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<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 27.09.2003) — Gerhard Schröder muss warten. Und weil er offenbar keine Lust hat, den Horden von Journalisten auf den Fluren des Parlaments Interviews zu geben, hat sich der Kanzler mit einigen Vertrauten und seiner Gattin Doris in sein Zimmer im Reichstag zurückgezogen. Es dauert eine knappe halbe Stunde, bis das Telefon seiner Büroleiterin klingelt. Die Auszählung ist beendet. Die rot-grüne Koalition hat 297 Stimmen zusammengebracht. "Das ist in Ordnung", sagt Schröder, wenn man dem Bericht eines Zeugen glauben darf. Es ist nicht einfach zu verstehen, was sich an diesem Vormittag im Bundestag abspielt. Soeben ist über die Gesundheitsreform abgestimmt worden, und sehr wahrscheinlich wird keine andere Reform mehr mit einer so großen Mehrheit verabschiedet wie diese. Weil das Gesetz auf einem gemeinsam ausgehandelten Konsens beruht, stimmt ihm nämlich auch die Union bis auf wenige Ausnahmen zu. Trotzdem wünschen der Kanzler und die übrigen Spitzen der Koalition das, was sie eine eigene Mehrheit nennen, damit nicht der Eindruck entsteht, sie wären auf die Hilfe der Opposition angewiesen. Das Problem - und als solches auch das beherrschende Thema - ist allerdings die Frage: Was ist eigentlich eine eigene Mehrheit? 603 Abgeordnete hat der Bundestag, 306 von ihnen haben ein Parteibuch von SPD oder Grünen. Würde an diesem Tag der Kanzler gewählt, bräuchte er 302 Stimmen. Nun wird er aber nicht gewählt - und doch geht es mindestens um eine Art Vertrauensbeweis zu Beginn eines Herbstes, der hart wird für ihn und die Seinen. Sehr hart. Im Laufe des Tages setzt sich dann eine etwas weniger anspruchsvolle Version der eigenen Mehrheit durch, deren Formel freilich in etwa so kompliziert ist wie die Berechnung eines Rentenanspruchs unter Berücksichtigung des demografischen Faktors: Eigene Mehrheit ist, wenn die Koalition am Ende mehr Ja-Stimmen vorweisen kann als ihre Abweichler plus anwesende Oppositionsabgeordnete zusammen an Nein-Stimmen hätten aufbringen können. Wie auch immer, die Sache ist dem Kanzler wichtig. Am frühen Morgen hat es Schröder deshalb höchstpersönlich übernommen, die ominöse eigene Mehrheit zu organisieren. Dabei geht er, wie man beim Skat sagt, erstmal über die Dörfer, das heißt, bevor Schröder in der eigenen Fraktion versucht, die Kritiker zu übertrumpfen, empfängt er zunächst drei Zauderer vom grünen Koalitionspartner. Drei Zauderer Hans-Christian Ströbele und Winfried Herrmann sitzen da im Kanzleramt. Die zwei kennt Schröder noch, weil sie vor zwei Jahren schon daran beteiligt waren, ihn bei der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in die Vertrauensfrage zu treiben. Mit dabei ist auch noch Jutta Dümpe-Krüger, deren Namen Schröder schon vergessen haben dürfte, sobald sich später die Tür wieder hinter ihr geschlossen hatte. Der Kanzler hört sich an, was die drei zu sagen haben. Dazu raucht er - es ist halb acht Uhr morgens - eine Zigarre, was durchaus bemerkenswert ist, weil es an diesem Tag ja um die Gesundheitsreform geht, und mancher Redner im Bundestag später sagen wird, dass es besser wäre, nicht so viel für Krankheiten auszugeben und dafür mehr für deren Prävention. Immerhin aber sind die Grünen am Ende der Audienz besiegt. Alle Grünen? Nein, ein Einzelner, der Abgeordnete Werner Schulz, leistet weiter Widerstand. Ihn hat die Einladung des Kanzlers nicht erreicht. Der erklärte Rebell Schulz hatte irgendwann genug davon gehabt, bequatscht zu werden. Sein Trommelfell sei schon wund gewesen, erzählt er, weshalb er sein Handy ausgeschaltet habe.Schulz versteht "den Popanz" sowieso nicht. "Wenn die eine eigene Mehrheit wollen, dann sollen sie eine eigene Gesundheitsreform vorlegen." So ähnlich denken auch einige in der SPD-Fraktion, wohin der Kanzler nach seinem kleinen Sieg zum Frühstück als nächstes zieht. Dort sieht er sich bemüßigt, an das historische Gedächtnis der Abgeordneten zu appellieren: Die Lage sei in etwa so ernst wie 1982, als die Koalition von SPD und FDP nach einem allmählichen Zerfallsprozess in sich zusammen gebrochen sei. Zur Abschreckung streift Schröder des weiteren das traurige Schicksal anderer linker Parteien zum Beispiel in Frankreich und Italien, die nicht in der Lage waren, in ihrer Regierungszeit die notwendigen Reformen anzugehen, und nun in aussichtsloser Lage vor sich hindümpeln. Gegen Ende seines Vortrags sagt der Kanzler dann, was er eigentlich sagen will: Wenn es an diesem Tag nicht zu einer eigenen Mehrheit reiche, "dann würde das auf das Ende der Koalition hinauslaufen". Die Individualisten der SPD Nun ist es mittlerweile so, dass die Zahl der Individualisten in der SPD entgegen dem allgemeinen Dafürhalten größer ist als bei den Grünen. Fast neidisch hatte ein führender Sozialdemokrat schon vor einigen Tagen prophezeit, dass der kleine Koalitionspartner wohl "stehen" werde, die eigenen Leute aber nicht. Und genau so kommt es auch. Die Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk zum Beispiel bleibt bei ihrem Nein, weil sie nicht einsehen will, dass sie einer Reform zustimmen soll, die sie ablehnt und für die ihre Stimme gar nicht gebraucht wird. Später bei der Abstimmung kokettiert sie sogar ein bisschen, indem sie auf dem Weg zur Wahlurne mit ihrer Ja-Karte wedelt, um dann im letzten Moment doch die andere zu ziehen. Fünf weitere SPD-Abgeordnete entscheiden sich ebenfalls für die rote Karte, die meisten von ihnen aus Bayern. Das wirkt wie eine nachträgliche Rache für die Wahlniederlage vor knapp zwei Wochen, die man bei der Freistaats-SPD vor allem Schröder in die Schuhe geschoben hat. Die eigentliche Debatte ist im Übrigen keiner ausführlichen Erwähnung wert. Wie Laienprediger in der Kirche lesen die Gesundheitsexperten der Fraktionen ihre Texte ab, wobei die Mikrofonanlage im Reichstag das Gesagte noch zusätzlich verödet. Nur der CDU-Abgeordnete Wolfgang Zöller erregt kurze Heiterkeit, weil er sich für gesunde Ernährung einsetzt und gleich hinzufügt: "Sie brauchen mich gar nicht so anzuschauen, ich weiß, dass ich zu dick bin." Gelangweilter Fischer Schnell setzt deshalb nach der Abstimmung wieder die alte Diskussion ein, ob denn nun die eigene Mehrheit eigentlich erreicht worden sei. Nur einer ist davon sehr gelangweilt: Joschka Fischer, der sich ins Bundestags-Restaurant zurückgezogen hat. Fischer ist am Vortag aus New York zurückbeordert worden. Dem Kanzler waren die Dienste des Abgeordneten wichtiger als die des Außenministers. Schon zuvor auf der Regierungsbank hat Fischer völlig übernächtigt die freundliche Begrüßung seiner Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt nur mit wenigen Worten aber zwei langen Gähnern beantwortet. Nun knurrt er vor sich hin, die Verlierer säßen doch eindeutig in der Union, weil deren Führung nicht einmal genug Abgeordnete mobilisiert habe, um die Regierung überhaupt in Bedrängnis zu bringen. Tatsächlich fehlten gut zwei Dutzend Unionisten. Geradezu beleidigt, dass er sich dafür die Nacht über dem Atlantik um die Ohren geschlagen hat, sagt Fischer: "Von Opposition verstehen die auch nix." ### Zusammenfassung: Was als Schicksals-Tag über die Zukunft der Koalition beginnt, endet mit einem Gähnen des Außenministers.

Was als Schicksals-Tag über die Zukunft der Koalition beginnt, endet mit einem Gähnen des Außenministers.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/mehrheitsfindung-in-der-koalition-rote-karten-und-zigarrenqualm-1.885539

Mehrheitsfindung in der Koalition - Rote Karten und Zigarrenqualm

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es ist ein strahlender Frühlingsmorgen in Neapel, und die Menschen könnten ihn nutzen, um hinunter ans Meer zu spazieren oder die Fähre zu einer der magischen Inseln zu nehmen, Capri, Ischia. Stattdessen stehen sie hier zu Tausenden dicht an dicht in einer stickigen Messehalle und warten. Sie sind gekommen, um den Mann zu sehen, der die Vorstellungswelt der Italiener seit gut einem Jahrzehnt beherrscht. Die leuchtenden Gesichter der jungen Freiwilligen in den ersten Reihen scheinen einen Messias anzukünden. "Präsident, erlöse uns von den Kommunisten", heißt es auf einer Banderole; und auf den T-Shirts steht: "Silvio - du bist ein ganz Großer." Detailansicht öffnen Das "Schwert der Freiheit" für den selbsternannten Missionar der Freiheit: Berlusconi in Neapel (Foto: Foto: AP) Doch Silvio lässt sich Zeit. Immer wieder durchdringt die Hymne seiner Partei Forza Italia den Saal, eine melodisch-pathetische Ode an Stolz, Größe und Freiheit. Dann endlich entfachen Dutzende Fahnen einen erfrischenden Wind, die Musik braust auf - und er ist da. Silvio Berlusconi läuft, nein tänzelt über die 120 Quadratmeter große Bühne zum Rednerpult, reißt die Arme empor, lässt das makellose Weiß seiner Zähne aufblitzen und beginnt, von einem Chor umrahmt, die Nationalhymne zu schmettern: Fratelli d' Italia. Feuerwerk der Verführung Die Menge feiert ihren Helden mit Sprechchören - Ole, Ole, Silvio, Silvio. Im Ausland wird oft gerätselt, was viele Italiener an ihrem Ministerpräsidenten begeistert, an diesem eitlen, womöglich nur die eigenen Interessen verfolgenden Mann, dessen Späße auf internationaler Bühne eher peinlich wirken. An diesem Vormittag in Neapel gibt Berlusconi Antworten. Der fast 70 Jahre alte Kämpfer bietet kurz vor dem Urnengang am 9. und 10. April ein Feuerwerk seiner Verführungskunst - mit Vitalität und Optimismus, Pathos und Spott, einem Gespür für Menschen und Stimmungen, hämmernder Freund-Feind-Rhetorik und dem unbändigen Glauben an sich selbst. Wie er so dasteht vor dem Bild eines blauen Himmels mit weißen Wölkchen, wie er jungenhaft in die Menge lacht und mit ausgebreiteten Händen den Applaus zu dämpfen sucht, da wirkt Berlusconi wie einem jener Autosuggestions-Bücher entsprungen: Sie können alles erreichen. Sofort macht er sich daran, die Herzen dieser Menschen zu erobern. Der frühere Unterhaltungssänger auf Kreuzfahrtschiffen rühmt Neapel, "die Kapitale des Südens", und kokettiert, er sei der einzige Mailänder, der je einen Samba auf neapolitanisch gesungen habe. Schließlich behauptet er, es sei schwer, auf der Welt einen netteren Menschen zu finden als einen sympathischen Neapolitaner. Berlusconi massiert die Seelen seiner Klientel mit einem routinierten Charme, als wolle er gleich Heizdecken verkaufen; und er findet nach fünf äußerst mäßigen Regierungsjahren immer noch viele Italiener, die ihm seine politischen Botschaften abkaufen. Tatsächlich folgt seine Kampagne der Werbe-Psychologie. Die Farbe Blau spielt eine große Rolle. Blau sind seine Bühnen, Plakate, Anzüge. Azzurro, Blau, das steht für Seriosität, Heiterkeit und für schöne Dinge, die Italien so liebt: den Himmel, das Meer und die Fußballnationalmannschaft. Beziehungsreich ist auch die Wortwahl Berlusconis. Wissenschaftler haben seine Reden analysiert und befunden, er spreche lieber das Gefühl als den Verstand an. Liebe, Freundschaft, Freiheit und Küsse durchziehen seine Ansprachen. "Unsere Religion ist die Freiheit" Berlusconi schlüpft dabei in immer neue Rollen, die vom Komödianten bis zum Staatsmann reichen. Gern präsentiert er sich als Premier, der Italien Respekt verschafft. Früher hätten die Italiener in der Europapolitik als Steigbügelhalter für Deutsche und Franzosen gewirkt, kritisiert er. Der Lohn sei gönnerhaftes Schulterklopfen gewesen. Damit sei es vorbei. "Wir lassen uns von niemandem mehr auf die Schultern klopfen", brüllt er in den Saal und erntet Applaus. Dann wieder gibt Berlusconi den Prediger: "Unsere Religion ist die Freiheit." Die Freiheit ist das Leitthema dieses Mannes, der es mit Fleiß, Mut und Gerissenheit zum Multimilliardär gebracht hat, eine italienische Variante des amerikanischen Traums. Berlusconi verheißt den Bürgern die Befreiung von einem gefräßigen Staat und einer nepotistischen Politikerklasse. Er, der Premier, mimt den Anti-Politiker, der es seinen Wählern ermöglicht, das Beste aus ihrem Leben zu machen und, wer weiß, so erfolgreich zu werden wie er selbst. "Wenn Berlusconi siegt, siegst auch Du", lautet ein Slogan von Forza Italia. ### Zusammenfassung: Eine Kampagne mit den Mitteln der Werbe-Psychologie: Wie Italiens Regierungschef geschickt die Seelen seiner Anhänger massiert.

Eine Kampagne mit den Mitteln der Werbe-Psychologie: Wie Italiens Regierungschef geschickt die Seelen seiner Anhänger massiert.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/silvio-berlusconi-im-wahlkampf-meine-herrschaften-ich-bin-der-kaiman-1.913828

"Silvio Berlusconi im Wahlkampf - ""Meine Herrschaften, ich bin der Kaiman!"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Sie probt wieder für ihren Auftritt, mehrere Stunden wie fast jeden Tag, Tango ist diesmal dran, und sie fügt sich ihrem Lehrer, der fast dreißig Jahre jünger ist, der sie hierum und herum zerrt, dass es wirklich auf die Knochen geht. Aus dem Lautsprecher immer dasselbe Stück, und wieder "other dancers are on the floor". Detailansicht öffnen Katja Ebstein über den 2. Juni 1967: "Ein solcher Kolossal-Irrtum an diesem Menschen." (Foto: Foto: dpa) Die Kamera ist ständig dabei und filmt mit Bedacht das zarte Persönchen im Arm des professionellen Tänzers, der sie - Tango! - herumreißt, bis sie nachgiebiger wird und ihm in jede Drehung folgt. Nach fünf Stunden Tango, unterbrochen nur von Luftholen und gelegentlich einem Glas Wasser, sitzt sie an der Bar, trinkt einen Espresso und sagt: "Ein solcher Kolossal-Irrtum an diesem Menschen, das krieg' ich bis heute nicht geregelt." "Wie in einer Diktatur" Die Sängerin Katja Ebstein trainiert in einer Tanzschule beim Münchner Ostbahnhof für ihren nächsten Auftritt in dem RTL-Wettbewerb "Let's Dance". Bild schreibt bewundernd über die sportliche 62-Jährige, lobt ihre Beine, ihre Eleganz. Früher wurde sie in den Zeitungen des Springer-Verlags gern als die "rote Katja" beschimpft, weil sie es als Westberlinerin wagte, "im Osten" aufzutreten, in der damaligen "DDR". "Das war wie in einer Diktatur", sagt Katja Ebstein und sie spricht gar nicht von der DDR, sondern von Westberlin und meint den Abend des 2.Juni 1967, als an die 5000 Polizisten auf knapp 2000 wehrlose Demonstranten losgingen, damit einem klassischen Diktator, dem Schah von Persien, der Kunstgenuss nicht eingetrübt würde. "Das war, als sie den Benno Ohnesorg erschossen haben", erläutert Ebstein den anderen an der Bar, aber niemand kennt die Geschichte. Wer war das, ein Terrorist? "Du dachtest, das ist der Polizeistaat!", sagt sie, doch das Verständnis der Zuhörer wird nicht größer. Die Bar schließt gleich, aber sie muss es den letzten Gästen erklären, wie sie den Abend damals erlebt hat, wie sich das freie Westberlin in einen "Polizeistaat" verwandelte und der Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras den Studenten Benno Ohnesorg von hinten erschoss. Noch heute kann sie es kaum fassen. "Ich glaubte immer, der setzt sich in einen Turm und schreibt Gedichte." Manchmal hat er welche vorgelesen. Eine Junge auf der Suche Als er tot war, wurde Benno Ohnesorg ein Symbol. Nach dem Datum seines Todes nannte sich eine terroristische Vereinigung "Bewegung 2.Juni", und auch die RAF berief sich auf diesen Märtyrer, dessen Tod doch für sie bewies, wie der Staat noch immer autoritär und faschistisch war und nicht davor zurückschreckte, selbst seine sanftesten Gegner einfach umzubringen. Katja Ebstein, die damals noch Karin Witkiewicz hieß, kannte Ohnesorg schon vor dieser tödlichen Demonstration gegen den Schah. In den letzten Kriegstagen war sie zur Welt gekommen, in Schlesien, die Russen standen schon vor der Tür. Da wurde sie "wie eine Puppe" eingewickelt und kam in den Treck nach Westen und nach Berlin. Der Vater war so versehrt vom Krieg, dass nur die Mutter arbeiten ging, um ihn und Karin und ihre ältere Schwester zu ernähren. Mit sieben kam Karin zum ersten Mal nach Amrum, ferienkindverschickt. Das verhungerte Berliner Gör sollte doch einmal weg aus der eingesperrten Stadt, musste aufgepäppelt werden an der See, in der guten Luft, im freien Westen. Mit 17 fiel ihr das Kinderheim wieder ein, und so schrieb sie an das Kinderheim in Wittdün, fragte nach Arbeit. Es war einfach, drei Stunden jeden Tag, 80 Mark im Monat, Kost und Logis, eigentlich Urlaub. Ihre Freundin arbeitete in der Jugendherberge. Dort lernten sie einen anderen Schüler kennen, schon älter, zweiter Bildungsweg. Benno Ohnesorg saß im Ami-Parka auf der Mauer, das weiß sie noch. Er hatte Ferien, aber sonst auch nichts. Schaufenster-Dekorateur hatte er gelernt, wollte aber jetzt das Abitur nachmachen. Im Oktober 1960 hatte er einen Brief an den Direktor des Braunschweig-Kollegs geschrieben und berichtet von dem, was ihn umtreibt. Seinen Eltern habe er sich entfremdet, wisse nicht, worüber er mit ihnen reden solle. "Das Gespräch, die Grundbeziehung zum Mitmenschen, existierte nicht. So zog ich aus, ein Mensch zu werden." Das sind existenzialistische Sätze, nicht ungewöhnlich für die Zeit. Über Literatur sprachen sie, Camus und Sartre, über das Leben, und was man machen könnte nach dem Abitur. Katja wollte irgendwas mit Kunst studieren, Archäologie vielleicht, bei ihm war es Literatur. Lebensweise raten ihm die Mädchen, nach Berlin zu kommen zum Studium, weil er dann der Wehrpflicht entgehe. In Berlin sahen sie sich wieder. Katja gehörte zur Bohème damals, die sich im Café am Steinplatz traf. Das Kino war dort, in dem die Filme der französischen "nouvelle vague" liefen, das Theater von Volker Ludwig, die Hochschule der Künste, wo sie 1965 auf dem Karikaturistenball mit Günter Grass tanzte, den sie 1972 wiedertraf, als sie beide Wahlkampf für Willy Brandt machten. Rudi Dutschke saß da auch, hatte immer das "Kapital" dabei, um gleich draus zitieren zu können, Gebrauchswert und Tauschwert, aber man konnte mit ihm "quatschen". Jubelperser und eine Lüge 1967 kam der Schah nach Deutschland und auch nach Berlin. Der Schah, das wusste der aufmerksame Leser der Herz- und Kronenzeitungen, saß in Persien auf dem Pfauenthron und war bereits zum dritten Mal verheiratet, mit der märchenhaft schönen Farah Dibah. Wer hätte auch geahnt, dass dieser gutaussehende Schah seine Gegner mit Stromstößen und glühenden Eisen foltern und dann mit oder ohne Geständnis hinrichten ließ? Die Berliner Studenten wussten es. Am Vorabend des Schah-Besuchs gab es ein Teach-In im Audimax, der Exil-Iraner Bahman Nirumand referierte über "Persien, Modell eines Entwicklungslandes". Benno Ohnesorg las das Buch mit dem gleichnamigen Titel, das mit einem Nachwort von Hans Magnus Enzensberger eben herausgekommen war. Die Studenten waren präpariert, aber auch sonst wurden für den Staatsbesuch Vorkehrungen getroffen, wurden die wichtigen Autobahnen gesperrt und die Kanaldeckel zugeschweißt; es gab sogar die Überlegung, die in der Bundesrepublik studierenden Iraner auf einer Nordseeinsel zu internieren. Die Stadt ließ es geschehen, dass eigens eingeflogene "Jubelperser", nachdem sie mit dem Herrscherlob fertig waren, die Stangen ihrer Transparente dazu nutzten, die hinter ihnen stehenden Protestierer zu verprügeln. Die Polizei sah zu. Die Polizei sorgte dafür, dass der Schah mitsamt Gemahlin, Bundespräsident und Bürgermeister unbehelligt in die Deutsche Oper gelangten, und begann dann wieder, auf die Studenten loszugehen. Den Zeitungen galten sie ohnehin als "FU-Chinesen", "Gammler" und die "rote SA", arbeitsscheues Gesindel mit langen Haaren, reichen Eltern und viel zu viel Freizeit. Den Beamten wurde vorsorglich mitgeteilt, dass die verhassten Studenten einen Polizisten erstochen hätten, und natürlich wollten sie den Kollegen rächen. Es war nur nicht wahr. Den ganzen Abend wurde der angebliche Tote über Lautsprecher durchgesagt. Die Polizisten schlugen kräftig zu, die Taxifahrer weigerten sich, verletzte Studenten zu befördern. Es war ein bisschen so, wie man sich seit dem Teach-In am Abend zuvor den Polizeistaat Persien vorstellen musste, nur in der Stadt Berlin, die als tapfere kleine Insel in der unfreien, der kommunistischen DDR aushielt. Vor ein paar Wochen geheiratet Detailansicht öffnen Der erschossene Benno Ohnesorg wird nach der Demonstration gegen den Besuch des persischen Kaiserpaares abtransportiert. (Foto: Foto: AP) Selbstverständlich ging auch Katja Ebstein zu der Demonstration vor der Deutschen Oper. Sie hatte immer demonstriert, gegen die Mauer, gegen die Atomrüstung, gegen Vietnam. Sie wurde von der Polizei verprügelt, sie kannte das schon. Er nicht. Benno Ohnesorg, sagt sie, und das sagen auch andere, war ein "großer Schweiger", kein Protestierer. Ein paar Wochen vor dem 2.Juni hatte er geheiratet; seine Frau war schwanger. Mit ihr ging er zur Deutschen Oper. Auf einen Kissenbezug malte er seinen Protest, forderte Autonomie für die Teheraner Universität. Auf einem Foto, aufgenommen nur zwanzig Sekunden, ehe ihn die Kugel traf, hält er das Tuch zusammengeknüllt noch in der Hand. Dafür wurde er wie die anderen gejagt, geschlagen, getreten, sogar noch, wie das Gericht erkannte, nachdem er niedergeschossen am Boden lag. Sie haben sich nicht getroffen bei der Demonstration, und Katja Ebstein wunderte sich hinterher, dass er überhaupt dabei war, der "Träumer". Sie stand nicht in seiner Nähe wie Bernd Rabehl, der SDS-Führer und Freund Dutschkes, wurde nicht zusammengeschlagen und sechs Monate unter falschen Beschuldigungen eingesperrt wie Fritz Teufel, geprügelt und festgenommen wie der Filmstudent Rüdiger Minow, und sie hat auch nicht, wie Herta Däubler-Gmelin, später bei Gerhard Schröder Justizministerin, den Schuss gehört, der ihn traf, aber sie hat selber erlebt, wie die Polizei plötzlich "drallig" wurde und "blindwütig losgeschlagen hat" gegen die Demonstranten. Das Obduktionsprotokoll verzeichnete Prellungen und Schläge an Kopf und Oberkörper, von der Polizei wurde zunächst "Schädelbasisbruch" als Todesursache angegeben. Hätten die Studenten sich nicht zusammengetan, hätten sie nicht in dem Juraprofessor Roman Herzog einen Experten gefunden, der das Vorgehen der Polizei als "rechtswidrig" bezeichnete, hätte nicht Rechtsanwalt Horst Mahler im Auftrag der Witwe gegen die von den Berliner Zeitungen fast einmütig verteidigte Polizei ermittelt, es wäre die Wahrheit vielleicht nie ans Licht gekommen: dass der Student dem Wohlgefallen des Schahs zum Opfer gebracht wurde. Schwül schon am Vormittag der Sonntag, und Charlottenburg ist noch müde von der Nacht. Der Schah ist lange tot. 1979 wurde er vertrieben, und die Mullahs übernahmen die Macht in Iran. Der Oper gegenüber steht heute wie ein historisches Zitat der Supermarkt Kaiser's. Eine Frau holt ihren altersfetten Hund aus der Tasche, lässt ihn an den eingezäunten Baum an der Ecke Schillerstraße koten und trägt ihn dann in der Tasche wieder zurück in die Wohnung. Vor dem Zeitungsladen sitzt der Besitzer im Unterhemd unter den Schlagzeilen mit dem neuesten Terror in Afghanistan in der Sonne und bespricht mit der Laufkundschaft die Auswirkungen der Klimakatastrophe. Drei Autos stehen auf dem Platz, das Haus drüber, das Haus Krumme Straße 66/67, das keine Nummer mehr trägt, auch sonst weist nichts auf die Ereignisse vor vierzig Jahren hin. Der Innenhof, in den der Romanistik-Student Benno Ohnesorg hineingetrieben wurde, war eine Falle. Der Polizist Kurras habe sich bedroht gefühlt, hieß es in der Anklageschrift verständnisvoll, "deshalb zog er zur Abschreckung seine unter der Jacke im Schulterhalfter getragene Dienstpistole, Mod. PPK Nr. 211319 des Kalibers 7,65 mm". Zur Abschreckung die Waffe gezogen Und der Schuss? Kam offenbar aus heiterem Himmel. "Plötzlich wurde aus der Waffe ein Schuss abgefeuert", heißt es im Schriftsatz. "Der Schuss traf unbeabsichtigt den Studenten Benno Ohnesorg über dem rechten Ohr, als dieser sich zwischen den Betonblenden befand." Wenn er nur gewollt hätte, sagte der Schütze später, er hätte leicht 18 Menschen töten können, aber er wollte ja gar nicht. Ohnesorg wollte ein Mensch werden, und dann starb er doch, unbeabsichtigt, ein Opfer von Hysterie, Liebedienerei, Opfer eines Obrigkeitsstaats, der für die letzten Gäste neben Katja Ebstein im Café des Tanzstudios so märchenhaft fern ist wie für die Berliner der gutaussehende Mann auf dem Pfauenthron, den sie ein Mal, an jenem 2.Juni 1967, aus der Nähe bestaunen durften. Und dann dieser Ärger. Als der tödliche Schuss Benno Ohnesorg traf, gegen halb neun, war in der Oper die Ouvertüre bereits verklungen, und Papageno tirilierte "Der Vogelfänger bin ich ja,/Stets lustig, heißa, hopsassa!" Der Schah ergab sich ganz dem Kunstgenuss, und der Regierende Bürgermeister Heinrich Albertz nickte ihm zu. Bei der Verabschiedung auf dem Flughafen am nächsten Tag wusste Reza Pahlewi seinen Gastgeber zu trösten. Den Tod des Studenten solle er sich nicht zu Herzen nehmen, in Iran geschehe dergleichen jeden Tag. Später forderte der Schah auf diplomatischem Weg die Bestrafung der majestätsbeleidigenden Studenten, und Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger entschuldigte sich in einem Telegramm für die unglaublichen Vorgänge. Im Haus an der Ecke, dort, wo der Wasserwerfer für Ordnung sorgen sollte, besteht heute ein Seniorenprojekt mit dem schönen Namen "Initiative für Alterswohlstand". Benno Ohnesorg wäre heute 66. Hinten im Hof die üblichen Müll-Container. Ein leichter Windstoß in der Schwüle, und gelb und weiß regnen die Blüten der einzelnen Robinie herab und treiben über den unregelmäßigen Boden bis an den Pfeiler, wo er lag. ### Zusammenfassung: Vor 40 Jahren wurde Benno Ohnesorg getötet. Den Studenten kannte sie von Jugend an - wie Katja Ebstein den 2. Juni 1967 erlebt hat.

Vor 40 Jahren wurde Benno Ohnesorg getötet. Den Studenten kannte sie von Jugend an - wie Katja Ebstein den 2. Juni 1967 erlebt hat.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/benno-ohnesorg-der-tod-des-traeumers-1.893819

Benno Ohnesorg - Der Tod des Träumers

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es ist nicht einfach, so zu tun, als fühle man sich nicht beobachtet. Und für einen kurzen Augenblick scheint es so, als würde es Cem Özdemir an diesem Abend nicht gelingen. Er ist in der Berliner Kulturbrauerei, um mit Wolfgang Schäuble über die Grenzen Europas zu diskutieren. Schäuble hat Verspätung. Özdemir steht auf dem kleinen Podium, als die Kamera kommt. Es ist nur ein kurzer Moment, in dem er zu ihr aufschaut, kurz lächelt und dem Objektiv zunickt. So als habe man sich lange nicht gesehen und sei sich noch nicht sicher, ob man sich wieder versteht. Dann tut er, was nun zu tun ist: in den Unterlagen blättern, nachdenklich aussehen. Mich beobachtet niemand. Es ist die letzte Phase eines Europawahlkampfes, der ohne große Höhepunkte verläuft. In den Zeitungen ist viel darüber zu lesen, dass Europa die Bürger nicht interessiere, und vielleicht hat auch deshalb kaum jemand bemerkt, dass Cem Özdemir wieder da ist, für die Grünen auf dem recht sicheren Platz 6 für das Europäische Parlament kandidiert. Musterbeispiel der Integration Nach dieser ganzen Geschichte. Er wird ihm ganz recht sein, dieser fast unbemerkte Wiedereintritt in den Politikbetrieb. Glücklich sieht er nicht aus. Er sei erkältet, sagt er dem Publikum. Begonnen hatte seine Rückkehr schon im November 2003, auf dem Europa-Parteitag der Grünen in Dresden. Im Vorfeld gab es einige Aufregung, weil die Linken die Vermögenssteuer wollten. Es ging nicht um Cem Özdemir. Er hielt in Dresden eine kurze Rede, in der er viel über die Zukunft sprach und wenig über die Vergangenheit. "Hier stehe ich vor euch mit meiner Geschichte", sagte er den Delegierten. Seine Geschichte. Sie war in den Jahren davor gerne erzählt worden, und er erzählte sie gerne, bevor er verschwand. Weil er reden und sich verkaufen konnte, weil er ein fröhlicher Grüner war, die Probleme der Welt lasteten nicht auf seinen Schultern. "Hier ist man doch nur der Passdeutsche" Die politische Ochsentour blieb ihm erspart, er wurde auch durch die Medien nach oben getragen: Sohn türkischer Gastarbeiter, mit 28 im Bundestag und dort innenpolitischer Sprecher. Ein Musterbeispiel der Integration nannte man ihn, obwohl er schon immer hier war. Alle mochten ihn damals. Heute sagt er, "hier ist man doch nur der Passdeutsche". Mit seiner Biographie müsse er mehr leisten als andere, korrekter sein. Zwischen heute und damals liegt die so genannte Flugmeilen-Affäre, zu der das Wort Absturz prima in die Überschriften passte. Es war kurz vor der Bundestagswahl 2002. Cem Özdemir hatte Bonus-Meilen, die er sich als Abgeordneter erflogen hatte, auch für private Zwecke genutzt. Er stand ohnehin schon unter Beobachtung, weil er vom PR-Berater Moritz Hunzinger einen zinsgünstigen Kredit über 80000 Mark bekommen hatte. Die Geschichte kam ins Rollen, sein Lebensstil wurde untersucht, Freunde und Mitarbeiter bekamen Anrufe und wurden gefragt, was für Anzüge er trage, ob er in Waffengeschäfte verwickelt gewesen sei. Die Überlegung: Muss ich mir das antun? Zwei Dummheiten habe er gemacht, die nicht zu entschuldigen seien, sagte Özdemir damals. Den Kredit und die Flugmeilen. Er war nicht der einzige, der Meilen privat verflogen hatte, aber der einzige, der deshalb zurücktrat. Viele haben damals seinen Entschluss bedauert, gehindert hat ihn niemand. Cem Özdemir tauchte ab. Er hatte Zeit zu überlegen. Mit einem Stipendium forschte er in den USA über die Beteiligung der Minderheiten im amerikanischen politischen System. Als sich die Chance Brüssel bot, da griff er zu. Daniel Cohn-Bendit und Katrin Göring-Eckardt waren in den USA gewesen und hatten ihn gefragt. "Ich hätte auch gut etwas anderes machen können", sagt er heute. Er ist erst 38 Jahre alt. Die Überlegung sei zumindest da gewesen: Muss ich mir das antun? Stuttgart am vergangenen Freitag, eine gute Woche vor der Wahl. Es regnet auf dem Marktplatz, wo schon eine Bühne steht und ein Häufchen Anhänger, wo Özdemir in wenigen Stunden eine Rede halten soll. Er kommt gerade von einer Veranstaltung der Aleviten, nach den Sunniten die zweitgrößte muslimische Glaubensrichtung in der Türkei. ### Zusammenfassung: Die so genannte Bonusmeilen-Affäre hat den jetzt 38-jährigen Grünen-Politiker ernster und kamerascheu gemacht.

Die so genannte Bonusmeilen-Affäre hat den jetzt 38-jährigen Grünen-Politiker ernster und kamerascheu gemacht.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/cem-oezdemir-der-anatolische-schwabe-will-ins-europaparlament-1.896802

"Cem Özdemir - Der ""anatolische Schwabe"" will ins Europaparlament"

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 09.10.2003) - Der österreichische Fußballer Andreas Herzog wurde in seiner Glanzzeit als "Alpen-Maradona" bezeichnet. Hat jemals ein argentinischer Journalist Diego Maradona als "Pampas-Herzog" gefeiert? Eben. Es gibt zahllose ähnliche Beispiele, die auf trübsinnige Weise vorführen, wie das österreichische Selbstbewusstsein, wenn es jenseits der Grenze zum Größenwahn zu wildern beginnt, nur die Kehrseite eines unheilbaren Minderwertigkeitskomplexes unfreiwillig ausstellt. Ein hierarchisches Gefälle, das durch Gleichstellung aufgehoben werden soll, wird durch diese Gleichstellung erst so richtig bewusst und festgeschrieben. Das österreichische Bundesland Steiermark, eine buchstäblich eigen-artig schöne Kulturlandschaft, wird von ihren Repräsentanten und von der österreichischen Fremdenverkehrswerbung stereotyp als "österreichische Toskana" angepriesen. Warum findet dies kein Österreicher lächerlich, obwohl selbst Österreichern die Umkehrung lächerlich erscheinen würde: dass der italienische Tourismusverband für die Toskana mit dem Slogan wirbt "Machen Sie Urlaub in der italienischen Steiermark!" Kürbisse und Wein Und: Prägen Eichen die Landschaft der Toskana? Ich kann nicht versichern, dass ich bei meinen Steiermark-Aufenthalten nie eine Eiche gesehen habe. Aber mir ist auch keine aufgefallen. Steiermark - dabei denkt man doch nicht an Eichen, sondern an Wein und Kürbiskernöl. Warum werden berühmte Söhne der "österreichischen Toskana" als "Eichen" bezeichnet? Warum huldigt man dem gebürtigen Steirer Arnold Schwarzenegger als "steirische Eiche" und nicht als "steirischer Pluzer"? (Ein Pluzer ist ein besonders großer Kürbis, gleichsam dessen Bodybuilder-Ausgabe). Man muss weder in den Chor jener Österreicher einstimmen, die Schwarzenegger heroisieren, noch jene Zwischenrufe verstärken, die ihn als Idioten mit Muskeln denunzieren - im statistischen Mittel ist das Ergebnis so oder so eine idiotische Heroisierung -, interessanter ist die Frage, wieso die Österreicher einen so ausgeprägten Hang zu unumkehrbaren Vergleichen, zu Gleichsetzungen von Ungleichem haben: Emphatisch feiert Österreich die Tatsache, dass ein Immigrant Gouverneur von Kalifornien wurde, während im selben Österreich ein Volksaufstand ausbräche, wenn ein Immigrant versuchen wurde, Gemeinderat in einem steirischen Kaff zu werden. Einer von uns draußen In Österreich müssen Asylsuchende auf Anweisung des Innenministers auf der Straße schlafen, während der selbe Innenminister sich vor die Kamera drängt, um zu bekunden, wie stolz er auf Arnold Schwarzenegger sei. "Einer von uns draußen" - das ist unumkehrbar so eindeutig etwas anderes als "einer von draußen bei uns", dass man wahrlich keiner intellektuellen Hybris bedarf, um festzuhalten, dass offenbar weder die Bildung des Herzens noch des Denkens Bestandteil der Bewunderung von "Body-Bildung" sind. Das Phänomen der Karriere des Österreichers Schwarzenegger hat zwei Seiten: Es besteht aus dem Phänomen Schwarzenegger und aus dem Phänomen Österreich. Über das Phänomen Schwarzenegger kann ich wenig sagen. Ich habe keinen seiner Filme gesehen, nur jenes Fernsehporträt, das am 7. Oktober in Österreich in der so genannten "Prime-Time" ausgestrahlt wurde: Es zeigte einen Schwarzenegger, der kaum noch Deutsch kann (wobei unklar blieb, ob er es je konnte), und der sein peinigendes deutsches Lallen allerdings jederzeit in ein schönes, flüssiges, selbstverständliches Englisch überführen konnte. Das hatte allerdings insofern keine Bedeutung, als es in diesem TV-Porträt offensichtlich nur darum ging, dass der ORF-Interviewer - ein österreichischer Journalist der alten Schule: Sei unerbittlich kritisch gegenüber der Opposition, aber auftrumpfend devot gegenüber der Regierung - minutenlang nichts anderes demonstrieren wollte, als dass er mit "Arnie" per Du ist. Steirische Probleme: Wie gut ist unser Kürbiskernöl? Über Österreich kann ich in Hinblick auf Schwarzenegger die definitive Parabel erzählen: Unlängst berief der steirische Landeshauptmann (also der Gouverneur des Gouverneurs Schwarzenegger) eine Pressekonferenz ein, in der er mitteilte, dass das Land Steiermark eine Untersuchung in Auftrag gegeben habe, die die Qualität des steirischen Kürbiskernöls analysieren sollte. "Das steirische Kürbiskernöl", sagte er, weise "die selben Qualitäten auf wie das beste italienische Olivenöl". Und er schloss mit den Worten - die in den österreichischen Nachrichten ironiefrei gesendet wurden -, dass man also sagen könne: "Der Kürbis ist die Olive der Steiermark!" Schwarzenegger - das mag in den USA alles mögliche sein, und er mag dort mehr Ähnlichkeiten mit dem Gouverneur von Minnesota oder Ohio haben (wie heißen die?), als mit einem steirischen Klempner, Wirt oder Fitnesstrainer. Aber in Österreich, einem Land mit unermesslichen Kürbisäckern, ohne einen einzigen Olivenbaum, wird er gefeiert als Kürbis unter Oliven. Ich will erst dann wieder darüber nachdenken, wenn Mike Tyson die Chance hat, österreichischer Präsident zu werden. Vom Autor erschien zuletzt bei Suhrkamp "Die Vertreibung aus der Hölle". ### Zusammenfassung: Arnold Schwarzeneggers Karriere hat zwei Seiten: das Phänomen Schwarzenegger und das Phänomen Österreich.

Arnold Schwarzeneggers Karriere hat zwei Seiten: das Phänomen Schwarzenegger und das Phänomen Österreich.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/steiermark-heimat-des-hinkenden-vergleichs-1.916441

Steiermark - Heimat des hinkenden Vergleichs

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Das Bundespresseamt zog somit bei der Vergabe eines Großauftrages an eine PR-Agentur die Konsequenzen aus Zweifeln am Verfahren. Nach einer Entscheidung des Kartellamtes, wonach von acht zugelassenen Agenturen sechs nicht die Kriterien für die Teilnahme erfüllten, hat Regierungssprecher und Amtsleiter Ulrich Wilhelm nun entschieden, den Auftrag an die besserplatzierte der beiden verbleibenden Agenturen zu vergeben. Das ist die Agentur Media Consulta, die bereits den PR-Etat der Behörde hält. Wilhelm begründete seinen Schritt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung damit, dass zwar rein rechtlich eine Vergabe an den Sieger des Verfahrens, Pergamon, möglich gewesen sei, er habe sich dennoch anders entschieden, ,,um nicht den geringsten Anlass zur Beanstandung zu geben.'' Die Vergaben des Werbeetats, der sich auf etwa zwei Millionen Euro beläuft, ist ein in der Branche stark berücksichtigter Vorgang. Der Auftrag ist prestigeträchtig. Wirbel um Vergabe Zuvor hatte es nach mehreren Berichten der SZ großen Wirbel um die Vergabe gegeben. Das Bundeskartellamt hatte Anfang des Jahres zwar die Nachprüfungsanträge der Agenturen Johanssen+Kretschmer, Saatchi&Saatchi und Publicis abgewiesen, gleichzeitig aber Mängel im Verfahren festgestellt. Vorangegangen waren Vermutungen über Bevorteilung der Agentur Pergamon, die eigens von der Werbeagentur Scholz&Friends gegründet wurde, um an diesem Pitch teilnehmen zu können. Kungelei wurde deshalb vermutet, weil die beiden Eigentümer von Scholz&Friends der CDU nachweislich nahestehen. Zudem war die Vergabekammer der Auffassung, dass der Sieger der Ausschreibung, die Agentur Pergamon, zu Unrecht an dem Wettbewerb teilgenommen hatte und eigentlich ,,zwingend hätte ausgeschlossen werden müssen''. Fragen vom Haushaltsausschuss Zu diesem Ergebnis kamen die Kartellwächter allerdings auch bei den drei klagenden Agenturen. Deshalb wurde auch die Klage der drei für nichtig erklärt, und deshalb hätte - Logik des Rechts - Wilhelm theoretisch und rechtlich auch an Pergamon vergeben können. Der politische Flurschaden aber wäre beträchtlich gewesen, was Wilhelm in seiner Entscheidung berücksichtigte. Wilhelm und Scholz&Friends haben sich einvernehmlich darauf geeinigt, dass sich Pergamon aus dem Rennen verabschiedet. Der Regierungssprecher wies im Gespräch mit der SZ darauf hin, dass er sich in seiner Entscheidung frei gefühlt habe. Zudem sieht Wilhelm nach der Kartellamtsentscheidung verschiedene Punkte als ausgeräumt an. Es sei ihm erst einmal wichtig, dass der Vorwurf der Manipulation und Bevorteilung ausgeräumt sei. Außerdem habe sich erwiesen, dass Scholz&Friends nicht aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen Dritter an der Teilnahme am Pitch gehindert wurden. Nicht ganz so überzeugt war das Kartellamt davon, dass es bei der Vergabe mit rechten Dingen zugegangen ist. So hatten die Hüter davon geschrieben, dass aufgrund der Unterlagen ,,die Möglichkeit'' bestehe, dass Pergamon über einen Mitarbeiter aus dem Presseamt ,,Kenntnis erlangt'' habe vom internen Slogan für die zu planende Kampagne. ,,Es geht voran in Deutschland'', hatte sich das BPA ausgedacht. Mit ,,Es geht voran'' trat Pergamon an. Der Schritt dürfte Wilhelm nicht leicht gefallen sein. Das Angebot von Media Consulta konnte sich vor allem aufgrund der Kosten hinter Pergamon und Saatchi & Saatchi auf Platz 3 schieben. Der Pitch selber war von den Juroren nicht als besonders überzeugend angesehen worden. Personelle Konsequenzen Der Vertrag ist unbefristet, also auch nicht mehr wie früher an eine Legislaturperiode geknüpft. Die quälende Prozedur der vergangenen Wochen wird auch strukturelle und personelle Konsequenzen haben. So wird in die für die Pitches zuständige Abteilung 4 nun ein Jurist gesetzt werden. Mit der Entscheidung des Regierungssprechers geht eine über Monate dauernde Hängepartie zu Ende. Zwischenzeitlich hatte es schon irrige Presseberichte gegeben, die Vergabe an Pergamon stehe unmittelbar bevor. Die unterlegenen Agenturen haben darauf verzichtet, gegen den Kartellamtsbeschluss vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Berufung einzulegen. Die Entscheidung Wilhelms dürfte auch von einem Schreiben mitbeeinflusst worden zu sein, das ihm Ende vergangener Woche zuging. Darin teilte ihm der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), mit, dass der Ausschuss einen Bericht über den Vorgang erwarte. Einen Fragenkatalog zur Vergabe an Pergamon hatte Fricke schon beigelegt. Nach der Entscheidung sei er ,,noch gespannter auf die Antworten als vorher'', sagte Fricke der SZ. ### Zusammenfassung: Nach einer Kritik des Kartellamtes verzichtet das Bundespresseamt auf die belastete PR-Agentur Pergamon.

Nach einer Kritik des Kartellamtes verzichtet das Bundespresseamt auf die belastete PR-Agentur Pergamon.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-auftragsvergabe-des-bundespresseamts-im-zweifel-gegen-den-lieblingskandidaten-1.893671

Umstrittene Auftragsvergabe des Bundespresseamts - Im Zweifel gegen den Lieblingskandidaten

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Eine Woche. Eine einzige Woche brauchte es, um das Leben einer jungen Frau für immer zu verändern. Was das Äußere betraf, so zeigten die Haare das ihre. Binnen sieben Tagen ist Anna P. grau geworden wie eine alte Frau, damals, vor drei Jahren, als sie sich geweigert hatte, zu ihrem ersten Kunden zu gehen, ihn zu "bedienen". Detailansicht öffnen Zwangsprostituierte in Deutschland wissen oft nicht einmal, in welcher Stadt sie sich befinden. (Foto: Foto: Reuters) Zwei Tage lang wurde sie geschlagen, in einer Wanne mit eiskaltem Wasser untergetaucht, in einen fensterlosen Keller geworfen. Dann sagte man ihr, sie solle die blauen Augen und die Flecken wegschminken und zum Kunden gehen. Sie schrie wieder, weigerte sich. Wieder gab es Schläge, und sie wurde brutal vergewaltigt. Ihren Reisepass hatten sie ihr genommen, rund um die Uhr wurde sie bewacht. Sie hatte Todesangst. Sie gab auf. Nach einer Woche fügte sie sich ihrem Schicksal, Prostituierte zu sein. Es war irgendwo in Deutschland, wo genau, hat Anna P. nie erfahren. Sie musste sich jeden Tag schminken und ihre grauen Haare färben, mal wasserstoffblond, mal orangerot, dann tiefschwarz. Sie war 23 Jahre alt. Mittlerweile ist Anna P. 26, aber sie sieht ein Jahrzehnt älter aus. Sie schminkt sich nicht mehr und verdeckt nicht die Falten, die sich tief um Augen und Mund gegraben haben. Wohl färbt sie nach wie vor ihre Haare, kastanienbraun, so wie es ihre natürliche Farbe war, so wie ihre Familie und ihre Bekannten sie von früher kennen. "Eine Frau in meinem Alter mit grauen Haaren? Wie sieht das denn aus?", sagt sie und lächelt. Wir treffen Anna P. in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, in der Cafeteria einer Tageszeitung, der sie die Geschichte ihrer fast ein Jahr währenden Tortur in deutschen Nachtclubs und Bordellen berichtet hat. Erschienen ist der Bericht aber bislang nicht, man wolle wohl, so meint sie, das "unanständige Thema" nicht anpacken. Im Kiewer Büro von La Strada, einer niederländischen Organisation, die verschleppten und ausgenutzten Frauen hilft, ist man darüber nicht erstaunt. "Bei uns denken die meisten Menschen über solche Geschichten: Selber schuld!", sagt Katarina Tscherepacha, eine schlanke junge Frau mit randloser Brille. Sie klagt, dass es sehr schwierig sei, Warnungen vor Frauenhandel in der Ukraine zu verbreiten. Das Büro in Kiew gibt es seit acht Jahren. Es liegt in einer Drei-Zimmer-Wohnung in einem etwas heruntergekommenen Wohnblock. Im Treppenhaus ist es zugig, es hat lange keine frische Farbe mehr gesehen. Doch das Büro ist gemütlich eingerichtet. Bequeme Sessel laden zum Entspannen ein. Es ist so ganz anders als ein Wartezimmer in einer städtischen Poliklinik oder im Sozialamt, von der Polizei ganz zu schweigen. Es gibt mehrere Computerarbeitsplätze. Die Webseite "lastrada.org.ua" wird täglich rund 150 Mal angeklickt. Ist das viel oder wenig? In der Ukraine haben gerade einmal zwei Prozent der 48 Millionen Einwohner ständig Zugang zum Internet. Auf einem Regal liegen Videokassetten zum Thema "Ich gehe ins Ausland". In kurzen Filmsequenzen wird davor gewarnt, Versprechen über tolle Jobs, gar Modelkarrieren naiv Glauben zu schenken. "Es gibt sehr viel zu tun", sagt Kateryna Tscherepacha knapp. Das Haus liegt weit vom Zentrum entfernt am Rande eines Gewerbegebietes, zum Glück sind es nur 200 Meter bis zur nächsten Metrostation. Die Adresse steht allerdings nicht in den Broschüren, die La Strada an Schulen und Universitäten verteilen lässt. Man gibt sie nur Anrufern heraus, die sich auf der Hotline melden, wenn man von deren Ernsthaftigkeit überzeugt ist. Anna P. sagt, sie habe erst nach ihrem Unglück von La Strada erfahren. Ihr war die Flucht aus einem Bordell in einer deutschen Großstadt gelungen. Eine deutsche Passantin, die sie ansprach, brachte sie zu einem Frauenhaus. Dort wurde ihre Rückkehr arrangiert. ### Zusammenfassung: Versprechen, Verschleppen, Verbrechen: Anwerberinnen locken Frauen legal nach Deutschland. Viele erwarten hier Torturen.

Versprechen, Verschleppen, Verbrechen: Anwerberinnen locken Frauen legal nach Deutschland. Viele erwarten hier Torturen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/zwangsprostituierte-aus-der-ukraine-hinter-tausend-fenstern-1.916031

Zwangsprostituierte aus der Ukraine - Hinter tausend Fenstern

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Ungefähr dort muss Jane Austen gesessen haben. Neben den Rosenbüschen auf der Anhöhe mit Blick auf den Kennet-Avon-Kanal. Der Verlobte ihrer Schwester Cassandra wohnte hier, ein Pfarrer, und Jane Austen war oft zu Gast in Kintbury in West Berkshire. Detailansicht öffnen Tony Blair zu Harris' Roman: "Ich weiß nicht, was Robert sich dabei gedacht hat." (Foto: Foto: AP) Teile ihrer Romane sollen hier entstanden sein, und vergisst man den Heizpilz und den Vertikutierer, dann sieht man förmlich, wie Galane mit wippenden Rockschößen vor dem Pfarrhaus flanieren, buhlend um die Gunst von Frauen in Empirekleidern, die männliche Eitelkeiten sehr milde belächeln. Drinnen ist Krieg. Gleich hinter dem Fenster zum Garten. Stalin, Lenin und Hitler umzingeln Robert Harris, 50, von drei Seiten. Fünf Regalmeter hoch, fünfzehn Meter breit, nur Bücher über Diktatoren und Politiker. Die Luft ist stickig, der Ofen bullert. Harris sitzt am Schreibtisch. Sein Hemd ist drei Knopf weit geöffnet und gibt die behaarte Brust frei. Er wirkt müde, aber zufrieden, wie ein Feldherr nach siegreicher Schlacht. Vor ihm liegt, gerade mit dem Kurier aus der Druckerei gekommen, sein neuer Roman "Ghost", in dem es um einen absurd eitlen britischen Ex-Premier namens Adam Lang und dessen Ghostwriter geht. Die Sunday Times vermerkte unlängst, dass Harris damit die originellste Blair-Biographie des Herbstes verfasst habe. "Adam Lang hat nichts mit Tony Blair zu tun", sagt Robert Harris. Auch wenn man ihm das beim Lesen des Buches nicht so recht abnehmen möchte: Lang wird 1975 Mitglied seiner Partei, Blair tritt im selben Jahr Labour bei. Lang ist während des Studiums in Oxford passionierter Schauspieler. Blair ist während des Studiums in Oxford Schauspieler und entflammter Rockmusiker. Affentanz aus rechtlichen Gründen Lang heiratet Ruth, eine Karrieristin, die als junge Frau eine Vorliebe für unförmige Strickpullis hat und auch mal "Scheiße" sagt. Blair heiratet Cherie, eine Karrieristin, die eine Vorliebe für unförmige Strickpullis hat und auch mal "Wichser" sagt. Langs Gesichtsausdruck ähnelt dem der Grinsekatze aus "Alice im Wunderland", seine ausgestreckte Hand trägt er vor sich her wie ein Maschinengewehr. Dito Blair. Lang ist blindlings mit den USA in den Irakkrieg gezogen und hat CIA-Flüge gebilligt, bei denen Terrorverdächtige zur Folter aus Pakistan ausgeflogen wurden. Die Vorwürfe an Blair klingen ähnlich. "Lang ist nicht Blair, aber es steht jedem frei, in seine Person hineinzuinterpretieren, was man will", sagt Harris und knipst ein verständnisvolles Gesicht an, das er für Interviews in dieser Angelegenheit offenbar reserviert hat. "Natürlich gibt es Parallelen", räumt er ein. Aber ein Politthriller, der im Jetzt spiele, verkaufe sich nur, wenn er nah an der Realität sei. Es sind rechtliche Gründe, die Harris diesen Affentanz aufführen lassen, mutmaßt der Observer. Harris nippt am Tee und sagt gedehnt: "Man muss Lang als Sinnbild für den Fluch der Macht sehen." Harris ist selbst ein Machtmensch. Ein Mensch, der von der Macht und ihren Vertretern lebt. Als politischer Kommentator, erst bei der BBC, dann beim Observer und der Sunday Times, als Sachbuchautor, als Chronist in seinen Romanen. Antike Wasserleitungen als Thrillerstoff Hitler hat ihm gewissermaßen das Pfarrhaus eine Zugstunde von London entfernt bezahlt, in dem Harris mit seinen vier Kindern und seiner Frau Gill, der Schwester von Nick Hornby, lebt. Die Beschäftigung mit der Frage "Was wäre, wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte?" in seinem Debüt "Vaterland" hat Harris zum Millionär gemacht. Darum geht es in der Anti-Utopie, die 1992 erschienen ist, in Deutschland erst Skandal war, dann Bestseller und weltweit fünf Millionen Mal verkauft wurde. In "Aurora" taucht Stalins Sohn auf, in "Enigma" eine Dechiffriermaschine im deutsch-britischen U-Boot-Krieg, in "Pompeji" geht selbige Stadt nach historischem Vorbild unter, und in "Imperium" steigt Cicero ebenso glorreich auf. Harris liefert vor allem Herrenschmöker. Waffen, Verschwörung, Männerbünde. Echte Kerle. Die Daily Mail nahm ein Foto von Robert Harris mit mediterran geöffnetem Hemd zum Anlass, eine Debatte darüber zu führen, wie viel Brusthaar ein Mann im Alltag zeigen sollte. Harris mag ein wenig wie ein Macho erscheinen, vor allem aber ist er Gentleman. Er trägt Gästen selbstverständlich die Tasche und fragt, ob der Tee auch angenehm heiß ist. Für jedes seiner Bücher hat Harris, der in Cambridge Geschichte studierte, zwei Jahre recherchiert. Er konsultierte Militärhistoriker und Antikenforscher, durchforstete Archive und seine Privatbibliothek, die sich wie ein Lindwurm geordnet nach Genre und Alphabet durch sein Haus zieht. Er ist detailverliebt, kennt die Zeiten aller Züge in Kintbury und dazu die Geschichte der First Great Western, einer der ältesten Bahnlinien der Welt, die vor seinem Haus entlangführt. "Unfassbar", ruft er - und erzählt von Zügen. Er schafft es, selbst ein so dröges Thema zu beleben. Er weiß natürlich, wie man eine Geschichte erzählt. In seinen Romanen macht er antike Wasserleitungen oder römisches Wahlrecht zum Thrillerstoff. Erstaunliche Parallelen Für "Ghost" hat Harris nur eine Woche recherchiert. Auf der amerikanischen Ferieninsel Martha's Vineyard. Dort spielt der Roman, in dem ein Ghostwriter, der sonst das Leben abgehalfterter Rockstars zu Bestsellern macht, beim Memoirenschreiben in die Abgründe des Premiers und seiner Gattin blickt und auf einen explosiven Sumpf aus Eitelkeit und Wahn stößt. Die 70 Zentimeter Blair im Regal zwischen Bismarck und Ex-Innenminister Blunkett musste Harris nicht konsultieren. Er musste sich nur erinnern. Als Tony Blair mit dem höchsten Wahlsieg in der Geschichte seiner Partei an die Macht kam, in der Nacht zum 2. Mai 1997, saß Robert Harris mit ihm vor dem Fernseher. Es gab Häppchen und Wein, und Blair brüllte bei jeder neuen Hochrechung "Das ist ja alles total verrückt!" John Major war am Telefon, Bill Clinton. "Das war ein sehr besonderer Moment für mich, ein Privileg", sagt Harris weihevoll. Sein verständnisvolles Gesicht hat er nun gegen das staatsmännische eingetauscht, man merkt, wie sehr er es genossen hat, in der Nacht genau dort zu sein. Blair hatte ihn als einzigen Journalisten eingeladen, ihn die letzten Wochen vor der Wahl zu begleiten. Harris unterstützte New Labour, in der Sunday Times schrieb er Lobeshymnen auf Blair. "Ich habe Tony bewundert, er war so charismatisch, so komplett unideologisch", sagt Harris. Er sagt "Tony", wenn er von damals spricht, und "Blair", wenn er sich auf heute bezieht. Wie der Ghostwriter im Flugzeug neben Lang sitzt, so saß Harris neben Blair. Der Bestsellerautor und der dynamische Premier. Blair hatte ihn dazu eingeladen, weil er ihn mochte. Einfach so. Das war Cool Britannia. Dann kam der Krieg, und Harris startete seinen eigenen Feldzug dagegen. Mit dem Einmarsch britischer Truppen in den Irak 2003 verschärfte sich der Ton in seinen Kommentaren, der Kontakt riss ab. ### Zusammenfassung: Der britische Bestsellerautor Robert Harris rechnet in einem Roman mit seinem früheren Intimus Blair ab. Von Claudia Fromme

Der britische Bestsellerautor Robert Harris rechnet in einem Roman mit seinem früheren Intimus Blair ab. Von Claudia Fromme

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https://www.sueddeutsche.de/politik/neuveroeffentlichung-die-originellste-blair-biographie-des-herbstes-1.888004

"Neuveröffentlichung - ""Die originellste Blair-Biographie des Herbstes"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der Leichnam des ermordeten Filmemachers Theo van Gogh auf der Straße, züngelnde Flammen in einer Moschee: Tagelang haben Bilder der Gewalt die Szenerie in den Niederlanden bestimmt. Detailansicht öffnen Königin Beatrix sprach in einem Jugendzentrum in amsterdam mit muslimischen Jugendlichen. Sie äußerte sich tief besorgt über die Ausschreitungen in ihrem Land. (Foto: Foto: dpa) Jetzt will die Politik die Oberhand zurückgewinnen in dem ethnischen Konflikt, und der Ton ist scharf geworden. Abgeordnete im Den Haager Parlament riefen am Freitag dazu auf, Moscheen zu schließen, in denen Gewalt gepredigt werde. Und nur noch solche Imame dürften tätig sein, die in den Niederlanden islamische Religion studiert hätten. Auch die für Integration zuständige Ministerin Rita Verdonk zieht Konsequenzen. Sie will Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft den niederländischen Pass entziehen, wenn sie als gewaltbereit eingestuft werden. "Wir waren einfach zu naiv, als wir glaubten, die Menschen würden in unserer Gesellschaft schon zusammenleben", sagt sie. Die Integration lief bestens - aus der Ferne betrachtet Vor allem zwei Gruppen stehen derzeit im Zentrum der Debatte: Einwanderer aus Marokko und aus der Türkei. Etwa zwei Drittel der etwa 900.000 Muslime in den Niederlanden stammen aus diesen beiden Mittelmeerstaaten, und aus der Ferne hatte es lange Zeit so ausgesehen, als verlaufe die Integration bestens. Selbst das niederländische Außenministerium aber räumt ein, dies sei "ein mühseliger Prozess". Die Arbeitslosigkeit unter Türken und Marokkanern sei viermal so hoch wie unter der niederländisch-stämmigen Bevölkerung, heißt es in einem Bericht über die Integration von Minderheiten. "Sie haben sich in den vergangenen Jahren mehr um sich selber gekümmert als um andere", sagt Ministerin Verdonk. "Nie haben sie etwas über niederländische Werte gelernt." Viele Niederländer werfen der politischen Führung nun vor, es mit der staatlich ausgerufenen Toleranz zu weit getrieben zu haben. Wie ein veraltetes Credo heißt es auf der Internetseite des Außenministeriums, der Staat habe sich bewusst für eine multikulturelle Gesellschaft entschieden, "in der jeder die Freiheit hat, nach seiner eigenen Kultur und Religion zu leben und die eigene Sprache zu sprechen". Schwarze und weiße Schulen Entsprechend liberal waren lange Zeit die Einwanderungsgesetze. Inzwischen aber schlägt das Pendel zurück. In manchen Vierteln der Großstädte wie Amsterdam oder Rotterdam ist der Anteil der aus dem Ausland stammenden Bürger so hoch, dass in den vergangenen Jahren viele Einheimische ihre Kinder von den Schulen nahmen und in andere Gebiete umzogen. Anstatt dass man zusammenlebte, trat das Gegenteil ein: Es entstanden so genannte schwarze und weiße Schulen. Die Folgen wiegen schwer: Das Soziale und Kulturelle Planungsbüro schätzt, dass fast eine halbe Million Einwanderer nur sehr gebrochen holländisch sprechen. Die Bildungsunterschiede wuchsen so schnell wie die Ghettos, in denen vor allem Marokkaner immer wieder an Gewalttaten beteiligt waren. Nur, es galt lange als verpönt, darüber offen zu reden. Das ist jetzt anders. "Marokkaner raus", "Runter mit dem Kopftuch", war nach der Ermordung van Goghs im Internet zu lesen, und die Gefahr ist groß, dass die Integration noch schwieriger wird. 25 Prozent der Firmen stellen aus Prinzip keine Ausländer ein Igor Boog vom Rotterdamer Landesbüro zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung sagte der Süddeutschen Zeitung: "Etwa 25 Prozent der Arbeitgeber ziehen es von vornherein vor, keine Leute einzustellen, die aus dem Ausland stammen. Sie behaupten, ihre Kunden wüssten oft nicht, wie sie mit Minderheiten umgehen müssten und wollten zum Beispiel nicht eine Frau mit Kopftuch." Trotz allem hält Boog die Integration in den Niederlanden nicht für gescheitert. "Das wäre viel zu pauschal, der Prozess geht ja weiter", sagt er. Manchmal hätten die Sprachprobleme einfach nur praktische Ursachen. "Die Zuwanderer sollen in Spezialkursen lernen, in der Gesellschaft zu überleben, aber viele Sprachkurse sind schlecht, weil sie nicht an das Niveau der Teilnehmer angepasst werden." Wenn die Regierung aber weiterhin negative Signale aussende, wonach die Integration missglückt sei, würde dies nur wichtige Initiativen erschweren. Guter Japaner, böser Marokkaner "Dann werden die Stereotypen noch stärker", warnt Boog. Dennoch, die Regierung ist fest entschlossen, die Zuwanderung deutlich zu beschränken. Seit zwei Wochen gelten bereits verschärfte Auflagen für den Nachzug ausländischer Ehepartner. Offiziell wären auch Amerikaner oder Japaner betroffen. Die eigentlichen Adressaten aber sind klar: Es sind vor allem Marokkaner und Türken, die bereits einen niederländischen Pass haben - aber oftmals Partner aus ihrer Heimat heiraten. ### Zusammenfassung: Das Projekt der multikulturellen Gesellschaft in den Niederlanden steht vor seiner Bewährungsprobe.

Das Projekt der multikulturellen Gesellschaft in den Niederlanden steht vor seiner Bewährungsprobe.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/integration-gut-gemeint-schlecht-gemacht-1.932024

Integration - Gut gemeint, schlecht gemacht

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Laut Hochrechnungen und ersten Teilergebnissen vom Montagabend konnte das Bündnis die Bürgermeisterposten in Rom sowie in Turin und Neapel verteidigen und in der konservativen Hochburg Mailand möglicherweise eine Stichwahl erzwingen. Prodi zeigte sich bei einem Besuch in Brüssel verhalten optimistisch, wollte vor einer Stellungnahme jedoch das Endergebnis abwarten. Detailansicht öffnen Voller Einsatz: eine Wahlhelferin in Rom (Foto: Foto: AP) Dem beliebten Amtsinhaber von Rom, Walter Veltroni, wurde von Fernsehsender RAI ein Stimmenanteil von 57,7 Prozent vorausgesagt. Gegen ihn war der rechtsgerichtete Politiker Gianni Alemanno angetreten, der der abgewählten Regierung von Silvio Berlusconi Landwirtschaftsminister war. Er soll nur knapp 41 Prozent erhalten haben. Berlusconi: Kommunalwahl ist mein Comeback Berlusconi hatte im Wahlkampf betont, die Abstimmung vom Sonntag und Montag sei auch national von Bedeutung und werde das Comeback seiner Mitte-rechts-Koalition markieren. Prodi erklärte indessen, es sei noch zu früh von einer Testwahl für die Beliebtheit seiner Regierung zu sprechen. Der neue Ministerpräsident hat sein Amt erst am 17. Mai angetreten. In Turin forderte der dem Vatikan nahe stehende Christdemokrat und Ex-Kulturminister Rocco Buttiglione Bürgermeister Sergio Chiamparino heraus, der für die Organisation der Olympischen Winterspiele in der Stadt verantwortlich war. In Neapel bewarb sich die Mitte-links-Kandidatin Rusa Russo Jervolino gegen den ehemaligen Polizeichef Franco Malvano um die Wiederwahl. Dort wurde die Abstimmung überschattet von Vorwürfen gegen ein Verbrechersyndikat, dass von Wahlkämpfern Geld erpresst haben soll. Fünf Personen wurden am Montag festgenommen, wie italienische Nachrichtenagenturen meldeten. Offenbar kein Erfolg für Mitte-links in Sizilien In der Finanzmetropole Mailand kandidierte Berlusconis frühere Bildungsministerin Letizia Moratti gegen den Mitte-links-Kandidaten Bruno Ferrante. Laut Hochrechnungen lag Moratti zwar mit rund 50 Prozent in Führung gegenüber Ferrante mit 47,5 Prozent, es könnte aber noch zur Stichwahl kommen. In allen Fällen, in denen ein Kandidat keine Mehrheit von mindestens 50 Prozent erzielt, gibt es am 11. Und 12. Juni eine zweite Wahlrunde. In Sizilien, einer Hochburg Berlusconis, schien dem Mitte-links-Bündnis allerdings kein Durchbruch gelungen zu sein. Den Prognosen zufolge konnte sich der konservative Provinzgouverneur Salvatore Cuffaro mit knapp 51 Prozent der Stimmen halten. Cuffaro, gegen den wegen mutmaßlicher Mafia-Kontakte ermittelt wird, musste sich gegen Rita Borsellino durchsetzen, auf die etwa 45 Prozent der Stimmen entfielen. Sie ist die Schwester des Staatsanwalts Paolo Borsellino, der 1992 wegen seiner strikten Verfolgung der Mafia von dieser mit einer Autobombe ermordet wurde. Gewählt wurde am Sonntag und Montag in gut 1.200 Städten und Gemeinden in weiten Teilen Italiens sowie in allen Gemeinden Siziliens. Wahlberechtigt waren rund 19,5 Millionen Menschen gegenüber 47 Millionen bei nationalen Abstimmungen. Die Wahlbeteiligung wurde mit knapp 50 Prozent angegeben. ### Zusammenfassung: Die Mitte-links-Koalition des neuen italienischen Ministerpräsidenten hat neuen Auftrieb erhalten.

Die Mitte-links-Koalition des neuen italienischen Ministerpräsidenten hat neuen Auftrieb erhalten.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunalwahl-in-italien-italiener-staerken-prodi-den-ruecken-1.929397

Kommunalwahl in Italien - Italiener stärken Prodi den Rücken

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der Kanzler hat es im SZ-Interview mit der ihm eigenen Bescheidenheit so ausgedrückt: "Es gibt eine deutliche Mehrheit - nämlich für mich." Er hat damit nicht einmal Unrecht, weil er sich auf jene berühmte "Kanzlerfrage" bezogen hat, die alle Meinungsforscher immer wieder stellen und die seit Mitte Juli stets das gleiche Ergebnis zeitigt. Eine klare Mehrheit der Befragten hält Schröder für den besseren Kanzler als Angela Merkel. In den letzten Tagen, zumal seit dem TV-Duell, sind Schröders Sympathiewerte noch einmal gestiegen. Auch dies bestätigt, dass solche Schaukämpfe in erster Linie eine Wirkung haben: Unabhängig von den Inhalten, über die seit Jahr und Tag öffentlich gestritten wird, kommt es bei vielen Zusehern (und damit Wählern) mehr darauf an, wie sich ein Politiker präsentiert, als darauf, was er im Einzelnen repräsentiert. Schröder macht im Sinne des Wortes Eindruck. Deswegen liegen seine persönlichen Umfragewerte so weit vor denen seiner Partei. Nun wäre das für die politische Zukunft Schröders eine wunderbare Nachricht, gäbe es denn in Deutschland ein präsidiales Wahlsystem wie in den USA oder in Frankreich. Würden wir also am übernächsten Sonntag einerseits über die Person eines mit großer exekutiver Macht ausgestatteten Bundespräsidenten und andererseits über die Zusammensetzung des Parlaments abstimmen, dann müsste wohl zukünftig der Präsident Gerhard Schröder in Kohabitation mit einer von einem CDU-Premierminister geführten Regierung leben. So ist es aber nicht. In Deutschland wählt man Parteien - auch wenn die SPD einen Wahlkampf führt, als ginge es um einen Präsidenten. Es war schon lange vor Schröders einsamer Neuwahlentscheidung klar, dass die Strategie der Sozialdemokraten für den Kampf um eine dritte Legislaturperiode als Regierungspartei am Ende zusammenschnurren würde auf die Frage: Er oder sie. Schröder hat zeit seines politischen Lebens seine Wahlkämpfe so geführt, die meisten hat er auch so gewonnen. Mit jedem Sieg ist seine Selbstgewissheit gestiegen, dass es eben nicht sehr auf die Partei oder gar das Programm ankommt. Dies schlägt sich nieder in seiner Rhetorik ("meine Reformagenda", "meine Kanzlerschaft"), in seinem Auftreten und in seiner Behandlung von Freunden und Gegnern. Sich stärken am eigenen Mythos Es ist also nicht verwunderlich, dass Schröder so entspannt und gut gelaunt ist. Er fühlt sich in seiner Überzeugung, dass es auf ihn ankommt, durch die Umfragen wieder einmal bestätigt. Mit seinem heftigen Bereisen des Landes und Dutzenden von Wahlkampfreden stärkt er sich, wie sein Ego-Bruder Joschka Fischer, am eigenen Mythos. Er versucht sein Gefühl, dass er nie genug von sich haben kann, so vielen anderen wie möglich zu implantieren. Und, man kann sagen, was man will, es funktioniert eben auch wieder. Das Anwachsen der SPD sowohl in der politischen Stimmung als auch in der Sonntagsfrage hat viel damit zu tun, dass etliche Unentschlossene ihre Sympathie für Schröder auf die Partei übertragen. Es weckt Erinnerungen an die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Ohne den Spitzenkandidaten Peer Steinbrück wäre dort die SPD furchtbar eingebrochen. So ist sie nur eingebrochen. Aber es gibt noch eine zweite Erklärung für die sich auf den letzten Metern vor der Wahl nahezu stündlich ändernde politische Stimmung. Zwar ist die Ansicht, es sei Zeit für einen Regierungswechsel, immer noch weit verbreitet. Gleichzeitig aber erscheint die einzige, einigermaßen scharf konturierte Alternative, nämlich die schwarz-gelbe Koalition, etlichen Spätentscheidern als nicht sehr attraktiv. Gewiss, die Meinung sehr vieler Wähler liegt bereits fest, weswegen die Union von ihrer 40-plus-Bastion auf die SPD herabschaut. Wer aber letztlich nach dem 18.September mit wem die Regierung bilden kann, wird nicht von jenen entschieden werden, die schon seit Wochen, Monaten oder gar Jahren ihren Ärger über Rot-Grün in eine relativ feste politische Meinung gegossen haben. Es wird am übernächsten Sonntag auf ein paar Prozentpunkte, vielleicht ein paar Zehntel-Prozentpunkte, bei der Union, bei der Linkspartei und vor allem bei der FDP ankommen. Die strategische Minderheit Anders als Schröder es öffentlich sagt, gibt es durchaus eine Wechselstimmung. Die aber ist aus Sicht von Union und FDP nicht eindeutig positiv, also zu ihren Gunsten, sondern negativ in dem Sinne, dass eine Mehrheit zwar anders, aber nicht ganz anders regiert werden will. Und dieses "nicht ganz anders" erklärt die wachsende Popularität einer großen Koalition. Die Spitzenkandidaten Merkel und Westerwelle haben bei den eher nach Sympathie entscheidenden Last-Minute-Wählern nicht die Zugkraft von Schröder und Fischer. Bei letzteren stellt sich die Frage "wollen wir von denen wirklich regiert werden?" nicht, weil wir sie in all ihren Schwächen und Stärken als Kanzler und Minister kennen. Für Schröder geht es jetzt darum, den erstaunlich hohen Grad an Wertschätzung, den er genießt, so weit wie möglich auf seine Partei zu übertragen: Wählt mich, ich bin die SPD. Angela Merkel dagegen muss den Unentschiedenen suggerieren: Was immer ihr von mir haltet, es geht nicht um mich. Es geht um den Wechsel, pathetischer: um Deutschland. Sonderbar allerdings scheint zu sein, dass Schröder so kurz vor der Wahl ein konkretes Wahlziel benannt hat: 38 Prozent strebt er für die SPD an. Dies ist bei Umfragewerten zwischen jetzt 32 und 34 Prozent sehr ambitioniert. Es heißt aber auch, dass Schröder nicht mehr mit einer Fortsetzung von Rot-Grün rechnet. Wie sollte selbst eine 38-Prozent-SPD und die Siebenkomma-Partei Grüne in einem Fünf-Parteien-Parlament die nötige Kanzlermehrheit erreichen? Wunsch nach einer strategischen Mehrheit Nein, was sich hinter Schröders 38 Prozent verbirgt, ist der Wunsch nach einer strategischen Minderheit. Die SPD soll so stark werden, dies streben Schröder, Müntefering, Steinbrück et alii an, dass gegen sie keine Regierung zu bilden ist. Und wenn gegen die SPD keine Regierung zu bilden ist, dann muss man eben mit ihr eine bilden. "Man" ist in diesem Falle die Union. Liefe es für Schröder optimal, würde die SPD mit einer ähnlich geringen Marge wie im aufgelösten Bundestag als Fraktion stärker sein als die Union. Dies ist, Wunder außen vorgelassen, die einzige Möglichkeit, dass Schröder Regierungschef bleiben könnte: als Kanzler in einer großen Koalition. Passieren wird es wohl nicht, denn für dieses Szenario müsste die Union binnen einer Woche eklatant an Zustimmung verlieren und die SPD ebenso eklatant hinzugewinnen. Die zweite, etwas wahrscheinlichere Variante: Union und FDP kommen gemeinsam nicht auf die Mehrheit, trotzdem aber wird die Union stärker als die SPD. Dann wird Angela Merkel Kanzlerin und Peer Steinbrück Vizekanzler. Das Kabinett wäre eine Mischung aus schwarzen und roten Bekannten, allerdings ohne so exotische Zutaten wie den Professor Kirchhof. Gerhard Schröder wiederum könnte hoch erhobenen Hauptes nach Hause gehen, weil er seine Partei vor dem Absturz bewahrt hätte. ### Zusammenfassung: Des Kanzlers Strategie: Ohne die SPD soll keine Regierung zu bilden sein.

Des Kanzlers Strategie: Ohne die SPD soll keine Regierung zu bilden sein.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-schroeders-ziel-1.897547

Kommentar - Schröders Ziel

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wenn es eine heimliche Leidenschaft der Kanzlerin Angela Merkel gibt, die sie letztlich doch nie verbergen kann, dann ist es ihre stille Lust, beharrlich allen Erwartungen zu trotzen. Genau das nicht zu tun, worauf die anderen aus ihrer Partei, die Journalisten und erst recht ihre Konkurrenten dringen. Und dazu still zu lächeln. An diesem Montag warten alle auf das große Signal zum Aufbruch. Endlich soll es in der deutschen Politik richtig losgehen, da nun die sperrigen Landtagswahlen vorüber sind. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende weiß das nur zu genau, als sie in der Parteizentrale auftritt. Und wirkt deshalb erst recht entschlossen, nur ihre ausdruckslose Sphinx-Maske zu zeigen. Detailansicht öffnen Angela Merkel am Tag nach den Landtagswahlen (Foto: Foto: Reuters) Ihr fester Wille, nichts preiszugeben, lässt sich schon an den ersten Sätzen ablesen. Die Sprache der Kanzlerin ist zwar selten mitreißend. Aber gelegentlich gönnt sie sich doch eine kleine, erfrischende Keckheit. Jetzt aber baut Merkel mit sperrigen Wörtern, wie sie sonst brave Vorsitzender kleiner Heimatvereine prägen, einen undurchdringlichen Wall. "In der Gesamtsummation" könne man sage, dass dieser Wahltag ein guter Tag für die CDU gewesen sei. Im Vorstand habe man sich mit den Ergebnissen befasst, sie seien eine Ermutigung für weitere Schritte. Solche Sätze eben. Und dann kommt gerade das Gegenteil einer großen Ankündigung. Ruhe als Kanzlerpflicht Statt von großen Schritten spricht Merkel von "Themen, die jetzt engagiert auf die Tagesordnung gesetzt" werden sollen und rattert - einer alltäglichen Mehl-Eier-Zucker-Milch-Einkaufsliste gleich - unbetont ihre Agenda herunter. Die Gesundheitsreform, der Bürokratieabbau, die Energiepolitik, die Familienpolitik und so weiter - da klingt eins nicht wichtiger als das andere. Wenn sie etwas hervorhebt, dann ist es die Tatsache, dass sich nichts ändern wird. Die ersten Monate der großen Koalition seien die erste Etappe gewesen, "ich nenne das die zweite Etappe", kündigt sie an. In solchen Momenten fällt auf, wie nachhaltig die schmerzhaften Erfahrungen sind, die Merkel als kühne Reformerin gemacht hat, die dem Land offen die Notwendigkeit ganz großer Schritte erklärte. Eine solch verhängnisvolle Offenheit soll ihr nicht wieder unterlaufen. Bewusst spielt Merkel die Brisanz runter, als es um die Gesundheitsreform geht. Als ob nur ein paar nur Reparaturen anstehen. Anders als beim Rentensystem könne man gar nicht auf so eine lange Zeit projizieren, sagt sie, das "System muss über die Jahre beständig weiter entwickelt werden". Jetzt wäre bis zum Sommer eine Einigung wünschenswert. Die Kanzlerin ist an diesem Montag so entschlossen, nichts dramatisch zu finden, dass sie sogar Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer damit aus der Ruhe bringt. Und dazu braucht es schon einiges. Böhmer mag sich gar nicht richtig über seinen Wahlsieg freuen, weil sich so erschreckend wenig Bürger an der Wahl beteiligt haben. Und so ergreift der bevorzugt schweigsame Mann das Wort, als Merkel erklärt, dass man "die Dinge nicht dramatisieren sollte" und das Fernbleiben der Wähler mit der Tatsache erklärt, dass da eine Bundesregierung ruhig ihre Arbeit gemacht habe. Aber selbst auf Böhmers Bekenntnis zu seinem Kummer reagiert die Kanzlerin mit eigentümlicher Gleichmut. "Man muss den Bürger auch zugestehen", sagt sie, "dass er pro Wahl entscheidet: Gehe ich hin oder nicht?" ### Zusammenfassung: Feierstimmung? Angriffslust? Angela Merkel bleibt auch nach den Landtagswahlen betont vorsichtig, und selbst die SPD zeigt neue Nüchternheit.

Feierstimmung? Angriffslust? Angela Merkel bleibt auch nach den Landtagswahlen betont vorsichtig, und selbst die SPD zeigt neue Nüchternheit.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-nach-den-wahlen-das-muede-laecheln-der-sphinx-1.885592

Berlin nach den Wahlen - Das müde Lächeln der Sphinx

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Vor einem Jahr vertrat Staatssekretär Klaus Scharioth Deutschland in der UN-Vollversammlung. Vieles ging damals zu Ende: Die rot-grüne Regierung wurde abgewählt, die Bemühungen um eine Reform der Weltorganisation scheiterten - und mit ihnen die Hoffnungen der alten Bundesregierung auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Detailansicht öffnen Die UN fest im Blick: Deutschlands Außenminister Steinmeier. (Foto: Foto: dpa) Im vergangenen Jahr aber hat sich Erstaunliches getan. Die große Koalition hat im diplomatischen Zirkus weitaus mehr Meriten errungen als beim Affentheater um die innenpolitischen Reformen. Vermintes Gelände Damit war nicht unbedingt zu rechnen gewesen, galt doch gerade auch die Außenpolitik als vermintes Gelände für Angela Merkel und ihren Minister Frank-Walter Steinmeier, der zuvor sechs Jahre lang ganz eng mit Gerhard Schröder gewerkelt hatte. Und auch die Rolle Deutschlands in der Staatengemeinschaft hat sich stark gewandelt. Steinmeier vertritt diese Woche in New York ein Land ohne Sitz und Stimme im Sicherheitsrat. Und dennoch redet er fast überall mit, wo es wichtig wird. Bereits kurz nach der Landung am Dienstagabend war auf Einladung von US-Außenministerin Condoleezza Rice ein Treffen der fünf Veto-Mächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien angesetzt gewesen, zu dem sowohl Deutschland als auch Italien, die Fürungsnation der UN-Mission im Libanon, geladen waren. Darin sollte es um die Entwicklung im Krisengebiet gehen. Im selben Kreis wird man sich in den nächsten Tagen voraussichtlich noch einmal zusammensetzen, um über die Nuklear-Ambitionen des Iran zu beraten. Die mühsamen Gespräche mit Teheran haben Merkel und Steinmeier von ihren Vorgängern geerbt. Die Initiative der drei europäischen Staaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien war seinerzeit maßgeblich von Joschka Fischer angeregt worden. Steinmeiers Verdienst Die neue Bundesregierung allerdings hat entscheidend dazu beigetragen, in den - um China und Russland erweiterten - Kreis auch die USA einzubeziehen. Damit wird Teheran die Möglichkeit direkter Verhandlungen mit dem Erzfeind in Washington eröffnet. Steinmeier darf sich zugute halten, die Forderung nach Mitwirkung der USA als erster europäischer Spitzenpolitiker öffentlich formuliert zu haben. Mit der neuen Rolle Deutschlands im Nahen Osten verhält es sich etwas anders. Fischer war unermüdlich in der Region unterwegs. Dauerhafte Fortschritte im Friedensprozess konnte er allerdings - wie der Rest der Staatengemeinschaft - in dieser Zeit nicht bewirken. Erst der Krieg im Libanon bot jetzt den Vereinten Nationen eine Art politisches Einfallstor in eine Region, in der sie über Jahrzehnte eigentlich von niemandem so richtig erwünscht waren, am wenigsten von Israel. Durch das Engagement im Irak gebunden, muss sich nicht zuletzt die Regierung in Washington nun stärker als bisher auf die Europäer verlassen. Fischer war während seiner Nahost-Reisen häufig gefragt worden, ob Deutschland wegen seiner guten Kontakte zu Israelis und Arabern eine Vermittlerrolle spielen könne. Fischer und der Irak Er hat das stets zurückgewiesen und Deutsche und Europäer als Beifahrer beschrieben. Im Fahrersitz sah er die USA. Doch Fischers Hoffnung auf eine umfassende Nahost-Friedensinitiative Washingtons war spätestens mit dem Irak-Krieg erledigt. Wenn Steinmeier heute die Frage nach der Vermittlerrolle gestellt wird, sagt er nicht direkt ja, aber auf keinen Fall mehr nein. "Ich glaube, dass unsere Glaubwürdigkeit in der gesamten Region gestiegen ist, weil man gesehen hat, wie wir in der jüngsten Krise agiert haben", diktierte er am Wochenende dem Handelsblatt. Und auch am Dienstag im Bundestag trat ein selbstbewusster Minister auf. "Frieden zu stiften überließen die Europäer in den vergangenen Jahren immer den USA", sagte Steinmeier. Mittlerweile habe sich Europa zu einer "handlungsfähigen Kraft" entwickelt. Deutschland sei entschlossen, sich der neuen Verantwortung zu stellen. Am Freitag wird Steinmeier in seiner ersten Rede vor den UN wohl die Chance nutzen, dies auch der Weltgemeinschaft mitzuteilen. Zu langsam, zu divers Bleibt die Frage, ob sich da nicht jemand übernimmt. Auch wenn die Europäer nun den Kern der Unifil-Truppe für den Libanon stellen: Bis es endlich so weit war, mussten die EU-Mühlen lange mahlen. Echte Handlungsfähigkeit sieht anders aus. Politisch ist die EU nicht sonderlich geschlossen, wie der jüngste, offenbar nicht abgesprochene Vorstoß des französischen Präsidenten Jacques Chirac in der Iran-Frage zeigt. Der größte Wandel aber hat sich offenbar im Kanzleramt ereignet. Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen hatte im Herbst 2005 deutsche Ambitionen auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat als "Illusion" bezeichnet. Vergangene Woche, nach der Kabinettssitzung zum Libanon-Einsatz, erklärte die Kanzlerin höchstpersönlich das Gegenteil - und machte dieses Anliegen der alten Regierung öffentlich zu ihrer Sache. ### Zusammenfassung: Weil sein diplomatisches Gewicht zunimmt, strebt Deutschland erneut in den Sicherheitsrat.

Weil sein diplomatisches Gewicht zunimmt, strebt Deutschland erneut in den Sicherheitsrat.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-und-die-un-ohne-sitz-aber-mit-viel-stimme-1.931307

Deutschland und die UN - Ohne Sitz, aber mit viel Stimme

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Siebenundzwanzig lange Jahre war Fritz Grützmacher, 66, Angestellter des Auswärtigen Amtes (AA), und er hat die Welt kennen gelernt: In Thessaloniki, Belgrad, Paris, Hongkong und vielen anderen Orten hat er gearbeitet, bis er im Januar 2000 an die deutsche Botschaft nach Kiew beordert wurde. Detailansicht öffnen Joschka Fischer (Foto: Foto: Reuters) Seine letzte Station war ein ihm vertrauter Ort. Schon in den neunziger Jahren war er in der ukrainischen Hauptstadt gewesen, doch diesmal war alles anders. Grützmacher arbeitete in der Visa-Abteilung als so genannter Bescheider, doch zur "genauen Prüfung der Anträge", sagt er, "blieb gar keine Zeit mehr". Wenn Kollegen im Urlaub waren, musste er in einem Monat schätzungsweise 14000 Anträge bearbeiten. Denn selbst in den kleinsten ukrainischen Dörfern hatte sich schon im Jahr 2000 herumgesprochen, dass die Deutschen neuerdings sehr großzügig bei Visa-Anträgen waren, und organisierte Banden machten daraus ein einträgliches Geschäft. "Im Zweifel" sei "für die Reisefreiheit" zu entscheiden, hatte das AA in einem Erlass den Botschaften mitgeteilt, und etliche Bedienstete verstanden das als Anweisung. Weltoffen, liberal wollte die Bundesregierung sein. Aber ist weltoffen ein anderes Wort für Chaos? Kurz vor dem Kollaps Grützmachers Obere sendeten aus Kiew fortwährend Alarmnachrichten an das Auswärtige Amt in Berlin. Zum Beispiel im März 2002: "Zustände an der Visastelle der Botschaft sind chaotischer und unkontrollierbarer als prognostiziert... Mafiöse Strukturen haben sich in kürzester Zeit des Schlangenmanagements bemächtigt und verlangen bis zu fünfzig Dollar für einen sicheren Platz innerhalb des täglichen Kontingents. Dieser dramatische Auswuchs sowie Verhalten und sonstige Umstände" ließen es als wahrscheinlich annehmen, dass der ganz überwiegende Teil der Antragsteller "keine legalen Reisezwecke verfolgt, sondern illegale Arbeitsaufnahme im Schengen-Raum beabsichtigt". Folglich müsse mit einer "verstärkten illegalen Einreise gerechnet werden". Durch die vom Auswärtigen Amt "gewünschte Lösung der Visaprobleme" stehe die Botschaft "kurz vor dem Kollaps". Hilfegesuche an das Auswärtige Amt gab es auch von den deutschen Botschaften in Baku, in Minsk, in Moskau, und seltsamerweise sind alle Anfragen in Berlin zunächst ignoriert worden. Dabei dämmerte nicht nur den Bescheidern und Prüfern des mittleren Dienstes, dass die deutschen Papiere längst Freibriefe für die Mafia aus dem Osten waren. Ein wirklich schmutziges Geschäft lief da ab. Zehntausende der angeblichen Touristen aus dem Osten wurden von professionellen Menschenhändlern zur Schwarzarbeit oder zur Zwangsprostitution in den angeblich goldenen Westen gelotst. Was da mit behördlicher Hilfe passiere, notierte ein Beamter des Bundeskriminalamts im Jahr 2001 fassungslos, könne auch als "moderne Form der Sklaverei bezeichnet werden". Unappetitliches Knäuel Der Visa-Erlass, der den Händlern die Schleusen öffnete, ist inzwischen zum Politikum geworden, und niemand kann heute sagen, wer am Ende in der Bundesregierung die politische Verantwortung für Beihilfe beim Menschenhandel übernehmen muss. Der von der Union einberufene Untersuchungsausschuss des Bundestags zielt auf Bundesaußenminister Joschka Fischer, der in diesen Tagen beredt schweigt. Die Basis der Grünen ist verunsichert. Beim Aschermittwoch der NRW-Grünen im "Alten Wartesaal" in Köln verteidigte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Mittwoch die "liberale Ausländerpolitik" ihrer Partei und forderte die Parteifreunde auf, jetzt "gegenzuhalten". Nur wie? Außer forschen Parolen wie der Behauptung, die Visa-Erleichterung habe der Familienzusammenführung gedient, gibt es von den Grünen vorwiegend gewundene Stellungnahmen, Schwaden von Schutzbehauptungen - das kannten sie bislang nur vom politischen Gegner. ### Zusammenfassung: Menschenhandel, Schwarzarbeit, Zwangsprostitution - das Auswärtige Amt sah zu, und Joschka Fischer schweigt.

Menschenhandel, Schwarzarbeit, Zwangsprostitution - das Auswärtige Amt sah zu, und Joschka Fischer schweigt.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/visa-skandal-kalter-putsch-gegen-die-gesetzeslage-1.915946

"Visa-Skandal - ""Kalter Putsch gegen die Gesetzeslage"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: "Kapitalistischer Komparativ" - so nennt Katja Kipping das Prinzip, immer mehr und immer höher hinauf zu wollen. Als demokratische Sozialistin steht die neue Abgeordnete der Linkspartei diesem Streben kritisch gegenüber. Detailansicht öffnen Katja Kipping (Foto: Foto: DDP) Dabei scheint ihre eigene Karriere nach dem Muster des kapitalistischen Komparativs gestrickt: 1999 saß sie mit 21 Jahren im Dresdner Stadtrat. Im gleichen Jahr zog sie als jüngste Abgeordnete in den sächsischen Landtag ein. Mit 25 wurde sie stellvertretende Parteivorsitzende der PDS - bei den anderen Parteien sind alle Vorstandsmitglieder über 40 Jahre alt. Und mit 27 sitzt sie nun im Bundestag. Unter der Reichstagskuppel sind nur fünf ihrer 613 Kollegen jünger. "Meine Karriere war so nicht geplant", sagt Kipping. "Ich habe mich nie aufgedrängt." Einige ihrer männlichen Förderer hätten sich jedoch ihn ihr getäuscht: "Die dachten, ich bin eine nette und harmlose Frau." Nett und harmlos - für Kipping sind das beinahe Schimpfwörter. 1000 Euro im Monat für jeden Attribute wie "jung" und "aufmüpfig" findet sie da schon passender. Aufmüpfig hat sie auch reagiert, als die Gysis und Lafontaines in ihrer neuen Fraktion die wichtigsten Posten unter Männern verteilt haben. "Frauen müssen immer doppelt aufpassen, dass sie nicht untergebuttert werden", sagt sie. Ihr Rezept dagegen: Erfolge vorweisen. Das will die Dresdnerin, die bisher auf Verkehrs- und Energiepolitik spezialisiert war, künftig vorrangig in der Sozialpolitik. Deshalb ist sie seit vergangenem Jahr Sprecherin des "Netzwerks Grundeinkommen". Darin haben sich verschiedene Gruppierungen und Einzelpersonen - vom Bund der Katholischen Jugend bis zum Verdi-Erwerbslosenausschuss - zusammengeschlossen, die ein existenzsicherndes Basiseinkommen für alle Bürger fordern. Jeder soll 1000 Euro pro Monat bekommen - unabhängig davon, ob er gerade arbeitet oder nicht. Mit ihrem Engagement als Sprecherin des Netzwerks setzt sie ihr Verständnis von Politik um: "Die Ressourcen eines Politikers nutzen, um andere in ihrem politischen Engagement zu unterstützen." Der Dialekt muss weg Kipping möchte sich für ihre neue Aufgabe "stärker ökonomisch alphabetisieren", das heißt, sie will das ABC der grundlegenden volkswirtschaftlichen Zusammenhänge lernen. "Denn das muss heute jeder richtig drauf haben", sagt sie. Juristisch wisse sie ganz gut Bescheid. Die Jungpolitikerin hat 2003 ihr Studium der Slawistik, Amerikanistik und Rechtswissenschaften mit einer Magisterarbeit über vorrevolutionäre russische Literatur abgeschlossen. "Russland ist meine Leidenschaft", sagt sie. Vor Beginn ihrer Politikkarriere hat sie dort ein Freiwilliges Soziales Jahr verbracht. In Berlin wird sie vermutlich länger als ein Jahr bleiben. Nach dem Wechsel von der Landes- in die Bundeshauptstadt soll sich ihr Leben so wenig wie möglich ändern. "Zum eigenen Wohlbefinden", wie sie es nennt, wird sie ihr Zimmer in der Dresdner Wohngemeinschaft behalten und auch künftig von der Berliner Wohnung mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Einen Teil ihrer Herkunft möchte sie allerdings gerne hinter sich lassen: "Der Dialekt sollte raus", sagt Kipping. Doch das werde schwierig. Karriere nicht nach Berechnung Weniger schwierig dürfte die Umsetzung ihrer Freizeitpläne werden. Mindestens einmal pro Woche möchte sie zum Jazz-Dance gehen. "Die Kunst besteht darin, nicht dem Diktat des Terminkalenders zu erliegen." Ein Leben abseits des Politikbetriebs - für die Ostdeutsche, die betont, auch westdeutsche Freunde zu haben, ist das absolut notwendig: "Politik wird frustrierend, wenn man nichts anderes kennt." Über Posten in der Regierung macht sich Katja Kipping keine Gedanken - schließlich ist sie Mitglied einer bekennenden Oppositionsfraktion. Und wie sieht es mit einem Ministeramt auf Landesebene aus? "Das steht derzeit überhaupt nicht zur Diskussion", sagt sie. Derzeit nicht. Bei einem solchen Karrieresprung würde wohl bald die Vermutung laut, sie stricke an ihrer Karriere - nach dem Muster des kapitalistischen Komparativs. ### Zusammenfassung: Katja Kipping von der Linkspartei war im Beruf immer eine der Jüngsten.

Katja Kipping von der Linkspartei war im Beruf immer eine der Jüngsten.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/anfaenger-im-bundestag-2-strebe-lieber-ungewoehnlich-1.887608

Anfänger im Bundestag (2): - Strebe lieber ungewöhnlich

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Ob Mario Scaramella nun Mitopfer oder Täter des Anschlags auf den Russen Alexander Litwinenko ist, muss Scotland Yard erst noch klären. Schon jetzt aber wird man dem jungen Italiener mit dem vollen Gesicht nicht zu nahe treten, wenn man ihn als Mann des Zwielichts bezeichnet. Detailansicht öffnen Mario Scaramella (Foto: Foto: AP) Der Lebenslauf des Spezialisten für Umweltsicherheit zeichnet sich dadurch aus, dass seine Angaben nebulös sind und sich kaum überprüfen lassen. Der 36 Jahre alte Italiener selbst stellt sich als Geheimdienst- und Sicherheitsexperte dar und will für verschiedene Hochschulen in Italien, Kolumbien, Großbritannien und den USA gearbeitet haben. Italienischen Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft Rom gegen ihn wegen Geheimnisverrats, Waffenhandels und Verleumdung. Er begann als Rechtsanwalt Seine Karriere soll Scaramella 1995 als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Umweltschutz in Neapel begonnen haben. Er selbst erzählte einer neapolitanischen Zeitung, er sei dann ins Ausland gegangen, um "Sicherheitsthemen" zu studieren. Nach Stationen in England, Frankreich und Belgien sei er nach Italien zurückgekehrt. Dort habe er zunächst die Staatsanwaltschaft von Verona zur Zeit der großen Korruptionsskandale in den neunziger Jahren und danach die Ermittler in Reggio Calabria beraten. In Amerika hätte ihn dann der US-Geheimdienst CIA aufgesucht und nach Kolumbien geschickt. Dort will er Verbindungen zwischen der Drogenmafia und russischen Spionen erforscht haben. Ein CIA-Agent vermittelte ihn dann angeblich an einen Staatsanwalt in Palermo, der ihn wiederum an einen hohen Politiker - den Forza-Italia-Senator Paolo Guzzanti - weiterreichte. Von da an wird die Biographie Scaramellas klarer: Der Neapolitaner wurde 2003 Berater des sogenannten Mitrokhin-Untersuchungsausschusses des italienischen Parlaments, dem Guzzanti bis heute vorsitzt. Der Ausschuss soll eigentlich klären, was der russische Geheimdienst KGB alles in Italien getrieben hat. Verbindungen zu den linksextremistischen Roten Brigaden Tatsächlich haben italienische Zeitungen nun aber Mitschnitte aus Telefongesprächen veröffentlicht, wonach Guzzanti Scaramella beauftragte, belastendes Material über linke Politiker zu finden. So geriet offenbar insbesondere der damalige Oppositionsführer und heutige Premierminister Romano Prodi ins Visier Scaramellas. Auch der Führer der Grünen Partei und der Präsident der Region Kampanien sollten offenbar angeschwärzt werden. Prodi ist empört und will Scaramella nun verklagen. Wie Scaramella den Job als Berater des Parlamentsausschusses erhielt, ist noch unklar. Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa bemängelte ein Mitglied der Kommission zunächst den Lebenslauf des Sicherheitsexperten. Dieser präsentierte daraufhin sofort neue, völlig andere Daten - und wurde prompt genommen. Scaramella war es denn auch, der Litwinenko an den Ausschuss vermittelte. Der in London ermordete russische Ex-Spion sollte unter anderem Verbindungen zwischen den linksextremistischen italienischen Roten Brigaden und Moskau in den siebziger Jahren aufdecken. Litwinenko soll Scaramella und Guzzanti zudem vor Anschlägen gewarnt haben, die angeblich einige Ukrainer auf die beiden Italiener verüben wollten. Als Waffen sollten demnach Sprengkörper dienen, die in ausgehöhlten Bibeln versteckt waren. ### Zusammenfassung: Mario Scaramella will vieles sein: Sicherheitsexperte, Professor und auch CIA-Beauftragter.

Mario Scaramella will vieles sein: Sicherheitsexperte, Professor und auch CIA-Beauftragter.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/portraet-mann-des-zwielichts-1.918962

Porträt - Mann des Zwielichts

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Pedro Santana Lopes wird Regierungschef Portugals und ersetzt damit Jose Manuel Durao Barroso, der an die Spitze der EU-Kommission wechselt. Nach zwei Wochen Streit gab Staatspräsident Jorge Sampaio der rechtskonservativen Regierungskoalition am Freitagabend den Auftrag, ein neues Kabinett zu bilden. Detailansicht öffnen Portugiesischer Berlusconi? Der neue Regierungschef Pedro Santana Lopes. (Foto: Foto: AP) Krise hat sich verschärft Sozialist Sampaio widersprach damit den Forderungen seiner Partei, vorgezogene Wahlen auszurufen. Am Sonntag wurde der Populist Santana Lopes, gegenwärtig Bürgermeister von Lissabon, von der sozialdemokratischen Partei (PSD), die politisch eher rechts steht, als Premier bis 2006 benannt. Antreten soll er sein Amt frühestens am 20. Juli, wenn Durao Barroso vom EU-Parlament bestätigt worden ist. Die politische Krise des Landes hat sich unter dessen mit dem Rücktritt von Oppositionsführer Eduardo Ferro Rodrigues verschärft. Ferro Rodrigues zog am Wochenende Konsequenzen aus der Entscheidung seines Parteifreundes Sampaio. Er bezeichnete die Ernennung von Santana Lopes als "falsch und gefährlich" und als "persönliche Niederlage". Die Sozialisten hatten bis zuletzt auf einen Urnengang gesetzt. Portugiesen wollten eigentlich wählen Nach ihrem Sieg bei der Europawahl am 13.Juni hofften sie auf einen Machtwechsel, nachdem sie 2002 abgewählt worden waren. Der Nachfolger von Ferro Rodrigues, der als Parteivorsitzender vor zwei Jahren den früheren Premier Antonio Guterres abgelöst hatte, wird bei einem außerordentlichen Parteikongress bestimmt. Der künftigen Regierung sprach Ferro Rodrigues jede Legitimität ab. Der Anführer des Linksblocks, Francisco Louca, sagte, "die Demokratie hat verloren". ### Zusammenfassung: Präsident Sampaio gibt Populisten den Auftrag zur Regierungsbildung. Opposition: Die Demokratie hat verloren.

Präsident Sampaio gibt Populisten den Auftrag zur Regierungsbildung. Opposition: Die Demokratie hat verloren.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/portugiesischer-berlusconi-santana-lopes-wird-premier-in-lissabon-1.928544

"""Portugiesischer Berlusconi"" - Santana Lopes wird Premier in Lissabon"

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Kardinal Joseph Ratzinger ist ein kontrollierter Mensch, doch als er an diesem Freitag um 20 vor elf in Rom ans Mikrofon trat, da konnte man sehen, wie der derzeit mächtigste Mann der katholischen Kirche mit der Rührung kämpfte. Detailansicht öffnen Kardinal Joseph Ratzinger leitet die Trauerfeier. (Foto: Foto: dpa) Er hielt sich an den Blättern seiner Trauerpredigt fest, an denen der Wind zerrte, und manchmal schien er froh über den Applaus zu sein, der insgesamt dreizehnmal aufbrandete - Zeit zum Sammeln, zum Luftholen, die brüchige Stimme zu glätten. Papst war bis ins letzte ein Priester Der Kardinaldekan und bisherige Präfekt der vatikanischen Glaubenskongregation hätte Gelegenheit gehabt, der Stadt und dem Erdkreis Gewaltiges mitzuteilen: Was das Vermächtnis des toten Papstes sei, wohin es die katholische Kirche führe und führen müsse, was dies für die Mächtigen der Erde bedeute, von denen eine beeindruckende Zahl gerade mit gesenkten Häuptern auf Ratzingers Worte wartete. Doch Kardinal Ratzinger, oft als "Chefideologe des Papstes" verschrien, hat dieser Versuchung widerstanden und überraschend schlicht über den toten Johannes Paul II. geredet: über seine Kindheit, den Verlust der Mutter, der ihn zur Marienliebe gebracht habe, die Zeit der Zwangsarbeit unter den Deutschen, in der er sich entschlossen habe, Priester zu werden. Der Papst habe "uns aus einem müden Glauben geweckt, aus dem Schlaf der Jünger von gestern und heute". Er sei "bis ins Letzte Priester gewesen", habe "sein Leben Gott geopfert für seine Schafe und die ganze Menschheitsfamilie"; die Begegnung mit allen Menschen gesucht. Das österliche Geheimnis habe er "ausgelegt als Geheimnis der göttlichen Barmherzigkeit", die dem Bösen eine Grenze setze. Unerwartete Bescheidenheit Schließlich bleibe "unvergesslich, wie der Heilige Vater, vom Leiden gezeichnet, am letzten Ostersonntag seines Lebens sich noch einmal am Fenster des Apostolischen Palastes gezeigt und ein letztes Mal den Segen ,Urbi et orbi' gegeben hat". Er sei sicher, "dass unser geliebter Papst jetzt am Fenster des Hauses des Vaters steht, uns sieht und uns segnet". Johannes Paul II., der rastlose Jünger Jesu, Gottsucher, Priester - das ist die Botschaft Ratzingers, der in 20 Minuten nichts vom politischen Wirken des Papstes sagte, nichts von den 14 Enzykliken, viel aber vom Menschen Karol Wojtyla. Der Applaus zeigte, dass er richtig lag. Die Spekulationen, ob der Mann aus Deutschland nun mehr denn je ein aussichtsreicher Papstkandidat ist, dürften nach dieser Predigt zunehmen. Sehr geschickt, werden die einen sagen, wie Ratzinger beeindruckt hat, ohne seine Ambitionen offen zu zeigen. Die anderen werden entgegenhalten, dass der Ehrgeiz des bisherigen Glaubenswächters, selber Papst zu werden, tatsächlich gering sei. Solange die Kardinäle nicht den aus seiner Sicht Falschen zu wählen drohen. ### Zusammenfassung: Ergriffen und ergreifend hat Kardinal Joseph Ratzinger über den Menschen und Priester Karol Wojtyla gepredigt. Von eigenen Ambitionen keine Spur.

Ergriffen und ergreifend hat Kardinal Joseph Ratzinger über den Menschen und Priester Karol Wojtyla gepredigt. Von eigenen Ambitionen keine Spur.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/rom-die-magie-der-schlichten-worte-1.930339

Rom - Die Magie der schlichten Worte

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wenn Elmar Mäder an seinem Schreibtisch sitzt, blicken 500 Jahre Geschichte auf ihn herab. An den Wänden des Büros hängen die Porträts aller früheren Kommandanten der Schweizergarde - der Elitetruppe des Papstes. "Sie beobachten mich, wie ich hier arbeite", sagt Mäder und blinzelt zu den 32 Männern empor, als seien es seine Kameraden. Grimmige Kämpfernaturen sind darunter, in Helm und Harnisch, altväterliche Herren mit gefältelten Halskrausen und höfisch wirkende Adelige mit gepuderten Perücken. Oberst Mäder fällt ein bisschen aus der Reihe, wie er so dasitzt mit seinen kurzen schwarzen Haaren, dem gedeckten Anzug und der Krawatte. Ein Mann der Moderne. Doch sein Auftrag ist derselbe wie vor einem halben Jahrtausend: "Wenn der Papst heil bleibt, haben wir unsere Pflicht erfüllt." Legionäre aus der Schweiz galten als unbesiegbar An diesem Sonntag ist es auf den Tag 500 Jahre her, dass die ersten Schweizer in den Kirchenstaat einrückten. Das wird mit einer Messe in der Sixtinischen Kapelle und später in diesem Jahr mit allerlei Festen und Ausstellungen gefeiert. Papst Julius II. hatte die ersten Schweizer 1506 gerufen, um sich in gewalttätigen Zeiten schützen zu lassen. Legionäre aus der Schweiz wurden damals von vielen Kriegsherren bevorzugt. Sie galten als mutig, treu und nahezu unbesiegbar. Die "Svizzeri" sollten ihrem Ruf rasch gerecht werden und beweisen: Die Garde ergibt sich nicht. Der "Sacco di Roma" - die Plünderung Roms 1527 - wurde zu ihrer Bluttaufe. Am 6. Mai jenes Jahres stürmten Landsknechte von Kaiser KarlV. die Stadt. Die Garde stellte sich der Übermacht. Klemens VII. musste erleben, wie seine Gardisten vor dem Hochaltar von Sankt Peter niedergemetzelt wurden. Dank des Einsatzes der Schweizer gelang dem Papst die Flucht in die Engelsburg. 147 Gardisten starben. Seither ist der 6. Mai der Feiertag der Garde, an dem die Rekruten vereidigt werden. Auch dieses Jahr werden die Burschen schwören, sich mit aller Kraft für die Päpste einzusetzen, "bereit, wenn es erheischt sein sollte, selbst mein Leben für sie hinzugeben". Die 110 Mann starke Truppe wird sich dann wieder von ihrer pittoresken Seite zeigen. Die Männer tragen silberne Helme mit Straußenfedern, Brustpanzer und die berühmten Gala-Uniformen in Blau-Rot-Gelb, den Farben der Medici. Aus 154 Teilen werden diese Prachtstücke genäht. Die Legende sagt, Michelangelo habe sie entworfen. Doch das lässt sich nicht belegen. "Michelangelo hatte viele Qualitäten, aber er war kein Schneider", meint der Gardist Christian Roland Marcel Richard, der ein Buch über die Garde verfasst hat. Relikt der Renaissance Von ihrer Gala-Seite her kennt die ganze Welt die Gardisten. Als Ehrenwachen stehen sie stramm und regungslos vor den Eingängen zum Vatikan, bei Audienzen auf dem Petersplatz oder bei Messen im Dom. Beliebte Fotomotive der Touristen, bunte Relikte der Renaissance, Staffage eines Operettenstaates? Oberst Mäder winkt ab. Nur acht Prozent ihrer Zeit verbrächten seine Männer mit diesem Ehrendienst, 80 Prozent dagegen mit Sicherheitsaufgaben. Die Vatikan-Zugänge, den Apostolischen Palast und den Papst müssen sie schützen; und das tun sie nicht mit ihren Hellebarden, Lanzen und Schwertern, sondern mit modernstem Gerät - und Feuerwaffen. ### Zusammenfassung: Die behelmten Gardisten sind mehr als bunte Folklore - sie schützen den Pontifex mit modernsten Mitteln

Die behelmten Gardisten sind mehr als bunte Folklore - sie schützen den Pontifex mit modernsten Mitteln

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/500-jahre-schweizergarde-stramm-an-der-seite-des-papstes-1.913797

500 Jahre Schweizergarde - Stramm an der Seite des Papstes

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der Arbeitstag bei der Zeitung des Südens in Naltschik beginnt immer um neun. "Zum Glück", sagt Irina, "denn wir waren alle schon im Büro, als es anfing." Es ist nicht etwa so, dass ein paar aus der Ferne zu hörende Schüsse die 24-jährige Journalistin schon aus der Ruhe bringen würden. "Wir haben uns an gelegentliche Angriffe auf Polizeiposten gewöhnt. Wir haben gelernt, damit zu leben", berichtet sie am Telefon. Doch an diesem Morgen war es anders, ganz anders. Was eben noch Irinas gewohnter Weg zur Arbeit war, verwandelte sich einige Minuten nach neun Uhr in ein Kriegsgebiet. "Wir hörten plötzlich ungeheuer heftige Gefechte", sagt sie und bemüht sich um einen sachlichen Ton. Sie klingt tapfer, wenngleich sie entschieden darauf besteht, dass ihr Nachname nicht in einer westlichen Zeitung stehen soll. Vorsicht ist den Menschen in der kleinen russischen Kaukasus-Republik Kabardino-Balkarien zur selbstverständlichen Überlebensstrategie geworden. Detailansicht öffnen (Foto: SZ-Grafik, Beck) Sofort nach Ausbruch der Kämpfe versuchten Irina und ihre Kollegen herauszufinden, was da eigentlich gerade passiert. Doch Anrufe bei den Behörden ergaben nichts. Erst aus Fernsehen und Internet erfuhren die Journalisten der Naltschiker Wochenzeitung, was in ihrer Stadt geschehen war: Dutzende, vielleicht hunderte muslimische Kämpfer hatten gleichzeitig Milizstationen, die örtliche Geheimdienstzentrale, andere Gebäude und offenbar auch den Flughafen angegriffen. Irinas erstes Gefühl war das der Angst um ihre Familie. Sie rief ihre Mutter an, erfuhr, dass sie es glücklich zur Arbeit ins Krankenhaus geschafft hatte, obwohl ihr Bus beschossen worden war. Und sie telefonierte so lange, bis sie sicher war, dass auch ihrem 16 Monate alten Sohn, ihrem Mann und ihrem Vater nichts geschehen ist. Dann erst machte sie sich an die Arbeit für eine Sonderausgabe über den Angriff auf Naltschik, einem Ort, der eigentlich nicht mehr sein sollte als ein verschlafenes Provinznest im Südzipfel Russlands an der Grenze zu Georgien. Doch von diesem Zipfel aus sind es nur ein paar Stunden Fahrt ins umkämpfte Tschetschenien. Dach voller Scharfschützen Der Angriff begann, unbemerkt von den meisten Einwohnern, bereits am frühen Morgen in einem Vorort. Den schwer bewaffneten Kämpfern gelang es dann offenbar, die Sicherheitskräfte zu überrumpeln. Sie teilten sich in Gruppen auf und griffen an fünf bis sechs verschiedenen Punkten der Stadt an. "Das waren genau geplante und koordinierte Attacken", sagte ein Polizeioffizier der Nachrichtenagentur Tass. Es klang ein bisschen nach einer trotzigen Rechtfertigung. Immerhin war es den russischen Sicherheitskräften wieder einmal nicht gelungen, einen schweren Angriff zu verhüten - so wie vor kaum mehr als einem Jahr im 97 Kilometer entfernten Beslan. Eine Zeit lang mussten die Menschen an diesem Donnerstagmorgen gar bangen, dass sich die Geschichte auf fürchterliche Weise wiederholt. In der Schule Nummer 5 von Naltschik seien Schüsse gefallen, meldeten die Medien. Wenig später aber hieß es, alle Schüler seien rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden. Bereits einige Stunden nach dem Angriff verkündeten die Behörden, die Lage sei unter Kontrolle. "Ich weiß nicht, ob das stimmt", sagt Irina vorsichtig. Beim Blick aus dem Fenster sehe sie die Scharfschützen auf den gegenüber liegenden Dächern, und natürlich höre sie auch noch Schüsse. Es ist dann schließlich Dmitrij Kosak, Wladimir Putins Mann für den Kaukasus, der beruhigend verkündet, es gebe keine "massenhaften Unruhen und Angriffe" mehr. Die "Banditen" seien größtenteils besiegt, nur zwei Brandherde loderten noch. In einer Polizeistation allerdings sei es den Kämpfern gelungen, Geiseln zu nehmen. Solche Nachrichten hört man nicht gern im Kreml, und so ist es an der Zeit, an die starke Hand des Staatsoberhaupts zu erinnern. "Der Präsident hat die Anweisung gegeben, dass keinem Kämpfer erlaubt werden darf, die Stadt zu verlassen, und dass jeder, der bewaffneten Widerstand leistet, ausgelöscht werden muss", stellt Vize-Innenminister Alexander Tschekalin nach einem Treffen mit Putin klar. Zu diesem Zeitpunkt liegen in den Straßen von Naltschik schon Dutzende Leichen, wie Irina von ihren Reportern hört. Die Toten seien wohl islamische Kämpfer, aber genau könne das keiner sagen. Schließlich seien auch viele vom plötzlichen Einsatz überraschte Milizionäre in Zivil im Einsatz. Republikspräsident Arsen Kanokow spricht am Nachmittag von 50 "vernichteten" Angreifern und zwölf getöteten Zivilisten. Doch solche Angaben sind fast wertlos, zu widersprüchlich und unübersichtlich sind die Informationen, die aus der vom Militär abgeriegelten Stadt nach außen dringen. Mal ist von 60, mal von 300, mal von 600 islamischen Kämpfern die Rede. Foltern, routinemäßig So unklar wie die Zahl der Angreifer sind zunächst auch deren Ziele. Die örtliche islamistische Gruppe "Jarmuk" sei verantwortlich, glauben die Behörden in Naltschik. Doch wie stets in solchen Fällen, braucht Russland auch auf tschetschenische Bekenntnisse im Internet nicht lange zu warten. Der den tschetschenischen Islamisten nahe stehende Dienst Kawkas-Zentr vermeldet, "Einheiten der Kaukasus-Front der Streitkräfte der Tschetschenischen Republik Itschkeria" hätten Naltschik angegriffen. Itschkeria, so nennen die Rebellen ihr Untergrundreich, dessen tatsächliche Größe und Stärke schwer einzuschätzen ist. Tatsache aber ist, dass die Kämpfer den Krieg aus Tschetschenien schon seit langem in den ganzen nördlichen Kaukasus tragen wollen. Der Duma-Abgeordnete Wiktor Iljuchin, Vizechef des Sicherheitsausschusses, glaubt jedenfalls genau zu wissen, wer hinter dem Angriff auf Naltschik steckt, nämlich Russlands meistgesuchter Terrorist Schamil Bassajew. "Nach unseren Informationen hat Bassajew den Schwerpunkt seiner Aktivitäten in die benachbarten Republiken verlegt. Er hat sich kürzlich mit Extremisten in Kabardino-Balkarien getroffen", berichtet er und enthüllt auch gleich, Bassajew sei jüngst höchstselbst durch Naltschik spaziert. Es sind Behauptungen wie diese, welche die sich gern so allmächtig gebenden russischen Sicherheitskräfte in einem merkwürdigen Licht erscheinen lassen. Die Behörden in Naltschik seien diesmal vorgewarnt gewesen, wollen russische Nachrichtenagenturen erfahren haben. Und Sergej Gontscharow, Präsident der Veteranen vom Sonderkommando Alfa, gießt Öl ins Feuer: "Ich kann Ihnen nicht eine Republik im nördlichen Kaukasus nennen, wo die Rechtsschutzorgane richtig arbeiten", poltert er. Korruption und Verrat seien höchst verbreitet. Im verarmten Kabardino-Balkarien mit seinen 800.000 Einwohnern kommt ein Klima der Angst und des Misstrauens hinzu. Gläubige Muslime werden von den Behörden pauschal als islamistische Extremisten verdächtigt, nach Aussage von Menschenrechtlern wird auf Polizeistationen routinemäßig gefoltert. Das und die hohe Arbeitslosigkeit spielen den islamischen Extremisten der Gruppe "Jarmuk" in die Hände, die sich in den Bergen der kleinen Republik verschanzt haben, und die verantwortlich sind für eine Reihe von Anschlägen der vergangenen Jahre. Von der Stabilität, für die Kabardino-Balkarien einst gerühmt wurde, ist nichts mehr übrig. Das neue Ausmaß der Gewalt aber habe sie nicht für möglich gehalten, bekennt Irina, die Journalistin von der Zeitung des Südens. "Wir sind im Schock", sagt sie. Im Hintergrund sind Schüsse zu hören. ### Zusammenfassung: Der Tschetschenien-Konflikt frisst sich nach Naltschik in Kabardino-Balkarien vor, und die russische Führung kann nur hilflos Tatkraft demonstrieren.

Der Tschetschenien-Konflikt frisst sich nach Naltschik in Kabardino-Balkarien vor, und die russische Führung kann nur hilflos Tatkraft demonstrieren.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-im-kaukasus-ueberrumpelt-vom-feind-aus-den-bergen-1.930401

Terrorismus im Kaukasus - Überrumpelt vom Feind aus den Bergen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Berlin - Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, sprach als erster offen aus, was in der Union viele heimlich denken: Die unterschiedlichen Konzepte von CDU und CSU in der Gesundheitspolitik seien "unvereinbar". Angela Merkel hatte es am Montag, als das CDU-Präsidium im Konrad-Adenauer-Haus tagte, etwas vorsichtiger formuliert: Ihre Partei habe für das neue Gesundheitssystem drei Bedingungen, doch bislang erfülle das alternative Konzept aus München keine davon. CSU-Chef Stoiber versuche, der CDU "eine Tanne als Buche zu verkaufen". Nur ein Entweder-Oder Dennoch redet Merkel vom Einigungswillen, der überall vorhanden sei. Und natürlich hofft sie, Stoiber noch zu überzeugen. "Die Menschen wollen von der Union nicht zwei Antworten, sondern eine Antwort", sagt auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Die Frage ist nur: Lässt sich zwischen dem, was die CDU will, und dem, was die CSU als Alternative vorgeschlagen hat, wirklich ein Kompromiss finden? Gibt es also eine Lösung, die beidem gerecht wird: dem radikalen Reformanspruch Merkels - und dem sozialen Impetus Stoibers? Tatsächlich gibt es nur ein Entweder-Oder. CDU und CSU können am Ende schwanger sein oder nicht - aber auf keinen Fall halb schwanger. Denn im Kern wollen Merkel und Stoiber etwas grundlegend anderes. Die CDU-Chefin will die jetzige Form der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen, der CSU-Vorsitzende dagegen das System nur leicht modifizieren. Merkel will eine einheitliche Prämie für alle, Stoiber dagegen zehn unterschiedliche Prämien, die sich wie die jetzigen Kassenbeiträge an der Höhe des Einkommens orientieren. Merkel will den Ausgleich für sozial Schwache über Zuschüsse aus der Steuerkasse bezahlen, Stoiber dagegen ihn wie bisher über unterschiedliche Beitragssätze für Gering- und Besserverdiener organisieren. Stoibers Stufenkonzept, stänkert man im CDU-Präsidium, "ist in Wahrheit keine Prämie, und ein Kompromiss kann auch nicht bei fünf Stufen liegen". Die Christdemokraten beharren nämlich darauf, die Sozialabgaben voll und ganz von der Höhe des Lohns zu entkoppeln. Bis zu einer Million neue Jobs könnten so entstehen, verkündete Angela Merkel in Hamm, Ökonomen hätten diese Zahl errechnet. Stoiber mag an solch ein Beschäftigungswunder nicht glauben. Stoiber hält Merkels Modell zudem für unsozial, weil die Verkäuferin genauso viel zahlen soll wie der Firmenchef - ein Argument, das die CDU in Rage versetzt. Denn die Christdemokraten wollen mit ihren Steuerzuschüssen garantieren, dass niemand mehr bezahlen muss als heute. Merkels Problem ist nur, dass sie damit kaum durchdringt, während Stoiber die öffentliche Meinung beherrscht. Offene Wunde Vollends auseinander sind die Parteichefs, wenn es um die Finanzierung geht. Merkel versichert, die bis zu 40 Milliarden Euro, die für den sozialen Ausgleich nötig sind, könne man bezahlen; allein 15 Milliarden flössen wie von selbst, wenn die Arbeitgeber ihren Anteil am Kassenbeitrag als Lohn auszahlen und die Beschäftigten dies versteuern. Bleiben 25 Milliarden, für die die CDU noch eine Lösung sucht. "Woher soll das Geld kommen", fragt Stoiber. Ihm ist die Sanierung des Etats wichtiger als ein neues Umverteilungsprogramm. Er hält höhere Steuern ebenso für falsch wie die Idee von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, die Prämie einige Jahre lang über höhere Schulden zu bezahlen. Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung, Hermann-Josef Arentz, sagt, in beiden Parteien hätten "viele Freunde" den Dauerstreit "satt". Doch Arentz ahnt, dass eine Lösung fern ist: "Solange wir nicht zu einer gemeinsamenPosition gekommen sind, wird das eine dauernd schwärende, offene Wunde bleiben." ### Zusammenfassung: Warum Stoiber und Merkel in der Gesundheitspolitik nicht zueinander finden können.

Warum Stoiber und Merkel in der Gesundheitspolitik nicht zueinander finden können.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-gesundheitsstreit-der-unmoegliche-kompromiss-1.896661

CDU-Gesundheitsstreit - Der unmögliche Kompromiss

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 5.11.2003) - Ein Flugzeugträger, ein Bürogebäude, ein Flughafen - dies alles und viel mehr ist in Amerika nach Ronald Reagan benannt, und wenn es nach seinen Fans geht, sollte dies erst der Anfang sein. Auch rund 15 Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ist Reagan der am meisten geehrte und verehrte Präsident in der jüngeren Geschichte der USA. Viele Amerikaner verbinden mit seinem Namen die achtziger Jahre als ein goldenes Jahrzehnt; seine engsten Anhänger wiederum haben den an Alzheimer leidenden 92-Jährigen fast in den Status eines säkularen Heiligen entrückt. Als durchsickerte, dass der Fernsehsender CBS dem 39. Präsidenten eine Mini-Serie widmen würde, schien zunächst alles in Ordnung zu sein: Das Doku-Drama, so die Überlegung, würde auch nichts anderes tun, als weiter das Bild Reagans zu verschönern. Dabei hätten Freunde und Vertraute beim Blick auf die Besetzungsliste Grund zum Misstrauen gehabt: Der Film-Reagan wird ausgerechnet von dem Schauspieler James Brolin gespielt. Er ist der Ehemann von Barbra Streisand, die für viele amerikanische Linke dasselbe ist wie Reagan für die Rechte: eine strahlende Ikone. Das Unbehagen bei Amerikas Republikanern verdichtete sich zur Gewissheit, als die New York Times, der das Drehbuch vorgelegen hatte, detailliert über das Projekt schrieb und enthüllte, dass der Ex-Präsident und vor allem seine Ehefrau Nancy nicht sehr gut wegkommen würden. Sturm der Entrüstung Ein Sturm der Entrüstung entlud sich über CBS. Deren Vorstand zieht deshalb nun ernsthaft in Erwägung, "Die Reagans" aus dem Hauptprogramm zu kippen. Stattdessen soll der Zweiteiler, so die von anonymen Quellen verbreitete Überlegung, in den Pay-Kanal Showtime verbannt werden, der wegen seiner minimalen Einschaltraten von der Washington Post als eine Art Straflager im "Sibirien von CBS" verspottet wurde. Darüber hinaus hat der Sender nach Angaben ungenannter Mitarbeiter Änderungen am Script angeordnet. Der Film zeichnet das Leben des Ehepaares Reagan nach - von ihrer Begegnung auf einem Filmset in Hollywood in den fünfziger Jahren über die politische Karriere Ronalds als Gouverneur von Kalifornien und US-Präsident bis zum heutigen Tag und seinem vergeblichen Kampf gegen die Alzheimer-Krankheit. Nancy Reagan als dominierende Person Nancy Reagan wird dabei als dominierende Person dargestellt, die mehr und mehr die Kontrolle im Weißen Haus übernahm. Ihr Mann hingegen erscheint als nett und freundlich, aber auch ein bisschen geistesabwesend. "Jeder fragt sich, wann die erste Frau US-Präsidentin wird", erklärte Neil Meron, einer der Produzenten der Serie schon vor Jahren über einen ähnlichen Film. "Was deutlich wird ist, dass wir schon eine hatten." Eine Szene, die bereits der Selbstzensur zum Opfer fiel, legt den Schluss nahe, dass Nancy Reagan einst den Rücktrittsbrief von Außenminister Al Haig schrieb. Besondere Empörung löste eine andere Szene aus, in der sich der Präsident im Gespräch mit Nancy abschätzig über die Opfer der Immunschwächekrankheit Aids äußert: "Wer in Sünde gelebt hat, der soll in Sünde sterben", meint der Film-Reagan. Freilich gibt es keine Hinweise darauf, dass der richtige Ronald Reagan diese Worte je gesagt hat. Nach Angaben des Reagan-Biografen Edmund Morris soll Reagan räsonniert haben, dass uns "vielleicht Gott mit dieser Seuche geschlagen" habe, weil "verbotener Sex gegen die zehn Gebote verstößt". Fakten fürs Volk Obwohl sie den Film nie gesehen hatten und sich nur auf Zeitungsartikel berufen konnten, beschuldigten Führungsmitglieder der republikanischen Partei den Sender der Geschichtsklitterung und Verfälschung der Wahrheit. In einem pointiert höflich, aber nicht minder deutlich gehaltenen Brief forderte der Vorsitzende des Republikanischen Nationalkomitees, Ed Gillespie, den CBS-Vorsitzenden Les Moonves dazu auf, das Drehbuch von Vertrauten Reagans oder Zeitgeschichtlern auf historische Genauigkeit überprüfen zu lassen. Sollte sich der Sender nicht dazu bereit finden, so Gillespie weiter, müsse er alle zehn Minuten den Hinweis einblenden, dass es sich bei dem Film um eine fiktive Darstellung handele. "Falls Ihre Serie Auslassungen, Übertreibungen, Verzerrungen oder Szenen enthält, die Fiktion in der Maske von Fakten sind, könnte beim amerikanischen Volk ein falsches Bild der Reagans und der Reagan-Administrationen entstehen", schrieb Gillespie. Das Leben "des echten" Reagan Gleichzeitig richteten die Republikaner eine Website SupportReagan.com ein, auf der sie auch ein eigenes Video über das Leben "des echten" Reagans anboten. Der Verkaufserlös sollte der Kampagne gegen CBS zufließen, damit die Amerikaner "die wahre Geschichte des ehemaligen Präsidenten erfahren". All diese Proteste freilich hätten CBS, das dieser Tage seinen 75. Geburtstag beging, nicht bewegen können, den Film zurückzuziehen. Den Ausschlag dürfte denn auch nicht der Brief Gillespies an Moonves gegeben haben, sondern ein anderes Schreiben. In jenem wandte sich der konservative Medienanalytiker Brent Bozell an jene hundert Firmen, welche die größten TV-Werbeetats verwalten. Bozell empfahl ihnen, sich das Drehbuch für "Die Reagans" lieber erst mal vorlegen zu lassen, bevor sie Spots in dem Zweiteiler schalteten. Im Pay-Kanal Showtime, wo der Film nun vielleicht gezeigt wird, gibt es keine Werbung. ### Zusammenfassung: Wie die Republikaner einen kritischen Film über den populären Ex-Präsidenten bekämpfen.

Wie die Republikaner einen kritischen Film über den populären Ex-Präsidenten bekämpfen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/us-fernsehen-rettungseinsatz-fuer-reagans-ruf-1.916748

US-Fernsehen - Rettungseinsatz für Reagans Ruf

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wer viel tut, macht auch Fehler. Israels Regierungschef Ehud Olmert gibt derzeit gerne Interviews, weit mehr als sein wortkarger Vorgänger Ariel Scharon. Man kann Olmerts Erwähnung Israels in der Reihe der Atommächte als Fehlgriff deuten, als Versprecher eines Vielbeschäftigten. Detailansicht öffnen Israels Premier Ehud Olmert (Foto: Foto:) Ziel Iran Als neuen Beleg für die Schwäche eines politisch angeschlagenen Premiers, der aus Versehen das größte außenpolitische Tabu Israels gebrochen hat. Doch vielleicht war es gar kein Ausrutscher, kein Ungeschick, sondern eine Drohung - und zwar eine, die man gleich wieder dementieren kann, deren Botschaft aber trotzdem eindeutig ist. Das Ziel der Drohung heißt in diesem Fall Iran. Olmert gibt zu erkennen, Israel, als Atommacht, ist ein starker Gegner, den kein anderer Staat einfach von der Landkarte wischen kann. Für diese Interpretation spricht, dass auch der designierte US-Verteidigungsminister Robert Gates vor wenigen Tagen Israel als Nuklearmacht bezeichnete. In einem weiteren Interview, ebenfalls unmittelbar vor der Reise nach Deutschland, hat Olmert einen Militärschlag gegen Irans Atomprogramm nicht ausgeschlossen. Kein Kurswechsel in Washington Damit ist die zweite Adresse der Drohung Olmerts in Washington zu suchen. Seit der Veröffentlichung des Baker/Hamilton-Berichts vergangene Woche häufen sich in Israel die besorgten, ja fast apokalyptischen Medienkommentare. Darin wird das Land zum Opfer einer neuen amerikanischen Politik stilisiert. Einer Politik, die es bislang noch gar nicht gibt. Die Iraq Study Group unter James Baker hat der Bush-Regierung empfohlen, zur Befriedung des Irak auch das Gespräch mit Iran und Syrien zu suchen. In Israel nährt dies die Panik, Amerika werde Teheran letztlich zur Atommacht aufsteigen lassen. Dies ist weit hergeholt, ein Kurswechsel Washingtons ist bislang nicht erkennbar. Dennoch gibt es in Israel schon Stimmen, die sagen, notfalls müsse man den Job eben selbst erledigen und Teherans Atompläne stoppen. Auch aus weniger radikalen Kommentaren spricht die Angst, Israel müsse nun für Amerikas Niederlage im Irak büßen. Die Baker-Gruppe verknüpft schließlich das Irak-Desaster mit dem Palästina-Problem und fordert von der Regierung in Washington neues Engagement für den ältesten Nahost-Konflikt. Wenn Amerika mit Syrien reden sollte, dann liegt das Nahost-Dossier ohnehin mit auf dem Tisch. Denn das Regime in Damaskus dürfte kaum Grenzen zum Irak für Terroristen abdichten oder seine Provokateure aus dem Libanon zurückpfeifen, wenn es dafür nichts bekommt. Den Preis aber kann nur Israel begleichen. Damaskus will die 1967 von Israel eroberten Golanhöhen zurück. Olmert will diesen Preis nicht zahlen, seine Regierung würde es nicht überleben. Israel aber ist in der Tat schon jetzt Opfer der US-Politik, einer Politik, die es in den vergangenen Jahren sträflich versäumt hat, sich um einen Nahost-Frieden zu bemühen. Auch das hat der radikalen palästinensischen Hamas zu ihrem Wahlsieg mit verholfen, was nun wiederum die Verständigung erschwert. 2007 ist das 40. Jahr der Besetzung des Westjordanlands. Gespräch mit Feinden Eine neue Generation wächst dort auf mit Mauer und Zaun und dem Baulärm immer neuer jüdischer Außenposten. Israel ist beherrscht von der Angst vor Iran, und möchte am liebsten nicht sehen, was sich hinter der Mauer an neuer palästinensischer Wut zusammenbraut. Dies ist keine kluge Strategie. Wer den Nahost-Konflikt entschärfen will, kommt um das Gespräch auch mit Feinden nicht herum. Wenn Olmert dies derzeit nicht selbst tun will, dann sollte er nicht kritisieren, wenn andere zumindest die Spielräume vermessen, wie dies jüngst der deutsche Außenminister in Damaskus versuchte. Syrien, das derzeit auch die politische Führung der Hamas beherbergt, hat viele Karten im nahöstlichen Poker. Und keinesfalls überall die selben Interessen wie Iran. Diplomatie verspricht da mehr als Drohungen. ### Zusammenfassung: Ehud Olmert plaudert über Atomwaffen, weil Israel einen amerikanischen Politikwechsel fürchtet.

Ehud Olmert plaudert über Atomwaffen, weil Israel einen amerikanischen Politikwechsel fürchtet.

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Atomwaffen-Äußerung - Die Panik des Premiers

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der Minister kommt aus der Tiefe seines schwarzen Dienstwagens. Er täuscht rechts an, schlägt plötzlich einen Haken und versucht dann, links vorbeizukommen. Man merkt, dass Wolfgang Clement sich auskennt mit Alleingängen. Doch die gegnerischen Reihen sind beweglich, sie verfolgen ihn mitsamt ihren Kameras, Mikrofonen und Notizblöcken. Detailansicht öffnen Die FDP-Prominenz Westerwelle und Koch-Mehrin findet vor Beginn der FDP-Präsidiumssitzung noch die Zeit für eine lustige Lektüre. (Foto: Foto: ddp) Und schließlich zwingen sie den Superminister für Wirtschaft und Arbeit und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, doch noch etwas zu sagen. Es ist nur ein Satz, und Clement schnoddert ihn mehr so dahin. Aber an Klarheit lässt dieser Satz nichts zu wünschen übrig: "Schlimmer geht's nimmer." Lieber den Schleichweg nehmen Es ist Montag morgen, und für die Damen und Herren des SPD-Präsidiums, die sich ihren Weg ins Willy-Brandt-Haus bahnen, ist es der grauenhafteste Morgen danach, den sie seit langem erleben. Einige wie Ulla Schmidt oder Hans Eichel wählen lieber gleich den Schleichweg durch die Tiefgarage. Andere stellen sich und räumen offen ihre Ratlosigkeit ein. Dann taucht ein gewisser Gerhard Schröder auf. Eine Wand von Journalisten steht vor ihm, und doch sieht es aus, als schaute er ins Irgendwo. Wie soll es weitergehen, Herr Bundeskanzler? Wie vom Tonband kommen seine Worte. Zum man weiß nicht wievielten Male sagt Schröder, es gebe keine Alternative zur Agenda 2010. Und fügt hinzu: "Ich kann nur diese Politik weiterführen. Und ich will nur diese Politik weiterführen." Was der SPD am Sonntag widerfahren ist, hat selbst die Erwartungen der größten Skeptiker bei weitem übertroffen. 21,5 Prozent bei der Europawahl, das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten bei einer bundesweiten Wahl. Nach dem Wechsel von Gerhard Schröder zu Franz Müntefering im Parteivorsitz hatte man sich für die Europawahl eigentlich eine erste Stabilisierung zum Ziel gesetzt, dem Negativtrend sollte ein Boden eingezogen werden. Mecklenburgischer Trotz Das Ergebnis vom Sonntag hat diesen Boden durchschlagen wie eine Kanonenkugel. Und jetzt also: Augen zu und durch? Der Kanzler scheint nicht der einzige zu sein, der so verfahren will. Es gibt auch andere Sozialdemokraten, die ihre Partei nicht als Opfer der eigenen Politik, sondern eher der herrschenden Verhältnisse wahrnehmen. Immer wieder kommt der Hinweis, auch alle anderen EU-Regierungen, die ihre Länder reformierten, seien am Sonntag bestraft worden. "Die SPD wird wieder zulegen, wenn sich die Erfolge der Reformen zeigen", sagt in beispielhaftem Trotz Harald Ringstorff, Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern. Aber wann wird das sein? Und was ist bis dahin? Die großen Angriffe bleiben allerdings aus, jedenfalls öffentlich. Man hätte erwarten können, dass mancher Sozialdemokrat über das Kabinett herfällt, dessen einzig verbindendes Element bisweilen der Egoismus jedes Einzelnen ist; über Schröder, der sich immer wieder frei nimmt von der Mühsal der Innenpolitik; über Clement, der den Wahlkampf durch manchen Sololauf gestört hat. Ja doch, Einzelne knurren ein wenig, so wie Matthias Platzeck. Es gehe nicht an, sagt der Ministerpräsident von Brandenburg, dass manche in der Regierung "am Freitag einen Versuchsballon starten und am Dienstag sagen, es sei doch nur ein Referentenentwurf gewesen". Wenigstens hinter verschlossenen Türen schimpfen Wenn man den Menschen schon Belastungen zumute, dann müsse die Politik wenigstens aus einem Guss sein. Doch ansonsten scheint die SPD gewillt zu sein, die schwierige Situation nicht noch mit Schuldzuweisungen weiter zu verschlimmern, auch wenn manch einer sich erkennbar am Riemen reißen muss, bis er wenigstens hinter verschlossenen Türen schimpfen kann. Die Lage ist also ernst, nur Franz Müntefering ist es nicht. Zumindest nicht die ganze Zeit. Er lächelt schon maliziös, als er aus der Präsidiumssitzung kommt. Wie ein Verlierer sieht der Parteivorsitzende nicht gerade aus. Und auch sein Auftritt trägt phasenweise geradezu humoristische Züge. Ziemlich locker räumt Müntefering ein, dass auch er sich zwar von dieser Wahl positive Zeichen versprochen habe, diese Hoffnung aber getrogen habe. Er sagt das so, als hätte er auf dem Markt Erdbeeren kaufen wollen, aber es waren halt noch keine da. Natürlich kommt prompt die Frage, wo denn der berühmte Münte-Effekt geblieben sei. Daran habe er selbst nie geglaubt, antwortet Münte. Die Leute interessierten sich nicht wirklich dafür, wer SPD-Vorsitzender sei. Da hätten einige "einen Pappkameraden aufgestellt, nur um ihn dann umzupusten", und mit den "einigen" meint er vor allem die Medien. Deshalb habe er auch am Morgen in die Zeitungen geschaut in der festen Annahme, "ich hänge da mit dem Kopf nach unten". Aber ganz so schlimm sei es dann doch nicht gewesen, sagt Müntefering und schmunzelt über seinen Scherz. Wirklich etwas Neues haben sie nicht anzubieten Politisch hat er nicht wirklich etwas Neues anzubieten. Das Allerwichtigste sei, die Akzeptanz der Agenda 2010 zu verbessern, sagt er. Sehr originell ist das nicht, denn immerhin versuchen Partei und Regierung das schon seit Monaten, wobei Erfolglosigkeit noch ein sehr schwaches Wort für den Ertrag dieser Bemühungen ist. Vor allem die klassischen SPD-Wähler hat Müntefering im Blick, "die kleinen und armen Leute", wie er sie nennt. Kein Wunder, offenbart doch der Blick in die Wahlstatistiken, dass diese Gruppe der SPD in großem Umfang den Rücken zugewandt hat. "Es muss deutlich werden, dass sich die Reformen für alle lohnen, dass jeder davon profitiert", sagt Müntefering. "Wir können das nicht für sofort versprechen, aber wir können versprechen, dass es so sein wird." Ob er nicht fürchte, dass der SPD allmählich die Zeit davonlaufe, wird der Parteichef noch gefragt. Da ist es auch schon wieder vorbei mit der Seriosität: "Dieses Jahr ist ein Schaltjahr", sagt Müntefering, "also vielleicht reicht's ja doch noch." Auch zu den Grünen verliert er ein paar Worte. Das ist die Partei, die mit der SPD regiert, aber vom allgemeinen Frust nichts zu spüren bekommt. Im Gegenteil. "Ich freue mich für die Grünen und gratuliere ihnen", sagt Müntefering, was auch schon wieder ein guter Witz ist, wenn man bedenkt, dass die Grünen die SPD mancherorts sogar überholt haben. Er bitte allerdings darum, "dass sie nicht bei uns die Wähler klauen, sondern sie lieber bei den anderen holen". Grüne im Schongang Die Grünen selbst, so ist an diesem Morgen nach ihrem Triumph und dem Fiasko ihrer Partner zu spüren, wollen die Sozialdemokraten schonen. Im fernen Brüssel, beim Außenministertreffen, gibt Joschka Fischer die Sprachregelung vor, auf die man sich festgelegt hat: "Ein schwieriges Ergebnis" sei es für den Partner allemal, er sehe jedoch nicht, "dass das die Bundesregierung schwächt. Wir haben ein Mandat bis 2006." Aber genau das ist der Punkt. Eingraben können sie sich schon, nur was kommt dann? "Was sollen wir jetzt anders machen?", lautet die bange Frage, die am Montagmorgen in den Spitzengremien der Partei, im Vorstand und im Parteirat, gestellt wird. Die Grünen haben keine Alternative, und, das geben sie gerne zu, sie haben auch keine Idee, wie die SPD das verlorene Vertrauen der Wähler zurückgewinnen könnte. Sie, die Grünen, haben es jedenfalls noch. Aber was nützt das? "Wir werden bei dem Kurs bleiben, den wir eingeschlagen haben", sagt denn auch tapfer ihre Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Für schwierige Reformvorhaben gebe es eben "kurzfristig nicht immer Applaus". Das lässt sich leicht sagen, wenn man allen Beifall eingeheimst hat, die anderen aber die Prügel bezogen haben. Und die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn, eine Vertreterin der Parteilinken, assistiert brav: "Es hat jetzt wenig Sinn, Forderungen an den Koalitionspartner zu erheben." Bange Fragen im Freudentaumel der Grünen Schon am Sonntagabend war im Freudentaumel auf der Wahlparty der Grünen auch manch banges Schulterzucken zu sehen. Wo bleiben die Sozialdemokraten? In Hamburg, wo die Roten fast ein halbes Jahrhundert unangefochten regierten, sammelten die Grünen 103000 Stimmen ein und damit nur lächerliche 3000 weniger als die SPD. In Berlin wurden sie zweite Kraft, in Freiburg gar die stärkste Partei mit doppelt so vielen Stimmen wie die SPD. In 22 Städten hatten sie Ergebnisse über 20 Prozent. Nur was bringt das? Auf dem Land können die Grünen bei weitem nicht die Verluste der SPD ausgleichen. Und sie wissen, dass sie aus dem Bündnis mit den Sozialdemokraten nicht herauskönnen. Deshalb betont die Parteivorsitzende Angelika Beer in vielen Satzgirlanden immer nur das eine: den "Grundkonsens mit der Sozialdemokratie". Denn die schwarz-grüne Alternative ist im Thüringer Ergebnis zerstoben. Natürlich wird nachgerechnet. Warum hat die Partei dort beim EU-Votum um ein Prozent, das entscheidende Prozent, besser abgeschnitten als bei der Landtagswahl? Da liegt der Schluss nahe, dass die Debatte über Schwarz-Grün den ausschlaggebenden Kick lieferte. Im Berliner Regierungsgeschäft, die Grünen ahnen es, "wird nun alles nur noch schwerer". Die SPD-Leute seien schon in den vergangenen Wochen "hypernervös" gewesen, stöhnt ein wichtiger Grünen-Mann. Wegen Kleinigkeiten in Gesetzestexten habe sich der Partner mit ihnen angelegt: "Die reagieren schon jetzt panisch auf jedes Lobbyinteresse." Auch die Grünen, sagt eine andere Abgeordnete, seien doch mal in der Krise gewesen, aber so dramatisch wie bei der SPD sei es ihr nie erschienen. Dort habe die Basis mancherorts nicht einmal mehr Wahlkampf betrieben: "Mir macht das Angst." ### Zusammenfassung: Clement schlägt Haken, Eichel geht durch die Tiefgarage, Platzeck knurrt, Müntefering beweist Galgenhumor - und Schröder schaut ins Irgendwo. Nur ein Trost bleibt den Sozialdemokraten: "Schlimmer geht's nimmer".

Clement schlägt Haken, Eichel geht durch die Tiefgarage, Platzeck knurrt, Müntefering beweist Galgenhumor - und Schröder schaut ins Irgendwo. Nur ein Trost bleibt den Sozialdemokraten: "Schlimmer geht's nimmer".

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Die SPD nach dem historischen Wahldesaster - Im Nachhall des Kanonendonners

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Während sich im Streit um den Klimaschutz keine Einigung abzeichnet, will die Bundesregierung beim G-8-Gipfel in Heiligendamm nun auf das Thema Afrika setzen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) kündigte an, die deutschen Hilfen für den Kontinent würden 2008 um 750 Millionen Euro angehoben. Die Erhöhung des Entwicklungshilfe-Etats von derzeit 4,5 Milliarden Euro um 750 Millionen ist nach den Worten der Ministerin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgestimmt. Die Aktion sei nicht einmalig, sondern gelte für vier Jahre. "Wir sehen das auch als ein Signal für die anderen G-8-Mitglieder", sagte Wieczorek-Zeul der Süddeutschen Zeitung. "Wir müssen daran denken, dass die Probleme in Afrika auch uns hier erreichen werden, wenn wir nicht dazu beitragen, sie vor Ort zu lösen." Das zusätzliche Geld soll unter anderem für Bildung sowie für die Aidsbekämpfung ausgegeben werden. "Mit hundert Millionen Euro, die wir in Afrika zusätzlich einsetzen, kann erreicht werden, dass 600.000 Kinder mehr zur Schule gehen oder neun Millionen Menschen mit Medikamenten behandelt werden können und nicht an Aids sterben müssen", sagte die SPD-Politikerin. "Neue Finanzinstrumente" Die Erhöhung sei eine Ausgangsposition, um das Ziel zu erreichen, bis 2010 den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt von 0,37 auf 0,51 Prozent zu steigern, so Wieczorek-Zeul. Um dies zu erreichen, müssten zusätzliche "innovative Finanzinstrumente" eingesetzt werden. Die Ministerin verwies auf den Vorschlag Merkels, CO2-Emissions-Zertifikate zu versteigern und das Geld in Entwicklungsländern für den Klimaschutz einzusetzen. "Es wird geschätzt, dass hier bis zu 500 Millionen Euro eingenommen werden können." Auch Merkels Beauftragter zur Vorbereitung des G-8-Gipfels, Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach, sagte, die Bundesregierung stehe fest zu ihren Versprechen an Afrika. Er begrüßte die Ankündigung von US-Präsident George W. Bush, die amerikanischen Ausgaben zur Aidsbekämpfung in Afrika auf 30 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Zwar sei die Bundesregierung von der Initiative überrascht worden, "aber jede Hilfe ist natürlich willkommen", sagte Pfaffenbach der Süddeutschen Zeitung. Mutmaßungen, Bush wolle durch die Zusage von seiner Rolle als Klima-Buhmann ablenken, wies der Beamte zurück. "Ich glaube, dass er sich gar nicht als Buhmann sieht", sagte er. Bush will nun Klimaziele Bush unternahm am Donnerstag erstmals selbst einen Vorstoß für den Klimaschutz. In Washington schlug er vor, bis 2008 ein neues globales Ziel für die Senkung der Treibhausgasemissionen festzulegen. Damit könnten sich die USA erstmals einem Minderungsziel unterwerfen. Allerdings soll das gemeinsame Vorgehen offenbar nicht mehr unter dem Dach der Vereinten Nationen besprochen werden, sondern in einer Runde von 15 Staaten. Diese sollten sich Ende des Jahres treffen, um einen Plan zu erarbeiten. Neben Industriestaaten sollten auch Länder wie China und Indien dabei sein. Ebenfalls für das Jahresende ist die nächste UN-Konferenz anberaumt, die die Vorbereitung für eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls treffen soll. Einen ähnlichen Vorschlag hatten die Unterhändler der USA vergangene Woche in den G-8-Vorverhandlungen unterbreitet. Als Einzelmeinung der USA steht der Vorschlag auch in dem Entwurf für die Heiligendammer Schlusserklärung, die derzeit umstritten ist. Bis dato wehren sich die USA gegen jede konkrete Zielvorgabe für den Klimaschutz. Für die Bundesregierung lehnte Pfaffenbach alle Versuche ab, die das Mandat der Vereinten Nationen für die Klimapolitik beschneiden könnten. "Die Federführung der UN ist für uns nicht verhandelbar", sagte er. Zwar bestritten die USA, dass sich ihr Vorschlag gegen die UN richte. "Wenn das tatsächlich so wäre, wäre das eine rote Linie, die die Kanzlerin niemals überschreiten würde." Pfaffenbach räumte ein, dass die Klimaverhandlungen in Heiligendamm scheitern könnten. "Ich hoffe es nicht, aber auszuschließen ist das auch nicht", sagte er. ### Zusammenfassung: Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul will 750 Millionen Euro mehr für Kampf gegen Armut und Aids in Afrika ausgeben. Erstmals unternahm auch Präsident Bush einen Vorstoß in Richtung Klimaschutz.

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul will 750 Millionen Euro mehr für Kampf gegen Armut und Aids in Afrika ausgeben. Erstmals unternahm auch Präsident Bush einen Vorstoß in Richtung Klimaschutz.

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Deutsches Signal an G-8-Gipfel - Entwicklungshilfe wird erhöht

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Man kann dem Herren auf viele Arten dienen, Schwester Wu versucht es gerade mit dem Lötkolben. Konzentriert beugt sie sich über das kobaltblaue Kirchenfenster, das vor ihr auf der Werkbank liegt. Detailansicht öffnen Pekings größte katholische Kirche neben einem chinesichen Pavillion (Foto: Foto: dpa) An die Spitze des Lötkolbens hält sie das Lot, das bei 328 Grad mit dem Blei verschmilzt, und wieder ist eine Fensterstrebe fertig. Was man nicht alles können muss, als katholische Nonne in Schanghai. "Können Sie sich vorstellen, wie wunderschön unsere Kathedrale aussehen wird, wenn diese Fenster fertig sind?", fragt die 33-jährige Schwester und strahlt über das ganze Gesicht. Ja, das kann man sich vorstellen, auch wenn es im Moment noch ein wenig schwer fällt. Taghell ist es im Inneren der neogotischen Kathedrale. Ungefiltert fällt die Sommersonne durch die einfachen Glasscheiben auf die weiß getünchten Säulen und Spitzbögen. Trotz der Imitation mittelalterlicher Architektur ist in dem 1919 erbauten Gotteshaus keinerlei andächtige Atmosphäre zu spüren. Maos Rotgardisten sind während der Kulturrevolution, in jenen Terrorjahren von 1966 bis 1976, mit Hämmern und Brechstangen über die Kathedrale von Xujiahui hergefallen. Religion war Opium für das Volk, dem nur noch das Lesen der "Maobibel" erlaubt war. Die Fenster hatten sie als Erstes zerschlagen, und auch auf den Steinen vorm Altar sind noch Spuren ihrer Zerstörungswut zu sehen. Seither ist die Kirche notverglast. Keine Angst vor großen Aufgaben Doch nun ist Wo Ye angetreten, das zu ändern. Die Glasmalerin aus Peking blickt an den 26 Meter hohen Wänden des Mittelschiffs empor und schürzt verächtlich die Lippen. "Das ist doch kein Hotel oder Restaurant, das ist eine Kirche, ein Raum zur Kontemplation, zum Beten", sagt Wo Ye. Sie ist 43, aber mit ihrem Pagenschnitt und der zierlichen Nase sieht sie viel jünger aus. Ihre resoluten Bewegungen verraten, dass sie keine Angst vor großen Aufgaben hat. "Mehr als tausend Fensteröffnungen hat diese Kirche, und ich entwerfe für jede einzelne ein buntes Fenster mit religiösen Motiven", sagt sie. Gemeinsam mit Schwester Wu und zwei weiteren Schwestern hat sich die Glasmalerin auf dem Gelände einer nahe gelegenen Kirche eine kleine Werkstatt eingerichtet. Zwischen ein paar Werkbänken, einem primitiven Holzkasten zum Sandstrahlen und Regalen voller buntem Glas arbeiten die vier Frauen acht Stunden am Tag begeistert an der Verschönerung ihrer Kirche. "Für mich ist dies eine Art, wie ich meinen Glauben leben kann", sagt Wo Ye. Den hat sie 1989 ganz alleine entdeckt, obwohl beide Eltern Parteimitglieder sind. Das Projekt ist ein sichtbarer Ausdruck der Renaissance des christlichen Glaubens, der derzeit überall in China zu beobachten ist. In allen Provinzen des riesigen Landes werden katholische und evangelische Kirchen renoviert oder neu gebaut. Pekings katholische Kathedrale in der Dongjiaominxiang-Gasse und die Pehtang-Kirche gehören ebenso dazu wie die "Notre Dame des Orients" in Harbin oder die " Herzjesu-Kirche" im südchinesischen Guangzhou. Jüngsten Schätzungen zufolge gibt es heute in China etwa 14 Millionen Katholiken. Das ist eine kleine Minderheit in einem Land mit 1,3 Milliarden Menschen. Zudem ist die Kirche gespalten. Etwa die Hälfte der Gläubigen gehört zur "Patriotischen Vereinigung der Katholischen Kirche", die von der kommunistischen Führung Chinas kontrolliert wird. Ihr sind offiziell keine Kontakte zum Vatikan erlaubt, und sie ernennt ihre eigenen Bischöfe. Die andere Hälfte zählt zur "Untergrundkirche", deren Bischöfe sich direkt auf den Vatikan berufen und die oft unter Repressalien leiden. ### Zusammenfassung: Dreißig Jahre nach dem Terror der Rotgardisten entstehen überall in China neue Kirchen - das Christentum erlebt eine Renaissance.

Dreißig Jahre nach dem Terror der Rotgardisten entstehen überall in China neue Kirchen - das Christentum erlebt eine Renaissance.

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China - Katholiken in Schanghai holen Licht in die Kathedrale

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 29.08.2003) - Sie haben auch zu Wortschöpfungen angeregt, die Experten der Rürup-Kommission. Manche Journalisten sprechen bereits vom "rürupen", was jener Zustand ist , in dem noch nichts entschieden ist, dafür aber umso mehr gesagt wird - öffentlich, versteht sich. Sie haben viel gesagt, die 26 Fachleute, die für Rot-Grün die Zukunft des Sozialstaats ausleuchten sollten. So viel, dass kaum einer wusste, was sie eigentlich wollten. Bürgerversicherung? Gesundheitsprämie? Rente mit 67? Fast immer fand sich ein Rürup-Experte, der dafür oder dagegen war oder sich ein "vielleicht" abringen ließ. Übrig blieb Ratlosigkeit. Und Streit. Streit ist das Synonym dieser Kommission. Man stritt vor und hinter den Türen. Der Konflikt entbrannte, bevor die Experten überhaupt getagt hatten, und er wird fortdauern - in Parteien, Ministerien, im Kanzleramt. Die Rürup-Kommission als "Tullius Destructivus" des Politikbetriebes. Das ist jene konfliktfördernde Figur aus den Asterix-Heften, in deren Gegenwart sich sogar die Löwen in der Arena zerfleischen. Dennoch: Trotz aller medialen Irrungen war es richtig, diese Runde einzuberufen. Viele gute Vorschläge auf 279 Seiten Zumal Streit völlig berechtigt ist, wenn er am Ende zu Ergebnissen führt. Die Experten haben durchaus Beachtliches erreicht. Auf den 279 Seiten ihres Berichts finden sich viele gute Vorschläge, um Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung für die kommende Zeit fit zu machen. Sie lieferten sogar Lösungen für Probleme, die als unlösbar galten. So entwickelten sie ein Modell, das Privatpatienten mehr Verbraucherschutz bringen könnte. Der Stellenwert ihrer Expertise wird deutlich, wenn man die Zukunftsbedingungen der Sozialversicherungen sieht. Oder genauer gesagt: Was ist die Aufgabe von Sozialpolitik im 21. Jahrhundert? In der Vergangenheit fiel die Antwort leicht. Sozialpolitik hatte vor allem auch eine systemstabilisierende Funktion. Otto von Bismarck schuf Renten-, Kranken- und Unfallversicherung, um die Arbeitermassen ruhigzustellen. Der aufkommende Sozialismus sollte nicht zu viele Anhänger finden. Ähnlich dachten die westdeutschen Politiker der Nachkriegsära. Sie hatten die Weimarer Republik vor Augen, als die Deutschen Freiheit und Demokratie nur als wirtschaftliches und soziales Chaos erlebt hatten. Der Ausbau der Sozialversicherungen sollte dies verhindern und Schaufenster des Westen sein: Schaut her, ihr Kommunisten, wir Kapitalisten kümmern uns besser um unsere Arbeiter. Lob von Walter Ulbricht Interessanterweise hat diesen Erfolg bereits der DDR-Staatschef Walter Ulbricht 1965 eingeräumt, als er sagte, Westdeutschland habe den "Königsweg der deutschen Sozialgeschichte" gefunden. Seit der deutschen Einheit muss der Weg anders verlaufen. Die Welt ist kleiner geworden und globalisierter. Dieser Trend gilt nicht nur für die Näherin aus Westfalen, die mit der chinesischen Textilarbeiterin wetteifert. Im globalen Wettbewerb stehen inzwischen auch Autofacharbeiter und Computerprogrammierer. Und: Deutschland vergreist. Die Bundesrepublik des Jahres 2030 wird anders sein als heute. Es gibt dann mehr Alte, die neue Produkte brauchen, Belegschaften wandeln sich und benötigen andere Arbeitsplätze. Selbst die Art des Wohnens wird sich ändern. Jede Sozialreform muss daher zwei Bedingungen erfüllen: Die Exportnation Deutschland darf im globalen Wettbewerb nicht an Boden verlieren und die Last für die Jungen muss beherrschbar bleiben. Das Rürup-Gutachten berücksichtigt beide Ziele. Die Pläne für Renten- Kranken und Pflegeversicherung zeigen, dass der Sozialstaat kein Mühlstein für die Jungen werden muss. Sie weisen Wege, wie Arbeit in Deutschland bezahlbar wird, weil die Beiträge für Renten-, Kranken-, und Pflegeversicherung nicht ungebremst steigen. Sicherlich stimmen die Ideen nicht fröhlich, bedeuten sie doch Verzicht. Die Arbeitnehmer sollen länger arbeiten, die zukünftigen Rentner bekommen weniger vom Staat und müssen mehr für die Pflege zahlen. Diese Perspektive ist aber realistisch, sie gaukelt kein Traumbild vor. Wenn in einer überalterten Gesellschaft der Wohlstand langsamer wächst, ist weniger zu verteilen. Kein großer Wurf Natürlich ist der Bericht kein großer Wurf, schon weil die Experten uneinig blieben, weil sie Mehrheits- und Minderheitsmeinungen zusammenbanden. Dies schwächt das politische Gewicht. Es ist auch kein großer Wurf, weil die Mehrheit keine radikale Lösung wollte. Sie will die heutigen Sozialversicherungen nicht abschaffen, sondern halbwegs vernünftig umbauen. Ein richtiger Ansatz, zumal große Würfe vor allem jene fordern, die der Hilfe nicht bedürfen. Der Sozialstaat lässt sich nicht mit einem radikalen Schnitt ändern, weil ihm dann seine historisch gewachsenen Wurzeln fehlten. Die Wucherungen sind zurückzuschneiden, nur so entstehen neue Triebe. Das ist die Aufgabe von Rot-Grün. Die Koalition sollte die Ideen der Kommission weitgehend umsetzen, am besten mit der Union. Es wäre auch schön, wenn die SPD-Spitze und ihr Kanzler nicht jede Woche eine neue Rentenparole ausgeben würden. Und es würde nicht schaden, wenn mancher Unionspolitiker nachdächte, bevor er sich öffentlich äußert. Gewiss, all das ist utopisch im Medienzeitalter. Aber man wird träumen dürfen. Für Wirrwarr haben Rürup und seine Experten genug gesorgt. ### Zusammenfassung: Der lang erwartete Bericht der Rürup-Kommission ist da - übrig bleibt vor allem Ratlosigkeit.

Der lang erwartete Bericht der Rürup-Kommission ist da - übrig bleibt vor allem Ratlosigkeit.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-der-neue-sozialstaat-1.894862

Kommentar - Der neue Sozialstaat

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Salzwedel ist ein schönes Fachwerkstädtchen, wie alte Freunde lehnen sich hier die hübsch restaurierten Häuser aneinander, dazwischen winden sich enge Pflastergassen. Jens Bullerjahn ist ein beredter Mann, beim "Eisen-Karl", einem Saalbau mitten in der Altstadt, spricht der SPD-Spitzenkandidat zu seinen Wählern. Allzu viele davon sind allerdings nicht gekommen, gerade mal 40 Leute - die meisten von ihnen sind eingetragene Genossen. Szenenwechsel nach Halle-Neustadt, jener DDR-Trabantenstadt, in der einst Tausende "Werktätige", wie es im DDR-Jargon hieß, der nahe gelegenen Chemiewerke Buna und Leuna lebten. Mittlerweile wird die Plattenstadt leer und leerer, immer noch ziehen Menschen von der hässlichen Neubausiedlung weg, mittendrin aber steht ein nagelneues Hallenschwimmbad. Gleich um die Ecke davon ist der "Kultur-Treff" gelegen, ein modernes Begegnungszentrum, in dem heute Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erwartet wird. Bald steht der Christdemokrat dort vor dem Podium, umringt von einem halben Dutzend örtlicher CDU-Kandidaten - nur an Zuschauern mangelt es auch hier, der Saal ist gerade mal halb voll. Ob in Salzwedel oder Halle-Neustadt, in Bernburg oder Dessau - landauf, landab mühen sich die Wahlkämpfer, die Bürger zu überzeugen - schließlich sind am 26. März Landtagswahlen. Vielerorts wurden städtische Straßen mit Plakaten tapeziert, Kandidaten diskutieren in Feuerwehrhäusern oder machen reihenweise Fabrikbesichtigungen. Doch bei den Bürgern scheinen all diese Aktivitäten nur auf eher zögerliches Interesse zu stoßen: Es ist Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, doch kaum einer geht hin. Drei Männer kämpfen in dem Bundesland um den begehrten Posten des Ministerpräsidenten. Neben dem 70-jährigen Amtsinhaber Böhmer und dem SPD-Kandidaten Bullerjahn, 43, hat auch der PDS-Mann Wulf Gallert seinen Hut in den Ring geworfen. "Bei den letzten vier Wahlen im Land waren wir immer zweiter Sieger", erklärt der 42-jährige Lehrer von der Linkspartei seinen Anspruch: "Warum sollten wir also nicht mal Erster werden?" Tatsächlich lagen die drei Parteien in den Umfragen lange Zeit recht nah beieinander, im vergangenen Dezember variierten die Zahlen noch zwischen 27 Prozent (PDS), 30 Prozent (SPD) und 31 Prozent für die CDU. Nach jüngsten Erhebungen sieht es so aus, als habe die CDU mit 36 Prozent deutlich die Nase vorn, SPD und Linkspartei sind danach auf 27 und 22 Prozent zurückgefallen. Der PDS-Mann Gallert gibt darauf nicht viel. An seinem Schreibtisch in Magdeburg klickt er sich durch die Zahlenkolonnen der Umfrage-Institute, den Bildschirm stets fest im Blick. "Was zählt, sind immer erst die letzten drei Wochen vor der Wahl", doziert der Lehrer, deshalb habe die PDS auch noch gar nicht richtig mit ihrem Wahlkampf angefangen. Bullerjahn hingegen tourt tagtäglich mit einem Kleinbus über Land. Strucks Nachbarschaftshilfe Was er den Menschen zu erzählen hat, ist allerdings keine leichte Kost. Da ist immer wieder von seinem "Projekt 2020" die Rede, Bullerjahns umfassender Analyse über Bevölkerungsschwund und Strukturentwicklungen, die er vor Jahren anstieß. In den Ohren des Fachmanns klingen seine Vorschläge fundiert, für die Wahlbürger aber hören sich Bullerjahns Ausführungen nicht gerade wie ein spannender Polit-Krimi an. Immerhin hat der Kandidat heute im "Eisen-Karl" Unterstützung dabei. SPD-Fraktionschef Peter Struck ist gekommen, sein Auftritt gilt als eine Art Nachbarschaftshilfe in Salzwedel, schließlich wohnt Struck nur etwa 40 Kilometer entfernt im niedersächsischen Uelzen. "Mit neuer Kraft", lautet der SPD-Slogan, der auf eine Plakatwand im Hintergrund gedruckt ist, davor sitzen die SPD-Spitzenpolitiker, beide in Nadelstreifen, an einem Tisch mit roten Tulpen. Sie treffen in Salzwedel heute auf optimistische Genossen: "Es geht wieder aufwärts", sagt der Ortsvorsitzende Norbert Hundt. Immerhin habe man in den vergangenen zwei Monaten vier neue Partei-Mitglieder aufgenommen, "und das ist schon eine ganze Menge", freut sich Hundt. Mit den Neuzugängen zählt die SPD in Salzwedel jetzt 73 Mitglieder, bei etwa 21.000 Einwohnern. "Wir stehen als Partei heute so geschlossen da wie nie", frohlockt auch der Spitzenkandidat Bullerjahn. Irgendwie scheint er dieses neue Glück aber noch gar nicht recht glauben zu wollen - "wer hätte das vor zwei Jahren gedacht?", murmelt er jedenfalls immer mal wieder. Das verheerende Wahldebakel der SPD im April 2002, als die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt, die zuvor mit Reinhard Höppner den Ministerpräsidenten gestellt hatten, nur auf 20 Prozent der Stimmen gekommen waren - so ganz scheint es bei den Genossen offenbar bis heute nicht aus dem Bewusstsein verbannt. Doch jetzt heißt es nach vorn schauen. Versprechen gehören im Wahlkampf zum Geschäft, Bullerjahn wagt nachgerade ein Generalversprechen: "Diese SPD wird nichts anders machen, als sie versprochen hat", erklärt der Kandidat hinter der Tulpenvase. Das mögen die Genossen in Salzwedel nun doch nicht ganz unwidersprochen hinnehmen: Wie sei das gleich mit der Mehrwertsteuer gewesen, fragt der Ortsvereinsvorsitzende Hundt. Böhmer im feinen Tuch Könne Bullerjahn vielleicht einmal erklären, warum eine kräftige Erhöhung der Steuer beschlossen wurde, obwohl die SPD zuvor dagegen gewesen sei? Das Vorhaben von Arbeitsminister Franz Müntefering, das Renteneintrittsalter auf 67 zu heben, stößt in Salzwedel auch nicht auf Sympathie. Sabine Danicke, eine Dame im roten Pullover, meldet sich zu Wort, sie hat, wie sie sagt, "das Ohr immer sehr an der Masse". Die Menschen würden die Rentenentscheidung nicht verstehen, meint die Stadträtin Danicke, und sie ist fest überzeugt: "Das kostet Stimmen." So rechte Angriffsstimmung will in Salzwedel an diesem Abend nicht aufkommen. Und auch der Wahlkämpfer Böhmer spricht in Halle-Neustadt eigentlich kein böses Wort über den Konkurrenten von der SPD. Böhmer trägt einen dunklen Anzug, feines, perfekt sitzendes Tuch, das aber keineswegs zu nobel wirkt. Und fast klingt es, als halte der Gynäkologe eine Universitäts-Vorlesung, während er die schwierige Haushaltslage erklärt und sogar die Empfindlichkeiten im Westen erwähnt: "Wir dürfen hier mit dem Geld der alten Bundesländer keine Dinge tun, die sich die anderen nicht leisten können", warnt Böhmer, weil das den Osten irgendwann "in Erklärungsnöte" bringe. So und ähnlich lauten die zentralen Sätze im Wortschatz des redlichen Professors. Funken sprühen allerdings auch im "Kultur-Treff" von Halle-Neustadt nicht ins Publikum. Überhaupt scheinen die Kandidaten einen seltsamen Schmusekurs miteinander zu pflegen. Da kommt allenfalls bei der Diskussion um einen möglichen Zusammenschluss der drei Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein wenig Stimmung auf. Bullerjahn hat in seinem Projekt 2020 eine Kooperation vorgeschlagen, die später in eine Fusion münden soll - ein neues Großbundesland, dessen Hauptstadt Leipzig heißen könne. Böhmer hält dagegen: "Wir bekennen uns zu Sachsen-Anhalt, das unsere Heimat ist und bleiben wird." Unter der Hand räumt der Professor freilich ein, dass der Fusionsvorschlag, rational betrachtet, gar nicht so abwegig sei. Abwegig ist die Idee vielleicht tatsächlich nicht, aber völlig unrealistisch. Denn weder die Sachsen noch die Thüringer dürften wohl Lust verspüren, sich mit dem stark überschuldeten Sachsen-Anhalt in ein gemeinsames Boot zu begeben. Und so ist auch dieser Konfliktstoff eher virtuell. PDS-Kandidat Gallert betrachtet die zaghafte Auseinandersetzung jedenfalls als Phantom-Debatte. Weit interessanter findet er die Koalitionsfrage. In jener Zeit, bis 2002, als die Linkspartei die SPD-Regierung unter Höppner tolerierte, hatte Gallert auf PDS-Seite im Hintergrund die Strippen gezogen, sein Partner bei der SPD war Bullerjahn. Aus dieser Periode haben die beiden Politiker, die Duzfreunde sind, auch die Spitznamen "Plisch und Plum". Heute wird der SPD-Kandidat nicht müde zu erklären, dass er eine große Koalition mit der CDU anstrebt, unter sozialdemokratischer Führung. Doch Gallert lässt sich davon nicht bluffen: "Bullerjahn sagt viel, wenn der Tag lang ist", sagt er und wartet ab. Nach Meinung des Linkskandidaten wird die entscheidende Frage am 26. März eine andere sein: "Wer geht überhaupt zur Wahl?" Und darin sind sich alle drei Konkurrenten einig, auch Böhmer sieht in der Wahlbeteiligung die eigentliche Gefahr. Gut 15 Jahre nach dem Ende des DDR-Regimes haben die Menschen offenbar schon die Lust am Wählen verloren. Aber auch manchem Kandidaten geht der Spaß am Wahlkampf ab. Böhmer jedenfalls verhehlt nicht, dass er lieber Politik macht, als darum zu werben. Leise hat er in Halle-Neustadt vor der Veranstaltung gesagt: "Hoffentlich dauert's nicht so lange." ### Zusammenfassung: Die politischen Kontrahenten gehen beim Wahlkampf auffallend pfleglich miteinander um.

Die politischen Kontrahenten gehen beim Wahlkampf auffallend pfleglich miteinander um.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/schmusekurs-im-eisen-karl-1.895313

"· - Schmusekurs im ""Eisen-Karl"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 18./19.06.2003) - Die Europäische Kommission gerät in der Affäre um das EU-Statistikamt immer heftiger in die Kritik. Parlamentarier sind unzufrieden damit, wie windelweich die Brüsseler Machtelite auf ständig neue Vorwürfe gegen ihren Apparat reagiert. Hartnäckig setzt sich das Gefühl fest, die politische Spitze nehme die Bekämpfung von Misswirtschaft nicht ernst genug. Das ist erstaunlich, bedenkt man, dass die Vorgänger des Prodi-Ensembles vor vier Jahren genau deshalb zurücktreten mussten: Der Brüsseler Apparat war zur Lachnummer verkommen, weil unter anderem eine Kommissarin ihrem Zahnarzt einen lukrativen Posten verschafft hatte. Das Menetekel sollte also noch wirken. Der aktuelle Skandal reißt die alten Wunden wieder auf. Europas Bürger sehen es seit längerem mit Skepsis, wenn Kompetenzen aus ihren Ländern zum supranationalen EU-Apparat wandern. Auch wenn diese Bedenken häufig unberechtigt sind - Brüssel kann sich keines übermäßig guten Images erfreuen. Die Eurokraten wären gut beraten, diese Skepsis ernst zu nehmen - und zum Beispiel das Vorurteil zu entkräften, sie gingen leichtfertig mit Steuergeldern um und entzögen ihre Macht der Kontrolle. An zentralen Institutionen des Apparats darf kein Makel haften bleiben. Dies gilt auch für das Statistikamt Eurostat, mit dessen Daten immerhin über die Verteilung von Milliardensubventionen entschieden wird. Das verdrängte Versprechen Anspruch und Wirklichkeit der Brüsseler Führungsspitze klaffen im Skandal um Eurostat bedenklich auseinander. Nach dem Rücktritt der Santer-Kommission 1999 versprach der neue Präsident Romano Prodi "null Toleranz" bei Betrug. Etwa zur gleichen Zeit schöpften interne Prüfer erstmals Verdacht auf illegale Machenschaften bei Eurostat - in einer ganzen Reihe von Fällen. Im Laufe der Zeit erfuhren unterschiedlich hochrangige Mitglieder der Kommission davon. Doch erst nach Zeitungsberichten hat Brüssel die Spitze des Statistikamtes jetzt vorläufig abgesetzt - volle vier Jahre, nachdem die ersten Verdachtsmomente aufgeschrieben worden waren. Für dieses Verhalten gibt es zwei Erklärungen. Entweder Kommissare wie Pedro Solbes oder Michaele Schreyer wussten frühzeitig von den Vorgängen und ignorierten sie einfach. Oder ihre Verteidigung stimmt und sie waren ahnungslos - dann aber hat die Spitze den EU-Apparat nicht im Griff. In jedem Fall handelt es sich um einen eindeutigen Mangel an politischer Führung. Hin- und herschieben von Verantwortung Keiner wirft heute einem der Kommissare vor, seinen Zahnarzt zu protegieren oder sich persönlich zu bereichern. Es geht um etwas anderes: Um die EU-Maschine kontrollieren zu können, muss dessen Führung bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Die Spitzen der Kommission sind indes zu sehr damit beschäftigt, sich die Zuständigkeit gegenseitig zuzuschieben. Die EU wächst nächstes Jahr um zehn Staaten, die teils unselige Traditionen von Betrug und Korruption mitbringen. Es wird also höchste Zeit, dass die Kommission eine wirksame Struktur der Verantwortung schafft. ### Zusammenfassung: Die EU-Kommission verliert im Eurostat-Skandal massiv an Glaubwürdigkeit, weil niemand bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Die EU-Kommission verliert im Eurostat-Skandal massiv an Glaubwürdigkeit, weil niemand bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-mangel-an-fuehrung-1.929969

Kommentar - Mangel an Führung

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es ist der Tag, an dem Alexander Dolgonosov aus Moskau, Informatiker und 48 Jahre alt, zum Deutschen wird. Es werden außerdem an diesem Tag Deutsche: Seine Frau Irina, ebenfalls 48 Jahre alt, ferner ihre Töchter Evgenia, 20, und Natalja, 19. Detailansicht öffnen Die Eiskunstläuferin Aljona Sawtschenko - in der Ukraine geboren - freut sich über ihren deutschen Pass: Sie konnte bei Olympia für Deutschland starten (Foto: Foto: dpa) Frau Binder in Zimmer 104 wird an diesem Tag ein Gespräch über die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland führen und es nach zwei Minuten mit einem Lächeln beenden; ansonsten wird es in der Einbürgerungsstelle der Stadt Heidelberg heute vor allem um Schulbescheinigungen gehen, um fehlende Unterschriften und Kontoauszüge, um die Schreibweise eines Dorfes im Nordirak und um Worte wie Familiennamensänderungsanträge. Es ist, so kann man das sagen, ein ganz normaler Tag auf dem Flur der Verwaltungsbeamtinnen Huber und Binder. Dem Flur der Deutschmacherinnen. Der Tag beginnt in Zimmer 105 bei Birgit Huber, 49, die früher in der Verkehrsabteilung die Taxikonzessionen vergeben hat. Jetzt vergibt sie im ersten Obergeschoss Staatsangehörigkeiten. Es ist ein paar Minuten nach elf, herein kommt Axel B., 34, angehender Wirtschaftsprüfer, und legt auf den Schreibtisch das Abiturzeugnis, das Volkswirtschafts-Diplom, den Arbeitsvertrag und eine Gehaltsabrechnung seiner Lebensgefährtin Jelena, in Deutschland geboren und aufgewachsen. Jagd nach der Urkunde Jetzt will sie Deutsche werden, sie hat ein Recht darauf, weil sie seit mehr als acht Jahren hier lebt, deutsch spricht und Geld verdient. Anspruchseinbürgerung nennt man das. Frau Huber tippt auf die Tastatur ihres Rechners und sagt: "Das Problem ist die Rekonstruktion der Daten." Es folgen dann noch ein paar komplizierte Sätze, die sich in etwa so übersetzen lassen: Jelenas Eltern haben vor 29 Jahren vergessen, sich vom jugoslawischen Konsulat eine jugoslawische Geburtsurkunde ausstellen zu lassen, was ein Problem ist, weil es den Staat Jugoslawien nicht mehr gibt. Frau Huber sagt: "Einfach weitermachen. Alle drei Monate das Konsulat anschreiben." Axel B. seufzt und erklärt dann noch kurz, warum Jelena jetzt Deutsche sein will. Weil sie mehr Deutsche sei als Jugoslawin, sagt er, vor allem aber, weil sie zusammen vor zwei Jahren in die USA wollten und es sehr schwierig war, ein Visum zu bekommen. Beim Konsulat, sagt er, hätten sie eine 0190-Nummer gehabt. "Lustig war das nicht." Fehlende Dokumente Die meisten Menschen, die zu Frau Huber kommen, wollen Deutsche sein, weil das für sie recht praktisch wäre. Und eigentlich würde Frau Huber die meisten dieser Menschen sofort zu Deutschen machen, würde ihnen nicht noch eine Schulbescheinigung fehlen oder eben eine Geburtsurkunde. Es kommen Menschen wie der junge Pole, der Deutscher war, dann Pole wurde und einen ziemlichen Schrecken bekam, als er deshalb die deutsche Staatsangehörigkeit verlor. Oder der Iraker, der seine Tochter einbürgern lassen will und jetzt ein Problem hat, weil ihr Geburtsort im Pass anders geschrieben ist als in der Ausländerakte. Es geht um Dokumente, Unterschriften, Beglaubigungen. Man hat das leicht vergessen können in den vergangenen Wochen. In diesen Wochen ist zwar viel über Einbürgerung geredet worden, allerdings anders, als Frau Huber das tut, ein paar Ebenen darüber, sozusagen. Man hat über Dinge wie staatsbürgerliche Gesinnung diskutiert, und ganz am Anfang ging es darum, wie man die Verfassungstreue vor allem von Muslimen überprüfen könne. Nach ein paar Wochen allerdings ging es dann auch um Dinge wie drei deutsche Mittelgebirge, die plötzlich kennen sollte, wer sich in Hessen einbürgern lassen will. 100 Fragen haben sie sich dort ausgedacht, in anderen Bundesländern gibt es ähnliche Tests, die Landesinnenminister streiten noch immer darüber und werden am heutigen Donnerstag in Garmisch-Partenkirchen versuchen, sich irgendwie zu einigen. Württembergischer Gesprächsleitfaden In Baden-Württemberg haben sie seit dem 1. Januar einen "Gesprächsleitfaden für Einbürgerungswillige", und mit den 30 Fragen zielt man weniger auf das Wissen als auf die Gesinnung derer, die antworten sollen. Die Heidelberger Oberbürgermeisterin, Beate Weber von der SPD, kündigte deshalb Ende Januar an, den Leitfaden zu ignorieren, sie sprach von einem "Generalverdacht gegen alle Muslime", doch dann ordnete ihr Innenminister Heribert Rech von der CDU an, dass auch die Heidelberger den Leitfaden anwenden sollten. Unabhängig von der Religion. Carola de Wit, die Heidelberger Abteilungsleiterin für Ausländerangelegenheiten, will darüber nicht viel reden. Sie sagt nur: "Wir haben ja noch einen Ermessensspielraum." Und lächelt. Das ist recht geschickt, weil das Wort Ermessensspielraum für so ziemlich alles stehen kann. Wofür es in Heidelberg steht, lässt sich nach der Mittagspause in Zimmer 104 erfahren, dort arbeitet die Verwaltungsbeamtin Binder, Elisabeth, 52, und vor ihr sitzt auf einem Stuhl Hafiza Abdul-Khaleq: 25 Jahre alt, geboren in Afghanistan, nach Deutschland gekommen im Dezember 1997. Verheiratet mit einem Deutschen, der auch einst aus Afghanistan kam, Mutter zweier Kinder. Sie hat Angst an diesem Nachmittag. "Welche Werte schätzen Sie?" Denn Deutsch zu sprechen, ist auch in Zeiten von Gesprächsleitfäden erste Voraussetzung, um Deutscher zu werden, und Frau Abdul-Khaleq ist nicht viel aus dem Haus gekommen in den vergangenen Jahren. Die Kinder kamen ja so schnell, seit November lernt sie Deutsch, sie sagt: "Ich kann noch nicht viel", aber dann schaut ihr Frau Binder in die Augen. "Ich führe jetzt ein gaaaanz kleines Gespräch mit Ihnen. Was sind denn die Werte an der demokratischen Grundordnung, die Sie am meisten schätzen?" Und Frau Abdul-Khaleq, das lange schwarzes Haar offen, antwortet so, wie Frau Binder das jetzt erwartet. Sie spricht von Freiheit und davon, dass in Deutschland Männer und Frauen gleich seien. Sie sagt: "Mein Mann ist nicht wie afghanische Männer", und Frau Binder lächelt. "Wenn Sie den Sprachkurs bestanden haben, können wir Sie einbürgern." Man muss das jemandem wohl zugestehen, der Ausländer zu Deutschen macht: dass er Menschen einschätzen kann, auch die Lebensläufe dieser Menschen. Und dass er deshalb einer Frau wie Hafiza Abdul-Khaleq nicht die Frage Nummer 6 aus dem Leitfaden stellt: "Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die Frau ihrem Ehemann gehorchen soll und dass dieser sie schlagen darf, wenn sie ihm nicht gehorsam ist?" Weil man Antworten auswendig lernen kann. Eine Geisteshaltung nicht. Es ist dann auch schon 16 Uhr, draußen wartet Familie Dolgonosov. Vor zwei Wochen haben sie den Antrag gestellt, es ging dann alles sehr schnell, sie sind ja längst angekommen in diesem Land. Frau Binder unterschreibt ein paar Papiere, und nach genau sieben Minuten nimmt sie eines davon und reicht es Alexander Dolgonosov. Sie sagt: "Jetzt sind Sie deutscher Staatsbürger. Herzlichen Glückwunsch." Und Herr Dolgonosov sagt: "Danke." Ein paar Minuten später steht er mit Frau und Töchtern in der Eingangshalle und beschreibt, wie er sich denn nun fühlt, als Deutscher. "Wie immer", sagt er. Dann muss er weiter, die neuen Ausweise beantragen. ### Zusammenfassung: Eine Antwort zum "Gesprächsleitfaden" genügt: Ein Besuch bei den Beamtinnen der Heidelberger Einbürgerungsstelle.

Eine Antwort zum "Gesprächsleitfaden" genügt: Ein Besuch bei den Beamtinnen der Heidelberger Einbürgerungsstelle.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/integration-die-deutschmacher-1.882979

Integration - Die Deutschmacher

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Na klar, es wird gescherzt unter den Journalisten im Willy-Brandt-Haus. Immerhin ist es der achte Rücktritt eines SPD-Vorsitzenden in 19 Jahren, hat ein Reporter bereits ausgerechnet. Und die Halbwertszeit wird immer kürzer. Franz Müntefering anderthalb Jahre, Matthias Platzeck keine fünf Monate, wenn das so weiter geht, hat die SPD bald keine Kandidaten mehr für das Amt des Parteichefs. Zynismus, Berlin, Hauptstadtbetrieb. Doch dann legt Matthias Platzeck diesen Auftritt hin, einen Auftritt, der es wirklich in sich hat. Detailansicht öffnen Traurig und niedergeschlagen: Matthias Platzeck (Foto: Foto: ap) Er kommt ein paar Minuten zu spät zur offiziellen Verkündung dessen, was sich in den zweieinhalb Stunden seit der ersten Agentur-Eilmeldung um Punkt neun Uhr längst herumgesprochen hat. Die ohnehin schmalen Lippen unter seinem Vier-Tage-Bart hat Platzeck fest zusammen gekniffen. Er steht jetzt links von der bronzenen Willy-Brandt-Statue und blickt genau auf jene gegenüberliegende Seite in der Parteizentrale, wo er Anfang November von Franz Müntefering als dessen Nachfolger vorgestellt wurde. Damals hat er ernst geschaut, aber jetzt, an diesem Morgen, sieht er mit seinem traurigen Gesicht, mit seinen leicht geröteten Augen, einfach nur niedergeschlagen aus. "Ausgesprochen schöne Erfahrungen" Er habe in den vergangenen Tagen "die schwerste Entscheidung meines bisherigen Lebens" treffen müssen, sagt Platzeck. Auf "dringenden ärztlichen Rat" hin lege er den Parteivorsitz nieder. Dann zieht er eine Art Bilanz seiner Arbeit, zählt all die Diskussionen auf, die er mit angestoßen habe, Familienpolitik, Energie, Grundsatzprogramm, spricht von den "ausgesprochen schönen Erfahrungen", die er in diesen fünf Monaten habe machen dürfen. Aber dies, sagt Platzeck, sei eben nur die eine Seite, "die Seite der Aktivitäten". Was nun folgt, ist vielleicht die eigentliche Überraschung an diesem Tag. Es ist die Verlesung der Krankenakte Matthias Platzeck durch ihn selbst, ein medizinisches Bulletin, das weitaus dicker und erschütternder ist, als selbst enge Vertraute bisher geahnt haben. Ende des vergangenen Jahres habe ihn bereits ein erster Hörsturz getroffen. "Den habe ich nicht ernst genommen", erzählt Platzeck. Am 11. Februar habe er dann einen Kreislauf- und Nervenzusammenbruch erlitten. Danach habe es "sieben oder acht Tage gebraucht, bis wieder alles richtig tickte". Es waren jene Tage, in denen Platzeck laut offiziellen Verlautbarungen mit einer Grippe im Bett lag. Am 29. März dann traf ihn ein zweiter Hörsturz, genau an jenem Tag, an dem die Spitzen der Koalition abends das erste Mal zu einem Gespräch über die Gesundheitsreform verabredet waren. Spätestens von diesem Tag an muss Platzeck mit sich gerungen haben. Ganz offensichtlich fiel die Entscheidung zuerst zugunsten des Weitermachens. Der SPD-Chef bereitete ein Thesenpapier zur Diskussion über das SPD-Grundsatzprogramm vor, das er dem Spiegel überließ. Am Montag, dem Tag seines Rücktritts, erschien der Text. In einer Einführung titelte das Magazin: "Platzeck meldet sich zurück." ### Zusammenfassung: Verschleppte Krankheit, Überforderung - oder beides? Matthias Platzeck hat die "schwerste Entscheidung" seines Lebens getroffen.

Verschleppte Krankheit, Überforderung - oder beides? Matthias Platzeck hat die "schwerste Entscheidung" seines Lebens getroffen.

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Matthias Platzeck - Ein Mann, ein Schlusswort

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Knapper geht es nicht: Nur etwas mehr als 29.000 Stimmen lag Präsident Chen Shui-bian am Ende vor Herausforderer Lian Chan. Haben die zwei Schüsse auf den Präsidenten am Freitag unentschiedene Wähler auf seine Seite getrieben und ihm so geholfen, die Wahl am Samstag zu gewinnen? Angesichts des hauchdünnen Vorsprungs: ja. Ist die Wahl deshalb illegitim? Natürlich nicht, solange die Opposition keine Beweise vorlegt für all die Verschwörungstheorien, die sie nährt. Schaden ist schon getan: Enttäuscht wurde, wer auch immer hoffte, der Wahltag werde einen Schlusspunkt setzen unter monatelange Anwürfe und Verleumdungen aus beiden Lagern, unter eine Schlammschlacht, die am Ende selbst viele unter Taiwans nicht zimperlichen Bürgern abstieß. Taiwan ist ein gespaltenes Land: Was könnte das deutlicher machen, als das Ergebnis selbst, das die Wählerschaft in zwei fast identische Hälften teilt. Nichts nötiger als Versöhnung Versöhnung bräuchte die Insel, die so große Herausforderungen vor sich hat: das Verhältnis zu dem bedrohlichen China, die Reform seiner unzulänglichen politischen Institutionen, die Wiederbelebung seiner Wirtschaft. Bekommen hat sie neue Wut und neue Aufwiegelung. Der Wahltag markierte nicht das Ende einer Schlacht, sondern den Auftakt zu einer neuen. Die unterlegene Kuomintang (KMT) ficht die Wahl an. Egal wie die Gerichte darüber entscheiden werden, ein paar Dinge lassen sich schon mit Sicherheit sagen: Präsident Chen Shui-bian und seine Demokratische Fortschrittspartei DFP haben gegenüber der Wahl vor vier Jahren enorm zugelegt: Damals genügten Chen gerade mal 39 Prozent der Stimmen zum Überraschungs-Sieg, da seine Gegenspieler von der KMT sich in zwei Lager gespalten hatten. Am Samstag gewann Chen 50,1 Prozent - obwohl die beiden Rivalen von 2000, Lien Chan und James Soong, diesmal gemeinsam antraten. Ein großer Erfolg für Chen Shui-bian also - den er unglücklicherweise jedoch mehr ideologischer Mobilisierung denn praktischer Politik verdankt. Nur wenige Reformen unter Chen umgesetzt Als Chen vor vier Jahren als erster Oppositioneller nach 51 Jahren KMT-Herrschaft Präsident wurde, ruhten große Hoffnungen auf ihm. Es mag angesichts Chens Wahlsieg vom Samstag paradox klingen, aber viele seiner Wähler von damals sind enttäuscht: weil er kaum Reformen zu Wege brachte, und weil die Wirtschaft während seiner Amtszeit in eine Rezession tauchte, auch wenn man zu Chens Verteidigung anführen kann, dass die KMT-Opposition ihre Mehrheit im Parlament zu nichts als Obstruktion und Blockade nutzte. Die KMT setzte diesmal vor allem auf ihr Image der Wirtschafts-Kompetenz, aber Chen Shui-bian zeigte, dass er ein gerissener Politiker ist: Sein Coup war es, parallel zur Wahl ein Referendum über Taiwans Chinapolitik zu erzwingen - und es zur Schicksalsfrage hochzustilisieren. Das Referendum scheiterte, weil weniger als die Hälfte der Wahlbürger daran teilnahmen, aber es war dennoch alles andere als eine Niederlage für Chen: Mit dem Referendum machte er China und die hoch emotionale Frage der Identität Taiwans zu dem alles bestimmenden Thema im Wahlkampf - und die Herausforderer sahen hilflos zu, wie ihnen das Heft aus der Hand genommen wurde. Nachvollziehbarer Wunsch nach Neuauszählung Chen Shui-bian hat letzte Woche versprochen, er wolle einen Kurs der Versöhnung einschlagen. Ob ein solcher Kurs im Moment eine Chance hat? Auf der einen Seite: ein Präsident, der sich von einer Mission für die Sache Taiwans erfüllt sieht. Das Attentat könnte seine Idee, vom Schicksal persönlich erwählt zu sein, noch einmal verstärken. Auf der anderen Seite: Eine im Moment hasserfüllte KMT. Ihr Ruf nach Neuauszählung der Stimmen ist nachvollziehbar, andere Dinge sind es nicht: das Schüren abstruser Gerüchte, die Tatsache, dass sie die Wahlen "unfair" schimpft - aber erst nachdem ihre Niederlage feststeht. Das sieht nach schlechtem Verlierer aus. Chen aber sollte einer Neuauszählung zustimmen: Wäre er an der Stelle seiner Herausforderer, er hätte sie auch gefordert. ### Zusammenfassung: -Taiwans Opposition ficht Chens knappen Wahlsieg an, dabei bräuchte die Insel nichts nötiger als Versöhnung.

-Taiwans Opposition ficht Chens knappen Wahlsieg an, dabei bräuchte die Insel nichts nötiger als Versöhnung.

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Kommentar - Taiwan - Ein gespaltenes Land

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: 150 Tage nach Ende der Fußball-WM im eigenen Lande legte die Bundesregierung einen äußerst positiven Abschlussbericht vor. Detailansicht öffnen Zwanziger und Schäuble (Foto: Foto: AP) "Italien hat sportlich die WM gewonnen, aber Deutschland ist auf vielfältige Weise der Gewinner", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach der Verabschiedung des Berichtes durch das Bundeskabinett. Im Beisein von Theo Zwanziger, Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), zog Schäuble mit zeitlichem Abstand ein positives Fazit: "Wir haben in den vergangenen Monaten die Effekte und Wirkungen der WM analysiert und sind zu positiven Ergebnissen gelangt." Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass Deutschland in der Außendarstellung enorm gewonnen habe. "Früher war von Service-Wüste die Rede, plötzlich hat man gesehen, wie freundlich Deutschland sein kann." "Enorme Investitionen machten sich bezahlt" Das Großereignis habe, so der Minister, enorme ökonomische Impulse im Lande ausgelöst. Durch die WM seien 50.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Der Fußball-Weltverband FIFA habe den deutschen Finanzbehörden aus zu versteuernden Spielerprämien 7,2 Mio Euro überwiesen. Das WM-OK habe zwischen 55 und 60 Mio Euro an den Fiskus abgeführt. Dazu kämen rund 40 Mio Euro aus den Mehrwertsteuererträgen des Ticketverkaufs. In der Infrastruktur haben sich die enormen Investitionen bezahlt gemacht. Das Ziel, die Hälfte aller WM-Besucher mit der Bahn zu transportieren, sei übertroffen worden. Die Bahn habe 15 Millionen Reisende zur WM verzeichnet. Bundesweit seien 31 Prozent mehr Hotel-Besucher gezählt als im Vorjahr. "Und 90 Prozent der Gäste", so der Minister, "haben gesagt, dass sie uns wieder besuchen wollen." "Die WM war sportlich und wirtschaftlich sowie auch sicherheitspolitisch ein Erfolg", sagte Schäuble. Das Kulturprogramm habe mit seinen 48 Projekten zu einem freundlichen Klima beigetragen und konnte fünf Millionen Euro zurückzahlen. Politisch habe die Bundesregierung nach Meinung von Schäuble die WM nicht besonders für sich nutzen können. "Die Fußball-WM wäre auch mit der alten Regierung gutgegangen", meinte Schäuble schmunzelnd. Ziel: Frauen-WM 2011 Auch DFB-Präsident Theo Zwanziger sprach von einer Erfolgsstory: "Das, was wir 1992 durch die Begründung der Bewerbung angestoßen haben, ist zu einem Erfolg geworden, weil Sport, Politik, Wirtschaft und Kultur gemeinsam für ein Ziel gekämpft haben." Nur einen Ausrutscher habe es gegeben: "Das war die Studie der Stiftung Warentest, die sich mit ihrer besserwisserischen Darstellung profilieren wollte", so Zwanziger. Bei der Steuergesetzgebung für Großereignisse wurden indes unterschiedliche Positionen deutlich. Zwnaziger betonte, dass er sich wünsche, dass der Bund mit der Quellensteuer "flexibler sein sollte". Schäuble wies darauf hin, dass er für einen "europäischen Konsens eintreten werde". Im Rahmen der Pressekonferenz untermauerte Zwanziger die Absicht des DFB, die Frauen-WM 2011 ausrichten zu wollen. Eine Bewerbung für die WM 2010 im Falle eines Scheiterns von Südafrika komme für den DFB nicht in Frage: "Wir haben die Pflicht, Südafrika mit aller Kraft bei der Vorbereitung zu unterstützen", äußerte Zwanziger. Außerdem, so der DFB-Präsident, könne man die Erfolgsstory von 2006 nicht übertreffen. "Wir würden mit der Ausrichtung der WM 2010 nur scheitern", sagte der DFB-Boss. ### Zusammenfassung: Wirtschaft angekurbelt, sportlich geglänzt, Ansehen aufpoliert: Für den Innenminister ist Deutschland "der WM-Gewinner". DFB-Chef Zwanziger denkt schon an die nächste Weltmeisterschaft.

Wirtschaft angekurbelt, sportlich geglänzt, Ansehen aufpoliert: Für den Innenminister ist Deutschland "der WM-Gewinner". DFB-Chef Zwanziger denkt schon an die nächste Weltmeisterschaft.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/wm-abschlussbericht-schaeuble-enorme-oekonomische-impulse-1.895439

"WM-Abschlussbericht - Schäuble: ""Enorme ökonomische Impulse"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Ginge es nach dem, was hier zu hören ist, müsste man die Jungen sofort freilassen. "Nie im Leben würde mein Sohn Yussuf Bomben legen", schimpft Mohammed Ali Ibrahim al-Hadsch Dib. "Das alles ist die Schuld dieses anderen Kerls." Ach was, "regelrecht verführt" worden sei sein Sohn Dschihad, sagt Schahid Hamad. "Dieser Jussuf hat Gehirnwäsche gemacht mit ihm." Zwei Väter, zwei Meinungen. Und ein ziemlich trübes Bild. Seit fast acht Monaten sitzen die beiden jungen Libanesen in Haft, die als "Kofferbomber von Köln" bekannt wurden. Der eine in Berlin, der andere in Beirut. Noch ist nicht klar, welcher der beiden der Drahtzieher war. Und unklar ist ebenso, ob es sich um einen vom Terrornetzwerk al-Qaida beförderten Anschlagsversuch gehandelt hat oder nur um die schlampig vorbereitete Tat zweier aufgeregter Muslime, die sich über die Mohammed-Karikaturen in Europas Zeitungen erbosten. Vor allem aber ist noch unbekannt, ob Jussuf al-Hadsch Dib und Dschihad Hamad schon als gewaltbereite Islamisten nach Deutschland kamen oder ob sie sich während ihres Studiums gegenseitig radikalisierten. Die Studenten hatten versucht, am 31. Juli 2006 zwei Bundesbahn-Züge in die Luft zu sprengen. Mit Kofferbomben, zusammengebaut aus Propangasflaschen, Brandbeschleuniger und Elekroweckern. Es war nur Zufall, dass die Sprengsätze nicht explodierten, die sie am Kölner Hauptbahnhof in den Waggons zweier Regionalzüge abstellten: Die angehenden Ingenieure hatten die falschen Gasflaschen benutzt. Die beiden Täter wurden auf Überwachungskameras identifiziert. Dschihad stellte sich später in seiner Heimatstadt Tripoli und steht nun in Beirut vor Gericht. Jussuf wurde in Deutschland gefasst. Er wartet in Berlin auf seinen Prozess. Die "verbrecherische libanesische Regierung" Ein Besuch bei den Familien der "Kofferbomber" in Tripoli: Dschihads Vater war Unteroffizier bei der libanesischen Armee, er ist so schlicht wie er hart ist: "Ich habe meinen Sohn anständig erzogen. Er ist anständig. Er schaut auf den Boden, wenn im Aufzug jemand zusteigt." Während der 21-jährige Jussuf verbissen schweigt, hat der ein Jahr jüngere Dschihad längst gestanden. Sein Rechtsanwalt Zawas Zakarija sagt: "Er verdient mildernde Umstände, denn er ist geständig. Er ist von Jussuf benutzt worden, der war der Kopf." Jussufs Vater ist ein gelegentlich mit Autoteilen handelnder Bauer: Im selben Atemzug, in dem er Gott um Gnade bittet, schimpft er laut auf die "verbrecherische libanesische Regierung". Sein Sohn habe keinerlei Kontakt zu radikalen Islamisten gehabt, er sei ein fleißiger Student. So vehement beharrt er darauf, dass man den Gerüchten kaum glauben mag, der alte Hadsch al-Dib selbst sei Mitglied einer radikal-islamischen Untergrundorganisation. Doch nun hat sich doch gezeigt, dass Jussufs Familie engste Verbindungen zum militanten Milieu im Libanon hat: Einer der insgesamt zehn Brüder ist am Wochenende bei Schießereien zwischen der libanesischen Armee und Radikalen getötet worden. Das hart umkämpfte Lager Es waren Szenen, wie sie das Land seit Ende des Bürgerkriegs nicht mehr erlebt hatte: Libanesen schossen auf Libanesen, mit Gewehren, Panzerfäusten, Geschützen. Tote Soldaten lagen in den Straßen, im Kugelhagel wurden Verletzte davongetragen, Häuser brannten aus. Die Gefechte zwischen militanten Palästinensern aus dem Flüchtlingslager Nahr al-Bared und den Schulter an Schulter mit ihnen kämpfenden libanesischen Islamisten auf der einen Seite und der Armee auf der anderen waren die heftigsten seit 1990: Allein bis Montagabend wurden etwa 50 Tote gezählt. Einer davon war Saddam al-Hadsch Dib, der Bruder des "Kofferbombers". Die Armee, ausgestattet mit hoffnungslos veralteten Waffen und Funkgeräten aus den siebziger Jahren, rückte gegen die in den Häusern verschanzten Kämpfer der Fatah al-Islam vor, so gut es ging. Den ganzen Sonntag wurde geschossen, noch am Montagabend ging die Belagerung des palästinensischen Lagers weiter. Mindestens 27 Soldaten starben, dazu mehr als 20 Militante. Unklar ist, wie viele Zivilisten im Lager umkamen, in dem 22.000 Menschen leben. Ein muslimischer Geistlicher berichtete dem TV-Sender al-Dschasira aus Nahr al-Bared: "Die Armee beschießt Häuser, in denen Zivilisten sind. Was haben diese Frauen und Kinder getan?" Der erschossene Saddam al-Hadsch Dib wurde von der libanesischen Staatsanwaltschaft schon lange gesucht - als einer der fünf Angeklagten im Beiruter Kofferbomber-Prozess. Er soll seinen Bruder Jussuf in höchsten Tönen gelobt haben, als dieser ihm von dem Terrorversuch in Deutschland erzählt habe. Und Saddam al-Hadsch Dib war keine Randfigur der Militanten. Er war laut den libanesischen Behörden einer der ranghöchsten Kommandanten der palästinensischen Fatah-al-Islam-Miliz. ### Zusammenfassung: Die Familien der "Kofferbomber" bestreiten jede Verbindung zu Extremisten, doch nun ist im Libanon der Bruder eines Angeklagten im Kampf gefallen.

Die Familien der "Kofferbomber" bestreiten jede Verbindung zu Extremisten, doch nun ist im Libanon der Bruder eines Angeklagten im Kampf gefallen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/libanon-eine-spur-fuehrt-zum-blutbad-1.930535

Libanon - Eine Spur führt zum Blutbad

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Brüssel - Die US-Regierung drängt die Bundesrepublik, im Rahmen der Nato mehr Verantwortung zu übernehmen. Dazu müsse Berlin jedoch seine Verteidigungsausgaben steigern und die Reform der Bundeswehr beschleunigen. Dies sei nötig, "damit Deutschland die Führungsrolle spielen kann, die es unserer Meinung nach in der Nato übernehmen muss", sagte der bisherige US-Botschafter bei der Nato in Brüssel, Nicholas Burns. Der hochrangige Diplomat, der in der neuen US-Regierung als Staatssekretär für "politische Angelegenheiten" den dritthöchsten Posten im Außenministerium innehaben wird, fügte hinzu: "Deutschland ist das größte europäische Mitglied der Allianz, Deutschland ist ein Land, das Trends schafft. Es ist unsere Hoffnung, dass Deutschland seine Reformen vorantreibt und mehr Geld für Verteidigung ausgibt." Großer Respekt für Struck In einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter der Süddeutschen Zeitung, lobte Burns ausdrücklich das deutsche Engagement in Afghanistan und auf dem Balkan. Auch habe er "großen Respekt für die Anstrengungen von Minister Struck", die Bundeswehr umzubauen und stärker für internationale Militärmissionen zu rüsten. Zugleich kritisierte der 49 Jahre alte Diplomat jedoch, dass "der deutsche Verteidigungsetat für die nächsten zwei Jahre eingefroren ist". Im Gegensatz dazu würden andere europäische Länder weitaus größere Anstrengungen zur Modernisierung ihrer Streitkräfte unternehmen. Unfaire Lastenverteilung Als Beispiel nannte Burns Frankreich, Großbritannien, Dänemark und Norwegen. Ohne ausdrücklichen Verweis auf Berlin bemängelte Burns, die derzeitige Lastenverteilung im Bündnis sei "nicht fair". Er verwies auf "den Nato-Standard", wonach "jedes Land zwei Prozent seines Bruttosozialprodukts für Verteidigung ausgeben sollte". Während die US-Ausgaben derzeit bei 3,6 Prozent lägen, würden "zu viele Länder" weitaus weniger in ihre Sicherheit investieren. Nach Nato-Berechnungen liegt Deutschlands Verteidigungshaushalt derzeit bei 1,5 Prozent seines Sozialprodukts. Burns erklärte, dies sei "für die USA ein Grund zur Sorge", da zwischen den Verbündeten zunehmend eine "militärische Lücke" aufreiße. Etliche Nato-Staaten könnten aufgrund fehlender Mittel "einen Großteil ihrer Truppen nicht einmal jenseits ihrer Grenzen einsetzen - weil sie dafür nicht ausgebildet sind oder sie keine Flugzeuge haben, die die Soldaten an Orte wie Afghanistan bringen". USA wünschen sich stärkere EU Burns kündigte an, die USA würden weiterhin auf einen Ausbau der Nato-Mission im Irak dringen. Noch in diesem Jahr müsse die Allianz ihren Einsatz zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte "verdoppeln oder verdreifachen". Bisher habe die Nato nur etwas mehr als hundert militärische Trainer nach Bagdad entsandt. Indirekt ging Burns auf Distanz zum Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder, neben der Nato einen sicherheitspolitischen Dialog zwischen der EU und den USA zu etablieren. "Wir glauben, dass die Nato der zentrale Ort der transatlantischen Beziehungen sein muss", sagte Burns, "hier müssen die wichtigsten Fragen diskutiert werden". Zwar wünsche Washington, "dass die EU stärker wird", aber "weil wir zur Nato gehören, wollen wir die Nato nutzen. Und wir wollen die Nato stärker denn je nutzen". ### Zusammenfassung: Nicholas Burns, der scheidender Botschafter Washingtons bei der Allianz, fordert von Berlin höhere Militärausgaben.

Nicholas Burns, der scheidender Botschafter Washingtons bei der Allianz, fordert von Berlin höhere Militärausgaben.

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Sicherheitspolitik - US-Regierung: Deutschland soll mehr für die Nato tun

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: In der Niederlage hält er ihr die Treue. "Monika Hohlmeier hat unheimlich viele Impulse in der Bildungspolitik gesetzt", sagt Siegfried Schneider. Das ist sein erster Satz an diesem Freitagnachmittag. Gerade einmal 30 Minuten sind vergangen, dass die Ministerin ihren Rücktritt bekannt gegeben hat, "um dem Amt und der Bildungspolitik nicht zu schaden." Detailansicht öffnen Siegfried Schneider hält Monika Hohlmeier die Treue. (Foto: Foto: dpa) Viele in der CSU-Fraktion fanden, dass es dafür höchste Zeit war. Denn das, was Hohlmeier vermeiden wollte, ist längst eingetreten. Schneiders zweiter Satz an diesem Tag lautet denn: "Schade, dass alles so unter die Räder kommen musste." Dabei bleibt es. Mehr will der Eichstätter Abgeordnete nicht sagen. Das wundert nicht. Schließlich könnte mit Hohlmeiers Untergang sein Aufstieg verbunden sein. Die Chance will er nun auf keinen Fall verspielen. Fachliche Kompetenz Seit Wochen wurde in der CSU über den Tag X diskutiert. Dass er nun eintrat, hat gestern dann doch alle ziemlich überrascht. Anscheinend auch den Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Gespräche über mögliche Nachfolgekandidaten waren zum Zeitpunkt von Hohlmeiers Rücktritt jedenfalls noch nicht geführt worden. So dürfte es denn für einige ein langes Wochenende werden: wartend auf den heiß ersehnten Anruf aus der Staatskanzlei. Die Favoriten sind längst ein offenes Geheimnis. Im Gespräch waren zuletzt immer wieder Wissenschaftsminister Thomas Goppel, die Vize-Fraktionschefin Renate Dodell und Siegfried Schneider. Alle drei übrigens sind ausgebildete Lehrer. An fachlicher Kompetenz dürfte es ihnen damit nicht fehlen. Der Mann der Fraktion ist zweifellos Schneider. Ihm werden zurzeit die besten Chancen eingeräumt, Hohlmeier im Amt nachzufolgen. Erst vor zwei Jahren übernahm der Abgeordnete die Funktion des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Fraktion. Damals war sein Vorgänger Christian Knauer zum Landrat gewählt worden. Große Lösung Seitdem fällt Schneider durch harte Arbeit auf. Im Landtag kämpfte er für eine Fortsetzung der Reformen, ob bei der Lehrerbildung oder den Grundschulzeugnissen. Widerstände scheut er nicht. Bei der Einführung des achtjährigen Gymnasiums bot er dem protestierenden Philologenverband die Stirn. Längst hat auch Stoiber ein Auge auf Schneider geworfen. Schon bei der Landtagswahl 2003 wurde der Bildungsexperte für das Amt des Staatssekretärs gehandelt. Nun dürfte er beste Chancen auf das Ministeramt haben. Schon weil Stoiber bei dieser Entscheidung die Fraktion hinter sich wüsste. Schneiders Vorteil: Er ist Oberbayer, Hohlmeier Münchnerin - der Regionalproporz wäre also halbwegs eingehalten. Fraktionsvize Renate Dodell hat sich auch schon öfters ins Spiel gebracht. Als Oberbayerin und Frau hätte sie ebenfalls Chancen. Doch Dodell hat immer wieder betont, sie wolle kein Ministeramt. Auch zwei große Lösungen wurden diskutiert. Variante eins: Thomas Goppel könnte vom Wissenschafts- ins Schulressort wechseln. Für ihn würde dann TU-Präsident Wolfgang Herrmann nachrücken. Dagegen spricht allerdings, dass in Justizministerin Beate Merk und Staatssekretärin Emilia Müller bereits zwei Frauen ohne Mandat im Kabinett sitzen. Kleine Lösung Einen weiteren Minister ohne Abgeordnetensitz kann Stoiber der Fraktion kaum zumuten. Der Vorteil dieser Variante: Herrmann wäre im Wissenschaftsministerium willkommen. Er könnte auch gleich ohne Einarbeitungszeit die Reform der Hochschulen vorantreiben - wenn die Empfehlungen der Mittelstraß-Kommission umgesetzt werden müssen. Thomas Goppel wiederum würde sich auch im Schulministerium wohl fühlen. Als ehemaliger Volksschullehrer liegt ihm die Thematik sogar näher als seine derzeitige Aufgabe. Variante zwei ist bereits wieder verworfen worden: Danach wäre Thomas Goppel ins Kultusministerium gewechselt, für ihn wäre Finanzminister Kurt Faltlhauser neuer Wissenschaftsminister geworden. Das Finanzressort hätte nach diesem Plan Staatskanzleichef Erwin Huber übernommen. Sein Posten wäre dann aber auch neu zu besetzen gewesen. Diese Lösung hätte zu viel Unruhe in die Regierung gebracht. Es sieht deshalb alles nach einer kleinen Lösung aus: Siegfried Schneider zieht als Kandidat der Fraktion ins Kabinett ein, und Staatssekretär Karl Freller könnte dann sogar seinen Job am Münchner Salvatorplatz behalten. (SZ vom 16.4.2005) ### Zusammenfassung: Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Landtag könnte Monika Hohlmeier im Kabinett nachfolgen.

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Landtag könnte Monika Hohlmeier im Kabinett nachfolgen.

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Bayern - Siegfried Schneider ist der Favorit

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 16/17.08.2003) - Von Romantik keine Spur. Kein Zauber, kein Mythos, rein gar nichts. Wie ein missgeformter Legostein dümpelt die "Treble Clef" im trüb-braunen Wasser, und wenn am Heck nicht ein Schaufelrad befestigt wäre, müsste man schon zweimal hinsehen um zu erkennen, dass dieses Schiff mit seinen drei Decks eigentlich in der stolzen Tradition schneeweißer Mississippi-Dampfer steht. Gerade befindet sich die "Treble Clef" auf ihrer täglichen Cruise, doch diese Kreuzfahrt ist nicht weniger enttäuschend als das Schiff selbst, das mit seinen teils zugenagelten, teils Schmutz starrenden Fensterreihen eher die Ausstrahlung einer Hinterhof-Fassade hat. Jeden Morgen um sieben legt die "Treble Clef" von ihrem Liegeplatz im Städtchen Davenport im US-Bundesstaat Iowa ab und treibt ein paar Meter hinaus in die Mitte des Mississippi. Dort wirft sie Anker und schaukelt zwei Stunden lang träge im Wasser, bevor sie wieder ans Ufer zurückkriecht, wo sie für die nächsten 22 Stunden fest vertäut wird und unter ihrem bekannteren Namen firmiert: "Rhythm City Casino". Denn der Dampfer ist nichts anderes als ein riesengroßer schwimmender Spielsalon mit hunderten von Automaten und Black-Jack-Tischen. Das Publikum gehört weitgehend derselben Altersgruppe an wie die Passagiere einer Butterfahrt auf der Ostsee. Dass sie sich auf einem Schiff befinden, ist den Spielern gleichgültig. Selbst wenn die Fenster offen wären, würde ohnehin niemand hinausblicken, denn die Augen sind starr auf die rollenden Automaten-Walzen mit den Kirschen, den Kronen und den Glücks-Siebenern gerichtet. Verordnete Geisterfahrt Dass das Kasino gleichwohl jeden Tag zu einer Geisterfahrt in See sticht, ist gesetzlich vorgeschrieben. Denn in Iowa darf Glücksspiel nur zu Wasser betrieben werden, und einmal am Tag müssen die schwimmenden Spielsalons zudem beweisen, dass sie wirklich seetüchtig sind. "Das ist schon recht bizarr", gibt Kathy Obradovich von der Lokalzeitung Quad City Times zu. "Aber es geht noch bizarrer: Im Landesinneren hat man einen künstlichen See aufgestaut, damit man ein Kasino zu Wasser lassen konnte." Das freilich ist die groteske Ausnahme. Die meisten Spielkasinos liegen entlang des Mississippi vor Anker, der Iowas Grenze zu den Nachbarstaaten Wisconsin und Illinois bildet. "Wir wollten an den Mythos des Dampfers, des Pokerspiels und des Flusses anknüpfen", erinnert sich Denny Jacobs, der 1992 als Abgeordneter des Parlaments von Illinois die Legalisierung des Glücksspiels erfolgreich betrieb, nachdem Iowa im Jahr zuvor als erster US-Bundesstaat vorangegangen war. "Außerdem", fügt Kathy Obradovich hinzu, "glaubte man, dass Glücksspiel auf Dampfern dem Zocken ein wenig von seinem halbseidenen Charakter nehmen würde." Es war ein Akt schierer Verzweiflung, der die Volksvertretungen von Iowa und Illinois seinerzeit antrieb. Beide Staaten waren in den achtziger Jahren in eine tiefe strukturelle Wirtschaftskrise gestürzt, vor allem nachdem der Markt für Landwirtschaftsmaschinen eingebrochen war. "Knüppeldick haben wir's gekriegt", sagt Jacobs, und damit meint er vor allem jenen schwarzen Tag, an dem die Firma John Deere, weltweit Marktführer für Traktoren und Mähdrescher und größter Arbeitgeber der Region, einen Großteil der Produktion ins Ausland verlegte. "Rust Belt", "Rostgürtel", nannte man die Region seinerzeit, und noch heute kann man sehen, dass der Name passte. Verrostet sind Träger der Eisenbahnbrücken, die sich über den Mississippi schwingen, verrostet sind die Kräne des Zementwerkes im Hafen von Davenport, und rostfarben sind die Backstein-Ruinen von Fabriken wie der "Crescent Macaroni and Cracker Company". Sie künden ebenso wie die hochherrschaftlichen Gründerzeit-Villen am Ufer des Mississippi von den alten Tagen, in denen Davenport und seine Nachbargemeinden Rock Island und Moline auf der Illinois-Seite des Flusses stolz und wohlhabend waren und in denen ein gewisser Ronald Reagan hier seinen ersten Job als Radiosprecher bekam. Der Fluss hat die Menschen angezogen, und der Fluss hat sie reich gemacht. Denn der Mississippi ist die Hauptschlagader Amerikas. Er durchläuft das ganze Land von Minnesota im Norden bis zum Golf von Mexiko im Süden und er teilt es in zwei ungleiche Hälften im Osten und im Westen. Jahrhunderte lang war er Knotenpunkt und Transportweg, und nie kam der "Große Vater der Wasser", wie der Fluss in der Sprache der Choc-taw-Indianer heißt, zur Ruhe: Beladene Barken, Schlepper und Flöße fuhren ihn hinab, und natürlich verkehrten hier die Prinzessinnen des Flusses, die Schaufelrad-Dampfer mit Namen wie "President", "Sultana" oder "Natchez". Viele träge Tage lang dauerte so eine Reise. "Alles ist so ruhig und verklärt wie in einem Traumland", schwärmte Mark Twain, der Dichter des Mississippi. Um sich die endlos dahinschleichende Zeit zu vertreiben, zogen die Passagiere ihre Pokerkarten heraus, welche sie meist griffbereit in der Tasche stecken hatten. Auf manchen Schiffen wurden Spieler vom Kapitän zwar kurzer Hand über Bord geworfen; doch auf den meisten Dampfern war das Spiel erlaubt. Es war die Zeit, in der professionelle Falschspieler und Kartenzinker ihr Unwesen trieben und den Viehzüchtern und Baumwollbaronen die Barschaft mitsamt der goldenen Taschenuhr und der diamantenen Krawattennadel abzockten. Einer der berühmtesten war Canada Bill, der für spätere Film-Charaktere Hollywoods Pate stand und den sein Komplize George Devol in seinen Erinnerungen anerkennend so beschrieb: "Er besaß eine quietschende Knabenstimme, unbeholfene, linkische Manieren und hatte eine Art törichte Fragen zu stellen, die jedermann glauben machte, dass er der krasseste Tölpel, der unerfahrenste Bauernfünfer sei. Doch wehe dem Mann, der sich mit ihm einließ." Unheilige Dreifaltigkeit Die große Zeit der Riverboat-Spieler dauerte nicht lange. Dann verlegten Devol, Canada Bill oder der stets tadellos wie aus dem Ei gepellte Doc Braggs ihr Geschäft auf die zwischen der Ostküste und Kalifornien verkehrenden Eisenbahnen. Doch eine feste Heimat hatte das Glücksspiel in den Vereinigten Staaten lange nicht, was auch nicht weiter ver-wundert in einem Land, an dessen Wiege der Puritanismus Pate stand. Das Spiel ums Geld galt lange als Teufelszeug, genauso wie Sexualität oder Alkohol. Fromme amerikanische Christen mussten daher ihre Vorurteile bestätigt sehen, als in den vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sich alle drei Elemente zu einer unheiligen Dreifaltigkeit zusammenfanden, nachdem die Mafia in dem staubig-verlorenen Wüstenkaff Las Vegas die ersten Kasinos einrichten durfte. Das Sündenbabel in Nevada war lange Zeit der einzige Ort in den USA, an dem Amerikaner legal Geld setzen, verlieren und - seltener - gewinnen konnten. Noch nicht mal staatliche Lotterien waren gestattet, bevor der kleine Bundesstaat New Hampshire 1963 den Anfang machte. Doch erst 1988 kam die Kugel, wenn man so sagen will, richtig ins Rollen, als der Oberste Gerichtshof Indianern das Recht erteilte, in ihren Reservaten Roulette, Bingo, Baccara, Black Jack und andere Glücksspiele zu betreiben. Sehr schnell erwies sich, dass damit viel Geld zu verdienen war, und deshalb genehmigte Iowa 1991 als erster Bundesstaat Kasinos auf dem Wasser. Dann ging es Schlag auf Schlag. Heute gibt es nur noch drei Bundesstaaten - Hawaii, Utah und Tennessee - ohne irgendeine Form legalisierten Glücksspiels. Der Rest der Nation hingegen nimmt die in der Unabhängigkeitserklärung garantierte "Verfolgung des Glücks" recht wortwörtlich: Knapp 70 Milliarden Dollar gaben die US-Bürger im vergangenen Jahr für Glücksspiele, Pferderennen und Lotterien aus - und damit mehr als für Kinokarten, Videos und DVDs zusammengenommen. Die generell risikofreudigeren Amerikaner schienen schon immer mehr Freude am Nervenkitzel des Zockens zu haben als die vorsichtigeren Europäer. "Ein Mann, der kein Poker-Spiel gewinnen kann, hat nicht das Zeug zum Präsidenten der USA", urteilte ein Professor des kalifornischen Whittier-College. Er wusste, wovon er sprach: Zu seinen Studenten gehörte Richard Nixon, der nicht nur gerne, sondern auch gut, beziehungsweise gewinnreich spielte. Für die Bundesstaaten erwies sich das Glücksspiel als ausgesprochener Glücksfall. Da sie die Spiellust zum Teil recht kräftig besteuern, gewinnen sie immer. Im letzten Jahr strichen sie 20 Milliarden Dollar ein -knapp ein Viertel ihrer Gesamt-Einnahmen. Die Gouverneure beweisen mittlerweile, dass Glücksspiel Abhängigkeiten schafft, und zwar von leicht erwirtschafteten Steuereinnahmen. Je katastrophaler die Budgets der Bundesstaaten aussehen, desto bereitwilliger erteilen sie immer neue Genehmigungen für immer neue Kasinos. Inzwischen überlegen sogar Stadtverwaltungen von Chicago bis New York, ob nicht auch sie vom schnellen Glück profitieren sollten. "Die Staaten haben schon immer damit herumgespielt", meinte Donald McGhie, der die Glücksspielbranche in Reno, Nevadas zweiter Zockermetropole nach Las Vegas, berät. "Aber nie war es ihnen so ernst damit wie jetzt, denn nie hatten sie solche Probleme wie jetzt. Früher haben die Staaten Glücksspiel besteuert, um es zu entmutigen; heute besteuern sie es, um selber Geld damit zu machen." In Davenport und den Nachbargemeinden lässt sich ahnen, dass dem Wachstum freilich Grenzen gesetzt sind. Illinois etwa wartet - so der Ex-Abgeordnete Jacobs - "mit angehaltenem Atem" darauf, wie die Kasinos auf die Erhöhung der Gewinnsteuer auf 70 Prozent reagieren werden. Hinzu kommt, dass schon jetzt eine Slotmachine auf 74 Bürger kommt, und zu viel Konkurrenz erstickend fürs Geschäft wirkt. "Man drückt der goldenen Gans die Gurgel ab", befand Frank Fahrenholz, der Vorsitzende der Glücksspielgemeinschaft. "Das kann zwei Konsequenzen haben: weniger Eier oder eine tote Gans." ### Zusammenfassung: Nur auf dem Wasser ist das Zocken legal - das bringt den guten alten Schaufelraddampfer wieder ins Spiel

Nur auf dem Wasser ist das Zocken legal - das bringt den guten alten Schaufelraddampfer wieder ins Spiel

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https://www.sueddeutsche.de/politik/schwimmende-kasinos-im-us-staat-iowa-die-goldene-gans-am-mississippi-1.931432

Schwimmende Kasinos im US-Staat Iowa - Die goldene Gans am Mississippi

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Verwundert reiben sich die Grünen nach ihrer Fraktionsklausur im stillen Wörlitz die Augen. So viel Harmonie wie Anfang dieses Jahres gab es noch selten. Fast konnte man den Eindruck haben, da habe eine befriedete Fraktion getagt, der internen Rangeleien überdrüssig, der Reibereien mit dem Koalitionspartner abhold. Ganz so war es aber dann doch nicht. Die Partei ging den Konflikten erfolgreich aus dem Weg. Vielleicht lastet die Anstrengung des Herbstes der Reformen noch allzu schwer auf der Partei. Das nimmt den Grünen zur Zeit die alte Kampfeslust. Selbst das Bekenntnis zum Wirtschaftswachstum, das die Fraktion als politisches Ergebnis ihrer Neujahrs-Klausur vorlegt, löst keine hitzige Debatte mehr aus unter den grünen Parlamentariern. Immerhin wurde ihre Partei einmal aus dem Glauben heraus gegründet, dass die Grenzen des Wachstums erreicht seien. Doch die Formel vom "qualitativen Wachstum" versöhnt Traditionsgrüne mit den Modernisierern in den eigenen Reihen. Es ist im Grunde ein neues Wort für das alte Konzept der Nachhaltigkeit. Und zu dem können sie nun einmal alle stehen. Innovationspolitik mit grünem Anstrich Der Partei- und Fraktionsführung war schon seit einiger Zeit klar, dass sich die Grünen dem vom Kanzler verordneten Jahr der Innovation und dem Bekenntnis zum Wachstum nicht entziehen können, wollen sie nicht als Bremser und Modernisierungsverhinderer dastehen. Sie tun es nicht. Bisher nicht. Grün anmalen wollen sie vielmehr Gerhard Schröders Innovationspolitik. Doch steckt der Teufel der Auseinandersetzung wie immer im Detail, also dort, wo es darum geht, die Ideen mit konkreten Konzepten zu füllen. Da ist schon klar, an welchen Stellen es Ärger geben wird. Der Kanzler hat ihn selbst angekündigt. Der Krach um den Export der Hanauer Atomanlage nach China ist nur vertagt. Die Grünen setzen auf Zeit und die vage Hoffnung, dass Schröder sich einer anderen Lösung am Ende doch nicht entziehen wird. Hinter dem Streit grummelt bei Sozialdemokraten vom Kanzlerschlage allerdings das Grundempfinden, dass grüne Konzepte doch nur stören. Dieser Konflikt wird schon bald mächtig losbrechen, wenn es um die Energiepolitik der Zukunft geht, die für Sozialdemokraten zum Beispiel ohne Steinkohle nicht machbar, für Grüne mit der Uraltenergie aber undenkbar ist. Aus demselben Gegensatz heraus wird es krachen, wenn es um die Gen- und Biotechnologie geht. Auch dort hat Schröder eine forschere Gangart verordnet. Entsetzen über rote Einfallslosigkeit Und über rote Einfallslosigkeit in der Bildungspolitik sind die Grünen hellauf entsetzt. Da geht es nicht einmal so sehr darum, dass nicht nur für die Spitze, sondern auch in der Breite mehr getan werden muss. Das ist auch sozialdemokratische Überzeugung und im Grunde nicht strittig. Das Tamtam um die Elite-Unis halten die Grünen allerdings für eine Kommunikationskatastrophe, mit der die SPD das Thema der Bildungsinnovation von Anbeginn an vergeigt hat. Schließlich gibt es bei Grün noch leichte Unsicherheit über den Ausgang der Verhandlungen mit der Union zum Zuwanderungsgesetz. Natürlich haben sich Rote und Grüne geschworen, nur gemeinsam zu marschieren. Aber was, wenn die SPD unter Anleitung von Bundesinnenminister Otto Schily doch umkippt und sich mit der Union ohne Grüne einigt? Das alles sind grüne Herzensthemen. Wenn es da zum Streit kommt, wird er Partei und Fraktion tiefer aufrühren als der Zwist um die Sozialreformen im Herbst. Dann könnten sich die Besuche der grünen Fraktions-Doppelspitze im Kanzleramt wieder häufen, um dem Koalitionschef zu vermitteln, dass sich ausgerechnet im Marathon-Wahljahr 2004 sehr schnell die Koalitionsfrage stellen könnte. Auch wenn der kleine Partner bestimmt nicht auf Dauerzoff aus sein wird: Es bleibt seinen Führungsleuten im Schröderschen Jahr der Innovation tatsächlich nichts anderes, als reichlich grüne Tünche zu verstreichen. ### Zusammenfassung: Bei ihrer Fraktionsklausur gingen sie Streitigkeiten erfolgreich aus dem Weg. Doch die Harmonie von Wörlitz trügt: Auf die Grünen warten 2004 schwere Konflikte mit der SPD.

Bei ihrer Fraktionsklausur gingen sie Streitigkeiten erfolgreich aus dem Weg. Doch die Harmonie von Wörlitz trügt: Auf die Grünen warten 2004 schwere Konflikte mit der SPD.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/analyse-gezaehmte-kampfeslust-1.894744

Analyse - Gezähmte Kampfeslust

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Noch hängen in vielen Schaufenstern und an den Litfaßsäulen die Plakate zum Besuch des Papstes Benedikt XVI. in Polen mit dem Motto: "Bleibt fest im Glauben!" Mittlerweile ist der Disput über die Auslegung der Papstpredigten in vollem Gange. Vor allem ein Satz spaltet die Gemüter: "Man muss die arrogante Pose des Richters früherer Generationen, die zu anderen Zeiten und unter anderen Umständen lebten, vermeiden." Detailansicht öffnen Papst Benedikt XVI. beim Polen-Besuch mit dem Krakauer Erzbischof Stanislaw Dziwisz, der die Geheimdienst-Kontakte intern aufklären will. (Foto: Foto: AFP) Benedikts Worte waren offenbar auf den heftigen Streit über die "Lustration" von Priestern gemünzt. Das Wort bedeutet "Durchleuchtung", es bezieht sich auf die Offenlegung von Akten des Geheimdienstes SB, der polnischen Stasi. A usgerechnet in der Woche vor dem Papst-Besuch hatte die Zeitung Zycie Warszawy den oft im Fernsehen auftretenden Priester Michal Czajkowski als früheren SB-Informanten entlarvt. Und am Tag nach der Abreise des Papstes wurde bekannt, dass der 82 Jahre alte Mieczyslaw Malinski, der Studienkollege und Freund Karol Wojtylas, ebenfalls dem SB Berichte geliefert haben soll. Beide Nachrichten schockierten die polnische Öffentlichkeit. Denn beide Priester sind im ganzen Land bekannt. Sie gehörten viele Jahre lang zu den Autoren des Tygodnik Powszechny (Allgemeine Wochenzeitung), des Sprachrohrs der Reformer in der katholischen Kirche. Czajkowski hatte auch als Ko-Vorsitzender des Forums für christlich-jüdischen Dialog immer wieder den traditionellen Antisemitismus, von dem auch Teile des Klerus nicht frei seien, verurteilt und immer wieder den nationalistischen Sender Radio Maryja kritisiert. Enthüllungen sind kein Zufall Dass SB-Akten von zwei exponierten Befürwortern von Reformen in der Kirche ausgerechnet unmittelbar vor und nach dem Papstbesuch an die Presse weitergeleitet wurden, sieht man in Warschau nicht als Zufall. Denn die Akten stammen aus dem Institut für das Nationale Gedenken (IPN), dem polnischen Gegenstück zur Gauck/Birthler-Behörde. Das IPN wird von Sympathisanten der nationalkonservativen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) kontrolliert. Deren Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski hatte noch kurz vor dem Papstbesuch Radio Maryja vehement verteidigt und Kritik an dem Sender als "Angriff auf die Freiheit" gebrandmarkt - ungeachtet der Tatsache, dass diese sich auf ein Schreiben aus dem Vatikan stützt, in dem der Sender ermahnt wird, "die Autonomie der Politik" zu respektieren. Kaczynski fordert seit langem die totale Lustration für alle Berufsgruppen, die in irgendeiner Weise "gesellschaftliche Arbeit" verrichten. Sein Zwillingsbruder Lech, der Staatspräsident, aber möchte nun die Priester davon ausnehmen. Er hat damit die Linie des Krakauer Erzbischofs Stanislaw Dziwisz, der jahrzehntelang Sekretär von Johannes Paul II. war, akzeptiert. Dziwisz hat für seine Erzdiözese eine Kommission "Gedächtnis und Fürsorge" berufen, die eine interne "Lustration" durchführen, den einstigen SB-Konfidenten aber auch Hilfe anbieten soll. Dem Krakauer Priester Tadeusz Isakowicz-Zaleski, der viele Jahre lang vom SB schikaniert worden war, hat er verboten, die Namen von 24 geistlichen IM zu publizieren, auf die dieser in seinen SB-Akten gestoßen war. Immer mehr Politikern des polnischen Regierungslagers dämmert es allmählich, dass sie mit der Parole von der "totalen Lustration" die gesamte Kirche in ein Zwielicht rücken könnten. Nach dem ersten landesweiten Schrei des Entsetzens und der Empörung über die Fälle Czajkowski und Malinski, die beide wohl SB-Kontakte einräumen, aber eine Zusammenarbeit bestreiten, melden sich immer mehr bedächtige Stimmen zu Wort. Kein geringerer als der Innenminister der ersten Solidarnosc-Regierung von 1989/90, der katholische Publizist Krzysztof Kozlowski, berichtete in der jüngsten Ausgabe des Tygodnik Powszechny von einer Dienstanweisung des SB, nach der Priester auch ohne Verpflichtungserklärung als IM registriert werden konnten. Davon hätten offenbar viele SB-Offiziere Gebrauch gemacht, weil es für jeden geworbenen Geistlichen eine Prämie gegeben hätte. Erpressbare Dorfpfarrer Auch wurde bekannt, dass manche Priester von ihren SB-Kontakten ihren Vorgesetzten berichtet hätten. Ordensgeistliche hätten sogar Geldprämien des SB an ihre Oberen weitergeleitet. Auch der greise Malinski erklärt, er habe Johannes Paul II. stets von seinen SB-Kontakten berichtet. Andere Priester, deren Namen auf den SB-Listen stehen, erzählen Ähnliches: Die Bischöfe hätten über diese Kontakte auch ein Bild von den Absichten der kommunistischen Führung bekommen wollen. Doch bestreiten auch Gegner der "totalen Lustration" nicht, dass viele Priester sich schuldig gemacht hätten. Nach Schätzungen von IPN-Historikern waren zehn bis fünfzehn Prozent der Priester dem SB zu Diensten. Der SB hatte dabei nahezu unbegrenzte Möglichkeiten, Geistliche unter Druck zu setzen - die kommunistische Arbeiterpartei sah die Kirche als Hauptgegner an. Selbst der kleinste Dorfpfarrer wurde überwacht. Es gab vielerlei Anlässe, sie zu erpressen: Alkohol am Steuer, pädophile Neigungen, sexuelle Belästigung. Oder sie einzuschüchtern, durch Einbrüche und Überfälle. In den SB-Akten sind hunderte, womöglich tausende derartiger Fälle dokumentiert. Wer sich heftig widersetzte, riskierte sein Leben: Gut ein Dutzend Priestermorde, die nach Meinung von IPN-Experten einem Todeskommando des SB zuzuschreiben sind, warten noch auf ihre Aufklärung, die Akten wurden noch nicht entdeckt. Der Rektor der Päpstlichen Akademie Krakau, Bischof Tadeusz Pieronek, sieht in dem heftigen Streit über die Lustration einen nachträglichen Erfolg des SB: "In der Kirche streitet man, und niemand aus der SB-Führung wird zur Verantwortung gezogen." ### Zusammenfassung: In Polen werden immer mehr Priestern Geheimdienst-Kontakte vorgeworfen - der Papst ist erzürnt

In Polen werden immer mehr Priestern Geheimdienst-Kontakte vorgeworfen - der Papst ist erzürnt

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https://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-spitzel-im-ornat-1.915034

Spionage - Spitzel im Ornat

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es sind nur knapp 60 Seiten bedrucktes Papier, aber sie könnten gewaltige Sprengkraft entwickeln. Nachdem UN-Sonderermittler Detlev Mehlis seinen Bericht über den Bombenanschlag auf Libanons früheren Premier Rafik al-Hariri veröffentlich hat, steht Syriens Staatsführung am Pranger. Die Quintessenz, die der Berliner Oberstaatsanwalt nach einer mehrmonatigen Untersuchung des Beiruter Anschlags im UN-Auftrag gezogen hat: Hariri ist offenbar einem Komplott syrischer und libanesischer Geheimdienstler zum Opfer gefallen. Detailansicht öffnen UN-Team untersucht das Bomben-Attentat auf Rafik al-Hariri (Foto: Foto: Reuters) Aufgrund des im Report nachgezeichneten Konflikts zwischen Syriens Staatschef Baschar el-Assad und dem damaligen libanesischen Premier und späteren Oppositionsführer Hariri ist die unausgesprochene Botschaft klar: Es ist nahe liegend, dass dies ein politisch motiviertes Verbrechen war. Der UN-Bericht widerspricht dem, was Syriens Staatschef erklärt hat: "Wir sind hundert Prozent unschuldig." Das Attentat könne kaum "ohne Zustimmung ranghoher syrischer Sicherheitskräfte und ohne die Mitwisserschaft ihrer Partner in den libanesischen Diensten" erfolgt sein, so der UN-Report. Laut Zeugenaussagen sind selbst Assads Schwager, der mächtige Chef des Militärgeheimdienstes Asef Schaukat, und Assads Bruder Mahir verwickelt. Dem Verdacht, hinter dem Mord zu stehen, wird sich Assad also kaum entziehen können. "Politisches Erdbeben" Mehlis hatte in Syriens Hauptstadt Aufsehen erregt, als er dort hochrangige Politiker vernahm. Der resolute Jurist, der seit den achtziger Jahren vor allem auf Terrorprozesse mit Nahost-Hintergrund spezialisiert war, hatte zuvor in Deutschland eine gewisse Berühmtheit erlangt, weil er zehn Jahre lang rund um den Anschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" ermittelte und den Terroristen Johannes Weinrich aufspürte. Nun, nach viermonatigen Ermittlungen, dürfte der Mehlis-Report jenes "politische Erdbeben" auslösen, das noch Anfang des Monats in Kreisen der UN-Kommission ausgeschlossen worden war: "Die Erwartungen an den Bericht sind absurd hoch", hatte es damals geheißen. Wie eindeutig aber der Report in Richtung des syrischen Präsidentenpalastes weist, zeigt sich in Zitaten aus einem Gespräch zwischen Assad und Hariri vom August 2004. Mit den Worten "Ich werde den Libanon sonst über Ihrem Kopf in Stücke brechen", soll Syriens Präsident den libanesischen Premier unter Druck gesetzt haben, einer verlängerten Amtszeit des Syrien-treuen libanesischen Präsidenten Emile Lahoud zuzustimmen. Hintergrund des Streits war die syrische Kontrolle des Libanon durch Besatzungstruppen und die Einflussnahme auf Politik und Wirtschaft. Hariri wollte Syriens Dominanz zurückdrängen. Hariri hatte mehreren libanesischen Politikern von seiner Begegnung mit Assad erzählt. Der Syrer, so der Ex-Premier, habe bedingungslose Gefolgschaft verlangt. "Sind Sie auf unserer Seite oder auf der Seite der anderen?", habe Assad gefragt. Im Report ist zudem die Rede von der späteren "mangelnden substanziellen Unterstützung" und Behinderung der UN-Ermittler durch die syrische Regierung. Kritisiert wird Außenminister Faruk al-Schara, der die Ermittler bei der Befragung mit Falschaussagen in die Irre geführt habe. Telefongespräche führen bis zum Staatschef Mit rund 400 Zeugenaussagen, Mitschnitten von Telefonaten und der Rückverfolgung von Telefonverbindungen zeichnet der Report die Verwicklung hoher Geheimdienstoffiziere Syriens und Libanons in den Mord nach. Das Attentat sei von einem Offizierskreis aus Assads Umgebung im September 2004 beschlossen und "von einer Gruppe mit weit reichender Organisation und beträchtlichen Ressourcen und Möglichkeiten" begangen worden. Mittlerweile sind drei libanesische Geheimdienstgenerale auf Mehlis Empfehlung hin verhaftet worden. Ebenfalls in Haft sitzt Mustafa Hamdan, Chef der libanesischen Präsidialgarde. Ein Zeuge soll ausgesagt haben, dass Hamdan über Hariri gesagt habe: "Wir werden ihn auf eine Reise schicken - und dann bye-bye, Hariri." Der Report zeigt auch Querverbindungen zwischen den Profiteuren des Anschlags und den Beschuldigten auf. Die Telefongespräche führen angeblich bis zu Libanons Staatschef Lahoud, dem Erzfeind Hariris. Er soll wenige Minuten vor dem Attentat mit Ahmad Abdel-Al, dem undurchsichtigen Chef einer islamischen Wohlfahrtsorganisation, telefoniert haben. Abdel-Al soll in Verbindung zu allen Personen stehen, die mit dem Attentat etwas zu tun zu haben scheinen. Der Bericht belegt, dass das Attentat nicht die Einzeltat eines militanten Islamisten war. Dieser Eindruck war mit einem Bekennervideo vorgetäuscht worden, das einem arabischen TV-Sender zugespielt worden war. Das Video wurde nach Erkenntnissen von Mehlis vom syrischen Geheimdienst gefälscht, der Attentäter soll später ermordet worden sein. Bei der gefälschten Bekennerspur soll Präsident Assads Schwager Schaukat, Chef des Militärgeheimdienstes, Regie geführt haben. Auch die Spur des Wagens, in dem die Ein-Tonnen-Autobombe sich befunden hatte, haben die Ermittler zurückverfolgt: Der Wagen soll, aus Syrien kommend, in einem syrischen Militärlager im Libanon präpariert worden sein. Die Beweislage scheint somit erdrückend zu sein. Dennoch gilt, was aus Kreisen der Kommission schon früher zu erfahren war: "Der Bericht ist nicht anklagereif." Mehlis wird seine Ermittlungen daher bis Mitte Dezember fortsetzen. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat dem UN-Sicherheitsrat mitgeteilt, dass er der Untersuchungskommission mehr Zeit geben wolle, um die Hintergründe des Mordkomplotts aufzudecken.(www.un.org/news/dh/docs/mehlisreport.pdf). (SZ vom 22.10.2005) ### Zusammenfassung: Der Bericht des UN-Ermittlers Detlev Mehlis belegt detailliert, wie syrische Geheimdienste das Attentat auf den früheren libanesischen Regierungschef vorbereiteten.

Der Bericht des UN-Ermittlers Detlev Mehlis belegt detailliert, wie syrische Geheimdienste das Attentat auf den früheren libanesischen Regierungschef vorbereiteten.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-toedlicher-auftrag-vom-maechtigen-nachbarn-1.918083

Syrien - Tödlicher Auftrag vom mächtigen Nachbarn

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Zehn Meter sind es vom Pult bis zur ersten Stuhlreihe. Das ist weit. Sehr weit, wenn man wie Ulrich Parzany davon lebt, dass man den Menschen in die Augen sieht, wenn man redet. Detailansicht öffnen Pastor Ulrich Parzany: "Man erwartet von uns Christen, dass wir für den Glauben werben." (Foto: Foto: dpa) Ein guter Prediger muss sehen, wann sein Publikum wegzunicken droht. Er muss dann die Stimme heben oder senken, die Menschen mit Worten kitzeln oder streicheln. Er muss hemdsärmlig werden oder sich der Hochsprache befleißigen und die Bibel in den Worten Doktor Martin Luthers zitieren. Deshalb ist die Münchner Olympiahalle eine harte Nuss für Pastor Parzany. Er kann niemandem in die Augen sehen. Und wenn er den Kopf hebt, erblickt er - leere Ränge. 5600 Menschen sind an diesem Sonntagabend zur Auftaktveranstaltung von Pro Christ gekommen. Das ist eigentlich ganz ordentlich, und trotzdem bleibt jeder dritte Platz in der riesigen Halle leer. Ulrich Parzany wird am Freitag 65 Jahre alt, ist ein weißhaariger Mann mit kantigem Gesicht und leicht vorgebeugtem Gang. Man sieht ihm an, dass er jetzt kämpfen muss. Joan Orleans, von Moderator Jürgen Werth als "Gospelröhre aus München" angekündigt, hat gut gesungen. Erste Regel für einen guten Prediger: "Überrasche deine Zuhörer" Dann hat der Pro-Christ-Chor christlichen Softrock geboten, dass es einem nur so ins Ohr tropfte. Das alles ist auf Wohlwollen gestoßen, doch auch der jüngere Teil des Publikums ist zu seriös, als dass er in Ekstase fallen würde wie einst die Jünger, als der Heilige Geist auf sie herabkam. Nun muss einer Schwung in den "größten Gottesdienst" Europas (Eigenwerbung) mit 1,5 Millionen Teilnehmern aus mehr als 20 Ländern bringen. Die Veranstaltung wird per Satellit in 1250 Orte zwischen Portugal und Russland übertragen - in Gemeindesäle, Kneipen und Wohnzimmer, wo immer zwei oder drei Christen es geschafft haben, in Jesu Namen einen Fernseher und eine Satellitenschüssel zu organisieren - Abend für Abend, bis zum kommenden Sonntag. Erste Regel für einen guten Prediger: Überrasche am Anfang deine Zuhörer. "Sie werden sich vielleicht gewundert haben, warum wir Christen das Zweifeln zum Thema machen", beginnt Parzany, lächelt, breitet die Arme ein wenig aus, nicht zu viel, dazu ist es noch zu früh. Nur das Münchner katholische Erzbistum hat zurückhaltend reagiert "Man erwartet von uns Christen, dass wir für den Glauben werben - ich werbe aber zunächst einmal dafür, dass die Menschen an der scheinbaren Stabilität ihrer Lebenshäuser zweifeln." Er macht eine Pause, hebt die Stimme: "Kommt Ihnen dieser Zugang überraschend vor? Dann staunen Sie!" Zu dieser Zeit ist der Platz des bayerischen Landesbischofs Johannes Friedrich in der ersten Reihe schon wieder leer. Aber er hat zuvor auf der Bühne ein kurzes Grußwort gesprochen. Das sagt viel über den gestiegenen Stellenwert von Pro Christ im deutschen Protestantismus. Vor zehn Jahren hätte Friedrich für seinen Auftritt einigen Ärger bekommen. Pro Christ galt als Veranstaltung der evangelikalen Szene, die den Mainstream-Protestantismus als zu links, zu liberal, zu unentschieden kritisierte. Heute jedoch ruft auch Wolfgang Huber, der Berliner Bischof und Ratsvorsitzende der EKD, dazu auf, in die Olympiahalle zu kommen, und mit ihm ein weiteres halbes Dutzend Bischöfe; nur das Münchner katholische Erzbistum hat zurückhaltend reagiert. ### Zusammenfassung: Bekehrung via Satellit: Gepiercte Jesus-Freaks neben sinnsuchenden Geschäftsleuten - warum die Pro-Christ-Bewegung im deutschen Protestantismus angekommen ist.

Bekehrung via Satellit: Gepiercte Jesus-Freaks neben sinnsuchenden Geschäftsleuten - warum die Pro-Christ-Bewegung im deutschen Protestantismus angekommen ist.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/christentum-gottes-wort-in-der-olympiahalle-und-1-5-millionen-schauen-zu-1.893329

Christentum - Gottes Wort in der Olympiahalle - und 1,5 Millionen schauen zu

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 12. November 2003) "Systemveränderer"wurde er genannt und "Traumtänzer", und mancher war voll des Spotts über einen weltfremden CDU-Bundestagsabgeordneten namens Gunnar Uldall, der dem Land ein neues Steuerrecht geben wollte. Das war im Jahr 1996. Heute ist Uldall Wirtschaftssenator in Hamburg und erkennt von ferne mit später Genugtuung, aber auch mit Wehmut, dass seine "Phantastereien" salonfähig geworden sind. Eine Chronologie der Reformdiskussion. Spott für Uldall 8 - 18 - 28: Der linear-progressive (also stetig ansteigende) Tarif bei der Lohn- und Einkommensteuer war dem CDU-Abgeordneten Gunnar Uldall schon lange ein Dorn im Auge, weshalb er im Juni 1994 erstmals einen Stufentarif präsentierte: Drei niedrige Steuersätze je nach Höhe des zu versteuernden Einkommens und dafür der Wegfall fast aller Freibeträge und sonstigen Steuerprivilegien. Uldalls Pech: Sein Einfluss als Wirtschaftssprecher war begrenzt, denn die für die Steuerpolitik wichtigen Positionen in Regierung und Unionsfraktion waren mit CSU-Politikern besetzt - die sich bis heute nicht mit einem Stufenmodell anfreunden können. Bareis in die Schublade Nicht besser erging es dem Steuerwissenschaftler Peter Bareis von der Universität Hohenheim. Eine Kommission unter seinem Vorsitz erarbeitete ein später viel beachtetes Konzept mit 85 Vorschlägen zur Streichung von Steuervergünstigungen. "Völlig weltfremd", kanzelte Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) die Experten ab und pfefferte das Gutachten im November 1994 in die Schublade. Halbe Sachen mit Waigel Jahre später erst begriff Waigel seinen Fehler und versuchte in der Spätphase der Ära Kohl eine große Steuerreform umzusetzen. Die "Petersberger Steuervorschläge" sollten die Steuersätze deutlich senken, dafür einige Steuervergünstigungen streichen oder kürzen, sie blieben aber weit hinter Uldall oder Bareis zurück. Der wahlkämpfenden SPD unter Oskar Lafontaine war selbst das zu viel, die Reform scheiterte 1998 im Bundesrat. Einfachsteuer à la Rose In der Wissenschaft, vor allem unter Ökonomen, wird seit langem eine Totalreform favorisiert, die nach Verwendung des Einkommens unterscheidet. So hat der Heidelberger Wirtschaftswissenschaftler Manfred Rose zusammen mit Kollegen ein Modell vorgelegt (und etwa in Kroatien teilweise umsetzen können), wonach vor allem der Konsum steuerbelastet wird. Renditen werden nur oberhalb der Inflationsrate versteuert und Aufwendungen für die Altersvorsorge freigestellt. Konsumsteuer à la Mitschke Eine sehr weitgehende Konsumsteuer findet sich bei dem Frankfurter Ökonomen Joachim Mitschke, der dafür kürzlich ein Preisgeld in Höhe von einer halben Million Euro einstreichen durfte: Er will den Teil des Einkommens zunächst steuerfrei lassen, der investiert, gespart oder für Fort- und Weiterbildung verwendet wird. Gewinne von Freiberuflern und Unternehmen würden also erst bei Verwendung oder Ausschüttung besteuert. Einheitssteuer à la Kirchhof Eine Differenzierung je nach Einkommen lehnt der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof strikt ab. Sein Steuermodell, das er in Heidelberg mit Unterstützung von fünf Bundesländern entwickelt hat, fasst alle Einkunftsarten der Einkommensteuer zusammen und lässt darin auch die Körperschaftsteuer aufgehen. Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen werden gleich behandelt, der Steuersatz liegt einheitlich bei 25 Prozent. Abstufungen gibt es aber durch unterschiedliche Abstriche von der Bemessungsgrundlage, so dass es sich faktisch um einen Stufentarif handelt. Im Gegenzug will Kirchhof praktisch alle Steuervergünstigungen und -gestaltungsmöglichkeiten auch für Unternehmen streichen. So sollen sie etwa Verluste nicht mehr mit Vorjahresgewinnen verrechnen dürfen. Konkurrenz aus Köln Stärker am geltenden Recht orientiert sich der Kölner Entwurf einer Gruppe um den Steuerrechtsprofessor und Lehrbuchautor Joachim Lang. Er schlägt fünf Steuer-Stufen zwischen 15 und 35 Prozent vor. Zwar will auch er fast alle Steuervergünstigungen streichen, Sparen für das Alter soll aber steuerfrei gestellt werden. Scheingewinne auf Sparbücher und Immobilien werden nicht besteuert. Der Merz-Entwurf Als erster Spitzenpolitiker hat sich CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz, langjähriger Steuerexperte seiner Partei, mit einem durchformulierten Modell aus der Deckung gewagt. Dabei stützt er sich sowohl auf Kirchhof als auch auf den "Kölner Entwurf". Auch Merz will viele Steuervergünstigungen streichen, etwa Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag, um niedrige Steuersätze zu ermöglichen: 12 - 24 - 36 lautet sein Stufentarif. Dass er mit einem Spitzensatz von 36 Prozent deutlich über Kirchhof liegt, hat seinen Grund: Merz will den Unternehmen mehr Gestaltungsmöglichkeiten retten. Bayerischer Sonderweg Gar nicht begeistert von Merz und Kirchhof ist die CSU. Derzeit wird in Bayern ein eigener Steuerentwurf erarbeitet. Dieser soll sich wesentlich stärker am geltenden Recht orientieren als die CDU und beispielsweise manche den Bürgern oder Unternehmen lieb gewordene Steuervergünstigung bewahren. Rot-Grün in Warteposition In der Koalition galt bisher Eichels Linie, zunächst ganz auf ein Vorziehen der bereits beschlossenen Steuersenkung zu setzen. Nun ist Bereitschaft zu erkennen, über eine große Reform zu verhandeln. ### Zusammenfassung: Vom Stufentarif des Gunnar Uldall bis zu Paul Kirchhofs Einheitssteuer: Die wichtigsten Reform-Modelle der vergangenen zehn Jahre im Vergleich.

Vom Stufentarif des Gunnar Uldall bis zu Paul Kirchhofs Einheitssteuer: Die wichtigsten Reform-Modelle der vergangenen zehn Jahre im Vergleich.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/reform-modelle-fuer-die-schublade-und-fuer-die-politische-arena-1.894829

Reform-Modelle - Für die Schublade und für die politische Arena

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es war einmal ein Bundesfinanzminister, für den die Ordnung der Staatsfinanzen "eine zutiefst sittliche Frage" war. Er träumte vom Ende jeder Kreditaufnahme und beglückte die Bürger mit der größten Steuerreform aller Zeiten. Der tiefe Fall der Finanzminister Anfangs war er bekannt für seine "gusseiserne Souveränität" (Die Zeit), doch als die Wirtschaft nicht mehr wuchs, tauchten plötzlich gewaltige Lücken in seinem Etat auf. Auf seine Kalkulationen war kein Verlass mehr, auch wenn der Kanzler unverdrossen verkündete: "Das Gütesiegel bleibt unsere Haushaltssolidität." Eine britische Wirtschaftszeitschrift spottete, er sei der schlechteste Finanzminister Europas. Der Mann hieß Gerhard Stoltenberg und hielt sich sechseinhalb Jahre im Amt. Im April 1989 schob ihn Helmut Kohl im Zuge einer Kabinettsumbildung ins Verteidigungsressort ab. Wie lange noch? Die Geschichte des Gerhard Stoltenberg zeigt, wie tief ein Finanzminister fallen und wie lange er sich trotzdem halten kann. Auch Hans Eichel ist vom Star zum "nützlichen Idioten" abgestürzt (Financial Times Deutschland), auch er kann die Löcher in seinem Etat kaum noch überblicken, sein Ruf ist hin, und nun wollen seine Kabinettskollegen nicht mal mehr mit ihm über den Etat verhandeln; stattdessen rennen sie direkt zum Kanzler. Längst fragen alle in Berlin: Wie lange noch? Wann geht Eichel? Zu viele Bastas Es ist das Missliche am System Schröder, dass immer, wenn nichts mehr geht, ein Basta her muss, ein Machtwort, ein Eingriff von ganz oben - auch jetzt im Streit um den Haushalt. Doch es hat schon so viele Bastas gegeben, und so viele kurzfristige Richtlinienentscheidungen, bei denen nicht klar war, welche Richtung und Linie eigentlich gelten. Auch diesmal lässt Gerhard Schröder die Sache treiben. Er hat zu verstehen gegeben, dass er sich um die Details nicht kümmern will: Reisespesen, Stellenpläne, Fördergelder - das sollen die Minister bitteschön direkt mit Eichel besprechen. Schröder gibt allenfalls die grobe Linie vor, doch auch die bleibt vage. Paar Milliarden Schulden hin oder her... Ihm ist ziemlich egal, ob Deutschland im nächsten Jahr wieder den Stabilitätspakt einhält. Ihm ist egal, ob die Schulden ein paar Milliarden höher liegen, als die Verfassung oder europäische Verträge erlauben - aber er sagt nichts darüber, ob es nun tatsächlich einen Schwenk in der Finanzpolitik geben soll, hin zu einer keynesianischen Konjunktursteuerung. Genau hier beginnt das Problem dieser Regierung - und für Hans Eichel. Ein Finanzminister muss in Zahlen gießen, wofür eine Regierung steht. Doch weniger denn je ist erkennbar, was diese Koalition eigentlich will. Den Arbeitsmarkt weiter reformieren? Ja. Nein. Später. Tricks und Tarnmanöver Die Sozialabgaben senken? Aber bitte. Vielleicht. Weiß nicht. Und der Sparkurs? Welcher Sparkurs eigentlich? Rot-Grün steht derzeit für Stillstand und Streit. Am Ende dieses Gewürges wird ein Haushalt stehen, der wohl auf dem Papier stimmen mag, aber in der Realität kaum halten wird. Mit Tricks und Tarnmanövern wird er passend gemacht. Eigentlich dürfte Eichel, wenn er noch seinen Prinzipien treu wäre, einer solchen Politik nicht mehr die Hand reichen. Das Problem ist nur: Auch der Finanzminister hat seine Prinzipien aufgegeben, auch ihm geht es wie Schröder nur noch um den Machterhalt. Deshalb wird er, davon sind seine Getreuen überzeugt, von sich aus nicht hinwerfen; Schröder müsste ihn entlassen. Waigels Mitgefühl Noch reichen die Querschüsse und Angriffe aus den eigenen Reihen, die Eichel erleben muss, nicht an das heran, was seinem Vorgänger Theo Waigel in seiner langen Amtszeit widerfuhr. Neun Jahre verwaltete Waigel die leeren Kassen des Bundes, so lange wie kein anderer. Im achten Amtsjahr dachte der CSU-Politiker laut über einen Rücktritt nach - und blieb doch. Seinem Nachfolger Hans Eichel hat er, als es um dessen Popularität noch besser bestellt war, mal eine Warnung mit auf den Weg gegeben: "Sie werden mein Mitgefühl noch brauchen." ### Zusammenfassung: Finanzminister Hans Eichel gibt seine Prinzipien auf, aber nicht sein Ministeramt.

Finanzminister Hans Eichel gibt seine Prinzipien auf, aber nicht sein Ministeramt.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-ende-der-sittlichkeit-1.883161

Kommentar - Ende der Sittlichkeit

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Als die Eltern von Gilad Schalit am Sonntagmorgen vom Überfall palästinensischer Terroristen auf einen israelischen Grenzposten nahe dem Gaza-Streifen erfuhren, wussten sie noch nicht, dass dabei auch ihr Sohn entführt worden war. Die Mutter Aviva des 19 Jahre alten Soldaten arbeitet bei einer Organisation für den Schutz der Natur, Vater Noam ist bei Iscar angestellt, der Maschinenbaufirma des Industriellen Stef Wertheimer, die gerade vom amerikanischen Multi-Milliardär Warren Buffett für 4 Milliarden US-Dollar aufgekauft worden ist. Detailansicht öffnen Der entführte Soldat Gilad Schalid ist 19 Jahre alt. (Foto: Foto: AFP) Es war noch früh am Morgen, als im Radio und im Internet die ersten Meldungen von dem Überfall liefen, die von der Entführung eines israelischen Soldaten in den Gaza-Streifen berichteten. Kollegen von Noam Schalit berichteten ihm von dem Angriff. Seine Frau Aviva las derweil im Internet, was geschehen war nahe Kerem Schalom und sandte umgehend eine SMS an ihren Sohn: "Gilad, melde dich, wenn du kannst." Als nach einer halben Stunde noch immer keine Antwort kam, rief sie ihn an. Doch sein Handy war ausgestellt. Sie begann, sich Sorgen zu machen. Kurz darauf kam Noam in Begleitung zweier israelischer Offiziere zum Arbeitsplatz der Mutter und holte sie von dort nach Hause. Dort warteten bereits Gilads Geschwister Joel und Hadas. Botschaft an die Entführer Im Handumdrehen wurde das beschauliche Dorf Mizpe Halil, das auf einer Erhebung im westlichen Teil von Galiläa liegt und in Israel als Wochenend-Zuflucht für Großstädter bekannt ist, zum Wallfahrtsort der Sorge. Einen Tag lang traute sich die Familie Schalit, die selber auch Zimmer vermietet, nicht aus ihrem Haus und ließ ihre Nachbarin und beste Freundin Ilana Levi mit den Vertretern der Weltpresse und den israelischen Medien sprechen. Immer wieder wurde die Nachbarin gefragt, wer denn Gilad Schalit sei, der auf dem weltweit veröffentlichten Foto erstaunliche Ähnlichkeit mit der Filmfigur von Harry Potter hat. Sehr still sei "das Kind", sagte Ilana Levi am Dienstag, "ich nenne ihn Kind, für mich war er kein Soldat". Er sei für sie "wie der eigene Sohn". Gilad habe wenig Freunde, "dafür aber echte". Mathematik und Physik begeistere ihn, und immer trage er ein Lächeln im Gesicht. Wie die Stimmung innerhalb der Familie sei, wird Ilana Levi gefragt, als könnte es darüber einen Zweifel geben. "Die Familie ist angespannt, verschlingt jede noch so kleine Information, immer wieder fließen Tränen, ein Kopf wird an die Schulter des anderen gelehnt." Am Montag dann ging Noams Vater vor die Haustür und verlas einen Brief an den verlorenen Sohn. Man hoffe, dass er "diese schwierigen Zeiten" durchstehe, man denke "die ganze Zeit an ihn". An seine Entführer richteten die Eltern den Satz, man sei sicher, dass diese auch Kinder hätten und daher wüssten, "was wir durchmachen". Seine Frau Aviva sei in "schlechter Verfassung, so wie jede andere Mutter auch, deren Sohn entführt worden ist". Israel ist ein kleines Land mit nur sieben Millionen Einwohnern. Nachrichten verbreiten sich hier in Windeseile, und oft kennt jeder jeden, zumindest über Ecken. Die Anteilnahme am Leid der Familie Schalit ist in diesen Tagen daher groß. Spontan kommen Hunderte Menschen an der Klagemauer in Jerusalem zusammen und beten für Gilads Rückkehr, die Zeitungen rufen dazu auf, blaue Stoffstreifen an Autoantennen zu knoten, und im Rundfunk gibt es nur ein Thema: Wo ist Gilad? Und: Wann startet die Armee den Einmarsch in den Gaza-Streifen? Widersprüchliche Informationen über Geisel Über Gilads Verfassung kursieren widersprüchliche Informationen. Sicher scheint zu sein, dass er von seinen Entführern nicht weggetragen wurde, sondern selbst laufen konnte. Zunächst hieß es, er sei beim Überfall auf seinen Panzer am Bauch durch eine Schusswunde verletzt worden, inzwischen spricht man nur noch von einer gebrochenen Hand. Nach neuesten Erkenntnissen der Armee wird Gilad im Flüchtlingslager von Rafach im Süden des Gaza-Streifens festgehalten. Die Entführer, darunter die Hamas, tönten am Dienstag, Gilad werde an einem "sicheren Ort vor dem zionistischen Feind" versteckt gehalten. Der 19 Jahre alte Soldat soll nun als Faustpfand für die Freilassung von weiblichen und jugendlichen Palästinensern dienen. In israelischen Gefängnissen sitzen derzeit etwa 8500 palästinensische Häftlinge, darunter 100 Frauen und 313 Minderjährige. Israels Regierungschef Ehud Olmert hat einen Gefangenenaustausch jedoch kategorisch ausgeschlossen. ### Zusammenfassung: Ganz Israel bangt mit der Familie des Soldaten Gilad Schalit, der seinen Entführern als Faustpfand für gefangene Palästinenser dienen soll.

Ganz Israel bangt mit der Familie des Soldaten Gilad Schalit, der seinen Entführern als Faustpfand für gefangene Palästinenser dienen soll.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/entfuehrter-israelischer-soldat-in-angst-um-den-verlorenen-sohn-1.931039

Entführter israelischer Soldat - In Angst um den verlorenen Sohn

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Vom britischen Schriftsteller und Kriegs-Poeten Hilaire Bellock stammt ein triumphierender Zweizeiler, in dem er die Überlegenheit der eigenen Kolonialtruppen im Sudan beschreibt: "Was auch immer passiert, wir haben das Maxim-Gewehr - und die haben es nicht." Das Maschinengewehr Maxim war in der Tat die britische Wunderwaffe am Ende des 19.Jahrhunderts. Ihm folgten neue, noch effektivere Tötungsmaschinen: Gewehre, Minen, Bomben, lasergesteuert und computerprogrammiert. Jede Waffe wurde durch ein noch gefährlicheres Instrument ersetzt in der ewigen Spirale aus Bedrohung und Abschreckung. Nichts aber war in der Geschichte gefährlicher als die Entschlossenheit eines Menschen, sein eigenes Leben als Waffe einzusetzen. Wer den Tod nicht fürchtet, den kann nichts schrecken. Terror wirkt im Kopf Terrorismus, die Menschheits-Geißel dieses Jahrhunderts, bedient sich dieser ultimativen Waffe und hat sie mit den Mitteln der globalisierten Moderne optimiert. Terror wirkt vor allem im Kopf, und deswegen ist es wichtig, dass der Mörder-Akt möglichst viele Zuschauer hat und die Phantasie belastet. In diesem Sinne hat sich jetzt eine weltweit gleiche Form dieses Terrors herausgebildet, die ihre Vor-Bilder am 11. September 2001 erhalten hat. Die neomittelalterliche Brutalität der Täter, ihre Entschlossenheit und die Furchtlosigkeit vor dem eigenen Tod machen sie so gefährlich. Vor allem aber ist es die Willkür, die Regellosigkeit ihrer Tat, der schiere Wille zur Destruktion, was eine Strategie gegen den Terror erschwert. Die Häufung des terroristischen Wahnsinns in den vergangenen Tagen macht die neue Qualität besonders deutlich: In Russland nehmen die Terroristen Schulkinder als Geiseln - was Präsident Putin praktisch keinen Handlungsspielraum gibt. Putins Zwickmühle Endet das Drama ähnlich wie vor zwei Jahren im Moskauer Musical-Theater, dann wird der Präsident in eine ernste Notlage geraten. Gibt er den Geiselnehmern nach, wird morgen die nächste Schule gestürmt. Im Irak mussten zwölf nepalesische Hilfsarbeiter ihr Leben lassen - einfach nur, weil sie Ausländer sind und für eine jordanische Firma arbeiten. Der bestialische Massenmord vor den Internet-Kameras zeigt besonders klar, wie das Kalkül der islamistischen Terroristen funktioniert. Internet und Fernsehen verstärken die Monströsität der Tat und lösen unkalkulierbare Reaktionen in aller Welt aus. In Kathmandu ging ein wütender Mob auf die Straße, der Zorn richtete sich gegen die eigene Regierung und gegen Muslime. Selten konnte man so unmittelbar beobachten, wie Terror Gesellschaften zersetzt und radikalisiert. In Nepal wird nach Vergeltung gerufen - so wie die amerikanische Gesellschaft nach Vergeltung für den 11.September lechzte. Der Irak-Krieg wäre ohne das Rachebedürfnis breiter Schichten in den USA nicht denkbar und politisch nicht durchhaltbar gewesen. Frankreich zeigt sich hingegen moderat und hat offenbar mit aller politischen Kraft einen Dialog mit den Geiselnehmern der beiden Journalisten zustande gebracht. Aber auch hier geht die Regierung auf einem schmalen Grad. Die immer wiederkehrenden Hinweise auf Frankreichs Offenheit gegenüber der muslimischen Welt und seiner Gegnerschaft zum Irak-Krieg und den USA klingen anbiedernd. Selbst wenn die Entführer die Geiseln freiließen - ihre Tat zeigte Wirkung und wird es noch unwahrscheinlicher machen, dass sich Paris an einem Krisenherd des Nahen Ostens stärker engagiert. Wenig hilfreiche Methoden Was also tun gegen diese Anarchie, welche Mittel wirken gegen Terror? Im Jahre drei dieser bleiernen Zeit gibt es zumindest Antworten darauf, welche Methoden wenig hilfreich sind. New Yorks früherer Bürgermeister Rudolph Giuliani lieferte ein abschreckendes Beispiel mit seiner Parteitagsrede bei den Republikanern, als er die Europäer als weich beschimpfte und als Ursünder Deutschland anprangerte, das im Jahr 1972 einer Erpressung nachgab und inhaftierte Terroristen gegen Geiseln austauschte. Giuliani betrieb billige Polemik und belegte, dass grobschlächtige Vereinfachung lediglich spaltet und radikalisiert - auch das ein Ziel von Terroristen. Wie wenig die Regierung Bush vom Anti-Terror-Kampf versteht, hat auch der Präsident selbst bewiesen. Zunächst räumte er ein, dieser Krieg könne nicht gewonnen werden - eine so banale wie richtige Aussage, wie sie jedes Schulkind in Israel lernt. Dann aber revidierte Bush seinen eigenen Satz, weil der als Eingeständnis einer Schwäche interpretiert werden könnte. Mit schierer Stärke allein wird sich der Terror nicht besiegen lassen. Umgekehrt führt Nachgiebigkeit zu noch mehr Terror. Wirksam sind bisher Wachsamkeit und die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten. Eine Veränderung wird nur dann zu spüren sein, wenn der Fanatismus schwindet und Terror auch in muslimischen Gesellschaften ernsthaft geächtet wird. Drei Jahre nach dem 11.September gibt es keine Allianz, die sich diesem Ziel wirklich verschrieben hat. Die Staaten der Terror-Opfer sehen die neue Wunderwaffe, aber sie finden nicht zusammen, um eine wirkungsvolle Abschreckung aufzubauen. ### Zusammenfassung: Willkür und Regellosigkeit: Wie der schiere Wille zur Destruktion eine Gegenstrategie erschwert.

Willkür und Regellosigkeit: Wie der schiere Wille zur Destruktion eine Gegenstrategie erschwert.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-der-entfesselte-terror-1.916775

Kommentar - Der entfesselte Terror

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Staatspräsident Leonid Kutschma kritisierte, Kanal 5 propagiere einen Staatsstreich. Der kleine Sender aber tut nichts anderes als das, was die Aufgabe einer jeden Redaktion sein sollte: Er berichtet objektiv über die Massenkundgebungen in Kiew und der Westukraine, interviewt Politiker der Opposition, dokumentiert Fälle, die die massive Fälschung der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag belegen. Immer wieder kommt der bislang um seinen Sieg betrogene Oppositionsführer Viktor Juschtschenko in dem Kanal zu Wort, den die staatlich kontrollierten Programme während der gesamten Wahlkampagne weitgehend ignoriert haben. "Kübel von Schmutz und Lügen" Die mysteriöse Vergiftung Juschtschenkos, die sein Gesicht schwer entstellt hat, war eines der zentralen Themen der vergangenen Wochen. Die Redaktion scheute sich nicht, darauf hinzuweisen, dass der Oppositionsführer am Abend, bevor seine unerträglichen Magenbeschwerden einsetzten, vom Chef der Geheimpolizei SBU zum Essen eingeladen worden war. Geredet haben beide übrigens darüber, wie man faire Wahlen garantieren kann. So viel "Kübel von Schmutz und Lügen" auf die Staatsführung, wie es ein Sprecher Kutschmas nennt, wollen sich die Behörden der ostukrainischen Industriebezirke Luhansk und Donezk nicht bieten lassen: Sie ließen Kanal 5 aus dem Kabelnetz nehmen. Aus Donezk stammt Premier Viktor Janukowitsch, der Nutznießer der Wahlfälschungen. Angeblich bekam er in seinem Heimatbezirk zwischen 95 und 99 Prozent der Stimmen - in einigen Bezirken ergaben die Zahlen eine Wahlbeteiligung von 105 Prozent. Wie zu Sowjetzeiten haben die Behörden die Abschaltung des Senders inszeniert: Auf Betriebsversammlungen sagten Vertreter der Kollektive, man könne jene "Kübel von Schmutz und Lügen" nicht länger ertragen: "Das Volk lehnt das ab." Die Kollektive saßen stumm und gelangweilt dabei. Kanal 5 sendete unter dem Titel "Ohne Kommentar" einen Ausschnitt aus einer derartigen Sitzung, die von einem Donezker Lokalsender aufgezeichnet worden war. Der Kommentator sagte anschließend. "Eine interessante Resolution: Bitte informiert uns nicht, wir halten uns Augen und Ohren zu!" Russische Weltsicht Die Mehrheit der Einwohner des Ostrandes der Ukraine wird die Abschaltung des Kanals in der Tat nicht gestört haben, sie ziehen die völlig vom Kreml kontrollierten russischen Sender mit ihren lateinamerikanischen Telenovelas und Militärschinken aus der Sowjetzeit vor. Und Moskau berichtet über die fröhliche Rebellion der Kiewer so, als handle es sich um Aufmärsche von faulen Studenten und alkoholisierten Stadtstreichern, die von faschistischen Einpeitschern aufgehetzt werden. Während des Wahlkampfes hatten die Zentralbehörden in Kiew schon versucht, Kanal 5 abzuschalten. Der Anlass: ein Parlamentsabgeordneter aus dem Kutschma-Lager fühlte sich durch einen Bericht in seiner Ehre angegriffen und forderte eine Riesensumme Schmerzensgeld. Die Medienaufsichtsbehörde ließ daraufhin die Konten des Senders blockieren, der nächste Schritt wäre die fristlose Kündigung der Mietverträge für die Studios gewesen. Doch die Redaktion trat in einen Hungerstreik, die Behörden gaben schließlich nach. Noch immer Lobhudeleien im staatlichen Programm Auch der Kiewer TV-Stadtkanal berichtet jetzt objektiv über die Massenkundgebungen, nachdem Oberbürgermeister Olexander Omeltschenko sich auf die Seite der Opposition geschlagen hat. Etwas anderes blieb ihm kaum übrig: In Kiew hat Juschtschenko 75 Prozent der Stimmen bekommen. Dem Beispiel des Stadtkanals sind andere Redaktionen gefolgt. Die Nachrichtenredaktion des Senders 1+1 stellte sich nun geschlossen vor die eigenen Kameras und entschuldigte sich, dass sie in der Vergangenheit die Prinzipien der journalistischen Objektivität verletzt habe. Im staatlichen Ersten Programm, das eine Monsterbehörde ist, fanden Redaktionsversammlungen statt, in der das Ende der internen Zensur gefordert wurde. Am Programm hat sich allerdings wenig geändert, es gibt Lobhudeleien für Kutschma und Janukowitsch. Ein Redakteur berichtet, er sei in den letzten Jahren so in seiner Arbeit behindert worden, dass er sich, um sich ein Bild von der Lage in der eigenen Hauptstadt zu machen, auf die Nachrichten des ukrainischen Programms der Deutschen Welle habe stützen müssen. Auch im Lager der demokratischen Opposition wird betont, wie wichtig die Informationen des Bonner Senders seien, der schon zur Sowjetzeit im Ruf absoluter Zuverlässigkeit stand. "Die haben uns einfach erklärt, wie Demokratie funktioniert, unabhängige Gerichte, Pressefreiheit, freie Wahlen", sagt einer der älteren Redakteure von Kanal 5. "Und das alles wollen wir auch, nicht mehr, aber auch nicht weniger!" ### Zusammenfassung: Immer mehr TV-Sender informieren die Ukrainer objektiv über die Großdemonstrationen.

Immer mehr TV-Sender informieren die Ukrainer objektiv über die Großdemonstrationen.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukrainische-berichterstattung-masse-und-medienmacht-1.920082

Ukrainische Berichterstattung - Masse und Medienmacht

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: In Frankreich brennen Autos und Gebäude. In Deutschland brennt die neue soziale Frage. Zu Ausschreitungen hat sie bisher nicht geführt, daher steht sie nicht auf der Agenda der Koalitionsverhandlungen; sie wird gleichwohl ein großes Thema der großen Koalition werden. Noch immer beherrscht der Mythos von der "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" das politische Denken. Es ist dies ein Begriff, den in den fünfziger Jahren Helmut Schelsky kreiert hat: Alle, fast alle sind Mittelschicht oder können es werden. Es handelt sich um einen bequemen Mythos, der heute auch von denen gern gepflegt wird, die in den fünfziger und sechziger Jahren nach oben geklettert sind. Die Wahrheit ist, dass diese Mittelstandsgesellschaft wieder zur Klassengesellschaft mutiert. Es ist eine neue Unterschicht entstanden, die sich aus Zuwanderern und ihren Kindern rekrutiert, aber auch aus Familien, in denen Arbeitslosigkeit schon Tradition hat. Hauptschule als Ort des sozialen Rests Deutschland braucht ein Befreiungsprogramm aus den Milieus der neuen Unterschichten: Hunderttausend Schülerinnen und Schüler verlassen Jahr für Jahr die Hauptschule ohne Abschluss, zum großen Teil handelt es sich um Großstadtkinder aus Patchworkfamilien mit Migrationshindergrund. Die Hauptschule ist, anders als ihr Name sagt, nicht mehr Hauptschule, sondern Minderheitenschule, Unterklassenschule, Schule der Bildungsverlierer. Sie ist der Ort des sozialen Restes, der Ort für Ausschluss und Ausschuss. Nur eine Minderheit der Abgänger ergattert einen Ausbildungsplatz. Nur jeder zehnte ausländische Jugendliche hat eine Lehrstelle. Das Bildungssystem hat sich den Problemen der Einwanderungsgesellschaft nicht gestellt. Mit ein paar zusätzlichen Lehrstühlen für Didaktik ist es da nicht getan. Der Drang zur Privatschule ist auch ein vergeblicher Versuch der Dekontaminierung von den aktuellen Problemen. Das Land wird also Tausende Ganztagesschulen brauchen - und diese werden weniger ein Zugeständnis an die werktätigen Eltern der Mittelschicht sein, als eine Art Internat für Kinder aus sozialen Randgruppen und der Unterschicht. Die neue soziale Frage braucht eine neue soziale Antwort: Die Schule als Ort der Schicksalskorrektur. Arbeitslose können kein Glück schmieden Kriminalität ist keine Frage des Passes, sondern eine Frage von Lebenslagen: Das ist kein Satz aus der Erbauungsliteratur, sondern aus dem Deutschen Polizeiblatt. Der Anstieg der Jugendgewalt geht, auch in Deutschland, Hand in Hand mit dem Anwachsen der sozialen Desintegration. Jeder ist seines Glückes Schmied? Der Satz stimmt nicht mehr: Junge Menschen, die keine Arbeit haben, können nichts mehr schmieden. Soziale Ausgrenzung kann man nicht mit der Polizei beenden. Es g eht ja nicht um Sozialkontrolle in einer Adoleszenzkrise, sondern um Befreiung aus sozialer Not. Der große Strafrechtler Franz von Liszt wusste schon vor hundert Jahren: "Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik." So ist es immer noch. (SZ vom 8.11.2005) ### Zusammenfassung: Die allerbeste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik - in Frankreich und in Deutschland.

Die allerbeste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik - in Frankreich und in Deutschland.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-die-ganz-neue-soziale-frage-1.915317

Kommentar - Die ganz neue soziale Frage

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es waren klare Worte, mit denen Kurt Beck am 12. November vergangenen Jahres auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen SPD begründete, warum er wenige Wochen zuvor den Bundesvorsitz seiner Partei ausgeschlagen hatte: Er hätte dazu die Baustelle Rheinland-Pfalz verlassen müssen, sagte er - "und so etwas gehört sich nicht". Vier Tage vor der Landtagswahl, am 22. März, erklärte er in einem Zeitungsinterview: "Ich habe keine Ambitionen, nach Berlin zu gehen." Wer in diesem März durch Rheinland-Pfalz unterwegs war, der fuhr am Straßenrand immer an überdimensionalen Kurt-Beck-Plakaten vorbei. Sie zeigten den Ministerpräsidenten in seiner Rolle als Landesvater, imespräch mit Arbeitern und Großmüttern; der Slogan dazu lautete: "Entscheidung für Rheinland-Pfalz." Detailansicht öffnen Geht nun doch nach Berlin: Kurt Beck (Foto: Foto: ddp) Und dies war alles genau so gemeint, wie es formuliert war. Es wird ja nun den einen oder anderen geben, der sich in seinen Vorurteilen über Politiker bestätigt fühlen wird. Es war wohl unvermeidlich, dass die CDU in Rheinland-Pfalz, diese 32-Prozent-Partei, am Montag sogleich von Wählertäuschung schwadronierte; dass sie das Klischee vom karrieresüchtigen Politiker bediente, der nicht abwarten kann, bis er jeweils die nächste Leiter erklommen hat. Aber man muss sich nur Kurt Becks Termingestaltung der vergangenen Jahre anschauen, und man wird rasch verstehen, dass er es nie darauf angelegt hatte, Terrain außerhalb der rheinland-pfälzischen Grenzen zu erobern. Vor einem halben Jahr beispielsweise feierte der Schauspieler Mario Adorf, ein gebürtiger Eifeler, im Münchner Prinzregententheater mit Pomp seinen 75. Geburtstag - Kurt Beck war eingeladen, und es wäre eine dieser Gelegenheiten gewesen, sich mal auf einer anderen, einer schillernderen Bühne als jener in Mainz zu zeigen. Er fuhr nicht hin, das Jubiläum eines Mittelständlers am selben Tag auf dem pfälzischen Land war ihm wichtiger. Lieber Mainz als Berlin Dieser Ministerpräsident ist zwar oft in Berlin, einmal pro Woche mindestens, aber in die Lokalitäten des Polit-Betriebs begibt er sich kaum; lieber nimmt er seinen Wein im Keller der rheinland-pfälzischen Landesvertretung. "Ich habe überhaupt keine innere Neigung, unbedingt unmittelbar Bundespolitik machen zu müssen", hat er einmal gesagt. Mittelbar, also über den Bundesrat, über die SPD, tat er es natürlich sehr wohl - aber dies war eigentlich genau die Konstellation, die Beck für sich als ideal empfand: Bundespolitik machen zu dürfen, wenn ihm danach war, aber nicht tagtäglich zu müssen. Es war ihm immer lieber, zu Hause in Mainz sein schönes Bundesland zu managen und dabei ein angesehener, auch nach zwölf Amtsjahren völlig unumstrittener Ministerpräsident zu sein, der vor allem in seinen Stärken wahrgenommen wird. In Berlin gieren alle immer nur nach den Schwächen. Das heißt natürlich nicht, dass er das Amt des SPD-Vorsitzenden nie als reizvoll betrachtet hätte. Er hätte es im vergangenen Oktober ja schon einmal übernehmen können. Nach dem Rücktritt von Franz Müntefering hatte Matthias Platzeck ihm den Zugriff überlassen. Kurt Beck war gerade in Andalusien im Urlaub und holte sich übers Handy bei vielen Menschen Rat. "Es war schon eine große Verlockung", sagte er später; was für ein Aufstieg wäre das auch gewesen: Sohn eines Maurers, Lehre als Elektromechaniker, Mittlere Reife auf dem Zweiten Bildungsweg, Nachfolger von August Bebel und Willy Brandt. Indessen: Die eigenen Möglichkeiten und Kräfte realistisch einschätzend, lehnte er ab. ### Zusammenfassung: Ein Pfälzer in Berlin: Kurt Becks Weg in die Hauptstadt ist eine Passage zwischen Dürfen, Wollen und Müssen.

Ein Pfälzer in Berlin: Kurt Becks Weg in die Hauptstadt ist eine Passage zwischen Dürfen, Wollen und Müssen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kurt-beck-zur-pflicht-gekuert-1.884558

Kurt Beck - Zur Pflicht gekürt

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Mitleid oder Milde zu erwarten, wäre wohl zu viel verlangt: Saddams Husseins Tod markiert das Ende einer Gewaltherrschaft, die selbst für nahöstliche Verhältnisse außergewöhnlich brutal war. Ein Mann, der in solchem Umfang gemordet, Kriege angezettelt, die eigenen Minderheiten mit Gewalt überzogen hat, wird aber selbst auch kaum das Mitleid anderer erhofft haben: Gnade zu gewähren war schließlich nicht Saddam Husseins Stil. Detailansicht öffnen Saddam wie er leibte und lebte: der Ex-Dikator und sein Halb-Bruder Barsan al-Tikriti während ihres Verfahrens. (Foto: Foto: AFP) Drei Bilder stehen für seine Herrschaft über den Irak: 1979 - der junge, gerade erst an die Macht gekommene Diktator hält auf einem Parteikongress seiner Baath-Partei eine Säuberung in den eigenen Reihen ab. Die schwarzen Haare mit Pomade zurückgekämmt, zieht er mit einem triumphierenden Lächeln an einer Zigarre: Er hat gerade die Namen von 66 angeblichen Verrätern verlesen lassen. Vor der Türe warten die Folterknechte Die Genannten müssen augenblicklich den Saal verlassen, vor der Türe warteten die Folterknechte. 22 der 66 Männer wurden wenige Tage später hingerichtet. Es war die Proklamation des Saddam-Systems, sein Markenzeichen: Gewalt als allgegenwärtiges Machtmittel, nach innen und nach außen. Wer teilhaben wollte, musste selbst Hand anlegen, wer sich widersetzte, ging unter. Das zweite Bild, 21 Jahre später, zeigt den gealterten Diktator im Jahr 2000. Saddam hat zwei seiner Kriege verloren, bis zur dritten und endgültigen Niederlage ist es nicht mehr lange hin. Saddam, in bürgerlichem Hut und Mantel, schießt wie ein Desperado aus der Hüfte und mit nur einer Hand in die Luft - mit einem mehrere Kilo schweren Armee-Karabiner. Isoliert Die Macho-Show trug Züge des Lächerlichen. Ungewollt zeigte sie der Welt die Absurdität des isolierten Regimes, das Kampfbereitschaft vorgab, wo nur noch nackte Angst herrschte vor dem Ende der eigenen Herrschaft: Ein Mann forderte die Welt heraus, obwohl seine Niederlage klar vorgezeichnet war. Das dritte Bild zeigt Saddam in Unterwäsche, mit verfilztem Haar und ungepflegtem Vollbart: Ein US-Militärarzt fuhrwerkt ihm mit einem Spatel im offenen Mund herum, untersucht Haare und Bart des Despoten auf Läuse. Kurz zuvor hat der US-Statthalter im Irak, Paul Bremer, Saddams Festnahme bekanntgegeben: ,,We' ve got him!'' - Wir haben ihn! Diktator wie aus dem Lehrbuch Amerikanische Soldaten hatten den gestürzten Despoten aus einem sarggroßen Erdloch gezerrt: In einem Dorf nahe seines Heimatortes Tikrit hatte der Flüchtige sich monatelang vor den Besatzern versteckt gehalten. Das von dem US-General mit dem Videoprojektor an die Wand geworfene Bild symbolisierte fast schon das Ende. Was fehlte, war das letzte, das allerletzte Bild: Saddam unter dem Galgen, die Schlinge um den Hals. So hat Saddam Husseins Lebensgeschichte, was den Aufstieg und Fall von Diktatoren angeht, Lehrbuchcharakter von der Geburt bis zum Tod. Er selbst kannte keine Skrupel, keine Sentimentalitäten: Der irakische Despot bekannte sich zum Sowjet-Diktator Stalin als geistigem Lotsen durch die Untiefen der Politik. Wie Stalin hatte Saddam sich von ganz unten heraufgekämpft, wie er war er ausgestattet mit dem Instinkt des underdogs: Zubeißen, bevor der Gegner den eigenen Fang aufreißen kann. 1937 geboren im Dorf al-Ouja bei Tikrit, wuchs der Sunnit Saddam in Armut und ohne Vater auf. Unklar ist, ob der leibliche Vater gestorben war oder sich zur Vaterschaft nicht bekannte. Die Erziehung des Bauernsohnes übernahmen jedenfalls andere: Der eine, ein Onkel, verehrte Adolf Hitler und lehrte ihn den arabischen Nationalismus. Der andere, sein Stiefvater, setzte auf Stock und Riemen als Erziehungsmittel. Saddam soll mit 19 Jahren seinen ersten Mord begangen haben - im Auftrag eben dieses Stiefvaters. Andere Morde sollten folgen. Er waren Hunderttausende. Dürftige Ausbildung Früh erwarb sich Saddam den Ruf als Mann fürs Grobe, beseitigte Konkurrenten und Kritiker, beteiligte sich am Attentat auf einen seiner despotischen Vorgänger. Der Anschlag auf General Abdel-Karim Qassem schlug fehl. Saddam floh nach Syrien, schwamm, aus einer Schusswunde blutend, durch den Grenzfluss. So jedenfalls erzählt es seine eigene Heldenbiographie. Doch die hat der ,,Krieger der Krieger'', der ,,ins Schicksal ergebene Kämpfer'', ,,Führer der Muslime'' und selbsternannte Nebukadnezar der Moderne oft genug geschönt. Obwohl seine Ausbildung dürftig gewesen war, studierte Saddam im Exil Jura. Er geriet in dieser Zeit unter den persönlichen Einfluss des Gründers der Baath-Partei, Michel Aflaq, und damit noch tiefer in den Sog der panarabischen Ideologie. 1963 stand die Rückkehr in den Irak offen: Die irakische Baath-Partei hatte gemeinsam mit Armee-Offizieren geputscht, es war der vierte Staatsstreich in zehn Jahren. Graue Eminenz Als Saddams Parteifreunde die Macht bald wieder verloren, landete er im Gefängnis; kaum entlassen, kam er 1968 mit dem zweiten Baath-Putsch an die Macht und wurde zur grauen Eminenz. Damals schuf er die Fundamente jener Diktatur, die ihn zehn Jahre später zum uneingeschränkten Herrscher machen und die erst 2003 mit dem Einmarsch der Amerikaner enden sollte. Offiziell ergriff Saddam die Macht im Irak als ,,Staatschef, Premierminister, Baath-Generalsekretär und Chef der Streitkräfte'' 1979. In Wirklichkeit war er schon seit 1968 als zweiter Mann der Macher im Baath-Staat. Der Rücktritt von Präsident Hassan al-Bakr 1979 war nur noch Formsache: Saddam hielt alle Fäden bereits in der Hand. ### Zusammenfassung: Saddam Hussein regierte den Irak gnadenlos - deshalb konnte er selbst keine Gnade erwarten

Saddam Hussein regierte den Irak gnadenlos - deshalb konnte er selbst keine Gnade erwarten

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/zum-tod-des-diktators-gewaltsames-ende-eines-gewaltherrschers-1.931737

Zum Tod des Diktators - Gewaltsames Ende eines Gewaltherrschers

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es herrschte Aufbruch-Stimmung bei der nordrhein-westfälischen SPD. Aber nicht in der Weise, wie sich das die Organisatoren des Wahlkampfauftakts gewünscht hatten. Detailansicht öffnen Verzagt: Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering (v.l.), Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Landesvorsitzende der NRW-SPD, Harald Schartau. (Foto: Foto: ddp) Statt zu jubeln und Geschlossenheit zu demonstrieren, verließ das Publikum in Scharen die Dortmunder Westfalenhalle, ehe SPD-Chef Franz Müntefering zu reden begann. Auch in der für ihre Disziplin einst viel gerühmten NRW-SPD sind offenkundig die Zeiten vorbei, wo die Mitglieder den Samstagabend auf Parteiveranstaltungen verbringen wollen. Der Vorgang symbolisiert das Hauptproblem der SPD in diesem Wahlkampf: die mangelnde Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft. Nicht ohne Grund sagte Ministerpräsident Peer Steinbrück in seiner Rede, diese Wahl werde ein sehr harter Test für die Entschlossenheit und den Kampfeswillen der SPD. 1,1 Millionen Wähler, rechnete er vor, gelte es in den noch verbleibenden sechs Wochen bis zur Wahl zu mobilisieren. Ein Kraftakt, den die Partei im vergangenen Jahr schon einmal bewältigte, als auf das Debakel bei der Europawahl eine erfolgreiche Kommunalwahl folgte. Wunder wiederholen sich selten "Warum sollte das diesmal nicht wieder klappen?", fragte Steinbrück in die zu diesem Zeitpunkt noch gut gefüllte Halle. Auch Gerhard Schröder bemühte die Vergangenheit, um die Resignation zu bekämpfen. "So wie wir es damals umgedreht haben, machen wir es jetzt auch", erinnerte der Kanzler an die im Schluss-Spurt noch gewonnene Bundestagswahl 2002. Weil derzeit allerdings kein Ereignis wie die Flut an Oder und Elbe in Sicht ist, mit dem sich medial ein Stimmungsumschwung herbeiführen ließe, schlüpfte der Kanzler in die Rolle, für die er an der Basis immer noch den meisten Beifall erhält. Auch in Dortmund hob sich der Stimmungspegel, als der Kanzler versprach, keine deutschen Soldaten in den Irak zu schicken und dafür zu kämpfen, dass die soziale Balance nicht unter die Räder kommt. Weil sich Wunder selten wiederholen, gab Schröder schon die Richtung für die Bundestagswahl im kommenden Jahr vor, sollte am 22.Mai in Düsseldorf die letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt werden. "Die oder wir" "Die oder wir", das sei dann die Frage. "Ich könnte auch sagen: Ich oder sie", fügte er in der Erwartung hinzu, dass die K-Frage in der Union nach einem Wahlsieg in NRW zu Gunsten von CDU-Chefin Angela Merkel entschieden ist. Anders als Schröder muss sich Merkel derzeit um die Mobilisierung ihrer Partei an Rhein und Ruhr nicht sorgen. 8000 Menschen kamen nach Oberhausen, wo die CDU wenige Stunden vor der SPD die heiße Wahlkampfphase im Stil eines amerikanischen Präsidentschaftskonvents eröffnete. Das Publikum harrte bis zum Schluss aus, als über Merkel und die anderen Unions-Granden ein Konfettiregen niederging. Zwar forderte auch die CDU-Chefin, "mit jeder Faser, die wir haben", für den Wechsel zu kämpfen. Doch dass die CDU angesichts eines Vorsprungs in den Umfragen von zehn Prozent auf die SPD noch verlieren kann, daran glauben nur noch Pessimisten in der Union. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der ebenso ins Ruhrgebiet gekommen war wie die CDU-Regierungschefs Peter Müller, Christian Wulff und Roland Koch, zeigte sich jedenfalls überzeugt: "Die SPD wird ihre verdiente Bruchlandung erleben." Geheimes Schattenkabinett Freilich konnte der von Artisteneinlagen, Abba-Songs und Breakdancern perfekt angeheizte Jubel nicht die Schwächen der CDU-Kampagne überdecken. Außer Landeschef Jürgen Rüttgers durfte kein CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen auf die Bühne. Mit wem der ehemalige Bundesminister nach einem Machtwechsel "die Riesenaufgabe" (Rüttgers) angehen will, bleibt sein Geheimnis. "Alles zu seiner Zeit", sagt der Steinbrück-Herausforderer seit Wochen auf die Frage nach einem Schattenkabinett. Es wird vermutet, dass sich Rüttgers die Namen seiner Mannschaft als Überraschungscoup für das erste Fernseh-Duell mit Ministerpräsident Steinbrück am 5. Mai aufhebt. Mit einem solchen Schachzug könnte der Oppositionsführer seinen Anspruch untermauern, es besser machen zu wollen als Rot-Grün; seine inhaltlichen Positionen halten dem bisher nicht stand. Wenigstens zeigte sich Rüttgers in Oberhausen ehrlich, als er sagte: "Wir werden den Menschen was zumuten müssen. Das wird Opfer kosten, jeder wird es merken." Wirklich jeder? Durch Rüttgers Ankündigungen, die Menschen ohne Lohnausgleich länger Arbeiten zu lassen, Studiengebühren einzuführen, die Steinkohlesubventionen bis zum Jahr 2010 zu halbieren und Stellen in der öffentlichen Verwaltung abzubauen, fühlt sich die SPD in ihrer Warnung vor der "schwarzen Republik" bestärkt. ### Zusammenfassung: In Scharen verlassen SPD-Mitglieder vorzeitig den Wahlkampf-Auftakt, während sich die CDU fröhlich selbst feiert.

In Scharen verlassen SPD-Mitglieder vorzeitig den Wahlkampf-Auftakt, während sich die CDU fröhlich selbst feiert.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-verzagte-rote-euphorische-schwarze-1.887098

Nordrhein-Westfalen - Verzagte Rote, euphorische Schwarze

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Vor vier Jahren standen die deutsche Öffentlichkeit und der Untersuchungsausschuss des Bundestages vor einem Abgrund von Patronage, verbotener Parteifinanzierung, Bestechung und Korruption. Niemand wusste genau, wie tief dieser Abgrund ist, niemand wusste genau, wie breit die Bäche sind, in denen da unten das Schmiergeld fließt. Weiße Flecken auf Landkarte der Korruption Man hörte es nur rauschen, und dieses Rauschen wurde von der sonor-empörten Stimme des Altbundeskanzlers Kohl nicht übertönt, der wiederholt versicherte, dass "die Regierung Kohl" niemals käuflich gewesen sei. Es schwindelte einem jedenfalls, wenn man nach unten blickte. Dem Untersuchungsausschuss gelang es leider nur partiell, den Abgrund zu kartografieren. Es rauschte weiter, aber die Öffentlichkeit interessierte sich immer weniger dafür. Die weißen Flecken auf der Landkarte der politischen Korruption blieben ziemlich groß. Schlüsselfigur Pfahls Das könnte sich nun, nach der Verhaftung von Holger Pfahls, ändern. Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär und Geheimdienstchef weiß einiges. Er gilt als eine Schlüsselfigur in den zahlreichen Affären, die nach dem Regierungswechsel von 1998 ruchbar geworden sind. Pfahls wird reden, weil er einen Deal mit Staatsanwaltschaft und Gericht einfädeln will, um so eine niedrige Strafe zu erreichen. ### Zusammenfassung: Patronage, verbotener Parteifinanzierung, Bestechung: Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär und Geheimdienstchef weiß einiges über politische Korruption in Deutschland.

Patronage, verbotener Parteifinanzierung, Bestechung: Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär und Geheimdienstchef weiß einiges über politische Korruption in Deutschland.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-pfahls-und-der-abgrund-1.887427

Kommentar - Pfahls und der Abgrund

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Von Montag an wird die Welt in die Röhre schauen. Genauer gesagt auf den Ausgang eines Rohres, das von einem Ofen in der sixtinischen Kapelle hinauf zum Dach des Gotteshauses führt. Detailansicht öffnen Übersicht über das Konklave. (Foto: Grafik: SZ) Unzählige um den Vatikan positionierte Fernsehreporter und Fotografen werden ihre Objektive so lange darauf richten, bis der ersehnte weiße Rauch aufsteigt und signalisiert: Habemus papam - wir haben einen (neuen) Papst. Gleichzeitig sollen diesmal auch Glockenschläge erklingen. Bis es aber soweit ist, wird die von Johannes Paul II. verwöhnte Medienwelt auf eine Geduldsprobe gestellt: Während des Konklaves bleibt sie restlos ausgesperrt. Mit dem Ruf "Extra omnes!" - Alle raus! - beginnt kommende Woche das legendärste Wahlverfahren der Menschheit. 115 Kardinäle aus allen Kontinenten sollen dann, vom Heiligen Geist geleitet, in der Abgeschiedenheit der Sixtina einen neuen Papst wählen. Cum clave - mit dem Schlüssel - wird das ehrwürdige Wahllokal versperrt und so eine mehr als 700 Jahre alte Tradition fortgesetzt. Unerquickliche Szenen Das erste belegte Konklave fand im Sommer 1241 statt. Es sollte als "Schreckenskonklave" in die Geschichte eingehen. Damals ließ der römische Senator Matteo Rosso Orsini, der rasch einen neuen Papst haben wollte, die Kardinäle bei drückender Hitze in einem verkommenen Palast einsperren. Die Hygieneverhältnisse waren übel, und es kam zu unerquicklichen Szenen. Der Historiker Horst Fuhrmann zitiert aus einem Protestbrief, den die gepeinigten Kirchenfürsten später verfassten: "Sollen wir denn vergessen, wie würdelos wir behandelt worden sind? Wie wir an Händen und Füßen zum Wahlkerker geschleppt und schmählich geschlagen worden sind gleich Dieben? ...Wie auf dem Dach über unseren Köpfen von der dort einquartierten Wachmannschaft die Notdurft verrichtet wurde, die durch Ritzen und Spalten auf das Lager eines unserer Brüder als stinkende Jauche tropfte und sich des Nachts bei Regen auf das Bett eines anderen ergoss?" Das Konklave dauerte zwei Monate. Der Gewählte, Cölestin IV., überlebte die Qual dieser Wahl nur um 17 Tage. Nicht wesentlich erbaulicher ging es bald darauf beim längsten Konklave der Geschichte zu. 1268 versammelten sich im Papstpalast zu Viterbo, einer Stadt im nördlichen Latium, 18 Kardinäle. Als sie nach mehreren Monaten immer noch nicht zu einer Entscheidung fanden, forderte der heilige Bonaventura die Stadtverantwortlichen auf, die hoffnungslos zerstrittenen Kardinäle einzusperren und ihnen die Essensrationen drastisch zu kürzen. Als auch das noch nichts half, wurde das Dach abgedeckt, um die Würdenträger Sonne, Wind und Regen auszusetzen. Doch erst am 1. September 1271 endete schließlich das Konklave. Der Gewählte, Papst Gregor X., nahm sich das zur Lehre. Er erließ eine strikte Konklaveordnung. Danach sollten die Wähler, um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten, gegen äußere Einflüsse abgeschottet und auf Magerkost gesetzt werden. Nur noch Brot und Wein Verlief die Wahl acht Tage lang entscheidungslos, sollte es nur noch Brot, Wasser und - immerhin - Wein geben. Das hinderte die französischen Kardinäle beim nächsten Konklave allerdings nicht daran, sich köstlich bewirten zu lassen, während sich die Italiener folgsam an Wasser und Brot hielten. 1314 kam es im südfranzösischen Carpentras dann noch einmal zu einem besonders hitzigen Konklave. Das Volk soll damals die Geduld verloren und den Bischofspalast, in dem die Kardinäle berieten, angezündet haben. Die Kirchenfürsten mussten fliehen. Auch wenn die Wahl eines würdigen Nachfolgers für Johannes Paul II. schwer fallen dürfte - so unerfreulich wie im 13. und 14. Jahrhundert wird es für die Kardinäle diesmal nicht werden. Die Auguren rechnen mit einem kurzen Konklave. Zum einen, weil im vergangenen Jahrhundert keine Papstwahl länger als vier Tage dauerte. Zum anderen, weil der verstorbene Pontifex eine revolutionäre Neuerung eingeführt hat. In seiner Papstwahlordnung "Universi Dominici Gregis" (Hirte der gesamten Herde des Herrn) von 1996 veränderte der Kirchenführer aus Polen einen seit dem Mittelalter bestehenden Grundpfeiler jeder Papstwahl - das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit. Es gilt jetzt unumschränkt nur noch bis zum 30., nach anderen Berechnungen bis zum 34. Wahlgang. Ist bis dahin immer noch kein neuer Papst bestimmt, können die Kardinäle entscheiden, dass nunmehr eine absolute Mehrheit genügt. "Wie willst du dich nennen?" Für einen so gewählten Pontifex wäre das allerdings ein schwacher Start. Um dies zu vermeiden, dürften die 115 Kardinäle schon vorher zu einer Lösung finden. Womöglich könnte es also bereits am Dienstag oder am Mittwoch soweit sein. Dann wird der Kardinaldekan, das ist derzeit Joseph Ratzinger, den Gewählten fragen: "Nimmst du deine kanonische Wahl zum Papst an?" Und danach: "Wie willst du dich nennen?" In Rom dürfte es nicht überraschen, wenn sich der nächste Heilige Vater den Namen Johannes Paul III. gibt. Anschließend setzt sich der neue Papst auf einen Thronsessel vor dem Altar der Sixtinischen Kapelle. Dort huldigen ihm die Kardinäle und geloben Gehorsam. Erst dann wird der Kardinalprotodiakon, von der Benediktionsloggia des Petersdoms herab verkünden, was das Volk durch Schall und Rauch schon weiß: "Annuntio vobis gaudium magnum: Habemus papam!" - Ich verkünde euch eine große Freude: Wir haben einen Papst. Und schließlich wird er den Namen nennen, über den in diesen Tagen die halbe Welt spekuliert. ### Zusammenfassung: Übelste Hygieneverhältnisse, endlose Beratungen - frühere Konklaven verliefen oft chaotisch.

Übelste Hygieneverhältnisse, endlose Beratungen - frühere Konklaven verliefen oft chaotisch.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/papst-nachfolge-die-qual-der-wahl-1.916575

Papst-Nachfolge - Die Qual der Wahl

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Für politische Zeitschriften hat die Arbeit von Geheimdiensten einen besonderen Reiz. Jahrzehntelang pflegte beispielsweise Hans Detlev Becker, Verlagsdirektor und früherer Chefredakteur des Spiegel, eine enge Beziehung zum Bundesnachrichtendienst (BND). Detailansicht öffnen Focus-Chef Helmut Markwort (Foto: Foto: ddp) Er wäre gern wohl selbst BND-Chef geworden. Als dann in München 1993, in Konkurrenz zum Spiegel, das zweite Montagsblatt Focus erschien, war der Ehrgeiz groß, es dem Marktführer aus dem Norden auch bei Spitzel-Themen gleichzutun. "Geheimdienste gehören selbstverständlich zur Thematik eines Nachrichtenmagazins", sagt Focus-Chefredakteur Helmut Markwort. Das Team wurde auch aus Kräften formiert, die sich bei der eingestellten Illustrierten Quick mit Geheimnisvollem beschäftigt hatten. Zuständig: Redakteur Josef Hufelschulte, der etwa in einer großen Geschichte über einen "Stasi-Schatz" im Herbst 1993 verbreitete, der Kairoer Spiegel-Korrespondent Volkhard Windfuhr sei laut Stasi-Unterlagen "inoffizieller" Mitarbeiter des BND gewesen: "In Pullach schätzte man seine Analysen aus der arabischen Welt." Heute hält Hufelschulte die Geschichte für einen Fehler. Sein Blatt druckte 1995 eine Richtigstellung, der Spiegel-Mann erhielt Schmerzensgeld. Dietl, der "freischaffende Künstler" In diesen Tagen stehen die Kontakte von Journalisten und Publizisten mit dem BND erst so richtig im Licht der Öffentlichkeit - ein Sonderbericht des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages handelt unter anderem auf vielen Seiten die Beziehungen zwischen Presse-Vertretern und Pullach-Leuten ab, insbesondere mit BND-Sicherheitschef Volker Foertsch. Es geht um ein "Katz-und-Maus-Spiel", um ein "Geben und Nehmen", wie das der Publizist Erich Schmidt-Eenboom nennt, dessen Rolle in der Affäre inzwischen auch viele Fragen aufwirft - einerseits wurde er ausspioniert, andererseits aber nahm er mal eine verdeckte Spende des BND an oder überreichte Akten aus dem Nachlass eines Stasi-Spions. Vor allem aber geht es darum, was Mitarbeiter des Magazins Focus all die Jahre mit dem BND zu schaffen und zu reden gehabt haben - auch über den Rivalen Spiegel. Wurden sie ausgehorcht? Abgeschöpft? Oder waren einige willig zu Diensten, zu geheimen Diensten? Als Autor gut bei Focus vertreten war über viele Jahre Wilhelm Dietl. Der einstige Quick-Journalist lebt in der Oberpfalz und lässt in den Swimmingpool seines Gartens das Wasser erst gar nicht mehr ein. Dort lagern dicke Akten seines Privatarchivs über Geheimdienste. Dietl (BND-Decknamen "Dalí", "Schweiger") bezeichnet sich in seiner BND-Arbeit als "freischaffender Künstler". Vor dem Start von Focus hatte er schon elf Jahre, oft im Nahen Osten, für Pullach gearbeitet und war auch danach, bis 1998, weiter tätig. Foertsch wurde "immer manischer, was Journalisten anbelangt" "Zahl und Bewertung seiner Nachrichten sind ebenso bemerkenswert wie die Höhe seiner Vergütung", urteilt der Schäfer-Bericht. Entlohnt wurde er mit etwa 650.000 Mark. Beim Münchner Nachrichtenmagazin wurde er im August 1993 stolz als "Focus-Reporter" präsentiert, nachdem er für eine Story mit Pistole an Bord einer Lufthansa-Maschine gelangt war. Abgesehen von solchen Räuber-Pistolen traf er sich häufig dienstags im Restaurant "Seehaus" im Englischen Garten in München mit BND-Mann Foertsch; der Geheime wollte Lecks im eigenen Laden aufspüren und vor allem erkunden, wie 1995 eine Story über den Plutonium-Skandal in den Spiegel gekommen war. Man plauderte auch über Spiegel-Leute. Foertsch hielt das Gehörte fest, das macht der Schäfer-Bericht klar. "Vielleicht war es blauäugig, aber ich hatte damit kein Problem, nach elf Jahren war das praktisch familienintern", erzählte Dietl in der 3sat-Fernsehsendung Kulturzeit. Er habe "nicht systematisch Journalisten ausspioniert" - aber er gibt zu, über Focus-Kollegen wie Hufelschulte gesprochen zu haben. Foertsch sei mit den Jahren "immer manischer geworden, was Journalisten anbelangt". 1996 wollte auch der Spiegel Dietls Intimkenntnisse nutzen, doch der Vorvertrag wurde nach Protesten der damals zuständigen Spiegel-Redakteure Hans Leyendecker und Georg Mascolo gelöst. Der Ex-Agent arbeitete weiter für Focus. Als zwei Jahre später in einem umstrittenen Buch des Spezialisten Schmidt-Eenboom ("Undercover - Der BND und die deutschen Journalisten") auch Dietls Name fiel, wurde Chefredakteur Markwort nach eigenen Worten misstrauisch, ließ sich aber von Dietl besänftigen. ### Zusammenfassung: Auffallend oft trafen Focus-Journalisten Agenten des BND - Magazin-Chef Markwort sieht keine Fehler seiner Redaktion.

Auffallend oft trafen Focus-Journalisten Agenten des BND - Magazin-Chef Markwort sieht keine Fehler seiner Redaktion.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-intrigen-geruechte-verraeter-1.884968

BND - Intrigen, Gerüchte, Verräter

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es kommt selten vor, dass Väter ihren jüngsten Spross ,,ein kostbares Stück von einzigartiger Hässlichkeit'' nennen. Doch der hohe deutsche Diplomat, der so über den Vertragsentwurf zur Reform der EU lästert, den Berlin jetzt seinen Partnerländern vorgelegt hat, tut das mit einem gewissen sarkastischen Stolz. Wer möglichst viel von der Substanz des Verfassungsvertrages retten will, der muss ihn seiner Schönheit berauben. Detailansicht öffnen Zankapfel EU-Verfassung: Die letzten Vorbereitungen für den entscheidenden Gipfel laufen. (Foto: Foto: dpa) Denn die negativen Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden werden dort wie in ein paar anderen Mitgliedsländern so interpretiert: Der Anspruch, Europa eine Verfassung mit Fahne und Hymne und Präambel zu geben, habe bei den Menschen Ängste vor einem europäischen Superstaat ausgelöst. In der Sache war das zwar nie gerechtfertigt. Selbst der britische Premier Tony war bei seiner Unterschrift unter den Verfassungsvertrag vor zwei Jahren der Meinung, dass der so wenig an Souveränitätsübertragung mit sich bringt, dass eine Volksabstimmung gar nicht nötig sei. Heute stehen die Briten mit den Holländern und den Franzosen in der Front derer, die für die unbestritten notwendigen Reformen der EU den Begriff Verfassung auf die Verbotsliste gesetzt haben und eine möglichst unscheinbare Verpackung der Änderungen wollen. Genau die legen die Deutschen den Staats- und Regierungschefs auf den Tisch des Gipfels, der am Donnerstag in Brüssel beginnt und sich wohl bis in den Samstagmorgen ziehen wird. Damit die Chefs auch wissen, worum es geht, präsentierten die deutschen Unterhändler Uwe Corsepius und Reinhard Silberberg das Werk am Dienstagabend in Brüssel ihren Verhandlungspartnern aus den anderen Hauptstädten. Vor allem erläuterten sie den zehn Seiten starken Vertragsentwurf Absatz für Absatz, was auch nötig ist. Das Papier hat die Lesefreundlichkeit einer von einem chinesischen Techniker verfassten Anleitung zum Zusammenbau einer Kücheneinrichtung, die von einem Griechen ins Deutsche übersetzt wurde. Keine Symbole, keine Gesten Wer begreifen will, um was es geht, der muss neben das deutsche Papier den abgelehnten Verfassungsvertrag sowie die beiden derzeit gültigen europäischen Verträge legen. Der von Berlin konzipierte Vertrag sagt ihm nur, welcher Artikel, Absatz oder Satz aus der Verfassung in welchen Artikel oder Absatz der gültigen Verträge eingefügt wird. Hinter diesem komplizierte Verfahren, das nur erfahrene Juristen überstehen können, ohne Schaden an ihrem Verstand zu nehmen, vermuten britische Zeitungen eine besondere Perfidie der Deutschen. Sie hätten diesen unübersichtlichen Verhau nur geschaffen, um die Hintertür zu kaschieren, durch die sie die Substanz des Verfassungsvertrages schleusen wollen. Ein Vorwurf, den die Deutschen natürlich weit von sich weisen. Und der in der Tat nicht gerecht ist. Bundeskanzlerin und EU-Präsidentin Angela Merkel hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie möglichst alles von der Verfassung retten will. Dabei weiß sie mindestens 20 der 27 Länder hinter sich, die wie sie zwar zu Kompromissen auf dem Gipfel bereit sind, aber nicht um jeden Preis. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist Merkels Vorschlag an die anderen. Er kommt jenen entgegen, die eine nüchterne Reform wollen. Keine Symbole, keine Gesten, und die Charta der Grundrechte wird wohl nicht mehr wörtlich aufgenommen, sondern nur noch durch einen rechtlich allerdings verbindlichen Hinweis. Möglichst nahe an den Konsens Und das institutionelle Paket, also die Bestimmung der Größe sowie der Funktion von Kommission, Rat, Parlament und der Abstimmungsmodalitäten finden sich im deutschen Vorschlag unverändert wieder. Vermutlich zum Ärger Polens, das auf einer für sich günstigeren Gewichtung seines Volkes bei Mehrheitsabstimmungen besteht. Das in Berlin ausgearbeitete Papier ist der Versuch, möglichst nahe an einen Konsens heranzukommen, den sowohl die Länder, die für die Verfassung sind, also auch jene, die sie nicht mögen, mittragen können. Auf die Fragen, die immer noch umstritten sind, gibt der Entwurf die Antworten, von denen Merkel überzeugt ist, dass sie die Mehrheitsmeinung widerspiegeln. Diese Fragen werden die Chefs auf dem Gipfel zu lösen versuchen. Die Zahl der wirklichen Probleme ist nicht mehr groß, aber sie haben es in sich. Und wie es vor entscheidenden und schwierigen Verhandlungen oft ist, wird das Kriegsgeschrei immer lauter und es werden Forderungen nachgelegt. So hat die britische Außenministerin Margaret Beckett ihre Kollegen am Sonntagabend in Luxemburg mit heftigen Ausfällen gegen die Absicht überrascht, der EU eine eigene Rechtspersönlichkeit zu geben. Außerdem verlangte sie de facto, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik so zu beschneiden, dass man weder einen Außenminister noch gar einen europäischen diplomatischen Dienst braucht. ### Zusammenfassung: Um wichtige Inhalte zu retten, haben die Deutschen aus der EU-Verfassung ein nüchternes Papier gemacht.

Um wichtige Inhalte zu retten, haben die Deutschen aus der EU-Verfassung ein nüchternes Papier gemacht.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/vor-dem-eu-gipfel-ein-letzter-versuch-1.931760

Vor dem EU-Gipfel - Ein letzter Versuch

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Im Ringen um die insolvente Warenhauskette Karstadt ist hat sich ein weiterer Interessent gemeldet. "Es ist ein Schreiben eingegangen. Es wurde an die Investmentbank zur Prüfung weitergeleitet", sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters Klaus Hubert Görg am Samstag. Wer zu den bisherigen Bietern Triton, Nicolas Berggruen und Highstreet hinzugekommen ist, wollte der Sprecher nicht sagen. Detailansicht öffnen Karstadt-Flaggen wehen vor der Karstadt-Hauptverwaltung in Essen: Im Ringen um die insolvente Warenhauskette ist nun überraschend ein neuer Bieter aufgetaucht - der Interessent soll aus Russland sein. (Foto: dpa) Nach einem Bericht des Spiegels handelt es sich dabei um ein russisches Konsortium unter Führung des St. Petersburger Unternehmers Artur Pachomow. Dieses wolle für einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag 100 Prozent der Geschäftsanteile erwerben. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Kreisen erfahren hat, umfasst das Schreiben des Interessenten lediglich fünf bis sechs Seiten. Zudem habe er keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen, hieß es in den Kreisen. Noch kein Favorit unter den Bietern In der Zitterpartie um Karstadt hatte Insolvenzverwalter Görg am Freitag die eigentlich an diesem Tag auslaufende Frist für einen Bieter bis auf den 9. Juni verlängert. An diesem Termin sollen nun die Gläubiger des 25.000 Beschäftigte zählenden Warenhauskonzerns einen Kaufvertrag mit einem neuen Eigner unterzeichnen. Bis dahin müssen sie sich aber noch einig werden, welchem Bieter sie den Zuschlag geben. Die deutsch-schwedische Fondsgesellschaft Triton, der Investor Nicolas Berggruen und das Vermieterkonsortium Highstreet um die US-Investmentbank Goldman Sachs hatten am Freitag erst kurzfristig vor der Sitzung des elfköpfigen Gläubigerausschusses detaillierte Gebote vorgelegt. Für den Vorsitzenden des Karstadt-Gesamtbetriebsrats, Hellmut Patzelt, gibt es noch keinen Favoriten unter den drei Bietern. Die Angebote müssten erst genau geprüft werden, sagte Patzelt, der als Vertreter der Belegschaft auch im Gläubigerausschuss sitzt, im Deutschlandradio Kultur: '"Der Investor, der Karstadt mittel- bis langfristig nachhaltig eine Zukunft bietet, und insbesondere natürlich den Arbeitsplätzen - ich glaube, das wird dann derjenige sein, der auch Karstadt haben soll." ### Zusammenfassung: Im Ringen um die insolvente Warenhauskette Karstadt ist überraschend ein vierter Interessent aufgetaucht. Der neue Bieter stammt offenbar aus Russland.

Im Ringen um die insolvente Warenhauskette Karstadt ist überraschend ein vierter Interessent aufgetaucht. Der neue Bieter stammt offenbar aus Russland.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuer-bieter-aufgetaucht-russen-an-karstadt-interessiert-1.951668

Neuer Bieter aufgetaucht - Russen an Karstadt interessiert

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Für den Noch-Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch, ist die Sache eine Herzensangelegenheit: "Wir müssen", sagt der CDU-Politiker, "jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung." Die Praxis sieht derzeit noch anders aus. Lediglich gut 300.000 Arbeitslose säubern Wege, reinigen Grünanlagen oder jobben als Übungsleiter in Sportvereinen - und übernehmen so zusätzliche Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen sollen. Die große Mehrheit der Hartz-IV- Empfänger muss - oder, wie es Koch sagen würde, darf - nichts tun. Das wird die Bundesregierung vom Jahr 2011 an ändern, zumindest ein bisschen. Detailansicht öffnen Bundesagentur legt Arbeitsmarktzahlen fuer November vor ARCHIV: Die Agentur fuer Arbeit in Merseburg (Foto vom 15.03.07). Die Bundesagentur fuer Arbeit veroeffentlicht am Dienstag (01.12.09) die Arbeitsmarktzahlen fuer November. Experten rechnen mit einem saisonbereinigten Anstieg der Erwerbslosenzahl. (zu ddp-Text) Foto: Sebastian Willnow/ddp (Foto: ag.ddp) Ihr neues Zauberwort heißt "Bürgerarbeit". Dahinter verbirgt sich ein neuer Versuch, öffentlich geförderte Jobs zu schaffen. Auch dabei geht es um gemeinnützige Stellen für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chancen haben. Der "Bürgerarbeiter" soll Sozialabgaben bezahlen, mit Ausnahme des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Der Verdienst für die maximal drei Jahre dauernde Tätigkeit beläuft sich monatlich auf 900 Euro brutto, bei 30 Wochenstunden. Der Arbeitgeber, also etwa eine Kommune, eine Kirche oder eine karitative Einrichtung, erhält 180 Euro als Ausgleich für geleistete Sozialbeiträge. Das Geld dafür kommt vom Steuerzahler. Auch der Europäische Sozialfonds zahlt Nach internen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, sollen für die Bürgerarbeit jährlich 230 Millionen Euro aus dem Topf für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen fließen. Weitere 200 Millionen Euro kommen vom Europäischen Sozialfonds. Das Ministerium geht davon aus, dass sich so 33.000 Bürgerarbeits-Jobs schaffen lassen. Offiziell heißt es dort zu diesen Zahlen, es handele sich um ein "mögliches Förderszenario". Eine Sprecherin wies darauf hin, dass die Bewerbungsfrist für Kommunen und Jobcenter am Donnerstag ausgelaufen sei. Noch sei offen, wo die Bürgerarbeit umgesetzt wird. Modellprojekte gibt es bereits seit längerem. Vorreiter war Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt. Dort betreuten die Bürgerarbeiter etwa alte Menschen oder beaufsichtigten den Park. Arbeitslosenquote gibt deutlich nach In der Kurstadt sank binnen zwei Jahren die Arbeitslosenquote von 15,6 auf sechs Prozent. Dabei handelt es sich aber in erster Linie um einen kosmetischen Effekt: In der Erwerbslosenstatistik werden Bürgerarbeiter nicht mitgezählt. Doch nur jeder Zehnte schaffte den Übergang in einen geregelten Job. In anderen Modellregionen ging die Arbeitslosigkeit ebenfalls nur kurzzeitig zurück. Arbeitsmarktforscher sehen weitere Nachteile: Es bestehe die Gefahr, dass Bürgerarbeit reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Die Zusatzjobs lassen sich nicht beliebig vermehren. Das Geld und das Personal, das die Jobcenter für die Bürgerarbeit einsetzen, fehlt an anderer Stelle. Die Arbeitsmarktexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, lehnt die Idee deshalb ab: "De facto wird ein Arbeitszwang mit Armutslöhnen eingeführt." Die Betroffenen selbst sehen dies teilweise anders: Sie ärgern sich über die niedrige Bezahlung, fühlen sich aber besser, weil sie etwas Sinnvolles tun können. Die Modellprojekte zeigen aber auch, dass sich etwa 20 Prozent der Bürgerarbeiter lieber vom Hartz-IV-System abmelden als gemeinnützig tätig zu sein. Insofern hat Roland Koch recht, wenn er in diesen Jobs auch "ein Element der Abschreckung" sieht. ### Zusammenfassung: Müll sammeln, Wege kehren, Rasen mähen: In einem neuen Programm für "Bürgerarbeit" will die Bundesregierung öffentlich geförderte Jobs für Arbeitslose schaffen - und 230 Millionen Euro investieren.

Müll sammeln, Wege kehren, Rasen mähen: In einem neuen Programm für "Bürgerarbeit" will die Bundesregierung öffentlich geförderte Jobs für Arbeitslose schaffen - und 230 Millionen Euro investieren.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-und-buergergeld-billige-besenmaenner-1.951574

Hartz IV und Bürgergeld - Billige Besenmänner

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Keiner wird einmal sagen können, es habe niemand gewarnt. Ob man lieber dem Chef des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss- Kahn zuhören mag oder dem US-Finanzminister Timothy Geithner; ob man Statistikfabriken wie der Organisation für Ökonomische Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) vertraut oder Ökonomen wie dem deutschen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger. Sie alle haben in den vergangenen Tagen den Finger in die größte Wunde gelegt, die Europa und andere Wirtschaftsräume quält: Die Welt hat ein Wachstumsproblem. Detailansicht öffnen Rückseite einer deutschen Ein-Euro-Münze: Die Welt hat ein Wachstumsproblem. (Foto: dpa) Es ist kein offensichtliches Problem, in Zahlen betrachtet. Sämtliche Daten und Prognosen der jüngeren Zeit deuten darauf hin, dass viele Länder in Sachen Krise aus dem Gröbsten heraus sind. Selbst Deutschland, als Wachstumsnachzügler bekannt, wird in den kommenden Jahren beim Indikator Bruttoinlandsprodukt merklich zulegen. Doch dieses Wachstum ist gekauft. Regierungen in aller Welt haben den Unternehmen mit milliardenschweren Konjunkturpaketen den Weg zum Aufschwung geebnet, die Notenbanken unterstützen sie mit billigen Krediten. In Asien legen Volkswirtschaften zum Teil schon wieder zweistellig zu. Aber ist dieses Wachstum nachhaltig? Oder wird es den Menschen als nächste geplatzte Blase um die Ohren fliegen? Die Übertreibungen der New Economy, der Rausch auf den Immobilienmärkten und nun die Schuldenexzesse der Staaten - dieses Jahrzehnt könnte als eines der zerstobenen Träume in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. Denn eine Wahrheit mögen viele Renditejäger nicht begreifen: Geld lässt sich letztlich nur in dem Maße vermehren, in dem die Wirtschaft wächst. Und das tut sie, wenn neue Unternehmen entstehen, die Arbeitsplätze schaffen und Menschen Gehälter zahlen, mit denen diese einkaufen gehen. Alles andere läuft auf Umverteilung hinaus zwischen reichen und armen Ländern, zwischen Spekulanten mit Glück und jenen mit Pech. Europa ist langsam in der Diagnose dieses Problems. In den ersten Tagen der Eurokrise lastete man die Schuld allein den Spekulanten an. Doch die entpuppten sich als falscher Feind. Stehen dahinter doch in großer Zahl Banken, Fonds und Versicherungen; Verwalter auch des Geldes all jener Institutionen, denen die öffentliche Hand nichts mehr gibt und die deshalb auf den Kapitalmarkt hoffen. Selten wurde dies so offenbar wie nach der Pleite der Investmentbank Lehman, als sich selbst Kirchen als Gläubiger outen mussten. Dies soll kein Freibrief sein für ungezügelte Spekulation. Auch ein Auftragskiller gehört vor Gericht. Aber Spekulanten sind Detektoren für Risiken, weil sie viel zu verlieren haben. Und sie sind Detektoren für Chancen. Jonglieren sie nur noch mit Währungen, Rohstoffen oder Staatsschulden, signalisieren sie, dass sie in der realen Wirtschaft kaum Chancen sehen. Der Glaube an das Wachstum fehlt. Derzeit haben Europas Regierungen die Schuldenberge in ihren Haushalten als ärgsten Feind identifiziert. Reduzieren sie ihre Verschuldung, verlieren Wetten auf Staatspleiten ihren Reiz. Und so schnürt ein ums andere Land gewaltige Sparpakete. Doch dies sät neue Unruhe. "Wir müssen die Defizite reduzieren, dürfen aber keinen zu großen Druck ausüben", warnte IWF-Chef Strauss-Kahn in der vergangenen Woche. Und auch andere Ökonomen sehen die Kürzungen zunehmend skeptisch. Werden sie doch massiv die Kaufkraft schmälern, an der es in vielen Volkswirtschaften ohnehin mangelt. Auch die Investitionen dürften leiden. Jungen Menschen wird der Schritt auf den Arbeitsmarkt noch schwerer fallen. Dies belastet die Haushalte noch mehr. Auch Finanzminister Geithner sieht die Entwicklung mit Sorge. Schließlich geht Amerika grundsätzlich selbstbewusster mit solchen Krisen um. Schulden- so die amerikanische Logik - sind ein Problem für später. Erst muss Wachstum her. Dies wird dann schon genügend Steuereinnahmen bringen. Diese Ausgaben-Strategie könnte eine Illusion sein. Noch hilft der robuste Dollar als Leitwährung den Amerikanern. Aber auch in den USA könnte sich die Schuldenkrise zuspitzen. Ebenso illusionär ist es jedoch, Staatshaushalte ohne eine Wachstumsstrategie sanieren zu wollen. Jedes kluge Unternehmen macht beides gleichzeitig: Auf der einen Seite werden Kosten gekappt und Verlustbringer aussortiert, auf der anderen neue Produkte entwickelt und künftige Märkte sondiert. Und so ist es zwar zwingend, dass die Europäer ihre Haushalte in Ordnung bringen, Subventionen und Privilegien abbauen - für die Südländer zwingender als für Deutsche und Franzosen. Gleichzeitig werden aber auch Wachstumsanreize gebraucht. "Länder müssen Innovation und Unternehmertum fördern, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen", forderte OECD-Generalsekretär Angel Gurria am Donnerstag. Auch klamme Regierungen können dies: Wenn sie Felder identifizieren, die solches Wachstum versprechen, und den Rahmen dafür schaffen, dass sich Investitionen darin lohnen - sei es über Steuern, Regulierung oder Förderung. Grüne Technologie oder die Gesundheitswirtschaft sind nur zwei solche Felder, in denen künftig weltweit Lösungen gesucht werden. Wenn Spekulanten dies erkennen, werden sie darauf setzen. ### Zusammenfassung: Die Welt hat ein Wachstumsproblem - und was ist die Lösung? Ausgerechnet die Spekulanten zeigen, dass zwei Impulse notwendig sind: einerseits Einsparungen, andererseits Wachstumsanreize.

Die Welt hat ein Wachstumsproblem - und was ist die Lösung? Ausgerechnet die Spekulanten zeigen, dass zwei Impulse notwendig sind: einerseits Einsparungen, andererseits Wachstumsanreize.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wege-aus-der-krise-gute-feinde-boese-feinde-1.950901

Wege aus der Krise - Gute Feinde, böse Feinde

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ist normalerweise niemand, der aus internen Gesprächen plaudert. Vor ein paar Wochen jedoch, bei einem Empfang der Stadt Oberhausen, erzählte er, wie neulich Guido Westerwelle zu Besuch gewesen sei und sie auf die Firma Schlecker zu sprechen kamen. Den DGB- und den FDP-Chef eint sonst wenig. Aber über die Drogeriekette sagte Westerwelle, laut Sommer: "Was da passiert, ist unanständig." Wenn der Eindruck nicht täuscht, legt Schlecker nun Wert darauf, als halbwegs anständig zu gelten. An diesem Donnerstag gehen die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi weiter. Das Überraschende: Verdi ist optimistisch - und auch das Unternehmen teilt auf Anfrage knapp mit: "Wir erwarten eine Einigung." Detailansicht öffnen Was Arbeitnehmerrechte angeht, hat der Drogerie-Discounter Schlecker einen denkbar schlechten Ruf. Das Inhaber-Ehepaar Anton und Christa Schlecker wurde daher schon einmal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. (Foto: ag.getty) Schlecker hat als Arbeitgeber seit Jahren einen überaus schlechten Ruf. Vor zwölf Jahren wurde das Inhaber-Ehepaar Anton und Christa Schlecker zu zehn Monaten auf Bewährung und einer Million Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie ihren Beschäftigten den Tariflohn vorenthalten hatten. Zahllos sind die Geschichten, wie die Firma versucht, Betriebsräte zu verhindern, und wenn man den Berichten vieler Verkäuferinnen glaubt, ist Einschüchterung die vorherrschende Management-Methode. Dass auch Verdi nun Anlass zum Optimismus sieht, liegt vielleicht daran, dass Schlecker es im vergangenen Jahr doch zu weit getrieben hat. Die stellvertretende Verdi-Chefin Margret Mönig-Raane vermutet: "Sie wollen jetzt Ruhe haben." Im Winter war bekannt geworden, auf welche Weise der Unternehmer seine Firma umbaute: Er fing an, seine herkömmlichen "AS"-Läden zu schließen und durch wenige, aber größere "XL"-Läden zu ersetzen. Die Mitarbeiterinnen schickte er nicht einfach von einer Immobilie in die nächste. Er kündigte ihnen - um sie dann über eine eng mit ihm verbundene Zeitarbeitsfirma wieder einzustellen. Dort bekamen sie nach Gewerkschaftsangaben nur noch Zeitverträge sowie 1700 statt 2100 Euro; außerdem keine Zuschläge mehr für Spätdienste, kein Urlaubs- und kein Weihnachtsgeld und nur den Mindesturlaub von 24 Tagen. Schlecker machte sich damit Möglichkeiten des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zunutze; wie übrigens andere Firmen auch. Aber nach diesem Fall sah die Politik nicht mehr über die Praxis hinweg. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht jetzt von "Auswüchsen in der Zeitarbeit" und kündigt an, das systematische Ersetzen von Stammarbeit durch Leiharbeit zu verbieten. Eigentlich sind bei Schlecker die Bedingungen ideal, Beschäftigte zu kujonieren: In den Filialen arbeiten fast nur Frauen, mal alleine, mal zu zweit, allenfalls zu dritt, und meistens in Teilzeit - solche Beschäftigte wehren sich in der Regel nicht. Doch bei Schlecker hat Verdi-Vize Mönig-Raane Frauen erlebt, die ihr Los einfach "selbst in die Hand genommen haben". Inzwischen gibt es in 120 der 300 Verkaufsbezirke einen Betriebsrat. Verkäuferinnen haben sich in den vergangenen Monaten vor "XL"-Läden postiert und Passanten aufgefordert, nicht dort einzukaufen. Mönig-Raane sagt, dies alles habe beim Unternehmen "Spuren hinterlassen". Nun hofft die Gewerkschaft, dass Schlecker bereit ist, für die "XL"-Läden Tariflöhne sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu vereinbaren, und dass Jobs dort wieder unbefristet vergeben werden. Um wirklich voranzukommen, hat sie sich auf zwei Tage dauernde Verhandlungen mit Schleckers Emissären eingelassen. ### Zusammenfassung: Kontroll-Exzesse und Lohndumping, das waren die Vorwürfe: Schlecker und die Gewerkschaften, so schien es, werden niemals Freunde. Doch jetzt klingen die Töne plötzlich sanfter.

Kontroll-Exzesse und Lohndumping, das waren die Vorwürfe: Schlecker und die Gewerkschaften, so schien es, werden niemals Freunde. Doch jetzt klingen die Töne plötzlich sanfter.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schlecker-und-verdi-vor-einigung-im-tarifstreit-ein-bisschen-frieden-1.950327

Schlecker und Verdi vor Einigung im Tarifstreit - Ein bisschen Frieden

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es war ein Schock von unerwarteter Seite. Am Dienstagnachmittag hatten sich die Finanzmärkte gerade ein wenig beruhigt, der Kurs des Euro stieg und stabilisierte sich bei 1,24 Dollar. Da kam, noch vor Handelsschluss an der Wall Street, die Nachricht, dass Deutschland die Spekulation auf sinkende Aktien- und Anleihenkurse einschränken will. Die Reaktion der Börsen kam prompt: Der Euro sank erstmals seit vier Jahren unter die Marke von 1,22 Dollar, der Dow-Jones-Index verlor 114 Punkte, und die Anleger flohen in amerikanische Staatsanleihen. Deutschland hatte die Spekulanten zähmen wollen. Erreicht wurde zunächst das Gegenteil: Alle glauben, dass die Lage noch viel ernster ist als vermutet -und verhalten sich entsprechend. Was war genau geschehen? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) untersagte sogenannte ungedeckte Leerverkäufe von Aktien der zehn bedeutendsten deutschen Finanzinstitute und von Staatsanleihen der Euro-Zone vorerst bis zum 31.März 2011. Betroffen sind Aktien von Allianz, Commerzbank, Deutscher Bank und Münchener Rück, Deutscher Börse, Deutscher Postbank, Hannover Rück, Aareal Bank, Generali Deutschland und MLP. Auch ungedeckte Kreditausfallversicherungen (sogenannte Credit Default Swaps, CDS (siehe unten)) auf Anleihen von Staaten der Euro-Zone fallen unter die Vorschrift. Ein Leerverkauf ist eine seit langem erprobte Methode, um von sinkenden Kursen zu profitieren. Es gibt sie seit den Anfängen des Börsenhandels in den Niederlanden im 17. Jahrhundert. Das Geschäft sieht vereinfacht so aus: Ein Anleger glaubt zum Beispiel, dass der Aktienkurs der Deutschen Bank in einer Woche niedriger liegen wird, als er heute ist. Daher leiht er sich eine bestimmte Menge Aktien, um sie sofort zu verkaufen. Zurückgeben muss er die geliehenen Aktien aber erst nach sieben Tagen und zu einem niedrigeren Kurs - vorausgesetzt, seine Wette geht auf. Leerverkäufe dienen dazu, Spekulationsgewinne zu erzielen, aber auch, um sich gegen Verluste bei anderen Geschäften abzusichern. Nun hat die Bafin nicht Leerverkäufe generell verboten, sondern nur "ungedeckte". Bei dieser Form unterbleibt der aufwendige Vorgang des Leihens. Der Spekulant verkauft einfach Aktien, die er nicht hat, genauer: auf die er keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch hat. Das ist riskanter, aber auch rentabler als ein normaler Leerverkauf. Allerdings sind solche Geschäfte auch viel kurzfristiger. Die Positionen bei ungedeckten Leerverkäufen dürfen in Deutschland in der Regel nicht länger als drei Tage offen bleiben. Ein besonderer Fall sind ungedeckte Kreditausfallversicherungen, die CDS. Diese CDS versichern die Besitzer von Anleihen gegen Zahlungsausfälle. Besitzt man jedoch die betreffenden Anleihen nicht, wird das CDS von einem Schutz- zu einem Spekulationsinstrument, so als würde man eine Kfz-Versicherung auf das Auto seines Nachbarn abschließen. Leerverkäufer gelten heute vielen Politikern als die bösen Spekulanten schlechthin, die als "Wolfsrudel" (so der schwedische Finanzminister Anders Borg) über Länder und Unternehmen herfallen. In Extremsituationen werden Leerverkäufe immer wieder einmal verboten. So war es kurz vor dem Höhepunkt der Finanzkrise im September 2008, als die amerikanische Börsenaufsicht SEC die Spekulation gegen die großen amerikanischen Investmentbanken untersagte. In der Folge stabilisierte sich deren Kurs kurzfristig, hinterher allerdings brach er umso stärker ein. Wegen dieser Erfahrungen glauben die meisten Finanzmarktexperten, dass Verbote mehr schaden als nützen. So wird auch die jüngste Entscheidung der Bafin fast nur kritisiert oder verspottet. Zunächst erzeugte das Verbot vor allem eines: Verwirrung. Die Bundesbank hatte am Dienstag völlig überraschend Schwierigkeiten, eine neue Bundesanleihe am Markt zu platzieren, obwohl deutsche Staatspapiere zu den sichersten der Welt zählen. Das zeigt, dass das Verbot Anleger von den Märkten treibt und so die Krise verschärft. Dazu kommt, dass das Verbot nur für die deutschen Märkte gilt, die im internationalen Vergleich gar nicht so wichtig sind. Leerverkäufe auf europäische Staatsanleihen sind jedoch in den relevanten Märkten New York, London und Tokio weiterhin möglich. Unklar ist auch, wie die Bafin das, was sie verboten hat, überhaupt feststellen will, denn Registrierungsverfahren wie in den USA gibt es in Deutschland nicht. Der Schritt sei eine "politische Verzweiflungstat", sagte Carsten Brzeski, Ökonom bei der Bank ING. Und David Buik, Analyst bei dem Broker BGC in London, meint, das Verbot sei "so tolpatschig, dass es schon lächerlich ist". ### Zusammenfassung: Wie die Deutschen die Finanzmärkte zu zähmen versuchen und dabei erst einmal das Gegenteil erreicht haben

Wie die Deutschen die Finanzmärkte zu zähmen versuchen und dabei erst einmal das Gegenteil erreicht haben

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzmaerkte-auch-tiefpunkte-haben-einen-hoehepunkt-1.932245

Finanzmärkte - Auch Tiefpunkte haben einen Höhepunkt

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Landesregierung in Thüringen wird an diesem Dienstag als erstes Bundesland mit einem Opel-Werk eine Kreditbürgschaft für den angeschlagenen Autohersteller beschließen. Die Zusage beläuft sich auf ein Volumen von 27,2 Millionen Euro. Dies geht aus der Beschlussvorlage für das Kabinett hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte der SZ: "Wir glauben an die Zukunft von Opel. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, ihren Teil zum Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze beizutragen." In Berlin dürfte sich die Entscheidung über mögliche Staatshilfen für Opel in Höhe von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro aber noch bis Juni hinziehen. Detailansicht öffnen Die Opel-Länder warten auf eine politische Entscheidung über Staatshilfen. Im Bild ein Opel Ampera beim Autosalon in Genf im vorigen Jahr. (Foto: dpa) Die Zusage aus Thüringen hat zunächst nur symbolischen Wert. Machnig hatte in den vergangenen Wochen wiederholt eine politische Entscheidung über Staatshilfen für Opel gefordert. Auch die anderen Länder mit Opel-Standorten, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, verlangten bereits im Februar in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "Abstimmungsgespräche auf politischer Ebene". Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gilt jedoch als Gegner von Staatshilfen für Opel. Er hat stets darauf verwiesen, dass der Autohersteller und sein Mutterkonzern General Motors (GM) wie jedes andere Unternehmen einen Antrag auf Staatshilfe aus dem Deutschland-Fonds stellen könnten. Nach dessen Regeln dürfen aber nur Firmen Kredite und Bürgschaften erhalten, die ein Opfer der Wirtschaftskrise sind. Thüringens Zusage bezieht sich auf einen Kreditbetrag von 1,1 Milliarden Euro, für den Bund und Länder in Deutschland in Form von Bürgschaften garantieren sollen. Von dieser Summe gehen die Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCoopers (PWC) aus, die die Bundesregierung in Sachen Opel beraten. Den Hauptanteil würde dabei der Bund mit einem Anteil von knapp 46 Prozent übernehmen, gefolgt von Hessen (29,19 Prozent), Nordrhein-Westfalen (7,11), Rheinland-Pfalz (5,61) und Thüringen (2,47 Prozent). Der Autokonzern hatte Hilfen über 1,3 Milliarden Euro beantragt. Skepsis in Berlin Ob es tatsächlich eine staatliche Kreditbürgschaft gibt, ist offen. Am Dienstag trifft sich der "Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung" und berät über Opel. Die acht Mitglieder, die über besondere Erfahrungen in Wirtschafts- und Finanzfragen verfügen sollen, geben jedoch nur Empfehlungen ab. Entscheiden können sie nicht. Mitglied in dem Rat sind unter anderem der Familienunternehmer Nikolaus Knauf, der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, und der frühere Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt. Möglicherweise wird der Rat zu Staatshilfen für Opel weder ja noch nein sagen, in seiner schriftlichen Stellungnahme aber auf mögliche Risiken hinweisen. Mit der Empfehlung des Lenkungsrates wird sich dann wahrscheinlich Anfang Juni der Lenkungsausschuss befassen. Ihm gehören drei Staatssekretäre und ein Vertreter des Kanzleramtes an. In der Bundesregierung herrscht nach wie vor große Skepsis gegenüber staatlichen Garantiezusagen für Opel. Nachdem die Arbeitnehmer des Unternehmens sich vergangene Woche bereit erklärt hatten, sich durch den Verzicht auf Gehalt und Sonderzahlungen mit jährlich 265 Millionen Euro an der Sanierung zu beteiligen, konzentrieren sich die Bedenken auf die Leistungsfähigkeit des Mutterkonzerns GM. Es stellt sich die Frage, ob General Motors beziehungsweise Opel überhaupt Geld für die Sanierung benötigen, nachdem GM im ersten Quartal 2010 weltweit wieder gute Geschäfte machte. Das Geschäft in Europa verzeichnete allerdings ein Minus von 500 Millionen Dollar. Hinzu kommt, dass der Börsengang von GM in den Vereinigten Staaten immer näherrückt. Das US-Finanzministerium hat bereits die Beratungsfirma Lazard Freres & Co beauftragt, die Rückkehr an den Aktienmarkt einzuleiten. Die US-Regierung hatte im Rahmen des inzwischen abgeschlossenen Insolvenzverfahrens 61 Prozent des Aktienkapitals von GM übernommen. Washington hatte in die Sanierung des einstmals größten Autobauers der Welt 50 Milliarden Dollar gesteckt. Der Börsengang würde dazu beitragen, zumindest einen Teil des Geldes zurückzuerhalten. ### Zusammenfassung: Als erstes Bundesland sichert Thüringen Opel Staatshilfe zu. In Berlin rückt die Milliarden-Entscheidung näher - und General Motors bereitet den Börsengang vor.

Als erstes Bundesland sichert Thüringen Opel Staatshilfe zu. In Berlin rückt die Milliarden-Entscheidung näher - und General Motors bereitet den Börsengang vor.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/thueringen-staatshilfe-fuer-opel-symbolische-zusage-1.948815

Thüringen: Staatshilfe für Opel - Symbolische Zusage

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Während die Eurostaaten um die Existenz der Gemeinschaftswährung kämpfen, bibbern die Konsumenten. "Die Krise um die Staatsschulden in der Eurozone sowie die Diskussionen um die Stabilität des Euro haben die Verbraucher verunsichert", teilte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mit. Auch die Angst vor Steuererhöhungen oder einer Inflation lasse die Bürger zurückhaltender werden Detailansicht öffnen Einkaufszentrum in Hannover: Die Sorgen um die hohe Verschuldung einiger Staaten in Europa und um die Stabilität des Euro haben mittlerweile auch die deutschen Verbraucher verunsichert. (Foto: ag.ddp) . Der Konsumklima-Index der GfK sank auf 3,5 Zähler, nach revidiert 3,7 Punkten im Vormonat. Besonders spürbar gingen die Konjunktur- und Einkommenserwartungen zurück, während die Forscher unter den rund 2000 Befragten nur leichte Einbußen bei der Anschaffungsneigung verzeichneten. Die aktuellen Ereignisse überlagerten sogar die positiven Konjunkturimpulse, die vom anziehenden Export und dem robusten Arbeitsmarkt ausgingen - und auch von dem Wirtschaftsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigt wurden. Dem Bericht zufolge, zeigt sich die deutsche Wirtschaft stärker als erwartet: Die OECD rechnet in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,9 Prozent und 2011 von 2,1 Prozent. Getrieben wird die Entwicklung in diesem Jahr laut OECD vor allem "von den Exporten und öffentlichen Investitionen aus den Konjunkturprogrammen". Nicht ganz Herr der Lage Den guten Prognosen zum Trotz rechnen viele Verbraucher offenbar damit, dass die Rettungsbemühungen der Euro-Länder auch die Verschuldung der öffentlichen Kassen weiter in die Höhe treiben wird, die auch der OECD zufolge ein "ernstes Risiko" bleibe. Die Verbraucher erwarten deshalb laut GfK größere Einsparungen oder gar Steuererhöhungen, weshalb auch die Einkommensaussichten spürbar zurückgingen. Der entsprechende Indikator hatte erst im Vormonat den höchsten Wert seit 2001 erreicht. Einen guten Teil der Verunsicherung führt GfK-Chef Klaus Wübbenhorst auch auf politische Versäumnisse zurück: "Wenn drei Politiker etwas sagen, hat man derzeit sechs Meinungen." Aufgrund dieser Stimmenvielfalt entstehe bei den Bürgern der Eindruck, dass die Politik möglicherweise nicht ganz Herr der Lage sei. "Dieses Bild lastet auf der Konsumstimmung." Zur kritischen Haltung der deutschen Bevölkerung zu den Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland sagte der GfK-Chef: "Was die Bürger dabei vergessen - und was auch nicht klar von der Politik kommuniziert wird - sind die großen Vorteile des Euro für Verbraucher und Unternehmen." Es sei "zu kurz gesprungen", die gesamte Schuldenproblematik auf die Frage zu beschränken "soll man Griechenland helfen oder nicht". Kaufkrafteinbußen erwartet Bei der Anschaffungsneigung setzte sich die leicht rückläufige Tendenz fort. Die Konsumenten erwarten den Angaben zufolge, dass die Inflation steigt und die Kaufkraft entsprechend sinkt - dies hat traditionell Auswirkungen auf die Bereitschaft, Geld auszugeben. Dennoch seien die Aussichten für den Konsum im Prinzip nicht schlecht, betonte die GfK. Voraussetzung sei, dass die Diskussionen über die Stabilität des Euro demnächst verstummten. ### Zusammenfassung: Das Euro-Desaster verdirbt die Einkaufslust: Verbraucher fürchten Steuererhöhungen und Inflation - obwohl die Konjunktur der Krise trotzt.

Das Euro-Desaster verdirbt die Einkaufslust: Verbraucher fürchten Steuererhöhungen und Inflation - obwohl die Konjunktur der Krise trotzt.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/euro-krise-verbraucherstimmung-angst-vorm-geldausgeben-1.949794

Euro-Krise: Verbraucherstimmung - Angst vorm Geldausgeben

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat Verständnis für die Rufe nach einem Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche geäußert - und blickt mit Sorgen nach Berlin. "Wenn 2011 die bisher geltende Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs für osteuropäische Arbeitnehmer ausläuft, brauchen wir eine Lohnuntergrenze, sonst wird der Lohndruck für die Branche zu groß", sagte der Präsident des Verbands, Martin Kannegiesser, der Süddeutschen Zeitung. Detailansicht öffnen Heißer Job: Ein Mitarbeiter der Salzgitter AG arbeitet in Schutzkleidung vor einem angestochenen Hochofen. (Foto: Foto: dpa) In Deutschland gelten für etwa 95 Prozent der 650.000 Zeitarbeiter Tarifverträge. Diese sind mit Beginn der vollen Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU von Mai 2011 an für Unternehmen außerhalb Deutschlands aber nur maßgebend, wenn die Bundesregierung von den Tarifparteien vereinbarte Mindestlöhne in West und Ost für allgemeinverbindlich erklärt hat. Bereits jetzt bereiten sich Firmen in Polen darauf vor, mit Löhnen von vier Euro den deutschen Markt zu erobern. Kannegiesser warnte jedoch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) davor, die Zeitarbeitsbranche per Gesetz "mehr als nötig zu strangulieren und so Zehntausende Arbeitsplätze zu gefährden". Die Ministerin lässt derzeit prüfen, ob sie gesetzlich gegen den Missbrauch der Zeitarbeit vorgehen soll. Zuvor hatte die Drogeriekette Schlecker mit fragwürdigen Zeitarbeitspraktiken einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Gesamtmetall-Präsident, in dessen Branche ebenfalls viele Zeitarbeiter tätig sind, sagte am Dienstag: "Missbrauch zu beseitigen ist immer richtig." Dies gelte etwa dann, wenn Unternehmen systematisch Stammbelegschaften in Zeitarbeitsverhältnisse umwandeln, um Lohnkosten zu sparen. "Dieser Drehtüreffekt, erst raus und mit denselben Leuten wieder billig rein, ist aber eine perverse Ausnahme." Kannegiesser schlug vor, bis Jahresende abzuwarten, wie sich die neuen Tarifverträge bewähren. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände hatten sich darauf geeinigt, das "Hausverleihen" zu bekämpfen, wie dies bei Schlecker der Fall war. Die Drogeriekette hatte mit einer hausinternen Verleihfirma den Lohn von Mitarbeitern in neuen Filialen erheblich gedrückt. Der Gesetzgeber sollte nur eingreifen, wenn die Branche das Problem nicht selbst regeln könne, sagte der Gesamtmetall-Präsident. "Und dann sollte sich das Arbeitsministerium nur auf echte Missbrauchsfälle beschränken." Kampagne bringt Unmut Großen Unmut hat bei Kannegiesser die jüngste Kampagne der IG Metall "Gleiche Arbeit - gleiches Geld" ausgelöst. Die Gewerkschaft will die Ausleihe von Zeitarbeitern befristen und deren Bezahlung den Stammbelegschaften gleichstellen. Der Gesamtmetall-Präsident hält davon gar nichts: "Wir sollten nicht in die Betriebe mit starren Beschäftigungsquoten hinein regieren. Was jeweils sinnvoll ist, hängt von den einzelnen Firmen ab." Auch könne die Bezahlung nicht gleich hoch sein. Die Stammbelegschaft habe als Teil des kollektiven Wissens eines Unternehmens immer einen Vorsprung. Zeitarbeiter könnten nicht "den gleichen Beitrag zur Wertschöpfung leisten". Sie müssten deshalb immer ein Stück weniger verdienen, "sonst wird diese Gruppe für die Unternehmen zu teuer", so der Verbandschef. Kannegiesser warf der Gewerkschaft vor, "das wichtige arbeitsmarktpolitische Instrument Zeitarbeit zu beschädigen und Verunsicherung zu schüren". Die IG Metall habe ein "Bedrohungsgemälde entworfen, das in der Sache überhaupt nicht berechtigt ist". Nur zwei bis drei Prozent der Beschäftigten seien Zeitarbeiter. Es könne auch keine Rede davon sein, dass diese in Zukunft in großem Umfang fest angestellte Mitarbeiter ersetzten. "Vielmehr gewinnen die Stammbelegschaften wegen des demografischen Wandels und des Mangels an Fachkräften an Bedeutung", sagte Kannegiesser. Dies hätten die Unternehmen ja gerade erst in der Krise demonstriert, in der viele Betriebe alles getan haben, um ihre Mitarbeiter nicht entlassen zu müssen. Gerade in den nächsten Monaten werde sich zeigen, wie wichtig die Zeitarbeit ist. "Bei all den Unsicherheiten, mit denen wir im Moment leben müssen, tun sich die Unternehmen naturgemäß schwer, jetzt schon feste neue Stellen einzurichten." Ohne die Zeitarbeit würden deshalb zunächst kaum neue Arbeitsplätze entstehen, die davon ausgehenden Initialzündungen für einen generellen Aufschwung am Arbeitsmarkt unterdrückt und Wachstumschancen verschenkt werden, sagte der Verbandschef. Marktforscher rechnen damit, dass die Branche im Jahr 2012 eine Million Menschen beschäftigen wird - so viel wie noch nie. ### Zusammenfassung: Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser blickt bangend auf das Datum Mai 2011 - und warnt die Bundesregierung vor zu harten Eingriffen bei der Zeitarbeit.

Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser blickt bangend auf das Datum Mai 2011 - und warnt die Bundesregierung vor zu harten Eingriffen bei der Zeitarbeit.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verbandspraesident-kannegiesser-nicht-in-betriebe-hinein-regieren-1.946926

"Verbandspräsident Kannegiesser - ""Nicht in Betriebe hinein regieren"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Finanzgeschäfte werden höher besteuert Detailansicht öffnen Die Finanzmärkte stehen am Pranger, die Politik muss handeln - und überbietet sich mit Vorschlägen. (Foto: Foto: dpa) Banken und Anleger an den Kosten der Krise zu beteiligen und riskante Geschäfte einzudämmen - diese Forderung wird schon lange erhoben. Die EU-Regierungen prüfen eine geringe Finanztransaktionssteuer, die auf alle Geschäfte am Kapitalmarkt erhoben würde. Wer den täglichen weltweiten Devisenhandel mit nur 0,02 Prozent besteuern würde, könnte jährlich mehr als 160 Milliarden Euro einnehmen. Vermutlich würden die Einnahmen geringer ausfallen, weil viele Geschäfte mit kleinen Gewinnen entfallen würden. Befürworter der auch Tobin-Steuer (nach dem US-Ökonomen James Tobin) genannten Steuer finden das gut: Sie erhoffen sich durch weniger Handel geringere Schwankungen von Währungen und Aktienkursen. Ihnen macht Sorge, dass das Volumen an den Finanzmärkten inzwischen weit höher ist als der Kauf und Verkauf von Waren, das Geld also von der wirklichen Wirtschaft entkoppelt zu sein scheint. Gegner einer Transaktionssteuer sagen: Je weniger an den Finanzmärkten gehandelt werde, desto weniger drückten Anleger ihre Meinung über den Wert etwa einer Währung aus - und desto größer fielen die Schwankungen aus. Die Erfahrungen sind unterschiedlich. Großbritannien erhebt eine Stempelsteuer auf bestimmte Wertpapiergeschäfte und nimmt dadurch Milliarden ein, ohne dass der Finanzplatz leidet. Schweden dagegen gab seine Steuer Anfang der neunziger Jahre wieder auf, weil zu viel des Geschäfts ins Ausland abwanderte. Das gilt als größter Nachteil einer Tobin-Steuer: Wird sie nur in bestimmten Ländern eingeführt, werden die Geschäfte in andere Länder oder außerhalb der Börsen verlagert. Die Bundesregierung favorisiert eine Finanzaktivitätssteuer. Dabei würden die Gewinne der Banken und die Gehaltszuschläge der Banker höher besteuert als bisher. Beide Posten lassen sich nicht so leicht in andere Kanäle verlagern. Der Weltwährungsfonds IWF präferiert eine solche Steuer, die ab einer bestimmten Gewinn- oder Gehaltshöhe greifen und so besonders lukrative (und daher meist riskante) Geschäfte eindämmen könnte. US-Präsident Barack Obama hat für die USA eine Bankenabgabe in einer Höhe vorgeschlagen, die in Deutschland jährlich neun Milliarden Euro bringen würde. Kritiker wenden ein, angeschlagene Banken könnten eine solche Abgabe kaum stemmen. Gesunde Banken zu belasten sei aber unfair, da sie in der Krise nicht dem Staat zur Last gefallen seien. (Alexander Hagelüken) ### Zusammenfassung: Deutschland untersagt ungedeckte Leerverkäufe, Europa plant eine Transaktionssteuer - werden demnächst gar Banken zerschlagen? Die Fakten.

Deutschland untersagt ungedeckte Leerverkäufe, Europa plant eine Transaktionssteuer - werden demnächst gar Banken zerschlagen? Die Fakten.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/euro-krise-finanzmaerkte-regulieren-wie-geht-das-denn-1.947344

Euro-Krise - Finanzmärkte regulieren - wie geht das denn?

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Delegierten riefen Pfui, und die Tagungspräsidentin sagte hinterher, als alle klatschten: "Kerstin, du hast uns die Augen geöffnet." Drei Tage diskutierten die Delegierten des DGB-Bundeskongresses bereits, über Mindestlöhne und Industriepolitik - aber kein Thema regte sie so auf wie jenes, das ihre Kollegin Kerstin Meißner von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) nun aufbrachte: dass sie, die Delegierten des DGB, in einem Hotel tagen, in dem es keinen Tarifvertrag gibt. "Der nächste Bundeskongress darf keine Gewerkschaftsgelder für Gewerkschaftsfeinde ausgeben", sagte Meißner. Detailansicht öffnen DGB-Jahrestagung im Hotel Estrel in Berlin-Neukölln - und die Delegierten sind entsetzt. (Foto: Foto: Estrel) Bei dem Hotel handelt es sich ums Estrel im Stadtteil Neukölln; es ist ein Haus, das regelmäßig von Parteien und Großorganisationen gebucht wird - weil es einen 15000-Quadratmeter-Saal und 1100 Zimmer hat, so dass alle Teilnehmer dort untergebracht werden können. Warum also geht der DGB zum Feind: weil der in Berlin alternativlos ist? Die Antwort auf diese Frage führt zu einer weiteren, grundsätzlichen Frage: Sind Tarifverträge also bereits ein Wert an sich - oder kann es für die Beschäftigten auch von Vorteil sein, wenn es im Betrieb keine gibt? Die NGG beklagt, dass das Estrel vor fünf Jahren entschieden hat, die Tarifbindung aufzugeben, dass es seinen Beschäftigten nicht mehr die 150 Euro für die Altersvorsorge zahlt, die der Tarifvertrag vorsieht, und die Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden erhöht hat; "das entspricht einer Lohnkürzung von 5,2 Prozent", wie die NGG-Delegierte Meißner auf dem Kongress sagte. Wo ist das Problem? Hoteldirektor Thomas Brückner bestreitet das alles gar nicht. Er fügt diesen Tatsachen aber ein paar weitere hinzu: Laut Tarif muss ein Hotelangestellter mindestens 7,50 Euro verdienen - im Estrel fängt man bei 9,36 Euro an, als Kellner im ersten Berufsjahr. Statt 150 Euro zahlt er 180 Euro Altersvorsorge, und zwar auch für die Auszubildenden, was der Tarifvertrag nicht verlangt. An Tarifverträge bindet er sich seit fünf Jahren nicht, weil es dem Hotel damals schlecht ging und er mit der 40-Stunden-Woche Kündigungen vermeiden wollte. Er gleicht das aus, indem er in Jahren mit Gewinn einen Bonus von mindestens 300 Euro zahlt, je nach Betriebszugehörigkeit. "In der Betriebsversammlung habe ich 100 Prozent Zustimmung bekommen", sagt Brückner. Der Betriebsrat bestätigt die Angaben, der DGB auf Anfrage auch. Wo ist also das Problem? Gewerkschafter sind von Natur aus misstrauische Menschen. Petra Schwalbe, Vorsitzende des NGG-Landesbezirks Ost, sagt: "Ohne Tarifvertrag ist jede Leistung eines Arbeitgebers freiwillig." Für sie sind Tarifverträge ein Wert an sich - weil sie nicht nur 9,36 Euro, sondern auch den Rechtsanspruch darauf garantieren. Sie sagt: "Wir sollten mit unserem Kongress nur dorthin gehen, wo Tarifverträge gelten." ### Zusammenfassung: Die Delegierten des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind entsetzt: Sie tagen in einem Hotel, für das es keinen Tarifvertrag gibt.

Die Delegierten des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind entsetzt: Sie tagen in einem Hotel, für das es keinen Tarifvertrag gibt.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutscher-gewerkschaftsbund-der-feind-zahlt-gut-1.946829

Der Feind zahlt gut

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: In den wenigsten Fällen geschieht es auf eine so öffentliche und spektakuläre Art und Weise wie derzeit bei Siemens, wenn Unternehmen ihr Management verklagen. Und so gut wie nie geht es dabei um so große Schmiergeldaffären und drohende Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Dies bedeutet allerdings nicht, dass Unternehmen nicht gegen ihre Chefs klagen. Detailansicht öffnen D&O-Versicherungen: Der Rettungsring der Manager - eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden. (Foto: Foto: Photocase/codswollop) Im Regelfall sind es Versäumnisse aus mangelnder Sorgfaltspflicht, weswegen Geschäftsführer und Vorstände von ihrem Unternehmen belangt werden. Fehler, die Geld gekostet haben und für die das Unternehmen einen Schadenersatz fordert und im Falle von Aktiengesellschaften auch fordern muss, um nicht die Eigentümer, in diesem Fall die Aktionäre, zu schädigen. Mangelnde Sorgfalt kann ein Versäumnis bei einer Auftragsvergabe sein, ein fahrlässiges Verpassen von Fördermöglichkeiten bedeuten, aber auch Verstöße gegen den Datenschutz beinhalten. Der Manager muss nicht unbedingt selbst den Fehler begangen haben; es kann ausreichen, wenn bei der Kontrolle von Mitarbeitern etwas schief gegangen ist. Wie Vermögensschäden entstehen In vielen dieser Fälle ist der Satz "Wer einen Schaden anrichtet, sollte dafür auch gerade stehen" dabei etwas zu kurz gegriffen. Sicherlich nicht zu Unrecht befürchten die meisten Unternehmen, dass zu vorsichtiges Handeln mit dem Augenmerk darauf, bloß keine Fehler zu machen, auf Dauer den geschäftlichen Erfolg gefährden könnte. Aus diesem Grund versichern denn auch Aktiengesellschaften und GmbHs ihre Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer gegen Schadenersatzansprüche, und zwar mit einer Directors-and-Officers-Versicherung. Wie die Versicherung vorgeht Dabei handelt es sich um eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, die die Prüfung bestehender Haftungsansprüche und die Abwehr von nicht berechtigten Ansprüchen übernimmt. Im Klartext: Die Versicherung bemüht sich darum, dass nicht gezahlt werden muss. Für den Fall dass doch, leistet der Versicherer den Schadenersatz. Versichert sind dabei Vermögensschäden, die innerhalb der versicherten Zeit aufgrund von Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht entstehen, sofern diese nicht vorsätzlich oder wissentlich geschahen. Lesen Sie weiter, wie sich die D&O-Versicherungen bis heute entwickelt haben. ### Zusammenfassung: Zögerliches Handeln ist meist nicht von Erfolg gekrönt. Unternehmen versichern ihr Management oft mittels spezieller Policen: der Directors-and-Officers-Versicherung.

Zögerliches Handeln ist meist nicht von Erfolg gekrönt. Unternehmen versichern ihr Management oft mittels spezieller Policen: der Directors-and-Officers-Versicherung.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/managerhaftpflicht-zwei-buchstaben-fuer-die-sicherheit-d-o-1.594564

Managerhaftpflicht - Zwei Buchstaben für die Sicherheit: D&O

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: "Bei der Damenmode waren wir in unseren Kollektionen und auch in der Werbung eindeutig zu modisch", sagte Deutschland-Chef Dominic Brenninkmeyer. Die klassische Kundschaft sei durch zu junge Models in Werbespots und Anzeigen, allzu taillierte Schnitte sowie zu bunte Farben abgeschreckt worden. "Hier haben wir daneben gegriffen." Die Folge: Trotz der Eröffnung von über 50 neuen Filialen sank der Umsatz des auf preiswerte Mode spezialisierten Handelshauses im Ende Februar abgelaufenen Geschäftsjahr 2004/05 um drei Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Der Jahresüberschuss verringerte sich sogar um 7 Prozent auf 102 Millionen Euro. "Kleine Schramme" Doch hat das Unternehmen inzwischen gegengesteuert. Dank konservativerer Schnitte bei Blusen, Kleidern und Damenmänteln und "reiferer" Models in der Werbung sei das Familienunternehmen inzwischen wieder auf den Wachstumskurs zurückgekehrt, sagte Brenninkmeyer. Das Weihnachtsgeschäft sei ein durchschlagender Erfolg gewesen. Und auch im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres - den Monaten März, April und Mai - lagen die Umsätze um 6 Prozent über dem Vorjahr. Für das laufende Jahr rechnet der Manager deshalb wieder mit einem Umsatzplus. Das Unternehmen habe zwar "eine kleine Schramme" davongetragen, bleibe aber weiter auf Wachstumskurs, betonte Brenninkmeyer. Tatsächlich will der Konzern kräftig expandieren. Insgesamt 60 neue Filialen werde C&A in diesem Jahr in Deutschland eröffnen und damit die Zahl seiner Geschäfte im Vergleich zum Jahr 2000 auf mehr als 360 verdoppeln. Dabei sollen in diesem Jahr erstmals auch wieder neue Arbeitsplätze entstehen. "Noch aggressivere Preispolitik" Um seine Expansionspläne zum Erfolg zu führen, will Brenninkmeyer weiter an der Preisschraube drehen. C&A werde künftig eine "noch aggressivere Preispolitik" verfolgen, kündigt der Manager an. Der Konzern strebe in allen Preissegmenten die Preisführerschaft an. An Rabattschlachten und Schnäppchenjagden will sich das Unternehmen aber weiter nicht beteiligen. Es bleibe beim Dauer-Niedrigpreis-Konzept, sagte der Manager. Außerdem will der Konzern seine Werbeausgaben um bis zu 10 Prozent auf fast 115 Millionen Euro steigern. Damit gehört der Konzern Brenninkmeyer zufolge zu den 10 größten Werbetreibenden in Deutschland. Bei seinem Wachstum setzt C&A dabei weniger auf "klassische", große Warenhäuser in den Innenstädten, sondern auf kleinere Filialen in Shoppingzentren, in Kleinstädten oder Stadtteilzentren. Viele Kunden seien nicht mehr bereit, lange Wege zum Einkauf auf sich zu nehmen. Davon profitierten die vergleichweise kleinen Family Stores des Konzerns, die auf rund 1.000 Quadratmetern Damen-, Herren- und Kindermode in erreichbarer Nähe anböten. Während C&A in Deutschland im abgelaufenen Geschäftsjahr eine Wachstumspause einlegte, konnte das Familienunternehmen im restlichen Europa weiter zulegen. Der Umsatz sei im einstelligen Bereich gewachsen und auch der Gewinn habe sich erhöht, sagte der Manager, ohne genaue Zahlen zu nennen. "Mit dem Europageschäft sind wir sehr zufrieden." ### Zusammenfassung: Ein kostspieliger Mode-Fehlgriff hat Deutschlands größtem Textilhändler deutliche Umsatz- und Ergebniseinbußen beschert.

Ein kostspieliger Mode-Fehlgriff hat Deutschlands größtem Textilhändler deutliche Umsatz- und Ergebniseinbußen beschert.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/c-a-eine-kecke-entschuldigung-1.905066

C&A - Eine kecke Entschuldigung

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Mit Konglomeraten kennt Georg Kulenkampff sich aus. Zwei Jahrzehnte lang saß er in den Konzernvorständen von Thyssen, Veba und Metro. "Was die Konglomerate in den 80er Jahren waren, sind heute die Beteiligungsgesellschaften", sagt Kulenkampff. Der 54-jährige Manager ist mit der Zeit gegangen: Seit 2002 ist er Partner bei der Beteiligungsgesellschaft Terra Firma. Für die Briten fädelte er die Übernahme der Raststättenkette Tank & Rast ein, beim Kauf der Immobiliengesellschaft Viterra half ihm seine Veba-Vergangenheit. Kulenkampff war einer der ersten deutschen Manager, die in die Beteiligungsbranche wechselten - aber er ist längst nicht mehr der einzige. Detailansicht öffnen Klaus Esser (Foto: Foto: AP) Immer häufiger tauchen die Namen prominenter Manager auf den Gehalts- und Beraterlisten von Finanzinvestoren auf. Kinder der Deutschland AG wie Kulenkampff arbeiten für jene Firmenkäufer, die so intensiv daran mitwirken, die alten Strukturen aufzubrechen. Sie übernehmen Konzernsparten, bieten für privatisierte Staatsunternehmen oder kaufen Familienunternehmen auf. So lässt sich der schwedische Finanzinvestor EQT von den früheren Daimler-Managern Eckhard Cordes und Rolf Eckrodt beraten. Sie sollen wesentlich dazu beigetragen haben, dass EQT voraussichtlich als Sieger aus dem Bieterstreit um die DaimlerChrysler-Tochter MTU Friedrichshafen hervorgeht. Nach der Jahrtausendwende wechselten gefallene Stars der New Economy reihenweise in die Private-Equity-Branche. Der frühere Mannesmann-Lenker Klaus Esser wurde Deutschlandchef der amerikanischen General Atlantic, Thomas Middelhoff ging von Bertelsmann als Partner zu Investcorp, ehe er bei Karstadt-Quelle den Chefposten übernahm. Der frühere Infineon-Chef Ulrich Schumacher ist jetzt Partner bei Francisco Partners, eines auf den Kauf von Technologiefirmen spezialisierten Unternehmens. Ron Sommer beriet nach seinem Abschied von der Deutschen Telekom Blackstone, eine der größten US-Beteiligungsfirmen. Jürgen Schrempp, der scheidende DaimlerChrysler-Chef, soll mit einer Beratertätigkeit bei Dubai Capital International liebäugeln. Türöffner für Deutschland Für die Private-Equity-Gesellschaften sind deutsche Manager die Eintrittskarte in den hiesigen Markt. Die Branche wird dominiert von angelsächsischen Investoren wie Blackstone, KKR, CVC oder Carlyle. Viele dieser Risikokapitalfirmen tummeln sich erst seit wenigen Jahren auf dem deutschen Markt. Um ihn zu knacken, suchen sie Türöffner - große Namen aus der Industrie oder gut vernetzte Politiker. "Für angelsächsische Investoren, die mit der deutschen Politik und Besonderheiten wie der betrieblichen Mitbestimmung nicht vertraut sind, ist es außerordentlich schwierig, sich hier zurechtzufinden", sagt Kulenkampff. Es empfehle sich daher, entweder in Deutschland ein Büro einzurichten oder sich für einzelne Transaktionen deutsche Berater zu holen. Als die auf Immobilienbeteiligungen spezialisierte US-Firma Fortress 2004 um die Berliner Wohnungsgesellschaft Gagfah buhlte, heuerte sie Florian Gerster an. Der frühere Chef der Bundesanstalt für Arbeit und Sozialminister von Rheinland-Pfalz ging für die Amerikaner auf Werbetour. "Er war das Zünglein an der Waage für Fortress", sagt der Sprecher einer Beteiligungsfirma. Wenn der Preis nicht stimmt, kann auch der beste Berater einen Deal nicht retten. Doch Gagfah war heiß umkämpft, die von Fortress und Terra Firma gebotenen Preise lagen nah beieinander. In einer solchen Situation kann eine gute Lobby den Ausschlag geben, vor allem wenn es um eine politisch sensible Branche wie den Wohnungsmarkt geht. ### Zusammenfassung: Warum internationale Finanzinvestoren sich so gerne die Dienste ehemaliger deutscher Spitzenmanager und Politiker sichern.

Warum internationale Finanzinvestoren sich so gerne die Dienste ehemaliger deutscher Spitzenmanager und Politiker sichern.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/esser-middelhoff-co-neue-heimat-fuer-grosse-fische-1.904631

Esser, Middelhoff & Co. - Neue Heimat für große Fische

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Durch den Zusammenschluss werden laut P&G 6000 der zusammengerechnet 140.000 Stellen in dem neuen Unternehmen gestrichen. Durch den Zusammenschluss würde der niederländische Unilever-Konzern von Platz eins in der Konsumgüterbranche verdrängt. Die Transaktion soll über einen Aktientausch vollzogen werden. Procter & Gamble bietet 0,975 eigene Aktien für jeden Gillette-Anteil. Dies wäre ein Aufschlag von 18 Prozent im Vergleich zum Schlusskurs am Donnerstag. Die Übernahme, die noch unter Vorbehalt der Zustimung der Gillette-Aktionäre und der Wettbewerbsbehörden steht, soll im Herbst abgeschlossen werden. Der 1901 gegründete Gillette-Konzern stellt neben Nass- (Mach3 und Venus) und Trockenrasierern (Braun) auch Zahnbürsten (OralB) und Batterien (Duracel) her. Das Unternehmen beschäftigt 30.000 Mitarbeiter in 14 Ländern. Procter & Gamble mit 110.000 Beschäftigten in mehr als 80 Ländern bietet über 180 Produkte an. Bekannte Marken sind Pampers-Windeln, Charmin-Toilettenpapier, Waschmittel wie Ariel, Lenor und Tide, Always-Damenbinden, Shampoo von Head & Shoulders und Wella sowie Snacks wie Bounty und Pringles. Beide Firmen unterhalten auch Vertretungen in Deutschland. Warren Buffett begeistert Die Übernahme von Gillette sei "eine einzigartige Gelegenheit" und verbinde die besten Anbieter von Konsumgütern in ihren Bereichen, erklärte P&G-Chef A.G. Lafley. Gilette-Chef James M. Kilts soll nach der Übernahme Vize-Chef des neuen Konzerns werden. Die Fusion bringe zwei Firmen zusammen, "die in ihren Stärken, ihren Kulturen und Visionen komplementär sind", betonte Kilts. Der größte Gillette-Eigner, der Finanzmagnat Warren Buffett, begrüßte den Zusammenschluss. "Das ist ein Traum-Deal", erklärte er. Er kündigte an, seinen Anteil an Procter & Gamble bis zum Abschluss der Fusion auf 100 Millionen Aktien aufzustocken. Buffett hält über seine Firma Berkshire Hathaway derzeit 96 Millionen Gillette-Aktien, was nach dem Umtauschverhältnis 93,6 Millionen Aktien von Procter & Gamble entspricht. Procter & Gamble kündigte gleichzeitig ein umfangreiches Aktienrückkaufprogramm an. In den nächsten zwölf bis 18 Monaten will das Unternehmen Anteile im Wert zwischen 18 und 22 Milliarden Dollar einsammeln. Die Erwartungen für die Umsatzsteigerung im laufenden Jahr erhöhte der Konzern von ursprünglich vier bis sechs Prozent auf fünf bis sieben Prozent. Im zweiten Quartal des Geschäftsjahres machte Procter & Gamble nach Angaben vom Donnerstag einen Umsatz von 14,5 Milliarden Dollar. Dies war ein Plus von neun Prozent. Der Nettogewinn stieg gleichzeitig um zwölf Prozent auf 2,04 Milliarden Dollar. Gillette konnte im dritten Quartal einen Anstieg des Gewinns um 14 Prozent auf 475 Millionen Dollar verbuchen. ### Zusammenfassung: Für 57 Milliarden Doller übernimmt der US-Konzern Procter & Gamble den Rasiererhersteller Gillette und verdrängt damit Unilever.

Für 57 Milliarden Doller übernimmt der US-Konzern Procter & Gamble den Rasiererhersteller Gillette und verdrängt damit Unilever.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gillette-uebernahme-procter-gamble-wird-zum-weltgroessten-konsumgueterkonzern-1.819235

Gillette-Übernahme - Procter & Gamble wird zum weltgrößten Konsumgüterkonzern

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Das Vermögen der 400 reichsten Amerikaner ist innerhalb eines Jahres um rund 120 Milliarden auf 1,25 Billionen Dollar gestiegen - das sind umgerechnet 980 Milliarden Euro. Dies geht aus der jüngsten Liste der reichsten Amerikaner hervor, die das Wirtschaftsmagazin "Forbes" am Donnerstag veröffentlicht hat. Detailansicht öffnen Die Google-Gründer Sergey Brin und Larry Page sind mit 33 Jahren die jüngsten der 400 reichsten Amerikaner. (Foto: Foto: AP) Zum ersten Mal enthält die Liste ausschließlich Milliardäre. Auf den ersten beiden Plätzen gab es keine Änderung gegenüber dem Vorjahr: Der reichste Amerikaner ist erneut wie schon seit 13 Jahren der Microsoft-Gründer Bill Gates mit inzwischen 53 Milliarden Dollar. Danach folgt Warren Buffett mit seiner Holding Berkshire Hathaway, die unter anderem Anteile an Coca-Cola, Gillette und der "Washington Post" hält. Sein Vermögen wird mit 46 Milliarden Dollar angegeben. Adelson, Besitzer von Las Vegas Sands, landet auf Platz drei Einen großen Sprung vom 15. Auf den dritten Platz machte der Kasino-Besitzer Sheldon Adelson mit einem Vermögen von 20,5 Milliarden Dollar. Ihm gehört die Mehrheit von Las Vegas Sands, das vor zwei Jahren ein lukratives Kasino in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Macau eröffnet hat. "Forbes" schätzte, dass Adelson in den vergangenen zwei Jahren rund eine Million Dollar pro Stunde verdiente. Weiter auf dem Weg nach oben sind die beiden Google-Gründer Sergey Brin und Larry Page, die sich vom 16. Auf den 12. und 13. Platz verbesserten. "Forbes" zufolge verdienten die beiden in den vergangenen zwei Jahren jeden Tag etwa 13 Millionen Dollar. Mit 33 Jahren sind die beiden auch die jüngsten unter den 400 reichsten Amerikanern. Nur acht Geschäftsleute sind weniger als 40 Jahre alt Die Liste enthält lediglich acht Geschäftsleute unter 40 Jahre. Ein paar Treppenstufen nach unten stiegen Microsoft-Mitbegründer Paul Allen (von drei auf fünf) und der PC-Unternehmer Michael Dell (von vier auf neun). Hingegen konnte Oracle-Chef Larry Ellison mit 19,5 Milliarden Dollar vom fünften auf den vierten Platz vorstoßen. Ständige Mitglieder der Liste ist auch die Walton-Familie. Helen Walton, die Witwe des Gründers der Supermarktkette Wal-Mart, kam mit einem Vermögen von 15,3 Milliarden Dollar auf Platz elf. Ihre Kinder und ihre Schwiegertochter schafften es ebenfalls in die Rangliste. Beliebtester Wohnort der Reichen ist Kalifornien - hier finden sich 90 der 400 Milliardäre. An zweiter Stelle folgt die Stadt New York mit 44 Milliardären. ### Zusammenfassung: Ihr Gesamtvermögen liegt bei 1,25 Billionen: Die 400 reichsten Amerikaner.

Ihr Gesamtvermögen liegt bei 1,25 Billionen: Die 400 reichsten Amerikaner.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gates-buffett-co-kasino-besitzer-verdient-eine-million-dollar-pro-stunde-1.901081

Gates, Buffett & Co. - Kasino-Besitzer verdient eine Million Dollar pro Stunde

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 28.06.2003) — Es sind keine guten Zeiten für Wirtschaftsprüfer. Die Bilanz-Skandale der vergangenen Jahre, wie Enron, Flowtex oder Comroad, haben das Ansehen der Branche schwer beschädigt. Manchmal hat es den Anschein, als könnten Kreditgeber, Anleger oder Aktionäre auf das Testat eines Wirtschaftsprüfers nicht mehr viel geben. Nun werden schon wieder neue Vorwürfe laut: Diesmal geht es um die bisher von Skandalen verschont gebliebenen Wirtschaftsprüfer Rödl & Partner. Die international tätige Kanzlei, deren Hauptsitz in Nürnberg ist, beschäftigt weltweit 2300 Mitarbeiter. Nicht Firmengründer Bernd Rödl selbst ist betroffen, wohl aber drei Mitarbeiter der Zweigniederlassung von Rödl & Partner im vogtländischen Plauen, darunter ein geschäftsführender Partner der Kanzlei. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten dazu beigetragen, dass Anleger Millionen verloren. Nicht nur, dass die Wirtschaftsprüfer deshalb seit Wochen von Anwälten mit Schadensersatzklagen bedroht werden; jetzt liegt auch noch ein Gutachten von Konkurrent Ernst & Young vor, das die Kanzlei schwer belastet. Angefangen hat das ganze Dilemma im vergangenen Sommer. Am 23. Juli 2002 kündigten Rödl & Partner fristlos das Beratungsverhältnis mit der SMP (steht für Sparen mit Plan). Bei dieser Finanzgruppe, die ihren Sitz im oberfränkischen Gumpertsreuth hat, handelt es sich um ein Konglomerat von verschiedenen Firmen. Die beiden Gesellschafter, die dabei letztlich immer wieder auftauchen, sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft. Mitte Mai hat die Staatsanwaltschaft Hof Anklage gegen die beiden wegen Betrugs und Untreue erhoben. Mit dubiosen Finanzgeschäften soll die SMP rund 15.000 Anleger im nordbayerischen Raum, vereinzelt aber auch bundesweit, um insgesamt mehr als 120 Millionen Euro gebracht haben. Zunächst wurde den Investoren über die Ausgabe von Genusscheinen eine Beteiligung an der SMP ermöglicht. Das eingesammelte Kapital sollte laut Verkaufsprospekt in Aktien von erstklassigen Unternehmen angelegt werden. Doch als es an den Börsen abwärts ging, setzte die SMP zunehmend auf riskante Werte und Optionsscheine - eine Strategie, die nicht aufging. Sowohl die SMP AG als auch die SMP GmbH mussten vergangenen September Insolvenz anmelden. Wirtschaftsprüfer und Berater waren über Jahre hinweg Rödl & Partner gewesen. So weit nichts Ungewöhnliches, geschweige denn Anrüchiges. Die Rödl-Berater wollen erst im Frühsommer 2002 erfahren haben, dass bei SMP einiges im Argen lag. Daraufhin sei das Beratungsverhältnis sofort gekündigt worden. Doch die Kollegen von Ernst & Young (E&Y) sehen das offenbar anders. Die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft - nach eigenen Angaben "die dritte große Kraft am deutschen Wirtschaftsprüfer-Markt" - wurde im vergangenen August vom Aufsichtsrat der SMP beauftragt, die undurchsichtigen Vorgänge bei der Finanzgruppe aufzuarbeiten. Dabei sollte auch "die Rolle externer Berater" untersucht werden. Ihre Erkenntnisse haben die E&Y-Gutachter auf 101 Seiten zusammen gefasst. Das Ergebnis des Gutachtens, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, könnte für Rödl ziemlich unangenehme Folgen haben. Fest steht: Seit Juni 2000 war der in der monatlich erscheinenden Unternehmenszeitschrift "SMP intern" veröffentlichte Wert des Genussrechtsdepots deutlich höher als der tatsächliche Depotwert. Nach Aussagen eines SMP-Angestellten hätten die Rödl-Mitarbeiter seit Januar 2001 auf der Verteilerliste für die Zeitschrift gestanden. Insofern hätte ihnen die Abweichung eigentlich auffallen müssen. Rödl widerspricht. Seine Mitarbeiter hätten die Zeitschrift "zum ersten Mal im Juni 2002 gesehen und dabei festgestellt, dass die Geschäftsleitung der SMP GmbH gegenüber dem Vertrieb falsche Zahlen kommuniziert", heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlei. "Daraufhin wurde das Mandat von Rödl & Partner sofort gekündigt." Um einiges brisanter aber dürfte die E-Mail sein, die die E&Y-Gutachter bei SMP entdeckt haben. Sie datiert vom 25. Juli 2001, also rund ein Jahr vor der Kündigung des Beratungsverhältnisses durch Rödl, und war an einen der jetzt in Untersuchungshaft sitzenden Gesellschafter gerichtet. Ein SMP-Mitarbeiter schreibt darin: "Na, was habe ich gesagt gestern? Die drei Weisen aus Plauen haben nicht mit der Wimper gezuckt, als Du die '60 % Schieflage' erwähnt hast. (...)." Rödls Stellungnahme dazu: Die E-Mail gebe "in keiner Weise inhaltlich wieder, was mit 'Schieflage' gemeint ist". Offenbar hatten die Kollegen von E&Y zunächst das gleiche Problem gehabt. Doch ein Vergleich des Werts der Genussrechte, die Ende Juli 2001 ausgegeben waren, mit dem damals in der "SMP intern" veröffentlichten Depotwert ergab "eine Abweichung von etwa 68 Prozent". Was die E&Y-Experten daraus schließen, fassen sie so zusammen: "Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass die R&P spätestens im Sommer 2001 Kenntnis von der 'Schieflage' im GR-Depot (Anmerkung der Redaktion: Genussrechtsdepot) erlangt haben könnte. Demnach wäre zumindest seit diesem Zeitpunkt die Veröffentlichung unzutreffender Bestände des GR-Depots in der 'SMP intern'", die teilweise auch Vertriebshilfsmittel eingesetzt worden sein soll, "mit Wissen der R&P vorgenommen worden." Auch diese Annahme sei "falsch", sagt Rödl. Im Gegenteil, seine Mitarbeiter hätten die SMP-Geschäftsführung "mehrfach deutlich darauf hingewiesen, dass negative Kursentwicklungen dem Vertrieb mitzuteilen seien". "Das war ein Fehler" Insgesamt soll es "vielschichtige zur SMP gepflegte Geschäftsbeziehungen" gegeben haben, die "die Unabhängigkeit von R&P als Wirtschaftsprüfer der SMP beeinträchtigt haben" könnten, so der E&Y-Bericht. So sollen Rödl-Mitarbeiter an Schulungsveranstaltungen teilgenommen haben und zeitweise sogar mit einem kleinen Betrag an einer der SMP-Gesellschaften beteiligt gewesen sein. Das "war ein Fehler", gibt Rödl zu, die Beteiligungen seien aber später zurückgegeben worden. "Die Unabhängigkeit der Mitarbeiter von Rödl & Partner war zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt." Auch bei den seltsamen Kapitalerhöhungen der SMP-Gesellschaften sollen Rödl-Mitarbeiter eine Rolle gespielt haben. So hatten die Gesellschafter der SMP GmbH am 6. September 2000 eine Erhöhung des Stammkapitals von bislang einer Million auf nunmehr acht Millionen DM beschlossen. Kurz darauf fanden auffällige Bewegungen auf dem Konto der GmbH statt: Siebenmal wurden eine Million DM in Blöcken von je 500.000 DM eingezahlt und als "Einzahlung Kapitalerhöhung" erfasst. An sechs von diesen sieben Tagen wurden die eingezahlten Millionen aber gleich wieder ausgezahlt an eine andere SMP-Gesellschaft. "Im Ergebnis sind die zur Kapitalerhöhung eingebrachten Mittel also zum überwiegenden Teil sofort wieder abgeflossen", schreiben die Experten von E&Y. Die Rechnung sah offenbar so aus: Eine Million, die man erst entnimmt, dann wieder einzahlt, dann wieder entnimmt, und wieder einzahlt - das Ganze sieben mal wiederholt, und schon kann man Einzahlungen in Höhe von sieben Million nachweisen, obwohl nur eine Million da ist. Die E&Y-Experten haben bei SMP eine Aktennotiz gefunden, die vermuten lässt, dass dieses Vorgehen mit den Rödl-Kollegen abgesprochen war. Bei Rödl kann man daran nichts Negatives erkennen. Die GmbH-Geschäftsführer hätten damals einen Jahresgewinn von acht Millionen DM erwartet, "was von Rödl & Partner zu diesem Zeitpunkt weder geprüft werden konnte noch sollte". Dieser Gewinn sei aufgrund eines Ergebnisabführungsvertrags in Teilbeträgen vorab an eine andere SMP-Gesellschaft ausgeschüttet worden und dann eben jeweils wieder eingezahlt worden. "Dies entspricht dem gängigen und handelsrechtlich üblichen Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren", heißt es in Rödls Stellungnahme. Doch offenbar war es dann mit dem Gewinn von acht Millionen DM doch nicht so weit her; die Kanzlei Rödl & Partner, die mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2000 beauftragt wurde, bekam Zweifel, ob ausstehende Forderungen in Höhe von 53 Millionen Euro jemals zurückgezahlt würden, und verweigerte ihr Testat. "Spätestens ab Mitte 2001 hätten Rödl & Partner die Überschuldung der SMP GmbH erkennen und zu einem Insolvenzantrag raten müssen" meint Rechtsanwalt Claus Hambach von der Grünwalder Kanzlei Arendts. Er vertritt nach eigener Aussage 250 bis 300 Anleger, die mit SMP-Genussscheinen einen Schaden von "weit über zwei Millionen Euro" erlitten haben. Seiner Ansicht nach haben Rödl & Partner "gemeinsam mit den Initiatoren der SMP die Anleger über die tatsächliche wirtschaftliche Lage getäuscht". Wäre die wahre Situation bekannt gewesen, "hätte sich doch kein Anleger mehr beteiligt". Im Rahmen umfangreicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof wurden im Herbst vergangenen Jahres auch die Räumlichkeiten der Niederlassung von Rödl & Partner in Plauen durchsucht. "Allerdings galten die Mitarbeiter dort nicht als Beschuldigte, sondern das Ganze fand im Rahmen des Verfahrens gegen die beiden früheren SMP-Geschäftsführer statt", stellt der Leitende Oberstaatsanwalt in Hof, Ernst Tschanett, klar. Von einem offiziellen Ermittlungsverfahren gegen die Rödl-Mitarbeiter will er noch nicht sprechen, ein Aktenzeichen existiert aber bereits. Es werde jetzt geprüft, ob sich neben den bereits Angeklagten noch "weitere Angestellte der SMP oder die Berater strafbar gemacht haben". ### Zusammenfassung: Bei dubiosen Finanzgeschäften verloren Anleger Millionen Euro. Nun belastet ein Gutachten die Kanzlei.

Bei dubiosen Finanzgeschäften verloren Anleger Millionen Euro. Nun belastet ein Gutachten die Kanzlei.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vorwuerfe-gegen-roedl-partner-die-drei-weisen-zuckten-nicht-mit-der-wimper-1.812777

"Vorwürfe gegen Rödl & Partner - ""Die drei Weisen zuckten nicht mit der Wimper"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der Elektronikhändler Saturn hat kürzlich seine jahrelange Werbekampagne mit dem Slogan "Geiz ist geil" eingestellt, auch, weil mehr Kunden beim Einkaufen wieder auf die Marke anstatt auf den Preis schauen. Detailansicht öffnen (Foto: Foto: ddp) Gleichwohl wachsen die Marktanteile der Billiganbieter in Deutschland, ob im Lebensmittel- oder Elektronikhandel, bei Baumärkten oder Textilien - dieser Trend hält schon seit Jahren an. Vor diesem Hintergrund gründet das Modeimperium C&A, welches der weit verzweigten Familie Brenninkmeijer gehört, nun eine eigene Billigkette. Geplant sei der Start unter dem Namen Avanti im Frühjahr 2008, sagte ein Konzernsprecher am Freitag. Die ersten Filialen sollen frühestens im März in Augsburg und mitten im Ruhrgebiet in Gelsenkirchen entstehen. Dabei sollen die Verkaufsflächen der Filialen jeweils etwa 2000 Quadratmeter groß sein. Bereits seit einiger Zeit habe der Modekonzern nach neuen Handelsformen für den europäischen Modehandel gesucht, sagte der Sprecher. Avanti sei die Antwort. Der Familienkonzern mit seinen Zentralen in Düsseldorf und Brüssel stößt damit in den attraktiven Markt der Textildiscounter vor. Hohe Margen Hier expandieren Anbieter wie die zum Tengelmann-Konzern gehörende Kik oder die im Besitz von Finanzinvestoren befindliche Takko bereits seit Jahren aggressiv in Stadtrandlagen, erzielen dabei zweistellige Umsatzzuwächse und hohe Erträge - die Margen von bis zu neun Prozent liegen um ein Mehrfaches über denen des herkömmlichen Einzelhandels. Anders als die beiden etablierten Textildiscounter drängt C&A mit seinen neuen Avanti-Filialen in die Innenstadtlagen. So solle in Köln im Jahr 2009 ein Laden in der Haupteinkaufsstraße Hohe Straße eröffnet werden, sagte der Sprecher. Angesichts deutlich höherer Mieten für Läden in den Innenstädten- gegenüber Stadtrandlagen - dürften die Kunden bei Avanti höhere Preise zahlen müssen als bei den anderen Textildiscountern, die teils schon T-Shirts für einen Euro anbieten. Der C&A-Konzernsprecher spricht denn auch lieber von preisgünstigen Angeboten, nicht von Billigangeboten. Allerdings gibt sich der Konzern wortkarg, wenn es um die genaue Ausgestaltung von Avanti und deren Abgrenzung zu C&A geht. Schließlich hat sich das Unternehmen mit seinen 1200 Filialen in Europa ebenfalls als preisgünstiger Anbieter positioniert. Auch über weitere Details wie den Auftritt in den Läden schweigt der Konzern. Verglichen mit Lebensmitteldiscountern gibt es noch erhebliches Marktpotential für Textildiscounter. Während Aldi & Co. auf einen Marktanteil von 40 Prozent kommen, sind es bei den Textildiscountern gerade erst zehn Prozent. Branchenexperten sehen gute Chancen, dass sich C&A ein gutes Stück von diesem Markt sichert. Die neue Konkurrenz dürfte vor allem das klassische Textileinzelhandelsgeschäft und die Warenhäuser unter Druck setzen. Anfang des Jahrhunderts steckte C&A noch in einer Krise, zog sich im Jahr 2001 aus Großbritannien und Dänemark zurück und schloss dort alle Filialen. Zudem musste der Modekonzern in Deutschland seine Marktführerschaft abgeben. Im Jahr 2002 ging es dann voran, auch dank einer Werbeoffensive und neuer flexibler Verkaufskonzepte, die von den großen Häusern für die ganze Familie bis hin zu Spezialgeschäften für Kinder- oder Damenmode reichen. Schon seit geraumer Zeit geht C&A bei seiner Wachstumsstrategie neue Wege. So bietet das Unternehmen seinen Kunden seit zwei Jahren Finanzprodukte an, von diesem Monat an unter dem Label C&A Money auch Dispokredite. Dies ist bereits das dritte Finanzprodukt nach dem Verkaufsstart von Autoversicherungen im Jahr 2006 sowie dem Verkauf von Ratenkrediten nach der Gründung einer eigenen Bank Anfang 2007. Mit den Finanzprodukten startet C&A ebenso wie mit Avanti auf dem deutschen Heimatmarkt. Gleichwohl wolle der Konzern damit ins europäische Ausland gehen, heißt es bei dem Unternehmen. Bislang ist das Modeunternehmen mit seinen 34000 Mitarbeitern in 16 europäischen Ländern aktiv. Zuletzt konnte es in seinem Kerngeschäft beim Umsatz um 8,4 Prozent auf 5,65 Milliarden Euro zulegen. Selbst in dem von Preiskämpfen geprägten deutschen Markt legte die Kette um vier Prozent auf 2,8 Milliarden Euro zu. Da die Konkurrenz nur halb so schnell wuchs, stieg der Marktanteil von C&A leicht um 0,3 Prozentpunkte auf 8,5Prozent. ### Zusammenfassung: Das Modeimperium C&A drängt mit dem neuem Textildiscounter Avanti in die deutschen Innenstädte.

Das Modeimperium C&A drängt mit dem neuem Textildiscounter Avanti in die deutschen Innenstädte.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/c-a-billig-wird-noch-billiger-1.787064

C&A - Billig wird noch billiger

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Hilfsorganisation Oxfam erhebt schwere Vorwürfe gegen die Geschäftspraktiken des Metro-Konzerns in Indien: Der Handelskonzern verletze massiv die Arbeitsrechte, sowohl bei eigenen Angestellten als auch bei Obst- und Gemüselieferanten. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach zahlt der Konzern teilweise Löhne unter der Armutsgrenze, und Gewerkschaftsmitglieder werden unter Druck gesetzt. Hinzu kommen Oxfam zufolge Verstöße gegen indisches Arbeitsrecht und vor allem gegen den Verhaltenskodex, den sich der drittgrößte Handelskonzern der Welt selbst auferlegt hat. Ein Metro-Sprecher wies die Vorwürfe in einem mehrseitigen Schreiben weitestgehend als unzutreffend zurück. Detailansicht öffnen Der Handelskonzern Metro bezahlt in Indien offenbar Löhne unter der Armutsgrenze. (Foto: Foto: AP) Franziska Humbert, Autorin der Studie und Referentin für soziale Unternehmensverantwortung bei Oxfam Deutschland, sieht das anders: "Insgesamt klafft bei der Metro in Bezug auf die soziale Verantwortung eine erhebliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit." Besonders problematisch seien die Arbeitsbedingungen der Landarbeiterinnen bei indischen Metro-Lieferanten. Diese erhielten nur 85 Eurocent für zehn bis zwölf Stunden Arbeit. Die Armutsgrenze liegt bei umgerechnet 94 Eurocent pro Tag. Frauen erhielten außerdem bis zu 50 Prozent weniger Geld als Männer. Der Konzern bestätigte den Tageslohn von 85 Cent. Er entspreche dem gesetzlichen Mindestlohn, so der Sprecher. Lieferanten müssten außerdem Verträge unterzeichnen, in denen sie die Einhaltung bestimmter Standards garantieren. Oxfam kritisiert auch die Arbeitsbedingungen in den Metro-Großhandelsmärkten. Unbezahlte Überstunden seien dort an der Tagesordnung, obwohl das Gesetz einen doppelten Stundenlohn vorschreibe. "Wenn es eine bestimmte Aufgabe gibt, die erledigt werden muss, bleiben wir auch eine Doppelschicht", wird ein indischer Metro-Beschäftigter zitiert. "Überstunden werden nicht bezahlt, und meist kann man sie auch nicht abfeiern." Ein Metro-Sprecher bestätigte, dass keine Überstunden vergütet werden, dafür gebe es Freizeitausgleich, was in Indien zulässig sei. Mitarbeiter würden zudem um 30 Prozent über Mindestlohn bezahlt. Nicht gern gesehen sind in den indischen Metro-Großmärkten offenbar Gewerkschaftsmitglieder. Allein 2008 entließ Metro nach Oxfam-Recherchen acht Mitarbeiter, die der Gewerkschaft angehörten, ohne Gründe zu nennen. Es habe sich dabei um einen generellen Personalabbau gehandelt, von dem auch andere Beschäftigte betroffen gewesen seien, hieß es dazu beim Konzern. Metro sorgte zuletzt im Mai 2009 für Schlagzeilen, nachdem in einem Zulieferbetrieb in Bangladesh eine 18-jährige Frau gestorben war. Ihr Tod wurde in Verbindung mit schlechten Arbeitsbedingungen gebracht. Spätere Untersuchungen zeigten laut Metro jedoch, dass die Frau schon vor ihrer Einstellung schwer krank war. Trotzdem wiegen die neuen Beschuldigungen gegen den Konzern schwer, weil das Unternehmen offiziell mit seiner sozialen Verantwortung wirbt. Der Konzern ist Mitglied der BSCI-Initiative, der europäische Handels- und Markenfirmen angehören und die das Ziel hat, für gute Arbeitsbedingungen in der Lieferkette zu sorgen. Oxfam und andere Organisationen werfen Metro auch vor, mit seinem Expansionsdrang auf den asiatischen Märkten die dortigen Handelsstrukturen zu zerstören. Straßenhändler und Kleinbauern seien in ihrer Existenz bedroht. Die Lizenzen des Konzerns beschränken sich in Indien fast ausschließlich auf den Großhandel. Oxfam kritisiert, Metro unterlaufe dies. "De facto agiert Metro jedoch auch in dem bislang streng regulierten indischen Einzelhandelsmarkt", so Humbert. Auch diesen Vorwurf wies der Metro-Sprecher zurück. ### Zusammenfassung: Löhne teilweise unter der Armutsgrenze: Der Handelskonzern Metro wirbt für soziale Verantwortung, doch in Indien wird schlecht bezahlt.

Löhne teilweise unter der Armutsgrenze: Der Handelskonzern Metro wirbt für soziale Verantwortung, doch in Indien wird schlecht bezahlt.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schwere-vorwuerfe-gegen-metro-85-cent-pro-tag-1.942130

Schwere Vorwürfe gegen Metro - 85 Cent pro Tag

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Aus der Wahrnehmung der deutschen Politik wie des deutschen Stammtischs sind die Schuldigen der Eurokrise schnell ausgemacht. Zum einen sind es die bösartigen Spekulanten, die es sich zum Ziel gesetzt haben, den Euro zu zerstören. Zum anderen sind es die Mitgliedsländer in Südeuropa, die nicht nur bei der Haushaltspolitik geschlampt, sondern zugleich ihre Löhne viel zu stark erhöht haben. Deutschland ist bei alledem das unschuldige Opfer, das seit Beginn der Währungsunion alles richtig gemacht hat und jetzt riesige Milliardenbeträge zur Stützung der anderen Länder aufwenden muss. Detailansicht öffnen Peter Bofinger: "Eine Währungsunion mit 16 Deutschländern wäre ein Albtraum." (Foto: Foto: ddp) Bei dieser Sichtweise ist klar, wie der Euroraum wieder genesen kann: Alle Länder müssen so tugendhaft werden wie wir. Das Problem müsse an der Wurzel angepackt werden, sagte die Kanzlerin, die Länder müssten ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen. Doch wie würde ein Euroraum mit 16 Deutschländern aussehen? In den vergangenen zehn Jahren war die deutsche Wirtschaftspolitik darauf fixiert, die Lohnkosten möglichst gering zu halten. Dies führte dazu, dass die Arbeitnehmer nicht mehr am Anstieg des Wohlstandes teilhaben konnten und die Ausgaben im Inland - preisbereinigt - nicht mehr zunahmen. Natürlich schlug sich das in einem enormen Exportboom nieder, die Ausfuhren stiegen real um bis zu 70 Prozent. Im finanziellen Sektor führte die Kombination aus Knauserei und Exportweltmeistertum zu einer riesigen Geldersparnis, die zwangsläufig im Ausland angelegt wurden musste. Seit Beginn der Währungsunion gab Deutschland - ausweislich seines Leistungsbilanzsaldos - 895 Milliarden Euro weniger aus, als es einnahm. Wir lebten als Volkswirtschaft also nicht über, sondern wie kaum ein anderes Land unter unseren Verhältnissen. Durch ein kollektives Gürtel-enger-Schnallen in die Knie gehen Eine Währungsunion mit 16 Deutschländern wäre ein Albtraum. Gingen alle Mitgliedsländer dazu über, ihre Löhne nicht mehr zu erhöhen oder sie sogar zu senken, um so wettbewerbsfähig wie wir zu werden, würde der Euroraum geradewegs in die Deflation steuern. Diese Tendenz würde noch verstärkt, wenn alle auch noch versuchen würden, weniger auszugeben, als sie einnehmen, um genauso viel Geld zu sparen wie Deutschland. Das kann in der Summe nicht aufgehen, der Euroraum würde durch ein kollektives Gürtel-enger-Schnallen so in die Knie gehen, dass am Ende überhaupt keine nennenswerte Geldersparnis mehr möglich würde. Das heißt allerdings nicht, dass sich alle Länder nun an den Beispielen Griechenlands, Irlands oder Spaniens orientieren sollten. Für den finanzpolitischen Schlendrian Griechenlands kann es keine Entschuldigung geben. Und in den südeuropäischen Mitgliedsländern sind - ebenso wie in Irland - die Löhne stärker gestiegen, als es von der Produktivität und dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank her angemessen gewesen wäre. Das hat der Wettbewerbsfähigkeit geschadet und zu einer überzogenen Verschuldung geführt. Der Euroraum wird nur dann ins Gleichgewicht kommen, wenn sich seine Mitgliedsländer überwiegend so verhalten, dass sie mittelfristig in etwa das ausgeben, was sie einnehmen. Ein Musterbeispiel hierfür ist Frankreich, das seit Jahren eine stetig steigende Binnennachfrage aufweist, ohne dabei in eine Schieflage wie die südeuropäischen Länder geraten zu sein. Eine Währungsunion mit 16 Frankreichs wäre aus makroökonomischer Sicht keine schlechte Vorstellung. ### Zusammenfassung: Die Spekulanten sind schuld an der Eurokrise,und die Bundesrepublik ist ein Opfer? Alles Märchen!

Die Spekulanten sind schuld an der Eurokrise,und die Bundesrepublik ist ein Opfer? Alles Märchen!

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-deutschland-lebt-unter-seinen-verhaeltnissen-1.942761

Wirtschaftspolitik - Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Thyssen-Krupp bekommt auf umstrittene Weise einen neuen Chef. Im Januar 2011 soll der Siemens-Manager Heinrich Hiesinger, 49, den Vorstandsvorsitz des Stahlkonzerns übernehmen. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme gerät wegen eines Interessenkonflikts in die Kritik. Detailansicht öffnen Gerhard Cromme. Als Aufsichtsratschef sowohl bei Thyssen-Krupp als auch bei Siemens hat er eigentlich die Interessen beider Unternehmen gleichermaßen zu wahren. (Foto: Foto: ddp) Gerhard Cromme führt seit 2001 den Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp und seit 2007 auch den von Siemens. Er gilt damit als einer der einflussreichsten Manager in Deutschland. Einen Verstoß gegen die Regeln guter Unternehmensführung sieht der selbstbewusste Manager durch die Abwerbung von Hiesinger bei Siemens nicht. Es gebe keinen Interessenkonflikt. Er werde bei Siemens kein "verbranntes Feld" hinterlassen, lässt er mitteilen. Man dürfe Hiesinger nicht dafür bestrafen, dass Cromme die beiden Aufsichtsräte führe, heißt es dazu bei Thyssen-Krupp in Düsseldorf. Ein langgedienter Siemens-Manager schüttelt aber den Kopf über die jüngste Personalentscheidung von Cromme: "Das ist unglaublich." Als Chef der Aufsichtsräte von Thyssen-Krupp wie von Siemens habe er die Interessen beider Unternehmen gleichermaßen zu wahren, schimpft der Unternehmens-Veteran. "Das ist eine grobe Illoyalität uns gegenüber." Der Vorwurf: Cromme holt mit Hiesinger einen der besten Leute von Siemens zu Thyssen-Krupp. Kritik von außen Der 67-jährige Cromme war von 2001 bis 2008 zudem Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, die Regeln für gute Unternehmensführung aufstellen soll. Besonders deswegen wird er nach der Abwerbung von Hiesinger auch von außen kritisiert. Manuel Theisen, Professor für Betriebswirtschaft und Corporate-Governance-Experte an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, hält Crommes Entscheidung für fragwürdig. Der Manager befinde sich in einem Interessenkonflikt, "der ohne die Verletzung der Sorgfaltspflicht nicht zu lösen ist". Entweder schädige Cromme den Siemens-Konzern oder er füge Thyssen-Krupp Schaden zu. Die Entscheidung überrascht Hiesinger kommt als Krisenmanager in den Düsseldorfer Konzern, wo er zunächst für ein paar Monate als Stellvertreter von Schulz agieren soll, bevor er am 21. Januar 2011 auf der nächsten Hauptversammlung zum Vorstandsvorsitzenden wird. Thyssen-Krupp machte 2009 einen Verlust von über zwei Milliarden Euro und muss dringend die Abhängigkeit vom Stahlgeschäft reduzieren. Ekkehard Schulz, seit 1999 im Amt und bereits 68 Jahre alt, war zuletzt unter Druck geraten. Es überrascht, dass ein Unternehmensfremder für den Chefposten von Thyssen-Krupp berufen wurde. Es gab auch interne Kandidaten für die Schulz-Nachfolge, und zwar mehrere: Edwin Eichler, Chef der Stahlsparte, Olaf Berlin, der an der Spitze des Industriebereichs steht, sowie Finanzchef Alan Hippe. Cromme hat gleich noch eine weitere Personalie beschlossen. Er will Ende Januar auch seinen engen Vertrauten und oberste Kommunikator Jürgen Claassen zum Vorstandsmitglied mit Zuständigkeit für die Konzernentwicklung machen. ### Zusammenfassung: Siemens-Mann Heinrich Hiesinger wird Chef von Thyssen-Krupp. Die Personalie bringt den Strippenzieher Gerhard Cromme ins Zwielicht.

Siemens-Mann Heinrich Hiesinger wird Chef von Thyssen-Krupp. Die Personalie bringt den Strippenzieher Gerhard Cromme ins Zwielicht.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hiesinger-von-siemens-zu-krupp-gerhard-cromme-sein-wille-geschehe-1.942658

Hiesinger: Von Siemens zu Krupp - Gerhard Cromme - sein Wille geschehe

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Das ist eine der Fragen, die jeden Menschen interessiert: Wie sieht eigentlich heute das Haus aus, in dem ich geboren wurde? Detailansicht öffnen "Wir waren gesellschaftlich geächtet" (Foto: Foto: ddp) Michael Sommer nimmt sein iPhone in die Hand, er hielt gestern Abend vor diesem Haus und hat es fotografiert. Altrosa Anstrich, Vorbau, Erker, ein Unternehmer wohnt jetzt darin. Die Genossen vom SPD-Ortsverein Meerbusch-Büderich, die ihn eingeladen hatten, waren schwer beeindruckt. Sommer hat noch im Ohr, wie einer sagte: "Mensch, das ist ja jetzt in der Schlossallee." Sommer lacht. Heute kann er darüber lachen. Aber Schlossallee? Als Michael Sommer am 17. Januar 1952 zur Welt kam, war die Villa von heute ein Haus für gefallene Mädchen; so nannte man das damals. Der Junge: ein uneheliches Kind, sein Erzeuger war Beamter in Düsseldorf, und nur unter der Bedingung, dass die Mutter ihr Kind auf der anderen Rheinseite austrug, im anderen Regierungsbezirk, erklärte er sich bereit, die Vaterschaft anzuerkennen. Daher Büderich. Michael Sommer startete eher in einer Badstraße ins Leben, der billigsten auf dem Monopoly-Feld. Man kann natürlich finden, dass sich das für einen späteren Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) genau so gehört. Man sollte aber nicht vergessen, dass jeder Mensch auch durch seine Anfänge geprägt ist - und dass im Fall von Michael Sommer die Mutter in einer Bar arbeitete, um ihn und zwei ältere Schwestern durchzubringen, die sie noch vom im Krieg vermissten Ehemann hatte. Dass der Junge zeitweise im Heim lebte und die Mutter im Jahr 1956 mit ihm nach Berlin zog, weil dort seine Schwester mit 14 Jahren gestorben war und sie nah am Grab sein wollte. Eine alleinerziehende Mutter, die nach Westberlin kommt, als dort noch Wohnungsnot ist - Michael Sommer sagt: "Wir waren gesellschaftlich geächtet." ### Zusammenfassung: Recht bekommen - statt nur Recht haben wollen: DGB-Chef Sommer kämpft darum, den Gewerkschaftsbund schlagkräftiger zu machen.

Recht bekommen - statt nur Recht haben wollen: DGB-Chef Sommer kämpft darum, den Gewerkschaftsbund schlagkräftiger zu machen.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dgb-chef-michael-sommer-wie-man-das-unregierbare-regiert-1.941068

DGB-Chef Michael Sommer - Wie man das Unregierbare regiert

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der Vorstandschef der in Essen ansässigen Ferrostaal AG, Matthias Mitscherlich, hat kein großes Kontor mit Vorzimmer. Er arbeitet im Großraumbüro, wie die anderen Mitarbeiter auch. Wer mit ihm sprechen möchte, linst über die Stellwand, um zu schauen, ob der Boss da ist und ob er gerade Zeit hat. Da macht mancher Chef einer Klitsche viel mehr Getue um sich. Detailansicht öffnen Ein ungewöhnlicher Konzernchef: Matthias Mitscherlich, Sohn der berühmten Psychoanalytiker Margarete und Alexander Mitscherlich, verliert seinen Job bei der Essener Ferrostaal. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, weil er in eine Schmiergeldzahlung verwickelt sein soll. (Foto: Foto: dpa) Der Arbeitsplatz des 61-jährigen Top-Managers wird aber wohl bald verwaist sein. Anfang kommender Woche tagt der Aufsichtsrat des Konzerns, und Mitscherlich, der noch einen Vier-Jahres-Vertrag hat, soll sein Amt verlieren. Das Unternehmen, das weltweit Maschinen und vieles andere verkauft, ist in eine Korruptionsaffäre verwickelt. Ferrostaal soll etwa bei Geschäften mit U-Booten Regierungen geschmiert haben, unter anderem in Griechenland. Auch gegen Mitscherlich wird ermittelt. Aufsichtsratschef Georg Thoma, ein Düsseldorfer Anwalt, betreibt deswegen den Rauswurf des Konzernchefs. Dessen Ablösung ist beschlossene Sache. Aus dem Umfeld des Kontrollgremiums heißt es, man habe drei Kandidaten für Mitscherlichs Nachfolge, mit denen man rede. Zwei seien in der engeren Wahl, einer sei sofort verfügbar: "Es wird kein Vakuum geben." Systematische Bestechung Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund ein Dutzend Ferrostaal-Manager. Das Essener Unternehmen, das oftmals für andere deutsche Konzerne Großaufträge anbahnt und abwickelt, soll über Jahre hinweg 180 Millionen Euro für Berater ausgegeben haben. Auf diesem Weg war bei Siemens bestochen worden. Ob das auch für Ferrostaal gilt, ist noch unklar, doch die Münchner Ermittler sind sich ihrer Sache sicher. Ihr Kronzeuge ist ein langjähriger Ferrostaal-Angestellter aus Schwaben, der in Augsburg angeklagt ist. Er hat zugegeben, von einem kleineren Zulieferer Schmiergeld kassiert zu haben. Und er hat nach mehr als einem halben Jahr Untersuchungshaft geplaudert, wie Ferrostaal systematisch bestochen habe. In Portugal, Griechenland, Ägypten, Kolumbien, Argentinien und Indonesien. Erbitterter Machtkampf Mitscherlichs Abgang ist nicht nur deshalb eine ungewöhnliche Personalie, weil der schlaksige Hüne der Sohn der Psychologen Margarete und Alexander Mitscherlich ist, deren gemeinsam verfasste Bücher wie "Die Unfähigkeit zu trauern" Generationen beeinflusst haben. Der anstehende Rauswurf ist auch das Ende eines erbittert geführten Machtkampfs zwischen dem bisherigen Konzernchef und Aufsichtsratschef Thoma. Mitscherlich hätte Anfang des Jahres gern den in Krisen-Angelegenheiten erfahrenen ehemaligen Chef-Diplomaten Jürgen Chrobog an der Spitze des Kontrollgremiums gesehen. Thoma blieb aber, und fortan war das Klima vergiftet. Mitte April schickte Thoma dem Vorstandschef, wie aus Aufsichtsratskreisen verlautet, einen zehnseitigen Brief mit Vorhaltungen und Fragen zur Korruptionsaffäre. Wenn Mitscherlich nur einen dieser Punkte nicht ausreichend beantworten könne, müsse er mit der fristlosen Kündigung rechnen, soll ihm Thoma gedroht haben. Mitscherlich soll ausführlich geantwortet und versucht haben, die Vorwürfe zu widerlegen. ### Zusammenfassung: Ende eine erbitterten Machtkampfes: Matthias Mitscherlich, Sohn des berühmtesten Psychoanalytiker-Ehepaares und Ferrostaal-Chef, muss gehen.

Ende eine erbitterten Machtkampfes: Matthias Mitscherlich, Sohn des berühmtesten Psychoanalytiker-Ehepaares und Ferrostaal-Chef, muss gehen.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ferrostaal-chef-mitscherlich-geschasst-in-essen-1.937900

Ferrostaal-Chef Mitscherlich - Geschasst in Essen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt bei einer Tochter der Deutschen Bahn in einem größeren Korruptionsfall. Mitarbeiter der DB International GmbH (DBI) sollen im Ausland, unter anderem in Algerien, Ruanda und Griechenland, Entscheidungsträgern Zuwendungen gewährt haben, die bis in das Jahr 2005 zurückgehen. Das teilte die Deutsche Bahn am Freitagabend mit. Detailansicht öffnen Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt bei einer Tochter der Deutschen Bahn in einem größeren Korruptionsfall. (Foto: Foto: AP) Der Konzern hatte die Staatsanwaltschaft bereits vor einem Jahr auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zwei Mal Privat- und Geschäftsräume in Berlin und Frankfurt durchsucht. Die letzte Durchsuchung fand am Mittwoch statt. Weil sie neue Hinweise brachte, beauftragte die Deutsche Bahn am Freitag die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit einer Sonderuntersuchung bei DBI. "Wir haben ein ureigenes Interesse, diese Vorgänge schnell und restlos aufzuklären", sagte Gerd Becht, Vorstand für Recht und Compliance, bei der Deutschen Bahn. DBI berät in den betreffenden Ländern bei Infrastrukturprojekten und bietet Ingenieurleistungen an. Das Volumen der fragwürdigen Zahlungen liegt nach ersten Erkenntnissen der Bahn im unteren einstelligen Millionenbereich. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte am Freitag, die Ermittlungen stünden noch ganz am Anfang. Es sei bislang niemand verhaftet worden. Die Bahn hat sich von den Mitarbeitern noch nicht getrennt. Korruption ist für die Bahn schon lang ein ernstes Thema. Eine Zeit lang galt sie als vorbildlich bei der Bekämpfung dieser Straftat. Doch Anfang vergangenen Jahres stellte sich heraus, dass der Konzern es in der Vergangenheit mit seinen Kontrollen übertrieben hatte. Ohne Rücksicht auf datenschutzrechtliche Vorgaben waren massenhaft Daten von Mitarbeitern mit denen von Lieferanten heimlich abgeglichen, E-Mails überprüft und zum Teil sogar Festplatten kontrolliert worden. Im Zuge dieser Vorwürfe musste der damalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn Ende März seinen Hut nehmen. Sein Nachfolger Rüdiger Grube ließ die Vorgänge umfassend aufklären. Schon da setzte er auf externe Ermittler von KPMG. Inzwischen hat der Konzern ein eigenes Vorstandsressort für den Bereich Recht, Datenschutz und Compliance geschaffen. Der zuständige Vorstand Gerd Becht soll dafür sorgen, dass Korruption zwar weiterhin strikt bekämpft wird, aber nur unter strenger Wahrung aller gesetzlichen Vorschriften. ### Zusammenfassung: Neuer Korruptionsverdacht bei der Deutschen Bahn: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Mitarbeiter einer Tochterfirma.

Neuer Korruptionsverdacht bei der Deutschen Bahn: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Mitarbeiter einer Tochterfirma.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/korruption-ermittlungen-gegen-bahn-tochter-1.932469

Korruption - Ermittlungen gegen Bahn-Tochter

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Gerne wird in diesen Krisenzeiten eine Ohnmacht der Politik gegenüber der (Finanz-)Wirtschaft beklagt. Dabei muss man so weit gar nicht blicken. Eigentümlich genug: Im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag gewählt, und wirtschaftspolitisch ist es ziemlich egal, wer gewinnt. Detailansicht öffnen Kandidaten in Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft (links) und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kämpfen um die Macht. (Foto: Foto: dpa) Lehrbücher preisen noch den föderalen Wettbewerb. Danach kann sich ein Bundesland durch eine kluge Wirtschaftspolitik im Wettkampf der sechzehn nach vorne schieben. In der Praxis wird überall in Deutschland eine quasi austauschbare Standortpolitik gemacht. Ob NRW beim Wirtschaftswachstum aufholt (bis 2008 lag es zwei Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt und vier Prozentpunkte unter Bayern) oder nicht, hängt mitnichten von der Frage ab, ob Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der CDU mit der FDP weiterregiert oder auf Grün umschwenkt; von einer großen Koalition ganz zu schweigen. Wie anders sollte das noch damals vor fünf Jahren werden, als CDU und FDP eine "Koalition der Erneuerung" bildeten. Die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten vom 13. Juli 2005 war glasklar. An die Stelle von "Staatsgläubigkeit und Korporatismus" werde "Selbstbestimmung und Selbstverantwortung" treten. "Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erarbeiten vor Verteilen, Verlässlichkeit statt Beliebigkeit." Und weiter: "Verteilt werden kann nur das, was vorher erwirtschaftet wird. Ein Staat, der alles an sich zieht und auf allen Feldern regelt, ist ein schwacher Staat." Das war Rüttgers 2005. Rüttgers 2010 distanziert sich von der Parole "Privat vor Staat", sieht den Staat in einer anderen Rolle, spricht vom "Scheitern des Marktradikalismus"; die SPD-Kandidatin könnte es nicht schöner sagen. Seit langem schon verwischen sich die Unterschiede zwischen den Parteien. Wirtschaftspolitik auf Landesebene heißt heute parteiübergreifend einerseits, so gut es geht, Ausgaben zu kürzen. Und andererseits verzweifelt um die wenigen Neuansiedlungen zu kämpfen. Baut der eine Großkonzern sein neues Werk in NRW? Macht der andere ein Werk zu? Die Uniformität macht nicht einmal vor den Linken halt. Als Gregor Gysi einmal Wirtschaftssenator in Berlin war, agierte er dort nicht wesentlich anders als ein SPD- oder CDU-Politiker. Auch er antichambrierte und warb um die Gunst der Investoren. So bescheiden sind wir geworden, dass als gute Wirtschaftspolitik heute schon gilt, sich redlich zu bemühen. Das hat in Bayern der Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) zwölf Jahre lang vorgemacht, und wenn sein ehrenwerter Nachfolger von der FDP weniger erfolgreich ist, liegt das nicht so sehr an einer anderen wirtschaftspolitischen Ausrichtung, sondern daran, dass er nicht mit derselben Aufopferung und Bauernschläue unterwegs ist wie der Wühler Wiesheu. Ordnungspolitik, wie sie Rüttgers 2005 postuliert hat, ist out. Das kann sich gerade in NRW mit seiner mittelständischen Basis übel rächen. Mehr als 750.000 kleinere und mittlere Unternehmen bilden das Rückgrat der Region, sie beschäftigen 70 Prozent der Arbeitnehmer. Ihnen würden Steuererleichterungen, Entbürokratisierung und Flexibilisierung beim Arbeitsrecht helfen: Maßnahmen, für die sich eine Landesregierung, soweit nicht zuständig, auf Bundesebene engagiert einsetzen könnte. Das geschieht heute nicht, und wird wohl auch nicht morgen geschehen. Die maue Unterstützung von Schwarz-Gelb durch die Wirtschaft spricht Bände. Man erwartet nichts, und man wird nichts kriegen. Ein kleiner Trost ist, dass der Wettbewerb zwischen den Bundesländern heute wenigstens mittelbar ausgetragen wird, in der Bildungs- und der Kulturpolitik. Dort haben die Bundesstaaten noch gesetzgeberische Macht, und dort entscheidet sich die Zukunft des Landes. Nur wer seine Landeskinder gut ausbildet und dank einer attraktiven Kulturwelt im Land hält, kann sich von den Wettbewerbern absetzen. Insofern hat der Wahlkampf in NRW, bei dem die Schulpolitik eine große Rolle spielt, dann doch das richtige Thema. ### Zusammenfassung: Bei der Nordrhein-Westfalen-Wahl ist es aus wirtschaftspolitischer Sicht egal, wer gewinnt. Denn die Unterschiede zwischen den Parteien sind längst verwischt.

Bei der Nordrhein-Westfalen-Wahl ist es aus wirtschaftspolitischer Sicht egal, wer gewinnt. Denn die Unterschiede zwischen den Parteien sind längst verwischt.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-in-nrw-sozial-liberal-egal-1.939548

Wirtschaftspolitik in NRW - Sozial? Liberal? Egal!

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wie in Deutschland und Italien gehen nun auch die Aufsichtsbehörden des US-Bundesstaats Massachusetts dem Verdacht nach, dass die Deutsche Bank Finanzprodukte für Kommunen zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt hat. Die Wertpapieraufsicht des Bundesstaats forderte am Freitag neben der Deutschen Bank neun weitere Groß-Institute auf, Unterlagen zu solchen Kreditverträgen herauszugeben. Detailansicht öffnen Wertpapieraufsicht fordert Unterlagen von Kreditverträgen an. (Foto: Foto: dpa) Aus Europa sind noch die Schweizer UBS und die britische Barclays betroffen, aus den USA zudem Merrill Lynch sowie Bank of America, Goldman Sachs, Morgan Stanley, Citigroup, Wells Fargo sowie JPMorgan Chase. Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte, das Haus nehme keine Stellung zu den Ermittlungen und mache kein Geschäft mit Kommunalanleihen. Offen blieb zunächst, ob die Untersuchung in Massachusetts Teil der Ermittlungen ist, die am Donnerstag bekannt wurden. Gemeinsam mit der US-Börsenaufsicht SEC prüfen derzeit Strafverfolgungsbehörden bei sechs Großbanken Hypothekengeschäfte, wie eine Person mit Kenntnis der Ermittlungen sagte. Die sechs Banken sind auch in Massachusetts betroffen. Die Vorgänge zeigen, dass die Aufsichtsbehörden sich inzwischen immer mehr Geschäfte vornehmen, die vor der Finanzkrise keiner Kontrolle unterlagen, inzwischen aber als Brandbeschleuniger der weltweiten Turbulenzen gelten. Unabhängig von der SEC hat zudem in der vergangenen Woche die New Yorker Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen acht Banken eingeleitet und prüft, ob die Institute irreführende Angaben zu Hypothekenprodukten gemacht haben, die sie Ratingagenturen zur Bewertung vorgelegt haben. Zu dieser Gruppe gehören auch die Schweizer Credit Suisse und die französische Credit Agricole, die weder bei der US-Börsenaufsicht noch in Massachusetts im Visier sind. Die Deutsche Bank und die UBS wurden bei allen Verfahren genannt. Dokumente zu allen kommunalen Anleihen Die Aufsicht von Massachusetts räumte den zehn Banken zwei Wochen Zeit ein, die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sie machte keine Angaben, welche konkreten Geschäfte sie genauer unter die Lupe nehmen will. Sie verlangte die Dokumente zu allen kommunalen Anleihen, die die Banken gezeichnet haben, und zu allen Kreditausfallversicherungen (CDS), die sie möglicherweise aufgelegt haben. Vor der Finanzkrise haben Banken Städten und Gemeinden spezielle Anleihen und Zinsgeschäfte zur Finanzierung ihrer Schulden vermittelt. Viele Anlagen dieser Art platzten und bescherten den Kommunen drastische Verluste. Die Ermittler des Bundesstaats wollen prüfen, ob sich die Banken einerseits bei der Gestaltung der Produkte eine gute Rendite gesichert, andererseits aber mit den CDS auf einen Ausfall der Anleihen gewettet und damit doppelt verdient haben. Mit CDS sichern sich Investoren gegen Risiken von Finanzgeschäften ab. "Wir wollen wissen: Gab es dabei einen grundlegenden Interessenskonflikt?", sagte William Galvin von der Regierung des Bundesstaats. In Italien muss sich die Deutsche Bank am kommenden Mittwoch vor Gericht für Schuldengeschäfte mit Mailand verantworten. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf der vorsätzlichen Täuschung beim Verkauf komplexer Wertpapiere, mit denen die Stadt ihre Zinslast verringern wollte. Angeklagt sind auch die HRE-Tochter Depfa, die UBS und JPMorgan. In Deutschland streitet sich die Deutsche Bank mit Dutzenden von Mittelständlern, Gemeinden und kommunalen Firmen über solche Geschäfte. Die bisherigen Urteile gehen in verschiedene Richtungen. ### Zusammenfassung: Im US-Bundesstaat Massachusetts wird gegen die Deutsche Bank ermittelt. Wurden Kommunalanleihen für den eigenen Vorteil genutzt?

Im US-Bundesstaat Massachusetts wird gegen die Deutsche Bank ermittelt. Wurden Kommunalanleihen für den eigenen Vorteil genutzt?

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bank-verdacht-auf-brandbeschleunigung-1.942703

Deutsche Bank - Verdacht auf Brandbeschleunigung

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Nach wochenlangem Ringen hat die Regierungskoalition ihren Streit um Einschnitte bei der Solarförderung beigelegt. Bereits Mitte des Jahres sollen die Fördersätze trotz zähen Widerstands betroffener Bundesländer und dramatischer Appelle der Branche drastisch sinken. Detailansicht öffnen Harte Einschnitte in der Solarförderung: "Diese Energiepolitik gefährdet die Führungsrolle der deutschen Solarindustrie", sagt der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft. (Foto: Foto: dpa) Die geplante Senkung der Solarförderung war zuletzt zum Zankapfel der schwarz-gelben Koalition geworden. Erst in der Nacht zum Freitag hatten sich Energie- und Umweltexperten der Koalition auf eine Lösung verständigt. Am Freitag schließlich beschlossen die Koalitionsspitzen von Union und FDP den Kompromiss der Verhandler. Das Thema ist eines der heikelsten der Koalition. Nicht nur die betroffenen Firmen wehrten sich vehement gegen die harten Einschnitte. Auch mehrere Bundesländer gingen auf die Barrikaden. Doch die Bundesregierung bleibt hart. Die Vergütung für Solarstrom soll zum 1. Juli um 16 Prozent sinken. Besitzer von Solaranlagen bekommen damit nur noch 33 Cent je eingespeiste Kilowattstunde Strom, wenn die Solarzellen auf Dächern angebracht sind. Für Solarparks auf ehemals militärisch oder industriell genutzte Flächen, die aufwendig saniert werden müssen, soll die Vergütung nur um elf Prozent sinken - auf dann 25 Cent. Die Sätze sind jeweils für 20 Jahre garantiert. Gezahlt werden sie per Umlage von allen anderen Stromkunden. "Kürzungen sind industriepolitisch verantwortungslos" Ziel sei es gewesen, die "Traumrenditen zu Lasten der Verbraucher zu beenden", hieß es in der Koalition. Auch Investoren, die auf Ackerflächen Solarparks errichten wollen, werden künftig auf jegliche Förderung verzichten müssen. Die Solarbranche reagierte am Freitag schockiert. "Kürzungen in dieser Größenordnung sind in einer Phase harten internationalen Wettbewerbs um einen der größten Zukunftsmärkte industriepolitisch verantwortungslos", sagte Günther Cramer, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft. "Diese Energiepolitik gefährdet die Führungsrolle der deutschen Solarindustrie." Vergeblich hatten Spitzenmanager der Branche vor katastrophalen Folgen der Kürzung, vor dem drohenden Ende für viele Solarfirmen und der Abwanderung der Massenproduktion nach Asien gewarnt. Der Chef des mit einer Milliarde Euro Umsatz größten deutschen Solarkonzerns Solarworld, Frank Asbeck, befürchtet nun das Aus von 40.000 der 60.000 Branchenjobs. ### Zusammenfassung: Der Bund kürzt die Förderung für Solarenergie drastisch. Die Branche steht unter Schock.

Der Bund kürzt die Förderung für Solarenergie drastisch. Die Branche steht unter Schock.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/solarfoerderung-finanzfinsternis-fuer-sonnenstrom-1.934519

Solarförderung - Finanzfinsternis für Sonnenstrom

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Große Agrarkonzerne haben im vergangenen Jahr am meisten von den EU-Agrarsubventionen profitiert. Mehr als 7,5 Milliarden Euro verteilte Brüssel im Vorjahr an die deutsche Landwirtschaft, fast 1,5 Milliarden davon gingen nach Bayern. Die größten Empfänger waren Molkereien, Zuckerproduzenten und Tiermastbetriebe. Kleinbäuerliche Familienbetriebe finden sich unter den Großempfängern hingegen nicht. Die höchsten Subventionen erhielt der Bremer Nordmilch-Konzern (51 Millionen Euro), gefolgt von Südzucker (42 Millionen) und dem Zuckerhändler Pfeifer und Langen (17 Millionen). Das geht aus einer Liste hervor, welche die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung am Montag veröffentlicht hat. Detailansicht öffnen Welches Bundesland hat wie viel kassiert? Zum Vergrößern bitte klicken. (Foto: SZ-Graphik) Für keinen anderen Bereich gibt die EU mehr Geld aus als für die Landwirtschaft. Etwa 56 Milliarden Euro fließen jährlich an Agrarbetriebe, jeder Deutsche zahlt knapp 100 Euro Steuern für die Landwirtschaft. Das Geld soll das Einkommen der Landwirte stabilisieren und ihnen eine Art Grundversorgung bieten. Außerdem fördert die EU damit die ländliche Entwicklung. Doch seit im vergangenen Jahr erstmals offengelegt wurde, wohin das Geld im Einzelnen fließt, wird die Kritik an den Subventionen immer lauter. Nicht die kleinbäuerliche Landwirtschaft, sondern große Agrarbetriebe würden am stärksten gefördert, klagen Umweltverbände. Eine Million Küken pro Monat Tatsächlich stehen etwa Deutschlands größter Rinderzüchter Osterhuber Agrar (3,7 Millionen Euro) sowie Europas größter Produzent von Geflügelfleisch, die französische Gruppe Doux (3,2 Millionen), die ein Werk in Nordpommern betreibt, ganz oben auf der deutschen Empfängerliste. Auch der US-Geflügelzüchter Aviagen (3,3 Millionen) erhält für seine Zuchtbrüterei bei Dresden Förderungen - nach Unternehmensangaben soll sie monatlich eine Million Küken ausliefern. Auch einheimische Großbauern zählen zu den wichtigsten Profiteuren: So erhält der Unternehmer Albert von Thurn und Taxis, der auf der Forbes-Liste der 500 reichsten Menschen der Welt steht, für die Betriebe des Fürstenhauses mehr als eine Million Euro Fördergeld. Zudem sind agrarferne Konzerne wie RWE (589.000 Euro), BASF (197.000 Euro) und der Waffenkonzern Rheinmetall (83.000 Euro) unter den Empfängern. Umstritten sind auch die sogenannten Ausfuhrerstattungen. Für Überschüsse, die Europas Bauern im Inland nicht verkaufen können, zahlt die EU Beihilfen. So werden die Produkte billiger und lassen sich auf dem Weltmarkt absetzen. Gelangen sie jedoch zu staatlich geförderten "Dumpingpreisen" in Entwicklungsländer, würden sie dort die lokale Landwirtschaft zerstören, kritisieren Entwicklungshilfe-Organisationen wie Oxfam. Besonders für den Export von Milch hat die EU im vergangenen Jahr solche Förderungen bezahlt. Große Molkereien wie Nordmilch, Omira (12,6 Millionen), die Bayerische Milchindustrie (10,8 Millionen) und Campina (2 Millionen) haben davon profitiert. "Das Eingreifen der EU in den Milchmarkt und der Kauf von Milchpulver und Butter im Wert von 47 Millionen Euro bei der Nordmilch hat im letzten Jahr das Überleben Tausender Milchbauern in Deutschland mit gesichert", sagte ein Sprecher von Nordmilch. Oxfam-Agrarreferentin Marita Wiggerthale sieht das anders: "Nordmilch hat den Bauern 2009 sehr niedrige Milchpreise gezahlt. Gleichzeitig hat der Konzern bei den Exportsubventionen dick abgesahnt", kritisiert sie. "Und dann hat der Konzern zuvor auch noch Arbeitsplätze abgebaut." Die Veröffentlichung der Profiteure befeuert die Diskussion um die Zukunft der EU-Agrarpolitik. Der neue EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat die Bürger Europas kürzlich zu einer breiten Debatte über die Agrarförderungen eingeladen. Im Herbst will er ein erstes Reformpapier für die Zeit nach 2013 vorlegen. Dabei ist fraglich, ob Agrarkonzerne auch künftig mit solchen Förderungen rechnen können. Vor allem die Exporthilfen sollen auslaufen und nur noch in Krisenfällen zum Einsatz kommen, heißt es aus EU-Kreisen. Die Branche befürchtet zudem, dass Brüssel künftig insgesamt weniger Geld verteilen will. Munter weiter subventionieren Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hält jedoch nichts von Kürzungen im EU-Agrarbudget. Sie will sich weiterhin für Subventionen einsetzen. Auch die Höhe der Beihilfen soll nach ihrem Willen nicht reduziert werden. Umweltverbände fordern hingegen, die Beihilfen stärker an Verpflichtungen der Bauern zu koppeln, die Umwelt zu schützen. Derzeit erhalten die zwölf Millionen Bauern in Europa den Großteil der Förderungen, solange sie sich an die allgemeinen Gesetze zum Umweltschutz halten. Wer mehr Ländereien hat, erhält mehr Geld. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert hingegen, die Zahlungen davon abhängig zu machen, ob die Bauern beispielsweise Hecken und blühende Wiesen zulassen und somit die Artenvielfalt in der Natur schützen. Die Liste der Empfänger ist im Internet unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche zugänglich. Anders als in vielen EU-Staaten gibt die deutsche Liste keine Auskunft darüber, wofür die Empfänger das EU-Geld genau erhalten haben. Nur Bayern nennt unter www.transparenz.bayern.de Details. ### Zusammenfassung: Die EU haut Jahr für Jahr milliardenschwere Subventionen raus. Statt der regionalen Landwirtschaft profitieren vor allem Großkonzerne.

Die EU haut Jahr für Jahr milliardenschwere Subventionen raus. Statt der regionalen Landwirtschaft profitieren vor allem Großkonzerne.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/agrarsubventionen-prinzip-nimmersatt-grosskonzerne-sahnen-ab-1.936688

Agrarsubventionen - Prinzip Nimmersatt - Großkonzerne sahnen ab

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Ärztetage sind in Debatten und Abstimmungen gegossene Rituale der Selbstvergewisserung. Bedeutsam sind inzwischen nur noch die Zusammenkünfte an sich, weniger die Beschlüsse. Es ist zwar nicht so, dass die Ärzte in dieser Woche in Dresden nur unwichtige Kleinigkeiten berieten. Das sogenannte Parlament der Ärzte widmet sich zentralen Fragen der Gesundheitspolitik: der medizinischen Vorsorgung und den Rechten der Patienten. Und dennoch sind die Beschlüsse der stolzen Medizinerschaft nur noch ein Beitrag unter vielen. Meinungsführerschaft kann der Ärztetag nicht mehr beanspruchen. Detailansicht öffnen Mit Philipp Rösler hat ein gelernter Arzt das Gesundheitsministerium übernommen - und damit jede Menge Probleme. (Foto: Foto: ddp) Ausgerechnet jetzt, da ein junger FDP-Politiker und gelernter Arzt das Gesundheitsministerium übernommen hat, steckt die organisierte Ärzteschaft in einer Krise. Der Einfluss schwindet, der Beruf verliert an Attraktivität und die Doktoren tun sich schwer, alte Strukturen zu überwinden und Platz für neues Denken zu lassen. Warum hat das Ansehen der Ärzte so gelitten? Das hat viele Gründe, manche davon sind hausgemacht. Die Ärzteschaft hat im Kampf gegen das Spardiktat der Politik seit Jahren immer wieder lautstark geklagt - über schlechte Arbeitsbedingungen, unbezahlte Überstunden und überbordende Bürokratie. Das Jammern schallte so massiv durch das Land, dass selbst überspitzte Thesen inzwischen als Wahrheit gelten. Von der Erfüllung gerade durch den Beruf des Arztes, der wie kaum ein anderer anderen Menschen hilft, war nur selten die Rede. Kein Wunder also, dass der medizinische Nachwuchs lieber ins Ausland geht oder sein Glück in der Forschung sucht. Noch mutet die These vom Ärztemangel wie eine neuzeitliche Legende an. Würde man auf einer Landkarte die Gegenden mit vielen Ärzten grün anpinseln und die mit zu wenigen rot, der Großteil der Republik wäre grün und schön. Und doch nehmen die roten Flecken zu. Es gibt ganze Regionen in Ostdeutschland, in Westfalen, in Niedersachsen aber auch in Bayern, wo es zu wenig Hausärzte gibt, von Fachärzten ganz zu schweigen. Weil viele der Doktoren bald in Ruhestand gehen, wird sich die Lage in den kommenden Jahren weiter verschlechtern - und der abgeschreckte Nachwuchs verspürt wenig Lust, in entlegenen Gegenden die Nachfolge anzutreten. Es ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen, die medizinische Versorgung auch in Gebieten sicherzustellen, in denen sich nur wenige Ärzte niederlassen wollen. Doch fällt es ihnen schwer, weil die jungen Mediziner anspruchsvoller geworden sind. Es geht ihnen um flexible Arbeitszeiten und um bessere Möglichkeiten, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. All das spricht gegen die klassische Solo-Arzt-Praxis und für Ärztehäuser oder medizinische Versorgungszentren. Es spricht auch dafür, dass Krankenhäuser in schlecht versorgten Gebieten die Aufgaben der niedergelassenen Kollegen übernehmen können. Die Ärzteschaft hat konkrete Vorschläge in diese Richtung gemacht. Das ist gut und seit langem überfällig. Bemerkenswert ist vor allem, dass platte Forderungen nach besserer Vergütung weitgehend in den Hintergrund getreten sind. Sie sind im Jahr eins nach der Wirtschaftskrise eh nicht zeitgemäß. Und hier muss die Sprache auf Philipp Rösler kommen. Schon in den vergangenen Wochen hat sich der neue Gesundheitsminister bemüht, auf Distanz zu den Mediziner-Kollegen zu gehen. Er versprach ihnen weniger Bürokratie, aber nicht mehr Geld. Die Mediziner können sich glücklich schätzen, wenn es dabei bleiben sollte. Denn der Minister braucht Geld. Der gesetzlichen Krankenversicherung droht im kommenden Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro, weitere Milliarden muss Rösler einsparen, um den Sozialausgleich für seine Kopfpauschale zumindest anteilig zu finanzieren. Es wäre erstaunlich, wenn Rösler auf der Suche nach den Milliarden die Ärzteschaft ungeschoren ließe. ### Zusammenfassung: FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler sucht nach Rezepten, wie er Milliarden sparen kann - müssen auch die Ärzte bluten?

FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler sucht nach Rezepten, wie er Milliarden sparen kann - müssen auch die Ärzte bluten?

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gesundheitspolitik-mehr-aerzte-weniger-geld-1.943056

Mehr Ärzte, weniger Geld

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es gehört schon einiges dazu, Ottfried Fischer wie einen Zwerg aussehen zu lassen. Die österreichische Möbelkette XXXLutz hat es geschafft. In Dirigentenfrack und Oberhemd sitzt der massige Schauspieler, als "Bulle von Tölz" bekannt, nun auf einem überdimensionierten roten Stuhl. Wer Fischer so klein aussehen lässt, muss wirklich groß sein, will die Werbung sagen. Möbel Lutz ist groß, ein Riese, und der rote Stuhl ist sein Erkennungszeichen. Dieser Stuhl ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden. So groß, dass mancher Mensch darunter sich winzig klein fühlt. Detailansicht öffnen XXXLutz-Filiale in Aschheim bei München: Mancher Mensch fühlt sich winzig klein unter dem großen Stuhl. (Foto: Foto: Ulla Baumgart) Domäne, Möbelix, Oase, Mann Mobilia, Engelhardt, Siegle, Neubert, Bierstorfer, Karstadt Theresienhöhe, Hiendl, Krügel, Emslander und zuletzt Gamerdinger. Vor allem im süddeutschen Raum hat Lutz viele Familienbetriebe geschluckt. Seit 20 Jahren ist Lutz in Deutschland. Mehr als 9300 Menschen arbeiten hier für das Unternehmen, das die Brüder Richard und Andreas Seifert vom oberösterreichischen Wels aus steuern. Europaweit gibt es 16.500 Mitarbeiter. Seit 1999 stehen drei Xe vor dem L. Sie stehen für Größe, für Wachstum. Sie stehen auch für einen Umzug, von kleinen Läden in den Innenstädten ging es hinaus in die Industriegebiete, in große Betonklötze. Gewinn macht, wer den Umsatz steigert. Die Großen liefern sich Rabattschlachten, die Kleinen können nicht mithalten. In Süddeutschland konkurrieren Höffner, Segmüller und Lutz. Einige kämpfen nicht nur mit Preisen; sie schicken auch Prominente in den Ring. Als Lutz 2008 seinen neuen Möbelpalast in Aschheim bei München eröffnete, sang Hansi Hinterseer, Alfons Schuhbeck kochte . Segmüller setzte Sarah Connor, Otto Waalkes und Marianne und Michael dagegen. Inzwischen hat Lutz mit Hollywood gekontert, Schauspieler Kevin Costner gab ein Konzert. Von der harten Konkurrenz profitieren die Kunden. Zahlen müssten die Mitarbeiter, sagt ein Branchenkenner, der anonym bleiben will. Früher, da konnte ein erfahrener Möbelverkäufer einen großen BMW vor der Tür parken. Die Zeiten seien vorbei. "Die Mitarbeiter sind für viele nur 'Humankapital'." Wer bei Lutz aufsteigen wolle, müsse "verlutzen". "Und das heißt entmenschlichen." Probleme wegen Beinbruch Vielleicht war Elisabeth G. einfach zu menschlich. Ihre Zeit als Lutz-Verkäuferin endete im Juni 2008. Die Münchnerin saß in einer Sitzgruppe gleich neben der Rolltreppe, die in weitere Verkaufsetagen des ehemaligen Karstadt-Einrichtungshauses an der Münchner Theresienwiese führt. Jeder Kunde, der auf der Rolltreppe fuhr, konnte Zeuge werden, wie sie von ihrer Vorgesetzten "in aller Öffentlichkeit eine Dreiviertelstunde lang niedergemacht" wurde, erzählt sie. Dann musste sie in den zweiten Stock, zur Geschäftsleiterin, die ihr einen Aufhebungsvertrag vorlegte. Als G. ablehnte, drückte sie ihr die Kündigung in die Hand - "betriebsbedingt". Nach fast 25 Jahren im selben Haus. An diesem Tag erhielten sieben Mitarbeiter ihre Kündigung. Mit ihren 52 Jahren war G. die Jüngste von ihnen: Vier waren 60 Jahre alt, einer 59, einer 55. Wie diese Auswahl zustande kam, will Lutz auf Anfrage nicht beantworten. Noch in den 80er Jahren galt das Münchner Karstadt-Haus als Vorzeigeobjekt. Als die Geschäfte schlechter liefen, stieg Karstadt aus dem Möbelhandel aus. 2004 kam Lutz. Die Würzburger BDSK Handels GmbH, eine Lutz-Tochter, übernahm das Haus. Sehr bald versuchte diese, Mitarbeiter zu entlassen, spielte öffentlich mit dem Gedanken, das Haus zu schließen. Die Pläne scheiterten am Widerstand der Gewerkschaften und dem Gesetz: Ein Jahr lang waren Mitarbeiter nach der Übernahme geschützt. Elisabeth G. durfte bleiben. Zunächst. Ihre Probleme begannen mit einem Beinbruch. Als sie wieder zur Arbeit kam, sollte sie plötzlich nicht mehr Schlafzimmer, Betten und Matratzen verkaufen, sondern Sofas. Statt der vertrauten Karstadt-Kollegen hatte sie nun neue, jüngere, die mit den neuen Chefs ins Haus gekommen waren, erinnert sie sich. Plötzlich sei es nicht mehr darum gegangen, den Kunden ausführlich zu beraten, sondern nur noch um den Verkauf, so schnell wie möglich. Darum konnte G. sich allerdings kaum kümmern. Die erfahrene Verkäuferin musste Schilder aufstellen, Preise erneuern, Prospekte geraderichten - Arbeiten, die früher Auszubildende erledigten. Sofas verkaufen konnte sie in dieser Zeit nicht. ### Zusammenfassung: In wenigen Jahren hat die Möbelkette XXXLutz den deutschen Markt aufgerollt. Doch Mitarbeiter klagen über Leistungsdruck und raue Sitten. Das Unternehmen kontert.

In wenigen Jahren hat die Möbelkette XXXLutz den deutschen Markt aufgerollt. Doch Mitarbeiter klagen über Leistungsdruck und raue Sitten. Das Unternehmen kontert.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/xxxlutz-beschwerden-von-mitarbeitern-die-unter-dem-roten-stuhl-1.935617

XXXLutz: Beschwerden von Mitarbeitern - Die unter dem roten Stuhl

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Noch haben Wolfgang Dollingers Monteure mehr als genug zu tun: Selbst an Samstagen müssen die Mitarbeiter des Betriebs in Oberbayern auf die Dächer ihrer Kunden steigen. Die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen ist im Moment so groß, dass selbst die Lieferanten kaum mehr nachkommen. "Der ganze Markt spielt verrückt", sagt Dollinger. Detailansicht öffnen Noch ist die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen sehr groß - doch das wird sich bald ändern, denn die Regierung wird die Solar-Förderung kürzen. (Foto: Foto: ddp) Bis Ende Juni wollen möglichst viele Hausbesitzer noch schnell ihr Kraftwerk auf dem Dach installieren, denn zum 1. Juli sinkt die Vergütung für den eingespeisten Strom um 16 Prozent. Einer entsprechenden Kürzung hat am Mittwoch der Umweltausschuss des Bundestags zugestimmt, gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linksfraktion. Der Betreiber einer neuen Photovoltaikanlage erhält dann nur noch 33 Cent je einspeister Kilowattstunde. Solarparks auf Äckern werden überhaupt nicht mehr gefördert. Handwerk und Solarindustrie fürchten nun um Tausende Arbeitsplätze. Denn mit der neuerlichen Kürzung der Einspeisevergütung sinken auch die Gewinne der Betreiber. In Gegenden mit hoher Sonneneinstrahlung, wie beispielsweise in Südbayern, konnten mit Photovoltaikanlagen bisher Rendite auf das eingesetzte Kapital von sechs Prozent und mehr erzielt werden. Entsprechend stark wuchs in den vergangenen Jahren die Zahl der Module auf Dächern und Äckern. Vor allem Landwirte entdeckten in der Stromerzeugung ein ebenso willkommenes wie risikoloses Zusatzeinkommen. "Industriepolitisch verantwortungslos" Die Rechnung dafür bezahlen allerdings die Stromkunden: Obwohl in Deutschland kaum mehr als ein Prozent des Stroms mit Solaranlagen erzeugt wird, erhielten deren Betreiber allein 2008 rund zwei Milliarden Euro an Einspeisevergütungen - 400 Millionen mehr als die Erzeuger von Windkraft kassierten. Das ist auch der Grund dafür, warum die Bundesregierung die Förderung nun drastisch zusammenstreicht. Bei den Nutznießern ist die Empörung nun groß: "Kürzungen in dieser Größenordnung sind industriepolitisch verantwortungslos", sagt Günther Cramer, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft. Kritik kommt aber auch aus den Landwirtschaftsministerien und vom Bauernverband: Für die krisengeschüttelten Bauern falle nun eine weitere Einkommensquelle aus. Die Erzeugung von Solarstrom, befürchten sie, werde sich erst dann wieder lohnen, wenn die Hersteller die Preise für ihre Module senken. Darauf hofft auch das Handwerk, das in den vergangenen Jahren am Photovoltaik-Boom gut verdiente. Gerade Heizungsbauer trifft es nun womöglich gleich doppelt: Denn außer bei der Vergütung für Solarstrom will die Bundesregierung auch noch beim Marktanreizprogramm streichen, mit dem bisher Solarkollektoren zur Warmwasserbereitung, Bioheizungen oder Wärmepumpen gefördert wurden. Ab Juli sieht es düster aus Wegen der desolaten Haushaltslage hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Programm für mehr Öko-Energien beim Heizen gestoppt. Damit können vorerst keine Zuschüsse des Bundesamts für Wirtschaft mehr vergeben werden. Die Haushaltssperre umfasst 115 Millionen Euro. Gegen die Entscheidung regt sich in der Unionsfraktion allerdings Widerstand. Vor allem Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte für die Freigabe der Mittel für das Klimaschutz- und Beschäftigungsprogramm gekämpft. Die Grünen im Bundestag warfen der Regierung am Donnerstag vor, sie wolle den Klimaschutz nun endgültig abwracken: Denn jeder eingesetzte Euro zur Förderung habe sieben Euro private Investitionen nach sich gezogen. Für Geschäftsführer Dollinger und seine gut hundert Mitarbeiter werden die Entscheidungen der Regierung gravierende Folgen haben: Für die Zeit nach dem 1. Juli fehlen ihm die Aufträge. "Das wird auf jeden Fall Arbeitsplätze kosten", sagt er. Der Absatz von Pelletanlagen ist bereits seit Jahresanfang eingebrochen, Sonnenkollektoren zur Warmwasserbereitung verkauft er nur noch vereinzelt. Dafür boomt das Geschäft mit Anlagen, die aus Gründen des Kimaschutzes aus dem Verkehr gezogen werden sollten: Koventionelle Ölheizungen, sagt Dollinger, seien bei den Kunden jetzt wieder gefragt. ### Zusammenfassung: Top-Renditen mit Sonnenstrom? Das war einmal. Die Regierung kürzt die Solar-Förderung um 16 Prozent - Handwerker und Bauern befürchten massive Einbußen.

Top-Renditen mit Sonnenstrom? Das war einmal. Die Regierung kürzt die Solar-Förderung um 16 Prozent - Handwerker und Bauern befürchten massive Einbußen.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/solar-foerderung-gestutzt-wenn-sonnenkoenige-weinen-1.938761

Solar-Förderung gestutzt - Wenn Sonnenkönige weinen

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Einige Ikea-Fertighäuser weisen nach Angaben der Stiftung Warentest erhebliche Mängel auf. So seien zum Beispiel die Außenwände einzelner Häuser so geplant, dass keine Schrauben oder Nägel in die Wände eingeschlagen werden dürfen und auch keine zusätzlichen Steckdosen installiert werden können. Die Stiftung in Berlin hat nach eigenen Angaben mit Verbraucherzentralen den Bauvertrag für das Ikea-Reihenhaus in Wiesbaden-Auringen geprüft. Ikea kündigte an seinem Deutschland-Sitz in Hofheim-Wallau (Main-Taunus-Kreis) eine Untersuchung an. Detailansicht öffnen Weisen die Ikea-Fertighäuser tatsächlich Mängel auf? Die Stiftung Warentest ist überzeugt davon. (Foto: Foto: dpa) Die Warentester kritisierten außerdem, die Bauverträge enthielten unwirksame Änderungen: "Etliche Klauseln benachteiligen den Kunden gravierend." Der Käufer werde zum Beispiel in dem Vertrag verpflichtet, Strom- und Heizwärme von einem bestimmten Anbieter zu beziehen - 15 Jahre lang. Solange dürfe der Bewohner nicht zu einem günstigeren Energieversorger wechseln. "Wohn klug" - oder doch nicht? Darüber hinaus behalte sich die Baufirma Änderungen an den Bauleistungen, den Bauplänen und der Baubeschreibung vor, ohne triftige Gründe zu nennen. Ikea verlange außerdem die vollständige Schlussrate, auch wenn noch Restarbeiten ausstehen. Zudem werde die Haftung der Firma für Baumängel unzulässigerweise eingeschränkt. Einen Fertigungstermin garantiere die Firma ebenfalls nicht. Ikea kündigte in einer ersten Stellungnahme an, zunächst das Gespräch mit der Stiftung Warentest zu suchen, um Klarheit über die Grundlagen der Untersuchung zu erhalten. "Wir können viele Punkte überhaupt nicht nachvollziehen - zum Beispiel, auf welche Verträge und welche Bauleistungen sich die Stiftung Warentest dabei bezieht", sagte eine Sprecherin von Ikea Deutschland. "Die Verträge für das Ikea-Haus unterscheiden sich in keiner Weise von den Verträgen, die in der Branche üblich sind". Erste Ikea-Fertighäuser und -wohnungen sollen außer in Wiesbaden auch in Offenbach und am Sitz der Deutschland-Zentrale in Hofheim errichtet werden. Ikea hatte sein Fertighaus Boklok Anfang März präsentiert. Der Name bedeutet "Wohn klug" und soll für alles stehen, was am Hausbau klug sein kann: Geschickt geplant, energiesparend und erschwinglich. Von den Häusern stehen 4000 in Europas Norden und in Großbritannien. Jetzt will der Möbelkonzern damit den deutschen Markt erobern. Hierzulande baut der Hersteller Bien-Zenker aus Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) die Häuser. Laut Stiftung Warentest können Käufer ein Boklok-Reihenhaus ab 199.000 Euro erwerben. ### Zusammenfassung: Wechselverbote beim Stromanbieter und andere Merkwürdigkeiten: Die Stiftung Warentest kritisiert Baumängel und Vertragsklauseln bei den Ikea-Fertighäusern.

Wechselverbote beim Stromanbieter und andere Merkwürdigkeiten: Die Stiftung Warentest kritisiert Baumängel und Vertragsklauseln bei den Ikea-Fertighäusern.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirbel-um-fertighaus-ikea-und-die-boklok-falle-1.941774

Wirbel um Fertighaus - Ikea und die Boklok-Falle

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Vor der Preisverleihung wird Jens Mittelsten Scheid mal wieder mit seiner Frau diskutieren. Die würde ihrem Gatten nur zu gerne einen neuen Anzug verpassen, wenn er an diesem Freitag in Frankfurt den Deutschen Stifterpreis für sein Lebenswerk erhält, die wichtigste Auszeichnung für deutsche Mäzene. Detailansicht öffnen Ob er sich für die Preisverleihung einen neuen Anzug kaufen wird? Konsum, sagt Jens Mittelsten Scheid, "geht mir auf den Geist." (Foto: Foto: A. Schellnegger) Doch Mittelsten Scheid wird sich für die Festveranstaltung nicht einfach so einen neuen Zweiteiler kaufen, obwohl seine Frau über die alte Garderobe schimpft. Nicht, solange die Anzüge im Schrank noch passen. "Ich habe zu jeder Beerdigung meinen Abituranzug an", erzählt der Stifter, als sei das Abitur erst gestern gewesen. Dabei ist der Mann schon 68 Jahre alt. Jens Mittelsten Scheid geht es weniger ums Geld. Der Stifter stammt aus der Vorwerk-Dynastie in Wuppertal, seit seiner Geburt hält er Anteile am Unternehmen - und ist reich. Theoretisch könnte er jede Woche von München nach Mailand jetten und italienische Anzüge im Dutzend shoppen. Doch Mittelsten Scheid will nicht. "Der ständige Konsum geht mir unglaublich auf den Geist", sagt er und nippt am Wasserglas, wie schon seit zwei Stunden. Auch Glamour nervt ihn. Dass seine Person durch den Stifterpreis an die Öffentlichkeit gezerrt wird, findet er nicht wirklich angenehm. Jeden Monat ein paar hundert Mark Viele Jahre lang hat der Millionär daher so getan, als wäre er keiner. Als käme er nicht aus einer der traditionsreichsten deutschen Unternehmerfamilien, der Familie Vorwerk, die mit Kobold-Staubsaugern und Vertreterbesuchen viel Geld gemacht hat. Auch Mittelsten Scheid schwört auf den Kobold, wie knapp jeder vierte Haushalt hierzulande. Während des Studiums aber wohnte der Unternehmersohn erst mal in einer Bude "mit Waschtisch auf dem Flur". Später lebten er und seine damalige Frau mit anderen Paaren in Wohngemeinschaften. Dort gab es eine Kasse. Jeden Monat zahlte Mittelsten Scheid ein paar hundert Mark ein, wie die Mitbewohner auch. "Ich habe so gelebt, als ob ich kaum Geld hätte", sagt er. Als er sich einer linken Studentenbewegung anschloss, verschwieg er seine Wurzeln lieber. "Da hätte mein kapitalistischer Hintergrund nur gestört." Ein Jahr Praktikum bei Vorwerk Dabei hätte ihn sein Vater, Erich Mittelsten Scheid - ein passionierter Ingenieur -, am liebsten im elterlichen Betrieb gesehen. "Die Firma war sein Ein und Alles", erzählt der Sohn über seinen Vater. "Er war außerordentlich daran interessiert, dass ich in seine Fußstapfen trete." Als sich abzeichnete, dass der Sohn andere Pläne hatte, trafen sie eine Abmachung: Nach dem Abitur absolvierte Jens Mittelsten Scheid zunächst ein Praktikum bei Vorwerk. Ein Jahr lang half er in der Buchhaltung, stellte sich in Wuppertal ans Band und assistierte dem Vater bei der Führung. Seine Haltung änderte das kaum, Unternehmer wollte er immer noch nicht werden. "Meine Leidenschaft war die Philosophie", sagt er. Wie seine Mutter, eine Physiotherapeutin, interessieren ihn soziale Belange mehr als Maschinen. Nach der Bundeswehr begann Mittelsten Scheid in Heidelberg Philosophie, Soziologie und Politik zu studieren. "Mein Vater hat das schweren Herzens akzeptiert." ### Zusammenfassung: Bürgerarbeit statt Glamour: Jens Mittelsten Scheid aus der Staubsauger-Dynastie Vorwerk erhält den Deutschen Stifterpreis.

Bürgerarbeit statt Glamour: Jens Mittelsten Scheid aus der Staubsauger-Dynastie Vorwerk erhält den Deutschen Stifterpreis.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stifterpreis-jens-mittelsten-scheid-der-mann-von-vorwerk-konsum-nervt-1.943868

Stifterpreis: Jens Mittelsten Scheid - Der Mann von Vorwerk: Konsum nervt

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Kurz vor der Metro-Hauptversammlung am Mittwoch hat die Hilfsorganisation Oxfam dem Handelskonzern die Verletzung von Arbeitnehmerrechten in Indien vorgeworfen. Betroffen seien sowohl eigene Angestellte als auch Obst- und Gemüselieferanten in Indien, kritisierte die internationale Organisation. Bei Metros sozialer Verantwortung klaffe eine erhebliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit, heißt es in der Studie von Oxfam. Detailansicht öffnen Metro steht wegen der Arbeitsbedingungen in Indien am Pranger. (Foto: Foto: Reuters) Metro-Vorstandsmitglied Frans W. H. Muller, der für das Indiengeschäft verantwortlich ist, äußerst sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung zu den Vorwürfen. Die Metro ist Gründungsmitglied der Business Social Compliance Initiative, einem Zusammenschluss europäischer Handelshäuser und Markenhersteller. Deren Ziel ist es, gute Arbeitsbedingungen in der gesamten Lieferkette zu garantieren. SZ: Herr Muller, die Bevölkerung in Indien sieht den Markteintritt von Firmen wie Metro durchaus kritisch, das sieht man auch an den Protesten, die es bei der Eröffnung neuer Großmärkte gibt. Frans Muller: Dieser Eindruck ist verzerrt. Bei der Eröffnung unseres Großmarktes in Kalkutta hat tatsächlich eine kleine Gruppe von Menschen protestiert, daneben stand aber eine große Menge Kunden, die darauf gewartet hat, hineingelassen zu werden. Und solch ein Ansturm ist die Regel bei Neueröffnungen. Wir haben in Kalkutta rund 15 Millionen Euro investiert, mehr als 250 Arbeitsplätze geschaffen und arbeiten eng mit lokalen Lieferanten zusammen. SZ: Oxfam wirft ihnen vor, dass Metro-Lieferanten ihren Arbeitern nur 85 Cent pro Tag zahlen. Dieser Betrag liegt unterhalb der Armutsgrenze von 94 Cent. Ist das nicht viel zu wenig? Muller: Wir fordern in Verträgen mit unseren Lieferanten, dass diese ihren Arbeitern den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Den legen nicht wir fest, sondern die indische Regierung. Wir prüfen dies, müssen aber auch offen sagen, dass wir die Einhaltung dieser Vorgabe nicht hundertprozentig überwachen können aufgrund der Vielzahl von Landwirten und Fischern. SZ: Sie haben also keine vollständige Kontrolle über das, was gezahlt wird. Machen Sie sich damit nicht angreifbar? Muller: Bei den Lieferanten unserer Eigenmarken haben wir eine systematische Kontrolle. In anderen Fällen arbeiten wir aber noch nicht direkt mit den Landwirten zusammen, sondern über Zwischenhändler. Ein Bauer bearbeitet in der Regel in Indien ein Grundstück, das nur 300 bis 400 Quadratmeter groß ist. Wir haben es also mit Hunderten oder gar Tausenden von Lieferanten zu tun. Unser Ziel ist es, den direkten Bezug deutlich zu erhöhen, womit wir auch eine bessere Kontrolle von Qualität und Standards hätten. In Hyderabad haben wir beispielsweise eine eigene Sammelstelle eingerichtet, wo die Bauern ihr Obst und Gemüse direkt anliefern können. Wir zahlen sie sofort aus und geben ihnen auch mehr, als sie bei lokalen Großhändlern für ihre Ware bekämen. SZ: Es ist die Rede davon, dass Arbeiterinnen nur halb so viel verdienen wie Männer. Wie lässt sich das mit dem Diskriminierungsverbot in dem von der Metro unterzeichneten Verhaltenskodex vereinbaren? Muller: Das darf nicht sein. In unseren Verträgen steht, dass Lieferanten Männer wie Frauen gleich behandeln müssen. Ist das nicht der Fall, dann liegt ganz klar ein Vertragsbruch vor. Wenn wir dies feststellen, mahnen wir den Lieferanten ab und versuchen damit, Verbesserungen zu erreichen. Wenn er darauf nicht reagiert, trennen wir uns von ihm. SZ: Ein anderer Vorwurf lautet, dass Ihre Angestellten in Großmärkten, die der Gewerkschaft angehören, benachteiligt werden. Metro hat dies in der Vergangenheit in Einzelfällen eingeräumt. Was unternimmt der Konzern, um diesen Missstand zu beseitigen? Muller: Wir begrüßen es, wenn sich unsere Mitarbeiter im Betriebsrat oder in der Gewerkschaft engagieren. Solche Tätigkeiten müssen ungehindert möglich sein. Das ist unser Standard und den haben wir auch unseren indischen Führungskräften klar vermittelt. Von möglichen Stellenstreichungen können aber organisierte wie nichtorganisierte Angestellte betroffen sein, Gewerkschaftsmitglieder werden also auf keinen Fall gezielt entlassen. SZ: Bei Hilfsorganisationen, aber auch in Indien selbst stoßen die Aktivitäten von Metro und anderen ausländischen Händlern auf Kritik, weil dadurch die Existenz vieler Einzel- und Straßenhändler gefährdet sei. Muller: Das ist Unsinn, daran haben wir gar kein Interesse. Wir sehen die kleinen Ladeneigentümer und fliegenden Händler nicht als unsere Konkurrenten, sondern als Partner der Metro; sie sind unsere wichtigsten Kunden. Wir machen mehr als 40 Prozent unseres Umsatzes in Indien mit ihnen, wir haben pro Großmarkt rund 7000 kleine Einzelhändler als Kunden. SZ: Wie profitiert Indien vom Markteintritt der Metro? Muller: Wir schaffen Arbeitsplätze und investieren. Wir straffen die Lieferkette und erreichen so, dass die Qualität der Lebensmittel steigt, etwa durch schnelleren Transport und das Einrichten von Kühlketten. Das ist für uns wichtig, weil 90 Prozent der Ware, die wir in Indien verkaufen, dort auch erzeugt wird. Bei Temperaturen von bis zu 45 Grad Celsius verdirbt beispielsweise ein großer Teil an frischem Obst, Gemüse, Fisch und Fleisch bevor es den Konsumenten erreicht. Der Ausschuss liegt nach offiziellen Angaben bei 30 bis 40 Prozent. Wir können diese Quote mindestens um die Hälfte reduzieren. Unsere Qualitätsinitiative wird auch von der indischen Regierung unterstützt. ### Zusammenfassung: Miese Löhne, schlechtere Bezahlung von Frauen: Oxfam kritisiert, wie Metro in Indien mit Mitarbeitern umgeht. Nun kontert Vorstand Frans Muller.

Miese Löhne, schlechtere Bezahlung von Frauen: Oxfam kritisiert, wie Metro in Indien mit Mitarbeitern umgeht. Nun kontert Vorstand Frans Muller.

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"Metro: Arbeitsbedingungen - ""Wir können nicht alles überwachen"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Das Vokabular ist martialisch geworden: Die EU-Minister sprechen von Spekulanten als "Wolfsrudeln", die "schwächere Länder zerreißen werden". Auch von Verteidigungsringen um den Euro ist die Rede. Doch gefochten wird nicht mit Waffen, sondern mit Geld. Die EU-Politiker haben in der Nacht von Sonntag auf Montag ein gigantisches Finanzpaket von bis zu 750 Milliarden Euro geschnürt. Es soll durch schiere Größe die Spekulanten abschrecken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt ein Drittel dieser Summe zur Verfügung - 250 Milliarden Euro, und das zusätzlich zu den bereits bewilligten 30 Milliarden Euro des IWF für Griechenland. Detailansicht öffnen Zur Stützung des Euro werden die Regeln des EU-Vertrages umgangen - es wird eine Zweckgesellschaft gegründet. Denn formal darf kein Euroland für die Schulden eines anderen Eurolandes einstehen. Doch eine Zweckgesellschaft darf einspringen. (Foto: Foto: dpa) Die Rettung des Euro, eine Revolution. In mehreren Punkten gibt es gravierende Änderungen. Das sind die wichtigsten Elemente. 1. EU als Nothelfer Bis zu 60 Milliarden Euro Kredite sollen von der EU-Kommission kommen, ähnlich der Zahlungsbilanzhilfen für Nicht-Euro-Länder wie Ungarn, Lettland und Rumänien. 2. EU-Vertrag und die "außergewöhnlichen Ereignisse" Grundlage für die Unterstützung aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt ist Artikel 122 des Lissabon-Vertrags. In außergewöhnlichen Notsituationen sieht er Hilfen seitens der EU vor. Aktuell zählt die EU auch die Angriffe durch Spekulanten dazu. In dem Vertrag heißt es: "Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren." 3. Garantien der EU-Länder Sollten diese 60 Milliarden Euro nicht ausreichen, kommen bilaterale Garantien der Euro-Staaten von insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro hinzu - es ist der zweite Verteidigungsring gegen die Euro-Spekulanten. Das Programm ist auf drei Jahre angelegt. Von den 440 Milliarden Euro müsste allein Deutschland 123,2 Milliarden Euro tragen, sofern der gleiche Verteilungsschlüssel wie zur Rettung Griechenlands angewandt wird. Diese Zahllast käme zusätzlich zu den bisher schon für Griechenland vereinbarten 22,4 Milliarden Euro auf Deutschland zu. Gesamtlast: rund 145 Milliarden Euro. 4. Eine neue Zweckgesellschaft Die Garantien sollen wiederum über eine Zweckgesellschaft ausgelegt werden - die EU würde damit eine Institution schaffen, die ähnlich der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) arbeitet. Zuvor hatte Deutschland in den Verhandlungen auf bilateralen Krediten beharrt, konnte sich mit dieser Forderung aber nicht durchsetzen. Die genaue Ausgestaltung dieser Zweckgesellschaft werde erst "in den nächsten Tagen" festgezurrt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der den erkrankten Finanzminister Schäuble (CDU) in Brüssel bei den Verhandlungen der EU-Minister vertrat. 5. Europäische Zentralbank kauft Anleihen Die Europäische Zentralbank (EZB) ist seitens der Politik als feste Größe des Rettungsplans vorgesehen, auch wenn es in der Institution selbst Streit über die neue Rolle gibt. In der vergangenen Woche hatte die EZB bereits erste Zugeständnisse gemacht: Sie will nun auch griechische Staatsanleihen als Sicherheit für Kredite akzeptieren, selbst wenn sie von mehreren Ratingagenturen auf Ramschniveau heruntergestuft werden. Nach der Nacht von Brüssel verkündete die EZB, dass sie künftig zur Not direkt Anleihen gefährdeter Staaten am Markt kaufen wird - oder von privaten Schuldnern aus den jeweiligen Ländern. In der Finanzkrise hatte die europäische Zentralbank - anders als etwa die US-Notenbank - ein solches Vorgehen noch abgelehnt. Die neue Politk bedeutet, dass die Notenbank damit den Staaten direkt Kredit gibt - und im Grunde Geld druckt. Das treibt die Geldmenge und damit die Gefahren von Inflation. Deshalb ist das Thema innerhalb der EZB umstritten: Eilig versichert die Notenbank denn auch, dass die durch das Programm generierte zusätzliche Liquidität durch "spezifische Transaktionen" wieder vom Markt genommen und so "sterilisiert" werden soll. Die Bundesbank hat schon am Montag mit dem Kauf von Staatsanleihen begonnen. Gleichwohl kritisierte Bundesbankpräsident Axel Weber den Beschluss es EZB-Rates zum Kauf von Staatsanleihen. "Der Ankauf von Staatsanleihen birgt erhebliche stabilitätspolitische Risiken und daher sehe ich diesen Teil des Beschlusses des EZB-Rats auch in dieser außerordentlichen Situation kritisch", sagte er, der dem Gremium selbst angehört, der Börsen-Zeitung. 6. Euro-Anleihen ante portas? Nicht durchsetzen konnte sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag, direkt für die Schuldenländer Kredite aufzunehmen. Sie hätte sich mit ihrer guten Bonität die Kredite zinsgünstig am Kapitalmarkt besorgt, von Euro-Staaten verbürgen lassen und dann an klamme EU-Länder mit einem Aufschlag weitergereicht. Doch Deutschland und die Niederlande sollen, so berichten Diplomaten, diese Idee abgelehnt haben: Beide Länder hätten sich gegen die zentrale Stellung der Brüsseler EU-Behörde bei der Rettungsaktion gewehrt. Auch von eigenen Euro-Anleihen war die Rede gewesen. Minister de Maizière verteidigte die deutsche Haltung: "Garantien gelten auf den ersten Blick als vielleicht nicht so gewichtig wie Kredite", sagte er: "Aber Garantien aufgenommen durch die Europäische Union (...) wären der Einstieg in eine Transfer-Union geworden und das hätten wir nicht mitgemacht." Und doch: Genau das ist jetzt geschehen. Die Eurozone verwandelt sich von einer Währungsunion in eine Transferunion - weil durch das Hilfspaket die Euro-Staaten gemeinsam haften. Aus Sicht der Märkte egalisiert die gemeinsame Bürgschaft die Unterschiede in der Kreditwürdigkeit. ### Zusammenfassung: Mit unvorstellbaren 750 Milliarden Euro kämpfen EU und Internationaler Währungsfonds gegen Spekulanten - und brechen Regeln. Das meiste bezahlt Deutschland. Die Details.

Mit unvorstellbaren 750 Milliarden Euro kämpfen EU und Internationaler Währungsfonds gegen Spekulanten - und brechen Regeln. Das meiste bezahlt Deutschland. Die Details.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-hilfspaket-die-kernelemente-des-rettungsplans-1.940550

EU-Hilfspaket - Die Kernelemente des Rettungsplans

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Beiersdorf-Zentrale liegt mitten in einem Hamburger Wohngebiet. Hier, an der heutigen Unnastraße, stand vor mehr als hundert Jahren schon die Apotheke von Paul C. Beiersdorf. Vorstandschef Thomas-Bernd Quaas hat sein Büro im obersten Stock, man kann den Michel und schemenhaft im Regen die Kräne des Hafens sehen. Quaas ist ganz Verkäufer, in einem Glasschrank stehen die wichtigsten Produkte seines Hauses. Die bekannteste Marke ist Nivea. Während des gesamten Gesprächs spielt Quaas mit einer kleinen blau-weißen Nivea-Dose. Der Fußballfan ist Anhänger des FC Bayern. Detailansicht öffnen Thomas-Bernd Quaas: Jogi Löw ist sehr bekannt, wir halten ihn als Typ für authentisch. (Foto: Foto: dpa) SZ: Herr Quaas, die Fußball-WM in Südafrika steht vor der Tür. Wer wird Weltmeister? Thomas-B. Quaas: Ich bin Oberpatriot, natürlich muss Deutschland ins Finale kommen. Deutschland ist eine Turniermannschaft, die steigert sich von Spiel zu Spiel. SZ: Sie sind ja wirklich ein Optimist. Aber das wäre ja auch im Interesse von Beiersdorf, Bundestrainer Joachim Löw ist Werbeträger für die neue Nivea-Kampagne, Sie zahlen ihm angeblich mehr als eine Million Euro. Warum gerade Löw? Quaas: Jogi Löw ist sehr bekannt, wir halten ihn als Typ für authentisch. Er steht für ein gepflegtes Äußeres. Das ist ein überzeugender Faktor in der einmaligen Werbekampagne für die Männerprodukte von Nivea. Außerdem finde ich es toll, wenn ein Trainer oder Vorgesetzter jungen Leuten etwas zutraut und wenn er nicht gleichzeitig alle erfahrenen Leute aufs Altenteil schiebt. SZ: Das könnte schnell umschlagen, wenn zum Beispiel das deutsche Team früh ausscheidet und Löw dafür verantwortlich gemacht wird. Quaas: Das glaube ich nicht. Der Erfolg der Nationalmannschaft bei der WM wird Nivea nicht beeinflussen. Unser Ziel ist, die Männerpflege von Nivea nach vorne zu bringen. SZ: Pflegen sich Männer zu wenig? Quaas: Beiersdorf hat die Männerpflege genau genommen erfunden. Wir wussten aus Befragungen, dass Männer sich, wenn überhaupt, mit Nivea eincremen. Oder sie greifen am Wochenende in die teuren Tiegel der Partnerin. Deshalb haben wir Nivea for Men entwickelt, so ist ein neuer Markt entstanden. SZ: Welche Creme benutzen Sie eigentlich am Morgen? Quaas: Ich probiere natürlich alles aus, nehme aber auch sehr gern die ganz klassische Nivea-Creme. SZ: Die blaue? Die ist doch zäh und fettig im Gesicht. Quaas: Das stimmt nicht. Diese Creme bietet maximale Pflege, nach einem langen Flug mit trockener Luft beispielsweise ist eine Maske mit dieser Creme ein besonderes kosmetisches Vergnügen. SZ: Sie nutzen die Basiscreme für ein paar Euro und die anderen Männer sollen teure Antifalten-Cremes kaufen? Quaas: Jeder soll das Nivea-Produkt benutzen, das er will. Nehmen Sie das Aftershave Balsam, das hinterlässt ein angenehmes Gefühl. Da gibt es nicht mehr dieses Brennen, das der Cowboy der Vergangenheit so gerne hatte. SZ: Die Marke Nivea gilt als solide, aber unspektakulär. Sie ist in die Jahre gekommen und langweilig. Warum? Quaas: Das Unspektakuläre der Marke Nivea ist gerade das Spektakuläre. Das muss man erst mal hinkriegen. Nivea soll nicht irgendetwas Glamouröses sein. Die Marke steht seit 99 Jahren für Verlässlichkeit, das schafft Vertrauen, weltweit. Das ist für mich spektakulär. SZ: Wollen Sie keine coolen Cremes und Duschgele verkaufen? Quaas: Natürlich wollen auch wir frisch und modern sein. Kontinuität und Innovation immer wieder auszubalancieren, das ist das Geheimnis der Marke. SZ: Es fällt auf, dass nur noch wenige Nivea-Produkte blau-weiß sind, die Packungen sind bunter geworden und gleichen denen der Konkurrenz. Hat Nivea die Unverwechselbarkeit verloren? Quaas: Wir ändern das gerade wieder. Wenn Sie unsere neuen Produkte und unsere Werbung anschauen, dann sehen Sie, dass wir uns auf unsere Kernwerte konzentrieren. Die Dosen und Tiegel werden wieder blau und weiß sein. SZ: Wie viel Geld stecken Sie in Marketing? Quaas: Wir investieren 36 Prozent des Umsatzes in unsere Marken, auch und gerade in wirtschaftlich etwas turbulenteren Zeiten. SZ: 2009 war für Beiersdorf ein sehr schlechtes Jahr, Anfang 2010 haben Sie Ihre Erwartungen auch nicht erreicht. Wann geht es wieder aufwärts? Quaas: 2009 war ein Krisenjahr für Beiersdorf, das habe ich in meinen 30 Jahren im Konzern noch nicht erlebt. Insgesamt haben wir uns im Marktumfeld gut gehalten. Auf dem deutschen Markt hatten wir sogar noch eine positive Entwicklung - auch dank einer offensiven Werbekampagne für das gesamte Nivea-Sortiment. SZ: 2010 soll der Konzernumsatz wieder steigen, stärker als der Markt. Was haben Sie sich vorgenommen? Quaas: Ich erwarte ein Marktwachstum zwischen zwei und drei Prozent, das werden wir übertreffen. Aber es gibt eine Menge von Unwägbarkeiten. Letztes Jahr ist eine große globale Verunsicherung entstanden, die Griechenland-Krise belastet, hoffentlich gibt das keinen Flächenbrand. SZ: Als Sie vor fünf Jahren als Chef angetreten sind, haben Sie versprochen, bis 2010 wird der weltweite Marktanteil bei 5,5 Prozent liegen. Warum haben Sie das nicht erreicht? Quaas: Durch das Krisenjahr 2009 ist vieles durcheinander geraten. 2009 hatten wir schon einen Marktanteil von etwa fünf Prozent, damit haben wir einen Riesenschritt vorwärts gemacht. 5,5 Prozent bleiben für mich ein Ziel. SZ: Das zweite kleinere Geschäft von Beiersdorf ist Tesa, der Bereich hat zuletzt besonders gelitten und sich nun wieder erholt. Ist der Verkauf für immer vom Tisch? Quaas: Die entscheidende Maßnahme war vor einigen Jahren, die Geschäfte völlig voneinander zu trennen. Tesa ist seitdem eigenständig, hat eine eigene Struktur, einen eigenen Vorstand und konzentriert sich auf industrielle Kunden. Es war frappierend, wie sofort nach der Trennung die Erfolgsgeschichte von Tesa wieder begann. Natürlich war das vergangene Jahr schwer - aber Tesa ist schon wieder auf Erfolgskurs. Wir haben keinen Grund, uns von Tesa zu trennen. SZ: Müssen Sie weitere Arbeitsplätze streichen - bei Tesa oder im Rest des Konzerns? Quaas: Wir haben eine vernünftige Struktur. Aber natürlich werden immer Möglichkeiten geprüft, die Effizienz zu steigern. Wir zeichnen uns auch dadurch aus, nicht Ewigkeiten zu warten, sondern früh genug zu handeln. Im Moment steht aber nichts an. ### Zusammenfassung: Beiersdorf-Chef Thomas-Bernd Quaas über Nivea, teures Marketing - und Nationaltrainer Jogi Löw.

Beiersdorf-Chef Thomas-Bernd Quaas über Nivea, teures Marketing - und Nationaltrainer Jogi Löw.

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"Interview: Beiersdorf-Chef Quaas - ""Die Haut ist doch überall gleich"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Henrik Enderlein ist Professor für Politische Ökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin. Er studierte in Paris und New York, promovierte am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und arbeitete als Ökonom bei der Europäischen Zentralbank, ehe er als Juniorprofessor für Wirtschaftswissenschaften an die Freie Universität Berlin wechselte. Detailansicht öffnen Politökonom Henrik Enderlein: "Ich gehöre nicht zu denen, die wegen Inflationsangst nachts aufwachen." (Foto: Graphik: sueddeutsche.de) sueddeutsche.de: Herr Professor Enderlein, der Euro schwächelt brutal. Folgt daraus Deutschlands Austritt aus dem Euro-Verbund - oder sollte die Gemeinschaftswährung gleich ganz abgeschafft werden? Enderlein: Der Euro schwächelt nicht brutal. Er ist nach einer Phase der Stärke jetzt unter Druck geraten. Aber er stand vor genau einem Jahr bei knapp über 1,30 Dollar, und da lag er auch vor ungefähr drei Jahren. Wenn man den Durchschnitt über die vergangenen zehn Jahre nimmt, das ist ein Wert von knapp 1,20 Dollar, dann liegt der Euro heute immer noch höher. sueddeutsche.de: Skeptiker bezeichnen den Euro als Weichwährung. Enderlein: Nein, das ist er nicht. Währungen schwanken grundsätzlich nach oben und unten, das ist ganz normal. Niemand sollte jetzt Panik bekommen, dass der Euro sich in Luft auflöst, nur weil die Märkte im Augenblick gegen diese Währung spekulieren. Es ist vollkommen müßig und überflüssig, jetzt über einen Euro-Austritt von Deutschland oder auch von Griechenland zu spekulieren. Ich habe das Gefühl, diese Diskussion wird von Ewiggestrigen angetrieben, die uns sagen: Wir hätten die D-Mark behalten sollen! Das ist unverantwortlich, das führt uns nicht weiter. Man heizt die Krise dadurch an. sueddeutsche.de: Was muss jetzt passieren? Enderlein: Wir müssen daran arbeiten, den Euro-Raum zu einem wirklichen Wirtschafts- und Währungsraum zu machen. Man darf nicht vergessen: Deutschland profitiert immens vom Euro und der Währungsintegration. Das sollte man nicht alles innerhalb kürzester Zeit aufs Spiel setzen. sueddeutsche.de: Wie viel darf die Euro-Rettung kosten? Momentan sind es 750 Milliarden Euro. Gut vorstellbar, dass die Summe weiter steigt. Enderlein: Ich nenne es das größte all-in in der Pokergeschichte. Wir werfen alles auf den Tisch, was wir an Mitteln und Geld haben. Das Ziel: Die Spekulanten sollen abgeschreckt werden. Das kann gut gehen, kann aber auch richtig schief gehen. Das ist die Krux: Wir haben alles riskiert. Es muss funktionieren, denn es gibt keinen Plan B. sueddeutsche.de: Der Zocker hat irgendwann Geld und Haus verspielt, dann ist Schluss. Bei verschuldeten Staaten steht am Ende der Steuerzahler gerade - und der zahlt und zahlt. Enderlein: Die jetzt mobilisierten 750 Milliarden Euro werden von den Finanzmärkten nicht als etwas Kleines abgetan. Das ist schon eine massive Summe. Spekulanten fragen sich: Können wir das durchhalten? Die Kombination aus dem fast unbegrenzten fiskalischen Arsenal plus die Kraft der Europäischen Zentralbank ist beeindruckend. Das schreckt die Märkte ab. sueddeutsche.de: Um die Märkte zu bändigen, hat die EZB ihre eigenen Prinzipien verraten. Sie kauft nun direkt Anleihen auf und pumpt somit Geld in den Markt. Die richtige Entscheidung? ### Zusammenfassung: Politökonom Enderlein über unberechtigte Inflationängste - und warum die No-bail-out-Klausel Ähnlichkeit mit Zahnpasta hat.

Politökonom Enderlein über unberechtigte Inflationängste - und warum die No-bail-out-Klausel Ähnlichkeit mit Zahnpasta hat.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/henrik-enderlein-damit-uns-der-euro-nicht-um-die-ohren-fliegt-1.941008

"Henrik Enderlein - ""Damit uns der Euro nicht um die Ohren fliegt"""

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt arbeitet mit Hochdruck an den Ermittlungen im neuen Korruptionsfall der Bahn. Im Fokus stünden zehn Mitarbeiter der Tochtergesellschaft DB International GmbH (DBI), sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Montag zur SZ. Sie stünden im Verdacht, mehrfach Schmiergelder an verschiedene Entscheidungsträger im Ausland gezahlt zu haben, um Aufträge für die Bahn-Tochter zu ergattern. Detailansicht öffnen Vor mehr als einem Jahr hatte die Geschäftsführung der Bahntochter DB International GmbH (DBI) Unregelmäßigkeiten in den Büchern entdeckt. Seit Anfang 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft in dem Fall. (Foto: Foto: AFP) Am Freitag hatte die Konzernmutter Deutsche Bahn mitgeteilt, dass sie in dem Fall schon im vergangenen Jahr die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gehören alle zehn verdächtigen Mitarbeiter dem mittleren Management bei DBI an. Beispielsweise soll es sich um Projektleiter oder auch Leiter des Bereichs Buchhaltung handeln. Die Bahn hatte am Freitag mitgeteilt, dass es um zweifelhafte Zuwendungen in Höhe eines niedrigen einstelligen Millionenbetrags gehe, die bis in das Jahr 2005 zurückreichten. Betroffen seien unter anderem die Länder Algerien, Ruanda und Griechenland. Nach SZ-Informationen geht es darüber hinaus um Zahlungen in Tansania und Libyen. Zwei der verdächtigen Mitarbeiter haben ihren offiziellen Wohnsitz in Frankreich, die anderen acht in Deutschland. Alle arbeiten entweder bei DBI in Berlin oder in Frankfurt. Erste Unregelmäßigkeiten hatte die Geschäftsführung von DBI bereits vor mehr als einem Jahr entdeckt. Zunächst versuchte die Bahn damals, die Vorfälle intern zu klären. Anfang 2009 schaltete sie die Staatsanwaltschaft ein. Mitte des vergangenen Jahres fand eine erste Durchsuchung von verschiedenen Räumlichkeiten statt, vergangenen Mittwoch folgte eine zweite. Es seien Privat- und Geschäftsräume in Frankfurt und Berlin durchsucht worden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Internes Vorstandsressort kämpft gegen Korruption Die Unterlagen würden nun ausgewertet und die Verdächtigen vernommen. "Es wird mit Sicherheit mehrere Wochen dauern, bis wir Ergebnisse haben", sagte sie. Die Bahn hat sich von den Mitarbeitern bislang nicht getrennt. "Für sie gilt die Unschuldsvermutung", sagte ein Sprecher des Konzerns. Es existiere eine Rechtsschutzversicherung, die die Bahn extra für solche Fälle abgeschlossen habe. "Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass die Mitarbeiter vorsätzlich eine Straftat begangen haben, würde die Versicherung natürlich nicht greifen." Er betonte, dass die Bahn mit der Staatsanwaltschaft kooperiere und sehr daran interessiert sei, die Fälle aufzuklären. Im vergangenen Jahr hat die Bahn eigens ein Vorstandsressort für den Kampf gegen Korruption geschaffen. DBI wurde bereits 1966 - damals noch als DE-Consult - von Deutscher Bank und Deutscher Bundesbahn gegründet. Das Unternehmen sollte Eisenbahnbetreiber und behördliche Einrichtungen in aller Welt in Fragen des schienengebundenen Transports beraten. Mit der zunehmenden Ausrichtung der Bahn auf das internationale Geschäft wurde 2007 aus DE-Consult DB International. "Bund nimmt seine Eigentümerrolle nicht ernst" Weltweit plant, berät und managt das Unternehmen im Bereich Infrastrukturprojekte. Beispielsweise hatte DBI das Schienenverkehrskonzept für das Emirat Katar mitentwickelt, das im vorigen Jahr zu einem Großauftrag für die Deutsche Bahn führte. Gemeinsam mit der katarischen Staatsfirma Qatari Diar ist DBI dafür verantwortlich, in dem Emirat ein Schienennetz für den Personen- und Güterverkehr aufzubauen. Zu den Kunden von DBI zählen öffentliche Auftraggeber, staatliche und private Bahngesellschaften oder auch Industrieunternehmen. DBI beschäftigt 750 Mitarbeiter. Auch in den fünf Ländern, die jetzt im Fokus der Staatsanwaltschaft stehen, geht es um Beratungs- und Planungsleistungen für Infrastrukturprojekte. Für Anton Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, zeigen die jetzt bekannt gewordenen Vorfälle "wieder einmal, dass der Bund seine Eigentümerrolle nicht ernst nimmt". Es sei zwar nicht ungewöhnlich, wenn es bei einem großen, international tätigen Konzern zu Korruption komme. "Die Vorstellung aber, dass es sich bei diesem Konzern um ein hundertprozentiges Staatsunternehmen handelt, ist geradezu unerträglich." Ohnehin frage er sich, was ein Staatskonzern, der jährlich zehn Milliarden Euro an Steuergeldern erhalte, in diesen Ländern zu tun habe. ### Zusammenfassung: Korruptionsskandal bei Bahntochter DB International GmbH: Millionen flossen ins Ausland, die Staatsanwaltschaft hat bereits mehrere Mitarbeiter im Visier.

Korruptionsskandal bei Bahntochter DB International GmbH: Millionen flossen ins Ausland, die Staatsanwaltschaft hat bereits mehrere Mitarbeiter im Visier.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-korruptionsvorwuerfe-mitarbeiter-unter-verdacht-1.937786

Bahn: Korruptionsvorwürfe - Mitarbeiter unter Verdacht

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Bundesregierung will ältere Arbeitslose, Jugendliche und Alleinerziehende künftig stärker bei der Jobsuche unterstützen. Das beschloss das Kabinett zusammen mit der Reform der Jobcenter und verlängerten Finanzhilfen bei der Kurzarbeit. Das bringt das Aktionsprogramm im Einzelnen: Detailansicht öffnen Her mit den Jobs! Das Instrument Kurzarbeit hat sich bewährt und wird bis März 2012 verlängert. (Foto: Foto: dpa) Kurzarbeit Die Sonderförderung für Arbeitgeber bei der Kurzarbeit wird über das Jahresende 2010 bis zum März 2012 ausgedehnt. Die Betriebe erhalten damit weiter die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld vom siebten Monat an voll von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet. Die Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 800 Millionen Euro. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte mit Blick auf die Kritiker der Maßnahme, dies ziehe keine unerwünschten Mitnahmeeffekte nach sich. Auch werde der Strukturwandel der Wirtschaft nicht verhindert, weil Firmen nur Geld für Kurzarbeit ausgäben, wenn sie eine Zukunft für sich sähen. Jobcenter In den Jobcentern sollen auch künftig Arbeitsagenturen und Kommunen die Langzeitarbeitslosen aus einer Hand betreuen. Nötig war dafür eine Änderung des Grundgesetzes, auf die sich die Koalition mit der SPD zuvor verständigt hatte. Von 2011 an können aber die Kommunen ein Viertel der Jobcenter allein betreiben. Die Zahl dieser sogenannten Optionskommunen kann damit von derzeit 69 auf bis zu 110 steigen. Die Datenverarbeitung wird vereinheitlicht. Von der Leyen kündigte für die Jobcenter und Optionskommunen "strenge Erfolgskontrollen" an. Insgesamt betreuen die Jobcenter etwa 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland. Alleinerziehende Etwa 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Leistungen aus der Grundsicherung (Hartz IV). Für sie soll es künftig "zentrale Anlaufstellen" geben, heißt es in dem Konzept, das von der Leyen dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorlegte. Außerdem müssen die Jobcenter Zielvereinbarungen abschließen, in denen sie sich verpflichten, wie viele Alleinerziehende sie in Arbeit bringen. Geplant ist außerdem, die Ausbildung von Tagesmüttern bis 2013 durch Bildungsgutscheine zu fördern, um die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zu verbessern. Ältere Arbeitslose Mit dem Programm "Perspektive 50 plus - Beschäftigungspakte in den Regionen" werden bereits ältere Arbeitslose gefördert. Dies will die Bundesregierung ausbauen. 2010 sollen so 50000 ältere Jobsuchende eine Stelle erhalten. Junge Menschen Jeder Erwerbsfähige unter 25 Jahren soll innerhalb von sechs Wochen einen Ausbildungs-, einen Arbeitsplatz oder eine Arbeitsgelegenheit bekommen. Diese Frist wird gesetzlich festgeschrieben. ### Zusammenfassung: Der Bund will ältere Arbeitslose, Jugendliche und Alleinerziehende stärker bei der Jobsuche unterstützen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Der Bund will ältere Arbeitslose, Jugendliche und Alleinerziehende stärker bei der Jobsuche unterstützen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-anlaufstelle-fuer-alleinerziehende-1.933794

Arbeitsmarkt - Anlaufstelle für Alleinerziehende

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es geschah vor wenigen Tagen: In einer wichtigen Maßeinheit der Unternehmensgröße, der Marktkapitalisierung im amerikanischen Aktienindex S&P 500, zog Apple an Microsoft vorbei. Die Meldung verbreitete sich mit rasender Geschwindigkeit über das Internet. Der Herausforderer hatte den Machthaber entthront. Detailansicht öffnen Die US-Wettbewerbsbehörde prüft ein Kartellverfahren gegen Apple. (Foto: Foto: AP) Nun, zwei Wochen später, erfährt Apple, was es heißt, die Nummer eins zu sein: Medienberichten zufolge prüfen die US-Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission und das Justizministerium in Washington ein Kartellverfahren gegen den kalifornischen Technologiekonzern. Die Eröffnung eines formellen Ermittlungsverfahrens sei wahrscheinlich, heißt es. Apple hat mit einer Kampagne gegen den Softwarehersteller Adobe das Misstrauen der Behörden geweckt. Die Untersuchung zielt auf die neuen Nutzerbedingungen, denen sich Programmierer unterwerfen müssen, wenn sie Apps, also Mini-Programme, für das Handy iPhone, den Musikspieler iPod oder den Tablet-Computer iPad vertreiben wollen. Apple schreibt seit kurzem vor, dass jeder App-Anbieter, der Apple-Nutzer als Kunden gewinnen will, beim Programmieren auch Werkzeuge und Software-Bausätze von Apple verwenden muss. Das Softwarehaus Adobe, das vergleichbare Hilfsmittel verkauft, und andere werden so von einem lukrativen Markt ausgesperrt. Die Feindschaft zwischen Apple und Adobe währt noch nicht lange: In den 80er Jahren hat Apple dem Softwarehaus Adobe sogar zum Durchbruch verholfen, als der Computerhersteller die Druckersprache Postscript des jungen Unternehmens Adobe für die eigenen Drucker lizenzierte. Kreativsoftware von Adobe - wie das bekannte Bildbearbeitungsprogramm Photoshop - wird von Grafikern traditionell besonders gern auf Apple-Computern eingesetzt. Doch die Freundschaft von einst hat tiefe Risse bekommen. Kürzlich wollte Adobe seine jüngste Software bewerben: ein Produkt, mit dem sich auch Mini-Programme für die Apple-Geräte entwickeln lassen. Doch wenige Tage vor der Produktvorstellung machte Apple einen Strich durch die Rechnung. Der Computerhersteller änderte seine Geschäftsbedingungen. Apps für iPhone, iPad und iPod dürfen nun nur noch mit Werkzeugen von Apple erstellt werden. In einer für seine Verhältnisse ungewöhnlich langen Stellungnahme schrieb Apple-Chef Steve Jobs vor wenigen Tagen, was er von Adobe hält. Adobe: "Verschleierungstaktik" Die Software namens Flash, mit der die meisten multimedialen Inhalte im Internet erstellt sind, werde nur von Adobe angeboten, sei also nicht frei verfügbar, dazu technisch nicht ausgereift und nicht für Geräte gemacht, die über den Bildschirm bedient werden können, heißt es kurz gesagt in der 1700-Worte-langen Erklärung. Zudem - und das sei sein wichtigstes Argument, so Jobs - könnten Programmierer mit Flash-Software keine Mini-Anwendungen erstellen, die in der gewohnten Qualität funktionierten, erklärt der Apple-Chef. Für Apple geht es bei diesen Anwendungen um viel Geld. Jeder App-Programmierer muss seine Software von Apple durchwinken und dann im Apple-eigenen App-Store bereitstellen lassen. Dafür behält das Unternehmen 30 Prozent des App-Preises ein. Mehr als 150.000 solcher Mini-Programme gibt es bereits für Apple-Geräte von externen Softwareentwicklern. Adobe-Chef Shantanu Narayen bewertet die Vorwürfe von Jobs als "Verschleierungstaktik". Die Software seines Hauses sei nicht fehlerhaft. "Wir haben verschiedene Weltanschauungen", sagte er in Richtung Jobs. Nach Informationen von US-Medien stören sich die US-Wettbewerbshüter nicht nur an dem Zwist mit Adobe, sondern auch an Vorschriften, die die Weitergabe von Kundendaten an Werbefirmen verhindern. Dadurch wird es für externe Unternehmen schwer, Anzeigen auf Apple-Geräten zu schalten. Apple hat mit iAd einen Werbedienst für die eigenen Geräte gegründet und ist offenbar entschlossen, sich hier einen Vorteil zu sichern. ### Zusammenfassung: Adobe unerwünscht: Apple verbietet die Software des Rivalen auf seinen Geräten. Nun hat der Konzern Ärger mit den Kartellbehörden.

Adobe unerwünscht: Apple verbietet die Software des Rivalen auf seinen Geräten. Nun hat der Konzern Ärger mit den Kartellbehörden.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/apple-und-adobe-kleine-programme-grosser-streit-1.941470

Apple und Adobe - Kleine Programme, großer Streit

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Derzeit gibt es fast nur strahlende Gesichter bei den deutschen Banken. Nach den unerwartet freundlichen ersten drei Monaten dürfte auch das zweite Quartal bei nahezu allen Kreditinstituten gut gelaufen sein. Die Börse ging bis Juni nach oben, die Zinsen waren niedrig, die deutsche Wirtschaft wächst - beste Voraussetzungen für die Kreditwirtschaft. Detailansicht öffnen Die Deutsche Bank ist die umsatzstärkste Deutschlands. (Foto: Foto: dpa) Doch trotz des Höhenflugs bleiben die Banker vorsichtig. Sie stehen noch immer unter dem Eindruck der schweren Krise der vergangenen Jahre und wissen, wie schnell der Wind drehen kann. "Der Frühling währt nicht ewig", warnte vor kurzem auch Jochen Sanio, Chef der Bankenaufsicht Bafin. Sollte die Konjunktur einbrechen oder die Dynamik an den Börsen nachlassen, wie es bereits zu beobachten ist, werden die Banken das spüren. Die Deutsche Bank, das nach wie vor mit Abstand größte Institut in Deutschland, ist weltweit aktiv. Aber die anderen Banken sind mehr oder weniger stark auf den deutschen Markt konzentriert und damit von der Entwicklung hierzulande abhängig. Ohnehin: Betrachtet man nicht die Bilanzsumme, sondern den Börsenwert, rangieren die deutschen Kreditinstitute international weit abgeschlagen. Der Unicredit-Konzern, der im vergangenen Jahr die HypoVereinsbank übernommen hat, ist an der Börse in etwa so viel wert wie Deutsche Bank und Commerzbank zusammen. Der Marktwert des fusionierten Instituts liegt etwa zwanzig Milliarden Euro über den addierten Börsenwerten von HypoVereinsbank und Unicredit zum Zeitpunkt, als der Kauf angekündigt wurde. Analysten und Anleger honorieren den zupackenden Kurs von Unicredit-Chef Alessandro Profumo. Buhlen um jeden Kunden Dazu kommt, dass viele Institute in Deutschland noch mit Problemen zu kämpfen haben. Das Privatkundengeschäft ist hierzulande nur wenig profitabel, meist chronisch defizitär. Der Markt ist überbesetzt. Privatbanken und kostengünstige Direktbanken buhlen mit Sparkassen und Genossenschaftsbanken um jeden Kunden. Mehr und mehr werden inzwischen Girokonten zum Nulltarif angeboten. Experten gehen davon aus, dass die Auseinandersetzung weiter an Schärfe gewinnen könnte. Denn auch große ausländische Konzerne werfen inzwischen einen Blick nach Deutschland und sind an einem Einstieg interessiert. Umbau Viele Institute wollen sich für den härteren Wettbewerb rüsten, indem sie umbauen. Die Dresdner Bank beispielsweise, die seit fünf Jahren zum Allianz-Konzern gehört, muss erneut 2500 Stellen streichen und hat künftig nur noch zwei große Geschäftsbereiche. Die HypoVereinsbank gleicht die Struktur an die der neuen Muttergesellschaft Unicredit an. In Deutschland soll das Geschäft mit Privatkunden forciert werden. Die Deka-Bank, die vorwiegend Fondsprodukte für die öffentlich-rechtlichen Banken anbietet und angeschlagen ist, halbiert derzeit die Führungsmannschaft. Gleichzeitig wird weiter gekauft und fusioniert. Im vergangenen Jahr gab die Commerzbank die Übernahme der größten deutschen Immobilienbank Eurohypo bekannt. Zuvor hatte die Nummer zwei der Branche, die Hypo Real Estate aus München, Interesse an Eurohypo bekundet. Doch Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller nutzte sein Vorkaufsrecht und griff zu. Sein Institut ist damit 2006 zur klaren Nummer zwei der deutschen Bankenbranche aufgestiegen. Doch die Strategie ist zweifelhaft: Denn die Commerzbank ist seit der Übernahme sehr immobilienlastig und noch dazu stark vom deutschen Markt abhängig. Die Gewinnmargen dürften verwässern. Aber angesichts der neuen Größe ist immerhin die Wahrscheinlichkeit gesunken, dass ein Ausländer einsteigen will. Übernahmen Die Postbank übernahm den Baufinanzierer BHW. Auch die Deutsche Bank, die in der Vergangenheit so stark auf das Ausland gesetzt hat, verstärkte sich in Deutschland. Erst vor wenigen Wochen kaufte Konzernchef Josef Ackermann das Regionalinstitut Berliner Bank und bezahlte dafür nahezu 700 Millionen Euro. Viele in der Branche schütteln über die Höhe des Preises nur den Kopf. Doch der Marktführer war offenbar auch daran interessiert, ein klares Signal für sein Engagement in Deutschland zu setzen. Ohnehin wird es in Berlin demnächst spannend. Denn das Land Berlin muss seine 81-Prozent-Beteiligung an der Landesbank Berlin, zu der die Berliner Sparkasse gehört, verkaufen. Die Interessenten bringen sich bereits in Stellung. Vor allem das öffentlich-rechtliche Lager will verhindern, dass ein Privater in Besitz der Sparkasse kommt. So wird schon heftig über die Markenrechte gestritten. Der Kaufpreis soll bei bis zu vier Milliarden Euro liegen. Auch bei den übrigen Landesbanken ist nach dem Wegfall der Staatsgarantien einiges in Bewegung. Die WestLB will sich von der Beteiligung an der HSH Nordbank trennen. Weitere Fusionen sind also nicht ausgeschlossen. Der Markt bleibt interessant. ### Zusammenfassung: Trotz guter Zahlen - die Kreditinstitute haben ihre Probleme nicht gelöst.

Trotz guter Zahlen - die Kreditinstitute haben ihre Probleme nicht gelöst.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/die-groessten-unternehmen-riskanter-hoehenflug-die-20-wichtigsten-banken-deutschlands-1.903170

Die größten Unternehmen - Riskanter Höhenflug - Die 20 wichtigsten Banken Deutschlands

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Interessenten für die verbliebenen Staatsanteile an den Betreibergesellschaften ASF, APRR und Sanef könnten seit Montag die Ausschreibungsunterlagen anfordern, teilten Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton und Verkehrsminister Dominique Perben mit. Detailansicht öffnen Mautstation in Frankreich bei Ferienverkehr. (Foto: Foto: dpa) Offerten für den Verkauf des mautpflichtigen Autobahnnetzes müssen dann bis zum 22. August eingereicht werden. Der Staat will im Herbst über den Zuschlag entscheiden. Paris habe sich entschlossen, "die Gesamtheit seiner Anteile" an den Autobahngesellschaften zu verkaufen, sagte Breton der Zeitung Les Echos. Der Zeitung zufolge könnten die Verkäufe insgesamt elf Milliarden Euro bringen. Das eingenommene Geld soll laut Breton für den Ausbau der Infrastruktur und die Senkung der Staatsverschuldung eingesetzt werden. Der französische Staat hält zur Zeit noch 50,3 Prozent an den Autoroutes du Sud de la France (ASF), 70,2 Prozent an den Autoroutes Paris-Rhin-Rhône (APRR) und 75,6 Prozent an der Société des Autoroutes du Nord et de l'Est de la France (Sanef). Bei Letzterer hatte sich Paris erst im März von ersten Anteilen getrennt und dabei 837 Millionen Euro eingenommen. Auflagen für mögliche Käufer Kandidaten für eine Anteilsübernahme müssen ihr künftiges Geschäftsmodell sowie das Interesse ihrer Offerte "für den Staat, das Unternehmen und seine Beschäftigten" darlegen, hieß es in einer Erklärung beider Ministerien. Breton betonte, eine Bedingung sei, dass die Käufer "dauerhaft" Aktionäre bleiben müssten. Um die Transparenz des Verfahrens zu gewährleisten, soll "eine unabhängige Persönlichkeit" eingesetzt werden, die den Prozess überwacht. Der Name soll in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden. Als sicher gilt, dass der französische Baukonzern Vinci ein Angebot für ASF abgeben wird. Er hält an dem Unternehmen bereits 22,7 Prozent. Daneben gelten auch die französischen Vinci-Konkurrenten Bouygues und Eiffage als Kandidaten. Experten vermuten, dass auch spanische Branchenfirmen in das Bieterrennen einsteigen werden. Hoher Finanzierungsaufwand Angesichts der nötigen Milliarden für die Übernahme werden auch Konsortien aus Baukonzernen und Finanzinvestoren für wahrscheinlich gehalten. Die SAPRR betreibt neben Strecken in Ostfrankreich vor allem die sehr verkehrsträchtige und größtenteils mautpflichtige Autobahn A6 zwischen Paris und Lyon, den ersten Teil der legendären französischen Ferienstrecke Richtung Süden. Der zweite Teil (vor allem die A7) wird von der ASF betrieben. Die Sanef wiederum betreibt die mautpflichtigen Verbindungen von Paris Richtung Brüssel, Lille und Straßburg. Staat zieht sich verstärkt zurück Die Autobahnprivatisierung ist Teil einer ganzen Reihe von Staatsverkäufen. Anfang des Monats hatte Paris rund ein Fünftel der Anteile am Gasversorger Gaz de France (GDF) versilbert. Schon Anfang Juni hatte die Regierung für etwa 3,4 Milliarden Euro Anteile am Telefonkonzern France Télécom abgestoßen. Im Oktober ist die Kapitalöffnung beim Stromriesen Electricité de France (EDF) geplant. Dadurch sollen weitere acht bis neun Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. ### Zusammenfassung: Angesichts chronisch leerer Kassen beschleunigt Frankreich die milliardenschwere Privatisierung seiner Autobahnen.

Angesichts chronisch leerer Kassen beschleunigt Frankreich die milliardenschwere Privatisierung seiner Autobahnen.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autobahn-privatisierungen-frankreich-gibt-gas-1.907207

Autobahn-Privatisierungen - Frankreich gibt Gas

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Manchmal erlebt man im Fernsehen noch Überraschungen. Zum Beispiel an diesem Montag in der Sendung "Börse im Ersten" kurz vor der Tagesschau. Auf der Tribüne über dem Frankfurter Parkett waren nicht wie sonst Analysten, Händler oder Bankleute zu sehen - sondern Martin Walser. Der Schriftsteller erzählte, wie wichtig es ist, heute Geld anzulegen. Mit derselben Leidenschaft, mit der man früher gespart habe, solle man sich heute um die Anlage des Geldes kümmern. Das ist ein wenig Reklame, natürlich. Schließlich ist gerade "Angstblüte" in die Buchhandlungen gekommen, Walsers neuester Roman. Und dessen Held ist Karl von Kahn, ein Vermögensverwalter. Aber das Thema Geld beschäftigt auch den Autor selbst. Die Romanfigur Kahn lebt von den Erfahrungen ihres Erfinders. "Ich habe ein fast nicht mehr ableitbares Interesse an der Wirtschaft", sagt Walser. "Ich habe schon immer den Wirtschaftsteil in der Zeitung ebenso gelesen wie das Feuilleton." Gemünzte Freiheit Mag sein, dass das etwas mit der Herkunft des Schriftstellers zu tun hat; Walsers Eltern hatten ein Wirtshaus und eine Kohlenhandlung in der Nähe des Bodensees. Recherchiert im eigentlichen Sinne habe er für seinen Roman nicht, auch möge er das Wort "recherchieren" gar nicht. "Ich habe mir überlegt, ob meine Erfahrungen eine Romanfigur nähren können." Die Frage beantwortete er schließlich positiv, gab aber das Manuskript zwei Bankern, von denen wenigstens einer sagte, er könne von Walser durchaus noch etwas lernen. Fjodor Dostojewskij bezeichnete Geld einmal als "gemünzte Freiheit". Mit dem Begriff könne man Ideologien füllen, sagt Walser und formuliert es anders: "Karl Kahn weiß, dass man Unabhängigkeit durch Geld bekommt. Und sonst durch nichts." Er habe hier seine eigenen Erfahrungen mit Abhängigkeit gepackt, sagt er. Ein Großschriftsteller und abhängig? Ja natürlich, wenn der Kulturbetrieb über ihn herfällt, empfinde er das als Abhängigkeit. In dem Roman "Seelenarbeit", vor 30 Jahren erschienen, gibt es den Chauffeur Xaver Zürn, dessen zentrales Thema die Abhängigkeit ist. Und jetzt Karl von Kahn, der durch Geld Unabhängigkeit gewinnt und diese durch die Liebe wieder verliert. Vorbild Warren Buffett In den Siebzigern galt Walser als richtig links. Jetzt sieht er den Kapitalismus positiv, wobei es bei ihm ein richtiges Damaskus-Erlebnis nie gegeben habe. Vorbild für Karl von Kahn und Martin Walser ist Warren Buffett, der legendäre Großinvestor aus Nebraska, der heute der zweitreichste Mann der Welt ist und nebenbei unzählige Anleger zu Millionären gemacht hat. Buffett hat in diesem Jahr fast sein gesamtes Vermögen der Stiftung von Bill Gates vermacht. Da war Walsers Buch schon fertig, aber das Ereignis hätte Karl von Kahn sicher in seinem Leitbild bestärkt. "Geld vermehren ist eine Lebensart - wie Schreiben", sagt Walser. Man hört nicht damit auf, weil man schon viel Geld erworben oder viele Romane geschrieben hat. Und noch ein Thema spielt in "Angstblüte" eine Rolle: Verlogenheit. Kahn und sein Schöpfer empören sich über "die geäußerte Verachtung der Kulturfraktion dem Geld gegenüber". Walser betont die Worte "Kulturfraktion" und "geäußerte" Verachtung, denn tatsächlich habe ja kein Kulturschaffender etwas gegen Geld einzuwenden. "Das ist wie mit der Sexualität in den fünfziger Jahren." Und wenn er als "wirklichkeitssüchtiger Erzähler" so etwas wahrnehme, dann müsse er es verarbeiten. Und wie sieht es mit Walsers eigener Geldanlage aus? 1983 habe er Veba-Aktien für 5000 Mark gekauft, um zu wissen, wie man als Aktionär behandelt wird. Die wurde er Anfang der neunziger Jahre immerhin für 20.000 Mark wieder los. Dann machte Walser es wie alle und ließ sich steuerbegünstigte Immobilien in den neuen Ländern andrehen. Natürlich fiel er rein - wie alle anderen. "Seither weiß ich, was passiert, wenn sich der Staat in die Geldanlage einmischt." Und jetzt hat er sich an zwei Banken gewandt, "um etwas für meine Altersvorsorge zu tun". Man kann sich vorstellen, dass die Berater ein wenig komisch geschaut haben - schließlich ist Walser 79 -, aber sie haben dann doch etwas Passendes für den Schriftsteller gefunden. "Ein geplanter Kapitalverzehr für den Fall, dass ich nicht mehr schreiben kann", sagt Walser durchaus fachmännisch. ### Zusammenfassung: Ein überraschendes Rendezvous: Martin Walser tritt in der "Börse im Ersten" auf.

Ein überraschendes Rendezvous: Martin Walser tritt in der "Börse im Ersten" auf.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/walsers-vorliebe-fuer-wirtschaft-karl-von-kahn-warren-buffett-und-ich-1.906396

Walsers Vorliebe für Wirtschaft - Karl von Kahn, Warren Buffett und ich

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: (SZ vom 13.12.03) — Vor einer Woche hatte Roger Schawinski seinen ersten großen Auftritt in der feinen Berliner Gesellschaft. Er nahm samstags an einem europäisch-israelischen Dialog der Axel Springer AG teil. Detailansicht öffnen Roger Schawinski, Eidgenosse, neuer SAT.1-Chef (Foto: Foto: AP) Joschka Fischer war ebenso erschienen wie Kabinettsmitglieder aus Israel. Schawinski fiel in dieser Runde auf, da er keinen dunklen Anzug mit Krawatte trug - der neue Chef des Privatsenders Sat 1 kam in hellem Sakko mit offenem Hemd. Der Schweizer, der an seinem zweiten Arbeitstag eigentlich auf Büro-Leben eingerichtet war, hatte von dem Termin nur zufällig erfahren, war dann aber flugs zu Springer geeilt. Immerhin war ja auch sein Chef Haim Saban da: Dem folgte der 58-jährige Medienmanager beharrlich, wie die Runde kolportierte. Schlechter Start Der Neue aus der Schweiz hatte in Deutschland keinen guten Start. Als er kam, meldete sich Harald Schmidt ab. Der war offenbar über die Auswechslung des bisherigen Sat1-Chefs Martin Hoffmann verärgert. Solche Probleme aber machen Schawinski nur mehr Lust auf Arbeit - diesen Eindruck vermittelt er im Gespräch. Er habe ja "nicht die Möglichkeit gehabt, sich mit Schmidt zu verkrachen", erzählt er: "Ich glaube, ich bin in Deutschland richtig angekommen. Nach einer Woche kennt mich eine breitere Öffentlichkeit." Der Mann war "Frührentner", wie er selbst in seiner regelmäßigen Kolumne für die Weltwoche schrieb, nun aber kann er im zweithärtesten TV-Markt der Welt zeigen, was in ihm steckt: "Ich kenne das Fernsehen, liebe die Arbeit im Team und habe Bezug zu allen Genres im Fernsehen. In der Schweiz gelte ich als jemand, der Stars macht." Pionier Schwawinski Vor allem hat Schawinski 1979 im italienisch-schweizerischen Grenzgebiet auf dem 2948 Meter hohen Pizzo Groppera den Rundfunksender Radio 24 hingepflanzt, der die halbe Schweiz beschallte und somit privaten Rundfunk ins Land brachte. Er war auch Pionier im Kommerz-TV, doch vor zwei Jahren musste sein Sender Tele 24 aufhören. Über die Vorbereitungen zur letzten Sendung berichtete die Neue Zürcher Zeitung: "Bringen wir den zu Tode gequälten Hund in Solothurn?", habe ein Verantwortlicher in der Morgensitzung gefragt. Dann sei es ums "Witwenschütteln" gegangen: Jemand sollte sich um Absturzopfer eines Flugzeugunglücks kümmern - also Witwen befragen, ob sie Bilder der Toten herausgeben. Kurz vor Sendebeginn sei noch der Beitrag über einen Schüler fertig geworden, der eine Schülerin vergewaltigt hatte. Die "Faktenlage" sei dünn gewesen, so die NZZ, aber "Emotionen sind da. Immerhin". Immerhin hat Schawinski in dem 7,2-Millionen-Land seine Kolumnen in der Weltwoche in der Art der persönlichen Briefe von Franz Josef Wagner in Bild geschrieben. Schüchterner Selbstzweifler Das Primäre ist das Geplauder, wie in einer Bar; das Sekundäre: das Worüber. Am 30. Januar riet Schawinski etwa einem ehemaligen Chefredakteur des Boulevardblattes Blick, der nun in der PR-Branche arbeitet, "den Beruf zu wechseln und am besten wäre es, wenn Du gleich die Ingrid wechseln würdest. Aber bitte: Sag ihr nichts davon." Der Ex-Blick-Mann antwortete dem "lieben Roger" im Februar: "Bei schüchternen Selbstzweiflern wie dir gehört... Gedächtnisschwund zur Tagesordnung. Jetzt warte ich eben darauf, dass du neuer Intendant von Sat 1 wirst." Es gibt eben in der überschaubaren helvetischen Branche Cliquen, die sich mit boshafter Polemik überziehen. Schawinski sei ein Mann, der in der Schweiz eine Garage gemietet habe, um Autos zu reparieren und jetzt in Wolfsburg Chef von VW geworden sei, sagt ein in der Schweiz bekannter Schreiber. Wenn aber die SZ seinen Namen veröffentliche, reagiere Schawinski, und mit dem wolle er sich "wirklich nicht länger beschäftigen". Das Motivationstalent Schawinski sei tüchtig, er brenne, er könne motivieren, widerspricht dessen Freund Roger de Weck. Der frühere Chefredakteur der Zeit joggt mit dem TV-Mann, was Schawinski in seiner Kolumne verarbeitet: "Donnerstag. Am Morgen Joggen mit Roger de Weck. Sonst lösen wir auf einer Runde jeweils die Probleme der Welt...Sonntag. Am Morgen wieder Joggen mit Roger de Weck." Vorher hatte Schawinskis Frau Gabriella "ihren großen Auftritt bei der Expo". Auch notierte ihr Mann: "Mittags im Zoo mit Gabriella und Lea. Schneeleoparden in ihrem neuen Gehege." Anders als die Österreicher haben es die Schweizer nicht geschafft, die Bundesrepublik medial zu erobern. Wenn Schweizer Journalisten mal in Scharen kommen, schauen sie sich Urlaubsziele an. Da gerade die Eidgenossen "sehr fleißige Berichterstatter sind, wird es sicher auch bald Gästezuwachs aus unserem südlichen Nachbarland geben", vermerkte neulich der Tourismusverband "Insel Usedom" in einer Pressemitteilung. Schweizer Zwergmedien Über den "Schweizer Journalismus zwischen gestern und morgen" hat vor ein paar Jahren der Schweizer Professor Roger Blum einen lesenswerten Aufsatz verfasst. Seine Schlussfolgerung: "Der Schweizer Journalismus spielt sich erstens zu einem beträchtlichen Teil in Zwergmedien ab. Der Schweizer Journalismus ist zweitens überdurchschnittlich stark mit der Politik verbunden. Der Schweizer Journalismus hat sich drittens erst spät professionalisiert." These eins: 140 der 196 Schweizer Zeitungen haben eine Auflage von höchstens 15000 Exemplaren. These zwei ist überholt: Mittlerweile sind einige Blätter stärker mit der Wirtschaft als mit der Politik verbunden. So ist die Weltwoche, die jetzt 70 Jahre alt wurde, zum Propaganda-Blatt des Rechts-Populisten Christoph Blocher verkommen. Einst schrieben hier Golo Mann, Friedrich Dürrenmatt oder François Bondy. Die neue Weltwoche aber sei, so Klaus Harpprecht, "ein Anschlag auf den Journalismus". Blums dritte These, die von der späten Professionalisierung, hängt damit zusammen, dass Journalismus in der Schweiz früher eine Art Freizeitbeschäftigung war. Erst 1965 entstand die erste Journalistenschule. Die Schweizer Journalisten schrieben "schlechter" als die deutschen, sagt Roger de Weck, und ergänzt ein kokettes "noch schlechter". Harter Konkurrenzkampf Viele Journalisten leben in Zürich. Hier muss keiner nach draußen schauen, um am Leben teilzuhaben. Andererseits haben Presse-Beiträge einen internationalen Bezug. Der Konkurrenzkampf sei "hart", sagt de Weck. Peter Glotz, der in St. Gallen als Professor wirkt, findet den Schweizer Journalismus "interessant": Es gebe eine "vorzügliche Regionalpresse", das Boulevardblatt Blick sei "aufklärerisch und links". Schawinski, den er gut kenne, sei ein "sehr intelligenter, scharf formulierender Mann". Der Gelobte hat bereits entdeckt, dass er in Deutschland mit Springer-Chef Mathias Döpfner etwas Wichtiges teile: Beide würden beim Einchecken im Hotel "Journalist" als Beruf nennen. Noch immer spricht Schawinski mit leuchtenden Augen von seiner ersten Weltwoche-Reportage, als er 1967 die Flower-Power-Meile Haight Asbury beschrieb ("Die Goldene Blume von San Francisco"). Später war er als 50-Prozent-Gesellschafter der Firma Stella zwei Jahre im Filmhandel tätig und schrieb auch zwei Drehbücher, die allerdings nicht verfilmt wurden. Der einstige deutsche Branchenkönig Leo Kirch soll bereits im Dezember 2001, nachdem Schawinski sein Unternehmen verkauft hatte, dem Mann aus Zürich den Sat1-Chefposten angeboten haben. Damals wollte der Umworbene wohl lieber zunächst mit der Familie eine dreimonatige Weltreise machen - als er zurückkehrte, war Kirch finanziell am Ende. Freund Hitzfeld Nun ist der Schweizer tatsächlich bei Sat1 gelandet und erzählt etwa von seinem Freund Ottmar Hitzfeld, der einst sein Nachbar war, als der Fußballtrainer bei Grashoppers Zürich arbeitete. Seht ihr, soll das heißen, er hat's doch auch in Deutschland geschafft. Am Mittwoch saß Schawinski im Münchner Olympiastadion, als Hitzfelds FC Bayern München gegen Anderlecht kickte, und Tribünengäste erzählen, dass sogar Ministerpräsident Edmund Stoiber ihn begrüßte: "Ich kenne Ihr Gesicht aus der Zeitung." So hat der ganze Stress mit Harald Schmidt doch sein Gutes gehabt. ### Zusammenfassung: Von der Schweiz in die weite Welt: Roger Schawinski und seine Karriere bei Sat1.

Von der Schweiz in die weite Welt: Roger Schawinski und seine Karriere bei Sat1.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/der-neue-sat-1-chef-goldene-blume-aus-zuerich-1.902437

Der neue SAT.1-Chef - Goldene Blume aus Zürich

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Manchmal wird es ziemlich laut in Stefan Vosskoetters Büro. Dann sind minutenlang Schreie zu hören. Nicht, weil der Chef der Internetfirma Webnews.de ein Choleriker wäre. Im Gegenteil, er ist ruhig und freundlich, mit seinen Mitarbeitern per du; trägt Jeans, Turnschuhe und Poloshirt und wirkt überhaupt eher wie ein Student als ein Geschäftsführer. "So laufen die hier rum, ts!", sagt Vosskoetter mit gespielter Entrüstung, wenn er einem Kollegen auf dem Flur begegnet, der Shorts, T-Shirt und Socken, aber keine Schuhe trägt. Die wilden Schreie kommen aus der Nachbarschaft: Im Erdgeschoss der alten Druckerei in der Kölner Südstadt ist eine Arztpraxis, die sich auf Schreikinder spezialisiert hat. Darüber liegen die Altbau-Büros, die sich Vosskoetter mit einer Internet-Marktforschungsfirma teilt; nebenan arbeiten Architekten. Alles ist so dicht besetzt, dass jeder Mitarbeiter bei Webnews gerade Platz hat für einen Computer und eine Tasse Kaffee. Zehn Festangestellte gibt es, alle jung, so wie die Firma, die erst im November 2006 gegründet wurde. Paris Hilton sticht Gesundheitsreform Dort tut sich gerade ziemlich viel. Webnews ist ein nutzergenerierter Nachrichtenkanal, eine aktuelle Internet-Presseschau, die sich Quellen wie spiegel.de, sueddeutsche.de oder bild.t-online.de bedient, aber auch Blogs, Videoportale und Fanseiten auswertet. Jeder bei Webnews angemeldete Nutzer kann einen Hinweis auf einen interessanten Artikel, der irgendwo im Netz zu finden ist, einstellen und kommentieren. Die anderen Nutzer bewerten dessen Wichtigkeit nach einem Punktesystem und können selbst den Inhalt kommentieren. So bekommen die Nachrichten eine Rangfolge. Das Ergebnis ist eine subjektiv gefärbte Nachrichten-Hitparade, die sich von einer redaktionellen Auswahl, wie sie etwa sueddeutsche.de trifft, deutlich unterscheidet. Es ist eher eine Art "Best of Internet" als eine Abbildung des Tagesgeschehens. Das Ergebnis ist Boulevardzeitungs-orientiert: Themen wie "Deutschland sucht den Superstar"oder Oliver Pochers Wechsel zu Harald Schmidt sind wichtiger als der G-8-Gipfel. Nachrichten demokratisieren Auf Platz 3, gleich nach der Nahostpolitik und den aktuellen Doping-Geständnissen von Telekom-Radfahrern: "Heidi Klums Topmodel war Nacktmodell!". Wer das Thema anklickt, landet auf der Seite von bild.t-online.de, wo er sich darüber informieren kann, wie die schöne Hana sich mal für einen Fotografen nackig gemacht hat. Ein neues Porno-Video mit Paris Hilton erscheint bei Webnews weit vor der Gesundheitsreformdebatte. Das Handy-Video von Saddam Husseins Hinrichtung landete bei Webnews klar auf Platz eins. "Mir geht es um relevante Inhalte", sagt Stefan Vosskoetter, die Selektion der Fülle an Nachrichten durch die Nutzer sieht er als einen "Mechanismus, der die Nachrichten demokratisiert." Medien zum Mitmachen: Das Vorbild für Webnews.de war digg.com, eine amerikanische Seite, die englischsprachige Internet-Seiten nach interessanten Nachrichten durchforstet und nach dem gleichen Bewertungsprinzip auflistet. "Vielen geht es um Anerkennung" Vosskoetter studierte BWL in Köln, arbeitete für die im Jahr 2000 hoch gehandelte und später tief gefallene Firma Pixelpark, betrieb Marktforschung im Internet und schlug sich eine Weile als freier Berater von Internet-Firmen durch, bis er beschloss, eine eigene Firma zu gründen. Mit einem Businessplan ging er auf Investorensuche. Dabei kam ihm zu Hilfe, dass sich die Stimmung beim Stichwort "Web 2.0" gerade positiv entwickelte. Er bekam Starthilfe vom European Founders Fund, im Januar 2007 stieg der Holtzbrinck-Verlag bei Webnews ein, es folgten eine Handvoll privater Investoren. Wer wie viele Anteile an der Firma hält, mag Vosskoetter nicht verraten, er sagt nur, dass er noch die Mehrheit und somit die Entscheidungshoheit bei Webnews besitzt. Fleißige "Top-User" Dass sich Holtzbrinck und andere Investoren bei Web-2.0-Firmen wie Webnews beteiligen, zeigt vor allem, dass die etablierten Medienkonzerne den Anschluss zur Basis nicht verlieren wollen und sich neue Ideen und Techniken lieber einverleiben, als die Entwicklung zu verpennen. Ob sich damit Geld verdienen lässt, ist schwer zu beurteilen. Über den tatsächlichen Erfolg von Webnews kann man nur spekulieren. Wie hoch die Klickzahlen sind, wird nicht veröffentlicht. "Wir wollen auf jeden Fall ein Massenportal werden," sagt Vosskoetter. Auch inhaltlich wäre das wichtig, denn je mehr Leute sich an Webnews beteiligen, desto objektiver wird die Auswahl der Nachrichten. 35000 registrierte User arbeiten bislang aktiv mit, freiwillig und ohne Bezahlung. Manche beginnen schon um fünf Uhr morgens, Nachrichten einzustellen, andere Nachrichten zu kommentieren und Punkte zu vergeben. Wer besonders fleißig ist, darf sich "Top-User" oder gar "Experte" nennen. Warum betätigen sich so viele Leute ehrenamtlich als Web-Journalisten? "Vielen geht es um Anerkennung, Bewertungspunkte, Feedback", sagt Vosskoetter. Damit das demnächst noch besser funktioniert, sollen sich die User zukünftig besser auf der Webnews-Seite darstellen können, mit Fotos und Videos. Ein Technik-Team arbeitet an Verbesserungen und anspruchsvollerer Graphik. Nebenbei hat Vosskoetter ein Internet-Magazin für Startup-Unternehmen gegründet, www.deutsche-startups.de. Demnächst muss seine Firma umziehen, es wird zu eng in den Räumen der ehemaligen Druckerei. Dann ist auch Schluss mit dem Geschrei. Vorbild Amerika Webnews.de orientiert sich am Vorbild der amerikanischen Nachrichten-Seite digg.com, die Neuigkeiten aus dem Netz auflistet. Digg.com hat sich auf Nachrichten, Videos und Podcasts spezialisiert. Verweise auf Neuigkeiten werden von Benutzern mit Titel, Beschreibung und Kategorie eingestellt und von anderen Benutzern bewertet. Auch andere steigen in dieses Geschäft ein: Google News, das Angebot des US-Suchmaschinenbetreibers Google, listet ebenfalls Meldungen auf, das digitale Poesiealbum Myspace experimentiert mit Nachrichten auf seiner Seite: In einem eigenen Bereich der populären Netzwerk-Seite sollen ausgewählte und von Mitgliedern bewertete Nachrichten anderer Webseiten erscheinen, ähnlich wie bei Digg.com. Myspace hat nach eigenen Angaben 160 Millionen Mitglieder weltweit, dadurch haben die Web-Nachrichten eine hohe Reichweite. Hinter Myspace steht News Corp., das Medienimperium des Australiers Rupert Murdoch. ### Zusammenfassung: Auf Webnews.de können Nutzer Meldungen verlinken und bewerten. Während sich Gründer Stefan Vosskoetter "relevante Inhalte" verspricht, gewinnen typische Boulevard-Themen.

Auf Webnews.de können Nutzer Meldungen verlinken und bewerten. Während sich Gründer Stefan Vosskoetter "relevante Inhalte" verspricht, gewinnen typische Boulevard-Themen.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentierte-nachrichten-listen-nackte-vor-nahost-1.900555

Kommentierte Nachrichten-Listen - Nackte vor Nahost

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Bei Skandalen wird üblicherweise erst recherchiert, dann gedruckt- später ringen die Angegriffenen oft vor Gericht um ihre Position. Im Fall eines Reports, der nun im Evangelischen Pressedienst epd medien erschien, war es anders: Da versuchten die Beschuldigten fast zwei Jahre lang, eine Veröffentlichung zu verhindern. Doch am 20. Januar 2005 verloren sie vor dem Oberlandesgericht München. Die Story konnte erscheinen. Es geht um den schweren Vorwurf der Schleichwerbung mitten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen - in der ARD bei der Daily Soap Marienhof und der Krankenhausserie In aller Freundschaft. Dabei sollen Mitarbeiter der Produktionsfirma Bavaria Film ausgiebig mit den ebenfalls in München ansässigen Spezialunternehmen H.+S. sowie Kultur+Werbung (K+W) des Andreas Schnoor, 55, gekungelt haben, einem Mann, der das Metier kennt. Er hat in den neunziger Helmut-Kohl-Jahren mal 276.000 Mark aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung organisiert, die in die ARD-Serie Klinik unter Palmen flossen. Da wurde gut über Entwicklungshilfe geredet. "Zuschauer ahnt gar nicht, dass man so was so direkt steuern kann" Wie sich aus internen Unterlagen, die epd medien ausbreitet, ergibt, hat sich wohl ein flotter Betrieb entwickelt. Im seriellen Stil seien Produkte platziert worden - alles nicht ganz passend zu einem Betrieb wie Bavaria, der den gebührenfinanzierten Sendern WDR, SWR und MDR gehört. Schleichwerbung ist per Rundfunkstaatsvertrag verboten. Eine von 2002/2003 datierte Projektliste von K+W weist demnach 200 Kontaktstellen aus, denen Besitzer Andreas Schnoor ("AS") und Mitarbeiter ihre Ideen präsentiert haben. Fünf Abschlüsse seien zu dieser Zeit für Marienhof erreicht worden: mit Vodafone, dem Kinoverleiher UIP, Nourypharma, Tetra Pak und dem Allgemeinen Deutschen Tanzlehrerverband. "AS telefoniert mit von Mossner", vermerkt ein Protokoll - so heißt der damalige Marienhof-Macher. Ein anderes Papier legt nahe, was für die 250 Ausgaben in der zehnten Staffel der ARD-Soap zwischen Juni 2002 und Juni 2003 geplant war: "Bitte darauf achten, dass keine Abschlüsse unter fünf Folgen gemacht werden! Bei Abschluss sollte grundsätzlich ein Beratungs- und Requisitenvertrag abgeschlossen werden! Preise: ,Aktive Integration', EUR 17.500." Gerne soll für zehn Placements ein Paketpreis von 175.000 Euro verlangt worden sein. Auffällig findet epd medien, wie oft ein Reiseveranstalter im Stil der L'tur im Marienhof vorkam oder der Florida Boy, die Badelotion Calinda oder World Vision mit Kinderpatenschaften. Zum Schleichwerber-Terrain gehörte womöglich auch die Bavaria-Tochter Saxonia. Nach einem Projektstatusbericht von Schnoors Agentur K+W, den epd medien zitiert, kam es in der von Saxonia produzierten Serie In aller Freundschaft 2002 und 2003 in mindestens neun Fällen zu bezahlter Pharmawerbung. Krankheiten wie Alzheimer, Asthma, Epilepsie oder Multiple Sklerose seien der Anlass gewesen, über Arzneien oder Wirkstoffe zu reden. Das Dokument vom Nikolaustag 2002 benennt Episoden, Sendedaten und Pharmakunden, die mit bis zu 30.000 Euro Zahlung eingeplant wurden. Einmal musste offenbar das Anti-Erschöpfungsmittel Fatigue rasch in die Serie geschrieben werden: "Drehbuch muss von SF bis 20.12.2002 bearbeitet werden, damit es in der zweiten Drehbuchfassung integriert ist." Hat die Agenturkraft SF Redaktionsarbeiten übernommen? Über Akquisitionen der Agentur informiert ein heimlich gefertigtes Video, das eine Schnoor-Mitarbeiterin im Kundengespräch zeigt. Sie präsentiert alte Marienhof-Folgen mit Sparkassen-Auftritten als Referenz: "Der Zuschauer ahnt gar nicht, dass man so was so direkt steuern kann." Das Video und Geschäftspapiere sollten nach dem Willen Schnoors publizistisch nicht verwendet werden. Doch das OLG München entschied, anders als das Landgericht, dass "auch die Publikation rechtswidrig recherchierter Informationen" vom Grundgesetz geschützt sei. Nichts gewusst Agenturchef Schnoor erklärt, der epd-Journalist Volker Lilienthal sei als "Matthias Bergkamp" aufgetreten und habe Gespräche über die Bereitstellung von Requisiten geführt. H.+S. habe erwirken wollen, dass Schriftsätze und dergleichen sowie audiovisuell aufgezeichnete Materialien von einer freien Mitarbeiterin vertraulich zu behandeln seien. Bavaria-Chef Thilo Kleine bestätigt, es habe "Kooperation mit Dritten" gegeben. Die Erlöse seien innerhalb der Bavaria "im Rahmen von zusätzlichen Developments und Eigenproduktionen eingeflossen". Von den Praktiken habe er nichts gewusst; längst seien Maßnahmen ergriffen worden, "die Placements in der Zukunft wirksam zu verhindern". Eine Sonderprüfung wurde vereinbart. Programmdirektor Günter Struve spricht von einem möglichen "Betrugstatbestand". Er schrieb Produzenten an und bat, ähnliche Konstellationen offen zu legen. Geantwortet hat keiner. ### Zusammenfassung: Schleichwerbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Was lief, ganz vertraulich, zur besten ARD-Sendezeit?

Schleichwerbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Was lief, ganz vertraulich, zur besten ARD-Sendezeit?

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/medien-in-aller-freundschaft-1.901595

Medien - In aller Freundschaft

00/05/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Nie zuvor gab es so viele Einsendungen (24.863), Wettbewerbe (9) und Delegierte (8500) in Cannes wie in diesem Jahr. Doch auch das größte Werber-Festival der Welt konnte nicht über die Verunsicherung der Branche hinwegtäuschen. Besonders peinlich: Ausgerechnet das mit dem renomierten Titanium-Lion ausgezeichnete Siegermotiv aus Japan ist offenbar ein alter Hut - made in Berlin. Den Cannes-Pilgern hat's gefallen: Mit tosendem Applaus goutierten sie bei der Preisverleihung im vollbesetzten Grand Auditorium die Entscheidung der Jury des Titanium-Lions. Neuer Mediakanal Der einzige Löwe in dieser Kategorie ging an Design Barcode, eine kleine, zwei Jahre junge Agentur aus Tokio. Die Japaner hatten die Idee, den Strichcode, der seit Jahren auf nahezu jedem Produkt prangt, zu verfremden. Die Linien bilden zum Beispiel eine Pizza oder eine Skyline. 15 Firmen haben das Design bereits übernommen, das von Design Barcode in Lizenz verkauft wird. Probleme habe es beim Scannen der Strichcodes noch keine gegeben, versichern die Japaner. Dafür eine Publicity im Wert von einer Million US-Dollar. "Eine geniale Idee, die die Leute zum Lächeln bringt, voller Menschlichkeit", schwärmte Jury-Präsident David Lubars. Ohne großen technischen Aufwand sei ein neuer, global einsetzbarer Mediakanal entstanden. Die Titanium-Jury hat es sich nicht leicht gemacht. Sie suchte unter den 203 Einsendungen etwas, "das wir vorher noch nie gesehen haben", erklärte Lubars. Noch nie gesehen? Peinlich für die mit den angesehensten Werbern der Welt besetzte Jury. Denn neu ist die Idee wahrlich nicht. In Berlin arbeitet das Elektronik-Label Bpitchcontrol bereits seit sieben Jahren mit den Strichcodes, kreiert von der Pfadfinderei. Der Skandal ist perfekt, und Codec, Chef der Designagentur und Rockmusiker, stinksauer. "Die verfremdeten Barcodes sind inzwischen unser Markenzeichen." Er fühlt sich "auf den Schlips getrampelt", dass nun andere die Lorbeeren einsacken. Immerhin ist Cannes das weltweit wichtigste Schaulaufen der Kreativen. Wer hier Löwen erlegt, ist geadelt. Und seitdem die Kunden den Zusammenhang zwischen Kreativität und Markterfolg erkannt haben, gelten Awards auch als Kriterium bei der Wahl einer Agentur. Codec weiß noch nicht, wie er auf die Entscheidung der Cannes-Jury reagieren wird. Jetzt wollen die Berliner erst einmal mit dem Festival-Veranstalter, der brititschen Verlagsgruppe Emap, und den Design-Kollegen in Japan Kontakt aufnehmen. Dabei wollte die Jury nur zeigen, wie wichtig Ideen heute sind. Das bestimmende Thema in nahezu allen 39 Seminaren und elf Workshops war, wie Agenturen und Kunden mit der Fragmentierung der Märkte und Medien und dem Konsumenten, der die Kontrolle übernommen hat, umgehen können. Das Motto der 53. Werbefestspiele in Cannes: "Woher kommen die besten Ideen?" Eine klare Antwort gab es für die 8500 Delegierten (neuer Rekord) nicht. "Das ist das Mysterium", sagte Titanium-Juror Lubars, Chairman und CCO von BBDO Nordamerika. Männerphantasien Dennoch zeigen einige Gewinnerarbeiten, wohin die Reise gehen kann. Eine der meistdiskutierten Kampagnen kam aus Australien von Lowe Hunt für das Deodorant Lynx (in Deutschland: Axe). Völlig integriert spielt die Arbeit perfekt die komplette Klaviatur der Disziplinen, und das auf charmante, unterhaltsame Art und Weise. Research hatte ergeben, dass die Markenbindung bei den 17- bis 25-jährigen Männern erodiert. Und: In diesem Alter tritt die Zielgruppe oft ihre erste größere Auslandsreise an. Also erfand Lowe die LynxJet Airline. Männerphantasien sollten wahr werden. Aufreizend gekleidete "Stewardessen" gingen auf Promo-Tour durch Innenstädte, ein Stunt mit einem in Lynx-CI bemalten Jet sorgte für Presserummel. Eine Kabine wurde zum Lustlager umfunktioniert. TV-Spots, Internet und fiktive Flugangebote machten das Paket perfekt. "Das Markenerlebnis wird immer wichtiger", erklärt Marianne Dölz, die deutsche Media-Jurorin (Initiative Media). Bei Lynx stimmte alles: Grand Prix bei Media und eine Reihe Löwen in anderen Kategorien, darunter Gold bei den Direct-Lions und ein Award im neuen Wettbewerb Promo. Nach Agenturangaben sind die Verkaufszahlen innerhalb von vier Wochen um 20 Prozent gestiegen. Konkurrent Procter & Gamble, ebenfalls seit einigen Jahren auf der Suche nach innovativer Werbung, dürfte neidisch auf die Erfolge von Unilever schielen. Eine aufwändige Arbeit. Das andere Extrem ist "Stillfree", einer der beiden Grand-Prix-Gewinner bei den Cyber-Lions. Die virale Kampagne stammt von Droga5 und setzt ausschließlich auf PR-Effekte. Die Story: Zwei Maskierte besprühen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Air Force One, den Jet des US-Präsidenten, mit dem Graffiti "Still free". Einer von ihnen ist Marc Ecko, der Mann hinter der gleichnamigen Modemarke. Der vermeintliche Anschlag wird mit Handkamera gefilmt und bei 23 Blogs veröffentlicht. Die PR war gigantisch. Selbst das Weiße Haus sah sich gezwungen, Stellung zu beziehen. Natürlich war die Geschichte getürkt, eine Boeing extra umlackiert worden. "Das ist viral at it's best", lobt Juror Olaf Czeschner. Die Aktion verbinde das Produkt und die Attitüde der Marke mit einer politischen Botschaft, nämlich Meinungsfreiheit. "Eine clevere Idee, die zur Marke passt", sagt der Kreativchef von Neue Digitale. Keine der neun Jurys, in der nicht über Themen wie Markenerlebnis, Branded Entertainment und Consumer Insights gesprochen wurde. Schlimmer noch, Agenturen wie Kunden müssen sich mit dem Gedanken anfreunden, die Marke in die Hände der Konsumenten - pardon, der Audience - zu geben. VW GTI hat sich in den USA ein Stück weit darauf eingelassen. So konnten potenzielle GTI-Käufer via Web ihre Vorstellungen von "Fast", also "schnell", formulieren. Aus dem Input hat Crispin Porter + Bogusky, Miami, eine Figur kreiert, die in Spots zum Einsatz kam und als dreidimensionale Vinylfigur auf eBay Preise von bis zu 1000 US-Dollar erzielte: Grand Prix im neuen Wettbewerb Promo-Lions. Viel Zeit hatte diese Jury damit verbracht, die Kriterien für die neue Kategorie zu definieren. Am Ende wurde laut Jury-Präsident Lor Gold "alles akzeptiert, was die Marke promotet". Das Spektrum reichte von kleinen Ideen - wie die Serviceplan-Arbeit für Giller-Reisen, bei der auf verschneiten Autoscheiben Reiseangebote in den Süden geschrieben wurden - bis hin zu vernetzten Kampagnen (siehe GTI). "Es gibt keine Grenze mehr zwischen Above und Below the Line", resümiert Direct-Juror Stefan Schmidt (TBWA). Einfach bestechen Klar abgrenzen lässt sich nur mehr der Bereich Press. "Keine Veränderung", konstatierte Gepa Hinrichsen von der Zoo Werbeagentur. "Die einfachen Ideen bestechen", sagt die deutsche Jurorin, aber das tun sie schon seit Jahren. Allerdings sind die Anforderungen an das Artwork gestiegen. Eine noch so gute Idee fiel bei den Preisrichtern durch, wenn die Exekution nicht überzeugte. Trotzdem musste Jury-Präsident David Droga bei der Findung des Grand Prix kräftig nachhelfen. Denn so richtig begeistert waren die Press-Juroren von keiner der 7387 Einsendungen. Droga sprach das Machtwort: Lego (FCB Johannesburg) bekam den Preis. Anders bei Film: Dort mussten sich die 22 Juroren zwischen drei großartigen Commercials entscheiden: dem Sony-Spot "Balls" von Fallon London, dem Carlton-Draught-Beer-Film "Big Ad" (George Patterson Y&R) und dem bereits vielfach prämierten Guinness-Spot "NoitulovE" von AMV BBDO aus London. Letzterer machte das Rennen um den Grand Prix. Dem Film sei es gelungen, die alte Kampagne "Good things come to those who wait" neu aufzuladen. Seit Jahren überzeugt Guinness mit einem originären Kampagnenkonzept. Zum Song "Rhythm of Life" aus dem Musical "Sweet Charity" begeben sich drei Kerle auf die Reise zurück zu den Anfängen der Evolutionsgeschichte - in den Schlamm. Der rund zwei Millionen Dollar teure Film lebt von der aufwändigen Produktion (Kleinman Production, London). Bei Film, nach wie vor Lieblingskategorie der Kreativen, holten die deutschen nur einmal Silber und einmal Bronze. "Mehr war nicht drin", sagte Juror Frank Dopheide (Grey). Es fehlten die großen Filme, die Ausreißer nach oben, wenngleich ein deutscher Werbeblock im Durchschnitt deutlich besser sei als in anderen Ländern. Aber: "Wir schwimmen im eigenen Saft. Uns fehlt der internationale Blick." Silber gewann DDB Düsseldorf mit den animierten "Shortbutfun"-Filmen für den VW Fox. Beim deutschen ADC waren die Arbeiten durchgefallen. Die Jury monierte, die gleiche Idee sei bereits für ein Kurzfilmfestival eingesetzt worden. Die Cannes-Preisrichter diskutierten zwar darüber, gestört hat es sie aber nicht. Dopheide: "Es ist eine großartige Idee, die perfekt zur Marke passt." Keine Überraschung war der zweite deutsche Gewinner. Wie erwartet, gewann die Hamburger Nordpol mit dem Spot "Crashtest" für Renault Bronze. Nach der Bewertung von 24863 eingereichten Arbeiten lässt sich festhalten: Die Revolution blieb aus. Wer bahnbrechende Lösungen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Doch bei den Themen integrierte Kommunikation und medienneutrale Idee kommt die Branche in kleinen Schritten voran. ### Zusammenfassung: Warum ein paar schwarz-weiße Linien beim Werbefestival in Cannes für Zoff sorgen.

Warum ein paar schwarz-weiße Linien beim Werbefestival in Cannes für Zoff sorgen.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schaulauf-der-kreativen-stewardessen-stunts-und-strichcodes-1.898781

Schaulauf der Kreativen - Stewardessen, Stunts und Strichcodes

00/05/2010