjustizminister der Leipziger Volkszeitung. "Es ist vielmehr so, dass Schäuble zum Quälinstrument in der bürgerlichen Koalition im Bund geworden ist."Das klingt ganz nach wildem Umherschießen in der eigenen Truppe. Nun müsse die Bundeskanzlerin eingreifen, verlangt Hahn. "Ich habe das Gefühl, dass der Bundesfinanzminister entweder jedes Gefühl für das Machbare mit der FDP verloren hat. Oder er will seinen Koalitionspartner vorführen und richtig demütigen. Beides ist nicht mehr zu tolerieren. Das muss gerade Angela Merkel sehen und endlich handeln." Schäuble , so Kochs Partner Hahn, demontiere öffentlich den Inhalt der Koalitionsvereinbarung. "Mit seinen Querschüssen von Anfang an ist er zu einer Belastung für die Bundesregierung geworden", kritisierte der stellvertretende hessische Ministerpräsident. Auch aus der hessischen CDU kommt Kritik an der Bundesregierung sowie an Kanzlerin und Parteichefin Merkel. "Eigentlich sollte man dafür Sorge tragen, dass man solche Talente wie Roland Koch in der Politik hält", sagt Franz Josef Jung, der als Arbeitsminister sowie als Verteidigungsminister lange Zeit unter Merkel diente. Der Chef der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, zeigt sich ebenfalls besorgt: "Mit dem Fortgang von Roland Koch und zuvor schon von Friedrich Merz hat die personelle Bandbreite der CDU erheblichen Schaden genommen." Das seien keine Zufallsereignisse. Es sei an der Bundesvorsitzenden, jetzt verstärkt darauf zu achten, "dass unsere Bandbreite erhalten bleibt". Die SPD erwartet nach dem Rückzug von Koch zunehmende Spannungen in der schwarz-gelben Koalition. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagt der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Unzufriedenheit im konservativen Lager der Union werde sich erheblich vergrößern. "Und es stimmt ja, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zu diesem Teil ihrer Partei überhaupt keinen Bezug mehr hat." Das sehen Roland Koch und seine Freunde auch so. ### Zusammenfassung: Im schwarz-gelben Lager geht es drunter und drüber. Der hessische FDP-Politiker Hahn schimpft auf Finanzminister Schäuble.

Im schwarz-gelben Lager geht es drunter und drüber. Der hessische FDP-Politiker Hahn schimpft auf Finanzminister Schäuble.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/union-und-fdp-roland-kochs-vize-nennt-schaeuble-quaelinstrument-1.951875

"Union und FDP - Roland Kochs Vize nennt Schäuble ""Quälinstrument"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat in der Krise um die Versenkung eines südkoreanischen Kriegsschiffes Schritte zur Entspannung angemahnt. Er bezeichnete es am Sonntag bei einem Besuch in Südkorea als "momentan dringendste Aufgabe", "Spannungen schrittweise zu reduzieren und insbesondere Zusammenstöße zu verhindern". Doch ließ Wen Jiabao erneut die Position Pekings zu den Vorwürfen gegen seinen Verbündeten Nordkorea wegen des Schiffsuntergangs im Unklaren. Südkoreas Präsident Lee Myung Bak bekräftigte indessen in den Gesprächen mit Wen Jiabao und Japans Regierungschef Yukio Hatoyama auf der Ferieninsel Cheju, dass Nordkorea zur Rechenschaft gezogen werden müsse. "Wir haben keine Angst vor dem Krieg, aber wir wollen keinen Krieg", wurde der Staatschef von einem Sprecher zitiert. Südkorea macht das kommunistische Nachbarland für den Untergang der Korvette Cheonan verantwortlich, bei dem am 26. März 46 Matrosen getötet wurden. Detailansicht öffnen Südkorea macht das kommunistische Nachbarland für den Untergang der Korvette Cheonan verantwortlich, bei dem am 26. März 46 Matrosen getötet wurden. (Foto: rtr) Nach der Verhängung von Handelssanktionen und anderen Strafmaßnahmen will Seoul mit Rückendeckung der USA und Japans den Zwischenfall auch vor den Weltsicherheitsrat bringen, damit eventuell auch auf internationaler Ebene verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea verhängt werden können. Lee deutete am Sonntag an, dass er die Unterstützung durch die Veto-Macht China erwarte. "China und Japan haben in der internationalen Gemeinschaft eine sehr wichtige Rolle zu spielen, und ich erwarte, dass sie in dieser Angelegenheit ihre Weisheit zeigen." China hat sich bisher nicht konkret zu den Untersuchungsergebnissen geäußert, wonach die Cheonan bei einem nordkoreanischen Torpedo- Angriff versenkt worden war. (APF) Warum die Nato glaub, dass die Taliban in Afghanistan von Iran unterstützt werden und der Oberkommandeur der kanadischen Streitkräfte in Afghanistanist gefeuert wurde. Weiter Meldung im Überblick ### Zusammenfassung: China hat nach dem umstrittenen Untergang eines südkoreanischen Kriegsschiffes direkte Kritik an Nordkorea vermieden und stattdessen alle Betroffenen zur Besonnenheit aufgerufen.

China hat nach dem umstrittenen Untergang eines südkoreanischen Kriegsschiffes direkte Kritik an Nordkorea vermieden und stattdessen alle Betroffenen zur Besonnenheit aufgerufen.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-china-ruft-nord-und-suedkorea-zur-besonnenheit-auf-1.951881

China ruft Nord- und Südkorea zur Besonnenheit auf

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es sei bewährte Tradition, politisch erfolgreiche Verbandsbrüder vorzustellen, hieß es kürzlich in den Burschenschaftlichen Blättern, dem Organ des Dachverbands der Deutschen Burschenschaft (DB). Gleichwohl solle das aktuelle Interview eine kritische Diskussion sein - Gesprächspartner war Arne Schimmer von der Dresdensia-Rugia zu Gießen, seit 2009 NPD-Abgeordneter im sächsischen Landtag. Detailansicht öffnen Ein Mitglied einer schlagenden Vereinigung posiert in voller Montur. (Foto: ag.ddp) Was dieses Interview dann ergab, war nichts anderes als die übliche Agitation. Vom Asylrecht als "Einfallstor für eine ungeregelte Armutszuwanderung" ist die Rede, gefordert wird "ein Ende der sogenannten Vergangenheitsbewältigung, die längst zu einer bösartigen Zivilreligion geworden ist, die jede Generation zum Teil einer Schuldgemeinschaft stempelt". Schimmers Fraktions- sowie Burschenschaftskollege Jürgen Gansel ließ nach dem Parlamentseinzug verlautbaren, die NPD hoffe nun "weit über Sachsen hinaus auf eine Sogwirkung im rechtsgerichteten Studenten- und Verbindungsmilieu". Provokation und Verbot Sind die Nationalisten tatsächlich auf dem Vormarsch in den akademischen Vereinigungen? Wenn sich an diesem Wochenende die Mitglieder der DB in der Wartburgstadt Eisenach zu ihrem 20. Burschentag treffen, dem traditionellen Festakt und zugleich obersten Gremium, wird dies ein bestimmendes Thema sein. Im Vorfeld hatten die Alemannia, die Hilaritas und die Vereinigung alter Burschenschafter (VAB) aus Stuttgart in einem internen Brief an alle DB-Mitglieder die unverhohlene Nähe einiger Burschen zum Rechtsextremismus beklagt und gefordert, der politischen Spaltung im Verband Einhalt zu gebieten. Wie der Spiegel daraus zitierte, gebe es "Provokationen durch indirekt ausgedrückte Verehrung von Personen und Gedanken der nationalsozialistischen Zeit" - "entlang gerade noch nicht verbotener Grenzen". Etwa 1000 Studentenverbindungen gibt es in Deutschland, unter ihnen viele unpolitische oder christliche, die sich nur der Traditionspflege und Geselligkeit verschreiben oder als bloßes Karrierenetzwerk gelten. In einen Topf mit den im DB organisierten Burschenschaften, die meist als stramm konservativ wahrgenommen werden, wollen manche von ihnen nicht geworfen werden. Die DB, von der sich 1996 ein liberaler Flügel abgespalten hat, zählt gut 130 Bünde mit mehr als 10000 Mitgliedern in Deutschland und Österreich - Studenten sowie "alte Herren". Bei der "politischen Vita parallel zur Burschenschaft" sollte Toleranz herrschen, sagt DB-Sprecher Michael Schmidt. Als Dachverband sei man parteipolitisch neutral, den Mitgliedern bleibe es überlassen, als Privatleute einer Partei beizutreten - egal welcher Couleur. Man wolle aber "keinesfalls zu Vor-Organisationen der Parteizentralen werden". Auch gebe es "in der Breite" keine Extremisten in den Bünden. Die Stuttgarter Initiatoren des Rundbriefs wollten sich nicht zur Richtungsdebatte äußern, auch andere verweisen unisono auf DB-Sprecher Schmidt. Dieser spricht nur allgemein von "Provokationen", die viele in den Bünden als "verstörend" empfänden. Dass damit vor allem die versuchte Einflussnahme von Neonazis gemeint ist, liegt auf der Hand. Linke Aktivisten sprechen gar von "Denkfabriken" für organisierte Rechtsextremisten. Denn der Drang in die Burschenschaften passt zur Intellektualisierung der NPD, zur Entwicklung vom Bomberjacken-Image zum modernen Nazi mit bürgerlichem Auftreten. Der hessische Verfassungsschutz schrieb schon 2005: "Dass speziell die NPD Burschenschaften generell als Zielobjekt betrachtet, ist offensichtlich. Die Mitgliedschaft eines Rechtsextremisten in einer Burschenschaft sagt aber noch nichts darüber aus, ob dieser auch Einfluss ausübt." Dürftiges Werben Der Umweg über die Bünde geschieht wohl auch deshalb, weil die Versuche der Nationalisten, durch eigene Gruppen an den Hochschulen studentisches Publikum zu gewinnen, äußerst dürftig verlaufen. An Unis wie in Magdeburg oder Halle gibt es solche Gruppen, sie tragen neutrale Namen wie "Freies Denken" oder "Studentische Interessen". Triebfedern sind Vertreter der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD. Auch wenn es ihnen kaum gelingt, konservative Klientel an den Hochschulen an sich zu binden, sind sie für die Universitäten zum Problem geworden: Man weiß nicht so recht, wie man mit ihnen umgehen soll. In Magdeburg, wo die nationale Gruppe bei den Studentenwahlen zuletzt einige hundert Stimmen bekam, sind der Kern der Gruppe laut Beobachtern nur wenige Studenten. Auch die Zahl der Sympathisanten, die etwa die Forderung nach weniger ausländischen Studenten oder einer Abschaffung des Schwulen- und Lesbenreferats billigen, ist wohl eher gering. Die Grenzen zwischen organisierten Neonazis und Burschenschaften sind mancherorts aber schon verwischt. Die Normannia in Jena, eine nicht im DB vertretene Abspaltung der Jenaer Urburschenschaft, ist wegen rechtsextremistischer Umtriebe ins Visier der Verfassungsschützer geraten. Sie soll gemeinsam mit NPD-Kadern Schulungen abhalten. Das Innenministerium Thüringen spricht in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von "personeller Verzahnung mit dem rechtsextremistischen Spektrum". Auch innerhalb der DB hört man immer wieder von ausgewiesenen Rechtsextremen als Redner bei Burschenschaftsabenden - etwa der wegen Volksverhetzung verurteilte Anwalt Horst Mahler bei der Münchner Danubia, die in den vergangenen Jahren zeitweise vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde. Der inzwischen verstorbene NPD-Mann Jürgen Rieger soll Medienberichten zufolge vor einigen Jahren hessischen Burschenschaftlern gar empfohlen haben, Türken derart zu verprügeln, "dass ihnen alle Zähne fehlen". Künftige Schwerpunkte Es gehöre zum demokratischen Verständnis, Redner aller politischen Richtungen einzuladen, meint DB-Sprecher Schmidt hingegen. Und es gehöre zum "Erziehungsprinzip" der Burschenschaften, dass jedermann dann eigenständig seine Meinung entwickeln könne. Politiker der Linkspartei beispielsweise hätten Einladungen ausgeschlagen. Insgesamt diskutiere man innerhalb der DB "breit aufgestellt" - etwa auch beim Burschentag in Eisenach, wo die Delegierten über die künftigen Schwerpunkte der Arbeit im Verband diskutieren. Zuspitzen dürfte sich dort der Flügelkampf auch in der Ausrichtung der DB zur Europapolitik. Die liberale Seite war 2009 mit einer Resolution gescheitert, die die europafeindliche Haltung der Burschenschaften mäßigen sollte. "Es gibt kein Pro oder Contra bei Europa. Die Burschenschaften haben einst für den deutschen Nationalstaat gekämpft, die sachliche Debatte um Europa ist die logische Fortsetzung davon", sagt Schmidt. Wie scharf die Fronten verlaufen, lässt sich im Internet-Forum "Gesamtrechts" erahnen, wo sich offenbar auch Burschenschafter betätigen. "Für uns national-konservative Burschenschafter gilt: Wir lassen uns keinen Maulkorb umhängen. Weder bei geschichtspolitischen Themen noch bei Europa", schreibt das Autorenkollektiv des Portals. Und im Kommentar-Bereich wertet man den liberalen Vorstoß als "Steilvorlage, den nationalen Flügel im DB zu stärken". Keiner brauche diese "Weichlinge, während unser Volk am Abgrund steht", heißt es dort im gängigen Propagandajargon. ### Zusammenfassung: In den deutschen Studentenverbindungen tobt ein politischer Streit - die Nähe mancher Burschenschaften zur NPD wird zum Problem.

In den deutschen Studentenverbindungen tobt ein politischer Streit - die Nähe mancher Burschenschaften zur NPD wird zum Problem.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/burschenschaften-brueder-am-rechten-rand-1.951612

Burschenschaften - Brüder am rechten Rand

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Steuerhinterziehung, so geht ein alter Juristenwitz, sei der Versuch des Steuerzahlers, die vom Staat versprochene Steuergerechtigkeit auf privater Basis zu realisieren. Kalauer solcher Art demonstrieren ein lockeres Verhältnis zur Steuerkriminalität: Man weiß zwar allgemein, dass das Steuerstrafrecht zum Strafrecht gehört, nimmt es aber trotzdem nicht so ganz ernst. Detailansicht öffnen Steuerhinterziehung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. (Foto: ag.ddp) Der Gesetzgeber ist an diesem lässigen Bewusstsein nicht unschuldig. Er behandelt den Steuerhinterzieher als einen besonderen, privilegierten, ja als einen irgendwie guten Straftäter. Für den Steuerhinterzieher gibt es die Möglichkeit, mit einer Selbstanzeige der Bestrafung komplett zu entgehen; das ist ein Privileg, das es für keinen anderen Kriminellen gibt. Die Steuerstraftat ist also eine abwaschbare Straftat. Das Verfahren funktioniert denn auch so ähnlich wie bei der Autowaschanlage an der Tankstelle: Man geht an die Kasse, zahlt den geforderten Betrag, und sodann wird aller Dreck weggeputzt; man verlässt die Waschanstalt Finanzamt sauber, frisch poliert und strahlend unschuldig. Künftig werden das Waschprogramm und das Shampoo teurer als bisher. Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung die Preise erhöht: Es reicht nun nicht mehr, dass sich der Steuerhinterzieher nur ein bisschen anzeigt, es reicht nicht mehr, dass er nur diejenigen Falschangaben korrigiert, deren Entdeckung er ohnehin befürchtet. Es reicht nicht mehr, wenn er die Zinseinkünfte für ein Schweizer Konto nachversteuert, aber die vier anderen Schwarzgeldkonten in Österreich und Liechtenstein verschweigt. Es reicht nicht mehr, wenn er dem Finanzamt den kleinen Finger gibt; es muss künftig schon die ganze Hand sein. Der Steuerhinterzieher muss also künftig eine Art steuerrechtlichen Offenbarungseid ablegen, wenn er in den Genuss der Strafbefreiung kommen will. Und dann muss er natürlich auch liquide sein - und die gesamten Steuern samt Hinterziehungszinsen in der gesetzten Frist nachzahlen. Soll man Mitleid haben? Der Steuerhinterzieher ist auch mit den neuen Tarifen noch besser dran als jeder andere Straftäter. In der Praxis wird die Preiserhöhung freilich nicht ganz leicht zu realisieren sein. Woher soll das Finanzamt wissen, dass der Steuerkriminelle nun alles, aber auch wirklich alles offenbart hat? Soll das Steuerstrafverfahren künftig nur noch unter dem Vorbehalt eingestellt werden, dass die ganze und reine Steuerwahrheit auf dem Tisch liegt? Und soll das Strafverfahren dann gegebenenfalls wieder aufgenommen werden? Diese Schwierigkeiten sind ein neues Indiz dafür, wie unbefriedigend das systemwidrige System der strafbefreienden Selbstanzeige ist. Solange es diese Möglichkeit noch gibt, werden die Steuerstraftaten nicht als wirklich kriminelle Straftaten gelten, sondern als eine Art Notwehr gegegen den Fiskus. Das heißt: Der Schaden, den dieses Privileg anrichtet, ist größer als sein finanzieller Nutzen. ### Zusammenfassung: Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird teurer - man sollte sie ganz abschaffen.

Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird teurer - man sollte sie ganz abschaffen.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/steuerhinterziehung-preiserhoehung-in-der-waschanlage-1.951615

Preiserhöhung in der Waschanlage

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Ein Anschlag auf einen Zug im Osten Indiens forderte am Freitag gegen 1:30 Uhr Ortszeit viele Todesopfer: Nach Angaben von Rettungskräften wurden bisher 71 Leichen gefunden. Er sei zu befürchten, dass noch "viel mehr" Todesopfer entdeckt würden. "Ich kann überall Leichenteile sehen, sie hängen aus den Abteilen und liegen unter den Rädern", beschrieb ein Journalist die Szenerie. Weitere 120 Menschen sollen verletzt worden sein. Detailansicht öffnen Maoistischer Anschlag in Indien: Sicherheitskräfte und Rettungsmannschaften versuchen Opfer aus den Waggons zu bergen. (Foto: afp) Die angeblich für den Anschlag verantwortliche Maoistengruppe hat eine Beteiligung an der Tat zurückgewiesen. "Wir waren in keiner Weise beteiligt. Das ist nicht unsere Tat", sagte der Sprecher der Rebellengruppe Volkskomitee gegen Polizeigewalt (PCPA), Asit Mahato, laut der indischen Nachrichtenagentur PTI.Die Agentur hatte zunächst berichtet, die Gruppe habe sich in einem Anruf in ihrem Büro in Kolkata zu der Tat im Bezirk West Midnapore im Bundesstaat Westbengalen bekannt. Mehrere Stunden später habe der PCPA-Sprecher Mahato angerufen und jede Verantwortung für die Tat zurückgewiesen. Der mit schlafenden Fahrgästen vollbesetzte Express-Zug war auf dem Weg nach Mumbai, als rund 150 Kilometer südlich von Kalkutta 13 seiner 24 Waggons entgleisten. Kurz darauf fuhr laut der Zeitung Times of India ein entgegenkommender Güterzug auf fünf Waggons auf, die auf ein anderes Gleis gekippt waren. Der Anschlag ereignete sich in einer Hochburg der maoistischen Aufständischen. Vor Ort seien zudem Flugblätter der Rebellen gefunden worden, sagte der Polizeichef von Westbengalen, Bhupinder Singh. Ursache der Entgleisung weiter unklar Die indische Eisenbahnministerin Mamata Banerjee sprach davon, dass eine Explosion den Zug zum Entgleisen brachte. Ein Eisenbahnsprecher erklärte, der Fahrer des Zuges habe einen lauten Knall gehört, was auf eine Bombe hindeuten könnte. Die Polizei jedoch geht davon aus, dass die Gleise manipuliert wurden: Eisenstücke, mit denen die Schienen verbunden waren, sollen entfernt worden sein. "Das ist ein klarer Fall von Sabotage", sagte der Polizeichef Singh. Aus den verkeilten Waggons seien noch immer verzweifelte Hilferufe zu hören, sagt ein Reporter der Zeitung Telegraph India. Die Rettungsmannschaften bemühten sich noch zehn Stunden nach dem Unglück, mit Schneidbrennern eingeklemmte Überlebende aus den Trümmern zu befreien und die Toten zu bergen. "Die Schreie der Kinder und Frauen in den Abteilen sind jetzt verstummt", berichtete ein Lokalreporter Stunden nach dem Anschlag. "Dennoch sind alle bemüht, die Eingeschlossenen zu retten." Verletzte wurden mit Hubschraubern der Luftwaffe in Krankenhäuser geflogen. Maoistische Rebellen sind in letzter Zeit verstärkt aktiv, nachdem die Regierung eine Offensive gegen sie gestartet hatte. Bei einem Anschlag auf einen Bus im Bundesstaat Chhattisgarh waren Anfang des Monats 24 Zivilisten und elf Polizisten getötet worden, im März sollen die Rebellen bereits einen anderen Hochgeschwindigkeitszug zum Entgleisen gebracht haben. Ministerpräsident Manmohan Singh hat den Aufstand als die größte Bedrohung der inneren Sicherheit bezeichnet. Die "Naxaliten" genannten Aufständischen setzen sich nach eigenen Angaben für die Belange benachteiligter Bevölkerungsschichten und landloser Bauern ein, sie haben zu einem viertägigen Generalstreik ab Feitag aufgerufen. In zahlreichen Untergruppen kämpfen Schätzungen zufolge bis zu 20.000 Rebellen. Sie gingen 1967 aus einer Bauernbewegung in Westbengalen hervor und sind mittlerweile in 20 der insgesamt 29 indischen Bundesstaaten aktiv. ### Zusammenfassung: Bei einem Anschlag auf einen vollbesetzten Zug in Ostindien sterben mindestens 71 Menschen. Maoistische Rebellen weisen die Verantwortung zurück.

Bei einem Anschlag auf einen vollbesetzten Zug in Ostindien sterben mindestens 71 Menschen. Maoistische Rebellen weisen die Verantwortung zurück.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/terror-in-indien-dutzende-menschen-sterben-bei-anschlag-auf-nachtzug-1.951011

Dutzende Zugreisende getötet - Terroranschlag erschüttert Indien

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Das US-Repräsentantenhaus und der Streitkräfteausschuss des Senats haben die Abschaffung des Homosexualitätsverbots in der Armee beschlossen. Bei der Umsetzung der Pläne von US-Präsident Barack Obama hat allerdings das Verteidigungsministerium das letzte Wort. Bevor die Gesetzentwürfe miteinander abgestimmt werden und Obama zur Unterschrift vorgelegt werden können, muss sich noch der Senat mit der Neuregelung beschäftigen. Detailansicht öffnen Homosexuelle in der US-Armee sollen sich bald frei zu ihrer sexuellen Orientierung bekennen können. (Foto: sueddeutsche.de/dpa/iStock) In der Militärführung gibt es Widerstand gegen die Abschaffung des Verbots. Auch konservative Politiker wie der republikanische Senator John McCain fürchten eine Schwächung der Kampfkraft durch die Abschaffung des Homosexualitätsverbots. Die Neuregelung sei auch schädlich für die "Moral" der Truppe, sagte McCain. Seit 1993 gilt die sogenannte "Frage nichts, sage nichts"-Regelung, wonach Homosexuelle bei der Armee arbeiten können, solange sie ihre sexuelle Orientierung nicht offen ausleben oder davon erzählen. Im Gegenzug dürfen ihre Vorgesetzten sie nicht danach fragen. Seit Inkrafttreten dieser Regelung wurden mehr als 13.000 Armeeangehörige entlassen, weil ihre Homosexualität bekannt wurde. (AFP) Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) kündigt die Schließung von Bundeswehr-Standorten an, Justizministerin Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) lehnt es erneut ab, Gewalt gegen Polizisten erheblich härter zu bestrafen als bisher und in Jamaika sterben bei Unruhen mehr als 70 Menschen: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen. ### Zusammenfassung: Das Repräsentantenhaus hat der Abschaffung des Homosexualitätsverbots in der amerikanischen Armee zugestimmt.

Das Repräsentantenhaus hat der Abschaffung des Homosexualitätsverbots in der amerikanischen Armee zugestimmt.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-homosexuelle-us-soldaten-ende-der-diskriminierung-1.951019

Homosexuelle US-Soldaten: Ende der Diskriminierung

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Ein halbes Jahr nach seinem Rückzug als SPD-Bundesvorsitzender meldet sich Franz Müntefering mit der eindringlichen Mahnung zu Wort, sich stärker als bislang mit den Konsequenzen der alternden Gesellschaft auseinanderzusetzen. "Bislang sagt niemand in aller Deutlichkeit, wie schwerwiegend und folgenreich dieser Wandel sein wird. Die Zahlen liegen zwar vor, aber die Zusammenhänge werden nicht ausreichend beschrieben", sagte Müntefering der Süddeutschen Zeitung. Detailansicht öffnen Ein halbes Jahr nach seinem Rückzug als SPD-Bundesvorsitzender meldet sich Franz Müntefering mit der eindringlichen Mahnung zur alternden Gesellschaft zu Wort. (Foto: ag.dpa) Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft, weil mehr Menschen sterben als geboren werden. Gleichzeitig leben die Menschen immer länger. Schon heute ist jeder fünfte 65 Jahre oder älter. In fünfzig Jahren wird es jeder dritte sein. Müntefering warnte davor, die Folgen dieser Entwicklung zu ignorieren und Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. "Letztendlich ist es wie bei der Debatte um die Zügelung der Finanzmärkte. Wir alle wissen, dass wir dringend etwas tun müssen", sagte er, aber alle drücken sich. Der 70-Jährige, der sich seit geraumer Zeit mit Fragen des demographischen Wandels und den Konsequenzen für den Zusammenhalt der Gesellschaft beschäftigt und inzwischen Vorsitzender einer neuen Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema ist, forderte die Politiker in Bund, Ländern und den Gemeinden auf, das Thema gemeinsam anzupacken. "Wir müssen uns ein Gesamtbild machen, die Politik zusammen mit jenen gesellschaftlichen Gruppen. Wir brauchen einen konzertierte Aktion", sagte Müntefering. Bislang würden die zentralen Fragen der alternden Gesellschaft isoliert betrachtet. "Die einen beschäftigen sich mit der Rente, die anderen mit der Pflege, Dritte mit dem Arbeitsmarkt, Vierte mit der Bildung, wieder andere mit Integrationsfragen", fügte er hinzu. Diese politischen Strukturen seien unzureichend und würden den Herausforderungen nicht gerecht. In einem 33 Seiten starken Arbeitspapier verlangt Müntefering einen "Gesellschaftsentwurf" zu der Frage, wie der Wandel ohne größere soziale Verwerfungen gestaltet werden kann und stellt einige Forderungen auf. An erster Stelle verlangt er mehr Unterstützung für Familien und Kinder, Ganztagsschulen seien unverzichtbar. Er bekräftigt die SPD-Forderung aus dem Bundestagswahlkampf nach einem neuen Bundesministerium für Bildung und Integration. Das sei eine "Schlüsselaufgabe" für Bund und Länder. Deutschland müsse künftig nicht nur einzelnen Bewerbern, sondern auch ganzen Familien die Zuwanderung gestatten, Nicht-Deutschen ein kommunales Wahlrecht einräumen und auch die Möglichkeit zu doppelter Staatsbürgerschaft. Damit könne man dem in den nächsten Jahren drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Zugleich setzt sich Müntefering für mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Menschen ein. Auch Senioren könnten ein soziales Jahr absolvieren. Eine solche soziale Tätigkeiten könnte älteren Menschen auch helfen, der Isolation und Einsamkeit entgehen. ### Zusammenfassung: Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warnt eindringlich davor, die Folgen der Überalterung der deutschen Gesellschaft zu ignorieren.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warnt eindringlich davor, die Folgen der Überalterung der deutschen Gesellschaft zu ignorieren.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/demografischer-wandel-es-kann-gefaehrlich-werden-1.950455

Demographie - Müntefering warnt vor Krieg der Generationen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: An Einrichtungen von Jesuiten in Deutschland ist es in den vergangenen Jahrzehnten in mindestens 205 Fällen zu sexuellem Missbrauch und körperlichen Misshandlungen von Kindern gekommen. Der Taten verdächtigt werden 46 Patres, weltliche Lehrer und Erzieher des Ordens, berichtete die vom Jesuitenorden mit der Aufklärung der Fälle beauftragte Berliner Rechtsanwältin Ursula Raue an diesem Donnerstag bei einer Pressekonferenz in München. Detailansicht öffnen Beklemmende Fakten: Die Missbrauchsbeauftragte des Jesuitenordens, Rechtsanwältin Ursula Raue, bei der Präsentation des Abschlussberichtes zu Missbrauchsfällen in Einrichtungen des Jesuitenordens neben Provinzial Stefan Dartmann. (Foto: ag.ddp) Raue sagte, zusätzlich zu den 205 Meldungen an Jesuiten-Einrichtungen seien ihr fünfzig weitere meist an katholischen Einrichtungen geschehene Übergriffe gemeldet worden. Ende Januar war durch Aussagen mehrerer ehemaliger Schüler bekanntgeworden, dass es am Canisius-Kolleg in Berlin - einem Gymnasium der Jesuiten - in den siebziger und achtziger Jahren einen systematischen sexuellen Missbrauch von Kindern gegeben hatte. In der Folge wurden zahlreiche weitere Fälle bekannt, weshalb die Jesuiten Raue mit der Aufklärung beauftragten. Wie die Berliner Rechtsanwältin feststellte, kam es außer am Canisius-Kolleg auch im Kolleg Sankt Blasien, dem Aloisiuskolleg in Bad Godesberg, der Sankt-Ansgar-Schule in Hamburg sowie Jugendeinrichtungen in Hannover und Göttingen und einem heute nicht mehr von den Jesuiten geleiteten Kolleg im westfälischen Büren zu Übergriffen. Hauptbeschuldigte sind laut Raue insgesamt zwölf Patres, von denen sechs inzwischen verstorben sind, sowie zwei weltliche Mitarbeiter. Den Beschuldigten werde von mehr als einem Opfer oder Zeugen Missbrauch oder grobe Gewalttätigkeit beziehungsweise beides vorgeworfen, zusätzlich auch Mitwisserschaft. 32 weitere Patres, weltliche Lehrer oder Erzieher seien bisher von nur einem Opfer genannt worden. Die Jesuiten haben die sexuelle und körperliche Gewalt gegen Kinder über Jahrzehnte hinweg an den Schulen des Ordens systematisch vertuscht. Die Täter wurden in mehreren Fällen von ihren Oberen gedeckt und an andere Orte versetzt, wie die Missbrauchs-Beauftragte der Jesuiten bei ihrem Abschlussbericht in München sagte. "Man hat dafür gesorgt, dass die verschoben wurden." Raue sagte, bei vielen Opfern hätten die Übergriffe schlimme Auswirkungen auf ihren weiteren Lebensweg gehabt. "Diese Leute, die sich da gemeldet haben, sprechen fast durchgängig von gebrochenen Lebenswegen, von Angst und Depressionen, Problemen im sexuellen Bereich und zerstörten Ehen und Eheproblemen." Die Anwältin machte auch dem Jesuiten-Orden schwere Vorwürfe. Dort seien viele Fälle bekannt gewesen, ohne dass angemessen reagiert wurde. ### Zusammenfassung: Sexuelle und körperliche Gewalt, systematische Vertuschung, gebrochene Biographien: Die Missbrauchsbeauftragte der Jesuiten zieht eine erschütternde Bilanz.

Sexuelle und körperliche Gewalt, systematische Vertuschung, gebrochene Biographien: Die Missbrauchsbeauftragte der Jesuiten zieht eine erschütternde Bilanz.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/missbrauch-und-kirche-jesuiten-quaelten-mehr-als-200-kinder-1.950636

Missbrauch und Kirche - Jesuiten quälten mehr als 200 Kinder

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es kommt nicht oft vor, dass der Nachfolger älter ist als sein Vorgänger. In der Regel ist es umgekehrt, das wird dann meist als Generationswechsel oder als Neuanfang verkauft. In der hessischen CDU braucht es aber keinen Neuanfang, den hat es dort nie gebraucht. Detailansicht öffnen Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) soll die Nachfolge Kochs antreten. (Foto: ap) Denn der ausgeprägte Korpsgeist in der Hessen-Union hat dafür gesorgt, dass dort stets der gleiche Politikertyp den Ton angibt: klares Weltbild und auf der politischen Skala irgendwo zwischen konservativ und stramm konservativ angesiedelt. Dregger, Wallmann, Kanther, Koch - und jetzt eben Volker Bouffier. Dass Hessens künftiger Ministerpräsident einen ganz eigenen Retro-Charme versprüht, könnte auch mit seiner äußeren Erscheinung zusammenhängen. Leute, die so aussehen, als sei bei ihnen die Zeit in den achtziger Jahren stehen geblieben, trifft man ja heute eher selten. Müsste jemand, der Bouffier noch nie gesehen hat, tippen, was der Mann wohl beruflich macht, käme er vielleicht auf Eintänzer beim Ball der einsamen Herzen. Oder auf Privatdetektiv, der Bruder von Matula gewissermaßen. Jetzt, wo Bouffier in Hessen eine Stufe aufrückt, könnte die Frage, welchem Tönungsshampoo er seine heino-artige Haarfarbe verdankt, schon bald zum Gegenstand sogenannter Home Stories werden. ### Zusammenfassung: Er soll Hessens neuer Ministerpräsident werden: Volker Bouffier. Der CDU-Politiker versprüht einen ganz eigenen Retro-Charme. Das weckt Assoziationen.

Er soll Hessens neuer Ministerpräsident werden: Volker Bouffier. Der CDU-Politiker versprüht einen ganz eigenen Retro-Charme. Das weckt Assoziationen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/koch-nachfolger-bouffier-der-eintaenzer-1.950549

Koch-Nachfolger Bouffier - Der Eintänzer

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der defensive Mittelfeldspieler sei "ausgelaugt" und habe im Trainingslager in der rund 2000 Meter hoch gelegenen Alpen- Gemeinde Tignes "sehr gelitten", erklärte Trainer Raymond Domenech in der Sendung "Telefoot" des Senders "TF1". Und der Coach ergänzte: "Er muss sich 15 Tage lang erholen." Domenech räumte ein, dass das WM-Aus des 25 Jahre alten "Motors" seiner Mannschaft ein "schwerer Schlag für alle" sei. "Aber so etwas schweißt die Gruppe zusammen." Aufgrund von Magenschmerzen hatte der Profi von Real Madrid bereits seit dem 20. Mai nicht mehr am Training des Weltmeisters von 1998 teilnehmen können. Detailansicht öffnen Domenech weiß noch nicht, ob er für Diarra einen anderen Spieler nachnominieren wird. Für das Trainingslager in Tignes, einer französischen Ski-Station etwa 150 Kilometer östlich von Lyon gelegen, hatte Domenech ohnehin 24 Akteure berufen. Er will seinem verletzten Kapitän William Gallas noch eine Chance geben. Der Abwehrspieler des FC Arsenal laboriert noch an einer Ende März erlittenen Wadenverletzung - und sorgte dann am Sonntag für eine weitere Schrecksekunde. Bei einem Buggy-Rennen rollte er mit dem Wagen auf die linke Seite und versuchte, sich mit dem Arm abzustützen. Ein Teamsprecher beruhigte aber: Gallas habe sich nur geringe Schürfwunden an der linken Hand zugezogen. Mit dem Verlauf des Trainingslagers zeigte sich der Nationalcoach unterdessen insgesamt zufrieden: "Das läuft sehr gut. Wir haben bessere Bedingungen als vor zwei Jahren (vor dem Debakel mit dem Vorrunden-Aus bei der EM 2008). Die Gruppe wächst zusammen." In Tignes bezieht die "Équipe Tricolore" ihr erstes WM-Trainingslager, ehe es nach einem Spiel gegen Costa Rica am 26. Mai in Lens weiter nach Tunesien geht. In Südafrika trifft Frankreich in der Vorrunden-Gruppe A auf den Gastgeber sowie auf Uruguay und Mexiko. Am 1. Juni müssen alle Teams dem Weltverband FIFA ihre endgültigen 23-Mann-Kader für die WM-Endrunde vom 11. Juni bis 11. Juli in Südafrika mitteilen. ### Zusammenfassung: Tignes (dpa) - Schwerer Schlag für Vizeweltmeister Frankreich. Die "Blauen" müssen bei der Fußball-WM in Südafrika auf Lassana Diarra verzichten.

Tignes (dpa) - Schwerer Schlag für Vizeweltmeister Frankreich. Die "Blauen" müssen bei der Fußball-WM in Südafrika auf Lassana Diarra verzichten.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/fubawm-topnews-wm-aus-fuer-frankreichs-motor-lassana-diarra-1.948729

"Topnews - WM-Aus für Frankreichs ""Motor"" Lassana Diarra"

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Seine Absicht war, mit einem Zwischenstopp in Afghanistan den Soldaten im Camp Marmal den Rücken zu stärken - und in Deutschland mehr Respekt für den Einsatz einzufordern. Seine Wirkung war: Enttäuschung. Detailansicht öffnen Bundespräsident Horst Köhler im Bundeswehrfeldlager Camp Marmal in Masar-i-Scharif im Norden von Afghanistan mit Soldaten. Der Präsident besucht zum ersten mal die Bundeswehr in Afghanistan. (Foto: dpa) Der Besuch von Bundespräsident Horst Köhler im Feldlager Masar-i-Sharif hinterließ bei den Soldaten der Bundeswehr offenbar einen eher schlechten Eindruck. Nach einem Bericht von Bild am Sonntag stellte der CDU-Mann in einem Gespräch mit Soldaten indirekt deren Siegeszuversicht in Zweifel. Er habe einige der Truppe gefragt, wie zuversichtlich sie seien. Schweigen. Daraufhin habe Köhler einen US-Presseoffizier angesprochen, der neben ihm stand: "What do you think about Afghanistan?" (Was denken Sie über Afghanistan?). Der Offizier habe geantwortet: "I think we can win this." (Ich glaube, wir können das gewinnen). Daraufhin habe Köhler sich wieder den deutschen Soldaten zugewandt und gefragt: "Warum höre ich das nicht von Ihnen?" Enttäuscht und frustriert Für die Deutschen in Masar-i-Sharif hatte Köhlers Frage offenbar wie ein Vorwurf und ein Zweifel an ihrem Willem zum Erfolg geklungen. Jedenfalls habe sich der Vorfall im Feldlager schnell herumgesprochen und viele Soldaten seien seither enttäuscht und frustriert. Dabei hatte Köhler in einem Interview des Deutschlandradios Kultur bekräftigt, dass die Bundeswehrsoldaten in Nordafghanistan "wirklich Großartiges unter schwierigsten Bedingungen" leisten. Das habe er mit seinem Besuch auch zum Ausdruck bringen wollen, sagte er. Er wies noch einmal darauf hin, dass seiner Einschätzung nach in Afghanistan "auch für unsere Sicherheit in Deutschland" gekämpft werde - und dafür solle den dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten Respekt und Anerkennung gezollt werden. In dem Gespräch räumte er ein, dass mit weiteren Todesfällen deutscher Soldaten in dem Einsatz gerechnet werden müsse. "Wir haben Verantwortung" Köhler war am Freitag auf der Rückkehr von seiner China-Reise überraschend zu einem Besuch im Feldlager Masar-i-Sharif bei den dort stationierten Bundeswehrtruppen eingetroffen. In dem Rundfunkinterview sagte er am Samstag: "Wir brauchen einen politischen Diskurs in der Gesellschaft, wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen." Zugleich wies Köhler darauf hin, dass die Bundeswehr im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandates der Vereinten Nationen in Afghanistan sei. "Alles das heißt, wir haben Verantwortung." Dennoch sei es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch diskutiert werde. "Meine Einschätzung ist aber, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren", sagte er weiter. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler "freie Handelswege", weil davon auch Arbeitsplätze und Einkommen abhingen. ### Zusammenfassung: Köhlers Blitzbesuch in Afghanistan gab den Bundeswehrsoldaten offenbar ein falsches Signal. Der Bundespräsident zog deren Siegeswillen in Zweifel.

Köhlers Blitzbesuch in Afghanistan gab den Bundeswehrsoldaten offenbar ein falsches Signal. Der Bundespräsident zog deren Siegeswillen in Zweifel.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-koehler-in-afghanistan-warum-hoere-ich-das-nicht-von-ihnen-1.948375

"Präsident Köhler in Afghanistan - ""Warum höre ich das nicht von Ihnen?"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Jahr für Jahr dokumentiert Amnesty International die Lage der Menschenrechte in aller Welt - und Jahr für Jahr legen die Aktivisten ein Dokument des Schreckens vor. Der jetzt erschienene Bericht für das Jahr 2009 beschreibt Fälle von Folter und Misshandlung in 111 Ländern. In 48 Staaten sitzen Menschen aus politischen Gründen in Haft. Von unfairen Gerichtsverfahren berichtet Amnesty in mindestens 55 Staaten und in mindestens 96 Ländern erkennt die Organisation Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit. Im Zuge des andauernden Antiterrorkampfes hat sich dem Bericht zufolge die Situation religiöser Minderheiten in zahlreichen Ländern der Erde verschärft. Die Ausübung ihres Glaubens für Angehörige aller Religionen sei auch im vergangenen Jahr mit erheblichen Risiken, Folter, Haft und sogar Tod verbunden gewesen. sueddeutsche.de zeigt entlang einiger Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von Amnesty International angeprangerte Verstöße. Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Die Realität: Der 541 Seiten starke Bericht enthält auf praktisch jeder Seite Verstöße gegen diesen Artikel. Auf Seite 65 berichtet Amnesty über die Sitaution von Frauen und Mädchen in Afghanistan. Diskriminierung und häusliche Gewalt sind für viele Frauen schrecklicher Alltag, junge Mädchen werden zur Heirat gezwungen und als Pfand benutzt, um Streit zu schlichten oder Schulden zu begleichen. ### Zusammenfassung: Willkür, Misshandlung, Folter: Der Bericht von Amnesty International legt offen, dass in 159 Ländern der Erde Menschenrechte missachtet werden. sueddeutsche.de zeigt exemplarisch, wie und wo Menschen besonders leiden.

Willkür, Misshandlung, Folter: Der Bericht von Amnesty International legt offen, dass in 159 Ländern der Erde Menschenrechte missachtet werden. sueddeutsche.de zeigt exemplarisch, wie und wo Menschen besonders leiden.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/amnesty-international-jahresbericht-pranger-des-schreckens-1.950492

Menschenrechte weltweit - Pranger des Schreckens

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Sie beobachten sich. Die Landesgeschäftsstelle der SPD in Düsseldorf liegt in einem 60er- Jahre-Bau, umgeben von vielbefahrenen Straßen. Gleich um die Ecke residiert die CDU in einem Jugendstilgebäude an einem kleinen Teich. Das sagt schon viel aus über die beiden Parteien und wie sie gesehen werden wollen. Detailansicht öffnen Kraft und Rüttgers ARCHIV - Die Landesvorsitzende der NRW-SPD und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Hannelore Kraft, und CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stehen am Sonntag (09.05.2010) im Landtag in Düsseldorf im Fernsehstudio. In NRW treffen sich kommende Woche SPD und CDU zu ersten Sondierungsgesprächen. Foto: Marius Becker dpa/lnw +++(c) dpa - Bildfunk+++ (Foto: dpa) Weit auseinander liegen CDU und SPD, die ab dem heutigen Donnerstag über eine große Koalition verhandeln, nicht - rein räumlich gesehen zumindest. Die SPD kann die etwa hundert Meter in die Räume der CDU schauen und umgekehrt. Bei den Christdemokraten soll es jüngst zu großer Geschäftigkeit gekommen sein, berichtet man bei der SPD. Die CDU sei wohl vom schnellen Ende der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche überrascht worden. Sie brauchte einige Tage, um eine neunköpfige Verhandlungskommission zu bestimmen. Parteichef Jürgen Rüttgers wird ihr natürlich angehören, der noch am Wahlabend seinen Rücktritt angeboten hatte und der auch in den Tagen danach als angeschlagen galt. Mittlerweile gibt es in der CDU aber nur noch wenige, die glauben, dass der Ministerpräsident bald aufgeben muss. "Wenn, dann hätte man sein Rücktrittsangebot gleich nach der Wahl akzeptieren müssen", sagt einer aus der CDU. Jetzt sei es zu spät. "Rüttgers stabilisiert sich mit jedem Tag." Und auch die Stimmung in der CDU wird mit jedem Tag zuversichtlicher, obwohl sich am Wahlergebnis wenig geändert hat. Während einige in der Partei noch vor einigen Tagen durchaus der Ansicht gewesen waren, man könne Rüttgers sozusagen als Verhandlungsmasse in den Gesprächen über eine große Koalition opfern, glaubt man nun, dass es für die SPD schwer sein würde, der Öffentlichkeit klarzumachen, warum man in den Zeiten der Krise eine große Koalition an der Person Rüttgers scheitern lasse - wenn die CDU doch sonst zu weitgehenden Zugeständnissen bereit sei. Man schaut hinüber zur SPD und versucht, sich hineinzufühlen in den Gegner, der bald Partner sein könnte. Für die SPD sei doch eine große Koalition mit einem geschwächten Rüttgers viel besser als ein Bündnis mit einem unverbrauchten CDU-Regierungschef, sagt ein führender Christdemokrat. Letztlich, so spekulieren manche in der CDU, sei dies auch der Plan der Sozialdemokraten: Neuwahlen - entweder gleich oder nach ein paar Jahren großer Koalition. ### Zusammenfassung: Vor den ersten Sondierungsgesprächen in Düsseldorf umwirbt Wahlverlierer Jürgen Rüttgers die SPD-Chefin Hannelore Kraft.

Vor den ersten Sondierungsgesprächen in Düsseldorf umwirbt Wahlverlierer Jürgen Rüttgers die SPD-Chefin Hannelore Kraft.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-cdu-strategie-wir-sind-beide-profis-1.950392

"NRW: CDU-Strategie - ""Wir sind beide Profis"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Hat der Volksvertreter einmal einen einigermaßen hohen Bekanntheitsgrad erreicht, braucht er sich um seine postpolitische Zukunft nicht mehr zu sorgen. Politiker, die den Job gewechselt haben in Bildern. Kaum war die schwarz-gelbe Regierung beendet, kümmerte sich Ex-Finanzminister Theo Waigel (CDU) um andere finanzielle, diesmal privatwirtschaftliche Baustellen. 1999 trat er als Partner der Münchner Anwaltskanzlei GSK Gassner, Stockmann & Kollegen bei, für die er Unternehmen im In- und Ausland beriet. Zusätzlich verdiente Waigel als Berater von Medienmogul Leo Kirch. 2009 erhielt er die spektakuläre Aufgabe bei Siemens, nach deren US-Schmiergeldaffäre als Anti-Korruptionsbeauftragter (Compliance-Monitor) die Umsetzung von Maßnahmen und Vorschriften zur Verhinderung von Korruption zu kontrollieren. Außerdem hat er verschiedene Mandate als Aufsichtsrat in der Wirtschaft inne, unter anderem bei der Deutschen Vermögensberatung AG. ### Zusammenfassung: Hat der Volksvertreter einmal einen einigermaßen hohen Bekanntheitsgrad erreicht, braucht er sich um seine postpolitische Zukunft nicht mehr zu sorgen. Politiker, die den Job gewechselt haben.

Hat der Volksvertreter einmal einen einigermaßen hohen Bekanntheitsgrad erreicht, braucht er sich um seine postpolitische Zukunft nicht mehr zu sorgen. Politiker, die den Job gewechselt haben.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/politiker-in-der-wirtschaft-die-perfekte-symbiose-1.949292

Politiker in der Wirtschaft - Die perfekte Symbiose

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wer sich bislang über Volker Bouffier lustig machen wollte, der nannte ihn Prinz Charles von Hessen. Nicht die abstehenden Ohren hat der hessische Innenminister mit dem britischen Thronfolger gemeinsam, sondern dass beide schon ziemlich lange darauf warten, endlich ganz nach oben zu kommen. Nun ist die Zeit solcher Sprüche vorbei. Detailansicht öffnen Roland Koch, Volker Bouffier Der hessische Innenminister Volker Bouffier, rechts, und der hessische Ministerpraesident Roland Koch besuchen am Dienstag, 25. Mai 2010, eine CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz in Bad Nauheim. Bouffier gilt als Nachfolger von Roland Koch, der am Dienstag seinen Ruecktritt von saemtlichen politischen Aemtern erklaerte. (apn Photo/Mario Vedder) --- Interior minister of federal state of Hessen Volker Bouffier, right, and federal minister of Hessen Roland Koch are seen at a political meeting of the party CDU in Bad Nauheim, Germany, on Tuesday, May 25, 2010. Bouffier is named as a potential successor for the function as federal minister of Hessen. On Tuesday Roland Koch declared his resignation. (apn Photo/Mario Vedder) (Foto: ap) Zuerst wollte Roland Koch den Namen seines Freundes nicht öffentlich aussprechen, doch am Dienstagabend wurde es amtlich. Der Landesvorstand sprach sich bei einer Sitzung in Bad Nauheim einstimmig dafür aus: Bouffier, bislang der zweite Mann und Kronprinz, soll Kochs Nachfolger als CDU-Landeschef und als Ministerpräsident werden. Damit dürfte seine Wahl nur noch Formsache sein. Und das, obwohl Bouffier derzeit eine unangenehme Affäre am Hals hat. "Ich trete ein großartiges Erbe an", sagte Bouffier am Dienstagabend. Die Geschichte von Koch und Bouffier ist die einer langen Freundschaft. Sie begann vor vielen Jahren in einer hessischen Autobahnraststätte. Im Hinterzimmer schworen sich junge, aufstrebende Nachwuchskräfte der Jungen Union politische Treue, mittendrin Koch und Bouffier, die als hochtalentiert galten. Tankstelle nannte man das Bündnis fortan. Es bewährte sich schon, als es Bouffier 1987 nicht in den Landtag schaffte. Koch half ihm, er überzeugte seinen Vater, damals hessischer Justizminister, seinen vielversprechenden Freund zum Staatssekretär zu machen. Ein echter Freund Im Gegenzug zog Bouffier freiwillig zurück, als Koch 1999 Spitzenkandidat der CDU werden wollte - und sich beide Chancen ausrechneten. Koch und Bouffier hätten auch große Rivalen werden können. Beide waren sie begabt, doch sie unterschieden sich in ihren Fähigkeiten: Bouffier gilt bis heute als der Beliebtere in der CDU, weil er charmant sein und die Emotionen der Partei wecken kann. Das Männerbündnis blieb auch stabil, als Koch die Wahl gewann. Er kürte Bouffier sogleich zum Innenminister und hält seitdem an ihm fest, auch wenn der Freund bisweilen in Schwierigkeiten geriet. Schon kurz nach dem Amtsantritt traf Bouffier der Vorwurf, er habe als Anwalt Mandantenverrat begangen. Er musste 8000 Mark zahlen, bekam schlechte Presse. Aber er blieb Minister. Derzeit hat Bouffier wieder einen Untersuchungsausschuss im Landtag zu überstehen. Ihm wird vorgeworfen, er habe einen Parteifreund aus seiner Heimat Gießen unrechtmäßig zum Chef der Bereitschaftspolizei ernannt. Der unterlegene Bewerber erhebt schwere Vorwürfe, die Opposition spricht von "kalkuliertem Rechtsbruch". Dass in Bouffiers Haus grobe formale Fehler in dem Auswahlverfahren gemacht wurden, ist mittlerweile klar. Viele Akten fehlen, aber es fehlt nicht das Vertrauen von Koch und der Partei. Nicht die Zukunft Ist Bouffier also ein guter Nachfolger? Einer, der für etwas Neues steht? Oder nur der "Konkursverwalter", wie die SPD höhnt? "Ich glaube nicht, dass er die Zukunft verkörpert", sagt ein Mitglied der CDU-Fraktion hinter vorgehaltener Hand. Nach der Sitzung des Landesvorstands versprach Bouffier, er werde "die bisherige Politik natürlich fortsetzen", sei aber auch "offen für Neues". Allerdings: Viele in der hessischen CDU halten einen Neuanfang gar nicht für nötig. "Wir werden doch niemanden haben wollen, der plötzlich alles anders macht", sagt Fraktionschef Christean Wagner, "das würde Selbstverleugung bedeuten". Nein, der Nachfolger müsse vor allem "die erfolgreiche Politik fortführen". Einen jüngeren Nachfolger aufzubauen, hat Koch versäumt. Eine Zeitlang galt Silke Lautenschläger als frische Hoffnung der CDU. Doch als Umweltministerin bleibt sie erstaunlich blass. Am Dienstag erklärte sie nun überraschend, für ein neues Kabinett ebenfalls nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Um Koch nachzufolgen, fehlte es ihr nicht nur an politischen Erfolgen - sondern auch am Rückhalt von Fraktion und Partei. Also folgt sie ihrem Förderer ins Ungewisse. Die Unsicherheit schätzt Bouffier eher nicht. Zumindest als Innenminister zitierte er gerne einen Satz, wonach Freiheit ohne Sicherheit in Anarchie ende. Er gehört zu den härteren Vertretern seines Amtes, manche nennen ihn einen Hardliner, einen konservativen Draufgänger. In der Partei dagegen rühmt man den 58-Jährigen dafür, die Aufklärungsquote von Verbrechen deutlich gesteigert zu haben. Am 12. Juni auf dem Landesparteitag soll Bouffier zum neuen Parteichef gewählt werden. Danach wird ihn die Fraktion aller Voraussicht nach als Ministerpräsidenten nominieren. Ende August, wenn Koch geht, könnte Bouffiers großer Traum endlich Wirklichkeit werden. Niemand würde ihn mehr mit einem gewissen Engländer vergleichen. ### Zusammenfassung: Volker Bouffier hat schon seit Jahren die Zusage, Koch nachzufolgen - jetzt will er für einen geordneten Übergang sorgen.

Volker Bouffier hat schon seit Jahren die Zusage, Koch nachzufolgen - jetzt will er für einen geordneten Übergang sorgen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/koch-nachfolge-in-hessen-die-zwei-von-der-tankstelle-1.949771

Koch-Nachfolger Bouffier - Die zwei von der Tankstelle

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es sieht alles so aus, wie man sich es vorstellt in Freiburg. Ein kleines Café mit Selbstbedienung, Menschen mit Rastalocken sitzen herum, auf den Tischen liegen Flyer für ein Reggae-Konzert. An einem Tisch sitzt Nicola, der so heißen will und auf dessen Wunsch das Café in diesem Text keinen Namen besitzt. Nicola ist Mitglied der "Autonomen Antifa Freiburg", über deren Arbeit er erzählen will. Er legt aber Wert darauf, dass er nicht der Sprecher ist. "Wir sind eine antiautoritäre Gruppe von Anarchistinnen und Anarchisten, bei uns gibt es keine Hierarchien", sagt Nicola. Detailansicht öffnen Gegen die Rechten kämpfen linke Gruppen in Freiburg - teils auch mit unerlaubten Mitteln. (Foto: ag.dpa) Man hat sie oft belächelt die Antifas, die Antifaschisten, hat an Batikhemden gedacht und Gruppen, die nach langer Diskussionen beschließen, dass es mit diesem faschistoiden Staat so nicht weitergehen kann und darf. So ist das Klischee - doch die Antifa Freiburg hat damit nichts zu tun. Nicola hat einen Laptop mitgebracht und zeigt die Erfolge der vergangenen Monaten: Sie haben den NPD-Kreisverband Freiburg zerschlagen und eine rechtsextreme Kameradschaft aufgedeckt. Und sie haben einen mutmaßlichen Bombenbauer mit Verbindungen zur NPD aufgespürt, bei dem die Polizei dann Baupläne und Chemikalien fand. Informationen der Autonomen All das kann man auf Nicolas Computer in diesem Freiburger Café nachlesen. Nicola sagt: "Ich bekomme oft die Frage gestellt, warum wir erfolgreicher sind als der Verfassungsschutz."Als die Grünen neulich im Landtag nachfragten, welche Erkenntnisse denn über die rechte Musikszene in der Region Enzkreis vorlägen, antwortete Innenminister Heribert Rech (CDU): "Nach Internetveröffentlichungen der Autonomen Antifa Freiburg sollten bei dem Konzert am 22. Mai 2010 die Musikgruppen Devils Project, Faustrecht und Angry Boots Boys auftreten." Aufgrund der vorliegenden Informationen habe die Polizei das Konzert unterbunden. Ein CDU-Innenminister nennt Informationen einer Autonomen Antifa Gruppe als Grund für einen Polizeieinsatz. Das hat es so noch nicht gegeben. Die Homepage der Autonomen aus Freiburg liest sich wie ein Verfassungsschutzbericht. Nur dass die Autonomen gar nicht so viel von der Verfassung dieses Landes halten. Sie sind eine Mischung aus Journalist, Paparazzi, Stalker und politischem Aktivisten. "Wir recherchieren nach Rechtsextremisten und deren Verbindungen", sagt Nicola. Dann stellen sie die Informationen ins Netz, mit vollem Namen und Adresse der mutmaßlichen Nazis. Mit Bankkonto, Autokennzeichen und Bausparvertrag. Alles was sie finden können. Und Gnade kennen sie selten. Über das Mitglied einer Nazikamaradschaft heißt es, er nutze seine Yahoo-Mailadresse für Verabredungen mit seinen Eltern, zum Tauschen von Pornobildern und für den Streit mit der Freundin: "Mir kommt es vor, dass Du Dein Ziel erreicht hast und schwanger bist, und wenn ich nicht das mach, wie Du es willst, kann ich bleiben, wo der Pfeffer wächst", wird der Mann zitiert. Die Autonomen, die auch für Anonymität im Netz kämpfen, machen hier das Gegenteil. Sie stellen Menschen bloß, sie outen vermeintliche Nazis. Die Badische Zeitung fühlte sich schon an den "mittelalterlichen Pranger" erinnert. Die Staatsanwaltschaft startet regelmäßige Ermittlungsverfahren, die eine ganze Reihe von möglichen Straftatbeständen abdecken: Verstöße gegen das Datenschutzgesetz, Stalking, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen sowie Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz (Recht am eigenen Bild). Bisher verliefen alle Ermittlungen im Sande, weil man nie die Urheber der Texte ausfindig machen konnte. Nicola, der ja einer von ihnen ist, sagt, die Polizei habe sich aber durchaus schon ihrer Internetseite bemächtigt. "So läuft Zensur in Deutschland, die Polizei übt Druck auf den Provider aus, der will keinen Ärger und gibt nach, schaltet unsere Seiten ab." Die Autonomen mussten dann manchmal Passagen ihrer Texte streichen, zum Beispiel die Beleidigungen des örtlichen Polizeipräsidenten. Eine Art Selbstjustiz Seit März haben sie nun den Provider gewechselt, der neue sitzt in Island, das sich nach dem Zusammenbruch der lokalen Banken als eine Art Insel der Meinungsfreiheit einen Namen machen will . "Da kommt an unsere Seite keiner ran", sagt Nicola. So könne ihnen nun keiner mehr reinreden. Sie sind ihr eigenes Gesetz und Gericht, entscheiden, wen es trifft und wen nicht. Es ist eine Art Selbstjustiz. "Wir akzeptieren das staatliche Gewaltmonopol nicht, haben aber schon eine Ethik", sagt Nicola, "wir machen keine Daten von Mitläufern öffentlich, nur von überzeugten Nazis. Wir haben lange über den Fall eines 18-Jährigen diskutiert: Darf man das. Wir meinen ja: Er ist ein überzeugter Nazi, er hat Strukturen aufgebaut." Für die, die mit Namen und Adresse im Netz stehen, hat das Folgen. Der Redakteur eines lokalen Anzeigenblattes wurde entlassen, weil er sich im Internet Hakenkreuz-Pullis bestellt hatte, der NPD-Kreisverband Freiburg löste sich aus Angst vor Angriffen auf, als die Namen der Mitglieder im Netz standen. Wie sie an ihre Informationen kommen, möchte Nicola nicht genau sagen: Manchmal schreibe man eine E-Mail, komme in Kontakt und gewinne ihr Vertrauen. Manchmal, so muss man vermuten, zapfen sie die Computer ihrer Opfer an. Auf der Homepage ist mittlerweile eine ganze Bildergalerie von Nazis zusammengekommen. Es ist letztlich eine Methode, die die Linken von den Neonazis übernommen haben. Die stellen schon seit Jahren die Namen ihrer Kritiker und anderer missliebiger Personen ins Netz. "Wir haben nur oberflächlich betrachtet ein ähnliches Vorgehen wie die Rechten. Unsere Ideologie ist eine ganz andere. Wir machen das, um Menschen vor Nazis zu schützen. Die Nazis machen es, um Menschen zu töten. Uns geht es in erster Linie um Aufklärung." Derzeit sind sie auf der Spur eines NPD-Kaders aus Bayern. Nicola hat schon den gesamten E-Mail-Verkehr in seinem Computer. Der Betreffende hat davon bisher keine Ahnung. ### Zusammenfassung: Linke Gruppen kämpfen in Freiburg gegen Rechtsextreme und greifen dabei auch zu illegalen Mitteln: Sie veröffentlichen Namen und private Mails im Internet.

Linke Gruppen kämpfen in Freiburg gegen Rechtsextreme und greifen dabei auch zu illegalen Mitteln: Sie veröffentlichen Namen und private Mails im Internet.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/linke-gegen-rechte-nazi-pranger-im-internet-1.949766

Linke gegen Rechte - Nazi-Pranger im Internet

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Noch hat das Desaster im Golf von Mexiko die Einstellung der Amerikaner zum Öl und zur riskanten Öl-Förderung vor ihren Küsten wenig verändert. Noch immer glaubt gut die Hälfte der US-Bürger, dass kein Weg daran vorbei führt. 40Prozent sind der Überzeugung, dass sich eine Ölpest eben nicht vermeiden lässt. Doch muss man die Langzeit-Perspektive im Auge haben. Vor zwanzig Jahren, als die Exxon Valdez die bisher größte Öko-Katastrophe vor Amerikas Küsten ausgelöst hatte, glaubten das noch 80Prozent. Auch im Bewusstsein der Nation, die pro Kopf noch immer mehr Energie verbraucht und verschwendet als jedes andere Land, nimmt die ökologische Vernunft durchaus zu. Offenkundig sind es stets katastrophale Ereignisse, die sich ins kollektive Gedächtnis brennen und einen Einstellungswandel vorantreiben. 1989 war es die Tankerkatastrophe in Alaska. 2005 beendete der Hurrikan Katrina jäh die Gleichgültigkeit der Amerikaner gegenüber dem Klimawandel. Nun wird die Ölpest einen Bewusstseinsschub bewirken. Doch die Frage ist, wie weit die Veränderungen gehen werden. Die Aufregung in Washington ist groß, die Konsequenzen sind gering. Die Demokraten wollen die Umlage zur Vorsorge gegen eine Ölpest aufstocken: von 0,05 Cent pro Liter Öl auf 0,2 Cent. Und noch ist nicht einmal sicher, ob sie damit durchkommen. Präsident Obama betreibt derweil Krisenmanagement, setzt den gesamten Regierungsapparat in Bewegung, um zu beweisen, dass er nicht untätig ist. Und er versucht, die Schuld abzuwälzen: auf die Vorgängerregierung, die der Ölindustrie aus ideologischer Verblendung freie Hand ließ, auf den Ölmulti BP, der nicht einmal ansatzweise Vorsorge für den schlimmsten Fall getroffen hat. Ansonsten aber erleben die Amerikaner gerade einen hilflosen Präsidenten. Obama ist zum Zuschauen verdammt. Er kann nur hoffen, dass BP das sprudelnde Bohrloch endlich stopft. Dem Eindruck der Machtlosigkeit könnte Obama indes entgehen, wenn er jetzt Führungsstärke in der Krise beweisen würde. Er muss der Nation erklären, dass diese Ölpest nicht nur ein Unfall ist, sondern eine Folge der Abhängigkeit Amerikas vom Öl. Er muss sagen, dass auch 0,2Cent pro Liter Öl als Krisenvorsorge lächerlich sind. Er muss Amerika deutlich machen, dass es herausgefordert ist wie durch den Terror und dass ein nationaler Kraftakt nötig wäre, um neue, ungefährlichere Energieressourcen zu erschließen und die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren. Er müsste sagen, dass jetzt erst recht das neue Klimaschutzgesetz beschlossen werden müsste, dessen Entwurf in den Schubladen des Senats vergilbt. Er müsste vor die Nation treten und den Amerikanern verdeutlichen, dass nun die Zeit gekommen ist, für ihren Lebensstil zu zahlen. Und dass sie die Aufgabe meistern könnten, wie so oft, wenn die Nation herausgefordert war. Das müsste man von einem Präsidenten erwarten. Einem großen Präsidenten. ### Zusammenfassung: Nach der Katastrophe im Golf sollte Obama vor sein Volk treten und eine neue Klimapolitik einleiten.

Nach der Katastrophe im Golf sollte Obama vor sein Volk treten und eine neue Klimapolitik einleiten.

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Ölkatastrophe im Golf - Die Zeit des Zuschauens ist vorbei

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich erneut für eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. "Ich warte jetzt nicht jede Minute auf den Anruf der FDP, aber es ist eine klare Ansage: An uns scheitert es nicht, eine große Koalition zu verhindern oder gar Neuwahlen", sagte Özdemir im ARD-Morgenmagazin. "Wir können die Wähler ja nicht so lange wählen lassen, bis das richtige Ergebnis für uns rauskommt." Detailansicht öffnen Grünen-Chef Cem Özdemir befürwortet eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen. (Foto: dpa) Zugleich betonte Özdemir, dass seine Partei auch in die Opposition ginge, wenn die Voraussetzungen für eine Koalition nicht stimmten. "Da muss die FDP überlegen: Will sie das mit uns machen? Wenn sie es machen will, dann kommt man ins Geschäft. Wenn sie es nicht machen will, dann klappt es halt nicht, und es gibt eine Große Koalition der Wahlverlierer", erklärte der Grünen-Chef. Die Linke regt einen Mindestlohn zur Konsolidierung der Haushalte an, der frühere israelische Ministerpräsident Olmert wird erneut wegen Korruptionsverdacht verhört und Kanzlerin Merkel ist auf Staatsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen. (apn) ### Zusammenfassung: Grün-Gelb-Roter Regierungstraum: Grünen-Chef Özdemir betont, dass seine Partei einer Ampelkoalition in NRW nicht im Wege steht.

Grün-Gelb-Roter Regierungstraum: Grünen-Chef Özdemir betont, dass seine Partei einer Ampelkoalition in NRW nicht im Wege steht.

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Özdemir plädiert für Ampelkoalition in NRW

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Nach der Militäroffensive gegen Demonstranten in der thailändischen Hauptstadt Bangkok erließ heute ein Gericht Haftbefehl gegen den Ex-Premier Thaksin Shinawatra. Dem im Exil lebenden Thaksin wird Förderung von Terrorismus vorgeworden, das Gericht folgte einem Antrag der Regierung. Die Opposition reichte indessen ein Misstrauensvotum gegen die Regierung um Abhisit Vejjajiva ein und strengt nach Rundfunkberichten Amtsenthebungsklagen gegen den Ministerpräsidenten, seinen Stellvertreter und einige Minister an. Detailansicht öffnen Thailands Ex-Premier Thaksin: Haftbefehl wegen Terrorismus. (Foto: dpa) "Aufgrund der Beweise geht das Gericht davon aus, dass Thaksins Verhalten Terrorakte und Gewalt gefördert hat", sagte der stellvertretende Chef der nationalen Polizei (DSI), Narat Savetnant. Der geschasste Thaksin gilt als Mentor und Mitorganisator der Demonstrationen, die vergangene Woche mit einem Armee-Einsatz beendet wurden. Das Militär hatte Thaksin 2006 nach Korruptionsvorwürfen gestürzt. Thaksin selbst bestreitet, die Proteste aus seinem Exil zu steuern. Thaksin floh vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs. Er lebt überwiegend in Dubai und reist mit ausländischen Pässen. Nach Überzeugung der Regierung wurden die friedlichen Demonstrationen von militanten Aktivisten unterwandert, die Sicherheitskräfte und möglicherweise Zivilisten gezielt angriffen, um Chaos zu erzeugen. In ihrem Lager wurden nach der Militäraktion zahlreiche Waffen gefunden, Regierungschef Abhisit Vejjajiva bezeichnete diese Aktivisten als Terroristen. Bei den Protesten der Opposition kamen mehr als 80 Menschen ums Leben. ### Zusammenfassung: Thailands Regierung greift durch: Ein Gericht erlässt Haftbefehl gegen Ex-Premier Thaksin, der die Opposition unterstützt haben soll. Der Vorwurf lautet Terrorismus.

Thailands Regierung greift durch: Ein Gericht erlässt Haftbefehl gegen Ex-Premier Thaksin, der die Opposition unterstützt haben soll. Der Vorwurf lautet Terrorismus.

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Haftbefehl wegen Terrorismus gegen Ex-Premier Thaksin

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Manchmal steckt im Moment des größten Erfolges bereits der Keim des Niedergangs. Die Reaktion der FDP auf ihren Wahlsieg im Herbst war nicht verständliche und zunächst auch überschäumende Freude. Es war eher der aggressive Triumph einer Sekte, die sich im Besitz der alleinigen Wahrheit wähnt. Die FDP, das war wie ein zu laut aufgedrehtes Radio, in dem immer der gleiche Song gespielt wird. Jeder weiß: So etwas nervt kolossal. Nach nur acht Monaten ist von dem überbordenden Selbstbewusstsein nicht mehr viel übrig geblieben. In den Umfragen ist die FDP regelrecht abgestürzt. Die Liberalen haben binnen weniger Monate ihre gesamte Reputation verspielt, und sie sind daran selber schuld. Detailansicht öffnen Kleine FDP-Fähnchen auf dem Landesparteitag der Liberalen in Eberswalde (Barnim) am 27.03.2010. (Foto: dpa) Das liegt zum einen an ihrer Hybris. Fast 15 Prozent sind für eine kleine Partei sicher ein grandioses Ergebnis. Aber auch damit bleibt man in jeder Regierung nur der Juniorpartner. Wer da die geistig-politische Wende ausruft, überhebt sich. Der zweite Grund ist Verblendung. Der Sieg der FDP hat nur wenig mit der Attraktivität ihrer politischen Forderungen zu tun. Den Menschen ist eher wurscht, ob der Steuertarif nun in drei, fünf oder sieben Stufen verläuft. Viel eher war der Zulauf zur FDP dem Überdruss an der großen Koalition zu verdanken. Wer nicht wollte, dass die Union wieder mit der SPD zusammengehe, hatte sicherheitshalber FDP gewählt. Der dritte Grund ist die Immunität der Liberalen gegen jede Form von Kritik. Den Pius-Brüdern kann vielleicht egal sein, was die Welt von ihnen denkt. Eine Partei aber, die auf den aufgeklärten Teil der Gesellschaft setzt, kann nicht auf Dauer ignorieren, wenn sie dort auf keinerlei positive Resonanz stößt. Die FDP hat kein einziges politisches Projekt anzubieten, das diesen aufgeklärten Teil der Gesellschaft fasziniert oder auch nur interessiert. Stattdessen werden die Liberalen mit den beiden unpopulärsten Projekten identifiziert, die es derzeit gibt: Steuersenkungen, die sich das Land nicht leisten kann und einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Einen strategischen Kopf, der die FDP wieder auf ein breiteres Fundament stellen könnte, hat die Partei nicht. Dabei wäre bei vier Parteien im Parlament, die in letzter Konsequenz eher auf den Staat vertrauen, Platz für eine wirklich liberale Partei, die Gemeinschaft auf der Basis individueller Freiheit organisieren will. Es müsste eine Partei sein, die im Staat keinen Feind sieht wie die FDP, weil sie weiß, dass nur ein funktionierender Staat die elementaren Freiheiten garantieren kann. Eine Partei, die nicht auf die Selbstheilungskräfte des Marktes setzt, sondern auf die Kraft einer intakten Gesellschaft. Eine Partei, die im Eigennutz eine legitime Antriebsfeder sieht, die aber weiß, dass Gemeinsinn hinzukommen muss, wenn das Ganze im Lot bleiben soll. Eine Partei, die auch in kritischen Situationen die Stimme der Vernunft ist. Eine solche Partei könnte das Land gut gebrauchen. Die FDP ist das alles nicht. ### Zusammenfassung: An ihrem derzeitigen Umfragetief sind die Liberalen selbst schuld. Verblendet, aggressiv und überheblich hat die FDP ihren Ruf ruiniert.

An ihrem derzeitigen Umfragetief sind die Liberalen selbst schuld. Verblendet, aggressiv und überheblich hat die FDP ihren Ruf ruiniert.

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Umfragetief der FDP - Nervig wie ein zu laut aufgedrehtes Radio

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: SZ: Erst die Finanzhilfe für Griechenland, dann der Euro-Schutzschirm: Die Bundesregierung peitscht ein Milliardenpaket nach dem anderen durch - wird einem da nicht langsam schwindelig? Detailansicht öffnen "Warum die Bundesregierung bei Opel so zögert, ist so nicht mehr vermittelbar", sagt Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin von Thüringen. (Foto: AP) Lieberknecht: Die Situation ist dramatisch, es handelt sich um Herausforderungen, wie es sie bislang so weder in Deutschland noch in Europa gegeben hat. Da wäre nichts ungünstiger als ein deutscher Alleingang, und die Kanzlerin hat ja alle Maßnahmen mit den europäischen Partnern abgestimmt. Ich habe den Eindruck, sie hat die Zügel jetzt fest in die Hand genommen. SZ: War das in der jüngeren Vergangenheit anders? Lieberknecht: Es gab handwerkliche Mängel, etwa die überstürzten Gesetzesarbeiten auf Bundesebene. Dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht optimal gelaufen ist, sagen ja mittlerweile alle Beteiligten - vor allem, was die Ausführung betrifft. Über die Hotelsteuer klagen ja selbst diejenigen, die sie gewollt haben, weil die Handhabung so problematisch ist. Schließlich die überzogene Rückführung der Solarhilfen - da hätte ich mir von Anfang an eine breitere Beteiligung der Länder gewünscht. SZ: Zu einer Bürgschaft für den Autohersteller Opel hat sich die Bundesregierung bis heute nicht durchgerungen, dabei wären das finanziell gesehen "Peanuts" im Vergleich zu den jüngst beschlossenen Milliardenpaketen. Lieberknecht: Hier gibt es erhebliche Erklärungsprobleme. Es versteht niemand, wie in Windeseile Milliardenentscheidungen getroffen werden, während die Opel-Beschäftigten diese endlose Hängepartie erleben. Ich hoffe, dass umgehend eine Lösung gefunden wird für Opel-Eisenach und die anderen deutschen Standorte. Staatshilfen sind nie eine wünschenswerte Lösung. Aber wir leben in einer schwierigen Zeit, in der es wichtig ist, dass die Menschen Verhältnismäßigkeiten nachvollziehen können. Warum die Bundesregierung bei Opel so zögert, ist so nicht mehr vermittelbar. SZ: Nun sind neue Steuern im Gespräch - etwa eine Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent. Lieberknecht: Das halte ich nicht für durchsetzbar, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre auch nicht gerecht. Auch für Steuererleichterungen ist jetzt nicht der Zeitpunkt, stattdessen sollten wir über die Steuervereinfachung nachdenken. Unser Steuersystem ist für Normalbürger praktisch undurchschaubar, und es gibt darin so viele Ausnahmen, dass diejenigen, die von ihrer Gehaltsklasse her eigentlich mehr Steuern zahlen müssten, in Wahrheit oft weniger entrichten als die schlechter Verdienenden - da sehe ich ein Gerechtigkeitsproblem. Die Einführung eines Stufensystems ist aktueller denn je. Wenn man das Dickicht der Abschreibungsmöglichkeiten drastisch auf das Sinnvolle zurechtstutzen würde, könnte der Staat nennenswerte Mehreinnahmen daraus schöpfen. SZ: Eine Jahrhundertreform, trauen Sie das der Bundesregierung zu? Lieberknecht: Wir haben mit der schwarz-gelben Koalition im Bund die besten Voraussetzungen dafür. Überdies ist durch die Finanzkrise ein Druck entstanden, den man nutzen sollte. SZ: Wie stark werden die Länder eigentlich durch die Finanzbeschlüsse des Bundes eingeschränkt? Lieberknecht: Unser Landeshaushalt ist zu über 50 Prozent von Transferleistungen abhängig. Das Geld kommt aus Mitteln des Bundes, der europäischen Union und des Länder-Finanz-Ausgleichs. Das ist so eine Art Exekutiv-Föderalismus, da haben insbesondere die Landesparlamentarier kaum Gestaltungsmöglichkeiten - auch das ist ein Demokratieproblem. SZ: Und nun will Berlin auch noch den Bundesrat umgehen, etwa bei der Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Lieberknecht: Es ist schon komisch: Ausgerechnet die Länder, die 2002, als die rot-grüne Koalition das Ende der Atomlaufzeiten beschlossen hatte, darauf bestanden, die Gesetzesänderung dem Bundesrat vorzulegen, meinen heute, eine Verlängerung der Laufzeiten sei nicht zustimmungspflichtig durch die Länderkammer. Bundesumweltminister Röttgen hat gute Gründe, nur eine moderate Verlängerung der Laufzeiten um acht Jahre vorzuschlagen. Denn jede weitergehende Frist lässt sich ohne den Bundesrat nicht juristisch sauber verabschieden, weil die Länder dieses Gesetz ja umsetzen müssten. SZ: Und die Kopfpauschale zur Krankenkassenfinanzierung? Lieberknecht: Die wird nicht kommen, da es keine Mehrheit hierfür gibt. Aus Thüringer Sicht kann ich die Kopfpauschale auch nicht für sinnvoll halten, da sie massiv zu Lasten unserer Finanzsysteme gehen würde. In den neuen Bundesländern ist die Kopfpauschale Gift für die öffentlichen Kassen. SZ: Thüringen hat so wenig Geld in der Kasse, dass die Koalition sich nicht auf einen Haushalt einigen kann. Lieberknecht: Wir haben im Haushalt 2011 eine Lücke von 1,3 Milliarden Euro, bei einem Etat von 9,8 Milliarden in 2010. Eine gewaltige Summe, da ist es selbstverständlich, dass man gründlich diskutiert. SZ: Über das Projekt der Gemeinschaftsschulen gibt es ebenfalls Streit. Lieberknecht: Auch das sind nur notwendige Debatten in kollegialer Offenheit. Die Gemeinschaftsschule kommt, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Aber es ist nicht die einzige Schulform. Deshalb ist es völlig normal, wenn die Thüringer Union auch an die Weiterentwicklung der Schulformen denkt. SZ: Ihr CDU-Fraktionschef wirft der Kanzlerin vor, sie bediene zu wenig die konservative Seele der Partei. Lieberknecht: Voraussetzung eines jeden Erfolges, und dies trifft besonders bei konservativen Wählern zu, ist die Geschlossenheit. Dies gilt auf Landes- wie auf Bundesebene. In Krisenzeiten ist es besonders wichtig, dass die Politik den Menschen zugewandt bleibt. ### Zusammenfassung: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht über die langwierige Opel-Debatte, Steuergerechtigkeit und die Seele der CDU.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht über die langwierige Opel-Debatte, Steuergerechtigkeit und die Seele der CDU.

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"Thüringen: Ministerpräsidentin Lieberknecht - ""Zögern bei Opel nicht vermittelbar"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Am Pfingstwochenende eskalierten die Kämpfe zwischen Polizei und Bandenmitgliedern in der Hauptstadt Jamaikas. Zwei Polizisten sind getötet und sechs weitere verletzt worden. Ministerpräsident Bruce Golding hat am Sonntag für die Stadt den Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser soll zunächst für einen Monat gelten. Detailansicht öffnen In Jamaikas Hauptstadt Kingston sind am Wochenende die Kämpfe zwischen Banden und der Polizei eskaliert. Bislang wurden dabei ein Polizist und ein Unbeteiligter verletzt. (Foto: rtr) Hintergrund für die Auseinandersetzungen zwischen Banden und der Polizei ist die von den USA geforderte Auslieferung des Drogenbosses Christopher "Dudus" Coke. Die Anwälte des 42-Jährigen waren am Freitag mit dem Versuch gescheitert, den Auslieferungsantrag auszusetzen.Coke leitet ein Syndikat, das nach Angaben der Polizei in der Karibik, Nordamerika und Großbritannien aktiv ist. Die Polizisten seien angegriffen worden, nachdem sie auf den Notruf einer Autofahrerin reagiert hätten, teilte die Polizei des Karibikstaates mit. Der Vorfall habe sich bereits am Sonntag in Kingston ereignet. Beide seien im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Golding warf den Angreifern gezielte Attacken auf die Polizei vor. Nach Behördenangaben griffen die Bandenmitglieder vier Polizeistationen an und setzten eine Dienststelle schließlich in Brand, nachdem diese von den Beamten habe aufgegeben werden müssen, weil sie keine Munition mehr hatten. Medienberichten zufolge waren schwer bewaffnete Gangster in den Straßen und auf Hausdächern zu sehen. Die Ermittler verdächtigen die Banden, in Kingston größere Lager mit zum Teil großkalibrigen Waffen angelegt zu haben. Der Regierungschef sprach von "Mächten des Bösen", die aus Kingston eine der gefährlichsten Städte der Welt gemacht hätten. ### Zusammenfassung: In Jamaikas Hauptstadt Kingston liefern sich Banden und Polizei seit Tagen Straßenschlachten. Ministerpräsident Golding verhängte den Ausnahmezustand.

In Jamaikas Hauptstadt Kingston liefern sich Banden und Polizei seit Tagen Straßenschlachten. Ministerpräsident Golding verhängte den Ausnahmezustand.

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Ausnahmezustand in Kingston

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der frühere tschechische Außenminister Karel Johannes Fürst zu Schwarzenberg stammt aus altböhmischem Adel und ist derzeit der beliebteste Politiker Tschechiens. Detailansicht öffnen Karel Johannes Fürst zu Schwarzenberg (Foto: Foto: Reuters) Er war Ende 1989 nach mehr als vierzigjährigem Exil in Österreich, Deutschland und der Schweiz vom damaligen Präsidenten Vaclav Havel nach Prag geholt und zu dessen Kanzleichef bestellt worden. Havel würdigte damit Schwarzenbergs langjähriges Engagement für die Opposition gegenüber den kommunistischen Machthabern: Aus dem Exil heraus hatte der Adlige die Dissidenten in der damaligen Tschechoslowakei unterstützt. Als Außenminister von Januar 2007 bis zum Frühjahr 2009 war der zu diesem Zeitpunkt parteilose Fürst von den tschechischen Grünen nominiert worden. Im Frühsommer 2009 gründete Schwarzenberg die rechtsliberale Partei TOP 09, die im Gegensatz zur liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ex-Premier Mirek Topolánek klar pro-europäische Positionen vertritt. In Umfragen rangiert die TOP 09 inzwischen bei 12 bis 15 Prozent und könnte damit die kommunistische Partei Tschechiens (KSCM) vom dritten Platz nach Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten verdrängen. In diesem Jahr war Schwarzenberg zu Gast bei der CSU-Klausurtagung in Kreuth. sueddeutsche.de: Karel Fürst zu Schwarzenberg, in Tschechien sind Sie mittlerweile der beliebteste Politiker. Wünschen Sie der CSU auch wieder bessere Popularitätswerte? Karel Fürst zu Schwarzenberg: Ja, das wünsche ich ihr schon. Ich bin auch überzeugt, dass sie sich erholen wird. sueddeutsche.de: Was macht Sie da so sicher? Schwarzenberg: Die CSU hat wie jede Partei ihre Krisen, doch sie wird sich aus der derzeitigen Notlage befreien können. Wir haben ja international einen Trend, dass die großen Parteien bröckeln. Schauen Sie sich doch nur die SPD an. Die tragenden Ideen der Parteien, aus denen sie entstanden und gewachsen sind, verblassen, und dadurch verschwindet die Motivation zur Loyalität. sueddeutsche.de: Doch die Krise der CSU ist sicher nicht nur einem Trend geschuldet, sondern doch zum großen Teil hausgemacht - und wohl so ernst wie noch nie. Schwarzenberg: Da traue ich mir nicht, von außen Stellung zu beziehen. Doch die Parteien sollten sich fragen, was die Leute wirklich interessiert. Was sind denn die Grundsätze, hinter denen die Parteien stehen? Von denen haben sie sich doch einigermaßen weit entfernt. Die Menschen brauchen Orientierung und nicht nur Lobbyismus. sueddeutsche.de: Das ist ja geradezu eine Anspielung auf den Namen Ihrer neuen Partei "TOP 09", der sich aus den Anfangsbuchstaben der tschechischen Worte für "Tradition", "Verantwortung" und "Wohlstand" bildet. In Tschechien, wo ja auch eine deutliche Politikverdrossenheit herrscht, vertreten Sie diese Werte ganz offensichtlich sehr glaubhaft. Wäre das auch ein Rezept für die CSU? Schwarzenberg: Ich sage zwar immer meine Meinung und die werde ich auch hier äußern, aber Ratschläge würde ich hier niemals geben. Bei Ratschlägen gilt doch: Geben ist seliger als Nehmen. Jeder erteilt gerne Ratschläge, und niemand empfängt sie gerne, da halte ich mich lieber zurück. sueddeutsche.de: Horst Seehofer will es 2010 wissen und als erster bayerischer Ministerpräsident zu einem offiziellen Besuch nach Prag reisen. Er besteht allerdings darauf, auch Sudetendeutsche mitzubringen. Prag lehnt direkte Gespräche mit den früheren Mitbürgern bislang aber ab. Wird es zu dem Besuch des Ministerpräsidenten unter diesen Voraussetzungen überhaupt kommen? Schwarzenberg: Ich bin überzeugt davon, dass Seehofers Besuch in Prag in diesem Jahr stattfinden wird. Und selbstverständlich kann er alle Bürger Bayerns mitbringen, die er will. Gleichzeitig gilt aber auch: Verhandlungen finden zwischen Regierungen statt. sueddeutsche.de: "Pan Kníže" - "Herr Fürst", so werden Sie in Tschechien von den Leuten beinahe liebevoll genannt. Und Umfragen räumen Ihrer Partei derzeit einen dritten Platz in der tschechischen Parteienlandschaft ein - Sie könnten in der Politik ihrer Heimat daher künftig wieder eine wichtige Rolle spielen. Wie wichtig ist Ihnen politische Macht und Erfolg? Schwarzenberg: Mit dem "Herrn Fürsten" ist es manchmal auch scherzhaft und manchmal sogar spöttisch gemeint - doch Sie haben Recht, bisweilen wird es auch liebevoll so gesagt. Aber im Ernst: Ich bin schon so lange in der Politik, da lasse ich mich von Erfolgen nicht mehr beeindrucken. sueddeutsche.de: Sie sind zwar schon lange in der Politik, doch so richtig sichtbar wurden Sie erst mit Ihrer Ernennung zum tschechischen Außenminister vor drei Jahren. Vieles deutet darauf hin, dass nun Ihre Macht weiter wächst. So wie die Dinge derzeit liegen, wird die neue Regierung in Prag ohne Ihre Mitsprache kaum gebildet werden können. Schwarzenberg: Ja sicherlich, so sieht es derzeit vielleicht aus. Aber wissen Sie, der frühere britische Premier Harold Wilson hat einmal gesagt: 'In der Politik ist eine Woche eine lange Zeit.' Wir haben in Tschechien noch fünf Monate bis zu den Parlamentswahlen, da kann noch sehr viel passieren. sueddeutsche.de: Fürchten Sie etwa um Ihr wichtigstes Pfund - Ihre Glaubwürdigkeit? Der Name Ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden Miroslav Kalousek war schließlich in den neunziger Jahren mehrfach im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei Rüstungsbeschaffungen und -exporten genannt worden. Auch Ihre damalige Partei ODA forderte seinerzeit den Rücktritt Kalouseks vom Amt des stellvertretenden Verteidigungsministers. Was hat Sie umdenken lassen? Schwarzenberg: Ich habe mich damals an der Diskussion um Kalousek nicht beteiligt. Die damaligen Vorwürfe haben sich aber nie erhärtet, es gab keinen Untersuchungsausschuss oder andere Ermittlungen. Außerdem wird leider auch in der tschechischen Politik das Mittel der Diskreditierung angewandt, um dem politischen Gegner zu schaden. Das alles sollte man nicht übertrieben ernst nehmen. Parteipolitik ist keine Veranstaltung für Heilige. ### Zusammenfassung: Tschechiens beliebtester Politiker, Ex-Außenminister Schwarzenberg, über die Notlage der CSU, Loyalität - und Diskreditierungen in der Politik.

Tschechiens beliebtester Politiker, Ex-Außenminister Schwarzenberg, über die Notlage der CSU, Loyalität - und Diskreditierungen in der Politik.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/schwarzenberg-interview-tragende-ideen-der-parteien-verblassen-1.948541

"Schwarzenberg-Interview - ""Tragende Ideen der Parteien verblassen"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Auf dem Land lasten hohe Schulden, es hat ein Bildungssystem, an dem man, vorsichtig ausgedrückt, gewisse Verbesserungen vornehmen kann. Mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen musste man aber erst einmal über ihre Sicht auf die DDR und die Berufsverbote für DKP-Mitglieder im Westen diskutieren. Detailansicht öffnen (Foto: Foto: ddp) Der Linken ging es in den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen nicht um das Land, es ging um die eigenen Biographien. Man vergisst das oft - aber es gibt auch im Westen Menschen, die mit der Wende viel verloren haben, denen der Niedergang des Sozialismus, der Untergang einer Diktatur, als Totschlagsargument entgegengehalten wird, wenn sie über ihre Ideen von einer anderen Gesellschaft reden. So haben es die Linken im Westen empfunden; und nun wollten sie Gerechtigkeit. Die SPD hat es schnell erkannt, dass diese Linken mehr eine antikapitalistische Subkultur darstellen als dass sie eine Partei sind, mit der man auch regieren kann. Die Linken wollten beides, Macht und Demonstrationen gegen die Mächtigen. Nordrhein-Westfalen ist ein zu bedeutendes Land für ein solches Experiment. Jetzt wird über eine große Koalition verhandelt, die kein Experiment ist, sondern die schiere Notwendigkeit. Ansonsten bleiben nur Neuwahlen; Hannelore Kraft ist dazu bereit, es ist aber ein gefährlicher Weg. Sie hat in den vergangenen Tagen nicht mehr öffentlich darauf beharrt, Ministerpräsidentin zu werden. Es gehe nun um Sachthemen. Um die geht es natürlich nicht oder nur in zweiter Linie. Es geht um die Macht, und Hannelore Kraft hat sich vorgenommen, sich cleverer anzustellen als Andrea Ypsilanti. Sie wird in den kommenden Tagen wenig über sich und viel über eine grundsätzlich neue Politik sprechen. Und eine neue Politik ist mit Jürgen Rüttgers nicht möglich, das ist die Botschaft an die CDU. Die beginnt nun damit, sich zu sortieren. Auf die Wahlniederlage hatte die Partei bisher mit einer Mischung aus Trotz und Verstörtheit reagiert und einfach ihren antisozialistischen Wahlkampf fortgesetzt. Das hielt die Partei geschlossen, es gab kaum jemanden, der fragte, was denn so furchtbar schiefgelaufen ist bei der Wahl. Über Jürgen Rüttgers wurde viel gegrummelt, mehr aber noch nicht. Opfert die CDU Rüttgers doch, wird es für die SPD sehr schwer, Neuwahlen zu begründen. Die CDU hat einfach mehr Stimmen, auch wenn es nur ein paar tausend sind. Kraft müsste sich wohl mit einem Posten im Kabinett abfinden - und mit der Option, die Koalition vorzeitig platzen zu lassen und zu hoffen, dass es beim nächsten Mal zu Rot-Grün reicht. Steht die CDU treu zu Rüttgers, wird Kraft in Koalitionsverhandlungen einsteigen und dann ein Politikfeld finden, von dem sich sagen lässt, dass es mit der CDU da gar nicht gehe. Die einzige Unbekannte für Hannelore Kraft ist dann der Wähler und die Frage, ob er Verständnis hätte für so einen Aufwand in Zeiten der Krise und Unsicherheit. ### Zusammenfassung: NRW ist zu bedeutend für ein Experiment - darum wird jetzt über eine große Koalition verhandelt. Neuwahlen wären ein riskantes Unterfangen.

NRW ist zu bedeutend für ein Experiment - darum wird jetzt über eine große Koalition verhandelt. Neuwahlen wären ein riskantes Unterfangen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsgespraeche-in-nrw-neue-politik-oder-neuwahlen-1.948003

Koalitionsgespräche in NRW - Neue Politik oder Neuwahlen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Alles wird neu, schon wieder. Gerade mal eineinhalb Jahre ist es her, dass sich die Vereinigten Staaten dem Rausch des Wandels hingaben: Change lautete das Versprechen, mit dem ein junger, stets strahlender Mann seine Nation verzückte. Der Wahlsieg Barack Obamas gab vielen Amerikanern den Glauben zurück, sie könnten ihr großes Land neu begründen, ja sich selbst neu erfinden. Detailansicht öffnen Das Zauberwort Change wendet sich gegen den Magier Obama. (Foto: Foto: Reuters) Nun jedoch, nur 18 Monate später, wendet sich das Zauberwort gegen den Magier Obama. Und gegen ganz Washington: Rechte wie linke Populisten verheißen "wirklichen Wandel" und schüren die Wut auf "das Establishment" in der Hauptstadt. Also Kommando zurück, Wende nach rechts? So einfach, so klar (und so eindeutig falsch) kann die aktuelle Lage nur deuten, wer schon im November 2008 irrte und damals glaubte, Amerika habe mit der Wahl Obamas den Weg nach links eingeschlagen. Diesem Wunschdenken gaben sich viele hin - manche Demokraten in den USA, viele Beobachter aller Couleur in Europa. Doch sie alle unterschätzten, wie sehr der Triumph des neuen Mannes schlicht der Sehnsucht geschuldet war, die achtjährige Ära von George W. Bush vergessen zu machen. Amerika suchte den Anti-Bush, Amerika fand Obama. Dieser Präsident Obama genießt noch immer Respekt. Vorbei sind zwar die Zeiten, da das Volk dem ersten schwarzen Mann im Weißen Haus beinahe gottgleich huldigte. Aber die meisten Amerikaner beäugen ihren Präsidenten nach wie vor mit Sympathie. Es ist nicht die Person, sondern die Politik, die sehr vielen Bürgern Unbehagen bereitet. Und die etliche Menschen inzwischen auf die Barrikaden treibt. Der laute Protest der sogenannten Tea-Party-Bewegung ist dabei nur eine, wenn auch die schillerndste Facette. Immerhin ein Fünftel der amerikanischen Gesellschaft unterstützt diese rechtskonservative Aufwallung, die sich seit einem Jahr auf der Straße und in Bürgerversammlungen austobt: Es sind fast nur Weiße, ältere Männer zumeist mit überdurchschnittlicher Ausbildung und Gehalt. Denen war schon der späte George W. Bush zu links. Denn schließlich war es der Republikaner, der bei Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 wider alle Parteilehre den Bankern und Bonzen an der Wall Street mit Milliardenkrediten aushalf. Der Zorn am rechten Rand wuchs sich aus zur nackten Wut, als später Obama ein riesiges, schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm draufsattelte und seine Gesundheitsreform vorantrieb. Seither sehen sie ein Gespenst herumziehen im Weißen Haus - das Gespenst des Sozialismus. Die Hirngespinste der Tea-Party-Anhänger allein muss Obama kaum fürchten. Im Gegenteil, diese Bewegung könnte - rein wahltaktisch und kurzfristig - dem Präsidenten und seinen demokratischen Parteifreunden helfen bei den im November anstehenden Kongresswahlen. Denn die konservative Rebellion führt dazu, dass die Republikaner nun ein ideologisches Fegefeuer erleben und immer konservativere, linientreue Kandidaten aufstellen. Exakt diese Radikalisierung könnte im November aber viele unabhängige Wähler davon abhalten, für die Opposition zu stimmen. ### Zusammenfassung: "Change" wollte Barack Obama. Doch rechte und linke Populisten verheißen mittlerweile "wirklichen Wandel" und schüren die Wut auf "das Establishment" in Washington.

"Change" wollte Barack Obama. Doch rechte und linke Populisten verheißen mittlerweile "wirklichen Wandel" und schüren die Wut auf "das Establishment" in Washington.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesident-in-der-krise-barack-und-die-anti-obamas-1.947276

US-Präsident in der Krise - Barack und die Anti-Obamas

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Anfang Juni soll es soweit sein. Die Kanzlerin, natürlich, weiß schon mehr. Und ihr Finanzminister erst recht. Dann aber sollen auch die anderen Minister auf einer Klausur genau mitbekommen, wer auf wie viel Geld verzichten soll. Detailansicht öffnen Wolfgang Schäuble fordert zum Sparen auf. Öffentlich redet er derzeit gerne von der stärkeren Regulierung der Finanzmärkte. Die Märkte seien außer Kontrolle geraten. (Foto: Foto: AP) Dann wissen auch die Wähler genau, welche Opfer auf sie zukommen. Es geht - mitten in der Euro-Krise und im Schuldendesaster - um sehr konkrete Sparvorgaben. Das Motto: Streichen und Weichen. Laut einem Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer, aus dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert, steigen die Sparvorgaben von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2011 über 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf jeweils 2,8 Milliarden Euro in den Folgejahren an - und zwar jeweils im Vergleich zur aktuellen Finanzplanung. Das alles gehört zur vereinbarten "Schuldenbremse". Sie soll nach den teuren Rettungen von Banken und nötigen Konjunkturprogrammen eine gewisse Solidität im Haushalt zurückbringen. Sonst müssen bald mehr als 50 Milliarden Euro jährlich für Zinsen gezahlt werden. Den größten Beitrag beim angesagten Sparen muss demnach Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bringen - mit anfangs knapp 600 Millionen und dann mehr als einer Milliarde Euro im Jahr. Der Sonnyboy im Kabinett, der noch in der Transall-Maschine auf dem Weg nach Afghanistan flankiert von Soldaten fotogen wirkt, verliert viel an Budget. Damit auch an Renommee in der Truppe? In der Hitparade der Sparmeister folgt Verkehrsminister Peter Ramsauer mit 259 Millionen Euro im Jahr 2011 und mehr als einer halben Milliarde Euro in den Folgejahren. Auch Ramsauer gehört wie "Baron Guttenberg" zur Gilde der CSU-Minister. Mit weitem Abstand dahinter liegen, dem FAZ-Bericht zufolge, Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, Außenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Umweltminister Norbert Röttgen und Innenminister Thomas de Maizière. Sie müssen im Jahr 2014 zwischen rund 125 und knapp 100 Millionen Euro sparen. Einsparungen nur ein "erster kleiner Schritt" Nur Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die mit Abstand den größten Etat verantwortet, ist offenbar von der großen Sparwelle ausgenommen. Der Arbeitsministerin würden weniger als vier Millionen Euro im Jahr an Einsparungen abverlangt. Offenbar lässt die Jobkrise keinen anderen Ausweg, als hier genügend Geld vorzuhalten. Die CDU-Frau aus Niedersachsen verantwortet im laufenden Jahr einen Etat von knapp 147 Milliarden Euro. Der Gesamthaushalt 2010 umfasst Ausgaben von gut 325 Milliarden Euro. Die neuen Obergrenzen für die jeweiligen Einzeletats seien aber lediglich vorläufig, schreibt das Handelsblatt unter Berufung auf Gatzers Schreiben. Bis zum Jahr 2014 müsse das strukturelle Defizit um 40 Milliarden Euro sinken. Damit sei klar, "dass die genannten Einsparungen von drei Milliarden Euro ab dem Jahr 2013 nur ein erster - kleiner - Schritt sein können", wird der Staatssekretär weiter zitiert. Im Laufe der nächsten Wochen werde über weitere Maßnahmen zu befinden sein. Die jetzt kursierende "Giftliste" ist nur ein erstes Papier. Auf der Klausur geht es dann um die Einzelheiten - und manchem Minister um die Ehre. Schon immer waren solche Spardiskussionen gut geeignet, Zwietracht im Kabinett zu säen. "Hans, lass mal gut sein", verfügte Altkanzler Gerhard Schröder vor einigen Jahen im Kabinett, als ihn die Spartiraden des damaligen Kassenwarts Hans Eichel und die damit verbundenen Revierkämpfe nervten. Wolfgang Schäuble muss hier den neuen Hansdampf spielen. In diesen Tagen ist der Finanzminister wie kaum ein anderer in Interviews präsent - aber da geht es um die stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Die Märkte seien außer Kontrolle geraten, daher sei effektive Regulierung im Sinne der Schaffung funktionierender Marktmechanismen notwendig, sagt der Finanzminister der Financial Times. "Ein Markt funktioniert nicht richtig, wenn die Risiken und die Belohnungen komplett unausgeglichen sind", so der CDU-Politiker. Notwendig seien mehr Transparenz und eine stärkere Standarisierung von Produkten. Schäuble verteidigt den Vorstoß für die Einführung einer Transaktionssteuer - er bewertet aber die Chancen, dies weltweit im Rahmen der G 20 durchzusetzen, als unsicher. "Wenn wir ein Ja bekommen ist es gut, wenn wir ein Nein bekommen, werden wir intensiv arbeiten, um zu sehen, ob wir eine Transaktionssteuer auf europäischer Ebene haben können", sagt der Minister mit Blick auf das Treffen der G-20-Staatengruppe im Juni in Kanada. Aber vorher wissen die verschuldeten Deutschen genau, auf was sie verzichten müssen. ### Zusammenfassung: "Ein erster kleiner Schritt": Finanzminister Wolfgang Schäuble macht seinen Ministerkollegen nunmehr klare Sparvorgaben. Zwei Ressortchefs trifft es hart.

"Ein erster kleiner Schritt": Finanzminister Wolfgang Schäuble macht seinen Ministerkollegen nunmehr klare Sparvorgaben. Zwei Ressortchefs trifft es hart.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-sparvorschlaege-schaeubles-giftliste-wer-alles-sparen-soll-1.946812

Regierung: Sparvorschläge - Schäubles Giftliste - wer alles sparen soll

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Ein rot-rot-grünes Bündnis wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben. "Wir sind zu der Einschätzung gelangt, dass die Linkspartei weder koalitions- noch regierungsfähig ist", sagte die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft am Donnerstagabend nach Sondierungsgesprächen ihrer Partei mit Grünen und Linken in Düsseldorf. Die Gespräche seien nicht an unterschiedlichen Positionen zu landespolitischen Fragen gescheitert, sondern an den "sehr relativierenden Aussagen" der Linkspartei zur DDR. SPD und Grüne hätten zu keinem Zeitpunkt den Eindruck gewonnen, es bei den Linken mit einem zuverlässigen Koalitionspartner zu tun zu haben, berichteten Teilnehmer. Detailansicht öffnen Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann (li.) und ihre Kollegin Hannelore Kraft (re.) von der SPD haben den Linken eine Absage erteilt. Bei Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann (hinten im Bild) gibt es lange Gesichter. (Foto: Foto: ddp) Ein Beteiligter schilderte die Atmosphäre als "katastrophal". SPD-Chefin Kraft soll während der Zusammenkunft immer wieder ungehalten mit den Augen gerollt haben. Da die FDP weiterhin ein Regierungsbündnis mit der SPD und den Grünen ablehnt, soll in Düsseldorf in der kommenden Woche eine große Koalition sondiert werden. Kraft sagte, der CDU seien Dienstag und Mittwoch als Termine vorgeschlagen worden. SPD und Grüne waren gegen Mittag jeweils zu acht in ein Hotel in der Düsseldorfer Innenstadt gekommen, die Linken hatten sich zwölf Teilnehmer ausbedungen. Die Delegationen trafen sich in den Räumen "Passion" und "Vision", was von der Hotelleitung womöglich lustig gemeint war, aber nicht der Realität entsprach. Rational und nüchtern habe man verhandelt, sagte die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. "Das Ergebnis war aber ernüchternd." Die Linkspartei sei zu keinerlei "vertrauensbildenden Maßnahmen" bereit gewesen. Sie habe sich nicht einmal in den Sondierungen zwischen der Rolle als Oppositionspartei und potentiellem Regierungspartner entscheiden können, sagte Löhrmann. Die Grünen wollten die Linken bei dem Treffen einer Art Demokratietest unterziehen, wie sie es bei Koalitionsverhandlungen in Thüringen im vergangenen Jahr bereits getan hatten. Damals akzeptierten die Linken eine Erklärung, in der sie bestätigten, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, den man nicht wiederhaben wolle. "Wer die Vergangenheit verharmlost, wird nur eine Demokratie der Formen, nicht aber der Herzen erhalten", heißt es darin. Die Linken in NRW wollten das Papier aber an "Westverhältnisse" angleichen. Bereits zu Beginn der Gespräche hätten sie eine Diskussion über Berufsverbote beginnen wollen, sagten Teilnehmer. Die Grünen hatten eigentlich damit gerechnet, bis tief in die Nacht zu verhandeln, so aber war die Runde bereits am frühen Abend nach fünf Stunden am Ende. Die Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen bezeichnete die Absage von SPD und Grünen als "für uns nicht nachvollziehbar". Die Linken seien durchaus bereit gewesen, die DDR als "Diktatur" zu bezeichnen. Der von der Bundespartei entsandte Ulrich Maurer hat nach Angaben von Teilnehmern immer wieder versucht, die Diskussion zu versachlichen, sei aber letztlich an der "Dickköpfigkeit" der NRW-Gruppe gescheitert. Bei den Gesprächen wurde mehr über die DDR geredet, als über die Probleme des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Schulden und die Bildungspolitik spielten kaum eine Rolle. Kommende Woche wird nun über eine große Koalition verhandelt - und über die Position von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der zwar die Wahl verloren hat, aber gut 6000 Stimmen mehr bekam als Kraft. Ob sie bereit sei, unter ihm in ein Kabinett einzutreten, wurde Kraft gefragt. Es gehe nicht um "Pöstchen, sondern um die politischen Zielsetzungen für NRW", sagte sie. Über die Inhalte haben aber alle Parteien schon länger nicht mehr gesprochen. Auch den amtierenden Ministerpräsidenten hatte man in den vergangenen Tagen kaum gesehen. Er sorge sich um Euro und Finanzkrise, beratschlage sich mit Wissenschaftlern, hieß es aus seinem Umfeld. Um die ganz großen Dinge also, nicht um kleinliche Koalitionsgespräche. Am Donnerstagabend tauchte Rüttgers wieder auf und begrüßte "die Chance, in NRW zu einer stabilen Regierung zu kommen". ### Zusammenfassung: Ausgerechnet im Saal "Vision" fanden die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken statt. Doch Rot-Rot-Grün in NRW bleibt Utopie.

Ausgerechnet im Saal "Vision" fanden die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken statt. Doch Rot-Rot-Grün in NRW bleibt Utopie.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-aus-fuer-rot-rot-gruen-weder-koalitions-noch-regierungsfaehig-1.947037

"NRW: Aus für Rot-Rot-Grün - ""Weder koalitions- noch regierungsfähig"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wirft Kanzlerin Angela Merkel Fehler in der Euro-Krise vor und fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble, sich an die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu halten und alles zu tun, um die Transaktionssteuer einzuführen. Seehofer sieht das bürgerliche Lager andernfalls weiter im Abwind. Detailansicht öffnen Muss sich manchmal sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. (Foto: Foto: ddp) "Ich muss mich schon manchmal sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren", sagte Seehofer im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. So habe ihn vor allem irritiert, dass Finanzminister Schäuble (CDU) den Sinn einer Transaktionssteuer in Frage stelle, obwohl sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss darauf geeinigt hatten, sie einzuführen. Schäuble hatte erklärt, diese Steuer werde nicht kommen, weil sie von anderen Ländern abgelehnt werde. "Am Dienstag ist das im Koalitionsausschuss entschieden worden. Das kann hinterher keiner in Frage stellen, auch der Finanzminister nicht", sagte Seehofer. "Jetzt muss daran gearbeitet werden, dass die Steuer kommt." Wenn der Koalitionsausschuss sage, die Steuer komme, und der Finanzminister gleichzeitig sage, sie kommt nicht, "da fühlt sich doch die Bevölkerung verhöhnt." Seehofer mahnte die Kanzlerin, sie solle nun endlich die Lehren aus der Wahlschlappe von Nordrhein-Westfalen ziehen. Das bürgerliche Lager habe nur noch 40 Prozent, das linke Lager aber 50 Prozent. Die Konsequenzen aus der Niederlage müssten nun in konkrete Politik umgesetzt werden. Die ist für Seehofer vor allem mit der Einführung einer Transaktionssteuer für Wertpapiergeschäfte verbunden. Die Bundesregierung habe zu lange der Entwicklung zugesehen. Zudem stellt er Bedingungen, damit Bayern sich am Freitag im Bundesrat nicht gegen das milliardenschwere Hilfspaket für notleidende Euroländer stellt. So soll der Haushaltsausschuss des Bundestags bei jeder Kreditvergabe an die Schuldnerländer zustimmen müssen. Außerdem müsse der Euro-Stabilitätspakt neu belebt und verschärft werden. Länder, die die Schuldengrenze verletzten, müssten automatisch ihr Stimmrecht verlieren und keine Strukturhilfen mehr bekommen. "Man hat mir in Berlin über viele Wochen immer wieder den Vorwurf gemacht, wenn es den Störenfried in München nicht gäbe, könnten wir wunderbar regieren", sagte Seehofer mit Blick auf die Kanzlerin. Deshalb habe er sich vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen zurückgehalten. Die Zurückhaltung habe aber nicht zur Verbesserung der Situation geführt. Deswegen sei nun wieder mit ihm zu rechnen. Mit mulmigem Gefühl Seehofer ist mit seiner Kritik nicht alleine. Obwohl sich am Donnerstag in der Unionsfraktion für die Abstimmung im Bundestag eine breite Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm abzeichnete, gehen viele, auch die Unterstützer, mit einem mulmigen Gefühl in die nächsten Wochen. Viele berichteten in dieser Woche, dass sie in den Wahlkreisen auf Bedenken und Verunsicherung stoßen würden. Das sei den immer schneller aufeinanderfolgenden Krisenereignissen, aber auch dem zum Teil verunsichernden Krisenmanagement der Regierung geschuldet, hieß es bei vielen Parlamentariern. Bei einer Probeabstimmung in der Fraktion stimmten am Donnerstag sieben Unionsabgeordnete mit nein, zwei enthielten sich. Damit muss die schwarz-gelbe Koalition für den Freitag nicht mehr um die eigene Mehrheit fürchten, da es zuletzt auch aus der FDP-Fraktion hieß, die meisten Kritiker seien eingefangen. ### Zusammenfassung: CSU-Chef Horst Seehofer beklagt schwere Fehler der Kanzlerin in der Euro-Krise und pocht auf eine Transaktionssteuer.

CSU-Chef Horst Seehofer beklagt schwere Fehler der Kanzlerin in der Euro-Krise und pocht auf eine Transaktionssteuer.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-in-der-krise-seehofer-wirft-merkel-fuehrungsschwaeche-vor-1.946806

Regierung in der Krise - Seehofer wirft Merkel Führungsschwäche vor

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Sie war eine Hoffnungsträgerin im krisengeschüttelten Griechenland: Angela Gerekou war im Kabinett von Premier Giorgos Papandreou für den wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus zuständig - schätzungsweise ein Fünftel der Staatseinnahmen wird in dieser Sparte verdient, 850.000 Menschen arbeiten in der Branche. Auf wichtigen Treffen wie der Internationalen Tourismusbörse ITB in Berlin warb sie in vier Sprachen um Vertrauen: "Wir werden die Krise meistern." Sie hatte eine einfache Botschaft, damals im März: "Wer etwas für uns tun mag, der macht gerade in diesen Zeiten Urlaub in Griechenland." Detailansicht öffnen Die nun zurückgetretene griechische Vizeministerin Angela Gerekou wollte Touristen in ihre Heimat locken. Ihr Credo: "Wer etwas für uns tun mag, der macht gerade in diesen Zeiten Urlaub in Griechenland" (Foto: Foto: Reuters) Nun ist Gerekou, die 1959 auf Korfu geboren wurde, zurückgetreten: Ein Regierungssprecher in Athen teilte mit, die Vizeministerin ziehe die Konsequenzen, um weiteren Schaden von der Regierung fernzuhalten. Gerekous Ehemann Tolis Voskopoulos, ein populärer Schlagersänger in den siebziger und achtziger Jahren, hatte nach Medienberichten Steuerschulden von mehr als fünf Millionen Euro nicht entrichtet. Voskopoulos gilt als Julio Iglesias der Hellenen. Das Finanzministerium hatte diese Summe bestätigt. Zudem sei eine Untersuchung eingeleitet worden, um festzustellen, warum das griechische Finanzamt nicht Immobilien des Sängers gepfändet hat, obwohl der Fall seit September 2009 juristisch endgültig geklärt sei, berichtete das Staatsradio weiter. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Verhältnisse in Griechenland, wo Steuerhinterziehungen im großen Stil und ein nichteffektives System der Kontrolle als Mitursachen für die miserable Finanzlage des Landes gelten. Doch auch der Ehemann einer Vizeministerin denkt sich nichts dabei, den Fiskus zu betrügen. Sicher, Gerekou ist nicht allzu verwurzelt in den verfilzten Athener Politzirkeln, aber immerhin gehört sie seit 2004 für die sozialdemokratische Partei Pasok dem Parlament an. Dabei hatte Gerekou ihren Job, für Reisen nach Griechenland zu werben, recht gut gemacht. Die Medienberichte rund um ihre Auftritte bei der ITB waren positiv, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung druckte sogar ein langes Porträt unter dem Titel "Die Diva". Schließlich hatte Gerekou nicht nur Architektur in London studiert, sondern auch einst in einem Fellini-Film mitgespielt. Zudem posierte sie einmal oben ohne für ein Männermagazin. Schwärmerisch las es sich damals in der FAS: "Gerekou ist das schöne Gesicht Griechenlands, nicht das hässliche." Auch der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sei auf einmal an Zuvorkommenheit und Liebenswürdigkeit nicht mehr zu überbieten gewesen. Der Rücktritt der Vizeministerin könnte allerdings auch ein Beleg dafür sein, dass es die Regierung Papandreou mit ihrem Reformkurs und dem harten Vorgehen ernst meint. Momentan versuchen die Behörden in Athen vehement, Steuersündern auf die Schliche zu kommen, um die klammen Staatskassen aufzufüllen. Das Land ist hoch verschuldet und wird von den EU-Nachbarn finanziell am Leben erhalten. Mit Satellitenaufnahmen suchen die Steuerbehörden beispielsweise nach nicht genehmigten Schwimmbädern als Zeichen für unversteuerten Reichtum. Am gleichen Montagabend, an dem Gerekou die Konsequenzen aus dem Fehlverhalten ihres singenden Gatten zog, wurden die ersten Finanzhilfen an das klamme Griechenland überwiesen: insgesamt 20 Milliarden Euro. Dabei kamen 14,5 Milliarden Euro von den Euro-Partnern, 5,5 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Länder der Eurozone und IWF hatten für das krisengeschüttelte Mittelmeerland ein Paket von bis zu 110 Milliarden Euro geschnürt. ### Zusammenfassung: Vizeministerin Angela Gerekou sollte Touristen nach Griechenland locken. Nun legt sie ihr Amt nieder - ihr Schlager singender Ehemann hat Steuern in Millionenhöhe hinterzogen.

Vizeministerin Angela Gerekou sollte Touristen nach Griechenland locken. Nun legt sie ihr Amt nieder - ihr Schlager singender Ehemann hat Steuern in Millionenhöhe hinterzogen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/griechenland-vizeministerin-tritt-zurueck-das-schoene-gesicht-verschwindet-1.946836

Griechenland: Vizeministerin tritt zurück - Das schöne Gesicht verschwindet

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der Konter ließ nicht lange auf sich warten. Hatte am Montag Iran den Westen scheinbar überrumpelt und triumphal ein Atomabkommen mit Brasilien und der Türkei geschlossen, nutzte am Dienstag US-Außenministerin Hillary Clinton eine Anhörung des US-Senats zum Start-Vertrag mit Russland für den nächsten Paukenschlag im Atomstreit. "Wir haben in Zusammenarbeit mit Russland und mit China eine Einigung auf einen starken Entwurf erzielt", sagte sie und meinte damit: eine neue Sanktionsresolution gegen Iran. "Wir planen, noch heute den Entwurf dem gesamten UN-Sicherheitsrat zuzuleiten", fügte sie hinzu. Ausdrücklich dankte Clinton dann noch der Türkei und Brasilien für deren "aufrichtige Bemühungen", doch stellte sie klar: "Starke Sanktionen werden eine unzweideutige Botschaft darstellen, was wir von Iran erwarten." Detailansicht öffnen "Ein starker Entwurf": US-Außenministerin Hillary Clinton glaubt an die neuen Sanktionen. (Foto: Foto: AP) Diplomaten am Sitz der Vereinten Nationen in New York versichern, es habe noch am Montag eine letzte Abstimmung gegeben, nachdem der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit seinem brasilianischen Kollegen Luiz Inácio Lula da Silva und dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan in Teheran einen ,,Sieg der Diplomatie'' verkündet und Sanktionen für überflüssig erklärt hatten. Da waren sich die USA aber offenbar mit ihren europäischen Verbündeten ebenso wie mit den Veto-Mächten Russland und China schon einig, dass Irans Angebot nicht ausreicht, um ihre Sorgen auszuräumen. Diese gelten vor allem der andauernden Anreicherung und dem Verdacht, dass Teheran heimlich an Atomwaffen gearbeitet haben könnte. Die iranische Regierung hatte sich aber nur bereiterklärt, einen Teil ihres Urans in die Türkei zu bringen, sofern sie binnen eines Jahres dafür Brennstäbe für einen Forschungsreaktor in Teheran erhält. Die Anreicherung werde man trotzdem nicht aufgeben, hatte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast in Teheran trotzig verkündet . China hatte das Nuklear-Abkommenam am Dienstag zwar begrüßt, jedoch neue UN-Sanktionen nicht ausgeschlossen. Das Außenministerium in Peking teilte mit, China "erkenne die diplomatischen Bemühungen an, die alle Seiten unternommen haben, um eine angemessene Lösung" zu finden. Ein Sprecher fügte hinzu, China hoffe, das Abkommen werde dazu beitragen, die "iranische Nuklearfrage friedlich durch Dialog und Verhandlungen" beizulegen. Damit aber wiederholte er nur eine Standardformulierung, die chinesische Diplomaten auch noch benutzt hatten, nachdem ihr Land in die Verhandlungen über neue UN-Sanktionen eingestiegen war. Die USA hatten bereits in der Nacht zum Dienstag klargestellt, dass sie trotz der gemeinsamen Erklärung der drei Länder weiter Sanktionen anstreben. Offen dagegen ist nach wie vor, ob und unter welchen Bedingungen die USA und ihre europäischen Verbündeten auf den Kompromissvorschlag eingehen, den Brasilien und die Türkei vermittelt hatten. "Das Abkommen zwischen Iran, Brasilien und der Türkei ist irrelevant - es kommt darauf an, was Iran bei der IAEA abliefert", hieß es aus der Wiener Mission eines der beteiligten Länder mit Bezug auf die Internationale Atomenergiebehörde. Dieser Text, den Iran binnen sieben Tagen vorlegen will, könne von der Zehn-Punkte-Erklärung abweichen und womöglich nur technische Änderungsvorschläge zu einem Entwurf der IAEA für ein Abkommen zwischen Iran, den USA, Russland und Frankreich vom vergangenen Oktober enthalten. Solange aber die Details nicht bekannt seien, könne man darauf auch nicht reagieren. Laut der Erklärung ist die Regierung in Teheran bereit, 1200 Kilo ihres leichtangereicherten Urans in die Türkei zu liefern, wenn sie dafür binnen eines Jahres 120 Kilo Brennstoff für einen Forschungsreaktor in Teheran erhält - ein Tausch, den die USA im Sommer vorgeschlagen hatten, um Zeit für Gespräche über das Atomprogramm zu gewinnen. Damit sollte Iran auf Monate hin das Ausgangsmaterial genommen werden, das für eine Atombombe nötig ist. Allerdings enthält die Erklärung einige Punkte, die westlichen Diplomaten als nicht akzeptabel gelten. So behält sich Iran vor, das Uran jederzeit zurückzufordern, sollten die "Bestimmungen der Erklärung" nicht respektiert werden. Demnach soll jede "konfrontative Handlung" vermieden werden, wozu Iran auch Sanktionsverhandlungen zählen könnte. Wichtiger ist laut Diplomaten die Frage, ob Iran selbst weiter Uran anreichert. Brasilien und die Türkei gestehen Teheran dies in der Erklärung allem Anschein nach zu, obwohl geltende UN-Sanktionen von dem Land das Gegenteil verlangen. Iran habe mit der Anreicherung auf 20 Prozent unter dem Vorwand begonnen, der Westen weigere sich, die Brennelemente für den Teheraner Reaktor zu liefern, sagte ein Diplomat und fügte hinzu: "Das mindeste wäre, dass sie damit wieder aufhören, wenn es ein Abkommen geben soll." Iran hat allerdings nicht nur angekündigt, weiter anzureichern, sondern laut Diplomaten in Wien in Natans weitere 164 Zentrifugen zur Anreicherung auf 20 Prozent installiert und damit seine Kapazität verdoppelt. Auch verwiesen Diplomaten darauf, der Zweck des ursprünglichen Angebots sei gewesen, Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu ermöglichen. Seit dem Auftakt in Genf, bei dem im Oktober der Uran-Tausch vereinbart wurde, habe Iran Gespräche verweigert. Das Regime nehme die Position ein, nur mit der IAEA über sein Atomprogramm zu verhandeln. "Bei der IAEA aber verweigert Iran jegliche Aufklärung der offenen Frage zu möglichen militärischen Dimensionen seines Atomprogramms", sagte ein Vertreter eines westlichen Landes . "Glauben Sie ernsthaft, dass wir so einer Lösung näherkommen?", fragte er. ### Zusammenfassung: Ahmadinedschad unter Druck: Die UN-Vetomächte haben ihre Reihen geschlossen und sich im Atomstreit auf härtere Strafen gegen Iran geeinigt.

Ahmadinedschad unter Druck: Die UN-Vetomächte haben ihre Reihen geschlossen und sich im Atomstreit auf härtere Strafen gegen Iran geeinigt.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/atomstreit-mit-iran-schaerfere-sanktionen-1.947297

Atomstreit mit Iran - Schärfere Sanktionen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Diesmal hat Stefan Mappus nicht mehr laut gerufen oder einfach spitz eine Bemerkung Richtung Berlin geschickt. Diesmal hat er 'brutal zugelangt', wie es einer aus der CDU-Spitze am Montag ausdrückt. Detailansicht öffnen Stefan Mappus (Foto: Foto: dpa) In Baden-Württemberg wissen sie schon länger, dass der 44-jährige Sohn eines Schuhmachers dazu in der Lage ist. In Berlin, so scheint es, müssen sie sich daran nun gewöhnen. Der erste, den es getroffen hat, ist Mappus' Parteifreund Norbert Röttgen. Dem Bundesumweltminister hat er im Streit um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke am Montag mal eben den Rücktritt nahegelegt. Und um seinen Äußerungen Nachdruck zu verleihen, hat Mappus der Kanzlerin gleich noch ein kleines Ultimatum gestellt. Er erwarte, so Mappus entschlossen, dass die Kanzlerin Röttgen noch am Montag in die Schranken weise. "Dong, Peng, Patsch" - heißt es in solchen Fällen in der Komiksprache. Mappus hat zugeschlagen. Dass der neue Ministerpräsident im Südwesten noch immer um Linie und Profil kämpft, ist ein offenes Geheimnis. Dass er dabei so brachial vorgehen würde, kommt in der CDU-Spitze dennoch überraschend. Immerhin verdankt er seinen schnellen Aufstieg der Idee der Kanzlerin, seinen Vorgänger Günther Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken. Damit aber mag er sich nicht mehr aufhalten. Mappus sorgt sich um die CDU, und er ist der nächste, der im Frühjahr 2011 als Christdemokrat vor die Wähler treten muss. Da kann man nach dem Debakel der CDU in Nordrhein-Westfalen schon mal nervös und laut werden. Außerdem hat Mappus ein ganz konkretes Interesse: In seinem Bundesland steht bald die Frage an, ob vier Reaktorblöcke nun peu à peu abgeschaltet werden, einer sogar ziemlich bald. Es sei denn, sie dürfen durch eine Laufzeitverlängerung weiter am Netz bleiben. Kein deutsches Bundesland ist derart stark von der Kernkraft abhängig wie Baden-Württemberg. Deren Betreiber, der Karlsruher Energiekonzern EnBW, gilt als wichtiger Arbeitgeber. In die Landespolitik ist er bestens verdrahtet. Mappus' Auftritt ist insofern nur in der Tonlage überraschend. Viel erstaunlicher ist es, dass er damit einen anderen Konflikt weiter anheizt, der bis in das innerste Machtzentrum von Angela Merkel reicht. Hinter dem sachlichen Konflikt, ob, und wenn ja, um wie viele Jahre die Laufzeiten verlängert werden, steht nämlich der Konflikt von zwei Männern. Konkurrenz zwischen Pofalla und Röttgen Beide stehen Merkel erstens in den allermeisten anderen, vor allem gesellschaftspolitischen Fragen sehr nahe, beide haben für sie zweitens schon einmal einen Bundestagswahlkampf entworfen und beide zählen drittens - jeder auf seine Weise - bis heute zu den engsten Vertrauten: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Doch so nah sie sich in vielen politischen Fragen sind - als Politiker sind sie seit Monaten, wenn nicht Jahren zu immer größeren Kontrahenten geworden. Die Atomdebatte ist deshalb nicht nur Ursache des Konflikts, sondern auch Katalysator, der sich zur weiteren Anheizung des Duells bestens eignet. Der jüngsten Zuspitzung vorausgegangen war die Einlassung des Kanzleramtsministers vom Wochenende, dass es für längere Laufzeiten keine Zustimmung des Bundesrats geben müsse, weil es ihrer bei der Verkürzung durch Rot-Grün im Jahr 2002 auch nicht bedurft hätte. "Wenn er mich vorher gefragt hätte, hätte ich ihm davon abgeraten", sagt Röttgen am Montag. Wobei er nach eigenem Bekunden überhaupt keinen Dissens zu Pofalla entdecken kann. "Eine moderate Laufzeit-Verlängerung ist mit der Auffassung von Pofalla kompatibel." Nur: Anders als Röttgen hat Pofalla keine moderate Verlängerung im Sinn. Das ist Teil des Unterschiedes zwischen beiden. ### Zusammenfassung: Ministerpräsident Mappus kämpft mit Attacken auf Umweltminister Röttgen um sein Profil. Er verschärft so den Atom-Konflikt.

Ministerpräsident Mappus kämpft mit Attacken auf Umweltminister Röttgen um sein Profil. Er verschärft so den Atom-Konflikt.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/richtungsstreit-in-der-union-dong-peng-patsch-mappus-schlaegt-zu-1.946742

Richtungsstreit in der Union - Dong, peng, patsch - Mappus schlägt zu

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Bundesregierung plant nun doch eine rasche Entscheidung über die mögliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Noch an diesem Donnerstag soll geklärt werden, ob ein entsprechendes Gutachten bis Ende Mai fertig sein kann. Detailansicht öffnen Das Atomkraftwerk Biblis: Die Regierung will schnell über die mögliche Verlängerung von Laufzeiten entscheiden. (Foto: Foto: dpa) Das Gutachten soll darlegen, welche Konsequenzen eine Verlängerung für die deutschen Energiekonzerne hätte. Bisher streiten das Bundesumweltministerium und das Wirtschaftsministerium darüber, welche Anforderungen auf die Betreiber bei einer Nachrüstung zukämen. Das Umweltministerium verlangt wesentlich härtere Auflagen als die Kollegen vom Wirtschaftsressort. Ein weiteres Gutachten soll auch darüber Aufschluss geben, inwieweit die Änderung des Atomgesetzes der Zustimmung der Länder bedarf. Daran hatte sich in den vergangenen Tagen eine hitzige Debatte entzündet. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist das Bundesjustizministerium der Auffassung, dass die Zustimmung der Länder nötig ist. Eine schnelle Entscheidung über die Laufzeiten würde eine Abkehr vom bisherigen Kurs der schwarz-gelben Koalition bedeuten. Bisher wollte sie über die Laufzeiten im Zusammenhang mit einem energiepolitischen Konzept entscheiden, das im Herbst vorliegen soll. Einige Bundesländer, allen voran Baden-Württemberg, wollen das Thema allerdings schnell vom Tisch haben, um nicht die im kommenden Jahr bevorstehende Landtagswahl zu gefährden. Ungeachtet scharfer Kritik aus der eigenen Partei hält Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) jedoch an seinem atomkritischen Kurs fest. Anstatt über längere Laufzeiten zu debattieren, solle der Bund mehr über den Ausbau von Öko-Energien nachdenken, sagte er im Bundestag. SPD, Grüne und Linkspartei forderten die Koalition auf, ihre Pläne für Laufzeitverlängerungen zu begraben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der zuletzt für deutlich längere Laufzeiten eingetreten war, erwartet nur noch eine Verlängerung um zehn bis zwölf Jahre. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, falls wirklich versucht werde, bei der Verlängerung der Laufzeiten den Bundesrat zu übergehen, "prüfen wir, ob wir zum Bundesverfassungsgericht gehen". ### Zusammenfassung: Die Regierung plant nach SZ-Informationen eine rasche Entscheidung über die mögliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Die Regierung plant nach SZ-Informationen eine rasche Entscheidung über die mögliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-rascher-beschluss-ueber-akw-laufzeiten-1.947080

Atomkraft - Rascher Beschluss über AKW-Laufzeiten

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik eine Premiere, schließlich ist er erst seit Herbst im Amt. Sein Resümee der Sicherheitslage in Deutschland schloss sich aber nahtlos an das seiner Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) und Otto Schily an. "Die subjektive Wahrnehmung der Sicherheitssituation ist schlechter als die objektive Lage. Das ist immer so", fasste der Minister das Empfinden der Bürger über die Entwicklung der Kriminalität und die statistischen Wahrheiten zusammen. Denn insgesamt ist die Zahl der registrierten Straftaten gesunken, auch, wenngleich nur leicht, bei der von den Bürgern besonders gefürchteten Gewaltkriminalität. Detailansicht öffnen "Die subjektive Wahrnehmung der Sicherheitssituation ist schlechter als die objektive Lage", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Foto: Foto: AP) 149.301 Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung registrierte die Polizei im vergangenen Jahr, 1,3 Prozent weniger als 2008. Auch die Raubdelikte gingen leicht zurück, auf 49317. Dagegen gab es mehr Mord und Totschlag: 2277 Fälle, elf mehr als im Jahr 2008. Die Aufklärungsquote dieser Schwerstverbrechen ist indes weiter hoch: Die Polizei klärte 97 Prozent aller Fälle auf. Bei sexuellem Missbrauch von Kindern registrierten die Sicherheitsbehörden mit 11.319 Fällen einen Rückgang von gut sechs Prozent und damit die niedrigste Zahl seit 1993. Doch das wahre Ausmaß von Kindesmissbrauch ist mit dieser Zahl nicht beschrieben. Weil viele Opfer sich nicht offenbaren können oder wollen, gehen alle Sicherheitsexperten von einer besonders hohen Dunkelziffer bei dieser Straftat aus. Laut Statistik gab es 2009 mehr als 3800 Straftaten im Zusammenhang mit dem Besitz oder der Verschaffung von Kinderpornografie. Das bedeutet einen Rückgang um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr. De Maizière kündigte in diesem Zusammenhang ein schärferes Vorgehen gegen Konsumenten von Kinderpornografie in Deutschland an. Einzelheiten nannte er aber nicht. Rückgang der Jugendkriminalität Besonders erfreut zeigte sich der Innenminister über den Rückgang der Jugendkriminalität. 2009 registrierten die Polizeibehörden fast neun Prozent weniger Tatverdächtige im Alter zwischen 14 und 18 Jahren bei Gewalttaten und Sachbeschädigungen. Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) , der gemeinsam mit de Maizière die Statistik vorstellte, wies allerdings darauf hin, dass die Gewaltbereitschaft einzelner Jugendlicher steige. "Die Jugendkriminalität geht zurück, qualitativ gibt es aber mehr Brutalität", sagte der Senator auch mit Blick auf einige aufsehenerregende Straftaten Jugendlicher Auch zeigt die Statistik 2009 negative Entwicklungen bei der sogenannten Alltagskriminalität auf, vor der sich Bürger besonders fürchten. So stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche stark an. 48.401 solcher Einbrüche wurden den Behörden bekannt, 14,6 Prozent mehr als 2008. In Läden, Büros und Lagerräumen wurde zwar weniger gestohlen, dafür stieg die Zahl der Autodiebstähle wieder an, 40.375 Fälle wurden den Behörden bekannt. In Nord-, aber auch in Ostdeutschland stieg die Zahl besonders an, die beiden Minister erklärten das auch mit dem Wegfall der Grenzkontrollen im EU-Raum. De Maizière wandte sich aber direkt an die Autoindustrie und forderte sie auf, neue und bessere Vorrichtungen gegen Diebstahl einzubauen. Die einst guten Wegfahrsperren hätten die Diebstahlszahlen zwischenzeitlich sinken lassen, nun seien aber schon im Internet Anweisungen erhältlich, wie man diese Sperren außer Kraft setzen könne. "Es gibt auch eine Bringschuld der Automobilindustrie", sagte er. Und der Bundesinnenminister hatte noch ein paar gute Ratschläge bereit. An die Medien appellierte er, bei Berichten über Selbsttötungen vorsichtig zu sein. Es sei erwiesen, dass es nach Berichterstattungen über Menschen, die sich vor Züge geworfen haben, Nachahmungstäter gebe. Und die älteren Bürger beruhigte er auch. Senioren müssten sich nicht befürchten, schneller Opfer von Straftätern zu werden als jüngere Menschen. ### Zusammenfassung: Die deutsche Polizei registriert eine Zunahme der Alltagskriminalität, dafür aber weniger Gewaltdelikte. Auch die Jugendkriminalität ist rückläufig.

Die deutsche Polizei registriert eine Zunahme der Alltagskriminalität, dafür aber weniger Gewaltdelikte. Auch die Jugendkriminalität ist rückläufig.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/polizeiliche-kriminalstatistik-jugendliche-seltener-straffaellig-aber-brutaler-1.947442

Polizeiliche Kriminalstatistik - Jugendliche seltener straffällig - aber brutaler

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der Triumph von Teheran währte nur einen Tag. Am Montag noch ließen sich Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan in Jubelpose mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ablichten - und erklärten Sanktionen gegen Iran für überflüssig. 24 Stunden später sind sie als Dilettanten der Diplomatie entlarvt, auch wenn US-Außenministerin Hillary Clinton ihnen höflich für ihre Bemühungen dankt. Detailansicht öffnen In Jubelpose: Der Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (links), der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan (rechts) und der iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. (Foto: Foto: dpa) Was war geschehen? Die beiden Staatsmänner hatten ausgehandelt, dass Iran eine bestimmte Menge Uran preisgibt und im Gegenzug Atom-Brennstäbe für die Medizin und die Forschung erhält - ganz so, wie der Westen vor Monaten vorgeschlagen hatte, um Vertrauen für umfassende Gespräche zu schaffen. Allein: Der Deal ist löchrig, die Bedingungen ungenau, und die Austauschmenge ist mittlerweile irrelevant niedrig geworden. Sanktionen konnte der Vorstoß aber schon deshalb nicht abwenden, weil Iran sich weiter weigert, über sein Atomprogramm zu verhandeln und die Anreicherung zumindest vorübergehend einzustellen. Während sich die beiden Staatsmänner berauscht von ihrem vermeintlichen Durchbruch wie naive Schuljungen von Ahmadinedschad vorführen ließen, nutzte Clinton das allzu offensichtlich nur inszenierte Einlenken der Iraner auf ihre Weise: Sie überzeugte die skeptischen Chinesen und Russen endgültig davon, dass neue UN-Sanktionen unausweichlich sind. Nebenbei rückte sie die Kräfteverhältnisse in der Welt zurecht. Peking und Moskau stellen sich in der Iran-Frage nicht in den Dienst der Amerikaner. Sie ließen sich vom Mummenschanz in Teheran nicht beeindrucken, weil sie die grundlegende Analyse von Amerikanern, Briten, Franzosen und Deutschen teilen: Das Atomprogramm ist eine Bedrohung. Und sie sehen Iran in der Pflicht, den berechtigten Verdacht zu tilgen, dass am Ende dieses Programms die Bombe stehen könnte. Wie die Staaten des Westens wollen Russland und China verhindern, dass es zum nuklearen Wettlauf im Nahen Osten kommt. Deswegen wird es das Quintett der ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat nicht hinnehmen, dass sich Iran über Völkerrecht hinwegsetzt und den Atomwaffensperrvertrag ebenso unterhöhlt wie die Autorität der Atomenergiebehörde - und nicht zuletzt die des Sicherheitsrates selbst. Die Teheraner Show Es liegt im Eigeninteresse der Vetomächte, ihre herausgehobene Stellung zu wahren. Hastige Harakiri-Diplomatie oder gar die Erpressungstaktik à la Iran aber helfen nicht, die überholungsbedürftige Weltordnung ausgewogener zu gestalten - im Gegenteil gefährden die aufstrebenden Staaten mit solchen Aktionen berechtigte Ansprüche auf einen Sitz am Tisch der Großen. Die Teheraner Show vom Montag zeigt einmal mehr: Das Regime ist gegen Druck nicht immun. Mit großem Aufwand hat sich die Regierung in den vergangenen Monaten bemüht, die Geschlossenheit der Weltmächte aufzubrechen - vergebens. Vermessen wäre es allerdings zu glauben, neue Sanktionen könnten Irans geistlichen Führer Ali Chamenei zu einer neuen Politik bewegen. Seine Macht-Clique ist nicht nur bis zur Paranoia misstrauisch gegenüber dem Westen. Sie fürchtet, dass ihre Machtbasis erodiert und das System ins Wanken gerät, wenn sie im Atomstreit einlenkt und das Land öffnet. Die Sanktionen können bestenfalls die atomare Rüstung bremsen sowie den Preis erhöhen, den Iran für die Missachtung der Regeln zahlen muss. Eine Lösung des Atomstreits wird damit nicht einfacher. Der Resolutionsentwurf bekräftigt: Die Vetomächte und Deutschland sind zu Verhandlungen bereit. Doch fehlt dafür jedes Vertrauen. Das brasilianisch-türkisch-iranische Abkommen könnte sich da noch als hilfreich erweisen. Lula und Erdogan könnten sich rehabilitieren, wenn sie Iran überzeugen, auf eine für alle Seiten akzeptable Vereinbarung einzugehen. ### Zusammenfassung: Billard-Diplomatie und halbgare Versprechen: Irans Bluff im Nuklearstreit ist aufgeflogen.

Billard-Diplomatie und halbgare Versprechen: Irans Bluff im Nuklearstreit ist aufgeflogen.

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Irans Bluff im Nuklearstreit - Im Marionettentheater

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Für viele Deutsche ist die warme Jahreszeit eine Qual. Zwölf Millionen Menschen leiden hierzulande an Heuschnupfen, etwa vier Millionen reagieren allergisch auf Insektenstiche. Für beide Gruppen haben Ärzte nun gute Nachrichten: Ein internationales Forscherteam um Rudolf Valenta vom Allgemeinen Krankenhaus in Wien hat erstmals mit gentechnisch verändertem Pollenextrakt erfolgreich Heuschnupfenpatienten behandelt. Und Insektenstich-Allergiker können sich darüber freuen, dass die traditionelle Immunisierung per Spritze offenbar länger wirkt als angenommen. Die als "Hyposensibilisierung" bekannte Impfung gegen Insektengift ist langwierig, aufwändig und kann Nebenwirkungen haben. Zunächst bekommen die Patienten in der Klinik mehrmals täglich Spritzen mit einem Gift-Extrakt. Später muss die Impfung so lange aufgefrischt werden, bis der Körper sich die (im schlimmsten Fall lebensbedrohliche) Reaktion auf die Insekten abgewöhnt hat. Völlig neue Impfstrategien Wie Forscher um David Golden von der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore zeigten, sind Patienten dafür aber noch zehn bis zwanzig Jahre später vor allergischen Reaktionen geschützt, wenn sie als Kinder eine Hyposensibilisierung bekommen hatten. Nur drei Prozent der Behandelten reagierten später wieder allergisch auf einen Stich, in einer unbehandelten Vergleichsgruppe waren es 17 Prozent (New England Journal of Medicine, Bd. 351, S. 668, 2004). Trotz des unerwarteten Erfolgs dieser traditionellen Methode der Allergie-Impfung arbeiten andere Forscher an völlig neuen Impfstrategien. So ist Rudolf Valenta vom Allgemeinen Krankenhaus Wien seit Jahren damit beschäftigt, die reinen Allergieauslöser (Allergene) aus Pollen, Milben und Tierhaaren zu isolieren. Jetzt hat sein Team die so gewonnenen Allergen-Moleküle der Birkenpollen derart verändert, dass schädliche Wirkungen ausbleiben. "Ein bisschen Dreck ist gut" Zur Behandlung lassen sich die gentechnisch entschärften Allergene aber dennoch nutzen, wie eine Studie mit 124Heuschnupfenpatienten zeigt: Es wurden nicht nur die typischen Symptome reduziert, sondern es wurde auch die Bildung der Allergie auslösenden Antikörper gebremst (PNAS online). "Ähnliche Stoffe gegen Gräser-, Milben- und Tierhaarallergien sind in Vorbereitung", sagt Valenta. Er hofft, die Designer-Allergene künftig sogar als vorbeugenden und längerfristig wirksamen Impfstoff einsetzen zu können. "Der Ansatz ist innovativ", lobt Harald Renz, Allergologe an der Universität Marburg. Die Hoffung auf eine Allergie-Impfung hält er aber noch für "Spekulation". Auch die natürliche Stärkung des Immunsystems durch gesunden Kontakt mit der Umwelt solle man nicht vernachlässigen, betont er: "Ein bisschen Dreck ist gut." ### Zusammenfassung: Wirksam gegen Heuschnupfen und Insektenstiche vorbeugen - mit gentechnisch verändertem Pollenextrakt.

Wirksam gegen Heuschnupfen und Insektenstiche vorbeugen - mit gentechnisch verändertem Pollenextrakt.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/pollen-co-allergien-im-zangengriff-1.886390

Pollen & Co - Allergien im Zangengriff

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der Staat gibt im Jahr etwa 184 Milliarden Euro für die Familienförderung aus - so hat es das Bundesfamilienministerium ausgerechnet. Das Geld aus der Staatskasse fließt in ein Bündel von Maßnahmen, von Steuererleichterungen über Lohnersatz bis hin zu klassischen Sozialleistungen. Das Kindergeld ist eine der ältesten familienpolitischen Maßnahmen. Die Nationalsozialisten führten es 1936 ein - als Zuschuss für kinderreiche Familien mit niedrigem Einkommen. Im Lauf der Zeit erhielten alle Familien Anspruch auf diese Förderung, seit 1975 gibt es das Kindergeld bereits vom ersten Kind an. Derzeit beträgt es 154 Euro pro Monat für die ersten drei Kinder; für alle weiteren Kinder gibt es 179 Euro. Bezahlt wird die Summe mindestens bis zum 18. Geburtstag. Wenn der junge Erwachsene danach noch zur Schule geht, studiert oder eine Ausbildung macht, wird das Kindergeld weitergezahlt - bislang bis zum 27. Geburtstag, doch wird diese Grenze gerade in Schritten auf 25 Jahre gesenkt. In Ausnahmefällen, zum Beispiel wenn das Studium durch Wehr- oder Zivildienst verzögert wurde, bekommen die Eltern das Kindergeld auch über diesen Tag hinaus. Wenn das (volljährige) Kind allerdings selbst mehr als 7680 Euro netto im Jahr verdient, entfällt der Anspruch auf Kindergeld. Dieses ist keine Sozialleistung im klassischen Sinn, sondern ein Ausgleich für die Besteuerung des Existenzminimums von Kindern (also eine Art Steuerrückzahlung). Deshalb ist die Zahlung im Einkommensteuergesetz geregelt. Eng verknüpft mit dem Kindergeld sind die Kinderfreibeträge, die auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Eltern profitieren entweder von dem einen, oder von dem anderen, das heißt: Die Freibeträge können anstelle des Kindergeldes in Anspruch genommen werden. Durch den Freibetrag ist gewährleistet, dass das Existenzminimum des Kindes steuerfrei bleibt. Dies verlangt das Grundgesetz. Aktuell steht Elternpaaren ein Freibetrag von 5808 Euro zu (3648 Euro für das Existenzminimum und 2160 Euro für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungskosten). Die Höhe der Freibeträge und des Kindergeldes richtet sich nach dem Existenzminimum, das wiederum im Existenzminimumbericht festgelegt wird. Dieser wird alle zwei Jahre veröffentlicht, im Herbst ist es wieder soweit. Die Freibeträge sind wegen der Steuerprogression in der Regel nur für Paare mit hohem Einkommen (derzeit 6600 Euro) interessant: Nur dann ist die steuerliche Entlastung durch den Freibetrag höher als das Kindergeld. Das Finanzamt rechnet bei der Prüfung der Steuererklärung aus, was die bessere Variante für die Familie ist. Als Ergänzung zum Kindergeld können Eltern mit niedrigem Einkommen den Kinderzuschlag beantragen - eine Sozialleistung, die im Bundeskindergeldgesetz geregelt ist und die bei maximal 140 Euro pro Monat liegt. Zweck des 2005 eingeführten Zuschlages: Geringverdiener sollen nicht zusätzlich ArbeitslosengeldII beantragen müssen. Es haben jene Familien Anspruch auf die Beihilfe, deren Einkommen über dem Hartz-IV-Regelsatz (624 Euro plus ein Teil der Heiz- und Wohnkosten) liegt - und unter der Obergrenze von Hartz-IV-Regelsatz plus 140 Euro je Kind. Derzeit profitieren nur 100.000 Kinder von dem Zuschlag. Im Oktober aber sollen die Gehaltsgrenzen angehoben werden, die Zahl der geförderten Kinder könnte so auf 250.000 steigen. Die neueste familienpolitische Maßnahme ist das Elterngeld - eine Lohnersatzleistung, die im "Gesetz zum Elterngeld" geregelt ist. Eltern, deren Kinder nach dem 1. Januar 2007 geboren sind, haben Anspruch auf diese Leistung, die das Erziehungsgeld abgelöst hat. Sie erhalten bis zu 14 Monate lang (wenn auch der zweite Elternteil mindestens für zwei Monate "aussetzt") 67 Prozent ihres durchschnittlichen Netto-Einkommens, allerdings ohne Zuschläge und Sonderzahlungen gerechnet. Maximal werden 1800 Euro ausgezahlt; Eltern, die vor der Geburt ihres Kindes kein Einkommen hatten, bekommen 300 Euro. Für Geschwister oder Mehrlinge gibt es Zuschläge. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Maßnahmen: So können berufstätige Eltern seit zwei Jahren mehr Kosten für die Kinderbetreuung von der Steuer absetzen - bis zu 4000 Euro jährlich für jedes Kind bis zum 14. Geburtstag. Für Kinder, die eine Ausbildung machen und nicht zu Hause wohnen, gibt es 924 Euro Ausbildungsfreibetrag. Außerdem zahlen Eltern geringere Beiträge für die Pflegeversicherung als Kinderlose, und es gibt eine Kinderzulage bei der Riester-Rente - um nur einige Beispiele zu nennen. Nicht zuletzt investieren Bund, Länder und Kommunen Milliarden in Krippen und diskutieren über die Einführung eines Betreuungsgeldes zum Jahr 2013 für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Der neueste Vorschlag aus der CDU: Die Mehrwertsteuer auf "typische Kleinkind- und Kinderprodukte" soll reduziert werden. ### Zusammenfassung: Freibeträge, Zuschläge, Lohnausgleich: Wie der Staat Eltern und Kinder fördert

Freibeträge, Zuschläge, Lohnausgleich: Wie der Staat Eltern und Kinder fördert

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kindergeld-co-milliarden-euro-fuer-die-familien-1.279381

Kindergeld & Co - Milliarden Euro für die Familien

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Nach 13 Jahren Labour-Regierung haben in Großbritannien die Konservativen die Macht übernommen: Königin Elisabeth II. ernannte David Cameron zum neuen Premierminister. Wie er auf den Stufen seines Amtssitzes in der Downing Street sagte, will er eine Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten bilden. Cameron dankte seinem Vorgänger Gordon Brown für dessen Verdienste. Detailansicht öffnen Königin Elisabeth II. ernennt David Cameron zum neuen Premierminister. (Foto: Foto: Reuters) Dieser hatte kurz zuvor seinen Rücktritt erklärt. Brown, der vor drei Jahren Tony Blair nachgefolgt war, wünschte seinem Nachfolger Glück. Er betonte, es sei ein "Privileg" gewesen, dem Land zu dienen. Er habe seinen "Job geliebt", weil er ihm die Möglichkeit gegeben habe, "das Land, das ich liebe, fairer, toleranter und gerechter zu machen". Delegationen von Konservativen und Liberaldemokraten beendeten zur gleichen Zeit Verhandlungen über die Bildung einer Koalitionsregierung. Noch am späten Abend sollten die Unterhausfraktionen beider Parteien informiert werden. Bei den Liberalen musste dieses Gremium mit einer Dreiviertelmehrheit zustimmen. Aus den Verhandlungen drangen zunächst nur wenige Einzelheiten nach außen. Mittlerweile ist jedoch bekannt, dass Liberalenchef Nick Clegg Vize-Premier der neuen Koalition wird. Zudem konnten die "Lib Dem" vier weitere Ministerposten aushandeln. Zugeständnisse an den Koalitionspartner Zentrale Ministerämter werden aber von den Konservativen besetzt: So soll der Außenexperte und ausgesprochene Europakritiker der Tories, William Hague, Außenminister werden. Tory-Politiker George Osborne übernimmt mit nur 38 Jahren das wichtige Amt des Finanzministers. Der Konservative Liam Fox soll Verteidigungsminister werden. Die Tories stimmten einer Kernforderung der Liberalen zu und willigten in eine feste Legislaturperiode ein. Bisher hatten Premierminister das Recht, jederzeit Neuwahlen anzusetzen. Einigung erzielten beide Parteien offensichtlich über Pläne für die Bekämpfung des Haushaltsdefizits. Gegensätze gibt es in der Europa- und in der Verteidigungspolitik. Die Liberalen verzichteten auf ihre Forderung nach einer Amnestie für illegale Einwanderer. Nachdem am Vortag Brown zum Schrecken der Tories mit seinem überraschenden Angebot zum Rücktritt vom Posten des Parteichefs den Weg für Gespräche zwischen Labour und den Liberalen freigemacht hatte, kamen die Konservativen dem kleineren Partner nun auch bei dessen wichtigsten Anliegen entgegen - einer Reform des Wahlrechts. Demnach soll die Bevölkerung in einem Referendum über die Ablösung des Mehrheitswahlrechtes entscheiden. Dieses benachteiligt kleine Parteien und könnte durch das System Alternative Vote (Rangfolgewahl) ersetzt werden. Diese Methode bleibt zwar hinter den von den Liberalen bevorzugtem Verhältniswahlrecht zurück, stellt aber ein großes Zugeständnis der Tories dar. Glückwünsche aus dem Ausland Als eine der ersten gratulierte noch in der Nacht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem neuen Premier. Sie lud Cameron ein, sobald wie möglich nach Berlin zu kommen. Auch US-Präsident Barack Obama griff zum Hörer und lud den neuen Regierungschef für Juli in die USA ein. Er freue sich darauf, ihn im Juni beim G-8- und G-20-Gipfel zu treffen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte Cameron auf, sich als britischer Premier für die europäische Sache einzusetzen. Im Laufe eines von Hektik, Dramatik und Spannung erfüllten Tages hatten sich am Dienstag immer mehr führende Labour-Politiker gegen die Versuche von Brown ausgesprochen, zusammen mit den Liberalen und einer Reihe anderer Parteien im Unterhaus eine linksliberale Regenbogenkoalition zu bilden. "Wir müssen akzeptieren, dass wir die Wahlen verloren haben", sagte der frühere Innenminister John Reid stellvertretend für viele Genossen. Bei den Wahlen vergangenen Donnerstag waren die Tories zwar mit deutlichen Zugewinnen zur stärksten Fraktion im Unterhaus geworden, hatten aber eine absolute Mehrheit verfehlt. Die Sozialdemokraten verloren beinahe 100 Sitze und rutschten unter 30 Prozent ab. Die Liberaldemokraten mit 23 Prozent und 57 Mandaten fanden sich in der Rolle der Königsmacher wieder. Zusammen mit ihnen verfügen die Konservativen über eine Mehrheit von 37 Sitzen. ### Zusammenfassung: In London regiert künftig eine konservativ-liberale Koalition unter Tory-Chef David Cameron. Nick Clegg von den LibDems wird Vizepremier.

In London regiert künftig eine konservativ-liberale Koalition unter Tory-Chef David Cameron. Nick Clegg von den LibDems wird Vizepremier.

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Großbritannien - David Cameron, der neue Herr in Downing Street

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: In der sogenannten Polizeichef-Affäre wächst der Druck auf Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU). Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags widersprach der Vizepräsident der hessischen Bereitschaftspolizei Wolfram Ritter am Mittwoch einer Aussage des Ministers - und bekräftigte die Vorwürfe, Bouffier habe einen Parteifreund rechtswidrig zum Chef der Bereitschaftspolizei ernannt. Detailansicht öffnen Hat Hessens Innenminister Volker Bouffier einen Parteifreund rechtswidrig zum Chef der Bereitschaftspolizei gemacht? (Foto: Foto: dpa) Der unterlegene Kandidat Ritter hatte sich selbst für den Spitzenposten beworben. Schon bei einem ersten Gespräch darüber im Dezember 2007 habe der Minister gesagt, "dass ihm das nicht gefällt", berichtete Ritter dem Ausschuss. Und dass derzeit ein anderer Bewerber - ein erfahrener Polizist und CDU-Mitglied aus Bouffiers Heimatstadt Gießen - der Favorit sei. Ritter schaltete einen Anwalt ein, "weil ich von Anfang an Probleme in diesem Verfahren gesehen habe". Vor Gericht erwirkte er, dass das erste Auswahlverfahren, bei dem er als schlechtester von drei Bewerbern eingestuft wurde, wiederholt werden musste. Dass es danach ein zweites internes Verfahren gegeben habe, wie vom Ministerium behauptet, "war mir nicht im Geringsten ersichtlich", sagte Ritter. Er habe seine Bewerbung auch nie zurückgezogen. So sei er überrascht gewesen, als Bouffier ihm am 7. Juli 2009 im Ministerium eröffnete, er habe sich entschlossen, den Konkurrenten zum Chef der Bereitschaftspolizei zu ernennen. "Man kommt sich vor wie kastriert" Brisanterweise wirft Ritter dem Minister vor, ihm an diesem Morgen etwas verschwiegen zu haben: Wenige Minuten zuvor hatte Bouffier bereits förmlich die Ernennungsurkunde an Ritters Konkurrenten überreicht. "Selbstverständlich", sagte der Minister Mitte März im Innenausschuss des Landtags, habe er den unterlegenen Bewerber darüber informiert, "das war der Sinn dieses Gesprächs". Dieser Darstellung widersprach Ritter jedoch im Ausschuss. Bouffier habe die Urkunde nicht erwähnt. Erst bei seinem Versuch, die Ernennung noch gerichtlich zu stoppen, habe er erfahren, dass es dafür zu spät sei - weil die Urkunde schon übergeben war. "Man kommt sich dann vor wie kastriert", sagte Ritter. Für die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser ist Bouffier nun "schwer belastet". Der Grünen-Parlamentarier Jürgen Frömmrich sieht seinen Verdacht bestätigt, dass der Minister "von Anfang an einen Spezi ins Amt hieven wollte". Sie erwägen nun eine Gegenüberstellung von Bouffier und Ritter. Im Innenministerium und in der CDU-Fraktion dagegen hält man es für denkbar, dass der Minister und der Bewerber schlicht aneinander vorbeigeredet haben. ### Zusammenfassung: Hessens Innenminister Volker Bouffier soll einen Parteifreund rechtswidrig zum Polizeichef ernannt haben. Der unterlegene Kandidat erhebt schwere Vorwürfe.

Hessens Innenminister Volker Bouffier soll einen Parteifreund rechtswidrig zum Polizeichef ernannt haben. Der unterlegene Kandidat erhebt schwere Vorwürfe.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/bouffier-polizeichef-affaere-belastendes-gegen-kochs-rechte-hand-1.938115

Bouffier: Polizeichef-Affäre - Belastendes gegen Kochs rechte Hand

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wenn die Sache in die Hose geht, wenn nicht genügend Leute aufs platte Land kommen, dann gibt es immer noch die Banner aus Plastik. 35.000 davon sind bedruckt mit den Symbolen der Anti-Atombewegung. Jedes einzelne ist zwei Meter lang, macht zusammen 70 Kilometer Folien-Botschaften gegen die Kernkraft. Detailansicht öffnen Protest gegen die Meiler: Deutscher Atomkraftgegner zeigt Flagge (Foto: Foto: ddp) Sollte die Menschenkette zu viele Lücken haben, so das Kalkül, wirkt sie zumindest optisch geschlossen. Dabei deutet gerade nichts darauf hin, dass die größte Menschenkette in der Geschichte der Bundesrepublik scheitern wird - diesen Samstag, zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel. 127 Kilometer ist die Strecke lang, sie führt einmal quer durch Hamburg, ansonsten aber durchs schwach bevölkerte Hinterland Schleswig-Holsteins. "Die eigentliche Herausforderung ist, dass es überall gut verteilt ist", sagt Jochen Stay, einer der Initiatoren der "Kettenreaktion", wie das Anti-AKW-Happening heißt. Die ganze Aktion sei "schon etwas speziell", sagt Stay. Wohl wahr. Das letzte Mal, dass sich in der Bundesrepublik so viele Menschen aneinanderreihten, war 1983 zwischen Stuttgart und Neu-Ulm. 108 Kilometer war die Kette damals lang, sie wandte sich gegen die Aufstellung amerikanischer Atomraketen im Land. Danach wurden die Menschenketten kürzer. Kein Wunder: Logistisch ist die Sache nicht ganz trivial. Geht alles nach Plan, wird um 14.30 Uhr in Brunsbüttel der erste Teilnehmer in die Pfeife blasen, Demonstrant um Demonstrant soll sich die Schallwelle fortsetzen - um drei Uhr soll sie in Krümmel sein. "Trillerpfeifen und andere Krachmacher mitbringen!", fordern die Organisatoren. Dazu allerdings müssten sich gut 75 000 Menschen entlang der Strecke einfinden, ohne die Plastiktransparente gerechnet. "Mit 25.000 Leuten schaffen wir alle fünf Meter einen", sagt Christoph Bautz von der Kampagnenorganisation Campact. Auch das ist schon ambitioniert - doch offenbar zu machen. Frischzellenkur für Anti-AKW-Bewegung Denn die Pläne der schwarz-gelben Koalition, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, scheinen eine Art Frischzellenkur zu sein für die Anti-AKW-Bewegung. "Das ist das breiteste Bündnis, das es seit Jahren gegen Atomkraft gegeben hat", schwärmt Bautz. Firmen aus der Ökostrom-Branche gehen geschlossen zur Demo, Gewerkschaften organisieren Busse, SPD, Grüne und Linkspartei auch. Bis Freitag hatten sich gut 250 Reisebusse und drei Sonderzüge voll Demonstranten angesagt. Über ein ausgeklügeltes System werden die Busse dahin gelotst, wo die Kette am dünnsten ist. Alle 13.000 Sitzplätze in Bussen und Zügen seien verkauft, sagt Organisator Stay. Schon warnen die Veranstalter, keine Regionalzüge zu benutzen: "Am 24. April werden die meisten Menschen auf dem heimatlichen Bahnsteig zurückbleiben" - die Bahnen seien überfüllt. Tausende Menschen werden auch im hessischen Biblis erwartet, wo Atomgegner das dortige Kraftwerk umzingeln, sowie am westfälischen Atommüll-Zwischenlager Ahaus. Offiziell geht es stets um den Nuklearunfall in Tschernobyl, der sich Montag zum 24. Mal jährt. De facto aber stehen die Atom-Laufzeiten im Zentrum - und die Wahl in Nordrhein-Westfalen, die in zwei Wochen stattfindet. Deshalb dürfen auch die Führungsfiguren Sigmar Gabriel (SPD), Jürgen Trittin (Grüne) und Klaus Ernst (Linkspartei) beim Massenevent im Norden sprechen, wenn auch nur auf Nebenbühnen. Gut möglich, dass sie selbst da genug Zuhörer finden. Das Wetter soll schließlich gut werden. ### Zusammenfassung: Frischzellenkur für Anti-AKW-Bewegung: "Kettenreaktion" heißt die längste Demo Deutschlands zwischen den norddeutschen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel.

Frischzellenkur für Anti-AKW-Bewegung: "Kettenreaktion" heißt die längste Demo Deutschlands zwischen den norddeutschen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/anti-atombewegung-127-kilometer-menschen-1.937849

Anti-Atombewegung - 127 Kilometer Menschen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es sind Geschichten aus einer fernen Zeit, mit denen sich 15 Abgeordnete des Bundestages von diesem Donnerstag an beschäftigen. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, wie die alte Bundesrepublik eigentlich auf die Idee kam, im wendländischen Gorleben ein Endlager für Atommüll errichten zu wollen, auf welcher wissenschaftlichen Basis sie entschied, und inwieweit die Politik möglicherweise Entscheidungen gegen fachlichen Rat traf. Sprich: Ob Gorleben Endlager werden sollte, weil es technisch taugte - oder weil es bloß politisch ins Konzept passte. Detailansicht öffnen Zum Vergrößern der SZ-Graphik bitte auf das Bild klicken. (Foto: SZ-Graphik) Es ist ein neues Kapitel in der wechselvollen Geschichte des Salzstocks. Erwählt in den späten siebziger Jahren, sollte Gorleben nicht nur ein Endlager für alle Arten radioaktiven Abfalls beherbergen, sondern gleich ein ganzes "nukleares Entsorgungszentrum", samt Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennstäbe. Die Anlage kam zwar nie zustande, die Endlagerpläne aber blieben. Ungeachtet eines wachsenden Widerstands im Wendland zog die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung von 1983 an das Projekt durch. "Voraussichtlich im Jahre 1992", so sah es der erste Betriebsplan für das Bergwerk vor, sollte die Erkundung beendet sein. Doch daraus wurde nichts. Erst verzögerten technische Probleme und ein Unfall die Erkundung, dann verhängte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 ein Moratorium. Die heutige schwarz-gelbe Koalition will die Erkundung nun wieder aufnehmen, ganz "ergebnisoffen", wie es im Koalitionsvertrag heißt. Gorleben war nicht in der Empfehlung Doch der Untersuchungsausschuss könnte einige unliebsame Relikte zutage fördern. Schon jetzt gibt es Unterlagen, die Zweifel an den Verfahren zu Gorleben wecken. Als die Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungsgesellschaft Kewa Mitte der siebziger Jahre im Auftrag des Bundes nach einem geeigneten Standort für das geplante Entsorgungszentrum suchte, empfahl sie drei niedersächsische Orte - Gorleben war nicht darunter. Auch der TÜV verglich beinahe zur selben Zeit acht Standorte, Nieby in Schleswig-Holstein erhielt die meisten Punkte. Gorleben stand nicht einmal auf der Rangliste des TÜV - bis ein niedersächsischer Beamter den Standort handschriftlich ergänzte. Dann ging es schnell: Der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) favorisierte Gorleben - das Wendland war nur schwach besiedelt, der Ort lag dicht an der Grenze zur DDR. Druck auf Wissenschaftler Und nur wenige Wochen, nachdem Gorleben erstmals erwähnt worden war, entschied sich das Kabinett des Landes für den Standort. Fünf Jahre später übte dann die Regierung Helmut Kohl massiv Einfluss auf Wissenschaftler aus, die ein entscheidendes Gutachten verfassen sollten, ob der Salzstock auch untertage erkundet werden sollte. Die Ministerien für Forschung und Inneres drängten die Fachleute, kritische Passagen des Gutachtens umzuschreiben, wie aus einem Schriftverkehr hervorgeht. "Gorleben ist ausgesucht worden, obwohl es schon nach damaligen Kriterien nicht der geeignetste Standort war", ist sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sicher. Der Ausschuss werde "sicher sehr spannend". Maria Flachsbarth, CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses, hofft hingegen, "dass der Ausschuss nicht für politischen Klamauk genutzt wird. Die Thematik ist ernst genug." Für die Zukunft ist Flachsbarth "der festen Überzeugung, dass die Frage der Eignung Gorlebens alleine von den Ergebnissen der weiteren geologischen Untersuchung des Salzstocks abhängen wird." Wen sie als Zeugen laden wollen und welche Unterlagen sie anfordern werden, lassen die Fraktionen einstweilen offen. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte der Zeugenstand blühen. Als damalige Umweltministerin lag Gorleben in ihrer Zuständigkeit. Zu Merkels Zeit wurde auch der Zuschnitt des geplanten Endlagers verändert; dem Bund fehlten die nötigen Rechte an dem unterirdischen Salz, um die eigentlichen Planungen durchzuziehen. "Die damalige Ministerin wird eine sehr begehrte Zeugin", sagt Trittin süffisant. Es geht um mehr als nur um Gorleben. ### Zusammenfassung: Handschriftliche Einschätzungen und Druck auf Wissenschaftler: Die Geschichte des Endlagers Gorleben ist undurchsichtig. Ein Ausschuss könnte nun unliebsame Relikte zutage fördern.

Handschriftliche Einschätzungen und Druck auf Wissenschaftler: Die Geschichte des Endlagers Gorleben ist undurchsichtig. Ein Ausschuss könnte nun unliebsame Relikte zutage fördern.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/gorleben-ausschuss-im-dunkel-des-schachts-1.936736

Gorleben-Ausschuss - Im Dunkel des Schachts

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wenn Ärzte ratlos sind, kommt es schon mal vor, dass sie ihren Patienten ein Breitbandantibiotikum verschreiben. Vielleicht schlägt das ja an, hoffen sie, und es geht wieder aufwärts. In der Weltpolitik ist es manchmal ähnlich, besonders wenn es um Staaten geht, deren Leiden vielfältig und nicht so leicht zu diagnostizieren sind. So neigt der Westen dazu, Staaten nach schlimmen Kriegen ein Universal-Elixier zu verschreiben: Lasst die Menschen wählen, dann wird schon alles gut. Als der Nord- und der Südsudan vor fünf Jahren einen Frieden schlossen, drangen vor allem die Amerikaner auf baldige Wahlen. Man hoffte damals auf die Auferstehung eines "neuen Sudan", auf eine "demokratische Transformation". Tatsächlich aber wollten die Machthaber im Nord- und im Südsudan gar keine Wahlen, sie wurden ihnen von außen aufgedrängt. Weder das islamistische Regime in Khartum noch die früheren Rebellen im Süden haben eine Demokratisierung befördert. Stattdessen versuchten sie, so viel Macht in ihren Händen zu konzentrieren wie möglich. Das waren denkbar schlechte Voraussetzungen für mehr Demokratie. Eine zersplitterte Opposition, die nicht wusste, was sie will, machte alles noch schlimmer. So konnten die Wahlen keinen demokratischen Zweck erfüllen. Sie wurden zur Farce. Die Empörung wächst, wenn man sich den absehbaren Triumph Omar al-Baschirs vor Augen führt. Der Gewaltherrscher wird vom internationalen Strafgerichtshof als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesucht - mit den Wahlen darf er sich nun ein demokratisches Mäntelchen umwerfen. Er kann fortan prahlen: Seht her, ich bin vom Volk gewählt, so schnell tastet mich keiner an. Dass es bei der Abstimmung weder frei noch fair zuging, wissen alle. Dennoch protestiert keine Regierung im Westens lautstark. Die Kritik wurde auf ein Minimum reduziert, man bemängelt, dass die "internationalen Standards" nicht erfüllt wurden. Der Präsident wird noch gebraucht Die Milde hat ihren Grund: Der Westen hat gar kein Interesse daran, dass Baschir so schnell sein Amt verliert. Er mag per internationalem Haftbefehl gesucht sein, doch der Präsident wird noch gebraucht - vor allem, um ein Referendum zu sichern, mit dem sich der Südsudan mit großer Wahrscheinlichkeit vom Norden lossagen wird. Es war Baschirs Regime, das den Frieden 2005 mit den Rebellen ausgehandelt hat. Nun wollen ihn die Amerikaner als Garanten für das Referendum halten. Das ist eine riskante Strategie, denn keiner weiß, ob auf Baschir Verlass ist. Doch sehen die Amerikaner keine Alternative. Über allen Szenarien, die nun für den Sudan entworfen werden, schwebt eine große Kriegsgefahr. Wenn etwa der Nordsudan dem Süden das versprochene Referendum vorenthält, werden die Ex-Rebellen darum kämpfen. Sie wollen ihren eigenen Staat. Wird das Referendum blockiert, fällt der Sudan in jedem Fall zurück in den Krieg. Findet der Volksentscheid indes statt, muss es auch nicht unbedingt friedlich bleiben. Washington schraubt seinen Demokratieanspruch in Khartum zurück, um den Weg für das Referendum frei zu halten. Dahinter stehen strategische Interessen. Die Amerikaner arbeiten schon lange auf eine Zweistaaten-Lösung hin, auch wenn dies nicht so deutlich ausgesprochen wird. Womöglich sehen sie einen neuen, christlich geprägten Staat im Süden als Bollwerk gegen den Islam, womöglich spielt auch der Ölreichtum eine Rolle. Denn am Nil konkurriert der Westen mit China um Ressourcen. Der Nordsudan hat die Pipeline zum Roten Meer, der Süden das meiste Öl. Das kann im günstigen Falle eine friedliche Symbiose zwischen zwei sudanesischen Staaten erzwingen. Im schlimmsten Falle aber entzündet sich am Streit um Öl und Territorium ein neuer Konflikt, in den auch die Nachbarn eingreifen werden. Das wäre für ganz Ostafrika eine Katastrophe. ### Zusammenfassung: Im Sudan verdichten sich die Probleme - und über fast allen Szenarien schwebt eine Kriegsgefahr.

Im Sudan verdichten sich die Probleme - und über fast allen Szenarien schwebt eine Kriegsgefahr.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/sudan-katastrophe-mit-ansage-1.933634

Sudan - Katastrophe mit Ansage

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Hatte oder hat der Düsseldorfer Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers in seiner Parteizentrale Mitarbeiter beschäftigt, die Papiere fabrizierten, um ihm zu schaden? Hat der 58-Jährige Politiker manchmal ein schlechtes Gedächtnis und kann sich dann an länger zurückliegende Vorgänge nicht erinnern? Oder schwindelt er ein bisschen? Nur eine dieser drei Varianten in einer Düsseldorfer Mauschelgeschichte kann stimmen - aber welche? Detailansicht öffnen Ominöse Vorkommnisse in Düsseldorf - und im Mittelpunkt steht mal wieder Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. (Foto: Foto: dpa) In der von CDU-Insidern ausgerechnet im Landtagswahlkampf befeuerten Affäre um klebriges Geld und Kuriosa in der NRW-CDU tauchen jetzt zwei alte Vermerke auf, die Rüttgers angeblich bis vor kurzem nicht bekannt waren, obwohl der eine an ihn adressiert war und der andere ein angebliches Telefonat mit ihm wiedergibt. Beide datieren aus dem Frühsommer 2005. Es ging damals, kurz nach der gewonnenen Landtagswahl, um eine für Rüttgers wichtige Personalie. Unbedingt wollte er den damals 32 Jahre alten Boris Berger, der für die Partei arbeitete und im Wahlkampf einer seiner engsten Vertrauten gewesen war, als Abteilungsleiter in die Staatskanzlei holen. Aber Berger lag ein Angebot mit einem Jahreseinkommen von 160.000 Euro vor und der Politikmanager wollte in die Wirtschaft wechseln. Rüttgers drängte ihn, zu bleiben. Berger willigte ein, hatte aber ein Problem: Nach zwölf Jahren Bundeswehr hatte der Hauptmann der Reserve eine Abfindung erhalten; 40.000 Euro musste er bei der Rückkehr in den Öffentlichen Dienst zurückzahlen. Unbestritten ist, dass Rüttgers damals Berger empfahl, mit der Landesgeschäftsstelle zu reden. Angeblich wollte er in der Sache den damaligen CDU-Generalsekretär Hans-Joachim Reck anrufen, aber der wusste von nichts, als sich Berger bei ihm meldete. Reck schaltete seinen für Finanzen zuständigen Abteilungsleiter ein. Der fertigte ein "memo Wechsel Dr. Berger" an, mit dem Datum 27. Juni 2005, das auch an Rüttgers adressiert war. Danach wollte die CDU einen neuen Audi A6 leasen, den Wagen kurze Zeit auf die Partei zulassen, ausbuchen und dann Berger für einen Euro verkaufen - 40.000 Gewinn waren leicht drin. Das Auto wurde bestellt, nur durch Zufall platzte am Ende der Deal, aber dieser Umstand spielt für die entscheidenden Fragen keine Rolle: Erstens: Warum wollte die überdies klamme Partei einem Staatsdiener ein Auto schenken? Zweitens: Ist es vorstellbar, das der penibel auf Sauberkeit bedachte Rüttgers bei so was Unsauberem mitmachte? Weiterer Vermerk des Abteilungsleiters: "Anruf Dr. Rüttgers am 27. Juni 2005, 10.20 Uhr". Der Ministerpräsident habe sich erkundigt, ob der Inhalt des "ihm vorgelegten" Vermerks mit Berger abgestimmt sei: "Ich gab Herrn Dr. Rüttgers den Hinweis, dass ich nicht dafür garantieren kann, dass die ganze Sache nicht anderen Personen bekannt" wird. Übersetzt heißt das: Mitwisser waren unerwünscht. Merkwürdig daran ist: Rüttgers hat nie von Geldgeschichten was wissen wollen, schon gar nicht von Details. Und er meidet normalerweise alles, was man ihm später anhängen kann. Rüttgers erklärte auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, er habe damals weder diese Vermerke erhalten, noch mit dem Abteilungsleiter der Parteizentrale, der inzwischen in einer CDU-Kreisgeschäftsstelle arbeitet, telefoniert. Sein "alter Grundsatz" sei ohnehin: "Der Chef redet nur mit dem Chef". ### Zusammenfassung: Drei Varianten einer Mauschelgeschichte in Düsseldorf: Ministerpräsident Rüttgers soll einen unsauberen Deal eingefädelt haben - doch er bestreitet das.

Drei Varianten einer Mauschelgeschichte in Düsseldorf: Ministerpräsident Rüttgers soll einen unsauberen Deal eingefädelt haben - doch er bestreitet das.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-juergen-ruettgers-ein-ominoeses-telefonat-1.935083

NRW: Jürgen Rüttgers - Ein ominöses Telefonat

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Deutschen in der Griechenland-Krise zu täuschen. "Merkel hat das Volk hinters Licht geführt, die Deutschen belogen", sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Merkel inszeniere sich zwar als die eiserne Kanzlerin, die Griechenland in die Schranken weise. In Wahrheit aber verhandelten sie und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch bereits über deutsche Hilfsleistungen in Milliardenhöhe, kritisierte Gabriel. Der SPD-Chef forderte, die Kanzlerin müsse den Steuerzahlern reinen Wein einschenken und sagen, was auf sie zukomme. "Frau Merkel versucht sich vor der NRW-Wahl wegzuducken, das lassen wir ihr nicht durchgehen", sagte Gabriel dem Blatt. Detailansicht öffnen Attacke auf die Kanzlerin: der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft CDU-Chefin Angela Merkel vor, nicht die Wahrheit zu sagen (Foto: Foto: ddp) Der SPD-Chef hat warf der Kanzlerin außerdem vor, bewusst auf ein Scheitern von Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu setzen. In Wahrheit habe die Kanzlerin "doch ein ganz großes Interesse, dass Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen scheitert." sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Eine schlimme CDU-Schlappe wolle die Kanzlerin am 9. Mai zwar nicht. "Aber wenn die FDP raus ist, dann hat Merkel einen Hebel, den Steuersenkungswahnsinn dieser Partei endlich zu beenden", sagte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf einen möglichen Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat. "Die FDP ist unter Guido Westerwelle zu einer fundamentalistischen Partei geworden, die mit ökonomisch verrückten Forderungen in die Regierung reingegangen ist", meinte Gabriel. Wie der UN-Sicherheitsrat gegen somalische Piraten vorgehen will und warum Verteidigungsminister Guttenberg womöglich noch einmal vor dem Kundus-Ausschuss erscheinen muss. Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen ### Zusammenfassung: SPD-Chef Gabriel wirft Kanzlerin Merkel vor, in der Griechenland-Krise das Volk zu täuschen - wegen der anstehenden NRW-Wahl. Kurzmeldungen im Überblick

SPD-Chef Gabriel wirft Kanzlerin Merkel vor, in der Griechenland-Krise das Volk zu täuschen - wegen der anstehenden NRW-Wahl. Kurzmeldungen im Überblick

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https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-gabriel-merkel-hat-die-deutschen-belogen-1.935995

"Politik kompakt - Gabriel: ""Merkel hat die Deutschen belogen"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Um endlich die ungeschminkte Wahrheit über Deutschland und Europa zu erfahren, geht es erst mal in den Keller. Im Untergeschoss einer Berliner Buchhandlung füllen sich nach und nach die Sitzplätze. Erwartet werden zwei Männer, denen die Gäste offenbar zutrauen, das Land zu retten - wenn sie nur die Macht dazu hätten. Es sind der ehemalige CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und der einstige Superminister und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement. Detailansicht öffnen Friedrich Merz (links) und Wolfgang Clement sind aus dem Amt - und haben erkannt, was Deutschland fehlt. (Foto: Foto: Reuters) Beide hatten in den vergangenen Jahren einige Probleme, sich mir ihren Wahrheiten in ihren jeweiligen Parteien durchzusetzen. Merz verließ, 2002 von Merkel als Fraktionschef entmachtet, im vergangenen Jahr die aktive politische Bühne und schied freiwillig aus dem Bundestag aus. Clement trat im Herbst 2008 aus der SPD aus, nachdem er von der Partei gerügt worden war. Er hatte im Hessen-Wahlkampf 2008 empfohlen, nicht die SPD zu wählen. Die beiden haben zusammen ein Buch geschrieben: Was jetzt zu tun ist - Deutschland 2.0. Es gehört in die lange Reihe von Ex-Politiker-Büchern, die - kaum aus dem Amt - endlich erkannt zu haben glauben, was dem Land so alles fehlt. Alte Forderungen vor dankbarem Publikum Ein warmer Applaus empfängt die beiden, als sie die enge Bühne betreten. Hier sind Menschen gekommen, die später ihre Fragen an die Autoren einleiten werden mit: "Ich habe Sie immer sehr geschätzt und schätze Sie immer noch", oder: "Ich muss sagen, ich verehre Sie beide." Es gibt undankbareres Publikum. 199 Seiten Buchseiten haben Clement und Merz aus Sorge über die Republik vollgeschrieben: Deutschland - und noch mehr Europa - fehlt die Führung, das ist das Kernproblem. Daraus ergibt sich auch schon die Lösung für fast alle Probleme: Deutschland - und noch mehr Europa - braucht Führung. Es gibt natürlich noch ein paar andere Hinweise in dem Buch, etwa die alte Forderung, die Zahl der Bundesländer zu verkleinern, 8 statt 16 sollen es künftig sein. Oder ein modernes Zuwanderungsrecht für Deutschland zu entwickeln, was immer das heißen mag. Dennoch, der Verleger ist sich sicher, dieses Buch sei derart bedeutungsvoll, dass es "ins Leben eingreifen wird". Das ist dann selbst der Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld zu viel. Sie ist Herausgeberin des Buches und moderiert die kleine Runde. "Da habe Sie die Latte ja sehr hoch gelegt", sagt sie. Womit sie wohl recht hat. Die Suche nach den eigenen Fehlern ist mühsam Große Erkenntnisgewinne sind von dem Buch nicht zu erwarten. Das lassen schon die Einlassungen der Protagonisten erahnen. Merz etwa analysiert messerscharf die derzeitige Lage in Bezug auf die griechische Finanzkrise. Jetzt, mit sechs Wochen Abstand zur Fertigstellung des Buches, sehe er sich bestätigt, dass "wir es mit einer krisenhaften Zuspitzung zu tun haben". Ach was!, möchte man da ausrufen. Merz gesteht immerhin, dass er mit dem heutigen Wissen nicht noch einmal der Aufnahme Griechenlands in die Europäische Währungsunion zustimmen würde. Weidenfeld hakt nach, dass doch schon damals bekannt war, dass Griechenland seine Finanzdaten frisiere. Merz mag so was nicht: "Ich habe ja gesagt, dass es ein Fehler war", erwidert er schmallippig. Und guckt dabei die Moderatorin an, als frage er sich, auf welcher Seite die eigentlich stehe. Allerdings: Jetzt Griechenland nicht zu helfen, gehe auch nicht. Darüber zu streiten sei eine "akademische Debatte", sagt Merz. Auf die Frage welche Fehler denn Clement in seiner politische Laufbahn gemacht habe, reagiert der Ex-Minister launisch: "Ich suche verzweifelt nach meinen Fehlern", scherzt er. "Es ist mühsam." Na, vielleicht so viel: Er habe zu spät erkannt, dass Deutschland nicht mehr die Bildungsnation Nummer eins sei. Alleine war er mit dieser Erkenntnis auch nicht. Ansonsten vertreten beide, was sie immer vertreten haben. Die Hartz-Reformen waren richtig, gar "in toto ein Erfolg", sagt Clement. Merz bedauert, dass die CDU ihre als neoliberal verschrienen Leipziger Beschlüsse nicht umgesetzt habe. "Ich leide auch ein Stück an meiner Partei", sagt Merz. Wäre er noch aktiv, würde er deutlicher als bisher versuchen, die Partei vor dem Glauben zu bewahren, "die SPD links überholen zu können, ohne dafür abgestraft zu werden". Beide treten nicht zum ersten Mal gemeinsam auf. Und die Tatsache, dass sie ein gemeinsames Buch geschrieben haben, ohne sich darüber heillos zu zerstreiten, lässt die Frage aufkommen, warum sie nicht einfach eine eigene Partei gründen, eine Clement/Merz-Partei vielleicht. Ihr Buch wäre dann das Wahlprogramm. Clement erklärt, dafür sei er zu alt. Merz will davon nichts wissen. Er glaube nach wie vor an die integrierende Kraft der Volksparteien. Wird er stattdessen irgendwann wieder mitmischen, wenn Merkel und Co. die Macht eines Tages abgeben müssen? Zu alt wäre er dann sicher nicht. Im Moment sei das kein Thema, sagt Merz, aber er "schließe nicht aus, dass ich meine Entscheidung eines Tages korrigiere". Ein Friedrich Merz in Wartestellung also. Seine innerparteilichen Gegner können das offenbar gerne als Drohung auffassen. ### Zusammenfassung: Von ihren Parteien geschmäht machen Wolfgang Clement und Friedrich Merz jetzt gemeinsame Sache: Ihr Buch soll Deutschland retten.

Von ihren Parteien geschmäht machen Wolfgang Clement und Friedrich Merz jetzt gemeinsame Sache: Ihr Buch soll Deutschland retten.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/buchautoren-merz-und-clement-deutschland-ein-fall-fuer-zwei-1.937005

Buchautoren Merz und Clement - Deutschland, ein Fall für zwei

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der "revolutionäre 1. Mai" in Berlin ist längst ein Ereignis, auf das die Öffentlichkeit eingerichtet ist wie auf das Oktoberfest oder Weihnachten: es zieht heran, ohne dass es eines anderen Anlasses bedürfte als des erneuten Verstreichens eines Jahres. Detailansicht öffnen Für die Polizei sind die alljährlichen Ausschreitungen am 1. Mai kein Spaß. (Foto: Foto: ddp) 1987 ging es los, seither ist kein Jahr ohne revolutionären 1. Mai vergangen. Er ist ein Ritus, und wie jeder echte Ritus hängt auch dieser zwischen der kalten Mechanik des Kalenders und dem Gefühl einer steten Erneuerung. Das macht seine Lebenskraft aus für die Veranstalter und - provokatorisch gewendet - für die bürgerlichen Gegner. Gewaltniveau steigt wieder Einmal im Jahr wird das Gewaltmonopol des Staates öffentlich herausgefordert; das ist für den, der sich diesem Gewaltmonopol unterwirft, empörend, weil eine Verletzung des Gleichheitsprinzips. Doch ist der 1. Mai in Berlin nicht allein eine Grundsatzfrage. Für die Polizei, die sich zur Straßenschlacht bereithalten muss, sind die Ausschreitungen kein Spaß. Wohl gelang es über Jahre, durch eine Strategie der Deeskalation die Gewalt zu reduzieren. Auch viele linke Kreuzberger waren das Bürgerkriegsspiel satt; so entstand das Myfest, ein linkes, dezidiert gewaltfreies Volksfest. Aber im letzten Jahr sprang das Gewaltniveau unerwartet wieder an. Es gab eine deutlich höhere Zahl von Verletzungen, es flogen mehr Brandsätze als gewohnt, es wurden Ermittlungen wegen versuchten Mordes eingeleitet, die allerdings an der unklaren Beweislage scheiterten. Wie es zu den Exzessen 2009 kam, ist bis jetzt nicht richtig geklärt. Die Polizei trug offenbar die geringste Schuld. Auch der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Volker Ratzmann, dem man einen scharfen Blick zutrauen darf - als Strafverteidiger hat er mehrfach Mandanten verteidigt, die nach Maiausschreitungen des Landfriedensbruchs angeklagt waren - lobte die Polizei, sie habe "gut und richtig" gehandelt. Was aber ist dann passiert? Das geläufige Urteil spricht vom "Krawalltourismus". Der scheint jedoch zumindest im letzten Jahr eine geringere Rolle gespielt zu haben. Ausreden, keine Motive Die am 1. Mai 2009 Festgenommenen stammen zum größten Teil aus Berlin und seiner Umgebung. Jugendliche aus türkisch- oder arabischstämmigen Familien sind kaum noch vertreten. Wer festgenommen wird, äußert sich in aller Regel nicht über seine Motive, schiebt seine Tat auf den Alkohol und behauptet, er könne sich auch nicht erklären, was passiert sei. Das ist die nächstliegende Ausrede. Aber wirklich sind Täter dabei, die man nicht erwartet hätte. Ein Angehöriger der Bundespolizei zum Beispiel war nach Berlin gereist und hatte dort Steine auf seine Kollegen geschleudert, er ist inzwischen zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Es scheint eine Reihe Leute zu geben, die ohne größere politische Gedanken ihr Lebensgefühl steigern wollen, indem sie für einen Abend Bürgerkrieg spielen. Im Auftrag des Senats hat der Berliner Kriminologe Klaus Hoffmann-Holland eine Studie über den 1. Mai angefertigt. Darin zitiert er einen Interviewpartner: "Für mich war das auch, also ich bin einfach kein sehr politischer Mensch so, also für mich ist das eher so, dass ich so Sachen spannend finde und dann auch mich damit durchaus identifizieren kann teilweise, aber überhaupt nicht da aktiv irgendwie das Gefühl hab, ich marschier jetzt mit, um eine Message irgendwie auch klar zu machen." Setzt der "schwarze Block" als harter Kern die Gewalt nur noch in Gang, um dann abzuwarten, was die Gäste in ihrem Eifer noch beizutragen haben? Gelangweilte Revolutionäre So könnte es sein, ein weiteres Beispiel für eine Gesellschaft auf der Suche nach Grenzüberschreitung. Vielleicht aber überschätzt man doch die Bedeutung der Mitläufer. Vielleicht werden die Aktivisten der Gewalt aufgrund ihres größeren Geschicks nur nicht so schnell erwischt wie die mitflatternden Gimpel. Doch selbst dann bleibt der Eindruck eines nicht politischen, sondern seelischen Ereignisses. "Berlin is burning" heißt das Motto dieses Jahres, "hohe Mieten und Verdrängung setzen die Stadt in Brand". Man muss wohl nicht boshaft sein, um die Freude am Feuer mitzuhören. Die Kritik unterstellt regelmäßig, Gewalt werde von jedem als etwas Böses empfunden, insofern seien die Exzesse unverständlich. Tatsächlich macht Gewalt vielen Menschen auch Freude. Auf dem Land gab es früher kein Kirchweihfest ohne schwere Schlägerei am späteren Abend. Das Gewaltniveau der modernen Gesellschaften ist beispiellos niedrig, die Affektkontrolle streng. Der revolutionäre 1. Mai in Berlin ist durch Gewöhnung ein Tag geworden, an dem die Affektkontrolle gelockert wird, das macht seinen Reiz aus. Die Veranstalter selbst tun auf ihrer Homepage genug, allen politischen Ernst beiseitezustreifen. Auf einem der wechselnden Videoclips wurde kurz und umstandslos als das Ziel ein "Leben frei von den Verwertungszwängen und der ganzen ökonomischen Scheiße" ausgegeben. Gelangweilter kann man die Sache der Revolution nicht vertreten. ### Zusammenfassung: Die alljährlichen Ausschreitungen haben längst ihren ideologischen Hintergrund verloren: Heute bestimmen gelangweilte Revolutionäre und Krawalltouristen das Bild am 1. Mai.

Die alljährlichen Ausschreitungen haben längst ihren ideologischen Hintergrund verloren: Heute bestimmen gelangweilte Revolutionäre und Krawalltouristen das Bild am 1. Mai.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/krawalle-am-1-mai-ich-marschier-jetzt-mit-1.935674

Krawalle am 1. Mai - Ich marschier jetzt mit

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der 5. Juli 2007 war im Standesamt des Ortes Staufen im Breisgau ein gewöhnlicher Donnerstag, und der freundliche Herr von 70 Jahren, der da aus der katholischen Kirche auszutreten wünschte, schien auch nicht besonders zu sein. Eine kleine Bitte habe er, sagte er der Standesbeamtin. Ob sie nicht in der Spalte Erklärungen ergänzen könnte: katholische Kirche, "Körperschaft des öffentlichen Rechts"? Detailansicht öffnen Rebellischer Katholik: Kirchenrechtler Hartmut Zapp vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. (Foto: Foto: dpa) Vier Wörter sind schnell in den Computer getippt, so erfüllte die Frau den Wunsch. Und brachte das deutsche Kirchensteuersystem ins Wanken. Der freundliche Herr heißt Hartmut Zapp, ist emeritierter Professor für Kirchenrecht, und er wusste, was er tat. Zapp wollte sehr wohl katholisch bleiben. Nur Mitglied jener Körperschaft wollte er nicht mehr sein, die da zwangsweise die Kirchensteuer einzieht. Aus der Kirche austreten und doch katholisch oder evangelisch bleiben - das geht nach Auffassung der Kirchen in Deutschland nicht; Kirchenmitglied kann aus ihrer Sicht nur sein, wer auch bereit ist, Kirchensteuer zu zahlen. Und so fanden die Juristen des Erzbistums Freiburg: Zapps Austritt ist ungültig; das Erzbistum zog vor Gericht. Vor dem Freiburger Verwaltungsgericht erhielt aber überraschend Zapp recht. Es sei sehr wohl möglich, nur aus der Körperschaft auszutreten und sich weiter als Mitglied der Glaubensgemeinschaft zu sehen, urteilten die Richter. Und es sah so aus, als würde ein pensionierter Kirchenrechtler die seit 1919 bestehende Kirchensteuer kippen, mit unabsehbaren Folgen für die großen Kirchen. An diesem Dienstag nun wird in der Angelegenheit der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg in Mannheim sein Urteil verkünden, und wahrscheinlich wird in zweiter Instanz das Erzbistum recht behalten. In der Verhandlung am vergangenen Donnerstag ließen die Richter durchblicken, dass aus ihrer Sicht eine Kirchenaustrittserklärung keine Bedingungen und Zusätze enthalten darf. So ist es auch im Paragraphen 26 des Kirchensteuergesetzes festgelegt. In den 60er und 70er Jahren wurde darüber heftig diskutiert - damals wollten vor allem linke Christen zwar gläubige Katholiken oder Protestanten bleiben, nicht aber mit ihrem Geld die Hierarchie unterstützen. 1980 beschäftigte sich das Bundesverfassungericht mit der Sache und stellte in einem Nichtannahme-Beschluss fest, dass das Verbot von Zusätzen auf dem Austrittsformular sich nicht mit dem Grundrecht auf Glaubens- und Religionsfreiheit beißt. Damit dürfte für Zapp der weltliche Rechtsweg zu Ende sein - seine Ankündigung, notfalls das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anzurufen, hat er bereits zurückgenommen. Ihm, dem eher konservativen Theologen, geht es auch aus anderen Motiven um eine stärkere Trennung von Staat und Kirche als damals den innerkirchlichen 68ern. Er wirft den deutschen Bischöfen vor, seit vier Jahren in der Kirchensteuer-Frage ungehorsam gegenüber Papst Benedikt XVI. zu sein. Denn der stimmte im März 2006 ausdrücklich einem Schreiben des Päpstlichen Rates für Gesetzestexte zu, in dem es heißt: Für einen, der nicht mehr katholisch sein will, genügt es nicht, vor einer weltlichen Instanz seinen Austritt zu erklären. Wer raus aus der Kirche will, muss erstens innerlich vom Glauben abfallen, dies zweitens öffentlich vor einem Pfarrer oder Bischof kundtun, und drittens muss der Kirchenvertreter die Entscheidung akzeptieren. Die deutschen Bischöfe reagierten damals schnell. Schon im April erklärten sie, nach wie vor erfülle der Kirchenaustritt vor dem staatlichen Standesamt den "Tatbestand des Schismas". Das sieht Professor Zapp anders, und als am Donnerstag klar wurde, dass die Verwaltungsrichter ihm diesmal wohl nicht recht geben würden, sagte er: "Dann bleibt nur noch der Gang nach Rom." Die Geschichte von dem freundlichen älteren Herrn, der im Alleingang das deutsche Kirchensteuersystem aus den Angeln heben will, wird also wahrscheinlich weitergehen, aufmerksam verfolgt von linken wie konservativen Kirchensteuerkritikern, die sich aus sehr unterschiedlichen Motiven eine arme Kirche wünschen, die ihre Pfarrer nicht mehr in Anlehnung an die Beamtenbesoldung bezahlt. Wie der Vatikan in dieser Sache entscheiden wird, dürfte noch spannend werden. Denn auch in Rom gibt es Kritik am deutschen Verhältnis von Staat und Kirche, das letztere zwar reich und wohlorganisiert gemacht habe, aber auch bequem, angepasst und nachlässig im Glaubenseifer. Andererseits: Mehr als fünf Milliarden Euro überwiesen die Finanzämter allein im Jahr 2008 an die katholischen Bistümer - Geld, das auch der Weltkirche und dem Papst in Rom zugute kommt. Durchaus ein Grund, die theologisch brisante Frage nicht allzu laut zu stellen: Glaubt nur, wer zahlt? ### Zusammenfassung: Hartmut Zapp brachte das deutsche Kirchensteuersystem ins Wanken. Jetzt entscheidet ein Gericht: Darf jemand katholisch sein, ohne zu zahlen?

Hartmut Zapp brachte das deutsche Kirchensteuersystem ins Wanken. Jetzt entscheidet ein Gericht: Darf jemand katholisch sein, ohne zu zahlen?

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https://www.sueddeutsche.de/politik/rebellischer-katholik-ein-professor-kaempft-gegen-die-kirchensteuer-1.940409

Rebellischer Katholik - Ein Professor kämpft gegen die Kirchensteuer

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Einsam läuft ein Mann durch menschenleere Straßen, Traurigkeit lastet auf seinen Schritten. Unter dem Arm trägt er ein Bild seines Sohnes, er scheint auf der Suche zu sein und wirkt doch ziellos. Düstere Klänge begleiten seinen Weg, und irgendwann sagt aus dem Off eine etwas brüchige, allzu bekannte Stimme: "Mutter und Vater, meine Freunde, ich grüße euch aus dem Gefängnis. Ich vermisse euch." Detailansicht öffnen Zynisches Animationsvideo: Ein gealterter Noam Schalit sitzt neben dem Bild seines von der Hamas entführten Sohnes, des Rekruten Gilad Schalit. (Foto: Foto: AP) Es ist die Stimme seines Sohnes, und verzweifelt senkt der Vater den Kopf. Was für ein Drama - und was für ein Film. Denn dies ist der feingepixelte Ausschnitt aus einem neuen computeranimierten Video. Es erinnert an die Pixar-Streifen aus Hollywood. Doch das Drehbuch ist "Made in Hamaswood". Drei Minuten dauert der Film, den die palästinensische Hamas übers Internet verbreitet hat. Sie lässt darin einen einsamen Noam Schalit nach seinem Sohn suchen, dem vor fast vier Jahren in den Gaza-Streifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Es ist das Drama einer Familie, das zum Drama einer ganzen Nation wurde - und die Hamas nutzt dies nun zu einem Propaganda-Schlag, bei dem der Zweck offenbar alle filmischen Mittel heiligt. So modern jedenfalls hat man die sittenstrengen Islamisten noch selten erlebt, und so perfide auch nicht. Zielgruppe des emotionsgeladenen Videos ist nämlich nicht das heimische Publikum, für das gern schwülstige Märtyrerplots produziert und im Hamas-eigenen Al-Aksa-TV gesendet werden. Dieser Film richtet sich direkt an die Israelis. Sie sollen aufgerüttelt werden und Druck ausüben auf die Regierung in Jerusalem, damit die endlich einem Austausch von palästinensischen Gefangenen gegen Gilad Schalit zustimmt. Schließlich schienen zum Jahreswechsel die von einem deutschen Vermittler aus dem BND geführten Verhandlungen schon kurz vor dem Abschluss zu stehen. Doch dann hakte es plötzlich hinter den Kulissen, und seit Monaten geht nichts mehr voran. Dies frustriert zum einen die vom rastlosen Vater Noam Schalit mobilisierte israelische Öffentlichkeit, die den mittlerweile 23-jährigen Soldaten um fast jeden Preis heimholen will. Zum anderen gerät aber auch die Hamas zunehmend unter Druck, weil sie ihrem Volk seit langem schon die baldige Befreiung von 1000 Gefangenen im Austausch für Schalit verheißt. "Zynisch und verabscheuungswürdig" Der Film suggeriert nun, dass die Hamas, die Schalit-Familie und die israelische Bevölkerung eigentlich das gleiche Interesse haben. Die bösen Mächte dagegen sitzen in Jerusalem und verhindern die von allen ersehnte Rundum-Freilassung. Auf den gottverlassenen Straßen, durch die Noam Schalit streift, stößt er deshalb allerorten auf Plakate mit israelischen Politikern, die sich mit dem falschen Versprechen zu profilieren suchen, seinen Sohn zu befreien. So eindrücklich und einfühlsam ist das inszeniert, dass man wohl glatt vergessen soll, dass es nicht die israelische Regierung ist, die Gilat Schalit in Geiselhaft hält. Entführt und vor mehr als 1400 Tagen in den Kerker gesperrt wurde er von der Hamas selbst. Mit entlarvender Liebe zum Detail packt die Terror-Organisation aber auch noch eine Warnung ins Video: An einer Stelle passiert Noam Schalit ein Gebäude, das als "Ministerium für Gefangene und Vermisste" ausgewiesen wird - ein böser Hinweis darauf, dass bald so viele Entführungen folgen könnten, dass Israel für die Bewältigung dieser Fälle ein eigenes Ministerium bräuchte. Den Hohn der Hamas kontert Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit einer kühlen Filmkritik: "Zynisch und verabscheuungswürdig" sei dieser Streifen. Noam Schalit spricht von "psychologischer Kriegsführung" gegen seine Familie. Er hat sich selbst im Video sehen können bis hin zu dieser Schlussszene, in der er, sichtlich gealtert und erschöpft, auf einer Bank am Grenzübergang zum Gaza-Streifen sitzt. Ein Bus des Roten Kreuzes fährt vor und entlädt den Sarg seines Sohnes, gehüllt in eine israelische Flagge. In diesem Augenblick aber wacht Noam Schalit auf, es war bis hierher nur ein böser Traum. Im Abspann blendet die Hamas die Worte ein: "Es besteht noch Hoffnung." Doch auf wen soll er sie richten? ### Zusammenfassung: "Made in Hamaswood". Die radikale Palästinenserorganisation Hamas verhöhnt mit einem höchst professionellen Propagandafilm Israel.

"Made in Hamaswood". Die radikale Palästinenserorganisation Hamas verhöhnt mit einem höchst professionellen Propagandafilm Israel.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/hamas-propaganda-traumfabrik-des-terrors-1.932739

Hamas-Propaganda - Traumfabrik des Terrors

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Keine Eiszeit. Redet man mit Würdenträgern der evangelischen und der katholischen Kirche über die Ökumene, geht es bald um die Schwierigkeiten im Zusammenleben der Konfessionen - warum dieses nicht klappt und jenes nicht geht, welche Kirche sich nicht bewegen will, wer was über wen gesagt hat. Alle diese Gespräche aber enden mit der Formel: "Eine Eiszeit in der Ökumene gibt es nicht!" So sagt es Kardinal Walter Kasper, der Ökumene-Minister von Papst Benedikt XVI., so formulierte es im Januar Margot Käßmann, als sie noch Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland war. Es wäre aber ehrlicher, sich einen Ruck zu geben und nun, zum Ökumenischen Kirchentag, tapfer zu sagen: Ja, es gibt sie, die ökumenische Eiszeit. Detailansicht öffnen Ein überdimensionales Kreuz ragt dieser Tage auf der Münchener Theresienwiese in den Himmel. Ob der Ökumenische Kirchetag die Katholiken und Protestanten einander wieder näher bringen kann, ist fraglich. (Foto: Foto: dpa) Eiszeiten sind normal in der Erdgeschichte. Als er noch jung war, soll der Planet sogar mehrmals fast ganz mit Eis bedeckt gewesen sein. Das gab es auch zwischen den Konfessionen; die Folgen dieser Vergletscherung waren bis in die fünfziger Jahre hinein zu spüren: Hirtenbriefe warnten vor Mischehen zwischen Katholiken und Protestanten; Martin Luther und die Päpste waren den jeweils anderen sichere Kandidaten für die Hölle. Der gegenwärtige Zustand entspricht eher der einer Zwischeneiszeit: Die Gletscher reichen bis ins Flachland, und in manchen Regionen wird es richtig ungemütlich. Mensch und Tier können trotzdem leben. Sie frieren nur häufiger und brauchen ein dickeres Fell. Sie müssen sich darauf einstellen, auch einmal ein paar Tage Hunger zu leiden. Da also steht die Ökumene zu Beginn des Ökumenischen Kichentags: mitten in einer kleinen Eiszeit. Vorbei sind jene Wärmeperioden, in denen Theologen wie Karl Lehmann oder Walter Kasper über Wege zur Abendmahlsgemeinschaft der Konfessionen nachdachten; heute sind die beiden Kardinäle und erklären, warum diese Gemeinschaft auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Der letzte warme Sommer war 1999, als nach langen Verhandlungen Lutheraner und Katholiken ihren 500 Jahre währenden Streit um die Rechtfertigungslehre beilegten. Seitdem aber häufen sich die Schwierigkeiten. Das Grundsatzproblem aller Gespräche zwischen den beiden Konfessionen ist ja auch derzeit nicht zu beheben: Die evangelische und die katholische Kirche meinen Verschiedenes, wenn sie von Ökumene reden. Sprechen evangelische Theologen von der Einheit der Kirchen, haben sie Modelle der versöhnten Verschiedenheit vor Augen - die Unterschiede bleiben, trennen aber die Kirchen nicht mehr. Die offizielle katholische Lehre geht jedoch davon aus, dass die Kirchen der Reformation in irgendeiner Weise unter das Dach der katholischen Kirche zurückkehren - auch wenn sie einen Teil ihrer eigenen Lehre und Tradition behalten können. Aus katholischer Sicht kann es auch kein gemeinsames Abendmahl geben, solange es keine Kircheneinheit gibt - aus evangelischer Sicht sind dagegen jetzt schon alle Christen zum Tisch des Herrn geladen. Vielleicht wurde dieser Zielkonflikt in der Euphorie des letzten warmen Ökumene-Sommers zu wenig wahrgenommen. Vielleicht hat der so freundliche wie richtige Satz, dass Protestanten und Katholiken viel mehr eint als trennt, überdeckt, dass das, was sie trennt, derzeit nicht zu überwinden ist. Jedenfalls haben beide Kirchen in den vergangenen Jahren einiges dafür getan, dass dies ins Bewusstsein zurückgekehrt ist. Joseph Ratzinger hat als Präfekt der Glaubenskongregation 2001 in seinem Schreiben Dominus Jesus erklärt, die Kirchen der Reformation seien keine Kirche "im eigentlichen Sinn"; die Bezeichnung "Schwesterkirche" sei zu meiden. Bis heute verletzt mehr noch der Ton als der Inhalt die evangelischen Partner, die dann aber auch zurückschossen und ihrerseits das katholische Kirchenverständnis als unbiblisch bezeichneten. So läuft es seitdem immer wieder: Es scheitert die Überarbeitung der Einheitsübersetzung der Bibel, weil der Vatikan Zugeständnisse fordert, denen die evangelische Seite nicht nachkommen will. Auf dem ersten Ökumenischen Kirchentag 2003 in Berlin gibt es zwei Gottesdienste, bei denen erst ein katholischer Priester die evangelischen Christen zur Eucharistie einlädt und dann ein anderer am evangelischen Abendmahl teilnimmt - beide Geistliche werden von ihren Bischöfen suspendiert. Einer der Bischöfe heißt Reinhard Marx und ist heute Gastgeber des zweiten ökumenischen Treffens. Niemand wird in München das Experiment von Berlin wiederholen - es würde das Aus für jeden katholischen Priester bedeuten, der daran teilnimmt. Beide große Kirchen verlieren Mitglieder, beide müssen sich darauf einstellen, mit weniger Geld auszukommen, einen Teil ihrer institutionellen Macht abzugeben. Beide müssten in dieser Situation enger zusammenarbeiten, auch wenn sie theologisch manches trennt. Stattdessen nehmen die Distanzen zu. Distanzen in der Lebenswelt: in der evangelischen Kirche war es möglich, eine geschiedene Frau zur obersten Vertreterin in Deutschland zu wählen; das Spitzenpersonal der katholischen Kirche lebt nach wie vor in einer zölibatären Männerwelt. Distanzen auch in ethischen Fragen: Die Analyse der Finanzkrise mag die Kirchen noch einen, doch bei der Bioethik entfernt sich die evangelische Kirche Schritt um Schritt vom strikten Nein zur Forschung an embryonalen Stammzellen, an dem die katholische Kirche festhält. ### Zusammenfassung: Immer wieder bekräftigen Katholiken und Protestanten ihr gutes Verhältnis zueinander. Doch die öffentlich betonte Eintracht kaschiert nur einen Zwiespalt.

Immer wieder bekräftigen Katholiken und Protestanten ihr gutes Verhältnis zueinander. Doch die öffentlich betonte Eintracht kaschiert nur einen Zwiespalt.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/oekumene-eiszeiten-des-glaubens-1.942686

Ökumene - Eiszeiten des Glaubens

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Griechenland kann nicht auf schnelle Hilfen hoffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält sogar eine Ablehnung der beantragten Unterstützung für möglich. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Sonntag auf dem Parteitag in Köln, es werde "keinen Blankoscheck geben". Das Land müsse zunächst "seine eigenen Hausaufgaben machen". Detailansicht öffnen Pocht auf einen harten Sparkurs der Griechen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (Foto: Foto: dpa) Die Entscheidung von EU und Bundesregierung könne ,,positiv wie negativ ausfallen'', sagte Schäuble der Bild am Sonntag und schloss zugleich aus, dass sie bereits in den nächsten Tagen falle. "Die Bundesregierung wird erst nach einer Zustimmung des Europäischen Rats entscheiden", sagte er. Dennoch lud er die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen für diesen Montag zu einem Informationsgespräch, um mit ihnen über die Einleitung eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens zu sprechen. Ende vergangener Woche hatte Griechenland von der EU und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 45 Milliarden Euro beantragt. Forderungen aus der CSU nach einem Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone lehnte Schäuble ab. "Solche Forderungen helfen uns nicht weiter", sagte er. "Wir müssen im Rahmen der geltenden Verträge handeln." Schäuble bestritt, dass bei etwaigen Hilfen für Griechenland deutsche Steuergelder aufs Spiel gesetzt würden. "Es geht um eine Garantie bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro. Die werden wir nur geben, wenn Griechenland sich in Zukunft den harten Sanierungsschritten unterwirft, die jetzt mit dem IWF, der EU-Kommission und der EZB abgestimmt werden." Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs forderte die Griechen zu völliger Transparenz auf. "Sie müssen uns nachvollziehbar sämtliche Maßnahmen benennen, mit denen sie das Staatsdefizit senken wollen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Dazu gehört unter anderem, die Steuern zu erhöhen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und die Rentenansprüche zu senken." Jeder Schritt müsse durch das europäische Statistikamt Eurostat sowie den IWF überprüfbar sein. "Nur dann bin ich bereit, über Hilfen zu diskutieren", sagte er. "Andernfalls droht das Ganze zu einem Fass ohne Boden zu werden." "Wir sind da, um zu helfen" Die FDP forderte als Konsequenz aus der Griechenland-Krise ein effektives Frühwarnsystem. "Es darf nie wieder dazu kommen, dass Warnsignale von den verantwortlichen Institutionen nicht rechtzeitig ernst genommen werden", heißt es in einem von den Delegierten am Sonntag verabschiedeten Antrag. Es soll künftig möglich sein, frühzeitig einen Sonderbeauftragten zu entsenden. Die EU-Statistikbehörde Eurostat müsse die Mittel bekommen, um die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten effektiv überprüfen zu können. Die Währungsunion sei bewusst nicht als "Transferunion" ausgestaltet worden. Eine in dem Antrag ursprünglich enthaltene weitergehende Formulierung, die den möglichen Ausschluss eines Landes aus der Währungsunion vorsah, wurde im Zuge der Antragsberatung aus dem Text gestrichen. Parteichef Westerwelle hatte die Delegierten eindringlich gemahnt, es könne von dem Parteitag "nicht als Signal übrig bleiben, dass wir den Ausschluss wollen". Die Grünen forderten, auch die Privatbanken an den Finanzhilfen für Griechenland zu beteiligen. "Es wäre völlig inakzeptabel, dass diejenigen, die sich in den letzten Monaten dabei eine goldene Nase verdient haben, jetzt ungeschoren blieben", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Auch die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank stand im Schatten der Schuldenkrise Griechenlands. Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der Schäuble in Washington vertrat, erklärte, die Risiken des Falles Griechenland seien nicht nur Sache der Europäer, sondern ein globales Problem. Eine Delegation des IWF ist nach Athen gereist, um mit der griechischen Regierung ein Reformprogramm zu erarbeiten. Das ist Voraussetzung dafür, dass die Hilfen von Fonds und EU wirksam werden können. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn versuchte, die Griechen angesichts der absehbaren harten Auflagen des Programms zu beruhigen. "Die Bürger Griechenlands sollten den IWF nicht fürchten", sagte er. "Wir sind dazu da, Ihnen zu helfen." Der griechische Finanzminister Giorgios Papakonstantinou war zuvor mit Strauss-Kahn, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, EU-Währungskommissar Oli Rehn und US-Finanzminister Timothy Geithner zusammengekommen. Geithner forderte in einer Erklärung IWF und EU dazu auf, die Griechenland-Hilfe zügig umzusetzen. ### Zusammenfassung: Athen bittet um Hilfe, Berlin bremst: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht Griechenlands angeforderten Finanzhilfen skeptisch gegenüber. Die FDP pocht auf strenge Bedingungen.

Athen bittet um Hilfe, Berlin bremst: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht Griechenlands angeforderten Finanzhilfen skeptisch gegenüber. Die FDP pocht auf strenge Bedingungen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/schaeuble-zu-griechenland-hilfe-nein-nicht-ausgeschlossen-1.934206

Schäuble zu Griechenland-Hilfe - Nein nicht ausgeschlossen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es ist ruhig geworden um die Familie Bush. Nicht einmal 16 Monate ist es her, dass George W. und seine Frau Laura das Weiße Haus verlassen haben und nach Dallas gezogen sind, und doch fühlt es sich an, als läge die Ära Bush bereits Jahre zurück. Der einst mächtigste Mann der Welt sammelte Spenden für Haiti, verdingte sich als Redner auf Motivations-Seminaren und pflegte sonst ein ruhiges Dasein als Privatier und Präsident a. D.. Detailansicht öffnen Vergiftet in Deutschland? Laura bringt die Bushs zurück in die Schlagzeilen. (Foto: Foto: dpa) Nun bringt ausgerechnet Laura Bush, die als First Lady weit weniger im Rampenlicht stand als ihre Vorgängerin Hillary Clinton oder ihre Nachfolgerin Michelle Obama, die Bushs zurück in die Schlagzeilen. Ihre Memoiren Spoken from the Heart (Aus dem Herzen gesprochen) erscheinen in den USA zwar erst am 4. Mai, doch zahlreiche US-Medien, von der New York Times über die Washington Post bis zum Nachrichtensender CNN, berichten bereits jetzt ausführlich. Und siehe da: Die Erinnerungen der Texanerin enthalten politischen Sprengstoff. Weniger, weil Laura Bush mit den prominenten Kritikern ihres Mannes - etwa Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses - abrechnet oder dessen umstrittene Entscheidungen verteidigt. Brisant ist ein Verdacht der 63-Jährigen: Laura Bush glaubt, dass sie und ihr Mann während des G-8-Gipfels in Deutschland im Jahr 2007 vergiftet worden sein könnten. Auf dem Programm in Heiligendamm stand am Donnerstag, 7. Juni 2007: "19:30 Uhr: Arbeitsessen der G-8-Staats- und Regierungschefs - Neue Impulse für Doha-Entwicklungsrunde, G-8-Afrikapolitik. 21:30 Uhr: Digestif und Gelegenheit für bilaterale Gespräche". Am nächsten Tag meldete sich Präsident Bush krank - und mit ihm seine Frau und ein Großteil der US-Delegation. Ihr Mann habe das Bett hüten müssen, ist nun in den Memoiren von Laura Bush zu lesen. Zwar hätten die Ärzte einen Virus für die Erkrankung verantwortlich gemacht, der US-Geheimdienst habe aber auch untersucht, ob sie vergiftet werden sollten. Das Fazit der Laura Bush: "Wir haben nie erfahren, ob andere Delegationen krank geworden sind oder ob unsere auf geheimnisvolle Weise die einzige war." Das Management von Kempinski, das während des G8-Gipfels das Tagungshotel geführt hatte, war bislang ebenso wenig für eine Stellungnahme zu erreichen wie die aktuellen Betreiber. Die Bundesregierung sieht die "geheimnisvolle" Übelkeit der US-Delegation gelassen. "Damals wurden keinerlei Vorwürfe erhoben", sagte ein Sprecher der Bundesregierung zu sueddeutsche.de. Laura Bush spricht über Autounfall Die Spekulationen über das vergiftete Dinner nehmen freilich nur einen kleinen Teil der Memoiren der früheren First Lady ein. Viel ausführlicher widmet sich Laura Bush einem dunklen Kapitel ihrer Jugend, einem Verkehrsunfall, den sie als 17-Jährige verschuldet hat und der einem Highschool-Freund das Leben gekostet hat. Am 6. November 1963 überfuhr sie - damals hieß sie noch Laura Welch - in ihrer texanischen Heimatstadt Midland ein Stoppschild und raste in das Auto ihres Schulkameraden. An die Öffentlichkeit gelangte der Unfall bereits im Wahlkampf zur ersten Präsidentschaft ihres Mannes, doch nun berichtet Laura Bush zum ersten Mal ausführlich von der Tragödie, die sie ihr ganzes Leben nicht mehr losgelassen hat. "In jenem November habe ich meinen Glauben für viele, viele Jahre verloren", schreibt die strenggläubige Christin. Sie habe sich nach dem Unfall nicht bei den Eltern des Verstorbenen gemeldet und sei der Beerdigung ferngeblieben. Beides bereue sie bis heute. Auch die Alkoholsucht ihres Mannes spart Laura Bush nicht aus. Der habe sich den "drei Bs" hingegeben: Bourbon vor dem Abendessen, Bier zum Abendessen und Bénédictine & Brandy nach dem Abendessen. Trotz der Sucht habe sie ihrem Mann nie damit gedroht, ihn zu verlassen. Sie habe ihn aber wissen lassen, dass sie enttäuscht von ihm sei. Am 10. November können die Leser auf weitere Details zum Trinkverhalten des einst mächtigsten Mannes der Welt hoffen. Dann erscheinen die Memoiren des George Walker Bush. ### Zusammenfassung: Laura Bush schürt in ihren Memoiren einen ungeheuren Verdacht: Wurde beim G-8-Gipfel in Deutschland versucht, den US-Präsidenten zu vergiften?

Laura Bush schürt in ihren Memoiren einen ungeheuren Verdacht: Wurde beim G-8-Gipfel in Deutschland versucht, den US-Präsidenten zu vergiften?

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https://www.sueddeutsche.de/politik/memoiren-der-ehemaligen-first-lady-vergiftete-erinnerungen-1.936624

Memoiren der ehemaligen First Lady - Vergiftete Erinnerungen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der Mann erinnert an Pyrrhus. Was kann Viktor Orbán schließlich mit einem solchen Sieg anfangen? Die Sozialisten sind zerschlagen, die Liberalen fast ausgelöscht. Die freien Demokraten, Orbáns eigene Partei, können Ungarn allein regieren und mit ihrer überwältigenden Mehrheit sogar das Grundgesetz verändern. Es scheint, als habe Orbán recht, wenn er von einer 'neuen Epoche' in der Geschichte des Landes spricht. Detailansicht öffnen Mit nationalistischen Tönen hat der Populist Viktor Orban bei der ungarischen Parlamentswahl einen Erdrutschsieg eingefahren. (Foto: Foto: Reuters) Doch zugleich ist Ungarn ein kleines Land, eingebunden in ein weitaus größeres Europa. Dieses Europa - sprich: die europäische Union - erwartet, dass Orbán das Spar- und Stabilitätsprogramm fortsetzt, das der parteilose Gordon Bajnais vor einem Jahr begann, ein Programm, das vom IWF, der Weltbank und eben der EU vorgegeben wurde. Andere wirtschaftliche Möglichkeiten gibt es nicht. Orbàns Wahlversprechen würden, verwandelte man sie in Politik, Ungarn schnell in einen steuerlosen Kahn verwandeln. Die erfolgreichen Bemühungen von Bajnais und der internationalen Gemeinschaft wären vergeblich gewesen, Ungarn befände sich bald wieder auf dem Weg zum Staatsbankrott. Viktor Orbàn scheint daher keine andere Möglichkeit zu haben als weiterzumachen wie bisher. Oder soll er den patriotischen und nationalistischen Stimmungen im Land entgegenkommen? Er hat sich ihrer bedient und so seinen Anteil daran erworben, dass Jobbik, die rechtsextremistische Partei mit ihrem paramilitärischen Zweig, zur drittgrößten Fraktion im Parlament wurde. Aber Ungarns Nachbarstaaten, in denen große ungarische Minderheiten leben, fürchten schon eine Entwicklung, in der sie an ein damals deutlich größeres Ungarn erinnert werden. Gleichzeitig weiß man in Brüssel, dass die in der Diaspora lebenden Ungarn Europas größte Minderheit darstellen, oft unzufrieden sind und nostalgisch nach Budapest blicken. Mitteleuropas talentiertester Populist Sicherlich ist die Lage anders, als sie in den neunziger Jahren auf dem Balkan war. Doch will Europa keine neuen Konflikte haben, in denen es um Nationen, Nationalismen, ethnische Minderheiten und Grenzen geht. Wenn es in Orbàns Partei heißt, man sehe in einem souveränen Kosovo ein Modell, um die Probleme solcher Minderheiten zu lösen, wird es vielen europäischen Politikern und Funktionären unbehaglich. Auch an diesem Punkt wird Budapest also unter strenger Aufsicht stehen, und die ungarische Regierung wird wenig Spielraum genießen. Orbáns Triumph gleicht daher einem Pyrrhus-Sieg. Anstatt an die Verwirklichung seiner Wahlversprechen zu gehen und die Zielsetzungen des Landes radikal zu verändern, wird sein größtes Problem darin bestehen, den Erwartungen zu entgehen, die nun an den talentiertesten Populisten Mitteleuropas gerichtet werden. Albanische Frage, ungarische Frage Die Ungarn sind von Grund auf unzufrieden. Die Gründe für diese Unzufriedenheit ähneln sich in allen Ländern, die sich im Übergang von kommunistischer Diktatur und Planwirtschaft zur parlamentarischen Demokratie und zur Marktwirtschaft befinden. Doch nirgendwo anders als in Ungarn nahmen die Unzufriedenheit und die mit dieser Wandlung verbundenen Ängsten ein so verführerische Gestalt an. Denn im Südosten Europas gibt es vor allem zwei historische Probleme, die immer noch nicht gelöst sind: die albanische und die ungarische Frage. Die Albaner werden bald, nach den Rumänen, das größte Volk in diesem Teil Europas sein - eine buchstäblich junge Nation, auf mehrere Staaten verteilt, deren Erfahrungen mit einem eigenen Nationalstaat noch relativ neu sind. Der Konflikt zwischen Albanern und Serben stand am Anfang des Zerfalls Jugoslawiens, als jene für ihren nationalen Ehrgeiz eine Form suchten, die es noch nicht gab - während letztere an einer Form festhielten, die es zwar gab, die aber ihre Zeit überschritten hatte. Wird die albanische Nation in Zukunft auf einem eigenen Nationalstaat bestehen? Immer wieder heißt es, dass die Albaner, in ihrer Bindung an einzelne Klans, keine solchen Absichten hegen. Ob das so ist, wird sich erst zeigen. Keiner weiß, was werden soll; vermutlich nicht einmal die Albaner selbst. Lesen Sie auf der nächsten Seite, was Ungarns neue Rechtsradikale von ihren Vorgängern unterscheidet. ### Zusammenfassung: Eine unbewältigte Vergangenheit, aggressives Selbstmitleid und die Jagd nach Sündenböcken: Warum Viktor Orbans Wahlsieg und der Rechtsruck in Ungarn so gefährlich für Europa sind.

Eine unbewältigte Vergangenheit, aggressives Selbstmitleid und die Jagd nach Sündenböcken: Warum Viktor Orbans Wahlsieg und der Rechtsruck in Ungarn so gefährlich für Europa sind.

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Ungarn: Premierminister Viktor Orban - Phantomschmerz

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Weit mehr als zehntausend Demonstranten haben sich am Samstag in mehreren deutschen Städten Aufmärschen von Neonazis entgegengestellt. Detailansicht öffnen Wolfgang Thierse blockiert die Route eines Neonaziaufmarsches in Berlin. (Foto: Foto: dpa) Starke Polizeikräfte versuchten Zusammenstöße von Extremisten und Gegendemonstranten, darunter linke Autonome, zu verhindern. Mehrfach wurden Sitzblockaden aufgelöst. In Berlin am Kurfürstendamm wurden etwa 200 Neonazis am Samstagnachmittag festgenommen worden. Über 300 Rechtsextremisten, darunter Gesinnungsgenossen aus Spanien, Italien und Tschechien, hatten sich zuvor am Olivaer und am Adenauer Platz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf spontan versammelt. Die Polizei hat die Rechtsextremen eingekreist und am Weiterziehen gehindert. Am Rande der Festnahmen kam es vereinzelt zu Tätlichkeiten zwischen Rechtsextremen und Polizisten. Die Festgenommenen wurden in einem Bus zur Gefangenensammelstelle in die Kruppstraße in Berlin-Moabit gefahren. Die Neonazis waren zuvor am S-Bahnhof Halensee aus der S-Bahn ausgestiegen. Mit der Aktion bestätigten sich Befürchtungen, dass sie an anderen Stellen auftauchten, sollten sie an der vorgesehen Route an der Bornholmer Straße nicht zum Zug kommen. Dort verzögerte sich der Beginn des Aufmarsches mit 500 Rechtsextremen über Stunden bis kurz vor 15.00 Uhr. Bis zum Nachmittag blieb es friedlich. Angesichts der massiven Proteste zogen die Neonazis dann an der Bornholmer Straße in Richtung des Ausgangspunkts ihrer Demonstration zurück. Die Polizei hatte sie zum Umdrehen aufgefordert, nachdem der Aufmarsch für eine halbe Stunde stockte. Inwieweit die Entscheidung der Polizei mit den Rechtsextremen abgesprochen ist, wurde zunächst nicht bekannt. Damit haben die NPD-Anhänger nur einen Bruchteil der ursprünglich geplanten, insgesamt sechs Kilometer langen Route geschafft. In Berlin waren mehrere tausend Demonstranten unterwegs. Bis zu 3000 Rechtsextreme waren erwartet worden. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) blockierte zusammen mit anderen Politikern für kurze Zeit die Route des Neonazi-Aufmarsches. Dann wurde der 66-Jährige von der Polizei aus dem Weg geführt. Zwei Beamte sprachen den SPD-Politiker an und zogen ihn an Händen und Armen hoch. Dann führten sie Thierse an den Straßenrand. Thierse hatte mit anderen Berliner Politikern den Zug von 500 Rechtsextremen durch den Stadtteil Prenzlauer Berg eine knappe Viertelstunde aufgehalten. Vor der Demonstration hatte er über seine Teilnahme an Blockaden gesagt: "Es ist nicht meine Art, mich in ein Abenteuer zu stürzen." Er werde je nach Situation entscheiden. Der Prenzlauer Berg liegt in Thierses Wahlkreis. In Würzburg und Schweinfurt protestierten mehr als 13.000 Menschen gegen rechtsextremes Gedankengut. Nach Polizeiangaben waren die Proteste bis zum frühen Nachmittag friedlich. In Schweinfurt kamen 800 Rechtsextreme zusammen, in Würzburg keine. In Erfurt wehrten sich mehrere hundert Menschen mit Sitzblockaden und anderen Aktionen gegen einen NPD-Aufmarsch mit etwa 400 Teilnehmern. Im sächsischen Zwickau demonstrierten etwa 1500 Menschen gegen einen Aufmarsch von rund 300 Extremisten. Die Berliner Walpurgis-Feiern in der Nacht zum Samstag waren weitgehend friedlich geblieben. In Hamburg gab es bei Ausschreitungen mindestens 14 Verletzte. ### Zusammenfassung: Tausende Demonstranten stoppen in Berlin einen Aufmarsch von Neonazis und zwingen die Rechten zum Umkehren. Mittendrin Bundestagsvizepräsident Thierse.

Tausende Demonstranten stoppen in Berlin einen Aufmarsch von Neonazis und zwingen die Rechten zum Umkehren. Mittendrin Bundestagsvizepräsident Thierse.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-thierse-setzt-sich-nazis-entgegen-1.941459

Berlin - Thierse setzt sich Nazis entgegen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Drei Wochen vor der Landtagswahl wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) von einer alten Finanz-Transaktion im vorigen Landtagswahlkampf eingeholt, die für ihn zu einer neuen Parteispenden-Affäre zu werden droht. Die Unternehmensführung des Lippstädter Autozulieferers Hella teilte am Dienstag mit, sie habe jetzt entschieden, eine Zuwendung aus dem Jahr 2005 in Höhe von 10.000 Euro an die CDU-nahe Initiative "Wähler für den Wechsel" als "steuerlich nicht abzugsfähig zu behandeln". Das Unternehmen habe seine Steuererklärung an das Finanzamt entsprechend korrigiert. Detailansicht öffnen Drei Wochen vor der Landtagswahl wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) von einer alten Finanz-Transaktion im vorigen Landtagswahlkampf eingeholt, die zu einer neuen Parteispendenaffäre werden könnte. (Foto: Foto: dpa) In den vergangenen Tagen war ein alter E-Mail-Verkehr zwischen dem Organisator der Wählerinitiative, Tim Arnold, und dem Rüttgers-Intimus Boris Berger über Spendenpraktiken im Landtagswahlkampf 2005 an Medienvertreter lanciert worden. Vertreter der CDU und der Firma diskutierten damals, ob die 10.000 Euro als Parteispende verbucht werden sollten. Da das Unternehmen einen Betrag in dieser Höhe nicht von der Steuer absetzen konnte, war die Zuwendung an die CDU-Wählerinitiative schließlich als Betriebsausgabe deklariert worden. Das Finanzamt wurde offenkundig über den wahren Sachverhalt getäuscht. Unter der Betreffzeile "Entwarnung in Sachen Hella-Spende" hatte Arnold am 31. Mai 2005 die "lieben Wahlsieger" in der Düsseldorfer CDU-Landesparteizentrale informiert: "In einem weiteren Gespräch mit der Steuerabteilung von Hella ist es mir heute gelungen, wenige Stunden vor der von Hella gesetzten Deadline eine Einigung zu erzielen: Es bleibt alles beim alten, wir brauchen nichts zurückzahlen." "Super - vielen Dank ..." antwortete ein CDU-Stratege. Licht ins Affärendunkel Das Eingeständnis, dass Parteimitarbeiter an offenkundig illegal verbuchten Wahlkampfzuwendungen als Betriebsausgaben beteiligt waren, bringt Rüttgers im laufenden Landtagswahlkampf in Erklärungsnot. Die SPD-Opposition hegt den Verdacht einer illegalen Parteienfinanzierung über "eine Tarnorganisation". Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, "Licht ins Affärendunkel zu bringen". Ein halbes Jahr nach der letzten NRW-Wahl wurde Rüttgers' Helfer Arnold, ehemals Assistent von Bertelsmann-Vorstandschef Thomas Middelhoff, zum Leiter der NRW-Vertretung beim Bund berufen. Die angeblich parteiunabhängige Wählerinitiative "Wähler für den Wechsel" hatte, wie aus Unterlagen der CDU hervorgeht, von Anfang an logistische und organisatorische Unterstützung aus der Parteizentrale erhalten. Ein Phänomen, das es bei allen Parteien gibt, aber für die Christdemokraten ist der Fall unangenehm, weil sie durch die Sponsoring-Affäre bereits in den vergangenen Wochen in den Verdacht klebriger Geldgeschichten geraten sind. In großformatigen Zeitungsanzeigen ("Wir wollen den Wechsel. Wir wählen Jürgen Rüttgers") hatten 100 Unternehmer für die Abwahl der rot-grünen Landesregierung getrommelt. Offenkundig gab es auch bislang unbekannte finanzielle Querverbindungen zwischen der Initiative und der Rüttgers-Partei. "Übrig bleibt nur meine Bitte, den Stand des CDU-Kontos 'Wähler für den Wechsel' zu überprüfen und sicherzustellen, dass alle Spenden auf diesem Konto bei der Danksagungsaktion berücksichtigt werden", mailte Arnold nach dem Wahlsieg am 31. Mai 2005 an die CDU-Zentrale. Kein Konto bei der CDU CDU-Landeschef Rüttgers verwies am Dienstag auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung zu dem Vorgang auf eine Stellungnahme seiner Parteizentrale. Der Sprecher der NRW-CDU, Matthias Heidmeier, sagte, es habe "für die Aktivitäten der Wählerinitiative kein Konto bei der CDU gegeben." Aus der SZ vorliegenden Vermerken geht hervor, dass die CDU-Zentrale und ihre damalige PR-Agentur im Landtagswahlkampf auch eine Arbeitslosen-Initiative für Rüttgers initiiert und gesteuert hatten. "In Sachen Aktion ,Arbeitslose vor der Staatskanzlei" , schlug ein damaliger Kampagnen-Planer den Rüttgers-Strategen vor, dass "nicht die CDU als Absender, sondern noch eine exakt zu benennende 'Wähler-Initiative' auftreten". In "mindestens zehn Arbeitsagenturen" seien die Arbeitslosen "für eine Fotostrecke vor der Staatskanzlei zu rekrutieren". ### Zusammenfassung: Rüttgers in Erklärungsnot: Drei Wochen vor der Landtagswahl wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident von einer alten Finanz-Transaktion eingeholt.

Rüttgers in Erklärungsnot: Drei Wochen vor der Landtagswahl wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident von einer alten Finanz-Transaktion eingeholt.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfaelische-cdu-im-zwielicht-1.932440

Nordrhein-westfälische CDU - Im Zwielicht

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Und es gibt sie doch, die klare Mehrheit im Lande Nordrhein-Westfalen: Stolze 76 Prozent des Publikums in der Wahlarena 2010 wollten noch vor der Landtagswahl am 9. Mai wissen, welche Koalition die Spitzenkandidaten der fünf Parteien eingehen möchten. Ist Rot-Rot-Grün machbar? Passen Union und Grüne zusammen? Oder gibt es eine große Koalition? Detailansicht öffnen Werben um die Wählergunst (v.l.n.r.): SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann (Grüne) und der amtierende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU). (Foto: Foto: dpa) Die Elefantenrunde der Spitzenkandidaten der fünf großen Parteien im Westdeutschen Rundfunk (WDR) war schon beinahe vorüber, als die äußerst zurückhaltenden Moderatoren Jörg Schönenborn und Sabine Scholt zu diesem Thema kamen. Eine Spur von Panik in den Augen der Journalisten war nicht zu übersehen - die 90-minütige Sendezeit war zu diesem Zeitpunkt schon mehr als ausgereizt. Und die jüngsten Ergebnisse der großen Umfrageinstitute wiesen bis zuletzt nicht darauf hin, dass sich die Politiker in dieser Frage schnell einigen würden. Die Angriffslust der Hannelore Kraft Zu allen vorherigen Themen - Bildung, Arbeitsmarkt, Haushaltslage - hatte es heftigen Streit gegeben. Wer im TV-Duell zwischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) am vergangenen Montag die Schärfe vermisst hatte, der kam nun voll auf seine Kosten. Es war vor allem die SPD-Frau, die diesmal agierte, als gebe es für jeden Zwischenruf eine Wählerstimme extra. In den jüngsten Wahlumfragen liegt sie mit ihren Wunschpartnern von den Grünen etwa auf gleicher Höhe mit Schwarz-Gelb - da kann sie jeden Zugewinn gebrauchen. "Was tun Sie den Kindern an?", fauchte Kraft in Richtung des Ministerpräsidenten, der die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium befürwortet, während Rot-Grün schrittweise eine "Gemeinschaftsschule" einführen will. Rüttgers solle "mal in die Zeitung gucken", dann werde er schon sehen, "wie viele Eltern schon heute Nachhilfelehrer suchen". In der Debatte um mögliche Steuersenkungen herrschte Kraft ihren Kontrahenten an: "Wer soll Ihnen eigentlich noch glauben, Herr Rüttgers, nachdem Sie die Hoteliers mit Geschenken bedacht haben?" Im TV-Duell am Montag hatte sich Kraft vornehm zurückgehalten, sachlich und auch ein wenig umständlich argumentiert. Auf Rüttgers' wenige Angriffe hatte sie mit Diplomatie und einem Lächeln reagiert. Die CDU hatte daraufhin einen "Punktsieg" des Ministerpräsidenten ausgerufen. Diesmal kämpfte die Herausforderin mit härteren Bandagen: Immer wieder rief sie dazwischen, wenn ihr eine Argumentation des bemüht landesväterlichen Rüttgers nicht passte. Eine Zermürbungstaktik, die Wirkung zeigte. "Frau Kraft, Sie sind jetzt schon die ganze Zeit in Alarmbereitschaft", klagte Rüttgers, nachdem ihn die SPD-Frau mehrfach unterbrochen hatte. Als sich Moderator Schönenborn - bei ARD-Wahlsendungen als Zahlenfuchs bekannt - herausnahm, eine Statistik des Ministerpräsidenten zu korrigieren, beschwerte sich Rüttgers: "Herr Schönenborn unterbricht mich, Frau Kraft unterbricht mich. Ich weiß gar nicht, was das soll." Als sich der Moderator später gar erdreistete, Rüttgers eine Replik auf Krafts Vorwurf, er habe Hoteliers beschenkt, aus Zeitgründen zu verwehren, monierte der Ministerpräsident: "Das hat mit Fairness nichts zu tun." Anders als am Montag verlor CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid in einer Pressemitteilung nach der Sendung kein Wort zur Leistung des Amtsinhabers. Hannelore Kraft konnte sich hingegen von der SPD für einen "zupackenden" Auftritt feiern lassen. Das lag auch der Frau an ihrer Seite: Die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann ging auf Rüttgers los, als habe es die Diskussion um eine schwarz-grüne Koalition - die im Gegensatz zu Rot-Grün und Schwarz-Gelb eine Mehrheit hätte - nie gegeben. Der CDU warf Löhrmann vor, gemeinsam mit der FDP eine "Schulkriegsauseinandersetzung" angezettelt zu haben. Rüttgers mache "Stimmung mit alten Parolen". Der Ministerpräsident bekämpfe die Gemeinschaftsschule, wie er das früher auch bei der Gesamtschule getan habe: "Das haben Sie doch auch irgendwann aufgegeben." Auf der nächsten Seite: Pinkwart punktet nur vereinzelt - der linke Spitzenkandidat ist belustigt. ### Zusammenfassung: Nach der Flaute im TV-Duell schlägt SPD-Herausforderin Kraft Alarm. Landesvater Rüttgers strauchelt in der WDR-"Elefantenrunde".

Nach der Flaute im TV-Duell schlägt SPD-Herausforderin Kraft Alarm. Landesvater Rüttgers strauchelt in der WDR-"Elefantenrunde".

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https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-nrw-elefantenrunde-rot-gruene-sirenen-gegen-ruettgers-1.937122

Wahl in NRW: Elefantenrunde - Rot-grüne Sirenen gegen Rüttgers

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Jetzt noch mal der Reihe nach: Der Bundestag hat der Hilfe für Griechenland zugestimmt. Das ist das wichtigste Ergebnis dieser aufgeregten Woche - und es stand nie in Zweifel. Auf die Opposition kam es nicht an, nur auf die Koalition. Hätte Union und FDP eine eigene Mehrheit gefehlt, wäre die Regierung am Ende gewesen. Noch der kritischste Abgeordnete fühlt sich aber an der Macht wohler als anderswo. Das ist bei Schwarz-Gelb seit sieben Monaten nicht anders als es bei Rot-Grün sieben Jahre lang war. Detailansicht öffnen Die breite Mehrheit fehlt ihr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (Foto: Foto: AP) Nicht ganz so wichtig, aber doch bemerkenswert ist die innenpolitische Niederlage der Kanzlerin. Angela Merkel wollte eine breite Mehrheit im Parlament - sei es als europapolitisches Signal, sei es, um andere in Mithaftung zu nehmen, sei es wegen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sie hat diese breite Mehrheit aber nicht bekommen. Angela Merkel ist spät gescheitert, hat das aber früh geahnt. Und sie hat es geschafft, dass das Ringen um eine breite Mehrheit nur noch als Gezerre zwischen SPD und FDP wahrgenommen wurde. Frei nach dem Struwwelpeter galt: Nur Frau Merkel blicket stumm von ihrem Kanzlerstuhl im Saal herum. Guido Westerwelle, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben sich zu Bütteln dieser Merkelschen Selbstimmunisierung degradieren lassen. Je nach Interpretation steht nun entweder die SPD gelackmeiert da, weil sie es mit ihrer Enthaltung angeblich an europäischer Solidarität hat fehlen lassen - oder die FDP, weil es ihr angeblich am Willen fehlte, die böse Finanzbranche mit einer zweifelhaften Steuer an die Kette zu legen. Nur die Kanzlerin soll schuldlos sein, obwohl sie die Streitenden nicht zusammenführen konnte? Inszeniert hat Merkel die gute Absicht, kaschiert hat sie die fehlenden Taten. Nichts riskiert, nichts gewonnen, macht nichts. Eine Bilanz der Krisenkanzlerin steht noch aus: Dass Merkels Griechenland-Strategie die Hilfe teurer gemacht hat, wie es die Opposition behauptet, lässt sich nicht beweisen. Ob der verschärfte Sparkurs, den Merkel erzwang, in Griechenland womöglich kontraproduktiv wirkt, muss man abwarten. Eines aber steht fest: Merkel führt in der Krise ein Kabinett, in dem zwei Leute selten das Gleiche sagen; in dem ein politisches Schwergewicht wie Wolfgang Schäuble sich von den Banken mit lächerlichen Zusagen veräppeln lässt; in dem ein politisches Leichtgewicht wie Rainer Brüderle hier schweigt, aber in Brasilien plappert. Und was folgt daraus? Diese Woche hat wieder gezeigt, warum Merkel da ist, wo sie ist. Sie hat sich selbst in mehreren Auftritten verteidigt - und den Rest einfach laufen lassen. Diese Woche hat auch einen Eindruck von dem vermittelt, was von Montag an geschieht, wenn die Kanzlerin im Bundesrat keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr hat. Dann ist das Muster dieser Woche der Dauerzustand - und Merkel so stark, wie jene schwach sind, die sich von ihr gegeneinander ausspielen lassen. ### Zusammenfassung: Die Mehrheit für das Hilfspaket steht - dennoch war die Abstimmung zu Griechenland eine bemerkenswerte Niederlage für die Kanzlerin.

Die Mehrheit für das Hilfspaket steht - dennoch war die Abstimmung zu Griechenland eine bemerkenswerte Niederlage für die Kanzlerin.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/griechenland-hilfe-im-bundestag-nichts-riskiert-nichts-gewonnen-1.942370

Griechenland-Hilfe im Bundestag - Nichts riskiert, nichts gewonnen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der neue hessische Landbote heißt Roland Koch. 176 Jahre nach Georg Büchner hat er dessen Botschaft umgedreht. Büchner hat 1834 angesichts der furchtbaren sozialen Missstände den Palästen den Krieg und den Hütten den Frieden verkündet. Ministerpräsident Roland Koch macht es in der großen Finanzkrise umgekehrt: Er lässt die Paläste in Frieden und verkündet den Hütten den Krieg. Die Hütten von heute sind die Kindergärten, die Horte, die Tagesstätten, die Hauptschulen und Gymnasien, die Berufsschulen und die Universitäten. Detailansicht öffnen Hessens Ministerpräsident Roland Koch will bei der Bildung sparen. (Foto: Foto: dpa) Dort soll, so verlangt es der CDU-Ministerpräsiden von Hessen, drastisch gespart werden - auf dass in den Palästen weiter in Frieden viel Geld verdient werden kann. Die Paläste von heute sind die Spekulationshäuser, die Investmentfirmen, die Goldmänner und Sachse, die in den vergangenen Monaten schon wieder Irrsinns-Summen verdient haben - zwischen 25 Millionen und 199 Millionen Dollar täglich. Die Milliardenpakete, die der Staat gepackt hat, um spekulationsgeschädigte Banken zu retten und den spekulationsgeschädigten Euro zu stabilisieren, sollen mit Sparpaketen bei Bildung und Forschung aufgewogen werden. Mit brutalen Kürzungen ist in Hessen schon begonnen worden: Im Hochschulpakt, der in Wahrheit ein Anti-Hochschulpakt ist, wird das Budget schon mal um 30 Millionen Euro gekürzt: Lehrstühle können so nicht mehr besetzt werden, Forschungsinstitute trocknen aus. Auch in Bayern wird Ähnliches proklamiert: die lang versprochenen tausend neuen Lehrerstellen sollen gestrichen werden. Es müssen ja die Milliardenschulden der Landesbank finanziert werden. Der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz, die Integration der Migrantenkinder - soll all das nun in den Klingelbeutel der Finanzindustrie fallen? Natürlich hilft ein bloßes Lamento gar nichts; die Schulden sind da. Sie ausgerechnet bei Kindern, Schülern und Studenten eintreiben zu wollen, ist nicht nur ein soziales Verbrechen, sondern ein wirtschaftlicher Fehler, weil so die Zukunft des Landes verspielt wird. Koch & Co handeln wie die Bauern, die ihr Saatgetreide verfressen und die Pflanzkartoffeln an die Schweine verfüttern. Wenn in den Schulen der Schimmel die Wände hochklettert, während in den Geldhäusern Gewinne und Tantiemen ins Absurde steigen, dann ist nicht Zeit für eine neue Wertedebatte, sondern für eine andere Politik: Es ist Zeit, dem Finanzmarkt die Rechnung zu präsentieren - die Rechnung für staatliche Milliardenbürgschaften und Nothilfen. Politik besteht jetzt darin, Transaktionssteuern einzuführen und Auswüchse der Spekulation zu unterbinden. Solche Politik können nicht Bayern und Hessen verordnen, sie braucht den EU-Rahmen. CDU-Politiker können aber die Kanzlerin drängen, ihre Führungsaufgabe wahrzunehmen. Im Amtseid von Ministern, Ministerpräsidenten und Kanzlerin heißt es nicht: Schaden mehren, Nutzen wenden. Es ist genau umgekehrt. ### Zusammenfassung: Wer die Finanzindustrie schont, aber wie Hessens Ministerpräsident Koch bei Schule und Bildung sparen will, treibt verantwortungslose Politik..

Wer die Finanzindustrie schont, aber wie Hessens Ministerpräsident Koch bei Schule und Bildung sparen will, treibt verantwortungslose Politik..

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https://www.sueddeutsche.de/politik/koch-sparen-bei-der-bildung-friede-den-palaesten-1.943243

Koch: Sparen bei der Bildung - Friede den Palästen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Sie haben sich wieder verschanzt, hinter Barrikaden aus Bambus und Autoreifen. Die Rothemden gaben sich am Freitag unbeugsam, auch nach dem neuen Gewaltausbruch in Bangkok legten sie einen Teil der thailändischen Hauptstadt lahm. Aufforderungen der Sicherheitskräfte, das Gebiet zu räumen, ignorierten die Oppositionellen. Detailansicht öffnen Ein thailändischer Polizist steht vor Barrikaden, die von Rothemden errichtet wurden. (Foto: Foto: Getty) Sie rückten allerdings von einer ihrer Maximalforderungen ab: Das Parlament solle nun innerhalb von 30 Tagen aufgelöst werden, sagte einer ihrer Anführer. Bisher wollten sie dies sofort. "Wir werden erst weichen, wenn die Regierung zurückgetreten ist und Neuwahlen ausgerufen werden", sagte ein Demonstrant. Am Donnerstag war mindestens eine Frau an nach einer Granaten-Explosion gestorben, mehr als 80Menschen wurden verletzt. Die Regierung bezichtigte die Rothemden, für die Eskalation der Gewalt verantwortlich zu sein, was diese zurückwiesen. Die Situation sei "extrem explosiv", sagte ein Beobachter am Freitag. Vor sechs Wochen hatte die Auseinandersetzung in Thailand begonnen, als Zehntausende Anhänger des 2006 vom Militär gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra aus den ländlichen Regionen im Norden und Nordosten nach Bangkok kamen, um gegen die Regierung zu protestieren. Aus ihrer Sicht ist Premierminister Abhisit Vejjajiva illegal an die Macht gekommen, weil er keine Wahlen gewonnen hat, sondern seine Partei durch Überläufer und mit Hilfe des Militärs die Führung übernommen hatte. Die Regierung bezeichnete die Proteste schon früh als illegal, rief bald danach den Notstand aus und nennt manche Demonstranten nun immer wieder "Terroristen" - ohne auch nur einen Schritt bei der Lösung des Problems voranzukommen. Vor zwei Wochen hatten Polizei und Militär erstmals versucht, die Kundgebungen in Bangkok aufzulösen. Dabei war es zu Straßenschlachten gekommen, denen mindestens 25 Menschen zum Opfer fielen, mehr als 800 weitere wurden verletzt. Auch wenn das Land schockiert auf die Vorfälle reagierte, zu einem Ende der Proteste haben sie nicht geführt, im Gegenteil. Es seien weiterhin so viele Demonstranten auf den Straßen Bangkoks unterwegs, dass die Sicherheitskräfte die Ansammlung nicht auflösen könnten, ohne ein großes Blutvergießen zu riskieren, sagte ein ausländischer Diplomat am Freitag in Bangkok. Und die Oppositionellen seien entschlossener denn je: "Inzwischen geht es den Rothemden um mehr, als ausschließlich die Regierung zu stürzen, sie stellen ein seit Jahrzehnten gültiges System infrage", sagte er. Demnach teilen sich die royalistische Bürokratie, das Militär und die urbane Elite die Macht in Thailand. Thaksin ist für diesen Teil der Gesellschaft eine regelrechte Hassfigur. Viele benachteiligte Thais verehren ihn hingegen noch immer, weil er Sozialprogramme für sie auflegte und eine günstige Krankenversicherung einführte. Zwar agierte er keineswegs wie ein Musterdemokrat, und nicht nur Gegner unterstellen ihm, während seiner Regierungszeit habe die Korruption gewuchert. Warnung vor Reisen nach Thailand Dennoch ist der im Exil lebende Ex-Premier der zentrale Fixpunkt vieler Demonstranten. Offenbar finanziert er die bestens organisierten Proteste mit. Inzwischen gehe die Bewegung über Thaksin hinaus, auch Intellektuelle und Menschen aus der Mittelschicht hätten sich angeschlossen und forderten mehr Demokratie ein, sagte der Diplomat. Ihnen unversöhnlich gegenüber stehen nun nicht mehr nur die Sicherheitskräfte, sondern auch immer mehr Gegen-Demonstranten. Augenzeugen berichten, dass sich beide Seiten mit Steinen und Flaschen beworfen hätten. Die UN appellierten an die Rothemden und das Regierungslager, auf weitere Gewalt zu verzichten. Zahlreiche Staaten warnen inzwischen vor Reisen nach Bangkok. Auch das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte seinen Sicherheitshinweis. Das australische Außenministerium teilte mit, es bestehe "die große Wahrscheinlichkeit neuer gewaltsamer Auseinandersetzungen". Der Konflikt wird von der zentralen Frage überlagert, wie es mit der Monarchie in dem Land weitergeht - auch wenn Diskussionen darüber in Thailand tabu sind. König Bhumibol, seit 1946 auf dem Thron, wird zwar von vielen Thais als Vater der Nation verehrt, aber das schwerkranke Staatsoberhaupt greift in den Konflikt nicht ein. Sein Sohn, der wahrscheinliche Thronfolger, genießt im Volk nicht die unantastbare Autorität seines Vaters. Aus dem Palast hieß es am Freitag lediglich, es werde Geld für die medizinische Versorgung der Verletzten sowie für Bestattungen bereitgestellt. ### Zusammenfassung: Thailands Opposition wächst und kämpft immer entschlossener gegen die Regierung - die Stimmung ist explosiv.

Thailands Opposition wächst und kämpft immer entschlossener gegen die Regierung - die Stimmung ist explosiv.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/thailand-verschanzt-in-bangkoks-strassen-1.933825

Verschanzt in Bangkoks Straßen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Kaum im zweiten Amtsjahr, darf US-Präsident Barack Obama schon seinen zweiten Obersten Richter ernennen - eine Chance, die nicht vielen Präsidenten zuteilwird und eine Möglichkeit, die Gesetzgebung der USA auf Jahrzehnte hin zu beeinflussen. Denn in den USA sind Gerichte, und vor allem der Oberste Gerichtshof in Washington, wesentlich einflussreicher als das Bundesverfassungsgericht in Deutschland. Das Rechtssystem basiert auf dem angelsächsischen "case law". Das bedeutet, dass nicht nur vom Parlament verabschiedete Gesetze Teil des geltenden Rechts sind - Entscheidungen der Obersten Gerichte auch. Detailansicht öffnen Elena Kagan: "Ein Mangel an Erfahrung hat sie noch nie aufgehalten." (Foto: Foto: AP) Obamas Wunschkandidatin für den Supreme Court ist Elena Kagan, die 50-jährige Dekanin der Harvard Law School, an der auch Obama studierte. Die beiden kennen sich aus Chicago. Kagan lehrte auch an der dortigen Universität, wo sie sich heftig (und erfolglos) bemühte, den damaligen Teilzeit-Lehrbeauftragten Obama zu einer Karriere in der Wissenschaft zu überreden. Auf der Richterbank wäre Kagan das jüngste Mitglied und die dritte Frau, außerdem seit vier Jahrzehnten die erste Richterin ohne Berufserfahrung in diesem Job. Doch wie die Washington Post titelte: "Ein Mangel an Erfahrung hat sie noch nie aufgehalten." Beim Nominierungsprozedere vor dem Senat könnte ihr dieser Mangel sogar zum Vorteil gereichen. Da es keine früheren Entscheidungen von ihr gibt, können ihr diese nicht vorgehalten werden. Rechtskonservative Aktivisten mussten daher ganz schön suchen, um einen Angriffspunkt zu finden, und versuchen nun, folgende Episode zu übertreiben: Kagan verbannte als Dekanin Anwerber des US-Militärs vom Harvard-Campus. Sie begründete diese Entscheidung mit der umstrittenen "Don't ask, don't tell"-Richtlinie der Armee, nach der Schwule und Lesben nur beim Militär Dienst tun dürfen, solange sie sich nicht öffentlich zu ihrer Homosexualität bekennen. Das sei diskriminierend, argumentierte Kagan - und daher nicht mit den Richtlinien der Universität vereinbar. Dieses Skandälchen wird kaum reichen, um Kagans Nominierung zu kippen - US-Medien rechnen mit ihrer Bestätigung durch den US-Senat. Zwar werden die Republikaner die Anhörung für ein paar parteiliche Scharmützel nutzen, der Juristin am Ende jedoch ausreichend Jastimmen geben. Schließlich wird sich kaum etwas an der politischen Ausrichtung des Gerichtes ändern, wenn der scheidende Richter John Paul Stevens durch die liberale New Yorkerin ersetzt wird. Auch er gehörte zur linken Minderheit am Gericht. Das Oberste Gericht wird demnach auf seinem konservativen Kurs bleiben und dem Präsidenten weiter Probleme bereiten. Erst bei seiner Rede zur Lage der Nation im Januar hat Obama den rechtsgerichteten Kurs des Gerichts unter John Roberts ungewohnt scharf kritisiert, weil es die Beschränkung von Parteispenden durch Firmen wieder gekippt hatte. Noch einige weitere Reformvorhaben Obamas werden vor dem Supreme Court landen. So gibt es bereits Klagen gegen seine kürzlich verabschiedete Gesundheitsreform. Auch Regelungen zu Treibgasemissionen und die Anti-Terror-Gesetzgebung sind rechtlich umstritten. Doch um die Ausrichtung des Obersten Gerichtshofs zu beeinflussen, braucht Barack Obama noch die Chance auf eine dritte Nominierung. Das ist eher unwahrscheinlich: In den USA sind die Obersten Richter auf Lebenszeit ernannt. Ein Platz wird nur frei, wenn sich einer freiwillig zurückzieht oder im Amt stirbt. Die ältesten Richter sind nun der konservative Antonin Scalia und der moderate Anthony Kennedy (beide Jahrgang 1936). Scalia wird versuchen, im Amt zu bleiben, bis ihn ein republikanischer Präsident ersetzen kann. Zieht sich Kennedy zurück, ändert sich die Balance für Obama nicht wirklich. ### Zusammenfassung: Präsident Obama hat Elena Kagan als Oberste Richterin vorgeschlagen. Ein möglicher Stolperstein ist ihre Einstellung zur Schwulen-Richtlinie des Militärs.

Präsident Obama hat Elena Kagan als Oberste Richterin vorgeschlagen. Ein möglicher Stolperstein ist ihre Einstellung zur Schwulen-Richtlinie des Militärs.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-oberster-gerichtshof-obamas-frau-von-links-1.939247

USA: Oberster Gerichtshof - Obamas Frau von links

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Schwarz-Rot Detailansicht öffnen Die große Koalition hat die höchste Umsetzungswahrscheinlichkeit. (Foto: Grafik: sueddeutsche.de) Umsetzungswahrscheinlichkeit: 85 Prozent Was dafür spricht: vor allem Stabilität. Es ist die einzige Konstellation, die sicher auf fünf Jahre angelegt ist, weil sich beide Seiten ein Scheitern nicht leisten können. Die große Koalition wäre auch aus Sicht der Bundesparteien von Vorteil. Die SPD regiert über den Bundesrat quasi mit. Mit der CDU als Partnerin in Nordrhein-Westfalen könnte eine reine Blockadehaltung vermieden werden, die es sicher geben würde, wenn die Linke mit am Regierungstisch säße. Die CDU dürfte ein herausragendes Interesse an so einem Bündnis haben. Nach Lage der Dinge ist dies die einzige Option, nach der sie den Ministerpräsidenten stellen würde. Was dagegen spricht: Ein große Koalition ist immer nur der Plan B. Sie wird eingegangen, wenn nichts anderes mehr geht. Demokratiepolitisch ist sie ein Super-Gau: Kleine Parteien kommen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch vor. Hinzu kommt: Die SPD wäre in dieser Konstellation nur Juniorpartner. Den Unterschied machen genau 6200 Stimmen, die die CDU mehr hat. Juniorpartner zu sein, ist aber nach einem gefühlten Wahlsieg die größtmögliche Niederlage. ### Zusammenfassung: Rechnerisch gibt es in NRW vier Koalitions-Optionen. Realistisch aber sind nur zwei. Die Farbenspiele im Schnell-Check.

Rechnerisch gibt es in NRW vier Koalitions-Optionen. Realistisch aber sind nur zwei. Die Farbenspiele im Schnell-Check.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-in-nrw-nrw-farbenlehre-nichts-ist-unmoeglich-1.938990

Landtagswahl in NRW - NRW-Farbenlehre - nichts ist unmöglich

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Türkische Zeitungen drucken nur sehr selten deutsche Schlagzeilen. Am Dienstag aber war es so weit: "Dankeschön Frau Merkel" titelte das Massenblatt Hürriyet in seiner Deutschland-Ausgabe und ließ die CDU-Vorsitzende hochleben, weil ihre Partei die Deutsch-Türkin Aygül Özkan in Niedersachsen zur Ministerin gemacht hat. Die neue Zweisprachigkeit rechtfertigte die Redaktion mit der "historischen Entscheidung" - zu recht. Detailansicht öffnen Aygül Özkan ist zur ersten türkischstämmigen Ministerin in Deutschland berufen worden. (Foto: Foto: dpa) Erstmals gelangt mit Özkan jemand mit türkischen Eltern in ein deutsches Regierungsamt, als Sozial- und Integrationsministerin. Die Berufung ist eine Ermutigung für die 15 Millionen Zuwanderer und ihre Kinder, vor allem aber für die etwa drei Millionen Türken und Deutsch-Türken: Ihr könnt es bis nach oben schaffen. Dass es ein türkischstämmiger Politiker irgendwann zum Minister bringen würde, war zu erwarten. Dass die CDU diesen Schritt als Erstes tut, ist eine Überraschung. Ausgerechnet die Partei, die das Christliche im Namen und eine erschwerte Zuwanderung im Programm stehen hat, holt eine Muslimin als Ressortchefin. Doch das gewagte Manöver könnte sich auszahlen: Bei den liberal eingestellten Einheimischen kann sich die CDU damit als weltoffen präsentieren, bei den Zuwanderern kann sie sich als neue politische Heimat für Migranten darstellen. Sie zapft damit ein wachsendes Wählerpotential an: Gut vier Millionen Zugewanderte besitzen bereits den deutschen Pass, etwa 600000 von ihnen haben türkische Wurzeln - und jedes Jahr kommen fast 100000 Neudeutsche durch Einbürgerung hinzu. Die Berufung Özkans ist deshalb vor allem ein taktischer Schritt. Es hat lange gedauert, bis die Christdemokraten bereit waren, diese Menschen auch als Chance zu begreifen. In der Kohl-Ära existierten die vermeintlichen Gastarbeiter vor allem als Problemtürken, als Verfügungsmasse im Ringen um Wählerstimmen. Franz Josef Strauß warnte damals vor einem Zustrom von "Kanaken", Kohl lehnte 1993 nach dem tödlichen Brandanschlag auf Türken in Solingen einen Besuch ab mit dem Satz, er halte nichts von "Beileidstourismus", und CDU-Innenminister Manfred Kanther wetterte gegen den Vorschlag, Zuwanderer-Kinder sollten wenigstens bis zur Volljährigkeit zwei Pässe behalten dürfen: "Soll dann der junge Türke unter dem Brandenburger Tor seinen deutschen Pass verbrennen?" Solche Sätze haben Wunden geschlagen, sie sind vielen Deutsch-Türken bis heute befremdlich in Erinnerung. Erst nach Kohls Abgang 1998 bahnte sich ein Wandel an, wurden Zuwanderung und Integration als CDU-Themen entdeckt, mit denen sich punkten lässt, wurde ernsthaft versucht, einen Deutsch-Türken, Bülent Arslan, für den Bundestag zu nominieren. Die Integrationskräfte einer Volkspartei Natürlich läuft dieser Prozess nicht konfliktfrei ab. Hessens Ministerpräsident Roland Koch entfachte eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und gewann damit 1999 die Landtagswahl; Jahre später half ihm das Polemisieren gegen ausländische jugendliche Straftäter nichts mehr. Aber Bülent Arslans Kandidatur scheiterte 2001 am Widerstand der CDU-Basis, wo bis heute große Skepsis gegenüber Deutsch-Türken herrscht. Ihre Zukunft ist den meisten Parteimitgliedern kein Herzensanliegen, sie sind allenfalls als Wähler von Nutzen. Die Parteiführung aber setzt auf die Integrationskräfte einer Volkspartei, die in ihrer Geschichte schon andere große Gruppen in ihre Reihen aufgenommen hat. Konrad Adenauer gelang es, in den Anfangsjahren der Bundesrepublik die Millionen Vertriebenen weitgehend für sich zu gewinnen. Ihre Vertreter ließ er an prominenter Stelle Politik machen, seine Sozialpolitik ebnete ihnen den Weg für ein neues Leben in Westdeutschland. Viele von ihnen machten Karriere. Ein ähnliches Angebot macht die CDU nun den heutigen Zuwanderern. Vergangenes Jahr rief der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet die Aufsteiger-Republik aus - eine Idee, der sich erst vergangene Woche die Berliner Landes-CDU in einem liberalen Integrationskonzept anschloss. Auch mit Muslimen teile man doch einige Werte, heißt es da, etwa den Respekt für die Familie, aber auch Gesetz und Ordnung. Die neue Ministerin Özkan passt gut in dieses Bild: Sie hat es mit Fleiß zu etwas gebracht. Die Juristin war Führungskraft bei der Telekom und trat der CDU bei, weil deren Programm ihren eigenen Grundüberzeugungen entspricht. Diesem Modell hat die SPD derzeit wenig entgegenzusetzen, zu wenig, um ihre traditionell hohen Zustimmungswerte unter Migranten aus der Türkei und Südeuropa halten zu können. Es fehlen ihr bekannte Zuwanderer in Parlamenten und Regierungen sowie Köpfe, die die Integrations-Debatte mit bestimmen. Die Anziehungskraft eines Gerhard Schröder, der auch wegen seines Einsatzes für Doppelpass und den EU-Beitritt der Türkei viel Zuspruch erfuhr, schwindet, während die SPD mehr und mehr mit den Poltereien ihres Ex-Senators Thilo Sarrazin assoziiert wird. Der Hürriyet-Bericht lässt sich deshalb auch als Warnung an die SPD lesen, ihrer Zuwanderungspolitik endlich ein Gesicht zu geben. Denn die zweite Schlagzeile zu Aygül Özkan lautet: "Unsere erste Ministerin". ### Zusammenfassung: Aygül Özkan ist die erste deutsche Ministerin mit türkischen Eltern - und ausgerechnet von der CDU. Eine historische Entscheidung.

Aygül Özkan ist die erste deutsche Ministerin mit türkischen Eltern - und ausgerechnet von der CDU. Eine historische Entscheidung.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/erste-tuerkischstaemmige-ministerin-bis-nach-oben-1.935740

Erste türkischstämmige Ministerin - Bis nach oben

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die deutschen Truppen in Afghanistan erhalten 15 zusätzliche Schützenpanzer vom Typ Marder. Außerdem sollten Pionierpanzer und Panzerbrücken an den Hindukusch verlegt werden, kündigte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Focus an. "Wir rüsten nicht generell auf, sondern wir reagieren auf die jeweilige Notwendigkeit vor Ort", erklärte der CSU-Politiker in dem Interview. Detailansicht öffnen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat angekündigt, dass die deutsche Bundeswehrtruppe in Afghanistan besser ausgerüstet werden soll. (Foto: Foto: dpa) "Manche überrascht es wohl immer noch, dass unsere Soldaten dort auch in Gefechten stehen." An anderen Orten im Land würden aber keine Schützenpanzer gebraucht, sondern mehr ziviles Engagement. Nach dem Tod mehrerer Soldaten nahe dem gefährlichsten afghanischen Bundeswehr-Standort Kundus hatte Guttenberg Mitte April unter anderem angekündigt, zwei Panzerhaubitzen 2000 dorthin zu verlegen. Sie haben eine Reichweite von bis zu 40 Kilometern. Von den Marder-Panzern verfügte die Bundeswehr im Norden Afghanistans nach Angaben aus Militärkreisen bislang über etwa zehn Stück. Guttenberg betonte, auch nach einem langfristig angestrebten Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan müsse ein militärisches Eingreifen möglich bleiben. "Es ist nicht auszuschließen, dass in fünf, acht oder zehn Jahren afghanische Stämme wieder gegeneinander kämpfen", sagte der Minister. "Grundsätzlich wird es eine Form der Nachsorge durch die internationale Gemeinschaft geben müssen - dann aber vielleicht nicht mit Zehntausenden von Soldaten, sondern neben den zivilen Anstrengungen möglicherweise gezielt und punktuell mit wenigen speziell ausgebildeten und ausgerüsteten Kräften." ### Zusammenfassung: Verteidigungsminister Guttenberg schickt 15 zusätzliche Schützenpanzer zu den deutschen Truppen in Afghanistan. Kurzmeldungen im Überblick.

Verteidigungsminister Guttenberg schickt 15 zusätzliche Schützenpanzer zu den deutschen Truppen in Afghanistan. Kurzmeldungen im Überblick.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-bessere-ausruestung-fuer-afghanistan-truppe-1.944817

Bessere Ausrüstung für Afghanistan-Truppe

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem zweitägigen Bundesparteitag im rheinland-pfälzischen Bingen den Vorstand neu bestimmt. Für die Wahl hat die Partei zehn Stunden gebraucht. Am Ende erhielt der Münsteraner Jens Seipenbusch erneut den Vorsitz. Der 41-Jährige setzte sich am Samstag gegen sieben Gegenkandidaten durch und bekam 52,6 Prozent der Stimmen. Zu dem Parteitag, der am Sonntag beendet sein wird, sind 1000 Parteimitglieder angereist, die zuvor nicht delegiert werden mussten. Zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde am Samstag Andreas Popp aus Augsburg gewählt, wie ein Parteisprecher sagte. Detailansicht öffnen Piratenpartei: Bundesparteitag in Bingen. (Foto: Foto: ddp) Der neu gewählte Seipenbusch zeigte sich am Sonntag "etwas enttäuscht" davon, dass nun weniger Zeit für die Debatte über die umstrittene inhaltliche Ausrichtung der jungen Partei bleibe. Die Wahl des siebenköpfigen Bundesvorstands zog sich so lange hin, weil den insgesamt mehr als 20 Kandidaten bei ihrer Vorstellung jeweils eine Flut von Fragen gestellt wurde. Jedes der etwa 1000 anwesenden Parteimitglieder hatte generell Stimm- und Antragsrecht. Der 41-jährige Physiker Seipenbusch steht für eine "moderate Ausweitung" des Programms der erst 2006 gegründeten Piratenpartei, die sich mit einem Altersdurchschnitt von 28 Jahren bislang vor allem Themen rund ums Internet widmet. Bei der nordrhein- westfälischen Landtagswahl vor einer Woche hatte die Splitterpartei 1,5 Prozent der Stimmen erhalten. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Partei zwei Prozent bekommen. Die Piraten diskutierten in Bingen über die künftige thematische Schwerpunktsetzung in ihrer Partei. Datenschutz, Bildung und Bürgerrechte in einer Informationsgesellschaft seien Kernthemen der Piraten, sagte Seipenbusch in seiner Eröffnungsrede am Samstagmorgen. Die Partei dürfe nur schrittweise neue Positionen besetzen. Andere Redner forderten in Bingen ihre Partei auf, den Öffnungsprozess zu beschleunigen. Der Antrag, das Parteiprogramm um einen Passus zu ergänzen, in dem den bisherigen Kernthemen weiter Priorität eingeräumt wird, fand nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. ### Zusammenfassung: Die Piratenpartei Deutschland ist am Wochenende zum Bundesparteitag zusammengekommen. Zum Vorsitzenden wurde erneut Jens Seipenbusch gewählt.

Die Piratenpartei Deutschland ist am Wochenende zum Bundesparteitag zusammengekommen. Zum Vorsitzenden wurde erneut Jens Seipenbusch gewählt.

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Bundesparteitag der Piratenpartei - 10 Stunden auf hoher See

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es war ein langer Kampf ums Überleben, doch nun hat die Krankheit gesiegt: Nigerias Präsident Umaru Yar' Adua ist in der Nacht zum Donnerstag gestorben. Er war 58 Jahre alt. Schon als er die gefälschten Wahlen 2007 gewann, wusste man um seine schwache Gesundheit, die Rede war von einem schweren Nierenleiden. Später kamen akute Herzprobleme dazu. Detailansicht öffnen Goodluck Jonathan führte seit Februar die Amtsgeschäfte in Nigeria. (Foto: Foto: AFP) Yar' Aduas Tod wurde von den meisten Nigerianern erwartet. Drei Monate lang war er in Saudi-Arabien in Behandlung gewesen, bevor er Anfang des Jahres nach Nigeria zurückkehrte. Die teils groteske Art, wie der Staat seinen Präsidenten vor dem Volk versteckte, war für viele Indiz genug, wie schlecht es ihm gehen musste. Der Staat schlingerte indes monatelang dahin, beherrscht von der Unsicherheit, wie es denn nun weitergeht in Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Staat des Kontinents und einem der wichtigsten Öllieferanten. Insofern hat Yar' Aduas Tod nun doch etwas Befreiendes für den Vielvölkerstaat mit seinen 150 Millionen Menschen. Das Rennen ist offen Zwar üben sich die Politiker nun erst einmal im Pathos, um den Toten zu ehren. "Nigeria hat das Juwel in seiner Krone verloren", erklärte Goodluck Jonathan, Nigerias Vize, der seit Februar die Amtsgeschäfte führte und noch am Donnerstag als neuer Staatschef vereidigt wurde. Doch die salbungsvollen Worte dürften bald vergessen sein. Jetzt wird gefragt, wer bei den nächsten geplanten Wahlen 2011 als Kandidat der Regierungspartei People's Democratic Party (PDP) ins Rennen geht. Wird es ein Mann des Nordens sein, wie viele erwarten? Oder doch einer aus dem Süden, etwa Goodluck Jonathan? Das Rennen gilt als offen. "Die Kluft zwischen Nord und Süd ist mindestens so alt wie der Staat Nigeria", sagt Klaus Paehler, der das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Abuja leitet. Es geht dabei weniger um rein religiöse Spannungen zwischen Muslimen im Norden und Christen im Süden. Vielmehr steht eine fragile Balance der Macht auf dem Spiel, bei der es auch um die Verteilung der Reichtümer des Landes geht. Das komplizierte Gleichgewicht wird in erster Linie von den oberen Zirkeln der Regierungspartei PDP ausgehandelt. Wichtige Seilschaften Nigeria hat zwar, formal betrachtet, ein Mehrparteiensystem. De facto ist aber die PDP die beherrschende Kraft. Nigeria gleicht in diesem Sinne noch immer einem Einparteienstaat, in dem wirtschaftliche und politische Interessen sehr eng miteinander verwoben sind. Dieser Filz bremst den Aufbau eines Rechtsstaates und sorgt dafür, dass Seilschaften weit mehr Gewicht haben als die noch ungefestigten Institutionen. In den Reihen der PDP wird also die Zukunft des Landes quasi ausgehandelt. Das ist ein Geben und Nehmen von Posten, Privilegien und Geschäftsmöglichkeiten. Und immer geht es dabei um die Frage, ob sich die Kräfte des Nordens mit denen des Südens auf einen Deal einigen, der beide Seiten zufriedenstellt. Bislang gab es ein ungeschriebenes Gesetz, das genau diesen, durch viele Spannungen gefährdeten Zusammenhalt zwischen Nord und Süd sichern sollte. Acht Jahre lang war Präsident Olusegun Obasanjo an der Macht gewesen, ein General aus dem Süden. Als er von Umaru Yar'Adua nach zwei Regierungsperioden abgelöst wurde, stand dahinter auch die stille Vereinbarung, dass nun die Machtzirkel des muslimischen Nordens für die nächsten acht Jahre die Staatsspitze stellen sollten. Mal der Norden, mal der Süden. Ein berechenbarer Wechsel. Doch Yar' Adua hat seine Regierungszeit nicht durchgestanden, so dass, gemäß der Verfassung, sein Vize ins höchste Amt aufrückt: Goodluck Jonathan. Und der ist ein Politiker aus dem Süden. Kampf gegen Korruption Mit seinem kometenhaften Aufstieg hatten wenige gerechnet, nun hat er ein Jahr Zeit zu zeigen, was er bewegen kann. Den Kampf gegen die Korruption will er in den Mittelpunkt rücken, doch das hatte auch Yar' Adua versprochen, ohne großen Erfolg. Allerdings war zu beobachten, wie souverän und geschickt Jonathan die Geschäfte führte, als er in den vergangenen Wochen für den erkrankten Yar'Adua eingesprungen war. Ihm werden Ambitionen auf Höheres nachgesagt. Zwar hat die Partei PDP schon deutlich gemacht, dass sie als Kandidaten für 2011 einen Mann aus dem Norden will. Dort setzt man darauf, dass man noch mindestens fünf Jahre weiter regieren darf, bevor wieder ein Mann des Südens dran wäre. "Andererseits ist nichts in Nigeria so fest gefügt, dass es nicht nochmal kippen könnte", sagt Analyst Paehler. Vorherrschend ist seiner Ansicht nach der Wille, eine zivile Regierung fortzuführen und nicht wieder in eine Militärdiktatur zurückzufallen, weil das die Karriere und die Posten vieler amtierender Politiker in Gefahr bringen würde. Wenn Jonathan noch eine Chance auf die Kandidatur 2011 haben will, muss er nun glänzen. Doch zunächst werden alle darauf achten, wen er als seinen Vize beruft. Im Sinne der Balance wäre dies ein Mann aus dem Norden. Viele werden in ihm den Favoriten für die Präsidentenwahl sehen - und Jonathans Rivalen. ### Zusammenfassung: Der Tod von Nigerias Präsident Umaru Yar' Adua gefährdet die Balance im bevölkerungsreichsten Land des Kontinents.

Der Tod von Nigerias Präsident Umaru Yar' Adua gefährdet die Balance im bevölkerungsreichsten Land des Kontinents.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/nigeria-afrikas-riese-geraet-ins-schlingern-1.942248

Afrikas Riese gerät ins Schlingern

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Morgens um acht ist die Welt noch in Ordnung. Die Welt jedenfalls, die normalerweise im Bundestag herrscht mit ihren klaren politischen Fronten. Hier die Koalition, die sich stark genug fühlt, um die Griechenland-Hilfe am Freitag allein durchs Parlament zu bringen. Dort die Sozialdemokraten, die den Kurs der Enthaltung für den richtigen halten. Und daneben die Grünen, die zwar Opposition sind, aber in Zeiten solcher Not nicht Nein rufen möchten. Bis in die Nacht hatten sie noch um eine Entschließung gerungen, die als gemeinsame Willenserklärung, irgendwie den Finanzmärkt mehr zu zähmen, auch ein gemeinsames Abstimmen bei der Griechenland-Rettung ermöglichen sollte. Getrennt aber hat man sich im Streit, mit einer eindeutigen Klärung der Fronten. Detailansicht öffnen Angela Merkel hat vergeblich versucht, zu vermitteln. (Foto: Foto: dpa) Derart entschlossen treten um acht Uhr am Donnerstagmorgen die Fraktionen zusammen. Nur eine Stunde später aber hat sich die Welt ein klein wenig verschoben. Wie es dazu kommen konnte, wird hinterher von jeder Seite anders beschrieben. Sicher ist nur, dass aus den Sitzungen heraus die unterschiedlichsten Informationen dringen. Ärger und Verunsicherung Aus der SPD ist zu vernehmen, dass sie sich für Enthaltung entschieden hat, aber bei nicht wenigen die Bedenken steigen, dass das keine gute Botschaft sein könnte. Aus der Unionsfraktion ist zu hören, dass man nun entschlossen sei, aber schon auch verärgert, dass die FDP eine gemeinsame Entschließung mit SPD und Grünen verhindert habe. Und aus der FDP ist in Erfahrung zu bringen, dass die Schuldzuweisung aus der Union alle erst ärgert und dann verunsichert. Ganz alleine schuld sein - das will keiner, das klingt nicht gut kurz vor der wichtigen Landtagswahl am Sonntag. Was dann passiert, ist aus vielerlei Hinsicht ein seltenes Schauspiel: Erst schickt SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Unionsfraktion eine SMS, in der er - grob zusammengefasst - die Botschaft sendet, er könne sich schon vorstellen, vielleicht nochmal einen letzten Anlauf für eine gemeinsame Entschließung zu unternehmen. Die Kanzlerin, ohnehin stets für eine solche Gemeinsamkeit werbend, simst wohlig überrascht ihren Vizekanzler Guido Westerwelle an, ob man nicht vielleicht doch nochmal einen Versuch unternehmen wolle. Es folgt eine innerdeutsche Pendeldiplomatie zwischen den Fraktionen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla besucht die FDP-Fraktion, mehrmals schaut der FDP-Geschäftsführer Jörg van Essen in der Unionsfraktion vorbei - und zum Finale besuchen Westerwelle und Gabriel Angela Merkel im Büro des Unionsfraktionschefs Volker Kauder. Ein letzter Versuch Alle drei beugen sich über einen handgeschriebenen Zettel, alle drei vereinbaren, es doch noch einmal sehr ernsthaft zusammen zu versuchen. Die dafür gefundene Formel: Deutschland werde sich im internationalen Rahmen dafür einsetzen, dass die Vorschläge des Internationalen Währungsfonds zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise umgesetzt werden. Der Grund für diese Annäherung: Allen dreien ist ein wenig mulmig mit ihren getrennten Positionen, alle drei wollen angesichts der psychologischen Wirkung am Freitag am liebsten einheitlich abstimmen. Es ist kurz nach zehn am Donnerstag, eine gute Stunde sind die Emissäre unterwegs gewesen - da sieht alles so aus, als würden Union, FDP und SPD doch noch kooperieren, um bei dem zur Rettung des Euro so wichtigen Gesetz für die Griechenland-Hilfe gemeinsam zu marschieren. Was folgt, ist ein Arbeitsauftrag: Die Fraktionsgeschäftsführer sollen letzte Details klären. Nun wäre eigentlich alles auf einem guten Weg gewesen - hätte man das Gemeinsame auch gemeinsam bewertet. Hätte man also in aller Ruhe an einer Willenserklärung gebastelt, in der zwar nirgendwo das Wort Steuer auftaucht (Bedingung der FDP), aber der Finanzmarkt sehr wohl klar zur Kasse gebeten wird (Bedingung der Sozialdemokraten). Stattdessen jedoch machen sich FDP und SPD unverzüglich daran, den jeweils anderen als jemanden zu beschreiben, der an diesem Morgen offenbar einknicken musste. SPD-Chef Gabriel und sein Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklären vor der Presse, die Koalition sei ihnen nun doch entgegengekommen. Steinmeier spricht gar davon, ein Tabu der Koalition sei "gebrochen worden". Endlich, so die beiden unisono, sei der Weg offen für eine angemessene Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten. Ein besonderer Trumpf Genauso entschlossen, wenn auch mit einer ganz anderen Wertung, zeigt sich zur gleichen Zeit der Bundesaußenminister. Guido Westerwelle wird im eigenen Haus erwartet. Der WDR hat den Weltsaal des Auswärtigen Amts in ein Fernsehstudio verwandelt. Ein lange geplantes Forum zu Europa bietet ihm die Kulisse, auch hier über die Griechenlandkrise zu reden. "Aus meiner Sicht ist das auf einem guten Weg", berichtet er im Weltsaal. Dabei freilich signalisiert er deutlich, wie zufrieden er ist, dass die Sozialdemokraten nun doch weich geworden seien. Westerwelle glaubt dabei einen besonderen Trumpf zu besitzen: Weil die Grünen inzwischen bedingungslos ihr Ja angekündigt haben, könne die SPD aus seiner Sicht auch wieder abspringen. Genau das passiert schließlich. Als die SPD-Oberen erfahren, dass die FDP die Annäherung als gönnerhafte Geste gegenüber schwächelnden Sozialdemokraten einordnet, platzt ihnen der Kragen. "Stinksauer" seien sie, heißt es später. Gabriel erklärt den Versuch, doch noch zusammenzukommen, für tot. Und Steinmeier gibt zur Protokoll, eine gemeinsame Erklärung sei "mangels Schaffung ausreichenden Vertrauens" nicht zustande gekommen. Man fühlt sich an den Alten Fritz erinnert: "Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln." So endet ein absurder Tag, wie er anfing: mit klaren Fronten. Die FDP zeigt auf die SPD, die SPD zeigt auf die FDP. Und einer aus der Spitze der Unionsfraktion kommentiert das Ganze ziemlich verärgert: "Mit zwei Quartalsirren kann man nicht zusammenkommen." ### Zusammenfassung: Gemeinsames Vorgehen Fehlanzeige: Wie sich Union, FDP und SPD am Vortag der Entscheidung selbst desavouieren und dabei ein absurdes Schauspiel aufführen.

Gemeinsames Vorgehen Fehlanzeige: Wie sich Union, FDP und SPD am Vortag der Entscheidung selbst desavouieren und dabei ein absurdes Schauspiel aufführen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-griechenland-hilfe-raus-aus-den-kartoffeln-1.943604

Streit um Griechenland-Hilfe - Raus aus den Kartoffeln

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Gut ein Jahr ist es her, dass Torsten Albig (SPD), 46, die Bundespolitik verlassen hat, um in Kiel Oberbürgermeister zu werden. Aus dem engsten Mitarbeiter von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ist im Kieler Rathaus der Kronzeuge der Städte im Kampf gegen den Finanzkollaps geworden. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung rechnet Albig mit der Berliner Politikwelt ab: "Viele in der Hauptstadt haben keine Ahnung, wie es draußen im Land zugeht." Detailansicht öffnen Als "echten Qualitätssprung" sieht Torsten Albig (SPD) seinen Wechsel von der Bundes- in die Landespolitik. (Foto: Foto: dpa) SZ: Herr Albig, vor einem Jahr noch rechte Hand des Bundesfinanzministers in Berlin, jetzt Herr der Schlaglöcher in Kiel. In der Bundespolitik wird die Arbeit in der Provinz doch traditionell mit Geringschätzung bedacht. Warum tun Sie sich das an? Albig: Glauben Sie mir: Der Abschied aus Berlin war ein politischer Qualitätssprung. In Berlin ist man im Regierungsviertel eingesperrt und zerbricht sich den Kopf über Strategie und Macht. Es geht vor allem um Symbole und Schattenkämpfe. In Kiel geht es um neue Kindergärten und Bootsstege. Um echte Menschen und Veränderungen. Ich habe den Wechsel keine Minute bereut. SZ: Sie haben in Kiel eine bemerkenswerte Entwicklung vollzogen. Die Bundespolitik, die Sie jahrelang vertreten haben, kritisieren Sie inzwischen hart und werfen denen in der Hauptstadt vor, sie hätten keine Ahnung, wie es im Land wirklich aussieht. Sie müssen es wissen. Albig: Ja, leider war das auch bei mir so. Das Regierungsviertel ist ein geschlossenes System, das Sie morgens um acht betreten und abends nicht vor acht hinter sich lassen. Kaum jemand hinterfragt noch, welche Relevanz das eigene Tun für das Land hat. Nehmen Sie die niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels. Die Debatte wurde doch geführt, als hinge das Schicksal unseres Landes daran. Dabei ist die Relevanz für Bürger gleich Null. SZ: Warum fehlt der Realitätssinn? Albig: Wenn Sie im Hamsterrad drin sind, müssen sie mitlaufen. Sie müssen die Symbole des Systems bedienen. Wer setzt sich durch? Das ist für Parteien und die eigenen Leute sehr wichtig. Machen Sie nicht mit, fallen Sie raus. Zum anderen fehlt oft die Zeit, sich mal zurückzulehnen, über den Marktplatz zu gehen und mit den Menschen zu reden. Auch wir mussten für unseren Minister regelrecht Ausbrüche aus der Politikwelt organisieren. Bis zur Krise. Die überrollte uns komplett. Danach waren wir gefangen in einer Welt aus Konferenzen. SZ: Wann wurde Ihnen bewusst, wie desolat die Lage der Kommunen ist? Albig: Schon auf einer meiner ersten Wahlkampftouren in Kiel. In der größten Berufsschule der Stadt mit 6000 Schülern übergab mir ein Schulleiter eine Fotomappe und sagte: "So sieht es wirklich bei uns aus." Ich habe mich geschämt. Zugenagelte Fenster, vernachlässigte Klassenzimmer. Das hätte auch eine Schule in Sarajevo sein können. Das deutsche Gemeinwesen ist über Jahre zu Grunde gegangen. Wenn Schüler unter solchen Bedingungen lernen, ist der Staat am Ende. SZ: Im ganzen Land steht Städten das Wasser bis zum Hals. Immer mehr Theater, Bibliotheken und Schwimmbäder machen dicht. Warum kriegt selbst eine vergleichsweise gut entwickelte Stadt wie Kiel mit 20.000 Betrieben und Uni den Haushalt nicht in den Griff? Albig: Mit Sparen allein kann das nicht klappen. Es reicht nicht, einen Haushaltsposten nach dem anderen zu streichen und Gebühren zu erhöhen. Kiel hatte vor drei Jahren Unternehmensberater beauftragt, Sparmöglichkeiten auszuloten. Eine der wichtigsten Empfehlungen: Höhere Sporthallengebühren für Vereine. Mehreinnahmen: Langfristig ein paar Hunderttausend Euro. Kiel hat aber 500 Millionen Euro Kassenkredite und 400 Millionen langfristige Schulden. Wir müssen endlich begreifen, dass nicht Kommunen Schuld sind, weil sie nicht rechnen könnten. Nein, unser Problem ist ein defektes System. SZ: Kommunen müssen ihre Schulden abbauen, sonst droht vielerorts der Kollaps. Wie soll das klappen? Albig: Das geht nur, wenn wir das größte Problem der Städte angehen: Die Sozialausgaben. In Kiel zahlen wir in einem einzigen Viertel mit 30.000 Einwohnern jedes Jahr 100 Millionen Euro für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. Und schon jetzt ist klar: Wegen der strukturellen Bildungsarmut wird das auch in der nächsten Generation so bleiben. Hier müssen wir ansetzen. SZ: Was wollen Sie ändern? Albig: Eine Stadt wie Kiel erlaubt es sich, zehn Prozent der Schulabgänger ohne Schulabschluss ins Leben zu schicken. Menschen, die wir in den nächsten Jahren viele Male in teure Um- oder Weiterschulung schicken werden - wohl ohne Erfolg. Warum lassen wir das zu, obwohl wir wissen, dass wir allein für diese jungen Menschen in den nächsten vier Jahrzehnten Jahrgang für Jahrgang jeweils 80 Millionen Euro an Sozialleistungen zahlen werden. Die erschreckende Antwort ist: Ich weiß, dass ich sofort 15 Erzieher einstellen müsste, um gegen diese Zukunftsbelastung anzukämpfen, und jungen Menschen eine Chance zu verschaffen. Aber ich darf es mir angesichts der Haushaltsnot nicht leisten. Aber wir leisten uns den Niedergang! Das ist grotesk. Aus dieser Situation müssen wir raus. SZ: Sie wollen Bund und Ländern Befugnisse und Geld abnehmen? Albig: Wir brauchen dringend eine neue Debatte darüber, wie wir in Deutschland künftig Geld verteilen. Heute stehen die Kommunen am Ende der Kette. Wir müssen mit den Brosamen klar kommen, die andere übrig lassen. Den Prozess müssen wir endlich mal vom Kopf auf die Füße stellen. Und das heißt: Mehr Stadt statt Staat. SZ: Wie stellen Sie sich das vor? Albig: Ich bin dafür, bei einer großen Reform alles zu hinterfragen. Die Bundesverwaltung und auch die der Länder sind zu groß. Wozu brauchen wir 16 Bundesländer? Reichen nicht acht oder gar zwei? Es ist absurd, dass sich Deutschland 16 Denkmalschutz-, 16 Kultus- und 16 Polizeibehörden leistet. Da wird sehr viel Geld verpulvert. Geld, das uns in Städten für die wirklich wichtigen Aufgaben fehlt: Die Kindergärten, die Schulen oder die Straßen. Ein Land wie Schweden verteilt das Geld von unten nach oben. Völlig klar, dass die Schulen einer Gemeinde dann anders aussehen. SZ: Sie wollen mehr Geld. Die Verteilung der Steuereinnahmen - 43 Prozent für den Bund, 34 für die Länder und 13 für die Kommunen wollen Sie zugunsten der Städte ändern. Wieviel fordern Sie? Albig: Die Kommunen brauchen als Soforthilfe gegen das strukturelle Defizit mindestens sechs Milliarden Euro - Geld für Aufgaben, die sie erfüllen, für die sie aber nicht bezahlt werden. Dann muss der Umbau der Bürokratie in Deutschland beginnen. Da geht es dann ans Eingemachte. SZ: Bund und Länder werden das nicht gerne hören. Gut möglich, dass Ihr Appell abperlt. Und dann? Albig: Ganz einfach. Dann werden Städte der einen oder anderen Aufgabe, zu der uns das Gesetz verpflichtet, vielleicht nicht mehr nachkommen können. Es könnte zu einer Art zivilem Ungehorsam in Rathäusern kommen. SZ: Was meinen Sie? Albig: Es passiert, dass eine Stadtverwaltung an einem Morgen einen dicken Stapel Papier mit 40.000 Unterschriften für ein Volksbegehren bekommt. Im Anschreiben steht dann: ,,Prüfen Sie innerhalb von zwei Wochen, ob die Unterzeichner in Kiel wohnen. Ihr Innenminister." Das kostet uns zwei Wochen lang mindestens zwei Vollzeitkräfte. Die haben wir dann vielleicht nicht mehr. SZ: Die Städte wollen den Kampf mit Bund und Ländern aufnehmen? Albig: Ja, wir müssen lauter werden. So geht es nicht weiter. Und wir müssen zum Sprachrohr der Menschen werden. Wir sind nicht ,,nur" die Kommunen und die dritte Ebene. Nein. Bürgermeister sind im Land die einzigen Politiker, die in ihr Amt direkt gewählt werden und haben damit auch die größte Legitimation. Und wir stehen für die Ebene der Politik, auf der das Leben passiert. Wir sind nicht der Rand, wir sind die Mitte des Landes. ### Zusammenfassung: Mehr Stadt statt Staat fordert der Kieler Bürgermeister Thorsten Albig. Als ehemaliger Berliner Spitzenbeamter weiß er, wovon er spricht.

Mehr Stadt statt Staat fordert der Kieler Bürgermeister Thorsten Albig. Als ehemaliger Berliner Spitzenbeamter weiß er, wovon er spricht.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/verschuldete-kommunen-defektes-system-fehlender-realitaetssinn-1.940557

"Verschuldete Kommunen - ""Defektes System, fehlender Realitätssinn"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Armin Laschet (49) wurde unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Jahr 2005 erster Integrationsminister der Bundesrepublik und hat sich seither als Experte in Integrationsfragen profiliert. Detailansicht öffnen Integrationsminister Armin Laschet (CDU) erntet ab und an selbst beim politischen Gegner Lob für seine Politik. (Foto: Foto: dpa) sueddeutsche.de: Vergangene Woche ist in Aygül Özkan erstmals eine muslimische Politikerin mit Migrationshintergrund Landesministerin geworden. Geht von dieser Personalie in Niedersachsen auch eine Signalwirkung für die Migranten in Nordrhein-Westfalen aus? Armin Laschet: Ich glaube ja. Man hat der CDU lange nachgesagt, sie meine das nicht ernst mit der Integration. Mir wurde immer freundlich auf die Schulter geklopft als sei ich allein in der CDU. Dann kam Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Integrationsgipfel, dann kam der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble mit der Islamkonferenz. Die Menschen registrierten, es hat innerhalb der Union einen Wandel gegeben. Das ist nun der endgültige Beleg, dass wir es ernst meinen. Es kann also gut sein, dass viele Migranten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zum ersten Mal in ihrem Leben CDU wählen. sueddeutsche.de: Viele Migranten dürfen am 9. Mai gar nicht wählen. Selbst eine Reform des kommunalen Wahlrechts - etwas, das Migrantenverbände schon lange fordern - lehnt Ihre Partei ab. Laschet: Die Diskussion um das kommunale Wahlrecht ist eine Scheindebatte. Man sieht das an jenen EU-Bürgern, die auf kommunaler Ebene wählen dürften, von diesem Recht aber fast überhaupt nicht Gebrauch machen. Die meisten Migranten interessieren sich vor allen Dingen für die Bundespolitik, Themen wie Aufenthaltsgesetzgebung, Hartz-Gesetzgebung. Themen also, die nicht kommunal entschieden werden. sueddeutsche.de: Also den Migranten das kommunale Wahlrecht verwehren? Es wäre doch ein Symbol des Aufeinanderzugehens, wenn man dieser Forderung nachkommt. Laschet: Man könnte es einführen, auch wenn es verfassungsrechtlich nicht so einfach wäre. Aber das würde an den Integrationsproblemen nichts ändern. Ich hänge das nicht so hoch mit den Kommunalwahlen. Die zentrale Frage bleibt: Wie kann man Partizipationsrechte der Migranten stärken? Aus meiner Sicht eben nicht durch das kommunale Wahlrecht. Ich bin gegen Symbolakte solcher Art. Wir setzen auf mehr Einbürgerung, was aktives und passives Wahlrecht bis hoch zur Bundesebene mit sich bringen würde. Dazu müssen wir die Einbürgerung einfacher machen. Sie muss unbürokratischer und günstiger werden. Und die Migranten müssen auch ermutigt werden, sich einzubürgern. sueddeutsche.de: Wie sollen sie ermutigt werden? Laschet: Die Ämter müssen auf die Menschen zugehen und ihnen die Möglichkeit präsentieren. Das hat man nicht gemacht. Die Ämter haben bislang eher das Gegenteil getan. sueddeutsche.de: Viel Lob erhielten Sie, als Sie landesweite Deutsch-Tests für Vierjährige einführten. Doch die Gruppe der Migranten umfasst mehrere Generationen. Die Älteren stehen der Integrationspolitik skeptisch bis ablehnend gegenüber. Wie lässt sich diese Skepsis beseitigen? Laschet: Sie brauchen für jede Generation andere Antworten. Zum einen haben Sie die erste Migranten-Generation, die jetzt in den Ruhestand geht oder schon ist. Viele aus dieser ersten Generation bleiben in Deutschland. Da brauchen wir zweierlei: eine Anerkennungskultur und eine Wahrnehmungskultur. Man muss aber mit 70 Jahren nicht mehr Deutschkurse belegen. Die Generation hat ihre Lebensleistung durch harte Arbeit erbracht, hier geht es zum Beispiel darum, die Altenpflege kultursensibel umzugestalten. Darauf ist so gut wie niemand vorbereitet. Dann haben wir jene Generation ab 30, die im Berufsleben steht. Da gibt es die geringsten Probleme. Und dann haben Sie die 20-Jährigen, die ohne Abschluss die Schule beenden und perspektivlos sind. Diese Generation wird man nachqualifizieren, wird man mit Initiativen an die Berufswelt heranführen müssen. Das ist das Mühsamste. Jenen, die jetzt in der Schule sind, kommen bereits erste integrationspolitische Maßnahmen wie die erhöhte Zahl an Ganztagsangeboten zugute. Und die ganz Kleinen profitieren von dem ganzen Paket. sueddeutsche.de: Trotzdem müssen Sie mit der Kritik leben, in der Schulpolitik nichts zu unternehmen. Das dreigliedrige Schulsystem ist vielen ein Dorn im Auge, auch viele Experten fordern die Gesamtschule. Wieso traut sich die CDU hier nicht an eine Reform? Laschet: Die wichtigere Frage ist: Welches System ist das beste, um Aufstieg für jeden unabhängig von der Herkunft möglich zu machen? Da ist die Antwort 'Das ist nur die Einheitsschule' nicht die richtige. Individuelle Förderung kann in jedem System stattfinden. Ich kann in einem großen System nicht so optimal fördern, wie ich das etwa in einer guten Hauptschule kann. In einer Einheitsschule wären es doch wieder die Migrantenkinder, die das Nachsehen hätten. Viele Migranten wollen überdies nicht das Gymnasium abschaffen, sondern wollen dorthin. Das muss auch das Ziel sein: durch mehr individuelle Förderung mehr Kinder von Migranten aufs Gymnasium bringen. ### Zusammenfassung: Die Wahl in NRW wird ein enges Rennen, glaubt CDU-Integrationsminister Armin Laschet. Vor allem den Migranten wird eine gewichtige Rolle zukommen.

Die Wahl in NRW wird ein enges Rennen, glaubt CDU-Integrationsminister Armin Laschet. Vor allem den Migranten wird eine gewichtige Rolle zukommen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/laschet-zu-nrw-wahl-die-zuwanderer-werden-mit-entscheiden-1.943996

"Laschet zu NRW-Wahl - ""Die Zuwanderer werden mit entscheiden"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Nach den tödlichen Anschlägen auf die Bundeswehr im April sind im Norden Afghanistans erneut deutsche ISAF-Soldaten unter Beschuss geraten. In der Nähe des deutschen Feldlagers Kundus griffen Aufständische am Samstag mit Handfeuerwaffen und Panzerfäusten an, wie das Einsatzführungskommando in Potsdam mitteilte. Bei dem Angriff wurden keine deutschen Soldaten verletzt. Kurze Zeit später sei im selben Raum ein Polizeihauptquartier beschossen worden. Auch dort befanden sich zu diesem Zeitpunkt deutsche Kräfte. Detailansicht öffnen Deutsche Isaf-Soldaten unter Beschuss geraten. (Foto: Foto: dpa) Im April waren innerhalb von zwei Wochen sieben deutsche Soldaten in Afghanistan getötet worden, drei von ihnen am Karfreitag. US-Spezialeinheiten in Afghanistan töteten nach Spiegel-Angaben einen Taliban-Kämpfer, der an dem tödlichen Anschlag vom Karfreitag beteiligt war. Es handele sich um den Kommandeur Mullah Gai. Er sei im Unruhedistrikt Char Darah identifiziert und getötet worden, nachdem er mit einer Panzerfaust auf einen US-Helikopter geschossen hatte, berichtete das Nachrichtenmagazin. Die Kampfkraft der Bundeswehr in Nordafghanistan wird sich nach Angaben von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in wenigen Wochen deutlich erhöhen. Guttenberg sagte Bild am Sonntag: "Bis vor kurzem verfügten wir nur über sechs bis acht Hubschrauber im Norden Afghanistans. Ab Juni werden es Dank der Hilfe der USA deutlich über 50 Hubschrauber sein, die aber unter deutschem Kommando stehen." Guttenberg plädierte dafür, für den Afghanistan-Einsatz realitätsnahe Ziele zu definieren und von den bisherigen "Lebenslügen" Abschied zu nehmen. "Die realitätsnahen Ziele sind, dass wir ein Grundmaß an Stabilität schaffen und dass von Afghanistan keine Gefährdung für die internationale Gemeinschaft mehr ausgeht, insbesondere für die unmittelbare Region", sagte er am Sonntag bei der Zeit-Matinee in Hamburg, einer gemeinsamen Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit und Deutschlandradio Kultur. Südkoreas Marine feuert Warnschüsse auf nordkoreanische Schüsse ab, Oppositionsführer im Sudan festgenommen, Ex-Präsidentschaftskandidat in Mexiko entführt, Anschlag auf stellvertretenden Ministerpräsidenten im Jemen: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen. ### Zusammenfassung: In der nordafghanischen Provinz Kundus sind wieder deutsche Soldaten unter Beschuss geraten. Verletzt wurde niemand.

In der nordafghanischen Provinz Kundus sind wieder deutsche Soldaten unter Beschuss geraten. Verletzt wurde niemand.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-bundeswehr-in-afghanistan-angegriffen-1.944127

Bundeswehr in Afghanistan angegriffen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Schweigsam war Venezuelas Staatschef schon vorher nicht, wenige Politiker sprechen mehr als Hugo Chavez. Jeden Sonntag führt der frühere Offizier durch eine Fernsehshow namens "Hallo Präsident", und auch wochentags unterhält er gerne mit ausgedehnten Ansprachen und Zeitungskolumnen. Detailansicht öffnen Der Cyber-Chavez nennt sich "Chavezcandanga", was Teufel oder auch Wirbelwind bedeuten kann. (Foto: Foto: Reuters) Das weltweite Netz dagegen war dem Anführer der venezolanischen Revolution bis vor kurzem unheimlich, denn dort tummelten sich vor allem Opposition und Massenmedien. "Terrorismus", zürnte Chavez, "das Internet darf nicht frei sein." Doch nun hat der Comandante aus Caracas auch dieses Feld für sich entdeckt. Seit vergangener Woche ist der Freund der langen Reden als Mikroblogger beim Netzwerk Twitter im elektronischen Fronteinsatz. Wie üblich geht die Offensive mit einigem Brimborium einher. Der Angriff begann am vergangenen Mittwoch zur Geisterstunde, der Debütant hatte zuvor auf Staatssendern gewarnt. "Ich werde meinen Schützengraben im Internet haben", verkündete Chavez, "das wird ein Bombardement, mit einem Bombardement von Antworten, Schlacht ist Schlacht." Man möge "auf diese Seite aufpassen". Um 0:14 Ortszeit war es so weit, Venezuelas Uhr hatte er schon länger um eine halbe Stunde vorstellen lassen. "Hey, wie geht's?", schrieb der Neuling auf Twitter. "Ich bin aufgetaucht, wie ich gesagt hatte: gegen Mitternacht. Fahre jetzt nach Brasilien. Und bin sehr zufrieden, für Venezuela zu arbeiten. Venceremos (wir werden siegen)." Der Commandante hat schon 162.000 Anhänger Am Samstag dann, 1. Mai: "Glückwünsche an die Arbeiterinnen und Arbeiter zu eurem Tag. Ich lade euch ein zum Sozialismus, der das Königreich der Arbeiterklasse ist. Danke für eure Botschaften." Mehr als 140 Zeichen dürfen die Attacken in dieser Form nicht haben, so sieht es das Format von Twitter vor. Solcher Minimalismus ist eine Herausforderung für einen Mann, dessen Vorbild der Kubaner Fidel Castro mit seinen oft stundenlangen Reden war. Der Cyber-Chavez nennt sich "Chavezcandanga", das Wort Candanga bedeutet anderswo so viel wie Teufel und bei ihm irgendetwas wie Wirbelwind. Seine Kurzbiographie lautet so: "Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela. Bolivarischer Soldat, Sozialist und Antiimperialist." In der nationalen Twitter-Rangliste preschte er mit 162.000 Anhängern gleich nach vorne. Der Kollege Barack Obama ist mit 3,8 Millionen Besuchern allerdings noch deutlich besser. Pionier Obama hatte sich mit Twitter und Facebook auf den Weg ins Weiße Haus gemacht, das fand Nachahmer. Auch der grüne Antanas Mockus mischt im Internet gerade den Wahlkampf auf und könnte Kolumbiens Präsident werden. In Iran stützten sich die unterdrückten Gegner von Mahmud Ahmadinedschad in letzter Not ebenfalls auf Twitter. Nach dem Erdbeben in Haiti gehörten die schnellen Textbotschaften zu den ersten Nachrichten aus den Trümmern. Auf Kuba fordert die Bloggerin Yoani Sanchez die kommunistische Zentrale heraus. Chavez schlug jetzt auch dem kranken Fidel Castro in Havanna und dem bolivianischen Mitstreiter Evo Morales vor, bei Twitter einzusteigen. "Evo, ich lade dich ein, Fidel, ich lade dich ein. Lasst uns die ideologische Schlacht in allen Räumen schlagen. Revolution in allen Räumen!" Fidel Castros gibt es bei Twitter jedoch gleich mehrere. Einer nennt als seinen Standort "Staatsgeheimnis", ein anderer schreibt: "Ich führe ein kleines Land namens Kuba. Vielleicht habt ihr davon gehört." ### Zusammenfassung: Venezuelas Staatschef Chavez entdeckt das Internet: Via Twitter verschickt er Einladungen zum Sozialismus - selbst an Kubas Altrevoluzzer Fidel Castro.

Venezuelas Staatschef Chavez entdeckt das Internet: Via Twitter verschickt er Einladungen zum Sozialismus - selbst an Kubas Altrevoluzzer Fidel Castro.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/chavez-twittert-140-zeichen-fuer-die-ewige-revolution-1.939419

Chavez twittert - 140 Zeichen für die ewige Revolution

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Ein paar Jahre lag das Schiff träge in der Werft, während sich Indien und Russland über den Preis stritten. Vor wenigen Wochen kaufte Delhi dann doch den gebrauchten Flugzeugträger Admiral Gorschkow - für 2,3 Milliarden Dollar anstatt der ursprünglich angesetzten 800 Millionen Dollar. Jetzt berichtete der Daily Telegraph, dass eine russische Blondine auf die Zahlungsbereitschaft der Inder eingewirkt haben könnte. Detailansicht öffnen Russische Sicherheitsdienste kämpfen offenbar mit harten und mit weichen Bandagen. (Foto: Foto: dpa) Das indische Militär hat gegen den Kommandeur Sukhjunder Singh Ermittlungen eingeleitet, nachdem vor einigen Wochen eine pikante CD an das Hauptquartier der Marine geschickt wurde. Die Bettfotos werden auf die Zeit zwischen 2005 und 2007 datiert, in der Singh als Chef der Technik-Kommission in der russischen Werftstadt Sewerodwinsk die Reparatur und Umrüstung des Flugzeugträgers beobachtete. Immer wieder kommt der Verdacht auf, dass russische Sicherheitsdienste gezielt schöne Frauen einsetzten. Im vergangenen Jahr tauchten im Internet Fotos des stellvertretenden britischen Konsuls in Jekaterinburg auf, die ihn mit zwei Frauen zeigten. Angepriesen wurden sie mit der Zeile "Die Abenteuer des Mr. Hudson in Russland". Ähnlich undiplomatisch war der Umgang mit einem Angehörigen der amerikanischen Botschaft, der im vorigen Jahr mit einer Prostituierten gefilmt wurde. Russische Zeitungen kolportierten damals, er sei womöglich ein CIA-Agent gewesen. Beim indischen Marine-Experten scheint die Sache ein bisschen anders zu liegen. Eine der veröffentlichten Aufnahmen wirkt so, als sei er willentlich fotografiert worden. Die Ermittler haben laut Daily Telegraph auch noch keinen Beweis dafür, dass die Dame aus Russland den Kaufpreis des Flugzeugträgers tatsächlich beeinflusst hat. In jüngster Zeit werden aber immer häufiger öffentliche Personen mit Videos oder Fotos verunglimpft - egal, ob die Bilder echt sind oder nicht. Der regierungskritische Satiriker und Radiomoderator Viktor Schenderowitsch, gerade erst bei einem Seitensprung erwischt, beschuldigte in satirischer Form die Behörden, ihn hereingelegt zu haben. "Genossen Tschekisten", wandte er sich in seinem Blog an den russischen Geheimdienst, "das ist eine Diskriminierung des Alters. Jungen Oppositionellen bietet ihr kostenlos zwei Frauen an und auch noch eine Portion Kokain. Und uns Fünfzigjährigen nur eine, und kein Spielzeug mehr dazu." ### Zusammenfassung: Harte Verhandlungen und schöne Frauen, die Geschäfte angekurbelt haben könnten: Russlands Geheimdienst soll Affären inszeniert haben.

Harte Verhandlungen und schöne Frauen, die Geschäfte angekurbelt haben könnten: Russlands Geheimdienst soll Affären inszeniert haben.

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Geheimdienst in Russland - Gefährliche Liebschaft

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Mit Appellen an die Vernunft und der Erwartung, dass sie eher wenig helfen, geht Berlin dem 1. Mai entgegen. In acht deutschen Städten haben Rechtsextremisten für den Tag der Arbeit Umzüge angemeldet. Gegendemonstranten, die von Kirchenleuten, Bundestagsabgeordneten und Autonomen unterstützt werden, wollen sie aufhalten, auch mit Sitzblockaden. Vor allem in Berlin werden Zusammenstöße erwartet. Detailansicht öffnen Die Nacht der brennenden Container: Vor einem Jahr prügelten sich zum 1. Mai Polizisten und Linksautonome in Berlin-Kreuzberg. (Foto: Foto: ddp) Die Gewaltbereitschaft in der links- und rechtsextremistischen Szene sei hoch, heißt es beim Berliner Verfassungsschutz. Man gehe davon aus, dass der Tag "krawallträchtig" werde. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rief am Donnerstag zu Gewaltverzicht auf. "Ich appelliere an alle, die sich an Kundgebungen beteiligen wollen, friedlich zu demonstrieren, Gewalt in jeder Form zu ächten und sich vor und während der Veranstaltungen eindeutig von Gewalttätern zu distanzieren", sagte er. Der berechtigte Protest gegen die Aufzüge von Neonazis und ihre "menschenverachtenden Parolen" dürfe nicht in Randale enden. Ob die Mahnungen fruchten, wird in Sicherheitskreisen bezweifelt. Zwischen 1500 und 3000 Rechtsextremisten werden am 1. Mai in Berlin erwartet, sie wollen um 12 Uhr im Bezirk Prenzlauer Berg ihren Umzug beginnen. Bis zu 10.000 Demonstranten könnten sich ihnen entgegenstellen, schätzt der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der vor strafbaren Sitzblockaden warnt. Das Bündnis "1. Mai - Nazifrei!", aber auch die als verfassungsfeindlich eingestufte Antifaschistische Linke Berlin hat angekündigt, die Rechten schon von 9 Uhr an am S-Bahnhof Bornholmer Straße abzufangen. Die Polizei, die Berlin mit 6000 Beamten im Einsatz sein soll, muss versuchen, die Demonstrationsroute der Rechten freizuhalten - ohne die Gegendemonstranten außer Hörweite zu verbannen. Ein kniffliges Unterfangen, zumal die Gegner der Rechten nicht einfach von der Straße geputzt werden können. Neben Kardinal Georg Sterzinsky, dem evangelischen Bischof Markus Dröge und Hertha-Manager Michael Preetz wollen auch Wolfgang Thierse (SPD) und die Linkspolitikerin Petra Pau kommen - und wie im Februar in Dresden den braunen Umzug verhindern. Dass dies in Dresden gelungen ist, verursacht bis heute Wut in der rechtsextremistischen Szene und könnte die Auseinandersetzungen verschärfen, fürchtet die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid. Sie will sich inzwischen nicht mehr öffentlich zum 1. Mai äußern, um die ohnehin gereizte Stimmung nicht weiter anzufachen. Vor wenigen Tagen warnte sie vor einer Kettenreaktion der Gewalt quer durch Berlin - und vor der Militanz der Rechtsextremisten. Anders als 2009, als die NPD nur ein Häuflein Demonstranten mobilisieren konnte, hätten diesmal "Autonome Nationalisten" bundesweit zur Demo in Berlin aufgerufen. Sie gehören zu den sogenannten freien Kräften, gelten als gewaltbereit und imitieren in Kleidung und Taktik die Autonomen. Bei Demonstrationen sind sie kaum von ihnen zu unterscheiden, oft stehen auch auf Transparenten ähnlich kapitalismuskritische Sprüche. Und nach dem Vorbild linker Demonstranten haben die Rechten kürzlich im Wald geübt, wie das geht: hinsetzen, unterhaken, wegtragen lassen. Auch am linken Rand der Demonstrierer sind etliche auf Krawall aus. Die Zahl linksextremistischer Straftaten hat sich vervielfacht, die Militanz wächst, man gibt sich entschlossen. Ein Aktivist der Antifaschistischen Aktion ruft im Internetportal Youtube zur "Revolutionären-1.-Mai-Demo" in Kreuzberg auf - vermummt, mit verzerrter Stimme und im Stil einer Videobotschaft von al-Qaida. Ein Vertreter der gleichen Organisation sitzt dann am Donnerstag im Rathaus von Pankow, neben jungen Herren in weißen Hemden, einer Dame von Verdi und dem Pankower Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD). Sie unterstützen das Bündnis "1. Mai - Nazifrei!", das gewaltfrei protestieren will. "Es wird von uns keine Eskalation ausgehen", sagt der Sprecher des Bündnisses, Jan Landers. Auf die Frage, wieso er für rechtswidrige Sitzblockaden wirbt, sagt der Bürgermeister: "Ich brauche keine Sitzblockaden, wenn am Samstag 10.000 Menschen auf der Straße spazieren gehen." ### Zusammenfassung: Gereizte Stimmung in Berlin: Neonazis wollen am 1. Mai marschieren, Linksradikale blockieren - der Verfassungsschutz warnt vor Eskalation.

Gereizte Stimmung in Berlin: Neonazis wollen am 1. Mai marschieren, Linksradikale blockieren - der Verfassungsschutz warnt vor Eskalation.

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Mai-Randale in Berlin - Die Aussichten fürs Wochenende: Gewalt

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Ein Marsch rechtsextremer Israelis hat in Ostjerusalem schwere Krawalle ausgelöst. Wütende Palästinenser attackierten die israelische Polizei, die den Zug im Viertel Silwan begleitete, mit Steinen und Brandflaschen, wie Augenzeugen und der israelische Rundfunk berichteten. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein. Zwischen Demonstranten und Polizei sei es zu Handgemengen gekommen. Unter massivem Polizeischutz marschierten Dutzende rechtsextremer Israelis durch das Silwan-Viertel im arabischen Ostteil Jerusalems. Ziel des Marschs unter Leitung des rechtsextremen Aktivisten Baruch Marsel ist es, israelische Souveränität über ganz Jerusalem zu demonstrieren. Bereits vor Beginn der umstrittenen Demonstration wurden nach palästinensischen Angaben vier Menschen bei Konfrontationen verletzt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich für einen Aufschub der Marschs ausgesprochen. Die Demonstration wurde jedoch vom Höchsten Gericht in Jerusalem genehmigt. Der Leiter des arabischen Informationszentrums in Silwan, Dschawad Sijam, sagte, Ziel sei es, "die (arabische) Bevölkerung in Silwan vertreiben, damit es bis zum Jahr 2020 eine jüdische Mehrheit in diesem Stadtteil gibt". Der Marsch vertete nicht nur die Ziele der Siedler, sondern auch der israelischen Regierung. Der israelische Polizeisprecher Mickey Rosenfeld dementierte Berichte, denen zufolge in der Nacht vor dem Marsch 30 palästinensische Einwohner Silwans festgenommen wurden. Israel lehnt einen Baustopp im arabischen Ostjerusalem weiter ab. Die Palästinenser fordern dies als Bedingung für neue Gespräche. Detailansicht öffnen Aufmarsch rechtsextremer Israelis durch das Silwan-Viertel im arabischen Ostteil Jerusalems - die Rechtsextremen wollen damit Souveränität über ganz Jerusalem demonstrieren. (Foto: Foto: Getty) ### Zusammenfassung: Provokation für die Palästinenser: Im arabischen Teil Ostjerusalems hat ein Aufmarsch Rechtsextremer schwere Krawalle ausgelöst.

Provokation für die Palästinenser: Im arabischen Teil Ostjerusalems hat ein Aufmarsch Rechtsextremer schwere Krawalle ausgelöst.

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Krawalle bei Marsch rechtsextremer Israelis

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Gedanken wogen schwer an diesem Vormittag. Viele der Kabinettsmitglieder nutzten ihren Unterarm als Kinnstütze. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verbarg sein Gesicht hinter seiner Hand, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) starrte minutenlang geradeaus. Als Bundestagspräsident Norbert Lammert zu einer Gedenkminute für die getöteten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan aufrief, war vielen Politikern im Berliner Reichstag die Betroffenheit deutlich anzumerken. Detailansicht öffnen Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Gedenkminute für die jüngst in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten (Foto: Foto: dpa) Die Kanzlerin gab sich nicht weniger berührt - aber ungleich stärker konzentriert. Als Lammert ihr das Wort erteilte, war sie schon auf halbem Weg zum Rednerpult und sortierte ihr Manuskript. Klare Worte sollten sich darin finden, das war nach dem tödlichen Angriff der Taliban auf vier Soldaten am vergangenen Donnerstag immer wieder gefordert worden - von der Opposition, aber auch aus den Reihen der Bundeswehr. Die Bevölkerung müsse überzeugt werden, den Soldaten gebührenden Respekt entgegenzubringen, hieß es. "Nicht tragbar" Der scheidende Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) hatte es als "auf Dauer nicht tragbar" bezeichnet, dass ständig Umfragen veröffentlicht würden, in denen sich eine Mehrheit gegen den Einsatz der Bundeswehr ausspreche. Sekunden vor Merkels Rede hatte der Fernsehsender n-tv so eine Umfrage parat. Demnach hielten nur noch 13 Prozent der Befragten den Einsatz für sinnvoll. Die Kanzlerin kam in ihrer Rede schnell zum Punkt, sie nahm die Soldaten in Schutz, verteidigte den Einsatz und rechtfertigte das Mandat. Sie fand klare Worte - es waren zum Teil jedoch nicht ihre eigenen. Merkel zitierte zunächst SPD-Altkanzler Helmut Schmidt, der 2008 bei einem Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten gesagt habe: "Euer Dienst kann Gefahren und Risiken umfassen. Aber dieser Staat wird euch nicht missbrauchen." Sie fügte hinzu, es verharmlose niemand das Leid der Soldaten, denen "Anerkennung und Respekt" gebühre. Sie befänden sich "in Extremsituationen, die wir uns in Deutschland kaum oder gar nicht vorstellen können". Wer so etwas erlebe, denke "nicht in juristischen Begrifflichkeiten". Sie verstehe deshalb gut, dass die Soldaten von einem Krieg sprechen würden, während in der Politik von einem "bewaffneten Konflikt" die Rede sei. Ein Lob für Struck Das Bundestagsmandat für diesen Konflikt sei über "jeden völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben", sagte Merkel - und ließ ein Lob für den einstigen SPD-Verteidigungsminister Peter Struck folgen, der 2004 gesagt hatte, die Freiheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt. Bis heute habe es "niemand klarer, präziser und treffender ausdrücken können, worum es in Afghanistan geht", sagte Merkel. Es sei ein "Trugschluss zu glauben, Deutschland wäre nicht im Visier des internationalen Terrorismus". Ein sofortiger Abzug der Bundeswehr sei deshalb verantwortungslos. Afghanistan dürfe nicht erneut ein Rückzugsgebiet für Terroristen werden. Um das zu verhindern, sei ein militärischer Einsatz das letzte Mittel, sagte Merkel - und zitierte aus einer Rede des US-Präsidenten Barack Obama im Jahr 2009: "Die Mittel des Krieges spielen eine Rolle in der Bewahrung des Friedens. Der Krieg selbst ist niemals ruhmreich, und wir dürfen ihn niemals so nennen." "Weder semantisch, noch faktisch" Es war eine ausgewogene Botschaft, die Merkel in ihrer Rede verbreitete: Respekt vor den Soldaten, ein ausdrückliches "Weiter so", und der Appell an Politik und Bevölkerung, das Mandat nicht in Frage zu stellen. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin machte SPD-Chef Sigmar Gabriel deutlich, seine Partei sehe das genauso: "Wir wollen das Mandat nicht verändern - weder semantisch, noch faktisch." Der Regierung warf Gabriel vor, keine klare Haltung zu haben: Der Verteidigungsminister spreche von einem Krieg, während der Außenminister darauf beharre, der Einsatz sei ein Konflikt. "Ich stimme ausdrücklich dem Außenminister zu", sagte Gabriel und wandte sich direkt an die Kanzlerin: "Frau Merkel, Sie wollen das Mandat auch nicht ändern. Dann sorgen Sie dafür, dass Ihre Minister eine gemeinsame Sprache finden für das, was in Afghanistan stattfindet." ### Zusammenfassung: Kanzlerin Merkel fordert mehr Respekt vor dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr - und zieht dafür Zitate von Sozialdemokraten heran.

Kanzlerin Merkel fordert mehr Respekt vor dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr - und zieht dafür Zitate von Sozialdemokraten heran.

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Merkel: Rede zu Afghanistan - Soldaten-Lob mit abgehangenen Worten

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Angela Merkel spricht in der Samstags-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung über die Themen, die die deutsche Innenpolitik derzeit bestimmen: Die Krise des Euro, Roland Kochs Sparvorschläge bei Bildung und Betreuung sowie den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble. Detailansicht öffnen Will sparen - aber nicht bei Bildung und Betreuung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Foto: Foto: ddp) In dem Interview stellt sich die Bundeskanzlerin hinter ihren gesundheitlich angeschlagenen Parteifreund. Sie habe ihm zugesagt, "dass ich ihm die Zeit gebe, die er braucht, um wieder richtig zu Kräften zu kommen", sagte Merkel. "Wir kennen das von uns selbst, dass man umso schneller wieder fit ist, je weniger man sich selbst unter Druck setzt." Angesichts der Lebensleistung von Wolfgang Schäuble und seiner "großen Kompetenz als Finanzminister", könne es "an ein paar Wochen nicht hängen", sagte Merkel, die Schäuble als "Ausnahmepolitiker" bezeichnete. "Er hat dem Land so viel gegeben." Im Rettungsschirm für den Euro sieht die CDU-Vorsitzende nur eine vorläufige Lösung: "Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern", sagte Merkel. Deutschland bestehe darauf, dass das "Problem bei der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen", sagte Merkel. "Scheitert der Euro, dann scheitert mehr" Zudem gehe es nicht nur um den Euro. "Es geht bei der Stärkung der gemeinsamen Währung darum, ob mit der Währungsunion die ganze europäische Idee ins Wanken gerät. Denn wir wissen: Scheitert der Euro, dann scheitert mehr", sagte Merkel. Die Kanzlerin forderte eine stärkere Verzahnung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa. Dabei "dürfen nicht die Schwächsten die Entschiedenheit bestimmen, sondern die Stärksten, damit es gelingen kann", sagte Merkel. Sorgen vor einer Inflation trat die Kanzlerin entgegen: "Ich habe volles Vertrauen in die Europäische Zentralbank. Sie hat auch bereits in der Bankenkrise verantwortungsvoll und schnell gehandelt und den Euro stabil gehalten", sagte Merkel. Absage an Kochs Sparvorschläge Merkel nahm Stellung zu ihrer Ankündigung, dass ihre schwarz-gelbe Regierung zunächst nicht, wie bislang beteuert, die Steuern senken wird. Die Kanzlerin erklärte, diese Entscheidung habe "nichts" mit dem Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu tun. Bei dem Urnengang hatte die CDU stark verloren, die Koalition von Union und FDP in Düsseldorf wurde klar abgewählt. Merkel beteuerte, ihre Entscheidung basiere auf der in der vergangenen Woche erfolgten Steuerschätzung. Merkel sagte zur anstehenden Haushaltskonsolidierung, es werde "natürlich harte Fragen geben, wo wir sparen." Für sie sei jedoch klar, "dass Konsolidierung und politischer Gestaltungsanspruch sich nicht ausschließen". Allerdings wies die CDU-Vorsitzende die Sparvorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch klar zurück. "Wir haben immer gesagt: Der Schwerpunkt für Deutschlands Zukunftsfähigkeit liegt bei Bildung und Forschung", sagte Merkel. "Auch bei der Betreuung der Unter-Drei-Jährigen bleibt es." Sie halte nichts davon, "diese zentralen Aspekte" in Frage zu stellen. "Das haben wir uns vorgenommen, das machen wir auch", sagte die CDU-Vorsitzende. Koch, der stellvertretender CDU-Chef ist, hatte unmittelbar nach der schweren Schlappe der CDU in Nordrhein-Westfalen Einsparungen in der Familien- und Bildungspolitik ins Gespräch gebracht. Roland Koch könne als stellvertretender CDU-Vorsitzender seine Meinung sagen, so Merkel. "In der Umsetzung ist es dann Aufgabe der Bundesregierung, den Bundeshaushalt aufzustellen, so wie jede Landesregierung ihren Landeshaushalt nach ihren Prioritäten aufstellt." Lesen Sie das vollständige Interview mit Angela Merkel in der Wochenend-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung. ### Zusammenfassung: Die Bundeskanzlerin stellt sich hinter ihren Finanzminister: Angela Merkel preist den erkrankten Wolfgang Schäuble als "Ausnahmepolitiker".

Die Bundeskanzlerin stellt sich hinter ihren Finanzminister: Angela Merkel preist den erkrankten Wolfgang Schäuble als "Ausnahmepolitiker".

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https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-im-sz-gespraech-ich-gebe-schaeuble-die-zeit-die-er-braucht-1.941613

"Merkel im SZ-Gespräch - ""Ich gebe Schäuble die Zeit, die er braucht"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wenn andere Nationen Revolutionen machen, geht das meist nicht gut für die Monarchen aus: Sie werden gestürzt oder einen Kopf kürzer gemacht, um Platz zu machen für die Republik. Briten packen ihre Umstürze anders an: In der "Glorious Revolution" von 1688 ersetzten sie lediglich einen König durch einen anderen. Die Folgen waren zwar nicht weniger umwälzend als jene, die der Erstürmung der Bastille folgten. Es dauerte nur länger, bis sie sich offenbarten; und es wurde weniger Blut vergossen. Detailansicht öffnen Harmonie pur unter ehemaligen Rivalen: David Cameron und sein Koalitionspartner Nick Clegg von den Liberaldemokraten befinden sich scheinbar im Einklang. In Großbritannien ist das eine kleine Sensation. (Foto: Foto: AP) Was sich nun in London vollzieht, ist ebenfalls eine sehr britische Revolution. Der Abschied von Gordon Brown und der Amtsantritt von David Cameron ist mehr als ein Regierungswechsel, er löst ein politisches Erdbeben aus. Es mag sich in großer Tiefe ereignet haben und die Schockwellen werden einige Zeit brauchen, bevor sie an der Oberfläche messbar werden. An ihrer Kraft ändert das nichts. Da mag das Ausland den Kopf schütteln über die Aufregung, welche die Bildung einer bürgerlichen Koalitionsregierung auslöst. Was könnte alltäglicher sein im politischen Geschäft - zumal da mit den Liberalen noch nicht einmal radikale Bilderstürmer nach Art der frühen deutschen Grünen in die Regierung gelangt sind, sondern die älteste politische Kraft des Landes. Robert Walpole, der erste Mann mit dem Titel Prime Minister, war Whig, wie die Vorläufer der Liberaldemokraten hießen. Seit Walpoles Zeiten freilich war die britische Politik geprägt von der Konfrontation, vom unerbittlichen, mitunter bitter-bösen Wechselspiel zweier Parteien. Es war Politik mit der Finesse eines Wikinger-Überfalls: Winner takes it all, und der Verlierer durfte seine Wunden lecken, derweil er Rachepläne schmiedete. Einfluss oder gar Macht hatte er nicht; ohnmächtig musste er mit ansehen, wie der Sieger Politik, Wirtschaft und öffentliches Leben umkrempelte. Das widerfuhr den Konservativen, als Labour nach dem Weltkrieg den modernen Sozialstaat schuf; das durchlebten die Sozialdemokraten, als Margaret Thatcher in den achtziger Jahren diesen Sozialstaat wieder teildemontierte. Kompromiss, Kooperation, Konsens oder gar Koalition - das waren Fremdworte. Schon die Architektur des Palastes von Westminster spiegelt diesen Ansatz wider: Das Unterhaus dürfte das einzige Parlament der Welt sein, in dem die Abgeordneten nicht wohlig in ein Halbrund eingebettet auf ihren Stühlen sitzen, sondern einander über eine zwei Degenlängen breite Kluft hinweg angiften und anschreien. Neuen Abgeordneten zeigt man noch heute, an welchen Garderobenhaken sie ihr Schwert aufhängen können, bevor sie die Kammer betreten. ### Zusammenfassung: Kompromisse gab es in der britischen Politik bisher nicht. Doch knallharte Bedingungslosigkeit hat ausgedient. Die neuen Koalitionsregierung stürzt das alte System.

Kompromisse gab es in der britischen Politik bisher nicht. Doch knallharte Bedingungslosigkeit hat ausgedient. Die neuen Koalitionsregierung stürzt das alte System.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/regierungswechsel-in-grossbritannien-eine-britische-revolution-1.941286

Regierungswechsel in Großbritannien - Eine britische Revolution

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Europa steht am Scheideweg, sagt die Kanzlerin. Dort, am Scheideweg, stehen auch die deutsche und die europäische Demokratie. Aber das hat kaum einer angesprochen in der schicksalshaften Sitzung des Bundestages zur sogenannten Griechenlandhilfe. Geredet wurde von der Zukunft der Wirtschaft, von der Zukunft des Euro, von der Stabilität der Europäischen Union. Detailansicht öffnen In Europa dürfen nicht das Geld und die Finanzmärkte das Sagen haben. (Foto: Foto: dpa) Es muss aber auch darüber geredet werden, wie man es wieder hinkriegt, dass in Europa nicht das Geld und die Finanzmärkte das Sagen haben, sondern die Volksvertretungen und die von ihnen gewählten Regierungen. Demokratie ist Selbstbestimmung, die Parlamente sind Organe dieser Selbstbestimmung. Wenn sich das Gefühl verfestigt - sei es in Griechenland, sei es in Deutschland, aus jeweils anderen Gründen - dass Parlamente nur noch Abnickstationen sind für angeblich alternativlose Entscheidungen, dann wird die Demokratie delegitimiert. Demokratie ist eine Gemeinschaft, in der Menschen ihre Zukunft miteinander gestalten. Die Dirigenten der Finanzmärkte haben sich aus diesem Miteinander ausgekoppelt. Das war und ist die Ursache für die internationale Finanzkrise, in der das griechische Desaster eine neue Etappe darstellt. Banken, die vor zwei, drei Jahren von den Staaten gerettet wurden, wetten und spekulieren jetzt auf den Bankrott ihrer Retter, der Wohltäter von damals. Bisher schreitet die Politik dagegen nicht ein, sie unterbindet solch groben Undank nicht - sondern versucht nur, die schlimmen Folgen dieses groben Undanks zu minimieren. Kraft und Zukunft demokratischer Politik hängen aber davon ab, klare Regularien für die Finanzmärkte durchzusetzen. Den Währungsspekulanten muss ihr Handwerkszeug weggenommen werden. Finanztransaktionen müssen mit Umsatzsteuer belegt werden. In der Beratung und Verabschiedung solcher Gesetze besteht der "Primat der Politik", von dem Angela Merkel redet, nicht aber im Knüpfen immer gewaltigerer Hilfspakete. Vor eineinhalb Jahren hat der deutsche Gesetzgeber in vier Tagen das 500-Milliarden-Paket zur Rettung der Banken verabschiedet. In gleicher Hast muss nun das Milliarden-Hilfspaket für Griechenland gepackt werden. Die Schnelligkeit, die von den Abgeordneten verlangt wird, ist nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist die Hilflosigkeit, mit der die Abgeordneten vor solchen Entscheidungen stehen. Sie sind aufgewühlt, vielleicht auch verängstigt von der Dimension dieser Projekte, zu denen es angeblich keine Alternative gibt. Die ungeheueren Hilfspakete werden als "Ultima Ratio" bezeichnet. Die Bürger werden diese Behauptung nur dann akzeptieren, wenn sie das Gefühl haben, dass im Übrigen Ratio, also politische Vernunft herrscht - welche im Bemühen um die Regulierung der internationalen Finanzindustrie besteht. Wenn die Parlamente zur Kläranlage für die Fäkalien der Finanzmärkte verkommen, muss Demokratiealarm ausgerufen werden. ### Zusammenfassung: Das griechische Desaster zeigt: Die Dirigenten der Finanzmärkte haben sich aus der Demokratie ausgekoppelt.

Das griechische Desaster zeigt: Die Dirigenten der Finanzmärkte haben sich aus der Demokratie ausgekoppelt.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/finanzmaerkte-und-demokratie-geld-regiert-die-welt-wer-regiert-das-geld-1.941134

Finanzmärkte und Demokratie - Geld regiert die Welt - wer regiert das Geld?

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Er war noch Wirtschaftsminister, als am 4. September 2009 nahe der nordafghanischen Stadt Kundus auf Befehl eines deutschen Obersten amerikanische Bomben auf zwei von Taliban entführte Tanklastwagen fielen. Doch schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt im Verteidigungsministerium Ende Oktober waren der Luftschlag und seine Folgen auch eine Affäre des "Shooting Stars" der Union, Karl-Theodor zu Guttenberg. Detailansicht öffnen Karl-Theodor zu Guttenberg vor dem Untersuchungsausschuss. (Foto: Foto: ddp) Vorschnelle Äußerungen und schlecht durchdachte Entscheidungen rückten ihn schnell ins Zentrum einer Auseinandersetzung, die ihn am Donnerstag vor den Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags führte. Keine Überraschung Alles andere als ein äußerst selbstbewusster Auftritt des Ministers wäre eine große Überraschung gewesen. Minutenlang stellt sich Guttenberg den Fotografen. Lächelnd grüßt er in die Runde, auch die vollbesetzte Zuschauer- und Pressetribüne wird mit einem Blick nach oben bedacht. Gelächter löst die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD) aus, als ihr bei der Belehrung des Zeugen der Versprecher unterläuft, er dürfe seinen Aussagen "nichts hinzufügen, was der Wahrheit entspricht". Dann hat der Minister das Wort, für 75 Minuten. Im Kern geht es um zwei Dinge: Guttenbergs 180-Grad-Wende in der Bewertung des Bombardements und seine Entscheidung, den damaligen Staatssekretär Peter Wichert und den seinerzeitigen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan zu entlassen. Eine Woche nach Übernahme der Amtsgeschäfte schloss sich Guttenberg der Bewertung Schneiderhans an, der Luftschlag sei "militärisch angemessen" gewesen. Im selben Atemzug ging er noch über diese Feststellung hinaus und betonte, auch wenn Oberst Georg Klein keine Verfahrensfehler begangen hätte, hätte es zu dem Luftschlag "kommen müssen". Alle Kundigen rieben sich verwundert die Augen, niemand hatte Guttenberg zu dieser Aussage geraten. Bei den Soldaten kam sie gut an: Endlich ein Minister, der ihnen Rückendeckung gab. Im Ausschuss bestätigt Guttenberg, dass der Zusatz, es hätte zum Luftschlag kommen müssen, seine eigene Bewertung gewesen sei. Allerdings habe ihm im Vorfeld niemand aus der militärischen Führung von dieser Bemerkung abgeraten, auch Schneiderhan nicht, mit dem er am Vorabend telefoniert habe. Er, Guttenberg, habe Schneiderhan die wesentlichen Passagen seiner beabsichtigten Erklärung vorgelesen, einschließlich der Aussage zur Unvermeidlichkeit. Dies steht im Widerspruch zur Angabe Schneiderhans im Ausschuss, derzufolge es keine inhaltliche Erörterung bei diesem Telefonat gegeben hat. Schwierige Aktenlage Am 3. Dezember korrigierte sich Guttenberg. Vor dem Bundestag erklärte er, wiederum zur Überraschung vieler auch in den eigenen Reihen, der Luftschlag sei "aus heutiger objektiver Sicht" militärisch nicht angemessen gewesen. In den Akten des Ausschusses findet sich nach Angaben von Abgeordneten kein Hinweis, dass jemand Guttenberg zu der Korrektur geraten habe. Im Ausschuss begründet Guttenberg diese Korrektur mit neuen Erkenntnissen, die er aus Dokumenten gewonnen habe, von deren Existenz er erst am 25. November erfahren habe. An diesem Tag entließ der Minister Wichert und Schneiderhan. Anlass dafür war eine Ankündigung der Bild-Zeitung, sie werde den sogenannten Feldjäger-Bericht veröffentlichen. Die deutsche Militärpolizei hatte unmittelbar nach dem Luftschlag erste Ermittlungen aufgenommen. Der Bericht über diese ersten Befragungen enthielt nichts, was Ende November nicht schon aus dem längst vorliegenden Isaf-Untersuchungsbericht bekannt war. Vertrauensbasis fehlte Das räumt auch Guttenberg am Donnerstag ein, obwohl er zuvor gerade diese Dokumente zur Begründung seiner Kehrtwende herangezogen hat. Dies habe er aber an jenem 25. November gar nicht wissen können, da er bis dahin von der Existenz dieses Berichts sowie anderer interner Dokumente der Bundeswehr keine Kenntnis gehabt habe. Davon habe er erst in einem Gespräch mit Wichert und Schneiderhan erfahren, was ihn sehr irritiert habe. Damit habe es keine Vertrauensbasis mehr gegeben. Guttenberg beharrt darauf, dass es lediglich diese Vertrauensfrage, nicht aber die Inhalte der Dokumente gewesen seien, die ihn zur Entlassung der Spitzenleute veranlasst habe. Den Verlauf dieses Gesprächs schildert Guttenberg nach wie vor anders als Wichert und Schneiderhan. Strittig bleibt, ob Guttenberg mehrmals nachfragen musste, bevor Schneiderhan und Wichert weitere Berichte genannt haben. Vor allem aber die Version Guttenbergs, er habe zwei Zeugen für das entscheidende Gespräch am frühen Nachmittag des 25. November, wird von den beiden bestritten. Nach ihrer Aussage war nur Guttenbergs Büroleiterin anwesend, nach Darstellung Guttenbergs auch sein damaliger Adjutant, Oberst Peter Braunstein. Eine Erklärung für die Version von Wichert und Schneiderhan habe er nicht, sagt Guttenberg auf die Frage eines CDU-Abgeordneten. "Vielleicht haben Sie mich vergessen", erlaubt sich Guttenberg einen kleinen Scherz. Angesichts der oft hilflosen Fragen der Opposition wird der Minister mit zunehmender Dauer der Sitzung immer lockerer. Sein Ton wird teilweise belehrend, als rede er mit Schülern, manchmal kommt auch ein Hauch von Ungeduld hinzu. Immer wieder verweist er auf seine Stellungnahme. Diese Opposition wird Guttenberg nicht zu Fall bringen. ### Zusammenfassung: Lässig und selbstbewusst stellt sich Verteidigungsminister Guttenberg den Fragen - doch seine Antworten können die Zweifel nicht beseitigen

Lässig und selbstbewusst stellt sich Verteidigungsminister Guttenberg den Fragen - doch seine Antworten können die Zweifel nicht beseitigen

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https://www.sueddeutsche.de/politik/guttenberg-vor-dem-untersuchungsausschuss-hauptsache-die-haltung-stimmt-1.932553

Guttenberg vor dem Untersuchungsausschuss - Hauptsache, die Haltung stimmt

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Nach dem Votum des belgischen Parlaments für ein Burka-Verbot hat die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, ein Verbot des Ganzkörperschleiers auch in Deutschland und Europa gefordert. Die Burka sei ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, schrieb die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag. Detailansicht öffnen Belgien hat die Burka als erstes europäisches Land verboten. (Foto: Foto:) "Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland - und in ganz Europa - das Tragen aller Formen der Burka verboten wird." Wer Frauen verhüllt, nehme ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka sei "ein mobiles Gefängnis", so Koch-Mehrin. "Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen", schrieb die Vorsitzende der FDP im EU-Parlament. Niemand solle in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden. "Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa", so Koch-Mehrin. Zugleich bekannte sie, dass verschleierte Frauen auf der Straße bei ihr Befremdung auslösen: "Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße voll verschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert." Belgien hatte am Donnerstag als erstes europäisches Land ein Verbot von Ganzkörperschleiern auf den Weg gebracht. Für unrealistisch hält dagegen der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) ein Burka-Verbot in Deutschland . "Das ist in Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, so lange keine öffentlichen Interessen dagegen stehen", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Ich halte ein Gesetz auch nicht für nötig. Das muss der Gesetzgeber nicht regeln." Öffentliche Interessen seien etwa dann berührt, wenn eine Schülerin vollverschleiert in die Schule gehe, eine vollverschleierte Frau als Zeugin vor Gericht auftauche oder Auto fahre. Ansonsten falle das Tragen der Burka unter "freie Entfaltung der Persönlichkeit", erklärte Bosbach, fügte aber hinzu: "Ich selbst sehe das sehr kritisch." Die Burka sei "ein Zeichen der Abgrenzung und des religiösen Fundamentalismus" - und zwar mehr eines der Männer als der betroffenen Frauen. Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, lehnt ein Burka-Verbot für Deutschland ab. "Das ist eine völlig sinnlose Debatte", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Sie werde die Kluft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen noch vergrößern. "Die Burka ist unter den deutschen Muslimen verpönt. Und es gibt kein muslimisches Gebot, sie zu tragen." In Deutschland gebe es "allenfalls ein Dutzend Trägerinnen". Deutschland brauche eine Kultur der Anerkennung, keine Kultur der Verbote. "Hier werden Ängste instrumentalisiert", sagte Mazyek. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger hingegen: "Ich halte so ein Verbot auch in Deutschland für denkbar." Und er fügte hinzu: "Wenn Menschen sich verhängen, dann geht das an die Grundlagen unseres Gemeinwesens." Zwar könnten sich Gegner des Burka-Verbots auf das Gebot der freien Entfaltung der Persönlichkeit berufen. "Doch auch dieses Recht ist nicht unbegrenzt. Im Übrigen haben wir Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar sei. Das rechtfertigt es, darüber nachzudenken, ob ein solches Verbot nicht auch bei uns Sinn und Zweck hat." ### Zusammenfassung: "Ein mobiles Gefängnis" nennt die FDP-Politikerin Koch-Mehrin den Ganzkörperschleier - und fordert ein Verbot auch für Deutschland.

"Ein mobiles Gefängnis" nennt die FDP-Politikerin Koch-Mehrin den Ganzkörperschleier - und fordert ein Verbot auch für Deutschland.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-votum-in-belgien-koch-mehrin-will-burkas-aus-europa-verbannen-1.941072

Nach Votum in Belgien - Koch-Mehrin will Burkas aus Europa verbannen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Schneller als erwartet hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil zur Sicherungsverwahrung in Deutschland für rechtskräftig erklärt. Mit dem Spruch hat das Straßburger Gericht den nachträglichen Wegfall der Höchstgrenze von zehn Jahren bei der Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention gewertet - und zugleich das deutsche System der Verwahrung rückfallgefährdeter Straftäter über das eigentliche Haftende hinaus grundlegend in Frage gestellt. Das hat Konsequenzen: Das Landgericht Marburg wird nach Auskunft des hessischen Justizministeriums zeitnah prüfen, ob der in Schwalmstadt inhaftierte vielfach vorbestrafte Straßburger Kläger auf freien Fuß gesetzt werden muss; bundesweit geht man von mindestens 70 Fällen aus, in denen Ähnliches bevorsteht. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine grundlegende Reform der Sicherungsverwahrung - und eigene Haftanstalten. Detailansicht öffnen Will in Zukunft deutlicher zwischen regulärer Haft und Sicherheitsverwahrung trennen: die bayerische Justizministerin Beate Merk. (Foto: Archivfoto: dpa) SZ: Frau Merk, müssen jetzt auch in Bayern gefährliche Straftäter freigelassen werden? Merk: Falls das Urteil auch für Parallelfälle bindend ist - was wir derzeit prüfen lassen -, betrifft es in Bayern 18 Straftäter, die länger als zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung sind. Unsere Staatsanwaltschaften werden ihrerseits keine Anträge auf Freilassung stellen, allerdings werden die Gefangenen über die rechtliche Situation informiert. SZ: Haben Sie Vorkehrungen für eine Freilassung getroffen? Merk: Wir geben vorsorglich alle relevanten Unterlagen an die für die Führungsaufsicht zuständigen Stellen und in unsere Heads-Datei - unser Überwachungsprogramm für entlassene Sexualstraftäter. Lockerungen des Vollzugs zur Vorbereitung einer Entlassung wird es aber nicht geben, dazu sind die Leute zu gefährlich. Wir prüfen zudem in jedem Einzelfall, ob nach Landesrecht eine Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt möglich ist. Das funktioniert aber nur in einigen Fällen, in denen eine Erkrankung vorliegt. SZ: Seit mehr als zehn Jahren wird die Sicherungsverwahrung immer wieder verschärft und zugleich verunklart. Was muss eine Reform jetzt leisten? Merk: Wir müssen das Recht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, harmonisieren, wir müssen aber auch Schutzlücken schließen. Beispielsweise bei der "Rückfallverjährung", also der Berücksichtigung früherer Straftaten, die bislang nur für die letzten fünf Jahre möglich ist. Oft ist die Zeit zwischen erster und zweiter Tat länger, deshalb ist das schlichtweg nicht ausreichend. Auch bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Ersttäter muss nachgebessert werden, ebenso bei jungen Erwachsenen. SZ: Das klingt aber alles nach weiterer Verschärfung - die aber vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht beabsichtigt war. Merk: Das klingt nach Konsequenz und nicht nach Verschärfung. Hier geht es allein um den Schutz der Menschen. SZ: Der EGMR sieht die Sicherungsverwahrung als "Strafe", während deutsches Recht sie als gesonderte "Maßregel" der Besserung und Sicherung einstuft. Wo muss eine Reform ansetzen? Merk: Wenn wir hochgefährliche Straftäter auch über das Ende der Strafhaft hinaus hinter Gittern halten wollen, müssen wir einen dritten Weg gehen, der die Probleme vermeidet, die den EGMR zu seiner Entscheidung bewogen haben. Wir brauchen ein völlig neues System: Eine neue "Sicherheitsunterbringung", die etwas anderes ist als die bisherige Sicherungsverwahrung. Das muss der Bund regeln. SZ: Der Gerichtshof beanstandet auch die Unterbringung der Sicherungsverwahrten. Merk: Wir müssen Leute aus den Gefängnissen herausnehmen, um den Unterschied zur Strafhaft deutlicher zu machen. Wir brauchen also eine eigene, zentrale Anstalt. Meines Erachtens lässt die Straßburger Rechtsprechung nicht zu, die Betroffenen in eigenen Gebäuden bestehender Haftanstalten unterzubringen. Man wird das allenfalls übergangsweise machen können. Auf Dauer gesehen müssen eigene Anstalten geschaffen werden, mit einem wissenschaftlich fundierten Therapieangebot. Das kostet natürlich Geld. SZ: Können die Bundesländer hier kooperieren? Merk: Meines Erachtens ja. Wir haben in Bayern gut 70 Sicherungsverwahrte, in den meisten Ländern sind es weniger. Deshalb wäre vorstellbar, dass sich drei oder vier Länder zusammentun. ### Zusammenfassung: Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert eine Reform der Sicherungsverwahrung - und eigene Haftanstalten für hochgefährliche Straftäter.

Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert eine Reform der Sicherungsverwahrung - und eigene Haftanstalten für hochgefährliche Straftäter.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/justizministerin-merk-wir-brauchen-ein-voellig-neues-system-1.944343

"Justizministerin Merk - ""Wir brauchen ein völlig neues System"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Angela Merkel gilt als die mächtigste Frau der Welt; aber das stimmt nicht. Die mächtigste Frau heißt Tina, sie wird auch von der Kanzlerin gern in Anspruch genommen. Tina ist das Kürzel für there is no alternative. Detailansicht öffnen Das neue Basta: "There is no alternative" (Foto: Foto: Reuters) Die Behauptung, dass es keine Alternative zu einer Entscheidung gibt, ist eine Ausrede, die Diskussionen unterbinden soll. Sie ist neuerdings die Begründung für die rasende Eile, mit der folgenreichste Beschlüsse gefasst werden. Wenn Milliardenpakete gepackt und der Börse vor die Tür gestellt werden - dann lautet die Begründung: es gibt keine Alternative. So wird das Parlament entparlamentarisiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Es gibt ja, angeblich, keine Alternative. Deutschland und die EU stehen am Beginn einer Woche, in der es ständig heißen wird there ist no alternative. Tina regiert die Politik, Tina dirigiert Angela Merkel, Tina macht aber nicht nur die CDU/CSU rebellisch; es macht die Bevölkerung misstrauisch. Tina ist das neue Wort für Basta. Mit Basta hat einst Kanzler Schröder Hartz IV eingeführt. Und dieses Hartz IV war damals für die Führung der SPD so "alternativlos" wie der Kosovo-Krieg und die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch. Aber verglichen mit den neuen finanzwirtschaftlichen Großentscheidungen waren die genannten militärischen Großentscheidungen sorgfältig gereift. Das Parlament war und ist zwar bei der Entscheidung über die Kriegseinsätze unter Druck, aber es redet und streitet immerhin. Seit dem Bankenrettungspaket nickt es Milliardenausgaben nur noch ab Es gibt, sagt die Regierung, keine Alternative. Das ist, mit Verlaub, Unfug. Es gibt sicherlich nicht Tatas, nicht also tausende von Alternativen (there are thousands of alternatives). Aber ein paar Alternativen gibt es immer: Anstelle eines gewaltigen Milliarden-Paketes für Euro, Griechenland & Co hätte man sich, zum Beispiel, einen (Teil-)Schuldenerlass für Griechenland vorstellen können. Sicherlich: Die EU-Regierungen mögen den Zeitdruck als so groß empfunden haben, dass für sie eine solche Lösung nicht in Frage kam. Aber dann müssen sie das sagen, und sich nicht hinter der angeblichen "Alternativlosigkeit" verschanzen. Das Parlament ist das Getriebe der demokratischen Politik. Wenn es ausgeschaltet wird, entsteht der Eindruck einer getriebenen Politik. Die Milliardenrettungspakete sind der Versuch der exekutivischen Politik, mit dem Tempo und der Brutalität von ökonomischen Prozessen zu konkurrieren. Das kann sinnvoll sein, aber die Politik muss dann für diese Sinnhaftigkeit werben. Das Wort "alternativlos" ist das Gegenteil von solcher Werbung. Demokratische Politik besteht darin, Entscheidungen auf der Grundlage des Abwägens der Alternativen zu treffen und zu begründen. Der Ort dafür ist das Parlament: Es ist der Ort, wo Vertrauen des Volks gesät wird. Ohne dieses Vertrauen hält auch der weltgrößte Rettungsschirm nicht. Dieses Vertrauen der Bürge - es ist wirklich alternativlos für die Demokratie. ### Zusammenfassung: Die mächtigste Frau der Welt heißt nicht mehr Angela Merkel - sondern "Tina". Sie regiert die Politik und dirigiert die Kanzlerin.

Die mächtigste Frau der Welt heißt nicht mehr Angela Merkel - sondern "Tina". Sie regiert die Politik und dirigiert die Kanzlerin.

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"Führung: Fall Merkel - Für ""Angie"" kommt ""Tina"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Zwei zentrale Projekte der FDP stehen jetzt ernshaft auf der Kippe: Steuersenkungen und die Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Zwar hat sich die Union diese Ziele im Koalitionsvertrag zu eigen gemacht, doch sind die christdemokratischen Absatzbewegungen unübersehbar. Wenn künftig in Berlin die ganz große Koalition regiert, weil die schwarz-gelbe Mehrheit in Nordrhein-Westfalen und damit auch im Bundesrat weg ist, dann dürften die Chancen auf Realisierung beider Projekte gen null sinken. Detailansicht öffnen Frust nicht nur unter Parteifreunden: Auch vorm Koalitionspartner CDU stehen die Liberalen schlecht da. (Foto: Foto: dpa) Wie groß der Ärger in der Union über die Freien Demokraten mittlerweile ist, zeigte sich bereits am vergangenen Donnerstag in der sächsischen Landesvertretung in Berlin. Wie immer am Vorabend einer Bundesratssitzung saß Kanzlerin Angela Merkel mit der Fraktionsspitze und den CDU-Ministerpräsidenten zusammen. Und dabei ging es neben der Griechenlandhilfe vor allem um das Verhältnis zu den Liberalen. Jenseits der Koalition in Berlin ist inzwischen der Zorn groß über die FDP-Führung, insbesondere über Parteichef Guido Westerwelle. Die nicht enden wollende Debatte über Steuersenkungen und Westerwelles Polemik in der Hartz-IV-Debatte hat viele CDU-Länderchefs in der Überzeugung bestärkt, dass am Niedergang von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen nicht nur, aber doch sehr stark die FDP schuld ist. Das hat am Donnerstag in der Kaminrunde mit Merkel zu der harschen Aufforderung des Hessen Roland Koch geführt, die Kanzlerin müsse nach dem Wahltag klipp und klar sagen, dass angesichts der gigantischen Finanznöte von Ländern und Kommunen eine Steuersenkung in dieser Wahlperiode unmöglich geworden sei. Mehrere Länderkollegen unterstützten Koch in der Runde, der Hamburger Ole von Beust tat es am Wochenende sogar öffentlich: Im Moment wären Steuersenkungen "eine grausige Vorstellung", vor allem für Länder und Kommunen, sagte von Beust. Zugleich wurden Kochs Worte auch als Mahnung an Angela Merkel verstanden, von ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin mehr Gebrauch zu machen und vor allem die Liberalen zur Räson zu bringen. Merkel freilich war nach Berichten von Teilnehmern bemüht, den Zorn ihrer CDU-Kollegen zu zügeln. Sie plädierte vehement dafür, die FDP in den nächsten Tagen eher zu schonen. Immerhin sei es, wenn auch unter großen Mühen, gelungen, den Liberalen Schritt für Schritt mehr Sinn für das Machbare einzugeben. Außerdem löse die drohende Niederlage in Nordrhein-Westfalen bei der FDP ,,Urängste" aus. Wenn angesichts anderer Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ihre Bedeutung als Juniorpartner in der Koalition schrumpfe, so wachse die Gefahr, dass die FDP sich noch mehr als bisher als Oppositionspartei aufführe. Dies ist allerdings eine Rolle, die der FDP von der CSU streitig gemacht wird. Am Wochenende meldete sich erneut CSU-Chef Horst Seehofer mit der Forderung zu Wort, es müsse bei den versprochenen Steuersenkungen bleiben. Zugleich verlangte Seehofer feste Zusagen des Bundes für eine Beteiligung an den Kosten des ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarten Bildungspaktes. Wie das zusammen gehen soll, ließ er offen. Ebenso unklar ist, wie der Streit über die sogenannte Kopfpauschale beigelegt werden soll. Die Konfliktlinien verlaufen da zwischen Schwarz-Gelb und der SPD, aber auch innerhalb der Koalition selbst. Fragte man Gesundheitsminister Philipp Rösler von der FDP, wie er denn seine Gesundheitsreform durch den Bundesrat bringen wolle, wenn Schwarz-Gelb dort keine Mehrheit mehr habe, erhielt man die stets gleiche Antwort: "Das geht schon." In seinem Haus laufen - nicht zuletzt wegen des Widerstands der CSU - schon seit Monaten Überlegungen, wie man eine Umstellung auf die Kopfpauschale auch ohne Bundesrat hinbekommen kann. Tatsächlich ist es nicht einmal die Pauschale selbst, die den Experten Probleme bereitet. Schwierigkeiten verursacht vor allem der Sozialausgleich, der die Pauschale abfedern soll. Bei der Pauschale zahlt der gut verdienende Industriearbeiter den gleichen Beitrag wie eine Friseurin, die viel weniger Lohn bekommt. Damit die Belastung für die Friseurin nicht zu groß wird, soll sie aus Steuermitteln einen monatlichen Zuschuss erhalten, eben den Sozialausgleich. Dieser soll automatisch funktionieren, ohne dass die Betroffenen einen Antrag stellen müssen. Im Kopfpauschalen-Land Niederlande ist der Sozialausgleich Sache der Finanzämter. In Deutschland ist die Finanzverwaltung aber Sache der Bundesländer. Ohne eine Zustimmung des Bundesrats kann da nichts geändert werden. Darum fahnden die Regierungsexperten nach Alternativen, etwa mit Hilfe der Wohngeldstellen oder der Krankenkassen. Beides ist aus vielerlei Gründen problematisch, weil missbrauchsanfällig. Die politische Debatte dürfte sich künftig im Klein-Klein verlieren. Doch daran führt auf absehbare Zeit kein Weg vorbei. Denn eine realistische Alternative zu Schwarz-Gelb im Bund gibt es für die Union vorerst nicht. ### Zusammenfassung: "Grausige Vorstellung": Ohne die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf sind jetzt vor allem die FDP-Prestigeprojekte Steuersenkungen und Kopfpauschale bedroht.

"Grausige Vorstellung": Ohne die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf sind jetzt vor allem die FDP-Prestigeprojekte Steuersenkungen und Kopfpauschale bedroht.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-machtwechsel-fruechte-des-zorns-1.942047

NRW: Machtwechsel - Früchte des Zorns

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Erst holte Franz Müntefering ein wenig aus, dann erklärte er ausführlich, wie die SPD geführt werden müsse, um Erfolg zu haben. Damit Hannelore Kraft ihm auch folgen konnte, malte er auf ein Blatt Papier oder auf eine Serviette, genau ist das mit dem Material nicht mehr zu klären, ganz viele Pfeile und gab ihr den Ratschlag, sie müsse vorneweg marschieren, Themen setzen und dürfe der Partei nicht immer alles haarklein erzählen. Detailansicht öffnen Hannelore Kraft trat als Notlösung an - und überrascht derzeit viele an Rhein und Ruhr. (Foto: Foto: dpa) Die Lehrstunde mit Müntefering ist schon ein bisschen her, welchen Erfolg sie haben wird, ist unklar. Haben nicht die Strategen vom Schlage Münteferings mit all ihrer Erfahrung und dem totalen Durchblick die Partei fast in den Konkurs geführt? "Die Kraft hat die SPD in NRW als Insolvenzverwalterin übernommen", sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen. Am 9. Mai wird an Rhein und Ruhr ein neuer Landtag gewählt, und die 48 Jahre alte Kraft ist Spitzenkandidatin der SPD. "Nur nicht weiter so", sagt sie. Dieser Satz hat viele Bedeutungen. Als Hannelore Kraft 1994 in Mülheim in die SPD eintrat, saß Müntefering bei Ministerpräsident Johannes Rau im Kabinett und war Vorsitzender des mächtigen SPD-Bezirks Westliches Westfalen. Wenn die Westfalen pfiffen, machten auch echte SPD-Größen Männchen, selbst SPD-Kanzler standen stramm. Aber die Bezirke in NRW sind längst aufgelöst; der mit 137.000 Mitgliedern immer noch größte Landesverband ist mittlerweile auch nur noch ein Segment der Insolvenzmasse SPD. Vor Ort kriselt es Bei näherem Hinsehen kriselte es schon damals in der Partei vor Ort. Auch deshalb konnte die Unternehmensberaterin Kraft, die bei einer landeseigenen Gesellschaft beschäftigt war, als Seiteneinsteigerin in der Partei vorankommen. Bei der Landtagswahl im Jahr 2000 wurde sie ins Parlament gewählt und fiel dort auf, weil sie "keine Dumpfbacke war", wie ein Sozialdemokrat sagt. Dass sie 2001 Europaministerin in der Staatskanzlei des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement wurde, war aber eher Zufall. Und als der 2002 nach Berlin wechselte, machte Peer Steinbrück, der neue Düsseldorfer SPD-Regierungschef, Kraft zu seiner Wissenschaftsministerin. Sie sei "nicht der typische Funktionärstyp", der die "Partei wie Mehltau gegen die unbequeme Realität abschirmt" , sagt Steinbrück heute. Als die SPD 2005 nach 39 Jahren ihre Festung NRW verlor und der Christdemokrat Jürgen Rüttgers eine schwarz-gelbe Koalition anführte, kam Kraft mit Hilfe der früheren SPD-Ministerpräsidenten an die Spitze der Fraktion; 2007 wurde sie Landesvorsitzende. Wer konnte, machte sich nach der Niederlage davon, ging nach Berlin oder in die Wirtschaft. Zurück blieb eine Fraktion der Ehemaligen und der Niemande. Eine Fraktion, die tapfer erklärte, so unzufrieden sei man auch wieder nicht, man käme zurecht und wolle nicht klagen. So redet und funktioniert Opposition. Verbreitete Selbstverherrlichung "Die Kraft war eine Notlösung" sagt einer der Alten. Nicht wenige von denen, die das alles eingebrockt haben, neigen immer noch zur Selbstverherrlichung und dazu die Verbliebenen als politische Luschen zu qualifizieren, die Spitzenkandidatin natürlich ausgenommen. Dabei fällt auf, dass in dieser NRW-SPD nur Männer Geschichten zu erzählen haben. "Wenn ein Mann über Macht spricht, ist das attraktiv. Wenn eine Frau das macht, verschreckt sie die Männer", sagt die Kandidatin. Eine Mann stelle sich "nicht infrage". Eine Frau habe "Selbstzweifel". Auch Frau Kraft? Es wäre ein Irrtum, zu glauben, dass Frauen in Parteien mit Frauen anders umgingen als Männer mit Männern, widerspricht ein Kenner Düsseldorfer Verhältnisse. Sie setze sich "anders durch als diese Testosteron-Männer", behauptet sie. Ihr Führungsstil sei "irgendwie schon männlich, aber irgendwie auch anders". Bei ihr liegt vieles im Irgendwie. Auch politisch versucht sie gern den Spagat. Eine Hausmacht hat sie in der Partei nicht, was für eine Herausforderin ungewöhnlich ist. In der SPD-Fraktion fiel sie früh durch ruppigen Führungsstil auf. Manche ihrer Gefolgsleute klagen, sie sei beratungsresistent. Sie widerspricht da nur halb: "Ich lasse mir schon was sagen, aber ich kann auch lospoltern, wenn man mir einen Rat gibt." ### Zusammenfassung: "Insolvenzverwalterin der SPD": Hannelore Kraft wurde als Notlösung für NRW verspottet. Nun könnte die Sozialdemokratin Ministerpräsidentin am Rhein werden.

"Insolvenzverwalterin der SPD": Hannelore Kraft wurde als Notlösung für NRW verspottet. Nun könnte die Sozialdemokratin Ministerpräsidentin am Rhein werden.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-nordrhein-westfalen-frau-in-der-schlangengrube-1.934185

Wahl in Nordrhein-Westfalen - Frau in der Schlangengrube

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es ist eine Materialschlacht. Sie wickeln sich Mullbinden um den Kopf, um gegen die Einführung der Kopfpauschale zu demonstrieren. Sie knoten rote und grüne Luftballons aneinander und lassen sie auf einen Schlag in den Wuppertaler Abendhimmel steigen. Sie halten Plakate hoch, sie singen, sie schreien, sie lassen Sirenen heulen. Sie heizen die Stimmung an - dabei sind sie nur Zaungäste. Detailansicht öffnen Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zur Unterstützung aus Berlin an und macht damit Wuppertal für einen Abend zum Zentrum des nordrhein-westfälischen Wahlkampfes. (Foto: Foto: dpa) Eigentlich hat die CDU zur Kundgebung in die Innenstadt eingeladen. 3000 Menschen sind gekommen. Viele haben sich von der Gästeliste anlocken lassen, die Wuppertal für einen Abend ins Zentrum des nordrhein-westfälischen Wahlkampfes rückt: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist aus Berlin angereist. Auf der Bühne wird sie von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch flankiert. Gemeinsam wollen sie heute den 100-Stunden-Endspurt einläuten, mit dem auch der letzte potentielle CDU-Wähler motiviert werden soll, am kommenden Sonntag sein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Der Krawall der ungebetenen Gäste am Rande des Johannes-Rau-Platzes in Wuppertal kommt ihnen entgegen. Es sind etwa 80, vielleicht auch 100 vornehmlich junge Menschen, die dort stehen und protestieren. Viele sind nach der Bildungs-Demo in Düsseldorf am Mittag hierher gekommen, um die vermeintlich für die Bildungsmisere Verantwortlichen niederzubrüllen. Anhänger der Jusos und der Piratenpartei geben sich zu erkennen. Eine einzelne Fahne der Grünen Jugend weht im Wind. Die Linke ist mit zahlreichen Plakaten und Bannern vertreten. Auch in einigen Häusern rund um den Platz hängen Plakate. "Eure Bildung kotzt uns an", ist auf einem grünen Spruchband zu lesen. Einige Anwohner treiben es offenbar zu bunt: Gegen 22 Uhr werden mehrere Personen beim Verlassen ihrer Wohnung verhaftet. Sie leisten keinen Widerstand. Die Polizei soll von Zeugen auf einen "verdächtige Gegenstand" am Fenster hingewiesen worden sein. Die Beamten finden Spielzeugpistolen in der Wohnung. Die Kanzlerin hat die Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen. Der lautstarke Protest während der Kundgebung fügt sich gut in das Bild, das die NRW-CDU seit Wochen vom politischen Gegner zeichnet: Die rot-rote Gefahr, die Nordrhein-Westfalen spaltet und herunterwirtschaftet. Bislang war diese Gefahr eher abstrakter Natur, weil weder SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft noch ihr Pendant bei den Grünen, Sylvia Löhrmann, sich zu einer Zusammenarbeit mit der Linken bekannt haben. Jetzt aber kämpfen in Wuppertal jugendliche Anhänger der drei Parteien Seit' an Seit' - und Andreas Krautscheid fühlt sich bestätigt. Der Generalsekretär der CDU tritt ans Mikrofon und betont, heute zeige sich, wie wichtig die Wahl sei. Er zeigt mit dem Finger auf die Demonstranten und ruft: "Es geht darum, ob die SPD mit Hilfe solcher Fußtruppen an die Macht kommt. Das muss verhindert werden!" Hessens Ministerpräsident Roland Koch wird besonders heftig ausgepfiffen. Er wendet sich an die "verehrten Kehlkopf-Indianer" und sagt, er sei gewissermaßen als "Sachverständiger in Sachen Ypsilanti" in NRW zu Gast. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hatte vergeblich versucht, sich in Hessen mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. "Wenn Kraft die Mehrheit bekommt, wird sie sie nutzen", sagt Koch. Der Mann, über dessen Schicksal am 9. Mai entschieden wird, gibt sich besonders kämpferisch. Jürgen Rüttgers schlägt mit der Faust auf das Rednerpult, während er die Linken als "Chaoten" und "Radikale" bezeichnet. "Seit Adenauers Zeiten ist klar, dass Radikale bei uns nichts zu suchen haben", sagt Rüttgers und fügt hinzu: "Diese Leute haben schon einmal einen deutschen Staat ruiniert." Als die Demonstranten während Rüttgers' Rede einen ganzen Schwung rot-grüner Luftballons in den Abendhimmel aufsteigen lassen, überschlägt sich die Stimme des Ministerpräsidenten: "In dieser Wahl entscheiden Sie darüber, ob es in Nordrhein-Westfalen weiter aufwärts geht - oder ob in Zukunft heiße Luft die Bälle nach oben treibt!" Rüttgers' bisheriger Koalitionspartner im Land, die FDP, wird von keinem der Redner auch nur ein einziges Mal erwähnt. Die CDU tut so, als habe es das bürgerlich-liberale Lager nie gegeben. In aktuellen Wahlumfragen scheint Schwarz-Gelb keine Chance zu haben, weitere fünf Jahre zu regieren. Eine Mehrheit hätte demnach lediglich eine große Koalition, ein rot-rot-grünes Bündnis - oder Schwarz-Grün. Mit etwas Wohlwollen ist zu erkennen, dass die CDU mit letzterer Option liebäugelt. So ist Rüttgers' Einladung an Ole von Beust, in Wuppertal zu sprechen, vielleicht nur ein Zeichen gegenseitiger Sympathie. Andererseits hat von Beust in Hamburg vorgemacht, dass die CDU ein schwarz-grünes Bündnis auf Länderebene eingehen kann. Angela Merkel wird zu den Befürwortern eines solchen Experiments gezählt - spätestens, seit ihr Umweltminister Norbert Röttgen sich öffentlich für eine Abkehr von der Atomenergie ausgesprochen hat. Auch zwei weitere Details geben Grund zu der Annahme, dass sich die CDU auf Schwarz-Grün vorbereitet: Da wäre zum einen Jürgen Rüttgers' Wahlkampf-Terminkalender, der am Samstagnachmittag mit einer Fahrradtour endet - ausgerechnet durch den Rhein-Sieg-Kreis, der seit elf Jahren von einer CDU/Grünen-Koalition regiert wird. Und dann ist da noch Angela Merkels Garderobe an diesem Mittwochabend in Wuppertal: Die Kanzlerin trägt eine schwarze Hose. Der dazugehörige Blazer strahlt in einem satten Grün. ### Zusammenfassung: Szenen eines Wahlkampfs: Mehrere Demonstranten werden festgenommen - und die Union schickt Liebesgrüße an die Grünen.

Szenen eines Wahlkampfs: Mehrere Demonstranten werden festgenommen - und die Union schickt Liebesgrüße an die Grünen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-wahlkampf-in-nrw-merkel-ruettgers-und-die-spielzeugpistolen-1.940921

CDU-Wahlkampf in NRW - Merkel, Rüttgers und die Spielzeugpistolen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der scheidende Linken-Chef Oskar Lafontaine hat den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Kritik in Schutz genommen. "Mich empört es, wie derzeit versucht wird, ihn wegen seiner Erkrankung in Frage zu stellen", sagte Lafontaine der Tageszeitung Die Welt. "Trotz seiner Behinderung ist er vielen seiner Kritiker deutlich überlegen. Er wird selbst erkennen, wenn seine Gesundheit die Weiterführung des Amtes nicht mehr zulässt", sagte Lafontaine, der von 1998 bis 1999 selbst Finanzminister war. Detailansicht öffnen Der an Krebs erkrankte Oskar Lafontaine (Die Linke) verwahrt sich gegen Kritik an dem ebenfalls gesundheitlich angeschlagenen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). (Foto: Foto: ddp) Lafontaine selbst hatte im Januar erklärt, beim Linke-Parteitag am kommenden Wochenende wegen seiner Krebserkrankung nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren zu wollen. Der 67-jährige Schäuble musste am Sonntag in eine Brüsseler Klinik, nachdem er ein Arzneimittel nicht vertragen haben soll. Anschließend kehrte er nach Deutschland zurück. Weil er entgegen den Erwartungen am Dienstag nicht an der Sondersitzung des Kabinetts zum Euro-Rettungspaket teilnahm, war erneut über seinen Rücktritt spekuliert worden. Am Montag will er nach Angaben seines Sprechers seine Arbeit jedoch wieder im vollem Umfang aufnehmen. Eine US-Diözese zahlt mehr als 20 Millionen Dollar an Missbrauchsopfer, die FDP in Baden-Württemberg greift Kanzlerin Merkel scharf an und die neue britische Regierung kürzt sich selbst das Gehalt: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen. ### Zusammenfassung: Überraschende Rückendeckung: Linken-Chef Oskar Lafontaine verwahrt sich gegen Kritik am gesundheitlich angeschlagenen CDU-Politiker Schäuble. Kurzmeldungen im Überblick.

Überraschende Rückendeckung: Linken-Chef Oskar Lafontaine verwahrt sich gegen Kritik am gesundheitlich angeschlagenen CDU-Politiker Schäuble. Kurzmeldungen im Überblick.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-lafontaine-verteidigt-schaeuble-1.940671

Lafontaine verteidigt Schäuble

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Russland macht seine Drohungen wahr und setzt den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aus. Präsident Wladimir Putin habe ein entsprechendes Dekret am Samstag unterzeichnet, teilte das Präsidialamt mit. Der Schritt wurde mit "Fragen der nationalen Sicherheit" begründet. Im Ausland ist die Entscheidung des Kremls einhellig kritisiert worden - vor allem von den Staaten in Osteuropa. USA Wir sind enttäuscht, dass Russland seine Beteiligung fürs Erste ausgesetzt hat", erklärte US-Regierungssprecher Gordon Johndroe. Washington werde aber "in den kommenden Monaten" weiter mit Russland darüber verhandeln, "wie wir in diesem Bereich am Besten fortfahren können". Dies sei im Interesse aller Beteiligten und gewährleiste die Sicherheit in Europa, fügte der Sprecher hinzu. Deutschland Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich besorgt. "Der KSE-Vertrag ist und bleibt zentraler Bestandteil der internationalen Abrüstungsarchitektur. Deshalb betrachten wir natürlich die Ankündigung aus Moskau mit großer Sorge," sagte Steinmeier am Samstag während eines Besuchs im litauischen Nida. In den kommenden Tagen gehe es darum festzustellen, welche konkreten Schritte mit dieser Ankündigung verbunden seien. Er hoffe sehr, "dass es bei den bisherigen Absichten bleibt, den Vertrag nur zu suspendieren", weil dann Lösungsmöglichkeiten für alle offen blieben, sagte der Minister weiter. Steinmeier äußerte zudem die Erwartung, dass die internationale Staatengemeinschaft mit Russland im Gespräch darüber bleibe, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Die NATO hatte Moskaus Schritt als enttäuschend bezeichnend. Bereits im April hatte Russlands Präsident Wladimir Putin im Streit um die von den USA geplante Stationierung eines Raketenschildes in Osteuropa damit gedroht, den Vertrag aufzukündigen. Der 1992 in Kraft getretene KSE-Vertrag gilt als einer der Grundpfeiler der Abrüstung in Europa nach dem Kalten Krieg. Tschechien Auch zahlreiche osteuropäische Staaten kritisierten den Kreml. "Moskau hat offensichtlich kein Interesse an einer kooperativen Haltung bei der Lösung von Sicherheitsfragen", kritisierte eine Sprecherin des Außenministeriums in Prag am Samstag: "Wir hoffen, dass Russland an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Verhandlungen sind besser als Drohungen." Ein Sprecher des tschechischen Verteidigungsministeriums sagte, es gebe für Moskau "keinen sachlichen Grund" für eine Aussetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa. Rumänien Auch das rumänische Außenministerium reagierte "entäuscht" auf den russischen Beschluss. Der Vertrag sei Grundstein des europäischen Sicherheitssystems, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Rumänien habe stets alle im KSE-Vertrag eingegangenen Verpflichtungen eingehalten. Polen Polen bedauerte die Aussetzung des europäischen Abrüstungsvertrages. Die NATO-Staaten hätten Russland konstruktive Lösungsvorschläge zu Streitfragen gemacht, hieß es in einer am Samstag vom polnischen Außenministerium herausgegebenen Stellungnahme. "Wir erwarten von Russland die Aufnahme des Dialogs in dieser Angelegenheit", betonte Ministeriumssprecher Robert Szaniawski. ### Zusammenfassung: Präsident Putin hat die Beteiligung Russlands an einem der wichtigsten Abrüstungsverträge für Europa ausgesetzt. Das Ausland reagierte "enttäuscht" und "besorgt".

Präsident Putin hat die Beteiligung Russlands an einem der wichtigsten Abrüstungsverträge für Europa ausgesetzt. Das Ausland reagierte "enttäuscht" und "besorgt".

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"Reaktionen aus dem Ausland - ""Verhandlungen sind besser als Drohungen"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Metaphern der deutschen Sprache sind gelegentlich etwas ungenau. Zum Beispiel kann man einen Scherbenhaufen in Wirklichkeit ja gerade nicht unter den Teppich kehren, das würde doch sehr knarzen und knirschen, wenn dann jemand drübergeht. Detailansicht öffnen Altkanzler Schröder herzt SPD-Chef Beck (Foto: Foto: ddp) Das wurde deutlich, noch bevor der Agenda-2010-Zurücknehmer Kurt Beck am Abend der deutschen Einheit vor sehr vielen Schaulustigen und Kameras den Agenda-2010-Erfinder Gerhard Schröder trotz allem ausgerechnet für dessen "Wagnis der Zäsur" loben musste in einer lange verabredeten Preisrede. Vor der Komischen Oper, in der die Quadriga-Preisverleihung 2007 zelebriert wurde, war ungeschickterweise ein Tablett mit gefüllten Champagnergläsern auf den roten Teppich gefallen. Also versuchten dienstbare Geister mit Besen und Dreckschaufel die gröbsten Trümmer und spitzesten Splitter schnell noch zu entfernen, bevor Beck und Schröder dort schaulaufen mussten. In der Welt der inszenierten Politik heißen Besen und Dreckschaufel: Wortkosmetik und Schauspielkunst. Wortkosmetik kann Kurt Beck, also nennt er seinen Plan, das Arbeitslosengeld I zu verlängern und damit Schröders Agenda 2010 ein bisschen rückgängig machen zu wollen, an diesem Abend beharrlich: Weiterentwicklung der Agenda 2010. Diese Floskel scheint ihm so gut zu gefallen, dass er sie auch noch am Donnerstag bei zwei weiteren Auftritten in Berlin und Leipzig zum Besten gibt. Der Nach-nach-nachfolger Für die Schauspielkunst ist naturgemäß Gerhard Schröder zuständig, weswegen der auch deutlich viel später als Beck zur Quadriga-Preisverleihung in die Komische Oper kommt. Auf dass allen noch einmal klar wird, wie hier die Hackordnung verläuft, wer immerhin schon mal Kanzler war und wer bisher nur, wie Schröder es später ausdrückt, "mein Nach-Nach-Nachfolger im Amt des SPD-Vorsitzenden" ist. Im Saal pflanzt sich der Vor-Vor-Vor-Vorsitzende Schröder dann als sitzende Drohgebärde mit maliziösem Gerd-Lächeln und weit ausgestellten Beinen neben Kurt Beck in die erste Reihe und vermeidet ostentativ, das Wort an ihn zu richten oder ihn auch nur anzuschauen. Als Beck dann etwas unentspannt die Laudatio und seine vorsichtigen Worthülsen von der Weiterentwicklung der großartigen Schröderschen Zäsuren und Reformen abgeliefert hat, wissen alle im Saal, jetzt könnte Schröder den Beck mit einem einzigen Nebensatz seiner Dankesrede aus dem Amt fegen. Keiner glaubt zwar wirklich an den großen Showdown, aber alle wollen erleben, wie Schröder es nicht macht. Der geht sehr elastisch auf die Bühne, schaltet um auf staats- und parteierhaltend und spricht zunächst über "die Ungleichzeitigkeit zwischen Entscheidungen auf der einen Seite und den positiven Folgen der Entscheidung auf der anderen Seite". Das Wagnis der Zäsur Exakt in diese zeitliche Kluft könne demokratisch legitimierte Politik hineinfallen. "Und ich weiß wahrlich, worüber ich rede." Dann sagt er: "Vorsitzender dieser ältesten Partei des Landes zu sein, ist ein schweres Amt. Ich weiß um die Verantwortung und die Schwierigkeit, Vorsitzender der ältesten deutschen Partei zu sein. Ich weiß, wie viel Loyalität man braucht, und ich weiß aus eigener Erfahrung, dass man sie nicht immer hat. Diese Loyalität aber werde ich jedenfalls dem Vorsitzenden meiner Partei niemals aufkündigen, das geht über eine mögliche Kontroverse über das eine oder andere Detail hinaus." Als Schröder Beck dann auch noch "von ganzem Herzen" viel Erfolg wünscht, applaudiert das Publikum. Sie lieben zwar das Drama und die Spannung sehr, aber doch auch das Happy End. Im Applaus gehen Schröder und Beck endlich aufeinander los, sodass es für eine Nanosekunde so aussieht, als wollten sie die Sache doch noch im männlichen Ringkampf austragen. Dann aber verwandelt sich das Kräftemessen in eine vierhändig schulterklopfende Umarmung: erleichtert der Dicke, begeistert von seiner staatsmännischen Generosität der andere. Beck muss an diesem Abend noch ein paar Mal Auskunft geben, wie es sich an-fühlt, dem Reformkanzler einen Preis für sein "Wagnis der Zäsur" zu verleihen und gleichzeitig zu planen, ein Kernstück aus diesem Wagnis wieder herauszunehmen und damit, wie es sein Parteivize Jens Bullerjahn ausdrückt, "zu versuchen, die Linkspartei links zu überholen". Beck sagt also noch ein paar Mal das schöne Wort Weiterentwicklung der Agenda 2010 in die Kameras. Ein ER mit großen Buchstaben Und darüber, dass Schröder diesen "Wagnis der Zäsur"-Preis bekommen hat, sagt er: "Er hat es verdient", was, wenn man es einfach so hinschreibt, sich vielleicht ein wenig gönnerhaft liest. Kurt Beck aber kann dieses "er" sehr großbuchstabig aussprechen. Und ER, Schröder also, muss in die vielen Kameras gar nichts mehr sagen. An diesem Abend hat er Beck seine Loyalität zugesichert. Am Dienstag hat er über die Agenturen bestellen lassen, dass auf jeden Fall an der Substanz der Agenda festzuhalten sei. Jetzt muss also bis zum SPD-Parteitag eigentlich nur noch geklärt werden, was genau Substanz ist und was Weiterentwicklung, und möglicherweise auch noch, was genau man unter Loyalität zu verstehen hat. Am nächsten Morgen in Berlin steht Beck dann erneut im Schatten eines wahrhaft großen Sozialdemokraten und muss erklären, wie der Sozialstaat sozialdemokratisch gestaltet werden kann. Im Willy-Brandt-Haus spricht er vor den Teilnehmern des 20. Forums der historischen Kommission der SPD. Einer Institution, die Brandt noch persönlich ins Leben gerufen hatte. Die Agenda 2010, sagt Beck, sei zum Zeitpunkt ihres Beschlusses "notwendig und damit richtig" gewesen. Es könne schließlich Zeiten geben, in denen schwierige Entscheidungen gefällt werden müssten, weil die Systeme sonst dem Druck nicht mehr standhielten. "Aber daraus ein Prinzip zu machen, ist etwas ganz anderes. Das müssen wir vom Kopf wieder auf die Beine stellen!" Man könnte sich nun vorstellen, wie Franz Müntefering, der Änderungen an den Hartz-Gesetzen strikt ablehnt, angesichts dieser Interpretation einen Kopfstand macht, aber Beck wollte solche Gedanken nicht aufkommen lassen und sprach sogleich davon, dass es ja keine "prinzipielle Unterschiedlichkeit" gebe. Es soll ja auch nur eine kleine Weiterentwicklung sein. Und diejenigen, die das am meisten freuen dürfte, trifft Beck dann am Donnerstagnachmittag in Leipzig. Dort findet in dieser Woche der Bundeskongress der Gewerkschaft Verdi statt, jener Organisation also, deren Funktionäre in den vergangenen Jahren ganz besonders heftig protestierten gegen das, "was man Agenda 2010 genannt hat". Buhs und Ohhhs bei Verdi So distanziert ist diese Formulierung, so voller Abscheu - der Vorsitzende Frank Bsirske könnte es nicht angewiderter vortragen. Es ist aber schon wieder die Wortwahl des SPD-Chefs, der hier ein Grußwort hält, bereits eine halbe Stunde über Mitbestimmung, Kündigungsschutz und Mindestlöhne gesprochen hat und nun endlich bei dem Thema angekommen ist, bei dem alle ihn erleben wollen. Verdi ist ein Verein, bei dem manche Delegierten einem Redner grundsätzlich keinen Buh-Ruf und kein höhnisches "Ohhhh!" schuldig bleiben, sobald der sich auch nur einen Nebensatz lang von der erwünschten Linie entfernt. Beck bekommt seine Buhs, als er seiner distanzierten Formulierung zur Agenda 2010 die Bemerkung voranstellt, er bekenne sich "ausdrücklich" dazu, "dass wir Reformen in Deutschland auf den Weg gebracht haben". Die hätten "entscheidend" dazu beigetragen, dass heute eine Million Menschen weniger arbeitslos seien als vor zwei Jahren. So etwas will hier selbst dann keiner hören, wenn zu erahnen ist, dass der Redner gleich die Kurve kriegen wird. Kurt Beck bezeichnet die "Weiterentwicklung" als eine Sache, die "ansteht". Und weil er sich als Vorsitzender dieser ältesten Partei des Landes seine öffentlichen Gegner sorgfältig aussuchen muss, erwähnt er zwar, dass er für seine Forderung beschimpft wird. Er ordnet das aber "gewissen Publikationen" zu. "Das halte ich aus, werde aber nicht knieweich." Da klatschen die Delegierten freundlich - aber doch nicht so leidenschaftlich, wie etliche ihn kurz darauf wieder auslachen, als er, der 1969 in die ÖTV eingetreten ist, von seinem "Gewerkschaftsherz" erzählt. So schnell kann man verlorene Anhänger eben nicht wiedergewinnen, wie man Vor-Vor-Vor-Vorgänger gegen sich in Stellung gebracht hat. ### Zusammenfassung: Wie Kurt Beck seine Pläne für ein längeres Arbeitslosengeld dem Volk und selbst Gerhard Schröder als "Weiterentwicklung" der Agenda 2010 verkauft.

Wie Kurt Beck seine Pläne für ein längeres Arbeitslosengeld dem Volk und selbst Gerhard Schröder als "Weiterentwicklung" der Agenda 2010 verkauft.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/die-spd-und-die-agenda-2010-vorwaerts-geht-s-nach-links-1.890275

Die SPD und die Agenda 2010 - Vorwärts geht's nach links

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Gnadenwald, was für ein Name. Über dem Inntal liegt hier, den Patscherkofel vor Augen, St. Martin, ein entrücktes Kirchlein, und unter gewaltigem Bergahorn eine Kapelle. Wer auf der Schwelle des winzigen Heiligtums steht, den durchrieselt ein seltsamer Strom, wie schwingende Wellen. Selbst argwöhnische Skeptiker vermögen sich solchem Fühlen nicht zu entziehen. "Das ist ein Kraftort", erläutert Margit Hudowernig . Ein Kraftort? Das sind Erdpunkte, die Energie verströmen, Strahlung, Wellen, Kraft. Die temperamentvolle Frau mit dem roten Kurzhaar hat von Berufs wegen jüngst die Statik für die kühne Berg-Isel-Sprungschanze mitberechnet, hat also mit Dingen zu tun, die notwendig in fester Erde gegründet sein müssen. Die Kenntnis von den Kraftorten ist für sie normale Weltwahrnehmung, nichts Übersinnliches. Margit Hudowernig kennt viele Kraftorte Tirols, und doch ist sie schon zweimal ins Waldviertel im nördlichen Niederösterreich gepilgert. Eine Gegend, wo auf kargen Äckern der Mohn betörend blüht, wo die Granitausläufer des Böhmerwaldes in bizarren, von schwarzem Tann umsäumten Felsskulpturen aus der Erde wachsen wie Tempel. Einige dieser natürlichen Stonehenges waren Kultorte von Kelten und anderen archaischen Urahnen. Von Menschenhand bearbeitet? Ausgeburten der Urkraft der Natur? Glaubenssache. Weltzentrum Waldviertel Das mythische Waldviertel ist zu einem Weltzentrum derer geworden, die an Magie glauben oder mit ihr leben. Zauberer, Hexen, Schamanen, Magier reisen nicht nur aus dem europäischen Umkreis an, kommen von den Höhen der Anden, den Wüsten Arabiens und den Dschungeln Südostasiens wie einst die Weisen aus dem Morgenlande. In überlieferten Riten und Zeremonien, auch in Mummenschanz, der den Fantasy-Welten schlechter Computerspiele entsprungen scheint, werden Sonne, Licht, Erde, Wasser und Naturgeister beschworen, Zukunft und Vergangenheit gedeutet. Feuerriten, Runen, Steinkreise - da sind die, die in wabernden Mythen Erleuchtung und Heilung versprechen. Dabei wird gutes Geld verdient, das eine verzückte Klientel gerne gibt. Doch dann sind da jene, die nur die Einheit von Mensch und Natur wiedergewinnen wollen, die die Welt mehrdimensional sehen, einschließlich der "ganz normalen" immateriellen Dinge. Viele Pilger kommen extra ins dunkle Waldviertel, "um das Licht zu sehen". Diesen Zustand "vermag man nicht mit Worten zu beschreiben", sagt Michael Lackinger, ein nur leicht ergrauter, rüstiger Rentner. "Wer das erlebt hat, sagt Dankeschön und geht." Der katholische Begriff der Verklärung vermag nach Lackingers Dafürhalten nur dürftig dieses Gefühl der Klarheit, Eindeutigkeit und Unverfälschtheit auszudrücken. Es ist ein langer Weg dorthin, den nur wenige erfolgreich gehen. Und es bedarf zur Vollendung eines Ortes besonderer Kraft. Zwischen Himmel und Erde Margit aus Tirol, die auch von Lackinger gelernt hat, sich die immateriellen Dinge in der Natur vor Augen zu führen, geht es hingegen eher darum, die Welt besser zu begreifen: "Es gibt Dinge zwischen Himmel und Erde, die sich unser stumpfer christkatholischer Hausverstand nicht träumen lässt. Ich wollte einfach die Dinge spüren und sehen, die sind, von denen uns Jahrhunderte immer naturfernerer Lebensweisen abgeschnitten haben." Es geht ihr nicht um pompöse Erweckungsereignisse. Sie ist froh darüber, Orte der Kraft finden zu können, den Segen guter Gedanken zu erspüren - und Geister zu sehen. Ja, Geister sehen ist eine bewährte Naturtechnik, sagt sie. ### Zusammenfassung: Bizarre Felsgruppen ziehen Esoteriker und Scharlatane ins Waldviertel im Norden Niederösterreichs- aber auch Menschen, die den Einklang mit der Natur suchen.

Bizarre Felsgruppen ziehen Esoteriker und Scharlatane ins Waldviertel im Norden Niederösterreichs- aber auch Menschen, die den Einklang mit der Natur suchen.

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"Serie ""Glaubenssache"" - Niederösterreich: Im Bann der Steine"

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Man kann natürlich sagen, es liegt an der Mentalität. Man kann der ostdeutschen Polizei ihre Niederlagen im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorrechnen. Es sind viele. Alle paar Wochen kommen jetzt Geschichten ans Licht, die davon handeln, dass Neonazis in den neuen Ländern zuschlagen und Polizisten hilflos zuzuschauen scheinen. Man kann natürlich sagen, die haben kapituliert. Oder die anderen suchen gehen. Diejenigen, die etwas bewegen wollen in den Köpfen. Detailansicht öffnen In keinem anderen Bundesland gab es 2006 soi viel rechte Gewalttaten wie in Sachsen-Anhalt. (Foto: Foto: dpa) Es ist ein sonniger Herbsttag in Magdeburg, die Stadt wirkt aufgeputzt, die Bürgerhäuser sind restauriert, und hinter einer Zuckerbäckerfassade eilt ein Minister mit großen Schritten durch sein Reich. Holger Hövelmann sieht gut gelaunt aus, er ist so einer mit einem Jungsgesicht und einer Statur, die nach oben strebt. In 40 Jahren hat er es vom Sohn einer Postfrau zum Innenminister von Sachsen-Anhalt gebracht, und dass er unter Dampf steht, ist ihm anzusehen. Es sind da ein paar Kladden auf seinem Schreibtisch gelandet, die haben ihm nicht gefallen. Hövelmann ist Sozialdemokrat und der erste Innenminister von Sachsen-Anhalt, der zugibt, dass sein Land ein Problem mit Rechtsextremisten hat. Sachsen-Anhalt führt die braune Statistik an, 2006 stieg die rechte Gewalt auf Rekordniveau, und was sich da am Rand zusammengebraut hat, durchdringt den Alltag, sagt der Minister. Er sagt das öffentlich. Das ist neu. Ein Brief an alle Die Landesregierung hat also eine Kampagne losgetreten, sie heißt "Hingucken", und sie meint auch die Polizei. Die macht bei Einsätzen gegen Rechtsextremisten nicht die beste Figur. Im Wald bei Wittenberg sollen Wehrsportgruppen Schießübungen veranstaltet haben, Polizisten wurden gewarnt, aber guckten offenbar nicht so genau hin. In Halberstadt prügelten stadtbekannte Neonazis eine Schauspieltruppe, die Polizei ließ die Täter erstmal laufen. Am Bergwitzsee wurde ein Polizeitechniker bei einer Skinhead-Party festgenommen. Er sagt, er sei da zufällig reingeraten. In Dessau ermittelte die Polizei gegen den Mitarbeiter einer Initiative gegen Rechts, nachdem er das Foto eines NPD-Aktivisten veröffentlicht hatte. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Urheberrecht. Dem NPD-Mann legte man auf der Wache nahe, ihm sei Unrecht geschehen. Er stellte Strafantrag. In Burg überfielen Rechte ihre vietnamesischen Nachbarn. Die Polizei kam, notierte Namen, ließ die Vietnamesen zurück. Sie flohen, versteckten sich über Nacht - während die Angreifer ihre Wohnung ausräumten. Holger Hövelmann hat sich kerzengerade hingesetzt in seinem Bürostuhl. Eben hat er noch beschwingt erzählt, wie er nach der Wende "rasant und schnell und überraschend" aufgestiegen ist, erst zum Landrat, dann zum SPD-Vorsitzenden. Wenn man ihn fragt, warum er ein Jahr vor der Wende noch in die SED eingetreten ist, bremst er ab. Überlegt. Wirkt leise ratlos. "Das war ein Stück weit Normalität und ein Stück weit auch Überzeugung", sagt er dann. Ein bisschen schneller sein und nicht gleich anecken, das war so ein Erfolgsrezept des Holger Hövelmann. Er hat sich bemüht, die Dinge "nicht im Streit" durchzusetzen, sagt er, und vielleicht ist das ein Grund, warum er jetzt so rudert. Der Minister muss sich mit seinem Apparat anlegen. Nach den Überfällen in Halberstadt und Burg hat er die verantwortlichen Beamten abgesetzt. Er hat all seinen Polizisten einen Brief geschrieben, in dem steht, dass die engagierte Bekämpfung rechter Kriminalität "noch nicht allen Beamtinnen und Beamten in Fleisch und Blut übergegangen ist". Es taucht da das Wort "Gleichgültigkeit" auf - und die Aufforderung zu "null Toleranz". Fragt man ihn, was das bedeuten soll, spricht er davon, dass Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt schneller auf rechte Delikte antworten müssen. Im Bundesrat will Hövelmann eine Gesetzesänderung durchsetzen, die darauf zielt, dass einschlägig vorbestrafte Polit-Extremisten keine Bewährungsstrafe mehr kriegen. Es sieht nicht aus, als käme der Vorschlag durch, viele fanden ihn ziemlich populistisch. Helfen Haftstrafen denn gegen rechte Gesinnung? Manchmal schon, sagt der Minister und erzählt von Wernigerode, wo so ein brauner Rudelführer weggesperrt wurde, seither sei die Gegend "deutlich unauffälliger". ### Zusammenfassung: "Das durchdringt inzwischen den Alltag": Der Innenminister von Sachsen-Anhalt hat eine Kampagne gegen neonazistische Gewalt gestartet, doch die Polizei tut sich manchmal schwer mitzuziehen.

"Das durchdringt inzwischen den Alltag": Der Innenminister von Sachsen-Anhalt hat eine Kampagne gegen neonazistische Gewalt gestartet, doch die Polizei tut sich manchmal schwer mitzuziehen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-anhalt-und-der-kampf-gegen-rechts-hingucken-allein-genuegt-nicht-1.890913

Sachsen-Anhalt und der Kampf gegen rechts - Hingucken allein genügt nicht

00/05/2010